# Amtsblatt C 62/2011

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2011.062.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 62 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 54. Jahrgang26. Februar 2011 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2011.062.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 62

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

54. Jahrgang26. Februar 2011

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Europäische Zentralbank |
| 2011/C 062/01 | Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 28. Januar 2011 zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG und 2006/48/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats (CON/2011/6) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Zentralbank

2011/C 062/01

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 28. Januar 2011 zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG und 2006/48/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats (CON/2011/6)

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| | II   Mitteilungen |
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| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 062/02 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 8 |
| 2011/C 062/03 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 12 |
| 2011/C 062/04 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  2
  ) | 16 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2011/C 062/02

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

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2011/C 062/03

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
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2011/C 062/04

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 062/05 | Euro-Wechselkurs | 20 |
| 2011/C 062/06 | Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne der Richtlinie)
   (
  2
  ) | 21 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2011/C 062/05

Euro-Wechselkurs

20

2011/C 062/06

Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne der Richtlinie)
   (
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(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne der Richtlinie)

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 062/07 | LIFE+ Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen 2011 | 28 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 062/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6142 — AVIC/Pacific Century Motors) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  2
  ) | 31 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2011/C 062/07

LIFE+ Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen 2011

28

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2011/C 062/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6142 — AVIC/Pacific Century Motors) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  2
  )

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31

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR, außer dass Erzeugnisse betroffen sind, die in Anhang I des Vertrages genannt sind |
| | (2)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR, außer dass Erzeugnisse betroffen sind, die in Anhang I des Vertrages genannt sind

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(2)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Zentralbank

| 26.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 62/1 |
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26.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 62/1

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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 28. Januar 2011

zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG und 2006/48/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats

(CON/2011/6)

2011/C 62/01

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 30. September 2010 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG und 2006/48/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats (1) (nachfolgend der „Richtlinienvorschlag“) ersucht.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 der Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, da der Richtlinienvorschlag Bestimmungen enthält, die den Beitrag des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) zur reibungslosen Durchführung der Maßnahmen auf dem Gebiet der Stabilität des Finanzsystems gemäß Artikel 127 Absatz 5 des Vertrags berühren. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

Allgemeine Anmerkungen

| 1. | Die EZB begrüßt das Hauptziel des Richtlinienvorschlags, den angemessenen Umfang der zusätzlichen Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten sicherzustellen, indem die Lücken geschlossen werden, die zwischen der Regelung der zusätzlichen Beaufsichtigung durch die Union (2) und den sektoralen Richtlinien im Bereich der Banken- und Versicherungsdienstleistungen entstanden sind. |
| --- | --- |

1.

Die EZB begrüßt das Hauptziel des Richtlinienvorschlags, den angemessenen Umfang der zusätzlichen Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten sicherzustellen, indem die Lücken geschlossen werden, die zwischen der Regelung der zusätzlichen Beaufsichtigung durch die Union (2) und den sektoralen Richtlinien im Bereich der Banken- und Versicherungsdienstleistungen entstanden sind.

Spezielle Anmerkungen

Behandlung von gemischten Finanzholdinggesellschaften

| 2. | Die EZB begrüßt die Verweise auf „gemischte Finanzholdinggesellschaften“ in den Bestimmungen der sektoralen Richtlinien, die den Umfang der Beaufsichtigung von Banken und Versicherungsgruppen auf konsolidierter Basis (3) definieren. Dadurch wird über die zusätzliche Beaufsichtigung hinaus die sektorale Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis/Gruppenbasis von Finanzholdinggesellschaften oder Versicherungsholdinggesellschaften ermöglicht, die infolge der Ausdehnung der Aktivitäten auf einen anderen Finanzsektor zu gemischten Finanzholdinggesellschaften werden. Die EZB ist der Ansicht, dass Erkenntnisse der Aufsicht über sektorale Aktivitäten, die durch eine Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis/Gruppenbasis erlangt werden, dadurch in der Tat sinnvoll ergänzt werden könnten, dass im Wege der zusätzlichen Beaufsichtigung Erkenntnisse über branchenübergreifende Risiken gewonnen werden. Gleichzeitig sollte eine effiziente Beaufsichtigungspraxis entwickelt werden, durch die einerseits alle einschlägigen Risiken von der Aufsicht erfasst werden und andererseits mögliche Überschneidungen bei der Beaufsichtigung ausgeschlossen und gleiche Wettbewerbsbedingungen aufrechterhalten werden. Die EZB empfiehlt (4), den Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) die Befugnis zu erteilen, über den Gemeinsamen Ausschuss diesbezüglich gemeinsame Leitlinien zu verabschieden. |
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2.

Die EZB begrüßt die Verweise auf „gemischte Finanzholdinggesellschaften“ in den Bestimmungen der sektoralen Richtlinien, die den Umfang der Beaufsichtigung von Banken und Versicherungsgruppen auf konsolidierter Basis (3) definieren. Dadurch wird über die zusätzliche Beaufsichtigung hinaus die sektorale Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis/Gruppenbasis von Finanzholdinggesellschaften oder Versicherungsholdinggesellschaften ermöglicht, die infolge der Ausdehnung der Aktivitäten auf einen anderen Finanzsektor zu gemischten Finanzholdinggesellschaften werden. Die EZB ist der Ansicht, dass Erkenntnisse der Aufsicht über sektorale Aktivitäten, die durch eine Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis/Gruppenbasis erlangt werden, dadurch in der Tat sinnvoll ergänzt werden könnten, dass im Wege der zusätzlichen Beaufsichtigung Erkenntnisse über branchenübergreifende Risiken gewonnen werden. Gleichzeitig sollte eine effiziente Beaufsichtigungspraxis entwickelt werden, durch die einerseits alle einschlägigen Risiken von der Aufsicht erfasst werden und andererseits mögliche Überschneidungen bei der Beaufsichtigung ausgeschlossen und gleiche Wettbewerbsbedingungen aufrechterhalten werden. Die EZB empfiehlt (4), den Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) die Befugnis zu erteilen, über den Gemeinsamen Ausschuss diesbezüglich gemeinsame Leitlinien zu verabschieden.

Behandlung von Vermögensverwaltungsgesellschaften

| 3. | Die EZB begrüßt die ausdrückliche Aufnahme von Vermögensverwaltungsgesellschaften in die Schwellenprüfungen für die Einstufung als Finanzkonglomerat (5). Die EZB empfiehlt (6), die Vermögensverwaltungsgesellschaften dem Sektor innerhalb des Finanzkonglomerats zuzuordnen, zu dem sie die engste Verbindung haben, und dies in aufsichtlichen Leitlinien näher festzulegen. Diese Lösung ist aus Sicht der risikobasierten Abschätzung gegenüber der durch den Richtlinienvorschlag vorgesehenen Zuordnung zur „kleinsten Finanzbranche“ überlegen. Als Folge der ausdrücklichen Aufnahme von Vermögensverwaltungsgesellschaften in die Regelung der zusätzlichen Beaufsichtigung empfiehlt die EZB darüber hinaus (7), die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde gemeinsam mit den anderen ESAs in die Entwicklung von Leitlinien zur Förderung einer konvergenten Aufsichtspraxis im Bereich der zusätzlichen Beaufsichtigung einzubinden (8). Insofern sollte die Formulierung dem in der Richtlinie 2010/78/EU (9) enthaltenen Wortlaut ähneln, d. h. „die jeweils zuständige ESA über den Gemeinsamen Ausschuss“. Die Einbindung aller zuständigen ESAs in die Entwicklung dieser Leitlinien sollte sicherstellen, dass auf Ansteckungs-, Konzentrations- und Komplexitätsrisiken sowie Interessenkonflikte sektorübergreifend und für alle beaufsichtigten Unternehmen eines Finanzkonglomerats wirksam eingegangen wird. Ebenso sollte im Hinblick auf die zusätzliche Beaufsichtigung der internen Kontrollmechanismen und der Risikomanagementverfahren (10) in der Richtlinie 2002/87/EG die Kohärenz der zusätzlichen Beaufsichtigung mit der Überwachung der Einhaltung der durch die OGAW-Richtlinie (11) festgelegten Aufsichtsregeln seitens der zuständigen Behörden verlangt werden. Diese Kohärenz wird bereits zwischen der zusätzlichen Beaufsichtigung und der Aufsichtspraxis nach den einschlägigen Bestimmungen der Bankenrichtlinie (12) und der Solvency II-Richtlinie (13) verlangt. |
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3.

Die EZB begrüßt die ausdrückliche Aufnahme von Vermögensverwaltungsgesellschaften in die Schwellenprüfungen für die Einstufung als Finanzkonglomerat (5). Die EZB empfiehlt (6), die Vermögensverwaltungsgesellschaften dem Sektor innerhalb des Finanzkonglomerats zuzuordnen, zu dem sie die engste Verbindung haben, und dies in aufsichtlichen Leitlinien näher festzulegen. Diese Lösung ist aus Sicht der risikobasierten Abschätzung gegenüber der durch den Richtlinienvorschlag vorgesehenen Zuordnung zur „kleinsten Finanzbranche“ überlegen. Als Folge der ausdrücklichen Aufnahme von Vermögensverwaltungsgesellschaften in die Regelung der zusätzlichen Beaufsichtigung empfiehlt die EZB darüber hinaus (7), die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde gemeinsam mit den anderen ESAs in die Entwicklung von Leitlinien zur Förderung einer konvergenten Aufsichtspraxis im Bereich der zusätzlichen Beaufsichtigung einzubinden (8). Insofern sollte die Formulierung dem in der Richtlinie 2010/78/EU (9) enthaltenen Wortlaut ähneln, d. h. „die jeweils zuständige ESA über den Gemeinsamen Ausschuss“. Die Einbindung aller zuständigen ESAs in die Entwicklung dieser Leitlinien sollte sicherstellen, dass auf Ansteckungs-, Konzentrations- und Komplexitätsrisiken sowie Interessenkonflikte sektorübergreifend und für alle beaufsichtigten Unternehmen eines Finanzkonglomerats wirksam eingegangen wird. Ebenso sollte im Hinblick auf die zusätzliche Beaufsichtigung der internen Kontrollmechanismen und der Risikomanagementverfahren (10) in der Richtlinie 2002/87/EG die Kohärenz der zusätzlichen Beaufsichtigung mit der Überwachung der Einhaltung der durch die OGAW-Richtlinie (11) festgelegten Aufsichtsregeln seitens der zuständigen Behörden verlangt werden. Diese Kohärenz wird bereits zwischen der zusätzlichen Beaufsichtigung und der Aufsichtspraxis nach den einschlägigen Bestimmungen der Bankenrichtlinie (12) und der Solvency II-Richtlinie (13) verlangt.

Meldeformate

| 4. | Die EZB empfiehlt (14) die Anwendung harmonisierter Meldeformate, -intervalle und -termine auf der Grundlage der von der zuständigen ESA über den Gemeinsamen Ausschuss (15) entwickelten technischen Durchführungsstandards für die Meldung der für die betreffenden Unternehmen eines Finanzkonglomerats (16) berechneten Eigenkapitalanforderungen. Diese Harmonisierung sollte dem im Bankensektor bereits auf der Grundlage einer Änderung der Bankenrichtlinie (17) aus dem Jahr 2009 eingeführten Modell folgen. Die EZB geht davon aus, dass die Arbeit an der Harmonisierung der Meldeformate unter anderem in Zusammenhang mit den durch die Umsetzung des Basel III-Kapitalrahmens in das Unionsrecht entstandenen Erfordernissen weitergehen wird. Das Eurosystem hat aufgrund seiner Rolle für die Finanzstabilität ein starkes Interesse an diesem Bereich und wird den Fortschritt dieser Arbeiten in Zusammenarbeit mit der Kommission verfolgen. |
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4.

Die EZB empfiehlt (14) die Anwendung harmonisierter Meldeformate, -intervalle und -termine auf der Grundlage der von der zuständigen ESA über den Gemeinsamen Ausschuss (15) entwickelten technischen Durchführungsstandards für die Meldung der für die betreffenden Unternehmen eines Finanzkonglomerats (16) berechneten Eigenkapitalanforderungen. Diese Harmonisierung sollte dem im Bankensektor bereits auf der Grundlage einer Änderung der Bankenrichtlinie (17) aus dem Jahr 2009 eingeführten Modell folgen. Die EZB geht davon aus, dass die Arbeit an der Harmonisierung der Meldeformate unter anderem in Zusammenhang mit den durch die Umsetzung des Basel III-Kapitalrahmens in das Unionsrecht entstandenen Erfordernissen weitergehen wird. Das Eurosystem hat aufgrund seiner Rolle für die Finanzstabilität ein starkes Interesse an diesem Bereich und wird den Fortschritt dieser Arbeiten in Zusammenarbeit mit der Kommission verfolgen.

Soweit die EZB empfiehlt, den Richtlinienvorschlag zu ändern, ist ein spezieller Redaktionsvorschlag mit entsprechender Begründung im Anhang aufgeführt.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 28. Januar 2011.

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET

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(1)  KOM(2010) 433 endgültig.

1

(2)  Gegenwärtig bestehend aus der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen in einem Finanzkonglomerat (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1) und der Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen in einer Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe (ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 1).

2

(3)  Siehe die durch Artikel 1 und Anhang I des Richtlinienvorschlags eingeführten Änderungen der Artikel 1 und Artikel 2 Absatz 2, 3 Absatz 1, 4 Absatz 2 und 10 Absatz 2 und in den Anhängen I und II der Richtlinie 98/78/EG; siehe die durch Artikel 3 des Richtlinienvorschlags eingeführten Änderungen der Artikel 4, 71, 72, 84, 105, 125 bis 127, 129 und 141 bis 143 der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung) (ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1).

3

(4)  Siehe Änderungsvorschlag 3 im Anhang zu dieser Stellungnahme.

4

(5)  Siehe die Artikel 2 Absatz 5 und Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2002/87/EG in der durch Artikel 2 Absätze 1 und 2 des Richtlinienvorschlags eingeführten Fassung.

5

(6)  Siehe Änderungsvorschlag 1 im Anhang zu dieser Stellungnahme.

6

(7)  Siehe Änderungsvorschlag 2 im Anhang zu dieser Stellungnahme.

7

(8)  Siehe die Artikel 3 Absatz 8, 7 Absatz 5, 8 Absatz 5, 9 Absatz 6 und 11 Absatz 5 der Richtlinie 2002/87/EG in der durch Artikel 2 Absatz 2 und Absätze 4 bis 7 des Richtlinienvorschlags eingeführten Fassung.

8

(9)  Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120).

9

(10)  Siehe Artikel 9 der Richtlinie 2002/87/EG.

10

(11)  Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32). Die aufsichtliche Überwachung von Vermögensverwaltungsgesellschaften wird in Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 102 Absatz 4 Buchstabe a der OGAW-Richtlinie erwähnt; sie konzentriert sich darauf, die Einhaltung von i) Aufsichtsregeln, die gemäß Artikel 12 im Hinblick auf Vermögensverwaltungsgesellschaften eingeführt werden müssen, und von ii) weiteren Regeln gemäß Artikel 17 und 18 im Hinblick auf das Anbieten von Vermögensverwaltungsdienstleistungen durch Zweigniederlassungen und die Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen sicherzustellen.

11

(12)  Richtlinie 2006/48/EG.

12

(13)  Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (Neufassung) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1).

13

(14)  Siehe Änderungsvorschläge 4 und 6 im Anhang zu dieser Stellungnahme.

14

(15)  Siehe Artikel 21a Absatz 2 der Richtlinie 2002/87/EG in der durch Artikel 2 Absatz 15 der Richtlinie 2010/78/EU eingeführten Fassung.

15

(16)  Siehe Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2002/87/EG.

16

(17)  Siehe Artikel 74 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/48/EG in der durch Artikel 1 Absatz 14 der Richtlinie 2009/111/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2007/64/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 97) eingeführten Fassung.

17

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ANHANG

Redaktionsvorschläge

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschläge der EZB (1) |
| --- | --- |
| Änderung 1 |
| Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a |
| „a) | Dem Absatz 2 wird folgender Unterabsatz 3 angefügt:
  ‚Vermögensverwaltungsgesellschaften im Sinne von Artikel 30 werden innerhalb der Gruppe der Branche zugerechnet, der sie angehören; gehören sie nicht ausschließlich einer Branche an, werden sie innerhalb der Gruppe der kleinsten Finanzbranche zugerechnet.‘ “ |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschläge der EZB (1)

Änderung 1

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a

„a)

Dem Absatz 2 wird folgender Unterabsatz 3 angefügt:

‚Vermögensverwaltungsgesellschaften im Sinne von Artikel 30 werden innerhalb der Gruppe der Branche zugerechnet, der sie angehören; gehören sie nicht ausschließlich einer Branche an, werden sie innerhalb der Gruppe der kleinsten Finanzbranche zugerechnet.‘ “

| „a) | Dem Absatz 2 wird folgender Unterabsatz 3 angefügt:
  ‚Vermögensverwaltungsgesellschaften im Sinne von Artikel 30 werden innerhalb der Gruppe der Branche zugerechnet, der sie angehören; gehören sie nicht ausschließlich einer Branche an, werden sie innerhalb der Gruppe der Finanzbranche zugerechnet, zu der sie die engste Verbindung haben.‘ “ |
| --- | --- |

„a)

Dem Absatz 2 wird folgender Unterabsatz 3 angefügt:

‚Vermögensverwaltungsgesellschaften im Sinne von Artikel 30 werden innerhalb der Gruppe der Branche zugerechnet, der sie angehören; gehören sie nicht ausschließlich einer Branche an, werden sie innerhalb der Gruppe der Finanzbranche zugerechnet, zu der sie die engste Verbindung haben.‘ “

Begründung

Die gegenwärtige Lösung, der zufolge die Vermögensverwaltungsgesellschaften dem kleinsten Sektor im Finanzkonglomerat zugeordnet werden, ist nicht genügend risikobasiert. Sie sollte daher durch das Kriterium der „engsten Verbindung“ ersetzt werden, das durch gemeinsame Leitlinien der ESAs gemäß Artikel 3 Absatz 8 der Richtlinie 2002/87/EG näher festgelegt werden sollte (siehe Änderung 2).

Änderung 2

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f

| „f) | Folgender Absatz 8 wird angefügt:
  ‚(8)   Die Europäische Bankaufsichtsbehörde und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung veröffentlichen gemeinsame Leitlinien, die auf konvergente Aufsichtspraktiken bei der Anwendung der Absätze 2, 3, 3a, 4 und 5 abzielen.‘ “ |
| --- | --- |

„f)

Folgender Absatz 8 wird angefügt:

‚(8)   Die Europäische Bankaufsichtsbehörde und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung veröffentlichen gemeinsame Leitlinien, die auf konvergente Aufsichtspraktiken bei der Anwendung der Absätze 2, 3, 3a, 4 und 5 abzielen.‘ “

| „f) | Folgender Absatz 8 wird angefügt:
  ‚(8)   Die jeweils zuständige ESA veröffentlicht
  über den Gemeinsamen Ausschuss gemeinsame Leitlinien, die auf konvergente Aufsichtspraktiken bei der Anwendung der Absätze 2, 3, 3a, 4 und 5 abzielen.‘ “ |
| --- | --- |

„f)

Folgender Absatz 8 wird angefügt:

‚(8)   Die jeweils zuständige ESA veröffentlicht
  über den Gemeinsamen Ausschuss gemeinsame Leitlinien, die auf konvergente Aufsichtspraktiken bei der Anwendung der Absätze 2, 3, 3a, 4 und 5 abzielen.‘ “

Begründung

Infolge der ausdrücklichen Aufnahme von Vermögensverwaltungsgesellschaften in die Schwellenprüfungen für die Einstufung als Finanzkonglomerat sollte die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde gemeinsam mit den anderen ESAs in die Entwicklung von Leitlinien zur Förderung einer konvergenten Aufsichtspraxis im Bereich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzkonglomerate eingebunden werden. Die Einbindung aller zuständigen ESAs in die Entwicklung dieser Leitlinien sollte sicherstellen, dass auf Ansteckungs-, Konzentrations- und Komplexitätsrisiken sowie Interessenkonflikte sektorübergreifend und für alle beaufsichtigten Unternehmen eines Finanzkonglomerats wirksam eingegangen wird. Der diesbezüglich verwendete Wortlaut („die jeweils zuständige ESA über den Gemeinsamen Ausschuss“) ähnelt dem durch die Richtlinie 2010/78/EU festgelegten Modell. Diese Änderung steht in Verbindung mit Änderung 5.

Änderung 3

Artikel 2 Absatz 2a (neu)

[kein Text]

„(2a)   Dem Artikel 5 wird folgender Absatz 6 angefügt:

‚(6)   Die jeweils zuständige ESA gibt über den Gemeinsamen Ausschuss Leitlinien heraus, die darauf abzielen, Aufsichtspraktiken zu entwickeln, mittels deren die zusätzliche Beaufsichtigung von Finanzholdinggesellschaften die Beaufsichtigung auf Gruppenbasis gemäß Richtlinie 98/78/EG oder gegebenenfalls die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß Richtlinie 2006/48/EG angemessen ergänzen kann, und mittels deren alle relevanten Risiken von der Beaufsichtigung erfasst werden können, während mögliche Überschneidungen ausgeschlossen und gleiche Wettbewerbsbedingungen aufrechterhalten werden.‘ “

Begründung

Begründung

Es sollte eine effiziente Aufsichtspraxis entwickelt werden, damit in Bezug auf eine gemischte Finanzholdinggesellschaft die sektorale Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis/Gruppenbasis parallel zur zusätzlichen Beaufsichtigung angewendet werden kann. Der jeweils zuständigen und über den Gemeinsamen Ausschuss tätigen ESA sollte die Befugnis verliehen werden, diesbezüglich gemeinsame Leitlinien erlassen zu dürfen.

Es sollte eine effiziente Aufsichtspraxis entwickelt werden, damit in Bezug auf eine gemischte Finanzholdinggesellschaft die sektorale Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis/Gruppenbasis parallel zur zusätzlichen Beaufsichtigung angewendet werden kann. Der jeweils zuständigen und über den Gemeinsamen Ausschuss tätigen ESA sollte die Befugnis verliehen werden, diesbezüglich gemeinsame Leitlinien erlassen zu dürfen.

Änderung 4

Änderung 4

Artikel 2 Absatz 2b (neu)

[kein Text]

„(2b)   Dem Artikel 6 Absatz 2 wird folgender sechster Unterabsatz angefügt:

‚Die Mitgliedstaaten schreiben ab [1. Januar 2013] für die Meldung der in diesem Artikel genannten Berechnungen einheitliche Formate, Intervalle und Termine im Einklang mit den gemäß Artikel 21a Absatz 1 Buchstabe d eingeführten technischen Standards vor.‘ “

Begründung

Begründung

Die Meldung der berechneten Eigenkapitalanforderungen gemäß Richtlinie 2002/87/EG sollte analog der Bankenrichtlinie harmonisierten Meldeformaten, -intervallen und -terminen folgen. Diese Änderung steht in Verbindung mit Änderung 6.

Die Meldung der berechneten Eigenkapitalanforderungen gemäß Richtlinie 2002/87/EG sollte analog der Bankenrichtlinie harmonisierten Meldeformaten, -intervallen und -terminen folgen. Diese Änderung steht in Verbindung mit Änderung 6.

Änderung 5

Änderung 5

Artikel 2 Absätze 4 bis 7 und Absatz 10

„4.   Dem Artikel 7 wird folgender Absatz 5 angefügt:

‚(5)   Die Europäische Bankaufsichtsbehörde und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung veröffentlichen gemeinsame Leitlinien, die auf konvergente Aufsichtspraktiken bei der in den Absätzen 1 bis 4 vorgesehenen zusätzlichen Beaufsichtigung der Risikokonzentration abzielen. Sie veröffentlichen spezielle gemeinsame Leitlinien im Hinblick darauf, wie die Absätze 1 bis 4 auf Beteiligungen des Finanzkonglomerats anzuwenden sind, wenn gesellschaftsrechtliche Bestimmungen eines Mitgliedstaats die Anwendung von Artikel 14 Absatz 2 behindern.‘

5.   Dem Artikel 8 wird folgender Absatz 5 angefügt:

‚(5)   Die Europäische Bankaufsichtsbehörde und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung veröffentlichen gemeinsame Leitlinien, die auf konvergente Aufsichtspraktiken bei der in den Absätzen 1 bis 4 vorgesehenen zusätzlichen Beaufsichtigung gruppeninterner Transaktionen abzielen. Sie veröffentlichen spezielle gemeinsame Leitlinien im Hinblick darauf, wie die Absätze 1 bis 4 auf Beteiligungen des Finanzkonglomerats anzuwenden sind, wenn gesellschaftsrechtliche Bestimmungen eines Mitgliedstaats die Anwendung von Artikel 14 Absatz 2 behindern.‘

6.   Dem Artikel 9 wird folgender Absatz 6 angefügt:

‚(6)   Die zuständigen Behörden richten die in diesem Artikel vorgesehene zusätzliche Beaufsichtigung von internen Kontrollmechanismen und Risikomanagementverfahren nach den in Artikel 124 der Richtlinie 2006/48/EG und Artikel 36 der Richtlinie 2009/138/EG vorgesehenen aufsichtlichen Überprüfungsverfahren aus. Zu diesem Zweck veröffentlichen die Europäische Bankaufsichtsbehörde und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung gemeinsame Leitlinien, die auf konvergente Aufsichtspraktiken bei der in diesem Artikel vorgesehenen zusätzlichen Beaufsichtigung von internen Kontrollmechanismen und Risikomanagementverfahren sowie auf Kohärenz mit den in Artikel 124 der Richtlinie 2006/48/EG und Artikel 36 der Richtlinie 2009/138/EG vorgesehenen aufsichtlichen Überprüfungsverfahren abzielen. Sie veröffentlichen spezielle gemeinsame Leitlinien im Hinblick darauf, wie dieser Artikel auf Beteiligungen des Finanzkonglomerats anzuwenden ist, wenn gesellschaftsrechtliche Bestimmungen eines Mitgliedstaats die Anwendung von Artikel 14 Absatz 2 behindern.‘

7.   Dem Artikel 11 werden folgende Absätze 4 und 5 angefügt:

‚[...]

(5)   Die Europäische Bankaufsichtsbehörde und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung geben gemeinsame Leitlinien aus, die auf Kohärenz der gemäß Artikel 131a der Richtlinie 2006/48/EG und Artikel 248 Absatz 4 der Richtlinie 2009/138/EG geschlossenen Koordinierungsvereinbarungen abzielen.‘

[...]

10.   Der folgende Artikel 21 b wird eingefügt:

‚Artikel 21b

Gemeinsame Leitlinien

Die Europäische Bankaufsichtsbehörde und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung veröffentlichen die in Artikel 3 Absatz 3, Artikel 7 Absatz 5, Artikel 8 Absatz 5, Artikel 9 Absatz 6 und Artikel 11 Absatz 5 genannten gemeinsamen Leitlinien nach Zusammenarbeit im Gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden nach dem Verfahren des Artikels 42 der Verordnung (EU) Nr. .../... zur Einrichtung einer Europäischen Bankaufsichtsbehörde und des Artikels 42 der Verordnung (EU) Nr. .../... zur Einrichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung.‘ “

„4.   Dem Artikel 7 wird folgender Absatz 5 angefügt:

‚(5)   Die jeweils zuständige ESA veröffentlicht
  über den Gemeinsamen Ausschuss gemeinsame Leitlinien, die auf konvergente Aufsichtspraktiken bei der in den Absätzen 1 bis 4 vorgesehenen zusätzlichen Beaufsichtigung der Risikokonzentration abzielen. Sie veröffentlichen spezielle gemeinsame Leitlinien im Hinblick darauf, wie die Absätze 1 bis 4 auf Beteiligungen des Finanzkonglomerats anzuwenden sind, wenn gesellschaftsrechtliche Bestimmungen eines Mitgliedstaats die Anwendung von Artikel 14 Absatz 2 behindern.‘

5.   Dem Artikel 8 wird folgender Absatz 5 angefügt:

‚(5)   Die jeweils zuständige ESA veröffentlicht
  über den Gemeinsamen Ausschuss gemeinsame Leitlinien, die auf konvergente Aufsichtspraktiken bei der in den Absätzen 1 bis 4 vorgesehenen zusätzlichen Beaufsichtigung gruppeninterner Transaktionen abzielen. Sie veröffentlichen spezielle gemeinsame Leitlinien im Hinblick darauf, wie die Absätze 1 bis 4 auf Beteiligungen des Finanzkonglomerats anzuwenden sind, wenn gesellschaftsrechtliche Bestimmungen eines Mitgliedstaats die Anwendung von Artikel 14 Absatz 2 behindern.‘

6.   Dem Artikel 9 wird folgender Absatz 6 angefügt:

‚(6)   Die zuständigen Behörden richten die in diesem Artikel vorgesehene zusätzliche Beaufsichtigung von internen Kontrollmechanismen und Risikomanagementverfahren nach den in Artikel 124 der Richtlinie 2006/48/EG und Artikel 36 der Richtlinie 2009/138/EG vorgesehenen aufsichtlichen Überprüfungsverfahren sowie nach der Überwachung der Einhaltung der Aufsichtsregeln durch die zuständigen Behörden gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2009/65/EG aus. Zu diesem Zweck veröffentlicht die jeweils zuständige ESA über den Gemeinsamen Ausschuss gemeinsame Leitlinien, die auf konvergente Aufsichtspraktiken bei der in diesem Artikel vorgesehenen zusätzlichen Beaufsichtigung von internen Kontrollmechanismen und Risikomanagementverfahren sowie auf Kohärenz mit den in Artikel 124 der Richtlinie 2006/48/EG und Artikel 36 der Richtlinie 2009/138/EG vorgesehenen aufsichtlichen Überprüfungsverfahren sowie auf die Überwachung der Einhaltung der Aufsichtsregeln durch die zuständigen Behörden gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2009/65/EG abzielen. Sie veröffentlichen spezielle gemeinsame Leitlinien im Hinblick darauf, wie dieser Artikel auf Beteiligungen des Finanzkonglomerats anzuwenden ist, wenn gesellschaftsrechtliche Bestimmungen eines Mitgliedstaats die Anwendung von Artikel 14 Absatz 2 behindern.‘

7.   Dem Artikel 11 werden folgende Absätze 4 und 5 angefügt:

‚[...]

(5)   Die jeweils zuständige ESA gibt
  über den Gemeinsamen Ausschuss gemeinsame Leitlinien aus, die auf Kohärenz der gemäß Artikel 131a der Richtlinie 2006/48/EG und Artikel 248 Absatz 4 der Richtlinie 2009/138/EG geschlossenen Koordinierungsvereinbarungen abzielen.‘

[...]

10.   Der folgende Artikel 21 b wird eingefügt:

„Artikel 21b

Gemeinsame Leitlinien

Die jeweils zuständige ESA veröffentlicht
  über den Gemeinsamen Ausschuss die in Artikel 3 Absatz 8, Artikel 7 Absatz 5, Artikel 8 Absatz 5, Artikel 9 Absatz 6 und Artikel 11 Absatz 5 genannten gemeinsamen Leitlinien nach Zusammenarbeit im Gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden nach dem Verfahren des Artikels 56 der Verordnung (EU) Nr.1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Einrichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäischen Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission, des Artikels 56 der Verordnung (EU) Nr.1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Einrichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde
  (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission, und des Artikels 56 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission.‘ “

Begründung

Begründung

Siehe die Begründung unter Änderung 2, mit der diese Änderung in Verbindung steht. Darüber hinaus sollte die vorgeschlagene Änderung von Artikel 9 Absatz 6 der Richtlinie 2002/87/EG im Hinblick auf die zusätzliche Beaufsichtigung der internen Kontrollmechanismen und der Risikomanagementverfahren die Kohärenz der zusätzlichen Beaufsichtigung mit der Überwachung der Einhaltung der durch die OGAW-Richtlinie errichteten Aufsichtsregeln durch die zuständigen Behörden verlangen. Diese Kohärenz wird bereits zwischen der zusätzlichen Beaufsichtigung und der Aufsichtspraxis nach den einschlägigen Bestimmungen der Bankenrichtlinie und der Solvency II-Richtlinie verlangt.

Siehe die Begründung unter Änderung 2, mit der diese Änderung in Verbindung steht. Darüber hinaus sollte die vorgeschlagene Änderung von Artikel 9 Absatz 6 der Richtlinie 2002/87/EG im Hinblick auf die zusätzliche Beaufsichtigung der internen Kontrollmechanismen und der Risikomanagementverfahren die Kohärenz der zusätzlichen Beaufsichtigung mit der Überwachung der Einhaltung der durch die OGAW-Richtlinie errichteten Aufsichtsregeln durch die zuständigen Behörden verlangen. Diese Kohärenz wird bereits zwischen der zusätzlichen Beaufsichtigung und der Aufsichtspraxis nach den einschlägigen Bestimmungen der Bankenrichtlinie und der Solvency II-Richtlinie verlangt.

Änderung 6

Änderung 6

Artikel 2 Absatz 9a (neu)

[kein Text]

„9a   Dem ersten Unterabsatz von Artikel 21a Absatz 1 wird folgender Buchstabe d angefügt:

| ‚d) | Artikel 6 Absatz 2, um einheitliche Meldeformate (mit zugehörigen Erläuterungen), -intervalle und -termine zu gewährleisten.‘ “ |
| --- | --- |

‚d)

Artikel 6 Absatz 2, um einheitliche Meldeformate (mit zugehörigen Erläuterungen), -intervalle und -termine zu gewährleisten.‘ “

Begründung

Begründung

Siehe die Begründung unter Änderung 4, mit der diese Änderung in Verbindung steht.

Siehe die Begründung unter Änderung 4, mit der diese Änderung in Verbindung steht.

---

(1)  Der neue Wortlaut, der nach dem Änderungsvorschlag der EZB eingefügt werden soll, erscheint in Fettschrift. Der Wortlaut, der nach dem Änderungsvorschlag der EZB gestrichen werden soll, erscheint in durchgestrichener Schrift.

1

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 26.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 62/8 |
| --- | --- | --- | --- |

26.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 62/8

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR, außer dass Erzeugnisse betroffen sind, die in Anhang I des Vertrages genannt sind)

2011/C 62/02

| Datum der Annahme der Entscheidung | 12.8.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 112/10 |
| Mitgliedstaat | Niederlande |
| Region | — | Nicht-Fördergebiete |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Regeling LNV-subsidies (investeringen in integraal duurzame stallen en houderijen) |
| Rechtsgrundlage | Kaderwet LNV-subsidies: artikel 2 en 4
  Regeling LNV-subsidies: artikel 2:37 t/m 2:41, Bijlage 2, hoofdstuk 4 |
| Art der Beihilfe | Regelung | — |
| Ziel | Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 26,70 EUR (in Mio.) |
| Beihilfehöchstintensität | 60 % |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Tierhaltung |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit |
| PO Box 20401 |
| 2500 EK Den Haag |
| NEDERLAND |

Datum der Annahme der Entscheidung

12.8.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 112/10

Mitgliedstaat

Niederlande

Region

—

Nicht-Fördergebiete

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Regeling LNV-subsidies (investeringen in integraal duurzame stallen en houderijen)

Rechtsgrundlage

Kaderwet LNV-subsidies: artikel 2 en 4

Regeling LNV-subsidies: artikel 2:37 t/m 2:41, Bijlage 2, hoofdstuk 4

Art der Beihilfe

Regelung

—

Ziel

Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 26,70 EUR (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität

60 %

Laufzeit

bis zum 31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Tierhaltung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit

PO Box 20401

2500 EK Den Haag

NEDERLAND

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 22.11.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 369/10 |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Region | Vendée | Mischgebiete |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Programme d’aides en faveur de l’élevage bovin: lutte contre la rhinotrachéite infectieuse bovine (BVD) en Vendée |
| Rechtsgrundlage | — | Code général des collectivités territoriales et notamment l’article L 1511-1 |

Datum der Annahme der Entscheidung

22.11.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 369/10

Mitgliedstaat

Frankreich

Region

Vendée

Mischgebiete

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Programme d’aides en faveur de l’élevage bovin: lutte contre la rhinotrachéite infectieuse bovine (BVD) en Vendée

Rechtsgrundlage

—

Code général des collectivités territoriales et notamment l’article L 1511-1

| — | Délibération du Conseil général de la Vendée |
| --- | --- |

—

Délibération du Conseil général de la Vendée

Art der Beihilfe

Regelung

—

Ziel

Tierseuchen

Form der Beihilfe

Subventionierte Dienste

Haushaltsmittel

| | Jährliche Mittel: 0,07 EUR (in Mio.) |
| --- | --- |

Jährliche Mittel: 0,07 EUR (in Mio.)

| | Haushaltsmittel insgesamt: 0,26 EUR (in Mio.) |
| --- | --- |

Haushaltsmittel insgesamt: 0,26 EUR (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität

66,00 %

Laufzeit

23.11.2010-31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Mme Françoise SIMON, chef du secteur AGRAP Conseil général de Vendée, service agriculture et pêche |
| --- |
| 40 rue du marécahal Foch |
| 85923 La Roche Sur Yon Cedex 9 |
| FRANCE |

Mme Françoise SIMON, chef du secteur AGRAP Conseil général de Vendée, service agriculture et pêche

40 rue du marécahal Foch

85923 La Roche Sur Yon Cedex 9

FRANCE

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 12.11.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 382/10 |
| Mitgliedstaat | Dänemark |
| Region | — | Mischgebiete |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Tilskud til rådgivning af private skovejere om kortlægning og beskyttelse af fredskov m.v. i internationale naturbeskyttelsesområder.
  (Aid for counselling concerning Natura 2000 forests) |
| Rechtsgrundlage | Bekendtgørelse af lov om skove (LBK nr. 945 af 24.9.2009).
  Bekendtgørelse om tilskud til rådgivning af private skovejere om kortlægning og beskyttelse af fredskov m.v. i internationale naturbeskyttelsesområder. |
| Art der Beihilfe | Regelung | — |
| Ziel | Technische Unterstützung (AGRI), Umweltschutz |
| Form der Beihilfe | — |
| Haushaltsmittel | | Jährliche Mittel: 0,60 DKK (in Mio.) |

Datum der Annahme der Entscheidung

12.11.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 382/10

Mitgliedstaat

Dänemark

Region

—

Mischgebiete

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Tilskud til rådgivning af private skovejere om kortlægning og beskyttelse af fredskov m.v. i internationale naturbeskyttelsesområder.

(Aid for counselling concerning Natura 2000 forests)

Rechtsgrundlage

Bekendtgørelse af lov om skove (LBK nr. 945 af 24.9.2009).

Bekendtgørelse om tilskud til rådgivning af private skovejere om kortlægning og beskyttelse af fredskov m.v. i internationale naturbeskyttelsesområder.

Art der Beihilfe

Regelung

—

Ziel

Technische Unterstützung (AGRI), Umweltschutz

Form der Beihilfe

—

Haushaltsmittel

Jährliche Mittel: 0,60 DKK (in Mio.)

| | Haushaltsmittel insgesamt: 1,80 DKK (in Mio.) |
| --- | --- |

Haushaltsmittel insgesamt: 1,80 DKK (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität

100,00 %

Laufzeit

1.1.2011-31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Skov- og Naturstyrelsen Haraldsgade 53 |
| --- |
| 2100 København Ø |
| DANMARK |

Skov- og Naturstyrelsen Haraldsgade 53

2100 København Ø

DANMARK

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 3.11.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 389/10 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Lombardia | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Imboschimento, ricostituzione del potenziale forestale e interventi preventivi (Misure 221, 223 e 226 del PSR) |
| Rechtsgrundlage | Programma di sviluppo rurale della Regione Lombardia per il periodo di programmazione 2007-2013:






  — | Misura 221-Imboschimento di terreni agricoli, |

Datum der Annahme der Entscheidung

3.11.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 389/10

Mitgliedstaat

Italien

Region

Lombardia

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Imboschimento, ricostituzione del potenziale forestale e interventi preventivi (Misure 221, 223 e 226 del PSR)

Rechtsgrundlage

Programma di sviluppo rurale della Regione Lombardia per il periodo di programmazione 2007-2013:

—

Misura 221-Imboschimento di terreni agricoli,

| — | Misura 223-Imboschimento di superfici non agricole, |
| --- | --- |

—

Misura 223-Imboschimento di superfici non agricole,

| — | Misura 226-Ricostituzione del potenziale forestale e interventi preventivi |
| --- | --- |

—

Misura 226-Ricostituzione del potenziale forestale e interventi preventivi

Art der Beihilfe

Regelung

—

Ziel

Forstsektor

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

| | Jährliche Mittel: 10,00 EUR (in Mio.) |
| --- | --- |

Jährliche Mittel: 10,00 EUR (in Mio.)

| | Haushaltsmittel insgesamt: 30,00 EUR (in Mio.) |
| --- | --- |

Haushaltsmittel insgesamt: 30,00 EUR (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität

100,00 %

Laufzeit

1.1.2011-31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Forstwirtschaft und Holzeinschlag

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Regione Lombardia |
| --- |
| Direzione Generale Agricoltura |
| Via Pola 12-14 |
| 20124 Milano MI |
| ITALIA |

Regione Lombardia

Direzione Generale Agricoltura

Via Pola 12-14

20124 Milano MI

ITALIA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 22.11.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 390/10 |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | Rheinland-Pfalz | Mischgebiete |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Förderung der Erhaltung von genetischen Ressourcen in der Landwirtschaft (Erhaltung genetischer Ressourcen — EGR) — 612-40304/RP00 |
| Rechtsgrundlage | Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) vom 21. Juli 1988 (BGBl. I S. 1055) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit dem jeweiligen vom Planungsausschuss der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ beschlossenen Rahmenplan, hier: Grundsätze für die Förderung der Erhaltung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft;
  Verwaltungsvorschrift „Förderung der Erhaltung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft (Erhaltung genetischer Ressourcen — EGR)“;
  §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) vom 20. Dezember 1971 (GVBl 1972, S. 2) und Verwaltungsvorschrift über den Vollzug der Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) vom 20. Dezember 2002 (MinBl. 2003 S. 22) in der jeweils geltenden Fassung. |
| Art der Beihilfe | Regelung | — |
| Ziel | Agrarumweltverpflichtungen, Umweltschutz |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | | Jährliche Mittel: 0,10 EUR (in Mio.) |

Datum der Annahme der Entscheidung

22.11.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 390/10

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Rheinland-Pfalz

Mischgebiete

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Förderung der Erhaltung von genetischen Ressourcen in der Landwirtschaft (Erhaltung genetischer Ressourcen — EGR) — 612-40304/RP00

Rechtsgrundlage

Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) vom 21. Juli 1988 (BGBl. I S. 1055) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit dem jeweiligen vom Planungsausschuss der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ beschlossenen Rahmenplan, hier: Grundsätze für die Förderung der Erhaltung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft;

Verwaltungsvorschrift „Förderung der Erhaltung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft (Erhaltung genetischer Ressourcen — EGR)“;

§§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) vom 20. Dezember 1971 (GVBl 1972, S. 2) und Verwaltungsvorschrift über den Vollzug der Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) vom 20. Dezember 2002 (MinBl. 2003 S. 22) in der jeweils geltenden Fassung.

Art der Beihilfe

Regelung

—

Ziel

Agrarumweltverpflichtungen, Umweltschutz

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Jährliche Mittel: 0,10 EUR (in Mio.)

| | Haushaltsmittel insgesamt: 0,40 EUR (in Mio.) |
| --- | --- |

Haushaltsmittel insgesamt: 0,40 EUR (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität

100,00 %

Laufzeit

bis zum 31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Westpfalz |
| --- |
| Neumühle 8 |
| 67728 Münchweiler/A |
| DEUTSCHLAND |
| Tel. +49 630292160 |
| Fax +49 6302921699 |
| E-Mail: dlr-westpfalz@dlr.rlp.de |

Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Westpfalz

Neumühle 8

67728 Münchweiler/A

DEUTSCHLAND

Tel. +49 630292160

Fax +49 6302921699

E-Mail: dlr-westpfalz@dlr.rlp.de

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

---

| 26.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 62/12 |
| --- | --- | --- | --- |

26.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 62/12

---

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR, außer dass Erzeugnisse betroffen sind, die in Anhang I des Vertrages genannt sind)

2011/C 62/03

| Datum der Annahme der Entscheidung | 7.6.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 332/09 |
| Mitgliedstaat | Belgien |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Indemnisation des pertes subies par les producteurs de pommes de terre suite aux mesures prises contre des organismes nuisibles |
| Rechtsgrundlage | Arrêté royal du 5 décembre 2004 fixant les cotisations de crise temporaires dues par les producteurs de pommes de terre pour l'indemnisation de pertes subies suite aux mesures prises contre des organismes nuisibles |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Bekämpfung von Pflanzenkrankheiten |
| Form der Beihilfe | Direktzuschuss |
| Haushaltsmittel | 670 000 EUR/Jahr |
| Beihilfehöchstintensität | Höchstens 85 % |
| Laufzeit | Maximal 6 Jahre |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Service public fédéral (SPF) santé publique, sécurité de la chaîne alimentaire et environnement |
| Eurostation II |
| Place Victor Horta, 40 bte 10 |
| 1060 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Datum der Annahme der Entscheidung

7.6.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 332/09

Mitgliedstaat

Belgien

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Indemnisation des pertes subies par les producteurs de pommes de terre suite aux mesures prises contre des organismes nuisibles

Rechtsgrundlage

Arrêté royal du 5 décembre 2004 fixant les cotisations de crise temporaires dues par les producteurs de pommes de terre pour l'indemnisation de pertes subies suite aux mesures prises contre des organismes nuisibles

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Bekämpfung von Pflanzenkrankheiten

Form der Beihilfe

Direktzuschuss

Haushaltsmittel

670 000 EUR/Jahr

Beihilfehöchstintensität

Höchstens 85 %

Laufzeit

Maximal 6 Jahre

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Service public fédéral (SPF) santé publique, sécurité de la chaîne alimentaire et environnement

Eurostation II

Place Victor Horta, 40 bte 10

1060 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 12.11.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 539/09 |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | Baden-Württemberg | Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Baden-Württemberg: Kommunale Agrarumweltprogramme der Städte Bietigheim-Bissingen, Heilbronn und Ludwigsburg |
| Rechtsgrundlage | 1. | Stadt Bietigheim-Bissingen — Naturschutz und Landschaftspflegemaßnahmen -Förderprogramme Biotopverbund –Förderrichtlinien |

Datum der Annahme der Entscheidung

12.11.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 539/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Baden-Württemberg

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Baden-Württemberg: Kommunale Agrarumweltprogramme der Städte Bietigheim-Bissingen, Heilbronn und Ludwigsburg

Rechtsgrundlage

1.

Stadt Bietigheim-Bissingen — Naturschutz und Landschaftspflegemaßnahmen -Förderprogramme Biotopverbund –Förderrichtlinien

| 2. | Stadt Heilbronn — Richtlinie für das Ackerrandstreifenprogramm der Stadt Heilbronn |
| --- | --- |

2.

Stadt Heilbronn — Richtlinie für das Ackerrandstreifenprogramm der Stadt Heilbronn

| 3. | Stadt Heilbronn — Richtlinie für das Streuobstförderprogramm der Stadt Heilbronn |
| --- | --- |

3.

Stadt Heilbronn — Richtlinie für das Streuobstförderprogramm der Stadt Heilbronn

| 4. | Ludwigsburg — Agrarumweltprogramm-Förderrichtlinien |
| --- | --- |

4.

Ludwigsburg — Agrarumweltprogramm-Förderrichtlinien

Art der Beihilfe

Regelung

—

Ziel

Agrarumweltverpflichtungen, Umweltschutz

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 1,82 EUR (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität

100,00 %

Laufzeit

bis zum 31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Städte Bietigheim-Bissingen, Heilbronn, Ludwigsburg |
| --- |
| Bietigheim-Bissingen, Bauhof&Gärtnerei |
| Höpfigheimer Str. 26 |
| 74321 Bietigheim-Bissingen |
| DEUTSCHLAND |

Städte Bietigheim-Bissingen, Heilbronn, Ludwigsburg

Bietigheim-Bissingen, Bauhof&Gärtnerei

Höpfigheimer Str. 26

74321 Bietigheim-Bissingen

DEUTSCHLAND

| Heilbronn-Grünflächenamt |
| --- |
| Cäcilienstr. 51 |
| 74072 Heilbronn |
| DEUTSCHLAND |

Heilbronn-Grünflächenamt

Cäcilienstr. 51

74072 Heilbronn

DEUTSCHLAND

| Ludwigsburg — Bürgerbüro Bauen |
| --- |
| Wilhelmstraße 5 |
| 71638 Ludwigsburg |
| DEUTSCHLAND |

Ludwigsburg — Bürgerbüro Bauen

Wilhelmstraße 5

71638 Ludwigsburg

DEUTSCHLAND

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 21.12.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 434/10 |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Primera implantación de sistemas agroforestales en tierras agrícolas (Medida 222 — Desarrollo Rural). |
| Rechtsgrundlage | Marco nacional español de Desarrollo Rural para el periodo 2007-2013
  Programas de Desarrollo Rural (PDR) para el período 2007-2013 de las siguientes Comunidades Autónomas españolas: Aragón, Asturias, Canarias, Extremadura y Galicia |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Forstwirtschaft |
| Form der Beihilfe | Direkter Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Gesamthaushaltmittel von 5,62 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 85 % |
| Laufzeit | bis 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Forstwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Autoridades de gestión de los Programas de Desarrollo Rural de las Comunidades Autónomas |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

21.12.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 434/10

Mitgliedstaat

Spanien

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Primera implantación de sistemas agroforestales en tierras agrícolas (Medida 222 — Desarrollo Rural).

Rechtsgrundlage

Marco nacional español de Desarrollo Rural para el periodo 2007-2013

Programas de Desarrollo Rural (PDR) para el período 2007-2013 de las siguientes Comunidades Autónomas españolas: Aragón, Asturias, Canarias, Extremadura y Galicia

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Forstwirtschaft

Form der Beihilfe

Direkter Zuschuss

Haushaltsmittel

Gesamthaushaltmittel von 5,62 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

85 %

Laufzeit

bis 31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Forstwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Autoridades de gestión de los Programas de Desarrollo Rural de las Comunidades Autónomas

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 14.12.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 443/10 |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Ayudas a inversiones no productivas (Medida 227 de Desarrollo Rural) |
| Rechtsgrundlage | Marco Nacional de Desarrollo Rural español 2007-2013
  Programas de desarrollo rural (PDR) de las 17 Comunidades Autónomas españolas 2007-2013 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Forstwirtschaft |
| Form der Beihilfe | Direkter Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Gesamtmittel in Höhe von 435,532409 EUR (in Mio.) |
| Beihilfehöchstintensität | 100 % |
| Laufzeit | Bis zum 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Forstwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Autoridades de gestión de los Programas de Desarrollo Rural de las Comunidades Autónomas |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

14.12.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 443/10

Mitgliedstaat

Spanien

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Ayudas a inversiones no productivas (Medida 227 de Desarrollo Rural)

Rechtsgrundlage

Marco Nacional de Desarrollo Rural español 2007-2013

Programas de desarrollo rural (PDR) de las 17 Comunidades Autónomas españolas 2007-2013

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Forstwirtschaft

Form der Beihilfe

Direkter Zuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtmittel in Höhe von 435,532409 EUR (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität

100 %

Laufzeit

Bis zum 31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Forstwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Autoridades de gestión de los Programas de Desarrollo Rural de las Comunidades Autónomas

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 15.12.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 531/10 |
| Mitgliedstaat | Dänemark |
| Region | — | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Guarantee scheme |
| Rechtsgrundlage | Lov om Vækstfonden, nr. 571 af den 1. juli 2002 med senere ændringer, samt bekendtgørelse nr. 1013 af den 17. august 2007, og aktstykke vedtaget af Finansudvalget den 30. oktober 2009 |
| Art der Beihilfe | Regelung | — |
| Ziel | — |
| Form der Beihilfe | Bürgschaft |
| Haushaltsmittel | — |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | 16.12.2010-31.12.2011 |
| Wirtschaftssektoren | Land- und Forstwirtschaft, Fischerei |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Vaekstfonden Strandvejen 104 A |
| 2900 Hellerup |
| DANMARK |

Datum der Annahme der Entscheidung

15.12.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 531/10

Mitgliedstaat

Dänemark

Region

—

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Guarantee scheme

Rechtsgrundlage

Lov om Vækstfonden, nr. 571 af den 1. juli 2002 med senere ændringer, samt bekendtgørelse nr. 1013 af den 17. august 2007, og aktstykke vedtaget af Finansudvalget den 30. oktober 2009

Art der Beihilfe

Regelung

—

Ziel

—

Form der Beihilfe

Bürgschaft

Haushaltsmittel

—

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

16.12.2010-31.12.2011

Wirtschaftssektoren

Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Vaekstfonden Strandvejen 104 A

2900 Hellerup

DANMARK

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

---

| 26.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 62/16 |
| --- | --- | --- | --- |

26.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 62/16

---

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 62/04

| Datum der Annahme der Entscheidung | 27.1.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 632/09 |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Nichtkommerzieller Rundfunk-Fonds |
| Rechtsgrundlage | Artikel 9j, 9k, 9l Bundesgesetz über die Einrichtung einer Kommunikationsbehörde Austria („KommAustria“) und eines Bundeskommunikationssenates (KommAustria-Gesetz); Richtlinien des Fonds zur Förderung des nichtkommerziellen Rundfunks |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Kultur |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | | Geplante Jahresausgaben 1 Mio. EUR |

Datum der Annahme der Entscheidung

27.1.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 632/09

Mitgliedstaat

Österreich

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Nichtkommerzieller Rundfunk-Fonds

Rechtsgrundlage

Artikel 9j, 9k, 9l Bundesgesetz über die Einrichtung einer Kommunikationsbehörde Austria („KommAustria“) und eines Bundeskommunikationssenates (KommAustria-Gesetz); Richtlinien des Fonds zur Förderung des nichtkommerziellen Rundfunks

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Kultur

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben 1 Mio. EUR

| | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 6 Mio. EUR |
| --- | --- |

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 6 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

90 %

Laufzeit

2010-2014

Wirtschaftssektoren

Medien

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH |
| --- |
| Mariahilferstraße 77-79 |
| 1060 Wien |
| ÖSTERREICH |

Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH

Mariahilferstraße 77-79

1060 Wien

ÖSTERREICH

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 14.12.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.31999 (2010/N) |
| Mitgliedstaat | Griechenland |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Ιδρυση ταμειου χρηματοπιστωτικησ σταθεροτητασ
  (Idrisi tameiou xrimatopistotikis statherotitas) |
| Rechtsgrundlage | Σχεδιο νομου περι ιδρυσεως ταμειου χρηματοπιστωτικης σταθεροτητας
  (Sxedio nomou peri idriseos tameiou xrimatopistotikis statherotitas) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben |
| Form der Beihilfe | andere Formen der Kapitalintervention |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 10 000 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | 1.1.2011-30.6.2011 |
| Wirtschaftssektoren | Finanzmittler |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Υπουργείο Οικονομικών Νίκης 5-7 (Ypourgeio Oikonomikon Nikis 5-7) |
| 101 80 Αθήνα/Athens (101 80 Athina) |
| ΕΛΛΑΔΑ/GREECE |

Datum der Annahme der Entscheidung

14.12.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.31999 (2010/N)

Mitgliedstaat

Griechenland

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Ιδρυση ταμειου χρηματοπιστωτικησ σταθεροτητασ

(Idrisi tameiou xrimatopistotikis statherotitas)

Rechtsgrundlage

Σχεδιο νομου περι ιδρυσεως ταμειου χρηματοπιστωτικης σταθεροτητας

(Sxedio nomou peri idriseos tameiou xrimatopistotikis statherotitas)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben

Form der Beihilfe

andere Formen der Kapitalintervention

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 10 000 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

1.1.2011-30.6.2011

Wirtschaftssektoren

Finanzmittler

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Υπουργείο Οικονομικών Νίκης 5-7 (Ypourgeio Oikonomikon Nikis 5-7)

101 80 Αθήνα/Athens (101 80 Athina)

ΕΛΛΑΔΑ/GREECE

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 28.1.2011 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.32182 (2011/N) |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Prolongation du régime temporaire relatif aux aides sous forme de taux d'intérêt bonifié (N 15/09) |
| Rechtsgrundlage | Pour les interventions de l’État, l’article 20 de la constitution du 4 octobre 1958 ainsi que les articles L 2251-1, L 3231-1 et L 4211-1 du code général des collectivités territoriales, constituent la base juridique du régime.
  Pour les interventions des collectivités territoriales les bases juridiques sont les suivantes:






  — | les Articles L 1511-1 à L 1511-5 du code général des collectivités territoriales tels que modifiés par l’article 1er de la loi no 2004-809 du 13 août 2004 relative aux libertés et responsabilités locales pour les collectivités territoriales et leurs groupements. |

Datum der Annahme der Entscheidung

28.1.2011

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.32182 (2011/N)

Mitgliedstaat

Frankreich

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Prolongation du régime temporaire relatif aux aides sous forme de taux d'intérêt bonifié (N 15/09)

Rechtsgrundlage

Pour les interventions de l’État, l’article 20 de la constitution du 4 octobre 1958 ainsi que les articles L 2251-1, L 3231-1 et L 4211-1 du code général des collectivités territoriales, constituent la base juridique du régime.

Pour les interventions des collectivités territoriales les bases juridiques sont les suivantes:

—

les Articles L 1511-1 à L 1511-5 du code général des collectivités territoriales tels que modifiés par l’article 1er de la loi no 2004-809 du 13 août 2004 relative aux libertés et responsabilités locales pour les collectivités territoriales et leurs groupements.

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben

Form der Beihilfe

Zinszuschuss

Haushaltsmittel

—

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

bis zum 31.12.2011

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

—

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 24.1.2011 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.32215 (2011/N) |
| Mitgliedstaat | Ungarn |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Prolongation of the ‘Temporary aid scheme for granting aid in the form of loans with subsidised interest rate’ (N 78/09) |
| Rechtsgrundlage | Article 23/C, Article 23/D, Article 23/E and Annex 4 of the Government Decree No 85/2004 (IV.19) on the procedure regarding State aid defined by Article 87(1) of the EC Treaty and on the Regional Aid Map |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben |
| Form der Beihilfe | Zinszuschuss |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 10 000 Mio. HUF |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2011 |
| Wirtschaftssektoren | Alle Sektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | — |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

24.1.2011

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.32215 (2011/N)

Mitgliedstaat

Ungarn

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Prolongation of the ‘Temporary aid scheme for granting aid in the form of loans with subsidised interest rate’ (N 78/09)

Rechtsgrundlage

Article 23/C, Article 23/D, Article 23/E and Annex 4 of the Government Decree No 85/2004 (IV.19) on the procedure regarding State aid defined by Article 87(1) of the EC Treaty and on the Regional Aid Map

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben

Form der Beihilfe

Zinszuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 10 000 Mio. HUF

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

bis zum 31.12.2011

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

—

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 18.2.2011 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.32506 (2011/N) |
| Mitgliedstaat | Niederlande |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Prolongation of Dutch limited amounts of compatible aid scheme (N 156/09) |
| Rechtsgrundlage | Aangepast Nederlands nationaal kader voor het tijdelijk verlenen van beperkte steunbedragen |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben |
| Form der Beihilfe | Zuschuss, Zinsgünstiges Darlehen, Bürgschaft |
| Haushaltsmittel | — |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2011 |
| Wirtschaftssektoren | Alle Sektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | All authorities granting State aid in the Netherlands |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

18.2.2011

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.32506 (2011/N)

Mitgliedstaat

Niederlande

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Prolongation of Dutch limited amounts of compatible aid scheme (N 156/09)

Rechtsgrundlage

Aangepast Nederlands nationaal kader voor het tijdelijk verlenen van beperkte steunbedragen

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben

Form der Beihilfe

Zuschuss, Zinsgünstiges Darlehen, Bürgschaft

Haushaltsmittel

—

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

bis zum 31.12.2011

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

All authorities granting State aid in the Netherlands

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 26.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 62/20 |
| --- | --- | --- | --- |

26.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 62/20

---

Euro-Wechselkurs (1)

25. Februar 2011

2011/C 62/05

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3762 |
| JPY | Japanischer Yen | 112,52 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4553 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,85530 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,8320 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2799 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,7640 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,479 |
| HUF | Ungarischer Forint | 272,81 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7048 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,9709 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,2125 |
| TRY | Türkische Lira | 2,1975 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,3577 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3487 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,7253 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,8337 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7540 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 549,41 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,6150 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,0513 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4250 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 162,05 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,1964 |
| PHP | Philippinischer Peso | 60,191 |
| RUB | Russischer Rubel | 39,8230 |
| THB | Thailändischer Baht | 42,153 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,2853 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,6656 |
| INR | Indische Rupie | 62,3760 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3762

JPY

Japanischer Yen

112,52

DKK

Dänische Krone

7,4553

GBP

Pfund Sterling

0,85530

SEK

Schwedische Krone

8,8320

CHF

Schweizer Franken

1,2799

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,7640

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,479

HUF

Ungarischer Forint

272,81

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7048

PLN

Polnischer Zloty

3,9709

RON

Rumänischer Leu

4,2125

TRY

Türkische Lira

2,1975

AUD

Australischer Dollar

1,3577

CAD

Kanadischer Dollar

1,3487

HKD

Hongkong-Dollar

10,7253

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8337

SGD

Singapur-Dollar

1,7540

KRW

Südkoreanischer Won

1 549,41

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,6150

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,0513

HRK

Kroatische Kuna

7,4250

IDR

Indonesische Rupiah

12 162,05

MYR

Malaysischer Ringgit

4,1964

PHP

Philippinischer Peso

60,191

RUB

Russischer Rubel

39,8230

THB

Thailändischer Baht

42,153

BRL

Brasilianischer Real

2,2853

MXN

Mexikanischer Peso

16,6656

INR

Indische Rupie

62,3760

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

| 26.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 62/21 |
| --- | --- | --- | --- |

26.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 62/21

---

Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne der Richtlinie)

2011/C 62/06

| ENO (1) | Referenz und Titel der Norm (und Referenzdokument) | Erste Veröffentlichung ABl | Referenz der ersetzen Norm | Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung für die ersetzte Norm
  Anmerkung 1 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| CEN | EN ISO 6185-1:2001
  Aufblasbare Boote — Teil 1: Boote mit einer Motorhöchstleistung von 4,5 kW
  (ISO 6185-1:2001) | 17.4.2002 | | |
| CEN | EN ISO 6185-2:2001
  Aufblasbare Boote — Teil 2: Boote mit einer Motorhöchstleistung von 4,5 kW bis 15 kW
  (ISO 6185-2:2001) | 17.4.2002 | | |
| CEN | EN ISO 6185-3:2001
  Aufblasbare Boote — Teil 3: Boote mit einer Motorhöchstleistung von mindestens 15 kW
  (ISO 6185-3:2001) | 17.4.2002 | | |
| CEN | EN ISO 7840:2004
  Kleine Wasserfahrzeuge — Feuerwiderstandsfähige Kraftstoffschläuche
  (ISO 7840:2004) | 8.1.2005 | EN ISO 7840:1995
  Anmerkung 2.1 | Datum abgelaufen
  (31.8.2004) |
| CEN | EN ISO 8099:2000
  Kleine Wasserfahrzeuge — Toiletten-Abfall-Sammel-Anlagen
  (ISO 8099:2000) | 11.5.2001 | | |
| CEN | EN ISO 8469:2006
  Kleine Wasserfahrzeuge — Nicht feuerwiderstandsfähige Kraftstoffschläuche
  (ISO 8469:2006) | 12.12.2006 | EN ISO 8469:1995
  Anmerkung 2.1 | Datum abgelaufen
  (31.1.2007) |
| CEN | EN ISO 8665:2006
  Kleine Wasserfahrzeuge — Schiffsantriebs-Hubkolben-Verbrennungsmotoren — Leistungsmessungen und Leistungsangaben
  (ISO 8665:2006) | 16.9.2006 | EN ISO 8665:1995
  Anmerkung 2.1 | Datum abgelaufen
  (31.12.2006) |
| CEN | EN ISO 8666:2002
  Kleine Wasserfahrzeuge — Hauptdaten
  (ISO 8666:2002) | 20.5.2003 | | |
| CEN | EN ISO 8847:2004
  Kleine Wasserfahrzeuge — Steuerungssystem — Kabel- und Seilzugsteuerung
  (ISO 8847:2004) | 8.1.2005 | EN 28847:1989
  Anmerkung 2.1 | Datum abgelaufen
  (30.11.2004) |
| EN ISO 8847:2004/AC:2005 | 14.3.2006 | | |
| CEN | EN ISO 8849:2003
  Kleine Wasserfahrzeuge — Elektrisch angetriebene Gleichstrom-Bilgepumpen
  (ISO 8849:2003) | 8.1.2005 | EN 28849:1993
  Anmerkung 2.1 | Datum abgelaufen
  (30.4.2004) |
| CEN | EN ISO 9093-1:1997
  Kleine Wasserfahrzeuge — Seeventile und Außenhautdurchführungen — Teil 1: Metallische Teile
  (ISO 9093-1:1994) | 11.5.2001 | | |
| CEN | EN ISO 9093-2:2002
  Kleine Wasserfahrzeuge — Seeventile und Außenhautdurchführungen — Teil 2: Nicht metallische Teile
  (ISO 9093-2:2002) | 3.4.2003 | | |
| CEN | EN ISO 9094-1:2003
  Kleine Wasserfahrzeuge — Brandschutz — Teil 1: Wasserfahrzeuge mit einer Rumpflänge bis 15 m
  (ISO 9094-1:2003) | 12.7.2003 | | |
| CEN | EN ISO 9094-2:2002
  Kleine Wasserfahrzeuge — Brandschutz — Teil 2: Wasserfahrzeuge mit einer Rumpflänge über 15 m
  (ISO 9094-2:2002) | 20.5.2003 | | |
| CEN | EN ISO 9097:1994
  Kleine Wasserfahrzeuge — Elektrische Ventilatoren
  (ISO 9097:1991) | 25.2.1998 | | |
| EN ISO 9097:1994/A1:2000 | 11.5.2001 | Anmerkung 3 | Datum abgelaufen
  (31.3.2001) |
| CEN | EN ISO 10087:2006
  Kleine Wasserfahrzeuge — Schiffskörper-Kennzeichnung — Codierungssystem
  (ISO 10087:2006) | 13.5.2006 | EN ISO 10087:1996
  Anmerkung 2.1 | Datum abgelaufen
  (30.9.2006) |
| CEN | EN ISO 10088:2009
  Kleine Wasserfahrzeuge — Fest eingebaute Kraftstoffsysteme
  (ISO 10088:2009) | 17.4.2010 | EN ISO 10088:2001
  Anmerkung 2.3 | 31.12.2011 |
| CEN | EN ISO 10133:2000
  Kleine Wasserfahrzeuge — Elektrische Systeme — Kleinspannungs-Gleichstrom-(DC)Anlagen
  (ISO 10133:2000) | 6.3.2002 | | |
| CEN | EN ISO 10239:2008
  Kleine Wasserfahrzeuge — Flüssiggas-Anlagen (LPG)
  (ISO 10239:2008) | 30.4.2008 | EN ISO 10239:2000
  Anmerkung 2.1 | Datum abgelaufen
  (31.8.2008) |
| CEN | EN ISO 10240:2004
  Kleine Wasserfahrzeuge — Handbuch für Schiffsführer
  (ISO 10240:2004) | 3.5.2005 | EN ISO 10240:1996
  Anmerkung 2.1 | Datum abgelaufen
  (30.4.2005) |
| CEN | EN ISO 10592:1995
  Kleine Wasserfahrzeuge — Hydraulische Steueranlagen
  (ISO 10592:1994) | 25.2.1998 | | |
| EN ISO 10592:1995/A1:2000 | 11.5.2001 | Anmerkung 3 | Datum abgelaufen
  (31.3.2001) |
| CEN | EN ISO 11105:1997
  Kleine Wasserfahrzeuge — Belüftung von Räumen mit Ottomotoren und/oder Benzintanks
  (ISO 11105:1997) | 18.12.1997 | | |
| CEN | EN ISO 11192:2005
  Kleine Wasserfahrzeuge — Graphische Symbole
  (ISO 11192:2005) | 14.3.2006 | | |
| CEN | EN ISO 11547:1995
  Kleine Wasserfahrzeuge — Schutz vor Start unter Last
  (ISO 11547:1994) | 18.12.1997 | | |
| EN ISO 11547:1995/A1:2000 | 11.5.2001 | Anmerkung 3 | Datum abgelaufen
  (31.3.2001) |
| CEN | EN ISO 11591:2000
  Motorgetriebene kleine Wasserfahrzeuge — Sichtfeld vom Steuerstand
  (ISO 11591:2000) | 6.3.2002 | | |
| CEN | EN ISO 11592:2001
  Kleine Wasserfahrzeuge bis 8 m Rumpflänge — Bestimmung der maximalen Vortriebsleistung
  (ISO 11592:2001) | 6.3.2002 | | |
| CEN | EN ISO 11812:2001
  Kleine Wasserfahrzeuge — Wasserdichte und schnelllenzende Plichten
  (ISO 11812:2001) | 17.4.2002 | | |
| CEN | EN ISO 12215-1:2000
  Kleine Wasserfahrzeuge — Rumpfbauweise und Dimensionierung — Teil 1: Werkstoffe: Härtbare Harze, Verstärkungsfasern aus Textilglas, Referenzlaminat
  (ISO 12215-1:2000) | 11.5.2001 | | |
| CEN | EN ISO 12215-2:2002
  Kleine Wasserfahrzeuge — Rumpfbauweise und Dimensionierung — Teil 2: Werkstoffe: Kernwerkstoffe für Verbundbauweise, eingebettete Werkstoffe
  (ISO 12215-2:2002) | 1.10.2002 | | |
| CEN | EN ISO 12215-3:2002
  Kleine Wasserfahrzeuge — Rumpfbauweise und Dimensionierung — Teil 3: Werkstoffe: Stahl, Aluminiumlegierungen, Holz, andere Werkstoffe
  (ISO 12215-3:2002) | 1.10.2002 | | |
| CEN | EN ISO 12215-4:2002
  Kleine Wasserfahrzeuge — Rumpfbauweise und Dimensionierung — Teil 4: Werkstatt und Fertigung
  (ISO 12215-4:2002) | 1.10.2002 | | |
| CEN | EN ISO 12215-5:2008
  Kleine Wasserfahrzeuge — Rumpfbauweise und Dimensionierung — Teil 5: Entwurfsdrücke für Einrumpffahrzeuge, Entwurfsspannungen, Ermittlung der Dimensionierung
  (ISO 12215-5:2008) | 3.12.2008 | | |
| CEN | EN ISO 12215-6:2008
  Kleine Wasserfahrzeuge — Rumpfbauweise und Dimensionierung — Teil 6: Bauanordnung und Details
  (ISO 12215-6:2008) | 3.12.2008 | | |
| CEN | EN ISO 12215-8:2009
  Kleine Wasserfahrzeuge — Rumpfbauweise und Dimensionierung — Teil 8: Ruder
  (ISO 12215-8:2009) | 17.4.2010 | | |
| EN ISO 12215-8:2009/AC:2010 | 11.11.2010 | | |
| CEN | EN ISO 12216:2002
  Kleine Wasserfahrzeuge — Fenster, Bullaugen, Luken, Seeschlagblenden und Türen — Anforderungen an die Festigkeit und Wasserdichtheit
  (ISO 12216:2002) | 19.12.2002 | | |
| CEN | EN ISO 12217-1:2002
  Kleine Wasserfahrzeuge — Festlegung und Kategorisierung von Querstabilität und Auftrieb — Teil 1: Nicht-Segelboote ab 6 m Rumpflänge
  (ISO 12217-1:2002) | 1.10.2002 | | |
| EN ISO 12217-1:2002/A1:2009 | 17.4.2010 | Anmerkung 3 | Datum abgelaufen
  (30.4.2010) |
| CEN | EN ISO 12217-2:2002
  Kleine Wasserfahrzeuge — Festlegung und Kategorisierung von Querstabilität und Auftrieb — Teil 2: Segelboote ab 6 m Rumpflänge
  (ISO 12217-2:2002) | 1.10.2002 | | |
| CEN | EN ISO 12217-3:2002
  Kleine Wasserfahrzeuge — Festlegung und Kategorisierung von Stabilität und Auftrieb — Teil 3: Boote unter 6 m Rumpflänge
  (ISO 12217-3:2002) | 1.10.2002 | | |
| EN ISO 12217-3:2002/A1:2009 | 17.4.2010 | Anmerkung 3 | Datum abgelaufen
  (30.4.2010) |
| CEN | EN ISO 13297:2000
  Kleine Wasserfahrzeuge — Elektrische Systeme — Wechselstrom (AC)-Anlagen
  (ISO 13297:2000) | 6.3.2002 | | |
| CEN | EN ISO 13590:2003
  Kleine Wasserfahrzeuge — Wasserskooter — Anforderungen an Konstruktion und Einbau von Systemen
  (ISO 13590:2003) | 8.1.2005 | | |
| EN ISO 13590:2003/AC:2004 | 3.5.2005 | | |
| CEN | EN ISO 13929:2001
  Kleine Wasserfahrzeuge — Steuerungssystem — Zahnsegmentgetriebe — Systeme mit direktem Anschuss
  (ISO 13929:2001) | 6.3.2002 | | |
| CEN | EN ISO 14509-1:2008
  Kleine Wasserfahrzeuge — Von motorgetriebenen Sportbooten abgestrahlter Luftschall — Teil 1: Vorbeifahrtmessungen
  (ISO 14509-1:2008) | 4.3.2009 | EN ISO 14509:2000
  Anmerkung 2.1 | Datum abgelaufen
  (30.4.2009) |
| CEN | EN ISO 14509-2:2006
  Kleine Wasserfahrzeuge — Von motorgetriebenen Sportbooten abgestrahlter Luftschall — Teil 2: Beurteilung der Schallemission mittels Referenzbooten
  (ISO 14509-2:2006) | 19.7.2007 | | |
| CEN | EN ISO 14509-3:2009
  Kleine Wasserfahrzeuge — Von motorgetriebenen Sportbooten abgestrahlter Luftschall — Teil 3: Beurteilung der Schallemission mittels Rechen- und Messverfahren
  (ISO 14509-3:2009) | 17.4.2010 | | |
| CEN | EN ISO 14895:2003
  Kleine Wasserfahrzeuge — Kombüsenherde für flüssige Brennstoffe
  (ISO 14895:2000) | 30.10.2003 | | |
| CEN | EN ISO 14945:2004
  Kleine Wasserfahrzeuge — Hersteller-Schild
  (ISO 14945:2004) | 8.1.2005 | | |
| EN ISO 14945:2004/AC:2005 | 14.3.2006 | | |
| CEN | EN ISO 14946:2001
  Kleine Wasserfahrzeuge — Maximale Zuladung
  (ISO 14946:2001) | 6.3.2002 | | |
| EN ISO 14946:2001/AC:2005 | 14.3.2006 | | |
| CEN | EN ISO 15083:2003
  Kleine Wasserfahrzeuge — Lenzeinrichtungen
  (ISO 15083:2003) | 30.10.2003 | | |
| CEN | EN ISO 15084:2003
  Kleine Wasserfahrzeuge — Ankern, Festmachen und Schleppen — Festpunkte
  (ISO 15084:2003) | 12.7.2003 | | |
| CEN | EN ISO 15085:2003
  Kleine Wasserfahrzeuge — Verhütung von Mann-über-Bord-Unfällen und Bergung
  (ISO 15085:2003) | 30.10.2003 | | |
| EN ISO 15085:2003/A1:2009 | 17.4.2010 | Anmerkung 3 | Datum abgelaufen
  (30.11.2009) |
| CEN | EN ISO 15584:2001
  Kleine Wasserfahrzeuge — Kraftstoff- und elektrische Systeme für fest montierte Ottomotoren
  (ISO 15584:2001) | 6.3.2002 | | |
| CEN | EN 15609:2008
  Flüssiggas-(LPG-)Geräte und Ausrüstungsteile — Flüssiggas-(LPG-)Antriebssysteme für Boote, Jachten und andere Wasserfahrzeuge — Anforderungen an die Installation | 4.3.2009 | | |
| CEN | EN ISO 15652:2005
  Kleine Wasserfahrzeuge — Steuerungssysteme für Minijetboote
  (ISO 15652:2003) | 7.9.2005 | | |
| CEN | EN ISO 16147:2002
  Kleine Wasserfahrzeuge — Eingebaute Dieselmotoren — Am Motor befestigte Kraftstoff- und Elektrikbauteile
  (ISO 16147:2002) | 3.4.2003 | | |
| CEN | EN ISO 21487:2006
  Kleine Wasserfahrzeuge — Fest eingebaute Ottokraftstoff- und Dieselkraftstofftanks
  (ISO 21487:2006) | 19.7.2007 | | |
| EN ISO 21487:2006/AC:2009 | 17.4.2010 | | |
| CEN | EN 28846:1993
  Kleine Wasserfahrzeuge — Elektrische Geräte — Zündschutz gegenüber entflammbaren Gasen
  (ISO 8846:1990) | 30.9.1995 | | |
| EN 28846:1993/A1:2000 | 11.5.2001 | Anmerkung 3 | Datum abgelaufen
  (31.3.2001) |
| CEN | EN 28848:1993
  Kleine Wasserfahrzeuge — Steueranlagen
  (ISO 8848:1990) | 30.9.1995 | | |
| EN 28848:1993/A1:2000 | 11.5.2001 | Anmerkung 3 | Datum abgelaufen
  (31.3.2001) |
| CEN | EN 29775:1993
  Kleine Wasserfahrzeuge — Steueranlagen für Einzel-Außenbordmotoren mit einer Leistung von 15 kW bis 40 kW
  (ISO 9775:1990) | 30.9.1995 | | |
| EN 29775:1993/A1:2000 | 11.5.2001 | Anmerkung 3 | Datum abgelaufen
  (31.3.2001) |
| Cenelec | EN 60092-507:2000
  Elektrische Anlagen auf Schiffen — Teil 507: Yachten
  IEC 60092-507:2000 | 12.6.2003 | | |

ENO (1)

Referenz und Titel der Norm (und Referenzdokument)

Erste Veröffentlichung ABl

Referenz der ersetzen Norm

Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung für die ersetzte Norm

Anmerkung 1

CEN

EN ISO 6185-1:2001

Aufblasbare Boote — Teil 1: Boote mit einer Motorhöchstleistung von 4,5 kW

(ISO 6185-1:2001)

17.4.2002

CEN

EN ISO 6185-2:2001

Aufblasbare Boote — Teil 2: Boote mit einer Motorhöchstleistung von 4,5 kW bis 15 kW

(ISO 6185-2:2001)

17.4.2002

CEN

EN ISO 6185-3:2001

Aufblasbare Boote — Teil 3: Boote mit einer Motorhöchstleistung von mindestens 15 kW

(ISO 6185-3:2001)

17.4.2002

CEN

EN ISO 7840:2004

Kleine Wasserfahrzeuge — Feuerwiderstandsfähige Kraftstoffschläuche

(ISO 7840:2004)

8.1.2005

EN ISO 7840:1995

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen

(31.8.2004)

CEN

EN ISO 8099:2000

Kleine Wasserfahrzeuge — Toiletten-Abfall-Sammel-Anlagen

(ISO 8099:2000)

11.5.2001

CEN

EN ISO 8469:2006

Kleine Wasserfahrzeuge — Nicht feuerwiderstandsfähige Kraftstoffschläuche

(ISO 8469:2006)

12.12.2006

EN ISO 8469:1995

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen

(31.1.2007)

CEN

EN ISO 8665:2006

Kleine Wasserfahrzeuge — Schiffsantriebs-Hubkolben-Verbrennungsmotoren — Leistungsmessungen und Leistungsangaben

(ISO 8665:2006)

16.9.2006

EN ISO 8665:1995

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen

(31.12.2006)

CEN

EN ISO 8666:2002

Kleine Wasserfahrzeuge — Hauptdaten

(ISO 8666:2002)

20.5.2003

CEN

EN ISO 8847:2004

Kleine Wasserfahrzeuge — Steuerungssystem — Kabel- und Seilzugsteuerung

(ISO 8847:2004)

8.1.2005

EN 28847:1989

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen

(30.11.2004)

EN ISO 8847:2004/AC:2005

14.3.2006

CEN

EN ISO 8849:2003

Kleine Wasserfahrzeuge — Elektrisch angetriebene Gleichstrom-Bilgepumpen

(ISO 8849:2003)

8.1.2005

EN 28849:1993

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen

(30.4.2004)

CEN

EN ISO 9093-1:1997

Kleine Wasserfahrzeuge — Seeventile und Außenhautdurchführungen — Teil 1: Metallische Teile

(ISO 9093-1:1994)

11.5.2001

CEN

EN ISO 9093-2:2002

Kleine Wasserfahrzeuge — Seeventile und Außenhautdurchführungen — Teil 2: Nicht metallische Teile

(ISO 9093-2:2002)

3.4.2003

CEN

EN ISO 9094-1:2003

Kleine Wasserfahrzeuge — Brandschutz — Teil 1: Wasserfahrzeuge mit einer Rumpflänge bis 15 m

(ISO 9094-1:2003)

12.7.2003

CEN

EN ISO 9094-2:2002

Kleine Wasserfahrzeuge — Brandschutz — Teil 2: Wasserfahrzeuge mit einer Rumpflänge über 15 m

(ISO 9094-2:2002)

20.5.2003

CEN

EN ISO 9097:1994

Kleine Wasserfahrzeuge — Elektrische Ventilatoren

(ISO 9097:1991)

25.2.1998

EN ISO 9097:1994/A1:2000

11.5.2001

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(31.3.2001)

CEN

EN ISO 10087:2006

Kleine Wasserfahrzeuge — Schiffskörper-Kennzeichnung — Codierungssystem

(ISO 10087:2006)

13.5.2006

EN ISO 10087:1996

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen

(30.9.2006)

CEN

EN ISO 10088:2009

Kleine Wasserfahrzeuge — Fest eingebaute Kraftstoffsysteme

(ISO 10088:2009)

17.4.2010

EN ISO 10088:2001

Anmerkung 2.3

31.12.2011

CEN

EN ISO 10133:2000

Kleine Wasserfahrzeuge — Elektrische Systeme — Kleinspannungs-Gleichstrom-(DC)Anlagen

(ISO 10133:2000)

6.3.2002

CEN

EN ISO 10239:2008

Kleine Wasserfahrzeuge — Flüssiggas-Anlagen (LPG)

(ISO 10239:2008)

30.4.2008

EN ISO 10239:2000

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen

(31.8.2008)

CEN

EN ISO 10240:2004

Kleine Wasserfahrzeuge — Handbuch für Schiffsführer

(ISO 10240:2004)

3.5.2005

EN ISO 10240:1996

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen

(30.4.2005)

CEN

EN ISO 10592:1995

Kleine Wasserfahrzeuge — Hydraulische Steueranlagen

(ISO 10592:1994)

25.2.1998

EN ISO 10592:1995/A1:2000

11.5.2001

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(31.3.2001)

CEN

EN ISO 11105:1997

Kleine Wasserfahrzeuge — Belüftung von Räumen mit Ottomotoren und/oder Benzintanks

(ISO 11105:1997)

18.12.1997

CEN

EN ISO 11192:2005

Kleine Wasserfahrzeuge — Graphische Symbole

(ISO 11192:2005)

14.3.2006

CEN

EN ISO 11547:1995

Kleine Wasserfahrzeuge — Schutz vor Start unter Last

(ISO 11547:1994)

18.12.1997

EN ISO 11547:1995/A1:2000

11.5.2001

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(31.3.2001)

CEN

EN ISO 11591:2000

Motorgetriebene kleine Wasserfahrzeuge — Sichtfeld vom Steuerstand

(ISO 11591:2000)

6.3.2002

CEN

EN ISO 11592:2001

Kleine Wasserfahrzeuge bis 8 m Rumpflänge — Bestimmung der maximalen Vortriebsleistung

(ISO 11592:2001)

6.3.2002

CEN

EN ISO 11812:2001

Kleine Wasserfahrzeuge — Wasserdichte und schnelllenzende Plichten

(ISO 11812:2001)

17.4.2002

CEN

EN ISO 12215-1:2000

Kleine Wasserfahrzeuge — Rumpfbauweise und Dimensionierung — Teil 1: Werkstoffe: Härtbare Harze, Verstärkungsfasern aus Textilglas, Referenzlaminat

(ISO 12215-1:2000)

11.5.2001

CEN

EN ISO 12215-2:2002

Kleine Wasserfahrzeuge — Rumpfbauweise und Dimensionierung — Teil 2: Werkstoffe: Kernwerkstoffe für Verbundbauweise, eingebettete Werkstoffe

(ISO 12215-2:2002)

1.10.2002

CEN

EN ISO 12215-3:2002

Kleine Wasserfahrzeuge — Rumpfbauweise und Dimensionierung — Teil 3: Werkstoffe: Stahl, Aluminiumlegierungen, Holz, andere Werkstoffe

(ISO 12215-3:2002)

1.10.2002

CEN

EN ISO 12215-4:2002

Kleine Wasserfahrzeuge — Rumpfbauweise und Dimensionierung — Teil 4: Werkstatt und Fertigung

(ISO 12215-4:2002)

1.10.2002

CEN

EN ISO 12215-5:2008

Kleine Wasserfahrzeuge — Rumpfbauweise und Dimensionierung — Teil 5: Entwurfsdrücke für Einrumpffahrzeuge, Entwurfsspannungen, Ermittlung der Dimensionierung

(ISO 12215-5:2008)

3.12.2008

CEN

EN ISO 12215-6:2008

Kleine Wasserfahrzeuge — Rumpfbauweise und Dimensionierung — Teil 6: Bauanordnung und Details

(ISO 12215-6:2008)

3.12.2008

CEN

EN ISO 12215-8:2009

Kleine Wasserfahrzeuge — Rumpfbauweise und Dimensionierung — Teil 8: Ruder

(ISO 12215-8:2009)

17.4.2010

EN ISO 12215-8:2009/AC:2010

11.11.2010

CEN

EN ISO 12216:2002

Kleine Wasserfahrzeuge — Fenster, Bullaugen, Luken, Seeschlagblenden und Türen — Anforderungen an die Festigkeit und Wasserdichtheit

(ISO 12216:2002)

19.12.2002

CEN

EN ISO 12217-1:2002

Kleine Wasserfahrzeuge — Festlegung und Kategorisierung von Querstabilität und Auftrieb — Teil 1: Nicht-Segelboote ab 6 m Rumpflänge

(ISO 12217-1:2002)

1.10.2002

EN ISO 12217-1:2002/A1:2009

17.4.2010

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(30.4.2010)

CEN

EN ISO 12217-2:2002

Kleine Wasserfahrzeuge — Festlegung und Kategorisierung von Querstabilität und Auftrieb — Teil 2: Segelboote ab 6 m Rumpflänge

(ISO 12217-2:2002)

1.10.2002

CEN

EN ISO 12217-3:2002

Kleine Wasserfahrzeuge — Festlegung und Kategorisierung von Stabilität und Auftrieb — Teil 3: Boote unter 6 m Rumpflänge

(ISO 12217-3:2002)

1.10.2002

EN ISO 12217-3:2002/A1:2009

17.4.2010

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(30.4.2010)

CEN

EN ISO 13297:2000

Kleine Wasserfahrzeuge — Elektrische Systeme — Wechselstrom (AC)-Anlagen

(ISO 13297:2000)

6.3.2002

CEN

EN ISO 13590:2003

Kleine Wasserfahrzeuge — Wasserskooter — Anforderungen an Konstruktion und Einbau von Systemen

(ISO 13590:2003)

8.1.2005

EN ISO 13590:2003/AC:2004

3.5.2005

CEN

EN ISO 13929:2001

Kleine Wasserfahrzeuge — Steuerungssystem — Zahnsegmentgetriebe — Systeme mit direktem Anschuss

(ISO 13929:2001)

6.3.2002

CEN

EN ISO 14509-1:2008

Kleine Wasserfahrzeuge — Von motorgetriebenen Sportbooten abgestrahlter Luftschall — Teil 1: Vorbeifahrtmessungen

(ISO 14509-1:2008)

4.3.2009

EN ISO 14509:2000

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen

(30.4.2009)

CEN

EN ISO 14509-2:2006

Kleine Wasserfahrzeuge — Von motorgetriebenen Sportbooten abgestrahlter Luftschall — Teil 2: Beurteilung der Schallemission mittels Referenzbooten

(ISO 14509-2:2006)

19.7.2007

CEN

EN ISO 14509-3:2009

Kleine Wasserfahrzeuge — Von motorgetriebenen Sportbooten abgestrahlter Luftschall — Teil 3: Beurteilung der Schallemission mittels Rechen- und Messverfahren

(ISO 14509-3:2009)

17.4.2010

CEN

EN ISO 14895:2003

Kleine Wasserfahrzeuge — Kombüsenherde für flüssige Brennstoffe

(ISO 14895:2000)

30.10.2003

CEN

EN ISO 14945:2004

Kleine Wasserfahrzeuge — Hersteller-Schild

(ISO 14945:2004)

8.1.2005

EN ISO 14945:2004/AC:2005

14.3.2006

CEN

EN ISO 14946:2001

Kleine Wasserfahrzeuge — Maximale Zuladung

(ISO 14946:2001)

6.3.2002

EN ISO 14946:2001/AC:2005

14.3.2006

CEN

EN ISO 15083:2003

Kleine Wasserfahrzeuge — Lenzeinrichtungen

(ISO 15083:2003)

30.10.2003

CEN

EN ISO 15084:2003

Kleine Wasserfahrzeuge — Ankern, Festmachen und Schleppen — Festpunkte

(ISO 15084:2003)

12.7.2003

CEN

EN ISO 15085:2003

Kleine Wasserfahrzeuge — Verhütung von Mann-über-Bord-Unfällen und Bergung

(ISO 15085:2003)

30.10.2003

EN ISO 15085:2003/A1:2009

17.4.2010

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(30.11.2009)

CEN

EN ISO 15584:2001

Kleine Wasserfahrzeuge — Kraftstoff- und elektrische Systeme für fest montierte Ottomotoren

(ISO 15584:2001)

6.3.2002

CEN

EN 15609:2008

Flüssiggas-(LPG-)Geräte und Ausrüstungsteile — Flüssiggas-(LPG-)Antriebssysteme für Boote, Jachten und andere Wasserfahrzeuge — Anforderungen an die Installation

4.3.2009

CEN

EN ISO 15652:2005

Kleine Wasserfahrzeuge — Steuerungssysteme für Minijetboote

(ISO 15652:2003)

7.9.2005

CEN

EN ISO 16147:2002

Kleine Wasserfahrzeuge — Eingebaute Dieselmotoren — Am Motor befestigte Kraftstoff- und Elektrikbauteile

(ISO 16147:2002)

3.4.2003

CEN

EN ISO 21487:2006

Kleine Wasserfahrzeuge — Fest eingebaute Ottokraftstoff- und Dieselkraftstofftanks

(ISO 21487:2006)

19.7.2007

EN ISO 21487:2006/AC:2009

17.4.2010

CEN

EN 28846:1993

Kleine Wasserfahrzeuge — Elektrische Geräte — Zündschutz gegenüber entflammbaren Gasen

(ISO 8846:1990)

30.9.1995

EN 28846:1993/A1:2000

11.5.2001

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(31.3.2001)

CEN

EN 28848:1993

Kleine Wasserfahrzeuge — Steueranlagen

(ISO 8848:1990)

30.9.1995

EN 28848:1993/A1:2000

11.5.2001

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(31.3.2001)

CEN

EN 29775:1993

Kleine Wasserfahrzeuge — Steueranlagen für Einzel-Außenbordmotoren mit einer Leistung von 15 kW bis 40 kW

(ISO 9775:1990)

30.9.1995

EN 29775:1993/A1:2000

11.5.2001

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(31.3.2001)

Cenelec

EN 60092-507:2000

Elektrische Anlagen auf Schiffen — Teil 507: Yachten

IEC 60092-507:2000

12.6.2003

| Anmerkung 1: | Allgemein wird das Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung das Datum der Zurücknahme sein („Dow“), das von der europäischen Normungsorganisation bestimmt wird, aber die Benutzer dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann. |
| --- | --- |

Anmerkung 1:

Allgemein wird das Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung das Datum der Zurücknahme sein („Dow“), das von der europäischen Normungsorganisation bestimmt wird, aber die Benutzer dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

| Anmerkung 2.1: | Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm. Zum festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Annahme der Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie. |
| --- | --- |

Anmerkung 2.1:

Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm. Zum festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Annahme der Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.

| Anmerkung 2.2: | Die neue Norm hat einen größeren Anwendungsbereich als die ersetzten Normen. Zum festgelegten Datum besteht für die ersetzten Normen nicht mehr die Annahme der Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie. |
| --- | --- |

Anmerkung 2.2:

Die neue Norm hat einen größeren Anwendungsbereich als die ersetzten Normen. Zum festgelegten Datum besteht für die ersetzten Normen nicht mehr die Annahme der Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.

| Anmerkung 2.3: | Die neue Norm hat einen geringeren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Zum festgelegten Datum besteht für die (teilweise) ersetzte Norm nicht mehr die Annahme der Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für jene Produkte, die in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen. Die Annahme der Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für Produkte, die noch in den Anwendungsbereich der (teilweise) ersetzten Norm, aber nicht in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen, ist nicht betroffen. |
| --- | --- |

Anmerkung 2.3:

Die neue Norm hat einen geringeren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Zum festgelegten Datum besteht für die (teilweise) ersetzte Norm nicht mehr die Annahme der Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für jene Produkte, die in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen. Die Annahme der Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für Produkte, die noch in den Anwendungsbereich der (teilweise) ersetzten Norm, aber nicht in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen, ist nicht betroffen.

| Anmerkung 3: | Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 3) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie. |
| --- | --- |

Anmerkung 3:

Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 3) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.

HINWEIS:

| — | Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG geändert wurde. |
| --- | --- |

—

Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG geändert wurde.

| — | Harmonisierte Normen werden von den europäischen Normungsgremien auf Englisch verabschiedet (CEN und Cenelec veröffentlichen auch in französischer und deutscher Sprache). Anschließend werden die Titel der harmonisierten Normen von den nationalen Normungsgremien in alle anderen benötigten Amtssprachen der Europäischen Union übersetzt. Die Europäische Kommission ist für die Richtigkeit der Titel, die zur Veröffentlichung im Amtsblatt vorgelegt werden, nicht verantwortlich. |
| --- | --- |

—

Harmonisierte Normen werden von den europäischen Normungsgremien auf Englisch verabschiedet (CEN und Cenelec veröffentlichen auch in französischer und deutscher Sprache). Anschließend werden die Titel der harmonisierten Normen von den nationalen Normungsgremien in alle anderen benötigten Amtssprachen der Europäischen Union übersetzt. Die Europäische Kommission ist für die Richtigkeit der Titel, die zur Veröffentlichung im Amtsblatt vorgelegt werden, nicht verantwortlich.

| — | Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind. |
| --- | --- |

—

Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

| — | Dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnisse. Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses. |
| --- | --- |

—

Dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnisse. Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

| — | Mehr Information unter:
  http://ec.europa.eu/enterprise/policies/european-standards/harmonised-standards/index_en.htm |
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—

Mehr Information unter:

http://ec.europa.eu/enterprise/policies/european-standards/harmonised-standards/index_en.htm

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(1)  ENO: Europäische Normungsorganisation:

| — | CEN: Avenue Marnix 17, 1000 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË, Tel. +32 25500811; Fax +32 25500819 (http://www.cen.eu), |
| --- | --- |

—

CEN: Avenue Marnix 17, 1000 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË, Tel. +32 25500811; Fax +32 25500819 (http://www.cen.eu),

| — | Cenelec: Avenue Marnix 17, 1000 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË, Tel. +32 25196871; Fax +32 25196919 (http://www.cenelec.eu), |
| --- | --- |

—

Cenelec: Avenue Marnix 17, 1000 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË, Tel. +32 25196871; Fax +32 25196919 (http://www.cenelec.eu),

| — | ETSI: 650 route des Lucioles, 06921 Sophia Antipolis, FRANCE, Tel. +33 492944200; Fax +33 493654716 (http://www.etsi.eu). |
| --- | --- |

—

ETSI: 650 route des Lucioles, 06921 Sophia Antipolis, FRANCE, Tel. +33 492944200; Fax +33 493654716 (http://www.etsi.eu).

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 26.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 62/28 |
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26.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 62/28

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LIFE+ AUFRUF ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN 2011

2011/C 62/07

Die Kommission fordert Rechtspersonen mit Sitz in der Europäischen Union auf, für die Auswahlrunde 2011 von LIFE+ Vorschläge einzureichen.

Anträge

Die Vorschläge sind auf besonderen Antragsformularen abzufassen. Diese Formulare und der Antragsleitfaden mit detaillierten Erläuterungen zur Zuschussfähigkeit und den Verfahren sind auf der Website der Kommission unter folgender Adresse erhältlich:

http://ec.europa.eu/environment/life/funding/lifeplus.htm

Die ausgefüllten Vorschläge sind auf CD-ROM oder DVD einzureichen.

Begünstigte

Die Vorschläge können von Rechtspersonen eingereicht werden, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union registriert sind (öffentliche und/oder private Stellen, Akteure und Einrichtungen).

Dieser Aufruf bezieht sich auf die nachstehenden Themen.

1.   LIFE+ Natur und biologische Vielfalt

Hauptziel: Schutz, Erhaltung, Wiederherstellung, Überwachung und Erleichterung der Funktionsweise von natürlichen Systemen, natürlichen Lebensräumen und wild lebenden Pflanzen und Tieren, mit dem Ziel, den Verlust an biologischer Vielfalt, einschließlich der Vielfalt genetischer Ressourcen, innerhalb der Europäischen Union zu stoppen.

2.   LIFE+ Umweltpolitik und Verwaltungspraxis

Hauptziele:

—   Klimawandel: Stabilisierung der Treibhausgaskonzentration auf einem Niveau, das eine globale Erderwärmung von mehr als 2 °C verhindert;

—   Wasser: Beitrag zur Verbesserung der Wasserqualität durch die Entwicklung kosteneffizienter Maßnahmen, um im Hinblick auf die Entwicklung des ersten Bewirtschaftungsplans für die Einzugsgebiete gemäß der Richtlinie 2000/60/EG (Wasserrahmenrichtlinie) einen guten ökologischen Zustand zu erzielen;

—   Luft: Erzielung einer Luftqualität, die nicht zu signifikanten negativen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt und deren Gefährdung führt;

—   Boden: Schutz und Gewährleistung der nachhaltigen Nutzung des Bodens durch die Erhaltung der Funktionen des Bodens, die Vermeidung von Gefahren für die Böden und durch die Eindämmung von deren Folgen sowie durch die Wiederherstellung von geschädigten Böden;

—   Städtische Umwelt: Beitrag zur Verbesserung der Umweltbilanz europäischer städtischer Gebiete;

—   Lärm: Beitrag zur Entwicklung und Durchführung von Konzepten zum Umweltlärm;

—   Chemikalien: Verbesserung des Schutzes der Umwelt und der Gesundheit vor Risiken durch Chemikalien bis 2020 durch die Umsetzung des Chemikalienrechts, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) und der Thematischen Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden;

—   Umwelt und Gesundheit: Entwicklung der Informationsbasis für die Umwelt- und Gesundheitspolitik (Europäischer Aktionsplan Umwelt und Gesundheit);

—   Natürliche Ressourcen und Abfall: Entwicklung und Umsetzung von Konzepten, die der Gewährleistung der nachhaltigen Verwaltung und Nutzung von natürlichen Ressourcen und Abfall dienen, sowie Verbesserung der Umweltverträglichkeit von Produkten, der nachhaltigen Produktion und Verbrauchsmuster, der Vermeidung, der Verwertung und des Recycling von Abfall; Beitrag zur effizienten Umsetzung der Thematischen Strategie zur Vermeidung und Recycling des Abfalls;

—   Wälder: Bereitstellung einer präzisen und umfassenden Basis für politikrelevante Informationen über die Wälder in Bezug auf Klimawandel (Einfluss auf das Ökosystem Wald, Minderung, Substitutionseffekte), biologische Vielfalt (grundlegende Informationen und geschützte Waldgebiete), Waldbrände, den Waldzustand und die Schutzfunktion des Waldes (Wasser, Boden und Infrastruktur) insbesondere durch ein EU-Koordinationsnetzwerk und Beitrag zum Waldbrandschutz;

—   Innovation: Beitrag zur Entwicklung und Darstellung politischer innovativer Konzepte, Technologien, Methoden und Instrumente, um die Durchführung des Aktionsplans für Umwelttechnologie (ETAP) zu unterstützen;

—   Strategische Ansätze: Förderung der effizienten Durchführung und Durchsetzung des Umweltrechts der Union und Verbesserung der Wissensbasis für Umweltpolitik; Verbesserung der Umweltleistung von KMU.

3.   LIFE+ Information und Kommunikation

Hauptziel: Verbreitung von Informationen und Sensibilisierung für Umweltfragen, einschließlich im Bereich der Waldbrandprävention; Förderung von Begleitmaßnahmen wie Informations- und Kommunikationsmaßnahmen und -kampagnen, Konferenzen und Fortbildung, einschließlich Fortbildung im Bereich der Waldbrandprävention.

EU-Kofinanzierungssätze

1.   LIFE+ Natur und biologische Vielfalt

| — | Der Höchstsatz der finanziellen Beteiligung der Union beträgt 50 % der zuschussfähigen Kosten. |
| --- | --- |

—

Der Höchstsatz der finanziellen Beteiligung der Union beträgt 50 % der zuschussfähigen Kosten.

| — | In Ausnahmefällen gilt bei Vorschlägen, die vorrangige Lebensräume oder Arten im Rahmen der Vogel- und der Habitatrichtlinie betreffen, ein Höchstsatz bis zu 75 %. |
| --- | --- |

—

In Ausnahmefällen gilt bei Vorschlägen, die vorrangige Lebensräume oder Arten im Rahmen der Vogel- und der Habitatrichtlinie betreffen, ein Höchstsatz bis zu 75 %.

2.   LIFE+ Umweltpolitik und Verwaltungspraxis

| — | Der Höchstsatz der finanziellen Beteiligung der Union beträgt 50 % der zuschussfähigen Kosten. |
| --- | --- |

—

Der Höchstsatz der finanziellen Beteiligung der Union beträgt 50 % der zuschussfähigen Kosten.

3.   LIFE+ Information und Kommunikation

| — | Der Höchstsatz der finanziellen Beteiligung der Union beträgt 50 % der zuschussfähigen Kosten. |
| --- | --- |

—

Der Höchstsatz der finanziellen Beteiligung der Union beträgt 50 % der zuschussfähigen Kosten.

Frist

Die Projektvorschläge sind bei den nationalen zuständigen Behörden bis 18. Juli 2011 einzureichen. Sie werden an die nationale Behörde des Mitgliedstaats gerichtet, in dem der Begünstigte registriert ist. Anschließend übermitteln die nationalen Behörden die Vorschläge bis 9. September 2011 der Kommission.

Haushaltsmittel

Für projektmaßnahmenbezogene Zuschüsse im Rahmen von LIFE+ stehen im Jahr 2011 Haushaltsmittel von insgesamt 267 431 506 EUR zur Verfügung. Mindestens 50 % dieses Betrags werden für Maßnahmen zur Unterstützung der Erhaltung der Natur und der biologischen Vielfalt eingesetzt.

Für die Mittelzuweisungen an die einzelnen Länder im Jahr 2011 gelten folgende Richtbeträge:

| (EUR) |
| --- |
| Land | Richtbetrag | Land | Richtbetrag | Land | Richtbetrag |
| AT | 5 173 981 | FI | 7 110 142 | MT | 2 526 420 |
| BE | 5 569 385 | FR | 27 037 254 | NL | 8 204 966 |
| BG | 8 865 830 | GR | 9 485 287 | PL | 17 763 612 |
| CY | 2 591 391 | HU | 6 895 995 | PT | 7 143 727 |
| CZ | 5 702 526 | IE | 4 071 357 | RO | 11 277 858 |
| DK | 4 622 124 | IT | 23 509 232 | SE | 8 837 155 |
| DE | 30 305 020 | LT | 2 936 886 | SI | 5 410 942 |
| EE | 3 517 197 | LU | 2 920 329 | SK | 6 152 190 |
| ES | 26 307 202 | LV | 2 570 998 | UK | 20 922 502 |
| | | | | Total | 267 431 506 |

(EUR)

Land

Richtbetrag

Land

Richtbetrag

Land

Richtbetrag

AT

5 173 981

FI

7 110 142

MT

2 526 420

BE

5 569 385

FR

27 037 254

NL

8 204 966

BG

8 865 830

GR

9 485 287

PL

17 763 612

CY

2 591 391

HU

6 895 995

PT

7 143 727

CZ

5 702 526

IE

4 071 357

RO

11 277 858

DK

4 622 124

IT

23 509 232

SE

8 837 155

DE

30 305 020

LT

2 936 886

SI

5 410 942

EE

3 517 197

LU

2 920 329

SK

6 152 190

ES

26 307 202

LV

2 570 998

UK

20 922 502

Total

267 431 506

Weitere Informationen

Weitere Informationen, darunter der Antragsleitfaden und die Antragsformulare, finden sich auf der LIFE-Website unter:

http://ec.europa.eu/environment/life/funding/lifeplus.htm

Außerdem kann mit den zuständigen nationalen Behörden Kontakt aufgenommen werden:

http://ec.europa.eu/environment/life/contact/nationalcontact/index.htm

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 26.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 62/31 |
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26.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 62/31

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6142 — AVIC/Pacific Century Motors)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 62/08

| 1. | Am 18. Februar 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen AVIC Automobile Industry Co., Ltd („AVIC Auto“, China), eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des Unternehmens Aviation Industry Corporation of China („AVIC“), erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Pacific Century Motors Co., Ltd, („PCM“, China). |
| --- | --- |

1.

Am 18. Februar 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen AVIC Automobile Industry Co., Ltd („AVIC Auto“, China), eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des Unternehmens Aviation Industry Corporation of China („AVIC“), erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Pacific Century Motors Co., Ltd, („PCM“, China).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | AVIC Auto: Konstruktion, Herstellung und Verkauf von Automobilkomponenten, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

AVIC Auto: Konstruktion, Herstellung und Verkauf von Automobilkomponenten,

| — | PCM: Konstruktion, Herstellung und Verkauf von Lenksystemen und Halbwellenkomponenten für Kraftfahrzeuge. |
| --- | --- |

—

PCM: Konstruktion, Herstellung und Verkauf von Lenksystemen und Halbwellenkomponenten für Kraftfahrzeuge.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6142 — AVIC/Pacific Century Motors per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6142 — AVIC/Pacific Century Motors per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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