# Amtsblatt C 49/2011

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2011.049.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 49 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 54. Jahrgang16. Februar 2011 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2011.049.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 49

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

54. Jahrgang16. Februar 2011

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 049/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6090 — PZ Cussons/Wilmar Africa Investments/JV) (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2011/C 049/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6090 — PZ Cussons/Wilmar Africa Investments/JV) (
  1
  )

1

1

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäisches Parlament |
| 2011/C 049/02 | Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2010 und 14. Februar 2011 zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments | 2 |
| | Rat |
| 2011/C 049/03 | Mitteilung für die Personen, Organisationen und Einrichtungen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/101/GASP des Rates Anwendung finden | 4 |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 049/04 | Euro-Wechselkurs | 5 |
| 2011/C 049/05 | Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1060/2010 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltskühlgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch (
  1
  ) | 6 |
| 2011/C 049/06 | Mitteilung der Kommission über die nicht beantragte Menge, die zu der Menge hinzuzurechnen ist, die für den Teilzeitraum vom 1. April 2011 bis 30. Juni 2011 im Rahmen bestimmter von der Union für Erzeugnisse des Schweinefleischsektors eröffneter Kontingente festgesetzt wurde | 12 |
| 2011/C 049/07 | Mitteilung der Kommission über die nicht beantragte Menge, die zu der Menge hinzuzurechnen ist, die für den Teilzeitraum vom 1. April 2011 bis 30. Juni 2011 im Rahmen bestimmter von der Union für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch, Eier und Eieralbumin eröffneter Kontingente festgesetzt wurde | 13 |
| | Rechnungshof |
| 2011/C 049/08 | Sonderbericht Nr. 12/2010 EU-Entwicklungshilfe für Grundbildung in afrikanischen Ländern südlich der Sahara und in Südasien | 14 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

2011/C 049/02

Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2010 und 14. Februar 2011 zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments

2

Rat

2011/C 049/03

Mitteilung für die Personen, Organisationen und Einrichtungen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/101/GASP des Rates Anwendung finden

4

Europäische Kommission

2011/C 049/04

Euro-Wechselkurs

5

2011/C 049/05

Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1060/2010 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltskühlgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch (
  1
  )

1

6

2011/C 049/06

Mitteilung der Kommission über die nicht beantragte Menge, die zu der Menge hinzuzurechnen ist, die für den Teilzeitraum vom 1. April 2011 bis 30. Juni 2011 im Rahmen bestimmter von der Union für Erzeugnisse des Schweinefleischsektors eröffneter Kontingente festgesetzt wurde

12

2011/C 049/07

Mitteilung der Kommission über die nicht beantragte Menge, die zu der Menge hinzuzurechnen ist, die für den Teilzeitraum vom 1. April 2011 bis 30. Juni 2011 im Rahmen bestimmter von der Union für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch, Eier und Eieralbumin eröffneter Kontingente festgesetzt wurde

13

Rechnungshof

2011/C 049/08

Sonderbericht Nr. 12/2010 EU-Entwicklungshilfe für Grundbildung in afrikanischen Ländern südlich der Sahara und in Südasien

14

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 049/09 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — Finanzierungsinstrument für den Katastrophenschutz — Projekte im Bereich Katastrophenvorsorge | 15 |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 049/10 | Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Oman und Saudi-Arabien | 16 |
| 2011/C 049/11 | Bekanntmachung der Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Oman und Saudi-Arabien | 21 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 049/12 | Staatliche Beihilfen — Niederlande (Artikel 107 bis 109 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) — Staatliche Beihilfe MC 10/09 — Kündigung hybrider GHT1-Instrumente durch ING (
  1
  ) | 26 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2011/C 049/09

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — Finanzierungsinstrument für den Katastrophenschutz — Projekte im Bereich Katastrophenvorsorge

15

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2011/C 049/10

Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Oman und Saudi-Arabien

16

2011/C 049/11

Bekanntmachung der Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Oman und Saudi-Arabien

21

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2011/C 049/12

Staatliche Beihilfen — Niederlande (Artikel 107 bis 109 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) — Staatliche Beihilfe MC 10/09 — Kündigung hybrider GHT1-Instrumente durch ING (
  1
  )

1

26

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 16.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 49/1 |
| --- | --- | --- | --- |

16.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 49/1

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6090 — PZ Cussons/Wilmar Africa Investments/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 49/01

Am 8. Februar 2011 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6090 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6090 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

| 16.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 49/2 |
| --- | --- | --- | --- |

16.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 49/2

---

BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Dezember 2010 und 14. Februar 2011

zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments

2011/C 49/02

DAS PRÄSIDIUM DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 223 Absatz 2,

gestützt auf das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (1),

gestützt auf Artikel 8 und Artikel 23 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach den Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (2) (nachstehend „Durchführungsbestimmungen“ genannt), obliegt es dem Präsidium, die Zulage für parlamentarische Assistenz auf der Grundlage des von Eurostat im Einvernehmen mit den statistischen Ämtern der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 65 des in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (3) festgelegten Statuts der Beamten der Europäischen Union aufgestellten gemeinsamen Index gegebenenfalls anzupassen. Diese Indexierung erfolgt rückwirkend ab dem Monat Juli des vom Index betroffenen Jahres. Durch dieses Verfahren soll sichergestellt werden, dass die Zulage für parlamentarische Assistenz mit den Änderungen der Gehälter akkreditierter Assistenten Schritt hält. Durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1190/2010 (4) hat der Rat die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1296/2009 (5) unter Berücksichtigung des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-40/10 (6) geändert und die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie die Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2009 angeglichen. Deshalb ist es notwendig, die Zulage für parlamentarische Assistenz mit Wirkung vom 14. Juli 2009 entsprechend anzugleichen. Als Folge dieser Änderung sollte der erhöhte Betrag der Zulage für parlamentarische Assistenz, auf den man sich im Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (7) geeinigt hat, ebenfalls angeglichen werden, und der neue Wert sollte ab demselben Zeitpunkt wie die ursprüngliche Erhöhung, das heißt ab 1. Mai 2010, Anwendung finden. Durch die Verordnung (EU) Nr. 1239/2010 (8) hat der Rat die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie die Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2010 angeglichen. Deshalb ist es notwendig, die Zulage für parlamentarische Assistenz mit Wirkung vom 1. Juli 2010 entsprechend anzugleichen. |
| --- | --- |

(1)

Nach den Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (2) (nachstehend „Durchführungsbestimmungen“ genannt), obliegt es dem Präsidium, die Zulage für parlamentarische Assistenz auf der Grundlage des von Eurostat im Einvernehmen mit den statistischen Ämtern der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 65 des in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (3) festgelegten Statuts der Beamten der Europäischen Union aufgestellten gemeinsamen Index gegebenenfalls anzupassen. Diese Indexierung erfolgt rückwirkend ab dem Monat Juli des vom Index betroffenen Jahres. Durch dieses Verfahren soll sichergestellt werden, dass die Zulage für parlamentarische Assistenz mit den Änderungen der Gehälter akkreditierter Assistenten Schritt hält. Durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1190/2010 (4) hat der Rat die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1296/2009 (5) unter Berücksichtigung des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-40/10 (6) geändert und die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie die Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2009 angeglichen. Deshalb ist es notwendig, die Zulage für parlamentarische Assistenz mit Wirkung vom 14. Juli 2009 entsprechend anzugleichen. Als Folge dieser Änderung sollte der erhöhte Betrag der Zulage für parlamentarische Assistenz, auf den man sich im Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (7) geeinigt hat, ebenfalls angeglichen werden, und der neue Wert sollte ab demselben Zeitpunkt wie die ursprüngliche Erhöhung, das heißt ab 1. Mai 2010, Anwendung finden. Durch die Verordnung (EU) Nr. 1239/2010 (8) hat der Rat die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie die Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2010 angeglichen. Deshalb ist es notwendig, die Zulage für parlamentarische Assistenz mit Wirkung vom 1. Juli 2010 entsprechend anzugleichen.

| (2) | In den Durchführungsbestimmungen ist außerdem vorgesehen, dass das Präsidium die Reisekostenvergütung, die allgemeine Kostenvergütung und das Tagegeld der Abgeordneten jährlich anpassen kann, und zwar maximal bis zur Höhe der von Eurostat veröffentlichten jährlichen Inflationsrate der Europäischen Union für den Monat Oktober des Vorjahres. Die Inflationsrate zwischen dem 1. November 2009 und dem 31. Oktober 2010 betrug nach der Mitteilung von Eurostat vom 16. November 2010 2,3 %. Die neuen Werte sollten ab dem 1. Januar 2011 Anwendung finden. |
| --- | --- |

(2)

In den Durchführungsbestimmungen ist außerdem vorgesehen, dass das Präsidium die Reisekostenvergütung, die allgemeine Kostenvergütung und das Tagegeld der Abgeordneten jährlich anpassen kann, und zwar maximal bis zur Höhe der von Eurostat veröffentlichten jährlichen Inflationsrate der Europäischen Union für den Monat Oktober des Vorjahres. Die Inflationsrate zwischen dem 1. November 2009 und dem 31. Oktober 2010 betrug nach der Mitteilung von Eurostat vom 16. November 2010 2,3 %. Die neuen Werte sollten ab dem 1. Januar 2011 Anwendung finden.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Durchführungsbestimmungen werden wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 15 Buchstabe c erhält folgende Fassung:






  „c) | 0,50 EUR/km im Falle einer Reise mit dem Pkw, gegebenenfalls ergänzt durch den Preis einer Überfahrt mit der Fähre oder einem vergleichbaren Verkehrsmittel.“ |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 15 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

0,50 EUR/km im Falle einer Reise mit dem Pkw, gegebenenfalls ergänzt durch den Preis einer Überfahrt mit der Fähre oder einem vergleichbaren Verkehrsmittel.“

| 2. | Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | für die Teilstrecke zwischen 0 und 50 km: 22,51 EUR;“ |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

für die Teilstrecke zwischen 0 und 50 km: 22,51 EUR;“

| 3. | Artikel 22 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „1.   Der jährliche Höchstbetrag für die Erstattung der in den Fällen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b angefallenen Reisekosten wird auf 4 243 EUR festgesetzt.“ |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 22 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1.   Der jährliche Höchstbetrag für die Erstattung der in den Fällen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b angefallenen Reisekosten wird auf 4 243 EUR festgesetzt.“

| b) | Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
  „3.   Der jährliche Höchstbetrag für die Erstattung der tatsächlichen Reisekosten, die bei Reisen angefallen sind, die die Vorsitzenden von Ausschüssen oder Unterausschüssen unternehmen, um an Konferenzen oder Veranstaltungen mit einem in die Zuständigkeit ihres Ausschusses bzw. Unterausschusses fallenden europäischen Thema und mit parlamentarischer Dimension teilzunehmen, wird auf 4 243 EUR festgesetzt. Die Teilnahme erfordert die vorherige Genehmigung des Präsidenten des Parlaments nach einer Überprüfung der verfügbaren Mittel im Rahmen des oben erwähnten Höchstbetrags.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„3.   Der jährliche Höchstbetrag für die Erstattung der tatsächlichen Reisekosten, die bei Reisen angefallen sind, die die Vorsitzenden von Ausschüssen oder Unterausschüssen unternehmen, um an Konferenzen oder Veranstaltungen mit einem in die Zuständigkeit ihres Ausschusses bzw. Unterausschusses fallenden europäischen Thema und mit parlamentarischer Dimension teilzunehmen, wird auf 4 243 EUR festgesetzt. Die Teilnahme erfordert die vorherige Genehmigung des Präsidenten des Parlaments nach einer Überprüfung der verfügbaren Mittel im Rahmen des oben erwähnten Höchstbetrags.“

| 4. | Artikel 24 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „2.   Findet die offizielle Tätigkeit im Gebiet der Gemeinschaft statt, erhalten die Abgeordneten eine Pauschalvergütung, die auf 304 EUR festgesetzt wurde.“ |
| --- | --- |

4.

Artikel 24 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2.   Findet die offizielle Tätigkeit im Gebiet der Gemeinschaft statt, erhalten die Abgeordneten eine Pauschalvergütung, die auf 304 EUR festgesetzt wurde.“

| 5. | Artikel 26 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „2.   Der monatliche Betrag der Vergütung gemäß Artikel 25 wird auf 4 299 EUR festgesetzt.“ |
| --- | --- |

5.

Artikel 26 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2.   Der monatliche Betrag der Vergütung gemäß Artikel 25 wird auf 4 299 EUR festgesetzt.“

| 6. | Artikel 33 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
  „4.   Der monatliche Höchstbetrag, der für sämtliche in Artikel 34 genannten Mitarbeiter übernommen werden kann, beträgt 18 189 EUR. Mit Wirkung vom 1. Mai 2010 beläuft sich der Betrag auf 19 689 EUR. Mit Wirkung vom 1. Juli 2010 beläuft sich der Betrag auf 19 709 EUR.“ |
| --- | --- |

6.

Artikel 33 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„4.   Der monatliche Höchstbetrag, der für sämtliche in Artikel 34 genannten Mitarbeiter übernommen werden kann, beträgt 18 189 EUR. Mit Wirkung vom 1. Mai 2010 beläuft sich der Betrag auf 19 689 EUR. Mit Wirkung vom 1. Juli 2010 beläuft sich der Betrag auf 19 709 EUR.“

Artikel 2

1.   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

2.   Artikel 1 Nummern 1 bis 5 finden ab dem 1. Januar 2011 Anwendung.

3.   Artikel 1 Nummer 6 findet ab dem 14. Juli 2009 Anwendung.

---

(1)  Beschluss 2005/684/EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (ABl. L 262 vom 7.10.2005, S. 1).

(2)  Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 19. Mai und 9. Juli 2008 mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (ABl. C 159 vom 13.7.2009, S. 1).

(3)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

(4)  ABl. L 333 vom 17.12.2010, S. 1.

(5)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1296/2009 des Rates vom 23. Dezember 2009 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2009 (ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 10).

(6)  Urteil vom 24. November 2010 in der Rechtssache C-40/10, Kommission gegen Rat, noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs veröffentlicht.

(7)  ABl. L 183 vom 16.7.2010, S. 1.

(8)  ABl. L 338 vom 22.12.2010, S. 1.

---

Rat

| 16.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 49/4 |
| --- | --- | --- | --- |

16.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 49/4

---

Mitteilung für die Personen, Organisationen und Einrichtungen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/101/GASP des Rates Anwendung finden

2011/C 49/03

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den im Anhang des Beschlusses 2011/101/GASP des Rates (1) aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat entschieden, dass die im genannten Anhang aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen aufzunehmen sind, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/101/GASP Anwendung finden.

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 (2)) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 7 der Verordnung).

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen können beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

---

(1)  ABl. L 42 vom 16.2.2011, S. 6.

(2)  ABl. L 55 vom 24.2.2004, S. 1.

---

Europäische Kommission

| 16.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 49/5 |
| --- | --- | --- | --- |

16.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 49/5

---

Euro-Wechselkurs (1)

15. Februar 2011

2011/C 49/04

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3510 |
| JPY | Japanischer Yen | 113,21 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4567 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,83750 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,7255 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,3124 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,8335 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,293 |
| HUF | Ungarischer Forint | 271,06 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7059 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,9287 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,2518 |
| TRY | Türkische Lira | 2,1504 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,3503 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3317 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,5282 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7925 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7290 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 514,24 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,8511 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,9020 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4068 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 015,55 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,1185 |
| PHP | Philippinischer Peso | 58,919 |
| RUB | Russischer Rubel | 39,5770 |
| THB | Thailändischer Baht | 41,489 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,2525 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,2620 |
| INR | Indische Rupie | 61,4980 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3510

JPY

Japanischer Yen

113,21

DKK

Dänische Krone

7,4567

GBP

Pfund Sterling

0,83750

SEK

Schwedische Krone

8,7255

CHF

Schweizer Franken

1,3124

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,8335

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,293

HUF

Ungarischer Forint

271,06

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7059

PLN

Polnischer Zloty

3,9287

RON

Rumänischer Leu

4,2518

TRY

Türkische Lira

2,1504

AUD

Australischer Dollar

1,3503

CAD

Kanadischer Dollar

1,3317

HKD

Hongkong-Dollar

10,5282

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7925

SGD

Singapur-Dollar

1,7290

KRW

Südkoreanischer Won

1 514,24

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,8511

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,9020

HRK

Kroatische Kuna

7,4068

IDR

Indonesische Rupiah

12 015,55

MYR

Malaysischer Ringgit

4,1185

PHP

Philippinischer Peso

58,919

RUB

Russischer Rubel

39,5770

THB

Thailändischer Baht

41,489

BRL

Brasilianischer Real

2,2525

MXN

Mexikanischer Peso

16,2620

INR

Indische Rupie

61,4980

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

| 16.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 49/6 |
| --- | --- | --- | --- |

16.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 49/6

---

Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1060/2010 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltskühlgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 49/05

1.   Veröffentlichung der Titel und Fundstellen vorläufiger Messmethoden (1) zur Durchführung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1060/2010 der Kommission und insbesondere deren Anhänge VI und VII.

| Messgröße | Organisation | Fundstelle | Titel |
| --- | --- | --- | --- |
| Benennungen, Begriffsbestimmungen, Symbole und Klassifizierung | CEN | Klauseln 3 und 4 von EN 153. Kollidieren die Klauseln 3 und 4 von EN 153 mit den Begriffsbestimmungen in Artikel 2 und Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 643/2009, hat die Verordnung Vorrang. | Verfahren zur Messung der Aufnahme elektrischer Energie und damit zusammenhängender Eigenschaften für netzbetriebene Haushalt-Kühlgeräte, Tiefkühlgeräte, Gefriergeräte und deren Kombinationen |
| Allgemeine Prüfbedingungen | CEN | Klausel 8 von EN 153. Kollidiert die Klausel 8 von EN 153 mit den in Anhang III Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 643/2009 festgelegten Bedingungen, hat die Verordnung Vorrang. |
| Sammlung und Ableitung von Entfrostungswasser | CEN | Klausel 5 von EN 153. |
| Lagertemperaturen | CEN | Klauseln 6 und 13 von EN 153. Kollidieren die Klauseln 6 und 13 von EN 153 mit Tabelle 4 von Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 643/2009, hat die Verordnung Vorrang. |
| Ermittlung von linearen Abmessungen, Rauminhalten und Flächen | CEN | Klausel 7 von EN 153. |
| Energieverbrauch | CEN | Klausel 15 von EN 153. |
| Temperaturanstiegszeit | CEN | Klausel 16 von EN 153. |
| Gefriervermögen | CEN | Klausel 17 von EN 153. |
| Einbau-Kühlgeräte | CEN | Anhang D von EN 153. |
| Nennwerte und Kontrollverfahren | CEN | Anhang E von EN 153. Kollidiert Anhang E von EN 153 mit Tabelle 1 von Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 643/2009, hat die Verordnung Vorrang. |
| Bestandteile des Prüfberichts, Kennzeichnung | CEN | Klauseln 20 und 21 von EN 153. |
| Schallemission | International Electrotechnical Commission (Internationale Elektrotechnische Kommission) | IEC 60704-1 | Elektrische Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Prüfvorschrift für die Bestimmung der Luftschallemission — Teil 1: Allgemeine Anforderungen |
| IEC 60704-2-14 | Elektrische Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Prüfvorschrift für die Bestimmung der Luftschallemission — Teil 2-14: Besondere Anforderungen an Kühlgeräte, Tiefkühlgeräte und Gefriergeräte |
| IEC 60704-3 | Elektrische Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Prüfvorschrift für die Bestimmung der Luftschallemission — Teil 3: Verfahren zur Bestimmung und Nachprüfung angegebener Geräuschemissionswerte |
| Leistungsaufnahme | Europäische Kommission | Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 | Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 der Kommission vom 17. Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an den Stromverbrauch elektrischer und elektronischer Haushalts- und Bürogeräte im Bereitschafts- und im Aus-Zustand |
| Luftfeuchtigkeit des Weinlagerfachs | Europäische Kommission | Teil 2 d) dieser Mitteilung | Messverfahren für Weinlagergeräte |

Messgröße

Organisation

Fundstelle

Titel

Benennungen, Begriffsbestimmungen, Symbole und Klassifizierung

CEN

Klauseln 3 und 4 von EN 153. Kollidieren die Klauseln 3 und 4 von EN 153 mit den Begriffsbestimmungen in Artikel 2 und Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 643/2009, hat die Verordnung Vorrang.

Verfahren zur Messung der Aufnahme elektrischer Energie und damit zusammenhängender Eigenschaften für netzbetriebene Haushalt-Kühlgeräte, Tiefkühlgeräte, Gefriergeräte und deren Kombinationen

Allgemeine Prüfbedingungen

CEN

Klausel 8 von EN 153. Kollidiert die Klausel 8 von EN 153 mit den in Anhang III Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 643/2009 festgelegten Bedingungen, hat die Verordnung Vorrang.

Sammlung und Ableitung von Entfrostungswasser

CEN

Klausel 5 von EN 153.

Lagertemperaturen

CEN

Klauseln 6 und 13 von EN 153. Kollidieren die Klauseln 6 und 13 von EN 153 mit Tabelle 4 von Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 643/2009, hat die Verordnung Vorrang.

Ermittlung von linearen Abmessungen, Rauminhalten und Flächen

CEN

Klausel 7 von EN 153.

Energieverbrauch

CEN

Klausel 15 von EN 153.

Temperaturanstiegszeit

CEN

Klausel 16 von EN 153.

Gefriervermögen

CEN

Klausel 17 von EN 153.

Einbau-Kühlgeräte

CEN

Anhang D von EN 153.

Nennwerte und Kontrollverfahren

CEN

Anhang E von EN 153. Kollidiert Anhang E von EN 153 mit Tabelle 1 von Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 643/2009, hat die Verordnung Vorrang.

Bestandteile des Prüfberichts, Kennzeichnung

CEN

Klauseln 20 und 21 von EN 153.

Schallemission

International Electrotechnical Commission (Internationale Elektrotechnische Kommission)

IEC 60704-1

Elektrische Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Prüfvorschrift für die Bestimmung der Luftschallemission — Teil 1: Allgemeine Anforderungen

IEC 60704-2-14

Elektrische Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Prüfvorschrift für die Bestimmung der Luftschallemission — Teil 2-14: Besondere Anforderungen an Kühlgeräte, Tiefkühlgeräte und Gefriergeräte

IEC 60704-3

Elektrische Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Prüfvorschrift für die Bestimmung der Luftschallemission — Teil 3: Verfahren zur Bestimmung und Nachprüfung angegebener Geräuschemissionswerte

Leistungsaufnahme

Europäische Kommission

Verordnung (EG) Nr. 1275/2008

Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 der Kommission vom 17. Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an den Stromverbrauch elektrischer und elektronischer Haushalts- und Bürogeräte im Bereitschafts- und im Aus-Zustand

Luftfeuchtigkeit des Weinlagerfachs

Europäische Kommission

Teil 2 d) dieser Mitteilung

Messverfahren für Weinlagergeräte

2.   Messverfahren für Weinlagergeräte

a)   Allgemeine Prüfbedingungen

| — | die Dauer des Prüfzeitraums bestimmt sich nach Klausel 8 von EN 153. |
| --- | --- |

—

die Dauer des Prüfzeitraums bestimmt sich nach Klausel 8 von EN 153.

| — | die zeitliche Schwankung der Lagertemperatur wird dreimal wie folgt gemessen: Die erste Messung erfolgt bei der niedrigsten vorgegebenen Umgebungstemperatur der Klimaklasse(n) des Weinlagergeräts, die zweite Messung bei einer Umgebungstemperatur von + 25 °C und die dritte Messung bei der höchsten vorgegebenen Umgebungstemperatur der Klimaklasse(n) des Weinlagergeräts. |
| --- | --- |

—

die zeitliche Schwankung der Lagertemperatur wird dreimal wie folgt gemessen: Die erste Messung erfolgt bei der niedrigsten vorgegebenen Umgebungstemperatur der Klimaklasse(n) des Weinlagergeräts, die zweite Messung bei einer Umgebungstemperatur von + 25 °C und die dritte Messung bei der höchsten vorgegebenen Umgebungstemperatur der Klimaklasse(n) des Weinlagergeräts.

| — | die Messung der aktiven oder passiven Regelung der Luftfeuchtigkeit im Fach wird bei einer Umgebungsluftfeuchtigkeit zwischen 50 % und 75 % bei einer Umgebungstemperatur von + 25 °C durchgeführt. |
| --- | --- |

—

die Messung der aktiven oder passiven Regelung der Luftfeuchtigkeit im Fach wird bei einer Umgebungsluftfeuchtigkeit zwischen 50 % und 75 % bei einer Umgebungstemperatur von + 25 °C durchgeführt.

| — | die Messungen der aktiven oder passiven Regelung der Luftfeuchtigkeit im Fach und der zeitlichen Schwankung der Lagertemperatur bei einer Umgebungstemperatur von + 25 °C können gleichzeitig durchgeführt werden. |
| --- | --- |

—

die Messungen der aktiven oder passiven Regelung der Luftfeuchtigkeit im Fach und der zeitlichen Schwankung der Lagertemperatur bei einer Umgebungstemperatur von + 25 °C können gleichzeitig durchgeführt werden.

| — | die durchschnittliche Lagertemperatur jedes Fachs (twma
  ) wird auf + 12 °C oder die nächstkältere Temperatur eingestellt. |
| --- | --- |

—

die durchschnittliche Lagertemperatur jedes Fachs (twma
  ) wird auf + 12 °C oder die nächstkältere Temperatur eingestellt.

| — | abnehmbare Teile, die laut Hersteller für die ordnungsgemäße thermische und mechanische Funktion von Weinlagerfächern notwendig sind, werden nach Herstelleranweisung an der vorgesehenen Position angebracht. |
| --- | --- |

—

abnehmbare Teile, die laut Hersteller für die ordnungsgemäße thermische und mechanische Funktion von Weinlagerfächern notwendig sind, werden nach Herstelleranweisung an der vorgesehenen Position angebracht.

b)   Die durchschnittliche Lagertemperatur (twma
  ) jedes Fachs wird wie folgt berechnet:

Formula

Dabei gilt:

—   twim= integriertes zeitliches Mittel des Momentantemperaturwerts einer Packung von 500 g eines Lebensmittelsimulans (M-Packung), die an dem Messpunkt/den Messpunkten (Twi
  ) gemäß Abbildung 1 platziert ist

—   n= Anzahl der Lebensmittelsimulanzien (M-Packungen), die an dem Messpunkt/den Messpunkten (Twi
  ) platziert sind, 1 ≤ n ≤ 3

c)   Die zeitliche Schwankung der Lagertemperatur(en), im Folgenden die „Temperaturamplitude“, wird an jedem Messpunkt (Twi
  ) gemäß Abbildung 1 gemessen. Sie wird als Mittelwert der Differenz der wärmsten und kältesten Momentantemperaturwerte (twi
  ) berechnet, die zwischen zwei aufeinanderfolgenden Stopps des Kühlsystems über die Dauer des Prüfzeitraums gemessen werden. Können keine aufeinanderfolgenden Stopps des Kühlsystems ermittelt werden, sind aufeinanderfolgende Zeiträume von 4 Stunden in Betracht zu ziehen.

Die zeitliche Schwankung der Lagertemperatur(en) erfüllt das 0,5-K-Merkmal in Anhang I Buchstabe l Ziffer ii der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1060/2010 der Kommission, wenn der/die Durchschnitt(e) aller Temperaturamplituden an jedem Messpunkt (Twi
  ) bei den drei geprüften Umgebungstemperaturen weniger als 0,5 K beträgt.

d)   Die relative Luftfeuchtigkeit (Hwm
  ) jedes Fachs wird wie folgt in Prozent gemessen und auf die nächste Ganzzahl gerundet:

| — | Hwm
  wird mit einem Feuchtesensor gemessen, der am Messpunkt (Tw2
  ) gemäß Abbildung 1 angeordnet ist. |
| --- | --- |

—

Hwm
  wird mit einem Feuchtesensor gemessen, der am Messpunkt (Tw2
  ) gemäß Abbildung 1 angeordnet ist.

| — | Bei Weinlagergeräten mit nur einer Tür, die durch feste oder verstellbare Teiler in getrennte Fächer mit jeweils unabhängiger Temperaturregelung unterteilt sind, wird Hwm
  für jedes Fach gemäß Abbildung 1 gemessen. |
| --- | --- |

—

Bei Weinlagergeräten mit nur einer Tür, die durch feste oder verstellbare Teiler in getrennte Fächer mit jeweils unabhängiger Temperaturregelung unterteilt sind, wird Hwm
  für jedes Fach gemäß Abbildung 1 gemessen.

| — | Die aktive oder passive Regelung der Luftfeuchtigkeit im Fach erfüllt das Kriterium der Lage im Bereich von 50 % bis 80 % gemäß Anhang I Buchstabe l Ziffer iii der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1060/2010 der Kommission, wenn die gemessene relative Luftfeuchtigkeit (Hwm
  ) während der Dauer des Prüfzeitraums zwischen 50 % und 80 % liegt. |
| --- | --- |

—

Die aktive oder passive Regelung der Luftfeuchtigkeit im Fach erfüllt das Kriterium der Lage im Bereich von 50 % bis 80 % gemäß Anhang I Buchstabe l Ziffer iii der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1060/2010 der Kommission, wenn die gemessene relative Luftfeuchtigkeit (Hwm
  ) während der Dauer des Prüfzeitraums zwischen 50 % und 80 % liegt.

| — | Falls die Höhe des Fachs oder Teilfachs (hw
  ) weniger als 400 mm (Abbildung 1) beträgt, wird Hwm
  für dieses Fach oder Teilfach nicht gemessen. |
| --- | --- |

—

Falls die Höhe des Fachs oder Teilfachs (hw
  ) weniger als 400 mm (Abbildung 1) beträgt, wird Hwm
  für dieses Fach oder Teilfach nicht gemessen.

e)   Die als Zahl der lagerbaren 0,75-l-Standardflaschen angegebene Nennkapazität wird im Einklang mit Anhang II Nummer 1(1) letzter Absatz der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1060/2010 der Kommission wie folgt gemessen:

| — | Die Abmessungen von Standardflaschen werden gemäß Abbildung 2 ermittelt. |
| --- | --- |

—

Die Abmessungen von Standardflaschen werden gemäß Abbildung 2 ermittelt.

| — | Das Gesamtgewicht jeder Standardflasche beträgt 1 200 ± 50 g. Die Standardflaschen können zum Erreichen dieses Gewichts mit Wasser oder einer gleichwertigen Flüssigkeit gefüllt werden. |
| --- | --- |

—

Das Gesamtgewicht jeder Standardflasche beträgt 1 200 ± 50 g. Die Standardflaschen können zum Erreichen dieses Gewichts mit Wasser oder einer gleichwertigen Flüssigkeit gefüllt werden.

| — | In jeden beim normalen Gebrauch durch den Endnutzer zur Unterbringung einer Standardflasche vorgesehenen Bereich wird gemäß den nachfolgenden Spezifikationen eine Standardflasche platziert. Die technischen Unterlagen gemäß Artikel 3 Buchstabe c der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1060/2010 der Kommission enthalten eine Skizze des Befüllungsplans mit Angabe des Unterbringungsortes der zur Ermittlung der Nennkapazität verwendeten Flaschen.






  i) | Abstand zur Seitenwand/Rückwand/Tür (2) gemäß Herstellervorgaben |
| --- | --- | --- |

—

In jeden beim normalen Gebrauch durch den Endnutzer zur Unterbringung einer Standardflasche vorgesehenen Bereich wird gemäß den nachfolgenden Spezifikationen eine Standardflasche platziert. Die technischen Unterlagen gemäß Artikel 3 Buchstabe c der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1060/2010 der Kommission enthalten eine Skizze des Befüllungsplans mit Angabe des Unterbringungsortes der zur Ermittlung der Nennkapazität verwendeten Flaschen.

i)

Abstand zur Seitenwand/Rückwand/Tür (2) gemäß Herstellervorgaben

| ii) | in Ermangelung von Herstellervorgaben gelten die Regalrückwand und ein Abstand von 5 mm zur Tür als Begrenzung der Flaschenposition, ordnungsgemäße Kühlfunktion muss gewährleistet sein |
| --- | --- |

ii)

in Ermangelung von Herstellervorgaben gelten die Regalrückwand und ein Abstand von 5 mm zur Tür als Begrenzung der Flaschenposition, ordnungsgemäße Kühlfunktion muss gewährleistet sein

| iii) | in Türregalen untergebrachte Flaschen dürfen die Türauskleidung berühren |
| --- | --- |

iii)

in Türregalen untergebrachte Flaschen dürfen die Türauskleidung berühren

| iv) | ist der Verdampfer durch eine feste Schutzvorrichtung abgedeckt, so können die Flaschen bis zur Schutzvorrichtung gestapelt werden, ordnungsgemäße Kühlfunktion muss gewährleistet sein |
| --- | --- |

iv)

ist der Verdampfer durch eine feste Schutzvorrichtung abgedeckt, so können die Flaschen bis zur Schutzvorrichtung gestapelt werden, ordnungsgemäße Kühlfunktion muss gewährleistet sein

| v) | Flaschen können umgedreht und versetzt untergebracht werden |
| --- | --- |

v)

Flaschen können umgedreht und versetzt untergebracht werden

| vi) | vorbehaltlich anderslautender Herstellervorgaben können Flaschen die Seitenwände berühren |
| --- | --- |

vi)

vorbehaltlich anderslautender Herstellervorgaben können Flaschen die Seitenwände berühren

| vii) | Flaschen können horizontal oder vertikal und geneigt untergebracht werden, sofern feste Vorrichtungen die Unterbringung in geneigter Position ermöglichen |
| --- | --- |

vii)

Flaschen können horizontal oder vertikal und geneigt untergebracht werden, sofern feste Vorrichtungen die Unterbringung in geneigter Position ermöglichen

| viii) | bewegliche Teile wie ausziehbare Regale müssen bei Befüllung beweglich und zugänglich bleiben. |
| --- | --- |

viii)

bewegliche Teile wie ausziehbare Regale müssen bei Befüllung beweglich und zugänglich bleiben.

Abbildung 1

Messpunkte (Twi
  ) in Weinlagerfächern

(Abmessungen in mm)

| Vorderansicht | Seitenansicht |
| --- | --- |

Vorderansicht

Image

Seitenansicht

Image

Dabei gilt:

—   hw= Höhe des Weinlagerfachs in mm

—   D1 und D2
  = Abstand zwischen den Bezugslinien zur Ermittlung des Nettorauminhalts

| — | Bei Vorhandensein eines Schubfachs wird das Regal oberhalb dieses Schubfachs in der niedrigstmöglichen Position wie durch Nummer 1 in Abbildung 1 angezeigt platziert. |
| --- | --- |

—

Bei Vorhandensein eines Schubfachs wird das Regal oberhalb dieses Schubfachs in der niedrigstmöglichen Position wie durch Nummer 1 in Abbildung 1 angezeigt platziert.

| — | Die Temperaturmesspunkte (Twi
  ) müssen in gleicher Entfernung von den Seiten des Fachs bei D1/2 oder D2/2 wie in Abbildung 1 dargestellt angeordnet sein. |
| --- | --- |

—

Die Temperaturmesspunkte (Twi
  ) müssen in gleicher Entfernung von den Seiten des Fachs bei D1/2 oder D2/2 wie in Abbildung 1 dargestellt angeordnet sein.

| — | Der Luftfeuchtigkeitsmesspunkt muss mit einer Genauigkeit von 100 mm nahe Tw2
  wie durch Nummer 2 in Abbildung 1 angezeigt angeordnet sein. |
| --- | --- |

—

Der Luftfeuchtigkeitsmesspunkt muss mit einer Genauigkeit von 100 mm nahe Tw2
  wie durch Nummer 2 in Abbildung 1 angezeigt angeordnet sein.

| — | Im Fall hw
  > 400 mm erfolgt die Messung an drei Temperaturmesspunkten (Tw1, Tw2
  und Tw3
  ). |
| --- | --- |

—

Im Fall hw
  > 400 mm erfolgt die Messung an drei Temperaturmesspunkten (Tw1, Tw2
  und Tw3
  ).

| — | Im Fall 300 mm < hw
  ≤ 400 mm erfolgt die Messung an zwei Temperaturmesspunkten (Tw1
  und Tw3
  ). |
| --- | --- |

—

Im Fall 300 mm < hw
  ≤ 400 mm erfolgt die Messung an zwei Temperaturmesspunkten (Tw1
  und Tw3
  ).

| — | Im Fall hw
  ≤ 300 mm erfolgt die Messung nur an einem Temperaturmesspunkt (Tw2
  ). |
| --- | --- |

—

Im Fall hw
  ≤ 300 mm erfolgt die Messung nur an einem Temperaturmesspunkt (Tw2
  ).

Abbildung 2

Standardflasche

Image

---

(1)  Diese vorläufigen Methoden sollen letztlich durch harmonisierte Normen ersetzt werden. Sobald verfügbar, werden Verweise auf die harmonisierten Normen gemäß den Anhängen VI und VII der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1060/2010 der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht.

(2)  Entfernung zwischen Seitenwand/Rückwand/Tür des Geräts und Flaschenboden/Flaschenkopf.

---

| 16.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 49/12 |
| --- | --- | --- | --- |

16.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 49/12

---

Mitteilung der Kommission über die nicht beantragte Menge, die zu der Menge hinzuzurechnen ist, die für den Teilzeitraum vom 1. April 2011 bis 30. Juni 2011 im Rahmen bestimmter von der Union für Erzeugnisse des Schweinefleischsektors eröffneter Kontingente festgesetzt wurde

2011/C 49/06

Mit der Verordnung (EG) Nr. 442/2009 der Kommission (1) sind Einfuhrzollkontingente für Erzeugnisse des Schweinefleischsektors eröffnet worden. Die in den ersten sieben Tagen des Monats Dezember 2010 für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2011 und die Kontingente 09.4038, 09.4170 und 09.4204 eingereichten Einfuhrlizenzanträge beziehen sich auf Mengen, die die verfügbaren Mengen unterschreiten. Gemäß Artikel 7 Absatz 4 zweiter Satz der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (2) werden die Mengen, für die keine Anträge gestellt wurden, zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum (1. April bis 30. Juni 2011) festgesetzten Menge hinzugerechnet; sie sind im Anhang der vorliegenden Mitteilung aufgeführt.

---

(1)  ABl. L 129 vom 28.5.2009, S. 13.

(2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

---

ANHANG

| Laufende Nummer des Kontingents | Nicht beantragte Mengen, die zu der für den Teilzeitraum vom 1. April 2011 bis 30. Juni 2011 festgesetzten Menge hinzuzurechnen sind
  (in kg) |
| --- | --- |
| 09.4038 | 25 209 950 |
| 09.4170 | 3 541 500 |
| 09.4204 | 3 468 000 |

Laufende Nummer des Kontingents

Nicht beantragte Mengen, die zu der für den Teilzeitraum vom 1. April 2011 bis 30. Juni 2011 festgesetzten Menge hinzuzurechnen sind

(in kg)

09.4038

25 209 950

09.4170

3 541 500

09.4204

3 468 000

---

| 16.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 49/13 |
| --- | --- | --- | --- |

16.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 49/13

---

Mitteilung der Kommission über die nicht beantragte Menge, die zu der Menge hinzuzurechnen ist, die für den Teilzeitraum vom 1. April 2011 bis 30. Juni 2011 im Rahmen bestimmter von der Union für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch, Eier und Eieralbumin eröffneter Kontingente festgesetzt wurde

2011/C 49/07

Mit den Verordnungen (EG) Nr. 533/2007 (1), (EG) Nr. 536/2007 (2), (EG) Nr. 539/2007 (3), (EG) Nr. 1384/2007 (4) und (EG) Nr. 1385/2007 (5) der Kommission sind Einfuhrzollkontingente für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch, Eier und Eieralbumin eröffnet worden. Die in den ersten sieben Tagen des Monats Dezember 2010 für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2011 und die Kontingente 09.4068, 09.4070, 09.4169, 09.4015, 09.4402, 09.4091, 09.4411 und 09.4421 eingereichten Einfuhrlizenzanträge beziehen sich auf Mengen, die die verfügbaren Mengen unterschreiten. Gemäß Artikel 7 Absatz 4 zweiter Satz der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (6) werden die Mengen, für die keine Anträge gestellt wurden, zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum (1. April bis 30. Juni 2011) festgesetzten Menge hinzugerechnet; sie sind im Anhang der vorliegenden Mitteilung aufgeführt.

---

(1)  ABl. L 125 vom 15.5.2007, S. 9.

(2)  ABl. L 128 vom 16.5.2007, S. 6.

(3)  ABl. L 128 vom 16.5.2007, S. 19.

(4)  ABl. L 309 vom 27.11.2007, S. 40.

(5)  ABl. L 309 vom 27.11.2007, S. 47.

(6)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

---

ANHANG

| Laufende Nummer des Kontingents | Nicht beantragte Mengen, die zu der für den Teilzeitraum vom 1. April 2011 bis 30. Juni 2011 festgesetzten Menge hinzuzurechnen sind
  (in kg) |
| --- | --- |
| 09.4068 | 5 733 000 |
| 09.4070 | 882 750 |
| 09.4169 | 12 498 750 |
| 09.4015 | 108 000 000 |
| 09.4402 | 8 584 764 |
| 09.4091 | 140 000 |
| 09.4411 | 1 275 000 |
| 09.4421 | 175 000 |

Laufende Nummer des Kontingents

Nicht beantragte Mengen, die zu der für den Teilzeitraum vom 1. April 2011 bis 30. Juni 2011 festgesetzten Menge hinzuzurechnen sind

(in kg)

09.4068

5 733 000

09.4070

882 750

09.4169

12 498 750

09.4015

108 000 000

09.4402

8 584 764

09.4091

140 000

09.4411

1 275 000

09.4421

175 000

---

Rechnungshof

| 16.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 49/14 |
| --- | --- | --- | --- |

16.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 49/14

---

Sonderbericht Nr. 12/2010 „EU-Entwicklungshilfe für Grundbildung in afrikanischen Ländern südlich der Sahara und in Südasien“

2011/C 49/08

Der Europäische Rechnungshof teilt mit, dass der Sonderbericht Nr. 12/2010 „EU-Entwicklungshilfe für Grundbildung in afrikanischen Ländern südlich der Sahara und in Südasien“ soeben veröffentlicht wurde.

Der Bericht kann auf der Website des Europäischen Rechnungshofs (http://www.eca.europa.eu) abgerufen oder von dort heruntergeladen werden.

Der Bericht ist auf Anfrage beim Rechnungshof kostenlos in der Druckfassung erhältlich

| Europäischer Rechnungshof |
| --- |
| Referat „Kommunikation und Berichte“ |
| 12, rue Alcide De Gasperi |
| 1615 Luxemburg |
| LUXEMBURG |
| Tel. +352 4398-1 |
| E-Mail: euraud@eca.europa.eu |

Europäischer Rechnungshof

Referat „Kommunikation und Berichte“

12, rue Alcide De Gasperi

1615 Luxemburg

LUXEMBURG

Tel. +352 4398-1

E-Mail: euraud@eca.europa.eu

oder kann mit elektronischem Bestellschein über den EU-Bookshop bezogen werden.

---

V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 16.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 49/15 |
| --- | --- | --- | --- |

16.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 49/15

---

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — Finanzierungsinstrument für den Katastrophenschutz — Projekte im Bereich Katastrophenvorsorge

2011/C 49/09

| 1. | Die Europäische Kommission (Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz, Referat Katastrophenschutzpolitik, Prävention, Vorsorge und Reduktion von Katastrophenrisiken) veröffentlicht eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, um Projekte im Bereich Katastrophenvorsorge zu ermitteln, die für eine Finanzierung im Rahmen der Entscheidung des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für den Katastrophenschutz in Betracht kommen (2007/162/EG) (1). Diese finanzielle Unterstützung wird in Form von Zuschüssen gewährt. |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Kommission (Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz, Referat Katastrophenschutzpolitik, Prävention, Vorsorge und Reduktion von Katastrophenrisiken) veröffentlicht eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, um Projekte im Bereich Katastrophenvorsorge zu ermitteln, die für eine Finanzierung im Rahmen der Entscheidung des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für den Katastrophenschutz in Betracht kommen (2007/162/EG) (1). Diese finanzielle Unterstützung wird in Form von Zuschüssen gewährt.

| 2. | Angaben zu den einzelnen Aktionsbereichen, zu Art und Inhalt der Maßnahmen und zu den Finanzierungsbedingungen sind, wie auch ausführliche Hinweise dazu, wo und wann die Vorschläge einzureichen sind, im einschlägigen Leitfaden enthalten. Der Leitfaden und die Antragsformulare können von der Europa-Website heruntergeladen werden:
  http://ec.europa.eu/echo/civil_protection/civil/prote/finance.htm |
| --- | --- |

2.

Angaben zu den einzelnen Aktionsbereichen, zu Art und Inhalt der Maßnahmen und zu den Finanzierungsbedingungen sind, wie auch ausführliche Hinweise dazu, wo und wann die Vorschläge einzureichen sind, im einschlägigen Leitfaden enthalten. Der Leitfaden und die Antragsformulare können von der Europa-Website heruntergeladen werden:

http://ec.europa.eu/echo/civil_protection/civil/prote/finance.htm

| 3. | Die Zusammenfassung der Vorschläge muss bis zum 18.3.2011 an die im Leitfaden angegebene Adresse bei der Kommission geschickt werden. Vorschläge müssen bis zum 18.3.2011 auf dem Postweg oder per Kurierdienst eingereicht werden (es gilt das Datum des Versands, des Poststempels oder des Einlieferungsscheins). Die Vorschläge können bis zum 18.3.2011, 17 Uhr, auch persönlich bei der im Leitfaden für die Beantragung von Zuschüssen angegebenen Adresse abgegeben werden (es gilt das Datum der vom zuständigen Beamten datierten und unterzeichneten Empfangsbestätigung).
  Per Fax oder elektronischer Post unterbreitete Zusammenfassungen von Vorschlägen, unvollständige Anträge und Anträge, die in mehreren Teilen übermittelt werden, können nicht angenommen werden. |
| --- | --- |

3.

Die Zusammenfassung der Vorschläge muss bis zum 18.3.2011 an die im Leitfaden angegebene Adresse bei der Kommission geschickt werden. Vorschläge müssen bis zum 18.3.2011 auf dem Postweg oder per Kurierdienst eingereicht werden (es gilt das Datum des Versands, des Poststempels oder des Einlieferungsscheins). Die Vorschläge können bis zum 18.3.2011, 17 Uhr, auch persönlich bei der im Leitfaden für die Beantragung von Zuschüssen angegebenen Adresse abgegeben werden (es gilt das Datum der vom zuständigen Beamten datierten und unterzeichneten Empfangsbestätigung).

Per Fax oder elektronischer Post unterbreitete Zusammenfassungen von Vorschlägen, unvollständige Anträge und Anträge, die in mehreren Teilen übermittelt werden, können nicht angenommen werden.

| 4. | Das Verfahren für die Gewährung von Zuschüssen umfasst folgende Schritte:






  — | Erhalt, Registrierung und Empfangsbestätigung durch die Kommission; |
| --- | --- | --- |

4.

Das Verfahren für die Gewährung von Zuschüssen umfasst folgende Schritte:

—

Erhalt, Registrierung und Empfangsbestätigung durch die Kommission;

| — | Beurteilung der Vorschläge durch die Kommission; |
| --- | --- |

—

Beurteilung der Vorschläge durch die Kommission;

| — | Entscheidung über die Erteilung des Zuschlags und Mitteilung des Ergebnisses an die Antragsteller. |
| --- | --- |

—

Entscheidung über die Erteilung des Zuschlags und Mitteilung des Ergebnisses an die Antragsteller.

Die Zuschussempfänger werden nach den im Leitfaden unter den Nummern 8.3, 8.4, 8.5, 8.6 und 8.7 genannten Kriterien und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel ausgewählt.

Erteilt die Kommission ihre Zustimmung, so schließt sie mit dem Antragsteller eine Zuschussvereinbarung (unter Angabe der Beträge in Euro).

Das Verfahren ist streng vertraulich.

---

(1)  ABl. L 71 vom 10.3.2007, S. 9.

---

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 16.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 49/16 |
| --- | --- | --- | --- |

16.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 49/16

---

Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Oman und Saudi-Arabien

2011/C 49/10

Der Europäischen Kommission („Kommission“) liegt ein Antrag nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“) vor, dem zufolge die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Oman und Saudi-Arabien gedumpt sind und dadurch den Wirtschaftszweig der Union bedeutend schädigen.

1.   Antrag

Der Antrag wurde am 3. Januar 2011 vom Committee of Polyethylene Terephthalate (PET) Manufacturers in Europe (CPME) („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mit mehr als 50 % ein erheblicher Teil der EU-Gesamtproduktion von bestimmtem Polyethylenterephthalat entfällt.

2.   Untersuchte Ware

Gegenstand der Untersuchung ist Polyethylenterephthalat mit einer Viskositätszahl von 78 ml/g oder mehr gemäß ISO-Norm 1628-5 („untersuchte Ware“).

3.   Dumpingbehauptung
   (2)

Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um die untersuchte Ware mit Ursprung in Oman und Saudi-Arabien („betroffene Länder“), die derzeit unter dem KN-Code 3907 60 20 eingereiht wird. Der KN-Code wird nur informationshalber angegeben.

Mangels zuverlässiger Daten zu den Inlandspreisen in den betroffenen Ländern stützt sich die Dumpingbehauptung auf einen Vergleich eines rechnerisch ermittelten Normalwerts (Herstellkosten, Verkaufs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) und Gewinne) mit dem Preis (auf der Stufe ab Werk) für die untersuchte Ware bei der Ausfuhr in die Union (3).

Aus diesem Vergleich ergeben sich für die betroffenen Länder erhebliche Dumpingspannen.

4.   Schadensbehauptung

Der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der untersuchten Ware aus den betroffenen Ländern in absoluten Zahlen insgesamt gestiegen sind, aber auch gemessen am Marktanteil.

Aus den vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweisen geht hervor, dass die Menge und die Preise der eingeführten untersuchten Ware sich unter anderem auf die Verkaufsmengen, das Preisniveau und den Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union negativ ausgewirkt und dadurch die Gesamtergebnisse sowie die Finanz- und Beschäftigungssituation im Wirtschaftszweig der Union sehr nachteilig beeinflusst haben.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass der Antrag vom Wirtschaftszweig der Union oder in seinem Namen gestellt wurde und dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen; sie leitet daher nach Artikel 5 der Grundverordnung eine Untersuchung ein.

Bei der Untersuchung wird geprüft, ob die untersuchte Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern gedumpt ist und ob der Wirtschaftszweig der Union durch dieses Dumping geschädigt wurde. Sollte sich dies bestätigen, wird weiter geprüft, ob die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde.

5.1   
  Verfahren zur Dumpingermittlung

Die ausführenden Hersteller (4) der untersuchten Ware aus den betroffenen Ländern werden ersucht, an der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

5.1.1   Untersuchung der ausführenden Hersteller

5.1.1.1   Verfahren für die Auswahl der in den betroffenen Ländern zu untersuchenden ausführenden Hersteller

Die Kommission wird den ihr bekannten ausführenden Herstellern in den betroffenen Ländern, den ihr bekannten Verbänden ausführender Hersteller sowie den Behörden der Ausfuhrländer Fragebogen schicken, um die Informationen zu den ausführenden Herstellern in den betroffenen Ländern einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt. Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind alle ausführenden Hersteller und Verbände ausführender Hersteller gebeten, die Kommission umgehend, spätestens jedoch 15 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union per Fax zu kontaktieren und einen Fragebogen anzufordern.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die ausführenden Hersteller und gegebenenfalls die Verbände der ausführenden Hersteller den ausgefüllten Fragebogen binnen 37 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union übermitteln.

Der ausgefüllte Fragebogen enthält unter anderem Angaben zur Struktur der Unternehmen der ausführenden Hersteller, zur Geschäftstätigkeit der Unternehmen im Zusammenhang mit der untersuchten Ware, zu den Produktionskosten, den Verkäufen der untersuchten Ware auf dem Inlandsmarkt der betroffenen Länder und den Verkäufen der untersuchten Ware in die Union.

5.1.2   Untersuchung unabhängiger
   (5)
  Einführer
   (6)
   (7)

Da eine Vielzahl unabhängiger Einführer von dem Verfahren betroffen sein dürfte, und um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können, kann die Kommission die Zahl der zu untersuchenden unabhängigen Einführer auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet („Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle unabhängigen Einführer oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, sollten die Parteien dieser Aufforderung binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union nachkommen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln:

| — | Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson, |
| --- | --- |

—

Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,

| — | genaue Geschäftstätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der untersuchten Ware, |
| --- | --- |

—

genaue Geschäftstätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der untersuchten Ware,

| — | Gesamtumsatz in der Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010, |
| --- | --- |

—

Gesamtumsatz in der Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010,

| — | Menge (in Tonnen) und Wert (in Euro) der Einfuhren der untersuchten Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern in die Union in der Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 sowie der entsprechenden Weiterverkäufe auf dem Unionsmarkt in diesem Zeitraum, |
| --- | --- |

—

Menge (in Tonnen) und Wert (in Euro) der Einfuhren der untersuchten Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern in die Union in der Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 sowie der entsprechenden Weiterverkäufe auf dem Unionsmarkt in diesem Zeitraum,

| — | Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (8), die an Herstellung und/oder Verkauf der untersuchten Ware beteiligt sind, |
| --- | --- |

—

Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (8), die an Herstellung und/oder Verkauf der untersuchten Ware beteiligt sind,

| — | sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe von Nutzen sein könnten. |
| --- | --- |

—

sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe von Nutzen sein könnten.

Mit der Übermittlung der genannten Angaben erklärt sich das Unternehmen mit seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen ausfüllen und einem Besuch in seinen Betriebsstätten zustimmen, der der Überprüfung seiner Angaben dient („Kontrollbesuch vor Ort“). Erklärt sich ein Unternehmen nicht mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nichtmitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Kommission trifft die Feststellungen in Bezug auf nichtmitarbeitende Einführer auf der Grundlage der verfügbaren Informationen; dies kann zu einem Ergebnis führen, das für die betreffende Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Die Kommission kann ferner mit den ihr bekannten Einführerverbänden Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Bildung der Stichprobe unter den unabhängigen Einführern benötigt.

Interessierte Parteien, die außer den vorgenannten Angaben weitere sachdienliche Angaben zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die Einführer auf der Grundlage der größten repräsentativen Verkaufsmenge der untersuchten Ware in der Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Die Kommission setzt alle ihr bekannten unabhängigen Einführer und Einführerverbände darüber in Kenntnis, welche Unternehmen in die Stichprobe einbezogen wurden.

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführern und den ihr bekannten Einführerverbänden Fragebogen zusenden, um die Informationen einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien binnen 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln. Der ausgefüllte Fragebogen enthält unter anderem Angaben zur Struktur und den Geschäftstätigkeiten der Unternehmen im Zusammenhang mit der untersuchten Ware und zu den Verkäufen der untersuchten Ware.

5.2   
  Verfahren zur Feststellung einer Schädigung

Der Begriff „Schädigung“ bedeutet, dass ein Wirtschaftszweig der Union bedeutend geschädigt wird oder geschädigt zu werden droht oder dass der Aufbau eines Wirtschaftszweigs der Union erheblich verzögert wird. Die Feststellung einer Schädigung stützt sich auf eindeutige Beweise und erfordert eine objektive Prüfung der Menge der gedumpten Einfuhren, ihrer Auswirkungen auf die Preise in der Union und der Auswirkungen dieser Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union. Zwecks Feststellung, ob der Wirtschaftszweig der Union bedeutend geschädigt wird, werden die Unionshersteller der untersuchten Ware gebeten, an der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

5.2.1   Untersuchung der Unionshersteller

Angesichts der großen Zahl von Unionsherstellern, die das Verfahren betrifft, und um die Untersuchung innerhalb der gesetzlichen Fristen durchführen zu können, hat die Kommission beschlossen, die zu untersuchenden Unionshersteller auf eine vertretbare Zahl zu beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet („Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Die Kommission bildete eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller. Genauere Angaben dazu können von den interessierten Parteien im Dossier eingesehen werden. Interessierte Parteien werden hiermit aufgefordert, das Dossier einzusehen (die Kontaktdaten für die Kommission finden sich unter Nummer 5.6) und binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen.

Alle sachdienlichen Angaben zur Auswahl der Stichproben sind von den interessierten Parteien binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu übermitteln, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Alle der Kommission bekannten EU-Hersteller und EU-Herstellerverbände werden von ihr darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen in die endgültige Stichprobe einbezogen wurden.

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen EU-Herstellern und den ihr bekannten EU-Herstellerverbänden Fragebogen zusenden, um die Informationen einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien binnen 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln. Der ausgefüllte Fragebogen enthält unter anderem Angaben zu der Struktur, der finanziellen Lage und den Geschäftstätigkeiten der Unternehmen im Zusammenhang mit der untersuchten Ware sowie zu den Produktionskosten und den Verkäufen der untersuchten Ware.

5.3   
  Verfahren zur Prüfung des Unionsinteresses

Sollten Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung festgestellt werden, ist nach Artikel 21 der Grundverordnung zu entscheiden, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Unionsinteresse zuwiderlaufen würde. Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind die Unionshersteller, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, die Verwender und ihre repräsentativen Verbände sowie repräsentative Verbraucherorganisationen gebeten, sich binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission zu melden. Um an der Untersuchung mitarbeiten zu können, müssen die repräsentativen Verbraucherorganisationen innerhalb derselben Frist nachweisen, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der untersuchten Ware besteht.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, können Parteien, die sich innerhalb der vorstehend genannten Frist bei der Kommission melden, ihr binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union Angaben zum Unionsinteresse vorlegen. Diese Angaben können entweder in einem frei gewählten Format oder in einem von der Kommission erstellten Fragebogen gemacht werden. Nach Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden allerdings nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

5.4   
  Andere schriftliche Stellungnahmen

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, sollten diese Informationen und sachdienlichen Nachweise binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

5.5   
  Möglichkeit der Anhörung durch die mit der Untersuchung betrauten Dienststellen der Kommission

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die mit der Untersuchung betrauten Dienststellen der Kommission beantragen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Sofern die Anfangsphase der Untersuchung betroffen ist, muss die Anhörung binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union beantragt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, die die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

5.6   
  Schriftliche Beiträge, Übermittlung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Beiträge der interessierten Parteien, zu denen auch die Angaben, die zur Auswahl der Stichprobe übermittelt werden, sowie die ausgefüllten Fragebogen und ihre aktualisierten Fassungen zählen, sind schriftlich sowohl auf Papier als auch elektronisch zu übermitteln und müssen den Namen, die Anschrift, die E-Mail-Adresse sowie die Telefon- und die Faxnummer der interessierten Partei enthalten. Kann eine interessierte Partei ihre Beiträge und Anträge aus technischen Gründen nicht elektronisch übermitteln, muss sie die Kommission hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen.

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, darunter auch die in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, ausgefüllte Fragebogen und Schreiben, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (9) tragen.

Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt. Diese Zusammenfassung sollte so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht. Legt eine interessierte Partei, die vertrauliche Informationen übermittelt, hierzu keine nichtvertrauliche Zusammenfassung im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so können diese vertraulichen Informationen unberücksichtigt bleiben.

Anschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro N-105 04/092 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| Fax +32 22956505 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro N-105 04/092

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Fax +32 22956505

6.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Wenn eine interessierte Partei den Zugang zu den benötigten Informationen verweigert oder sie nicht fristgerecht vorlegt oder die Untersuchung erheblich behindert, können nach Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die sonstigen verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

7.   Anhörungsbeauftragter

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den mit der Untersuchung betrauten Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zur Akte, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.

Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Sofern die Anfangsphase der Untersuchung betroffen ist, muss die Anhörung binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union beantragt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, die die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten zu Fragen wie Dumping, Schädigung, ursächlichem Zusammenhang und Unionsinteresse vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen. Eine solche Anhörung findet im Regelfall spätestens am Ende der vierten Woche nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen statt.

Weitere Informationen einschließlich der Kontaktdaten enthalten die Internet-Seiten des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel: (http://ec.europa.eu/trade/issues/respectrules/ho/index_en.htm).

8.   Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung wird die Untersuchung binnen 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abgeschlossen. Nach Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung können binnen 9 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vorläufige Maßnahmen eingeführt werden.

9.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (10) verarbeitet.

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

(2)  Dumping bezeichnet den Verkauf einer Ware zur Ausfuhr („betroffene Ware“) zu einem Preis unterhalb ihres „Normalwerts“. Als Normalwert gilt in der Regel ein vergleichbarer Preis für eine „gleichartige“ Ware auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlands. Unter einer „gleichartigen Ware“ wird eine Ware verstanden, die der betroffenen Ware in jeder Hinsicht gleicht oder, falls eine solche Ware nicht existiert, eine Ware, die der betroffenen Ware sehr ähnlich ist.

(3)  Die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik, Ungarn, das Vereinigte Königreich und Zypern.

(4)  Ein ausführender Hersteller ist ein Unternehmen in den betroffenen Ländern, das die untersuchte Ware herstellt und in den EU-Markt ausführt, entweder direkt oder über einen Dritten, auch über seine verbundenen Unternehmen, die an der Herstellung, den Inlandsverkäufen oder der Ausfuhr der betroffenen Ware beteiligt sind. Nichtherstellende Ausführer haben im Regelfall keinen Anspruch auf einen unternehmensspezifischen Zoll.

(5)  Nach Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften gelten Personen nur dann als verbunden, wenn: a) sie der Leitung des Geschäftsbetriebs der jeweils anderen Person angehören; b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind; c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältnis zueinander befinden; d) eine beliebige Person unmittelbar oder mittelbar 5 v. H. oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder innehat; e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert; f) beide unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden; g) sie zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind. Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1). In diesem Zusammenhang ist mit „Person“ jede natürliche oder juristische Person gemeint.

(6)  Es können ausschließlich Einführer, die nicht mit den ausführenden Herstellern verbunden sind, in die Stichprobe einbezogen werden. Einführer, die mit ausführenden Herstellern verbunden sind, müssen Anlage 1 des Fragebogens für die betreffenden ausführenden Hersteller ausfüllen. Siehe Fußnote 5 für die Bestimmung des Begriffs „verbunden“.

(7)  Die von unabhängigen Einführern vorgelegten Daten können im Rahmen dieser Untersuchung auch zu anderen Zwecken als zur Dumpingermittlung herangezogen werden.

(8)  Siehe Fußnote 5 für die Bestimmung des Begriffs „verbunden“.

(9)  Dokumente mit dem Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ werden nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt. Sie sind ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(10)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

---

| 16.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 49/21 |
| --- | --- | --- | --- |

16.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 49/21

---

Bekanntmachung der Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Oman und Saudi-Arabien

2011/C 49/11

Der Europäischen Kommission („Kommission“) liegt ein Antrag nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“) vor, dem zufolge die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Oman und Saudi-Arabien subventioniert werden und dadurch den Wirtschaftszweig der Union bedeutend schädigen.

1.   Antrag

Der Antrag wurde am 3. Januar 2011 vom Committee of Polyethylene Terephthalate (PET) Manufacturers in Europe (CPME) („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mit mehr als 50 % ein erheblicher Teil der EU-Gesamtproduktion von bestimmtem Polyethylenterephthalat entfällt.

2.   Untersuchte Ware

Gegenstand der Untersuchung ist Polyethylenterephthalat mit einer Viskositätszahl von 78 ml/g oder mehr gemäß ISO-Norm 1628-5 („untersuchte Ware“).

3.   Subventionsbehauptung

Bei der angeblich subventionierten Ware handelt es sich um die untersuchte Ware mit Ursprung in Oman und Saudi-Arabien („betroffene Länder“), die derzeit unter dem KN-Code 3907 60 20 eingereiht wird. Der KN-Code wird nur informationshalber angegeben.

a)   Oman

Angeblich gewährt die Regierung von Oman dem einzigen Hersteller der untersuchten Ware in Oman eine Reihe von Subventionen.

Bei den Subventionen handelt es sich u. a. um die Befreiung von der Einkommen-/Körperschaftsteuer sowie von den Einfuhr- und Ausfuhrabgaben für Unternehmer in einer Sonderwirtschaftszone, zinsgünstige Darlehen für Investitionsvorhaben exportorientierter Branchen sowie für Investitionsvorhaben, bei denen ein hoher Prozentsatz omanischer Beschäftigter mitwirken, zinsvergünstigte Darlehen der Oman Development Bank (eine Körperschaft des öffentlichen Rechts) über Geschäftsbanken an omanische Ausführer nach Abschluss der Versandvereinbarungen, Ausfuhrsubventionen für Ausfuhren, deren Wertschöpfung wenigstens 25 % beträgt, sofern sie an nichtarabische Länder geliefert werden, sowie Vorzugstarife für die Wasser-, Strom- und Gasversorgung.

Dem Antragsteller zufolge handelt es sich bei den vorgenannten Regelungen um Subventionen, da sie eine finanziellen Beihilfe der Regierung Omans (einschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts) beinhalten und dem Empfänger dadurch ein Vorteil gewährt werde. Die Subventionen seien von der Ausfuhrleistung abhängig und/oder auf bestimmte Unternehmen innerhalb eines genau bezeichneten geografischen Gebiets im Zuständigkeitsbereich der gewährenden Behörde und/oder auf bestimmte Branchen oder Unternehmen beschränkt und seien daher spezifisch und anfechtbar.

b)   Saudi-Arabien

Angeblich gewährt die Regierung von Saudi-Arabien dem einzigen Hersteller der untersuchten Ware in Saudi-Arabien eine Reihe von Subventionen.

Bei den Subventionen handelt es sich u.a. um ermäßigte Hafengebühren bei der Ausfuhr, Lagergebührenbefreiung für zur Ausfuhr bestimmte Waren, Befreiung von Ausfuhrabgaben und allen sonstigen Steuern und Abgaben für exportorientierte Betriebe, zollfreie Einfuhren von Rohstoffen und Investitionsgütern sowie Vorzugstarife für die Wasser-, Strom- und Gasversorgung in Sonderwirtschaftszonen, zinslose Darlehen aus dem Saudi Industrial Development Fund für Unternehmen, deren Kapital zumindest zu 50 % in saudi-arabischem Besitz ist, Körperschaftsteuerbefreiung für Unternehmen, deren Kapital zumindest zu 25 % in saudi-arabischem Besitz ist, Vorzugstarife für die Wasser-, Strom- und Gasversorgung für bestimmte Unternehmen. Die Regierung von Saudi-Arabien wendet über das staatliche Unternehmen Aramco (eine Körperschaft des öffentlichen Rechts) ein Doppelpreissystem an; dabei können inländische Hersteller Ausgangsstoffe zu Preisen unter den Weltmarktpreisen erwerben.

Dem Antragsteller zufolge handelt es sich bei den vorgenannten Regelungen um Subventionen, da sie eine finanzielle Beihilfe der Regierung von Saudi-Arabien (einschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts) beinhalten und dem Empfänger, d. h. dem ausführenden Hersteller der untersuchten Ware, dadurch ein Vorteil gewährt werde. Die Subventionen seien von der Ausfuhrleistung abhängig und/oder auf bestimmte Unternehmen innerhalb eines genau bezeichneten geografischen Gebiets im Zuständigkeitsbereich der gewährenden Behörde und/oder auf bestimmte Branchen oder Unternehmen beschränkt und seien daher spezifisch und anfechtbar. Das Doppelpreissystem sei deshalb spezifisch, weil die Ausgangsstoffe nur von der Petrochemie verwendet werden könnten (inhärente Spezifität).

4.   Schadensbehauptung

Der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der untersuchten Ware aus Oman und Saudi-Arabien in absoluten Zahlen insgesamt gestiegen sind, aber auch gemessen am Marktanteil.

Aus den vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweisen geht hervor, dass die Menge und die Preise der eingeführten untersuchten Ware sich unter anderem auf die Verkaufsmengen, das Preisniveau und den Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union negativ ausgewirkt und dadurch die Gesamtergebnisse sowie die Finanz- und Beschäftigungssituation im Wirtschaftszweig der Union sehr nachteilig beeinflusst haben.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass der Antrag vom Wirtschaftszweig der Union oder in seinem Namen gestellt wurde und dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen; sie leitet daher nach Artikel 10 der Grundverordnung eine Untersuchung ein.

Bei der Untersuchung wird geprüft, ob die untersuchte Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern subventioniert wird und ob der Wirtschaftszweig der Union durch diese Subventionierung geschädigt wurde. Sollte sich dies bestätigen, wird weiter geprüft, ob die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde.

5.1   
  Verfahren zur Subventionsermittlung

Die ausführenden Hersteller (2) der untersuchten Ware aus den betroffenen Ländern werden ersucht, an der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

5.1.1   Untersuchung der ausführenden Hersteller

5.1.1.1   Verfahren für die Auswahl der in den betroffenen Ländern zu untersuchenden ausführenden Hersteller

Die Kommission wird den ihr bekannten ausführenden Herstellern in den betroffenen Ländern, den ihr bekannten Verbänden ausführender Hersteller sowie den Behörden der Ausfuhrländer Fragebogen schicken, um die Informationen zu den ausführenden Herstellern in den betroffenen Ländern einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt. Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind alle ausführenden Hersteller und Verbände ausführender Hersteller gebeten, die Kommission umgehend, spätestens jedoch 15 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union per Fax zu kontaktieren und einen Fragebogen anzufordern.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die ausführenden Hersteller und gegebenenfalls die Verbände der ausführenden Hersteller den ausgefüllten Fragebogen binnen 37 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union übermitteln.

Die ausgefüllten Fragebogen enthalten unter anderem Angaben zur Struktur der Unternehmen der ausführenden Hersteller, zur Geschäftstätigkeit der Unternehmen im Zusammenhang mit der untersuchten Ware, zu den Verkäufen der untersuchten Ware auf dem Inlandsmarkt der betroffenen Länder und den Verkäufen der untersuchten Ware in die Union.

Fragebogen werden auch an die Behörden der betroffenen Ausfuhrländer gesandt.

5.1.2   Untersuchung unabhängiger
   (3)
  Einführer
   (4)
   (5)

Da eine Vielzahl unabhängiger Einführer von dem Verfahren betroffen sein dürfte, und um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können, kann die Kommission die Zahl der zu untersuchenden unabhängigen Einführer auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet („Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 27 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle unabhängigen Einführer oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, sollten die Parteien dieser Aufforderung binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union nachkommen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln:

| — | Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson, |
| --- | --- |

—

Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,

| — | genaue Geschäftstätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der untersuchten Ware, |
| --- | --- |

—

genaue Geschäftstätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der untersuchten Ware,

| — | Gesamtumsatz in der Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010, |
| --- | --- |

—

Gesamtumsatz in der Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010,

| — | Menge (in Tonnen) und Wert (in Euro) der Einfuhren der untersuchten Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern in die Union in der Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 sowie der entsprechenden Weiterverkäufe auf dem Unionsmarkt in diesem Zeitraum, |
| --- | --- |

—

Menge (in Tonnen) und Wert (in Euro) der Einfuhren der untersuchten Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern in die Union in der Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 sowie der entsprechenden Weiterverkäufe auf dem Unionsmarkt in diesem Zeitraum,

| — | Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (6), die an Herstellung und/oder Verkauf der untersuchten Ware beteiligt sind, |
| --- | --- |

—

Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (6), die an Herstellung und/oder Verkauf der untersuchten Ware beteiligt sind,

| — | sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe von Nutzen sein könnten. |
| --- | --- |

—

sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe von Nutzen sein könnten.

Mit der Übermittlung der genannten Angaben erklärt sich das Unternehmen mit seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen ausfüllen und einem Besuch in seinen Betriebsstätten zustimmen, der der Überprüfung seiner Angaben dient („Kontrollbesuch vor Ort“). Erklärt sich ein Unternehmen nicht mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nichtmitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Kommission trifft die Feststellungen in Bezug auf nichtmitarbeitende Einführer auf der Grundlage der verfügbaren Informationen; dies kann zu einem Ergebnis führen, das für die betreffende Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Die Kommission kann ferner mit den ihr bekannten Einführerverbänden Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Bildung der Stichprobe unter den unabhängigen Einführern benötigt.

Interessierte Parteien, die außer den vorgenannten Angaben weitere sachdienliche Angaben zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die Einführer auf der Grundlage der größten repräsentativen Verkaufsmenge der untersuchten Ware in der Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Die Kommission setzt alle ihr bekannten unabhängigen Einführer und Einführerverbände darüber in Kenntnis, welche Unternehmen in die Stichprobe einbezogen wurden.

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführern und den ihr bekannten Einführerverbänden Fragebogen zusenden, um die Informationen einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien binnen 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln. Der ausgefüllte Fragebogen enthält unter anderem Angaben zur Struktur und den Geschäftstätigkeiten der Unternehmen im Zusammenhang mit der untersuchten Ware und zu den Verkäufen der untersuchten Ware.

5.2   
  Verfahren zur Feststellung einer Schädigung

Der Begriff „Schädigung“ bedeutet, dass ein Wirtschaftszweig der Union bedeutend geschädigt wird oder geschädigt zu werden droht oder dass der Aufbau eines Wirtschaftszweigs der Union erheblich verzögert wird. Die Feststellung einer Schädigung stützt sich auf eindeutige Beweise und erfordert eine objektive Prüfung der Menge der subventionierten Einfuhren, ihrer Auswirkungen auf die Preise in der Union und der Auswirkungen dieser Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union. Zwecks Feststellung, ob der Wirtschaftszweig der Union bedeutend geschädigt wird, werden die Unionshersteller der untersuchten Ware gebeten, an der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

5.2.1   Untersuchung der Unionshersteller

Angesichts der großen Zahl von Unionsherstellern, die das Verfahren betrifft, und um die Untersuchung innerhalb der gesetzlichen Fristen durchführen zu können, hat die Kommission beschlossen, die zu untersuchenden Unionshersteller auf eine vertretbare Zahl zu beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet („Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 27 der Grundverordnung durchgeführt.

Die Kommission bildete eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller. Genauere Angaben dazu können von den interessierten Parteien im Dossier eingesehen werden. Interessierte Parteien werden hiermit aufgefordert, das Dossier einzusehen (die Kontaktdaten für die Kommission finden sich unter Nummer 5.6) und binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen.

Alle sachdienlichen Angaben zur Auswahl der Stichproben sind von den interessierten Parteien binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu übermitteln, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Alle der Kommission bekannten EU-Hersteller und EU-Herstellerverbände werden von ihr darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen in die endgültige Stichprobe einbezogen wurden.

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen EU-Herstellern und den ihr bekannten EU-Herstellerverbänden Fragebogen zusenden, um die Informationen einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien binnen 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln. Der ausgefüllte Fragebogen enthält unter anderem Angaben zu der Struktur, der finanziellen Lage und den Geschäftstätigkeiten der Unternehmen im Zusammenhang mit der untersuchten Ware sowie zu den Produktionskosten und den Verkäufen der untersuchten Ware.

5.3   
  Verfahren zur Prüfung des Unionsinteresses

Sollten Subventionierung und eine dadurch verursachte Schädigung festgestellt werden, ist nach Artikel 31 der Grundverordnung zu entscheiden, ob die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen dem Unionsinteresse zuwiderlaufen würde. Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind die Unionshersteller, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, die Verwender und ihre repräsentativen Verbände sowie repräsentative Verbraucherorganisationen gebeten, sich binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission zu melden. Um an der Untersuchung mitarbeiten zu können, müssen die repräsentativen Verbraucherorganisationen innerhalb derselben Frist nachweisen, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der untersuchten Ware besteht.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, können Parteien, die sich innerhalb der vorstehend genannten Frist bei der Kommission melden, ihr binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union Angaben zum Unionsinteresse vorlegen. Diese Angaben können entweder in einem frei gewählten Format oder in einem von der Kommission erstellten Fragebogen gemacht werden. Nach Artikel 31 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden allerdings nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

5.4   
  Andere schriftliche Stellungnahmen

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, sollten diese Informationen und sachdienlichen Nachweise binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

5.5   
  Möglichkeit der Anhörung durch die mit der Untersuchung betrauten Dienststellen der Kommission

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die mit der Untersuchung betrauten Dienststellen der Kommission beantragen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Sofern die Anfangsphase der Untersuchung betroffen ist, muss die Anhörung binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union beantragt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, die die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

5.6   
  Schriftliche Beiträge, Übermittlung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Beiträge der interessierten Parteien, zu denen auch die Angaben, die zur Auswahl der Stichprobe übermittelt werden, sowie die ausgefüllten Fragebogen und ihre aktualisierten Fassungen zählen, sind schriftlich sowohl auf Papier als auch elektronisch zu übermitteln und müssen den Namen, die Anschrift, die E-Mail-Adresse sowie die Telefon- und die Faxnummer der interessierten Partei enthalten. Kann eine interessierte Partei ihre Beiträge und Anträge aus technischen Gründen nicht elektronisch übermitteln, muss sie die Kommission hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen.

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, darunter auch die in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, ausgefüllte Fragebogen und Schreiben, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (7) tragen.

Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ übermitteln, müssen nach Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt. Diese Zusammenfassungen sollten so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglichen. Legt eine interessierte Partei, die vertrauliche Informationen übermittelt, hierzu keine nichtvertrauliche Zusammenfassung im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so können diese vertraulichen Informationen unberücksichtigt bleiben.

Anschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro N-105 04/092 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| Fax +32 22956505 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro N-105 04/092

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Fax +32 22956505

6.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Wenn eine interessierte Partei den Zugang zu den benötigten Informationen verweigert oder sie nicht fristgerecht vorlegt oder die Untersuchung erheblich behindert, können nach Artikel 28 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die sonstigen verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 28 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

7.   Anhörungsbeauftragter

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den mit der Untersuchung betrauten Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zur Akte, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.

Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Sofern die Anfangsphase der Untersuchung betroffen ist, muss die Anhörung binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union beantragt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, die die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

Der Anhörungsbeauftragte sieht außerdem Gelegenheiten für eine Anhörung vor, bei der die Parteien divergierende Ansichten zu Fragen wie Subventionierung, Schädigung, ursächlicher Zusammenhang und Unionsinteresse vortragen und Gegenargumente vorbringen können. Eine solche Anhörung findet im Regelfall spätestens am Ende der vierten Woche nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen statt.

Weitere Informationen einschließlich der Kontaktdaten enthalten die Internet-Seiten des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel: (http://ec.europa.eu/trade/issues/respectrules/ho/index_en.htm).

8.   Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 11 Absatz 9 der Grundverordnung wird die Untersuchung binnen 13 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abgeschlossen. Nach Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung können binnen 9 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vorläufige Maßnahmen eingeführt werden.

9.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (8) verarbeitet.

---

(1)  ABl. L 188 vom 8.7.2009, S. 93.

(2)  Ein ausführender Hersteller ist ein Unternehmen in den betroffenen Ländern, das die untersuchte Ware herstellt und in den EU-Markt ausführt, entweder direkt oder über einen Dritten, auch über seine verbundenen Unternehmen, die an der Herstellung, den Inlandsverkäufen oder der Ausfuhr der betroffenen Ware beteiligt sind. Nichtherstellende Ausführer haben im Regelfall keinen Anspruch auf einen unternehmensspezifischen Zoll.

(3)  Nach Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften gelten Personen nur dann als verbunden, wenn: a) sie der Leitung des Geschäftsbetriebs der jeweils anderen Person angehören; b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind; c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältnis zueinander befinden; d) eine beliebige Person unmittelbar oder mittelbar 5 v. H. oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder innehat; e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert; f) beide unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden; g) sie zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind. Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1). In diesem Zusammenhang ist mit „Person“ jede natürliche oder juristische Person gemeint.

(4)  Es können ausschließlich Einführer, die nicht mit den ausführenden Herstellern verbunden sind, in die Stichprobe einbezogen werden. Einführer, die mit ausführenden Herstellern verbunden sind, müssen Anlage 1 des Fragebogens für die betreffenden ausführenden Hersteller ausfüllen. Siehe Fußnote 3 für die Bestimmung des Begriffs „verbunden“.

(5)  Die von den unabhängigen Einführern vorgelegten Daten können im Rahmen dieser Untersuchung auch zu anderen Zwecken als zur Ermittlung von Subventionierung herangezogen werden.

(6)  Siehe Fußnote 3 für die Bestimmung des Begriffs „verbunden“.

(7)  Diesen Unterlagen sind nach Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93) und Artikel 12 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen vertraulich. Sie sind ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(8)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

---

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 16.2.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 49/26 |
| --- | --- | --- | --- |

16.2.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 49/26

---

STAATLICHE BEIHILFEN — NIEDERLANDE

(Artikel 107 bis 109 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Staatliche Beihilfe MC 10/09 — Kündigung hybrider GHT1-Instrumente durch ING

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 49/12

Die Kommission hat die Niederlande mit Schreiben vom 29. November 2010 von ihrem Beschluss in dieser Beihilfesache in Kenntnis gesetzt.

WORTLAUT DES SCHREIBENS

„I.   VERFAHREN

| (1) | Die Kommission genehmigte mit ihrer Entscheidung vom 18. November 2009 in der Sache C 10/09 (1) (nachstehend ‚ING-Entscheidung‘ oder ‚Entscheidung vom 18. November 2009‘) zugunsten von ING eine Kapitalzuführung in Höhe von 10 Mrd. EUR (Core-Tier-1-Wertpapiere), zusätzliche Beihilfen in Höhe von rund 2 Mrd. EUR in Form der Änderung der Rückzahlungskonditionen für diese Papiere, eine Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte für ein Portfolio mit ausstehenden Forderungen in Höhe von etwa 30 Mrd. EUR sowie Liquiditätsgarantien. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission genehmigte mit ihrer Entscheidung vom 18. November 2009 in der Sache C 10/09 (1) (nachstehend ‚ING-Entscheidung‘ oder ‚Entscheidung vom 18. November 2009‘) zugunsten von ING eine Kapitalzuführung in Höhe von 10 Mrd. EUR (Core-Tier-1-Wertpapiere), zusätzliche Beihilfen in Höhe von rund 2 Mrd. EUR in Form der Änderung der Rückzahlungskonditionen für diese Papiere, eine Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte für ein Portfolio mit ausstehenden Forderungen in Höhe von etwa 30 Mrd. EUR sowie Liquiditätsgarantien.

| (2) | In Erwägungsgrund 88 der ING-Entscheidung wurde im dritten eingerückten Absatz folgende Zusage der Niederlande in Bezug auf die Kündigung von Tier-1- und Tier-2-Wertpapieren festgehalten: ‚Die Ausübung der Call-Option für Tier-2-Kapital und hybride Tier-1-Instrumente wird der Kommission in Zukunft während des kürzeren der beiden folgenden Zeiträume fallweise zur Genehmigung vorgelegt: drei Jahre ab dem Datum der vorliegenden Entscheidung oder bis zu dem Tag, an dem ING die Core-Tier-1-Wertpapiere vollständig an die Niederlande zurückgezahlt hat (einschließlich der entsprechenden Stückzinsen für die Core-Tier-1-Kupons und der Ausstiegsgebühren).‘ |
| --- | --- |

(2)

In Erwägungsgrund 88 der ING-Entscheidung wurde im dritten eingerückten Absatz folgende Zusage der Niederlande in Bezug auf die Kündigung von Tier-1- und Tier-2-Wertpapieren festgehalten: ‚Die Ausübung der Call-Option für Tier-2-Kapital und hybride Tier-1-Instrumente wird der Kommission in Zukunft während des kürzeren der beiden folgenden Zeiträume fallweise zur Genehmigung vorgelegt: drei Jahre ab dem Datum der vorliegenden Entscheidung oder bis zu dem Tag, an dem ING die Core-Tier-1-Wertpapiere vollständig an die Niederlande zurückgezahlt hat (einschließlich der entsprechenden Stückzinsen für die Core-Tier-1-Kupons und der Ausstiegsgebühren).‘

| (3) | Am 16. Oktober 2010 übermittelten die Niederlande der Kommission ein Schreiben von ING, in dem um Genehmigung der Kündigung einer Reihe hybrider Instrumente ersucht wird; erster Kündigungstermin für ein hybrides Tier-1-Instrument der Gruppe (englisch ‚Group Hybrid Tier 1 Instrument‘, nachstehend ‚GHT1-Instrument‘) im Umfang von 1,5 Mrd. USD mit Zinssatz 8,439 % sollte der 31. Dezember 2010 sein. |
| --- | --- |

(3)

Am 16. Oktober 2010 übermittelten die Niederlande der Kommission ein Schreiben von ING, in dem um Genehmigung der Kündigung einer Reihe hybrider Instrumente ersucht wird; erster Kündigungstermin für ein hybrides Tier-1-Instrument der Gruppe (englisch ‚Group Hybrid Tier 1 Instrument‘, nachstehend ‚GHT1-Instrument‘) im Umfang von 1,5 Mrd. USD mit Zinssatz 8,439 % sollte der 31. Dezember 2010 sein.

| (4) | Am 27. Oktober 2010 teilte die Kommission den Niederlanden mit, auf der Grundlage der ING-Entscheidung sehe sie soweit keinen Anlass, eine Kündigung des GHT1-Instruments zu genehmigen. Die Kommission forderte die Niederlande auf, einen aktualisierten Zeitplan für die Rückzahlung der Core-Tier 1-Wertpapiere vorzulegen. |
| --- | --- |

(4)

Am 27. Oktober 2010 teilte die Kommission den Niederlanden mit, auf der Grundlage der ING-Entscheidung sehe sie soweit keinen Anlass, eine Kündigung des GHT1-Instruments zu genehmigen. Die Kommission forderte die Niederlande auf, einen aktualisierten Zeitplan für die Rückzahlung der Core-Tier 1-Wertpapiere vorzulegen.

| (5) | Am 5. November 2010 übermittelten die Niederlande ein zweites Schreiben von ING, in dem die Kommission ersucht wurde, einen Beschluss über den Antrag auf Genehmigung der Kündigung des GHT1-Instruments zu erlassen. |
| --- | --- |

(5)

Am 5. November 2010 übermittelten die Niederlande ein zweites Schreiben von ING, in dem die Kommission ersucht wurde, einen Beschluss über den Antrag auf Genehmigung der Kündigung des GHT1-Instruments zu erlassen.

| (6) | Am 9. November 2010 übermittelte die Kommission den Niederlanden ein Erinnerungsschreiben in Bezug auf den Zeitplan für die Rückzahlung der Core-Tier-1-Papiere. Bisher wurde kein offizieller Zeitplan vorgelegt. |
| --- | --- |

(6)

Am 9. November 2010 übermittelte die Kommission den Niederlanden ein Erinnerungsschreiben in Bezug auf den Zeitplan für die Rückzahlung der Core-Tier-1-Papiere. Bisher wurde kein offizieller Zeitplan vorgelegt.

| (7) | Am 16. November 2010 ersuchten die Niederlande um die förmliche Genehmigung der Kommission. Am 18. November 2010 teilten die Niederlande der Kommission per E-Mail mit, dass sie den Antrag von ING auf Genehmigung einer Kündigung des GHT1-Instruments unterstützen. |
| --- | --- |

(7)

Am 16. November 2010 ersuchten die Niederlande um die förmliche Genehmigung der Kommission. Am 18. November 2010 teilten die Niederlande der Kommission per E-Mail mit, dass sie den Antrag von ING auf Genehmigung einer Kündigung des GHT1-Instruments unterstützen.

| (8) | Die Niederlande erklärten sich aus Gründen der Dringlichkeit ausnahmsweise damit einverstanden, dass dieser Beschluss zu dem hybriden GHT1-Instrument in englischer Sprache erlassen wird. |
| --- | --- |

(8)

Die Niederlande erklärten sich aus Gründen der Dringlichkeit ausnahmsweise damit einverstanden, dass dieser Beschluss zu dem hybriden GHT1-Instrument in englischer Sprache erlassen wird.

II.   SACHVERHALT

1.   Beschreibung von ING

| (9) | ING besteht zum einen aus der Holding ING Groep N.V. (nachstehend ‚ING-Gruppe‘), der Muttergesellschaft, die 100 % von ING Bank N.V. und ING Verzekeringen N.V. kontrolliert, und zum anderen aus zwei Subholdings, die Banken- bzw. Versicherungstochtergesellschaften kontrollieren. Ende 2009 belief sich die Bilanzsumme der Gruppe auf 1,164 Mrd. EUR. |
| --- | --- |

(9)

ING besteht zum einen aus der Holding ING Groep N.V. (nachstehend ‚ING-Gruppe‘), der Muttergesellschaft, die 100 % von ING Bank N.V. und ING Verzekeringen N.V. kontrolliert, und zum anderen aus zwei Subholdings, die Banken- bzw. Versicherungstochtergesellschaften kontrollieren. Ende 2009 belief sich die Bilanzsumme der Gruppe auf 1,164 Mrd. EUR.

| (10) | Die unter 1. beschriebenen Maßnahmen wurden ING u. a. gewährt, um die langfristige Rentabilität von ING wieder herzustellen. Voraussetzung für die Genehmigung der Maßnahmen durch die Kommission in der ING-Entscheidung waren mehrere von den Niederlanden eingegangene Verpflichtungen. So muss ING das gesamte Unternehmen ING Verzekeringen N.V. bis spätestens Ende 2013 veräußern (Erwägungsgrund 82 der Entscheidung) und bestimmte Verhaltensvorschriften einhalten, wozu auch die Einholung der Genehmigung der Kommission vor der Kündigung hybrider Kapitalinstrumente gehört (Erwägungsgrund 88, dritter eingerückter Absatz). Die Verhaltensvorschriften gelten drei Jahre lang oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem ING die Core-Tier-1-Wertpapiere zurückgezahlt hat, falls dies vor Ablauf der drei Jahre der Fall ist. |
| --- | --- |

(10)

Die unter 1. beschriebenen Maßnahmen wurden ING u. a. gewährt, um die langfristige Rentabilität von ING wieder herzustellen. Voraussetzung für die Genehmigung der Maßnahmen durch die Kommission in der ING-Entscheidung waren mehrere von den Niederlanden eingegangene Verpflichtungen. So muss ING das gesamte Unternehmen ING Verzekeringen N.V. bis spätestens Ende 2013 veräußern (Erwägungsgrund 82 der Entscheidung) und bestimmte Verhaltensvorschriften einhalten, wozu auch die Einholung der Genehmigung der Kommission vor der Kündigung hybrider Kapitalinstrumente gehört (Erwägungsgrund 88, dritter eingerückter Absatz). Die Verhaltensvorschriften gelten drei Jahre lang oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem ING die Core-Tier-1-Wertpapiere zurückgezahlt hat, falls dies vor Ablauf der drei Jahre der Fall ist.

| (11) | Erwägungsgrund 76 der ING-Entscheidung enthält den Zeitplan für die Rückzahlung der Core-Tier-1-Wertpapiere im Basisszenario gemäß der Finanzplanung im genehmigten Umstrukturierungsplan. Später hat ING jedoch in der Öffentlichkeit Aussagen gemacht, die Zweifel an diesen Plänen aufkommen lassen (2). |
| --- | --- |

(11)

Erwägungsgrund 76 der ING-Entscheidung enthält den Zeitplan für die Rückzahlung der Core-Tier-1-Wertpapiere im Basisszenario gemäß der Finanzplanung im genehmigten Umstrukturierungsplan. Später hat ING jedoch in der Öffentlichkeit Aussagen gemacht, die Zweifel an diesen Plänen aufkommen lassen (2).

2.   Beschreibung des GHT1-Instruments

| (12) | ING Holding legte das GHT1-Instrument im Umfang von 1,5 Mrd. USD im Dezember 2000 auf. Erster möglicher Kündigungstermin ist der 31. Dezember 2010. Nach diesem Termin kann das Instrument vierteljährlich gekündigt werden. Das Instrument ist mit einem Halbjahreskupon von 8,439 % p. a. ausgestattet. Nach dem ersten Kündigungstermin wird aus dem Halbjahreskupon ein Vierteljahreskupon in Höhe des 3-Monats-Libor (3) zuzüglich 3,6 % p. a. Im Falle der Kündigung muss ING 30 bis 60 Tage vor dem Kündigungstermin eine entsprechende Ankündigung machen. |
| --- | --- |

(12)

ING Holding legte das GHT1-Instrument im Umfang von 1,5 Mrd. USD im Dezember 2000 auf. Erster möglicher Kündigungstermin ist der 31. Dezember 2010. Nach diesem Termin kann das Instrument vierteljährlich gekündigt werden. Das Instrument ist mit einem Halbjahreskupon von 8,439 % p. a. ausgestattet. Nach dem ersten Kündigungstermin wird aus dem Halbjahreskupon ein Vierteljahreskupon in Höhe des 3-Monats-Libor (3) zuzüglich 3,6 % p. a. Im Falle der Kündigung muss ING 30 bis 60 Tage vor dem Kündigungstermin eine entsprechende Ankündigung machen.

| (13) | Das von ING Holding aufgelegte GHT1-Instrument wurde durch ein entsprechendes Tier-1-Instrument auf Ebene von ING Insurance platziert. Mit dem GHT1-Instrument sind keine Stimmrechte verbunden. |
| --- | --- |

(13)

Das von ING Holding aufgelegte GHT1-Instrument wurde durch ein entsprechendes Tier-1-Instrument auf Ebene von ING Insurance platziert. Mit dem GHT1-Instrument sind keine Stimmrechte verbunden.

| (14) | Als sich ING am 22. Juli 2010 erstmals wegen der beabsichtigten Kündigung der hybriden Instrumente mit der Kommission in Verbindung setzte, wurde das GHT1-Instrument zu 85 % seines Nennwerts gehandelt. Mit Näherrücken des Kündigungstermins stieg der Preis jedoch auf fast 100 %, da der Markt eine Kündigung des Instruments erwartete. |
| --- | --- |

(14)

Als sich ING am 22. Juli 2010 erstmals wegen der beabsichtigten Kündigung der hybriden Instrumente mit der Kommission in Verbindung setzte, wurde das GHT1-Instrument zu 85 % seines Nennwerts gehandelt. Mit Näherrücken des Kündigungstermins stieg der Preis jedoch auf fast 100 %, da der Markt eine Kündigung des Instruments erwartete.

3.   Standpunkt der Niederlande

| (15) | Die Niederlande rechtfertigten ihre Anmeldung in ihrer E-Mail vom 18. November 2010 unter Verweis auf die folgende Aussage von ING: ‚ING is at this moment well positioned to pay back a first tranche of the core tier 1 in cash soon‘ (ING ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt gut positioniert, um in Kürze eine erste Tranche der Core-Tier-1-Papiere bar zurückzuzahlen). Eine genaue Zeitangabe für die angekündigte Rückzahlung wurde jedoch nicht gemacht. |
| --- | --- |

(15)

Die Niederlande rechtfertigten ihre Anmeldung in ihrer E-Mail vom 18. November 2010 unter Verweis auf die folgende Aussage von ING: ‚ING is at this moment well positioned to pay back a first tranche of the core tier 1 in cash soon‘ (ING ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt gut positioniert, um in Kürze eine erste Tranche der Core-Tier-1-Papiere bar zurückzuzahlen). Eine genaue Zeitangabe für die angekündigte Rückzahlung wurde jedoch nicht gemacht.

| (16) | Als Argument für die Kündigung des GHT1-Instruments erläuterten die Niederlande, angesichts des derzeitigen Marktpreises von 96-98 Cent je Dollar sei es nicht länger realistisch, die GHT1-Anleger in die Lastenverteilung einzubeziehen, in deren Rahmen sie einen deutlich unter dem Nennwert liegenden Preis akzeptieren würden, so dass ein Rückkaufangebot wirtschaftlich unmöglich geworden sei. Um das hybride Instrument aus seinen Geschäftsbüchern zu entfernen, bleibe ING daher nur die Möglichkeit einer Kündigung, d. h. Rückzahlung zum Nennwert. |
| --- | --- |

(16)

Als Argument für die Kündigung des GHT1-Instruments erläuterten die Niederlande, angesichts des derzeitigen Marktpreises von 96-98 Cent je Dollar sei es nicht länger realistisch, die GHT1-Anleger in die Lastenverteilung einzubeziehen, in deren Rahmen sie einen deutlich unter dem Nennwert liegenden Preis akzeptieren würden, so dass ein Rückkaufangebot wirtschaftlich unmöglich geworden sei. Um das hybride Instrument aus seinen Geschäftsbüchern zu entfernen, bleibe ING daher nur die Möglichkeit einer Kündigung, d. h. Rückzahlung zum Nennwert.

| (17) | Erfolge keine Kündigung, sei dies ein negatives Signal für den Markt und führe zu der Annahme, dass ING (gleich aus welchem Grund) nicht in der Lage sei, sein Kapital in marktüblicher Weise und den Erwartungen entsprechend effizient zu verwalten. Somit werde es für ING künftig schwieriger, derartige Instrumente aufzulegen. Des Weiteren wird argumentiert, dass im Falle der Nichtkündigung die Finanzierungskosten von ING steigen und die Gewinne — und somit auch die zur Rückzahlung der Core-Tier-1-Papiere zur Verfügung stehenden Mittel — zurückgehen würden |
| --- | --- |

(17)

Erfolge keine Kündigung, sei dies ein negatives Signal für den Markt und führe zu der Annahme, dass ING (gleich aus welchem Grund) nicht in der Lage sei, sein Kapital in marktüblicher Weise und den Erwartungen entsprechend effizient zu verwalten. Somit werde es für ING künftig schwieriger, derartige Instrumente aufzulegen. Des Weiteren wird argumentiert, dass im Falle der Nichtkündigung die Finanzierungskosten von ING steigen und die Gewinne — und somit auch die zur Rückzahlung der Core-Tier-1-Papiere zur Verfügung stehenden Mittel — zurückgehen würden

| (18) | Der erstmögliche Kündigungstermin für das in Rede stehende GHT1-Instrument ist der 31. Dezember 2010, mit dem der Zinssatz sich von derzeit 8,439 % auf Libor zuzüglich 3,6 % ändert. Aufgrund der derzeit niedrigen Libor-Sätze würden die Zinszahlungen für das GHT1-Instrument dadurch sinken. ING gibt jedoch an, den Festzinssatz von 8,439 % per Swap-Vereinbarung auf Libor zuzüglich 2 % gesenkt zu haben, also auf ein Niveau, das unter dem nach dem ersten Kündigungstermin zahlbaren Zinssatz liegt. Ferner seien die Libor-Sätze variabel und daher unsicher. ING argumentiert folglich, die Auswirkungen der Zinssatzveränderung bestünden darin, wie der Markt diese Kosten über die Swap-Kurve beurteilt und dass diese Prämie um 156 Basispunkte steigen würde. |
| --- | --- |

(18)

Der erstmögliche Kündigungstermin für das in Rede stehende GHT1-Instrument ist der 31. Dezember 2010, mit dem der Zinssatz sich von derzeit 8,439 % auf Libor zuzüglich 3,6 % ändert. Aufgrund der derzeit niedrigen Libor-Sätze würden die Zinszahlungen für das GHT1-Instrument dadurch sinken. ING gibt jedoch an, den Festzinssatz von 8,439 % per Swap-Vereinbarung auf Libor zuzüglich 2 % gesenkt zu haben, also auf ein Niveau, das unter dem nach dem ersten Kündigungstermin zahlbaren Zinssatz liegt. Ferner seien die Libor-Sätze variabel und daher unsicher. ING argumentiert folglich, die Auswirkungen der Zinssatzveränderung bestünden darin, wie der Markt diese Kosten über die Swap-Kurve beurteilt und dass diese Prämie um 156 Basispunkte steigen würde.

| (19) | Die im Rahmen von Basel III vorgeschlagenen Änderungen würden die Bedeutung des GHT1-Instruments als Eigenkapitalquelle begrenzen, und nach den überarbeiteten CEBS-Tier-1-Leitlinien, die von den nationalen Aufsichtsbehörden bis zum 31. Dezember 2010 umzusetzen und anzuwenden sind, könnte das GHT1-Instrument nicht mehr als Tier-1-Kapital behandelt werden. Es wird vorgebracht, die bestehende Struktur könnte unter den Bestandsschutz (‚Grandfathering‘) fallen, doch ist zu erwarten, dass ein solcher Bestandsschutz nur bis zum 1. Januar 2013 erlaubt wäre. Diese Aussicht würde das GHT1-Instrument bereits seiner Funktion als Eigenkapitalquelle entheben, da es unter Zugrundelegung der Unternehmensfortführungsprämisse kein Kapitalpolster liefert. |
| --- | --- |

(19)

Die im Rahmen von Basel III vorgeschlagenen Änderungen würden die Bedeutung des GHT1-Instruments als Eigenkapitalquelle begrenzen, und nach den überarbeiteten CEBS-Tier-1-Leitlinien, die von den nationalen Aufsichtsbehörden bis zum 31. Dezember 2010 umzusetzen und anzuwenden sind, könnte das GHT1-Instrument nicht mehr als Tier-1-Kapital behandelt werden. Es wird vorgebracht, die bestehende Struktur könnte unter den Bestandsschutz (‚Grandfathering‘) fallen, doch ist zu erwarten, dass ein solcher Bestandsschutz nur bis zum 1. Januar 2013 erlaubt wäre. Diese Aussicht würde das GHT1-Instrument bereits seiner Funktion als Eigenkapitalquelle entheben, da es unter Zugrundelegung der Unternehmensfortführungsprämisse kein Kapitalpolster liefert.

| (20) | Wenn keine Kündigung des hybriden Instruments erfolge, bedeute dies notwendigerweise, dass die Verbindungen zwischen der Holding/Gruppe oder Bank und INGV durch weiterlaufende Zinszahlungen auf das derzeitige konzerninterne Instrument fortdauern würden. Solch fortdauernde Verbindungen würden die Veräußerung der Versicherungssparte von ING behindern. Es wird argumentiert, die Veräußerung von INGV würde zu überschüssigem hybridem Tier-1-Kapital auf Ebene der Gruppe/Holding führen. |
| --- | --- |

(20)

Wenn keine Kündigung des hybriden Instruments erfolge, bedeute dies notwendigerweise, dass die Verbindungen zwischen der Holding/Gruppe oder Bank und INGV durch weiterlaufende Zinszahlungen auf das derzeitige konzerninterne Instrument fortdauern würden. Solch fortdauernde Verbindungen würden die Veräußerung der Versicherungssparte von ING behindern. Es wird argumentiert, die Veräußerung von INGV würde zu überschüssigem hybridem Tier-1-Kapital auf Ebene der Gruppe/Holding führen.

III.   BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG

| (21) | Was die Rechtsgrundlage für den vorliegenden Beschluss angeht, ist zu beachten, dass sich die Frage, ob die Kündigung des GHT1-Instruments zu genehmigen ist, im Zusammenhang mit der Umsetzung der ING-Entscheidung stellt. Aufgrund der von den Niederlanden eingegangenen Verpflichtungen ist es nach der Entscheidung nicht erlaubt, hybride Kapitalinstrumente zu kündigen, ohne zuvor die Genehmigung der Kommission einzuholen (Ex-ante-Verbot von Kündigungen). Die Entscheidung schließt folglich die Genehmigung einer Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus, sollten neue Sachverhalte oder Argumente, die für eine solche Kündigung sprechen, unterbreitet werden. Im vorliegenden Beschluss wird die Umsetzung der ING-Entscheidung daher näher spezifiziert. |
| --- | --- |

(21)

Was die Rechtsgrundlage für den vorliegenden Beschluss angeht, ist zu beachten, dass sich die Frage, ob die Kündigung des GHT1-Instruments zu genehmigen ist, im Zusammenhang mit der Umsetzung der ING-Entscheidung stellt. Aufgrund der von den Niederlanden eingegangenen Verpflichtungen ist es nach der Entscheidung nicht erlaubt, hybride Kapitalinstrumente zu kündigen, ohne zuvor die Genehmigung der Kommission einzuholen (Ex-ante-Verbot von Kündigungen). Die Entscheidung schließt folglich die Genehmigung einer Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus, sollten neue Sachverhalte oder Argumente, die für eine solche Kündigung sprechen, unterbreitet werden. Im vorliegenden Beschluss wird die Umsetzung der ING-Entscheidung daher näher spezifiziert.

| (22) | Dieser Überwachungsbeschluss ist unmittelbar an die Niederlande gerichtet und gehört nicht zu den in der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 vorgesehenen Beschlüssen; jedoch enthält Erwägungsgrund 88 der Entscheidung vom 18. November 2009 ein Genehmigungsverfahren, über das der Mitgliedstaat bei der Kommission für ING die Genehmigung zur Kündigung hybrider Instrumente beantragen kann. Da die Niederlande einen solchen Antrag gestellt haben, muss die Kommission prüfen, ob die vorgeschlagene Kündigung genehmigt werden sollte. |
| --- | --- |

(22)

Dieser Überwachungsbeschluss ist unmittelbar an die Niederlande gerichtet und gehört nicht zu den in der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 vorgesehenen Beschlüssen; jedoch enthält Erwägungsgrund 88 der Entscheidung vom 18. November 2009 ein Genehmigungsverfahren, über das der Mitgliedstaat bei der Kommission für ING die Genehmigung zur Kündigung hybrider Instrumente beantragen kann. Da die Niederlande einen solchen Antrag gestellt haben, muss die Kommission prüfen, ob die vorgeschlagene Kündigung genehmigt werden sollte.

| (23) | Als Grundlage für die beihilferechtliche Würdigung der Kündigung hybrider Instrumente sind die Grundsätze der Umstrukturierungsmitteilung (4) heranzuziehen. Dort heißt es in Randnummer 22, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt werden sollte und die Bank und deren Kapitaleigner sich soweit wie möglich mit eigenen Mitteln an der Umstrukturierung beteiligen sollten. Eine solche Lastenverteilung ist erforderlich um sicherzustellen, dass gerettete Banken in angemessenem Umfang Verantwortung für die Folgen ihres früheren Verhaltens tragen, und um geeignete Anreize für ihr künftiges Verhalten zu schaffen, so dass moralische Risiken vermieden werden. |
| --- | --- |

(23)

Als Grundlage für die beihilferechtliche Würdigung der Kündigung hybrider Instrumente sind die Grundsätze der Umstrukturierungsmitteilung (4) heranzuziehen. Dort heißt es in Randnummer 22, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt werden sollte und die Bank und deren Kapitaleigner sich soweit wie möglich mit eigenen Mitteln an der Umstrukturierung beteiligen sollten. Eine solche Lastenverteilung ist erforderlich um sicherzustellen, dass gerettete Banken in angemessenem Umfang Verantwortung für die Folgen ihres früheren Verhaltens tragen, und um geeignete Anreize für ihr künftiges Verhalten zu schaffen, so dass moralische Risiken vermieden werden.

| (24) | Die Ausübung von Call-Optionen für Tier-1- und Tier-2-Kapitalinstrumente bedeutet einen Abfluss von Kapital von der Bank an Hybridkapitaleigner und befreit diese vor dem mit ihrer Investition verbundenen Risiko. Ein solches Geschehen könnte vor der Rückzahlung staatlicher Beihilfen problematisch sein, weshalb die Frage der Lastenverteilung analysiert werden muss (5). Das nach Randnummer 26 der Umstrukturierungsmitteilung geltende Verbot für Banken, eigene Anteile zu kaufen, ist daher so zu verstehen, dass es alle Kapitalinstrumente von Banken umfasst, also auch Tier-1- und Tier-2-Kapitalinstrumente, solange diese Kapitalinstrumente der breiter definierten Anforderung der Lastenverteilung nicht entsprechen. |
| --- | --- |

(24)

Die Ausübung von Call-Optionen für Tier-1- und Tier-2-Kapitalinstrumente bedeutet einen Abfluss von Kapital von der Bank an Hybridkapitaleigner und befreit diese vor dem mit ihrer Investition verbundenen Risiko. Ein solches Geschehen könnte vor der Rückzahlung staatlicher Beihilfen problematisch sein, weshalb die Frage der Lastenverteilung analysiert werden muss (5). Das nach Randnummer 26 der Umstrukturierungsmitteilung geltende Verbot für Banken, eigene Anteile zu kaufen, ist daher so zu verstehen, dass es alle Kapitalinstrumente von Banken umfasst, also auch Tier-1- und Tier-2-Kapitalinstrumente, solange diese Kapitalinstrumente der breiter definierten Anforderung der Lastenverteilung nicht entsprechen.

| (25) | Diese Schlussfolgerung bildet die Grundlage dafür, Kündigungen grundsätzlich zu verbieten (abgesehen von der Genehmigungsmöglichkeit nach Erwägungsgrund 88 der ING-Entscheidung), und wird in Erwägungsgrund 138 der ING-Entscheidung bekräftigt, in dem die Kommission die nicht genehmigte Kündigung eines Kapitalinstruments vor Annahme der ING-Entscheidung in der Analyse des Anwendungsbereichs der Maßnahmen zur Begrenzung der Wettbewerbsverzerrungen als erschwerenden Umstand betrachtete. Dieser Ansatz steht ferner im Einklang mit der etablierten Praxis der Kommission in Bezug auf das vorübergehende Verbot der Kündigung von Kapitalinstrumenten — sofern die Kündigung der Instrumente nicht rechtlich vorgeschrieben ist —, der sie in den Fällen Bank of Ireland, Lloyds, RBS und ABN Amro/Fortis gefolgt ist (6). |
| --- | --- |

(25)

Diese Schlussfolgerung bildet die Grundlage dafür, Kündigungen grundsätzlich zu verbieten (abgesehen von der Genehmigungsmöglichkeit nach Erwägungsgrund 88 der ING-Entscheidung), und wird in Erwägungsgrund 138 der ING-Entscheidung bekräftigt, in dem die Kommission die nicht genehmigte Kündigung eines Kapitalinstruments vor Annahme der ING-Entscheidung in der Analyse des Anwendungsbereichs der Maßnahmen zur Begrenzung der Wettbewerbsverzerrungen als erschwerenden Umstand betrachtete. Dieser Ansatz steht ferner im Einklang mit der etablierten Praxis der Kommission in Bezug auf das vorübergehende Verbot der Kündigung von Kapitalinstrumenten — sofern die Kündigung der Instrumente nicht rechtlich vorgeschrieben ist —, der sie in den Fällen Bank of Ireland, Lloyds, RBS und ABN Amro/Fortis gefolgt ist (6).

| (26) | Auf der Grundlage der vorliegenden Informationen sieht die Kommission keinen Anlass, von ihrer Würdigung in der ING-Entscheidung abzuweichen und eine Kündigung des GHT1-Instruments zu genehmigen. Wie nachstehend erläutert, ist die Kommission der Auffassung, dass die vorgeschlagene Kündigung weder für eine Lastenverteilung sorgt noch gewährleistet, dass ausreichende Anreize für ING bestehen bleiben, die Core-Tier-1-Wertpapiere zurückzuzahlen. |
| --- | --- |

(26)

Auf der Grundlage der vorliegenden Informationen sieht die Kommission keinen Anlass, von ihrer Würdigung in der ING-Entscheidung abzuweichen und eine Kündigung des GHT1-Instruments zu genehmigen. Wie nachstehend erläutert, ist die Kommission der Auffassung, dass die vorgeschlagene Kündigung weder für eine Lastenverteilung sorgt noch gewährleistet, dass ausreichende Anreize für ING bestehen bleiben, die Core-Tier-1-Wertpapiere zurückzuzahlen.

| (27) | Erstens stellt die Kommission fest, dass ING beabsichtigt, das GHT1-Instrument zum Nennwert zurückzuzahlen, und ein Beitrag der Hybridkapitaleigner im Rahmen einer Lastenverteilung folglich nicht vorgesehen ist. Untermauert wird diese Feststellung in der Eingabe der Niederlande vom 5. November 2010, in der der Wunsch, die GHT1-Anleger in die Lastenverteilung einzubeziehen, aufgrund des derzeitigen Marktpreises der Instrumente als nicht mehr realistisch bezeichnet wird. Die Kommission merkt in dieser Hinsicht jedoch an, dass es an der Erwartung der Märkte, dass die Instrumente gekündigt (d. h. am 31. Dezember 2010 zu 100 % zurückgekauft) werden, liegt, wenn die Instrumente fast zum Nennwert (also 100 %) gehandelt werden. Der derzeitige Marktpreis des GHT1-Instruments spiegelt daher nicht den inneren Wert des Kapitalinstruments wider. |
| --- | --- |

(27)

Erstens stellt die Kommission fest, dass ING beabsichtigt, das GHT1-Instrument zum Nennwert zurückzuzahlen, und ein Beitrag der Hybridkapitaleigner im Rahmen einer Lastenverteilung folglich nicht vorgesehen ist. Untermauert wird diese Feststellung in der Eingabe der Niederlande vom 5. November 2010, in der der Wunsch, die GHT1-Anleger in die Lastenverteilung einzubeziehen, aufgrund des derzeitigen Marktpreises der Instrumente als nicht mehr realistisch bezeichnet wird. Die Kommission merkt in dieser Hinsicht jedoch an, dass es an der Erwartung der Märkte, dass die Instrumente gekündigt (d. h. am 31. Dezember 2010 zu 100 % zurückgekauft) werden, liegt, wenn die Instrumente fast zum Nennwert (also 100 %) gehandelt werden. Der derzeitige Marktpreis des GHT1-Instruments spiegelt daher nicht den inneren Wert des Kapitalinstruments wider.

| (28) | Die Auffassung der Kommission hinsichtlich der Lastenverteilung wird durch das Argument, die Nichtkündigung des GHT1-Instruments sei ein negatives Signal für den Markt, nicht in Frage gestellt. Die Märkte kennen das Konzept der Lastenverteilung, die nach den EU-Beihilfevorschriften erforderlich ist. Das Konzept wurde bereits von Rating-Agenturen analysiert (7), so dass ein rational handelnder Investor in der Lage sein sollte, zu unterscheiden zwischen der Nichtkündigung eines Instruments wegen inhärenter Schwächen des Finanzinstituts und der Nichtkündigung wegen Nichtgenehmigung der Kommission aus Gründen der Lastenverteilung. Die Kommission kann das Argument, eine Nichtkündigung des GHT1-Instruments würde aus diesen Gründen zu langfristig wesentlich höheren Finanzierungskosten für ING führen, daher nicht akzeptieren. |
| --- | --- |

(28)

Die Auffassung der Kommission hinsichtlich der Lastenverteilung wird durch das Argument, die Nichtkündigung des GHT1-Instruments sei ein negatives Signal für den Markt, nicht in Frage gestellt. Die Märkte kennen das Konzept der Lastenverteilung, die nach den EU-Beihilfevorschriften erforderlich ist. Das Konzept wurde bereits von Rating-Agenturen analysiert (7), so dass ein rational handelnder Investor in der Lage sein sollte, zu unterscheiden zwischen der Nichtkündigung eines Instruments wegen inhärenter Schwächen des Finanzinstituts und der Nichtkündigung wegen Nichtgenehmigung der Kommission aus Gründen der Lastenverteilung. Die Kommission kann das Argument, eine Nichtkündigung des GHT1-Instruments würde aus diesen Gründen zu langfristig wesentlich höheren Finanzierungskosten für ING führen, daher nicht akzeptieren.

| (29) | Ferner ist die angebliche Erhöhung der Finanzierungskosten nicht so stark, dass sie die finanzielle Lage von ING und die Fähigkeit von ING, die Rückzahlungen an den Staat zu leisten, beeinträchtigen würde. Eine größere Kapitalbasis könnte vielmehr die Gesamtfinanzierungskosten von ING senken, da das Unternehmen — unter ansonsten gleichen Bedingungen — als kreditwürdiger eingeschätzt werden könnte. |
| --- | --- |

(29)

Ferner ist die angebliche Erhöhung der Finanzierungskosten nicht so stark, dass sie die finanzielle Lage von ING und die Fähigkeit von ING, die Rückzahlungen an den Staat zu leisten, beeinträchtigen würde. Eine größere Kapitalbasis könnte vielmehr die Gesamtfinanzierungskosten von ING senken, da das Unternehmen — unter ansonsten gleichen Bedingungen — als kreditwürdiger eingeschätzt werden könnte.

| (30) | Das Argument, bei Nichtkündigung des GHT1-Instruments würden die Anleger ING als unfähig ansehen, das Kapital zu verwalten, überzeugt nicht, da andere große Finanzgruppen wie die Deutsche Bank im Dezember 2008 oder die kleinere Bank Credito Valtellinese im April 2008 bereits früher entschieden haben, ein hybrides Kapitalinstrument nicht zu kündigen, ohne dass derartige Bedenken aufgekommen wären. |
| --- | --- |

(30)

Das Argument, bei Nichtkündigung des GHT1-Instruments würden die Anleger ING als unfähig ansehen, das Kapital zu verwalten, überzeugt nicht, da andere große Finanzgruppen wie die Deutsche Bank im Dezember 2008 oder die kleinere Bank Credito Valtellinese im April 2008 bereits früher entschieden haben, ein hybrides Kapitalinstrument nicht zu kündigen, ohne dass derartige Bedenken aufgekommen wären.

| (31) | Drittens wurden der Kommission keine ausreichenden Nachweise dafür vorgelegt, dass die Kündigung des GHT1-Instruments den Zeitplan für die Rückzahlung der Core-Tier-1-Papiere nicht negativ beeinflusst. Hierzu stellt die Kommission fest, dass sie auf ihre Ersuchen um weitere Informationen zu diesem Zeitplan (siehe Erwägungsgründe 4 und 6) keine ausreichende Antwort erhalten hat. Die Kommission hat keine Antwort von den Niederlanden selbst erhalten, und die von ING den Niederlanden gegenüber zum Ausdruck gebrachte Rückzahlungsabsicht (siehe Erwägungsgrund 15) wird nicht genauer ausgeführt, sondern bleibt unbestimmt. |
| --- | --- |

(31)

Drittens wurden der Kommission keine ausreichenden Nachweise dafür vorgelegt, dass die Kündigung des GHT1-Instruments den Zeitplan für die Rückzahlung der Core-Tier-1-Papiere nicht negativ beeinflusst. Hierzu stellt die Kommission fest, dass sie auf ihre Ersuchen um weitere Informationen zu diesem Zeitplan (siehe Erwägungsgründe 4 und 6) keine ausreichende Antwort erhalten hat. Die Kommission hat keine Antwort von den Niederlanden selbst erhalten, und die von ING den Niederlanden gegenüber zum Ausdruck gebrachte Rückzahlungsabsicht (siehe Erwägungsgrund 15) wird nicht genauer ausgeführt, sondern bleibt unbestimmt.

| (32) | Die für ING bestehende Pflicht, die Kündigung hybrider Kapitalinstrumente vorab genehmigen zu lassen, stellt einen maßgeblichen Anreiz für die Bank dar, die Core-Tier-1-Papiere schnellstmöglich zurückzuzahlen, und gewährleistet somit, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt bleibt. Erhielte ING die Genehmigung, seine hybriden Kapitalinstrumente nacheinander zu kündigen (siehe Erwägungsgrund 3), würden sich die Anreize für ING, Rückzahlungen an den Staat zu leisten, nach und nach wesentlich verringern. Dieser Faktor spielt eine besonders wichtige Rolle, da die Kommission — nach Aussagen des CEO von ING in der Öffentlichkeit — nicht mehr sicher ist, dass sich ING an den im Umstrukturierungsplan festgelegten Zeitplan für die Rückzahlung der staatlichen Beihilfen halten wird und die Ersuchen der Kommission um weitere Informationen zu diesem Thema bisher ohne Antwort geblieben sind. |
| --- | --- |

(32)

Die für ING bestehende Pflicht, die Kündigung hybrider Kapitalinstrumente vorab genehmigen zu lassen, stellt einen maßgeblichen Anreiz für die Bank dar, die Core-Tier-1-Papiere schnellstmöglich zurückzuzahlen, und gewährleistet somit, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt bleibt. Erhielte ING die Genehmigung, seine hybriden Kapitalinstrumente nacheinander zu kündigen (siehe Erwägungsgrund 3), würden sich die Anreize für ING, Rückzahlungen an den Staat zu leisten, nach und nach wesentlich verringern. Dieser Faktor spielt eine besonders wichtige Rolle, da die Kommission — nach Aussagen des CEO von ING in der Öffentlichkeit — nicht mehr sicher ist, dass sich ING an den im Umstrukturierungsplan festgelegten Zeitplan für die Rückzahlung der staatlichen Beihilfen halten wird und die Ersuchen der Kommission um weitere Informationen zu diesem Thema bisher ohne Antwort geblieben sind.

| (33) | Was die verbleibenden Argumente für die Genehmigung der Kündigung des GHT1-Instruments angeht, so stellen sie obige Schlussfolgerung nach Auffassung der Kommission nicht in Frage. Erstens bedeutet die Zinssatzveränderung nach dem ersten Kündigungstermin angesichts der derzeitigen Libor-Sätze in absoluten Zahlen eine Zinssatzverringerung. Die Kommission hält die Argumente, dass die Zinssatzverringerung angesichts des Zinssatz-Hedgings von ING irrelevant sei, nicht für überzeugend, denn diese Hedging-Vereinbarungen fallen unter die Aktiva/Passiva-Verwaltung von ING und betreffen nicht die Einbindung privater Hybridkapitalgeber von ING in die Lastenverteilung. Das Bestehen der Swap-Vereinbarung, ob beendet oder weiterlaufend, ist für die Bewertung der Opportunitätskosten einer Kündigung für ING im derzeitigen Marktumfeld irrelevant. |
| --- | --- |

(33)

Was die verbleibenden Argumente für die Genehmigung der Kündigung des GHT1-Instruments angeht, so stellen sie obige Schlussfolgerung nach Auffassung der Kommission nicht in Frage. Erstens bedeutet die Zinssatzveränderung nach dem ersten Kündigungstermin angesichts der derzeitigen Libor-Sätze in absoluten Zahlen eine Zinssatzverringerung. Die Kommission hält die Argumente, dass die Zinssatzverringerung angesichts des Zinssatz-Hedgings von ING irrelevant sei, nicht für überzeugend, denn diese Hedging-Vereinbarungen fallen unter die Aktiva/Passiva-Verwaltung von ING und betreffen nicht die Einbindung privater Hybridkapitalgeber von ING in die Lastenverteilung. Das Bestehen der Swap-Vereinbarung, ob beendet oder weiterlaufend, ist für die Bewertung der Opportunitätskosten einer Kündigung für ING im derzeitigen Marktumfeld irrelevant.

| (34) | Zweitens erkennt die Kommission die Stichhaltigkeit des Arguments der Niederlande an, dass das GHT1-Instrument durch die aufsichtsrechtlichen Veränderungen spätestens ab dem 1. Januar 2013 aufsichtsrechtlich seine Bedeutung als Eigenkapital verlieren wird. Jedoch fällt die sich aus der Zusage der Niederlande ergebende Pflicht, vor einer Kündigung von Hybridkapital die Genehmigung der Kommission einzuholen, spätestens drei Jahre nach Annahme der ING-Entscheidung weg, so dass es ING freistehen wird, das Instrument vor dem genannten Datum zu kündigen. |
| --- | --- |

(34)

Zweitens erkennt die Kommission die Stichhaltigkeit des Arguments der Niederlande an, dass das GHT1-Instrument durch die aufsichtsrechtlichen Veränderungen spätestens ab dem 1. Januar 2013 aufsichtsrechtlich seine Bedeutung als Eigenkapital verlieren wird. Jedoch fällt die sich aus der Zusage der Niederlande ergebende Pflicht, vor einer Kündigung von Hybridkapital die Genehmigung der Kommission einzuholen, spätestens drei Jahre nach Annahme der ING-Entscheidung weg, so dass es ING freistehen wird, das Instrument vor dem genannten Datum zu kündigen.

| (35) | Was die Einführung neuer CEBS-Leitlinien durch die niederländische Aufsichtsbehörde angeht, stellt die Kommission zunächst fest, dass bisher unklar ist, ob das GHT1-Instrument unter den Bestandsschutz fällt. Auch ist der Zeitpunkt der Umsetzung der neuen Leitlinien unklar. Angesicht der Ungewissheiten in Bezug auf die Auswirkungen einer noch einzuführenden künftigen Vorschrift besteht nach Auffassung der Kommission derzeit kein Anlass, das GHT1-Instrument als hinfällig anzusehen. |
| --- | --- |

(35)

Was die Einführung neuer CEBS-Leitlinien durch die niederländische Aufsichtsbehörde angeht, stellt die Kommission zunächst fest, dass bisher unklar ist, ob das GHT1-Instrument unter den Bestandsschutz fällt. Auch ist der Zeitpunkt der Umsetzung der neuen Leitlinien unklar. Angesicht der Ungewissheiten in Bezug auf die Auswirkungen einer noch einzuführenden künftigen Vorschrift besteht nach Auffassung der Kommission derzeit kein Anlass, das GHT1-Instrument als hinfällig anzusehen.

| (36) | Wenngleich die Kommission dem Argument Gültigkeit einräumt, dass es im Falle der Nichtkündigung des GHT1-Instruments für ING in Zukunft schwieriger sein könnte, ein solches Instrument aufzulegen, ist sie doch der Auffassung, dass der Nutzen solcher Instrumente angesichts aufsichtsrechtlicher Veränderungen, die die Zurechenbarkeit des Instruments zum Tier-1-Kapital über die nächsten Jahre beenden werden, sinken wird. Sie kann daher das Argument nicht als Rechtfertigung der vorgeschlagenen Kündigung akzeptieren. |
| --- | --- |

(36)

Wenngleich die Kommission dem Argument Gültigkeit einräumt, dass es im Falle der Nichtkündigung des GHT1-Instruments für ING in Zukunft schwieriger sein könnte, ein solches Instrument aufzulegen, ist sie doch der Auffassung, dass der Nutzen solcher Instrumente angesichts aufsichtsrechtlicher Veränderungen, die die Zurechenbarkeit des Instruments zum Tier-1-Kapital über die nächsten Jahre beenden werden, sinken wird. Sie kann daher das Argument nicht als Rechtfertigung der vorgeschlagenen Kündigung akzeptieren.

| (37) | Ferner wird argumentiert, eine Nichtkündigung würde zu überschüssigem Kapital auf Ebene der Gruppe/Holding führen, sobald ING die Versicherungssparte veräußert habe (8). Dazu stellt die Kommission fest, dass eine solche Ausgliederung noch nicht stattgefunden hat. |
| --- | --- |

(37)

Ferner wird argumentiert, eine Nichtkündigung würde zu überschüssigem Kapital auf Ebene der Gruppe/Holding führen, sobald ING die Versicherungssparte veräußert habe (8). Dazu stellt die Kommission fest, dass eine solche Ausgliederung noch nicht stattgefunden hat.

| (38) | Nicht überzeugend ist für die Kommission auch das Argument, demzufolge das hybride Instrument im Falle seiner Nichtkündigung eine ‚fortbestehende Verbindung‘ zwischen der auszugliedernden Versicherungssparte von ING und der ING-Gruppe darstellen würde und eine solche Verbindung die Ausgliederung der Versicherungssparte behindern würde. Die Kommission hält fest, dass das hybride Instrument nicht mit Stimmrechten verbunden ist. Die ING-Gruppe als Inhaberin der hybriden Instrumente kann folglich keinerlei Einfluss auf ING Insurance ausüben. Daher ist die Kommission nicht der Auffassung, dass das ungekündigte GHT1-Instrument in irgendeiner Weise eine solche Verbindung darstellen würde. |
| --- | --- |

(38)

Nicht überzeugend ist für die Kommission auch das Argument, demzufolge das hybride Instrument im Falle seiner Nichtkündigung eine ‚fortbestehende Verbindung‘ zwischen der auszugliedernden Versicherungssparte von ING und der ING-Gruppe darstellen würde und eine solche Verbindung die Ausgliederung der Versicherungssparte behindern würde. Die Kommission hält fest, dass das hybride Instrument nicht mit Stimmrechten verbunden ist. Die ING-Gruppe als Inhaberin der hybriden Instrumente kann folglich keinerlei Einfluss auf ING Insurance ausüben. Daher ist die Kommission nicht der Auffassung, dass das ungekündigte GHT1-Instrument in irgendeiner Weise eine solche Verbindung darstellen würde.

IV.   SCHLUSSFOLGERUNG

| (39) | Aus den oben dargelegten Gründen sieht die Kommission keinen Anlass, von ihrer früheren Würdigung in der Entscheidung vom 18. November 2009 abzuweichen, und genehmigt daher die Kündigung des hybriden GHT1-Instruments unter den beschriebenen Umständen nicht. |
| --- | --- |

(39)

Aus den oben dargelegten Gründen sieht die Kommission keinen Anlass, von ihrer früheren Würdigung in der Entscheidung vom 18. November 2009 abzuweichen, und genehmigt daher die Kündigung des hybriden GHT1-Instruments unter den beschriebenen Umständen nicht.

V.   BESCHLUSS

Die Kündigung des hybriden GHT1-Instruments zum Ende des Jahres 2010 wird nicht genehmigt.“

---

(1)  ABl. L 274 vom 19.10.2010, S. 139.

1

(2)  Am Investor Day von ING sagte CEO Jan Hommen in seiner Präsentation ‚Shaping our Future — Strategic priorities 2010‘ am 19. April 2010 (Seite 20): ‚Currently no incentive for early repayment until appeal of EC decision is addressed‘. (http://www.ing.com/group/showdoc.jsp?docid=445250_EN&htmlid=445263_EN&menopt=ivr|qtr|irs&lang=en&menopt=ivr|qtr|irs&lang=EN).

2

(3)  3-Monats-Libor am 22. November 2010: 0,284 %.

3

(4)  ABl. C 195 vom 19.8.2009, S. 9.

4

(5)  Vgl. hierzu die Pressemitteilung der Kommission vom 8. Oktober 2009 zu Tier-1- und Tier-2-Kapitaltransaktionen von Banken, die Gegenstand eines Prüfverfahrens wegen Umstrukturierungsbeihilfen unterliegen (in englischer Sprache: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/09/441).

5

(6)  Beschluss der Kommission vom 15. Juli 2010, Bank of Ireland (noch nicht veröffentlicht), Erwägungsgrund 133; Beschluss der Kommission vom 18. November 2009, Lloyds Banking Group (ABl. C 46 vom 24.2.2010, S. 2), Erwägungsgrund 112; Beschluss der Kommission vom 14. Dezember 2009, RBS (ABl. C 119 vom 7.5.2010, S. 1), Erwägungsgrund 104. Bis zum Erlass des endgültigen Beschlusses wurde eine Reihe vorgeschlagener Kündigungen von Hybridkapital im Fall ABN Amro/Fortis über Schreiben der Kommissionsdienststellen und E-Mails von der Kommission nicht genehmigt.

6

Bank of Ireland

Lloyds Banking Group

(7)  Siehe z. B. FitchRatings Europe Special Report: Burden sharing and bank hybrid capital within the EU, 20. August 2009.

7

(8)  Selbst für den Fall, dass die Versicherungssparte veräußert würde und überschüssiges Kapital vorhanden wäre, bezweifelt die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt, dass die Kündigung genehmigt werden sollte, da mehr Kapital statt weniger die Widerstandsfähigkeit der Gruppe eher stärken würde, und das sogar im vorliegenden Fall, in dem das Kapital zwar lediglich im Liquidationsfall eingesetzt werden kann, aber bevorrechtigten Gläubigern Sicherheit für eben diesen Liquidationsfall verschafft.

8

---