# Amtsblatt C 29/2011

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2011.029.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 29 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 54. Jahrgang29. Januar 2011 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2011.029.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 29

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

54. Jahrgang29. Januar 2011

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 029/01 | Stellungnahme der Kommission vom 28. Januar 2011 nach Artikel 7 der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu einem von den polnischen Behörden verhängten Verbot des Inverkehrbringens einer elektrischen Hand-Schlagbohrmaschine der Marke VERTO MD-2009-153 (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

2011/C 029/01

Stellungnahme der Kommission vom 28. Januar 2011 nach Artikel 7 der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu einem von den polnischen Behörden verhängten Verbot des Inverkehrbringens einer elektrischen Hand-Schlagbohrmaschine der Marke VERTO MD-2009-153 (
  1
  )

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1

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 029/02 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 3 |
| 2011/C 029/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6070 — Predica/Generali Vie/Europe Avenue) (
  1
  ) | 7 |
| 2011/C 029/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6039 — GE/Dresser) (
  1
  ) | 7 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2011/C 029/02

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

3

2011/C 029/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6070 — Predica/Generali Vie/Europe Avenue) (
  1
  )

1

7

2011/C 029/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6039 — GE/Dresser) (
  1
  )

1

7

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 029/05 | Euro-Wechselkurs | 8 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2011/C 029/06 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr (
  1
  ) | 9 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2011/C 029/05

Euro-Wechselkurs

8

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2011/C 029/06

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr (
  1
  )

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9

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 029/07 | Staatliche Beihilfen — Italien — Staatliche Beihilfen C 14/10 (ex NN 25/10 und CP 175/06) — Italien SEA Handling — Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV (
  1
  ) | 10 |
| 2011/C 029/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6058 — Bank of Scotland/Barclays Bank/Kew Green Hotels) (
  1
  ) | 25 |
| 2011/C 029/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6114 — 3i Group/OneMed) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 26 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 029/10 | Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 27 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2011/C 029/07

Staatliche Beihilfen — Italien — Staatliche Beihilfen C 14/10 (ex NN 25/10 und CP 175/06) — Italien SEA Handling — Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV (
  1
  )

1

10

2011/C 029/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6058 — Bank of Scotland/Barclays Bank/Kew Green Hotels) (
  1
  )

1

25

2011/C 029/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6114 — 3i Group/OneMed) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

26

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2011/C 029/10

Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

27

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

| 29.1.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 29/1 |
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29.1.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 29/1

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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 28. Januar 2011

nach Artikel 7 der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu einem von den polnischen Behörden verhängten Verbot des Inverkehrbringens einer elektrischen Hand-Schlagbohrmaschine der Marke VERTO MD-2009-153

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 29/01

1.   Die Mitteilung der polnischen Behörden

Nach Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 98/37/EG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (1) (die bis zum 29. Dezember 2009 Gültigkeit hatte) treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass Maschinen im Sinne dieser Richtlinie nur in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden, wenn sie die Sicherheit und die Gesundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern bei angemessener Installierung und Wartung und bestimmungsgemäßem Betrieb nicht gefährden.

Nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie trifft ein Mitgliedstaat alle zweckdienlichen Maßnahmen, um eine Maschine aus dem Verkehr zu ziehen, ihr Inverkehrbringen und ihre Inbetriebnahme zu verbieten oder den freien Verkehr für diese Maschine einzuschränken, wenn er feststellt, dass sie die Sicherheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern zu gefährden droht, obwohl sie mit der CE-Kennzeichnung versehen ist und bestimmungsgemäß verwendet wird. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich von einer solchen Maßnahme und begründet seine Entscheidung.

Am 26. Februar 2009 unterrichteten die polnischen Behörden die Europäische Kommission über eine Maßnahme zum Verbot des Inverkehrbringens einer elektrischen Hand-Schlagbohrmaschine der Marke VERTO, Typ 50G502. Die Maschine wurde hergestellt von Zhejiang Wuyi Gongli Electric Machine Co. Ltd., F. H. Shan Ind. Zone Donggan, 321201 Wuyi Zhejiang Prov., China und in den Verkehr gebracht von Topex Sp. z.o.o Sp. k., ul. Pograniczna 2/4, 02-285 Warszawa, Polen.

Das der Kommission übermittelte Dossier enthielt eine von Topex Sp. z.o.o abgegebene EG-Konformitätserklärung vom 22. Oktober 2007.

Nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie erklärt die Kommission nach Anhörung der Betroffenen, ob sie die Maßnahme für gerechtfertigt hält. Ist dies der Fall, so unterrichtet sie die Mitgliedstaaten, damit diese gemäß ihren Verpflichtungen nach Artikel 2 Absatz 1 hinsichtlich der betreffenden Maschine alle erforderlichen Maßnahmen treffen können.

2.   Die Begründung der Maßnahme der polnischen Behörden

Die polnischen Behörden begründen die Maßnahme damit, dass die Schlagbohrmaschine die folgenden, in Anhang I der Richtlinie 98/37/EG aufgeführten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nicht erfüllt (im Hinblick auf die harmonisierten Europäischen Normen EN 60745-1:2003 — Handgeführte motorbetriebene Elektrowerkzeuge — Sicherheit — Teil 1: Allgemeine Anforderungen und EN 60745-2-1:2003 — Handgeführte motorbetriebene Elektrowerkzeuge — Sicherheit — Teil 2-1: Besondere Anforderungen für Bohrmaschinen und Schlagbohrmaschinen, die in der EG-Konformitätserklärung genannt wurden):

1.5.1 —   Gefahren durch elektrische Energie

Ungenügende Spannungsfestigkeit der verstärkten Isolation: Bei einer Spannung unterhalb der festgesetzten Schwelle kam es zu einem Überschlag zwischen den zugänglichen Metallteilen (Spindel) und stromführenden Teilen, so dass die Gefahr eines Stromschlags bestand.

1.7.3 —   Kennzeichnung

Die Bohrmaschine war nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet: Das Hinweisschild löste sich, was dazu führen könnte, das wesentliche Informationen für den sicheren Gebrauch der Maschine nicht mehr vorhanden sind.

3.   Stellungnahme der Kommission

Am 28. Juli 2010 forderte die Kommission den Importeur Topex Sp. z.o.o., der die EG-Konformitätserklärung unterzeichnet hat, schriftlich auf, zu der Maßnahme der polnischen Behörden Stellung zu nehmen. Bislang ist keine Antwort eingetroffen.

Mit den vorliegenden Unterlagen haben die polnischen Behörden nach Auffassung der Kommission nachgewiesen, dass die von der restriktiven Maßnahme betroffene Maschine die obengenannten grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen nicht erfüllt. Diese Mängel stellen eine erhebliche Gefahr für Personen dar, die die betreffende Maschine benutzen.

Nach Durchlaufen des vorgeschriebenen Verfahrens vertritt die Kommission daher die Auffassung, dass die Maßnahme der polnischen Behörden gerechtfertigt ist.

Brüssel, den 28. Januar 2011

Für die Kommission

Antonio TAJANI

Vizepräsident

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(1)  ABl. L 207 vom 23.7.1998, S 1.

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 29.1.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 29/3 |
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29.1.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 29/3

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 29/02

| Datum der Annahme der Entscheidung | 17.11.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 650/09 |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Region | Alsace |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Projet de construction d’une chaufferie biomasse sur le site industriel de Beinheim |
| Rechtsgrundlage | Délibération no 09-5-12 du Conseil d'administration de l'ADEME du 7 octobre 2009 |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Ziel | Umweltschutz |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 11,2 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 52 % |
| Laufzeit | 2010-2012 |
| Wirtschaftssektoren | Verarbeitendes Gewerbe |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Agence de l'Environnement et de la Maîtrise de l'Energie |
| 20 avenue du Grésillé |
| BP 90406 |
| 49004 Angers Cedex 01 |
| FRANCE |

Datum der Annahme der Entscheidung

17.11.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 650/09

Mitgliedstaat

Frankreich

Region

Alsace

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Projet de construction d’une chaufferie biomasse sur le site industriel de Beinheim

Rechtsgrundlage

Délibération no 09-5-12 du Conseil d'administration de l'ADEME du 7 octobre 2009

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Umweltschutz

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 11,2 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

52 %

Laufzeit

2010-2012

Wirtschaftssektoren

Verarbeitendes Gewerbe

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Agence de l'Environnement et de la Maîtrise de l'Energie

20 avenue du Grésillé

BP 90406

49004 Angers Cedex 01

FRANCE

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 15.12.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 398/10 |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Modificaciones del régimen N 385/08 — INNPLANTA |
| Rechtsgrundlage | Orden PRE/660/2008, de 7 de marzo, Orden CIN/1318/2010, de 14 de mayo, Orden CIN/1862/2009, de 7 de julio, Orden CIN/1589/2010, de 9 de junio, por la que se convoca para el año 2010, la concesión de ayudas correspondientes al subprograma de actuaciones científico-tecnológicas para las entidades públicas instaladas en los Parques Científicos y Tecnológicos (INNPLANTA) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Regionale Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss, Zinsgünstiges Darlehen, rückzahlbarer Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 978,8 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Die Obergrenze für Beihilfen beträgt 40 % BSÄ für große Unternehmen. Diese Obergrenze kann bei Beihilfen für kleine Unternehmen um 20 % BSÄ und für mittelgroße Unternehmen um 10 % BSÄ angehoben werden. |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2011 |
| Wirtschaftssektoren | Alle Sektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministerio de Ciencia e Innovación/Secretario de Estado de Universidades |
| C/ Albacete, 5 |
| 28071 Madrid |
| ESPAÑA |

Datum der Annahme der Entscheidung

15.12.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 398/10

Mitgliedstaat

Spanien

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Modificaciones del régimen N 385/08 — INNPLANTA

Rechtsgrundlage

Orden PRE/660/2008, de 7 de marzo, Orden CIN/1318/2010, de 14 de mayo, Orden CIN/1862/2009, de 7 de julio, Orden CIN/1589/2010, de 9 de junio, por la que se convoca para el año 2010, la concesión de ayudas correspondientes al subprograma de actuaciones científico-tecnológicas para las entidades públicas instaladas en los Parques Científicos y Tecnológicos (INNPLANTA)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Regionale Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss, Zinsgünstiges Darlehen, rückzahlbarer Zuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 978,8 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Die Obergrenze für Beihilfen beträgt 40 % BSÄ für große Unternehmen. Diese Obergrenze kann bei Beihilfen für kleine Unternehmen um 20 % BSÄ und für mittelgroße Unternehmen um 10 % BSÄ angehoben werden.

Laufzeit

bis zum 31.12.2011

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerio de Ciencia e Innovación/Secretario de Estado de Universidades

C/ Albacete, 5

28071 Madrid

ESPAÑA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 15.12.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 514/10 |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Galicia |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Ayudas para daños causados en los establecimientos comerciales por las inundaciones acaecidas los días 9 y 10 de junio de 2010 en A Mariña Luguesa y en los ayuntamientos limítrofes |
| Rechtsgrundlage | — | Decreto 96/2010, de 17 de junio, de medidas urgentes para la reparación de los daños causados por las inundaciones acaecidas los días 9 y 10 de junio de 2010 en A Mariña Luguesa y en los ayuntamientos limítrofes. |

Datum der Annahme der Entscheidung

15.12.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 514/10

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Galicia

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Ayudas para daños causados en los establecimientos comerciales por las inundaciones acaecidas los días 9 y 10 de junio de 2010 en A Mariña Luguesa y en los ayuntamientos limítrofes

Rechtsgrundlage

—

Decreto 96/2010, de 17 de junio, de medidas urgentes para la reparación de los daños causados por las inundaciones acaecidas los días 9 y 10 de junio de 2010 en A Mariña Luguesa y en los ayuntamientos limítrofes.

| — | Orden de 26 de julio de 2010 que regula la concesión de ayudas para la reparación de los daños provocados en los establecimientos comerciales y en las infraestructuras energéticas de titularidad municipal, por la que se desarrolla el Decreto 96/2010, de 17 de junio, de medidas urgentes para la reparación de los daños causados por las inundaciones acaecidas los días 9 y 10 de junio de 2010 en A Mariña Luguesa y en los ayuntamientos limítrofes |
| --- | --- |

—

Orden de 26 de julio de 2010 que regula la concesión de ayudas para la reparación de los daños provocados en los establecimientos comerciales y en las infraestructuras energéticas de titularidad municipal, por la que se desarrolla el Decreto 96/2010, de 17 de junio, de medidas urgentes para la reparación de los daños causados por las inundaciones acaecidas los días 9 y 10 de junio de 2010 en A Mariña Luguesa y en los ayuntamientos limítrofes

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Ausgleich für Schäden aufgrund von Naturkatastrophen oder sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 0,1 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

100 %

Laufzeit

27.7.2010-31.12.2010

Wirtschaftssektoren

Hotel- und Gaststättengewerbe (Fremdenverkehr)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Consejero de Economía e Industria |
| --- |
| Calle San Caetano s/n. Bloque 5, 4a |
| 15781 Santiago de Compostela |
| ESPAÑA |

Consejero de Economía e Industria

Calle San Caetano s/n. Bloque 5, 4a

15781 Santiago de Compostela

ESPAÑA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 16.12.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 533/10 |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Trzecie przedłużenie obowiązywania Programu wspierania finansowania banków w Polsce |
| Rechtsgrundlage | Ustawa z dnia 12 lutego 2009 r. o udzielaniu przez Skarb Państwa wsparcia instytucjom finansowym |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben |
| Form der Beihilfe | Bürgschaft |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 5 000 Mio. PLN |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | 1.1.2011-30.6.2011 |
| Wirtschaftssektoren | Finanzmittler |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Minister właściwy do spraw finansów publicznych |
| ul. Świętokrzyska 12 |
| 00-916 Warszawa |
| POLSKA/POLAND |

Datum der Annahme der Entscheidung

16.12.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 533/10

Mitgliedstaat

Polen

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Trzecie przedłużenie obowiązywania Programu wspierania finansowania banków w Polsce

Rechtsgrundlage

Ustawa z dnia 12 lutego 2009 r. o udzielaniu przez Skarb Państwa wsparcia instytucjom finansowym

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben

Form der Beihilfe

Bürgschaft

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 5 000 Mio. PLN

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

1.1.2011-30.6.2011

Wirtschaftssektoren

Finanzmittler

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Minister właściwy do spraw finansów publicznych

ul. Świętokrzyska 12

00-916 Warszawa

POLSKA/POLAND

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 20.12.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.32040 |
| Mitgliedstaat | Ungarn |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Prolongation of temporary aid scheme for granting limited amounts of compatible aid |
| Rechtsgrundlage | Art. 23/A of the Government Decree 85/2004. (IV. 19.) on the Procedure regarding State aid defined by Article 87 (1) of the EC Treaty and on the Regional Aid Map |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben |
| Form der Beihilfe | Zuschuss, Bürgschaft |
| Haushaltsmittel | — |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | 1.1.2011-31.12.2011 |
| Wirtschaftssektoren | Alle Sektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | — |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

20.12.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.32040

Mitgliedstaat

Ungarn

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Prolongation of temporary aid scheme for granting limited amounts of compatible aid

Rechtsgrundlage

Art. 23/A of the Government Decree 85/2004. (IV. 19.) on the Procedure regarding State aid defined by Article 87 (1) of the EC Treaty and on the Regional Aid Map

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben

Form der Beihilfe

Zuschuss, Bürgschaft

Haushaltsmittel

—

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

1.1.2011-31.12.2011

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

—

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

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| 29.1.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 29/7 |
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29.1.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 29/7

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6070 — Predica/Generali Vie/Europe Avenue)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 29/03

Am 25. Januar 2011 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Französisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6070 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6070 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 29.1.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 29/7 |
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29.1.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 29/7

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6039 — GE/Dresser)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 29/04

Am 4. Januar 2011 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6039 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6039 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 29.1.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 29/8 |
| --- | --- | --- | --- |

29.1.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 29/8

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Euro-Wechselkurs (1)

28. Januar 2011

2011/C 29/05

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3710 |
| JPY | Japanischer Yen | 112,76 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4540 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,86090 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,8530 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2942 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,9330 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,248 |
| HUF | Ungarischer Forint | 271,70 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7049 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,9161 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,2574 |
| TRY | Türkische Lira | 2,1859 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,3751 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3644 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,6776 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7643 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7542 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 527,75 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,7381 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,0431 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4230 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 379,37 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,1877 |
| PHP | Philippinischer Peso | 60,457 |
| RUB | Russischer Rubel | 40,7130 |
| THB | Thailändischer Baht | 42,515 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,2982 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,5103 |
| INR | Indische Rupie | 62,7440 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3710

JPY

Japanischer Yen

112,76

DKK

Dänische Krone

7,4540

GBP

Pfund Sterling

0,86090

SEK

Schwedische Krone

8,8530

CHF

Schweizer Franken

1,2942

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,9330

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,248

HUF

Ungarischer Forint

271,70

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7049

PLN

Polnischer Zloty

3,9161

RON

Rumänischer Leu

4,2574

TRY

Türkische Lira

2,1859

AUD

Australischer Dollar

1,3751

CAD

Kanadischer Dollar

1,3644

HKD

Hongkong-Dollar

10,6776

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7643

SGD

Singapur-Dollar

1,7542

KRW

Südkoreanischer Won

1 527,75

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,7381

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,0431

HRK

Kroatische Kuna

7,4230

IDR

Indonesische Rupiah

12 379,37

MYR

Malaysischer Ringgit

4,1877

PHP

Philippinischer Peso

60,457

RUB

Russischer Rubel

40,7130

THB

Thailändischer Baht

42,515

BRL

Brasilianischer Real

2,2982

MXN

Mexikanischer Peso

16,5103

INR

Indische Rupie

62,7440

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 29.1.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 29/9 |
| --- | --- | --- | --- |

29.1.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 29/9

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Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 29/06

| Mitgliedstaat | Frankreich |
| --- | --- |
| Flugstrecke | Cherbourg-Paris (Orly) |
| Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen | Aufhebung |
| Anschrift, bei der der Text und/oder sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können | Arrêté du 26 novembre 2010 relatif à l’abrogation des obligations de service public imposées sur les services aériens réguliers entre Cherbourg et Paris (Orly) (Erlass vom 26. November 2010 zur Aufhebung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Cherbourg und Paris (Orly))
  NOR: DEVA1030133A
  http://www.legifrance.gouv.fr/initRechTexte.do
  Weitere Auskünfte:





  Direction Générale de l’Aviation Civile |
| DTA/SDT/T2 |
| 50 rue Henry Farman |
| 75720 Paris Cedex 15 |
| FRANCE |
| Tel. +33 158094321 |
| E-Mail: osp-compagnies.dta@aviation-civile.gouv.fr |

Mitgliedstaat

Frankreich

Flugstrecke

Cherbourg-Paris (Orly)

Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

Aufhebung

Anschrift, bei der der Text und/oder sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Arrêté du 26 novembre 2010 relatif à l’abrogation des obligations de service public imposées sur les services aériens réguliers entre Cherbourg et Paris (Orly) (Erlass vom 26. November 2010 zur Aufhebung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Cherbourg und Paris (Orly))

NOR: DEVA1030133A

http://www.legifrance.gouv.fr/initRechTexte.do

Weitere Auskünfte:

Direction Générale de l’Aviation Civile

DTA/SDT/T2

50 rue Henry Farman

75720 Paris Cedex 15

FRANCE

Tel. +33 158094321

E-Mail: osp-compagnies.dta@aviation-civile.gouv.fr

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 29.1.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 29/10 |
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29.1.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 29/10

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STAATLICHE BEIHILFEN — ITALIEN

Staatliche Beihilfen C 14/10 (ex NN 25/10 und CP 175/06) — Italien SEA Handling

Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 29/07

Mit Schreiben vom 23. Juni 2010, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Italien von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der genannten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV zu eröffnen.

Alle Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des Schreibens zu der Maßnahme, die Gegenstand des von der Kommission eröffneten Verfahrens ist, Stellung nehmen. Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Staatliche Beihilfen |
| Rue Joseph II/Jozef II-straat 70-3/225 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| Fax +32 22961242 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Staatliche Beihilfen

Rue Joseph II/Jozef II-straat 70-3/225

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Fax +32 22961242

Alle Stellungnahmen werden Italien übermittelt. Beteiligte, die eine Stellungnahme abgeben, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekanntgegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

VERFAHREN

Infolge der Beschwerde vom 13. Juli 2006 hat die Kommission eine eingehende Prüfung der mutmaßlichen Beihilfe für das Unternehmen SEA Handling SpA (im Folgenden „SEA Handling“) eingeleitet, das an den Flughäfen Milano Malpensa und Milano Linate Bodenabfertigungsdienste leistet.

BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN

Den Informationen zufolge, die der Kommission vom Beschwerdeführer übermittelt wurden, soll das zu dem Unternehmen SEA SpA (im Folgenden „SEA“) gehörende und fast vollständig in öffentlicher Hand befindliche Unternehmen SEA Handling zwischen 2001 und 2005 von SEA Beihilfen zur Deckung seiner Betriebsverluste erhalten haben. Außerdem soll die Stadt Mailand bei der Gewährleistung des finanziellen Gleichgewichts und der Sicherung der Arbeitsplätze bei der SEA Handling eine aktive Rolle gespielt haben.

Ausgeglichene Verluste

Die SEA hat für die von SEA Handling erlittenen Verluste folgende Ausgleichszahlungen geleistet:

| — | 2002 verzeichnete SEA Handling einen Gesamtverlust von 43 639 040,39 EUR (1. Juni 2002-31. Dezember 2002), der durch eine Kapitalzufuhr von SEA gedeckt wurde |
| --- | --- |

—

2002 verzeichnete SEA Handling einen Gesamtverlust von 43 639 040,39 EUR (1. Juni 2002-31. Dezember 2002), der durch eine Kapitalzufuhr von SEA gedeckt wurde

| — | 2003 verzeichnete SEA Handling einen Gesamtverlust von 49 489 577,23 EUR (1. Januar 2003-31. Dezember 2003), der durch eine Kapitalzufuhr von SEA gedeckt wurde |
| --- | --- |

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2003 verzeichnete SEA Handling einen Gesamtverlust von 49 489 577,23 EUR (1. Januar 2003-31. Dezember 2003), der durch eine Kapitalzufuhr von SEA gedeckt wurde

| — | 2004 verzeichnete SEA Handling einen Gesamtverlust von 47 962 810 EUR (1. Januar 2004-31. Dezember 2004), der durch eine Kapitalzufuhr von SEA gedeckt wurde |
| --- | --- |

—

2004 verzeichnete SEA Handling einen Gesamtverlust von 47 962 810 EUR (1. Januar 2004-31. Dezember 2004), der durch eine Kapitalzufuhr von SEA gedeckt wurde

| — | 2005 verzeichnete SEA Handling einen Gesamtverlust von 42 430 169,31 EUR (1. Januar 2005-31. Dezember 2005), der durch eine Kapitalzufuhr von SEA gedeckt wurde |
| --- | --- |

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2005 verzeichnete SEA Handling einen Gesamtverlust von 42 430 169,31 EUR (1. Januar 2005-31. Dezember 2005), der durch eine Kapitalzufuhr von SEA gedeckt wurde

| — | Daten aus der Bilanz der SEA-Gruppe zufolge, die vom Beschwerdeführer übermittelt wurden, verzeichnete SEA Handling 2006 einen Gesamtverlust von 44 200 000 EUR, was gegenüber 2005 eine Erhöhung von ca. 4,3 % bedeutet (1). |
| --- | --- |

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Daten aus der Bilanz der SEA-Gruppe zufolge, die vom Beschwerdeführer übermittelt wurden, verzeichnete SEA Handling 2006 einen Gesamtverlust von 44 200 000 EUR, was gegenüber 2005 eine Erhöhung von ca. 4,3 % bedeutet (1).

Der Kommission liegen keine Informationen über nach 2006 ausgeglichene Verluste vor.

Verpflichtung der Stadt Mailand, die Arbeitsplätze der SEA Handling aufrechtzuerhalten

Den vom Beschwerdeführer vorgelegten Informationen zufolge spielte die Stadt Mailand eine aktive Rolle bei der Gewährleistung des finanziellen Gleichgewichts und der Arbeitsplätze der SEA Handling, indem sie in deren Namen Verpflichtungen einging. Alle diese Verpflichtungen scheinen aus der Zeit der Trennung von SEA und SEA Handling zu stammen. Diese Verpflichtungen gehen aus der Vereinbarung hervor, die am 26. März 2002 zwischen der Stadt Mailand, dem Unternehmen SEA und den Gewerkschaften geschlossen wurde.

Nach dem Kenntnisstand der Kommission wurden diese Verpflichtungen in dem Protokoll zu der zwischen der SEA und den Gewerkschaften geschlossenen Vereinbarung vom 4. April 2002 und in dem Protokoll zu der zwischen der SEA, der SEA Handling und den Fachgewerkschaften geschlossenen Vereinbarung vom 9. Juni 2003 bekräftigt. Sie wurden außerdem am 15. Mai 2003 vom Stadtrat von Mailand erwähnt. Überdies wurden die Finanzlage der SEA Handling und die Notwendigkeit, die dortigen Arbeitsplätze zu erhalten, am 16. Juni 2003 und am 7. November 2006 vom Stadtrat erörtert.

BEWERTUNG DER MASSNAHMEN

Vorliegen einer staatlichen Beihilfe

Übertragung öffentlicher Mittel und Zurechenbarkeit

Die italienischen Behörden bestreiten zum Einen, dass die Finanzmittel, die die SEA der SEA Handling zum Ausgleich ihrer Verluste übertrug, als „staatliche Mittel“ im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV bezeichnet werden können, und zum Anderen, dass sie dem Staat zugerechnet werden können.

Dazu merkt die Kommission an, dass mehrere Hinweise darauf vorliegen, dass staatliche Stellen in die Maßnahmen involviert waren, die die SEA in Bezug auf ihre Tochtergesellschaft SEA Handling ergriff. Der erste Hinweis besteht im Wortlaut der der Kommission vorliegenden oben erwähnten schriftlichen Unterlagen. Der zweite Hinweis besteht in der Tatsache, dass der Verwaltungsrat und die Führungskräfte der SEA der Kommission bekannten Presseartikeln (2) zufolge in besonderem Maße von der Stadt Mailand abzuhängen schienen. Dies wird nach Auffassung der Kommission auch dadurch untermauert, dass die staatlichen Behörden die Mitglieder des SEA-Verwaltungsrats benennen und dieser wiederum die Mitglieder des Verwaltungsrats der SEA Handling benennt, die von der Versammlung der besagten staatlichen Behörden bestätigt werden müssen. Somit ernennen die von den staatlichen Behörden ausgesuchten Mitglieder des Verwaltungsrats die Mitglieder des Verwaltungsrats der SEA Handling. Dem Beschwerdeführer zufolge waren bestimmte Verwaltungsratsmitglieder der SEA im fraglichen Zeitraum gleichzeitig auch Verwaltungsratsmitglieder der SEA Handling.

Angesichts der vorstehenden Argumente ist die Kommission zum gegenwätigen Zeitpunkt der Auffassung, dass die Deckung der Verluste der SEA Handling dem Staat zuzurechnen ist.

Selektivität und wirtschaftlicher Vorteil

Die italienischen Behörden vertreten die Auffassung, dass die SEA sich an den Grundsatz des umsichtigen marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers gehalten hat. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen scheint dieser Grundsatz jedoch in diesem Fall nicht beachtet worden zu sein.

Nach Feststellung der Kommission war in dem 2001 gebilligten Geschäftsplan vorgesehen, dass die SEA Handling 2005 in die Rentabilitätszone zurückkehrt. Daher scheint die Entscheidung, die Tätigkeit im Bereich Bodenabfertigungsdienste nach 2002 fortzusetzen und die SEA Handling nicht unmittelbar nach der Trennung der beiden Unternehmen zu verkaufen, durch eine Prognose gerechtfertigt gewesen zu sein, nach der in drei Jahren wieder Rentabilität erreicht, die Verluste laufend verringert und die Effizienz gesteigert werden sollten.

Die im Geschäftsplan 2001 angegebene Strategie enthält allerdings keine detaillierte Beschreibung der Maßnahmen, die die SEA ergreifen sollte, um die Lebensfähigkeit der SEA Handling zu sichern. Der Geschäftsplan betrifft alle Tätigkeiten der SEA. Die italienischen Behörden haben der Kommission keinen detaillierten Geschäftsplan, der nur die SEA Handling betrifft, oder Unterlagen übermittelt, die die Strategie und die entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen beschreiben. Dies ist nach der buchmäßigen Trennung der beiden Gesellschaften umso unverständlicher. Es sei angemerkt, dass die Maßnahmen zur Steigerung der Arbeitsproduktivität unzureichend sind.

Außerdem scheint sich die wirtschaftliche Lage der SEA Handling hinsichtlich Verlusten, Bruttobetriebsspanne, Arbeitskosten, Gesamtkosten und Einnahmen des Unternehmens im fraglichen Zeitraum nicht signifikant zu verbessern.

Eine Reihe weiterer Anzeichen belegt, dass das Unternehmen SEA sich nicht wie ein umsichtiger marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verhalten hat:

| — | Es besteht ein zeitlicher Zusammenhang (Jahr 2002) zwischen der Gründung der SEA Handling und der Umsetzung der Grundsätze der Richtlinie über Bodenabfertigungsdienste durch die SEA: Es erweist sich, dass die Gründung der SEA Handling tatsächlich erforderlich war, damit es einen vom Flughafenbetreiber SEA unabhängigen Bodenabfertigungsdienstleister gab; |
| --- | --- |

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Es besteht ein zeitlicher Zusammenhang (Jahr 2002) zwischen der Gründung der SEA Handling und der Umsetzung der Grundsätze der Richtlinie über Bodenabfertigungsdienste durch die SEA: Es erweist sich, dass die Gründung der SEA Handling tatsächlich erforderlich war, damit es einen vom Flughafenbetreiber SEA unabhängigen Bodenabfertigungsdienstleister gab;

| — | der Beschluss von 2002, die SEA Handling zu gründen, scheint allerdings auf eine von der Stadt Mailand unterzeichnete Vereinbarung der Sozialpartner zurückzuführen zu sein, in der diese sich verpflichtet hat, das finanzielle Gleichgewicht der SEA Handling zu gewährleisten und ihre Arbeitsplätze zu sichern; |
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der Beschluss von 2002, die SEA Handling zu gründen, scheint allerdings auf eine von der Stadt Mailand unterzeichnete Vereinbarung der Sozialpartner zurückzuführen zu sein, in der diese sich verpflichtet hat, das finanzielle Gleichgewicht der SEA Handling zu gewährleisten und ihre Arbeitsplätze zu sichern;

| — | die Tatsache, dass die Verluste ab 2002 wiederholt ausgeglichen wurden. |
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die Tatsache, dass die Verluste ab 2002 wiederholt ausgeglichen wurden.

Aus diesen Gründen scheint in der Deckung der Verluste der SEA Handling nicht zum Ausdruck zu kommen, dass die SEA sich wie ein umsichtiger Kapitalgeber verhalten hat, so dass der SEA Handling ein Vorteil im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV entstanden ist.

Beeinträchtigung des Handels und des Wettbewerbs

Gerade weil mit der Richtlinie über Bodenabfertigungsdienste die Öffnung des Zugangs zum Markt für Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft (3) geregelt wurde, kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Beihilfen einzelstaatlicher Stellen für Flughafendienstleister sich auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirken können.

Schlussfolgerung

Aus den vorstehenden Gründen kann die Kommission zu diesem Zeitpunkt nicht ausschließen, dass der SEA Handling über den Ausgleich ihrer Verluste eine staatliche Beihilfe gewährt wurde.

Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt

In der Mitteilung der Kommission Gemeinschaftliche Leitlinien für die Finanzierung von Flughäfen und die Gewährung staatlicher Anlaufbeihilfen für Luftfahrtunternehmen auf Regionalflughäfen (4) (im Folgenden „Leitlinien im Luftverkehr“) ist festgelegt, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen die Finanzierung von Flughäfen mit öffentlichen Mitteln und staatliche Anlaufbeihilfen für Flugverbindungen von der Kommission unter Berücksichtigung der gemeinschaftlichen Vorschriften und Verfahren für staatliche Beihilfen beurteilt werden.

Was Beihilfen für die Erbringung von Flughafendiensten betrifft, so verweisen die Leitlinien auf die genannte Richtlinie über Bodenabfertigungsdienste, in er es heißt, ab der Schwelle von zwei Millionen Fluggästen müsse die Bodenabfertigung sich selbst tragen, unabhängig von anderen Einnahmen aus gewerblicher Tätigkeit und öffentlichen Mitteln, die der Flughafen als Flughafenleitung oder als Erbringer eines Dienstes von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse bezieht (5).

Daher sei festgestellt, dass Beihilfen staatlicher Stellen für diese Tätigkeiten den Zielen der genannten Richtlinie zuwiderlaufen würden und sich so negativ auf die Öffnung dieses Markts für den Wettbewerb auswirken könnten.

Angesichts der vorstehenden Ausführungen hat die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der betreffenden staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt.

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates können rechtswidrige Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden.

WORTLAUT DES SCHREIBENS

„Con la presente la Commissione si pregia informare l’Italia che, dopo aver esaminato le informazioni fornite dalle autorità italiane riguardo al caso in oggetto, ha deciso di avviare il procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2, del TFUE.

1.   PROCEDIMENTO

| (1) | Con lettera del 13 luglio 2006, la Commissione ha ricevuto una denuncia riguardante un presunto aiuto concesso alla società SEA Handling SpA (di seguito “SEA Handling”), che svolge attività di assistenza a terra negli aeroporti di Milano Malpensa e di Milano Linate. Tale denuncia è stata inizialmente registrata con il n. CP 175/06. |
| --- | --- |

(1)

Con lettera del 13 luglio 2006, la Commissione ha ricevuto una denuncia riguardante un presunto aiuto concesso alla società SEA Handling SpA (di seguito “SEA Handling”), che svolge attività di assistenza a terra negli aeroporti di Milano Malpensa e di Milano Linate. Tale denuncia è stata inizialmente registrata con il n. CP 175/06.

| (2) | Con lettera del 6 ottobre 2006, la Commissione ha chiesto alle autorità italiane chiarimenti riguardo la denuncia. Con lettera del 21 dicembre 2006, le autorità italiane hanno chiesto la proroga del termine per fornire una risposta. Con lettera dell'11 gennaio, la Commissione ha concesso tale proroga. Con lettera del 9 febbraio 2007, le autorità italiane hanno fornito le delucidazioni richieste. |
| --- | --- |

(2)

Con lettera del 6 ottobre 2006, la Commissione ha chiesto alle autorità italiane chiarimenti riguardo la denuncia. Con lettera del 21 dicembre 2006, le autorità italiane hanno chiesto la proroga del termine per fornire una risposta. Con lettera dell'11 gennaio, la Commissione ha concesso tale proroga. Con lettera del 9 febbraio 2007, le autorità italiane hanno fornito le delucidazioni richieste.

| (3) | Con lettera del 30 maggio 2007, la Commissione ha informato il denunciante che, nel caso in esame, non disponeva di elementi sufficienti per concludere che fosse soddisfatto uno dei criteri di applicazione dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE (soprattutto per quanto riguarda la presenza di risorse statali), in base ai quali poter valutare la misura come aiuto di Stato e che, di conseguenza, ai sensi dell’articolo 20, paragrafo 2, seconda frase, del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, del 22 marzo 1999, recante modalità di applicazione dell’articolo 93 del trattato CE (6), non vi erano sufficienti motivi per pronunciarsi sul caso. Con lettera del 2 luglio 2007, il denunciante ha fornito informazioni complementari. Una volta presa visione delle suddette informazioni complementari, la Commissione ha deciso di riesaminare la denuncia. |
| --- | --- |

(3)

Con lettera del 30 maggio 2007, la Commissione ha informato il denunciante che, nel caso in esame, non disponeva di elementi sufficienti per concludere che fosse soddisfatto uno dei criteri di applicazione dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE (soprattutto per quanto riguarda la presenza di risorse statali), in base ai quali poter valutare la misura come aiuto di Stato e che, di conseguenza, ai sensi dell’articolo 20, paragrafo 2, seconda frase, del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, del 22 marzo 1999, recante modalità di applicazione dell’articolo 93 del trattato CE (6), non vi erano sufficienti motivi per pronunciarsi sul caso. Con lettera del 2 luglio 2007, il denunciante ha fornito informazioni complementari. Una volta presa visione delle suddette informazioni complementari, la Commissione ha deciso di riesaminare la denuncia.

| (4) | Con lettera del 3 marzo 2008, la Commissione ha chiesto alle autorità italiane di fornire una copia dell’intesa sindacale conclusa il 26 marzo 2002. Con lettera del 10 aprile 2008, le autorità italiane hanno trasmesso il documento richiesto. |
| --- | --- |

(4)

Con lettera del 3 marzo 2008, la Commissione ha chiesto alle autorità italiane di fornire una copia dell’intesa sindacale conclusa il 26 marzo 2002. Con lettera del 10 aprile 2008, le autorità italiane hanno trasmesso il documento richiesto.

| (5) | Con lettera del 20 novembre 2008, le autorità italiane hanno trasmesso alla Commissione l’intesa sindacale conclusa il 13 giugno 2008. |
| --- | --- |

(5)

Con lettera del 20 novembre 2008, le autorità italiane hanno trasmesso alla Commissione l’intesa sindacale conclusa il 13 giugno 2008.

2.   DESCRIZIONE DELLA MISURA

2.1.   Oggetto della denuncia

| (6) | Secondo le informazioni trasmesse alla Commissione dal denunciante e confermate dalle autorità italiane, la società SEA Handling, controllata della società SEA SpA (di seguito “SEA”) quasi interamente di proprietà di enti pubblici, avrebbe ricevuto tra il 2001 e il 2005 da SEA sovvenzioni destinate a coprire le perdite di esercizio subite. Emerge inoltre dalle informazioni pubblicate sul sito Internet di SEA (7) che, vista la situazione finanziaria di SEA Handling dopo il 2005, SEA ha continuato sistematicamente a sovvenzionare SEA Handling dopo tale data. Il Comune di Milano avrebbe svolto per giunta un ruolo attivo nel garantire l’equilibrio finanziario e i livelli di occupazione di SEA Handling. |
| --- | --- |

(6)

Secondo le informazioni trasmesse alla Commissione dal denunciante e confermate dalle autorità italiane, la società SEA Handling, controllata della società SEA SpA (di seguito “SEA”) quasi interamente di proprietà di enti pubblici, avrebbe ricevuto tra il 2001 e il 2005 da SEA sovvenzioni destinate a coprire le perdite di esercizio subite. Emerge inoltre dalle informazioni pubblicate sul sito Internet di SEA (7) che, vista la situazione finanziaria di SEA Handling dopo il 2005, SEA ha continuato sistematicamente a sovvenzionare SEA Handling dopo tale data. Il Comune di Milano avrebbe svolto per giunta un ruolo attivo nel garantire l’equilibrio finanziario e i livelli di occupazione di SEA Handling.

2.2.   Settore interessato

| (7) | Il denunciante e il presunto beneficiario dell’aiuto di Stato (la società SEA Handling) svolgono un’attività di assistenza a terra rivolta all’aviazione commerciale, come definita dalla direttiva 96/67/CE del Consiglio, del 15 ottobre 1996, relativa all'accesso al mercato dei servizi di assistenza a terra negli aeroporti della Comunità (8) (di seguito “direttiva sull’assistenza a terra”). |
| --- | --- |

(7)

Il denunciante e il presunto beneficiario dell’aiuto di Stato (la società SEA Handling) svolgono un’attività di assistenza a terra rivolta all’aviazione commerciale, come definita dalla direttiva 96/67/CE del Consiglio, del 15 ottobre 1996, relativa all'accesso al mercato dei servizi di assistenza a terra negli aeroporti della Comunità (8) (di seguito “direttiva sull’assistenza a terra”).

2.3.   Informazioni su SEA e SEA Handling trasmesse dalle autorità italiane

2.3.1.   SEA Handling

| (8) | Il presunto beneficiario dell’aiuto, la società SEA Handling, fornisce nei due aeroporti di Milano Linate e Milano Malpensa circa il 60 % dell'insieme dei servizi di assistenza a terra in termini di numero di passeggeri e il 73 % in termini di movimenti (dati 2008) (9). |
| --- | --- |

(8)

Il presunto beneficiario dell’aiuto, la società SEA Handling, fornisce nei due aeroporti di Milano Linate e Milano Malpensa circa il 60 % dell'insieme dei servizi di assistenza a terra in termini di numero di passeggeri e il 73 % in termini di movimenti (dati 2008) (9).

| (9) | La società SEA Handling è controllata al 100 % da SEA, responsabile della gestione aeroportuale di Milano. |
| --- | --- |

(9)

La società SEA Handling è controllata al 100 % da SEA, responsabile della gestione aeroportuale di Milano.

| (10) | La società SEA Handling è stata costituita successivamente all’entrata in vigore del decreto legislativo 18/99 che recepisce nel diritto italiano la direttiva 96/67/CE del Consiglio, del 15 ottobre 1996, relativa all'accesso al mercato dei servizi di assistenza a terra negli aeroporti della Comunità, la quale impone l’obbligo della separazione contabile delle attività connesse alla fornitura dei suddetti servizi. Con la costituzione della società SEA Handling, SEA ha così proceduto alla separazione contabile e giuridica dell’insieme delle attività in questione (10). |
| --- | --- |

(10)

La società SEA Handling è stata costituita successivamente all’entrata in vigore del decreto legislativo 18/99 che recepisce nel diritto italiano la direttiva 96/67/CE del Consiglio, del 15 ottobre 1996, relativa all'accesso al mercato dei servizi di assistenza a terra negli aeroporti della Comunità, la quale impone l’obbligo della separazione contabile delle attività connesse alla fornitura dei suddetti servizi. Con la costituzione della società SEA Handling, SEA ha così proceduto alla separazione contabile e giuridica dell’insieme delle attività in questione (10).

| (11) | La società SEA Handling è operativa dal 1o giugno 2002. Fino al 1o giugno 2002, i servizi di assistenza a terra negli aeroporti di Milano Linate e Milano Malpensa venivano forniti direttamente da SEA (11). |
| --- | --- |

(11)

La società SEA Handling è operativa dal 1o giugno 2002. Fino al 1o giugno 2002, i servizi di assistenza a terra negli aeroporti di Milano Linate e Milano Malpensa venivano forniti direttamente da SEA (11).

2.3.2.   La società SEA

| (12) | La società SEA è il gestore del sistema aeroportuale di Milano. Si tratta di una società di diritto privato (società per azioni) quasi interamente di proprietà di enti pubblici: il Comune di Milano (84,56 %), la Provincia di Milano (14,56 %) e altri piccoli azionisti pubblici e privati (0,88 %). |
| --- | --- |

(12)

La società SEA è il gestore del sistema aeroportuale di Milano. Si tratta di una società di diritto privato (società per azioni) quasi interamente di proprietà di enti pubblici: il Comune di Milano (84,56 %), la Provincia di Milano (14,56 %) e altri piccoli azionisti pubblici e privati (0,88 %).

| (13) | Gli utili che la società SEA ha realizzato nel periodo 2002-2005 sono passati da circa 3 milioni di EUR nel 2002 a 31,7 milioni nel 2003 e a oltre 53 milioni nel 2004. Anche nell'esercizio 2005 la società ha realizzato utili dell’ordine di 40,8 milioni di EUR.

  Tabella 1


  Risultati finanziari della società SEA nel periodo 2002-2005









  (in milioni di EUR) |
| --- | --- |
| 2002 | 2003 | 2004 | 2005 |
| 3,3 | 31,7 | 53,1 | 40,9 |

(13)

Gli utili che la società SEA ha realizzato nel periodo 2002-2005 sono passati da circa 3 milioni di EUR nel 2002 a 31,7 milioni nel 2003 e a oltre 53 milioni nel 2004. Anche nell'esercizio 2005 la società ha realizzato utili dell’ordine di 40,8 milioni di EUR.

Tabella 1

Risultati finanziari della società SEA nel periodo 2002-2005

(in milioni di EUR)

2002

2003

2004

2005

3,3

31,7

53,1

40,9

| (14) | Tra il 2002 e il 2005, il Comune e la Provincia di Milano hanno ricevuto, in qualità di azionisti di SEA, più di 280 milioni di EUR a titolo di dividendi durante lo stesso periodo (12). |
| --- | --- |

(14)

Tra il 2002 e il 2005, il Comune e la Provincia di Milano hanno ricevuto, in qualità di azionisti di SEA, più di 280 milioni di EUR a titolo di dividendi durante lo stesso periodo (12).

| (15) | Secondo le informazioni pubblicate nei rapporti annuali della società SEA, tra il 2005 e il 2008 la società ha conseguito i seguenti i risultati finanziari:

  Tabella 2


  Risultati finanziari della società SEA nel periodo 2005-2008
   (13)












  (in milioni di EUR) |
| --- | --- |
| 31.12.2005 | 31.12.2006 | 31.12.2007 | 31.12.2008 | 2008-2007 | 2007-2006 | 2006-2005 |
| 40,88 | 35,4 | 30,4 | 12,1 | –60,20 % | –14,10 % | –13,20 % |

(15)

Secondo le informazioni pubblicate nei rapporti annuali della società SEA, tra il 2005 e il 2008 la società ha conseguito i seguenti i risultati finanziari:

Tabella 2

Risultati finanziari della società SEA nel periodo 2005-2008
   (13)

(in milioni di EUR)

31.12.2005

31.12.2006

31.12.2007

31.12.2008

2008-2007

2007-2006

2006-2005

40,88

35,4

30,4

12,1

–60,20 %

–14,10 %

–13,20 %

| (16) | Oltre alle attività di gestione aeroportuale in senso stretto, SEA fornisce diversi altri servizi secondari, connessi al trasporto aereo e ad esso complementari. |
| --- | --- |

(16)

Oltre alle attività di gestione aeroportuale in senso stretto, SEA fornisce diversi altri servizi secondari, connessi al trasporto aereo e ad esso complementari.

2.3.3.   Il gruppo SEA

| (17) | Le attività di SEA possono suddividersi come segue:






  — | gestione aeroportuale generale: realizzazione e gestione di infrastrutture di servizio al trasporto aereo, |
| --- | --- | --- |

(17)

Le attività di SEA possono suddividersi come segue:

—

gestione aeroportuale generale: realizzazione e gestione di infrastrutture di servizio al trasporto aereo,

| — | assistenza a terra: servizi di assistenza a terra per passeggeri, aeromobili, bagagli e merci, |
| --- | --- |

—

assistenza a terra: servizi di assistenza a terra per passeggeri, aeromobili, bagagli e merci,

| — | attività connesse: attività commerciali all’interno degli aeroporti, tra cui: vendita al pubblico di servizi diversi, duty free, gestione dei chioschi di giornali, ristoranti, pubblicità, parcheggio, noleggio automobili, gestione e manutenzione di infrastrutture destinate ad attività non aeronautiche, quali le strutture alberghiere e le attività di logistica. Queste attività sono esercitate direttamente da SEA o da terzi in forza di specifici contratti con SEA. |
| --- | --- |

—

attività connesse: attività commerciali all’interno degli aeroporti, tra cui: vendita al pubblico di servizi diversi, duty free, gestione dei chioschi di giornali, ristoranti, pubblicità, parcheggio, noleggio automobili, gestione e manutenzione di infrastrutture destinate ad attività non aeronautiche, quali le strutture alberghiere e le attività di logistica. Queste attività sono esercitate direttamente da SEA o da terzi in forza di specifici contratti con SEA.

| (18) | Il gruppo SEA detiene (situazione al 31 dicembre 2008) (14):






  — | il 100 % del capitale della società SEA Handling SpA (fornitura di servizi di assistenza a terra passeggeri, merci, aeromobili) e della società Malpensa Logistica Europa SpA (logistica e assistenza a terra merci), |
| --- | --- | --- |

(18)

Il gruppo SEA detiene (situazione al 31 dicembre 2008) (14):

—

il 100 % del capitale della società SEA Handling SpA (fornitura di servizi di assistenza a terra passeggeri, merci, aeromobili) e della società Malpensa Logistica Europa SpA (logistica e assistenza a terra merci),

| — | il 51 % della società Malpensa Energia SpA (produzione di energia elettrica e termica) e del Consorzio Malpensa Construction (attività di progettazione e direzione lavori), |
| --- | --- |

—

il 51 % della società Malpensa Energia SpA (produzione di energia elettrica e termica) e del Consorzio Malpensa Construction (attività di progettazione e direzione lavori),

| — | il 49,9 % della società SACBO SpA (società di gestione l’aeroporto di Bergamo-Orio al Serio), |
| --- | --- |

—

il 49,9 % della società SACBO SpA (società di gestione l’aeroporto di Bergamo-Orio al Serio),

| — | il 40 % delle società Dufrital SpA e CID Italia SpA (negozi duty free e duty paid), |
| --- | --- |

—

il 40 % delle società Dufrital SpA e CID Italia SpA (negozi duty free e duty paid),

| — | il 10 % della società di diritto argentino Aeropuertos Argentina 2000 S.A. (società di gestione degli aeroporti argentini) e Consorzio Milano Sistema, |
| --- | --- |

—

il 10 % della società di diritto argentino Aeropuertos Argentina 2000 S.A. (società di gestione degli aeroporti argentini) e Consorzio Milano Sistema,

| — | il 18,75 % della società Disma SpA (gestione dell’impianto di stoccaggio e distribuzione carburante), |
| --- | --- |

—

il 18,75 % della società Disma SpA (gestione dell’impianto di stoccaggio e distribuzione carburante),

| — | il 5 % della società GESAC SpA (società di gestione dell’aeroporto di Napoli-Capodichino), |
| --- | --- |

—

il 5 % della società GESAC SpA (società di gestione dell’aeroporto di Napoli-Capodichino),

| — | lo 0,2266 % nella società Romaairport Srl, |
| --- | --- |

—

lo 0,2266 % nella società Romaairport Srl,

| — | 1 quota nella società SITA Società Cooperativa arl. |
| --- | --- |

—

1 quota nella società SITA Società Cooperativa arl.

| (19) | Secondo le informazioni delle autorità italiane, il gruppo SEA ha registrato, al 31 dicembre 2005, un utile netto di 46,17 milioni di EUR (+ 12,8 % rispetto al 2004 e + 67 % rispetto al 2002), e il fatturato totale ammontava a 638,1 milioni di EUR (+ 3,1 % rispetto al 2004 e + 19 % rispetto al 2002) (15): |
| --- | --- |

(19)

Secondo le informazioni delle autorità italiane, il gruppo SEA ha registrato, al 31 dicembre 2005, un utile netto di 46,17 milioni di EUR (+ 12,8 % rispetto al 2004 e + 67 % rispetto al 2002), e il fatturato totale ammontava a 638,1 milioni di EUR (+ 3,1 % rispetto al 2004 e + 19 % rispetto al 2002) (15):

| (20) | La seguente tabella indica i risultati ottenuti dal gruppo SEA tra il 2002 e il 2005, in termini di margine operativo lordo:

  Tabella 3


  Risultati economici del gruppo SEA | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Margine operativo lordo (in milioni di EUR) | 112,0 | 156,2 | 191,5 | 201,0 |
| Margine operativo lordo/Fatturato | 21,0 % | 27,3 % | 31,0 % | 31,5 % |

(20)

La seguente tabella indica i risultati ottenuti dal gruppo SEA tra il 2002 e il 2005, in termini di margine operativo lordo:

Tabella 3

Risultati economici del gruppo SEA

2002

2003

2004

2005

Margine operativo lordo (in milioni di EUR)

112,0

156,2

191,5

201,0

Margine operativo lordo/Fatturato

21,0 %

27,3 %

31,0 %

31,5 %

| (21) | La Commissione non dispone d’informazioni sui risultati finanziari del gruppo SEA dopo il 2005. |
| --- | --- |

(21)

La Commissione non dispone d’informazioni sui risultati finanziari del gruppo SEA dopo il 2005.

2.3.4.   Business plan del gruppo SEA

| (22) | Il “Business Plan consolidato Gruppo SEA 2002-2006” (di seguito “business plan”), approvato dal consiglio di amministrazione di SEA in occasione della riunione del 7 agosto 2001, contempla tutte le attività di SEA. |
| --- | --- |

(22)

Il “Business Plan consolidato Gruppo SEA 2002-2006” (di seguito “business plan”), approvato dal consiglio di amministrazione di SEA in occasione della riunione del 7 agosto 2001, contempla tutte le attività di SEA.

| (23) | Il business plan prevede il ripristino della redditività della società SEA Handling entro il 2005 (16). Secondo le autorità italiane, tali obiettivi sono stati ritenuti realistici dal gruppo SEA nel 2002.

  Tabella 4


  Previsioni risultati SEA Handling per il periodo 2002-2006 | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| In mrd di lire | % | In mrd di lire | % | In mrd di lire | % | In mrd di lire | % | In mrd di lire | % |
| Incassi | 351 | 100 | 362 | 100 | 399 | 100 | 438 | 100 | 462 | 100 |
| Costo del lavoro | – 279 | –79 | – 299 | –77 | – 299 | –75 | – 313 | –71 | – 319 | –69 |
| Altri costi | –57 | –16 | –57 | –16 | –60 | –15 | –63 | –14 | –66 | –14 |
| Acquisizione servizi interni | –27 | –8 | –28 | –8 | –29 | –7 | –30 | –7 | –31 | –7 |
| Vendite servizi interni | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Totale costi operativi | – 362 | – 103 | – 365 | – 101 | – 388 | –97 | – 406 | –93 | – 415 | –90 |
| Risultato operativo lordo | –11 | –3 | –2 | –1 | 11 | 3 | 32 | 7 | 47 | 10 |
| Ammortamenti | –18 | –5 | –20 | –6 | –19 | –5 | –18 | –4 | –18 | –4 |
| Risultato operativo netto | –30 | –8 | –23 | –6 | –8 | –2 | 15 | 3 | 28 | 6 |

(23)

Il business plan prevede il ripristino della redditività della società SEA Handling entro il 2005 (16). Secondo le autorità italiane, tali obiettivi sono stati ritenuti realistici dal gruppo SEA nel 2002.

Tabella 4

Previsioni risultati SEA Handling per il periodo 2002-2006

2002

2003

2004

2005

2006

In mrd di lire

%

In mrd di lire

%

In mrd di lire

%

In mrd di lire

%

In mrd di lire

%

Incassi

351

100

362

100

399

100

438

100

462

100

Costo del lavoro

– 279

–79

– 299

–77

– 299

–75

– 313

–71

– 319

–69

Altri costi

–57

–16

–57

–16

–60

–15

–63

–14

–66

–14

Acquisizione servizi interni

–27

–8

–28

–8

–29

–7

–30

–7

–31

–7

Vendite servizi interni

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

Totale costi operativi

– 362

– 103

– 365

– 101

– 388

–97

– 406

–93

– 415

–90

Risultato operativo lordo

–11

–3

–2

–1

11

3

32

7

47

10

Ammortamenti

–18

–5

–20

–6

–19

–5

–18

–4

–18

–4

Risultato operativo netto

–30

–8

–23

–6

–8

–2

15

3

28

6

| (24) | La strategia riguardante le attività di SEA Handling intesa a aumentare la produttività del fattore lavoro del 20 % tra il 2002 e il 2006 viene presentata nel business plan come segue:






  — | sistema di incentivo inteso a ridurre il tasso di assenteismo a lavoro, |
| --- | --- | --- |

(24)

La strategia riguardante le attività di SEA Handling intesa a aumentare la produttività del fattore lavoro del 20 % tra il 2002 e il 2006 viene presentata nel business plan come segue:

—

sistema di incentivo inteso a ridurre il tasso di assenteismo a lavoro,

| — | processo di informatizzazione e razionalizzazione delle attività realizzate dalle segreterie, |
| --- | --- |

—

processo di informatizzazione e razionalizzazione delle attività realizzate dalle segreterie,

| — | riduzione a un livello normale delle ore di lavoro straordinario, |
| --- | --- |

—

riduzione a un livello normale delle ore di lavoro straordinario,

| — | unificazione delle linee A e B a Malpensa operative nel 2002, |
| --- | --- |

—

unificazione delle linee A e B a Malpensa operative nel 2002,

| — | nuovi tipi di contratto con orario flessibile, |
| --- | --- |

—

nuovi tipi di contratto con orario flessibile,

| — | gestione del personale “per zone” dal 2003 e decentralizzazione dei servizi di mensa e registrazione delle presenze dal 2004. |
| --- | --- |

—

gestione del personale “per zone” dal 2003 e decentralizzazione dei servizi di mensa e registrazione delle presenze dal 2004.

| (25) | La Commissione non dispone d’informazioni su un eventuale business plan o su una strategia di risanamento aziendale attuata dopo il 2006. |
| --- | --- |

(25)

La Commissione non dispone d’informazioni su un eventuale business plan o su una strategia di risanamento aziendale attuata dopo il 2006.

2.3.5.   Risultati reali di SEA Handling

| (26) | La tabella di seguito illustra i risultati realmente conseguiti da SEA Handling tra il 2002 e il 2005:

  Tabella 5


  Risultati reali di SEA Handling
   (17)










  SEA Handling
  (in milioni di EUR) | Anno 2002 (18) | Anno 2003 | Anno 2004 | Anno 2005 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Redditi | 161,7 | 170,3 | 177,4 | 177,9 |
| Costo lavoro | 163,1 | 162,5 | 160,2 | 156,7 |
| Altri costi | 56,7 | 48,6 | 45,7 | 48,6 |
| Margine operativo lordo | –58,1 | –40,8 | –28,5 | –27,4 |
| Perdite | –74,8 | –49,5 | –48 | –42,3 |

(26)

La tabella di seguito illustra i risultati realmente conseguiti da SEA Handling tra il 2002 e il 2005:

Tabella 5

Risultati reali di SEA Handling
   (17)

SEA Handling

(in milioni di EUR)

Anno 2002 (18)

Anno 2003

Anno 2004

Anno 2005

Redditi

161,7

170,3

177,4

177,9

Costo lavoro

163,1

162,5

160,2

156,7

Altri costi

56,7

48,6

45,7

48,6

Margine operativo lordo

–58,1

–40,8

–28,5

–27,4

Perdite

–74,8

–49,5

–48

–42,3

| (27) | Questi dati sono ripresi dalle autorità italiane per valutare l’evoluzione economica della società tra il 2002 e il 2005. Secondo le autorità italiane:






  — | le perdite si sono praticamente dimezzate (– 74,7 milioni di EUR nel 2002 e – 42,3 milioni di EUR nel 2005), |
| --- | --- | --- |

(27)

Questi dati sono ripresi dalle autorità italiane per valutare l’evoluzione economica della società tra il 2002 e il 2005. Secondo le autorità italiane:

—

le perdite si sono praticamente dimezzate (– 74,7 milioni di EUR nel 2002 e – 42,3 milioni di EUR nel 2005),

| — | il margine operativo lordo è migliorato del 112 %, passando da – 58,1 milioni di EUR a – 27,4 milioni di EUR, |
| --- | --- |

—

il margine operativo lordo è migliorato del 112 %, passando da – 58,1 milioni di EUR a – 27,4 milioni di EUR,

| — | i costi si sono notevolmente ridotti grazie ad una riduzione dell'organico del 17,4 %, a fronte dell'aumento del traffico, |
| --- | --- |

—

i costi si sono notevolmente ridotti grazie ad una riduzione dell'organico del 17,4 %, a fronte dell'aumento del traffico,

| — | le entrate sono aumentate del 10 %. |
| --- | --- |

—

le entrate sono aumentate del 10 %.

| (28) | Secondo le autorità italiane, la ristrutturazione operata da SEA Handling avrebbe inoltre consentito di potenziarne l’efficienza, grazie al varo, già dal 2002, di un piano di incentivi all'esodo, riservato ai lavoratori di SEA e di SEA Handling, inteso a mantenere un rapporto equilibrato tra il traffico e l'organico impiegato dalla società; la società avrebbe inoltre concentrato le proprie attività sul “core business”, esternalizzando alcuni servizi ritenuti dal contenuto poco professionale (pulizia, allestimento aeromobili, assistenza speciale ai passeggeri minori o disabili, ecc.). Le autorità italiane affermano inoltre che la società SEA Handling ha avviato un processo inteso a migliorare la qualità dei servizi: stando agli indicatori di rendimento e ai sondaggi di soddisfazione, la clientela esprime soddisfazione per la qualità dei servizi di SEA Handling:






  — | nel 2005, meno dell'1 % dei voli serviti da SEA Handling su i due scali ha subito ritardi superiori ai 15 minuti per ragioni imputabili ai servizi di assistenza, mentre i tempi di restituzione dei bagagli e il numero di bagagli smarriti sarebbe sensibilmente diminuito rispetto agli anni precedenti, |
| --- | --- | --- |

(28)

Secondo le autorità italiane, la ristrutturazione operata da SEA Handling avrebbe inoltre consentito di potenziarne l’efficienza, grazie al varo, già dal 2002, di un piano di incentivi all'esodo, riservato ai lavoratori di SEA e di SEA Handling, inteso a mantenere un rapporto equilibrato tra il traffico e l'organico impiegato dalla società; la società avrebbe inoltre concentrato le proprie attività sul “core business”, esternalizzando alcuni servizi ritenuti dal contenuto poco professionale (pulizia, allestimento aeromobili, assistenza speciale ai passeggeri minori o disabili, ecc.). Le autorità italiane affermano inoltre che la società SEA Handling ha avviato un processo inteso a migliorare la qualità dei servizi: stando agli indicatori di rendimento e ai sondaggi di soddisfazione, la clientela esprime soddisfazione per la qualità dei servizi di SEA Handling:

—

nel 2005, meno dell'1 % dei voli serviti da SEA Handling su i due scali ha subito ritardi superiori ai 15 minuti per ragioni imputabili ai servizi di assistenza, mentre i tempi di restituzione dei bagagli e il numero di bagagli smarriti sarebbe sensibilmente diminuito rispetto agli anni precedenti,

| — | nel 2003, sarebbe stato ridefinito il modello organizzativo delle principali attività nell'area di rampa degli scali di Malpensa e Linate (introduzione di un modello gestionale per le sotto aree di piazzale) inteso a potenziare l’efficienza e la qualità, |
| --- | --- |

—

nel 2003, sarebbe stato ridefinito il modello organizzativo delle principali attività nell'area di rampa degli scali di Malpensa e Linate (introduzione di un modello gestionale per le sotto aree di piazzale) inteso a potenziare l’efficienza e la qualità,

| — | il piano di incentivi all'esodo ha condotto, tra il 1o maggio 2002 e il 30 settembre 2006, all'esodo di 607 dipendenti, |
| --- | --- |

—

il piano di incentivi all'esodo ha condotto, tra il 1o maggio 2002 e il 30 settembre 2006, all'esodo di 607 dipendenti,

| — | SEA Handling è riuscita a migliorare notevolmente la produttività aumentando il rapporto tra voli effettuati e ore di lavoro del 17 % circa a Malpensa e del 18 % circa a Linate tra il 2003 e il 2006: durante lo stesso periodo, il rapporto tra passeggeri serviti e ore di lavoro è migliorato di circa il 26 % a Malpensa e il 21 % a Linate (19), |
| --- | --- |

—

SEA Handling è riuscita a migliorare notevolmente la produttività aumentando il rapporto tra voli effettuati e ore di lavoro del 17 % circa a Malpensa e del 18 % circa a Linate tra il 2003 e il 2006: durante lo stesso periodo, il rapporto tra passeggeri serviti e ore di lavoro è migliorato di circa il 26 % a Malpensa e il 21 % a Linate (19),

| — | la qualità del servizio fornito, in termini di riduzione dei tempi d'attesa per la riconsegna bagagli in arrivo, ha raggiunto livelli particolarmente buoni a Linate ed è sensibilmente migliorata a Malpensa, dove nel 65 % dei casi il primo bagaglio viene riconsegnato entro quindici minuti, rispetto al 45 % nel 2001 (20), |
| --- | --- |

—

la qualità del servizio fornito, in termini di riduzione dei tempi d'attesa per la riconsegna bagagli in arrivo, ha raggiunto livelli particolarmente buoni a Linate ed è sensibilmente migliorata a Malpensa, dove nel 65 % dei casi il primo bagaglio viene riconsegnato entro quindici minuti, rispetto al 45 % nel 2001 (20),

| — | è migliorata la puntualità degli scali gestiti da SEA, grazie soprattutto al contributo della gestione diretta dell’assistenza a terra, come risulta dai dati dell’associazione delle compagnie europee di navigazione aerea (AEA) (21). Tuttavia, stando alle informazioni trasmesse dalle autorità italiane, la Commissione constata che nel 2003 la percentuale di voli con ritardi inferiori a 15 minuti è stata dell'83 % e del 76 % rispettivamente per Milano Linate e Milano Malpensa, mentre nel 2006 (secondo trimestre), le percentuali erano rispettivamente dell'81 % e del 76,8 % (22). |
| --- | --- |

—

è migliorata la puntualità degli scali gestiti da SEA, grazie soprattutto al contributo della gestione diretta dell’assistenza a terra, come risulta dai dati dell’associazione delle compagnie europee di navigazione aerea (AEA) (21). Tuttavia, stando alle informazioni trasmesse dalle autorità italiane, la Commissione constata che nel 2003 la percentuale di voli con ritardi inferiori a 15 minuti è stata dell'83 % e del 76 % rispettivamente per Milano Linate e Milano Malpensa, mentre nel 2006 (secondo trimestre), le percentuali erano rispettivamente dell'81 % e del 76,8 % (22).

| (29) | Le autorità italiane hanno inoltre trasmesso una tabella che descrive l’evoluzione dell'organico di SEA Handling in termini di unità di lavoro:

  Tabella 6


  Evoluzione del'organico di SEA Handling in termini di unità di lavoro | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| “Tempi indeterminati” | 4 153 | 3 824 | 3 548 | 3 222 |
| “Tempi determinati e interinali” | 155 | 152 | 363 | 338 |
| Totale Unità equivalenti Medie anno | 4 308 | 3 976 | 3 821 | 3 560 |

(29)

Le autorità italiane hanno inoltre trasmesso una tabella che descrive l’evoluzione dell'organico di SEA Handling in termini di unità di lavoro:

Tabella 6

Evoluzione del'organico di SEA Handling in termini di unità di lavoro

2002

2003

2004

2005

“Tempi indeterminati”

4 153

3 824

3 548

3 222

“Tempi determinati e interinali”

155

152

363

338

Totale Unità equivalenti Medie anno

4 308

3 976

3 821

3 560

| (30) | Secondo le autorità italiane, l'organico di SEA Handling è diminuito del 17,4 % nel periodo 2002-2005 mentre il traffico era in aumento. |
| --- | --- |

(30)

Secondo le autorità italiane, l'organico di SEA Handling è diminuito del 17,4 % nel periodo 2002-2005 mentre il traffico era in aumento.

| (31) | Per quanto riguarda il periodo successivo al 2005, la Commissione non dispone di dati specifici sulla società SEA Handling. Tuttavia, i rapporti annuali di SEA indicano che la situazione finanziaria di SEA Handling è andata peggiorando nel periodo successivo al 2005. |
| --- | --- |

(31)

Per quanto riguarda il periodo successivo al 2005, la Commissione non dispone di dati specifici sulla società SEA Handling. Tuttavia, i rapporti annuali di SEA indicano che la situazione finanziaria di SEA Handling è andata peggiorando nel periodo successivo al 2005.

2.3.6.   Quota di mercato di SEA Handling

| (32) | Gli altri fornitori che assicurano l’insieme dei servizi di assistenza a terra negli aeroporti di Malpensa e Linate sono le società private ATA Handling e Aviapartner, cui si aggiungono numerosi altri operatori che forniscono categorie specifiche di servizi. |
| --- | --- |

(32)

Gli altri fornitori che assicurano l’insieme dei servizi di assistenza a terra negli aeroporti di Malpensa e Linate sono le società private ATA Handling e Aviapartner, cui si aggiungono numerosi altri operatori che forniscono categorie specifiche di servizi.

| (33) | La tabella di seguito indica l’evoluzione delle quote di mercato di SEA Handling nei servizi di assistenza “area rampa” e “passeggeri” nel periodo 2002-2005:

  Tabella 7


  Quote di mercato di SEA Handling tra il 2002 e il 2005 | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Passeggeri | 77,6 % | 76 % | 75,4 % | 70,4 % |
| Area rampa | 91,3 % | 88,4 % | 89 % | 87 % |
| Media | 84,45 % | 82,2 % | 82,2 % | 78,7 % |

(33)

La tabella di seguito indica l’evoluzione delle quote di mercato di SEA Handling nei servizi di assistenza “area rampa” e “passeggeri” nel periodo 2002-2005:

Tabella 7

Quote di mercato di SEA Handling tra il 2002 e il 2005

2002

2003

2004

2005

Passeggeri

77,6 %

76 %

75,4 %

70,4 %

Area rampa

91,3 %

88,4 %

89 %

87 %

Media

84,45 %

82,2 %

82,2 %

78,7 %

| (34) | Le autorità italiane fanno presente che nel 2006 SEA Handling ha continuato a perdere quote di mercato successivamente alla decisione di British Airways e di Brussels Airlines di cambiare fornitore di servizi di assistenza a terra. |
| --- | --- |

(34)

Le autorità italiane fanno presente che nel 2006 SEA Handling ha continuato a perdere quote di mercato successivamente alla decisione di British Airways e di Brussels Airlines di cambiare fornitore di servizi di assistenza a terra.

| (35) | SEA Handling ha continuato a perdere quote di mercato anche tra il 2007 e il 2008 (23):

  Tabella 8


  Quota di mercato della società SEA Handling tra il 2007 e il 2008 | 2008 | 2007 | |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Passeggeri | 60,3 % | 67,7 % | –25,1 % |
| Movimenti | 73,3 | 78,9 | –20,9 % |

(35)

SEA Handling ha continuato a perdere quote di mercato anche tra il 2007 e il 2008 (23):

Tabella 8

Quota di mercato della società SEA Handling tra il 2007 e il 2008

2008

2007

Passeggeri

60,3 %

67,7 %

–25,1 %

Movimenti

73,3

78,9

–20,9 %

2.3.7.   Obblighi di legge

| (36) | Le autorità italiane indicano che, ai sensi del decreto legislativo 18/99 (24), l'ente di gestione ha l’obbligo “di assicurare agli utenti la presenza in aeroporto dei necessari servizi di assistenza a terra, fornendoli direttamente o coordinando l’attività dei soggetti che forniscono i suddetti servizi a favore di terzi o in autoproduzione”. Tale obbligo per il gestore aeroportuale è stabilito dal Codice della navigazione (25). |
| --- | --- |

(36)

Le autorità italiane indicano che, ai sensi del decreto legislativo 18/99 (24), l'ente di gestione ha l’obbligo “di assicurare agli utenti la presenza in aeroporto dei necessari servizi di assistenza a terra, fornendoli direttamente o coordinando l’attività dei soggetti che forniscono i suddetti servizi a favore di terzi o in autoproduzione”. Tale obbligo per il gestore aeroportuale è stabilito dal Codice della navigazione (25).

| (37) | In forza della convenzione conclusa il 4 settembre 2001 tra l’ENAC (26) e SEA riguardante in particolare gli aeroporti di Linate e Malpensa, SEA è tenuta a garantire i servizi di assistenza a terra e di assicurare la disponibilità e l’efficacia dei mezzi, delle attrezzature e degli impianti e di quanto risulti necessario affinché i servizi di assistenza a terra si svolgano in modo continuo, regolare e efficace (27). |
| --- | --- |

(37)

In forza della convenzione conclusa il 4 settembre 2001 tra l’ENAC (26) e SEA riguardante in particolare gli aeroporti di Linate e Malpensa, SEA è tenuta a garantire i servizi di assistenza a terra e di assicurare la disponibilità e l’efficacia dei mezzi, delle attrezzature e degli impianti e di quanto risulti necessario affinché i servizi di assistenza a terra si svolgano in modo continuo, regolare e efficace (27).

| (38) | Le autorità italiane fanno inoltre riferimento alla direttiva sull’assistenza a terra, più esattamente al considerando quinto secondo cui “l'apertura dell'accesso al mercato dei servizi di assistenza a terra è un provvedimento che deve contribuire ... al miglioramento della qualità offerta agli utenti”. |
| --- | --- |

(38)

Le autorità italiane fanno inoltre riferimento alla direttiva sull’assistenza a terra, più esattamente al considerando quinto secondo cui “l'apertura dell'accesso al mercato dei servizi di assistenza a terra è un provvedimento che deve contribuire ... al miglioramento della qualità offerta agli utenti”.

| (39) | Le autorità italiane sottolineano il livello di qualità mediocre dei servizi forniti dagli altri operatori presenti durante il periodo in questione, specialmente per quanto riguarda i servizi agli aeromobili (operazioni in pista), la cui gestione renderebbe soprattutto importanti la professionalità e il dispiego di mezzi e risorse umane. |
| --- | --- |

(39)

Le autorità italiane sottolineano il livello di qualità mediocre dei servizi forniti dagli altri operatori presenti durante il periodo in questione, specialmente per quanto riguarda i servizi agli aeromobili (operazioni in pista), la cui gestione renderebbe soprattutto importanti la professionalità e il dispiego di mezzi e risorse umane.

2.4.   Presunta concessione di aiuti di Stato

2.4.1.   Perdite ripianate

| (40) | Le autorità italiane hanno confermato che durante il periodo 2002-2005, la società SEA ha compensato le perdite di SEA Handling. |
| --- | --- |

(40)

Le autorità italiane hanno confermato che durante il periodo 2002-2005, la società SEA ha compensato le perdite di SEA Handling.

| (41) | Gli importi delle perdite compensate sono i seguenti:






  — | nel 2002, SEA Handling ha registrato una perdita totale pari a 43 639 040,39 EUR (1o giugno 2002-31 dicembre 2002) coperta da un apporto di capitali di SEA, |
| --- | --- | --- |

(41)

Gli importi delle perdite compensate sono i seguenti:

—

nel 2002, SEA Handling ha registrato una perdita totale pari a 43 639 040,39 EUR (1o giugno 2002-31 dicembre 2002) coperta da un apporto di capitali di SEA,

| — | nel 2003, SEA Handling ha registrato una perdita totale pari a 49 489 577,23 EUR (1o gennaio 2003-31 dicembre 2003) coperta da un apporto di capitali di SEA, |
| --- | --- |

—

nel 2003, SEA Handling ha registrato una perdita totale pari a 49 489 577,23 EUR (1o gennaio 2003-31 dicembre 2003) coperta da un apporto di capitali di SEA,

| — | nel 2004, SEA Handling ha registrato una perdita totale pari a 47 962 810 EUR (1o gennaio 2004-31 dicembre 2004) coperta da un apporto di capitali di SEA, |
| --- | --- |

—

nel 2004, SEA Handling ha registrato una perdita totale pari a 47 962 810 EUR (1o gennaio 2004-31 dicembre 2004) coperta da un apporto di capitali di SEA,

| — | nel 2005, SEA Handling ha registrato una perdita totale pari a 42 430 169,31 EUR (1o gennaio 2005-31 dicembre 2005) coperta da un apporto di capitali di SEA, |
| --- | --- |

—

nel 2005, SEA Handling ha registrato una perdita totale pari a 42 430 169,31 EUR (1o gennaio 2005-31 dicembre 2005) coperta da un apporto di capitali di SEA,

| — | Secondo i dati indicati nel bilancio del gruppo SEA comunicato dal denunciante, nel 2006 SEA Handling ha subito perdite per 44 200 000 EUR, ovvero un aumento di circa il 4,3 % rispetto al 2005 (28). |
| --- | --- |

—

Secondo i dati indicati nel bilancio del gruppo SEA comunicato dal denunciante, nel 2006 SEA Handling ha subito perdite per 44 200 000 EUR, ovvero un aumento di circa il 4,3 % rispetto al 2005 (28).

| (42) | I rapporti annuali 2006-2008 indicano che nel periodo in questione SEA Handling ha registrato perdite simili o addirittura maggiori. Le autorità italiane non hanno tuttavia confermato gli importi esatti e la forma delle compensazioni. La Commissione ritiene pertanto necessario esaminare il periodo 2002-2010 al fine di verificare se in quegli anni SEA Handling ha ricevuto aiuti di Stato illegali sotto forma di compensazione di perdite. |
| --- | --- |

(42)

I rapporti annuali 2006-2008 indicano che nel periodo in questione SEA Handling ha registrato perdite simili o addirittura maggiori. Le autorità italiane non hanno tuttavia confermato gli importi esatti e la forma delle compensazioni. La Commissione ritiene pertanto necessario esaminare il periodo 2002-2010 al fine di verificare se in quegli anni SEA Handling ha ricevuto aiuti di Stato illegali sotto forma di compensazione di perdite.

2.4.2.   Ruolo presunto del Comune di Milano

| (43) | Secondo le informazioni fornite dal denunciante, il Comune di Milano ha svolto un ruolo attivo nel garantire l’equilibrio finanziario e i livelli di occupazione di SEA Handling assumendo impegni a proprio nome. A quanto pare, tutti questi impegni sono stati sottoscritti durante la fase di separazione tra SEA e SEA Handling. |
| --- | --- |

(43)

Secondo le informazioni fornite dal denunciante, il Comune di Milano ha svolto un ruolo attivo nel garantire l’equilibrio finanziario e i livelli di occupazione di SEA Handling assumendo impegni a proprio nome. A quanto pare, tutti questi impegni sono stati sottoscritti durante la fase di separazione tra SEA e SEA Handling.

Intesa tra l’amministrazione del Comune di Milano, la società SEA e le organizzazioni sindacali del 26 marzo 2002

| (44) | Nell’accordo concluso il 26 marzo 2002 tra l’amministrazione del Comune di Milano, la società SEA e le organizzazioni sindacali si legge che:
  “L’amministrazione del Comune di Milano ... conferma che ...






  — | la quota di maggioranza della società di handling rimarrà a SEA per almeno cinque anni, |
| --- | --- | --- |

(44)

Nell’accordo concluso il 26 marzo 2002 tra l’amministrazione del Comune di Milano, la società SEA e le organizzazioni sindacali si legge che:

“L’amministrazione del Comune di Milano ... conferma che ...

—

la quota di maggioranza della società di handling rimarrà a SEA per almeno cinque anni,

| — | SEA, in merito agli eventuali partners, è impegnata a darne comunicazione alle OO.SS. e a presentare insieme agli stessi il piano industriale e la struttura aziendale ... L’accordo che SEA stipulerà con le OO.SS. avrà valore operativo dopo la presentazione ed il confronto sindacale del suddetto piano, |
| --- | --- |

—

SEA, in merito agli eventuali partners, è impegnata a darne comunicazione alle OO.SS. e a presentare insieme agli stessi il piano industriale e la struttura aziendale ... L’accordo che SEA stipulerà con le OO.SS. avrà valore operativo dopo la presentazione ed il confronto sindacale del suddetto piano,

| — | il piano di mobilità concordato dovrà dare soluzione agli eventuali esuberi escludendo procedure di licenziamento collettivo impegnando SEA all'onere di riqualificazione, riconversione, incentivazione all'esodo e accompagnamento alla pensione del personale individuato, |
| --- | --- |

—

il piano di mobilità concordato dovrà dare soluzione agli eventuali esuberi escludendo procedure di licenziamento collettivo impegnando SEA all'onere di riqualificazione, riconversione, incentivazione all'esodo e accompagnamento alla pensione del personale individuato,

| — | il passaggio dei lavoratori nella nuova società avverrà con la tutela dei diritti acquisiti e con la garanzia occupazionale per i prossimi cinque anni, |
| --- | --- |

—

il passaggio dei lavoratori nella nuova società avverrà con la tutela dei diritti acquisiti e con la garanzia occupazionale per i prossimi cinque anni,

| — | l’equilibrio costi/ricavi e il quadro economico in generale saranno sostenuti da SEA ed eventuali partners mantenendo invariate le sue capacità gestionali, migliorando ulteriormente e sensibilmente le sue possibilità di ben concorrere sui mercati nazionali ed internazionali, |
| --- | --- |

—

l’equilibrio costi/ricavi e il quadro economico in generale saranno sostenuti da SEA ed eventuali partners mantenendo invariate le sue capacità gestionali, migliorando ulteriormente e sensibilmente le sue possibilità di ben concorrere sui mercati nazionali ed internazionali,

| — | si attiverà presso i Ministeri competenti e le autorità aeroportuali ad emanare direttive utili a garantire l'occupazione in caso di processi di trasferimento dell'attività di handling in concorrenza, anche per rispondere agli impegni di sicurezza e di affidabilità imposti ai gestori aeroportuali, impegni che devono riguardare anche gli addetti che operano nelle attività di handling. |
| --- | --- |

—

si attiverà presso i Ministeri competenti e le autorità aeroportuali ad emanare direttive utili a garantire l'occupazione in caso di processi di trasferimento dell'attività di handling in concorrenza, anche per rispondere agli impegni di sicurezza e di affidabilità imposti ai gestori aeroportuali, impegni che devono riguardare anche gli addetti che operano nelle attività di handling.

L’amministrazione comunale e le OO.SS., infine, monitoreranno i contenuti della presente intesa, verificandone nel tempo le fasi di attuazione con appositi incontri.” (la sottolineatura è aggiunta)

| (45) | I suddetti impegni sono stati quindi confermati da ulteriori accordi che riprendono espressamente il contenuto dell'intesa (si veda in appresso). |
| --- | --- |

(45)

I suddetti impegni sono stati quindi confermati da ulteriori accordi che riprendono espressamente il contenuto dell'intesa (si veda in appresso).

Verbale dell’accordo sindacale tra SEA e i sindacati

   (29)

  in data 4 aprile 2002

| (46) | Nel resoconto della riunione sindacale del 4 aprile 2002, si legge che:
  “l’amministrazione del Comune di Milano, SEA e le Organizzazioni sindacali Confederali e di categoria hanno sottoscritto un'intesa avente ad oggetto l'assunzione dell'impegno da parte dell’Azionista (e cioè il Comune di Milano) e di SEA ad assicurare ai lavoratori interessati dal processo di societarizzazione delle attività di handling ... garanzie di carattere societario, finanziario e occupazionale ... L'intesa di cui sopra ha demandato alla presente sede la disciplina di un piano di mobilità sia all'interno di SEA Handling SpA che del gestore aeroportuale.
  SEA in coerenza con l'intesa di cui sopra si è impegnata a sostenere il ripianamento delle perdite al fine di mantenere l’equilibrio finanziario e patrimoniale di SEA Handling SpA.
  Gli impegni di cui sopra sono garantiti dall'intesa sottoscritta dal Comune di Milano anche in qualità di azionista di maggioranza assoluta (di SEA SpA), dai conferimenti effettuati, dalle risorse finanziarie non soggette a limitazioni di legge trasferibili da SEA SpA a SEA Handling SpA e dalla consistenza patrimoniale e finanziaria di SEA ...
  Cosi, come previsto nel Verbale d'intesa del 26 marzo 2002, il processo di societarizzazione è realizzato con la garanzia del mantenimento da parte di SEA di un ruolo primario in SEA Handling SpA, mediante il possesso del pacchetto di maggioranza assoluta del capitale sociale, che sarà garantito nel tempo conformemente agli impegni sottoscritti anche dall’Azionista (e cioè il Comune di Milano)”. (la sottolineatura è aggiunta) |
| --- | --- |

(46)

Nel resoconto della riunione sindacale del 4 aprile 2002, si legge che:

“l’amministrazione del Comune di Milano, SEA e le Organizzazioni sindacali Confederali e di categoria hanno sottoscritto un'intesa avente ad oggetto l'assunzione dell'impegno da parte dell’Azionista (e cioè il Comune di Milano) e di SEA ad assicurare ai lavoratori interessati dal processo di societarizzazione delle attività di handling ... garanzie di carattere societario, finanziario e occupazionale ... L'intesa di cui sopra ha demandato alla presente sede la disciplina di un piano di mobilità sia all'interno di SEA Handling SpA che del gestore aeroportuale.

SEA in coerenza con l'intesa di cui sopra si è impegnata a sostenere il ripianamento delle perdite al fine di mantenere l’equilibrio finanziario e patrimoniale di SEA Handling SpA.

Gli impegni di cui sopra sono garantiti dall'intesa sottoscritta dal Comune di Milano anche in qualità di azionista di maggioranza assoluta (di SEA SpA), dai conferimenti effettuati, dalle risorse finanziarie non soggette a limitazioni di legge trasferibili da SEA SpA a SEA Handling SpA e dalla consistenza patrimoniale e finanziaria di SEA ...

Cosi, come previsto nel Verbale d'intesa del 26 marzo 2002, il processo di societarizzazione è realizzato con la garanzia del mantenimento da parte di SEA di un ruolo primario in SEA Handling SpA, mediante il possesso del pacchetto di maggioranza assoluta del capitale sociale, che sarà garantito nel tempo conformemente agli impegni sottoscritti anche dall’Azionista (e cioè il Comune di Milano)”. (la sottolineatura è aggiunta)

Verbale dell’accordo tra SEA, SEA Handling e le Organizzazioni sindacali di categoria del 9 giugno 2003

| (47) | Il Comune di Milano ha ribadito a proprio nome l'impegno a garantire l’equilibrio economico di SEA Handling (ovvero a compensare le perdite) nell’accordo sindacale tra SEA, SEA Handling e le Organizzazioni sindacali di categoria del 9 giugno 2003. |
| --- | --- |

(47)

Il Comune di Milano ha ribadito a proprio nome l'impegno a garantire l’equilibrio economico di SEA Handling (ovvero a compensare le perdite) nell’accordo sindacale tra SEA, SEA Handling e le Organizzazioni sindacali di categoria del 9 giugno 2003.

| (48) | Nell'accordo, si legge che “si tratta di assicurazione ribadita anche dall’azionista di riferimento (ovvero il Comune di Milano) nell'incontro del 20 maggio scorso, che nel confermare l’impegno assunto il 26 marzo 2002 circa la fornitura delle necessarie garanzie di carattere societario, finanziario (leggi ripianamento delle perdite) ed occupazionale nei confronti dei lavoratori di SEA Handling SpA, ha invocato interventi di razionalizzazione globale della struttura dei costi dell’organizzazione”. (il testo fra parentesi è aggiunto) |
| --- | --- |

(48)

Nell'accordo, si legge che “si tratta di assicurazione ribadita anche dall’azionista di riferimento (ovvero il Comune di Milano) nell'incontro del 20 maggio scorso, che nel confermare l’impegno assunto il 26 marzo 2002 circa la fornitura delle necessarie garanzie di carattere societario, finanziario (leggi ripianamento delle perdite) ed occupazionale nei confronti dei lavoratori di SEA Handling SpA, ha invocato interventi di razionalizzazione globale della struttura dei costi dell’organizzazione”. (il testo fra parentesi è aggiunto)

Ruolo del Consiglio comunale di Milano

| (49) | Secondo le informazioni fornite dal denunciante alla Commissione, il 15 maggio 2003 il Consiglio comunale avrebbe presentato e approvato una “mozione urgente ... con la quale venivano ricordati gli impegni assunti dal Comune di Milano con l’accordo di costituzione di SEA Handling SpA che ribadiva sia la protezione dei diritti acquisiti che la garanzia di lavoro per i 5 anni successivi.” |
| --- | --- |

(49)

Secondo le informazioni fornite dal denunciante alla Commissione, il 15 maggio 2003 il Consiglio comunale avrebbe presentato e approvato una “mozione urgente ... con la quale venivano ricordati gli impegni assunti dal Comune di Milano con l’accordo di costituzione di SEA Handling SpA che ribadiva sia la protezione dei diritti acquisiti che la garanzia di lavoro per i 5 anni successivi.”

| (50) | In occasione della riunione del Consiglio comunale di Milano del 16 giugno 2003, di cui il denunciante ha trasmesso una copia del verbale alla Commissione, è stato discusso il mantenimento del livello occupazionale di SEA Handling, della situazione dei lavoratori di SEA Handling, della situazione finanziaria della società e dell'eventuale vendita. |
| --- | --- |

(50)

In occasione della riunione del Consiglio comunale di Milano del 16 giugno 2003, di cui il denunciante ha trasmesso una copia del verbale alla Commissione, è stato discusso il mantenimento del livello occupazionale di SEA Handling, della situazione dei lavoratori di SEA Handling, della situazione finanziaria della società e dell'eventuale vendita.

| (51) | Inoltre, il 7 novembre 2006 i consiglieri comunali hanno espresso preoccupazione per la situazione di crisi pronunciandosi sulla necessità di garantire ad ogni modo la sopravvivenza economica di SEA Handling (30):
  “Le difficoltà di SEA Handling SpA, che da 4 anni chiude il bilancio con un passivo di 25-30 milioni di EUR, devono essere affrontate seriamente con un piano industriale e alleanze strategiche, e non possono ricadere assolutamente sulle spalle dei lavoratori ... Lo sciopero di ieri, di 4 ore, del personale SEA a Linate e Malpensa vuole denunciare la forte preoccupazione del sindacato e dei dipendenti per il futuro dell'azienda che gestisce i due scali milanesi. Alla luce di questa situazione, il Preside della società aeroportuale e il sindaco Moratti devono presentarsi il più presto possibile in Commissione Trasporti (del Comune di Milano) per spiegare come intendono rilanciare il ruolo di SEA Handling SpA nell'ambito del mercato dei servizi di assistenza al volo.” (la sottolineatura è aggiunta) |
| --- | --- |

(51)

Inoltre, il 7 novembre 2006 i consiglieri comunali hanno espresso preoccupazione per la situazione di crisi pronunciandosi sulla necessità di garantire ad ogni modo la sopravvivenza economica di SEA Handling (30):

“Le difficoltà di SEA Handling SpA, che da 4 anni chiude il bilancio con un passivo di 25-30 milioni di EUR, devono essere affrontate seriamente con un piano industriale e alleanze strategiche, e non possono ricadere assolutamente sulle spalle dei lavoratori ... Lo sciopero di ieri, di 4 ore, del personale SEA a Linate e Malpensa vuole denunciare la forte preoccupazione del sindacato e dei dipendenti per il futuro dell'azienda che gestisce i due scali milanesi. Alla luce di questa situazione, il Preside della società aeroportuale e il sindaco Moratti devono presentarsi il più presto possibile in Commissione Trasporti (del Comune di Milano) per spiegare come intendono rilanciare il ruolo di SEA Handling SpA nell'ambito del mercato dei servizi di assistenza al volo.” (la sottolineatura è aggiunta)

3.   VALUTAZIONE

3.1.   Esistenza di aiuti di Stato

| (52) | Ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE “Salvo deroghe contemplate dai trattati, sono incompatibili con il mercato interno, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza”. |
| --- | --- |

(52)

Ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE “Salvo deroghe contemplate dai trattati, sono incompatibili con il mercato interno, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza”.

3.1.1.   Risorse statali

| (53) | Occorre esaminare se il ripianamento da parte di SEA delle perdite subite dalla società SEA Handling configuri o meno un trasferimento di risorse statali. |
| --- | --- |

(53)

Occorre esaminare se il ripianamento da parte di SEA delle perdite subite dalla società SEA Handling configuri o meno un trasferimento di risorse statali.

| (54) | Le autorità italiane contestano, da un lato, che le risorse finanziarie trasferite da SEA a SEA Handling per ripianare le perdite possano qualificarsi “risorse statali”, ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE, e, dall’altro, che si tratti di fondi imputabili allo Stato. |
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(54)

Le autorità italiane contestano, da un lato, che le risorse finanziarie trasferite da SEA a SEA Handling per ripianare le perdite possano qualificarsi “risorse statali”, ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE, e, dall’altro, che si tratti di fondi imputabili allo Stato.

3.1.1.1.   Risorse pubbliche

| (55) | Il concetto di risorse statali comprende gli aiuti concessi direttamente dallo Stato e dagli organismi pubblici o privati che lo Stato istituisce o nomina al fine di gestire gli aiuti. Tale concetto “comprende tutti gli strumenti pecuniari che le autorità pubbliche possono realmente usare per sostenere imprese, a prescindere dal fatto che questi strumenti appartengano o meno permanentemente al patrimonio dello Stato. Pertanto, anche se le somme corrispondenti ad una misura di aiuto di Stato non sono permanentemente in possesso del Tesoro pubblico, il fatto che restino costantemente sotto il controllo pubblico, e dunque a disposizione delle autorità nazionali competenti, è sufficiente perché esse siano qualificate risorse statali (31)”. |
| --- | --- |

(55)

Il concetto di risorse statali comprende gli aiuti concessi direttamente dallo Stato e dagli organismi pubblici o privati che lo Stato istituisce o nomina al fine di gestire gli aiuti. Tale concetto “comprende tutti gli strumenti pecuniari che le autorità pubbliche possono realmente usare per sostenere imprese, a prescindere dal fatto che questi strumenti appartengano o meno permanentemente al patrimonio dello Stato. Pertanto, anche se le somme corrispondenti ad una misura di aiuto di Stato non sono permanentemente in possesso del Tesoro pubblico, il fatto che restino costantemente sotto il controllo pubblico, e dunque a disposizione delle autorità nazionali competenti, è sufficiente perché esse siano qualificate risorse statali (31)”.

| (56) | Le risorse utilizzate per coprire le perdite di SEA Handling sono d’origine pubblica perché provengono da SEA il cui capitale è detenuto per il 99,12 % dal Comune e dalla Provincia di Milano. In tal senso, il fatto che i trasferimenti siano stati effettuati da SEA e non dai suddetti enti locali non permette di escludere che essi siano di origine pubblica. Nel caso in esame, occorre tuttavia ancora stabilire se l’azione del soggetto in questione possa ritenersi il risultato di un comportamento imputabile allo Stato. |
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(56)

Le risorse utilizzate per coprire le perdite di SEA Handling sono d’origine pubblica perché provengono da SEA il cui capitale è detenuto per il 99,12 % dal Comune e dalla Provincia di Milano. In tal senso, il fatto che i trasferimenti siano stati effettuati da SEA e non dai suddetti enti locali non permette di escludere che essi siano di origine pubblica. Nel caso in esame, occorre tuttavia ancora stabilire se l’azione del soggetto in questione possa ritenersi il risultato di un comportamento imputabile allo Stato.

3.1.1.2.   Imputabilità

| (57) | Le autorità italiane sostengono che la SEA agisce in totale autonomia e gli azionisti pubblici non hanno alcuna possibilità di ingerenza nella gestione aziendale. Secondo le autorità, la società costituita secondo il diritto privato persegue sin dall'inizio uno scopo di lucro. |
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(57)

Le autorità italiane sostengono che la SEA agisce in totale autonomia e gli azionisti pubblici non hanno alcuna possibilità di ingerenza nella gestione aziendale. Secondo le autorità, la società costituita secondo il diritto privato persegue sin dall'inizio uno scopo di lucro.

| (58) | In tal senso, la Corte ha stabilito che “il solo fatto che un'impresa pubblica sia stata costituita in forma di società di capitali di diritto comune non può — tenuto conto dell'autonomia che tale forma giuridica è suscettibile di conferire all'impresa in questione — essere considerato sufficiente per escludere che un provvedimento di aiuto adottato da una società di questo tipo sia imputabile allo Stato” (32). |
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(58)

In tal senso, la Corte ha stabilito che “il solo fatto che un'impresa pubblica sia stata costituita in forma di società di capitali di diritto comune non può — tenuto conto dell'autonomia che tale forma giuridica è suscettibile di conferire all'impresa in questione — essere considerato sufficiente per escludere che un provvedimento di aiuto adottato da una società di questo tipo sia imputabile allo Stato” (32).

| (59) | Tuttavia “... il solo fatto che un'impresa pubblica si trovi sotto il controllo dello Stato non è sufficiente per imputare a quest'ultimo misure adottate da tale impresa, quali i provvedimenti di sostegno finanziario di cui trattasi. Resta ancora da verificare se le autorità pubbliche debbano ritenersi aver avuto un qualche ruolo nell'adozione di tali misure.” (33). |
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(59)

Tuttavia “... il solo fatto che un'impresa pubblica si trovi sotto il controllo dello Stato non è sufficiente per imputare a quest'ultimo misure adottate da tale impresa, quali i provvedimenti di sostegno finanziario di cui trattasi. Resta ancora da verificare se le autorità pubbliche debbano ritenersi aver avuto un qualche ruolo nell'adozione di tali misure.” (33).

| (60) | La Corte ha precisato che “l'imputabilità allo Stato di un provvedimento di aiuto adottato da un'impresa pubblica può essere dedotta da un insieme di indizi risultanti dalle circostanze del caso di specie e dal contesto nel quale il provvedimento in questione è stato adottato” quali:
  “l'integrazione di tale impresa nelle strutture dell'amministrazione pubblica, la natura delle sue attività e l'esercizio di queste sul mercato in normali condizioni di concorrenza con gli operatori privati, lo status giuridico dell'impresa, ossia il fatto che questa sia soggetta al diritto pubblico ovvero al diritto comune delle società, l'intensità della tutela esercitata dalle autorità pubbliche sulla gestione dell'impresa, ovvero qualsiasi altro indizio che indichi, nel caso concreto, un coinvolgimento delle autorità pubbliche ovvero l'improbabilità di una mancanza di coinvolgimento nell'adozione di un provvedimento, tenuto conto anche dell'ampiezza di tale provvedimento, del suo contenuto ovvero delle condizioni che esso comporta” (34). |
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(60)

La Corte ha precisato che “l'imputabilità allo Stato di un provvedimento di aiuto adottato da un'impresa pubblica può essere dedotta da un insieme di indizi risultanti dalle circostanze del caso di specie e dal contesto nel quale il provvedimento in questione è stato adottato” quali:

“l'integrazione di tale impresa nelle strutture dell'amministrazione pubblica, la natura delle sue attività e l'esercizio di queste sul mercato in normali condizioni di concorrenza con gli operatori privati, lo status giuridico dell'impresa, ossia il fatto che questa sia soggetta al diritto pubblico ovvero al diritto comune delle società, l'intensità della tutela esercitata dalle autorità pubbliche sulla gestione dell'impresa, ovvero qualsiasi altro indizio che indichi, nel caso concreto, un coinvolgimento delle autorità pubbliche ovvero l'improbabilità di una mancanza di coinvolgimento nell'adozione di un provvedimento, tenuto conto anche dell'ampiezza di tale provvedimento, del suo contenuto ovvero delle condizioni che esso comporta” (34).

| (61) | A tale riguardo la Commissione constata la presenza di diversi indizi a riprova del fatto che le autorità pubbliche abbiano un ruolo nelle misure adottate da SEA a beneficio della controllata SEA Handling. |
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(61)

A tale riguardo la Commissione constata la presenza di diversi indizi a riprova del fatto che le autorità pubbliche abbiano un ruolo nelle misure adottate da SEA a beneficio della controllata SEA Handling.

| (62) | Il primo indizio è contenuto nel testo di alcuni paragrafi dei documenti citati alla precedente sezione 2.4.2. Gli stralci interessati indicano come la SEA abbia proceduto a ripianare le perdite di SEA Handling su richiesta del Comune di Milano o in ogni caso con la partecipazione attiva del medesimo. |
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(62)

Il primo indizio è contenuto nel testo di alcuni paragrafi dei documenti citati alla precedente sezione 2.4.2. Gli stralci interessati indicano come la SEA abbia proceduto a ripianare le perdite di SEA Handling su richiesta del Comune di Milano o in ogni caso con la partecipazione attiva del medesimo.

| (63) | Questo indizio si evince in particolare dal verbale dell’accordo sindacale tra SEA e i sindacati del 4 aprile 2002 che prevede nello specifico che “SEA in coerenza con l'intesa di cui sopra si è impegnata a [...] sostenere [...] il ripianamento delle perdite al fine di mantenere l’equilibrio finanziario e patrimoniale di SEA Handling SpA” e che tali impegni sono garantiti “dall'intesa sottoscritta dal Comune di Milano anche in qualità di azionista di maggioranza assoluta (di SEA SpA), dai conferimenti effettuati, dalle risorse finanziarie non soggette a limitazioni di legge trasferibili da SEA SpA a SEA Handling SpA e dalla consistenza patrimoniale e finanziaria di SEA ...”. |
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(63)

Questo indizio si evince in particolare dal verbale dell’accordo sindacale tra SEA e i sindacati del 4 aprile 2002 che prevede nello specifico che “SEA in coerenza con l'intesa di cui sopra si è impegnata a [...] sostenere [...] il ripianamento delle perdite al fine di mantenere l’equilibrio finanziario e patrimoniale di SEA Handling SpA” e che tali impegni sono garantiti “dall'intesa sottoscritta dal Comune di Milano anche in qualità di azionista di maggioranza assoluta (di SEA SpA), dai conferimenti effettuati, dalle risorse finanziarie non soggette a limitazioni di legge trasferibili da SEA SpA a SEA Handling SpA e dalla consistenza patrimoniale e finanziaria di SEA ...”.

| (64) | In modo analogo, tutti i testi di cui alla precedente sezione 2.4.2 indicano una partecipazione attiva del Comune di Milano nella gestione di SEA Handling tramite SEA e ciò soprattutto al fine di garantire l'occupazione. |
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(64)

In modo analogo, tutti i testi di cui alla precedente sezione 2.4.2 indicano una partecipazione attiva del Comune di Milano nella gestione di SEA Handling tramite SEA e ciò soprattutto al fine di garantire l'occupazione.

| (65) | Le autorità italiane sostengono che gli impegni sottoscritti con l'intesa del 26 marzo 2002 presentano un carattere meramente descrittivo e non sono in alcun modo vincolanti per il comune di Milano (35). A tale riguardo, la Commissione osserva che, per stabilire l’imputabilità allo Stato di un provvedimento adottato da un'impresa pubblica, non è necessario che lo Stato abbia assunto o imposto decisioni vincolanti in forza delle quali l'impresa pubblica è stata costretta a concedere la misura in questione, ma basta più semplicemente dimostrare che le autorità pubbliche “debbano ritenersi aver avuto un qualche ruolo nell'adozione di tali misure” (36). Leggendo i testi in questione è difficile non ravvedervi un indizio probante della partecipazione del Comune di Milano nelle misure in questione, quale che sia il carattere vincolante o meno delle “intese” e degli “accordi” in causa. Questa circostanza trova conferma nel fatto che gli impegni siano stati ribaditi, il che ha avuto come intento e come effetto di garantire l’equilibrio finanziario di SEA Handling mediante trasferimenti finanziari da parte di SEA. |
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(65)

Le autorità italiane sostengono che gli impegni sottoscritti con l'intesa del 26 marzo 2002 presentano un carattere meramente descrittivo e non sono in alcun modo vincolanti per il comune di Milano (35). A tale riguardo, la Commissione osserva che, per stabilire l’imputabilità allo Stato di un provvedimento adottato da un'impresa pubblica, non è necessario che lo Stato abbia assunto o imposto decisioni vincolanti in forza delle quali l'impresa pubblica è stata costretta a concedere la misura in questione, ma basta più semplicemente dimostrare che le autorità pubbliche “debbano ritenersi aver avuto un qualche ruolo nell'adozione di tali misure” (36). Leggendo i testi in questione è difficile non ravvedervi un indizio probante della partecipazione del Comune di Milano nelle misure in questione, quale che sia il carattere vincolante o meno delle “intese” e degli “accordi” in causa. Questa circostanza trova conferma nel fatto che gli impegni siano stati ribaditi, il che ha avuto come intento e come effetto di garantire l’equilibrio finanziario di SEA Handling mediante trasferimenti finanziari da parte di SEA.

| (66) | Se ne deduce pertanto che il Comune di Milano abbia svolto un ruolo diretto nell’adozione delle misure in questione, le quali sono la conseguenza diretta dei suddetti impegni assunti dal Comune di Milano. Pertanto, per quanto riguarda la crisi finanziaria di SEA Handling, SEA non avrebbe potuto prendere decisioni contrarie agli impegni sottoscritti dal Comune. |
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(66)

Se ne deduce pertanto che il Comune di Milano abbia svolto un ruolo diretto nell’adozione delle misure in questione, le quali sono la conseguenza diretta dei suddetti impegni assunti dal Comune di Milano. Pertanto, per quanto riguarda la crisi finanziaria di SEA Handling, SEA non avrebbe potuto prendere decisioni contrarie agli impegni sottoscritti dal Comune.

| (67) | Il secondo indizio consiste nel fatto che, a quanto risulta, gli amministratori e il management di SEA intrattengono una relazione di particolare dipendenza con il Comune di Milano:






  — | stando a informazioni apparse sulla stampa, in seguito alle elezioni comunali, il neoeletto sindaco di Milano ha chiesto e ottenuto le dimissioni dell'allora presidente e amministratore delegato di SEA (Giuseppe Bencini), ben prima della scadenza normale del mandato, per motivi dovuti a divergenze strategiche tra l’amministratore di SEA e la prima cittadina della città, sebbene non fossero state mosse accuse precise sulla gestione SEA. Durante i tre anni di mandato l’aeroporto di Malpensa aveva conosciuto non soltanto un notevole sviluppo, ma SEA era anche riuscita ad accresce il margine lordo operativo senza ricorrere ad un solo licenziamento (37), |
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(67)

Il secondo indizio consiste nel fatto che, a quanto risulta, gli amministratori e il management di SEA intrattengono una relazione di particolare dipendenza con il Comune di Milano:

—

stando a informazioni apparse sulla stampa, in seguito alle elezioni comunali, il neoeletto sindaco di Milano ha chiesto e ottenuto le dimissioni dell'allora presidente e amministratore delegato di SEA (Giuseppe Bencini), ben prima della scadenza normale del mandato, per motivi dovuti a divergenze strategiche tra l’amministratore di SEA e la prima cittadina della città, sebbene non fossero state mosse accuse precise sulla gestione SEA. Durante i tre anni di mandato l’aeroporto di Malpensa aveva conosciuto non soltanto un notevole sviluppo, ma SEA era anche riuscita ad accresce il margine lordo operativo senza ricorrere ad un solo licenziamento (37),

| — | sempre da informazioni apparse sulla stampa, risulta inoltre che il Comune di Milano aveva già in precedenza notevolmente condizionato l’attività degli amministratori: in diversi articoli apparsi il 25 febbraio 2006, si legge che in occasione della riunione SEA del 24 febbraio 2006, convocata su richiesta della Provincia, era stato confermato che i membri del consiglio di amministrazione nominati dal Comune di Milano avevano dovuto firmare lettere di dimissioni in bianco. In una nota della Provincia si legge che Gabriele Albertini, sindaco e esponente politico, può mandar via in ogni momento i membri da lui nominati in funzione delle decisioni che questi intendono prendere. Già ad inizio gennaio il sindaco Albertini aveva ricordato l’esistenza delle lettere di dimissioni in bianco, a riprova di un loro uso perverso e coercitivo (38). |
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sempre da informazioni apparse sulla stampa, risulta inoltre che il Comune di Milano aveva già in precedenza notevolmente condizionato l’attività degli amministratori: in diversi articoli apparsi il 25 febbraio 2006, si legge che in occasione della riunione SEA del 24 febbraio 2006, convocata su richiesta della Provincia, era stato confermato che i membri del consiglio di amministrazione nominati dal Comune di Milano avevano dovuto firmare lettere di dimissioni in bianco. In una nota della Provincia si legge che Gabriele Albertini, sindaco e esponente politico, può mandar via in ogni momento i membri da lui nominati in funzione delle decisioni che questi intendono prendere. Già ad inizio gennaio il sindaco Albertini aveva ricordato l’esistenza delle lettere di dimissioni in bianco, a riprova di un loro uso perverso e coercitivo (38).

| (68) | Tenuto conto di questo condizionamento, è lecito supporre che le decisioni importanti riguardanti SEA, come quella di salvare SEA Handling, venissero prese tutte con la partecipazione diretta o su iniziativa del Comune di Milano. In tal senso, la Commissione esprime dubbi sulle dichiarazioni delle autorità italiane secondo cui le autorità pubbliche non avevano mai chiesto a SEA di intervenire in favore di SEA Handling. Analogamente la Commissione dubita che la copertura delle perdite di SEA Handling possa essere unicamente la conseguenza diretta del rispetto, da parte di amministratori prudenti, di obblighi di ordine generale derivanti dal diritto societario nell'ambito della regolare interazione tra società madre e controllata (39). |
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(68)

Tenuto conto di questo condizionamento, è lecito supporre che le decisioni importanti riguardanti SEA, come quella di salvare SEA Handling, venissero prese tutte con la partecipazione diretta o su iniziativa del Comune di Milano. In tal senso, la Commissione esprime dubbi sulle dichiarazioni delle autorità italiane secondo cui le autorità pubbliche non avevano mai chiesto a SEA di intervenire in favore di SEA Handling. Analogamente la Commissione dubita che la copertura delle perdite di SEA Handling possa essere unicamente la conseguenza diretta del rispetto, da parte di amministratori prudenti, di obblighi di ordine generale derivanti dal diritto societario nell'ambito della regolare interazione tra società madre e controllata (39).

| (69) | Questa tesi è corroborata, secondo la Commissione, dal fatto che siano le autorità pubbliche a nominare i membri del consiglio di amministrazione di SEA e che sia lo stesso consiglio di amministrazione a scegliere i nomi degli amministratori di SEA Handling da sottoporre all’approvazione dell’assemblea dei suddetti enti pubblici. In tal modo gli amministratori scelti dalle autorità pubbliche nominano gli amministratori di SEA Handling. |
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(69)

Questa tesi è corroborata, secondo la Commissione, dal fatto che siano le autorità pubbliche a nominare i membri del consiglio di amministrazione di SEA e che sia lo stesso consiglio di amministrazione a scegliere i nomi degli amministratori di SEA Handling da sottoporre all’approvazione dell’assemblea dei suddetti enti pubblici. In tal modo gli amministratori scelti dalle autorità pubbliche nominano gli amministratori di SEA Handling.

| (70) | Secondo il denunciante, durante il periodo in questione, alcuni amministratori di SEA erano allo stesso tempo amministratori di SEA Handling:






  — | Giorgio Fossa, presidente del consiglio di amministrazione di SEA Handling, era al tempo stesso presidente e amministratore delegato di SEA, mentre Giuseppe Bencini, amministratore di SEA Handling, rivestiva contemporaneamente la carica di presidente e amministratore delegato di SEA, |
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(70)

Secondo il denunciante, durante il periodo in questione, alcuni amministratori di SEA erano allo stesso tempo amministratori di SEA Handling:

—

Giorgio Fossa, presidente del consiglio di amministrazione di SEA Handling, era al tempo stesso presidente e amministratore delegato di SEA, mentre Giuseppe Bencini, amministratore di SEA Handling, rivestiva contemporaneamente la carica di presidente e amministratore delegato di SEA,

| — | allo stesso modo, sono stati amministratori di SEA Handling Alfio Lamanna [già vicepresidente di SEA e attualmente amministratore delegato (40)] e Lino Girometta e Ludovico Gilberti (anche membri del consiglio di amministrazione di SEA) (41). |
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—

allo stesso modo, sono stati amministratori di SEA Handling Alfio Lamanna [già vicepresidente di SEA e attualmente amministratore delegato (40)] e Lino Girometta e Ludovico Gilberti (anche membri del consiglio di amministrazione di SEA) (41).

3.1.1.3.   Conclusioni

| (71) | Sulla base di quanto su illustrato, la Commissione ritiene in questa fase che la copertura delle perdite di SEA Handling sia imputabile allo Stato. |
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(71)

Sulla base di quanto su illustrato, la Commissione ritiene in questa fase che la copertura delle perdite di SEA Handling sia imputabile allo Stato.

3.1.2.   Selettività e vantaggio economico

| (72) | Nella fattispecie, la misura è selettiva perché riguarda unicamente la società SEA Handling. |
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(72)

Nella fattispecie, la misura è selettiva perché riguarda unicamente la società SEA Handling.

| (73) | Perché configuri un aiuto di Stato, una misura deve essere tale da procurare a SEA Handling un vantaggio economico che non sussisterebbe in condizioni normali di mercato. |
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(73)

Perché configuri un aiuto di Stato, una misura deve essere tale da procurare a SEA Handling un vantaggio economico che non sussisterebbe in condizioni normali di mercato.

3.1.2.1.   Investitore privato in un'economia di mercato

| (74) | Secondo le autorità italiane, SEA avrebbe operato secondo il principio dell’investitore avveduto in un'economia di mercato. A loro dire, gli interventi in questione sarebbero “giustificati da una logica di mercato: SEA SpA ha deciso di sopportare le perdite della propria controllata SEA Handling per un periodo limitato, necessario alla riorganizzazione del Gruppo e iniziato con lo scorporo del ramo di azienda handling, nell'ottica di un recupero di produttività e di un incremento dei ricavi dell’attività di handling nel quinquennio successivo.” (42). Lo scorporo delle società si inscriverebbe nell'ottica di una riorganizzazione interna al gruppo SEA del settore dell'assistenza a terra, da sempre in difficoltà, e dell'apertura ad un eventuale partner esterno. |
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(74)

Secondo le autorità italiane, SEA avrebbe operato secondo il principio dell’investitore avveduto in un'economia di mercato. A loro dire, gli interventi in questione sarebbero “giustificati da una logica di mercato: SEA SpA ha deciso di sopportare le perdite della propria controllata SEA Handling per un periodo limitato, necessario alla riorganizzazione del Gruppo e iniziato con lo scorporo del ramo di azienda handling, nell'ottica di un recupero di produttività e di un incremento dei ricavi dell’attività di handling nel quinquennio successivo.” (42). Lo scorporo delle società si inscriverebbe nell'ottica di una riorganizzazione interna al gruppo SEA del settore dell'assistenza a terra, da sempre in difficoltà, e dell'apertura ad un eventuale partner esterno.

| (75) | Peraltro l'obbligo posto dal diritto comunitario e dal diritto italiano di garantire i servizi di assistenza a terra non consentirebbe di abbandonare questa attività poco redditizia. Le autorità italiane fanno riferimento, a tal fine, al decreto legislativo 18/99 (si veda il capitolo 2.3.7 Obblighi di legge), sostenendo inoltre che l'eventuale rinuncia di SEA di svolgere le attività di assistenza a terra confidate alla propria controllata arrecherebbe non solo un notevole danno agli utenti in termini di efficienza del servizio ma danneggerebbe anche notevolmente l’immagine della stessa SEA. |
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(75)

Peraltro l'obbligo posto dal diritto comunitario e dal diritto italiano di garantire i servizi di assistenza a terra non consentirebbe di abbandonare questa attività poco redditizia. Le autorità italiane fanno riferimento, a tal fine, al decreto legislativo 18/99 (si veda il capitolo 2.3.7 Obblighi di legge), sostenendo inoltre che l'eventuale rinuncia di SEA di svolgere le attività di assistenza a terra confidate alla propria controllata arrecherebbe non solo un notevole danno agli utenti in termini di efficienza del servizio ma danneggerebbe anche notevolmente l’immagine della stessa SEA.

| (76) | Nella già citata causa Stardust, la Corte ha stabilito che discende “... dal principio della parità di trattamento tra le imprese pubbliche e quelle private che i capitali messi a disposizione di un'impresa, direttamente o indirettamente, da parte dello Stato, in circostanze che corrispondono alle normali condizioni del mercato, non possono essere considerati aiuti di Stato (43).” |
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(76)

Nella già citata causa Stardust, la Corte ha stabilito che discende “... dal principio della parità di trattamento tra le imprese pubbliche e quelle private che i capitali messi a disposizione di un'impresa, direttamente o indirettamente, da parte dello Stato, in circostanze che corrispondono alle normali condizioni del mercato, non possono essere considerati aiuti di Stato (43).”

| (77) | La Commissione è chiamata a stabilire se la società SEA ha operato come un investitore avveduto in un'economia di mercato. A questo proposito, “va precisato che il comportamento dell'investitore privato, cui deve essere raffrontato l'intervento dell' investitore pubblico che persegue obiettivi di politica economica, anche se non è necessariamente quello del comune investitore che colloca capitali in funzione della loro capacità di produrre reddito a termine più o meno breve, deve quantomeno corrispondere a quello di una holding privata o di un gruppo imprenditoriale privato che persegue una politica strutturale, globale o settoriale, guidato da prospettive di redditività a più lungo termine” (44). |
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(77)

La Commissione è chiamata a stabilire se la società SEA ha operato come un investitore avveduto in un'economia di mercato. A questo proposito, “va precisato che il comportamento dell'investitore privato, cui deve essere raffrontato l'intervento dell' investitore pubblico che persegue obiettivi di politica economica, anche se non è necessariamente quello del comune investitore che colloca capitali in funzione della loro capacità di produrre reddito a termine più o meno breve, deve quantomeno corrispondere a quello di una holding privata o di un gruppo imprenditoriale privato che persegue una politica strutturale, globale o settoriale, guidato da prospettive di redditività a più lungo termine” (44).

| (78) | Pertanto, nella fattispecie, è necessario esaminare se un investitore avveduto che opera in normali condizioni di mercato avrebbe optato per una tale compensazione di perdite. La compensazione delle perdite di SEA Handling da parte di SEA va pertanto vista nell'ottica del ripristino della redditività nel lungo termine. In tal senso, alcune perdite iniziali potrebbero essere considerate accettabili. |
| --- | --- |

(78)

Pertanto, nella fattispecie, è necessario esaminare se un investitore avveduto che opera in normali condizioni di mercato avrebbe optato per una tale compensazione di perdite. La compensazione delle perdite di SEA Handling da parte di SEA va pertanto vista nell'ottica del ripristino della redditività nel lungo termine. In tal senso, alcune perdite iniziali potrebbero essere considerate accettabili.

| (79) | Pertanto “per stabilire se lo Stato abbia adottato o no il comportamento di un investitore avveduto in un'economia di mercato, occorre porsi nel contesto dell'epoca in cui sono state adottate le misure di sostegno finanziario al fine di valutare la razionalità economica del comportamento dello Stato e occorre quindi astenersi da qualsiasi valutazione fondata su una situazione successiva” (45). |
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(79)

Pertanto “per stabilire se lo Stato abbia adottato o no il comportamento di un investitore avveduto in un'economia di mercato, occorre porsi nel contesto dell'epoca in cui sono state adottate le misure di sostegno finanziario al fine di valutare la razionalità economica del comportamento dello Stato e occorre quindi astenersi da qualsiasi valutazione fondata su una situazione successiva” (45).

Business plan

| (80) | La Commissione constata che il business plan approvato nel 2001 prevedeva il ritorno di SEA Handling alla redditività entro il 2005. Parrebbe quindi che la decisione di continuare l’attività nel settore dell'assistenza a terra dopo il 2002 e di non procedere alla vendita di SEA Handling immediatamente dopo lo scorporo delle due società sia stata giustificata dalla previsione di ripristinare la redditività nell'arco di un triennio, con una progressiva riduzione delle perdite e un aumento dell’efficacia. |
| --- | --- |

(80)

La Commissione constata che il business plan approvato nel 2001 prevedeva il ritorno di SEA Handling alla redditività entro il 2005. Parrebbe quindi che la decisione di continuare l’attività nel settore dell'assistenza a terra dopo il 2002 e di non procedere alla vendita di SEA Handling immediatamente dopo lo scorporo delle due società sia stata giustificata dalla previsione di ripristinare la redditività nell'arco di un triennio, con una progressiva riduzione delle perdite e un aumento dell’efficacia.

| (81) | Ciò nonostante, la strategia illustrata nel business plan del 2001 non fornisce una descrizione dettagliata delle misure che SEA avrebbe adottato per assicurare la redditività di SEA Handling (si veda il capitolo 2.3.4 Business Plan del gruppo SEA). Il business plan copre in effetti tutte le attività di SEA. Le autorità italiane non hanno comunicato alla Commissione un business plan particolareggiato relativo unicamente a SEA Handling né una documentazione che descriva l'eventuale strategia e la relativa messa in opera progressiva. Questa circostanza è tanto più incomprensibile all'indomani della separazione contabile delle due società. Va specificato che risultano insufficienti a tal fine le misure intese a potenziare la produttività del lavoro. |
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(81)

Ciò nonostante, la strategia illustrata nel business plan del 2001 non fornisce una descrizione dettagliata delle misure che SEA avrebbe adottato per assicurare la redditività di SEA Handling (si veda il capitolo 2.3.4 Business Plan del gruppo SEA). Il business plan copre in effetti tutte le attività di SEA. Le autorità italiane non hanno comunicato alla Commissione un business plan particolareggiato relativo unicamente a SEA Handling né una documentazione che descriva l'eventuale strategia e la relativa messa in opera progressiva. Questa circostanza è tanto più incomprensibile all'indomani della separazione contabile delle due società. Va specificato che risultano insufficienti a tal fine le misure intese a potenziare la produttività del lavoro.

Evoluzione economica di SEA Handling

| (82) | Le autorità italiane sostengono che, dalla creazione, la società è andata notevolmente migliorando in efficienza e enumerano a tal fine i progressi realizzati in termini di evoluzione delle perdite, di margine operativo lordo e di costi totali. Le autorità italiane ricalcolano perciò i risultati della società per l’intero esercizio 2002 mentre invece la società esiste solo dal 1o giugno 2002 (si veda la sezione 2.3.5). |
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(82)

Le autorità italiane sostengono che, dalla creazione, la società è andata notevolmente migliorando in efficienza e enumerano a tal fine i progressi realizzati in termini di evoluzione delle perdite, di margine operativo lordo e di costi totali. Le autorità italiane ricalcolano perciò i risultati della società per l’intero esercizio 2002 mentre invece la società esiste solo dal 1o giugno 2002 (si veda la sezione 2.3.5).

| (83) | La Commissione ritiene che, per valutare l’evoluzione economica della società fino al 2005, siano pertinenti unicamente i risultati economici di fine esercizio 2003. Questa posizione è peraltro confermata dalle stesse autorità italiane le quali sostengono che la società SEA è divenuta operativa nel settore dell'assistenza a terra “in un contesto congiunturale particolarmente sfavorevole e con un processo riorganizzativo non ancora compiutamente conclusosi sia presso la Capogruppo che presso la stessa partecipata. Solo il bilancio relativo all’esercizio chiuso al 31 dicembre 2003 sarà quindi evidenza dei risultati di una prima intera annualità di attività, non raffrontabile con i valori parziali del bilancio precedente, ma ancora espressione di una fase di assestamento sia in considerazione del processo in atto di liberalizzazione dei servizi aeroportuali sugli scali milanesi e sia per la contrazione della attività di Alitalia” (46). |
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(83)

La Commissione ritiene che, per valutare l’evoluzione economica della società fino al 2005, siano pertinenti unicamente i risultati economici di fine esercizio 2003. Questa posizione è peraltro confermata dalle stesse autorità italiane le quali sostengono che la società SEA è divenuta operativa nel settore dell'assistenza a terra “in un contesto congiunturale particolarmente sfavorevole e con un processo riorganizzativo non ancora compiutamente conclusosi sia presso la Capogruppo che presso la stessa partecipata. Solo il bilancio relativo all’esercizio chiuso al 31 dicembre 2003 sarà quindi evidenza dei risultati di una prima intera annualità di attività, non raffrontabile con i valori parziali del bilancio precedente, ma ancora espressione di una fase di assestamento sia in considerazione del processo in atto di liberalizzazione dei servizi aeroportuali sugli scali milanesi e sia per la contrazione della attività di Alitalia” (46).

| (84) | In questo contesto la Commissione osserva che:






  — | tra il 2003 e il 2005, le perdite, rimaste superiori ai 40 milioni di EUR (si veda il capitolo 2.4.1 Perdite ripianate), non si sono dimezzate; la situazione finanziaria di SEA Handling ha continuato a peggiorare dopo il 2005; il margine operativo lordo è migliorato solo del 49 %, contrariamente a quanto sostenuto dalle autorità italiane, ed è rimasto per di più negativo durante tutto il periodo analizzato, |
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(84)

In questo contesto la Commissione osserva che:

—

tra il 2003 e il 2005, le perdite, rimaste superiori ai 40 milioni di EUR (si veda il capitolo 2.4.1 Perdite ripianate), non si sono dimezzate; la situazione finanziaria di SEA Handling ha continuato a peggiorare dopo il 2005; il margine operativo lordo è migliorato solo del 49 %, contrariamente a quanto sostenuto dalle autorità italiane, ed è rimasto per di più negativo durante tutto il periodo analizzato,

| — | il costo del lavoro è rimasto allo stesso livello, |
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—

il costo del lavoro è rimasto allo stesso livello,

| — | i costi totali sono diminuiti solo del 3 % circa (vedi tabella 3) (47), |
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i costi totali sono diminuiti solo del 3 % circa (vedi tabella 3) (47),

| — | i ricavi sono aumentati del 4,5 % circa contro il 10 % indicato dalle autorità italiane, |
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—

i ricavi sono aumentati del 4,5 % circa contro il 10 % indicato dalle autorità italiane,

| — | tra il 2003 e il 2005, i costi per unità di lavoro sono aumentati del 7,6 % (48). |
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—

tra il 2003 e il 2005, i costi per unità di lavoro sono aumentati del 7,6 % (48).

| (85) | Questa evoluzione annua è importante per valutare le misure di salvataggio adottate da SEA a beneficio della controllata, dal momento che ogni misura è stata adottata annualmente. |
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(85)

Questa evoluzione annua è importante per valutare le misure di salvataggio adottate da SEA a beneficio della controllata, dal momento che ogni misura è stata adottata annualmente.

Gestione nel contesto di un gruppo

| (86) | Le autorità italiane sostengono che il ripianamento delle perdite di SEA Handling vada analizzato in un’ottica di gruppo, ovvero esaminando il bilancio consolidato, tramite il quale è agevole verificare come “il Gruppo SEA abbia registrato, e continui a registrare, cospicui benefici complessivi, compensando ampiamente, al suo interno — con gli utili provenienti dai settori non regolamentati — le perdite dell'handling” (49). |
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(86)

Le autorità italiane sostengono che il ripianamento delle perdite di SEA Handling vada analizzato in un’ottica di gruppo, ovvero esaminando il bilancio consolidato, tramite il quale è agevole verificare come “il Gruppo SEA abbia registrato, e continui a registrare, cospicui benefici complessivi, compensando ampiamente, al suo interno — con gli utili provenienti dai settori non regolamentati — le perdite dell'handling” (49).

| (87) | Tuttavia tale affermazione non spiega perché, al livello del gruppo, sarebbe stato più conveniente ripianare le perdite di SEA Handling invece di separarsene o ristrutturarla, visto che gli obbiettivi di redditività non erano stati raggiunti. |
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(87)

Tuttavia tale affermazione non spiega perché, al livello del gruppo, sarebbe stato più conveniente ripianare le perdite di SEA Handling invece di separarsene o ristrutturarla, visto che gli obbiettivi di redditività non erano stati raggiunti.

| (88) | La Commissione ritiene inoltre che la situazione di deficit della società SEA Handling si sia protratta troppo a lungo perché si possa parlare di un “periodo limitato” ai sensi della sentenza della Corte del 21 marzo 1991 (50). Infatti, come stabilito dalla giurisprudenza comunitaria, la normativa sugli aiuti di Stato non si applica ai conferimenti diretti o indiretti di capitale delle autorità pubbliche ad imprese controllate al fine di assicurarne la sopravvivenza a condizione che la situazione di difficoltà in cui versa l’impresa abbia un carattere temporaneo e che, previa ristrutturazione, l’impresa interessata sia in grado di ridivenire redditizia (51). |
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(88)

La Commissione ritiene inoltre che la situazione di deficit della società SEA Handling si sia protratta troppo a lungo perché si possa parlare di un “periodo limitato” ai sensi della sentenza della Corte del 21 marzo 1991 (50). Infatti, come stabilito dalla giurisprudenza comunitaria, la normativa sugli aiuti di Stato non si applica ai conferimenti diretti o indiretti di capitale delle autorità pubbliche ad imprese controllate al fine di assicurarne la sopravvivenza a condizione che la situazione di difficoltà in cui versa l’impresa abbia un carattere temporaneo e che, previa ristrutturazione, l’impresa interessata sia in grado di ridivenire redditizia (51).

| (89) | Il carattere ricorrente, dal 2002, del ripianamento delle perdite conferma che la società SEA non ha operato alla stregua di un investitore avveduto. |
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(89)

Il carattere ricorrente, dal 2002, del ripianamento delle perdite conferma che la società SEA non ha operato alla stregua di un investitore avveduto.

| (90) | La Commissione dubita che, in queste circostanze, SEA Handling abbia prospettive di redditività a lungo termine. Le misure in questione si configurano pertanto aiuti di Stato dato che, secondo la giurisprudenza, “i conferimenti di capitali di un investitore pubblico, quando prescindano da qualsiasi prospettiva di redditività, anche a lungo termine, vanno considerati aiuti ai sensi dell' articolo 92 del Trattato (52).” |
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(90)

La Commissione dubita che, in queste circostanze, SEA Handling abbia prospettive di redditività a lungo termine. Le misure in questione si configurano pertanto aiuti di Stato dato che, secondo la giurisprudenza, “i conferimenti di capitali di un investitore pubblico, quando prescindano da qualsiasi prospettiva di redditività, anche a lungo termine, vanno considerati aiuti ai sensi dell' articolo 92 del Trattato (52).”

Argomento delle autorità italiane sulla necessità di dotare SEA Handling di un capitale sufficiente ai sensi di legge

| (91) | Le autorità italiane sostengono che il primo apporto di capitale del 2002 è stato effettuato per dotare la società di un capitale sociale sufficiente, nel rispetto dei requisiti posti dalla normativa vigente (53). Le norme in vigore prevedono infatti che l'E.N.A.C. verifichi l'idoneità dei prestatori di servizi di assistenza a terra subordinata al rispetto dei requisiti previsti, tra cui la dotazione di un capitale sociale almeno pari ad un quarto del presumibile giro di affari derivante dalle attività da svolgere. Per questo motivo la società SEA Handling è stata dotata di un capitale iniziale di 60 000 EUR. Questa circostanza, pur supponendo sia esatta, non è tale da escludere che gli interventi in questione si qualifichino come aiuti di Stato. Niente dimostra infatti che un investitore avveduto non avrebbe avuto interesse a vendere o sciogliere l’impresa. |
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(91)

Le autorità italiane sostengono che il primo apporto di capitale del 2002 è stato effettuato per dotare la società di un capitale sociale sufficiente, nel rispetto dei requisiti posti dalla normativa vigente (53). Le norme in vigore prevedono infatti che l'E.N.A.C. verifichi l'idoneità dei prestatori di servizi di assistenza a terra subordinata al rispetto dei requisiti previsti, tra cui la dotazione di un capitale sociale almeno pari ad un quarto del presumibile giro di affari derivante dalle attività da svolgere. Per questo motivo la società SEA Handling è stata dotata di un capitale iniziale di 60 000 EUR. Questa circostanza, pur supponendo sia esatta, non è tale da escludere che gli interventi in questione si qualifichino come aiuti di Stato. Niente dimostra infatti che un investitore avveduto non avrebbe avuto interesse a vendere o sciogliere l’impresa.

Situazione della concorrenza negli aeroporti interessati

| (92) | Le autorità italiane affermano inoltre che, in assenza di altri operatori affidabili, SEA è non solo tenuta, in forza della normativa, ad operare nel settore dell’assistenza a terra, ma ha in ogni caso interesse ad essere presente nel comparto per assicurare, sui propri scali, prestazioni di livello elevato e garantire agli utenti un servizio adeguato. A tale riguardo, le autorità sostengono che:
  “nel corso di questi anni, non si è mai riscontrata l'intenzione, da parte di operatori capaci e dotati dei mezzi necessari, di entrare in un mercato che si presenta complesso, a forte contenuto di mano d’opera, nonché, per alcuni servizi, anche a forte contenuto di capitale, con clienti finanziariamente deboli quali le compagnie aeree ... una rinuncia da parte di SEA SpA all’esercizio, attraverso la propria controllata, dell’attività di handling si tradurrebbe non soltanto in un evidente pregiudizio per l'utente in termini di efficienza, ma anche in una notevole perdita d’immagine per la stessa SEA (54).” |
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(92)

Le autorità italiane affermano inoltre che, in assenza di altri operatori affidabili, SEA è non solo tenuta, in forza della normativa, ad operare nel settore dell’assistenza a terra, ma ha in ogni caso interesse ad essere presente nel comparto per assicurare, sui propri scali, prestazioni di livello elevato e garantire agli utenti un servizio adeguato. A tale riguardo, le autorità sostengono che:

“nel corso di questi anni, non si è mai riscontrata l'intenzione, da parte di operatori capaci e dotati dei mezzi necessari, di entrare in un mercato che si presenta complesso, a forte contenuto di mano d’opera, nonché, per alcuni servizi, anche a forte contenuto di capitale, con clienti finanziariamente deboli quali le compagnie aeree ... una rinuncia da parte di SEA SpA all’esercizio, attraverso la propria controllata, dell’attività di handling si tradurrebbe non soltanto in un evidente pregiudizio per l'utente in termini di efficienza, ma anche in una notevole perdita d’immagine per la stessa SEA (54).”

| (93) | Per quanto riguarda il primo punto, la Commissione fa presente che il denunciante è per l'appunto un concorrente il quale sostiene che tutti i concorrenti di SEA Handling hanno realizzato profitti. |
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(93)

Per quanto riguarda il primo punto, la Commissione fa presente che il denunciante è per l'appunto un concorrente il quale sostiene che tutti i concorrenti di SEA Handling hanno realizzato profitti.

| (94) | Quanto al secondo punto, la Commissione ritiene che le autorità italiane abbiano presentato l’argomento in termini molto vaghi, omettendo di quantificare la presunta perdita di immagine in cifre concrete. La Commissione constata inoltre che, senza ripianamento delle perdite, i profitti di SEA sarebbero stati circa il doppio. |
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(94)

Quanto al secondo punto, la Commissione ritiene che le autorità italiane abbiano presentato l’argomento in termini molto vaghi, omettendo di quantificare la presunta perdita di immagine in cifre concrete. La Commissione constata inoltre che, senza ripianamento delle perdite, i profitti di SEA sarebbero stati circa il doppio.

| (95) | Per quanto riguarda l'obbligo di fornire servizi di assistenza a terra che incomberebbe su SEA, la Commissione ritiene che SEA non è in alcun modo tenuta a garantire tale fornitura né in prima persona né tramite soggetti da essa controllati, quali SEA Handling. La presenza di altri fornitori di questi servizi sugli aeroporti interessati e le loro quote di mercato crescenti confermano che esistono alternative ai servizi forniti da SEA Handling. |
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(95)

Per quanto riguarda l'obbligo di fornire servizi di assistenza a terra che incomberebbe su SEA, la Commissione ritiene che SEA non è in alcun modo tenuta a garantire tale fornitura né in prima persona né tramite soggetti da essa controllati, quali SEA Handling. La presenza di altri fornitori di questi servizi sugli aeroporti interessati e le loro quote di mercato crescenti confermano che esistono alternative ai servizi forniti da SEA Handling.

3.1.2.2.   Conclusione

| (96) | I fatti su esposti mostrano che il ripianamento delle perdite di SEA Handling non denota da parte di SEA un comportamento da azionista avveduto e che SEA Handling ha pertanto ricevuto un vantaggio ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE. |
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(96)

I fatti su esposti mostrano che il ripianamento delle perdite di SEA Handling non denota da parte di SEA un comportamento da azionista avveduto e che SEA Handling ha pertanto ricevuto un vantaggio ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE.

3.1.3.   Incidenza sugli scambi e sulla concorrenza

| (97) | Quando un aiuto finanziario concesso da uno Stato membro rafforza la posizione di un'impresa nei confronti di altre imprese concorrenti negli scambi intracomunitari, questi sono da considerarsi influenzati dall'aiuto. Secondo una giurisprudenza consolidata (55), perché una misura falsi la concorrenza, è sufficiente che il destinatario dell’aiuto sia in concorrenza con altre imprese su mercati aperti alla concorrenza. |
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(97)

Quando un aiuto finanziario concesso da uno Stato membro rafforza la posizione di un'impresa nei confronti di altre imprese concorrenti negli scambi intracomunitari, questi sono da considerarsi influenzati dall'aiuto. Secondo una giurisprudenza consolidata (55), perché una misura falsi la concorrenza, è sufficiente che il destinatario dell’aiuto sia in concorrenza con altre imprese su mercati aperti alla concorrenza.

| (98) | La direttiva sull’assistenza a terra ha regolamentato l’apertura dell’accesso al mercato dei servizi di assistenza a terra negli aeroporti della Comunità che raggiungono livelli di traffico stabiliti dalla direttiva medesima. Questi servizi forniti agli scali di portata comunitaria e internazionale presentano per definizione una carattere transfrontaliero perché vengono forniti a beneficio non solo delle compagnie aeree nazionali ma anche delle compagnie comunitarie e internazionali. La concessione di aiuti in questo settore è pertanto tale da precludere l'accesso al mercato a nuovi operatori, dovendo questi ultimi far fronte alla concorrenza degli operatori già presenti sul mercato i quali beneficiano, per giunta, di vantaggi economici conferiti dalle autorità pubbliche, il che contrasta con le finalità della direttiva. |
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(98)

La direttiva sull’assistenza a terra ha regolamentato l’apertura dell’accesso al mercato dei servizi di assistenza a terra negli aeroporti della Comunità che raggiungono livelli di traffico stabiliti dalla direttiva medesima. Questi servizi forniti agli scali di portata comunitaria e internazionale presentano per definizione una carattere transfrontaliero perché vengono forniti a beneficio non solo delle compagnie aeree nazionali ma anche delle compagnie comunitarie e internazionali. La concessione di aiuti in questo settore è pertanto tale da precludere l'accesso al mercato a nuovi operatori, dovendo questi ultimi far fronte alla concorrenza degli operatori già presenti sul mercato i quali beneficiano, per giunta, di vantaggi economici conferiti dalle autorità pubbliche, il che contrasta con le finalità della direttiva.

| (99) | Alla luce di quanto sopra, non può quindi esservi alcun dubbio che gli aiuti concessi dalle autorità nazionali in favore di handler aeroportuali abbiano l'effetto di incidere sugli scambi intracomunitari. |
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(99)

Alla luce di quanto sopra, non può quindi esservi alcun dubbio che gli aiuti concessi dalle autorità nazionali in favore di handler aeroportuali abbiano l'effetto di incidere sugli scambi intracomunitari.

| (100) | Nel caso in esame, quanto su esposto è a fortiori valido in quanto: i) SEA Handling opera in aeroporti di portata internazionale, tra cui Malpensa che è l’aeroporto più grande sul territorio italiano; ii) gli aiuti raggiungono un importo elevato (40 milioni di EUR circa l'anno) con un'erogazione protrattasi nel tempo. |
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(100)

Nel caso in esame, quanto su esposto è a fortiori valido in quanto: i) SEA Handling opera in aeroporti di portata internazionale, tra cui Malpensa che è l’aeroporto più grande sul territorio italiano; ii) gli aiuti raggiungono un importo elevato (40 milioni di EUR circa l'anno) con un'erogazione protrattasi nel tempo.

| (101) | Gli aiuti di Stato sono tali da comportare notevoli distorsioni della concorrenza. Essi sono in grado di tenere artificialmente in vita un’impresa la cui attività non è economicamente sostenibile e che, per giunta, opera su un mercato dove altri operatori possono esercitare la stessa attività con una gestione in equilibrio. I presunti aiuti in questione rafforzano quindi notevolmente la posizione di SEA Handling a discapito dei suoi concorrenti. |
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(101)

Gli aiuti di Stato sono tali da comportare notevoli distorsioni della concorrenza. Essi sono in grado di tenere artificialmente in vita un’impresa la cui attività non è economicamente sostenibile e che, per giunta, opera su un mercato dove altri operatori possono esercitare la stessa attività con una gestione in equilibrio. I presunti aiuti in questione rafforzano quindi notevolmente la posizione di SEA Handling a discapito dei suoi concorrenti.

3.1.4.   Conclusioni

| (102) | Alla luce di quanto sopra, la Commissione ritiene, in questa fase, che il ripianamento delle perdite di SEA Handling da parte di SEA avvenuto nel periodo 2002-2005 costituisce un aiuto di Stato. La Commissione deve peraltro verificare se eventuali compensazioni delle perdite avvenute nel periodo successivo al 2005 si configurino parimenti aiuti di Stato. |
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(102)

Alla luce di quanto sopra, la Commissione ritiene, in questa fase, che il ripianamento delle perdite di SEA Handling da parte di SEA avvenuto nel periodo 2002-2005 costituisce un aiuto di Stato. La Commissione deve peraltro verificare se eventuali compensazioni delle perdite avvenute nel periodo successivo al 2005 si configurino parimenti aiuti di Stato.

3.2.   Compatibilità degli aiuti

| (103) | La Comunicazione della Commissione Orientamenti comunitari concernenti il finanziamento degli aeroporti e gli aiuti pubblici di avviamento concessi alle compagnie aeree operanti su aeroporti regionali (56) (di seguito “orientamenti aerei”) determina in quale misura e a quali condizioni la Commissione valuta il finanziamento pubblico dei servizi aeroportuali alla luce delle regole e delle procedure comunitarie in materia di aiuti di Stato. |
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(103)

La Comunicazione della Commissione Orientamenti comunitari concernenti il finanziamento degli aeroporti e gli aiuti pubblici di avviamento concessi alle compagnie aeree operanti su aeroporti regionali (56) (di seguito “orientamenti aerei”) determina in quale misura e a quali condizioni la Commissione valuta il finanziamento pubblico dei servizi aeroportuali alla luce delle regole e delle procedure comunitarie in materia di aiuti di Stato.

| (104) | Per quanto riguarda il sovvenzionamento dei servizi aeroportuali, gli orientamenti aerei fanno riferimento alla suddetta direttiva sull’assistenza a terra che prevede che oltre i 2 milioni di passeggeri, l'attività di fornitura dei servizi di assistenza a terra deve essere autosufficiente, indipendentemente dagli altri redditi commerciali dell'aeroporto sotto forma di risorse pubbliche attribuitegli in quanto autorità aeroportuale o gestore di un servizio di interesse economico generale (57). |
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(104)

Per quanto riguarda il sovvenzionamento dei servizi aeroportuali, gli orientamenti aerei fanno riferimento alla suddetta direttiva sull’assistenza a terra che prevede che oltre i 2 milioni di passeggeri, l'attività di fornitura dei servizi di assistenza a terra deve essere autosufficiente, indipendentemente dagli altri redditi commerciali dell'aeroporto sotto forma di risorse pubbliche attribuitegli in quanto autorità aeroportuale o gestore di un servizio di interesse economico generale (57).

| (105) | Occorre pertanto constatare che il sovvenzionamento di tali attività da parte delle autorità pubbliche è contrario agli obiettivi stabiliti dalla suddetta direttiva e potrebbe pertanto avere un effetto negativo sulla liberalizzazione del mercato. |
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(105)

Occorre pertanto constatare che il sovvenzionamento di tali attività da parte delle autorità pubbliche è contrario agli obiettivi stabiliti dalla suddetta direttiva e potrebbe pertanto avere un effetto negativo sulla liberalizzazione del mercato.

| (106) | Il ripianamento delle perdite è infine contrario al disposto dell'articolo 4, paragrafo 2, della direttiva sull'assistenza a terra che prescrive “l'assenza di flussi finanziari tra l'attività dell'ente di gestione in quanto autorità aeroportuale e la sua attività di assistenza a terra”. |
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(106)

Il ripianamento delle perdite è infine contrario al disposto dell'articolo 4, paragrafo 2, della direttiva sull'assistenza a terra che prescrive “l'assenza di flussi finanziari tra l'attività dell'ente di gestione in quanto autorità aeroportuale e la sua attività di assistenza a terra”.

| (107) | Alla luce di quanto sopra, la Commissione nutre dubbi circa la compatibilità degli aiuti di Stato in questione. |
| --- | --- |

(107)

Alla luce di quanto sopra, la Commissione nutre dubbi circa la compatibilità degli aiuti di Stato in questione.

4.   CONCLUSIONE

| (108) | Alla luce di quanto su esposto, la Commissione ritiene in questa fase che le misure in esame siano misure di aiuto e nutre dubbi circa la loro compatibilità con il mercato comune. |
| --- | --- |

(108)

Alla luce di quanto su esposto, la Commissione ritiene in questa fase che le misure in esame siano misure di aiuto e nutre dubbi circa la loro compatibilità con il mercato comune.

5.   DECISIONE

Alla luce di queste considerazioni, la Commissione invita l’Italia a fornirle entro un mese dalla data di ricezione della presente tutti i documenti, le informazioni e i dati necessari per valutare la compatibilità delle misure e soprattutto:

| — | il business plan della società SEA Handling del 2002 e successive modifiche o qualsiasi documento riguardante la strategia e il ripristino della redditività di SEA Handling, |
| --- | --- |

—

il business plan della società SEA Handling del 2002 e successive modifiche o qualsiasi documento riguardante la strategia e il ripristino della redditività di SEA Handling,

| — | i risultati economici di SEA Handling per l'intero periodo 2002-2009, |
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—

i risultati economici di SEA Handling per l'intero periodo 2002-2009,

| — | gli importi e la forma esatta delle compensazioni delle perdite e in particolare i dati relativi al periodo dal 2005 ad oggi; qualsiasi altra forma di prestazione in favore di SEA Handling, quali l’affitto di attrezzature o la locazione di locali di proprietà di SEA, ecc. In quest'ultimo caso, si prega di indicare le condizioni della prestazione interessata, |
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—

gli importi e la forma esatta delle compensazioni delle perdite e in particolare i dati relativi al periodo dal 2005 ad oggi; qualsiasi altra forma di prestazione in favore di SEA Handling, quali l’affitto di attrezzature o la locazione di locali di proprietà di SEA, ecc. In quest'ultimo caso, si prega di indicare le condizioni della prestazione interessata,

| — | lo statuto della società SEA e della società SEA Handling, nonché qualsiasi documento che illustri la composizione e la modalità di designazione degli organi di direzione di SEA e di SEA Handling, |
| --- | --- |

—

lo statuto della società SEA e della società SEA Handling, nonché qualsiasi documento che illustri la composizione e la modalità di designazione degli organi di direzione di SEA e di SEA Handling,

| — | il recepimento nella legislazione italiana e le informazioni sull’attuazione effettiva degli obblighi derivanti dalla direttiva 96/67/CE del Consiglio, del 15 ottobre 1996, relativa all'accesso al mercato dei servizi di assistenza a terra negli aeroporti della Comunità, in particolare per quanto riguarda l’articolo 4 che prescrive una netta separazione a livello contabile, secondo le vigenti prassi commerciali, tra le attività legate alla fornitura di tali servizi e le altre loro attività e la presenza di un verificatore indipendente incaricato di verificare detta separazione e l'assenza di flussi finanziari tra SEA e SEA Handling, |
| --- | --- |

—

il recepimento nella legislazione italiana e le informazioni sull’attuazione effettiva degli obblighi derivanti dalla direttiva 96/67/CE del Consiglio, del 15 ottobre 1996, relativa all'accesso al mercato dei servizi di assistenza a terra negli aeroporti della Comunità, in particolare per quanto riguarda l’articolo 4 che prescrive una netta separazione a livello contabile, secondo le vigenti prassi commerciali, tra le attività legate alla fornitura di tali servizi e le altre loro attività e la presenza di un verificatore indipendente incaricato di verificare detta separazione e l'assenza di flussi finanziari tra SEA e SEA Handling,

| — | qualsiasi informazione pertinente al fine di stabilire la compatibilità delle misure in esame con il mercato interno, in particolare sulla base dell'articolo 107, paragrafo 3. |
| --- | --- |

—

qualsiasi informazione pertinente al fine di stabilire la compatibilità delle misure in esame con il mercato interno, in particolare sulla base dell'articolo 107, paragrafo 3.

La Commissione invita codeste autorità a trasmettere immediatamente una copia della presente lettera al beneficiario potenziale della misura.

La Commissione desidera richiamare all'attenzione dell'Italia sul fatto che l'articolo 108, paragrafo 3, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea ha effetto sospensivo e che, in forza dell'articolo 14 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, essa può imporre allo Stato membro interessato di recuperare ogni aiuto illegale presso il beneficiario.

Con la presente la Commissione comunica all'Italia che informerà gli interessati attraverso la pubblicazione della presente lettera e di una sintesi della stessa nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea. La Commissione informerà inoltre gli interessati nei paesi EFTA firmatari dell’accordo SEE attraverso la pubblicazione di un avviso nel supplemento SEE della Gazzetta ufficiale e infine l’Autorità di vigilanza EFTA inviandole copia della presente. Tutti gli interessati saranno invitati a presentare le loro osservazioni entro il termine di un mese dalla pubblicazione della presente lettera.“

---

(1)  Relazione e bilanco al 31 dicembre 2006, S. 29.

1

(2)  Il Giornale.it, Nr. 170 vom 20.7.2007, S. 1; l'Unità, Sea: Penati fordert Rücktritt des Verwaltungsrats, 25. Februar 2006; siehe auch La Repubblica, SEA: Neuer Angriff der Provinz, 25. Februar 2006.

2

(3)  Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft (ABl. L 272 vom 25.10.1996, S. 36).

3

(4)  ABl. C 312 vom 9.12.2005, S. 1.

4

(5)  Leitlinien im Luftverkehr, Punkt 70.

5

(6)  GU L 83 del 27.3.1999, pag. 1.

6

(7)  http://www.sea-aeroportimilano.it/it/sea/index.phtml?mod=bilancio&to=aziende

7

(8)  GU L 272 del 25.10.1996, pag. 36.

8

(9)  Gli aeroporti di Milano Malpensa e Milano Linate, con rispettivamente 19 milioni di passeggeri (dati 2008) e 9,3 milioni di passeggeri (dati 2008), figurano nell'elenco degli aeroporti la Commissione è tenuta a pubblicare annualmente a titolo informativo ai sensi della direttiva (GU C 275 del 16.11.2007, pag. 8). L’aeroporto di Milano Malpensa è al secondo posto tra gli aeroporti italiani dopo l’aeroporto di Roma Fiumicino.

9

(10)  L’articolo 4 della direttiva sull’assistenza a terra dispone che:

10

“1)   l'ente di gestione di un aeroporto, l'utente o il prestatore di servizi che forniscono servizi di assistenza a terra devono operare una netta separazione a livello contabile, secondo le vigenti prassi commerciali, tra le attività legate alla fornitura di tali servizi e le altre loro attività;

2)   l'effettiva separazione contabile deve essere controllata da un verificatore indipendente designato dallo Stato membro.

Egli verifica anche l'assenza di flussi finanziari tra l'attività dell'ente di gestione in quanto autorità aeroportuale e la sua attività di assistenza a terra.” (GU L 272 del 25.10.1996, pag. 36).

(11)  La società SEA Handling S.r.l., esistente prima della creazione di SEA Handling, è stata costituita nel 1998, ma non è mai stata operativa.

11

(12)  Secondo le informazioni fornite dalle autorità italiane nella lettera del 9 febbraio 2007, allegato 9.

12

(13)  Secondo i dati contenuti nei rapporti annuali SEA (RA 2008, pag. 10).

13

(14)  Rapporto annuale 2008, pag. 119.

14

(15)  Secondo le informazioni fornite dalle autorità italiane nella lettera del 9 febbraio 2007, punto 3 ii).

15

(16)  Considerando il risultato operativo netto (Business Plan consolidato Gruppo SEA 2002-2006, allegato 3, pag. 13).

16

(17)  Lettera delle autorità italiane del 9 febbraio 2007, allegato 10 Nota all’attenzione del collegio sindacale del marzo 2006 e tabella sulle spese di funzionamento di SEA SpA tra il 2002 e il 2005.

17

Nota all’attenzione del collegio sindacale del marzo 2006 e tabella sulle spese di funzionamento di SEA SpA tra il 2002 e il 2005

(18)  Visto che la società SEA Handling è operativa solo dal 1o giugno 2002, i dati per il 2002 sono stati ricalcolati per l’intero esercizio.

18

o

(19)  Lettera delle autorità italiane del 9 febbraio 2007, allegato 11 Grafici a barre: “Produttività SEA SpA a Linate” e “Produttività SEA SpA a Malpensa”.

19

(20)  Lettera delle autorità italiane del 9 febbraio 2007, allegato 12 Grafici a barre: “Malpensa — Tempi di riconsegna bagagli” e “Linate — Tempi di riconsegna bagagli”.

20

(21)  Lettera delle autorità italiane del 9 febbraio 2007, punto 5.

21

(22)  Lettera delle autorità italiane del 9 febbraio 2007, allegato 13 Ranking AEA relativo alla puntualità degli scali gestiti da SEA per gli anni 2003, 2004 e 2005.

22

Ranking AEA

(23)  Rapporto annuale 2008, pag. 133.

23

(24)  Decreto legislativo 18/99, articolo 3, paragrafo 3.

24

(25)  Codice della navigazione (nella sua versione modificata dal decreto-legge n. 96 del 9 maggio 2005), articolo 705, paragrafo 2, lettera d).

25

(26)  Ente Nazionale per l’Aviazione Civile.

26

(27)  Articolo 4 della convenzione.

27

(28)  Relazione e bilancio al 31 dicembre 2006, pag. 29.

28

(29)  FILT-CGIL, FIT-CISL, UILT-UIL; Ugl Trasporti, Sin.pa, Sulta.

29

(30)  Comunicato stampa del consigliere comunale di Milano, Marco Cormio, del 7 novembre 2006, di cui è stata trasmessa copia alla Commissione.

30

(31)  Sentenza della Corte del 16 maggio 2002 nella causa C-482/99, Francia/Commissione, Racc. 2002, pag. I-04397, sintesi, punto 1 (di seguito “causa Stardust”).

31

(32)  Causa Stardust, supra, punto 57.

32

(33)  Causa Stardust, supra, punto 52.

33

(34)  Causa Stardust, supra, punti 55 e 56.

34

(35)  Lettera delle autorità italiane del 10 aprile 2008.

35

(36)  Causa Stardust, supra, punto 52.

36

(37)  Il Giornale.it, n. 170 del 20.7.2007, pag. 1.

37

(38)  L’Unità, “Sea, Penati chiede le dimissioni del consiglio”, 25 febbraio 2006; si veda anche La Repubblica, “SEA, nuovo attacco della provincia”, 25 febbraio 2006.

38

(39)  Idem.

39

(40)  Secondo l’organigramma aziendale trasmesso dal denunciante.

40

(41)  Secondo le informazioni trasmesse dal denunciante.

41

(42)  Lettera delle autorità italiane del 9 febbraio 2007, punto 3 v).

42

(43)  Causa Stardust, supra, punto 69.

43

(44)  Sentenza della Corte del 21 marzo 1991, C-305/89, Italia/Commissione, Racc. 1991, pag. I-01603, punto 20.

44

(45)  Causa Stardust, supra, punto 71.

45

(46)  Lettera delle autorità italiane (ENAC) dell'11 dicembre 2006, pag. 2.

46

(47)  Risultati esercizio 2003 (162,5 + 48,6) e risultati esercizio 2005 (156,7 + 48,6).

47

(48)  Vedi tabelle 3 e 4: 0,0409 nel 2003 (162,5/3976) contro 0,044 nel 2005 (156,7/3560).

48

(49)  Lettera delle autorità italiane del 9 febbraio 2007, punto 5.

49

(50)  Sentenza della Corte del 21 marzo 1991, nella causa C-303/88, Italia/Commissione, Racc. 1991, pag. I-01433, punto 2.

50

(51)  Sentenza della Corte del 21 marzo 1991, supra, punto 21. Sentenza della Corte del 10 luglio 1986 nella causa C-234/84, Belgio/Commissione, Racc. 1986, pag. 02263, punto 15. Ordinanza del Tribunale di primo grado del 15 settembre 1998 nelle cause T-126/08 e 127/96, Breda Fucine Meridionali SpA e EFIM/Commissione, Racc. 1998, pag. II-03437m, punto 80.

51

(52)  Sentenza della Corte del 21 marzo 1991, supra, punto 22. Ordinanza del Tribunale di primo grado del 15 settembre 1998, supra, punto 80.

52

(53)  Decreto-legge n. 18/00 precitato, articolo 13, lettera d).

53

(54)  Lettera delle autorità italiane del 9 febbraio 2007, punto 3 v).

54

(55)  Sentenza del Tribunale di primo grado del 30 aprile 1998 nella causa T-214/95, Het Vlaamse Gewest (Région flamande)/Commissione, Racc. 1998, pag. II-717.

55

(56)  GU C 312 del 9.12.2005.

56

(57)  Orientamenti aerei, paragrafo 70.

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| 29.1.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 29/25 |
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29.1.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 29/25

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6058 — Bank of Scotland/Barclays Bank/Kew Green Hotels)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 29/08

| 1. | Am 24. Januar 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Bank of Scotland („BoS“, Vereinigtes Königreich), das letztlich von Lloyds Banking Group plc („LBG“, Vereinigtes Königreich) kontrolliert wird, und das Unternehmen Barclays Bank plc („Barclays“, Vereinigtes Königreich), das letztlich von Barclays (Vereinigtes Königreich) kontrolliert wird, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen und Vertrag die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Kew Green Hotels Limited („Kew Green“, Vereinigtes Königreich). |
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1.

Am 24. Januar 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Bank of Scotland („BoS“, Vereinigtes Königreich), das letztlich von Lloyds Banking Group plc („LBG“, Vereinigtes Königreich) kontrolliert wird, und das Unternehmen Barclays Bank plc („Barclays“, Vereinigtes Königreich), das letztlich von Barclays (Vereinigtes Königreich) kontrolliert wird, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen und Vertrag die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Kew Green Hotels Limited („Kew Green“, Vereinigtes Königreich).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | BoS, LBG und Barclays: Finanzdienstleister, |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

BoS, LBG und Barclays: Finanzdienstleister,

| — | Kew Green: Betreiber von 20 Hotels unter fünf Hotelmarken im Vereinigten Königreich. |
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—

Kew Green: Betreiber von 20 Hotels unter fünf Hotelmarken im Vereinigten Königreich.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6058 — Bank of Scotland/Barclays Bank/Kew Green Hotels per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6058 — Bank of Scotland/Barclays Bank/Kew Green Hotels per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

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| 29.1.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 29/26 |
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29.1.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 29/26

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6114 — 3i Group/OneMed)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 29/09

| 1. | Am 20. Januar 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen 3i Group (Vereinigtes Königreich) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens OneMed Group Oy („OneMed“, Finnland) durch Erwerb von Anteilen. |
| --- | --- |

1.

Am 20. Januar 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen 3i Group (Vereinigtes Königreich) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens OneMed Group Oy („OneMed“, Finnland) durch Erwerb von Anteilen.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | 3i Group: Internationaler Investor mit den Schwerpunkten Private Equity, Infrastruktur und Debt Management, der in Europa, Asien und Nordamerika investiert, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

3i Group: Internationaler Investor mit den Schwerpunkten Private Equity, Infrastruktur und Debt Management, der in Europa, Asien und Nordamerika investiert,

| — | OneMed: Großhändler, der auf den Vertrieb medizinischer Verbrauchsmaterialien an private und öffentliche Gesundheitsdienstleister in Schweden, Finnland, Polen, Dänemark, Norwegen und den baltischen Staaten spezialisiert ist. |
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—

OneMed: Großhändler, der auf den Vertrieb medizinischer Verbrauchsmaterialien an private und öffentliche Gesundheitsdienstleister in Schweden, Finnland, Polen, Dänemark, Norwegen und den baltischen Staaten spezialisiert ist.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6114 — 3i Group/OneMed per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6114 — 3i Group/OneMed per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 29.1.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 29/27 |
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29.1.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 29/27

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Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

2011/C 29/10

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates (1) Einspruch gegen den Antrag einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten ab dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

EINZIGES DOKUMENT

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

„CARCIOFO BRINDISINO“

EG-Nr.: IT-PGI-0005-0798-17.02.2010

g.g.A. ( X ) g.U. ( )

1.   Name:

„Carciofo Brindisino“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland:

Italien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels:

3.1   Erzeugnisart:

| Klasse 1.6: | Frisches oder verarbeitetes Obst, Gemüse und Getreide. |
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Klasse 1.6:

Frisches oder verarbeitetes Obst, Gemüse und Getreide.

3.2   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt:

Die g.g.A. „Carciofo Brindisino“ ist frischen Artischocken der Art Cynara cardunculus Unterart Scolymus (L.) vom Ökotyp „Carciofo Brindisino“ vorbehalten.

„Carciofo Brindisino“ muss zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens die folgenden Eigenschaften aufweisen:

| — | zylindrische Blütenköpfe von mindestens 8 cm Höhe und 6 cm Durchmesser und von mittlerer Dichte; äußere Hüllblätter: grün mit violetten Schattierungen, mit abgerundeter Spitze oder leicht gezackt, stachellos bzw. bisweilen mit einem kleinen Stachel; innere Hüllblätter: grünlich-weiß mit zarten violetten Schattierungen, Länge des Stiels höchstens 10 cm, geringe bis mittlere Dicke; |
| --- | --- |

—

zylindrische Blütenköpfe von mindestens 8 cm Höhe und 6 cm Durchmesser und von mittlerer Dichte; äußere Hüllblätter: grün mit violetten Schattierungen, mit abgerundeter Spitze oder leicht gezackt, stachellos bzw. bisweilen mit einem kleinen Stachel; innere Hüllblätter: grünlich-weiß mit zarten violetten Schattierungen, Länge des Stiels höchstens 10 cm, geringe bis mittlere Dicke;

| — | die Blütenköpfe müssen unbeschädigt, frisch (ohne Anzeichen von Verwelken), gesund (ohne Schäden durch Parasitenbefall) und sauber sein sowie frei von fremdem Geruch und/oder Geschmack; |
| --- | --- |

—

die Blütenköpfe müssen unbeschädigt, frisch (ohne Anzeichen von Verwelken), gesund (ohne Schäden durch Parasitenbefall) und sauber sein sowie frei von fremdem Geruch und/oder Geschmack;

| — | die Blütenköpfe müssen zart und wohlschmeckend, der untere Teil der Blätter und der Boden müssen fleischig, zart und schmackhaft sein und einen durchschnittlichen Gesamtfasergehalt von 5 g pro 100 g des essbaren Anteils aufweisen. |
| --- | --- |

—

die Blütenköpfe müssen zart und wohlschmeckend, der untere Teil der Blätter und der Boden müssen fleischig, zart und schmackhaft sein und einen durchschnittlichen Gesamtfasergehalt von 5 g pro 100 g des essbaren Anteils aufweisen.

3.3   Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse):

—

3.4   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs):

—

3.5   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen:

Alle Phasen der Herstellung von „Carciofo Brindisino“ müssen in dem im nachfolgenden Punkt 4 abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen. Die Ernte erfolgt von Hand, wobei der Blütenkopf mit maximal 10 cm Stiel und eventuell einem oder zwei Blättern abgeschnitten wird. „Carciofo Brindisino“ ist sehr empfindlich und muss deshalb mit großer Sorgfalt geerntet werden, um Druckstellen und Blattrisse zu vermeiden.

3.6   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.:

Die Verpackung von „Carciofo Brindisino“ muss in dem in Punkt 4 genannten Gebiet erfolgen, damit es bei der Beförderung in loser Schüttung nicht zur Beschädigung oder zur Beeinträchtigung der Qualität der Artischocken kommt. Das leicht verderbliche Erzeugnis verträgt Berührung und Transport nur schlecht. Die natürlichen Prozesse wie Welken und Braunwerden, die die Qualität der Artischocken verschlechtern, werden besonders bei längerer Lagerung evident; diese muss in jedem Fall an einem frischen, abgedeckten und gut belüfteten Ort erfolgen, wo sich keine Feuchtigkeit staut.

Zur Vermarktung der Artischocken sind einer oder mehrere der folgenden Schritte im Erzeugungsgebiet von qualifiziertem Personal durchzuführen:

| — | vollständiges oder teilweises Abschneiden des Stiels. Zusätzlich kann vom verbleibenden Teil des Stiels der faserige äußere Teil entfernt werden; |
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vollständiges oder teilweises Abschneiden des Stiels. Zusätzlich kann vom verbleibenden Teil des Stiels der faserige äußere Teil entfernt werden;

| — | Abschneiden der Spitzen der Hüllblätter der Artischocke; |
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Abschneiden der Spitzen der Hüllblätter der Artischocke;

| — | Entfernung der äußeren Hüllblätter: Die faserigsten Hüllblätter des Blütenkopfs werden entfernt, damit die sofortige Genießbarkeit des Erzeugnisses sichergestellt ist; |
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Entfernung der äußeren Hüllblätter: Die faserigsten Hüllblätter des Blütenkopfs werden entfernt, damit die sofortige Genießbarkeit des Erzeugnisses sichergestellt ist;

| — | Verpackung. |
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—

Verpackung.

Die Vermarktung der Artischocken muss in frischem Zustand in Behältnissen erfolgen, die mindestens einen und höchstens 25 Blütenköpfe enthalten. Es sind Behältnisse aus Material pflanzlichen Ursprungs, aus Karton oder aus einem anderen weiterverwendbaren Material zu verwenden, das nach den geltenden Gesetzen zulässig ist. Die Behältnisse müssen so versiegelt sein, dass das Siegel beim Öffnen der Packung zerstört wird. Der Inhalt der einzelnen Packungen muss einheitlich sein und die sortentypische Farbe sowie gut geschlossene Hüllblätter aufweisen.

3.7   Besondere Vorschriften für die Etikettierung:

Die Verpackung, in der das Erzeugnis zum Frischverzehr in den Handel gelangt, muss mit dem Logo IGP „Carciofo Brindisino“ gekennzeichnet sein.

Image

Das Logo kann auch in schwarzweißer oder in einfarbig grüner Version verwendet werden.

Die Verpackung muss außerdem mit einem Etikett versehen sein, das in gleich großen Druckbuchstaben die folgenden Angaben enthält:

| — | Indicazione Geografica Protetta (oder IGP) „Carciofo Brindisino“; |
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Indicazione Geografica Protetta (oder IGP) „Carciofo Brindisino“;

| — | Name, Firma und Anschrift des Verpackers oder Erzeugers; |
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Name, Firma und Anschrift des Verpackers oder Erzeugers;

| — | die in den geltenden Gesetzen vorgesehenen Handelsmerkmale (Typ, Gewicht des Packstücks usw.); |
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die in den geltenden Gesetzen vorgesehenen Handelsmerkmale (Typ, Gewicht des Packstücks usw.);

| — | das Gemeinschaftszeichen. |
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das Gemeinschaftszeichen.

Alle Angaben müssen deutlich lesbar und unverwischbar sein und im selben Sichtfeld des Etiketts erscheinen.

Die Hinzufügung weiterer, nicht ausdrücklich vorgesehener Angaben sowie eventueller zusätzlicher Angaben, die Werbezwecken dienen oder geeignet sind, den Verbraucher über Art und Eigenschaften des Erzeugnisses zu täuschen, ist nicht zulässig.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets:

Das Erzeugungsgebiet der g.g.A. „Carciofo Brindisino“ umfasst das gesamte Verwaltungsgebiet der folgenden Gemeinden: Brindisi, Cellino San Marco, Mesagne, San Donaci, San Pietro Vernotico, Torchiarolo, San Vito dei Normanni und Carovigno.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet:

5.1   Besonderheit des geografischen Gebiets:

Umweltfaktoren

Die Böden im Erzeugungsgebiet von „Carciofo Brindisino“ besitzen die typischen Eigenschaften von in Küstennähe gebildeten Sandkalkböden (Tuffböden): durchschnittlicher Stickstoff-, geringer Phosphor- und hoher Kaliumgehalt, durchschnittlicher Anteil an organischer Substanz, neutraler oder subalkalischer pH-Wert und gutes Wasserspeicherungsvermögen. Sie liegen vorwiegend in ebenem Gelände.

Besonders geeignet für den Anbau von „Carciofo Brindisino“ ist dieses Gebiet auch durch sein mediterranes Klima mit milden Wintern und feucht-warmen Sommern, eine Folge der Witterungsverhältnisse im nordöstlichen Mittelmeerraum; ein weiterer begünstigender Klimafaktor ist die Nähe des Adriatischen Meeres, das für besonders milde Winter ohne nennenswerte Frostschäden sorgt. Die Durchschnittstemperaturen liegen in den kalten Monaten um 9 °C und in den warmen Monaten um 25,5 °C. Starke Temperaturschwankungen treten nur sehr selten auf. Die Niederschläge fallen vor allem im Herbst und im Winter, der Jahresdurchschnitt liegt bei 550 mm pro Jahr. Frühjahr und Sommer sind durch lange Trockenperioden gekennzeichnet.

Menschliche Faktoren

Ein weiteres typisches Merkmal des geografischen Gebiets ist der hohe Spezialisierungsgrad der örtlichen Erzeuger hinsichtlich der Anbautechniken von „Carciofo Brindisino“. Die allseits geschätzten organoleptischen Merkmale der Artischocke sind das Ergebnis langjähriger Erfahrungen mit diesen Techniken, die in engem Zusammenhang mit dem Erzeugungsgebiet immer weiter verfeinert wurden.

5.2   Besonderheit des Erzeugnisses:

Zu den wichtigsten Besonderheiten von „Carciofo Brindisino“ gehört die frühe Reifung, die es ermöglicht, diese Artischocke bereits von Oktober an auf die Märkte zu bringen.

Ein weiteres Alleinstellungsmerkmal von „Carciofo Brindisino“ sind die besonders zarten und schmackhaften Blütenköpfe; dies gilt insbesondere für den unteren Teil der kompakten, fleischigen und zarten Hüllblätter und für den fleischigen, wohlschmeckenden Artischockenboden. Diese auf den geringen Fasergehalt zurückzuführenden Eigenschaften bewirken, dass „Carciofo Brindisino“ für die verschiedensten kulinarischen Verwendungszwecke besonders geschätzt wird. Wegen ihres süßen Geschmacks wird diese Artischocke gerne auch roh verzehrt.

5.3   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g.U.) bzw. einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g.g.A.):

„Carciofo Brindisino“ steht in einem engen Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet, in dem die Artischocke angebaut wird. Neben den menschlichen Faktoren sind es vor allem die klimatischen und pedologischen Merkmale des Anbaugebiets, denen sie ihre besonderen Eigenschaften verdankt.

Der besonders günstige Klimaverlauf und der Einfluss des nahen Adriatischen Meeres, der für milde Winter sorgt, ermöglichen die frühe Reifung der Artischocken.

Die spezifische Zusammensetzung der in Küstennähe vorhandenen kaliumreichen Sandkalkböden und die Besonderheiten des verwendeten Ökotyps lassen besonders zarte und schmackhafte Blütenköpfe mit geringem Fasergehalt entstehen. Die Ergebnisse der vom Institut für Nahrungsmittelwissenschaften ISPA in Bari als „Paneltests“ durchgeführten sensorischen Tests bestätigen die organoleptischen Vorzüge von „Carciofo Brindisino“ sowohl gegenüber den anderen in der Provinz Brindisi angebauten Sorten als auch im Vergleich zu außerhalb des Erzeugungsgebiets angebauten Artischocken derselben Sorte.

Der eindeutige Zusammenhang zwischen dieser Nutzpflanze und ihrem Erzeugungsgebiet schlägt sich auch in der großen Zahl von Gerichten der regionalen Küche nieder, die auf der Grundlage von Artischocken zubereitet werden, und natürlich auch im hohen Spezialisierungsgrad der örtlichen Erzeuger, der sich durch die Weitergabe des Wissens über die Anbautechniken über Generationen hinweg herausgebildet hat.

Historische Faktoren

Bereits seit Mitte des achtzehnten Jahrhunderts finden sich Belege für den Bekanntheitsgrad von „Carciofo Brindisino“. Die Rezeptsammlungen verschiedener apulischer Priesterseminare enthalten schon seit dem Jahr 1736 Speisen auf der Grundlage dieser Artischocke.

Die besondere Eignung dieses Gebiets hat in den letzten Jahrzehnten zu einer deutlichen Ausweitung der Artischockenanbaufläche geführt: gegenwärtig stammen etwa 20 % der italienischen Artischockenproduktion aus der Provinz Brindisi.

Das große Ansehen von „Carciofo Brindisino“ wird heute auch durch zahlreiche Veranstaltungen belegt: von der landwirtschaftlichen Ausstellung „Mostra del Carciofo Brindisino“, die seit 1970 eigens dieser Artischocke gewidmet ist, bis hin zu gastronomischen Abenden und Veranstaltungen zu diesem Erzeugnis. Auch im Rahmen der Weinprämierung Vinitaly 2008 wurden mehrere Spitzenköche für ihre kulinarischen Kreationen mit „Carciofo Brindisino“ ausgezeichnet.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation:

Die Verwaltungsbehörde hat das nationale Einspruchsverfahren eingeleitet und den Antrag auf Zuerkennung der geschützten geografischen Angabe „Carciofo Brindisino“ im Amtsblatt der Italienischen Republik (Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana) Nr. 251 vom 28. Oktober 2009 veröffentlicht.

Der konsolidierte Text der Produktspezifikation ist abrufbar unter dem Link:

| — | http://www.politicheagricole.it/DocumentiPubblicazioni/Search_Documenti_Elenco.htm?txtTipoDocumento=Disciplinare%20in%20esame%20UE&txtDocArgomento=Prodotti%20di%20Qualit%E0>Prodotti%20Dop,%20Igp%20e%20Stg
  oder |
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—

http://www.politicheagricole.it/DocumentiPubblicazioni/Search_Documenti_Elenco.htm?txtTipoDocumento=Disciplinare%20in%20esame%20UE&txtDocArgomento=Prodotti%20di%20Qualit%E0>Prodotti%20Dop,%20Igp%20e%20Stg

oder

| — | direkt über die Homepage des italienischen Landwirtschaftsministeriums (http://www.politicheagricole.it), dort zunächst auf der linken Bildschirmseite „Prodotti di Qualità“ anklicken und dann ein weiterer Klick auf „Disciplinari di Produzione all’esame dell’UE [regolamento (CE) n. 510/2006]“ (Spezifikationen von Produkten zur Prüfung durch die EU (Verordnung (EG) Nr. 510/2006)). |
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—

direkt über die Homepage des italienischen Landwirtschaftsministeriums (http://www.politicheagricole.it), dort zunächst auf der linken Bildschirmseite „Prodotti di Qualità“ anklicken und dann ein weiterer Klick auf „Disciplinari di Produzione all’esame dell’UE [regolamento (CE) n. 510/2006]“ (Spezifikationen von Produkten zur Prüfung durch die EU (Verordnung (EG) Nr. 510/2006)).

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(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

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