# Amtsblatt C 406I/2021

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 406I |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 64. Jahrgang8. Oktober 2021 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 406I

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

64. Jahrgang8. Oktober 2021

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 406 I/01 | Erklärung der Kommission — Verordnung (EU) 2021/1755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2021 zur Einrichtung der Reserve für die Anpassung an den Brexit — Annahme des Gesetzgebungsakts — Weitere Maßnahmen zum Schutz des Unionshaushalts und der Mittel von NextGenerationEU (NGEU) vor Betrug und Unregelmäßigkeiten durch die obligatorische Nutzung eines gemeinsamen von der Kommission bereitgestellten Instruments zur Datenauswertung | 1 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2021/C 406 I/01

Erklärung der Kommission — Verordnung (EU) 2021/1755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2021 zur Einrichtung der Reserve für die Anpassung an den Brexit — Annahme des Gesetzgebungsakts — Weitere Maßnahmen zum Schutz des Unionshaushalts und der Mittel von NextGenerationEU (NGEU) vor Betrug und Unregelmäßigkeiten durch die obligatorische Nutzung eines gemeinsamen von der Kommission bereitgestellten Instruments zur Datenauswertung

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2021/C 406 I/02 | Beschluss des Rates vom 5. Oktober 2021 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 | 2 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2021/C 406 I/03 | Angaben der Mitgliedstaaten zur Schliessung von Fischereien | 4 |
| 2021/C 406 I/04 | Angaben der Mitgliedstaaten zur Schliessung von Fischereien | 5 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2021/C 406 I/02

Beschluss des Rates vom 5. Oktober 2021 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021

2

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2021/C 406 I/03

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schliessung von Fischereien

4

2021/C 406 I/04

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schliessung von Fischereien

5

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 8.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CI 406/1 |
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8.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CI 406/1

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Erklärung der Kommission

Verordnung (EU) 2021/1755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2021 zur Einrichtung der Reserve für die Anpassung an den Brexit (1) — Annahme des Gesetzgebungsakts

Weitere Maßnahmen zum Schutz des Unionshaushalts und der Mittel von NextGenerationEU (NGEU) vor Betrug und Unregelmäßigkeiten durch die obligatorische Nutzung eines gemeinsamen von der Kommission bereitgestellten Instruments zur Datenauswertung

(2021/C 406 I/01)

In der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans für die Einführung neuer Eigenmittel, wird die Kommission unter Nr. 30 bis 33 aufgefordert, ein integriertes und interoperables Informations- und Überwachungssystem für den Zugang zu den erforderlichen Daten und für deren Analyse im Hinblick auf eine allgemeine Anwendung durch die Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen, das ein gemeinsamen Instrument zur Datenauswertung und Risikoanalyse umfasst. Darüber hinaus kamen die drei Organe überein, im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zu den einschlägigen Basisrechtsakten loyal zusammenzuarbeiten, um die diesbezüglichen Folgemaßnahmen zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juli 2020 sicherzustellen.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die von den gesetzgebenden Organen gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe f (Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten) erzielte Einigung über die Nutzung eines gemeinsamen Instruments zur Datenauswertung sowie die Erhebung und Analyse von Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer der Mittelempfänger nicht ausreicht, um den Schutz des Unionshaushalts vor Betrug und Unregelmäßigkeiten zu verstärken und um wirksame Kontrollen in Bezug auf Interessenkonflikte, Unregelmäßigkeiten, Doppelfinanzierungen und kriminellen Missbrauch der Mittel zu gewährleisten. Daher spiegelt die von den gesetzgebenden Organen in der Verordnung zur Einrichtung der Reserve für die Anpassung an den Brexit vereinbarte Vorgehensweise die angestrebten Ziele und den Geist der Interinstitutionellen Vereinbarung nicht angemessen wider.

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(1)  Verordnung (EU) 2021/1755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2021 zur Einrichtung der Reserve für die Anpassung an den Brexit (ABl. L 357 vom 8.10.2021, S. 1).

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 8.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CI 406/2 |
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8.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CI 406/2

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BESCHLUSSDES RATES

vom 5. Oktober 2021

zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021

(2021/C 406 I/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (1), insbesondere auf Artikel 44,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| — | Der Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2021 wurde am 18. Dezember 2020 endgültig festgestellt (2). |
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Der Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2021 wurde am 18. Dezember 2020 endgültig festgestellt (2).

| — | Die Kommission hat am 9. Juli 2021 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegt – |
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Die Kommission hat am 9. Juli 2021 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegt –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Der Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 wurde am 5. Oktober 2021 festgelegt.

Der vollständige Text kann über die Website des Rates unter http://www.consilium.europa.eu/ eingesehen oder heruntergeladen werden.

Geschehen zu Luxemburg am 5. Oktober 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. ŠIRCELJ

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(1)  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

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(2)  ABl. L 93 vom 17.3.2021, S. 1.

2

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 8.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CI 406/4 |
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8.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CI 406/4

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Angaben der Mitgliedstaaten zur Schliessung von Fischereien

(2021/C 406 I/03)

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

| Datum und Uhrzeit der Schließung | 15.8.2021 |
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| Dauer | 15.8.2021 bis 31.12.2021 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Code der Fischereiaufwandsgruppe | EFF2/MED2_TR2 |
| Bestandsgruppe | Rote Tiefseegarnele in den Untergebieten 9, 10 und 11 |
| Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs | Schiffe mit einer Länge über alles ≥ 12 m und < 18 m |
| Laufende Nr. | 15/TQ90 |

Datum und Uhrzeit der Schließung

15.8.2021

Dauer

15.8.2021 bis 31.12.2021

Mitgliedstaat

Italien

Code der Fischereiaufwandsgruppe

EFF2/MED2_TR2

Bestandsgruppe

Rote Tiefseegarnele in den Untergebieten 9, 10 und 11

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

Schiffe mit einer Länge über alles ≥ 12 m und < 18 m

Laufende Nr.

15/TQ90

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

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| 8.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CI 406/5 |
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8.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CI 406/5

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Angaben der Mitgliedstaaten zur Schliessung von Fischereien

(2021/C 406 I/04)

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

| Datum und Uhrzeit der Schließung | 15.8.2021 |
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| Dauer | 15.8.2021 bis 31.12.2021 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Code der Fischereiaufwandsgruppe | EFF2/MED2_TR3 |
| Bestandsgruppe | Rote Tiefseegarnele in den Untergebieten 9, 10 und 11 |
| Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs | Schiffe mit einer Länge über alles ≥ 18 m und < 24 m |
| Laufende Nr. | 16/TQ90 |

Datum und Uhrzeit der Schließung

15.8.2021

Dauer

15.8.2021 bis 31.12.2021

Mitgliedstaat

Italien

Code der Fischereiaufwandsgruppe

EFF2/MED2_TR3

Bestandsgruppe

Rote Tiefseegarnele in den Untergebieten 9, 10 und 11

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

Schiffe mit einer Länge über alles ≥ 18 m und < 24 m

Laufende Nr.

16/TQ90

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

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