# Amtsblatt C 433/2021

| | ISSN 1977-088X |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 433 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 64. Jahrgang26. Oktober 2021 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 433

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

64. Jahrgang26. Oktober 2021

---

| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 433/01 | Mitteilung der Kommission — Genehmigung des Inhalts des Entwurfs einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union | 1 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2021/C 433/01

Mitteilung der Kommission — Genehmigung des Inhalts des Entwurfs einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

1

---

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 26.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 433/1 |
| --- | --- | --- | --- |

26.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 433/1

---

MITTEILUNG DER KOMMISSION —

Genehmigung des Inhalts des Entwurfs einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

(2021/C 433/01)

Die Kommission hat am 6. Oktober 2021 den Inhalt des Entwurfs einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genehmigt.

Der Verordnungsentwurf ist dieser Mitteilung als Anhang beigefügt. Er ist Gegenstand einer öffentlichen Konsultation und kann eingesehen werden unter: http://ec.europa.eu/competition/consultations/open.html.

---

ANHANG

ENTWURF EINER VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION

vom ...

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/1588 des Rates vom 13. Juli 2015 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a und b,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach der Annahme der überarbeiteten Leitlinien für Regionalbeihilfen für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2022 (2) sollten die Regionalbeihilfen betreffenden Begriffsbestimmungen und Artikel der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission (3) angeglichen werden, um die Kohärenz zwischen den verschiedenen Regelwerken, die auf dieselben Ziele ausgerichtet sind, zu gewährleisten. Der Anwendungsbereich von Kapitel III Abschnitt 1 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 sollte angepasst werden, um Änderungen des Marktes und dem Grünen Deal (4) sowie den Zielen des europäischen Klimagesetzes (5) Rechnung zu tragen. Betriebsbeihilfen zur Verhinderung und Verringerung der Abwanderung sollten auf Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte ausweitet werden, um eine bessere Unterstützung in Gebieten, die vor demografischen Herausforderungen stehen, zu ermöglichen. Um die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 auf geförderte Vorhaben, die von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durchgeführt werden und deren Mittelausstattung unter 50 Mio. EUR liegt, zu erleichtern, sollten die Anmeldeschwellen entsprechend angepasst und präzisiert werden. |
| --- | --- |

(1)

Nach der Annahme der überarbeiteten Leitlinien für Regionalbeihilfen für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2022 (2) sollten die Regionalbeihilfen betreffenden Begriffsbestimmungen und Artikel der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission (3) angeglichen werden, um die Kohärenz zwischen den verschiedenen Regelwerken, die auf dieselben Ziele ausgerichtet sind, zu gewährleisten. Der Anwendungsbereich von Kapitel III Abschnitt 1 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 sollte angepasst werden, um Änderungen des Marktes und dem Grünen Deal (4) sowie den Zielen des europäischen Klimagesetzes (5) Rechnung zu tragen. Betriebsbeihilfen zur Verhinderung und Verringerung der Abwanderung sollten auf Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte ausweitet werden, um eine bessere Unterstützung in Gebieten, die vor demografischen Herausforderungen stehen, zu ermöglichen. Um die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 auf geförderte Vorhaben, die von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durchgeführt werden und deren Mittelausstattung unter 50 Mio. EUR liegt, zu erleichtern, sollten die Anmeldeschwellen entsprechend angepasst und präzisiert werden.

| (2) | Beihilfen für den Auf- bzw. Ausbau von Erprobungs- oder Versuchsinfrastrukturen sind vor allem auf Marktversagen ausgerichtet, das durch unzureichende und asymmetrische Informationen oder Koordinierungsmängel verursacht wird. Im Gegensatz zu Forschungsinfrastrukturen werden Erprobungs- und Versuchsinfrastrukturen vorwiegend für wirtschaftliche Tätigkeiten und insbesondere für die Erbringung von Dienstleistungen für Unternehmen genutzt. Da der Auf- oder Ausbau moderner Erprobungs- und Versuchsinfrastrukturen mit hohen Vorlaufkosten verbunden und der Kundenstamm ungewiss ist, kann die Erschließung privater Finanzierungen schwierig sein. Der Zugang zu aus öffentlichen Mitteln finanzierten Erprobungs- und Versuchsinfrastrukturen muss mehreren Nutzern zu transparenten und diskriminierungsfreien marktüblichen Bedingungen gewährt werden. Um den Zugang von Nutzern zu Erprobungs- und Versuchsinfrastrukturen zu erleichtern, können die Nutzungsgebühren im Einklang mit bestimmten Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 oder der De-minis-Verordnung (6) gesenkt werden. Werden diese Vorgaben nicht erfüllt, beinhaltet die Maßnahme möglicherweise eine staatliche Beihilfe für die Nutzer der Infrastruktur. In solchen Fällen sind Beihilfen für die Nutzer oder für den Auf- oder Ausbau der Infrastruktur nur dann von der Anmeldepflicht freigestellt, wenn die Beihilfe für die Nutzer im Einklang mit den geltenden Beihilfevorschriften gewährt wird. Erprobungs- und Versuchsinfrastrukturen können im Eigentum mehrerer Parteien stehen und von diesen betrieben werden; sie können auch von öffentlichen Stellen und Unternehmen gemeinsam genutzt werden. Erprobungs- und Versuchsinfrastrukturen werden auch als Technologieinfrastrukturen bezeichnet. |
| --- | --- |

(2)

Beihilfen für den Auf- bzw. Ausbau von Erprobungs- oder Versuchsinfrastrukturen sind vor allem auf Marktversagen ausgerichtet, das durch unzureichende und asymmetrische Informationen oder Koordinierungsmängel verursacht wird. Im Gegensatz zu Forschungsinfrastrukturen werden Erprobungs- und Versuchsinfrastrukturen vorwiegend für wirtschaftliche Tätigkeiten und insbesondere für die Erbringung von Dienstleistungen für Unternehmen genutzt. Da der Auf- oder Ausbau moderner Erprobungs- und Versuchsinfrastrukturen mit hohen Vorlaufkosten verbunden und der Kundenstamm ungewiss ist, kann die Erschließung privater Finanzierungen schwierig sein. Der Zugang zu aus öffentlichen Mitteln finanzierten Erprobungs- und Versuchsinfrastrukturen muss mehreren Nutzern zu transparenten und diskriminierungsfreien marktüblichen Bedingungen gewährt werden. Um den Zugang von Nutzern zu Erprobungs- und Versuchsinfrastrukturen zu erleichtern, können die Nutzungsgebühren im Einklang mit bestimmten Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 oder der De-minis-Verordnung (6) gesenkt werden. Werden diese Vorgaben nicht erfüllt, beinhaltet die Maßnahme möglicherweise eine staatliche Beihilfe für die Nutzer der Infrastruktur. In solchen Fällen sind Beihilfen für die Nutzer oder für den Auf- oder Ausbau der Infrastruktur nur dann von der Anmeldepflicht freigestellt, wenn die Beihilfe für die Nutzer im Einklang mit den geltenden Beihilfevorschriften gewährt wird. Erprobungs- und Versuchsinfrastrukturen können im Eigentum mehrerer Parteien stehen und von diesen betrieben werden; sie können auch von öffentlichen Stellen und Unternehmen gemeinsam genutzt werden. Erprobungs- und Versuchsinfrastrukturen werden auch als Technologieinfrastrukturen bezeichnet.

| (3) | Beihilfen für Innovationscluster dienen dazu, ein Marktversagen zu beheben, das mit Koordinierungsproblemen zusammenhängt, durch die die Entwicklung solcher Cluster gehemmt oder die Zusammenarbeit und der Wissenstransfer innerhalb von Innovationsclustern eingeschränkt werden. Mit staatlichen Beihilfen können entweder Investitionen in offene, gemeinsam genutzte Infrastrukturen für Innovationscluster oder der Betrieb von Innovationsclustern unterstützt werden, um Zusammenarbeit, Vernetzung und Wissensbildung zu verbessern. Betriebsbeihilfen für Innovationscluster sollten jedoch auf einen begrenzten Zeitraum befristet sein. Um den Zugang zu den Einrichtungen des Innovationsclusters oder die Teilnahme an seinen Tätigkeiten zu erleichtern, kann der Zugang im Einklang mit bestimmten Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 oder der De-minimis-Verordnung zu niedrigeren Preisen angeboten werden. Je nach den verfolgten spezifischen Zielen oder den angebotenen Tätigkeiten und Funktionen können Zentren für digitale Innovation (einschließlich europäischer Zentren für digitale Innovation, die im Rahmen des mit der Verordnung (EU) 2021/694 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) aufgestellten zentral verwalteten Programms „Digitales Europa“ finanziert werden), die die umfassende Nutzung digitaler Technologien wie künstliche Intelligenz, Cloud- und Edge-Computing sowie Hochleistungsrechnen und Cybersicherheit durch die Wirtschaft (insbesondere KMU) und öffentliche Einrichtungen vorantreiben sollen, als Innovationscluster im Sinne der vorliegenden Verordnung eingestuft werden. |
| --- | --- |

(3)

Beihilfen für Innovationscluster dienen dazu, ein Marktversagen zu beheben, das mit Koordinierungsproblemen zusammenhängt, durch die die Entwicklung solcher Cluster gehemmt oder die Zusammenarbeit und der Wissenstransfer innerhalb von Innovationsclustern eingeschränkt werden. Mit staatlichen Beihilfen können entweder Investitionen in offene, gemeinsam genutzte Infrastrukturen für Innovationscluster oder der Betrieb von Innovationsclustern unterstützt werden, um Zusammenarbeit, Vernetzung und Wissensbildung zu verbessern. Betriebsbeihilfen für Innovationscluster sollten jedoch auf einen begrenzten Zeitraum befristet sein. Um den Zugang zu den Einrichtungen des Innovationsclusters oder die Teilnahme an seinen Tätigkeiten zu erleichtern, kann der Zugang im Einklang mit bestimmten Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 oder der De-minimis-Verordnung zu niedrigeren Preisen angeboten werden. Je nach den verfolgten spezifischen Zielen oder den angebotenen Tätigkeiten und Funktionen können Zentren für digitale Innovation (einschließlich europäischer Zentren für digitale Innovation, die im Rahmen des mit der Verordnung (EU) 2021/694 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) aufgestellten zentral verwalteten Programms „Digitales Europa“ finanziert werden), die die umfassende Nutzung digitaler Technologien wie künstliche Intelligenz, Cloud- und Edge-Computing sowie Hochleistungsrechnen und Cybersicherheit durch die Wirtschaft (insbesondere KMU) und öffentliche Einrichtungen vorantreiben sollen, als Innovationscluster im Sinne der vorliegenden Verordnung eingestuft werden.

| (4) | Beihilfen für Innovationsmaßnahmen zielen vor allem auf Marktversagen im Zusammenhang mit positiven externen Effekten (Wissens-Spillover), Koordinierungsproblemen und – in geringerem Maße – asymmetrische Informationen ab. KMU können derartige Innovationsbeihilfen für die Erlangung, die Validierung und die Verteidigung von Patenten und anderen immateriellen Vermögenswerten, für die Abordnung hoch qualifizierten Personals und für die Inanspruchnahme von Innovationsberatungsdiensten und innovationsunterstützenden Diensten erhalten, die zum Beispiel von Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung, Forschungsinfrastrukturen, Erprobungs- und Versuchsinfrastrukturen oder Innovationsclustern bereitgestellt werden. |
| --- | --- |

(4)

Beihilfen für Innovationsmaßnahmen zielen vor allem auf Marktversagen im Zusammenhang mit positiven externen Effekten (Wissens-Spillover), Koordinierungsproblemen und – in geringerem Maße – asymmetrische Informationen ab. KMU können derartige Innovationsbeihilfen für die Erlangung, die Validierung und die Verteidigung von Patenten und anderen immateriellen Vermögenswerten, für die Abordnung hoch qualifizierten Personals und für die Inanspruchnahme von Innovationsberatungsdiensten und innovationsunterstützenden Diensten erhalten, die zum Beispiel von Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung, Forschungsinfrastrukturen, Erprobungs- und Versuchsinfrastrukturen oder Innovationsclustern bereitgestellt werden.

| (5) | Im Hinblick auf die Annahme der überarbeiteten Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen für den Zeitraum ab 2022 sollten die Erschließung von KMU-Finanzierungen betreffende Begriffsbestimmungen und Artikel der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 an die überarbeiteten Leitlinien angeglichen werden, um Kohärenz zu gewährleisten. Beihilfen zur Erschließung von KMU-Finanzierungen dienen der Behebung eines Marktversagens, das KMU daran hindert, die Finanzmittel zu mobilisieren, die sie benötigen, um ihr volles Potenzial auszuschöpfen: KMU sind vor allem in der Anfangsphase häufig nicht in der Lage, Investoren ihre Kreditwürdigkeit nachzuweisen. Die 2019 bzw. 2020 durchgeführte Evaluierung (8) der einschlägigen Vorschriften hat bestätigt, dass dieses Marktversagen weiterhin besteht und sich durch die COVID-19-Pandemie noch verschärfen dürfte. Um den Einsatz solcher Beihilfen weiter zu erleichtern und mehr Klarheit zu schaffen, wurde die Struktur der Bestimmungen über Risikofinanzierungen überarbeitet. |
| --- | --- |

(5)

Im Hinblick auf die Annahme der überarbeiteten Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen für den Zeitraum ab 2022 sollten die Erschließung von KMU-Finanzierungen betreffende Begriffsbestimmungen und Artikel der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 an die überarbeiteten Leitlinien angeglichen werden, um Kohärenz zu gewährleisten. Beihilfen zur Erschließung von KMU-Finanzierungen dienen der Behebung eines Marktversagens, das KMU daran hindert, die Finanzmittel zu mobilisieren, die sie benötigen, um ihr volles Potenzial auszuschöpfen: KMU sind vor allem in der Anfangsphase häufig nicht in der Lage, Investoren ihre Kreditwürdigkeit nachzuweisen. Die 2019 bzw. 2020 durchgeführte Evaluierung (8) der einschlägigen Vorschriften hat bestätigt, dass dieses Marktversagen weiterhin besteht und sich durch die COVID-19-Pandemie noch verschärfen dürfte. Um den Einsatz solcher Beihilfen weiter zu erleichtern und mehr Klarheit zu schaffen, wurde die Struktur der Bestimmungen über Risikofinanzierungen überarbeitet.

| (6) | Im Hinblick auf die Annahme der überarbeiteten Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen für die Zeit ab 2022 sollten die Begriffsbestimmungen und Artikel der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 in Bezug auf Beihilfen in den Bereichen Umweltschutz, einschließlich Klimaschutz, und Energie, angepasst werden, um die Kohärenz zwischen den auf dieselben Ziele ausgerichteten Regelwerken zu gewährleisten. Der Anwendungsbereich von Abschnitt 7 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 sollte angepasst werden, um Änderungen des Marktes und dem Grünen Deal sowie den Zielen des europäischen Klimagesetzes Rechnung zu tragen und die 2021 eingeführten Bestimmungen zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zu berücksichtigen (9). |
| --- | --- |

(6)

Im Hinblick auf die Annahme der überarbeiteten Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen für die Zeit ab 2022 sollten die Begriffsbestimmungen und Artikel der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 in Bezug auf Beihilfen in den Bereichen Umweltschutz, einschließlich Klimaschutz, und Energie, angepasst werden, um die Kohärenz zwischen den auf dieselben Ziele ausgerichteten Regelwerken zu gewährleisten. Der Anwendungsbereich von Abschnitt 7 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 sollte angepasst werden, um Änderungen des Marktes und dem Grünen Deal sowie den Zielen des europäischen Klimagesetzes Rechnung zu tragen und die 2021 eingeführten Bestimmungen zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zu berücksichtigen (9).

| (7) | Investitionsbeihilfen zur Förderung des Erwerbs oder des Leasings von emissionsfreien oder sauberen Fahrzeugen oder der Nachrüstung von Fahrzeugen, damit diese als emissionsfreie oder saubere Fahrzeuge eingestuft werden können, tragen zur Umstellung auf emissionsfreie Mobilität und zur Verwirklichung der ehrgeizigen Ziele des Grünen Deals, insbesondere zur Verringerung der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor, bei. Angesichts der Erfahrungen, die die Kommission mit staatlichen Beihilfemaßnahmen zur Förderung sauberer Mobilität gesammelt hat, ist es angezeigt, spezifische Vereinbarkeitskriterien einzuführen, um sicherzustellen, dass die Beihilfen verhältnismäßig sind und den Wettbewerb nicht unangemessen verfälschen, indem sie die Nachfrage von saubereren Alternativen weglenken. [Der Anwendungsbereich der Bestimmungen über Investitionsbeihilfen für elektrische Ladeinfrastruktur und für Wasserstofftankinfrastruktur sollte erweitert werden und künftig auch Tankinfrastruktur für CO2-armen Wasserstoff umfassen.] Außerdem sollten Beihilfen für Lade- und Tankinfrastruktur auch für nicht öffentlich zugängliche Infrastruktur gewährt werden können. |
| --- | --- |

(7)

Investitionsbeihilfen zur Förderung des Erwerbs oder des Leasings von emissionsfreien oder sauberen Fahrzeugen oder der Nachrüstung von Fahrzeugen, damit diese als emissionsfreie oder saubere Fahrzeuge eingestuft werden können, tragen zur Umstellung auf emissionsfreie Mobilität und zur Verwirklichung der ehrgeizigen Ziele des Grünen Deals, insbesondere zur Verringerung der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor, bei. Angesichts der Erfahrungen, die die Kommission mit staatlichen Beihilfemaßnahmen zur Förderung sauberer Mobilität gesammelt hat, ist es angezeigt, spezifische Vereinbarkeitskriterien einzuführen, um sicherzustellen, dass die Beihilfen verhältnismäßig sind und den Wettbewerb nicht unangemessen verfälschen, indem sie die Nachfrage von saubereren Alternativen weglenken. [Der Anwendungsbereich der Bestimmungen über Investitionsbeihilfen für elektrische Ladeinfrastruktur und für Wasserstofftankinfrastruktur sollte erweitert werden und künftig auch Tankinfrastruktur für CO2-armen Wasserstoff umfassen.] Außerdem sollten Beihilfen für Lade- und Tankinfrastruktur auch für nicht öffentlich zugängliche Infrastruktur gewährt werden können.

| (8) | Der Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 sollte erweitert werden, indem Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Beihilfen zur Förderung von Wasserstoff im Einklang mit den Zielen der Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa (10) und für die Speicherung in die Verordnung aufgenommen werden. Diese Voraussetzungen sollten den bestehenden Bestimmungen über Beihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien hinzugefügt werden. Beihilfen zur Förderung von Wasserstoff sollten nur insoweit, als ausschließlich erneuerbarer Wasserstoff hergestellt wird, als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt werden. Beihilfen für Speichervorhaben sollten von der Anmeldepflicht nur insoweit freigestellt werden, als Speicheranlagen und Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien miteinander verbunden sind. |
| --- | --- |

(8)

Der Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 sollte erweitert werden, indem Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Beihilfen zur Förderung von Wasserstoff im Einklang mit den Zielen der Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa (10) und für die Speicherung in die Verordnung aufgenommen werden. Diese Voraussetzungen sollten den bestehenden Bestimmungen über Beihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien hinzugefügt werden. Beihilfen zur Förderung von Wasserstoff sollten nur insoweit, als ausschließlich erneuerbarer Wasserstoff hergestellt wird, als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt werden. Beihilfen für Speichervorhaben sollten von der Anmeldepflicht nur insoweit freigestellt werden, als Speicheranlagen und Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien miteinander verbunden sind.

| (9) | Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 über Betriebsbeihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien sollten im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) auf Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften ausgeweitet werden. |
| --- | --- |

(9)

Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 über Betriebsbeihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien sollten im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) auf Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften ausgeweitet werden.

| (10) | Es ist angezeigt, den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 auszuweiten, indem Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Investitionsbeihilfen für die Rehabilitierung natürlicher Lebensräume und Ökosysteme, den Schutz und die Wiederherstellung der Biodiversität und naturbasierte Lösungen für die Anpassung an den Klimawandel und den Klimaschutz im Einklang mit den Zielen der Biodiversitätsstrategie für 2030 (12), des Europäischen Klimagesetzes und der EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel (13) in die Verordnung aufgenommen werden. Diese Voraussetzungen sollten den bestehenden Bestimmungen über Beihilfen für die Sanierung schadstoffbelasteter Standorte hinzugefügt werden. Investitionsbeihilfen in diesen Bereichen sollten nur unter bestimmten Voraussetzungen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt werden. Insbesondere muss die Einhaltung des Verursacherprinzips gewährleistet werden, nach dem die Kosten für die Beseitigung von Umweltschäden von den Verursachern zu tragen sind. |
| --- | --- |

(10)

Es ist angezeigt, den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 auszuweiten, indem Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Investitionsbeihilfen für die Rehabilitierung natürlicher Lebensräume und Ökosysteme, den Schutz und die Wiederherstellung der Biodiversität und naturbasierte Lösungen für die Anpassung an den Klimawandel und den Klimaschutz im Einklang mit den Zielen der Biodiversitätsstrategie für 2030 (12), des Europäischen Klimagesetzes und der EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel (13) in die Verordnung aufgenommen werden. Diese Voraussetzungen sollten den bestehenden Bestimmungen über Beihilfen für die Sanierung schadstoffbelasteter Standorte hinzugefügt werden. Investitionsbeihilfen in diesen Bereichen sollten nur unter bestimmten Voraussetzungen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt werden. Insbesondere muss die Einhaltung des Verursacherprinzips gewährleistet werden, nach dem die Kosten für die Beseitigung von Umweltschäden von den Verursachern zu tragen sind.

| (11) | Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 über Investitionsbeihilfen für das Recycling und die Wiederverwendung von Abfall sollten angepasst und erweitert werden, um Marktentwicklungen Rechnung zu tragen und im Einklang mit dem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (14) der Verlagerung auf Maßnahmen zur Förderung der Ressourceneffizienz und zur Unterstützung des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(11)

Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 über Investitionsbeihilfen für das Recycling und die Wiederverwendung von Abfall sollten angepasst und erweitert werden, um Marktentwicklungen Rechnung zu tragen und im Einklang mit dem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (14) der Verlagerung auf Maßnahmen zur Förderung der Ressourceneffizienz und zur Unterstützung des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft Rechnung zu tragen.

| (12) | Der Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 muss erweitert werden, indem Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Beihilfen in Form von Ermäßigungen von Umweltsteuern oder -abgaben festgelegt werden. Umweltsteuern oder umweltsteuerähnliche Abgaben werden erhoben, um die Kosten umweltschädlichen Verhaltens zu erhöhen und dadurch einem solchen Verhalten entgegenzuwirken und den Umweltschutz zu verbessern. Wenngleich eine Ermäßigung von Umweltsteuern oder umweltsteuerähnlichen Abgaben diesem Ziel unter Umständen zuwiderlaufen kann, könnte sich ein solcher Ansatz in einigen Fällen dennoch als erforderlich erweisen, um zu vermeiden, dass den Unternehmen, die von der Umweltsteuer oder umweltsteuerähnlichen Abgabe besonders betroffen wären, ansonsten ein derart großer Wettbewerbsnachteil entstehen würde, dass die Einführung einer Umweltsteuer oder umweltsteuerähnlichen Abgabe von vornherein nicht in Betracht käme. |
| --- | --- |

(12)

Der Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 muss erweitert werden, indem Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Beihilfen in Form von Ermäßigungen von Umweltsteuern oder -abgaben festgelegt werden. Umweltsteuern oder umweltsteuerähnliche Abgaben werden erhoben, um die Kosten umweltschädlichen Verhaltens zu erhöhen und dadurch einem solchen Verhalten entgegenzuwirken und den Umweltschutz zu verbessern. Wenngleich eine Ermäßigung von Umweltsteuern oder umweltsteuerähnlichen Abgaben diesem Ziel unter Umständen zuwiderlaufen kann, könnte sich ein solcher Ansatz in einigen Fällen dennoch als erforderlich erweisen, um zu vermeiden, dass den Unternehmen, die von der Umweltsteuer oder umweltsteuerähnlichen Abgabe besonders betroffen wären, ansonsten ein derart großer Wettbewerbsnachteil entstehen würde, dass die Einführung einer Umweltsteuer oder umweltsteuerähnlichen Abgabe von vornherein nicht in Betracht käme.

| (13) | In Bezug auf Investitionsbeihilfen für Fernwärmesysteme sollten die in Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 festgelegten Vereinbarkeitskriterien für die Förderung von Investitionen in Fernwärmesysteme, die mit fossilen Brennstoffen, insbesondere Erdgas, betrieben werden, sowie von Investitionen in Verteilnetze oder deren Modernisierung angepasst werden, um dem Grünen Deal und den Zielen des europäischen Klimagesetzes und insbesondere dem Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa (15) Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(13)

In Bezug auf Investitionsbeihilfen für Fernwärmesysteme sollten die in Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 festgelegten Vereinbarkeitskriterien für die Förderung von Investitionen in Fernwärmesysteme, die mit fossilen Brennstoffen, insbesondere Erdgas, betrieben werden, sowie von Investitionen in Verteilnetze oder deren Modernisierung angepasst werden, um dem Grünen Deal und den Zielen des europäischen Klimagesetzes und insbesondere dem Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa (15) Rechnung zu tragen.

| (14) | In Bezug auf Investitionen in Energieinfrastruktur sollte der Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 dahin gehend erweitert werden, dass auch Investitionen, die nicht in Fördergebieten getätigt werden, von der Anmeldepflicht freigestellt sind. Darüber hinaus müssen die Vereinbarkeitsvoraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 für die Unterstützung von Investitionen in Energieinfrastrukturen in Bezug auf Erdgas angepasst werden, um den Zielen des Grünen Deals Rechnung zu tragen und die erforderliche Einhaltung der Klimaziele für 2030 und 2050 sicherzustellen. |
| --- | --- |

(14)

In Bezug auf Investitionen in Energieinfrastruktur sollte der Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 dahin gehend erweitert werden, dass auch Investitionen, die nicht in Fördergebieten getätigt werden, von der Anmeldepflicht freigestellt sind. Darüber hinaus müssen die Vereinbarkeitsvoraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 für die Unterstützung von Investitionen in Energieinfrastrukturen in Bezug auf Erdgas angepasst werden, um den Zielen des Grünen Deals Rechnung zu tragen und die erforderliche Einhaltung der Klimaziele für 2030 und 2050 sicherzustellen.

| (15) | Angesichts der Besonderheiten der Finanzierung von Projekten im Verteidigungssektor und der Bestimmungen für den Europäischen Verteidigungsfonds, in denen – nicht um die öffentliche Finanzierung insgesamt zu begrenzen, sondern um eine Kofinanzierung durch Mitgliedstaaten zu erreichen – Höchstsätze für die Finanzierung festgelegt sind, sollte Artikel 8 geändert werden, um bis zur Deckung der Gesamtkosten eines Projekts reichende Kombinationen aus zentral verwalteten Unionsmitteln und staatlichen Beihilfen zu ermöglichen. |
| --- | --- |

(15)

Angesichts der Besonderheiten der Finanzierung von Projekten im Verteidigungssektor und der Bestimmungen für den Europäischen Verteidigungsfonds, in denen – nicht um die öffentliche Finanzierung insgesamt zu begrenzen, sondern um eine Kofinanzierung durch Mitgliedstaaten zu erreichen – Höchstsätze für die Finanzierung festgelegt sind, sollte Artikel 8 geändert werden, um bis zur Deckung der Gesamtkosten eines Projekts reichende Kombinationen aus zentral verwalteten Unionsmitteln und staatlichen Beihilfen zu ermöglichen.

| (16) | Die Verordnung (EU) Nr. 651/2014 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(16)

Die Verordnung (EU) Nr. 651/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 651/2014 wird wie folgt geändert:

| (1) | Artikel 2 wird wie folgt geändert:






  a) | Nummer 18 Buchstaben a und b erhält folgende Fassung:






  „a) | Im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (ausgenommen KMU, die noch keine drei Jahre bestehen, und – in Bezug auf Risikofinanzierungsbeihilfen – KMU, die die Voraussetzung des Artikels 21 Absatz 3 Buchstabe b erfüllen und nach einer Due-Diligence-Prüfung durch den ausgewählten Finanzintermediär für Risikofinanzierungen infrage kommen): Mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals ist infolge aufgelaufener Verluste verloren gegangen. Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Stammkapitals entspricht. Für die Zwecke dieser Bestimmung bezieht sich der Begriff ‚Gesellschaft mit beschränkter Haftung‘ insbesondere auf die in Anhang I der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) genannten Arten von Unternehmen und der Begriff ‚Stammkapital‘ umfasst gegebenenfalls alle Agios. |
| --- | --- | --- | --- |

(1)

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 18 Buchstaben a und b erhält folgende Fassung:

„a)

Im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (ausgenommen KMU, die noch keine drei Jahre bestehen, und – in Bezug auf Risikofinanzierungsbeihilfen – KMU, die die Voraussetzung des Artikels 21 Absatz 3 Buchstabe b erfüllen und nach einer Due-Diligence-Prüfung durch den ausgewählten Finanzintermediär für Risikofinanzierungen infrage kommen): Mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals ist infolge aufgelaufener Verluste verloren gegangen. Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Stammkapitals entspricht. Für die Zwecke dieser Bestimmung bezieht sich der Begriff ‚Gesellschaft mit beschränkter Haftung‘ insbesondere auf die in Anhang I der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) genannten Arten von Unternehmen und der Begriff ‚Stammkapital‘ umfasst gegebenenfalls alle Agios.

| b) | Im Falle von Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften (ausgenommen KMU, die noch keine drei Jahre bestehen, und – in Bezug auf Risikofinanzierungsbeihilfen – KMU, die die Voraussetzung des Artikels 21 Absatz 3 Buchstabe b erfüllen und nach einer Due-Diligence-Prüfung durch den ausgewählten Finanzintermediär für Risikofinanzierungen infrage kommen): Mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel ist infolge aufgelaufener Verluste verloren gegangen. Für die Zwecke dieser Bestimmung bezieht sich der Begriff ‚Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften‘ insbesondere auf die in Anhang II der Richtlinie 2013/34/EU genannten Arten von Unternehmen. |
| --- | --- |

b)

Im Falle von Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften (ausgenommen KMU, die noch keine drei Jahre bestehen, und – in Bezug auf Risikofinanzierungsbeihilfen – KMU, die die Voraussetzung des Artikels 21 Absatz 3 Buchstabe b erfüllen und nach einer Due-Diligence-Prüfung durch den ausgewählten Finanzintermediär für Risikofinanzierungen infrage kommen): Mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel ist infolge aufgelaufener Verluste verloren gegangen. Für die Zwecke dieser Bestimmung bezieht sich der Begriff ‚Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften‘ insbesondere auf die in Anhang II der Richtlinie 2013/34/EU genannten Arten von Unternehmen.

(*1)  Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19).“"

| b) | Nummer 20 erhält folgende Fassung:






  „20. | ‚angepasster Beihilfebetrag‘: zulässiger Beihilfehöchstbetrag für ein großes Investitionsvorhaben, der anhand folgender Formel berechnet wird:
  angepasster Beihilfebetrag = R × (A + 0,50 × B + 0 × C)
  Dabei entspricht R der in dem betreffenden Gebiet geltenden Beihilfehöchstintensität (ohne Anhebung der Beihilfeintensität für KMU). A steht für die ersten 50 Mio. EUR der beihilfefähigen Kosten, B für den zwischen 50 Mio. EUR und 100 Mio. EUR liegenden Teil der beihilfefähigen Kosten und C für den über 100 Mio. EUR liegenden Teil;“ |
| --- | --- | --- |

b)

Nummer 20 erhält folgende Fassung:

„20.

‚angepasster Beihilfebetrag‘: zulässiger Beihilfehöchstbetrag für ein großes Investitionsvorhaben, der anhand folgender Formel berechnet wird:

angepasster Beihilfebetrag = R × (A + 0,50 × B + 0 × C)

Dabei entspricht R der in dem betreffenden Gebiet geltenden Beihilfehöchstintensität (ohne Anhebung der Beihilfeintensität für KMU). A steht für die ersten 50 Mio. EUR der beihilfefähigen Kosten, B für den zwischen 50 Mio. EUR und 100 Mio. EUR liegenden Teil der beihilfefähigen Kosten und C für den über 100 Mio. EUR liegenden Teil;“

| c) | Nummer 27 erhält folgende Fassung:






  „27. | ‚Fördergebiete‘: die Gebiete, die in einer in Anwendung des Artikels 107 Absatz 3 Buchstaben a und c AEUV genehmigten und am Tag der Beihilfegewährung geltenden Fördergebietskarte ausgewiesen sind;“ |
| --- | --- | --- |

c)

Nummer 27 erhält folgende Fassung:

„27.

‚Fördergebiete‘: die Gebiete, die in einer in Anwendung des Artikels 107 Absatz 3 Buchstaben a und c AEUV genehmigten und am Tag der Beihilfegewährung geltenden Fördergebietskarte ausgewiesen sind;“

| d) | Nummer 32 erhält folgende Fassung:






  „32. | ‚Nettoanstieg der Beschäftigtenzahl‘: Nettoanstieg der Zahl der Beschäftigten in der betreffenden Betriebsstätte im Vergleich zum Durchschnitt eines bestimmten Zeitraums, wobei die in dem jeweiligen Zeitraum abgebauten Stellen von den geschaffenen Stellen abzuziehen sind. Die Zahl der Vollzeit-, Teilzeit- und Saisonarbeitskräfte ist mit ihren Bruchteilen der jährlichen Arbeitseinheiten zu berücksichtigen;“ |
| --- | --- | --- |

d)

Nummer 32 erhält folgende Fassung:

„32.

‚Nettoanstieg der Beschäftigtenzahl‘: Nettoanstieg der Zahl der Beschäftigten in der betreffenden Betriebsstätte im Vergleich zum Durchschnitt eines bestimmten Zeitraums, wobei die in dem jeweiligen Zeitraum abgebauten Stellen von den geschaffenen Stellen abzuziehen sind. Die Zahl der Vollzeit-, Teilzeit- und Saisonarbeitskräfte ist mit ihren Bruchteilen der jährlichen Arbeitseinheiten zu berücksichtigen;“

| e) | Nummer 34 erhält folgende Fassung:






  „34. | ‚Finanzintermediär‘: Finanzinstitute ungeachtet ihrer Form und Eigentumsverhältnisse, einschließlich Dachfonds, privater Investitionsfonds, öffentlicher Investitionsfonds, Banken, Mikrofinanzierungsinstitute und Garantiegesellschaften;“ |
| --- | --- | --- |

e)

Nummer 34 erhält folgende Fassung:

„34.

‚Finanzintermediär‘: Finanzinstitute ungeachtet ihrer Form und Eigentumsverhältnisse, einschließlich Dachfonds, privater Investitionsfonds, öffentlicher Investitionsfonds, Banken, Mikrofinanzierungsinstitute und Garantiegesellschaften;“

| f) | Die folgende Nummer 39a wird eingefügt:






  „39. | ‚Fremdvergleichsgrundsatz‘ (Arm's-length-Prinzip): Nach diesem Grundsatz unterscheiden sich die Bedingungen des Rechtsgeschäfts zwischen den Vertragsparteien nicht von jenen, die bei einem Rechtsgeschäft zwischen unabhängigen Unternehmen festgelegt würden, und es dürfen keine wettbewerbswidrigen Absprachen vorliegen. Wenn ein Rechtsgeschäft auf der Grundlage eines offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens geschlossen wird, wird davon ausgegangen, dass es dem Fremdvergleichsgrundsatz entspricht;“ |
| --- | --- | --- |

f)

Die folgende Nummer 39a wird eingefügt:

„39.

‚Fremdvergleichsgrundsatz‘ (Arm's-length-Prinzip): Nach diesem Grundsatz unterscheiden sich die Bedingungen des Rechtsgeschäfts zwischen den Vertragsparteien nicht von jenen, die bei einem Rechtsgeschäft zwischen unabhängigen Unternehmen festgelegt würden, und es dürfen keine wettbewerbswidrigen Absprachen vorliegen. Wenn ein Rechtsgeschäft auf der Grundlage eines offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens geschlossen wird, wird davon ausgegangen, dass es dem Fremdvergleichsgrundsatz entspricht;“

| g) | Nummer 40 wird gestrichen; |
| --- | --- |

g)

Nummer 40 wird gestrichen;

| h) | Nummer 42 erhält folgende Fassung:






  „42. | ‚regionale Betriebsbeihilfen‘: Beihilfen zur Senkung der laufenden Ausgaben eines Unternehmens, zu denen beispielsweise Personal-, Material-, Fremdleistungs-, Kommunikations-, Energie-, Wartungs-, Miet- und Verwaltungskosten zählen, nicht aber der Abschreibungsaufwand und Finanzierungskosten im Zusammenhang mit einer Investition, für die bereits eine Investitionsbeihilfe gewährt wurde;“ |
| --- | --- | --- |

h)

Nummer 42 erhält folgende Fassung:

„42.

‚regionale Betriebsbeihilfen‘: Beihilfen zur Senkung der laufenden Ausgaben eines Unternehmens, zu denen beispielsweise Personal-, Material-, Fremdleistungs-, Kommunikations-, Energie-, Wartungs-, Miet- und Verwaltungskosten zählen, nicht aber der Abschreibungsaufwand und Finanzierungskosten im Zusammenhang mit einer Investition, für die bereits eine Investitionsbeihilfe gewährt wurde;“

| i) | Nummer 43 erhält folgende Fassung:






  „43. | ‚Stahlindustrie‘: Herstellung eines oder mehrerer der folgenden Erzeugnisse:






  a) | Roheisen und Ferrolegierungen:
  Roheisen für die Erzeugung von Stahl, Gießereiroheisen und sonstige Roheisensorten, Spiegeleisen und Hochofen-Ferromangan; nicht einbegriffen sind die übrigen Ferrolegierungen; |
| --- | --- | --- | --- |

i)

Nummer 43 erhält folgende Fassung:

„43.

‚Stahlindustrie‘: Herstellung eines oder mehrerer der folgenden Erzeugnisse:

a)

Roheisen und Ferrolegierungen:

Roheisen für die Erzeugung von Stahl, Gießereiroheisen und sonstige Roheisensorten, Spiegeleisen und Hochofen-Ferromangan; nicht einbegriffen sind die übrigen Ferrolegierungen;

| b) | Rohfertigerzeugnisse und Halbzeug aus Eisen, Stahl oder Edelstahl:
  flüssiger Stahl, gleichgültig ob in Blöcken gegossen oder nicht, darunter zu Schmiedezwecken bestimmte Blöcke, Halbzeug: vorgewalzte Blöcke (Luppen), Knüppel und Brammen, Platinen, warmgewalztes breites Bandeisen; mit Ausnahme der Erzeugung von Flüssigstahlguss für kleine und mittlere Gießereien; |
| --- | --- |

b)

Rohfertigerzeugnisse und Halbzeug aus Eisen, Stahl oder Edelstahl:

flüssiger Stahl, gleichgültig ob in Blöcken gegossen oder nicht, darunter zu Schmiedezwecken bestimmte Blöcke, Halbzeug: vorgewalzte Blöcke (Luppen), Knüppel und Brammen, Platinen, warmgewalztes breites Bandeisen; mit Ausnahme der Erzeugung von Flüssigstahlguss für kleine und mittlere Gießereien;

| c) | Walzwerksfertigerzeugnisse aus Eisen, Stahl oder Edelstahl:
  Schienen, Schwellen, Unterlagsplatten und Laschen, Träger, schwere Formeisen und Stabeisen von 80 mm und mehr, Stab- und Profileisen unter 80 mm sowie Flacheisen unter 150 mm, Walzdraht, Röhrenrundstahl und Röhrenvierkantstahl, warmgewalztes Bandeisen (einschließlich der Streifen zur Röhrenherstellung), warmgewalzte Bleche (mit oder ohne Überzug), Grob- und Mittelbleche von 3 mm Stärke und mehr, Universaleisen von 150 mm und mehr; mit Ausnahme von Draht und Drahtprodukten, Blankstahl und Grauguss; |
| --- | --- |

c)

Walzwerksfertigerzeugnisse aus Eisen, Stahl oder Edelstahl:

Schienen, Schwellen, Unterlagsplatten und Laschen, Träger, schwere Formeisen und Stabeisen von 80 mm und mehr, Stab- und Profileisen unter 80 mm sowie Flacheisen unter 150 mm, Walzdraht, Röhrenrundstahl und Röhrenvierkantstahl, warmgewalztes Bandeisen (einschließlich der Streifen zur Röhrenherstellung), warmgewalzte Bleche (mit oder ohne Überzug), Grob- und Mittelbleche von 3 mm Stärke und mehr, Universaleisen von 150 mm und mehr; mit Ausnahme von Draht und Drahtprodukten, Blankstahl und Grauguss;

| d) | kaltfertiggestellte Erzeugnisse:
  Weißblech, verbleites Blech, Schwarzblech, verzinkte Bleche, sonstige mit Überzug versehene Bleche, kaltgewalzte Bleche, Transformatoren- und Dynamobleche, zur Herstellung von Weißblech bestimmtes Bandeisen; kaltgewalztes Blech, als Bund und als Streifen; |
| --- | --- |

d)

kaltfertiggestellte Erzeugnisse:

Weißblech, verbleites Blech, Schwarzblech, verzinkte Bleche, sonstige mit Überzug versehene Bleche, kaltgewalzte Bleche, Transformatoren- und Dynamobleche, zur Herstellung von Weißblech bestimmtes Bandeisen; kaltgewalztes Blech, als Bund und als Streifen;

| e) | Röhren:
  sämtliche nahtlosen Stahlröhren, geschweißte Stahlröhren mit einem Durchmesser von mehr als 406,4 mm;“ |
| --- | --- |

e)

Röhren:

sämtliche nahtlosen Stahlröhren, geschweißte Stahlröhren mit einem Durchmesser von mehr als 406,4 mm;“

| j) | Die folgende Nummer 43a wird eingefügt:






  „43a. | ‚Braunkohle‘: die niedrig inkohlten ‚C‘-Sorten (Weichbraunkohle) und B-Sorten (Hartbraunkohle) im Sinne des internationalen Kohle-Klassifizierungssystems der UN-Wirtschaftskommission für Europa;“ |
| --- | --- | --- |

j)

Die folgende Nummer 43a wird eingefügt:

„43a.

‚Braunkohle‘: die niedrig inkohlten ‚C‘-Sorten (Weichbraunkohle) und B-Sorten (Hartbraunkohle) im Sinne des internationalen Kohle-Klassifizierungssystems der UN-Wirtschaftskommission für Europa;“

| k) | Nummer 44 wird gestrichen; |
| --- | --- |

k)

Nummer 44 wird gestrichen;

| l) | Nummer 45 erhält folgende Fassung:






  „45. | ‚Verkehrssektor‘: Beförderung von Personen und Fracht im gewerblichen Luft-, See-, Straßen-, Schienen und Binnenschiffsverkehr; der „Verkehrssektor“ umfasst insbesondere folgende Tätigkeiten im Sinne der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige (NACE Rev. 2), die mit der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) aufgestellt wurde:






  a) | NACE 49: Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen, nicht aber Betrieb von Taxis (NACE 49.32), Betrieb von Standseilbahnen, Seilschwebebahnen und Skiliften, soweit diese nicht Teil von Orts- und Nahverkehrssystemen sind (NACE 49.39), Umzugstransporte (NACE 49.42), Transport in Rohrfernleitungen (NACE 49.5), |
| --- | --- | --- | --- |

l)

Nummer 45 erhält folgende Fassung:

„45.

‚Verkehrssektor‘: Beförderung von Personen und Fracht im gewerblichen Luft-, See-, Straßen-, Schienen und Binnenschiffsverkehr; der „Verkehrssektor“ umfasst insbesondere folgende Tätigkeiten im Sinne der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige (NACE Rev. 2), die mit der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) aufgestellt wurde:

a)

NACE 49: Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen, nicht aber Betrieb von Taxis (NACE 49.32), Betrieb von Standseilbahnen, Seilschwebebahnen und Skiliften, soweit diese nicht Teil von Orts- und Nahverkehrssystemen sind (NACE 49.39), Umzugstransporte (NACE 49.42), Transport in Rohrfernleitungen (NACE 49.5),

| b) | NACE 50: Schifffahrt, |
| --- | --- |

b)

NACE 50: Schifffahrt,

| c) | NACE 51: Luftfahrt, nicht aber Raumtransport (NACE 51.22); |
| --- | --- |

c)

NACE 51: Luftfahrt, nicht aber Raumtransport (NACE 51.22);

(*2)  Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).“"

| m) | Die folgende Nummer 47a wird eingefügt:






  „47a. | ‚Abschluss der Investition‘: Zeitpunkt, zu dem die nationalen Behörden die Investition als abgeschlossen erachten oder zu dem drei Jahre nach Beginn der Arbeiten verstrichen sind, wobei der früheste dieser Zeitpunkte maßgebend ist;“ |
| --- | --- | --- |

m)

Die folgende Nummer 47a wird eingefügt:

„47a.

‚Abschluss der Investition‘: Zeitpunkt, zu dem die nationalen Behörden die Investition als abgeschlossen erachten oder zu dem drei Jahre nach Beginn der Arbeiten verstrichen sind, wobei der früheste dieser Zeitpunkte maßgebend ist;“

| n) | Die Nummern 49 bis 51 erhalten folgende Fassung:






  „49. | ‚Erstinvestition‘:






  a) | Investition in materielle und immaterielle Vermögenswerte zu mindestens einem der nachstehenden Zwecke:






  — | zur Errichtung einer neuen Betriebsstätte, |
| --- | --- | --- | --- | --- |

n)

Die Nummern 49 bis 51 erhalten folgende Fassung:

„49.

‚Erstinvestition‘:

a)

Investition in materielle und immaterielle Vermögenswerte zu mindestens einem der nachstehenden Zwecke:

—

zur Errichtung einer neuen Betriebsstätte,

| — | zum Ausbau der Kapazitäten einer bestehenden Betriebsstätte, |
| --- | --- |

—

zum Ausbau der Kapazitäten einer bestehenden Betriebsstätte,

| — | zur Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte durch vorher dort nicht hergestellte Produkte oder vorher dort nicht erbrachte Dienstleistungen oder |
| --- | --- |

—

zur Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte durch vorher dort nicht hergestellte Produkte oder vorher dort nicht erbrachte Dienstleistungen oder

| — | zur grundlegenden Änderung des gesamten Prozesses der Produkte oder der Erbringung der Dienstleistungen, die von der Investition in die Betriebsstätte betroffen sind, |
| --- | --- |

—

zur grundlegenden Änderung des gesamten Prozesses der Produkte oder der Erbringung der Dienstleistungen, die von der Investition in die Betriebsstätte betroffen sind,

oder

| b) | Erwerb von Vermögenswerten einer Betriebsstätte, die geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre. Werden lediglich Unternehmensanteile erworben, so gilt dies nicht als Erstinvestition;
  Ersatzinvestitionen stellen somit keine Erstinvestitionen dar; |
| --- | --- |

b)

Erwerb von Vermögenswerten einer Betriebsstätte, die geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre. Werden lediglich Unternehmensanteile erworben, so gilt dies nicht als Erstinvestition;

Ersatzinvestitionen stellen somit keine Erstinvestitionen dar;

| 50. | ‚dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit‘: Tätigkeit, die unter dieselbe Klasse (vierstelliger numerischer Code) der mit der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 aufgestellten Statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Rev. 2 fällt; |
| --- | --- |

50.

‚dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit‘: Tätigkeit, die unter dieselbe Klasse (vierstelliger numerischer Code) der mit der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 aufgestellten Statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Rev. 2 fällt;

| 51. | ‚Erstinvestition, die eine neue wirtschaftliche Tätigkeit begründet‘:






  a) | Investition in materielle und immaterielle Vermögenswerte zu mindestens einem der nachstehenden Zwecke:






  — | zur Errichtung einer neuen Betriebsstätte, |
| --- | --- | --- | --- |

51.

‚Erstinvestition, die eine neue wirtschaftliche Tätigkeit begründet‘:

a)

Investition in materielle und immaterielle Vermögenswerte zu mindestens einem der nachstehenden Zwecke:

—

zur Errichtung einer neuen Betriebsstätte,

| — | zur Diversifizierung der Tätigkeit einer Betriebsstätte, sofern die neue Tätigkeit nicht dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit wie die früher in der Betriebsstätte ausgeübte Tätigkeit ist; |
| --- | --- |

—

zur Diversifizierung der Tätigkeit einer Betriebsstätte, sofern die neue Tätigkeit nicht dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit wie die früher in der Betriebsstätte ausgeübte Tätigkeit ist;

| b) | Erwerb von Vermögenswerten einer Betriebsstätte, die geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre, sofern die neue Tätigkeit, die mit den erworbenen Vermögenswerten ausgeübt werden soll, nicht dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit wie die vor dem Erwerb in der Betriebsstätte ausgeübte Tätigkeit ist. |
| --- | --- |

b)

Erwerb von Vermögenswerten einer Betriebsstätte, die geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre, sofern die neue Tätigkeit, die mit den erworbenen Vermögenswerten ausgeübt werden soll, nicht dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit wie die vor dem Erwerb in der Betriebsstätte ausgeübte Tätigkeit ist.

Werden lediglich Unternehmensanteile erworben, so gilt dies nicht als Erstinvestition, die eine neue wirtschaftliche Tätigkeit begründet;“

| o) | Die Nummern 72 und 73 erhalten folgende Fassung:






  „72. | ‚unabhängiger privater Investor‘: privater und unabhängiger Investor im Sinne dieser Nummer. Zu den „privaten“ Investoren zählen in der Regel Banken, die auf eigenes Risiko eigene Mittel investieren, private Stiftungen, Family Offices und Business Angels, Unternehmensinvestoren, Versicherungsunternehmen, Pensionsfonds, Privatpersonen und akademische Einrichtungen. Die Europäische Investitionsbank, der Europäische Investitionsfonds, eine internationale Finanzinstitution, an der ein Mitgliedstaat beteiligt ist, ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Finanzinstitut, das auf Ziele des öffentlichen Interesses ausgerichtet ist und unter der Kontrolle einer Behörde steht, sowie eine Körperschaft des öffentlichen oder des privaten Rechts mit einer Gemeinwohlverpflichtung werden für die Zwecke dieser Definition nicht als private Investoren angesehen. ‚Unabhängig‘ bedeutet, dass der private Investor kein Anteilseigner des beihilfefähigen Unternehmens ist, in das er investiert. Bei der Gründung eines neuen Unternehmens werden alle privaten Investoren, einschließlich der Gründer, als vom Unternehmen unabhängig betrachtet; |
| --- | --- | --- |

o)

Die Nummern 72 und 73 erhalten folgende Fassung:

„72.

‚unabhängiger privater Investor‘: privater und unabhängiger Investor im Sinne dieser Nummer. Zu den „privaten“ Investoren zählen in der Regel Banken, die auf eigenes Risiko eigene Mittel investieren, private Stiftungen, Family Offices und Business Angels, Unternehmensinvestoren, Versicherungsunternehmen, Pensionsfonds, Privatpersonen und akademische Einrichtungen. Die Europäische Investitionsbank, der Europäische Investitionsfonds, eine internationale Finanzinstitution, an der ein Mitgliedstaat beteiligt ist, ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Finanzinstitut, das auf Ziele des öffentlichen Interesses ausgerichtet ist und unter der Kontrolle einer Behörde steht, sowie eine Körperschaft des öffentlichen oder des privaten Rechts mit einer Gemeinwohlverpflichtung werden für die Zwecke dieser Definition nicht als private Investoren angesehen. ‚Unabhängig‘ bedeutet, dass der private Investor kein Anteilseigner des beihilfefähigen Unternehmens ist, in das er investiert. Bei der Gründung eines neuen Unternehmens werden alle privaten Investoren, einschließlich der Gründer, als vom Unternehmen unabhängig betrachtet;

| 73. | ‚natürliche Person‘: für die Zwecke der Artikel 21a und 23 eine Person, bei der es sich nicht um eine juristische Person handelt und die kein Unternehmen für die Zwecke des Artikels 107 Absatz 1 AEUV ist;“ |
| --- | --- |

73.

‚natürliche Person‘: für die Zwecke der Artikel 21a und 23 eine Person, bei der es sich nicht um eine juristische Person handelt und die kein Unternehmen für die Zwecke des Artikels 107 Absatz 1 AEUV ist;“

| p) | Nummer 79 erhält folgende Fassung:






  „79. | ‚betraute Einrichtung‘: die Europäische Investitionsbank, der Europäische Investitionsfonds, eine internationale Finanzinstitution, an der ein Mitgliedstaat beteiligt ist, oder ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Finanzinstitut, das auf Ziele des öffentlichen Interesse ausgerichtet ist und unter der Kontrolle einer Behörde steht, eine Körperschaft des öffentlichen oder des privaten Rechts mit einer Gemeinwohlverpflichtung. Die betraute Einrichtung kann im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*3) bzw. mit Artikel 38 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*4) bzw. Artikel 59 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates (*5) ausgewählt oder direkt ernannt werden; |
| --- | --- | --- |

p)

Nummer 79 erhält folgende Fassung:

„79.

‚betraute Einrichtung‘: die Europäische Investitionsbank, der Europäische Investitionsfonds, eine internationale Finanzinstitution, an der ein Mitgliedstaat beteiligt ist, oder ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Finanzinstitut, das auf Ziele des öffentlichen Interesse ausgerichtet ist und unter der Kontrolle einer Behörde steht, eine Körperschaft des öffentlichen oder des privaten Rechts mit einer Gemeinwohlverpflichtung. Die betraute Einrichtung kann im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*3) bzw. mit Artikel 38 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*4) bzw. Artikel 59 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates (*5) ausgewählt oder direkt ernannt werden;

(*3)  Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65)."

(*4)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320)."

(*5)  Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159).“"

| q) | Nummer 80 erhält folgende Fassung:






  „80. | ‚innovatives Unternehmen‘: Unternehmen, das eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt:






  a) | Es kann anhand eines externen Gutachtens nachweisen, dass es in absehbarer Zukunft Produkte, Dienstleistungen oder Verfahren entwickeln wird, die neu oder verglichen mit dem Stand der Technik in dem jeweiligen Wirtschaftszweig wesentlich verbessert sind und die das Risiko eines technischen oder industriellen Misserfolgs in sich tragen. |
| --- | --- | --- | --- |

q)

Nummer 80 erhält folgende Fassung:

„80.

‚innovatives Unternehmen‘: Unternehmen, das eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt:

a)

Es kann anhand eines externen Gutachtens nachweisen, dass es in absehbarer Zukunft Produkte, Dienstleistungen oder Verfahren entwickeln wird, die neu oder verglichen mit dem Stand der Technik in dem jeweiligen Wirtschaftszweig wesentlich verbessert sind und die das Risiko eines technischen oder industriellen Misserfolgs in sich tragen.

| b) | Seine Forschungs- und Entwicklungskosten machen in mindestens einem der drei Jahre vor Gewährung der Beihilfe mindestens 10 % seiner gesamten Betriebskosten aus; im Falle eines neugegründeten Unternehmens ohne abgeschlossenes Geschäftsjahr ist dies im Rahmen des Audits des laufenden Geschäftsjahres von einem externen Rechnungsprüfer zu testieren. |
| --- | --- |

b)

Seine Forschungs- und Entwicklungskosten machen in mindestens einem der drei Jahre vor Gewährung der Beihilfe mindestens 10 % seiner gesamten Betriebskosten aus; im Falle eines neugegründeten Unternehmens ohne abgeschlossenes Geschäftsjahr ist dies im Rahmen des Audits des laufenden Geschäftsjahres von einem externen Rechnungsprüfer zu testieren.

| c) | Es wurde kürzlich vom Europäischen Innovationsrat im Einklang mit dem Arbeitsprogramm 2018-2020 für Horizont 2020, das von der Kommission mit dem Durchführungsbeschluss C(2017) 7124 (*6) angenommen wurde, oder mit Artikel 2 Nummer 23 und Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates (*7) mit dem Exzellenzsiegel ausgezeichnet oder hat kürzlich aus dem Fonds des Europäischen Innovationsrats eine Investition (z. B. im Rahmen des in Artikel 48 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2021/695 genannten Accelerator-Programms) erhalten. |
| --- | --- |

c)

Es wurde kürzlich vom Europäischen Innovationsrat im Einklang mit dem Arbeitsprogramm 2018-2020 für Horizont 2020, das von der Kommission mit dem Durchführungsbeschluss C(2017) 7124 (*6) angenommen wurde, oder mit Artikel 2 Nummer 23 und Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates (*7) mit dem Exzellenzsiegel ausgezeichnet oder hat kürzlich aus dem Fonds des Europäischen Innovationsrats eine Investition (z. B. im Rahmen des in Artikel 48 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2021/695 genannten Accelerator-Programms) erhalten.

(*6)  Durchführungsbeschluss C(2017) 7124 der Kommission vom 27. Oktober 2017 zur Annahme des Arbeitsprogramms für 2018-2020 im Rahmen des spezifischen Programms zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) und zur Finanzierung des Arbeitsprogramms für 2018."

(*7)  Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 1).“"

| r) | Nummer 81 erhält folgende Fassung:






  „81. | ‚alternative Handelsplattform‘: multilaterales Handelssystem im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 22 der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*8), bei dem mindestens 50 % der für den Handel zugelassenen Finanzinstrumente von KMU begeben werden; |
| --- | --- | --- |

r)

Nummer 81 erhält folgende Fassung:

„81.

‚alternative Handelsplattform‘: multilaterales Handelssystem im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 22 der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*8), bei dem mindestens 50 % der für den Handel zugelassenen Finanzinstrumente von KMU begeben werden;

(*8)  Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (Neufassung) (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).“"

| s) | Die Nummern 85 und 86 erhalten folgende Fassung:






  „85. | ‚industrielle Forschung‘: planmäßiges Forschen oder kritisches Erforschen zur Gewinnung neuer Kenntnisse und Fertigkeiten mit dem Ziel, in beliebigen Bereichen, Technologien, Branchen oder Wirtschaftszweigen (u. a. digitale Branchen und Technologien wie Hochleistungsrechnen, Quantentechnologien, Blockchain-Technologien, künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, Big Data und Cloud-Technologien) neue oder erheblich verbesserte Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen einschließlich digitaler Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen zu entwickeln.
  Hierzu zählen auch die Entwicklung von Teilen komplexer Systeme und unter Umständen auch der Bau von Prototypen in einer Laborumgebung oder in einer Umgebung mit simulierten Schnittstellen zu bestehenden Systemen sowie von Pilotlinien, wenn dies für die industrielle Forschung und insbesondere die Validierung von technologischen Grundlagen notwendig ist; |
| --- | --- | --- |

s)

Die Nummern 85 und 86 erhalten folgende Fassung:

„85.

‚industrielle Forschung‘: planmäßiges Forschen oder kritisches Erforschen zur Gewinnung neuer Kenntnisse und Fertigkeiten mit dem Ziel, in beliebigen Bereichen, Technologien, Branchen oder Wirtschaftszweigen (u. a. digitale Branchen und Technologien wie Hochleistungsrechnen, Quantentechnologien, Blockchain-Technologien, künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, Big Data und Cloud-Technologien) neue oder erheblich verbesserte Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen einschließlich digitaler Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen zu entwickeln.

Hierzu zählen auch die Entwicklung von Teilen komplexer Systeme und unter Umständen auch der Bau von Prototypen in einer Laborumgebung oder in einer Umgebung mit simulierten Schnittstellen zu bestehenden Systemen sowie von Pilotlinien, wenn dies für die industrielle Forschung und insbesondere die Validierung von technologischen Grundlagen notwendig ist;

| 86. | ‚experimentelle Entwicklung‘: Erwerb, Kombination, Gestaltung und Nutzung vorhandener wissenschaftlicher, technischer, wirtschaftlicher und sonstiger einschlägiger Kenntnisse und Fertigkeiten mit dem Ziel, in beliebigen Bereichen, Technologien, Branchen oder Wirtschaftszweigen (u. a. digitale Branchen und Technologien wie Hochleistungsrechnen, Quantentechnologien, Blockchain-Technologien, künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, Big Data und Cloud-Technologien) neue oder verbesserte Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen einschließlich digitaler Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen zu entwickeln. Dazu zählen zum Beispiel auch Tätigkeiten zur Konzeption, Planung und Dokumentation neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen.
  Die experimentelle Entwicklung kann die Entwicklung von Prototypen, Demonstrationsmaßnahmen, Pilotprojekte sowie die Erprobung und Validierung neuer oder verbesserter Produkte, Verfahren und Dienstleistungen in einem für die realen Einsatzbedingungen repräsentativen Umfeld umfassen, wenn das Hauptziel dieser Maßnahmen darin besteht, im Wesentlichen noch nicht feststehende Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen weiter zu verbessern. Die experimentelle Entwicklung kann die Entwicklung von kommerziell nutzbaren Prototypen und Pilotprojekten einschließen, wenn es sich dabei zwangsläufig um das kommerzielle Endprodukt handelt und dessen Herstellung allein für Demonstrations- und Validierungszwecke zu teuer wäre.
  Die experimentelle Entwicklung umfasst keine routinemäßigen oder regelmäßigen Änderungen an bestehenden Produkten, Produktionslinien, Produktionsverfahren, Dienstleistungen oder anderen laufenden betrieblichen Prozessen, selbst wenn diese Änderungen Verbesserungen darstellen sollten;“ |
| --- | --- |

86.

‚experimentelle Entwicklung‘: Erwerb, Kombination, Gestaltung und Nutzung vorhandener wissenschaftlicher, technischer, wirtschaftlicher und sonstiger einschlägiger Kenntnisse und Fertigkeiten mit dem Ziel, in beliebigen Bereichen, Technologien, Branchen oder Wirtschaftszweigen (u. a. digitale Branchen und Technologien wie Hochleistungsrechnen, Quantentechnologien, Blockchain-Technologien, künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, Big Data und Cloud-Technologien) neue oder verbesserte Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen einschließlich digitaler Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen zu entwickeln. Dazu zählen zum Beispiel auch Tätigkeiten zur Konzeption, Planung und Dokumentation neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen.

Die experimentelle Entwicklung kann die Entwicklung von Prototypen, Demonstrationsmaßnahmen, Pilotprojekte sowie die Erprobung und Validierung neuer oder verbesserter Produkte, Verfahren und Dienstleistungen in einem für die realen Einsatzbedingungen repräsentativen Umfeld umfassen, wenn das Hauptziel dieser Maßnahmen darin besteht, im Wesentlichen noch nicht feststehende Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen weiter zu verbessern. Die experimentelle Entwicklung kann die Entwicklung von kommerziell nutzbaren Prototypen und Pilotprojekten einschließen, wenn es sich dabei zwangsläufig um das kommerzielle Endprodukt handelt und dessen Herstellung allein für Demonstrations- und Validierungszwecke zu teuer wäre.

Die experimentelle Entwicklung umfasst keine routinemäßigen oder regelmäßigen Änderungen an bestehenden Produkten, Produktionslinien, Produktionsverfahren, Dienstleistungen oder anderen laufenden betrieblichen Prozessen, selbst wenn diese Änderungen Verbesserungen darstellen sollten;“

| t) | Nummer 89 wird gestrichen; |
| --- | --- |

t)

Nummer 89 wird gestrichen;

| u) | Nummer 92 erhält folgende Fassung:






  „92. | ‚Innovationscluster‘: Einrichtungen oder organisierte Gruppen von unabhängigen Partnern (z. B. innovative Unternehmensneugründungen, kleine, mittlere und große Unternehmen, Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung, Forschungsinfrastrukturen, Erprobungs- und Versuchsinfrastrukturen, Zentren für digitale Innovation, gemeinnützige Einrichtungen sowie andere miteinander verbundene Wirtschaftsbeteiligte), die beispielsweise durch digitale Mittel, entsprechende Förderung, die gemeinsame Nutzung von Anlagen, den Austausch von Wissen und Know-how und durch einen wirksamen Beitrag zum Wissenstransfer, zur Vernetzung, Informationsverbreitung und Zusammenarbeit unter den Unternehmen und anderen Einrichtungen des Innovationsclusters die Innovationstätigkeit und neue Arten der Zusammenarbeit anregen sollen;“ |
| --- | --- | --- |

u)

Nummer 92 erhält folgende Fassung:

„92.

‚Innovationscluster‘: Einrichtungen oder organisierte Gruppen von unabhängigen Partnern (z. B. innovative Unternehmensneugründungen, kleine, mittlere und große Unternehmen, Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung, Forschungsinfrastrukturen, Erprobungs- und Versuchsinfrastrukturen, Zentren für digitale Innovation, gemeinnützige Einrichtungen sowie andere miteinander verbundene Wirtschaftsbeteiligte), die beispielsweise durch digitale Mittel, entsprechende Förderung, die gemeinsame Nutzung von Anlagen, den Austausch von Wissen und Know-how und durch einen wirksamen Beitrag zum Wissenstransfer, zur Vernetzung, Informationsverbreitung und Zusammenarbeit unter den Unternehmen und anderen Einrichtungen des Innovationsclusters die Innovationstätigkeit und neue Arten der Zusammenarbeit anregen sollen;“

| v) | Die Nummern 94 bis 97 erhalten folgende Fassung:






  „94. | ‚Innovationsberatungsdienste‘: Beratung, Unterstützung und Schulung in den Bereichen Wissenstransfer, Erwerb, Schutz oder Verwertung immaterieller Vermögenswerte sowie Anwendung von Normen und Vorschriften, in denen diese verankert sind, sowie Beratung, Unterstützung und Schulung hinsichtlich der Einführung oder Nutzung innovativer Technologien und Lösungen (einschließlich digitaler Technologien und Lösungen); |
| --- | --- | --- |

v)

Die Nummern 94 bis 97 erhalten folgende Fassung:

„94.

‚Innovationsberatungsdienste‘: Beratung, Unterstützung und Schulung in den Bereichen Wissenstransfer, Erwerb, Schutz oder Verwertung immaterieller Vermögenswerte sowie Anwendung von Normen und Vorschriften, in denen diese verankert sind, sowie Beratung, Unterstützung und Schulung hinsichtlich der Einführung oder Nutzung innovativer Technologien und Lösungen (einschließlich digitaler Technologien und Lösungen);

| 95. | ,Innovationsunterstützende Dienste: Bereitstellung von Büroflächen, Datenbanken, Bibliotheken, Marktforschung, Laboratorien, Gütezeichen, Tests und Zertifizierung oder anderer damit verbundener Dienste, einschließlich solcher, die durch Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung, Forschungsinfrastrukturen, Erprobungs- und Versuchsinfrastrukturen oder Innovationscluster erbracht werden, zum Zweck der Entwicklung effizienterer oder technologisch anspruchsvollerer Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen, einschließlich der Umsetzung innovativer Technologien und Lösungen (auch digitaler Technologien und Lösungen); |
| --- | --- |

95.

,Innovationsunterstützende Dienste: Bereitstellung von Büroflächen, Datenbanken, Bibliotheken, Marktforschung, Laboratorien, Gütezeichen, Tests und Zertifizierung oder anderer damit verbundener Dienste, einschließlich solcher, die durch Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung, Forschungsinfrastrukturen, Erprobungs- und Versuchsinfrastrukturen oder Innovationscluster erbracht werden, zum Zweck der Entwicklung effizienterer oder technologisch anspruchsvollerer Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen, einschließlich der Umsetzung innovativer Technologien und Lösungen (auch digitaler Technologien und Lösungen);

| 96. | ‚Organisationsinnovation‘: Anwendung neuer Organisationsmethoden in den Geschäftspraktiken, den Arbeitsabläufen oder Geschäftsbeziehungen eines Unternehmens, beispielsweise durch die Nutzung neuer oder innovativer digitaler Technologien; nicht als Organisationsinnovation angesehen werden Änderungen, die auf bereits in dem Unternehmen angewandten Organisationsmethoden beruhen, Änderungen in der Managementstrategie, Fusionen und Übernahmen, die Einstellung der Anwendung eines Arbeitsablaufs, einfache Ersatz- oder Erweiterungsinvestitionen, allein aus Veränderungen bei den Faktorpreisen resultierende Änderungen, neue Kundenausrichtung, Lokalisierung, regelmäßige, saisonale oder sonstige zyklische Veränderungen sowie der Handel mit neuen oder erheblich verbesserten Produkten; |
| --- | --- |

96.

‚Organisationsinnovation‘: Anwendung neuer Organisationsmethoden in den Geschäftspraktiken, den Arbeitsabläufen oder Geschäftsbeziehungen eines Unternehmens, beispielsweise durch die Nutzung neuer oder innovativer digitaler Technologien; nicht als Organisationsinnovation angesehen werden Änderungen, die auf bereits in dem Unternehmen angewandten Organisationsmethoden beruhen, Änderungen in der Managementstrategie, Fusionen und Übernahmen, die Einstellung der Anwendung eines Arbeitsablaufs, einfache Ersatz- oder Erweiterungsinvestitionen, allein aus Veränderungen bei den Faktorpreisen resultierende Änderungen, neue Kundenausrichtung, Lokalisierung, regelmäßige, saisonale oder sonstige zyklische Veränderungen sowie der Handel mit neuen oder erheblich verbesserten Produkten;

| 97. | ‚Prozessinnovation‘: Anwendung einer neuen oder wesentlich verbesserten Methode für die Produktion oder die Erbringung von Leistungen einschließlich wesentlicher Änderungen in Bezug auf Technik, Ausrüstung oder Software, beispielsweise durch die Nutzung neuer oder innovativer digitaler Technologien; nicht als Prozessinnovationen angesehen werden geringfügige Änderungen oder Verbesserungen, der Ausbau der Produktions- oder Dienstleistungskapazitäten durch zusätzliche Herstellungs- oder Logistiksysteme, die den bereits verwendeten sehr ähnlich sind, die Einstellung eines Arbeitsablaufs, einfache Ersatz- oder Erweiterungsinvestitionen, allein aus Veränderungen bei den Faktorpreisen resultierende Änderungen, neue Kundenausrichtung, Lokalisierung, regelmäßige, saisonale und sonstige zyklische Veränderungen sowie der Handel mit neuen oder erheblich verbesserten Produkten;“ |
| --- | --- |

97.

‚Prozessinnovation‘: Anwendung einer neuen oder wesentlich verbesserten Methode für die Produktion oder die Erbringung von Leistungen einschließlich wesentlicher Änderungen in Bezug auf Technik, Ausrüstung oder Software, beispielsweise durch die Nutzung neuer oder innovativer digitaler Technologien; nicht als Prozessinnovationen angesehen werden geringfügige Änderungen oder Verbesserungen, der Ausbau der Produktions- oder Dienstleistungskapazitäten durch zusätzliche Herstellungs- oder Logistiksysteme, die den bereits verwendeten sehr ähnlich sind, die Einstellung eines Arbeitsablaufs, einfache Ersatz- oder Erweiterungsinvestitionen, allein aus Veränderungen bei den Faktorpreisen resultierende Änderungen, neue Kundenausrichtung, Lokalisierung, regelmäßige, saisonale und sonstige zyklische Veränderungen sowie der Handel mit neuen oder erheblich verbesserten Produkten;“

| w) | Die folgende Nummer 98a wird eingefügt:






  „98a. | ‚Erprobungs- und Versuchsinfrastruktur‘:“ Einrichtungen, Ausrüstung, Kapazitäten und damit zusammenhängende unterstützende Dienste, die für die Entwicklung, Erprobung und Hochskalierung von Technologien erforderlich sind, um durch industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung von der Validierung in einem Labor zu einer dem operativen Umfeld entsprechenden Validierung zu gelangen, und deren Nutzer vor allem Akteure aus der Industrie, einschließlich KMU, sind, die Unterstützung für die Entwicklung und Integration innovativer Technologien im Hinblick auf die Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen unter Sicherstellung der Machbarkeit und der Einhaltung der regulatorischen Vorgaben suchen (*9). Erprobungs- und Versuchsinfrastrukturen werden zuweilen auch als Technologieinfrastrukturen bezeichnet; |
| --- | --- | --- |

w)

Die folgende Nummer 98a wird eingefügt:

„98a.

‚Erprobungs- und Versuchsinfrastruktur‘:“ Einrichtungen, Ausrüstung, Kapazitäten und damit zusammenhängende unterstützende Dienste, die für die Entwicklung, Erprobung und Hochskalierung von Technologien erforderlich sind, um durch industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung von der Validierung in einem Labor zu einer dem operativen Umfeld entsprechenden Validierung zu gelangen, und deren Nutzer vor allem Akteure aus der Industrie, einschließlich KMU, sind, die Unterstützung für die Entwicklung und Integration innovativer Technologien im Hinblick auf die Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen unter Sicherstellung der Machbarkeit und der Einhaltung der regulatorischen Vorgaben suchen (*9). Erprobungs- und Versuchsinfrastrukturen werden zuweilen auch als Technologieinfrastrukturen bezeichnet;

(*9)  Siehe die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „Technology Infrastructures“ (Technologieinfrastrukturen) (SWD(2019) 158 final vom 8.4.2019).“"

| x) | Nummer 101 erhält folgende Fassung:






  „101. | ‚Umweltschutz‘: jede Maßnahme, die darauf abzielt, einer Beeinträchtigung der physischen Umgebung oder der natürlichen Ressourcen durch menschliche Tätigkeiten abzuhelfen, vorzubeugen oder das Risiko einer solchen Beeinträchtigung zu vermindern oder eine effizientere und nachhaltigere Nutzung der natürlichen Ressourcen (z. B. durch Energiesparmaßnahmen, die Nutzung erneuerbarer Energiequellen und andere Techniken zur Verringerung der Treibhausgasemissionen) zu fördern; dies schließt auch Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zum Klimaschutz ein;“ |
| --- | --- | --- |

x)

Nummer 101 erhält folgende Fassung:

„101.

‚Umweltschutz‘: jede Maßnahme, die darauf abzielt, einer Beeinträchtigung der physischen Umgebung oder der natürlichen Ressourcen durch menschliche Tätigkeiten abzuhelfen, vorzubeugen oder das Risiko einer solchen Beeinträchtigung zu vermindern oder eine effizientere und nachhaltigere Nutzung der natürlichen Ressourcen (z. B. durch Energiesparmaßnahmen, die Nutzung erneuerbarer Energiequellen und andere Techniken zur Verringerung der Treibhausgasemissionen) zu fördern; dies schließt auch Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zum Klimaschutz ein;“

| y) | Die Nummern 102a, 102b und 102c erhalten folgende Fassung:






  „102a. | ‚Ladeinfrastruktur‘: eine feste oder mobile Anlage zur Versorgung von Fahrzeugen mit Strom für Verkehrszwecke; |
| --- | --- | --- |

y)

Die Nummern 102a, 102b und 102c erhalten folgende Fassung:

„102a.

‚Ladeinfrastruktur‘: eine feste oder mobile Anlage zur Versorgung von Fahrzeugen mit Strom für Verkehrszwecke;

| 102b. | ‚Tankinfrastruktur‘: eine feste oder mobile Anlage zur Versorgung von Fahrzeugen mit Wasserstoff für Verkehrszwecke; |
| --- | --- |

102b.

‚Tankinfrastruktur‘: eine feste oder mobile Anlage zur Versorgung von Fahrzeugen mit Wasserstoff für Verkehrszwecke;

| 102c. | ‚erneuerbarer Wasserstoff‘: Wasserstoff, der gemäß [Verweis auf den delegierten Rechtsakt der GD ENER nach Artikel 28 der EER II] ausschließlich aus erneuerbaren Energiequellen hergestellt wird;“ |
| --- | --- |

102c.

‚erneuerbarer Wasserstoff‘: Wasserstoff, der gemäß [Verweis auf den delegierten Rechtsakt der GD ENER nach Artikel 28 der EER II] ausschließlich aus erneuerbaren Energiequellen hergestellt wird;“

| z) | Die folgenden Nummern 102d bis 102h werden eingefügt:






  „102d. | ‚erneuerbarer Strom‘: Strom aus erneuerbaren Energiequellen im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2018/2001 (*10); |
| --- | --- | --- |

z)

Die folgenden Nummern 102d bis 102h werden eingefügt:

„102d.

‚erneuerbarer Strom‘: Strom aus erneuerbaren Energiequellen im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2018/2001 (*10);

| 102e. | ‚CO2-armer Wasserstoff‘: fossiler Wasserstoff mit CO2-Abscheidung und -Speicherung oder strombasierter Wasserstoff, mit dem gegenüber dem Vergleichswert für fossile Brennstoffe [94 Gramm CO2-Äquivalent je Megajoule (2,256 Tonnen CO2-Äquivalent je Tonne Wasserstoff)] während des Lebenszyklus eine Treibhausgasemissionseinsparung von mindestens [73,4 %] erreicht wird[, sodass die Lebenszyklus-Treibhausgasemissionen unter 3 Tonnen CO2-Äquivalent je Tonne Wasserstoff liegen]. Der Kohlenstoffgehalt von strombasiertem Wasserstoff wird vom Grenzkraftwerk in der Gebotszone bestimmt, in dem sich der Elektrolyseur in den Bilanzkreisabrechnungszeitintervallen befindet, in denen der Elektrolyseur Strom aus dem Netz verbraucht; |
| --- | --- |

102e.

‚CO2-armer Wasserstoff‘: fossiler Wasserstoff mit CO2-Abscheidung und -Speicherung oder strombasierter Wasserstoff, mit dem gegenüber dem Vergleichswert für fossile Brennstoffe [94 Gramm CO2-Äquivalent je Megajoule (2,256 Tonnen CO2-Äquivalent je Tonne Wasserstoff)] während des Lebenszyklus eine Treibhausgasemissionseinsparung von mindestens [73,4 %] erreicht wird[, sodass die Lebenszyklus-Treibhausgasemissionen unter 3 Tonnen CO2-Äquivalent je Tonne Wasserstoff liegen]. Der Kohlenstoffgehalt von strombasiertem Wasserstoff wird vom Grenzkraftwerk in der Gebotszone bestimmt, in dem sich der Elektrolyseur in den Bilanzkreisabrechnungszeitintervallen befindet, in denen der Elektrolyseur Strom aus dem Netz verbraucht;

| 102f. | ‚sauberes Fahrzeug‘:






  a) | ein sauberes Fahrzeug im Sinne des Artikels 4 Nummer 4 Buchstabe a der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*11); |
| --- | --- | --- |

102f.

‚sauberes Fahrzeug‘:

a)

ein sauberes Fahrzeug im Sinne des Artikels 4 Nummer 4 Buchstabe a der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*11);

| b) | bis zum 31. Dezember 2025: ein emissionsarmes schweres Nutzfahrzeug im Sinne des Artikels 3 Nummer 12 der Verordnung (EU) 2019/1242 des Europäischen Parlaments und des Rates (*12); |
| --- | --- |

b)

bis zum 31. Dezember 2025: ein emissionsarmes schweres Nutzfahrzeug im Sinne des Artikels 3 Nummer 12 der Verordnung (EU) 2019/1242 des Europäischen Parlaments und des Rates (*12);

| c) | bis zum 31. Dezember 2025: ein sauberes Fahrzeug im Sinne des Artikels 4 Nummer 4 Buchstabe b der Richtlinie 2009/33/EG, das nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2019/1242 fällt; |
| --- | --- |

c)

bis zum 31. Dezember 2025: ein sauberes Fahrzeug im Sinne des Artikels 4 Nummer 4 Buchstabe b der Richtlinie 2009/33/EG, das nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2019/1242 fällt;

| d) | bis zum 31. Dezember 2025: ein Binnenschiff für den Personenverkehr mit Hybrid- oder Zweistoffmotor, das im Normalbetrieb mindestens 50 % seiner Energie aus Kraftstoffen, die keine direkten CO2-Auspuffemissionen verursachen, oder Batteriestrom bezieht; |
| --- | --- |

d)

bis zum 31. Dezember 2025: ein Binnenschiff für den Personenverkehr mit Hybrid- oder Zweistoffmotor, das im Normalbetrieb mindestens 50 % seiner Energie aus Kraftstoffen, die keine direkten CO2-Auspuffemissionen verursachen, oder Batteriestrom bezieht;

| e) | bis zum 31. Dezember 2025: ein Binnenschiff für den Güterverkehr, dessen direkte CO2-Auspuffemissionen pro Tonnenkilometer (g CO2/tkm) nach der Berechnung (bzw. bei neuen Schiffen der Schätzung) anhand des Energieeffizienz-Betriebsindikators (EEOI) der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation 50 % unter dem durchschnittlichen Bezugswert für CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge (Fahrzeuguntergruppe 5-LH) nach Artikel 11 der Verordnung (EU) 2019/1242 liegen; |
| --- | --- |

e)

bis zum 31. Dezember 2025: ein Binnenschiff für den Güterverkehr, dessen direkte CO2-Auspuffemissionen pro Tonnenkilometer (g CO2/tkm) nach der Berechnung (bzw. bei neuen Schiffen der Schätzung) anhand des Energieeffizienz-Betriebsindikators (EEOI) der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation 50 % unter dem durchschnittlichen Bezugswert für CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge (Fahrzeuguntergruppe 5-LH) nach Artikel 11 der Verordnung (EU) 2019/1242 liegen;

| f) | ein für den Hafenbetrieb oder Hilfstätigkeiten eingesetztes See- oder Küstenschiff, das keine direkten CO2-Auspuffemissionen verursacht; |
| --- | --- |

f)

ein für den Hafenbetrieb oder Hilfstätigkeiten eingesetztes See- oder Küstenschiff, das keine direkten CO2-Auspuffemissionen verursacht;

| g) | bis zum 31. Dezember 2025: ein für den Personen- und Güterverkehr, für den Hafenbetrieb oder für Hilfstätigkeiten eingesetztes See- und Küstenschiff mit Hybrid- oder Zweistoffmotor, das im Normalbetrieb auf See oder im Hafen mindestens 25 % seiner Energie aus Kraftstoffen, die keine direkten CO2-Auspuffemissionen verursachen, oder Batteriestrom bezieht, oder dessen EEOI-Wert 10 % unter den am 1. April 2022 geltenden EEOI-Anforderungen liegt und das mit Kraftstoffen betrieben werden kann, die keine direkten CO2-Auspuffemissionen bewirken oder aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt werden; |
| --- | --- |

g)

bis zum 31. Dezember 2025: ein für den Personen- und Güterverkehr, für den Hafenbetrieb oder für Hilfstätigkeiten eingesetztes See- und Küstenschiff mit Hybrid- oder Zweistoffmotor, das im Normalbetrieb auf See oder im Hafen mindestens 25 % seiner Energie aus Kraftstoffen, die keine direkten CO2-Auspuffemissionen verursachen, oder Batteriestrom bezieht, oder dessen EEOI-Wert 10 % unter den am 1. April 2022 geltenden EEOI-Anforderungen liegt und das mit Kraftstoffen betrieben werden kann, die keine direkten CO2-Auspuffemissionen bewirken oder aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt werden;

| h) | ein See- oder Küstenschiff für den Frachtverkehr, das ausschließlich für Küsten- und Kurzstreckenseeverkehrsdienste eingesetzt wird, die eine Verlagerung derzeitigen Güterverkehrs vom Landweg auf den Seeweg ermöglichen, und dessen direkte CO2-Auspuffemissionen gemäß der Berechnung anhand des EEOI 50 % unter dem durchschnittlichen Bezugswert für CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge (Fahrzeuguntergruppe 5-LH) nach Artikel 11 der Verordnung (EU) 2019/1242 liegen; |
| --- | --- |

h)

ein See- oder Küstenschiff für den Frachtverkehr, das ausschließlich für Küsten- und Kurzstreckenseeverkehrsdienste eingesetzt wird, die eine Verlagerung derzeitigen Güterverkehrs vom Landweg auf den Seeweg ermöglichen, und dessen direkte CO2-Auspuffemissionen gemäß der Berechnung anhand des EEOI 50 % unter dem durchschnittlichen Bezugswert für CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge (Fahrzeuguntergruppe 5-LH) nach Artikel 11 der Verordnung (EU) 2019/1242 liegen;

| i) | rollendes Material, das keine direkten CO2-Auspuffemissionen verursacht, wenn es auf Schienen mit der erforderlichen Infrastruktur betrieben wird, und für das ein herkömmlicher Motor eingesetzt wird, wenn eine solche Infrastruktur nicht verfügbar ist (Zweikrafttriebwagen); |
| --- | --- |

i)

rollendes Material, das keine direkten CO2-Auspuffemissionen verursacht, wenn es auf Schienen mit der erforderlichen Infrastruktur betrieben wird, und für das ein herkömmlicher Motor eingesetzt wird, wenn eine solche Infrastruktur nicht verfügbar ist (Zweikrafttriebwagen);

| 102g. | ‚emissionsfreies Fahrzeug‘:






  a) | ein unter die Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*13) fallendes Fahrzeug, für das eine gemäß den in Artikel 24 und Anhang V der genannten Verordnung festgelegten Anforderungen durchgeführte Emissionsprüfung CO2-Auspuffemissionen von 0 g CO2e/km ergeben hat; |
| --- | --- | --- |

102g.

‚emissionsfreies Fahrzeug‘:

a)

ein unter die Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*13) fallendes Fahrzeug, für das eine gemäß den in Artikel 24 und Anhang V der genannten Verordnung festgelegten Anforderungen durchgeführte Emissionsprüfung CO2-Auspuffemissionen von 0 g CO2e/km ergeben hat;

| b) | ein Fahrzeug der Klasse M1, M2 oder N1, für das eine gemäß den Anforderungen der Verordnung (EU) 2017/1151 der Kommission (*14) durchgeführte Emissionsprüfung keine CO2-Auspuffemissionen ergeben hat; |
| --- | --- |

b)

ein Fahrzeug der Klasse M1, M2 oder N1, für das eine gemäß den Anforderungen der Verordnung (EU) 2017/1151 der Kommission (*14) durchgeführte Emissionsprüfung keine CO2-Auspuffemissionen ergeben hat;

| c) | ein emissionsfreies schweres Nutzfahrzeug im Sinne des Artikels 4 Nummer 5 der Richtlinie 2009/33/EG; |
| --- | --- |

c)

ein emissionsfreies schweres Nutzfahrzeug im Sinne des Artikels 4 Nummer 5 der Richtlinie 2009/33/EG;

| d) | ein für den Personen- oder Güterverkehr eingesetztes Binnen-, See- oder Küstenschiff ohne direkte CO2-Auspuff/Abgasemissionen; |
| --- | --- |

d)

ein für den Personen- oder Güterverkehr eingesetztes Binnen-, See- oder Küstenschiff ohne direkte CO2-Auspuff/Abgasemissionen;

| e) | rollendes Material, das keine direkten CO2-Auspuffemissionen verursacht; |
| --- | --- |

e)

rollendes Material, das keine direkten CO2-Auspuffemissionen verursacht;

| 102h. | ‚Fahrzeug‘: jede der folgenden Fahrzeugarten:






  a) | ein Straßenfahrzeug der Klasse M1, M2, N1, M3, N2, N3 oder L, |
| --- | --- | --- |

102h.

‚Fahrzeug‘: jede der folgenden Fahrzeugarten:

a)

ein Straßenfahrzeug der Klasse M1, M2, N1, M3, N2, N3 oder L,

| b) | ein für den Personen- oder Güterverkehr eingesetztes Binnen-, See- oder Küstenschiff, |
| --- | --- |

b)

ein für den Personen- oder Güterverkehr eingesetztes Binnen-, See- oder Küstenschiff,

| c) | rollendes Material; |
| --- | --- |

c)

rollendes Material;

(*10)  Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82)."

(*11)  Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge zur Unterstützung einer emissionsarmen Mobilität (ABl. L 120 vom 15.5.2009, S. 5)."

(*12)  Verordnung (EU) 2019/1242 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Festlegung von CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 595/2009 und (EU) 2018/956 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 96/53/EG des Rates (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 202)."

(*13)  Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 52)."

(*14)  Verordnung (EU) Nr. 2017/1151 der Kommission vom 1. Juni 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen (ABl. L 175 vom 7.7.2017, S. 1).“"

| aa) | Nummer 103 erhält folgende Fassung:






  „103. | ‚Energieeffizienz‘: Energieeffizienz im Sinne des Artikels 2 Nummer 4 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*15); |
| --- | --- | --- |

aa)

Nummer 103 erhält folgende Fassung:

„103.

‚Energieeffizienz‘: Energieeffizienz im Sinne des Artikels 2 Nummer 4 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*15);

(*15)  Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1).“"

| ab) | Folgende Nummer 103f wird eingefügt:






  „103f. | ‚Energieeinsparungen‘: Energieeinsparungen im Sinne des Artikels 2 Nummer 5 der Richtlinie 2012/27/EU;“ |
| --- | --- | --- |

ab)

Folgende Nummer 103f wird eingefügt:

„103f.

‚Energieeinsparungen‘: Energieeinsparungen im Sinne des Artikels 2 Nummer 5 der Richtlinie 2012/27/EU;“

| ac) | Nummer 105 erhält folgende Fassung:






  „105. | ‚Energieeffizienzfonds‘ oder ‚EEF‘: spezielles Investmentvehikel für Investitionen in Energieeffizienzprojekte zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden; ein EEF wird von einem Energieeffizienzfondsmanager verwaltet;“ |
| --- | --- | --- |

ac)

Nummer 105 erhält folgende Fassung:

„105.

‚Energieeffizienzfonds‘ oder ‚EEF‘: spezielles Investmentvehikel für Investitionen in Energieeffizienzprojekte zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden; ein EEF wird von einem Energieeffizienzfondsmanager verwaltet;“

| ad) | Nummer 108 erhält folgende Fassung:






  „108. | ‚Kraft-Wärme-Kopplung‘ oder ‚KWK‘: Kraft-Wärme-Kopplung im Sinne des Artikels 2 Nummer 30 der Richtlinie 2012/27/EU;“ |
| --- | --- | --- |

ad)

Nummer 108 erhält folgende Fassung:

„108.

‚Kraft-Wärme-Kopplung‘ oder ‚KWK‘: Kraft-Wärme-Kopplung im Sinne des Artikels 2 Nummer 30 der Richtlinie 2012/27/EU;“

| ae) | Folgende Nummer 108b wird eingefügt:






  „108b. | ‚grüne Kraft-Wärme-Kopplung‘: Kraft-Wärme-Kopplung, bei der zu 100 % erneuerbare Energiequellen für die Wärme- und Stromerzeugung genutzt werden;“ |
| --- | --- | --- |

ae)

Folgende Nummer 108b wird eingefügt:

„108b.

‚grüne Kraft-Wärme-Kopplung‘: Kraft-Wärme-Kopplung, bei der zu 100 % erneuerbare Energiequellen für die Wärme- und Stromerzeugung genutzt werden;“

| af) | Nummer 109 erhält folgende Fassung:






  „109. | ‚Energie aus erneuerbaren Quellen‘ oder ‚erneuerbare Energie‘: Energie aus erneuerbaren, nichtfossilen Energiequellen im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2018/2001 sowie bezogen auf den Heizwert der Anteil der Energie, der aus erneuerbaren Energiequellen in Hybridanlagen, die auch konventionelle Energiequellen einsetzen, erzeugt wird; dies schließt Strom aus erneuerbaren Energiequellen ein, der zum Auffüllen von nach dem Zähler angeschlossenen Speichersystemen (die mit der Anlage zur Erzeugung erneuerbarer Energien oder zusätzlich dazu installiert wurden) genutzt wird, aber nicht den Strom, der als Ergebnis der Speicherung in Speichersystemen gewonnen wird;“ |
| --- | --- | --- |

af)

Nummer 109 erhält folgende Fassung:

„109.

‚Energie aus erneuerbaren Quellen‘ oder ‚erneuerbare Energie‘: Energie aus erneuerbaren, nichtfossilen Energiequellen im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2018/2001 sowie bezogen auf den Heizwert der Anteil der Energie, der aus erneuerbaren Energiequellen in Hybridanlagen, die auch konventionelle Energiequellen einsetzen, erzeugt wird; dies schließt Strom aus erneuerbaren Energiequellen ein, der zum Auffüllen von nach dem Zähler angeschlossenen Speichersystemen (die mit der Anlage zur Erzeugung erneuerbarer Energien oder zusätzlich dazu installiert wurden) genutzt wird, aber nicht den Strom, der als Ergebnis der Speicherung in Speichersystemen gewonnen wird;“

| ag) | Die folgende Nummer 109a wird eingefügt:






  „109a. | ‚Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft‘: Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 Nummer 16 der Richtlinie 2018/2001/EU;“ |
| --- | --- | --- |

ag)

Die folgende Nummer 109a wird eingefügt:

„109a.

‚Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft‘: Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 Nummer 16 der Richtlinie 2018/2001/EU;“

| ah) | Nummer 110 erhält folgende Fassung:






  „110. | ‚erneuerbare Energiequellen‘: die Quellen erneuerbarer Energie im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Richtlinie 2018/2001/EU;“ |
| --- | --- | --- |

ah)

Nummer 110 erhält folgende Fassung:

„110.

‚erneuerbare Energiequellen‘: die Quellen erneuerbarer Energie im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Richtlinie 2018/2001/EU;“

| ai) | Die Nummern 111, 112 und 113 werden gestrichen; |
| --- | --- |

ai)

Die Nummern 111, 112 und 113 werden gestrichen;

| aj) | Die Nummern 114 und 115 erhalten folgende Fassung:






  „114. | ‚neue und innovative Technologie‘: im Vergleich zum Stand der Technik neue, vor Kurzem validierte Technologie, die das Risiko eines technischen oder industriellen Misserfolgs birgt und keine Optimierung einer bestehenden Technologie oder deren Weiterentwicklung zur industriellen Reife darstellt; |
| --- | --- | --- |

aj)

Die Nummern 114 und 115 erhalten folgende Fassung:

„114.

‚neue und innovative Technologie‘: im Vergleich zum Stand der Technik neue, vor Kurzem validierte Technologie, die das Risiko eines technischen oder industriellen Misserfolgs birgt und keine Optimierung einer bestehenden Technologie oder deren Weiterentwicklung zur industriellen Reife darstellt;

| 115. | ‚Systemausgleich‘: Systemausgleich im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates (*16); |
| --- | --- |

115.

‚Systemausgleich‘: Systemausgleich im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates (*16);

(*16)  Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 54).“"

| ak) | Die folgende Nummer 116a wird eingefügt:






  „116a. | ‚Bilanzkreisverantwortlicher (BKV)‘: Bilanzkreisverantwortlicher im Sinne des Artikels 2 Nummer 14 der Verordnung (EU) 2019/943;“ |
| --- | --- | --- |

ak)

Die folgende Nummer 116a wird eingefügt:

„116a.

‚Bilanzkreisverantwortlicher (BKV)‘: Bilanzkreisverantwortlicher im Sinne des Artikels 2 Nummer 14 der Verordnung (EU) 2019/943;“

| al) | Nummer 117 erhält folgende Fassung:






  „117. | ‚Biomasse‘: Biomasse im Sinne des Artikels 2 Nummer 24 der Richtlinie (EU) 2018/2001;“ |
| --- | --- | --- |

al)

Nummer 117 erhält folgende Fassung:

„117.

‚Biomasse‘: Biomasse im Sinne des Artikels 2 Nummer 24 der Richtlinie (EU) 2018/2001;“

| am) | Die folgenden Nummern 117 a bis 117e werden eingefügt:






  „117a. | ,fortschrittliche Biokraftstoffe: Biokraftstoffe im Sinne des Artikels 2 Nummer 34 der Richtlinie (EU) 2018/2001; |
| --- | --- | --- |

am)

Die folgenden Nummern 117 a bis 117e werden eingefügt:

„117a.

,fortschrittliche Biokraftstoffe: Biokraftstoffe im Sinne des Artikels 2 Nummer 34 der Richtlinie (EU) 2018/2001;

| 117b. | ‚Biokraftstoffe‘: Biokraftstoffe im Sinne des Artikels 2 Nummer 33 der Richtlinie (EU) 2018/2001; |
| --- | --- |

117b.

‚Biokraftstoffe‘: Biokraftstoffe im Sinne des Artikels 2 Nummer 33 der Richtlinie (EU) 2018/2001;

| 117c. | ‚Biogas‘: Biogas im Sinne des Artikels 2 Nummer 28 der Richtlinie (EU) 2018/2001; |
| --- | --- |

117c.

‚Biogas‘: Biogas im Sinne des Artikels 2 Nummer 28 der Richtlinie (EU) 2018/2001;

| 117d. | ‚flüssige Biobrennstoffe‘: flüssige Biobrennstoffe im Sinne des Artikels 2 Nummer 32 der Richtlinie (EU) 2018/2001; |
| --- | --- |

117d.

‚flüssige Biobrennstoffe‘: flüssige Biobrennstoffe im Sinne des Artikels 2 Nummer 32 der Richtlinie (EU) 2018/2001;

| 117e. | ‚Biomasse-Brennstoffe‘: Biomasse-Brennstoffe im Sinne des Artikels 2 Nummer 27 der Richtlinie (EU) 2018/2001;“ |
| --- | --- |

117e.

‚Biomasse-Brennstoffe‘: Biomasse-Brennstoffe im Sinne des Artikels 2 Nummer 27 der Richtlinie (EU) 2018/2001;“

| an) | Nummer 119 erhält folgende Fassung:






  „119. | ‚Umweltsteuer‘: Steuer, deren Gegenstand eine eindeutig negative Auswirkung auf die Umwelt hat oder die bestimmte Tätigkeiten, Waren oder Dienstleistungen belastet, damit die Umweltkosten in deren Preis einfließen und/oder damit die Hersteller und die Verbraucher zu umweltfreundlicherem Verhalten angeregt werden;“ |
| --- | --- | --- |

an)

Nummer 119 erhält folgende Fassung:

„119.

‚Umweltsteuer‘: Steuer, deren Gegenstand eine eindeutig negative Auswirkung auf die Umwelt hat oder die bestimmte Tätigkeiten, Waren oder Dienstleistungen belastet, damit die Umweltkosten in deren Preis einfließen und/oder damit die Hersteller und die Verbraucher zu umweltfreundlicherem Verhalten angeregt werden;“

| ao) | Nummer 121 wird gestrichen; |
| --- | --- |

ao)

Nummer 121 wird gestrichen;

| ap) | Die folgenden Nummern 121a bis 121d werden eingefügt:






  „121a. | ‚Sanierung‘: Maßnahme wie die Entgiftung, Entfernung von Schadstoffbelastungen oder überschüssigen Nährstoffen aus Boden und Wasser, um Ursachen einer Schädigung zu beseitigen; |
| --- | --- | --- |

ap)

Die folgenden Nummern 121a bis 121d werden eingefügt:

„121a.

‚Sanierung‘: Maßnahme wie die Entgiftung, Entfernung von Schadstoffbelastungen oder überschüssigen Nährstoffen aus Boden und Wasser, um Ursachen einer Schädigung zu beseitigen;

| 121b. | ‚Rehabilitierung‘: Maßnahmen, die auf die Wiederherstellung eines Grads des Funktionierens von Ökosystemen an geschädigten Standorten abzielen, um erneuerte und dauerhafte Ökosystemdienstleistungen zu gewährleisten; |
| --- | --- |

121b.

‚Rehabilitierung‘: Maßnahmen, die auf die Wiederherstellung eines Grads des Funktionierens von Ökosystemen an geschädigten Standorten abzielen, um erneuerte und dauerhafte Ökosystemdienstleistungen zu gewährleisten;

| 121c. | ‚Ökosystem‘: Ökosystem im Sinne des Artikels 2 Nummer 13 der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates (*17); |
| --- | --- |

121c.

‚Ökosystem‘: Ökosystem im Sinne des Artikels 2 Nummer 13 der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates (*17);

| 121d. | ‚Biodiversität‘: Biodiversität im Sinne des Artikels 2 Nummer 15 der Verordnung (EU) 2020/852; |
| --- | --- |

121d.

‚Biodiversität‘: Biodiversität im Sinne des Artikels 2 Nummer 15 der Verordnung (EU) 2020/852;

(*17)  Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13).“"

| aq) | Die folgenden Nummern 123a, 123b und 123c werden eingefügt:






  „123a. | ‚Schadstoff‘: Schadstoff im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 der Verordnung (EU) 2020/852; |
| --- | --- | --- |

aq)

Die folgenden Nummern 123a, 123b und 123c werden eingefügt:

„123a.

‚Schadstoff‘: Schadstoff im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 der Verordnung (EU) 2020/852;

| 123b. | ‚naturbasierte Lösung‘: Maßnahme zum Schutz, zur nachhaltigen Bewirtschaftung und zur Wiederherstellung natürlicher oder veränderter Ökosysteme, mit der gesellschaftliche Herausforderungen wirksam angegangen werden, wobei gleichzeitig Vorteile für die Menschen und die Biodiversität erzielt werden; |
| --- | --- |

123b.

‚naturbasierte Lösung‘: Maßnahme zum Schutz, zur nachhaltigen Bewirtschaftung und zur Wiederherstellung natürlicher oder veränderter Ökosysteme, mit der gesellschaftliche Herausforderungen wirksam angegangen werden, wobei gleichzeitig Vorteile für die Menschen und die Biodiversität erzielt werden;

| 123c. | ‚Wiederherstellung‘: Prozess der Unterstützung der Erholung eines Ökosystems als Mittel zur Erhaltung der Biodiversität und der Resilienz eines Ökosystems, einschließlich Maßnahmen, um den Zustand eines Ökosystems zu verbessern und um ein Ökosystem, das nicht mehr in gutem Zustand ist, neu aufzubauen und wiederherzustellen;“ |
| --- | --- |

123c.

‚Wiederherstellung‘: Prozess der Unterstützung der Erholung eines Ökosystems als Mittel zur Erhaltung der Biodiversität und der Resilienz eines Ökosystems, einschließlich Maßnahmen, um den Zustand eines Ökosystems zu verbessern und um ein Ökosystem, das nicht mehr in gutem Zustand ist, neu aufzubauen und wiederherzustellen;“

| ar) | Nummer 124 erhält folgende Fassung:






  „124. | ‚effiziente Fernwärme- und Fernkälteversorgung‘: effiziente Fernwärme- und Fernkälteversorgung im Sinne des Artikels 2 Nummer 41 der Richtlinie 2012/27/EU;“ |
| --- | --- | --- |

ar)

Nummer 124 erhält folgende Fassung:

„124.

‚effiziente Fernwärme- und Fernkälteversorgung‘: effiziente Fernwärme- und Fernkälteversorgung im Sinne des Artikels 2 Nummer 41 der Richtlinie 2012/27/EU;“

| as) | Folgende Nummern 124a und 124b werden eingefügt:






  „124a. | ‚Fernwärme‘ und/oder ‚Fernkälte‘: Fernwärme oder Fernkälte im Sinne des Artikels 2 Nummer 19 der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*18); |
| --- | --- | --- |

as)

Folgende Nummern 124a und 124b werden eingefügt:

„124a.

‚Fernwärme‘ und/oder ‚Fernkälte‘: Fernwärme oder Fernkälte im Sinne des Artikels 2 Nummer 19 der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*18);

| 124b. | ‚Fernwärme- und Fernkältesysteme‘: Systeme aus Wärme-/Kälteerzeugungsanlagen, Wärme-/Kältespeichern und Verteilnetz (sowohl ‚Primär‘- oder Verteil- als auch ‚Sekundär‘-Netz von Rohrleitungen zur Wärmeversorgung von Verbrauchern). Bezugnahmen auf ‚Fernwärme‘ sind als Bezugnahmen auf Fernwärme- und/oder Fernkältesysteme zu verstehen, je nachdem, ob über die Netze Wärme und Kälte zusammen oder getrennt bereitgestellt werden; |
| --- | --- |

124b.

‚Fernwärme- und Fernkältesysteme‘: Systeme aus Wärme-/Kälteerzeugungsanlagen, Wärme-/Kältespeichern und Verteilnetz (sowohl ‚Primär‘- oder Verteil- als auch ‚Sekundär‘-Netz von Rohrleitungen zur Wärmeversorgung von Verbrauchern). Bezugnahmen auf ‚Fernwärme‘ sind als Bezugnahmen auf Fernwärme- und/oder Fernkältesysteme zu verstehen, je nachdem, ob über die Netze Wärme und Kälte zusammen oder getrennt bereitgestellt werden;

(*18)  Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (ABl. L 153 vom 18.6.2010, S. 13).“"

| at) | Die folgenden Nummern 128 a bis 128h werden eingefügt:






  „128a. | ‚Ressourceneffizienz‘: Verringerung der Menge der für eine Produktionseinheit benötigten Inputs oder Ersatz der Primärinputs durch Sekundärinputs; |
| --- | --- | --- |

at)

Die folgenden Nummern 128 a bis 128h werden eingefügt:

„128a.

‚Ressourceneffizienz‘: Verringerung der Menge der für eine Produktionseinheit benötigten Inputs oder Ersatz der Primärinputs durch Sekundärinputs;

| 128b. | ‚Abfall‘: Abfall im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*19); |
| --- | --- |

128b.

‚Abfall‘: Abfall im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*19);

| 128c. | ‚Behandlung‘: Behandlung im Sinne des Artikels 3 Nummer 14 der Richtlinie 2008/98/EG; |
| --- | --- |

128c.

‚Behandlung‘: Behandlung im Sinne des Artikels 3 Nummer 14 der Richtlinie 2008/98/EG;

| 128d. | ‚Verwertung‘: Verwertung im Sinne des Artikels 3 Nummer 15 der Richtlinie 2008/98/EG; |
| --- | --- |

128d.

‚Verwertung‘: Verwertung im Sinne des Artikels 3 Nummer 15 der Richtlinie 2008/98/EG;

| 128e. | ‚Beseitigung‘: Beseitigung im Sinne des Artikels 3 Nummer 19 der Richtlinie 2008/98/EG; |
| --- | --- |

128e.

‚Beseitigung‘: Beseitigung im Sinne des Artikels 3 Nummer 19 der Richtlinie 2008/98/EG;

| 128f. | ‚andere Produkte, Materialien oder Stoffe‘: Nebenprodukte im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2008/98/EG, Rückstände aus Land- und Forstwirtschaft, Abwasser, Regenwasser und Ablaufwasser, Mineralien, Nährstoffe, Restgase aus Produktionsprozessen sowie überflüssige Produkte, Teile und Materialien; |
| --- | --- |

128f.

‚andere Produkte, Materialien oder Stoffe‘: Nebenprodukte im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2008/98/EG, Rückstände aus Land- und Forstwirtschaft, Abwasser, Regenwasser und Ablaufwasser, Mineralien, Nährstoffe, Restgase aus Produktionsprozessen sowie überflüssige Produkte, Teile und Materialien;

| 128g. | ‚überflüssige Produkte, Teile und Materialien‘: Produkte, Teile und Materialien, die nicht mehr benötigt werden oder für ihren Besitzer nicht mehr von Nutzen sind, sich aber für die Wiederverwendung eignen; |
| --- | --- |

128g.

‚überflüssige Produkte, Teile und Materialien‘: Produkte, Teile und Materialien, die nicht mehr benötigt werden oder für ihren Besitzer nicht mehr von Nutzen sind, sich aber für die Wiederverwendung eignen;

| 128h. | ‚getrennte Sammlung‘: getrennte Sammlung im Sinne des Artikels 3 Nummer 11 der Richtlinie 2008/98/EG; |
| --- | --- |

128h.

‚getrennte Sammlung‘: getrennte Sammlung im Sinne des Artikels 3 Nummer 11 der Richtlinie 2008/98/EG;

(*19)  Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3).“"

| au) | Nummer 129 wird gestrichen; |
| --- | --- |

au)

Nummer 129 wird gestrichen;

| av) | Nummer 130 erhält folgende Fassung:






  „130. | ‚Energieinfrastruktur‘: jede materielle Ausrüstung oder Anlage, die sich in der Union befindet oder die Union mit einem Drittland oder mehreren Drittländern verbindet und unter eine der folgenden Kategorien fällt:






  a) | Strom:






  i) | Übertragungs- und Verteilernetze, wobei ‚Übertragung‘ den Transport von elektrischer Energie über ein Höchstspannungs- und Hochspannungsverbundnetz zur Belieferung von Endkunden oder Verteilern, jedoch mit Ausnahme der Versorgung bezeichnet, während ‚Verteilung‘ den Transport von elektrischer Energie mit Hoch-, Mittel- oder Niederspannung über Verteilernetze zur Belieferung von Kunden, jedoch mit Ausnahme der Versorgung bezeichnet, |
| --- | --- | --- | --- | --- |

av)

Nummer 130 erhält folgende Fassung:

„130.

‚Energieinfrastruktur‘: jede materielle Ausrüstung oder Anlage, die sich in der Union befindet oder die Union mit einem Drittland oder mehreren Drittländern verbindet und unter eine der folgenden Kategorien fällt:

a)

Strom:

i)

Übertragungs- und Verteilernetze, wobei ‚Übertragung‘ den Transport von elektrischer Energie über ein Höchstspannungs- und Hochspannungsverbundnetz zur Belieferung von Endkunden oder Verteilern, jedoch mit Ausnahme der Versorgung bezeichnet, während ‚Verteilung‘ den Transport von elektrischer Energie mit Hoch-, Mittel- oder Niederspannung über Verteilernetze zur Belieferung von Kunden, jedoch mit Ausnahme der Versorgung bezeichnet,

| ii) | jede Ausrüstung oder Anlage, die für den sicheren und effizienten Betrieb der unter Ziffer i genannten Netze unentbehrlich ist, einschließlich der Schutz-, Überwachungs- und Steuerungssysteme auf allen Spannungsebenen und in allen Umspannwerken, |
| --- | --- |

ii)

jede Ausrüstung oder Anlage, die für den sicheren und effizienten Betrieb der unter Ziffer i genannten Netze unentbehrlich ist, einschließlich der Schutz-, Überwachungs- und Steuerungssysteme auf allen Spannungsebenen und in allen Umspannwerken,

| iii) | vollständig integrierte Netzkomponenten im Sinne des Artikels 2 Nummer 51 der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates (*20), |
| --- | --- |

iii)

vollständig integrierte Netzkomponenten im Sinne des Artikels 2 Nummer 51 der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates (*20),

| iv) | intelligente Stromnetze, d. h. Systeme und Komponenten für die Integration von Informations- und Kommunikationstechnologien (‚IKT‘) über operative digitale Plattformen, Steuerungssysteme und Sensortechnologien sowohl auf Übertragungs- als auch auf Verteilerebene für ein effizienteres und intelligenteres Stromübertragungs- und -verteilernetz, höhere Kapazität für die Integration neuer Erzeugungs-, Speicher- und Verbrauchsformen und die Förderung neuer Geschäftsmodelle und Marktstrukturen, |
| --- | --- |

iv)

intelligente Stromnetze, d. h. Systeme und Komponenten für die Integration von Informations- und Kommunikationstechnologien (‚IKT‘) über operative digitale Plattformen, Steuerungssysteme und Sensortechnologien sowohl auf Übertragungs- als auch auf Verteilerebene für ein effizienteres und intelligenteres Stromübertragungs- und -verteilernetz, höhere Kapazität für die Integration neuer Erzeugungs-, Speicher- und Verbrauchsformen und die Förderung neuer Geschäftsmodelle und Marktstrukturen,

| v) | Offshore-Stromnetze, d. h. alle Ausrüstungen oder Anlagen der unter Ziffer i genannten Systeme, die zwei Zwecken dienen: dem Verbund und der Übertragung oder Verteilung von erneuerbarem Offshore-Strom aus den Offshore-Erzeugungsanlagen in mindestens zwei Länder; dies schließt auch küstennahe Offshore-Ausrüstungen oder -Anlagen ein, die für den sicheren und effizienten Betrieb unentbehrlich sind, z. B. Schutz-, Überwachungs- und Steuerungssysteme und erforderliche Umspannwerke, sofern sie auch die technologische Interoperabilität, etwa die Interoperabilität der Schnittstellen verschiedener Technologien, gewährleisten; |
| --- | --- |

v)

Offshore-Stromnetze, d. h. alle Ausrüstungen oder Anlagen der unter Ziffer i genannten Systeme, die zwei Zwecken dienen: dem Verbund und der Übertragung oder Verteilung von erneuerbarem Offshore-Strom aus den Offshore-Erzeugungsanlagen in mindestens zwei Länder; dies schließt auch küstennahe Offshore-Ausrüstungen oder -Anlagen ein, die für den sicheren und effizienten Betrieb unentbehrlich sind, z. B. Schutz-, Überwachungs- und Steuerungssysteme und erforderliche Umspannwerke, sofern sie auch die technologische Interoperabilität, etwa die Interoperabilität der Schnittstellen verschiedener Technologien, gewährleisten;

| b) | Gas:






  i) | Fern- und Verteilerleitungen für den Transport von Erdgas, Biogas und erneuerbaren gasförmigen Brennstoffen nichtbiologischen Ursprungs, die Bestandteil eines Netzes sind, ausgenommen Hochdruckrohrleitungen, die für die vorgelagerte Verteilung von Erdgas verwendet werden, |
| --- | --- | --- |

b)

Gas:

i)

Fern- und Verteilerleitungen für den Transport von Erdgas, Biogas und erneuerbaren gasförmigen Brennstoffen nichtbiologischen Ursprungs, die Bestandteil eines Netzes sind, ausgenommen Hochdruckrohrleitungen, die für die vorgelagerte Verteilung von Erdgas verwendet werden,

| ii) | an die unter Ziffer i genannten Hochdruck-Gasleitungen angeschlossene Untergrundspeicher, |
| --- | --- |

ii)

an die unter Ziffer i genannten Hochdruck-Gasleitungen angeschlossene Untergrundspeicher,

| iii) | Anlagen für die Übernahme, Speicherung und Rückvergasung oder Dekomprimierung von Flüssigerdgas (LNG) oder von komprimiertem Erdgas (CNG), |
| --- | --- |

iii)

Anlagen für die Übernahme, Speicherung und Rückvergasung oder Dekomprimierung von Flüssigerdgas (LNG) oder von komprimiertem Erdgas (CNG),

| iv) | alle Ausrüstungen oder Anlagen, die für den sicheren und effizienten Betrieb des Systems oder für die Ermöglichung der bidirektionalen Kapazität unentbehrlich sind, einschließlich Verdichterstationen, |
| --- | --- |

iv)

alle Ausrüstungen oder Anlagen, die für den sicheren und effizienten Betrieb des Systems oder für die Ermöglichung der bidirektionalen Kapazität unentbehrlich sind, einschließlich Verdichterstationen,

| v) | intelligente Gasnetze, d. h. jede der folgenden Ausrüstungen oder Anlagen, mit denen die Integration erneuerbarer und CO2-armer Gase (z. B. Biomethan oder Wasserstoff) in das Netz ermöglicht und erleichtert werden soll: digitale Systeme und Komponenten für die Integration von IKT, Steuerungssystemen und Sensortechnologien, um die interaktive und intelligente Überwachung, Messung, Qualitätssteuerung und Verwaltung der Gaserzeugung, -fernleitung, und -verteilung sowie des Gasverbrauchs innerhalb eines Gasnetzes zu ermöglichen. Intelligente Netze können auch Ausrüstung umfassen, die Umkehrflüsse von der Verteilerebene bis zur Fernleitungsebene und die dafür erforderlichen Modernisierungen des bestehenden Netzes ermöglicht; |
| --- | --- |

v)

intelligente Gasnetze, d. h. jede der folgenden Ausrüstungen oder Anlagen, mit denen die Integration erneuerbarer und CO2-armer Gase (z. B. Biomethan oder Wasserstoff) in das Netz ermöglicht und erleichtert werden soll: digitale Systeme und Komponenten für die Integration von IKT, Steuerungssystemen und Sensortechnologien, um die interaktive und intelligente Überwachung, Messung, Qualitätssteuerung und Verwaltung der Gaserzeugung, -fernleitung, und -verteilung sowie des Gasverbrauchs innerhalb eines Gasnetzes zu ermöglichen. Intelligente Netze können auch Ausrüstung umfassen, die Umkehrflüsse von der Verteilerebene bis zur Fernleitungsebene und die dafür erforderlichen Modernisierungen des bestehenden Netzes ermöglicht;

| c) | Wasserstoff:






  i) | Fernleitungen für den Wasserstofftransport (vor allem Hochdruckleitungen) sowie Leitungen für die lokale Verteilung von Wasserstoff, die zahlreichen Netznutzern transparent und diskriminierungsfrei Zugang ermöglichen, |
| --- | --- | --- |

c)

Wasserstoff:

i)

Fernleitungen für den Wasserstofftransport (vor allem Hochdruckleitungen) sowie Leitungen für die lokale Verteilung von Wasserstoff, die zahlreichen Netznutzern transparent und diskriminierungsfrei Zugang ermöglichen,

| ii) | an die unter Ziffer i genannten Hochdruckfernleitungen für Wasserstoff angeschlossene Untergrundspeicher; |
| --- | --- |

ii)

an die unter Ziffer i genannten Hochdruckfernleitungen für Wasserstoff angeschlossene Untergrundspeicher;

| iii) | Anlagen für die Einspeisung, Übernahme, Speicherung und Rückvergasung oder Dekomprimierung von Flüssigwasserstoff oder in anderen chemischen Stoffen gebundenem Wasserstoff, um ihn in das Netz einzuspeisen; |
| --- | --- |

iii)

Anlagen für die Einspeisung, Übernahme, Speicherung und Rückvergasung oder Dekomprimierung von Flüssigwasserstoff oder in anderen chemischen Stoffen gebundenem Wasserstoff, um ihn in das Netz einzuspeisen;

| iv) | jede Ausrüstung oder Anlage, die unentbehrlich ist, um ein Wasserstoffnetz sicher und effizient zu betreiben oder bidirektionale Kapazität zu ermöglichen, einschließlich Verdichterstationen. |
| --- | --- |

iv)

jede Ausrüstung oder Anlage, die unentbehrlich ist, um ein Wasserstoffnetz sicher und effizient zu betreiben oder bidirektionale Kapazität zu ermöglichen, einschließlich Verdichterstationen.

| v) | Bei all den unter den Ziffern i, ii, iii und iv aufgeführten Ausrüstungen und Anlagen kann es sich entweder um neu gebaute oder um von Erdgas auf Wasserstoff umgerüstete Ausrüstungen und Anlagen oder um eine Kombination aus beiden handeln. Unter den Ziffern i, ii, iii und iv aufgeführte Ausrüstungen und Anlagen, zu denen Dritte Zugang haben, sind als Energieinfrastruktur einzustufen; |
| --- | --- |

v)

Bei all den unter den Ziffern i, ii, iii und iv aufgeführten Ausrüstungen und Anlagen kann es sich entweder um neu gebaute oder um von Erdgas auf Wasserstoff umgerüstete Ausrüstungen und Anlagen oder um eine Kombination aus beiden handeln. Unter den Ziffern i, ii, iii und iv aufgeführte Ausrüstungen und Anlagen, zu denen Dritte Zugang haben, sind als Energieinfrastruktur einzustufen;

| d) | Kohlendioxid (CO2):






  i) | Rohrleitungen mit Ausnahme des vorgelagerten Rohrleitungsnetzes, die verwendet werden, um CO2 aus mehr als einer Quelle – d. h. von Industrieanlagen (einschließlich Kraftwerken), in denen durch Verbrennung oder andere chemische Reaktionen, an denen fossile oder nichtfossile kohlenstoffhaltige Komponenten beteiligt sind, CO2 erzeugt wird – im Hinblick auf die dauerhafte geologische Speicherung von CO2 im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*21) oder die Nutzung von CO2 als Rohstoff oder die Steigerung der Erträge biologischer Prozesse zu transportieren, |
| --- | --- | --- |

d)

Kohlendioxid (CO2):

i)

Rohrleitungen mit Ausnahme des vorgelagerten Rohrleitungsnetzes, die verwendet werden, um CO2 aus mehr als einer Quelle – d. h. von Industrieanlagen (einschließlich Kraftwerken), in denen durch Verbrennung oder andere chemische Reaktionen, an denen fossile oder nichtfossile kohlenstoffhaltige Komponenten beteiligt sind, CO2 erzeugt wird – im Hinblick auf die dauerhafte geologische Speicherung von CO2 im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*21) oder die Nutzung von CO2 als Rohstoff oder die Steigerung der Erträge biologischer Prozesse zu transportieren,

| ii) | Anlagen für die Verflüssigung und Pufferspeicherung von CO2 im Hinblick auf dessen weiteren Transport, abgesehen von Infrastruktur innerhalb einer geologischen Formation, die für die dauerhafte geologische Speicherung von CO2 im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 2009/31/EG verwendet wird, sowie damit zusammenhängenden Flächen und Injektionsanlagen, |
| --- | --- |

ii)

Anlagen für die Verflüssigung und Pufferspeicherung von CO2 im Hinblick auf dessen weiteren Transport, abgesehen von Infrastruktur innerhalb einer geologischen Formation, die für die dauerhafte geologische Speicherung von CO2 im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 2009/31/EG verwendet wird, sowie damit zusammenhängenden Flächen und Injektionsanlagen,

| iii) | alle Ausrüstungen und Anlagen, die für den ordnungsgemäßen, sicheren und effizienten Betrieb des betreffenden Systems unentbehrlich sind, einschließlich der Schutz-, Überwachungs- und Steuerungssysteme. |
| --- | --- |

iii)

alle Ausrüstungen und Anlagen, die für den ordnungsgemäßen, sicheren und effizienten Betrieb des betreffenden Systems unentbehrlich sind, einschließlich der Schutz-, Überwachungs- und Steuerungssysteme.

Unter den Ziffern i, ii, iii und iv aufgeführte Ausrüstungen und Anlagen, zu denen Dritte Zugang haben, sind als Energieinfrastruktur einzustufen;

| e) | Infrastruktur für die Übertragung oder Verteilung von Wärme/Dampf zahlreicher Erzeuger oder Nutzer durch Nutzung von Wärme, Dampf oder Restwärme, die ohne bzw. mit geringen CO2-Emissionen bei industriellen Anwendungen oder Produktionsprozessen (Abwärme) erzeugt werden; |
| --- | --- |

e)

Infrastruktur für die Übertragung oder Verteilung von Wärme/Dampf zahlreicher Erzeuger oder Nutzer durch Nutzung von Wärme, Dampf oder Restwärme, die ohne bzw. mit geringen CO2-Emissionen bei industriellen Anwendungen oder Produktionsprozessen (Abwärme) erzeugt werden;

| f) | Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Sinne des Artikels 2 Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*22) (TEN-E-Verordnung); |
| --- | --- |

f)

Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Sinne des Artikels 2 Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*22) (TEN-E-Verordnung);

| g) | andere Energieinfrastrukturarten: andere Infrastrukturkategorien mit denselben Merkmalen wie die unter den Buchstaben a bis f genannten Kategorien, insbesondere Infrastruktur, die eine physische oder drahtlose Verbindung für mit keinen oder geringen CO2-Emissionen erzeugte Energie (oder Energieträger) zwischen Erzeugern und Nutzern über zahlreiche Einspeise- und Ausspeisepunkte ermöglicht und zu der Dritte Zugang haben, die nicht zu den Unternehmen des Eigentümers oder Verwalters der Infrastruktur gehören.
  Wenn unter den Buchstaben a bis g aufgeführte Ausrüstungen und Anlagen für eine kleine Gruppe vorab festgelegter Nutzer errichtet werden und auf deren Bedarf zugeschnitten sind (‚gewidmete, d. h. nutzergebundene Infrastruktur‘), sind diese nicht als Energieinfrastruktur einzustufen. |
| --- | --- |

g)

andere Energieinfrastrukturarten: andere Infrastrukturkategorien mit denselben Merkmalen wie die unter den Buchstaben a bis f genannten Kategorien, insbesondere Infrastruktur, die eine physische oder drahtlose Verbindung für mit keinen oder geringen CO2-Emissionen erzeugte Energie (oder Energieträger) zwischen Erzeugern und Nutzern über zahlreiche Einspeise- und Ausspeisepunkte ermöglicht und zu der Dritte Zugang haben, die nicht zu den Unternehmen des Eigentümers oder Verwalters der Infrastruktur gehören.

Wenn unter den Buchstaben a bis g aufgeführte Ausrüstungen und Anlagen für eine kleine Gruppe vorab festgelegter Nutzer errichtet werden und auf deren Bedarf zugeschnitten sind (‚gewidmete, d. h. nutzergebundene Infrastruktur‘), sind diese nicht als Energieinfrastruktur einzustufen.

(*20)  Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 125)."

(*21)  Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 114)."

(*22)  Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 39).“"

| aw) | Folgende Nummern 130 a und 130b werden eingefügt:






  „130a. | ‚Verteilernetzbetreiber‘ (VNB): Verteilernetzbetreiber im Sinne des Artikels 2 Nummer 29 der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates; |
| --- | --- | --- |

aw)

Folgende Nummern 130 a und 130b werden eingefügt:

„130a.

‚Verteilernetzbetreiber‘ (VNB): Verteilernetzbetreiber im Sinne des Artikels 2 Nummer 29 der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates;

| 130b. | ‚Übertragungsnetzbetreiber‘ (ÜNB): Übertragungsnetzbetreiber im Sinne des Artikels 2 Nummer 35 der Richtlinie (EU) 2019/944;“ |
| --- | --- |

130b.

‚Übertragungsnetzbetreiber‘ (ÜNB): Übertragungsnetzbetreiber im Sinne des Artikels 2 Nummer 35 der Richtlinie (EU) 2019/944;“

| ax) | Nummer 131 erhält folgende Fassung:






  „131. | ‚Energiebinnenmarktvorschriften‘: die Richtlinie (EU) 2019/944, die Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*23), die Verordnung (EU) 2019/943 und die Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (*24); |
| --- | --- | --- |

ax)

Nummer 131 erhält folgende Fassung:

„131.

‚Energiebinnenmarktvorschriften‘: die Richtlinie (EU) 2019/944, die Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*23), die Verordnung (EU) 2019/943 und die Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (*24);

(*23)  Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 94)."

(*24)  Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36).“"

| ay) | Folgende Nummern 131a und 131b werden eingefügt:






  „131a. | ‚CO2-Abscheidung und -Speicherung‘ oder ‚CCS‘ (carbon capture and storage): Technologien, mit denen CO2 aus den Emissionen von mit fossilen Brennstoffen oder Biomasse betriebenen Industrieanlagen (einschließlich Kraftwerken) abgeschieden, zu einer geeigneten Speicherstätte transportiert und dort zur dauerhaften Speicherung in eine geeignete unterirdische geologische Formation injiziert wird; |
| --- | --- | --- |

ay)

Folgende Nummern 131a und 131b werden eingefügt:

„131a.

‚CO2-Abscheidung und -Speicherung‘ oder ‚CCS‘ (carbon capture and storage): Technologien, mit denen CO2 aus den Emissionen von mit fossilen Brennstoffen oder Biomasse betriebenen Industrieanlagen (einschließlich Kraftwerken) abgeschieden, zu einer geeigneten Speicherstätte transportiert und dort zur dauerhaften Speicherung in eine geeignete unterirdische geologische Formation injiziert wird;

| 131b. | ‚CO2-Abscheidung und -Nutzung‘ oder ‚CCU‘ (carbon capture and utilisation): Technologien, mit denen CO2 aus den Emissionen von mit fossilen Brennstoffen oder Biomasse betriebenen Industrieanlagen (einschließlich Kraftwerken) abgeschieden und an einen Ort transportiert wird, wo das CO2 verbraucht wird;“ |
| --- | --- |

131b.

‚CO2-Abscheidung und -Nutzung‘ oder ‚CCU‘ (carbon capture and utilisation): Technologien, mit denen CO2 aus den Emissionen von mit fossilen Brennstoffen oder Biomasse betriebenen Industrieanlagen (einschließlich Kraftwerken) abgeschieden und an einen Ort transportiert wird, wo das CO2 verbraucht wird;“

| (2) | Artikel 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:






  a) | Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | regionale Investitionsbeihilfen: bei einer Investition mit beihilfefähigen Kosten von 100 Mio. EUR oder mehr die nachstehend aufgeführten Beihilfebeträge pro Unternehmen und Investitionsvorhaben:






  — | bei einer Höchstintensität von 10 % für Regionalbeihilfen: 7,5 Mio. EUR; |
| --- | --- | --- | --- | --- |

(2)

Artikel 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)

Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

regionale Investitionsbeihilfen: bei einer Investition mit beihilfefähigen Kosten von 100 Mio. EUR oder mehr die nachstehend aufgeführten Beihilfebeträge pro Unternehmen und Investitionsvorhaben:

—

bei einer Höchstintensität von 10 % für Regionalbeihilfen: 7,5 Mio. EUR;

| — | bei einer Höchstintensität von 15 % für Regionalbeihilfen: 11,25 Mio. EUR; |
| --- | --- |

—

bei einer Höchstintensität von 15 % für Regionalbeihilfen: 11,25 Mio. EUR;

| — | bei einer Höchstintensität von 20 % für Regionalbeihilfen: 15 Mio. EUR; |
| --- | --- |

—

bei einer Höchstintensität von 20 % für Regionalbeihilfen: 15 Mio. EUR;

| — | bei einer Höchstintensität von 25 % für Regionalbeihilfen: 18,75 Mio. EUR; |
| --- | --- |

—

bei einer Höchstintensität von 25 % für Regionalbeihilfen: 18,75 Mio. EUR;

| — | bei einer Höchstintensität von 30 % für Regionalbeihilfen: 22,5 Mio. EUR; |
| --- | --- |

—

bei einer Höchstintensität von 30 % für Regionalbeihilfen: 22,5 Mio. EUR;

| — | bei einer Höchstintensität von 35 % für Regionalbeihilfen: 26,25 Mio. EUR; |
| --- | --- |

—

bei einer Höchstintensität von 35 % für Regionalbeihilfen: 26,25 Mio. EUR;

| — | bei einer Höchstintensität von 40 % für Regionalbeihilfen: 30 Mio. EUR; |
| --- | --- |

—

bei einer Höchstintensität von 40 % für Regionalbeihilfen: 30 Mio. EUR;

| — | bei einer Höchstintensität von 50 % für Regionalbeihilfen: 37,5 Mio. EUR; |
| --- | --- |

—

bei einer Höchstintensität von 50 % für Regionalbeihilfen: 37,5 Mio. EUR;

| — | bei einer Höchstintensität von 60 % für Regionalbeihilfen: 45 Mio. EUR; |
| --- | --- |

—

bei einer Höchstintensität von 60 % für Regionalbeihilfen: 45 Mio. EUR;

| — | bei einer Höchstintensität von 70 % für Regionalbeihilfen: 52,5 Mio. EUR;“ |
| --- | --- |

—

bei einer Höchstintensität von 70 % für Regionalbeihilfen: 52,5 Mio. EUR;“

| b) | Folgender Buchstabe ja wird eingefügt:






  „ja) | Investitionsbeihilfen für Erprobungs- und Versuchsinfrastrukturen: 15 Mio. EUR pro Infrastruktur;“ |
| --- | --- | --- |

b)

Folgender Buchstabe ja wird eingefügt:

„ja)

Investitionsbeihilfen für Erprobungs- und Versuchsinfrastrukturen: 15 Mio. EUR pro Infrastruktur;“

| c) | Die Buchstaben s und sa erhalten folgende Fassung:






  „s) | Investitionsbeihilfen für den Umweltschutz, sofern nichts anderes bestimmt ist: 20 Mio. EUR pro Unternehmen und Investitionsvorhaben; |
| --- | --- | --- |

c)

Die Buchstaben s und sa erhalten folgende Fassung:

„s)

Investitionsbeihilfen für den Umweltschutz, sofern nichts anderes bestimmt ist: 20 Mio. EUR pro Unternehmen und Investitionsvorhaben;

| sa) | Beihilfen für gewidmete, d. h. nutzergebundene Infrastruktur und Speicher im Sinne des Artikels 36 Absatz 5: 20 Mio. EUR pro Projekt;“ |
| --- | --- |

sa)

Beihilfen für gewidmete, d. h. nutzergebundene Infrastruktur und Speicher im Sinne des Artikels 36 Absatz 5: 20 Mio. EUR pro Projekt;“

| d) | Die folgenden Buchstaben sb bis sf werden eingefügt:






  „sb) | Investitionsbeihilfen für Lade- oder Tankinfrastruktur im Sinne des Artikels 36a Absätze 1 und 2: 20 Mio. EUR pro Unternehmen und Vorhaben, bei Regelungen eine durchschnittliche jährliche Mittelausstattung von 150 Mio. EUR; |
| --- | --- | --- |

d)

Die folgenden Buchstaben sb bis sf werden eingefügt:

„sb)

Investitionsbeihilfen für Lade- oder Tankinfrastruktur im Sinne des Artikels 36a Absätze 1 und 2: 20 Mio. EUR pro Unternehmen und Vorhaben, bei Regelungen eine durchschnittliche jährliche Mittelausstattung von 150 Mio. EUR;

| sc) | Investitionsbeihilfen zur kombinierten Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz und der Umweltbilanz von Gebäuden im Sinne des Artikels 38 Absatz 3b und des Artikels 39 Absatz 2a: 30 Mio. EUR pro Vorhaben; |
| --- | --- |

sc)

Investitionsbeihilfen zur kombinierten Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz und der Umweltbilanz von Gebäuden im Sinne des Artikels 38 Absatz 3b und des Artikels 39 Absatz 2a: 30 Mio. EUR pro Vorhaben;

| sd) | Investitionsbeihilfen für Energieeffizienzinvestitionen im Sinne des Artikels 38 Absatz 7: 30 Mio. EUR des Nominalbetrags der gesamten ausstehenden Finanzmittel pro Vorhaben; |
| --- | --- |

sd)

Investitionsbeihilfen für Energieeffizienzinvestitionen im Sinne des Artikels 38 Absatz 7: 30 Mio. EUR des Nominalbetrags der gesamten ausstehenden Finanzmittel pro Vorhaben;

| se) | Investitionsbeihilfen für gebäudebezogene Energieeffizienzprojekte in Form von Finanzinstrumenten: die in Artikel 39 Absatz 5 festgelegten Beträge; |
| --- | --- |

se)

Investitionsbeihilfen für gebäudebezogene Energieeffizienzprojekte in Form von Finanzinstrumenten: die in Artikel 39 Absatz 5 festgelegten Beträge;

| sf) | Beihilfen in Form der Ermäßigung von Umweltsteuern oder Umweltabgaben im Sinne des Artikels 44a: 50 Mio. EUR pro Regelung und Jahr;“ |
| --- | --- |

sf)

Beihilfen in Form der Ermäßigung von Umweltsteuern oder Umweltabgaben im Sinne des Artikels 44a: 50 Mio. EUR pro Regelung und Jahr;“

| e) | Buchstabe v erhält folgende Fassung:






  „v) | Betriebsbeihilfen zur Förderung der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien im Sinne des Artikels 42 und Betriebsbeihilfen zur Förderung der Erzeugung erneuerbarer Energien und erneuerbaren Wasserstoffs in kleinen Anlagen und zur Förderung von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften im Sinne des Artikels 43: 20 Mio. EUR pro Unternehmen und Vorhaben;“ |
| --- | --- | --- |

e)

Buchstabe v erhält folgende Fassung:

„v)

Betriebsbeihilfen zur Förderung der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien im Sinne des Artikels 42 und Betriebsbeihilfen zur Förderung der Erzeugung erneuerbarer Energien und erneuerbaren Wasserstoffs in kleinen Anlagen und zur Förderung von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften im Sinne des Artikels 43: 20 Mio. EUR pro Unternehmen und Vorhaben;“

| f) | Folgender Buchstabe va wird eingefügt:






  „va) | Betriebsbeihilfen zur Förderung der Erzeugung erneuerbarer Energien und erneuerbaren Wasserstoffs in kleinen Anlagen und zur Förderung von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften im Sinne des Artikels 43 sowie Betriebsbeihilfen zur Förderung der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien im Sinne des Artikels 42: 250 Mio. EUR pro Jahr unter Berücksichtigung der Mittel, die insgesamt für alle unter den betreffenden Artikel fallenden Regelungen bereitgestellt werden;“ |
| --- | --- | --- |

f)

Folgender Buchstabe va wird eingefügt:

„va)

Betriebsbeihilfen zur Förderung der Erzeugung erneuerbarer Energien und erneuerbaren Wasserstoffs in kleinen Anlagen und zur Förderung von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften im Sinne des Artikels 43 sowie Betriebsbeihilfen zur Förderung der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien im Sinne des Artikels 42: 250 Mio. EUR pro Jahr unter Berücksichtigung der Mittel, die insgesamt für alle unter den betreffenden Artikel fallenden Regelungen bereitgestellt werden;“

| g) | Die Buchstaben w und x erhalten folgende Fassung:






  „w) | Beihilfen für Fernwärme- oder Fernkältesysteme im Sinne des Artikels 46: 50 Mio. EUR pro Unternehmen und Vorhaben; |
| --- | --- | --- |

g)

Die Buchstaben w und x erhalten folgende Fassung:

„w)

Beihilfen für Fernwärme- oder Fernkältesysteme im Sinne des Artikels 46: 50 Mio. EUR pro Unternehmen und Vorhaben;

| x) | Beihilfen für Energieinfrastrukturen im Sinne des Artikels 48: 70 Mio. EUR pro Unternehmen und Vorhaben;“ |
| --- | --- |

x)

Beihilfen für Energieinfrastrukturen im Sinne des Artikels 48: 70 Mio. EUR pro Unternehmen und Vorhaben;“

| (3) | In Artikel 5 Absatz 2 wird folgender Buchstabe ga eingefügt:






  „ga) | Beihilfen für KMU in Form ermäßigter Zugangsentgelte oder eines kostenlosen Zugangs zu Innovationsberatungsdiensten und innovationsunterstützenden Diensten im Sinne des Artikels 2 Nummern 94 bzw. 95, die beispielsweise von Forschungs- und Wissensverbreitungseinrichtungen, Forschungsinfrastrukturen, Erprobungs- und Versuchsinfrastrukturen oder Innovationsclustern auf der Grundlage einer Beihilferegelung angeboten werden, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:






  i) | der Vorteil, der sich aus ermäßigten Zugangsentgelten oder einem kostenlosen Zugang ergibt, ist quantifizierbar und nachweisbar; |
| --- | --- | --- | --- |

(3)

In Artikel 5 Absatz 2 wird folgender Buchstabe ga eingefügt:

„ga)

Beihilfen für KMU in Form ermäßigter Zugangsentgelte oder eines kostenlosen Zugangs zu Innovationsberatungsdiensten und innovationsunterstützenden Diensten im Sinne des Artikels 2 Nummern 94 bzw. 95, die beispielsweise von Forschungs- und Wissensverbreitungseinrichtungen, Forschungsinfrastrukturen, Erprobungs- und Versuchsinfrastrukturen oder Innovationsclustern auf der Grundlage einer Beihilferegelung angeboten werden, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

i)

der Vorteil, der sich aus ermäßigten Zugangsentgelten oder einem kostenlosen Zugang ergibt, ist quantifizierbar und nachweisbar;

| ii) | die Preisnachlässe für Dienstleistungen (Nachlass des gesamten oder eines Teils des Preises) und die Regeln, nach denen KMU Preisnachlässe beantragen, dafür ausgewählt werden und erhalten können, werden (über Websites oder andere geeignete Mittel) öffentlich zugänglich gemacht, bevor der Dienstleister beginnt, die Preisnachlässe anzubieten; |
| --- | --- |

ii)

die Preisnachlässe für Dienstleistungen (Nachlass des gesamten oder eines Teils des Preises) und die Regeln, nach denen KMU Preisnachlässe beantragen, dafür ausgewählt werden und erhalten können, werden (über Websites oder andere geeignete Mittel) öffentlich zugänglich gemacht, bevor der Dienstleister beginnt, die Preisnachlässe anzubieten;

| iii) | der Dienstleister führt Aufzeichnungen über die Beihilfebeträge, die den einzelnen KMU in Form von Preisnachlässen gewährt wurden, um sicherzustellen, dass die in Artikel 28 Absätze 3 und 4 festgelegten Obergrenzen eingehalten werden. Der Dienstleister bewahrt diese Aufzeichnungen ab dem Tag der Gewährung der letzten Beihilfe 10 Jahre lang auf;“ |
| --- | --- |

iii)

der Dienstleister führt Aufzeichnungen über die Beihilfebeträge, die den einzelnen KMU in Form von Preisnachlässen gewährt wurden, um sicherzustellen, dass die in Artikel 28 Absätze 3 und 4 festgelegten Obergrenzen eingehalten werden. Der Dienstleister bewahrt diese Aufzeichnungen ab dem Tag der Gewährung der letzten Beihilfe 10 Jahre lang auf;“

| (4) | Artikel 6 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | im Falle regionaler Investitionsbeihilfen: Durchführung eines Vorhabens, das ohne die Beihilfe in dem betreffenden Gebiet nicht durchgeführt worden wäre oder für den Beihilfeempfänger in dem betreffenden Gebiet oder in einem anderen Gebiet im EWR nicht rentabel genug gewesen wäre.“ |
| --- | --- | --- | --- |

(4)

Artikel 6 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

im Falle regionaler Investitionsbeihilfen: Durchführung eines Vorhabens, das ohne die Beihilfe in dem betreffenden Gebiet nicht durchgeführt worden wäre oder für den Beihilfeempfänger in dem betreffenden Gebiet oder in einem anderen Gebiet im EWR nicht rentabel genug gewesen wäre.“

| b) | In Absatz 5 werden die folgenden Buchstaben m und n angefügt:






  „m) | Beihilfen für die Beseitigung von Umweltschäden und die Rehabilitierung natürlicher Lebensräume und Ökosysteme, wenn die Sanierungs- oder Rehabilitierungskosten den Wertzuwachs des Grundstücks oder der Liegenschaft übersteigen und die Voraussetzungen des Artikel 45 erfüllt sind; |
| --- | --- | --- |

b)

In Absatz 5 werden die folgenden Buchstaben m und n angefügt:

„m)

Beihilfen für die Beseitigung von Umweltschäden und die Rehabilitierung natürlicher Lebensräume und Ökosysteme, wenn die Sanierungs- oder Rehabilitierungskosten den Wertzuwachs des Grundstücks oder der Liegenschaft übersteigen und die Voraussetzungen des Artikel 45 erfüllt sind;

| n) | Beihilfen zum Schutz der Biodiversität und zur Umsetzung naturbasierter Lösungen für die Anpassung an den Klimawandel und den Klimaschutz, sofern die Voraussetzungen des Artikels 45 erfüllt sind.“ |
| --- | --- |

n)

Beihilfen zum Schutz der Biodiversität und zur Umsetzung naturbasierter Lösungen für die Anpassung an den Klimawandel und den Klimaschutz, sofern die Voraussetzungen des Artikels 45 erfüllt sind.“

| (5) | Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „1.   Für die Berechnung der Beihilfeintensität und der beihilfefähigen Kosten werden die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen. Die beihilfefähigen Kosten sind durch schriftliche Unterlagen zu belegen, die klar, spezifisch und aktuell sein müssen. Die beihilfefähigen Kosten können anhand der in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 aufgeführten vereinfachten Kostenoptionen bzw. anhand der Verordnung (EU) 2021/1060 ermittelt werden, sofern das Vorhaben zumindest teilweise aus einem Unionsfonds finanziert wird, bei dem die Anwendung dieser vereinfachten Kostenoptionen zulässig ist, und die Kostenkategorie nach der entsprechenden Freistellungsbestimmung beihilfefähig ist.“ |
| --- | --- |

(5)

Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1.   Für die Berechnung der Beihilfeintensität und der beihilfefähigen Kosten werden die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen. Die beihilfefähigen Kosten sind durch schriftliche Unterlagen zu belegen, die klar, spezifisch und aktuell sein müssen. Die beihilfefähigen Kosten können anhand der in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 aufgeführten vereinfachten Kostenoptionen bzw. anhand der Verordnung (EU) 2021/1060 ermittelt werden, sofern das Vorhaben zumindest teilweise aus einem Unionsfonds finanziert wird, bei dem die Anwendung dieser vereinfachten Kostenoptionen zulässig ist, und die Kostenkategorie nach der entsprechenden Freistellungsbestimmung beihilfefähig ist.“

| (6) | Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „2.   Werden Unionsmittel, die von Organen, Einrichtungen, gemeinsamen Unternehmen oder sonstigen Stellen der Union zentral verwaltet werden und nicht direkt oder indirekt der Kontrolle der Mitgliedstaaten unterstehen, mit staatlichen Beihilfen kombiniert, so werden bei der Feststellung, ob die Anmeldeschwellen und Beihilfehöchstintensitäten oder Beihilfehöchstbeträge eingehalten werden, nur die staatlichen Beihilfen berücksichtigt, sofern der Gesamtbetrag der für dieselben beihilfefähigen Kosten gewährten öffentlichen Mittel den in den einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts festgelegten günstigsten Finanzierungssatz nicht überschreitet. Abweichend hiervon können sich die für ein aus dem Europäischen Verteidigungsfonds unterstütztes Projekt insgesamt gewährten öffentlichen Mittel auf einen Betrag bis hin zum Gesamtbetrag der förderfähigen Kosten des Vorhabens belaufen, sofern die Anmeldeschwellen und Beihilfehöchstintensitäten oder Beihilfehöchstbeträge gemäß dieser Verordnung eingehalten werden.“ |
| --- | --- |

(6)

Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2.   Werden Unionsmittel, die von Organen, Einrichtungen, gemeinsamen Unternehmen oder sonstigen Stellen der Union zentral verwaltet werden und nicht direkt oder indirekt der Kontrolle der Mitgliedstaaten unterstehen, mit staatlichen Beihilfen kombiniert, so werden bei der Feststellung, ob die Anmeldeschwellen und Beihilfehöchstintensitäten oder Beihilfehöchstbeträge eingehalten werden, nur die staatlichen Beihilfen berücksichtigt, sofern der Gesamtbetrag der für dieselben beihilfefähigen Kosten gewährten öffentlichen Mittel den in den einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts festgelegten günstigsten Finanzierungssatz nicht überschreitet. Abweichend hiervon können sich die für ein aus dem Europäischen Verteidigungsfonds unterstütztes Projekt insgesamt gewährten öffentlichen Mittel auf einen Betrag bis hin zum Gesamtbetrag der förderfähigen Kosten des Vorhabens belaufen, sofern die Anmeldeschwellen und Beihilfehöchstintensitäten oder Beihilfehöchstbeträge gemäß dieser Verordnung eingehalten werden.“

| (7) | Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „1.   Der betreffende Mitgliedstaat stellt sicher, dass folgende Informationen auf nationaler oder regionaler Ebene auf einer ausführlichen Beihilfe-Website veröffentlicht werden:






  a) | die in Artikel 11 genannten Kurzbeschreibungen in dem in Anhang II festgelegten Standardformat oder ein Link, der Zugang dazu bietet; |
| --- | --- | --- |

(7)

Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1.   Der betreffende Mitgliedstaat stellt sicher, dass folgende Informationen auf nationaler oder regionaler Ebene auf einer ausführlichen Beihilfe-Website veröffentlicht werden:

a)

die in Artikel 11 genannten Kurzbeschreibungen in dem in Anhang II festgelegten Standardformat oder ein Link, der Zugang dazu bietet;

| b) | der in Artikel 11 verlangte volle Wortlaut jeder Beihilfemaßnahme oder ein Link, der Zugang dazu bietet; |
| --- | --- |

b)

der in Artikel 11 verlangte volle Wortlaut jeder Beihilfemaßnahme oder ein Link, der Zugang dazu bietet;

| c) | die in Anhang III genannten Informationen über jede Einzelbeihilfe von über 100 000 EUR bzw. bei in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätigen Empfängern, die nicht unter Abschnitt 2a fallen, über jede Einzelbeihilfe für die genannte Primärerzeugung von mehr als 60 000 EUR, und bei in der Fischerei und Aquakultur tätigen Empfängern, die nicht unter Abschnitt 2a fallen, über jede Einzelbeihilfe von mehr als 30 000 EUR. |
| --- | --- |

c)

die in Anhang III genannten Informationen über jede Einzelbeihilfe von über 100 000 EUR bzw. bei in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätigen Empfängern, die nicht unter Abschnitt 2a fallen, über jede Einzelbeihilfe für die genannte Primärerzeugung von mehr als 60 000 EUR, und bei in der Fischerei und Aquakultur tätigen Empfängern, die nicht unter Abschnitt 2a fallen, über jede Einzelbeihilfe von mehr als 30 000 EUR.

Bei Beihilfen für Projekte der europäischen territorialen Zusammenarbeit nach Artikel 20 sind die in diesem Absatz genannten Informationen auf der Website des Mitgliedstaats zu veröffentlichen, in dem die zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des Artikels 21 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*25) bzw. des Artikels 45 der Verordnung (EU) 2021/1059 des Europäischen Parlaments und des Rates (*26) ihren Sitz hat. Alternativ können die teilnehmenden Mitgliedstaaten beschließen, dass jeder Mitgliedstaat die Informationen über die Beihilfemaßnahmen in seinem Gebiet auf seiner einschlägigen Website bereitstellt.

Die in Unterabsatz 1 festgelegten Veröffentlichungspflichten gelten weder für Beihilfen für Projekte der europäischen territorialen Zusammenarbeit nach Artikel 20a noch für Projekte operationeller Gruppen der Europäischen Innovationspartnerschaft (‚EIP‘) ‚Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit‘ oder Projekte der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung (‚CLLD‘) nach Artikel 19b.

(*25)  Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels ‚Europäische territoriale Zusammenarbeit‘ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 259)."

*25

(*26)  Verordnung (EU) 2021/1059 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel ‚Europäische territoriale Zusammenarbeit‘ (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 94).“"

*26

| (8) | Artikel 13 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 13
  Anwendungsbereich der Regionalbeihilfen
  Dieser Abschnitt gilt nicht für






  a) | Beihilfen für den Stahl-, Braunkohle- oder Steinkohlesektor; |
| --- | --- | --- |

(8)

Artikel 13 erhält folgende Fassung:

„Artikel 13

Anwendungsbereich der Regionalbeihilfen

Dieser Abschnitt gilt nicht für

a)

Beihilfen für den Stahl-, Braunkohle- oder Steinkohlesektor;

| b) | Beihilfen für den Verkehrssektor und für damit verbundene Infrastrukturen und Beihilfen für die Erzeugung, Speicherung, Übertragung oder Verteilung von Energie oder für Energieinfrastrukturen, mit Ausnahme von regionalen Investitionsbeihilfen in Gebieten in äußerster Randlage und regionalen Betriebsbeihilferegelungen; |
| --- | --- |

b)

Beihilfen für den Verkehrssektor und für damit verbundene Infrastrukturen und Beihilfen für die Erzeugung, Speicherung, Übertragung oder Verteilung von Energie oder für Energieinfrastrukturen, mit Ausnahme von regionalen Investitionsbeihilfen in Gebieten in äußerster Randlage und regionalen Betriebsbeihilferegelungen;

| c) | Regionalbeihilfen in Form von Regelungen, die auf eine begrenzte Zahl von bestimmten Wirtschaftszweigen ausgerichtet sind; Regelungen, die auf Tourismustätigkeiten oder die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ausgerichtet sind, gelten nicht als auf bestimmte Wirtschaftszweige ausgerichtet; |
| --- | --- |

c)

Regionalbeihilfen in Form von Regelungen, die auf eine begrenzte Zahl von bestimmten Wirtschaftszweigen ausgerichtet sind; Regelungen, die auf Tourismustätigkeiten oder die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ausgerichtet sind, gelten nicht als auf bestimmte Wirtschaftszweige ausgerichtet;

| d) | regionale Betriebsbeihilfen zugunsten von Unternehmen, deren Haupttätigkeit unter Abschnitt K ‚Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen‘ der NACE Rev. 2 fällt, oder zugunsten von Unternehmen, die konzerninterne Tätigkeiten ausüben und deren Haupttätigkeit unter die Klasse 70.10 ‚Verwaltung und Führung von Unternehmen und Betrieben‘ oder die Klasse 70.22 ‚Unternehmensberatung‘ der NACE Rev. 2 fällt; |
| --- | --- |

d)

regionale Betriebsbeihilfen zugunsten von Unternehmen, deren Haupttätigkeit unter Abschnitt K ‚Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen‘ der NACE Rev. 2 fällt, oder zugunsten von Unternehmen, die konzerninterne Tätigkeiten ausüben und deren Haupttätigkeit unter die Klasse 70.10 ‚Verwaltung und Führung von Unternehmen und Betrieben‘ oder die Klasse 70.22 ‚Unternehmensberatung‘ der NACE Rev. 2 fällt;

| e) | Beihilfen zur Deckung der Investitionskosten für Gebäude, Grundstücke und Ausrüstungen, soweit und solange diese Teil eines nach Artikel 25 geförderten Vorhabens sind.“ |
| --- | --- |

e)

Beihilfen zur Deckung der Investitionskosten für Gebäude, Grundstücke und Ausrüstungen, soweit und solange diese Teil eines nach Artikel 25 geförderten Vorhabens sind.“

| (9) | Artikel 14 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 3 Satz 3 erhält folgende Fassung:
  „Großen Unternehmen werden nur für Erstinvestitionen, die in dem betreffenden Gebiet eine neue wirtschaftliche Tätigkeit begründen, Beihilfen gewährt.“ |
| --- | --- | --- |

(9)

Artikel 14 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 3 Satz 3 erhält folgende Fassung:

„Großen Unternehmen werden nur für Erstinvestitionen, die in dem betreffenden Gebiet eine neue wirtschaftliche Tätigkeit begründen, Beihilfen gewährt.“

| b) | Die Absätze 4, 5 und 6 erhalten folgende Fassung:

  „4.   Beihilfefähig sind eine oder mehrere der folgenden Kostenarten:






  a) | die Kosten einer Investition in materielle und immaterielle Vermögenswerte oder |
| --- | --- | --- |

b)

Die Absätze 4, 5 und 6 erhalten folgende Fassung:

„4.   Beihilfefähig sind eine oder mehrere der folgenden Kostenarten:

a)

die Kosten einer Investition in materielle und immaterielle Vermögenswerte oder

| b) | die für einen Zeitraum von zwei Jahren berechneten voraussichtlichen Lohnkosten für die durch eine Erstinvestition geschaffenen Arbeitsplätze oder |
| --- | --- |

b)

die für einen Zeitraum von zwei Jahren berechneten voraussichtlichen Lohnkosten für die durch eine Erstinvestition geschaffenen Arbeitsplätze oder

| c) | eine Kombination aus Teilen der unter den Buchstaben a und b genannten Kosten, wobei jedoch der höhere der nach den Buchstaben a und b in Betracht kommenden Beträge nicht überschritten werden darf. |
| --- | --- |

c)

eine Kombination aus Teilen der unter den Buchstaben a und b genannten Kosten, wobei jedoch der höhere der nach den Buchstaben a und b in Betracht kommenden Beträge nicht überschritten werden darf.

5.   Die Investition muss nach ihrem Abschluss mindestens fünf Jahre (bei KMU mindestens drei Jahre) in dem betreffenden Gebiet erhalten bleiben. Anlagen und Ausrüstungen, die innerhalb des betreffenden Zeitraums veralten oder defekt werden, können jedoch ersetzt werden, sofern die betreffende Wirtschaftstätigkeit während des Mindestzeitraums in der Region aufrechterhalten wird.

6.   Außer bei KMU oder im Falle des Erwerbs einer Betriebsstätte müssen die erworbenen Vermögenswerte neu sein.“

| c) | Folgender Absatz 6a wird eingefügt:

  „6a.   Kosten im Zusammenhang mit dem Leasing materieller Vermögenswerte können unter folgenden Voraussetzungen berücksichtigt werden:






  a) | Leasingverträge für Grundstücke oder Gebäude müssen nach dem voraussichtlichen Abschluss des Investitionsvorhabens bei großen Unternehmen noch mindestens fünf Jahre, bei KMU mindestens drei Jahre weiterlaufen. |
| --- | --- | --- |

c)

Folgender Absatz 6a wird eingefügt:

„6a.   Kosten im Zusammenhang mit dem Leasing materieller Vermögenswerte können unter folgenden Voraussetzungen berücksichtigt werden:

a)

Leasingverträge für Grundstücke oder Gebäude müssen nach dem voraussichtlichen Abschluss des Investitionsvorhabens bei großen Unternehmen noch mindestens fünf Jahre, bei KMU mindestens drei Jahre weiterlaufen.

| b) | Leasingverträge für Anlagen oder Maschinen müssen die Form eines Finanzierungsleasings haben und die Verpflichtung enthalten, dass der Beihilfeempfänger den betreffenden Vermögenswert zum Laufzeitende erwirbt.
  Bei Erstinvestitionen im Sinne des Artikels 2 Nummer 49 Buchstabe b oder der Nummer 51 Buchstabe b sind grundsätzlich nur die Kosten des Erwerbs der Vermögenswerte von Dritten, die in keiner Beziehung zum Käufer stehen, zu berücksichtigen. Bei der Übernahme eines kleinen Unternehmens durch Familienmitglieder der ursprünglichen Eigentümer oder durch Beschäftigte entfällt jedoch die Voraussetzung, dass die Vermögenswerte von Dritten, die in keiner Beziehung zum Käufer stehen, erworben werden müssen. Das Rechtsgeschäft muss zu Marktbedingungen erfolgen. Wenn der Erwerb der Vermögenswerte einer Betriebsstätte mit einer zusätzlichen Investition einhergeht, für die eine Regionalbeihilfe gewährt werden kann, sind die beihilfefähigen Kosten dieser zusätzlichen Investition zu den Kosten für den Erwerb der Vermögenswerte der Betriebsstätte hinzuzurechnen. Wenn bereits vor dem Kauf Beihilfen für den Erwerb von Vermögenswerten gewährt wurden, werden die Kosten dieser Vermögenswerte von den beihilfefähigen Kosten für den Erwerb einer Betriebsstätte abgezogen.“ |
| --- | --- |

b)

Leasingverträge für Anlagen oder Maschinen müssen die Form eines Finanzierungsleasings haben und die Verpflichtung enthalten, dass der Beihilfeempfänger den betreffenden Vermögenswert zum Laufzeitende erwirbt.

Bei Erstinvestitionen im Sinne des Artikels 2 Nummer 49 Buchstabe b oder der Nummer 51 Buchstabe b sind grundsätzlich nur die Kosten des Erwerbs der Vermögenswerte von Dritten, die in keiner Beziehung zum Käufer stehen, zu berücksichtigen. Bei der Übernahme eines kleinen Unternehmens durch Familienmitglieder der ursprünglichen Eigentümer oder durch Beschäftigte entfällt jedoch die Voraussetzung, dass die Vermögenswerte von Dritten, die in keiner Beziehung zum Käufer stehen, erworben werden müssen. Das Rechtsgeschäft muss zu Marktbedingungen erfolgen. Wenn der Erwerb der Vermögenswerte einer Betriebsstätte mit einer zusätzlichen Investition einhergeht, für die eine Regionalbeihilfe gewährt werden kann, sind die beihilfefähigen Kosten dieser zusätzlichen Investition zu den Kosten für den Erwerb der Vermögenswerte der Betriebsstätte hinzuzurechnen. Wenn bereits vor dem Kauf Beihilfen für den Erwerb von Vermögenswerten gewährt wurden, werden die Kosten dieser Vermögenswerte von den beihilfefähigen Kosten für den Erwerb einer Betriebsstätte abgezogen.“

| d) | Absatz 7 erhält folgende Fassung:

  „7.   Bei großen Unternehmen gewährten Beihilfen für grundlegende Änderungen des Produktionsprozesses müssen die beihilfefähigen Kosten höher sein als die in den drei vorangegangenen Geschäftsjahren erfolgten Abschreibungen für die mit der zu modernisierenden Tätigkeit verbundenen Vermögenswerte. Bei Beihilfen für die Diversifizierung der Produktion einer bestehenden Betriebsstätte müssen die beihilfefähigen Kosten mindestens 200 % über dem Buchwert liegen, der in dem Geschäftsjahr vor Beginn der Arbeiten für die wiederverwendeten Vermögenswerte verbucht wurde.“ |
| --- | --- |

d)

Absatz 7 erhält folgende Fassung:

„7.   Bei großen Unternehmen gewährten Beihilfen für grundlegende Änderungen des Produktionsprozesses müssen die beihilfefähigen Kosten höher sein als die in den drei vorangegangenen Geschäftsjahren erfolgten Abschreibungen für die mit der zu modernisierenden Tätigkeit verbundenen Vermögenswerte. Bei Beihilfen für die Diversifizierung der Produktion einer bestehenden Betriebsstätte müssen die beihilfefähigen Kosten mindestens 200 % über dem Buchwert liegen, der in dem Geschäftsjahr vor Beginn der Arbeiten für die wiederverwendeten Vermögenswerte verbucht wurde.“

| e) | Absatz 8 wird wie folgt geändert:






  i) | Unterabsatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung:






  „d) | sie müssen auf der Aktivseite des Unternehmens, das die Beihilfe erhält, bilanziert werden und mindestens fünf Jahre lang (bei KMU drei Jahre) mit dem Vorhaben, für das die Beihilfe gewährt wurde, verbunden bleiben.“ |
| --- | --- | --- | --- |

e)

Absatz 8 wird wie folgt geändert:

i)

Unterabsatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

„d)

sie müssen auf der Aktivseite des Unternehmens, das die Beihilfe erhält, bilanziert werden und mindestens fünf Jahre lang (bei KMU drei Jahre) mit dem Vorhaben, für das die Beihilfe gewährt wurde, verbunden bleiben.“

| ii) | Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
  „Bei großen Unternehmen werden die Kosten immaterieller Vermögenswerte nur bis zu einer Obergrenze von 50 % der gesamten beihilfefähigen Investitionskosten der Erstinvestition berücksichtigt. Bei KMU werden die vollen Kosten immaterieller Vermögenswerte berücksichtigt.“ |
| --- | --- |

ii)

Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Bei großen Unternehmen werden die Kosten immaterieller Vermögenswerte nur bis zu einer Obergrenze von 50 % der gesamten beihilfefähigen Investitionskosten der Erstinvestition berücksichtigt. Bei KMU werden die vollen Kosten immaterieller Vermögenswerte berücksichtigt.“

| (d) | Absatz 9 Buchstaben a und b erhält folgende Fassung:






  „a) | das Investitionsvorhaben führt zu einem in jährlichen Arbeitseinheiten ausgedrückten Nettoanstieg der Zahl der in der betreffenden Betriebsstätte beschäftigten Arbeitnehmer im Vergleich zum Durchschnitt der vorangegangenen 12 Monate, wobei die in dem jeweiligen Zeitraum abgebauten Stellen von den geschaffenen Stellen abzuziehen sind; |
| --- | --- | --- |

(d)

Absatz 9 Buchstaben a und b erhält folgende Fassung:

„a)

das Investitionsvorhaben führt zu einem in jährlichen Arbeitseinheiten ausgedrückten Nettoanstieg der Zahl der in der betreffenden Betriebsstätte beschäftigten Arbeitnehmer im Vergleich zum Durchschnitt der vorangegangenen 12 Monate, wobei die in dem jeweiligen Zeitraum abgebauten Stellen von den geschaffenen Stellen abzuziehen sind;

| b) | jede Stelle wird innerhalb von drei Jahren nach Abschluss der Investition besetzt;“ |
| --- | --- |

b)

jede Stelle wird innerhalb von drei Jahren nach Abschluss der Investition besetzt;“

| g) | Die Absätze 10 und 11 werden gestrichen; |
| --- | --- |

g)

Die Absätze 10 und 11 werden gestrichen;

| h) | Absatz 12 Satz 1 erhält folgende Fassung:

  „12.   Die Beihilfeintensität darf die Beihilfehöchstintensität, die in der zum Gewährungszeitpunkt für das betreffende Fördergebiet geltenden Fördergebietskarte festgelegt ist, nicht überschreiten.“ |
| --- | --- |

h)

Absatz 12 Satz 1 erhält folgende Fassung:

„12.   Die Beihilfeintensität darf die Beihilfehöchstintensität, die in der zum Gewährungszeitpunkt für das betreffende Fördergebiet geltenden Fördergebietskarte festgelegt ist, nicht überschreiten.“

| i) | Die Absätze 14 und 15 erhalten folgende Fassung:

  „14.   Der Beihilfeempfänger leistet aus eigenen oder aus fremden Mitteln einen Eigenbeitrag von mindestens 25 % der beihilfefähigen Kosten; dieser Eigenbetrag darf keinerlei öffentliche Förderung enthalten. Die Vorgabe eines Eigenbeitrags von 25 % gilt nicht für Investitionsbeihilfen in Gebieten in äußerster Randlage, sofern ein geringerer Beitrag erforderlich ist, um die Beihilfehöchstintensität voll auszuschöpfen.


  15.   Bei Erstinvestitionen im Zusammenhang mit Projekten der europäischen territorialen Zusammenarbeit, die unter die Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 oder die Verordnung (EU) 2021/1059 fallen, gilt für alle an dem Projekt beteiligten Beihilfeempfänger die Beihilfeintensität für das Gebiet, in dem die Erstinvestition angesiedelt ist. Wenn die Erstinvestition in zwei oder mehreren Fördergebieten angesiedelt ist, gilt die Beihilfehöchstintensität, die in dem Fördergebiet anzuwenden ist, in dem die meisten beihilfefähigen Kosten anfallen. In Fördergebieten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV gilt diese Bestimmung für große Unternehmen nur dann, wenn mit der Erstinvestition eine neue wirtschaftliche Tätigkeit begründet wird.“ |
| --- | --- |

i)

Die Absätze 14 und 15 erhalten folgende Fassung:

„14.   Der Beihilfeempfänger leistet aus eigenen oder aus fremden Mitteln einen Eigenbeitrag von mindestens 25 % der beihilfefähigen Kosten; dieser Eigenbetrag darf keinerlei öffentliche Förderung enthalten. Die Vorgabe eines Eigenbeitrags von 25 % gilt nicht für Investitionsbeihilfen in Gebieten in äußerster Randlage, sofern ein geringerer Beitrag erforderlich ist, um die Beihilfehöchstintensität voll auszuschöpfen.

15.   Bei Erstinvestitionen im Zusammenhang mit Projekten der europäischen territorialen Zusammenarbeit, die unter die Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 oder die Verordnung (EU) 2021/1059 fallen, gilt für alle an dem Projekt beteiligten Beihilfeempfänger die Beihilfeintensität für das Gebiet, in dem die Erstinvestition angesiedelt ist. Wenn die Erstinvestition in zwei oder mehreren Fördergebieten angesiedelt ist, gilt die Beihilfehöchstintensität, die in dem Fördergebiet anzuwenden ist, in dem die meisten beihilfefähigen Kosten anfallen. In Fördergebieten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV gilt diese Bestimmung für große Unternehmen nur dann, wenn mit der Erstinvestition eine neue wirtschaftliche Tätigkeit begründet wird.“

| (10) | In Artikel 15 Absatz 3 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

  „3.   In Gebieten mit geringer oder sehr geringer Bevölkerungsdichte dienen Betriebsbeihilferegelungen unter folgenden Voraussetzungen der Verhinderung oder Verringerung der Abwanderung:“ |
| --- | --- |

(10)

In Artikel 15 Absatz 3 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

„3.   In Gebieten mit geringer oder sehr geringer Bevölkerungsdichte dienen Betriebsbeihilferegelungen unter folgenden Voraussetzungen der Verhinderung oder Verringerung der Abwanderung:“

| (11) | Artikel 17 wird wie folgt geändert:






  a) | Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

  „2.   Beihilfefähig sind eine oder mehrere der folgenden Kostenarten:






  a) | die Kosten von Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte, sofern diese nicht unter Artikel 25 fallen, und/oder |
| --- | --- | --- | --- |

(11)

Artikel 17 wird wie folgt geändert:

a)

Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

„2.   Beihilfefähig sind eine oder mehrere der folgenden Kostenarten:

a)

die Kosten von Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte, sofern diese nicht unter Artikel 25 fallen, und/oder

| b) | die über einen Zeitraum von zwei Jahren berechneten voraussichtlichen Lohnkosten für direkt durch das Investitionsvorhaben geschaffene Arbeitsplätze und/oder |
| --- | --- |

b)

die über einen Zeitraum von zwei Jahren berechneten voraussichtlichen Lohnkosten für direkt durch das Investitionsvorhaben geschaffene Arbeitsplätze und/oder

| c) | eine Kombination aus Teilen der unter den Buchstaben a und b genannten Kosten, wobei jedoch der höhere der nach den Buchstaben a und b in Betracht kommenden Beträge nicht überschritten werden darf. |
| --- | --- |

c)

eine Kombination aus Teilen der unter den Buchstaben a und b genannten Kosten, wobei jedoch der höhere der nach den Buchstaben a und b in Betracht kommenden Beträge nicht überschritten werden darf.

3.   Als beihilfefähige Kosten im Sinne dieses Artikels gelten folgende Investitionen:

| a) | Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte zur Errichtung einer neuen Betriebsstätte, zum Ausbau der Kapazitäten einer bestehenden Betriebsstätte, zur Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte durch vorher dort nicht hergestellte Produkte oder zur grundlegenden Änderung des gesamten Produktionsprozesses der von der Investition in die Betriebsstätte betroffenen Produkte oder |
| --- | --- |

a)

Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte zur Errichtung einer neuen Betriebsstätte, zum Ausbau der Kapazitäten einer bestehenden Betriebsstätte, zur Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte durch vorher dort nicht hergestellte Produkte oder zur grundlegenden Änderung des gesamten Produktionsprozesses der von der Investition in die Betriebsstätte betroffenen Produkte oder

| b) | Erwerb von Vermögenswerten einer Betriebsstätte, die geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre. Werden lediglich Unternehmensanteile erworben, so gilt dies nicht als Investition. Das Rechtsgeschäft muss zu Marktbedingungen erfolgen. Grundsätzlich werden nur die Kosten für den Erwerb der Vermögenswerte von Dritten, die nicht mit dem Käufer in Verbindung stehen, berücksichtigt. Bei der Übernahme eines kleinen Unternehmens durch Familienmitglieder der ursprünglichen Eigentümer oder durch Beschäftigte entfällt jedoch die Voraussetzung, dass die Vermögenswerte von Dritten, die in keiner Beziehung zum Käufer stehen, erworben werden müssen.
  Eine Ersatzinvestition stellt somit keine Investition im Sinne dieses Absatzes dar.“ |
| --- | --- |

b)

Erwerb von Vermögenswerten einer Betriebsstätte, die geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre. Werden lediglich Unternehmensanteile erworben, so gilt dies nicht als Investition. Das Rechtsgeschäft muss zu Marktbedingungen erfolgen. Grundsätzlich werden nur die Kosten für den Erwerb der Vermögenswerte von Dritten, die nicht mit dem Käufer in Verbindung stehen, berücksichtigt. Bei der Übernahme eines kleinen Unternehmens durch Familienmitglieder der ursprünglichen Eigentümer oder durch Beschäftigte entfällt jedoch die Voraussetzung, dass die Vermögenswerte von Dritten, die in keiner Beziehung zum Käufer stehen, erworben werden müssen.

Eine Ersatzinvestition stellt somit keine Investition im Sinne dieses Absatzes dar.“

| b) | Absatz 4 wird wie folgt geändert:






  i) | Buchstabe b erhält folgende Fassung:






  „b) | sie sind abschreibungsfähig;“ |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Absatz 4 wird wie folgt geändert:

i)

Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

sie sind abschreibungsfähig;“

| ii) | Buchstabe d erhält folgende Fassung:






  „d) | sie werden auf der Aktivseite des Unternehmens, das die Beihilfe erhält, bilanziert und bleiben mindestens drei Jahre lang mit dem Vorhaben, für das die Beihilfe gewährt wurde, verbunden.“ |
| --- | --- | --- |

ii)

Buchstabe d erhält folgende Fassung:

„d)

sie werden auf der Aktivseite des Unternehmens, das die Beihilfe erhält, bilanziert und bleiben mindestens drei Jahre lang mit dem Vorhaben, für das die Beihilfe gewährt wurde, verbunden.“

| c) | Absatz 6 wird wie folgt geändert:






  i) | Buchstabe b erhält folgende Fassung:






  „b) | 10 % der beihilfefähigen Kosten bei mittleren Unternehmen;“ |
| --- | --- | --- | --- |

c)

Absatz 6 wird wie folgt geändert:

i)

Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

10 % der beihilfefähigen Kosten bei mittleren Unternehmen;“

| ii) | Es wird folgender Buchstabe c eingefügt:






  „c) | Wenn die Beihilfeintensität auf der Grundlage des Absatzes 2 Buchstabe c berechnet wird, darf die Beihilfehöchstintensität den günstigsten Betrag, der sich aus der Anwendung dieser Intensität auf der Grundlage der Investitions- oder der Lohnkosten ergibt, nicht überschreiten.“ |
| --- | --- | --- |

ii)

Es wird folgender Buchstabe c eingefügt:

„c)

Wenn die Beihilfeintensität auf der Grundlage des Absatzes 2 Buchstabe c berechnet wird, darf die Beihilfehöchstintensität den günstigsten Betrag, der sich aus der Anwendung dieser Intensität auf der Grundlage der Investitions- oder der Lohnkosten ergibt, nicht überschreiten.“

| (12) | Artikel 21 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 21
  Risikofinanzierungsbeihilfen

  1.   Risikofinanzierungsbeihilferegelungen zugunsten von KMU sind nach Artikel 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die Voraussetzungen des vorliegenden Artikels und des Kapitels I erfüllt sind.


  2.   Die Mitgliedstaaten führen Risikofinanzierungsmaßnahmen, entweder direkt oder mittels einer betrauten Einrichtung, über einen oder mehrere Finanzintermediäre durch. Die Mitgliedstaaten oder die betrauten Einrichtungen stellen gemäß den Absätzen 9 bis 13 Finanzintermediären, die Risikofinanzierungen für beihilfefähige Unternehmen bereitstellen, einen öffentlichen Beitrag zur Verfügung. Weder die Mitgliedstaaten noch die betrauten Einrichtungen dürfen ohne Beteiligung eines Finanzintermediärs direkt in die beihilfefähigen Unternehmen investieren.


  3.   Beihilfefähige Unternehmen sind Unternehmen, die zum Zeitpunkt der anfänglichen Risikofinanzierung nicht börsennotiert sind und mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllen:






  a) | Sie sind noch auf keinem Markt tätig gewesen. |
| --- | --- | --- |

(12)

Artikel 21 erhält folgende Fassung:

„Artikel 21

Risikofinanzierungsbeihilfen

1.   Risikofinanzierungsbeihilferegelungen zugunsten von KMU sind nach Artikel 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die Voraussetzungen des vorliegenden Artikels und des Kapitels I erfüllt sind.

2.   Die Mitgliedstaaten führen Risikofinanzierungsmaßnahmen, entweder direkt oder mittels einer betrauten Einrichtung, über einen oder mehrere Finanzintermediäre durch. Die Mitgliedstaaten oder die betrauten Einrichtungen stellen gemäß den Absätzen 9 bis 13 Finanzintermediären, die Risikofinanzierungen für beihilfefähige Unternehmen bereitstellen, einen öffentlichen Beitrag zur Verfügung. Weder die Mitgliedstaaten noch die betrauten Einrichtungen dürfen ohne Beteiligung eines Finanzintermediärs direkt in die beihilfefähigen Unternehmen investieren.

3.   Beihilfefähige Unternehmen sind Unternehmen, die zum Zeitpunkt der anfänglichen Risikofinanzierung nicht börsennotiert sind und mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllen:

a)

Sie sind noch auf keinem Markt tätig gewesen.

| b) | Sie sind seit ihrer Eintragung ins Handelsregister noch keine10 Jahre und/oder, im Falle von innovativen Unternehmen, seit ihrem ersten kommerziellen Verkauf noch keine sieben Jahre auf einem Markt tätig gewesen. Bei beihilfefähigen Unternehmen, die die Tätigkeiten eines anderen Unternehmens übernommen haben oder aus einem Zusammenschluss hervorgegangen sind, umfasst der für die Beihilfefähigkeit maßgebliche Zeitraum auch die Tätigkeiten des anderen Unternehmens bzw. der an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen. Bei beihilfefähigen Unternehmen, die nicht zur Eintragung ins Handelsregister verpflichtet sind, wird der frühere der beiden folgenden Zeitpunkte als Beginn des für die Beihilfefähigkeit maßgeblichen Zeitraums betrachtet: entweder der Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit aufnimmt, oder der Zeitpunkt, zu dem es im Hinblick auf seine Geschäftstätigkeit steuerpflichtig wird. |
| --- | --- |

b)

Sie sind seit ihrer Eintragung ins Handelsregister noch keine10 Jahre und/oder, im Falle von innovativen Unternehmen, seit ihrem ersten kommerziellen Verkauf noch keine sieben Jahre auf einem Markt tätig gewesen. Bei beihilfefähigen Unternehmen, die die Tätigkeiten eines anderen Unternehmens übernommen haben oder aus einem Zusammenschluss hervorgegangen sind, umfasst der für die Beihilfefähigkeit maßgebliche Zeitraum auch die Tätigkeiten des anderen Unternehmens bzw. der an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen. Bei beihilfefähigen Unternehmen, die nicht zur Eintragung ins Handelsregister verpflichtet sind, wird der frühere der beiden folgenden Zeitpunkte als Beginn des für die Beihilfefähigkeit maßgeblichen Zeitraums betrachtet: entweder der Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit aufnimmt, oder der Zeitpunkt, zu dem es im Hinblick auf seine Geschäftstätigkeit steuerpflichtig wird.

| c) | Sie benötigen eine erste Risikofinanzierung, die ausgehend von einem mit Blick auf eine neue Wirtschaftstätigkeit erstellten Geschäftsplan mehr als 50 % ihres durchschnittlichen Jahresumsatzes in den vorangegangenen fünf Jahren beträgt. Investitionen, die im Sinne des Artikels 36 Absatz 2 auf eine wesentliche Verbesserung der Umweltleistung der Tätigkeit abstellen, und andere ökologisch nachhaltige Investitionen im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2020/852 gelten als neue Wirtschaftstätigkeiten, wenn ihr anfänglicher Finanzierungsbedarf mehr als [30 %] des durchschnittlichen Jahresumsatzes in den vorangegangenen fünf Jahren beträgt. |
| --- | --- |

c)

Sie benötigen eine erste Risikofinanzierung, die ausgehend von einem mit Blick auf eine neue Wirtschaftstätigkeit erstellten Geschäftsplan mehr als 50 % ihres durchschnittlichen Jahresumsatzes in den vorangegangenen fünf Jahren beträgt. Investitionen, die im Sinne des Artikels 36 Absatz 2 auf eine wesentliche Verbesserung der Umweltleistung der Tätigkeit abstellen, und andere ökologisch nachhaltige Investitionen im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2020/852 gelten als neue Wirtschaftstätigkeiten, wenn ihr anfänglicher Finanzierungsbedarf mehr als [30 %] des durchschnittlichen Jahresumsatzes in den vorangegangenen fünf Jahren beträgt.

4.   Sofern alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind, kann sich die Risikofinanzierungsmaßnahme auch auf Anschlussinvestitionen in beihilfefähige Unternehmen beziehen, selbst wenn sie nach dem in Absatz 3 Buchstabe b genannten für die Beihilfefähigkeit maßgeblichen Zeitraum getätigt werden:

| a) | Der in Absatz 8 genannte Gesamtbetrag der Risikofinanzierung wird nicht überschritten; |
| --- | --- |

a)

Der in Absatz 8 genannte Gesamtbetrag der Risikofinanzierung wird nicht überschritten;

| b) | die Möglichkeit von Anschlussinvestitionen war im ursprünglichen Geschäftsplan vorgesehen; |
| --- | --- |

b)

die Möglichkeit von Anschlussinvestitionen war im ursprünglichen Geschäftsplan vorgesehen;

| c) | das Unternehmen, in das die Anschlussinvestitionen getätigt werden, ist kein verbundenes Unternehmen im Sinne des Anhangs I Artikel 3 Absatz 3 eines anderen Unternehmens geworden, bei dem es sich nicht um den Finanzintermediär oder den unabhängigen privaten Investor handelt, der im Rahmen der Maßnahme eine Risikofinanzierung bereitstellt, es sei denn, die neue Einheit ist ein KMU. |
| --- | --- |

c)

das Unternehmen, in das die Anschlussinvestitionen getätigt werden, ist kein verbundenes Unternehmen im Sinne des Anhangs I Artikel 3 Absatz 3 eines anderen Unternehmens geworden, bei dem es sich nicht um den Finanzintermediär oder den unabhängigen privaten Investor handelt, der im Rahmen der Maßnahme eine Risikofinanzierung bereitstellt, es sei denn, die neue Einheit ist ein KMU.

5.   Risikofinanzierungen für beihilfefähigen Unternehmen können in Form von Beteiligungen, beteiligungsähnlichen Investitionen, Krediten, Garantien oder einer Kombination dieser Instrumente erfolgen.

6.   Bereitgestellte Garantien dürfen nicht über 80 % des zugrunde liegenden Kredits hinausgehen.

7.   Bei Risikofinanzierungen in Form von Beteiligungen und beteiligungsähnlichen Investitionen darf dem beihilfefähigen Unternehmen nur dann Ersatzkapital zur Verfügung gestellt werden, wenn ihm auch frisches Kapital zugeführt wird, das mindestens 50 % jeder Investitionsrunde entspricht.

8.   Der ausstehende Gesamtbetrag der in Absatz 5 genannten Risikofinanzierungen darf bei keiner Risikofinanzierungsmaßnahme über 15 Mio. EUR pro beihilfefähigem Unternehmen liegen. Bei der Berechnung dieses Höchstbetrags der Risikofinanzierung wird Folgendes berücksichtigt:

| a) | bei Krediten und als Verbindlichkeit ausgestalteten beteiligungsähnlichen Investitionen: der Nominalbetrag des Instruments; |
| --- | --- |

a)

bei Krediten und als Verbindlichkeit ausgestalteten beteiligungsähnlichen Investitionen: der Nominalbetrag des Instruments;

| b) | bei Garantien: der Nominalbetrag des zugrunde liegenden Kredits. |
| --- | --- |

b)

bei Garantien: der Nominalbetrag des zugrunde liegenden Kredits.

9.   Der öffentliche Beitrag für Finanzintermediäre kann in einer der folgenden Formen erfolgen:

| a) | Beteiligungen, beteiligungsähnliche Investitionen oder Dotationen zur direkten oder indirekten Bereitstellung von Risikofinanzierungen für beihilfefähige Unternehmen; |
| --- | --- |

a)

Beteiligungen, beteiligungsähnliche Investitionen oder Dotationen zur direkten oder indirekten Bereitstellung von Risikofinanzierungen für beihilfefähige Unternehmen;

| b) | Kredite zur direkten oder indirekten Bereitstellung von Risikofinanzierungen für beihilfefähige Unternehmen; |
| --- | --- |

b)

Kredite zur direkten oder indirekten Bereitstellung von Risikofinanzierungen für beihilfefähige Unternehmen;

| c) | Garantien zur Deckung von Verlusten aus direkten oder indirekten Risikofinanzierungen für beihilfefähige Unternehmen. |
| --- | --- |

c)

Garantien zur Deckung von Verlusten aus direkten oder indirekten Risikofinanzierungen für beihilfefähige Unternehmen.

10.   Die zwischen dem Mitgliedstaat oder der betrauten Einrichtung und dem Finanzmittler geschlossene Vereinbarung über die Risiko-Nutzen-Teilung muss angemessen sein und folgende Anforderungen erfüllen:

| a) | bei Risikofinanzierungsbeihilfen, die keine Garantien sind, wird einer asymmetrischen Gewinnverteilung der Vorzug vor einer Absicherung nach unten gegeben; bei einer asymmetrischen Verlustteilung zwischen öffentlichen und privaten Investoren ist der Erstverlust, den der öffentliche Investor übernimmt, auf 25 % der Risikofinanzierung begrenzt; |
| --- | --- |

a)

bei Risikofinanzierungsbeihilfen, die keine Garantien sind, wird einer asymmetrischen Gewinnverteilung der Vorzug vor einer Absicherung nach unten gegeben; bei einer asymmetrischen Verlustteilung zwischen öffentlichen und privaten Investoren ist der Erstverlust, den der öffentliche Investor übernimmt, auf 25 % der Risikofinanzierung begrenzt;

| b) | bei Risikofinanzierungsbeihilfen in Form von Garantien ist der Garantiesatz auf 80 % und der vom Mitgliedstaat übernommene Gesamtverlust auf höchstens 25 % des zugrunde liegenden garantierten Portfolios begrenzt. Nur Garantien zur Deckung erwarteter Verluste des zugrunde liegenden garantierten Portfolios können unentgeltlich gestellt werden. Wenn eine Garantie auch unerwartete Verluste deckt, zahlt der Finanzintermediär für den Teil der Garantie, der die unerwarteten Verluste deckt, ein marktübliches Garantieentgelt. |
| --- | --- |

b)

bei Risikofinanzierungsbeihilfen in Form von Garantien ist der Garantiesatz auf 80 % und der vom Mitgliedstaat übernommene Gesamtverlust auf höchstens 25 % des zugrunde liegenden garantierten Portfolios begrenzt. Nur Garantien zur Deckung erwarteter Verluste des zugrunde liegenden garantierten Portfolios können unentgeltlich gestellt werden. Wenn eine Garantie auch unerwartete Verluste deckt, zahlt der Finanzintermediär für den Teil der Garantie, der die unerwarteten Verluste deckt, ein marktübliches Garantieentgelt.

11.   Bei den in Absatz 9 Buchstabe a genannten öffentlichen Beiträgen für den Finanzintermediär in Form von Beteiligungen und beteiligungsähnlichen Investitionen dürfen höchstens 30 % des insgesamt eingebrachten Kapitals und des noch nicht eingeforderten zugesagten Kapitals des Finanzintermediärs für die Liquiditätssteuerung genutzt werden.

12.   Bei Risikofinanzierungsmaßnahmen, mit denen beihilfefähigen Unternehmen Risikofinanzierungen in Form von Beteiligungen, beteiligungsähnlichen Investitionen oder Krediten bereitgestellt werden sollen, muss der dem Finanzintermediär zur Verfügung gestellte öffentliche Beitrag zusätzliche Finanzmittel von unabhängigen privaten Investoren auf Ebene der Finanzintermediäre oder der beihilfefähigen Unternehmen mobilisieren, sodass die private Beteiligung insgesamt mindestens eine der folgenden Schwellenwerte erreicht:

| a) | 10 % der Risikofinanzierung, die für beihilfefähige Unternehmen im Sinne des Absatzes 3 Buchstabe a bereitgestellt wird; |
| --- | --- |

a)

10 % der Risikofinanzierung, die für beihilfefähige Unternehmen im Sinne des Absatzes 3 Buchstabe a bereitgestellt wird;

| b) | 40 % der Risikofinanzierung, die für beihilfefähige Unternehmen im Sinne des Absatzes 3 Buchstabe b bereitgestellt wird; |
| --- | --- |

b)

40 % der Risikofinanzierung, die für beihilfefähige Unternehmen im Sinne des Absatzes 3 Buchstabe b bereitgestellt wird;

| c) | 60 % der Risikofinanzierung für beihilfefähige Unternehmen im Sinne des Absatzes 3 Buchstabe c und für Anschlussinvestitionen, die für beihilfefähige Unternehmen nach Ablauf des in Absatz 3 Buchstabe b genannten für die Beihilfefähigkeit maßgeblichen Zeitraums bereitgestellt wird. |
| --- | --- |

c)

60 % der Risikofinanzierung für beihilfefähige Unternehmen im Sinne des Absatzes 3 Buchstabe c und für Anschlussinvestitionen, die für beihilfefähige Unternehmen nach Ablauf des in Absatz 3 Buchstabe b genannten für die Beihilfefähigkeit maßgeblichen Zeitraums bereitgestellt wird.

Finanzierungen, die von unabhängigen privaten Investoren bereitgestellt werden, die Risikofinanzierungsbeihilfen in Form von Steueranreizen nach Artikel 21a erhalten, werden bei den in Unterabsatz 1 genannten Sätzen für die private Beteiligung insgesamt nicht berücksichtigt.

Die in Unterabsatz 1 Buchstaben b und c genannten Sätze für die private Beteiligung insgesamt werden bei Investitionen in Fördergebieten, die in Anwendung des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV in einer genehmigten und zum Zeitpunkt der Bereitstellung der Risikofinanzierung geltenden Fördergebietskarte ausgewiesen sind, auf 20 % (Satz unter Buchstabe b) bzw. auf 30 % (Satz unter Buchstabe c) gesenkt.

13.   Wenn eine auf beihilfefähige Unternehmen in den in den Absätzen 3 und 4 genannten Entwicklungsphasen ausgerichtete Risikofinanzierungsmaßnahme über einen Finanzintermediär durchgeführt wird, muss der Finanzintermediär für eine private Beteiligung sorgen, die mindestens dem gewichteten Durchschnitt entspricht, der sich aus dem Umfang der einzelnen Investitionen in dem zugrunde liegenden Portfolio und der Anwendung der in Absatz 12 für solche Investitionen genannten Mindestsätze ergibt, es sei denn die erforderliche Beteiligung unabhängiger privater Investoren wird auf Ebene der beihilfefähigen Unternehmen erreicht.

14.   Die Finanzintermediäre und die Fondsmanager werden im Rahmen eines offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens im Einklang mit dem geltenden Unionsrecht und nationalen Recht ausgewählt. Das Verfahren stützt sich auf objektive Kriterien in Bezug auf Erfahrung, Fachwissen sowie operative und finanzielle Leistungsfähigkeit und erfüllt die folgenden Voraussetzungen:

| a) | Das Verfahren stellt sicher, dass die in Betracht kommenden Finanzintermediäre und Fondsverwalter im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften eingerichtet werden; |
| --- | --- |

a)

Das Verfahren stellt sicher, dass die in Betracht kommenden Finanzintermediäre und Fondsverwalter im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften eingerichtet werden;

| b) | die Finanzintermediäre und die Fondsmanager werden nicht aufgrund ihres Sitzes oder ihrer Eintragung im Handelsregister eines Mitgliedstaats unterschiedlich behandelt; |
| --- | --- |

b)

die Finanzintermediäre und die Fondsmanager werden nicht aufgrund ihres Sitzes oder ihrer Eintragung im Handelsregister eines Mitgliedstaats unterschiedlich behandelt;

| c) | das Verfahren kann vorsehen, dass die in Betracht kommenden Finanzintermediäre und Fondsmanager vorab festgelegte Kriterien erfüllen müssen, die durch die Art der Investitionen objektiv gerechtfertigt sind; |
| --- | --- |

c)

das Verfahren kann vorsehen, dass die in Betracht kommenden Finanzintermediäre und Fondsmanager vorab festgelegte Kriterien erfüllen müssen, die durch die Art der Investitionen objektiv gerechtfertigt sind;

| d) | das Verfahren zielt auf die Festlegung angemessener Vereinbarungen über die Risiko-Nutzen-Teilung nach Absatz 10 ab. |
| --- | --- |

d)

das Verfahren zielt auf die Festlegung angemessener Vereinbarungen über die Risiko-Nutzen-Teilung nach Absatz 10 ab.

15.   Durch Risikofinanzierungsmaßnahmen wird sichergestellt, dass die Finanzintermediäre, die den öffentlichen Beitrag erhalten, bei der Bereitstellung von Risikofinanzierungen für beihilfefähige Unternehmen gewinnorientierte Entscheidungen treffen. Diese Verpflichtung ist erfüllt, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

| a) | Der Mitgliedstaat oder die mit der Durchführung der Maßnahme betraute Einrichtung trägt für eine Due-Diligence-Prüfung Sorge, um eine solide Anlagestrategie für die Zwecke der Durchführung der Risikofinanzierungsmaßnahme sicherzustellen, einschließlich einer geeigneten Risikodiversifizierungsstrategie, die in Bezug auf Umfang und geografische Verteilung der Investitionen sowohl auf Rentabilität als auch auf Effizienzgewinne abzielt; |
| --- | --- |

a)

Der Mitgliedstaat oder die mit der Durchführung der Maßnahme betraute Einrichtung trägt für eine Due-Diligence-Prüfung Sorge, um eine solide Anlagestrategie für die Zwecke der Durchführung der Risikofinanzierungsmaßnahme sicherzustellen, einschließlich einer geeigneten Risikodiversifizierungsstrategie, die in Bezug auf Umfang und geografische Verteilung der Investitionen sowohl auf Rentabilität als auch auf Effizienzgewinne abzielt;

| b) | die für beihilfefähige Unternehmen bereitgestellten Risikofinanzierungen stützen sich auf tragfähige Geschäftspläne, die detaillierte Angaben zur Produkt-, Absatz- und Rentabilitätsentwicklung enthalten und vorab die wirtschaftliche Tragfähigkeit belegen; |
| --- | --- |

b)

die für beihilfefähige Unternehmen bereitgestellten Risikofinanzierungen stützen sich auf tragfähige Geschäftspläne, die detaillierte Angaben zur Produkt-, Absatz- und Rentabilitätsentwicklung enthalten und vorab die wirtschaftliche Tragfähigkeit belegen;

| c) | für jede Beteiligung und beteiligungsähnliche Investition gibt es eine klare und realistische Ausstiegsstrategie. |
| --- | --- |

c)

für jede Beteiligung und beteiligungsähnliche Investition gibt es eine klare und realistische Ausstiegsstrategie.

16.   Die Finanzintermediäre müssen nach wirtschaftlichen Grundsätzen verwaltet werden. Diese Anforderung ist erfüllt, wenn der Finanzintermediär und, je nach Art der Risikofinanzierungsmaßnahme, der Fondsmanager folgende Voraussetzungen erfüllen:

| a) | Sie sind gesetzlich oder vertraglich verpflichtet, im Einklang mit bewährten Verfahren, mit der Sorgfalt eines professionellen Managers und nach Treu und Glauben zu handeln und dabei Interessenkonflikte zu vermeiden; sie unterliegen der Aufsicht durch die Regulierungsbehörden; |
| --- | --- |

a)

Sie sind gesetzlich oder vertraglich verpflichtet, im Einklang mit bewährten Verfahren, mit der Sorgfalt eines professionellen Managers und nach Treu und Glauben zu handeln und dabei Interessenkonflikte zu vermeiden; sie unterliegen der Aufsicht durch die Regulierungsbehörden;

| b) | sie erhalten eine marktübliche Vergütung; diese Voraussetzung gilt als erfüllt, wenn sie im Rahmen eines offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Auswahlverfahrens nach Absatz 14 ausgewählt werden; |
| --- | --- |

b)

sie erhalten eine marktübliche Vergütung; diese Voraussetzung gilt als erfüllt, wenn sie im Rahmen eines offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Auswahlverfahrens nach Absatz 14 ausgewählt werden;

| c) | sie erhalten eine leistungsbezogene Vergütung oder tragen einen Teil des Investitionsrisikos, indem sie sich mit ihren eigenen Mittel an der Investition beteiligen, sodass sichergestellt ist, dass ihre Interessen stets mit den Interessen der Mitgliedstaaten oder der von diesen betrauten Einrichtungen im Einklang stehen; |
| --- | --- |

c)

sie erhalten eine leistungsbezogene Vergütung oder tragen einen Teil des Investitionsrisikos, indem sie sich mit ihren eigenen Mittel an der Investition beteiligen, sodass sichergestellt ist, dass ihre Interessen stets mit den Interessen der Mitgliedstaaten oder der von diesen betrauten Einrichtungen im Einklang stehen;

| d) | sie stellen eine Investmentstrategie sowie Kriterien und einen Zeitplan für die Investitionen auf; |
| --- | --- |

d)

sie stellen eine Investmentstrategie sowie Kriterien und einen Zeitplan für die Investitionen auf;

| e) | die Investoren dürfen in den Leitungsgremien des Investitionsfonds (z. B. Aufsichtsrat oder Beirat) vertreten sein. |
| --- | --- |

e)

die Investoren dürfen in den Leitungsgremien des Investitionsfonds (z. B. Aufsichtsrat oder Beirat) vertreten sein.

17.   Bei einer Risikofinanzierungsmaßnahme, mit der beihilfefähigen Unternehmen Risikofinanzierungen in Form von Garantien, Krediten oder als Verbindlichkeit ausgestalteten beteiligungsähnlichen Investitionen gewährt werden, stellt der Finanzintermediär für beihilfefähige Unternehmen Risikofinanzierungen bereit, die ohne die Beihilfe nicht oder nur in beschränktem Umfang oder auf andere Weise bereitgestellt worden wären. Der Finanzintermediär muss nachweisen können, dass er anhand eines Mechanismus sicherstellt, dass alle Vorteile – in Form umfangreicherer Finanzierungen, riskanterer Portfolios, geringerer Besicherungsanforderungen, niedrigerer Garantieentgelte oder niedrigerer Zinssätze – so weit wie möglich an die Endempfänger weitergegeben werden.

18.   Risikofinanzierungsmaßnahmen, mit denen KMU Risikofinanzierungen zur Verfügung gestellt werden, die nicht die Voraussetzungen des Absatzes 3 erfüllen, sind mit dem Binnenmarkt nach Artikel 107 Absatz 3 AEUV vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, wenn

| a) | die Beihilfe auf Ebene der KMU die Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission (*27), der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission (*28) bzw. der Verordnung (EU) Nr. 717/2014 der Kommission (*29) erfüllt; |
| --- | --- |

a)

die Beihilfe auf Ebene der KMU die Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission (*27), der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission (*28) bzw. der Verordnung (EU) Nr. 717/2014 der Kommission (*29) erfüllt;

| b) | alle Voraussetzungen dieses Artikels mit Ausnahme der in den Absätzen 3, 4, 8, 12 und 13 genannten Voraussetzungen erfüllt sind; |
| --- | --- |

b)

alle Voraussetzungen dieses Artikels mit Ausnahme der in den Absätzen 3, 4, 8, 12 und 13 genannten Voraussetzungen erfüllt sind;

| c) | bei Risikofinanzierungsmaßnahmen zur Bereitstellung von Risikofinanzierungen in Form von Beteiligungen, beteiligungsähnlichen Investitionen oder Investitionskrediten für beihilfefähige Unternehmen: die Maßnahme auf Ebene der Finanzintermediäre oder der KMU zusätzliche Finanzmittel von unabhängigen privaten Investoren mobilisiert, sodass die private Beteiligung insgesamt mindestens 60 % der für die KMU bereitgestellten Risikofinanzierungen entspricht. |
| --- | --- |

c)

bei Risikofinanzierungsmaßnahmen zur Bereitstellung von Risikofinanzierungen in Form von Beteiligungen, beteiligungsähnlichen Investitionen oder Investitionskrediten für beihilfefähige Unternehmen: die Maßnahme auf Ebene der Finanzintermediäre oder der KMU zusätzliche Finanzmittel von unabhängigen privaten Investoren mobilisiert, sodass die private Beteiligung insgesamt mindestens 60 % der für die KMU bereitgestellten Risikofinanzierungen entspricht.

(*27)  Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1)."

*27

(*28)  Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 9)."

*28

(*29)  Verordnung (EU) Nr. 717/2014 der Kommission vom 27. Juni 2014 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (ABl. L 190 vom 28.6.2014, S. 45).“"

*29

| (13) | Folgender Artikel 21a wird eingefügt:

  „Artikel 21a
  Risikofinanzierungsbeihilfen in Form von Steueranreizen für private Investoren

  1.   Risikofinanzierungsbeihilferegelungen zugunsten von KMU in Form von Steueranreizen für unabhängige private Investoren, die natürliche Personen sind, und für beihilfefähige Unternehmen direkt oder indirekt Risikofinanzierungen bereitstellen, sind nach Artikel 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die Voraussetzungen des vorliegenden Artikels und des Kapitels I erfüllt sind.


  2.   Beihilfefähig sind Unternehmen, die die Voraussetzungen des Artikels 21 Absätze 3 und 4 erfüllen. Die nach Artikel 21 und dem vorliegenden Artikel für jedes beihilfefähige Unternehmen insgesamt bereitgestellte Risikofinanzierung darf den in Artikel 21 Absatz 8 festgelegten Höchstbetrag nicht überschreiten.


  3.   Stellt der unabhängige private Investor eine Risikofinanzierung indirekt über einen Finanzintermediär bereit, so erfolgt die beihilfefähige Investition in Form des Erwerbs von Anteilen oder Beteiligungen an dem Finanzintermediär, der wiederum Risikofinanzierungen für beihilfefähige Unternehmen in den Formen und unter den Voraussetzungen bereitstellt, die in Artikel 21 Absätze 5 bis 8 festgelegt sind. Für die Dienstleistungen des Finanzintermediärs oder seiner Manager darf kein Steueranreiz gewährt werden.


  4.   Wenn der unabhängige private Investor dem beihilfefähigen Unternehmen eine Risikofinanzierung direkt zur Verfügung stellt, gilt nur der Erwerb von Stammaktien mit vollem Risiko, die von dem beihilfefähigen Unternehmen ausgegeben werden, als beihilfefähige Investition. Diese Aktien müssen mindestens 3 Jahre lang gehalten werden. Ersatzkapital kommt nur unter den in Artikel 21 Absatz 7 festgelegten Voraussetzungen in Betracht. Verluste aus der Veräußerung von Aktien können von der Einkommensteuer abgesetzt werden. Im Falle von Steuervergünstigungen in Bezug auf Dividenden können für beihilfefähige Aktien erhaltene Dividenden in vollem Umfang von der Einkommensteuer befreit werden. Ebenso können im Falle von Vergünstigungen bei der Kapitalertragsteuer Gewinne aus dem Verkauf beihilfefähiger Aktien in vollem Umfang von der Kapitalertragsteuer befreit werden. Darüber hinaus können Kapitalertragsteuerschulden, die sich aus der Veräußerung beihilfefähiger Aktien ergeben, gestundet werden, wenn die Kapitalerträge innerhalb eines Jahres in neue beihilfefähige Aktien reinvestiert werden.


  5.   Die Obergrenze für die Steuervergünstigung darf nicht höher sein als die Obergrenze für die Steuerschuld des unabhängigen privaten Investors für die Steuer, auf die die Steuervergünstigung Anwendung findet. Um eine angemessene Beteiligung des unabhängigen privaten Investors nach Artikel 21 Absatz 12 zu gewährleisten, darf die Steuervergünstigung folgende Obergrenzen nicht überschreiten:






  a) | 50 % der beihilfefähigen Investition des unabhängigen privaten Investors, wenn die Endempfänger unter Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe a fallen; |
| --- | --- | --- |

(13)

Folgender Artikel 21a wird eingefügt:

„Artikel 21a

Risikofinanzierungsbeihilfen in Form von Steueranreizen für private Investoren

1.   Risikofinanzierungsbeihilferegelungen zugunsten von KMU in Form von Steueranreizen für unabhängige private Investoren, die natürliche Personen sind, und für beihilfefähige Unternehmen direkt oder indirekt Risikofinanzierungen bereitstellen, sind nach Artikel 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die Voraussetzungen des vorliegenden Artikels und des Kapitels I erfüllt sind.

2.   Beihilfefähig sind Unternehmen, die die Voraussetzungen des Artikels 21 Absätze 3 und 4 erfüllen. Die nach Artikel 21 und dem vorliegenden Artikel für jedes beihilfefähige Unternehmen insgesamt bereitgestellte Risikofinanzierung darf den in Artikel 21 Absatz 8 festgelegten Höchstbetrag nicht überschreiten.

3.   Stellt der unabhängige private Investor eine Risikofinanzierung indirekt über einen Finanzintermediär bereit, so erfolgt die beihilfefähige Investition in Form des Erwerbs von Anteilen oder Beteiligungen an dem Finanzintermediär, der wiederum Risikofinanzierungen für beihilfefähige Unternehmen in den Formen und unter den Voraussetzungen bereitstellt, die in Artikel 21 Absätze 5 bis 8 festgelegt sind. Für die Dienstleistungen des Finanzintermediärs oder seiner Manager darf kein Steueranreiz gewährt werden.

4.   Wenn der unabhängige private Investor dem beihilfefähigen Unternehmen eine Risikofinanzierung direkt zur Verfügung stellt, gilt nur der Erwerb von Stammaktien mit vollem Risiko, die von dem beihilfefähigen Unternehmen ausgegeben werden, als beihilfefähige Investition. Diese Aktien müssen mindestens 3 Jahre lang gehalten werden. Ersatzkapital kommt nur unter den in Artikel 21 Absatz 7 festgelegten Voraussetzungen in Betracht. Verluste aus der Veräußerung von Aktien können von der Einkommensteuer abgesetzt werden. Im Falle von Steuervergünstigungen in Bezug auf Dividenden können für beihilfefähige Aktien erhaltene Dividenden in vollem Umfang von der Einkommensteuer befreit werden. Ebenso können im Falle von Vergünstigungen bei der Kapitalertragsteuer Gewinne aus dem Verkauf beihilfefähiger Aktien in vollem Umfang von der Kapitalertragsteuer befreit werden. Darüber hinaus können Kapitalertragsteuerschulden, die sich aus der Veräußerung beihilfefähiger Aktien ergeben, gestundet werden, wenn die Kapitalerträge innerhalb eines Jahres in neue beihilfefähige Aktien reinvestiert werden.

5.   Die Obergrenze für die Steuervergünstigung darf nicht höher sein als die Obergrenze für die Steuerschuld des unabhängigen privaten Investors für die Steuer, auf die die Steuervergünstigung Anwendung findet. Um eine angemessene Beteiligung des unabhängigen privaten Investors nach Artikel 21 Absatz 12 zu gewährleisten, darf die Steuervergünstigung folgende Obergrenzen nicht überschreiten:

a)

50 % der beihilfefähigen Investition des unabhängigen privaten Investors, wenn die Endempfänger unter Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe a fallen;

| b) | 35 % der beihilfefähigen Investition des unabhängigen privaten Investors, wenn die Endempfänger unter Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe b fallen; |
| --- | --- |

b)

35 % der beihilfefähigen Investition des unabhängigen privaten Investors, wenn die Endempfänger unter Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe b fallen;

| c) | 20 % der beihilfefähigen Investition des unabhängigen privaten Investors, wenn die Endempfänger unter Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe c fallen oder es sich um beihilfefähige Folgeinvestitionen nach dem in Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe b genannten für die Beihilfefähigkeit maßgeblichen Zeitraum handelt. |
| --- | --- |

c)

20 % der beihilfefähigen Investition des unabhängigen privaten Investors, wenn die Endempfänger unter Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe c fallen oder es sich um beihilfefähige Folgeinvestitionen nach dem in Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe b genannten für die Beihilfefähigkeit maßgeblichen Zeitraum handelt.

Die in Unterabsatz 1 Buchstaben b und c genannten Obergrenzen für Steuervergünstigungen können bei Investitionen in Fördergebieten, die in Anwendung des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV in einer genehmigten Fördergebietskarte ausgewiesen sind, auf bis zu 50 % (Obergrenze unter Buchstabe b) bzw. 35 % (Obergrenze unter Buchstabe c) erhöht werden.“

| (14) | Artikel 22 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „2.   Beihilfefähig sind nicht börsennotierte kleine Unternehmen, deren Eintragung ins Handelsregister höchstens fünf Jahre zurückliegt und die die folgenden Voraussetzungen erfüllen:






  a) | Sie haben nicht die Tätigkeit eines anderen Unternehmens übernommen; |
| --- | --- | --- | --- |

(14)

Artikel 22 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2.   Beihilfefähig sind nicht börsennotierte kleine Unternehmen, deren Eintragung ins Handelsregister höchstens fünf Jahre zurückliegt und die die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

a)

Sie haben nicht die Tätigkeit eines anderen Unternehmens übernommen;

| b) | sie haben noch keine Gewinne ausgeschüttet; |
| --- | --- |

b)

sie haben noch keine Gewinne ausgeschüttet;

| c) | sie wurden nicht durch einen Zusammenschluss gegründet. |
| --- | --- |

c)

sie wurden nicht durch einen Zusammenschluss gegründet.

Bei beihilfefähigen Unternehmen, die nicht zur Eintragung ins Handelsregister verpflichtet sind, wird der frühere der beiden folgenden Zeitpunkte als Beginn des beihilfefähigen Fünfjahreszeitraums betrachtet: entweder der Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit aufnimmt, oder der Zeitpunkt, zu dem es im Hinblick auf seine Geschäftstätigkeit steuerpflichtig wird.

Abweichend von Unterabsatz 1 Buchstabe c werden Unternehmen, die durch einen Zusammenschluss von nach diesem Artikel beihilfefähigen Unternehmen gegründet wurden, bis fünf Jahre nach dem Tag der Registrierung des an dem Zusammenschluss beteiligten ältesten Unternehmens ebenfalls als beihilfefähige Unternehmen erachtet.“

| b) | Folgender Absatz 6 wird angefügt:

  „6.   Zusätzlich zu den in den Absätzen 3 bis 5 dieses Artikels genannten Beträgen können Anlaufbeihilfen in Form einer Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums und damit verbundenen Zugangsrechten von einer Forschungseinrichtung, in der die zugrunde liegenden Rechte des geistigen Eigentums entwickelt wurden, gewährt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:






  a) | Die Übertragung erfolgt an ein kleines und innovatives Unternehmen, |
| --- | --- | --- |

b)

Folgender Absatz 6 wird angefügt:

„6.   Zusätzlich zu den in den Absätzen 3 bis 5 dieses Artikels genannten Beträgen können Anlaufbeihilfen in Form einer Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums und damit verbundenen Zugangsrechten von einer Forschungseinrichtung, in der die zugrunde liegenden Rechte des geistigen Eigentums entwickelt wurden, gewährt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a)

Die Übertragung erfolgt an ein kleines und innovatives Unternehmen,

| b) | die Übertragung ist erforderlich, um ein neues Produkt oder eine neue Dienstleistung auf den Markt zu bringen, und |
| --- | --- |

b)

die Übertragung ist erforderlich, um ein neues Produkt oder eine neue Dienstleistung auf den Markt zu bringen, und

| c) | der Wert der Rechte des geistigen Eigentums wird zum Marktpreis festgesetzt, was der Fall ist, wenn dafür eine der folgenden Methoden angewendet wurde:






  i) | Der Betrag wurde im Wege eines offenen, transparenten und diskriminierungsfreien wettbewerbsbasierten Verkaufsverfahrens festgelegt; |
| --- | --- | --- |

c)

der Wert der Rechte des geistigen Eigentums wird zum Marktpreis festgesetzt, was der Fall ist, wenn dafür eine der folgenden Methoden angewendet wurde:

i)

Der Betrag wurde im Wege eines offenen, transparenten und diskriminierungsfreien wettbewerbsbasierten Verkaufsverfahrens festgelegt;

| ii) | das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen bestätigt, dass der Betrag mindestens dem Marktpreis entspricht; |
| --- | --- |

ii)

das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen bestätigt, dass der Betrag mindestens dem Marktpreis entspricht;

| iii) | der Betrag ist das Ergebnis von zu Fremdvergleichsbedingungen geführten Verhandlungen zwischen der Forschungseinrichtung und der Unternehmensneugründung; |
| --- | --- |

iii)

der Betrag ist das Ergebnis von zu Fremdvergleichsbedingungen geführten Verhandlungen zwischen der Forschungseinrichtung und der Unternehmensneugründung;

| iv) | im Falle eines Vorkaufsrechts der Unternehmensneugründung in Bezug auf die Rechte des geistigen Eigentums, die im Rahmen der Kooperation mit der Forschungseinrichtung begründet werden: die Forschungseinrichtung übt ein beidseitiges Recht aus, wirtschaftlich günstigere Angebote von Dritten einzuholen, sodass die an der Kooperation beteiligte Unternehmensneugründung ihr Angebot entsprechend anpassen muss. |
| --- | --- |

iv)

im Falle eines Vorkaufsrechts der Unternehmensneugründung in Bezug auf die Rechte des geistigen Eigentums, die im Rahmen der Kooperation mit der Forschungseinrichtung begründet werden: die Forschungseinrichtung übt ein beidseitiges Recht aus, wirtschaftlich günstigere Angebote von Dritten einzuholen, sodass die an der Kooperation beteiligte Unternehmensneugründung ihr Angebot entsprechend anpassen muss.

Der absolute Betrag des Wertes der finanziellen wie nichtfinanziellen Beiträge der Unternehmensneugründung zu den Kosten der Tätigkeiten der Forschungseinrichtung, die zu den jeweiligen Rechten des geistigen Eigentums geführt haben, kann vom Marktpreis abgezogen werden.

Der wie oben dargelegt ermittelte Wert der Rechte des geistigen Eigentums kann 0,8 Mio. EUR übersteigen; die nach diesem Absatz zulässige zusätzliche Beihilfe darf jedoch 0,8 Mio. EUR nicht überschreiten. Die zusätzliche Beihilfe bezieht sich auf den nicht durch Eigenmittel und/oder auf andere Weise gedeckten Wert der übertragenen Rechte des geistigen Eigentums, der wie oben dargelegt ermittelt wird, wobei auch der oben genannte Abzug vorgenommen werden kann.“

| (15) | Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
  „Die Beihilfen können in Form steuerlicher Anreize für unabhängige private Investoren gewährt werden, die in Bezug auf die Risikofinanzierungen, die sie über alternative Handelsplattformen in nach Artikel 21a Absätze 2 und 5 beihilfefähige Unternehmen tätigen, als natürliche Personen betrachtet werden.“ |
| --- | --- |

(15)

Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Die Beihilfen können in Form steuerlicher Anreize für unabhängige private Investoren gewährt werden, die in Bezug auf die Risikofinanzierungen, die sie über alternative Handelsplattformen in nach Artikel 21a Absätze 2 und 5 beihilfefähige Unternehmen tätigen, als natürliche Personen betrachtet werden.“

| (16) | Artikel 24 wird wie folgt geändert:






  a) | Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

  „2.   Beihilfefähig sind:






  a) | die Kosten einer ersten gezielten Suche und einer förmlichen Due-Diligence-Prüfung, die von Managern von Finanzintermediären oder Investoren vorgenommen werden, um beihilfefähige Unternehmen im Sinne der Artikel 21, 21a und 22 zu ermitteln; |
| --- | --- | --- | --- |

(16)

Artikel 24 wird wie folgt geändert:

a)

Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

„2.   Beihilfefähig sind:

a)

die Kosten einer ersten gezielten Suche und einer förmlichen Due-Diligence-Prüfung, die von Managern von Finanzintermediären oder Investoren vorgenommen werden, um beihilfefähige Unternehmen im Sinne der Artikel 21, 21a und 22 zu ermitteln;

| b) | die Kosten für Finanzanalysen im Sinne des Artikels 36 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 der Kommission (*30), die sich auf ein nach den Artikeln 21, 21a und 22 beihilfefähiges einzelnes Unternehmen beziehen, sofern die jeweilige Analyse öffentlich verbreitet wird, wobei sie, wenn sie vor der öffentlichen Verbreitung an Kunden des Finanzanalysenanbieters weitergeben wurde, spätestens 3 Monate nach der ersten Weitergabe an Kunden in derselben Form öffentlich verbreitet werden muss. |
| --- | --- |

b)

die Kosten für Finanzanalysen im Sinne des Artikels 36 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 der Kommission (*30), die sich auf ein nach den Artikeln 21, 21a und 22 beihilfefähiges einzelnes Unternehmen beziehen, sofern die jeweilige Analyse öffentlich verbreitet wird, wobei sie, wenn sie vor der öffentlichen Verbreitung an Kunden des Finanzanalysenanbieters weitergeben wurde, spätestens 3 Monate nach der ersten Weitergabe an Kunden in derselben Form öffentlich verbreitet werden muss.

3.   Die in Absatz 2 Buchstabe b genannten Finanzanalysen erfüllen die Anforderungen der Artikel 36 und 37 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565.

(*30)  Delegierte Verordnung (EU) 2017/565 der Kommission vom 25. April 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 1).“"

*30

| b) | Folgender Absatz 4 wird eingefügt:

  „4.   Die Beihilfeintensität darf 50 % der beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten.“ |
| --- | --- |

b)

Folgender Absatz 4 wird eingefügt:

„4.   Die Beihilfeintensität darf 50 % der beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten.“

| (17) | Artikel 25 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 3 Buchstabe e erhält folgende Fassung:






  „e) | zusätzliche Gemeinkosten und sonstige Betriebskosten (unter anderem für Material, Bedarfsartikel und dergleichen), die unmittelbar durch das Vorhaben entstehen; unbeschadet des Artikels 7 Absatz 1 Satz 3 können die indirekten FuE-Kosten auch anhand eines vereinfachten Kostenansatzes in Form eines pauschalen Aufschlags von bis zu [15 %] auf den Gesamtbetrag der beihilfefähigen direkten Kosten des FuE-Vorhabens berechnet werden. In diesem Fall werden beide Kostenkategorien, sowohl die direkten als auch die indirekten Kosten, anhand der üblichen Rechnungslegungsverfahren ermittelt, umfassen ausschließlich beihilfefähige FuE-Kosten der unter den Buchstaben a bis d genannten Kategorien und werden angemessen begründet.“ |
| --- | --- | --- | --- |

(17)

Artikel 25 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 3 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e)

zusätzliche Gemeinkosten und sonstige Betriebskosten (unter anderem für Material, Bedarfsartikel und dergleichen), die unmittelbar durch das Vorhaben entstehen; unbeschadet des Artikels 7 Absatz 1 Satz 3 können die indirekten FuE-Kosten auch anhand eines vereinfachten Kostenansatzes in Form eines pauschalen Aufschlags von bis zu [15 %] auf den Gesamtbetrag der beihilfefähigen direkten Kosten des FuE-Vorhabens berechnet werden. In diesem Fall werden beide Kostenkategorien, sowohl die direkten als auch die indirekten Kosten, anhand der üblichen Rechnungslegungsverfahren ermittelt, umfassen ausschließlich beihilfefähige FuE-Kosten der unter den Buchstaben a bis d genannten Kategorien und werden angemessen begründet.“

| b) | Absatz 6 Buchstabe b wird wie folgt geändert:






  i) | Ziffer ii erhält folgende Fassung:






  „ii) | die Ergebnisse des Vorhabens finden durch Konferenzen, Veröffentlichung, Open-Access-Repositorien oder durch gebührenfreie Software beziehungsweise Open-Source-Software weite Verbreitung;“ |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Absatz 6 Buchstabe b wird wie folgt geändert:

i)

Ziffer ii erhält folgende Fassung:

„ii)

die Ergebnisse des Vorhabens finden durch Konferenzen, Veröffentlichung, Open-Access-Repositorien oder durch gebührenfreie Software beziehungsweise Open-Source-Software weite Verbreitung;“

| ii) | Folgende Ziffer iii wird angefügt:






  „iii) | der Beihilfeempfänger verpflichtet sich, die Forschungsergebnisse weit zu verbreiten; dies gilt auch, wenn er sich verpflichtet, für Forschungsergebnisse geförderter FuE-Vorhaben, die durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind, zeitnah nichtausschließliche Lizenzen für die Nutzung der Forschungsergebnisse durch interessierte Parteien im EWR zu Marktpreisen diskriminierungsfrei zu erteilen.“ |
| --- | --- | --- |

ii)

Folgende Ziffer iii wird angefügt:

„iii)

der Beihilfeempfänger verpflichtet sich, die Forschungsergebnisse weit zu verbreiten; dies gilt auch, wenn er sich verpflichtet, für Forschungsergebnisse geförderter FuE-Vorhaben, die durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind, zeitnah nichtausschließliche Lizenzen für die Nutzung der Forschungsergebnisse durch interessierte Parteien im EWR zu Marktpreisen diskriminierungsfrei zu erteilen.“

| (18) | Folgender Artikel 26a wird eingefügt:

  „Artikel 26a
  Investitionsbeihilfen für Erprobungs- und Versuchsinfrastrukturen

  1.   Beihilfen für den Bau oder die Modernisierung von Erprobungs- und Versuchsinfrastrukturen sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die Voraussetzungen des vorliegenden Artikels und des Kapitels I erfüllt sind.


  2.   Der für den Betrieb oder die Nutzung der Infrastruktur berechnete Preis muss dem Marktpreis entsprechen oder, sollte es keinen Marktpreis geben, die Kosten zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne widerspiegeln.


  3.   Die Infrastruktur muss mehreren Nutzern offenstehen und der Zugang zu transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen gewährt werden. Unternehmen, die mindestens 10 % der Investitionskosten der Infrastruktur finanziert haben, können einen bevorzugten Zugang zu günstigeren Bedingungen erhalten. Um Überkompensationen zu verhindern, muss der Zugang in einem angemessenen Verhältnis zum Investitionsbeitrag des Unternehmens stehen; ferner werden die Vorzugsbedingungen öffentlich zugänglich gemacht.


  4.   Beihilfefähig sind die Kosten der Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte.


  5.   Die Beihilfeintensität darf 25 % der beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten.“ |
| --- | --- |

(18)

Folgender Artikel 26a wird eingefügt:

„Artikel 26a

Investitionsbeihilfen für Erprobungs- und Versuchsinfrastrukturen

1.   Beihilfen für den Bau oder die Modernisierung von Erprobungs- und Versuchsinfrastrukturen sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die Voraussetzungen des vorliegenden Artikels und des Kapitels I erfüllt sind.

2.   Der für den Betrieb oder die Nutzung der Infrastruktur berechnete Preis muss dem Marktpreis entsprechen oder, sollte es keinen Marktpreis geben, die Kosten zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne widerspiegeln.

3.   Die Infrastruktur muss mehreren Nutzern offenstehen und der Zugang zu transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen gewährt werden. Unternehmen, die mindestens 10 % der Investitionskosten der Infrastruktur finanziert haben, können einen bevorzugten Zugang zu günstigeren Bedingungen erhalten. Um Überkompensationen zu verhindern, muss der Zugang in einem angemessenen Verhältnis zum Investitionsbeitrag des Unternehmens stehen; ferner werden die Vorzugsbedingungen öffentlich zugänglich gemacht.

4.   Beihilfefähig sind die Kosten der Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte.

5.   Die Beihilfeintensität darf 25 % der beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten.“

| (19) | Artikel 27 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „2.   Investitionsbeihilfen für den Innovationscluster werden ausschließlich der Einheit gewährt, in deren Eigentum die Cluster-Einrichtungen stehen. Betriebsbeihilfen für den Innovationscluster werden ausschließlich dem Eigentümer der Einrichtungen gewährt, es sei denn, die Einrichtungen werden gegen ein marktübliches Entgelt an eine Einheit vermietet, die den Cluster betreibt und das mit seinem Betrieb verbundene finanzielle Risiko trägt. In diesem Fall wird die Betriebsbeihilfe ausschließlich der Einheit gewährt, die den Innovationscluster auf eigenes Risiko betreibt. In Fällen, in denen der Clusterbetreiber auch Eigentümer des Clusters und/oder Nutzer des Clusters ist, und in Fällen, in denen es sich beim Clusterbetreiber um ein Konsortium von Akteuren ohne eigene Rechtspersönlichkeit handelt, wird über die Finanzierung, die Kosten und die Erlöse der Tätigkeiten als Clusterbetreiber nach einheitlich angewandten und sachlich zu rechtfertigenden Kostenrechnungsgrundsätzen getrennt von allen anderen Arten von Tätigkeiten derselben juristischen Person Buch geführt.“ |
| --- | --- | --- |

(19)

Artikel 27 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2.   Investitionsbeihilfen für den Innovationscluster werden ausschließlich der Einheit gewährt, in deren Eigentum die Cluster-Einrichtungen stehen. Betriebsbeihilfen für den Innovationscluster werden ausschließlich dem Eigentümer der Einrichtungen gewährt, es sei denn, die Einrichtungen werden gegen ein marktübliches Entgelt an eine Einheit vermietet, die den Cluster betreibt und das mit seinem Betrieb verbundene finanzielle Risiko trägt. In diesem Fall wird die Betriebsbeihilfe ausschließlich der Einheit gewährt, die den Innovationscluster auf eigenes Risiko betreibt. In Fällen, in denen der Clusterbetreiber auch Eigentümer des Clusters und/oder Nutzer des Clusters ist, und in Fällen, in denen es sich beim Clusterbetreiber um ein Konsortium von Akteuren ohne eigene Rechtspersönlichkeit handelt, wird über die Finanzierung, die Kosten und die Erlöse der Tätigkeiten als Clusterbetreiber nach einheitlich angewandten und sachlich zu rechtfertigenden Kostenrechnungsgrundsätzen getrennt von allen anderen Arten von Tätigkeiten derselben juristischen Person Buch geführt.“

| b) | Absatz 4 erhält folgende Fassung:

  „4.   Entgelte für die Nutzung der Einrichtungen und die Beteiligung an Tätigkeiten des Clusters müssen dem Marktpreis entsprechen bzw. die Kosten einschließlich einer angemessenen Gewinnspanne widerspiegeln.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„4.   Entgelte für die Nutzung der Einrichtungen und die Beteiligung an Tätigkeiten des Clusters müssen dem Marktpreis entsprechen bzw. die Kosten einschließlich einer angemessenen Gewinnspanne widerspiegeln.“

| (20) | Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:






  „c) | Kosten für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienste, einschließlich Diensten, die von Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung, Forschungsinfrastrukturen, Erprobungs- und Versuchsinfrastrukturen oder Innovationsclustern erbracht werden.“ |
| --- | --- | --- |

(20)

Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

Kosten für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienste, einschließlich Diensten, die von Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung, Forschungsinfrastrukturen, Erprobungs- und Versuchsinfrastrukturen oder Innovationsclustern erbracht werden.“

| (21) | Artikel 36 wird wie folgt geändert:






  a) | Die Überschrift und Absatz 1 erhalten folgende Fassung:

  „Artikel 36
  Investitionsbeihilfen für den Umweltschutz einschließlich Klimaschutz

  1.   Investitionsbeihilfen für den Umweltschutz einschließlich Klimaschutz sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die Voraussetzungen des vorliegenden Artikels und des Kapitels I erfüllt sind.“ |
| --- | --- | --- |

(21)

Artikel 36 wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift und Absatz 1 erhalten folgende Fassung:

„Artikel 36

Investitionsbeihilfen für den Umweltschutz einschließlich Klimaschutz

1.   Investitionsbeihilfen für den Umweltschutz einschließlich Klimaschutz sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die Voraussetzungen des vorliegenden Artikels und des Kapitels I erfüllt sind.“

| b) | Folgender Absatz 1a wird eingefügt:

  „1a.   Dieser Artikel gilt nicht für Maßnahmen, für die in den Artikeln 36a, 36b und 38 bis 48 spezifischere Vorschriften festgelegt sind. Ebenso wenig gilt dieser Artikel für Investitionen in Ausrüstungen, Maschinen und industrielle Produktion, mit denen bzw. bei der fossile Brennstoffe genutzt werden, es sei denn, es handelt sich dabei um Erdgas. Dieser Artikel gilt für Investitionen in Ausrüstungen, Maschinen und industrielle Produktion, mit denen bzw. bei der Wasserstoff genutzt wird, soweit der genutzte Wasserstoff als erneuerbarer Wasserstoff oder CO2-armer Wasserstoff einzustufen ist. In einem solchen Fall stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Anforderung, dass erneuerbarer [oder CO2-armer] Wasserstoff genutzt wird, während der gesamten wirtschaftlichen Lebensdauer der Investition erfüllt wird.“ |
| --- | --- |

b)

Folgender Absatz 1a wird eingefügt:

„1a.   Dieser Artikel gilt nicht für Maßnahmen, für die in den Artikeln 36a, 36b und 38 bis 48 spezifischere Vorschriften festgelegt sind. Ebenso wenig gilt dieser Artikel für Investitionen in Ausrüstungen, Maschinen und industrielle Produktion, mit denen bzw. bei der fossile Brennstoffe genutzt werden, es sei denn, es handelt sich dabei um Erdgas. Dieser Artikel gilt für Investitionen in Ausrüstungen, Maschinen und industrielle Produktion, mit denen bzw. bei der Wasserstoff genutzt wird, soweit der genutzte Wasserstoff als erneuerbarer Wasserstoff oder CO2-armer Wasserstoff einzustufen ist. In einem solchen Fall stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Anforderung, dass erneuerbarer [oder CO2-armer] Wasserstoff genutzt wird, während der gesamten wirtschaftlichen Lebensdauer der Investition erfüllt wird.“

| c) | Absatz 2 wird wie folgt geändert:






  i) | Die Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:






  „a) | Sie ermöglicht dem Beihilfeempfänger oder einer anderen Einheit, unabhängig von verbindlichen nationalen Normen, die strenger als die Unionsnormen sind, im Rahmen seiner/ihrer Tätigkeit über die geltenden Unionsnormen hinauszugehen und dadurch den Umweltschutz zu verbessern, oder |
| --- | --- | --- | --- |

c)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i)

Die Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:

„a)

Sie ermöglicht dem Beihilfeempfänger oder einer anderen Einheit, unabhängig von verbindlichen nationalen Normen, die strenger als die Unionsnormen sind, im Rahmen seiner/ihrer Tätigkeit über die geltenden Unionsnormen hinauszugehen und dadurch den Umweltschutz zu verbessern, oder

| b) | sie ermöglicht dem Beihilfeempfänger oder einer anderen Einheit, im Rahmen seiner/ihrer Tätigkeit den Umweltschutz zu verbessern, ohne hierzu durch entsprechende Unionsnormen verpflichtet zu sein, oder“ |
| --- | --- |

b)

sie ermöglicht dem Beihilfeempfänger oder einer anderen Einheit, im Rahmen seiner/ihrer Tätigkeit den Umweltschutz zu verbessern, ohne hierzu durch entsprechende Unionsnormen verpflichtet zu sein, oder“

| ii) | Folgender Buchstabe c wird angefügt:






  „c) | sie ermöglicht dem Beihilfeempfänger oder einer anderen Einheit, im Rahmen seiner/ihrer Tätigkeit noch nicht in Kraft getretene Unionsnormen zu erfüllen und dadurch den Umweltschutz zu verbessern.“ |
| --- | --- | --- |

ii)

Folgender Buchstabe c wird angefügt:

„c)

sie ermöglicht dem Beihilfeempfänger oder einer anderen Einheit, im Rahmen seiner/ihrer Tätigkeit noch nicht in Kraft getretene Unionsnormen zu erfüllen und dadurch den Umweltschutz zu verbessern.“

| d) | Die folgenden Absätze 2a und 2b werden eingefügt:

  „2a.   Investitionen in die Abscheidung und Nutzung oder Speicherung von CO2 (carbon capture and utilisation or storage – CCUS) müssen alle folgenden Voraussetzungen erfüllen:






  a) | Abscheidung, Transport und Nutzung oder Speicherung von CO2, einschließlich einzelner Elemente der CCUS-Kette, werden in eine vollständige CCS-, CCU- oder CCUS-Kette integriert. |
| --- | --- | --- |

d)

Die folgenden Absätze 2a und 2b werden eingefügt:

„2a.   Investitionen in die Abscheidung und Nutzung oder Speicherung von CO2 (carbon capture and utilisation or storage – CCUS) müssen alle folgenden Voraussetzungen erfüllen:

a)

Abscheidung, Transport und Nutzung oder Speicherung von CO2, einschließlich einzelner Elemente der CCUS-Kette, werden in eine vollständige CCS-, CCU- oder CCUS-Kette integriert.

| b) | Der Kapitalwert (net present value – NPV) des Investitionsvorhabens ist während seiner wirtschaftlichen Lebensdauer negativ. Bei der Berechnung des NPV des Vorhabens werden die vermiedenen Kosten der CO2-Emissionen berücksichtigt. |
| --- | --- |

b)

Der Kapitalwert (net present value – NPV) des Investitionsvorhabens ist während seiner wirtschaftlichen Lebensdauer negativ. Bei der Berechnung des NPV des Vorhabens werden die vermiedenen Kosten der CO2-Emissionen berücksichtigt.

| c) | Die Investitionskosten beziehen sich nicht auf die CO2 emittierende Anlage (Industrieanlage oder Kraftwerk), sondern ausschließlich auf das CCUS-Vorhaben. |
| --- | --- |

c)

Die Investitionskosten beziehen sich nicht auf die CO2 emittierende Anlage (Industrieanlage oder Kraftwerk), sondern ausschließlich auf das CCUS-Vorhaben.

2b.   Zielt die Beihilfe auf die Verringerung der direkten Emissionen, insbesondere der Treibhausgasemissionen, ab, so dürfen diese Verringerungen nicht mit Erhöhungen der aus derselben Investition resultierenden indirekten Emissionen verrechnet werden.“

| e) | Absatz 3 erhält folgende Fassung:

  „3.   Für Investitionen, die sicherstellen sollen, dass Unternehmen lediglich die geltenden Unionsnormen erfüllen, dürfen keine Beihilfen gewährt werden. Beihilfen, die Unternehmen zur Erfüllung neuer, noch nicht in Kraft getretener Unionsnormen, die einen besseren Umweltschutz gewährleisten, veranlassen sollen, können nach diesem Artikel gewährt werden, sofern die betreffende Unionsnorm bereits angenommen wurde und die Investition, für die die Beihilfe gewährt wird, spätestens 18 Monate vor Inkrafttreten der Norm durchgeführt und abgeschlossen wird.“ |
| --- | --- |

e)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3.   Für Investitionen, die sicherstellen sollen, dass Unternehmen lediglich die geltenden Unionsnormen erfüllen, dürfen keine Beihilfen gewährt werden. Beihilfen, die Unternehmen zur Erfüllung neuer, noch nicht in Kraft getretener Unionsnormen, die einen besseren Umweltschutz gewährleisten, veranlassen sollen, können nach diesem Artikel gewährt werden, sofern die betreffende Unionsnorm bereits angenommen wurde und die Investition, für die die Beihilfe gewährt wird, spätestens 18 Monate vor Inkrafttreten der Norm durchgeführt und abgeschlossen wird.“

| f) | Absatz 4 wird gestrichen. |
| --- | --- |

f)

Absatz 4 wird gestrichen.

| g) | Absatz 5 erhält folgende Fassung:

  „5.   Beihilfefähig sind die Mehrkosten der Umweltinvestition, die anhand eines Vergleichs der Kosten der Investition mit denen einer kontrafaktischen Investition, die ohne die Beihilfe getätigt würde, in folgender Weise ermittelt werden:






  a) | Besteht das kontrafaktische Szenario in einer weniger umweltfreundlichen Investition, die der üblichen Geschäftspraxis in dem betreffenden Wirtschaftszweig oder für die betreffende Tätigkeit entspricht, so ergeben sich die beihilfefähigen Kosten aus der Differenz zwischen den Kosten der Investition und den Kosten der kontrafaktischen Investition. |
| --- | --- | --- |

g)

Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„5.   Beihilfefähig sind die Mehrkosten der Umweltinvestition, die anhand eines Vergleichs der Kosten der Investition mit denen einer kontrafaktischen Investition, die ohne die Beihilfe getätigt würde, in folgender Weise ermittelt werden:

a)

Besteht das kontrafaktische Szenario in einer weniger umweltfreundlichen Investition, die der üblichen Geschäftspraxis in dem betreffenden Wirtschaftszweig oder für die betreffende Tätigkeit entspricht, so ergeben sich die beihilfefähigen Kosten aus der Differenz zwischen den Kosten der Investition und den Kosten der kontrafaktischen Investition.

| b) | Besteht das kontrafaktische Szenario darin, dass dieselbe Investition zu einem späteren Zeitpunkt getätigt wird, so ergeben sich die beihilfefähigen Kosten aus der Differenz zwischen den Kosten der Investition und dem NPV der Kosten der kontrafaktischen Investition, abgezinst auf den Zeitpunkt, zu dem die geförderte Investition getätigt würde. |
| --- | --- |

b)

Besteht das kontrafaktische Szenario darin, dass dieselbe Investition zu einem späteren Zeitpunkt getätigt wird, so ergeben sich die beihilfefähigen Kosten aus der Differenz zwischen den Kosten der Investition und dem NPV der Kosten der kontrafaktischen Investition, abgezinst auf den Zeitpunkt, zu dem die geförderte Investition getätigt würde.

| c) | Besteht das kontrafaktische Szenario darin, dass die bestehenden Anlagen und Ausrüstungen in Betrieb gehalten werden, so ergeben sich die beihilfefähigen Kosten aus der Differenz zwischen den Kosten der Investition und dem NPV der Wartungs-, Reparatur- und Modernisierungskosten der kontrafaktischen Investition, abgezinst auf den Zeitpunkt, zu dem die geförderte Investition getätigt würde. |
| --- | --- |

c)

Besteht das kontrafaktische Szenario darin, dass die bestehenden Anlagen und Ausrüstungen in Betrieb gehalten werden, so ergeben sich die beihilfefähigen Kosten aus der Differenz zwischen den Kosten der Investition und dem NPV der Wartungs-, Reparatur- und Modernisierungskosten der kontrafaktischen Investition, abgezinst auf den Zeitpunkt, zu dem die geförderte Investition getätigt würde.

| d) | Bei Ausrüstungen, die Leasingvereinbarungen unterliegen, ergeben sich die beihilfefähigen Kosten aus der NPV-Differenz zwischen dem Leasing der jeweiligen Ausrüstung und dem Leasing der Ausrüstung, die ohne die Beihilfe genutzt würde. Die Leasingkosten umfassen keine Kosten im Zusammenhang mit dem Betrieb der Ausrüstung oder der Anlage (Brennstoffkosten, Versicherung, Wartung, sonstige Verbrauchsgüter), unabhängig davon, ob sie Bestandteil des Leasingvertrags sind. |
| --- | --- |

d)

Bei Ausrüstungen, die Leasingvereinbarungen unterliegen, ergeben sich die beihilfefähigen Kosten aus der NPV-Differenz zwischen dem Leasing der jeweiligen Ausrüstung und dem Leasing der Ausrüstung, die ohne die Beihilfe genutzt würde. Die Leasingkosten umfassen keine Kosten im Zusammenhang mit dem Betrieb der Ausrüstung oder der Anlage (Brennstoffkosten, Versicherung, Wartung, sonstige Verbrauchsgüter), unabhängig davon, ob sie Bestandteil des Leasingvertrags sind.

In allen unter den Buchstaben a bis d aufgeführten Situationen besteht das kontrafaktische Szenario in einer Investition mit vergleichbarer Produktionskapazität und wirtschaftlicher Lebensdauer, die den geltenden Unionsnormen, insbesondere den Anforderungen hinsichtlich der Treibhausgasemissionen, entspricht. Das kontrafaktische Szenario muss im Hinblick auf die rechtlichen Anforderungen, die Marktbedingungen und die durch das EU-EHS-System geschaffenen Anreize glaubwürdig sein.

Handelt es sich bei der Investition um eine zusätzliche Investition in eine bereits bestehende Anlage, zu der es keine weniger umweltfreundliche kontrafaktische Investition gibt, so sind die gesamten Kosten im Zusammenhang mit dem Umweltschutz beihilfefähig.

Die beihilfefähigen Kosten können die für die Verbesserung des Umweltschutzes gemäß den Absätzen 2 und 2a erforderlichen Kosten für den Bau von gewidmeter Infrastruktur und Speicheranlagen für erneuerbaren oder CO2-armen Wasserstoff und Abwärme umfassen. Nicht direkt mit der Verbesserung des Umweltschutzes zusammenhängende Kosten sind nicht beihilfefähig.“

| h) | Absatz 6 erhält folgende Fassung:

  „6.   Die Beihilfeintensität darf 40 % der beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten. Verursacht die Investition keine direkten Emissionen, so kann die Beihilfeintensität bis zu 50 % betragen.“ |
| --- | --- |

h)

Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„6.   Die Beihilfeintensität darf 40 % der beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten. Verursacht die Investition keine direkten Emissionen, so kann die Beihilfeintensität bis zu 50 % betragen.“

| i) | Die folgenden Absätze 6a und 6b werden eingefügt:

  „6a.   Bei Investitionen im Zusammenhang mit CCUS darf die Beihilfeintensität 20 % nicht überschreiten.


  6b.   Die Beihilfeintensität kann bis zu 100 % der beihilfefähigen Kosten betragen, wenn die Beihilfe im Rahmen einer Ausschreibung im Sinne des Artikels 2 Nummer 38 gewährt wird, die alle folgenden zusätzlichen Voraussetzungen erfüllt:






  a) | Die Gewährung der Beihilfe erfolgt auf der Grundlage eindeutiger, transparenter und diskriminierungsfreier Beihilfefähigkeits- und Auswahlkriterien. |
| --- | --- | --- |

i)

Die folgenden Absätze 6a und 6b werden eingefügt:

„6a.   Bei Investitionen im Zusammenhang mit CCUS darf die Beihilfeintensität 20 % nicht überschreiten.

6b.   Die Beihilfeintensität kann bis zu 100 % der beihilfefähigen Kosten betragen, wenn die Beihilfe im Rahmen einer Ausschreibung im Sinne des Artikels 2 Nummer 38 gewährt wird, die alle folgenden zusätzlichen Voraussetzungen erfüllt:

a)

Die Gewährung der Beihilfe erfolgt auf der Grundlage eindeutiger, transparenter und diskriminierungsfreier Beihilfefähigkeits- und Auswahlkriterien.

| b) | Die Auswahlkriterien beruhen in erster Linie auf dem eingereichten Angebot oder dem Clearingpreis. |
| --- | --- |

b)

Die Auswahlkriterien beruhen in erster Linie auf dem eingereichten Angebot oder dem Clearingpreis.

| c) | Die Auswahlkriterien können sich auch auf andere Aspekte beziehen, insbesondere ökologische, technologische, geografische oder soziale Aspekte, sofern diese mit dem Ziel der Maßnahme in Zusammenhang stehen. [Das eingereichte Angebot oder der Clearingpreis darf nicht weniger als 75 % der Gewichtung der Auswahlkriterien ausmachen.]“ |
| --- | --- |

c)

Die Auswahlkriterien können sich auch auf andere Aspekte beziehen, insbesondere ökologische, technologische, geografische oder soziale Aspekte, sofern diese mit dem Ziel der Maßnahme in Zusammenhang stehen. [Das eingereichte Angebot oder der Clearingpreis darf nicht weniger als 75 % der Gewichtung der Auswahlkriterien ausmachen.]“

| (22) | Artikel 36a erhält folgende Fassung:

  „Artikel 36a
  Investitionsbeihilfen für Lade- oder Tankinfrastruktur

  1.   Investitionsbeihilfen für Lade- oder Tankinfrastruktur für die Versorgung von sauberen oder von emissionsfreien Fahrzeugen mit Energie für Verkehrszwecke sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die Voraussetzungen des vorliegenden Artikels und des Kapitels I erfüllt sind.


  2.   Der vorliegende Artikel gilt nur für Beihilfen für Lade- oder Tankinfrastrukturen, die Fahrzeuge mit Strom oder mit erneuerbarem oder CO2-armem Wasserstoff für Verkehrszwecke versorgen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Anforderung, dass erneuerbarer oder CO2-armer Wasserstoff bereitgestellt wird, während der gesamten wirtschaftlichen Lebensdauer der Infrastruktur erfüllt wird. Der vorliegende Artikel lässt die Möglichkeit unberührt, nach den Artikeln 56b und 56c Beihilfen für Investitionen in Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, bei der es sich um Hafeninfrastruktur handelt, zu gewähren.


  3.   Beihilfefähig sind die Kosten für den Bau, die Installation, die Modernisierung oder die Erweiterung der Lade- oder Tankinfrastruktur. Dazu können die Kosten für die Lade- oder Tankinfrastruktur selbst, die Kosten für die Installation oder Modernisierung elektrischer oder anderer Komponenten, einschließlich Stromkabeln und Transformatoren, die erforderlich sind, um die Lade- oder Tankinfrastruktur ans Netz oder an eine lokale Anlage zur Erzeugung oder Speicherung von Strom oder Wasserstoff anzuschließen, sowie die Kosten für einschlägige technische Ausrüstung, Baumaßnahmen, Anpassungen von Grundflächen oder Straßen sowie die einschlägigen Installationskosten und die Kosten für die Einholung einschlägiger Genehmigungen gehören.
  Die beihilfefähigen Kosten können auch die Investitionskosten für die integrierte, am Standort der Infrastruktur erfolgende Erzeugung von erneuerbarem Strom oder die Investitionskosten für Einheiten zur Speicherung von erneuerbarem Strom oder von erneuerbarem oder CO2-armem Wasserstoff abdecken. Die Spitzenkapazität der integrierten, am Standort der Infrastruktur befindlichen Einheit für die Erzeugung von erneuerbarem Strom darf die maximale Nennleistung der Ladeinfrastruktur, an die sie angeschlossen ist, nicht überschreiten.


  4.   Beihilfen nach diesem Artikel müssen im Rahmen einer Ausschreibung im Sinne des Artikels 2 Nummer 38 gewährt werden, die darüber hinaus alle folgenden Voraussetzungen erfüllt:






  a) | Die Gewährung der Beihilfe erfolgt auf der Grundlage eindeutiger, transparenter und diskriminierungsfreier Beihilfefähigkeits- und Auswahlkriterien. |
| --- | --- | --- |

(22)

Artikel 36a erhält folgende Fassung:

„Artikel 36a

Investitionsbeihilfen für Lade- oder Tankinfrastruktur

1.   Investitionsbeihilfen für Lade- oder Tankinfrastruktur für die Versorgung von sauberen oder von emissionsfreien Fahrzeugen mit Energie für Verkehrszwecke sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die Voraussetzungen des vorliegenden Artikels und des Kapitels I erfüllt sind.

2.   Der vorliegende Artikel gilt nur für Beihilfen für Lade- oder Tankinfrastrukturen, die Fahrzeuge mit Strom oder mit erneuerbarem oder CO2-armem Wasserstoff für Verkehrszwecke versorgen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Anforderung, dass erneuerbarer oder CO2-armer Wasserstoff bereitgestellt wird, während der gesamten wirtschaftlichen Lebensdauer der Infrastruktur erfüllt wird. Der vorliegende Artikel lässt die Möglichkeit unberührt, nach den Artikeln 56b und 56c Beihilfen für Investitionen in Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, bei der es sich um Hafeninfrastruktur handelt, zu gewähren.

3.   Beihilfefähig sind die Kosten für den Bau, die Installation, die Modernisierung oder die Erweiterung der Lade- oder Tankinfrastruktur. Dazu können die Kosten für die Lade- oder Tankinfrastruktur selbst, die Kosten für die Installation oder Modernisierung elektrischer oder anderer Komponenten, einschließlich Stromkabeln und Transformatoren, die erforderlich sind, um die Lade- oder Tankinfrastruktur ans Netz oder an eine lokale Anlage zur Erzeugung oder Speicherung von Strom oder Wasserstoff anzuschließen, sowie die Kosten für einschlägige technische Ausrüstung, Baumaßnahmen, Anpassungen von Grundflächen oder Straßen sowie die einschlägigen Installationskosten und die Kosten für die Einholung einschlägiger Genehmigungen gehören.

Die beihilfefähigen Kosten können auch die Investitionskosten für die integrierte, am Standort der Infrastruktur erfolgende Erzeugung von erneuerbarem Strom oder die Investitionskosten für Einheiten zur Speicherung von erneuerbarem Strom oder von erneuerbarem oder CO2-armem Wasserstoff abdecken. Die Spitzenkapazität der integrierten, am Standort der Infrastruktur befindlichen Einheit für die Erzeugung von erneuerbarem Strom darf die maximale Nennleistung der Ladeinfrastruktur, an die sie angeschlossen ist, nicht überschreiten.

4.   Beihilfen nach diesem Artikel müssen im Rahmen einer Ausschreibung im Sinne des Artikels 2 Nummer 38 gewährt werden, die darüber hinaus alle folgenden Voraussetzungen erfüllt:

a)

Die Gewährung der Beihilfe erfolgt auf der Grundlage eindeutiger, transparenter und diskriminierungsfreier Beihilfefähigkeits- und Auswahlkriterien.

| b) | Die Auswahlkriterien beruhen in erster Linie auf dem eingereichten Angebot oder dem Clearingpreis. |
| --- | --- |

b)

Die Auswahlkriterien beruhen in erster Linie auf dem eingereichten Angebot oder dem Clearingpreis.

| c) | Die Auswahlkriterien können sich auch auf andere Aspekte beziehen, insbesondere ökologische, technologische, geografische oder soziale Aspekte, sofern diese mit dem Ziel der Maßnahme in Zusammenhang stehen. Das eingereichte Angebot oder der Clearingpreis darf nicht weniger als 75 % der Gewichtung der Auswahlkriterien ausmachen. |
| --- | --- |

c)

Die Auswahlkriterien können sich auch auf andere Aspekte beziehen, insbesondere ökologische, technologische, geografische oder soziale Aspekte, sofern diese mit dem Ziel der Maßnahme in Zusammenhang stehen. Das eingereichte Angebot oder der Clearingpreis darf nicht weniger als 75 % der Gewichtung der Auswahlkriterien ausmachen.

5.   Die Beihilfeintensität kann bis zu 100 % der beihilfefähigen Kosten betragen.

6.   Beihilfen für ein und denselben Empfänger dürfen 40 % der Gesamtmittelausstattung der betreffenden Beihilferegelung nicht überschreiten.

7.   Steht die Lade- oder Tankinfrastruktur anderen Nutzern als den Beihilfeempfängern offen, so dürfen Beihilfen nur für den Bau, die Installation, die Modernisierung oder die Erweiterung einer öffentlich zugänglichen Lade- oder Tankinfrastruktur gewährt werden, die den Nutzern einen diskriminierungsfreien Zugang ermöglicht, auch in Bezug auf Tarife, Authentifizierungs- und Zahlungsmethoden und sonstige Nutzungsbedingungen. Die Gebühren, die anderen Nutzern als den Beihilfeempfängern für die Nutzung der Lade- oder Tankinfrastruktur in Rechnung gestellt werden, müssen den Marktpreisen entsprechen.

8.   Die Erforderlichkeit einer Beihilfe als Anreiz für den Aufbau von Lade- oder Tankinfrastruktur derselben Kategorie wird im Rahmen einer vorab durchgeführten öffentlichen Konsultation oder einer unabhängigen Marktstudie festgestellt. Insbesondere muss festgestellt werden, dass innerhalb von drei Jahren nach Beginn der Anwendung der Beihilfemaßnahme zu Marktbedingungen voraussichtlich keine solche Infrastruktur aufgebaut würde.

Die in Unterabsatz 1 dargelegte Verpflichtung zur Durchführung einer vorherigen öffentlichen Konsultation oder einer unabhängigen Marktstudie gilt nicht für Beihilfen für den Bau, die Installation, die Modernisierung oder die Erweiterung von nicht öffentlich zugänglicher Lade- oder Tankinfrastruktur.

9.   Abweichend von Absatz 8 ist die Erforderlichkeit von Beihilfen für Lade- oder Tankinfrastruktur für Straßenfahrzeuge anzunehmen, wenn ausschließlich mit Strom betriebene Fahrzeuge (für Ladeinfrastruktur) oder zumindest teilweise mit Wasserstoff betriebene Fahrzeuge (für Tankinfrastruktur) jeweils weniger als 2 % der in den betreffenden Mitgliedstaaten insgesamt zugelassenen Fahrzeuge der jeweiligen Fahrzeugklasse ausmachen. Für die Zwecke dieses Absatzes gehören Pkw und leichte Nutzfahrzeuge derselben Fahrzeugklasse an.

10.   Werden Dritte mittels Konzession oder Betrauung mit dem Betrieb der geförderten Lade- oder Tankinfrastruktur beauftragt, so erfolgt dies auf der Grundlage eines offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens unter Einhaltung der geltenden Vergabevorschriften.“

| (23) | Folgender Artikel 36b wird eingefügt:

  „Artikel 36b
  Investitionsbeihilfen für den Erwerb sauberer oder emissionsfreier Fahrzeuge und die Nachrüstung von Fahrzeugen

  1.   Investitionsbeihilfen für den Erwerb sauberer oder emissionsfreier Fahrzeuge und für die Nachrüstung von Fahrzeugen, damit sie als saubere oder als emissionsfreie Fahrzeuge eingestuft werden können, sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die Voraussetzungen des vorliegenden Artikels und des Kapitels I erfüllt sind.


  2.   Beihilfen werden gewährt für den Erwerb oder das für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten erfolgende Leasing von sauberen oder von emissionsfreien Fahrzeugen für den Straßen-, Schienen-, Binnenschiffs- und Seeverkehr, die zumindest teilweise mit Strom oder Wasserstoff betrieben werden, sowie für die Nachrüstung von Fahrzeugen, damit sie als saubere oder als emissionsfreie Fahrzeuge eingestuft werden können.


  3.   Beihilfefähig sind die folgenden Kosten:






  a) | Bei Investitionen, die im Erwerb sauberer oder emissionsfreier Fahrzeuge bestehen, sind die Investitionsmehrkosten für den Erwerb des sauberen oder des emissionsfreien Fahrzeugs beihilfefähig. Die Investitionsmehrkosten entsprechen der Differenz zwischen den Investitionskosten für den Erwerb des sauberen oder des emissionsfreien Fahrzeugs und den Investitionskosten für den Erwerb eines Fahrzeugs derselben Klasse, das den Unionsnormen entspricht und ohne die Beihilfe erworben worden wäre. |
| --- | --- | --- |

(23)

Folgender Artikel 36b wird eingefügt:

„Artikel 36b

Investitionsbeihilfen für den Erwerb sauberer oder emissionsfreier Fahrzeuge und die Nachrüstung von Fahrzeugen

1.   Investitionsbeihilfen für den Erwerb sauberer oder emissionsfreier Fahrzeuge und für die Nachrüstung von Fahrzeugen, damit sie als saubere oder als emissionsfreie Fahrzeuge eingestuft werden können, sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die Voraussetzungen des vorliegenden Artikels und des Kapitels I erfüllt sind.

2.   Beihilfen werden gewährt für den Erwerb oder das für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten erfolgende Leasing von sauberen oder von emissionsfreien Fahrzeugen für den Straßen-, Schienen-, Binnenschiffs- und Seeverkehr, die zumindest teilweise mit Strom oder Wasserstoff betrieben werden, sowie für die Nachrüstung von Fahrzeugen, damit sie als saubere oder als emissionsfreie Fahrzeuge eingestuft werden können.

3.   Beihilfefähig sind die folgenden Kosten:

a)

Bei Investitionen, die im Erwerb sauberer oder emissionsfreier Fahrzeuge bestehen, sind die Investitionsmehrkosten für den Erwerb des sauberen oder des emissionsfreien Fahrzeugs beihilfefähig. Die Investitionsmehrkosten entsprechen der Differenz zwischen den Investitionskosten für den Erwerb des sauberen oder des emissionsfreien Fahrzeugs und den Investitionskosten für den Erwerb eines Fahrzeugs derselben Klasse, das den Unionsnormen entspricht und ohne die Beihilfe erworben worden wäre.

| b) | Bei Investitionen, die im Leasing sauberer oder emissionsfreier Fahrzeuge bestehen, sind die Mehrkosten für das Leasing des sauberen oder des emissionsfreien Fahrzeugs beihilfefähig. Die Investitionsmehrkosten entsprechen der Differenz zwischen dem NPV des Leasings des sauberen oder des emissionsfreien Fahrzeugs und dem NPV des Leasings eines Fahrzeugs derselben Klasse, das den Unionsnormen entspricht und ohne die Beihilfe geleast worden wäre. Bei der Bestimmung der beihilfefähigen Kosten werden die mit dem Betrieb des Fahrzeugs verbundenen Betriebskosten, u. a. Energiekosten, Versicherungskosten und Wartungskosten, nicht berücksichtigt, unabhängig davon, ob sie in den Leasingkosten enthalten sind. |
| --- | --- |

b)

Bei Investitionen, die im Leasing sauberer oder emissionsfreier Fahrzeuge bestehen, sind die Mehrkosten für das Leasing des sauberen oder des emissionsfreien Fahrzeugs beihilfefähig. Die Investitionsmehrkosten entsprechen der Differenz zwischen dem NPV des Leasings des sauberen oder des emissionsfreien Fahrzeugs und dem NPV des Leasings eines Fahrzeugs derselben Klasse, das den Unionsnormen entspricht und ohne die Beihilfe geleast worden wäre. Bei der Bestimmung der beihilfefähigen Kosten werden die mit dem Betrieb des Fahrzeugs verbundenen Betriebskosten, u. a. Energiekosten, Versicherungskosten und Wartungskosten, nicht berücksichtigt, unabhängig davon, ob sie in den Leasingkosten enthalten sind.

| c) | Bei Investitionen, die darin bestehen, dass Fahrzeuge nachgerüstet werden, damit sie als saubere oder als emissionsfreie Fahrzeuge eingestuft werden können, sind die Kosten für die Nachrüstung beihilfefähig. |
| --- | --- |

c)

Bei Investitionen, die darin bestehen, dass Fahrzeuge nachgerüstet werden, damit sie als saubere oder als emissionsfreie Fahrzeuge eingestuft werden können, sind die Kosten für die Nachrüstung beihilfefähig.

4.   Beihilfen nach diesem Artikel müssen im Rahmen einer Ausschreibung im Sinne des Artikels 2 Nummer 38 gewährt werden, die darüber hinaus alle folgenden Voraussetzungen erfüllt:

| a) | Die Gewährung der Beihilfe erfolgt auf der Grundlage eindeutiger, transparenter und diskriminierungsfreier Beihilfefähigkeits- und Auswahlkriterien. |
| --- | --- |

a)

Die Gewährung der Beihilfe erfolgt auf der Grundlage eindeutiger, transparenter und diskriminierungsfreier Beihilfefähigkeits- und Auswahlkriterien.

| b) | Die Auswahlkriterien beruhen in erster Linie auf dem eingereichten Angebot oder dem Clearingpreis. |
| --- | --- |

b)

Die Auswahlkriterien beruhen in erster Linie auf dem eingereichten Angebot oder dem Clearingpreis.

| c) | Die Auswahlkriterien können sich auch auf andere Aspekte beziehen, insbesondere ökologische, technologische, geografische oder soziale Aspekte, sofern diese mit dem Ziel der Maßnahme in Zusammenhang stehen. Das eingereichte Angebot oder der Clearingpreis darf nicht weniger als 75 % der Gewichtung der Auswahlkriterien ausmachen. |
| --- | --- |

c)

Die Auswahlkriterien können sich auch auf andere Aspekte beziehen, insbesondere ökologische, technologische, geografische oder soziale Aspekte, sofern diese mit dem Ziel der Maßnahme in Zusammenhang stehen. Das eingereichte Angebot oder der Clearingpreis darf nicht weniger als 75 % der Gewichtung der Auswahlkriterien ausmachen.

5.   Abweichend von Absatz 4 müssen Beihilfen nach diesem Artikel, die einem Unternehmen gewährt werden, das einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (*31) erhalten hat, nicht im Rahmen einer Ausschreibung gewährt werden.

6.   Die Beihilfeintensität beträgt höchstens

| a) | 100 % der beihilfefähigen Kosten für den Erwerb oder das Leasing emissionsfreier Fahrzeuge oder die Nachrüstung von Fahrzeugen, damit sie als emissionsfreie Fahrzeuge eingestuft werden können; |
| --- | --- |

a)

100 % der beihilfefähigen Kosten für den Erwerb oder das Leasing emissionsfreier Fahrzeuge oder die Nachrüstung von Fahrzeugen, damit sie als emissionsfreie Fahrzeuge eingestuft werden können;

| b) | 60 % der beihilfefähigen Kosten für den Erwerb oder das Leasing sauberer Fahrzeuge oder die Nachrüstung von Fahrzeugen, damit sie als saubere Fahrzeuge eingestuft werden können. |
| --- | --- |

b)

60 % der beihilfefähigen Kosten für den Erwerb oder das Leasing sauberer Fahrzeuge oder die Nachrüstung von Fahrzeugen, damit sie als saubere Fahrzeuge eingestuft werden können.

7.   Für das Leasing sauberer oder emissionsfreier Fahrzeuge dürfen keine Beihilfen gewährt werden, wenn das Unternehmen, von dem die Fahrzeuge geleast werden, für den Erwerb der geleasten sauberen oder emissionsfreien Fahrzeuge Beihilfen erhalten hat.

(*31)  Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 1).“"

*31

| (24) | Artikel 37 wird gestrichen. |
| --- | --- |

(24)

Artikel 37 wird gestrichen.

| (25) | Artikel 38 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „2.   Für Investitionen, die sicherstellen sollen, dass Unternehmen bereits angenommene Unionsnormen erfüllen, werden keine Beihilfen nach diesem Artikel gewährt; dies gilt auch, wenn die Unionsnormen noch nicht in Kraft getreten sind.“ |
| --- | --- | --- |

(25)

Artikel 38 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2.   Für Investitionen, die sicherstellen sollen, dass Unternehmen bereits angenommene Unionsnormen erfüllen, werden keine Beihilfen nach diesem Artikel gewährt; dies gilt auch, wenn die Unionsnormen noch nicht in Kraft getreten sind.“

| b) | Die folgenden Absätze 2a und 2b werden eingefügt:

  „2a.   Abweichend von Absatz 2 können für Verbesserungen der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden bestimmte Beihilfen, die auf die Einhaltung von angenommenen, aber noch nicht in Kraft getretenen Unionsnormen abzielen, nach diesem Artikel gewährt werden, sofern die Investition spätestens 18 Monate vor Inkrafttreten der Norm durchgeführt und abgeschlossen wird.


  2b.   Dieser Artikel gilt weder für Beihilfen für Kraft-Wärme-Kopplung noch für Beihilfen für Fernwärme bzw. Fernkälte.“ |
| --- | --- |

b)

Die folgenden Absätze 2a und 2b werden eingefügt:

„2a.   Abweichend von Absatz 2 können für Verbesserungen der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden bestimmte Beihilfen, die auf die Einhaltung von angenommenen, aber noch nicht in Kraft getretenen Unionsnormen abzielen, nach diesem Artikel gewährt werden, sofern die Investition spätestens 18 Monate vor Inkrafttreten der Norm durchgeführt und abgeschlossen wird.

2b.   Dieser Artikel gilt weder für Beihilfen für Kraft-Wärme-Kopplung noch für Beihilfen für Fernwärme bzw. Fernkälte.“

| c) | Absatz 3 erhält folgende Fassung:

  „3.   Beihilfefähig sind die Investitionsmehrkosten, die für die Verbesserung der Energieeffizienz erforderlich sind. Sie werden in folgender Weise anhand eines Vergleichs der Kosten der Investition mit denen der kontrafaktischen Investition, die ohne die Beihilfe getätigt würde, ermittelt:






  a) | Besteht das kontrafaktische Szenario in einer weniger energieeffizienten Investition, die der üblichen Geschäftspraxis in dem betreffenden Wirtschaftszweig oder für die betreffende Tätigkeit entspricht, so ergeben sich die beihilfefähigen Kosten aus der Differenz zwischen den Kosten der Investition und den Kosten der kontrafaktischen Investition. |
| --- | --- | --- |

c)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3.   Beihilfefähig sind die Investitionsmehrkosten, die für die Verbesserung der Energieeffizienz erforderlich sind. Sie werden in folgender Weise anhand eines Vergleichs der Kosten der Investition mit denen der kontrafaktischen Investition, die ohne die Beihilfe getätigt würde, ermittelt:

a)

Besteht das kontrafaktische Szenario in einer weniger energieeffizienten Investition, die der üblichen Geschäftspraxis in dem betreffenden Wirtschaftszweig oder für die betreffende Tätigkeit entspricht, so ergeben sich die beihilfefähigen Kosten aus der Differenz zwischen den Kosten der Investition und den Kosten der kontrafaktischen Investition.

| b) | Besteht das kontrafaktische Szenario darin, dass dieselbe Investition zu einem späteren Zeitpunkt getätigt wird, so ergeben sich die beihilfefähigen Kosten aus der Differenz zwischen den Kosten der Investition und dem NPV der Kosten der kontrafaktischen Investition, abgezinst auf den Zeitpunkt, zu dem die geförderte Investition getätigt würde. |
| --- | --- |

b)

Besteht das kontrafaktische Szenario darin, dass dieselbe Investition zu einem späteren Zeitpunkt getätigt wird, so ergeben sich die beihilfefähigen Kosten aus der Differenz zwischen den Kosten der Investition und dem NPV der Kosten der kontrafaktischen Investition, abgezinst auf den Zeitpunkt, zu dem die geförderte Investition getätigt würde.

| c) | Besteht das kontrafaktische Szenario darin, dass die bestehenden Anlagen und Ausrüstungen in Betrieb gehalten werden, so ergeben sich die beihilfefähigen Kosten aus der Differenz zwischen den Kosten der Investition und dem NPV der Wartungs-, Reparatur- und Modernisierungskosten der kontrafaktischen Investition, abgezinst auf den Zeitpunkt, zu dem die geförderte Investition getätigt würde. |
| --- | --- |

c)

Besteht das kontrafaktische Szenario darin, dass die bestehenden Anlagen und Ausrüstungen in Betrieb gehalten werden, so ergeben sich die beihilfefähigen Kosten aus der Differenz zwischen den Kosten der Investition und dem NPV der Wartungs-, Reparatur- und Modernisierungskosten der kontrafaktischen Investition, abgezinst auf den Zeitpunkt, zu dem die geförderte Investition getätigt würde.

| d) | Bei Ausrüstungen, die Leasingvereinbarungen unterliegen, ergeben sich die beihilfefähigen Kosten aus der NPV-Differenz zwischen dem Leasing der jeweiligen Ausrüstung und dem Leasing der Ausrüstung, die ohne Beihilfe genutzt würde. Die Leasingkosten umfassen keine Kosten im Zusammenhang mit dem Betrieb der Ausrüstung oder der Anlage (Brennstoffkosten, Versicherung, Wartung, sonstige Verbrauchsgüter), unabhängig davon, ob sie Bestandteil des Leasingvertrags sind. |
| --- | --- |

d)

Bei Ausrüstungen, die Leasingvereinbarungen unterliegen, ergeben sich die beihilfefähigen Kosten aus der NPV-Differenz zwischen dem Leasing der jeweiligen Ausrüstung und dem Leasing der Ausrüstung, die ohne Beihilfe genutzt würde. Die Leasingkosten umfassen keine Kosten im Zusammenhang mit dem Betrieb der Ausrüstung oder der Anlage (Brennstoffkosten, Versicherung, Wartung, sonstige Verbrauchsgüter), unabhängig davon, ob sie Bestandteil des Leasingvertrags sind.

| e) | In allen unter den Buchstaben a bis d aufgeführten Situationen besteht das kontrafaktische Szenario in einer den geltenden Unionsnormen entsprechenden Investition mit derselben Produktionskapazität und wirtschaftlichen Lebensdauer. Das kontrafaktische Szenario muss im Hinblick auf die rechtlichen Anforderungen, die Marktbedingungen und die durch das EU-EHS-System geschaffenen Anreize glaubwürdig sein. |
| --- | --- |

e)

In allen unter den Buchstaben a bis d aufgeführten Situationen besteht das kontrafaktische Szenario in einer den geltenden Unionsnormen entsprechenden Investition mit derselben Produktionskapazität und wirtschaftlichen Lebensdauer. Das kontrafaktische Szenario muss im Hinblick auf die rechtlichen Anforderungen, die Marktbedingungen und die durch das EU-EHS-System geschaffenen Anreize glaubwürdig sein.

| f) | Handelt es sich bei der Investition um eine eindeutig bestimmbare Investition, die ausschließlich auf die Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes abzielt und zu der es keine weniger umweltfreundliche kontrafaktische Investition gibt, so sind die gesamten Kosten im Zusammenhang mit dem Umweltschutz beihilfefähig.“ |
| --- | --- |

f)

Handelt es sich bei der Investition um eine eindeutig bestimmbare Investition, die ausschließlich auf die Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes abzielt und zu der es keine weniger umweltfreundliche kontrafaktische Investition gibt, so sind die gesamten Kosten im Zusammenhang mit dem Umweltschutz beihilfefähig.“

| d) | Die folgenden Absätze 3a bis 3d werden eingefügt:

  „3a.   Führt die Beihilfe im Falle der Renovierung bestehender Gebäude zu einer Verringerung des Primärenergiebedarfs um mindestens 20 % gegenüber der Situation vor der Investition bzw. im Falle neuer Gebäude zu einer Primärenergieeinsparung von mindestens 10 % gegenüber dem Schwellenwert für die in nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2010/31/EU festgelegten Anforderungen an Niedrigstenergiegebäude, so entsprechen die beihilfefähigen Kosten den gesamten Investitionskosten, die erforderlich sind, um eine Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz zu erreichen, sofern sich die Investition auf die Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz folgender Gebäude bezieht:






  i) | Wohngebäude; |
| --- | --- | --- |

d)

Die folgenden Absätze 3a bis 3d werden eingefügt:

„3a.   Führt die Beihilfe im Falle der Renovierung bestehender Gebäude zu einer Verringerung des Primärenergiebedarfs um mindestens 20 % gegenüber der Situation vor der Investition bzw. im Falle neuer Gebäude zu einer Primärenergieeinsparung von mindestens 10 % gegenüber dem Schwellenwert für die in nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2010/31/EU festgelegten Anforderungen an Niedrigstenergiegebäude, so entsprechen die beihilfefähigen Kosten den gesamten Investitionskosten, die erforderlich sind, um eine Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz zu erreichen, sofern sich die Investition auf die Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz folgender Gebäude bezieht:

i)

Wohngebäude;

| ii) | Gebäude, die für die Erbringung von Bildungsdienstleistungen oder sozialen Dienstleistungen bestimmt sind; |
| --- | --- |

ii)

Gebäude, die für die Erbringung von Bildungsdienstleistungen oder sozialen Dienstleistungen bestimmt sind;

| iii) | Gebäude, die für Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltung oder für Justiz-, Strafverfolgungs- oder Feuerwehr- und Katastrophenschutzdienste bestimmt sind; |
| --- | --- |

iii)

Gebäude, die für Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltung oder für Justiz-, Strafverfolgungs- oder Feuerwehr- und Katastrophenschutzdienste bestimmt sind;

| iv) | unter Ziffer i, ii oder iii genannte Gebäude, in denen nicht mehr als 50 % der Innenfläche für andere als die unter Ziffer i, ii oder iii genannten Tätigkeiten genutzt werden. |
| --- | --- |

iv)

unter Ziffer i, ii oder iii genannte Gebäude, in denen nicht mehr als 50 % der Innenfläche für andere als die unter Ziffer i, ii oder iii genannten Tätigkeiten genutzt werden.

3b.   Bei den in Absatz 3a genannten Gebäuden können für die Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz eines Gebäudes gewährte Beihilfen mit Beihilfen für folgende Maßnahmen kombiniert werden:

| a) | Installation von am Standort des Gebäudes befindlichen integrierten Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Strom oder erneuerbarer Wärme oder Kälte; |
| --- | --- |

a)

Installation von am Standort des Gebäudes befindlichen integrierten Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Strom oder erneuerbarer Wärme oder Kälte;

| b) | Installation von Ausrüstung zur Speicherung der Energie, die von den am Standort des Gebäudes befindlichen Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie erzeugt wird; |
| --- | --- |

b)

Installation von Ausrüstung zur Speicherung der Energie, die von den am Standort des Gebäudes befindlichen Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie erzeugt wird;

| c) | Bau und Installation von Ladeinfrastruktur für die Nutzung durch die Gebäudenutzer und von damit zusammenhängender Infrastruktur wie Rohrleitungen, wenn sich die Parkplätze innerhalb des Gebäudes befinden oder an das Gebäude angrenzen; |
| --- | --- |

c)

Bau und Installation von Ladeinfrastruktur für die Nutzung durch die Gebäudenutzer und von damit zusammenhängender Infrastruktur wie Rohrleitungen, wenn sich die Parkplätze innerhalb des Gebäudes befinden oder an das Gebäude angrenzen;

| d) | Installation von Ausrüstung für die Digitalisierung des Gebäudes, insbesondere zur Steigerung seiner Intelligenzfähigkeit, einschließlich passiver gebäudeinterner Verkabelung oder strukturierter Verkabelung für Datennetze und des zugehörigen Teils des passiven Netzes auf der Liegenschaft, zu der das Gebäude gehört, jedoch ausschließlich der für Datennetze bestimmten Verkabelung außerhalb der Liegenschaft; |
| --- | --- |

d)

Installation von Ausrüstung für die Digitalisierung des Gebäudes, insbesondere zur Steigerung seiner Intelligenzfähigkeit, einschließlich passiver gebäudeinterner Verkabelung oder strukturierter Verkabelung für Datennetze und des zugehörigen Teils des passiven Netzes auf der Liegenschaft, zu der das Gebäude gehört, jedoch ausschließlich der für Datennetze bestimmten Verkabelung außerhalb der Liegenschaft;

| e) | Investitionen in Gründächer und Ausrüstung für die Regenwasserrückgewinnung. |
| --- | --- |

e)

Investitionen in Gründächer und Ausrüstung für die Regenwasserrückgewinnung.

Bei solchen kombinierten Bauarbeiten im Sinne der Buchstaben a bis e entsprechen die beihilfefähigen Kosten den gesamten Investitionskosten für die verschiedenen Anlagen und Ausrüstungen. Nicht direkt mit der Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz zusammenhängende Kosten sind nicht beihilfefähig.

3c.   Abhängig davon, wer die Bauarbeiten zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz in Auftrag gibt, können die Beihilfen entweder Gebäudeeigentümern oder Mietern gewährt werden.

3d.   Beihilfen können auch für die Verbesserung der Energieeffizienz der Heiz- oder Kühlanlagen im Gebäude gewährt werden. Beihilfen für die Installation von öl-, kohle- oder gasbetriebenen Energieanlagen sind nicht nach diesem Artikel von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt. Beihilfen können für die Installation energieeffizienterer gasbetriebener Energieanlagen gewährt werden, sofern sie öl- oder kohlebetriebene Energieanlagen ersetzen und sichergestellt ist, dass die gasbetriebenen Energieanlagen spätestens bis 2050 durch Anlagen ersetzt werden, die erneuerbare Brennstoffe nutzen.“

| e) | Die folgenden Absätze 6a und 7 werden eingefügt:

  „6a.   Die Beihilfeintensität kann bei Beihilfen zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von in Absatz 3a genannten Gebäuden um 15 Prozentpunkte erhöht werden, wenn die Verbesserungen der Gesamtenergieeffizienz im Falle der Renovierung bestehender Gebäude zu einer Verringerung des Primärenergiebedarfs um mindestens 40 % führen.


  7.   Beihilfen für die Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden können unter den folgenden kumulativen Voraussetzungen auch die Begünstigung von Energieleistungsverträgen zum Gegenstand haben:






  a) | Die Förderung erfolgt in Form eines Kredits oder einer Garantie für den Anbieter der Maßnahmen zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz im Rahmen eines Energieleistungsvertrags oder in Form eines Finanzprodukts zur Refinanzierung des jeweiligen Anbieters (z. B. Factoring oder Forfaitierung); |
| --- | --- | --- |

e)

Die folgenden Absätze 6a und 7 werden eingefügt:

„6a.   Die Beihilfeintensität kann bei Beihilfen zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von in Absatz 3a genannten Gebäuden um 15 Prozentpunkte erhöht werden, wenn die Verbesserungen der Gesamtenergieeffizienz im Falle der Renovierung bestehender Gebäude zu einer Verringerung des Primärenergiebedarfs um mindestens 40 % führen.

7.   Beihilfen für die Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden können unter den folgenden kumulativen Voraussetzungen auch die Begünstigung von Energieleistungsverträgen zum Gegenstand haben:

a)

Die Förderung erfolgt in Form eines Kredits oder einer Garantie für den Anbieter der Maßnahmen zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz im Rahmen eines Energieleistungsvertrags oder in Form eines Finanzprodukts zur Refinanzierung des jeweiligen Anbieters (z. B. Factoring oder Forfaitierung);

| b) | der Nominalbetrag der gesamten ausstehenden Finanzmittel, die nach diesem Absatz pro Empfänger gewährt werden, überschreitet 30 Mio. EUR nicht; |
| --- | --- |

b)

der Nominalbetrag der gesamten ausstehenden Finanzmittel, die nach diesem Absatz pro Empfänger gewährt werden, überschreitet 30 Mio. EUR nicht;

| c) | die Förderung wird KMU oder kleinen Midcap-Unternehmen gewährt, die Maßnahmen zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz anbieten; |
| --- | --- |

c)

die Förderung wird KMU oder kleinen Midcap-Unternehmen gewährt, die Maßnahmen zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz anbieten;

| d) | die Förderung wird für die Begünstigung von Energieleistungsverträgen im Sinne des Artikels 2 Nummer 27 der Richtlinie 2012/27/EU gewährt; |
| --- | --- |

d)

die Förderung wird für die Begünstigung von Energieleistungsverträgen im Sinne des Artikels 2 Nummer 27 der Richtlinie 2012/27/EU gewährt;

| e) | die Energieleistungsverträge beziehen sich auf ein in Absatz 3a aufgeführtes Gebäude.“ |
| --- | --- |

e)

die Energieleistungsverträge beziehen sich auf ein in Absatz 3a aufgeführtes Gebäude.“

| (26) | Artikel 39 wird wie folgt geändert:






  a) | Die Absätze 2, 2a und 3 erhalten folgende Fassung:

  „2.   Nach diesem Artikel sind Investitionen zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden beihilfefähig.


  2a.   Bezieht sich die Investition auf die Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von i) Wohngebäuden, ii) Gebäuden, die für die Erbringung von Bildungsleistungen oder sozialen Leistungen bestimmt sind, iii) Gebäuden, die für die öffentliche Verwaltung oder für Justiz-, Polizei- oder Feuerwehrdienste bestimmt sind, oder iv) unter Ziffer i, ii oder iii genannten Gebäuden, in denen nicht mehr als 50 % der Grundfläche für andere als die unter den Ziffern i, ii oder iii genannten Tätigkeiten genutzt werden, so können für die Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz eines Gebäudes gewährte Beihilfen mit Beihilfen für folgende Maßnahmen kombiniert werden:






  a) | Installation von am Standort des Gebäudes befindlichen integrierten Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Strom oder erneuerbarer Wärme oder Kälte; |
| --- | --- | --- | --- |

(26)

Artikel 39 wird wie folgt geändert:

a)

Die Absätze 2, 2a und 3 erhalten folgende Fassung:

„2.   Nach diesem Artikel sind Investitionen zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden beihilfefähig.

2a.   Bezieht sich die Investition auf die Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von i) Wohngebäuden, ii) Gebäuden, die für die Erbringung von Bildungsleistungen oder sozialen Leistungen bestimmt sind, iii) Gebäuden, die für die öffentliche Verwaltung oder für Justiz-, Polizei- oder Feuerwehrdienste bestimmt sind, oder iv) unter Ziffer i, ii oder iii genannten Gebäuden, in denen nicht mehr als 50 % der Grundfläche für andere als die unter den Ziffern i, ii oder iii genannten Tätigkeiten genutzt werden, so können für die Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz eines Gebäudes gewährte Beihilfen mit Beihilfen für folgende Maßnahmen kombiniert werden:

a)

Installation von am Standort des Gebäudes befindlichen integrierten Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Strom oder erneuerbarer Wärme oder Kälte;

| b) | Installation von Ausrüstung zur Speicherung der Energie, die von den am Standort des Gebäudes befindlichen Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie erzeugt wird; |
| --- | --- |

b)

Installation von Ausrüstung zur Speicherung der Energie, die von den am Standort des Gebäudes befindlichen Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie erzeugt wird;

| c) | Bau und Installation von Ladeinfrastruktur für die Gebäudenutzer und von damit zusammenhängender Infrastruktur wie Rohrleitungen, wenn sich der Parkplatz innerhalb des Gebäudes befindet oder an das Gebäude angrenzt; |
| --- | --- |

c)

Bau und Installation von Ladeinfrastruktur für die Gebäudenutzer und von damit zusammenhängender Infrastruktur wie Rohrleitungen, wenn sich der Parkplatz innerhalb des Gebäudes befindet oder an das Gebäude angrenzt;

| d) | Installation von Ausrüstung für die Digitalisierung des Gebäudes, insbesondere zur Steigerung seiner Intelligenzfähigkeit. Beihilfefähig können auch Investitionen sein, die sich auf die passive gebäudeinterne Verkabelung oder die strukturierte Verkabelung für Datennetze beschränken, erforderlichenfalls einschließlich des zugehörigen Teils des passiven Netzes auf der Liegenschaft, zu der das Gebäude gehört. Für Datennetze bestimmte Verkabelungen außerhalb der Liegenschaft sind nicht beihilfefähig; |
| --- | --- |

d)

Installation von Ausrüstung für die Digitalisierung des Gebäudes, insbesondere zur Steigerung seiner Intelligenzfähigkeit. Beihilfefähig können auch Investitionen sein, die sich auf die passive gebäudeinterne Verkabelung oder die strukturierte Verkabelung für Datennetze beschränken, erforderlichenfalls einschließlich des zugehörigen Teils des passiven Netzes auf der Liegenschaft, zu der das Gebäude gehört. Für Datennetze bestimmte Verkabelungen außerhalb der Liegenschaft sind nicht beihilfefähig;

| e) | Investitionen in Gründächer und Ausrüstung für die Regenwasserrückgewinnung. |
| --- | --- |

e)

Investitionen in Gründächer und Ausrüstung für die Regenwasserrückgewinnung.

3.   Beihilfefähig sind die Gesamtkosten des Energieeffizienzprojekts; abweichend hiervon umfassen die beihilfefähigen Kosten bei den in Absatz 2a genannten Gebäuden die Gesamtkosten des Energieeffizienzprojekts und die Investitionskosten für die verschiedenen in Absatz 2a aufgeführten Ausrüstungsteile.“

| b) | In Absatz 5 erhalten der erste und zweite Satz folgende Fassung:

  „5.   Der Energieeffizienzfonds bzw. ein anderer Finanzintermediär gewährt für die beihilfefähigen Energieeffizienzprojekte Kredite oder Garantien. Der Nennwert des Kredits bzw. die Garantiesumme darf auf Ebene der Endempfänger höchstens 20 Mio. EUR pro Projekt betragen; abweichend hiervon gilt bei der Kombination von in Absatz 2a genannten Investitionen ein Höchstwert von 30 Mio. EUR.“ |
| --- | --- |

b)

In Absatz 5 erhalten der erste und zweite Satz folgende Fassung:

„5.   Der Energieeffizienzfonds bzw. ein anderer Finanzintermediär gewährt für die beihilfefähigen Energieeffizienzprojekte Kredite oder Garantien. Der Nennwert des Kredits bzw. die Garantiesumme darf auf Ebene der Endempfänger höchstens 20 Mio. EUR pro Projekt betragen; abweichend hiervon gilt bei der Kombination von in Absatz 2a genannten Investitionen ein Höchstwert von 30 Mio. EUR.“

| c) | Absatz 8 Buchstabe f erhält folgende Fassung:






  „f) | Der Energieeffizienzfonds bzw. der Finanzintermediär wird gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften gegründet und der Mitgliedstaat trägt für ein Due-Diligence-Verfahren Sorge, um sicherzustellen, dass für die Durchführung der Energieeffizienzbeihilfe eine solide Anlagestrategie angewendet wird.“ |
| --- | --- | --- |

c)

Absatz 8 Buchstabe f erhält folgende Fassung:

„f)

Der Energieeffizienzfonds bzw. der Finanzintermediär wird gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften gegründet und der Mitgliedstaat trägt für ein Due-Diligence-Verfahren Sorge, um sicherzustellen, dass für die Durchführung der Energieeffizienzbeihilfe eine solide Anlagestrategie angewendet wird.“

| d) | Absatz 10 erhält folgende Fassung:

  „10.   Für Investitionen, die sicherstellen sollen, dass angenommene und in Kraft getretene Unionsnormen erfüllt werden, werden keine Beihilfen nach diesem Artikel gewährt. Beihilfen nach diesem Artikel können für Investitionen gewährt werden, die auf die Erfüllung von angenommenen, aber noch nicht in Kraft getretenen Unionsnormen abzielen, sofern die Investition spätestens 18 Monate vor Inkrafttreten der Norm durchgeführt und abgeschlossen wird.“ |
| --- | --- |

d)

Absatz 10 erhält folgende Fassung:

„10.   Für Investitionen, die sicherstellen sollen, dass angenommene und in Kraft getretene Unionsnormen erfüllt werden, werden keine Beihilfen nach diesem Artikel gewährt. Beihilfen nach diesem Artikel können für Investitionen gewährt werden, die auf die Erfüllung von angenommenen, aber noch nicht in Kraft getretenen Unionsnormen abzielen, sofern die Investition spätestens 18 Monate vor Inkrafttreten der Norm durchgeführt und abgeschlossen wird.“

| e) | Folgender Absatz 11 wird angefügt:

  „11.   Beihilfen können auch für die Verbesserung der Energieeffizienz der Heiz- oder Kühlanlagen im Gebäude gewährt werden. Beihilfen für die Installation von öl-, kohle- oder gasbetriebenen Energieanlagen sind nicht nach diesem Artikel von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt. Beihilfen können für die Installation energieeffizienterer gasbetriebener Energieanlagen gewährt werden, sofern sie öl- oder kohlebetriebene Heizanlagen ersetzen und sichergestellt ist, dass die gasbetriebenen Energieanlagen spätestens bis 2050 durch Anlagen ersetzt werden, die erneuerbare Brennstoffe nutzen.“ |
| --- | --- |

e)

Folgender Absatz 11 wird angefügt:

„11.   Beihilfen können auch für die Verbesserung der Energieeffizienz der Heiz- oder Kühlanlagen im Gebäude gewährt werden. Beihilfen für die Installation von öl-, kohle- oder gasbetriebenen Energieanlagen sind nicht nach diesem Artikel von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt. Beihilfen können für die Installation energieeffizienterer gasbetriebener Energieanlagen gewährt werden, sofern sie öl- oder kohlebetriebene Heizanlagen ersetzen und sichergestellt ist, dass die gasbetriebenen Energieanlagen spätestens bis 2050 durch Anlagen ersetzt werden, die erneuerbare Brennstoffe nutzen.“

| (27) | Artikel 40 wird gestrichen. |
| --- | --- |

(27)

Artikel 40 wird gestrichen.

| (28) | Artikel 41 wird wie folgt geändert:






  a) | Der Titel und Absatz 1 erhalten folgende Fassung:

  „Artikel 41
  Investitionsbeihilfen zur Förderung von erneuerbaren Energien, erneuerbarem Wasserstoff und hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung

  1.   Investitionsbeihilfen zur Förderung von erneuerbaren Energien, erneuerbarem Wasserstoff und hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die Voraussetzungen des vorliegenden Artikels und des Kapitels I erfüllt sind.“ |
| --- | --- | --- |

(28)

Artikel 41 wird wie folgt geändert:

a)

Der Titel und Absatz 1 erhalten folgende Fassung:

„Artikel 41

Investitionsbeihilfen zur Förderung von erneuerbaren Energien, erneuerbarem Wasserstoff und hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung

1.   Investitionsbeihilfen zur Förderung von erneuerbaren Energien, erneuerbarem Wasserstoff und hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die Voraussetzungen des vorliegenden Artikels und des Kapitels I erfüllt sind.“

| b) | Folgender Absatz 1a wird eingefügt:

  „1a.   Investitionsbeihilfen für Speichervorhaben nach diesem Artikel sind von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV nur insoweit freigestellt, als sie auf der Grundlage einer Regelung gewährt werden, die für kombinierte Vorhaben im Bereich erneuerbare Energien und Speicherung (nach dem Zähler) in Anspruch genommen werden kann, bei denen beide Elemente gleichzeitig installiert und in Betrieb genommen werden. Die Investition in die Speicherung darf höchstens die gleiche Kapazität haben wie die damit verbundene Investition im Bereich erneuerbarer Energien. Beihilfen für eine mit einer bestehenden Anlage zur Erzeugung erneuerbarer Energien verbundene Speicherung (nach dem Zähler) können ebenfalls unter dieselbe Regelung fallen, wenn die Investition in die Speicherung dieselben Voraussetzungen erfüllt und alle Investitionsvorhaben (erneuerbare Energien und Speicherung) mit Blick auf die Überprüfung der Einhaltung der in Artikel 4 festgelegten Schwellenwerte als ein integriertes Vorhaben betrachtet werden.“ |
| --- | --- |

b)

Folgender Absatz 1a wird eingefügt:

„1a.   Investitionsbeihilfen für Speichervorhaben nach diesem Artikel sind von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV nur insoweit freigestellt, als sie auf der Grundlage einer Regelung gewährt werden, die für kombinierte Vorhaben im Bereich erneuerbare Energien und Speicherung (nach dem Zähler) in Anspruch genommen werden kann, bei denen beide Elemente gleichzeitig installiert und in Betrieb genommen werden. Die Investition in die Speicherung darf höchstens die gleiche Kapazität haben wie die damit verbundene Investition im Bereich erneuerbarer Energien. Beihilfen für eine mit einer bestehenden Anlage zur Erzeugung erneuerbarer Energien verbundene Speicherung (nach dem Zähler) können ebenfalls unter dieselbe Regelung fallen, wenn die Investition in die Speicherung dieselben Voraussetzungen erfüllt und alle Investitionsvorhaben (erneuerbare Energien und Speicherung) mit Blick auf die Überprüfung der Einhaltung der in Artikel 4 festgelegten Schwellenwerte als ein integriertes Vorhaben betrachtet werden.“

| c) | Die Absätze 2, 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

  „2.   Investitionsbeihilfen für die Herstellung von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen, Biogas und Biomasse-Brennstoffen sind nur dann von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, wenn die geförderten Kraftstoffe die Nachhaltigkeitskriterien und die Kriterien für Treibhausgaseinsparungen der Richtlinie (EU) 2018/2001 und der dazugehörigen Durchführungs- oder delegierten Rechtsakte erfüllen und aus den in Anhang IX Teil A der Richtlinie aufgeführten Rohstoffen hergestellt werden.


  3.   Investitionsbeihilfen für die Erzeugung von Wasserstoff sind nur dann von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, wenn sie für Anlagen gewährt werden, die ausschließlich erneuerbaren Wasserstoff erzeugen. Bei Vorhaben im Bereich des erneuerbaren Wasserstoffs, die einen Elektrolyseur und eine oder mehrere Einheiten zur Erzeugung erneuerbarer Energien nach einem einzigen Netzanschlusspunkt beinhalten, darf die Kapazität des Elektrolyseurs die Gesamtkapazität der Einheiten zur Erzeugung erneuerbarer Energien nicht überschreiten. Die Investitionsbeihilfe kann sich auf gewidmete Infrastruktur für die Übertragung oder Verteilung von erneuerbarem Wasserstoff sowie auf Speicheranlagen für erneuerbaren Wasserstoff erstrecken.


  4.   Investitionsbeihilfen für neue oder modernisierte hocheffiziente KWK-Blöcke sind von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV nur insoweit freigestellt, als sie im Sinne der Richtlinie 2012/27/EU oder späteren Rechtsvorschriften, die diesen Rechtsakt ganz oder teilweise ersetzen, im Vergleich zur getrennten Erzeugung von Wärme und Strom insgesamt Primärenergieeinsparungen bewirken.“ |
| --- | --- |

c)

Die Absätze 2, 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

„2.   Investitionsbeihilfen für die Herstellung von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen, Biogas und Biomasse-Brennstoffen sind nur dann von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, wenn die geförderten Kraftstoffe die Nachhaltigkeitskriterien und die Kriterien für Treibhausgaseinsparungen der Richtlinie (EU) 2018/2001 und der dazugehörigen Durchführungs- oder delegierten Rechtsakte erfüllen und aus den in Anhang IX Teil A der Richtlinie aufgeführten Rohstoffen hergestellt werden.

3.   Investitionsbeihilfen für die Erzeugung von Wasserstoff sind nur dann von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, wenn sie für Anlagen gewährt werden, die ausschließlich erneuerbaren Wasserstoff erzeugen. Bei Vorhaben im Bereich des erneuerbaren Wasserstoffs, die einen Elektrolyseur und eine oder mehrere Einheiten zur Erzeugung erneuerbarer Energien nach einem einzigen Netzanschlusspunkt beinhalten, darf die Kapazität des Elektrolyseurs die Gesamtkapazität der Einheiten zur Erzeugung erneuerbarer Energien nicht überschreiten. Die Investitionsbeihilfe kann sich auf gewidmete Infrastruktur für die Übertragung oder Verteilung von erneuerbarem Wasserstoff sowie auf Speicheranlagen für erneuerbaren Wasserstoff erstrecken.

4.   Investitionsbeihilfen für neue oder modernisierte hocheffiziente KWK-Blöcke sind von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV nur insoweit freigestellt, als sie im Sinne der Richtlinie 2012/27/EU oder späteren Rechtsvorschriften, die diesen Rechtsakt ganz oder teilweise ersetzen, im Vergleich zur getrennten Erzeugung von Wärme und Strom insgesamt Primärenergieeinsparungen bewirken.“

| d) | Folgender Absatz 4a wird eingefügt:

  „4a.   Investitionsbeihilfen für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung sind nur dann von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, wenn sie nicht für mit fossilen Brennstoffen betriebene KWK-Anlagen bestimmt sind; dies gilt mit Ausnahme von mit Erdgas betriebenen KWK-Anlagen, bei denen die Einhaltung der Klimaziele für 2030 und 2050 gewährleistet ist.“ |
| --- | --- |

d)

Folgender Absatz 4a wird eingefügt:

„4a.   Investitionsbeihilfen für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung sind nur dann von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, wenn sie nicht für mit fossilen Brennstoffen betriebene KWK-Anlagen bestimmt sind; dies gilt mit Ausnahme von mit Erdgas betriebenen KWK-Anlagen, bei denen die Einhaltung der Klimaziele für 2030 und 2050 gewährleistet ist.“

| e) | Die Absätze 5, 6 und 7 erhalten folgende Fassung:

  „5.   Investitionsbeihilfen werden für neu installierte oder modernisierte Kapazitäten gewährt. Der Beihilfebetrag ist unabhängig von der Produktionsleistung.


  6.   Beihilfefähig sind die Gesamtinvestitionskosten.


  7.   Die Beihilfeintensität beträgt höchstens






  a) | 30 % der beihilfefähigen Kosten bei der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen, erneuerbarem Wasserstoff und hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung; |
| --- | --- | --- |

e)

Die Absätze 5, 6 und 7 erhalten folgende Fassung:

„5.   Investitionsbeihilfen werden für neu installierte oder modernisierte Kapazitäten gewährt. Der Beihilfebetrag ist unabhängig von der Produktionsleistung.

6.   Beihilfefähig sind die Gesamtinvestitionskosten.

7.   Die Beihilfeintensität beträgt höchstens

a)

30 % der beihilfefähigen Kosten bei der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen, erneuerbarem Wasserstoff und hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung;

| b) | 15 % der beihilfefähigen Kosten bei Vorhaben im Zusammenhang mit der Stromspeicherung.“ |
| --- | --- |

b)

15 % der beihilfefähigen Kosten bei Vorhaben im Zusammenhang mit der Stromspeicherung.“

| (a) | Die Absätze 9 und 10 erhalten folgende Fassung:

  „9.   Die Beihilfeintensität kann bei Investitionen, bei denen ausschließlich erneuerbare Energiequellen, einschließlich der grünen Kraft-Wärme-Kopplung, zum Einsatz kommen, um 15 Prozentpunkte erhöht werden.


  10.   Wird die Beihilfe im Rahmen einer Ausschreibung anhand eindeutiger, transparenter, diskriminierungsfreier und objektiver Kriterien gewährt, die vorab im Einklang mit dem Ziel der Maßnahme festgelegt wurden und das Risiko strategischer Gebote mindern, so kann die Beihilfeintensität bis zu 100 % der beihilfefähigen Kosten betragen. Um einen wirksamen Wettbewerb zu ermöglichen, werden diese Kriterien mindestens 6 Wochen vor Ablauf der Frist für die Einreichung von Anträgen veröffentlicht. Die Ausschreibung muss alle folgenden Kriterien erfüllen:






  i) | Die Mittelausstattung oder das Volumen der Ausschreibung ist eine verbindliche Vorgabe, sodass davon auszugehen ist, dass nicht alle Bieter eine Beihilfe erhalten; |
| --- | --- | --- |

(a)

Die Absätze 9 und 10 erhalten folgende Fassung:

„9.   Die Beihilfeintensität kann bei Investitionen, bei denen ausschließlich erneuerbare Energiequellen, einschließlich der grünen Kraft-Wärme-Kopplung, zum Einsatz kommen, um 15 Prozentpunkte erhöht werden.

10.   Wird die Beihilfe im Rahmen einer Ausschreibung anhand eindeutiger, transparenter, diskriminierungsfreier und objektiver Kriterien gewährt, die vorab im Einklang mit dem Ziel der Maßnahme festgelegt wurden und das Risiko strategischer Gebote mindern, so kann die Beihilfeintensität bis zu 100 % der beihilfefähigen Kosten betragen. Um einen wirksamen Wettbewerb zu ermöglichen, werden diese Kriterien mindestens 6 Wochen vor Ablauf der Frist für die Einreichung von Anträgen veröffentlicht. Die Ausschreibung muss alle folgenden Kriterien erfüllen:

i)

Die Mittelausstattung oder das Volumen der Ausschreibung ist eine verbindliche Vorgabe, sodass davon auszugehen ist, dass nicht alle Bieter eine Beihilfe erhalten;

| ii) | die erwartete Zahl der Bieter reicht aus, um einen wirksamen Wettbewerb zu gewährleisten; |
| --- | --- |

ii)

die erwartete Zahl der Bieter reicht aus, um einen wirksamen Wettbewerb zu gewährleisten;

| iii) | das Konzept von Ausschreibungen, bei denen das Ausschreibungsvolumen während der Durchführung einer Regelung nicht erreicht wurde, wird korrigiert, um bei den folgenden Ausschreibungen oder so bald wie möglich einen wirksamen Wettbewerb wiederherzustellen; |
| --- | --- |

iii)

das Konzept von Ausschreibungen, bei denen das Ausschreibungsvolumen während der Durchführung einer Regelung nicht erreicht wurde, wird korrigiert, um bei den folgenden Ausschreibungen oder so bald wie möglich einen wirksamen Wettbewerb wiederherzustellen;

| iv) | nachträgliche Anpassungen des Ausschreibungsergebnisses (z. B. anschließende Verhandlungen über die Ergebnisse des Bietverfahrens oder die Zuteilung) sind zu vermeiden, da sie die Effizienz des Ergebnisses des Verfahrens untergraben können.“ |
| --- | --- |

iv)

nachträgliche Anpassungen des Ausschreibungsergebnisses (z. B. anschließende Verhandlungen über die Ergebnisse des Bietverfahrens oder die Zuteilung) sind zu vermeiden, da sie die Effizienz des Ergebnisses des Verfahrens untergraben können.“

| (29) | Artikel 42 wird wie folgt geändert:






  (a) | Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „2.   Die Beihilfen werden im Rahmen einer Ausschreibung anhand eindeutiger, transparenter, diskriminierungsfreier und objektiver Kriterien gewährt, die vorab im Einklang mit dem Ziel der Maßnahme festgelegt wurden und das Risiko strategischer Gebote mindern. Um einen wirksamen Wettbewerb zu ermöglichen, werden diese Kriterien mindestens 6 Wochen vor Ablauf der Frist für die Einreichung von Anträgen veröffentlicht. Die Ausschreibung muss alle folgenden Kriterien erfüllen:






  i) | Die Mittelausstattung oder das Volumen in Verbindung mit der Ausschreibung ist eine verbindliche Vorgabe, sodass davon auszugehen ist, dass nicht alle Bieter eine Beihilfe erhalten; |
| --- | --- | --- | --- |

(29)

Artikel 42 wird wie folgt geändert:

(a)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2.   Die Beihilfen werden im Rahmen einer Ausschreibung anhand eindeutiger, transparenter, diskriminierungsfreier und objektiver Kriterien gewährt, die vorab im Einklang mit dem Ziel der Maßnahme festgelegt wurden und das Risiko strategischer Gebote mindern. Um einen wirksamen Wettbewerb zu ermöglichen, werden diese Kriterien mindestens 6 Wochen vor Ablauf der Frist für die Einreichung von Anträgen veröffentlicht. Die Ausschreibung muss alle folgenden Kriterien erfüllen:

i)

Die Mittelausstattung oder das Volumen in Verbindung mit der Ausschreibung ist eine verbindliche Vorgabe, sodass davon auszugehen ist, dass nicht alle Bieter eine Beihilfe erhalten;

| ii) | die erwartete Zahl der Bieter reicht aus, um einen wirksamen Wettbewerb zu gewährleisten; |
| --- | --- |

ii)

die erwartete Zahl der Bieter reicht aus, um einen wirksamen Wettbewerb zu gewährleisten;

| iii) | das Konzept von Ausschreibungen, bei denen das Ausschreibungsvolumen während der Durchführung einer Regelung nicht erreicht wurde, wird korrigiert, um bei den folgenden Ausschreibungen oder so bald wie möglich einen wirksamen Wettbewerb wiederherzustellen; |
| --- | --- |

iii)

das Konzept von Ausschreibungen, bei denen das Ausschreibungsvolumen während der Durchführung einer Regelung nicht erreicht wurde, wird korrigiert, um bei den folgenden Ausschreibungen oder so bald wie möglich einen wirksamen Wettbewerb wiederherzustellen;

| iv) | nachträgliche Anpassungen des Ausschreibungsergebnisses (z. B. anschließende Verhandlungen über die Ergebnisse des Bietverfahrens oder die Zuteilung) sind zu vermeiden, da sie die Effizienz des Ergebnisses des Verfahrens untergraben können. |
| --- | --- |

iv)

nachträgliche Anpassungen des Ausschreibungsergebnisses (z. B. anschließende Verhandlungen über die Ergebnisse des Bietverfahrens oder die Zuteilung) sind zu vermeiden, da sie die Effizienz des Ergebnisses des Verfahrens untergraben können.

Die Ausschreibung steht allen Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Energien zu diskriminierungsfreien Bedingungen offen.“

| b) | Absatz 7 erhält folgende Fassung:

  „7.   Für Zeiträume, in denen die Preise negativ sind, werden keine Beihilfen gewährt. Der Klarheit halber sei darauf hingewiesen, dass dies ab dem Zeitpunkt gilt, zu dem die Preise negativ werden.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 7 erhält folgende Fassung:

„7.   Für Zeiträume, in denen die Preise negativ sind, werden keine Beihilfen gewährt. Der Klarheit halber sei darauf hingewiesen, dass dies ab dem Zeitpunkt gilt, zu dem die Preise negativ werden.“

| c) | Die Absätze 8, 9 und 10 werden gestrichen. |
| --- | --- |

c)

Die Absätze 8, 9 und 10 werden gestrichen.

| d) | Absatz 11 erhält folgende Fassung:

  „11.   Beihilfen dürfen nur so lange gewährt werden, bis die Anlage, die den erneuerbaren Strom erzeugt, gemäß allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen vollständig abgeschrieben ist. Möglicherweise erhaltene Investitionsbeihilfen werden von der Betriebsbeihilfe abgezogen.“ |
| --- | --- |

d)

Absatz 11 erhält folgende Fassung:

„11.   Beihilfen dürfen nur so lange gewährt werden, bis die Anlage, die den erneuerbaren Strom erzeugt, gemäß allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen vollständig abgeschrieben ist. Möglicherweise erhaltene Investitionsbeihilfen werden von der Betriebsbeihilfe abgezogen.“

| (30) | Artikel 43 wird wie folgt geändert:






  a) | Die Überschrift und die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

  „Artikel 43
  Betriebsbeihilfen zur Förderung der Erzeugung erneuerbarer Energien und erneuerbaren Wasserstoffs in kleinen Anlagen und zur Förderung von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften

  1.   Betriebsbeihilfen zur Förderung der Erzeugung erneuerbarer Energien und erneuerbaren Wasserstoffs in kleinen Anlagen und zur Förderung von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die Voraussetzungen des vorliegenden Artikels und des Kapitels I erfüllt sind.


  2.   Betriebsbeihilfen für kleine Anlagen sind nur bis zu folgenden größenspezifischen Schwellenwerten von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt:






  a) | bei Vorhaben zur Erzeugung oder Speicherung von Strom: Vorhaben unterhalb des in Artikel 5 der Verordnung (EU) 2019/943 festgelegten geltenden Schwellenwerts; |
| --- | --- | --- | --- |

(30)

Artikel 43 wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift und die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„Artikel 43

Betriebsbeihilfen zur Förderung der Erzeugung erneuerbarer Energien und erneuerbaren Wasserstoffs in kleinen Anlagen und zur Förderung von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften

1.   Betriebsbeihilfen zur Förderung der Erzeugung erneuerbarer Energien und erneuerbaren Wasserstoffs in kleinen Anlagen und zur Förderung von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die Voraussetzungen des vorliegenden Artikels und des Kapitels I erfüllt sind.

2.   Betriebsbeihilfen für kleine Anlagen sind nur bis zu folgenden größenspezifischen Schwellenwerten von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt:

a)

bei Vorhaben zur Erzeugung oder Speicherung von Strom: Vorhaben unterhalb des in Artikel 5 der Verordnung (EU) 2019/943 festgelegten geltenden Schwellenwerts;

| b) | bei Technologien zur Wärmeerzeugung und zur Erzeugung von erneuerbarem Gas: Vorhaben mit einer installierten Leistung von weniger als 400 kW.
  Bei der Berechnung dieser Höchstkapazitäten werden kleine Anlagen mit einem gemeinsamen Anschlusspunkt an das Stromnetz als eine Anlage betrachtet.“ |
| --- | --- |

b)

bei Technologien zur Wärmeerzeugung und zur Erzeugung von erneuerbarem Gas: Vorhaben mit einer installierten Leistung von weniger als 400 kW.

Bei der Berechnung dieser Höchstkapazitäten werden kleine Anlagen mit einem gemeinsamen Anschlusspunkt an das Stromnetz als eine Anlage betrachtet.“

| b) | Die folgenden Absätze 2a und 2b werden eingefügt:

  „2a.   Beihilfen für Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften sind von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV nur dann freigestellt, wenn sie für Vorhaben mit einer installierten Kapazität von weniger als 1 MW gewährt werden, die von Einheiten durchgeführt werden, welche unter die Definition des Begriffs „Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft“ fallen.


  2b.   Betriebsbeihilfen für die Erzeugung von Wasserstoff sind nur dann von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, wenn sie für Anlagen gewährt werden, die ausschließlich erneuerbaren Wasserstoff erzeugen.“ |
| --- | --- |

b)

Die folgenden Absätze 2a und 2b werden eingefügt:

„2a.   Beihilfen für Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften sind von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV nur dann freigestellt, wenn sie für Vorhaben mit einer installierten Kapazität von weniger als 1 MW gewährt werden, die von Einheiten durchgeführt werden, welche unter die Definition des Begriffs „Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft“ fallen.

2b.   Betriebsbeihilfen für die Erzeugung von Wasserstoff sind nur dann von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, wenn sie für Anlagen gewährt werden, die ausschließlich erneuerbaren Wasserstoff erzeugen.“

| c) | Absatz 3 erhält folgende Fassung:

  „3.   Betriebsbeihilfen für die Herstellung von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen, Biogas und Biomasse-Brennstoffen sind nur dann von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, wenn die geförderten Kraftstoffe die Nachhaltigkeitskriterien und die Kriterien für Treibhausgaseinsparungen der Richtlinie (EU) 2018/2001 und der dazugehörigen Durchführungs- oder delegierten Rechtsakte erfüllen und aus den in Anhang IX Teil A der Richtlinie aufgeführten Rohstoffen hergestellt werden.“ |
| --- | --- |

c)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3.   Betriebsbeihilfen für die Herstellung von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen, Biogas und Biomasse-Brennstoffen sind nur dann von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, wenn die geförderten Kraftstoffe die Nachhaltigkeitskriterien und die Kriterien für Treibhausgaseinsparungen der Richtlinie (EU) 2018/2001 und der dazugehörigen Durchführungs- oder delegierten Rechtsakte erfüllen und aus den in Anhang IX Teil A der Richtlinie aufgeführten Rohstoffen hergestellt werden.“

| (31) | Artikel 44 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 44
  Beihilfen in Form von Steuerermäßigungen nach der Richtlinie 2003/96/EG

  1.   Beihilferegelungen in Form von Steuerermäßigungen nach Maßgabe der Richtlinie 2003/96/EG des Rates (*32) sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die Voraussetzungen des vorliegenden Artikels und des Kapitels I erfüllt sind.


  2.   Die Begünstigten der betreffenden Steuerermäßigung werden anhand transparenter und objektiver Kriterien ausgewählt und entrichten mindestens die in der Richtlinie 2003/96/EG festgelegten Mindeststeuerbeträge der Union.


  3.   Beihilferegelungen in Form von Steuerermäßigungen können auf einer Ermäßigung des anwendbaren Steuersatzes oder der Zahlung eines festen Ausgleichsbetrags oder einer Kombination aus beidem basieren.


  4.   Steuerermäßigungen für die in Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates genannten Erzeugnisse sind nur von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, soweit die geförderten Kraftstoffe die Nachhaltigkeitskriterien und die Kriterien für Treibhausgaseinsparungen der Richtlinie (EU) 2018/2001 und der dazugehörigen Durchführungs- oder delegierten Rechtsakte erfüllen und aus den in Anhang IX Teil A der Richtlinie aufgeführten Rohstoffen hergestellt werden.


  5.   Steuerermäßigungen zugunsten energieintensiver Betriebe im Sinne des Artikels 17 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2003/96/EG des Rates sind von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt. Begünstigte im Rahmen solcher Regelungen, bei denen es sich um große Unternehmen handelt, müssen ferner






  a) | der Verpflichtung zur Durchführung eines Energieaudits im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 2012/27/EU nachkommen, entweder mit einem eigenständigen Energieaudit oder im Rahmen eines zertifizierten Energiemanagementsystems oder eines Umweltmanagementsystems, beispielsweise des EU-Systems für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS), und |
| --- | --- | --- |

(31)

Artikel 44 erhält folgende Fassung:

„Artikel 44

Beihilfen in Form von Steuerermäßigungen nach der Richtlinie 2003/96/EG

1.   Beihilferegelungen in Form von Steuerermäßigungen nach Maßgabe der Richtlinie 2003/96/EG des Rates (*32) sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die Voraussetzungen des vorliegenden Artikels und des Kapitels I erfüllt sind.

2.   Die Begünstigten der betreffenden Steuerermäßigung werden anhand transparenter und objektiver Kriterien ausgewählt und entrichten mindestens die in der Richtlinie 2003/96/EG festgelegten Mindeststeuerbeträge der Union.

3.   Beihilferegelungen in Form von Steuerermäßigungen können auf einer Ermäßigung des anwendbaren Steuersatzes oder der Zahlung eines festen Ausgleichsbetrags oder einer Kombination aus beidem basieren.

4.   Steuerermäßigungen für die in Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates genannten Erzeugnisse sind nur von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, soweit die geförderten Kraftstoffe die Nachhaltigkeitskriterien und die Kriterien für Treibhausgaseinsparungen der Richtlinie (EU) 2018/2001 und der dazugehörigen Durchführungs- oder delegierten Rechtsakte erfüllen und aus den in Anhang IX Teil A der Richtlinie aufgeführten Rohstoffen hergestellt werden.

5.   Steuerermäßigungen zugunsten energieintensiver Betriebe im Sinne des Artikels 17 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2003/96/EG des Rates sind von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt. Begünstigte im Rahmen solcher Regelungen, bei denen es sich um große Unternehmen handelt, müssen ferner

a)

der Verpflichtung zur Durchführung eines Energieaudits im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 2012/27/EU nachkommen, entweder mit einem eigenständigen Energieaudit oder im Rahmen eines zertifizierten Energiemanagementsystems oder eines Umweltmanagementsystems, beispielsweise des EU-Systems für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS), und

| b) | innerhalb von [drei Jahren] ab dem Zeitpunkt der Gewährung der Ermäßigung






  — | die Empfehlungen des Audit-Berichts umsetzen, soweit die Amortisationszeit für die einschlägigen Investitionen 3 Jahre nicht übersteigt und die Kosten für ihre Investitionen verhältnismäßig sind, oder stattdessen |
| --- | --- | --- |

b)

innerhalb von [drei Jahren] ab dem Zeitpunkt der Gewährung der Ermäßigung

—

die Empfehlungen des Audit-Berichts umsetzen, soweit die Amortisationszeit für die einschlägigen Investitionen 3 Jahre nicht übersteigt und die Kosten für ihre Investitionen verhältnismäßig sind, oder stattdessen

| — | einen erheblichen Anteil von mindestens 50 % des Betrags der Ermäßigungen in Vorhaben investieren, die zu einer erheblichen Verringerung der Treibhausgasemissionen der Anlage führen. Gegebenenfalls sollte dies zu Ermäßigungen führen, die deutlich unter dem entsprechenden Richtwert liegen, der für die kostenlose Zuteilung im EU-Emissionshandelssystem verwendet wird. |
| --- | --- |

—

einen erheblichen Anteil von mindestens 50 % des Betrags der Ermäßigungen in Vorhaben investieren, die zu einer erheblichen Verringerung der Treibhausgasemissionen der Anlage führen. Gegebenenfalls sollte dies zu Ermäßigungen führen, die deutlich unter dem entsprechenden Richtwert liegen, der für die kostenlose Zuteilung im EU-Emissionshandelssystem verwendet wird.

(*32)  Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51).“"

*32

| (32) | Folgender Artikel 44a wird eingefügt:

  „Artikel 44a
  Beihilfen in Form von Ermäßigungen von Umweltsteuern oder -abgaben

  1.   Beihilferegelungen in Form von Ermäßigungen von Umweltsteuern oder -abgaben sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die Voraussetzungen des vorliegenden Artikels und des Kapitels I erfüllt sind. Dieser Artikel gilt nicht für Ermäßigungen von Steuern oder Abgaben auf Energieerzeugnisse, einschließlich elektrischem Strom.


  2.   Begünstigte der Steuer- oder Abgabenermäßigung sind die Unternehmen, die am stärksten von einer höheren Steuer oder Abgabe betroffen sind und die den Anstieg der Produktionskosten nicht ohne erhebliche Absatzeinbußen an die Kunden weitergeben können. Die Begünstigten werden auf der Grundlage transparenter, diskriminierungsfreier und objektiver Kriterien ausgewählt.


  3.   Die Beihilfe wird allen Unternehmen, die in demselben Wirtschaftszweig tätig sind und sich hinsichtlich der Ziele der Steuer- oder Abgabenermäßigung in derselben oder einer ähnlichen Lage befinden, in gleicher Weise gewährt. Das Bruttosubventionsäquivalent der Beihilfe darf 80 % des nominalen Satzes der Steuer oder Abgabe nicht überschreiten.


  4.   Beihilferegelungen in Form von Ermäßigungen von Umweltsteuern oder -abgaben können auf einer Ermäßigung des anwendbaren Steuersatzes oder auf der Zahlung eines festen Ausgleichsbetrags oder einer Kombination von beidem basieren.“ |
| --- | --- |

(32)

Folgender Artikel 44a wird eingefügt:

„Artikel 44a

Beihilfen in Form von Ermäßigungen von Umweltsteuern oder -abgaben

1.   Beihilferegelungen in Form von Ermäßigungen von Umweltsteuern oder -abgaben sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die Voraussetzungen des vorliegenden Artikels und des Kapitels I erfüllt sind. Dieser Artikel gilt nicht für Ermäßigungen von Steuern oder Abgaben auf Energieerzeugnisse, einschließlich elektrischem Strom.

2.   Begünstigte der Steuer- oder Abgabenermäßigung sind die Unternehmen, die am stärksten von einer höheren Steuer oder Abgabe betroffen sind und die den Anstieg der Produktionskosten nicht ohne erhebliche Absatzeinbußen an die Kunden weitergeben können. Die Begünstigten werden auf der Grundlage transparenter, diskriminierungsfreier und objektiver Kriterien ausgewählt.

3.   Die Beihilfe wird allen Unternehmen, die in demselben Wirtschaftszweig tätig sind und sich hinsichtlich der Ziele der Steuer- oder Abgabenermäßigung in derselben oder einer ähnlichen Lage befinden, in gleicher Weise gewährt. Das Bruttosubventionsäquivalent der Beihilfe darf 80 % des nominalen Satzes der Steuer oder Abgabe nicht überschreiten.

4.   Beihilferegelungen in Form von Ermäßigungen von Umweltsteuern oder -abgaben können auf einer Ermäßigung des anwendbaren Steuersatzes oder auf der Zahlung eines festen Ausgleichsbetrags oder einer Kombination von beidem basieren.“

| (33) | Artikel 45 und 46 erhalten folgende Fassung:

  „Artikel 45
  Investitionsbeihilfen für die Sanierung von Umweltschäden, die Rehabilitierung natürlicher Lebensräume und Ökosysteme, den Schutz bzw. die Wiederherstellung der Biodiversität oder die Umsetzung naturbasierter Lösungen für die Anpassung an den Klimawandel und den Klimaschutz

  1.   Investitionsbeihilfen für die Sanierung von Umweltschäden, die Rehabilitierung natürlicher Lebensräume und Ökosysteme, den Schutz bzw. die Wiederherstellung der Biodiversität oder die Umsetzung naturbasierter Lösungen für die Anpassung an den Klimawandel und den Klimaschutz sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die Voraussetzungen des vorliegenden Artikels und des Kapitels I erfüllt sind.


  2.   Die Beihilfe wird für Investitionen gewährt, die zu einem oder mehreren der folgenden Ergebnisse führen:






  a) | Sanierung von Umweltschäden, einschließlich der Beeinträchtigung der Qualität des Bodens, des Oberflächen- oder des Grundwassers oder der Meeresumwelt; |
| --- | --- | --- |

(33)

Artikel 45 und 46 erhalten folgende Fassung:

„Artikel 45

Investitionsbeihilfen für die Sanierung von Umweltschäden, die Rehabilitierung natürlicher Lebensräume und Ökosysteme, den Schutz bzw. die Wiederherstellung der Biodiversität oder die Umsetzung naturbasierter Lösungen für die Anpassung an den Klimawandel und den Klimaschutz

1.   Investitionsbeihilfen für die Sanierung von Umweltschäden, die Rehabilitierung natürlicher Lebensräume und Ökosysteme, den Schutz bzw. die Wiederherstellung der Biodiversität oder die Umsetzung naturbasierter Lösungen für die Anpassung an den Klimawandel und den Klimaschutz sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die Voraussetzungen des vorliegenden Artikels und des Kapitels I erfüllt sind.

2.   Die Beihilfe wird für Investitionen gewährt, die zu einem oder mehreren der folgenden Ergebnisse führen:

a)

Sanierung von Umweltschäden, einschließlich der Beeinträchtigung der Qualität des Bodens, des Oberflächen- oder des Grundwassers oder der Meeresumwelt;

| b) | Rehabilitierung von geschädigten natürlichen Lebensräumen und Ökosystemen; |
| --- | --- |

b)

Rehabilitierung von geschädigten natürlichen Lebensräumen und Ökosystemen;

| c) | Schutz bzw. Wiederherstellung von Biodiversität oder Ökosystemen, wenn die Investitionen dazu beitragen, Ökosysteme in einen guten Zustand zu versetzen oder Ökosysteme, die bereits in gutem Zustand sind, zu schützen; |
| --- | --- |

c)

Schutz bzw. Wiederherstellung von Biodiversität oder Ökosystemen, wenn die Investitionen dazu beitragen, Ökosysteme in einen guten Zustand zu versetzen oder Ökosysteme, die bereits in gutem Zustand sind, zu schützen;

| d) | Umsetzung naturbasierter Lösungen für die Anpassung an den Klimawandel und den Klimaschutz. |
| --- | --- |

d)

Umsetzung naturbasierter Lösungen für die Anpassung an den Klimawandel und den Klimaschutz.

2a.   Dieser Artikel gilt nicht für Beihilfen zur Bewältigung der Folgen von Erdbeben, Lawinen, Erdrutschen, Überschwemmungen, Wirbelstürmen, Orkanen, Vulkanausbrüchen und Flächenbränden natürlichen Ursprungs, die unter Artikel 50 dieser Verordnung fallen.

2b.   Beihilfen für die Rehabilitierung infolge der Stilllegung von Kraftwerken und Bergbaubetrieben sind nicht nach diesem Artikel von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt.

3.   Ist das Unternehmen, das nach dem in dem jeweiligen Mitgliedstaat geltenden Recht für den Umweltschaden haftet, bekannt, so muss es unbeschadet der Unionsvorschriften über die Haftung für Umweltschäden, insbesondere der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*33), nach dem Verursacherprinzip die Arbeiten finanzieren, die erforderlich sind, um die Schädigung und Kontaminierung der Umwelt zu verhindern bzw. rückgängig zu machen, und es werden keine Beihilfen für Arbeiten gewährt, zu deren Durchführung das Unternehmen rechtlich verpflichtet wäre. Der Mitgliedstaat trifft alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich rechtlicher Schritte, um das haftende Unternehmen zu ermitteln und ihm die entsprechenden Kosten aufzuerlegen. Lässt sich die nach geltendem Recht haftende Einheit nicht ermitteln oder kann sie nicht zur Übernahme der Kosten herangezogen werden, insbesondere, weil das haftende Unternehmen rechtlich nicht mehr besteht und kein anderes Unternehmen als sein Rechtsnachfolger angesehen werden kann, oder weil keine ausreichende finanzielle Absicherung vorhanden ist, um die Kosten für die Sanierung der Umweltschäden zu tragen, so kann eine Beihilfe zur Unterstützung des gesamten Vorhabens gewährt werden. Für die Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen nach Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (*34) werden keine Beihilfen gewährt. Beihilfen nach diesem Artikel können zur Deckung der zusätzlichen Kosten gewährt werden, die erforderlich sind, um den Umfang oder die Zielsetzungen dieser Maßnahmen über die rechtlichen Verpflichtungen nach Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 92/43/EWG hinaus auszuweiten.

4.   Bei Investitionen in die Sanierung von Umweltschäden oder in die Rehabilitierung von natürlichen Lebensräumen und Ökosystemen sind die für die Sanierungs- oder Rehabilitierungsarbeiten anfallenden Kosten abzüglich der Wertsteigerung des Grundstücks oder der Liegenschaft beihilfefähig.

5.   Gutachten zur Wertsteigerung eines Grundstücks oder einer Liegenschaft infolge der Sanierung von Umweltschäden oder der Rehabilitierung von natürlichen Lebensräumen und Ökosystemen sind von einem qualifizierten Sachverständigen zu erstellen.

5a.   Bei Investitionen in den Schutz bzw. die Wiederherstellung der Biodiversität und in die Umsetzung naturbasierter Lösungen für die Anpassung an den Klimawandel und den Klimaschutz sind die Gesamtkosten der Arbeiten, die zum Schutz bzw. zur Wiederherstellung der Biodiversität oder zur Umsetzung naturbasierter Lösungen für die Anpassung an den Klimawandel und den Klimaschutz beitragen, beihilfefähig.

6.   Die Beihilfeintensität beträgt höchstens

| a) | 100 % der beihilfefähigen Kosten für Investitionen in die Sanierung von Umweltschäden oder die Rehabilitierung von natürlichen Lebensräumen und Ökosystemen; |
| --- | --- |

a)

100 % der beihilfefähigen Kosten für Investitionen in die Sanierung von Umweltschäden oder die Rehabilitierung von natürlichen Lebensräumen und Ökosystemen;

| b) | 70 % der beihilfefähigen Kosten für Investitionen in den Schutz bzw. die Wiederherstellung der Biodiversität und in naturbasierte Lösungen für die Anpassung an den Klimawandel und den Klimaschutz. |
| --- | --- |

b)

70 % der beihilfefähigen Kosten für Investitionen in den Schutz bzw. die Wiederherstellung der Biodiversität und in naturbasierte Lösungen für die Anpassung an den Klimawandel und den Klimaschutz.

7.   Die Beihilfeintensität für Investitionen in den Schutz bzw. die Wiederherstellung der Biodiversität und in die Umsetzung naturbasierter Lösungen für die Anpassung an den Klimawandel und den Klimaschutz kann bei Beihilfen für kleine Unternehmen um 20 Prozentpunkte und bei Beihilfen für mittlere Unternehmen um 10 Prozentpunkte erhöht werden.

Artikel 46

Investitionsbeihilfen für energieeffiziente Fernwärme und Fernkälte

1.   Investitionsbeihilfen für den Bau oder die Modernisierung energieeffizienter Fernwärme- und Fernkältesysteme sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die Voraussetzungen des vorliegenden Artikels und des Kapitels I erfüllt sind.

1a.   Beihilfen werden nur für den Bau oder die Modernisierung von Fernwärme- und Fernkältesystemen gewährt, die energieeffizient sind oder werden sollen. Wird das System durch die geförderten Arbeiten noch nicht energieeffizient, so müssen die weiteren Modernisierungen, die erforderlich sind, um den Energieeffizienzstandard zu erreichen, innerhalb von drei Jahren nach Beginn der geförderten Arbeiten beginnen.

1b.   Für den Bau oder die Modernisierung von Anlagen für die Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffen mit Ausnahme von Erdgas, werden keine Beihilfen gewährt. Beihilfen für den Bau oder die Modernisierung von Anlagen für die Energieerzeugung aus Erdgas dürfen nur gewährt werden, wenn die Einhaltung der Klimaziele für 2030 und 2050 gewährleistet ist.

1c.   Beihilfen für die Modernisierung von Speicher- und Verteilnetzen zur Übertragung von auf Basis fossiler Brennstoffe erzeugter Wärme und Kälte dürfen nur gewährt werden, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

| a) | das Verteilnetz ist für die Übertragung von Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energiequellen geeignet oder wird dafür geeignet sein; |
| --- | --- |

a)

das Verteilnetz ist für die Übertragung von Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energiequellen geeignet oder wird dafür geeignet sein;

| b) | die Modernisierung führt nicht zu einer verstärkten Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffen, mit Ausnahme von Erdgas; |
| --- | --- |

b)

die Modernisierung führt nicht zu einer verstärkten Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffen, mit Ausnahme von Erdgas;

| c) | im Falle einer Modernisierung des Speichers oder des Netzes zur Verteilung von mit Erdgas erzeugter Wärme oder Kälte ist die Einhaltung der Klimaziele für 2030 und 2050 gewährleistet. |
| --- | --- |

c)

im Falle einer Modernisierung des Speichers oder des Netzes zur Verteilung von mit Erdgas erzeugter Wärme oder Kälte ist die Einhaltung der Klimaziele für 2030 und 2050 gewährleistet.

2.   Beihilfefähig sind die Investitionskosten für den Bau oder die Modernisierung eines energieeffizienten Fernwärme- und Fernkältesystems.

3.   Die Beihilfeintensität darf 30 % der beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten. Bei Beihilfen für kleine Unternehmen kann die Intensität um 20 Prozentpunkte, bei Beihilfen für mittlere Unternehmen um 10 Prozentpunkte erhöht werden.

4.   Die Beihilfeintensität kann bei Investitionen, bei denen ausschließlich erneuerbare Energieträger, einschließlich der grünen Kraft-Wärme-Kopplung, zum Einsatz kommen, um 15 Prozentpunkte erhöht werden.

5.   Alternativ zu Absatz 3 kann die Beihilfeintensität bis zu 100 % der Finanzierungslücke betragen, die als Differenz zwischen den positiven und negativen Cashflows während der Lebensdauer der Investition, die auf der Grundlage der Kapitalkosten auf ihren Barwert abgezinst werden, berechnet wird.

(*33)  Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 56)."

*33

(*34)  Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).“"

*34

| (34) | Artikel 47 wird wie folgt geändert:






  a) | Der Titel sowie die Absätze 1 bis 7 erhalten folgende Fassung:

  „Artikel 47
  Investitionsbeihilfen für Ressourceneffizienz und zur Unterstützung des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft

  1.   Investitionsbeihilfen zur Förderung der Ressourceneffizienz und des Ressourcenkreislaufs sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die Voraussetzungen des vorliegenden Artikels und des Kapitels I erfüllt sind.


  2.   Beihilfen werden für die folgenden Arten von Investitionen gewährt:






  a) | Investitionen zur Verbesserung der Ressourceneffizienz durch mindestens eine der folgenden Möglichkeiten:






  — | eine Nettoverringerung des Ressourcenverbrauchs bei der Erzeugung einer bestimmten Produktionsmenge. Der Ressourcenverbrauch beinhaltet alle verbrauchten materiellen Ressourcen mit Ausnahme von Energie. Seine Verringerung wird durch Messung oder Schätzung des Verbrauchs vor und nach der Durchführung der Beihilfemaßnahme bestimmt, wobei etwaige Anpassungen aufgrund externer Bedingungen, die sich auf den Ressourcenverbrauch auswirken können, zu berücksichtigen sind; |
| --- | --- | --- | --- | --- |

(34)

Artikel 47 wird wie folgt geändert:

a)

Der Titel sowie die Absätze 1 bis 7 erhalten folgende Fassung:

„Artikel 47

Investitionsbeihilfen für Ressourceneffizienz und zur Unterstützung des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft

1.   Investitionsbeihilfen zur Förderung der Ressourceneffizienz und des Ressourcenkreislaufs sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die Voraussetzungen des vorliegenden Artikels und des Kapitels I erfüllt sind.

2.   Beihilfen werden für die folgenden Arten von Investitionen gewährt:

a)

Investitionen zur Verbesserung der Ressourceneffizienz durch mindestens eine der folgenden Möglichkeiten:

—

eine Nettoverringerung des Ressourcenverbrauchs bei der Erzeugung einer bestimmten Produktionsmenge. Der Ressourcenverbrauch beinhaltet alle verbrauchten materiellen Ressourcen mit Ausnahme von Energie. Seine Verringerung wird durch Messung oder Schätzung des Verbrauchs vor und nach der Durchführung der Beihilfemaßnahme bestimmt, wobei etwaige Anpassungen aufgrund externer Bedingungen, die sich auf den Ressourcenverbrauch auswirken können, zu berücksichtigen sind;

| — | die Ersetzung primärer Roh- oder Ausgangsstoffe durch sekundäre (wiederverwendete oder recycelte) Roh- oder Ausgangsstoffe; |
| --- | --- |

—

die Ersetzung primärer Roh- oder Ausgangsstoffe durch sekundäre (wiederverwendete oder recycelte) Roh- oder Ausgangsstoffe;

| b) | Investitionen in die Verringerung, Vermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Sortierung und das Recycling des vom Empfänger erzeugten Abfalls oder Investitionen in die Vorbereitung zur Wiederverwendung, die Sortierung und das Recycling des von Dritten erzeugten Abfalls, der andernfalls nicht verwendet, beseitigt, einer niedrigeren Stufe der in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2008/98/EG genannten Abfallhierarchie entsprechend oder weniger ressourceneffizient behandelt oder einem weniger hochwertigen Recycling zugeführt würde; |
| --- | --- |

b)

Investitionen in die Verringerung, Vermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Sortierung und das Recycling des vom Empfänger erzeugten Abfalls oder Investitionen in die Vorbereitung zur Wiederverwendung, die Sortierung und das Recycling des von Dritten erzeugten Abfalls, der andernfalls nicht verwendet, beseitigt, einer niedrigeren Stufe der in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2008/98/EG genannten Abfallhierarchie entsprechend oder weniger ressourceneffizient behandelt oder einem weniger hochwertigen Recycling zugeführt würde;

| c) | Investitionen in die Vorbereitung zur Wiederverwendung, die Sortierung und das Recycling anderer Produkte, Materialien oder Stoffe, die vom Empfänger oder von Dritten erzeugt werden und andernfalls nicht verwendet oder beseitigt, weniger ressourceneffizient verwertet oder einem weniger hochwertigen Recycling zugeführt würden; |
| --- | --- |

c)

Investitionen in die Vorbereitung zur Wiederverwendung, die Sortierung und das Recycling anderer Produkte, Materialien oder Stoffe, die vom Empfänger oder von Dritten erzeugt werden und andernfalls nicht verwendet oder beseitigt, weniger ressourceneffizient verwertet oder einem weniger hochwertigen Recycling zugeführt würden;

| d) | Investitionen in die getrennte Sammlung und Sortierung von Abfall oder anderen Produkten, Materialien oder Stoffen im Hinblick auf die Vorbereitung zur Wiederverwendung oder das Recycling. |
| --- | --- |

d)

Investitionen in die getrennte Sammlung und Sortierung von Abfall oder anderen Produkten, Materialien oder Stoffen im Hinblick auf die Vorbereitung zur Wiederverwendung oder das Recycling.

3.   Beihilfen für auf Energieerzeugung ausgerichtete Abfallbeseitigungs- und Abfallverwertungsverfahren sind nicht nach diesem Artikel von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt.

4.   Die Beihilfe befreit Unternehmen, die Abfall erzeugen, nicht von Kosten oder Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Abfallbehandlung, die sie nach Unionsrecht oder nationalem Recht einschließlich Regelungen der erweiterten Herstellerverantwortung tragen bzw. erfüllen müssen, oder von Kosten, die als normale Kosten eines Unternehmens anzusehen sind.

5.   Die Investition darf nicht lediglich eine höhere Nachfrage nach Abfall oder anderen für die Wiederverwendung, das Recycling oder die Verwertung bestimmten Materialien und Ressourcen bewirken, ohne zu einer verstärkten Sammlung dieser Materialien zu führen.

6.   Die Investition geht über wirtschaftlich rentable oder etablierte Geschäftspraktiken hinaus, die unionsweit und technologienübergreifend allgemein angewandt werden. Hinsichtlich der Technologie sollte die Investition im Vergleich zur üblichen Praxis zu einer besseren Recyclingfähigkeit oder zu einer höheren Qualität des Recyclingmaterials führen.

7.   Beihilfefähig sind die Investitionsmehrkosten, die sich aus einem Vergleich der Gesamtinvestitionskosten des Vorhabens mit denen eines Vorhabens oder einer Tätigkeit ergeben, die weniger umweltfreundlich sind und in Folgendem bestehen können:

| a) | einer vergleichbaren und ohne Beihilfe realistischen Investition, mit der nicht dasselbe Maß an Ressourceneffizienz erreicht wird; |
| --- | --- |

a)

einer vergleichbaren und ohne Beihilfe realistischen Investition, mit der nicht dasselbe Maß an Ressourceneffizienz erreicht wird;

| b) | Abfallbehandlung entsprechend einer niedrigeren Stufe der in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2008/98/EG genannten Abfallhierarchie oder mit geringerer Ressourceneffizienz; |
| --- | --- |

b)

Abfallbehandlung entsprechend einer niedrigeren Stufe der in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2008/98/EG genannten Abfallhierarchie oder mit geringerer Ressourceneffizienz;

| c) | dem herkömmlichen Produktionsprozess in Bezug auf den Primärrohstoff oder das Primärprodukt, wenn das wiederverwendete oder recycelte (Sekundär-)Produkt technisch und wirtschaftlich durch den Primärrohstoff oder das Primärprodukt substituierbar ist.
  Handelt es sich bei der Investition um eine zusätzliche Investition in eine bereits bestehende Anlage, zu der es kein weniger umweltfreundliches Äquivalent gibt, so sind die Gesamtinvestitionskosten beihilfefähig.“ |
| --- | --- |

c)

dem herkömmlichen Produktionsprozess in Bezug auf den Primärrohstoff oder das Primärprodukt, wenn das wiederverwendete oder recycelte (Sekundär-)Produkt technisch und wirtschaftlich durch den Primärrohstoff oder das Primärprodukt substituierbar ist.

Handelt es sich bei der Investition um eine zusätzliche Investition in eine bereits bestehende Anlage, zu der es kein weniger umweltfreundliches Äquivalent gibt, so sind die Gesamtinvestitionskosten beihilfefähig.“

| b) | Absatz 8 Satz 1 erhält folgende Fassung:

  „8.   Die Beihilfeintensität darf 40 % der beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 8 Satz 1 erhält folgende Fassung:

„8.   Die Beihilfeintensität darf 40 % der beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten.“

| c) | Absatz 10 erhält folgende Fassung:

  „10.   Keine Beihilfen werden gewährt, wenn die Investition getätigt wird, um die Erfüllung geltender Unionsnormen sicherzustellen.“ |
| --- | --- |

c)

Absatz 10 erhält folgende Fassung:

„10.   Keine Beihilfen werden gewährt, wenn die Investition getätigt wird, um die Erfüllung geltender Unionsnormen sicherzustellen.“

| (35) | Artikel 48 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 48
  Investitionsbeihilfen für Energieinfrastrukturen

  1.   Investitionsbeihilfen für den Bau oder die Modernisierung von Energieinfrastrukturen sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die Voraussetzungen des vorliegenden Artikels und des Kapitels I erfüllt sind.


  2.   Beihilfen für Energieinfrastrukturen, die nach den Rechtsvorschriften über den Energiebinnenmarkt vollständig oder teilweise von der Regulierung des Zugangs Dritter oder der Entgelte ausgenommen sind, sind nicht nach diesem Artikel von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt.


  3.   Beihilfen für Gasinfrastrukturen sind nur dann von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, wenn die betreffende Infrastruktur für die Nutzung für Wasserstoff und/oder erneuerbare Gase bestimmt ist oder hauptsächlich für den Transport von Wasserstoff und erneuerbaren Gasen genutzt wird.


  4.   Beihilfefähig sind die [Gesamt]Investitionskosten.


  5.   Die Beihilfeintensität kann bis zu 100 % der Finanzierungslücke betragen, die als Differenz zwischen den positiven und negativen Cashflows während der Lebensdauer der Investition, die auf der Grundlage der Kapitalkosten auf ihren Barwert abgezinst werden, berechnet wird.“ |
| --- | --- |

(35)

Artikel 48 erhält folgende Fassung:

„Artikel 48

Investitionsbeihilfen für Energieinfrastrukturen

1.   Investitionsbeihilfen für den Bau oder die Modernisierung von Energieinfrastrukturen sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die Voraussetzungen des vorliegenden Artikels und des Kapitels I erfüllt sind.

2.   Beihilfen für Energieinfrastrukturen, die nach den Rechtsvorschriften über den Energiebinnenmarkt vollständig oder teilweise von der Regulierung des Zugangs Dritter oder der Entgelte ausgenommen sind, sind nicht nach diesem Artikel von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt.

3.   Beihilfen für Gasinfrastrukturen sind nur dann von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, wenn die betreffende Infrastruktur für die Nutzung für Wasserstoff und/oder erneuerbare Gase bestimmt ist oder hauptsächlich für den Transport von Wasserstoff und erneuerbaren Gasen genutzt wird.

4.   Beihilfefähig sind die [Gesamt]Investitionskosten.

5.   Die Beihilfeintensität kann bis zu 100 % der Finanzierungslücke betragen, die als Differenz zwischen den positiven und negativen Cashflows während der Lebensdauer der Investition, die auf der Grundlage der Kapitalkosten auf ihren Barwert abgezinst werden, berechnet wird.“

| (36) | Artikel 49 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 49
  Beihilfen für Studien und Beratungsleistungen in den Bereichen Umweltschutz und Energie

  1.   Beihilfen für Studien oder Beratungsleistungen, einschließlich Energieaudits, die sich unmittelbar auf nach diesem Abschnitt beihilfefähige Investitionen beziehen, sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die Voraussetzungen des vorliegenden Artikels und des Kapitels I erfüllt sind.


  2.   Betrifft die gesamte Studie oder Beratungsleistung Investitionen, die nach diesem Abschnitt beihilfefähig sind, so sind die Kosten für die Studie oder die Beratungsdienstleistung beihilfefähig. Betrifft nur ein Teil der Studie oder Beratungsleistung Investitionen, die nach diesem Abschnitt beihilfefähig sind, so sind die Kosten für den Teil der Studie oder der Beratungsleistung, der sich auf diese Investitionen bezieht, beihilfefähig.


  2a.   Die Beihilfe wird unabhängig davon gewährt, ob auf die Ergebnisse der Studie oder der Beratungsleistung eine Investition folgt, die nach diesem Abschnitt beihilfefähig ist.


  3.   Die Beihilfeintensität darf 60 % der beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten.


  4.   Bei Studien oder Beratungsleistungen im Auftrag kleiner Unternehmen kann die Beihilfeintensität um 20 Prozentpunkte, bei Studien oder Beratungsleistungen im Auftrag mittlerer Unternehmen um 10 Prozentpunkte erhöht werden.


  5.   Keine Beihilfen werden für Energieaudits gewährt, die durchgeführt werden, um der Richtlinie 2012/27/EU nachzukommen, es sei denn, das Energieaudit wird zusätzlich zu dem mit der Richtlinie verbindlich vorgeschriebenen Energieaudit durchgeführt.“ |
| --- | --- |

(36)

Artikel 49 erhält folgende Fassung:

„Artikel 49

Beihilfen für Studien und Beratungsleistungen in den Bereichen Umweltschutz und Energie

1.   Beihilfen für Studien oder Beratungsleistungen, einschließlich Energieaudits, die sich unmittelbar auf nach diesem Abschnitt beihilfefähige Investitionen beziehen, sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die Voraussetzungen des vorliegenden Artikels und des Kapitels I erfüllt sind.

2.   Betrifft die gesamte Studie oder Beratungsleistung Investitionen, die nach diesem Abschnitt beihilfefähig sind, so sind die Kosten für die Studie oder die Beratungsdienstleistung beihilfefähig. Betrifft nur ein Teil der Studie oder Beratungsleistung Investitionen, die nach diesem Abschnitt beihilfefähig sind, so sind die Kosten für den Teil der Studie oder der Beratungsleistung, der sich auf diese Investitionen bezieht, beihilfefähig.

2a.   Die Beihilfe wird unabhängig davon gewährt, ob auf die Ergebnisse der Studie oder der Beratungsleistung eine Investition folgt, die nach diesem Abschnitt beihilfefähig ist.

3.   Die Beihilfeintensität darf 60 % der beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten.

4.   Bei Studien oder Beratungsleistungen im Auftrag kleiner Unternehmen kann die Beihilfeintensität um 20 Prozentpunkte, bei Studien oder Beratungsleistungen im Auftrag mittlerer Unternehmen um 10 Prozentpunkte erhöht werden.

5.   Keine Beihilfen werden für Energieaudits gewährt, die durchgeführt werden, um der Richtlinie 2012/27/EU nachzukommen, es sei denn, das Energieaudit wird zusätzlich zu dem mit der Richtlinie verbindlich vorgeschriebenen Energieaudit durchgeführt.“

| (37) | Artikel 56e wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 4 Buchstabe b Ziffer iv erhält folgende Fassung:






  „iv) | Was Anlagen, in denen Biokraftstoffe hergestellt werden, betrifft, werden Beihilfen nur für Anlagen gewährt, in denen Biokraftstoffe hergestellt werden, die die Nachhaltigkeitskriterien und die Kriterien für Treibhausgaseinsparungen in Artikel 29 der Richtlinie (EU) 2018/2001 und den dazugehörigen Durchführungs- oder delegierten Rechtsakten erfüllen, und aus den in Anhang IX Teil A der Richtlinie aufgeführten Rohstoffen hergestellt werden.“ |
| --- | --- | --- | --- |

(37)

Artikel 56e wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 4 Buchstabe b Ziffer iv erhält folgende Fassung:

„iv)

Was Anlagen, in denen Biokraftstoffe hergestellt werden, betrifft, werden Beihilfen nur für Anlagen gewährt, in denen Biokraftstoffe hergestellt werden, die die Nachhaltigkeitskriterien und die Kriterien für Treibhausgaseinsparungen in Artikel 29 der Richtlinie (EU) 2018/2001 und den dazugehörigen Durchführungs- oder delegierten Rechtsakten erfüllen, und aus den in Anhang IX Teil A der Richtlinie aufgeführten Rohstoffen hergestellt werden.“

| b) | Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v erhält folgende Fassung:






  „v) | Lade- oder Tankinfrastruktur zur Versorgung von Fahrzeugen mit Strom oder erneuerbarem oder CO2-armem Wasserstoff.“ |
| --- | --- | --- |

b)

Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v erhält folgende Fassung:

„v)

Lade- oder Tankinfrastruktur zur Versorgung von Fahrzeugen mit Strom oder erneuerbarem oder CO2-armem Wasserstoff.“

2

| c) | Absatz 7 Buchstabe a Ziffer ii erhält folgende Fassung:






  „ii) | Investitionen zur Förderung der Ressourceneffizienz und des Ressourcenkreislaufs im Einklang mit Artikel 47 Absätze 1 bis 6 und 10;“ |
| --- | --- | --- |

c)

Absatz 7 Buchstabe a Ziffer ii erhält folgende Fassung:

„ii)

Investitionen zur Förderung der Ressourceneffizienz und des Ressourcenkreislaufs im Einklang mit Artikel 47 Absätze 1 bis 6 und 10;“

| d) | Absatz 8 Buchstabe b erhält folgende Fassung:






  „b) | Unbeschadet des Buchstaben a können Beihilfen – wenn sich die Beihilfemaßnahme auf die Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz i) von Wohngebäuden, ii) von Gebäuden, die für die Erbringung von Bildungsdienstleistungen oder sozialen Dienstleistungen oder für Justiz-, Strafverfolgungs- oder Feuerwehr- und Katastrophenschutzdienste bestimmt sind, iii) von Gebäuden, die für Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltung bestimmt sind, oder iv) von unter Ziffer i, ii oder iii genannten Gebäuden, in denen nicht mehr als 50 % der Innenfläche für andere als die unter Ziffer i, ii oder iii genannten Tätigkeiten genutzt werden, bezieht – auch für Maßnahmen gewährt werden, die sowohl die Energieeffizienz der genannten Gebäude verbessern als auch eine oder mehrere der folgenden Investitionen umfassen:






  i) | Installation von am Standort des Gebäudes befindlichen integrierten Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Strom oder erneuerbarer Wärme oder Kälte; |
| --- | --- | --- | --- |

d)

Absatz 8 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

Unbeschadet des Buchstaben a können Beihilfen – wenn sich die Beihilfemaßnahme auf die Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz i) von Wohngebäuden, ii) von Gebäuden, die für die Erbringung von Bildungsdienstleistungen oder sozialen Dienstleistungen oder für Justiz-, Strafverfolgungs- oder Feuerwehr- und Katastrophenschutzdienste bestimmt sind, iii) von Gebäuden, die für Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltung bestimmt sind, oder iv) von unter Ziffer i, ii oder iii genannten Gebäuden, in denen nicht mehr als 50 % der Innenfläche für andere als die unter Ziffer i, ii oder iii genannten Tätigkeiten genutzt werden, bezieht – auch für Maßnahmen gewährt werden, die sowohl die Energieeffizienz der genannten Gebäude verbessern als auch eine oder mehrere der folgenden Investitionen umfassen:

i)

Installation von am Standort des Gebäudes befindlichen integrierten Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Strom oder erneuerbarer Wärme oder Kälte;

| ii) | Installation von Ausrüstung zur Speicherung der Energie, die von den am Standort des Gebäudes befindlichen Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie erzeugt wird; |
| --- | --- |

ii)

Installation von Ausrüstung zur Speicherung der Energie, die von den am Standort des Gebäudes befindlichen Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie erzeugt wird;

| iii) | Bau und Installation von Ladeinfrastruktur für die Gebäudenutzer und von damit zusammenhängender Infrastruktur wie Rohrleitungen, wenn sich die Parkplätze innerhalb des Gebäudes befinden oder an das Gebäude angrenzen; |
| --- | --- |

iii)

Bau und Installation von Ladeinfrastruktur für die Gebäudenutzer und von damit zusammenhängender Infrastruktur wie Rohrleitungen, wenn sich die Parkplätze innerhalb des Gebäudes befinden oder an das Gebäude angrenzen;

| iv) | Installation von Ausrüstung für die Digitalisierung des Gebäudes, insbesondere zur Steigerung seiner Intelligenzfähigkeit, einschließlich passiver gebäudeinterner Verkabelung oder strukturierter Verkabelung für Datennetze und des zugehörigen Teils des passiven Netzes auf der Liegenschaft, zu der das Gebäude gehört, jedoch ausschließlich der für Datennetze bestimmten Verkabelung außerhalb der Liegenschaft; |
| --- | --- |

iv)

Installation von Ausrüstung für die Digitalisierung des Gebäudes, insbesondere zur Steigerung seiner Intelligenzfähigkeit, einschließlich passiver gebäudeinterner Verkabelung oder strukturierter Verkabelung für Datennetze und des zugehörigen Teils des passiven Netzes auf der Liegenschaft, zu der das Gebäude gehört, jedoch ausschließlich der für Datennetze bestimmten Verkabelung außerhalb der Liegenschaft;

| v) | Investitionen in Gründächer und Ausrüstung für die Regenwasserrückgewinnung.
  Beim Endempfänger der Beihilfe kann es sich abhängig davon, wer die Finanzmittel für das Vorhaben erhält, entweder um Gebäudeeigentümer oder Mieter handeln;“ |
| --- | --- |

v)

Investitionen in Gründächer und Ausrüstung für die Regenwasserrückgewinnung.

Beim Endempfänger der Beihilfe kann es sich abhängig davon, wer die Finanzmittel für das Vorhaben erhält, entweder um Gebäudeeigentümer oder Mieter handeln;“

| e) | Absatz 10 Buchstabe a Ziffern i und ii erhalten folgende Fassung:






  „i) | Nicht börsennotierte KMU, die noch auf keinem Markt tätig gewesen sind oder seit ihrer Eintragung ins Handelsregister noch keine 10 Jahre gewerblich tätig gewesen sind, es sei denn, sie haben die Tätigkeiten eines anderen Unternehmens übernommen oder sind aus einem Zusammenschluss hervorgegangen; in diesem Fall umfasst der Zehnjahreszeitraum auch die Tätigkeiten des anderen Unternehmens bzw. der an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen. Bei beihilfefähigen Unternehmen, die nicht zur Eintragung ins Handelsregister verpflichtet sind, wird der frühere der beiden folgenden Zeitpunkte als Beginn des beihilfefähigen Zehnjahreszeitraums betrachtet: entweder der Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit aufnimmt, oder der Zeitpunkt, zu dem es im Hinblick auf seine Geschäftstätigkeit steuerpflichtig wird; |
| --- | --- | --- |

e)

Absatz 10 Buchstabe a Ziffern i und ii erhalten folgende Fassung:

„i)

Nicht börsennotierte KMU, die noch auf keinem Markt tätig gewesen sind oder seit ihrer Eintragung ins Handelsregister noch keine 10 Jahre gewerblich tätig gewesen sind, es sei denn, sie haben die Tätigkeiten eines anderen Unternehmens übernommen oder sind aus einem Zusammenschluss hervorgegangen; in diesem Fall umfasst der Zehnjahreszeitraum auch die Tätigkeiten des anderen Unternehmens bzw. der an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen. Bei beihilfefähigen Unternehmen, die nicht zur Eintragung ins Handelsregister verpflichtet sind, wird der frühere der beiden folgenden Zeitpunkte als Beginn des beihilfefähigen Zehnjahreszeitraums betrachtet: entweder der Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit aufnimmt, oder der Zeitpunkt, zu dem es im Hinblick auf seine Geschäftstätigkeit steuerpflichtig wird;

| ii) | nicht börsennotierte KMU, die eine neue Geschäftstätigkeit aufnehmen, wenn die Erstinvestition mehr als 50 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes in den vorangegangenen fünf Jahren beträgt. Investitionen, die darauf abzielen, die Umweltleistung der Tätigkeit über die verbindlichen Unionsnormen hinaus erheblich zu verbessern oder eine neue umweltfreundliche Tätigkeit aufzunehmen, gelten als neue Geschäftstätigkeit, wenn ihr anfänglicher Finanzierungsbedarf mehr als [30 %] des durchschnittlichen Jahresumsatzes in den vorangegangenen fünf Jahren beträgt. Die ökologische Nachhaltigkeit der Investition wird im Einklang mit Artikel 3 der Verordnung (EU) 2020/852, einschließlich des Grundsatzes der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen, oder durch andere vergleichbare Methoden nachgewiesen;“ |
| --- | --- |

ii)

nicht börsennotierte KMU, die eine neue Geschäftstätigkeit aufnehmen, wenn die Erstinvestition mehr als 50 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes in den vorangegangenen fünf Jahren beträgt. Investitionen, die darauf abzielen, die Umweltleistung der Tätigkeit über die verbindlichen Unionsnormen hinaus erheblich zu verbessern oder eine neue umweltfreundliche Tätigkeit aufzunehmen, gelten als neue Geschäftstätigkeit, wenn ihr anfänglicher Finanzierungsbedarf mehr als [30 %] des durchschnittlichen Jahresumsatzes in den vorangegangenen fünf Jahren beträgt. Die ökologische Nachhaltigkeit der Investition wird im Einklang mit Artikel 3 der Verordnung (EU) 2020/852, einschließlich des Grundsatzes der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen, oder durch andere vergleichbare Methoden nachgewiesen;“

| (38) | Anhang II Teil II erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung. |
| --- | --- |

(38)

Anhang II Teil II erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am [...] Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den...

Für die Kommission

Die Präsidentin

[...]

---

(*1)  Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19).“

*1

(*2)  Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).“

*2

(*3)  Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).

*3

(*4)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

*4

(*5)  Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159).“

*5

(*6)  Durchführungsbeschluss C(2017) 7124 der Kommission vom 27. Oktober 2017 zur Annahme des Arbeitsprogramms für 2018-2020 im Rahmen des spezifischen Programms zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) und zur Finanzierung des Arbeitsprogramms für 2018.

*6

(*7)  Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 1).“

*7

(*8)  Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (Neufassung) (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).“

*8

(*9)  Siehe die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „Technology Infrastructures“ (Technologieinfrastrukturen) (SWD(2019) 158 final vom 8.4.2019).“

*9

(*10)  Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).

*10

(*11)  Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge zur Unterstützung einer emissionsarmen Mobilität (ABl. L 120 vom 15.5.2009, S. 5).

*11

(*12)  Verordnung (EU) 2019/1242 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Festlegung von CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 595/2009 und (EU) 2018/956 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 96/53/EG des Rates (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 202).

*12

2

(*13)  Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 52).

*13

(*14)  Verordnung (EU) Nr. 2017/1151 der Kommission vom 1. Juni 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen (ABl. L 175 vom 7.7.2017, S. 1).“

*14

(*15)  Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1).“

*15

(*16)  Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 54).“

*16

(*17)  Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13).“

*17

(*18)  Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (ABl. L 153 vom 18.6.2010, S. 13).“

*18

(*19)  Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3).“

*19

(*20)  Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 125).

*20

(*21)  Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 114).

*21

(*22)  Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 39).“

*22

(*23)  Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 94).

*23

(*24)  Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36).“

*24

(*25)  Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels ‚Europäische territoriale Zusammenarbeit‘ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 259).

*25

(*26)  Verordnung (EU) 2021/1059 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel ‚Europäische territoriale Zusammenarbeit‘ (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 94).“

*26

(*27)  Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1).

*27

(*28)  Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 9).

*28

(*29)  Verordnung (EU) Nr. 717/2014 der Kommission vom 27. Juni 2014 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (ABl. L 190 vom 28.6.2014, S. 45).“

*29

(*30)  Delegierte Verordnung (EU) 2017/565 der Kommission vom 25. April 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 1).“

*30

(*31)  Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 1).“

*31

(*32)  Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51).“

*32

(*33)  Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 56).

*33

(*34)  Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).““

*34

---

(1)  ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 1.

1

(2)  Mitteilung der Kommission – Leitlinien für Regionalbeihilfen (C(2021) 2594) (ABl. C 153 vom 29.4.2021, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1).

3

(4)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Der europäische Grüne Deal (COM(2019) 640 final).

4

(5)  Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2021 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 401/2009 und (EU) 2018/1999 („Europäisches Klimagesetz“) (ABl. L 243 vom 9.7.2021, S. 1).

5

(6)  Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1).

6

(7)  Verordnung (EU) 2021/694 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2015/2240 (ABl. L 166 vom 11.5.2021, S. 1).

7

(8)  Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen – Fitness check of the 2012 State aid modernisation package, railways guidelines and short-term export credit insurance (Eignungsprüfung in Bezug auf das 2012 angenommene Paket zur Modernisierung des Beihilferechts, die Eisenbahnleitlinien und die Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung) (SWD(2020) 257 final).

8

(9)  Verordnung (EU) 2021/1237 der Kommission vom 23. Juli 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 270 vom 29.7.2021, S. 39).

9

(10)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Eine Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa (COM(2020) 301 final).

10

(11)  Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).

11

(12)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 – Mehr Raum für die Natur in unserem Leben (COM(2020) 380 final).

12

(13)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Ein klimaresilientes Europa aufbauen – die neue EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel (COM(2021) 82 final).

13

(14)  Mitteilung der Kommission – Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft – Für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa (COM(2020) 98 final).

14

(15)  Mitteilung der Kommission – Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa – Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal (COM(2020) 21 final).

15

---