# Amtsblatt C 415/13.

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 415 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 64. Jahrgang13. Oktober 2021 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 415

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

64. Jahrgang13. Oktober 2021

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| Inhalt | Seite |
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| | EUROPÄISCHES PARLAMENT
  SITZUNGSPERIODE 2020-2021Sitzungen vom 11. bis 13. November 2020ANGENOMMENE TEXTE | 1 |

Inhalt

Seite

EUROPÄISCHES PARLAMENT
  SITZUNGSPERIODE 2020-2021Sitzungen vom 11. bis 13. November 2020ANGENOMMENE TEXTE

EUROPÄISCHES PARLAMENT

1

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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
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| | ENTSCHLIEßUNGEN |
| | Europäisches Parlament |
| | Mittwoch, 11. November 2020 |
| 2021/C 415/01 | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × MIR162 × NK603 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei oder drei der Sorten MON 87427, MON 89034, MIR162 und NK603 kombiniert werden, und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1111 der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D068777/01 — 2020/2836(RSP)) | 2 |
| 2021/C 415/02 | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte SYHT0H2 (SYN-ØØØH2-5) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D068779/01 — 2020/2838(RSP)) | 8 |
| 2021/C 415/03 | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zum Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 87460 × MON 89034 × MIR162 × NK603 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Transformationsereignisse MON 87427, MON 87460, MON 89034, MIR162 und NK603 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D068778/01 — 2020/2837(RSP)) | 15 |
| | Freitag, 13. November 2020 |
| 2021/C 415/04 | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2020 zu dem Thema Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa — Finanzierung des Grünen Deals (2020/2058(INI)) | 22 |
| 2021/C 415/05 | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2020 zu den Auswirkungen der COVID-19-Maßnahmen auf die Demokratie, die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit (2020/2790(RSP)) | 36 |

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIEßUNGEN

Europäisches Parlament

Mittwoch, 11. November 2020

2021/C 415/01

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × MIR162 × NK603 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei oder drei der Sorten MON 87427, MON 89034, MIR162 und NK603 kombiniert werden, und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1111 der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D068777/01 — 2020/2836(RSP))

2

2021/C 415/02

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte SYHT0H2 (SYN-ØØØH2-5) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D068779/01 — 2020/2838(RSP))

8

2021/C 415/03

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zum Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 87460 × MON 89034 × MIR162 × NK603 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Transformationsereignisse MON 87427, MON 87460, MON 89034, MIR162 und NK603 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D068778/01 — 2020/2837(RSP))

15

Freitag, 13. November 2020

2021/C 415/04

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2020 zu dem Thema Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa — Finanzierung des Grünen Deals (2020/2058(INI))

22

2021/C 415/05

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2020 zu den Auswirkungen der COVID-19-Maßnahmen auf die Demokratie, die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit (2020/2790(RSP))

36

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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
| --- | --- |
| | Europäisches Parlament |
| | Mittwoch, 11. November 2020 |
| 2021/C 415/06 | P9_TA(2020)0290Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete (COM(2020)0135 — C9-0099/2020 — 2020/0051(COD))P9_TC1-COD(2020)0051Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. November 2020 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2020/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete | 50 |
| 2021/C 415/07 | Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal (13484/2019 — C9-0178/2019 — 2019/0226(NLE)) | 51 |
| 2021/C 415/08 | Nichtlegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal (13484/2019 — C9-0178/2019 — 2019/0226M(NLE)) | 52 |
| 2021/C 415/09 | Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen und des zugehörigen Durchführungsprotokolls (2020–2026) im Namen der Europäischen Union (05243/2020 — C9-0073/2020 — 2020/0002(NLE)) | 57 |
| 2021/C 415/10 | Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz (08359/2020 — C9-0298/2020 — 2020/0089(NLE)) | 58 |
| 2021/C 415/11 | Nichtlegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz (08359/2020 — C9-0298/2020 — 2020/0089M(NLE)) | 59 |
| 2021/C 415/12 | Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Identifizierung von Steuerpflichtigen in Nordirland (COM(2020)0360 — C9-0279/2020 — 2020/0165(CNS)) | 64 |
| 2021/C 415/13 | P9_TA(2020)0300Einführung von Kapazitätsobergrenzen für Dorsch in der östlichen Ostsee, Datenerhebung und Kontrollmaßnahmen in der Ostsee und endgültige Einstellung der Fangtätigkeit von Flotten, die Dorsch in der östlichen Ostsee befischen ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1139 in Bezug auf die Einführung von Kapazitätsobergrenzen für Dorsch in der östlichen Ostsee, die Datenerhebung und die Kontrollmaßnahmen in der Ostsee und der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 in Bezug auf die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit von Flotten, die Dorsch in der östlichen Ostsee befischen (COM(2019)0564 — C9-0161/2019 — 2019/0246(COD))P9_TC1-COD(2019)0246Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. November 2020 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2020/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1139 in Bezug auf die Verringerung der Fangkapazität in der Ostsee und der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 in Bezug auf die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit von Flotten, die Dorsch in der östlichen Ostsee, Dorsch in der westlichen Ostsee und Hering in der westlichen Ostsee befischen | 65 |
| 2021/C 415/14 | P9_TA(2020)0301Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 573/2014/EU über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV) (COM(2019)0620 — C9-0117/2019 — 2019/0188(COD))P9_TC1-COD(2019)0188Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. November 2020 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses (EU) 2020/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 573/2014/EU über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen | 66 |
| | Donnerstag, 12. November 2020 |
| 2021/C 415/15 | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. November 2020 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (11072/1/2020 — C9-0314/2020 — 2020/1998(BUD)) | 67 |
| 2021/C 415/16 | Nichtlegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. November 2020 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen (2020–2026) und des zugehörigen Durchführungsprotokolls im Namen der Europäischen Union (05243/2020 — C9-0073/2020 — 2020/0002M(NLE)) | 80 |
| | Freitag, 13. November 2020 |
| 2021/C 415/17 | Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 13. November 2020 über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2021–2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 282/2014 (Programm EU4Health) (COM(2020)0405 — C9-0152/2020 — 2020/0102(COD)) | 86 |
| 2021/C 415/18 | Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 13. November 2020 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms InvestEU (COM(2020)0403 — C9-0158/2020 — 2020/0108(COD))Abänderung 1 | 165 |

III   Vorbereitende Rechtsakte

Europäisches Parlament

Mittwoch, 11. November 2020

2021/C 415/06

P9_TA(2020)0290Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete (COM(2020)0135 — C9-0099/2020 — 2020/0051(COD))P9_TC1-COD(2020)0051Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. November 2020 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2020/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete

50

2021/C 415/07

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal (13484/2019 — C9-0178/2019 — 2019/0226(NLE))

51

2021/C 415/08

Nichtlegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal (13484/2019 — C9-0178/2019 — 2019/0226M(NLE))

52

2021/C 415/09

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen und des zugehörigen Durchführungsprotokolls (2020–2026) im Namen der Europäischen Union (05243/2020 — C9-0073/2020 — 2020/0002(NLE))

57

2021/C 415/10

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz (08359/2020 — C9-0298/2020 — 2020/0089(NLE))

58

2021/C 415/11

Nichtlegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz (08359/2020 — C9-0298/2020 — 2020/0089M(NLE))

59

2021/C 415/12

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Identifizierung von Steuerpflichtigen in Nordirland (COM(2020)0360 — C9-0279/2020 — 2020/0165(CNS))

64

2021/C 415/13

P9_TA(2020)0300Einführung von Kapazitätsobergrenzen für Dorsch in der östlichen Ostsee, Datenerhebung und Kontrollmaßnahmen in der Ostsee und endgültige Einstellung der Fangtätigkeit von Flotten, die Dorsch in der östlichen Ostsee befischen ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1139 in Bezug auf die Einführung von Kapazitätsobergrenzen für Dorsch in der östlichen Ostsee, die Datenerhebung und die Kontrollmaßnahmen in der Ostsee und der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 in Bezug auf die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit von Flotten, die Dorsch in der östlichen Ostsee befischen (COM(2019)0564 — C9-0161/2019 — 2019/0246(COD))P9_TC1-COD(2019)0246Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. November 2020 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2020/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1139 in Bezug auf die Verringerung der Fangkapazität in der Ostsee und der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 in Bezug auf die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit von Flotten, die Dorsch in der östlichen Ostsee, Dorsch in der westlichen Ostsee und Hering in der westlichen Ostsee befischen

65

2021/C 415/14

P9_TA(2020)0301Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 573/2014/EU über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV) (COM(2019)0620 — C9-0117/2019 — 2019/0188(COD))P9_TC1-COD(2019)0188Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. November 2020 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses (EU) 2020/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 573/2014/EU über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen

66

Donnerstag, 12. November 2020

2021/C 415/15

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. November 2020 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (11072/1/2020 — C9-0314/2020 — 2020/1998(BUD))

67

2021/C 415/16

Nichtlegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. November 2020 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen (2020–2026) und des zugehörigen Durchführungsprotokolls im Namen der Europäischen Union (05243/2020 — C9-0073/2020 — 2020/0002M(NLE))

80

Freitag, 13. November 2020

2021/C 415/17

Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 13. November 2020 über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2021–2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 282/2014 (Programm EU4Health) (COM(2020)0405 — C9-0152/2020 — 2020/0102(COD))

86

2021/C 415/18

Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 13. November 2020 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms InvestEU (COM(2020)0403 — C9-0158/2020 — 2020/0108(COD))Abänderung 1

165

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| Erklärung der benutzten Zeichen






  - | Anhörungsverfahren |
| --- | --- |
| *** | Zustimmungsverfahren |
| ***I | Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung) |
| ***II | Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung) |
| ***III | Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung) |

Erklärung der benutzten Zeichen

*

Anhörungsverfahren

***

Zustimmungsverfahren

***I

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)

***II

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung)

***III

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)

(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Entwurf eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

Änderungsanträge des Parlaments:

Neue Textteile sind durch
  Fett- und Kursivdruck
  gekennzeichnet. Auf Textteile, die entfallen, wird mit dem Symbol ▌hingewiesen oder diese Textteile erscheinen durchgestrichen. Textänderungen werden gekennzeichnet, indem der neue Text in
  Fett- und Kursivdruck
  steht und der bisherige Text gelöscht oder durchgestrichen wird.

Fett- und Kursivdruck

Fett- und Kursivdruck

| DE | |
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DE

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13.10.2021

| 13.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 415/1 |
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DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 415/1

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EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2020-2021

Sitzungen vom 11. bis 13. November 2020

ANGENOMMENE TEXTE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIEßUNGEN

Europäisches Parlament

Mittwoch, 11. November 2020

| 13.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 415/2 |
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13.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 415/2

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P9_TA(2020)0291

Genetisch veränderter Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × MIR162 × NK603 enthalten und genetisch veränderte Maissorten, in denen zwei oder drei der Sorten MON 87427, MON 89034, MIR162 und NK603 kombiniert werden

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × MIR162 × NK603 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei oder drei der Sorten MON 87427, MON 89034, MIR162 und NK603 kombiniert werden, und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1111 der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D068777/01 — 2020/2836(RSP))

(2021/C 415/01)

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf den Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × MIR162 × NK603 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei oder drei der Sorten MON 87427, MON 89034, MIR162 und NK603 kombiniert werden, und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1111 der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D068777/01, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × MIR162 × NK603 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei oder drei der Sorten MON 87427, MON 89034, MIR162 und NK603 kombiniert werden, und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1111 der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D068777/01,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 3, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 3,

| — | unter Hinweis auf die Abstimmung im in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vom 15. September 2020, bei der keine Stellungnahme abgegeben wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Abstimmung im in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vom 15. September 2020, bei der keine Stellungnahme abgegeben wurde,

| — | unter Hinweis auf die Artikel 11 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Artikel 11 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (2),

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die am 22. Mai 2019 angenommen und am 8. Juli 2019 veröffentlicht wurde (3), |
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—

unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die am 22. Mai 2019 angenommen und am 8. Juli 2019 veröffentlicht wurde (3),

| — | unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen mit Einwänden gegen die Zulassung genetisch veränderter Organismen (GVO) (4), |
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—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen mit Einwänden gegen die Zulassung genetisch veränderter Organismen (GVO) (4),

| — | gestützt auf Artikel 112 Absätze 2 und 3 seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 112 Absätze 2 und 3 seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, |
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—

unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

| A. | in der Erwägung, dass Monsanto Europe S.A./N.V. am 15. Februar 2016 bei der nationalen zuständigen Behörde der Niederlande im Namen des amerikanischen Unternehmens Monsanto und gemäß den Artikeln 5 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Lebensmittelzutaten und Futtermitteln, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × MIR162 × NK603 („genetisch veränderter Mais mit kombinierten Eigenschaften“) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, beantragt hat (im Folgenden „Antrag“); in der Erwägung, dass der Antrag auch das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais mit kombinierten Eigenschaften enthalten oder aus ihm bestehen, für andere Verwendungszwecke als für die Verwendung als Lebens- und Futtermittel mit Ausnahme des Anbaus betraf; in der Erwägung, dass der Antrag des Weiteren das Inverkehrbringen von Erzeugnissen betraf, die 10 Unterkombinationen der Transformationsereignisse, aus denen der genetisch veränderte Mais mit kombinierten Eigenschaften besteht, enthalten, aus ihnen bestehen oder daraus hergestellt wurden; |
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A.

in der Erwägung, dass Monsanto Europe S.A./N.V. am 15. Februar 2016 bei der nationalen zuständigen Behörde der Niederlande im Namen des amerikanischen Unternehmens Monsanto und gemäß den Artikeln 5 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Lebensmittelzutaten und Futtermitteln, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × MIR162 × NK603 („genetisch veränderter Mais mit kombinierten Eigenschaften“) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, beantragt hat (im Folgenden „Antrag“); in der Erwägung, dass der Antrag auch das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais mit kombinierten Eigenschaften enthalten oder aus ihm bestehen, für andere Verwendungszwecke als für die Verwendung als Lebens- und Futtermittel mit Ausnahme des Anbaus betraf; in der Erwägung, dass der Antrag des Weiteren das Inverkehrbringen von Erzeugnissen betraf, die 10 Unterkombinationen der Transformationsereignisse, aus denen der genetisch veränderte Mais mit kombinierten Eigenschaften besteht, enthalten, aus ihnen bestehen oder daraus hergestellt wurden;

| B. | in der Erwägung, dass der genetisch veränderte Mais mit kombinierten Eigenschaften aus der Kreuzung vier genetisch veränderter Maissorten (MON 87427, MON 89034, MIR162 und NK603) gewonnen wurde, Toleranz auf glyphosathaltige Herbizide überträgt und drei insektizide Proteine produziert (Cry1A.105, Cry2Ab2 und Vip3Aa20, sogenannte „Bt- oder Cry-Proteine“), die für bestimmte Lepidopterenlarven (Schmetterlinge und Motten) toxisch sind (5); |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der genetisch veränderte Mais mit kombinierten Eigenschaften aus der Kreuzung vier genetisch veränderter Maissorten (MON 87427, MON 89034, MIR162 und NK603) gewonnen wurde, Toleranz auf glyphosathaltige Herbizide überträgt und drei insektizide Proteine produziert (Cry1A.105, Cry2Ab2 und Vip3Aa20, sogenannte „Bt- oder Cry-Proteine“), die für bestimmte Lepidopterenlarven (Schmetterlinge und Motten) toxisch sind (5);

| C. | in der Erwägung, dass die vorherigen Bewertungen der vier Transformationsereignisse und vier der Unterkombinationen des genetisch veränderten Maises mit kombinierten Eigenschaften, die bereits genehmigt wurden, als Grundlage für die Bewertung des genetisch veränderten Maises mit vier Transformationsereignissen und die verbleibenden sechs Unterkombinationen dienten (6); |
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C.

in der Erwägung, dass die vorherigen Bewertungen der vier Transformationsereignisse und vier der Unterkombinationen des genetisch veränderten Maises mit kombinierten Eigenschaften, die bereits genehmigt wurden, als Grundlage für die Bewertung des genetisch veränderten Maises mit vier Transformationsereignissen und die verbleibenden sechs Unterkombinationen dienten (6);

| D. | in der Erwägung, dass die EFSA am 22. Mai 2019 ein befürwortendes Gutachten zu dem Antrag angenommen hat, das am 8. Juli 2019 veröffentlicht wurde; |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die EFSA am 22. Mai 2019 ein befürwortendes Gutachten zu dem Antrag angenommen hat, das am 8. Juli 2019 veröffentlicht wurde;

| E. | in der Erwägung, dass in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 festgelegt ist, dass genetisch veränderte Lebens- oder Futtermittel keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt haben dürfen und dass die Kommission bei der Abfassung ihres Beschlusses die einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts und andere legitime Faktoren, die für den jeweils zu prüfenden Sachverhalt relevant sind, berücksichtigen muss; |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 festgelegt ist, dass genetisch veränderte Lebens- oder Futtermittel keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt haben dürfen und dass die Kommission bei der Abfassung ihres Beschlusses die einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts und andere legitime Faktoren, die für den jeweils zu prüfenden Sachverhalt relevant sind, berücksichtigen muss;

Anmerkungen der Mitgliedstaaten und zusätzliche Punkte

| F. | in der Erwägung, dass innerhalb der dreimonatigen Konsultationsfrist zahlreiche kritische Anmerkungen von den Mitgliedstaaten bei der EFSA eingereicht wurden (7); in der Erwägung, dass diese kritischen Anmerkungen Bedenken umfassen, dass keine Analyse bezüglich Glyphosatrückständen oder Glyphosatmetaboliten mit dem genetisch veränderten Mais mit kombinierten Eigenschaften durchgeführt wurde, dass keine Tests möglicher synergetischer oder antagonistischer Wirkungen der Cry-Proteine und des Vip-Proteins sowie von Herbizidrückständen durchgeführt wurden, dass Fragen zur Sicherheit von genetisch verändertem Mais und daraus gewonnenen Lebens- und Futtermitteln unbeantwortet bleiben, dass die möglichen langfristigen Wirkungen auf die Vermehrung und Entwicklung der Lebens- und Futtermittel nicht bewertet wurden und dass, aufgrund fehlender Informationen, die Sicherheit des genetisch veränderten Maises mit kombinierten Eigenschaften nicht vollständig beurteilt werden kann; |
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F.

in der Erwägung, dass innerhalb der dreimonatigen Konsultationsfrist zahlreiche kritische Anmerkungen von den Mitgliedstaaten bei der EFSA eingereicht wurden (7); in der Erwägung, dass diese kritischen Anmerkungen Bedenken umfassen, dass keine Analyse bezüglich Glyphosatrückständen oder Glyphosatmetaboliten mit dem genetisch veränderten Mais mit kombinierten Eigenschaften durchgeführt wurde, dass keine Tests möglicher synergetischer oder antagonistischer Wirkungen der Cry-Proteine und des Vip-Proteins sowie von Herbizidrückständen durchgeführt wurden, dass Fragen zur Sicherheit von genetisch verändertem Mais und daraus gewonnenen Lebens- und Futtermitteln unbeantwortet bleiben, dass die möglichen langfristigen Wirkungen auf die Vermehrung und Entwicklung der Lebens- und Futtermittel nicht bewertet wurden und dass, aufgrund fehlender Informationen, die Sicherheit des genetisch veränderten Maises mit kombinierten Eigenschaften nicht vollständig beurteilt werden kann;

| G. | in der Erwägung, dass in einer unabhängigen wissenschaftlichen Analyse unter anderem festgestellt wurde, dass hinsichtlich der Sicherheit des genetisch veränderten Maises mit kombinierten Eigenschaften keine abschließende Schlussfolgerung gezogen werden kann, dass die toxikologische Bewertung und die Bewertung der Umweltrisiken darüber hinaus inakzeptabel sind und dass die Risikobewertung die Anforderungen an die Bewertung von Risiken des Immunsystems nicht erfüllt (8); |
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G.

in der Erwägung, dass in einer unabhängigen wissenschaftlichen Analyse unter anderem festgestellt wurde, dass hinsichtlich der Sicherheit des genetisch veränderten Maises mit kombinierten Eigenschaften keine abschließende Schlussfolgerung gezogen werden kann, dass die toxikologische Bewertung und die Bewertung der Umweltrisiken darüber hinaus inakzeptabel sind und dass die Risikobewertung die Anforderungen an die Bewertung von Risiken des Immunsystems nicht erfüllt (8);

| H. | in der Erwägung, dass der Antragsteller für die derzeit nicht zugelassenen sechs Unterkombination von genetisch verändertem Mais mit kombinierten Eigenschaften keine Versuchsdaten übermittelt hat; |
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H.

in der Erwägung, dass der Antragsteller für die derzeit nicht zugelassenen sechs Unterkombination von genetisch verändertem Mais mit kombinierten Eigenschaften keine Versuchsdaten übermittelt hat;

Fehlende Bewertung von Herbizidrückständen, Metaboliten und Cocktaileffekten

| I. | in der Erwägung, dass aus zahlreichen Studien hervorgeht, dass bei herbizidtoleranten genetisch veränderten Kulturen vermehrt „komplementäre“ Herbizide zum Einsatz kommen, was zum Großteil dem Auftreten herbizidtoleranter Unkräuter geschuldet ist (9); in der Erwägung, dass daher zu erwarten ist, dass genetisch veränderter Mais mit kombinierten Eigenschaften sowohl höheren als auch wiederholten Dosen von Glyphosat ausgesetzt wird, was sich in höheren Rückstandsmengen in der Ernte niederschlagen kann; in der Erwägung, dass der genetisch veränderte Mais mit kombinierten Eigenschaften drei glyphosattolerante Proteine zur Expression bringt, sodass er noch toleranter gegenüber höheren Dosen und wiederholtem Spritzen ist; |
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I.

in der Erwägung, dass aus zahlreichen Studien hervorgeht, dass bei herbizidtoleranten genetisch veränderten Kulturen vermehrt „komplementäre“ Herbizide zum Einsatz kommen, was zum Großteil dem Auftreten herbizidtoleranter Unkräuter geschuldet ist (9); in der Erwägung, dass daher zu erwarten ist, dass genetisch veränderter Mais mit kombinierten Eigenschaften sowohl höheren als auch wiederholten Dosen von Glyphosat ausgesetzt wird, was sich in höheren Rückstandsmengen in der Ernte niederschlagen kann; in der Erwägung, dass der genetisch veränderte Mais mit kombinierten Eigenschaften drei glyphosattolerante Proteine zur Expression bringt, sodass er noch toleranter gegenüber höheren Dosen und wiederholtem Spritzen ist;

| J. | in der Erwägung, dass nach wie vor Bedenken hinsichtlich der krebserzeugenden Wirkung von Glyphosat bestehen; in der Erwägung, dass die EFSA im November 2015 zu dem Schluss gelangte, dass Glyphosat wahrscheinlich nicht krebserzeugend sei, und die Europäische Chemikalienagentur im März 2017 folgerte, dass keine Klassifizierung erforderlich sei; in der Erwägung, dass das Internationale Krebsforschungszentrum — das spezialisierte Krebszentrum der Weltgesundheitsorganisation — Glyphosat hingegen 2015 als beim Menschen wahrscheinlich krebserzeugend eingestuft hat; |
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J.

in der Erwägung, dass nach wie vor Bedenken hinsichtlich der krebserzeugenden Wirkung von Glyphosat bestehen; in der Erwägung, dass die EFSA im November 2015 zu dem Schluss gelangte, dass Glyphosat wahrscheinlich nicht krebserzeugend sei, und die Europäische Chemikalienagentur im März 2017 folgerte, dass keine Klassifizierung erforderlich sei; in der Erwägung, dass das Internationale Krebsforschungszentrum — das spezialisierte Krebszentrum der Weltgesundheitsorganisation — Glyphosat hingegen 2015 als beim Menschen wahrscheinlich krebserzeugend eingestuft hat;

| K. | in der Erwägung, dass das Gremium der EFSA für genetisch veränderte Organismen (GVO-Gremium der EFSA) in seinem wissenschaftlichen Gutachten vom 22. Mai 2019 angibt, dass „die Bewertung der für diesen Antrag relevanten Herbizidrückstände in herbizidtoleranten Maispflanzen bei der Pestizideinheit der EFSA untersucht wurde“ (10); in der Erwägung, dass gemäß einem Gutachten der Pestizideinheit der EFSA die Daten zu Glyphosatrückständen in genetisch verändertem Mais mit EPSPS-Veränderungen (11) nicht ausreichen, um daraus Rückstandshöchstgehalte und Werte der Risikobewertung abzuleiten (12); |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass das Gremium der EFSA für genetisch veränderte Organismen (GVO-Gremium der EFSA) in seinem wissenschaftlichen Gutachten vom 22. Mai 2019 angibt, dass „die Bewertung der für diesen Antrag relevanten Herbizidrückstände in herbizidtoleranten Maispflanzen bei der Pestizideinheit der EFSA untersucht wurde“ (10); in der Erwägung, dass gemäß einem Gutachten der Pestizideinheit der EFSA die Daten zu Glyphosatrückständen in genetisch verändertem Mais mit EPSPS-Veränderungen (11) nicht ausreichen, um daraus Rückstandshöchstgehalte und Werte der Risikobewertung abzuleiten (12);

| L. | in der Erwägung, dass es wiederum der Pestizideinheit der EFSA zufolge keine toxikologischen Daten gibt, anhand deren das Risiko für die Verbraucher bewertet werden könnte, das von mehreren Glyphosat-Abbauprodukten, die für genetisch veränderte glyphosattolerante Kulturen relevant sind, ausgeht (13); |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass es wiederum der Pestizideinheit der EFSA zufolge keine toxikologischen Daten gibt, anhand deren das Risiko für die Verbraucher bewertet werden könnte, das von mehreren Glyphosat-Abbauprodukten, die für genetisch veränderte glyphosattolerante Kulturen relevant sind, ausgeht (13);

| M. | in der Erwägung, dass die Bewertung von Herbizidrückständen und Abbauprodukten von Herbiziden in genetisch veränderten Pflanzen sowie deren mögliche Interaktion mit Bt-Proteinen als nicht in den Zuständigkeitsbereich des GVO-Gremiums der EFSA fallend betrachtet wird und diese deshalb im Zulassungsverfahren für genetisch veränderte Organismen nicht vorgenommen wird; in der Erwägung, dass dies problematisch ist, da die Art und Weise, wie komplementäre Herbizide durch die entsprechende genetisch veränderte Pflanze abgebaut werden, sowie die Zusammensetzung und somit die Toxizität der Abbauprodukte („Metaboliten“) durch die genetische Veränderung selbst bestimmt werden können (14); |
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M.

in der Erwägung, dass die Bewertung von Herbizidrückständen und Abbauprodukten von Herbiziden in genetisch veränderten Pflanzen sowie deren mögliche Interaktion mit Bt-Proteinen als nicht in den Zuständigkeitsbereich des GVO-Gremiums der EFSA fallend betrachtet wird und diese deshalb im Zulassungsverfahren für genetisch veränderte Organismen nicht vorgenommen wird; in der Erwägung, dass dies problematisch ist, da die Art und Weise, wie komplementäre Herbizide durch die entsprechende genetisch veränderte Pflanze abgebaut werden, sowie die Zusammensetzung und somit die Toxizität der Abbauprodukte („Metaboliten“) durch die genetische Veränderung selbst bestimmt werden können (14);

Bt-Proteine

| N. | in der Erwägung, dass mehreren Studien zufolge Nebenwirkungen beobachtet wurden, die sich nach der Exposition gegenüber Bt-Proteinen auf das Immunsystem auswirken könnten, und dass einige Bt-Proteine adjuvante Eigenschaften (15) aufweisen könnten, was bedeutet, dass sie unter Umständen eine erhöhte Allergenität anderer Proteine bewirken, mit denen sie in Berührung kommen; |
| --- | --- |

N.

in der Erwägung, dass mehreren Studien zufolge Nebenwirkungen beobachtet wurden, die sich nach der Exposition gegenüber Bt-Proteinen auf das Immunsystem auswirken könnten, und dass einige Bt-Proteine adjuvante Eigenschaften (15) aufweisen könnten, was bedeutet, dass sie unter Umständen eine erhöhte Allergenität anderer Proteine bewirken, mit denen sie in Berührung kommen;

| O. | in der Erwägung, dass aus einem Minderheitengutachten eines Mitglieds des GVO-Gremiums der EFSA, das bei der Bewertung einer anderen genetisch veränderten Maissorte mit kombinierten Eigenschaften und ihrer Unterkombinationen angenommen wurde, hervorgeht, dass zwar bei keinem Antrag, bei dem Bt-Proteine zur Expression gebracht werden, jemals unerwünschte Nebenwirkungen auf das Immunsystem festgestellt worden seien, dass diese in den toxikologischen Studien, die derzeit bei der EFSA zur Bewertung der Unbedenklichkeit genetisch veränderter Pflanzen empfohlen und durchgeführt werden, allerdings auch nicht hätten beobachtet werden können, da im Rahmen dieser Studien keine hierfür geeigneten Tests vorgesehen seien (16); |
| --- | --- |

O.

in der Erwägung, dass aus einem Minderheitengutachten eines Mitglieds des GVO-Gremiums der EFSA, das bei der Bewertung einer anderen genetisch veränderten Maissorte mit kombinierten Eigenschaften und ihrer Unterkombinationen angenommen wurde, hervorgeht, dass zwar bei keinem Antrag, bei dem Bt-Proteine zur Expression gebracht werden, jemals unerwünschte Nebenwirkungen auf das Immunsystem festgestellt worden seien, dass diese in den toxikologischen Studien, die derzeit bei der EFSA zur Bewertung der Unbedenklichkeit genetisch veränderter Pflanzen empfohlen und durchgeführt werden, allerdings auch nicht hätten beobachtet werden können, da im Rahmen dieser Studien keine hierfür geeigneten Tests vorgesehen seien (16);

| P. | in der Erwägung, dass nicht die Schlussfolgerung gezogen werden kann, dass der Verzehr von genetisch verändertem Mais mit kombinierten Eigenschaften oder seiner Unterkombinationen für Mensch und Tier gesundheitlich unbedenklich ist; |
| --- | --- |

P.

in der Erwägung, dass nicht die Schlussfolgerung gezogen werden kann, dass der Verzehr von genetisch verändertem Mais mit kombinierten Eigenschaften oder seiner Unterkombinationen für Mensch und Tier gesundheitlich unbedenklich ist;

| Q. | in der Erwägung, dass aus einer aktuellen Studie hervorgeht, dass ein rascher Anstieg des Einsatzes von Neonicotinoiden zur Behandlung von Saatgut in den Vereinigten Staaten mit dem verstärkten Anbau von genetisch verändertem Bt-Mais in Verbindung gebracht werden kann (17); in der Erwägung, dass die Union die Verwendung dreier Neonicotinoide im Freien aufgrund ihrer Auswirkungen auf Honigbienen und andere Bestäuber — auch zur Pillierung von Saatgut — verboten hat; (18) |
| --- | --- |

Q.

in der Erwägung, dass aus einer aktuellen Studie hervorgeht, dass ein rascher Anstieg des Einsatzes von Neonicotinoiden zur Behandlung von Saatgut in den Vereinigten Staaten mit dem verstärkten Anbau von genetisch verändertem Bt-Mais in Verbindung gebracht werden kann (17); in der Erwägung, dass die Union die Verwendung dreier Neonicotinoide im Freien aufgrund ihrer Auswirkungen auf Honigbienen und andere Bestäuber — auch zur Pillierung von Saatgut — verboten hat; (18)

Undemokratische Beschlussfassung

| R. | in der Erwägung, dass die Abstimmung in dem in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 15. September 2020 keine Stellungnahme hervorbrachte und die Zulassung somit nicht von einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt wird; |
| --- | --- |

R.

in der Erwägung, dass die Abstimmung in dem in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 15. September 2020 keine Stellungnahme hervorbrachte und die Zulassung somit nicht von einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt wird;

| S. | in der Erwägung, dass die Kommission einräumt, dass die Tatsache, dass sie Beschlüsse über die Zulassung von genetisch veränderten Organismen noch immer ohne eine befürwortende qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten fasst — was bei Produktzulassungen zwar generell eine seltene Ausnahme ist, bei der Beschlussfassung über Zulassungen genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel mittlerweile aber zur Regel geworden ist –, ein Problem darstellt; |
| --- | --- |

S.

in der Erwägung, dass die Kommission einräumt, dass die Tatsache, dass sie Beschlüsse über die Zulassung von genetisch veränderten Organismen noch immer ohne eine befürwortende qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten fasst — was bei Produktzulassungen zwar generell eine seltene Ausnahme ist, bei der Beschlussfassung über Zulassungen genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel mittlerweile aber zur Regel geworden ist –, ein Problem darstellt;

| T. | in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner achten Wahlperiode insgesamt 36 Entschließungen angenommen hat, in denen es Einwände gegen das Inverkehrbringen von genetisch veränderten Organismen für Lebens- und Futtermittel (33 Entschließungen) und gegen den Anbau von genetisch veränderten Organismen in der Union (drei Entschließungen) erhoben hat; in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner neunten Wahlperiode acht Einwände erhoben hat; in der Erwägung, dass es bei keinem dieser genetisch veränderten Organismen eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten für die Zulassung gab; in der Erwägung, dass die Kommission trotz ihres Eingeständnisses, dass es demokratische Defizite gebe, der fehlenden Unterstützung durch die Mitgliedstaaten und der Einwände des Parlaments nach wie vor genetisch veränderte Organismen zulässt; |
| --- | --- |

T.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner achten Wahlperiode insgesamt 36 Entschließungen angenommen hat, in denen es Einwände gegen das Inverkehrbringen von genetisch veränderten Organismen für Lebens- und Futtermittel (33 Entschließungen) und gegen den Anbau von genetisch veränderten Organismen in der Union (drei Entschließungen) erhoben hat; in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner neunten Wahlperiode acht Einwände erhoben hat; in der Erwägung, dass es bei keinem dieser genetisch veränderten Organismen eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten für die Zulassung gab; in der Erwägung, dass die Kommission trotz ihres Eingeständnisses, dass es demokratische Defizite gebe, der fehlenden Unterstützung durch die Mitgliedstaaten und der Einwände des Parlaments nach wie vor genetisch veränderte Organismen zulässt;

| U. | in der Erwägung, dass die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 entscheiden kann, genetisch veränderte Organismen nicht zuzulassen, wenn es keine befürwortende qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten im Berufungsausschuss gibt; (19) in der Erwägung, dass diesbezüglich keine Gesetzesänderung notwendig ist; |
| --- | --- |

U.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 entscheiden kann, genetisch veränderte Organismen nicht zuzulassen, wenn es keine befürwortende qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten im Berufungsausschuss gibt; (19) in der Erwägung, dass diesbezüglich keine Gesetzesänderung notwendig ist;

| 1. | vertritt die Auffassung, dass der Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht; |
| --- | --- |

1.

| 2. | vertritt die Auffassung, dass der Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission dem Unionsrecht insofern zuwiderläuft, als er nicht mit dem Ziel der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vereinbar ist, das entsprechend den allgemeinen Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) darin besteht, die Grundlage für ein hohes Schutzniveau für das Leben und die Gesundheit des Menschen, die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere, die Belange der Umwelt und die Interessen der Verbraucher im Zusammenhang mit genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln sicherzustellen und gleichzeitig das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen; |
| --- | --- |

2.

| 3. | fordert die Kommission auf, ihren Entwurf eines Durchführungsbeschlusses zurückzuziehen; |
| --- | --- |

3.

| 4. | begrüßt die Tatsache, dass die Kommission in einem Schreiben vom 11. September 2020 an die Mitglieder schließlich die Notwendigkeit erkannt hat, Nachhaltigkeitsaspekte bei Beschlüssen über die Zulassung von genetisch veränderten Organismen zu berücksichtigen (21); bringt jedoch seine große Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass die Kommission am 28. September 2020 trotz Einwänden des Parlaments und einer Mehrheit der Mitgliedstaaten Sojabohnen einer weiteren genetisch veränderten Sorte für die Einfuhr (22) zugelassen hat; |
| --- | --- |

4.

| 5. | fordert die Kommission auf, die Entwicklung von Nachhaltigkeitskriterien mit äußerster Dringlichkeit und vollständiger Beteiligung des Parlaments voranzutreiben; fordert die Kommission auf, Informationen bereitzustellen, wie und in welchem Zeitrahmen dieser Prozess umgesetzt werden soll; |
| --- | --- |

5.

| 6. | fordert die Kommission erneut nachdrücklich auf, die Pflichten der Union gemäß internationalen Abkommen wie dem Übereinkommen von Paris, dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt und der Ziele für nachhaltige Entwicklung zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

6.

| 7. | fordert die Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 erneut auf, die Zulassung von genetisch veränderten Organismen für den Anbau oder die Verwendung als Lebens- und Futtermittel zu unterlassen, wenn von den Mitgliedstaaten im Berufungsausschuss keine Stellungnahme abgegeben wurde; |
| --- | --- |

7.

| 8. | fordert die Kommission erneut auf, so lange keine herbizidresistenten genetisch veränderten Pflanzen zuzulassen, bis die von den Rückständen ausgehenden Gesundheitsrisiken fallweise umfassend bewertet worden sind, wozu eine erschöpfende Bewertung der Spritzrückstände von Komplementärherbiziden auf diese genetisch veränderten Pflanzen, eine Bewertung der Abbauprodukte von Herbiziden und etwaiger kombinatorischer Wirkungen erforderlich ist; |
| --- | --- |

8.

| 9. | fordert die Kommission erneut auf, die Risikobewertung bezüglich der Anwendung von Komplementärherbiziden und ihrer Rückstände vollständig in die Risikobewertung für herbizidtolerante genetisch veränderte Pflanzen aufzunehmen, unabhängig davon, ob die jeweilige genetisch veränderte Pflanze für den Anbau in der Union oder für die Einfuhr in die Union zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel bestimmt ist; |
| --- | --- |

9.

| 10. | fordert die Kommission erneut auf, keine Unterkombinationen genetisch veränderter kombinierter Transformationsereignisse zuzulassen, sofern die EFSA sie nicht auf der Grundlage vollständiger vom Antragsteller übermittelter Daten gründlich bewertet hat; |
| --- | --- |

10.

| 11. | vertritt insbesondere die Auffassung, dass es den Grundsätzen des allgemeinen Lebensmittelrechts in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zuwiderläuft, Sorten zu genehmigen, für die noch keine Sicherheitsdaten vorgelegt wurden und die noch nicht einmal getestet oder überhaupt entwickelt wurden; |
| --- | --- |

11.

| 12. | fordert die EFSA erneut auf, Methoden weiterzuentwickeln und systematisch zu verwenden, die es ermöglichen, die unerwünschten Nebenwirkungen genetisch veränderter kombinierter Transformationsereignisse etwa im Zusammenhang mit den adjuvanten Eigenschaften von Bt-Toxinen zu ermitteln; |
| --- | --- |

12.

| 13. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
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13.

---

(1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.

(2)  ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

(3)  Wissenschaftliches Gutachten des Gremiums der EFSA für genetisch veränderte Organismen zur Bewertung von genetisch verändertem Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × MIR162 × NK603 und Unterkombinationen zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 (Antrag EFSA-GMO-NL-2016-131), EFSA Journal 2019, 17(7):5734, https://doi.org/10.2903/j.efsa.2019.5734

(4)  Das Europäische Parlament hat in seiner achten Wahlperiode 36 Entschließungen angenommen, in denen Einwände gegen die Zulassung genetisch veränderter Organismen erhoben wurden. Zudem hat das Parlament in seiner neunten Wahlperiode die folgenden Entschließungen angenommen:

| — | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MZHG0JG (SYN-ØØØJG-2) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0028); |
| --- | --- |

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MZHG0JG (SYN-ØØØJG-2) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0028);

| — | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte A2704-12 (ACS-GMØØ5-3) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0029); |
| --- | --- |

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte A2704-12 (ACS-GMØØ5-3) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0029);

| — | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 × DAS-40278-9 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Transformationsereignisse MON 89034, 1507, MON 88017, 59122 und DAS-40278-9 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0030); |
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—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 × DAS-40278-9 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Transformationsereignisse MON 89034, 1507, MON 88017, 59122 und DAS-40278-9 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0030);

| — | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Baumwolle der Sorte LLCotton25 (ACS-GHØØ1-3) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0054); |
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Baumwolle der Sorte LLCotton25 (ACS-GHØØ1-3) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0054);

| — | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 89788 (MON-89788-1) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0055); |
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 89788 (MON-89788-1) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0055);

| — | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 89034 × 1507 × NK603 × DAS-40278-9 und Unterkombinationen MON 89034 × NK603 × DAS-40278-9, 1507 × NK603 × DAS-40278-9 und NK603 × DAS-40278-9 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0056); |
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 89034 × 1507 × NK603 × DAS-40278-9 und Unterkombinationen MON 89034 × NK603 × DAS-40278-9, 1507 × NK603 × DAS-40278-9 und NK603 × DAS-40278-9 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0056);

| — | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11 × MIR162 × MIR604 × 1507 × 5307 × GA21 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei, vier oder fünf der Transformationsereignisse Bt11, MIR162, MIR604, 1507, 5307 und GA21 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0057); |
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11 × MIR162 × MIR604 × 1507 × 5307 × GA21 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei, vier oder fünf der Transformationsereignisse Bt11, MIR162, MIR604, 1507, 5307 und GA21 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0057);

| — | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87708 × MON 89788 × A5547-127 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0069); |
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87708 × MON 89788 × A5547-127 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0069);

(5)  Gutachten der EFSA, S. 11.

(6)  Ebenda, S. 3.

(7)  Anmerkungen der Mitgliedstaaten: http://registerofquestions.efsa.europa.eu/roqFrontend/questionLoader?question=EFSA-Q-2016-00148

(8)  Anmerkung von Testbiotech zur Bewertung von EFSA von genetisch hergestelltem Mais MON 87427 × MON 89034 × MIR162 × NK603 und Unterkombinationen, August 2019, https://www.testbiotech.org/en/content/testbiotech-comment-efsa-assessment-genetically-engineered-maize-mon87427xmon89034xMIR162xNK603

(9)  Siehe beispielsweise Bonny, S.: Genetically Modified Herbicide-Tolerant Crops, Weeds, and Herbicides: Overview and Impact, Environmental Management, Januar 2016, 57(1), S. 31-48, https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/26296738 und Benbrook, C.M.: Impacts of genetically engineered crops on pesticide use in the U.S. — the first sixteen years, Environmental Sciences Europe 24, 24 (2012), https://enveurope.springeropen.com/articles/10.1186/2190-4715-24-24, sowie Schütte, G., Eckerstorfer, M., Rastelli, V. et al.: Herbicide resistance and biodiversity: agronomic and environmental aspects of genetically modified herbicide-resistant plants, Environmental Sciences Europe 29, 5 (2017), https://link.springer.com/article/10.1186/s12302-016-0100-y

(10)  Gutachten der EFSA, S. 9.

(11)  Der genetisch veränderte Mais mit kombinierten Eigenschaften enthält eine EPSPS-Veränderung.

(12)  Überprüfung der bestehenden Rückstandshöchstgehalte für Glyphosat durch die EFSA gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 — überarbeitete Fassung, bei der zunächst nicht berücksichtigte Daten berücksichtigt wurden, EFSA Journal 2019; 17(10):5862, S. 4, https://www.efsa.europa.eu/en/efsajournal/pub/5862

(13)  Schlussfolgerung der EFSA zur Peer-Review der Pestizid-Risikobewertung des Wirkstoffs Glyphosat (Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance carbendazim), EFSA Journal 2015; 13(11):4302, S. 3, https://www.efsa.europa.eu/de/efsajournal/pub/4302

(14)  Bei Glyphosat ist dies tatsächlich der Fall, wie aus der Überprüfung der bestehenden Rückstandshöchstgehalte für Glyphosat durch die EFSA gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 hervorgeht, EFSA Journal 2018;16(5):5263, S. 12, https://www.efsa.europa.eu/de/efsajournal/pub/5263

(15)  Vgl.: Rubio-Infante, N., Moreno-Fierros, L.: An overview of the safety and biological effects of Bacillus thuringiensis Cry toxins in mammals, Journal of Applied Toxicology, Mai 2016, 36(5): S. 630-648, http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1002/jat.3252/full

(16)  Minderheitenposition von J. M. Wal, Mitglied des GVO-Gremiums der EFSA zum Antrag EFSA-GMO-DE-2010-86 (Maissorte Bt11 × MIR162 × 1507 × GA21 und drei Unterkombinationen unabhängig von ihrem Ursprung) (Application EFSA-GMO-DE-2010-86 (Bt11 × MIR162 × 1507 × GA21 maize and three sub combinations independently of their origin)), EFSA Journal 2018, 16(7):5309, S. 34, https://efsa.onlinelibrary.wiley.com/doi/epdf/10.2903/j.efsa.2018.5309

(17)  Douglas, M.R., Tooker, J.F.: Large-Scale Deployment of Seed Treatments Has Driven Rapid Increase in Use of Neonicotinoid Insecticides and Preemptive Pest Management in U.S. Field Crops, Environmental Science and Technology 2015, 49, 8, 5088–5097, https://pubs.acs.org/doi/10.1021/es506141g

(18)  Neonicotinoide, https://ec.europa.eu/food/plant/pesticides/approval_active_substances/approval_renewal/neonicotinoids_en

(19)  Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 kann die Kommission mit der Zulassung fortfahren, wenn es im Berufungsausschuss keine befürwortende qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten gibt, aber sie ist nicht dazu verpflichtet.

(20)  Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).

(21)  https://tillymetz.lu/wp-content/uploads/2020/09/Co-signed-letter-MEP-Metz.pdf

(22)  MON 87708 × MON 89788 × A5547-127, https://webgate.ec.europa.eu/dyna/gm_register/gm_register_auth.cfm?pr_id=100

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| 13.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 415/8 |
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13.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 415/8

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P9_TA(2020)0292

Genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte SYHT0H2 (SYN-ØØØH2-5)

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte SYHT0H2 (SYN-ØØØH2-5) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D068779/01 — 2020/2838(RSP))

(2021/C 415/02)

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus den genetisch veränderten Sojabohnen der Sorte SYHT0H2 (SYN-ØØØH2-5) bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D068779/01, |
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—

unter Hinweis auf den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus den genetisch veränderten Sojabohnen der Sorte SYHT0H2 (SYN-ØØØH2-5) bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D068779/01,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 3, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 3,

| — | unter Hinweis auf die Abstimmung im in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vom 15. September 2020, bei der keine Stellungnahme abgegeben wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Abstimmung im in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vom 15. September 2020, bei der keine Stellungnahme abgegeben wurde,

| — | gestützt auf die Artikel 11 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (2), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 11 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (2),

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die am 28. November 2019 angenommen und am 20. Januar 2020 veröffentlicht wurde (3), |
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—

unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die am 28. November 2019 angenommen und am 20. Januar 2020 veröffentlicht wurde (3),

| — | unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen mit Einwänden gegen die Zulassung genetisch veränderter Organismen (GVO) (4), |
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—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen mit Einwänden gegen die Zulassung genetisch veränderter Organismen (GVO) (4),

| — | gestützt auf Artikel 112 Absätze 2 und 3 seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 112 Absätze 2 und 3 seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, |
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—

unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

| A. | in der Erwägung, dass das Unternehmen Syngenta Crop Protection AG über sein verbundenes Unternehmen Syngenta Crop Protection NV/SA bei der nationalen zuständigen Behörde Deutschlands am 8. August 2012 einen Antrag gemäß den Artikeln 5 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 gestellt hat (im Folgenden „Antrag“); in der Erwägung, dass der Antrag das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Lebensmittelzutaten und Futtermitteln, die genetisch veränderte Sojabohnen (Glycine max (L.) Merr.) der Sorte SYHT0H2 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, betraf; in der Erwägung, dass der Antrag auch das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderte („GV“) Sojabohnen der Sorte SYHT0H2 enthalten oder aus ihnen bestehen, für andere Verwendungszwecke als für die Verwendung als Lebens- und Futtermittel mit Ausnahme des Anbaus betraf; |
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A.

in der Erwägung, dass das Unternehmen Syngenta Crop Protection AG über sein verbundenes Unternehmen Syngenta Crop Protection NV/SA bei der nationalen zuständigen Behörde Deutschlands am 8. August 2012 einen Antrag gemäß den Artikeln 5 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 gestellt hat (im Folgenden „Antrag“); in der Erwägung, dass der Antrag das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Lebensmittelzutaten und Futtermitteln, die genetisch veränderte Sojabohnen (Glycine max (L.) Merr.) der Sorte SYHT0H2 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, betraf; in der Erwägung, dass der Antrag auch das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderte („GV“) Sojabohnen der Sorte SYHT0H2 enthalten oder aus ihnen bestehen, für andere Verwendungszwecke als für die Verwendung als Lebens- und Futtermittel mit Ausnahme des Anbaus betraf;

| B. | in der Erwägung, dass die EFSA am 28. November 2019 eine befürwortende Stellungnahme zu dem Antrag angenommen hat, die am 20. Januar 2020 veröffentlicht wurde; |
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B.

in der Erwägung, dass die EFSA am 28. November 2019 eine befürwortende Stellungnahme zu dem Antrag angenommen hat, die am 20. Januar 2020 veröffentlicht wurde;

| C. | in der Erwägung, dass die genetisch veränderte Sojabohne der Sorte SYHT0H2 gezüchtet wurde, um ihr Toleranz gegenüber Glufosinat-Ammonium und dem herbizidaktiven Wirkstoff Mesotrion und anderen 4-Hydroxyphenylpyruvat-Dioxygenase-Inhibitoren (HPPD-Hemmern) (p-hydroxyphenylpyruvate dioxygenase (HPPD)-inhibiting herbicides) zu verleihen (5); |
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C.

in der Erwägung, dass die genetisch veränderte Sojabohne der Sorte SYHT0H2 gezüchtet wurde, um ihr Toleranz gegenüber Glufosinat-Ammonium und dem herbizidaktiven Wirkstoff Mesotrion und anderen 4-Hydroxyphenylpyruvat-Dioxygenase-Inhibitoren (HPPD-Hemmern) (p-hydroxyphenylpyruvate dioxygenase (HPPD)-inhibiting herbicides) zu verleihen (5);

Fehlende Bewertung von Rückständen von Komplementärherbiziden

| D. | in der Erwägung, dass nachgewiesen wurde, dass der Anbau herbizidtoleranter genetisch veränderter Kulturen zu einem höheren Einsatz von Herbiziden führt, was zum großen Teil auf das Auftreten herbizidtoleranter Unkräuter zurückzuführen ist (6); in der Erwägung, dass als Folge davon zu erwarten ist, dass Kulturen genetisch veränderter Sojabohnen der Sorte SYHT0H2 sowohl höheren als auch wiederholten Dosen von Komplementärherbiziden (Glufosinat und HPPD- Hemmern) ausgesetzt sein werden, was möglicherweise zu einer höheren Menge an Rückständen bei der Ernte führen wird; |
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D.

in der Erwägung, dass nachgewiesen wurde, dass der Anbau herbizidtoleranter genetisch veränderter Kulturen zu einem höheren Einsatz von Herbiziden führt, was zum großen Teil auf das Auftreten herbizidtoleranter Unkräuter zurückzuführen ist (6); in der Erwägung, dass als Folge davon zu erwarten ist, dass Kulturen genetisch veränderter Sojabohnen der Sorte SYHT0H2 sowohl höheren als auch wiederholten Dosen von Komplementärherbiziden (Glufosinat und HPPD- Hemmern) ausgesetzt sein werden, was möglicherweise zu einer höheren Menge an Rückständen bei der Ernte führen wird;

| E. | in der Erwägung, dass Glufosinat als fortpflanzungsgefährdend 1B eingestuft wird und demnach unter die in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Ausschlusskriterien fällt (7); in der Erwägung, dass die Genehmigung für die Verwendung von Glufosinat in der Europäischen Union am 31. Juli 2018 ausgelaufen ist (8); |
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E.

in der Erwägung, dass Glufosinat als fortpflanzungsgefährdend 1B eingestuft wird und demnach unter die in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Ausschlusskriterien fällt (7); in der Erwägung, dass die Genehmigung für die Verwendung von Glufosinat in der Europäischen Union am 31. Juli 2018 ausgelaufen ist (8);

| F. | in der Erwägung, dass der EFSA zufolge dem HPPD-Hemmer Mesotrion „endokrine Wirkungen zugeschrieben werden können“, während das genotoxische Potential von AMBA, einem Abbauprodukt von Mesotrion „nicht ausgeschlossen werden könne (9)“ |
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F.

in der Erwägung, dass der EFSA zufolge dem HPPD-Hemmer Mesotrion „endokrine Wirkungen zugeschrieben werden können“, während das genotoxische Potential von AMBA, einem Abbauprodukt von Mesotrion „nicht ausgeschlossen werden könne (9)“

| G. | in der Erwägung, dass für die Zwecke der Risikobewertung nur Glufosinat und Mesotrion als Komplementärherbizide eingestuft wurden; in der Erwägung, dass zu den HPPD-hemmenden Herbiziden eine Reihe von Pflanzenschutzmitteln, einschließlich Isoxaflutol, zählen, die dementsprechend in großen Mengen zur Behandlung dieser genetisch veränderten Sojabohne angewendet werden können; in der Erwägung, dass Isoxaflutol gemäß der von der Union genehmigten harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung sehr giftig für Wasserorganismen ist und ungeborene Kinder schädigen kann (10); |
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G.

in der Erwägung, dass für die Zwecke der Risikobewertung nur Glufosinat und Mesotrion als Komplementärherbizide eingestuft wurden; in der Erwägung, dass zu den HPPD-hemmenden Herbiziden eine Reihe von Pflanzenschutzmitteln, einschließlich Isoxaflutol, zählen, die dementsprechend in großen Mengen zur Behandlung dieser genetisch veränderten Sojabohne angewendet werden können; in der Erwägung, dass Isoxaflutol gemäß der von der Union genehmigten harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung sehr giftig für Wasserorganismen ist und ungeborene Kinder schädigen kann (10);

| H. | in der Erwägung, dass die Bewertung von Herbizidrückständen und ihren Abbauprodukten in genetisch veränderten Pflanzen sowie mögliche kombinatorische („Cocktail-“) Effekte als nicht in den Zuständigkeitsbereich des Gremiums der EFSA für genetisch veränderte Organismen fallend betrachtet wird und deshalb im Zulassungsverfahren für GVO nicht vorgenommen wird; in der Erwägung, dass dies problematisch ist, da die Art und Weise, wie Komplementärherbizide durch die entsprechende genetisch veränderte Pflanze abgebaut werden, sowie die Zusammensetzung und somit die Toxizität der Abbauprodukte (Metaboliten) durch die genetische Veränderung selbst bestimmt werden können; |
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H.

in der Erwägung, dass die Bewertung von Herbizidrückständen und ihren Abbauprodukten in genetisch veränderten Pflanzen sowie mögliche kombinatorische („Cocktail-“) Effekte als nicht in den Zuständigkeitsbereich des Gremiums der EFSA für genetisch veränderte Organismen fallend betrachtet wird und deshalb im Zulassungsverfahren für GVO nicht vorgenommen wird; in der Erwägung, dass dies problematisch ist, da die Art und Weise, wie Komplementärherbizide durch die entsprechende genetisch veränderte Pflanze abgebaut werden, sowie die Zusammensetzung und somit die Toxizität der Abbauprodukte (Metaboliten) durch die genetische Veränderung selbst bestimmt werden können;

| I. | in der Erwägung, dass laut der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) Rückstände von Pestiziden auf eingeführten Kulturen für Lebens- und Futtermittel, deren Verwendung in der Union nicht erlaubt ist, sorgfältig kontrolliert und überwacht werden sollten; |
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I.

in der Erwägung, dass laut der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) Rückstände von Pestiziden auf eingeführten Kulturen für Lebens- und Futtermittel, deren Verwendung in der Union nicht erlaubt ist, sorgfältig kontrolliert und überwacht werden sollten;

| J. | in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen des mehrjährigen koordinierten Kontrollprogramms der Union für 2020, 2021 und 2022 nicht verpflichtet sind, Glufosinatrückstände bei der Einfuhr von Sojabohnen zu messen (12); in der Erwägung, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass GV-Sojabohnen der Sorte SYHT0H2 oder daraus gewonnene Erzeugnisse für Lebensmittel und Futtermittel die Höchstgehalte an Pestizidrückständen überschreiten, die eingeführt wurden, um ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten; |
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J.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen des mehrjährigen koordinierten Kontrollprogramms der Union für 2020, 2021 und 2022 nicht verpflichtet sind, Glufosinatrückstände bei der Einfuhr von Sojabohnen zu messen (12); in der Erwägung, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass GV-Sojabohnen der Sorte SYHT0H2 oder daraus gewonnene Erzeugnisse für Lebensmittel und Futtermittel die Höchstgehalte an Pestizidrückständen überschreiten, die eingeführt wurden, um ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten;

| K. | in der Erwägung, dass daher nicht die Schlussfolgerung gezogen werden kann, dass der Verzehr der genetisch veränderten Sojabohne der Sorte SYHT0H2 für Mensch und Tier gesundheitlich unbedenklich ist; |
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K.

in der Erwägung, dass daher nicht die Schlussfolgerung gezogen werden kann, dass der Verzehr der genetisch veränderten Sojabohne der Sorte SYHT0H2 für Mensch und Tier gesundheitlich unbedenklich ist;

| L. | in der Erwägung, dass in den im Januar 2020 vorgelegten Schlussfolgerungen eines internationalen Forschungsprojekts mit dem Titel „Risk Assessment of genetically engineered organisms in the EU and Switzerland“ (Risikoabschätzung von gentechnisch veränderten Organismen in der EU und der Schweiz) festgestellt wurde, dass bei der Risikobewertung gentechnisch veränderter Organismen durch die Union die Risiken für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt nicht zufriedenstellend berücksichtigt worden sei, und zwar auch die Gesundheitsrisiken, die mit dem Verzehr von Produkten aus herbizidtoleranten gentechnisch veränderten Pflanzen (13) verbunden sind; |
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L.

in der Erwägung, dass in den im Januar 2020 vorgelegten Schlussfolgerungen eines internationalen Forschungsprojekts mit dem Titel „Risk Assessment of genetically engineered organisms in the EU and Switzerland“ (Risikoabschätzung von gentechnisch veränderten Organismen in der EU und der Schweiz) festgestellt wurde, dass bei der Risikobewertung gentechnisch veränderter Organismen durch die Union die Risiken für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt nicht zufriedenstellend berücksichtigt worden sei, und zwar auch die Gesundheitsrisiken, die mit dem Verzehr von Produkten aus herbizidtoleranten gentechnisch veränderten Pflanzen (13) verbunden sind;

Anmerkungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten

| M. | in der Erwägung, dass innerhalb der dreimonatigen Konsultationsfrist zahlreiche kritische Anmerkungen von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eingereicht wurden (14); in der Erwägung, dass sich kritische Anmerkungen unter anderem auf die fehlenden Analysen von Pestizidrückständen auf eingeführten genetisch veränderten Sojabohnen der Sorte SYHT0H2 sowie auf die möglichen Gesundheitsrisiken für Verbraucher beziehen sowie darauf, dass die toxikologischen Informationen unzulänglich sind und daher das Risiko in Verbindung mit dem Verzehr von Lebensmitteln, die aus genetisch veränderten Sojabohnen der Sorte SYHT0H2 hergestellt wurden, nicht bewertet werden kann, dass die für eine Umweltgesundheitsbewertung notwendigen Informationen nicht vollständig sind und dass ein detaillierter Überwachungsplan umgesetzt werden sollte, bevor eine Zulassung erteilt werden kann; |
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M.

in der Erwägung, dass innerhalb der dreimonatigen Konsultationsfrist zahlreiche kritische Anmerkungen von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eingereicht wurden (14); in der Erwägung, dass sich kritische Anmerkungen unter anderem auf die fehlenden Analysen von Pestizidrückständen auf eingeführten genetisch veränderten Sojabohnen der Sorte SYHT0H2 sowie auf die möglichen Gesundheitsrisiken für Verbraucher beziehen sowie darauf, dass die toxikologischen Informationen unzulänglich sind und daher das Risiko in Verbindung mit dem Verzehr von Lebensmitteln, die aus genetisch veränderten Sojabohnen der Sorte SYHT0H2 hergestellt wurden, nicht bewertet werden kann, dass die für eine Umweltgesundheitsbewertung notwendigen Informationen nicht vollständig sind und dass ein detaillierter Überwachungsplan umgesetzt werden sollte, bevor eine Zulassung erteilt werden kann;

Undemokratische Beschlussfassung

| N. | in der Erwägung, dass die Abstimmung in dem in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 15. September 2020 nicht zu einer Stellungnahme geführt hat und die Zulassung somit nicht von einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt wird; |
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N.

in der Erwägung, dass die Abstimmung in dem in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 15. September 2020 nicht zu einer Stellungnahme geführt hat und die Zulassung somit nicht von einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt wird;

| O. | in der Erwägung, dass die Kommission einräumt, dass die Tatsache, dass sie Beschlüsse über die Zulassung von genetisch veränderten Organismen noch immer ohne eine befürwortende qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten fasst — was bei Produktzulassungen zwar generell eine seltene Ausnahme ist, bei der Beschlussfassung über Zulassungen genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel mittlerweile aber zur Regel geworden ist –, ein Problem darstellt (15); |
| --- | --- |

O.

in der Erwägung, dass die Kommission einräumt, dass die Tatsache, dass sie Beschlüsse über die Zulassung von genetisch veränderten Organismen noch immer ohne eine befürwortende qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten fasst — was bei Produktzulassungen zwar generell eine seltene Ausnahme ist, bei der Beschlussfassung über Zulassungen genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel mittlerweile aber zur Regel geworden ist –, ein Problem darstellt (15);

| P. | in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner achten Wahlperiode insgesamt 36 Entschließungen angenommen hat, in denen es Einwände gegen das Inverkehrbringen von genetisch veränderten Organismen für Lebens- und Futtermittel (33 Entschließungen) und gegen den Anbau von genetisch veränderten Organismen in der Union (drei Entschließungen) erhoben hat; in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner neunten Wahlperiode acht Einwände erhoben hat; in der Erwägung, dass es bei keinem dieser genetisch veränderten Organismen eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten für die Zulassung gab; in der Erwägung, dass die Kommission trotz ihres Eingeständnisses, dass es demokratische Defizite gebe, der fehlenden Unterstützung durch die Mitgliedstaaten und der Einwände des Parlaments nach wie vor genetisch veränderte Organismen zulässt; |
| --- | --- |

P.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner achten Wahlperiode insgesamt 36 Entschließungen angenommen hat, in denen es Einwände gegen das Inverkehrbringen von genetisch veränderten Organismen für Lebens- und Futtermittel (33 Entschließungen) und gegen den Anbau von genetisch veränderten Organismen in der Union (drei Entschließungen) erhoben hat; in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner neunten Wahlperiode acht Einwände erhoben hat; in der Erwägung, dass es bei keinem dieser genetisch veränderten Organismen eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten für die Zulassung gab; in der Erwägung, dass die Kommission trotz ihres Eingeständnisses, dass es demokratische Defizite gebe, der fehlenden Unterstützung durch die Mitgliedstaaten und der Einwände des Parlaments nach wie vor genetisch veränderte Organismen zulässt;

| Q. | in der Erwägung, dass die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 entscheiden kann, eine GVO nicht zu genehmigen, wenn es im Berufungsausschuss keine befürwortende qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten gibt; (16) in der Erwägung, dass in dieser Hinsicht keine Gesetzesänderung erforderlich ist; |
| --- | --- |

Q.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 entscheiden kann, eine GVO nicht zu genehmigen, wenn es im Berufungsausschuss keine befürwortende qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten gibt; (16) in der Erwägung, dass in dieser Hinsicht keine Gesetzesänderung erforderlich ist;

Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Union

| R. | in der Erwägung, dass in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 festgelegt ist, dass genetisch veränderte Lebens- oder Futtermittel keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt haben dürfen und dass die Kommission bei der Abfassung ihres Beschlusses die einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts und andere legitime Faktoren, die für den jeweils zu prüfenden Sachverhalt relevant sind, berücksichtigen muss; in der Erwägung, dass solche legitimen Faktoren die Verpflichtungen der Union im Rahmen der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, des Pariser Klimaschutzübereinkommens und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt umfassen sollten; |
| --- | --- |

R.

in der Erwägung, dass in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 festgelegt ist, dass genetisch veränderte Lebens- oder Futtermittel keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt haben dürfen und dass die Kommission bei der Abfassung ihres Beschlusses die einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts und andere legitime Faktoren, die für den jeweils zu prüfenden Sachverhalt relevant sind, berücksichtigen muss; in der Erwägung, dass solche legitimen Faktoren die Verpflichtungen der Union im Rahmen der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, des Pariser Klimaschutzübereinkommens und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt umfassen sollten;

| S. | in der Erwägung, dass in einem kürzlich veröffentlichten Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über das Recht auf Nahrung festgestellt wird, dass gefährliche Pestizide insbesondere in Entwicklungsländern katastrophale Auswirkungen auf die Gesundheit haben (17); in der Erwägung, dass gemäß dem Ziel 3.9 der Ziele für nachhaltige Entwicklung bis zum Jahr 2030 die Zahl der Todesfälle und Erkrankungen aufgrund gefährlicher Chemikalien und der Verschmutzung und Verunreinigung von Luft, Wasser und Boden erheblich verringert werden soll (18); |
| --- | --- |

S.

in der Erwägung, dass in einem kürzlich veröffentlichten Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über das Recht auf Nahrung festgestellt wird, dass gefährliche Pestizide insbesondere in Entwicklungsländern katastrophale Auswirkungen auf die Gesundheit haben (17); in der Erwägung, dass gemäß dem Ziel 3.9 der Ziele für nachhaltige Entwicklung bis zum Jahr 2030 die Zahl der Todesfälle und Erkrankungen aufgrund gefährlicher Chemikalien und der Verschmutzung und Verunreinigung von Luft, Wasser und Boden erheblich verringert werden soll (18);

| T. | in der Erwägung, dass die EFSA festgestellt hat, dass die geschätzte Anwenderexposition gegenüber Glufosinat, das als reproduktionstoxisch eingestuft ist, bei dessen Verwendung zur Unkrautbekämpfung bei genetisch verändertem Mais über der annehmbaren Anwenderexposition lag, selbst wenn persönliche Schutzausrüstung verwendet wurde (19); in der Erwägung, dass das Risiko einer erhöhten Anwenderexposition bei herbizidtoleranten genetisch veränderten Kulturen angesichts der größeren Herbizidmengen, die dort eingesetzt werden, besonders besorgniserregend ist; |
| --- | --- |

T.

in der Erwägung, dass die EFSA festgestellt hat, dass die geschätzte Anwenderexposition gegenüber Glufosinat, das als reproduktionstoxisch eingestuft ist, bei dessen Verwendung zur Unkrautbekämpfung bei genetisch verändertem Mais über der annehmbaren Anwenderexposition lag, selbst wenn persönliche Schutzausrüstung verwendet wurde (19); in der Erwägung, dass das Risiko einer erhöhten Anwenderexposition bei herbizidtoleranten genetisch veränderten Kulturen angesichts der größeren Herbizidmengen, die dort eingesetzt werden, besonders besorgniserregend ist;

| U. | in der Erwägung, dass Entwaldung eine der Hauptursachen für den Rückgang der biologischen Vielfalt ist; in der Erwägung, dass Emissionen aus der Landnutzung und Landnutzungsänderung, die hauptsächlich auf die Entwaldung zurückzuführen sind, nach der Verbrennung fossiler Brennstoffe die zweitgrößte Ursache des Klimawandels sind (20); in der Erwägung, dass durch das Pariser Klimaschutzübereinkommen und den Strategischen Plan für biologische Vielfalt 2011–2020, der im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt und der Biodiversitätsziele von Aichi angenommen wurde, die Bemühungen um eine nachhaltige Bewirtschaftung, den Schutz und die Wiederherstellung von Waldgebieten gefördert werden (21); in der Erwägung, dass im Rahmen des Ziels 15 der Ziele für nachhaltige Entwicklung vorgesehen ist, die Entwaldung bis 2020 zu beenden (22); in der Erwägung, dass die Wälder im Rahmen ihrer multifunktionalen Rolle zur Verwirklichung der meisten Ziele für eine nachhaltige Entwicklung beitragen (23); |
| --- | --- |

U.

in der Erwägung, dass Entwaldung eine der Hauptursachen für den Rückgang der biologischen Vielfalt ist; in der Erwägung, dass Emissionen aus der Landnutzung und Landnutzungsänderung, die hauptsächlich auf die Entwaldung zurückzuführen sind, nach der Verbrennung fossiler Brennstoffe die zweitgrößte Ursache des Klimawandels sind (20); in der Erwägung, dass durch das Pariser Klimaschutzübereinkommen und den Strategischen Plan für biologische Vielfalt 2011–2020, der im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt und der Biodiversitätsziele von Aichi angenommen wurde, die Bemühungen um eine nachhaltige Bewirtschaftung, den Schutz und die Wiederherstellung von Waldgebieten gefördert werden (21); in der Erwägung, dass im Rahmen des Ziels 15 der Ziele für nachhaltige Entwicklung vorgesehen ist, die Entwaldung bis 2020 zu beenden (22); in der Erwägung, dass die Wälder im Rahmen ihrer multifunktionalen Rolle zur Verwirklichung der meisten Ziele für eine nachhaltige Entwicklung beitragen (23);

| V. | in der Erwägung, dass der Anbau von Sojabohnen eine der Hauptursachen der Zerstörung der Regenwälder im Amazonasgebiet sowie in den Gebieten Cerrado und Gran Chaco in Südamerika darstellt; in der Erwägung, dass es sich bei den in Brasilien angebauten Sojabohnen zu 97 % und bei den in Argentinien angebauten Sojabohnen zu 100 % um genetisch veränderte Sojabohnen handelt (24); |
| --- | --- |

V.

in der Erwägung, dass der Anbau von Sojabohnen eine der Hauptursachen der Zerstörung der Regenwälder im Amazonasgebiet sowie in den Gebieten Cerrado und Gran Chaco in Südamerika darstellt; in der Erwägung, dass es sich bei den in Brasilien angebauten Sojabohnen zu 97 % und bei den in Argentinien angebauten Sojabohnen zu 100 % um genetisch veränderte Sojabohnen handelt (24);

| W. | in der Erwägung, dass die große Mehrheit der genetisch veränderten Sojabohnen, welche für die Kultivierung in Brasilien und Argentinien zugelassen sind, ebenfalls für die Einfuhr in die Union zugelassen sind (25); in der Erwägung, dass die Kultivierung der genetisch veränderten Sojabohne SYHT0H2 in Argentinien bereits zugelassen wurde (26); |
| --- | --- |

W.

in der Erwägung, dass die große Mehrheit der genetisch veränderten Sojabohnen, welche für die Kultivierung in Brasilien und Argentinien zugelassen sind, ebenfalls für die Einfuhr in die Union zugelassen sind (25); in der Erwägung, dass die Kultivierung der genetisch veränderten Sojabohne SYHT0H2 in Argentinien bereits zugelassen wurde (26);

| X. | in der Erwägung, dass eine Untersuchung der Kommission ergab, dass Soja seit jeher die Hauptursache für die weltweite Entwaldung und die damit verbundenen Emissionen ist und sich fast für die Hälfte der gesamten durch Einfuhren in die Union indirekt verursachten Entwaldung verantwortlich zeichnet (27); |
| --- | --- |

X.

in der Erwägung, dass eine Untersuchung der Kommission ergab, dass Soja seit jeher die Hauptursache für die weltweite Entwaldung und die damit verbundenen Emissionen ist und sich fast für die Hälfte der gesamten durch Einfuhren in die Union indirekt verursachten Entwaldung verantwortlich zeichnet (27);

| Y. | in Erwägung einer kürzlich veröffentlichten wissenschaftliche Studie, die einer Peer-Review unterzogen wurde und feststellte, dass die Union aufgrund ihrer Sojaeinfuhren aus Brasilien den weltweit größten CO2-Fußabdruck hat und dieser um 13,8 % höher ausfällt als der Fußabdruck Chinas, dem größten Importeur von Soja, was auf den größeren Anteil von Emissionen durch indirekt verursachte Entwaldung zurückzuführen ist (28); in Erwägung einer weiteren Studie, die kürzlich durchgeführt wurde und zeigte, dass ein Fünftel der Sojaausfuhren in die Union aus den brasilianischen Regionen Amazonas und Cerrado möglicherweise mit illegaler Abholzung in Verbindung steht (29); in Erwägung der Waldbrände im Amazonasgebiet, die durch ein hohes Maß an Entwaldung verursacht werden; in der Erwägung, dass die Kommission in einer Mitteilung für das Jahr 2019 ihr Bestreben zum Ausdruck gebracht hat, die Wälder der Welt zu schützen und wiederherzustellen (30); in der Erwägung, dass der globale Schutz der biologischen Vielfalt, einschließlich der Wälder, ein Hauptziel der kürzlich von der Kommission veröffentlichten EU-Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt ist (31); |
| --- | --- |

Y.

in Erwägung einer kürzlich veröffentlichten wissenschaftliche Studie, die einer Peer-Review unterzogen wurde und feststellte, dass die Union aufgrund ihrer Sojaeinfuhren aus Brasilien den weltweit größten CO2-Fußabdruck hat und dieser um 13,8 % höher ausfällt als der Fußabdruck Chinas, dem größten Importeur von Soja, was auf den größeren Anteil von Emissionen durch indirekt verursachte Entwaldung zurückzuführen ist (28); in Erwägung einer weiteren Studie, die kürzlich durchgeführt wurde und zeigte, dass ein Fünftel der Sojaausfuhren in die Union aus den brasilianischen Regionen Amazonas und Cerrado möglicherweise mit illegaler Abholzung in Verbindung steht (29); in Erwägung der Waldbrände im Amazonasgebiet, die durch ein hohes Maß an Entwaldung verursacht werden; in der Erwägung, dass die Kommission in einer Mitteilung für das Jahr 2019 ihr Bestreben zum Ausdruck gebracht hat, die Wälder der Welt zu schützen und wiederherzustellen (30); in der Erwägung, dass der globale Schutz der biologischen Vielfalt, einschließlich der Wälder, ein Hauptziel der kürzlich von der Kommission veröffentlichten EU-Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt ist (31);

| 1. | vertritt die Auffassung, dass der Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht; |
| --- | --- |

1.

| 2. | vertritt die Auffassung, dass der Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission dem Unionsrecht insofern zuwiderläuft, als er nicht mit dem Ziel der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vereinbar ist, das entsprechend den allgemeinen Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (32) darin besteht, die Grundlage für ein hohes Schutzniveau für das Leben und die Gesundheit des Menschen, die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere, die Belange der Umwelt und die Interessen der Verbraucher im Zusammenhang mit genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln sicherzustellen und gleichzeitig das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen; |
| --- | --- |

2.

| 3. | fordert die Kommission auf, ihren Entwurf eines Durchführungsbeschlusses zurückzuziehen; |
| --- | --- |

3.

| 4. | begrüßt die Tatsache, dass die Kommission in einem Schreiben vom 11. September 2020 an die Mitglieder eingeräumt hat, dass bei Beschlüssen über die Zulassung genetisch veränderter Organismen (33) der Nachhaltigkeit Rechnung getragen werden muss; bringt jedoch seine tiefe Enttäuschung zum Ausdruck, dass die Kommission am 28. September 2020 die Einfuhr (34) einer weiteren genetisch veränderten Sojabohnensorte zugelassen hat, obwohl das Parlament und die Mehrheit der Mitgliedstaaten Einwände dagegen erhoben hatten; |
| --- | --- |

4.

| 5. | fordert die Kommission auf, die Erarbeitung von Nachhaltigkeitskriterien mit größter Dringlichkeit und unter der Mitwirkung des Parlaments voranzutreiben; fordert die Kommission auf, Informationen über die diesbezügliche Vorgehensweise und den dafür vorgesehenen zeitlichen Rahmen bereitzustellen; |
| --- | --- |

5.

| 6. | fordert die Kommission erneut nachdrücklich auf, den Verpflichtungen der Union gemäß internationalen Übereinkommen wie dem Klimaschutzübereinkommen von Paris, dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt und den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen gerecht zu werden; |
| --- | --- |

6.

| 7. | bekräftigt seine Forderung an die Kommission, die Zulassung genetisch veränderter Organismen — sei es für den Anbau oder als Lebens- oder Futtermittel — einzustellen, wenn von Mitgliedstaaten im Berufungsausschuss keine Stellungnahme gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 abgegeben wird; |
| --- | --- |

7.

| 8. | bekräftigt seine Forderung an die Kommission, so lange keine herbizidresistenten genetisch veränderten Pflanzen zuzulassen, bis die von den Rückständen ausgehenden Gesundheitsrisiken fallweise umfassend bewertet worden sind, wozu eine erschöpfende Bewertung der Spritzrückstände von Komplementärherbiziden auf den genetisch veränderten Pflanzen sowie eine Bewertung ihrer Abbauprodukte und etwaiger kombinatorischer Wirkungen erforderlich ist; |
| --- | --- |

8.

| 9. | fordert die Kommission auf, die Risikobewertung bezüglich der Anwendung von Komplementärherbiziden und ihrer Rückstände vollständig in die Risikobewertung für herbizidtolerante genetisch veränderte Pflanzen aufzunehmen, unabhängig davon, ob die jeweilige genetisch veränderte Pflanze für den Anbau in der Union oder für die Einfuhr in die Union zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel bestimmt ist; |
| --- | --- |

9.

| 10. | fordert die Kommission auf, die Einfuhr genetisch veränderter Pflanzen, die gegen einen Wirkstoff in einem für den Einsatz in der Union nicht zugelassenen Herbizid resistent gemacht wurden, zur Verwendung als Lebens- oder Futtermittel nicht zuzulassen; |
| --- | --- |

10.

| 11. | begrüßt die Tatsache, dass der europäische Grüne Deal, das Vorzeigeprojekt der Kommission, als fester Bestandteil der Strategie der Kommission zur Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und der Ziele für nachhaltige Entwicklung vorgeschlagen wurde; weist darauf hin, dass die Ziele für nachhaltige Entwicklung nur dann erreicht werden können, wenn die Lieferketten der Nachhaltigkeit verpflichtet sind und es zu Synergieeffekten verschiedener Politikbereiche (35) kommt; |
| --- | --- |

11.

| 12. | bekräftigt seine Besorgnis darüber, dass die starke Abhängigkeit der Union von der Einfuhr von Futtermitteln in Form von Sojabohnen eine Entwaldung in Drittländern (36) zur Folge hat; |
| --- | --- |

12.

| 13. | begrüßt die Ankündigung der Kommission, bis Juni 2021 einen Legislativvorschlag zum Thema „Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung der Platzierung von Produkten auf dem EU-Markt, die mit Entwaldung oder Waldschädigung in Zusammenhang stehen“ vorzulegen; fordert die Kommission auf, angesichts dringlich notwendiger Maßnahmen gegen die Zerstörung der Regenwälder im Amazonasgebiet sowie in den Gebieten Cerrado und Gran Chaco und der Tatsache, dass die Nachfrage nach genetisch veränderten Sojabohnen aus der Union zur Entwaldung in dieser Region beiträgt, die Einfuhr genetisch veränderter Sojabohnen aus Anbaugebieten in Brasilien und Argentinien, ggf. unter Berufung auf Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, umgehend auszusetzen, bis wirksame rechtsverbindliche Mechanismen geschaffen wurden, um das Inverkehrbringen von Produkten in der Union zu verhindern, die im Zusammenhang mit Entwaldung und damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen stehen; |
| --- | --- |

13.

| 14. | bekräftigt seine Forderung, eine europäische Strategie (37) für die Erzeugung von und Versorgung mit pflanzlichem Eiweiß umzusetzen, die es der Union ermöglichen würde, weniger abhängig von Einfuhren genetisch veränderter Sojabohnen zu werden und kürzere Lebensmittelketten und regionale Märkte zu schaffen; |
| --- | --- |

14.

| 15. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
| --- | --- |

15.

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(1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.

(2)  ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

(3)  Wissenschaftliches Gutachten des Gremiums der EFSA für genetisch veränderte Organismen zur Bewertung von genetisch veränderten Sojabohnen der Sorte SYHT0H2 zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel, Einfuhr und Verarbeitung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 (Antrag EFSA-GMO-DE-2012-111), EFSA Journal 2020; 18(1):5946,

https://doi.org/10.2903/j.efsa.2020.5946

(4)  Das Europäische Parlament hat in seiner 8. Wahlperiode 36 Entschließungen angenommen, in denen Einwände gegen die Zulassung genetisch veränderter Organismen erhoben wurden. Zudem hat das Parlament in seiner 9. Wahlperiode die folgenden Entschließungen angenommen:

| — | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Mais der Sorte MZHG0JG (SYN-ØØØJG-2) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0028); |
| --- | --- |

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Mais der Sorte MZHG0JG (SYN-ØØØJG-2) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0028);

| — | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte A2704-12 (ACS-GMØØ5-3) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0029); |
| --- | --- |

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte A2704-12 (ACS-GMØØ5-3) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0029);

| — | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 × DAS-40278-9 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Transformationsereignisse MON 89034, 1507, MON 88017, 59122 und DAS-40278-9 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0030); |
| --- | --- |

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 × DAS-40278-9 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Transformationsereignisse MON 89034, 1507, MON 88017, 59122 und DAS-40278-9 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0030);

| — | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Baumwolle der Sorte LLCotton25 (ACS-GHØØ1-3) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0054); |
| --- | --- |

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Baumwolle der Sorte LLCotton25 (ACS-GHØØ1-3) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0054);

| — | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 89788 (MON-89788-1) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0055); |
| --- | --- |

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 89788 (MON-89788-1) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0055);

| — | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die aus der genetisch veränderten Maissorte MON 89034 × 1507 × NK603 × DAS-40278-9 und den Unterkombinationen MON 89034 × NK603 × DAS-40278-9, 1507 × NK603 × DAS-40278-9 und NK603 × DAS-40278-9 bestehen, diese enthalten oder daraus gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0056); |
| --- | --- |

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die aus der genetisch veränderten Maissorte MON 89034 × 1507 × NK603 × DAS-40278-9 und den Unterkombinationen MON 89034 × NK603 × DAS-40278-9, 1507 × NK603 × DAS-40278-9 und NK603 × DAS-40278-9 bestehen, diese enthalten oder daraus gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0056);

| — | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11 × MIR162 × MIR604 × 1507 × 5307 × GA21 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei, vier oder fünf der Transformationsereignisse Bt11, MIR162, MIR604, 1507, 5307 und GA21 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0057); |
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—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11 × MIR162 × MIR604 × 1507 × 5307 × GA21 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei, vier oder fünf der Transformationsereignisse Bt11, MIR162, MIR604, 1507, 5307 und GA21 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0057);

| — | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87708 × MON 89788 × A5547-127 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0069). |
| --- | --- |

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87708 × MON 89788 × A5547-127 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0069).

(5)  EFSA-Stellungnahme, S. 1.

(6)  Vgl. z. B. Bonny S., „Genetically Modified Herbicide-Tolerant Crops, Weeds, and Herbicides: Overview and Impact“, Environmental Management, Januar 2016, 57(1), S. 31–48, https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/26296738, Benbrook, C.M., „Impacts of genetically engineered crops on pesticide use in the U.S. — the first sixteen years“, Environmental Sciences Europe 24, 24 (2012), https://enveurope.springeropen.com/articles/10.1186/2190-4715-24-24 und Schütte, G., Eckerstorfer, M., Rastelli, V. et al., „Herbicide resistance and biodiversity: agronomic and environmental aspects of genetically modified herbicide-resistant plants“, Environmental Sciences Europe 29, 5 (2017), https://link.springer.com/article/10.1186/s12302-016-0100-y

(7)  Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).

(8)  https://ec.europa.eu/food/plant/pesticides/eu-pesticides-database/active-substances/?event=as.details&as_id=79

(9)  ‚EFSA Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance glyphosate‘ (Schlussfolgerung der EFSA zum Peer-Review der Pestizid-Risikobewertung des Wirkstoffs Mesotrion). EFSA Journal 2016; 14(3):4419, S. 3, https://doi.org/10.2903/j.efsa.2016.4419

(10)  https://echa.europa.eu/substance-information/-/substanceinfo/100.114.433

(11)  Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1).

(12)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/533 der Kommission vom 28. März 2019 über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Union für 2020, 2021 und 2022 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen und zur Bewertung der Verbraucherexposition gegenüber Pestizidrückständen in und auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs (ABl. L 88 vom 29.3.2019, S. 28).

(13)  https://www.testbiotech.org/en/content/research-project-rages

(14)  Die Stellungnahmen der Mitgliedstaaten zur genetisch veränderten Sojabohne der Sorte SYHT0H2 können über das EFSA-Register der Anfragen eingesehen werden: http://registerofquestions.efsa.europa.eu/roqFrontend/questionLoader?question=EFSA-Q-2012-00753.

(15)  Vgl. beispielsweise die Begründung zum Gesetzgebungsvorschlag der Kommission vom 22. April 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 hinsichtlich der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen, und die Begründung zu dem Legislativvorschlag der Kommission vom 14. Februar 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(16)  Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 „kann“ — nicht „muss“ — die Kommission die Zulassung vornehmen, wenn es im Berufungsausschuss keine befürwortende qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten gibt.

(17)  https://www.ohchr.org/EN/Issues/Environment/SRToxicsandhumanrights/Pages/Pesticidesrighttofood.aspx

(18)  https://www.un.org/sustainabledevelopment/health/

(19)  Schlussfolgerung der EFSA zur Peer-Review der Pestizid-Risikobewertung des Wirkstoffs Glufosinat, Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2005) 27, 1–81, S. 3, https://efsa.onlinelibrary.wiley.com/doi/pdf/10.2903/j.efsa.2005.27r

(20)  Mitteilung der Kommission vom 23. Juli 2019 mit dem Titel „Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt“, COM(2019)0352, S. 1.

(21)  Ebenda, S. 2.

(22)  Siehe Ziel 15.2: https://www.un.org/sustainabledevelopment/biodiversity/

(23)  Mitteilung der Kommission vom 23. Juli 2019 mit dem Titel „Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt“, COM(2019)0352, S. 2.

(24)  International Service for the Acquisition of Agri-biotech Applications, „Global status of commercialized biotech/GM crops in 2017: Biotech Crop Adoption Surges as Economic Benefits Accumulate in 22 Years“, ISAAA Brief Nr. 53 (2017), S. 16 und 21, http://www.isaaa.org/resources/publications/briefs/53/download/isaaa-brief-53-2017.pdf

(25)  Durch Abgleich von zwei Datenbanken im Oktober 2020 (das Gemeinschaftsregister für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel (https://webgate.ec.europa.eu/dyna/gm_register/index_en.cfm) und ISAAA-Datenbank für zugelassene genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel (https://www.isaaa.org/gmapprovaldatabase/)) kann berechnet werden, wie viele der genetisch veränderten Sojabohnkulturen mit einer Zulassung für die Kultivierung in Brasilien und Argentinien ebenfalls für die Einfuhr in die Union zugelassen sind. Für Brasilien: Von 17 für die Kultivierung zugelassenen und genetisch veränderten Sojabohnkulturen, sind derzeit 12 für die Einfuhr in die Union zugelassen, wobei die Zulassung für die Einfuhr von drei weiteren genetisch veränderten Sojabohnsorten noch aussteht. Für Argentinien: Von insgesamt 15 für die Kultivierung zugelassenen und genetisch veränderten Sojabohnkulturen, sind derzeit 10 für die Einfuhr in die Union zugelassen, wobei die Zulassung für die Einfuhr von drei weiteren genetisch veränderten Sojabohnsorten noch aussteht.

(26)  http://www.isaaa.org/gmapprovaldatabase/event/default.asp? EventID=358&Event=SYHT0H2

(27)  Technischer Bericht — 2013 — 063 der Kommission, „The impact of EU consumption on deforestation: Comprehensive analysis of the impact of EU consumption on deforestation“ (Die Auswirkungen des Verbrauchs in der EU auf die Entwaldung: Umfassende Analyse der Auswirkungen des Verbrauchs in der EU auf die Entwaldung), von der Kommission (GD ENV) finanzierte und von VITO, dem IIASA, dem HIVA und dem IUCN NL durchgeführte Studie, http://ec.europa.eu/environment/forests/pdf/1.%20Report%20analysis%20of%20impact.pdf, S. 23–24: Zwischen 1990 und 2008 importierte die Union pflanzliche und tierische Erzeugnisse, durch die indirekt die Entwaldung einer Fläche von 90 000 km2 verursacht wurde. Davon entfielen 74 000 km2 (82 %) auf pflanzliche Erzeugnisse, an denen Ölpflanzen den größten Anteil (52 000 km2) hatten. Der Anteil von Sojabohnen und Sojabohnenkuchen betrug 82 % (42 600 km2), was 47 % der gesamten durch Einfuhren in die Union indirekt verursachten Entwaldung entsprach.

(28)  Escobar, N., Tizado, E. J., zu Ermgassen, E. K., Löfgren, P., Börner, J., Godar, J., „Spatially-explicit footprints of agricultural commodities: Mapping carbon emissions embodied in Brazil’s soy exports“, Global Environmental Change, Band 62, Mai 2020, 102067 https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0959378019308623

s, F.,

, J.,

(30)  Mitteilungen der EU über die Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52019DC0352&from=DE

30

(31)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Strategie der EU zur Erhaltung der biologischen Vielfalt für 2030: Mehr Raum für die Natur in unserem Leben“, Mai 2020, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52020DC0380&qid=1604616375333&from=DE

31

(32)  Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).

32

(33)  https://tillymetz.lu/wp-content/uploads/2020/09/Co-signed-letter-MEP-Metz.pdf

33

(34)  https://webgate.ec.europa.eu/dyna/gm_register/gm_register_auth.cfm?pr_id=100

34

(35)  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2018 zu dem Thema „Transparente und verantwortungsbewusste Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen in Entwicklungsländern: Wälder“ (ABl. C 433 vom 23.12.2019, S. 50), Ziffer 67.

35

(36)  Ebenda.

36

(37)  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2020 zu dem Thema „Der europäische Grüne Deal“, (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0005), Ziffer 64.

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| 13.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 415/15 |
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13.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 415/15

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P9_TA(2020)0293

Genetisch veränderter Mais der Sorte MON 87427 × MON 87460 × MON 89034 × MIR162 × NK603 und genetisch veränderte Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Transformationsereignisse MON 87427, MON 87460, MON 89034, MIR162 und NK603 kombiniert werden

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zum Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 87460 × MON 89034 × MIR162 × NK603 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Transformationsereignisse MON 87427, MON 87460, MON 89034, MIR162 und NK603 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D068778/01 — 2020/2837(RSP))

(2021/C 415/03)

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf den Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 87460 × MON 89034 × MIR162 × NK603 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Transformationsereignisse MON 87427, MON 87460, MON 89034, MIR162 und NK603 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D068778/01, |
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—

unter Hinweis auf den Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 87460 × MON 89034 × MIR162 × NK603 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Transformationsereignisse MON 87427, MON 87460, MON 89034, MIR162 und NK603 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D068778/01,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 3, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 3,

| — | unter Hinweis auf die Abstimmung im in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vom 15. September 2020, bei der keine Stellungnahme abgegeben wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Abstimmung im in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vom 15. September 2020, bei der keine Stellungnahme abgegeben wurde,

| — | gestützt auf die Artikel 11 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (2), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 11 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (2),

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die am 3. Juli 2019 angenommen und am 8. August 2019 veröffentlicht wurde (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die am 3. Juli 2019 angenommen und am 8. August 2019 veröffentlicht wurde (3),

| — | unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen mit Einwänden gegen die Zulassung genetisch veränderter Organismen (GVO) (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen mit Einwänden gegen die Zulassung genetisch veränderter Organismen (GVO) (4),

| — | gestützt auf Artikel 112 Absätze 2 und 3 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 112 Absätze 2 und 3 seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Entwurf einer Entschließung des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Entwurf einer Entschließung des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

| A. | in der Erwägung, dass das Unternehmen Monsanto Europe S.A./N.V. am 28. Oktober 2016 bei der nationalen zuständigen Behörde der Niederlande im Namen von Monsanto Company, Vereinigte Staaten, und gemäß den Artikeln 5 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Lebensmittelzutaten und Futtermitteln, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 87460 × MON 89034 × MIR162 × NK603 (genetisch veränderter Mais mit kombinierten Eigenschaften) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, beantragt hat (im Folgenden „Antrag“); |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass das Unternehmen Monsanto Europe S.A./N.V. am 28. Oktober 2016 bei der nationalen zuständigen Behörde der Niederlande im Namen von Monsanto Company, Vereinigte Staaten, und gemäß den Artikeln 5 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Lebensmittelzutaten und Futtermitteln, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 87460 × MON 89034 × MIR162 × NK603 (genetisch veränderter Mais mit kombinierten Eigenschaften) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, beantragt hat (im Folgenden „Antrag“);

| B. | in der Erwägung, dass der Antrag auch das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais mit kombinierten Eigenschaften enthalten oder aus ihm bestehen, für andere Verwendungszwecke als für die Verwendung als Lebens- und Futtermittel mit Ausnahme des Anbaus betrifft; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Antrag auch das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais mit kombinierten Eigenschaften enthalten oder aus ihm bestehen, für andere Verwendungszwecke als für die Verwendung als Lebens- und Futtermittel mit Ausnahme des Anbaus betrifft;

| C. | in der Erwägung, dass der Antrag auch das Inverkehrbringen von Erzeugnissen betrifft, die 25 Unterkombinationen dieser einzelnen Transformationsereignisse, aus denen der genetisch veränderte Mais mit kombinierten Eigenschaften besteht, enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass der Antrag auch das Inverkehrbringen von Erzeugnissen betrifft, die 25 Unterkombinationen dieser einzelnen Transformationsereignisse, aus denen der genetisch veränderte Mais mit kombinierten Eigenschaften besteht, enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden;

| D. | in der Erwägung, dass 11 Unterkombinationen des genetisch veränderten Maises mit kombinierten Eigenschaften bereits zugelassen wurden; in der Erwägung, dass der Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission die übrigen 14 Unterkombinationen betrifft; |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass 11 Unterkombinationen des genetisch veränderten Maises mit kombinierten Eigenschaften bereits zugelassen wurden; in der Erwägung, dass der Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission die übrigen 14 Unterkombinationen betrifft;

| E. | in der Erwägung, dass der genetisch veränderte Mais mit kombinierten Eigenschaften aus der Kreuzung von fünf genetisch veränderten („GV“) Maisereignissen (MON 87427, MON 87460, MON 89034, MIR162 und NK603) stammt, eine dreifache Toleranz gegenüber glyphosathaltigen Herbiziden verleiht und drei insektizide Proteine (Cry1A.105, Cry2Ab2 und Vip3Aa20, bekannt als Bt- oder Cry-Proteine) erzeugt, die für bestimmte Lepidopteren-Raupen (Schmetterlingslarven) toxisch sind (5); |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass der genetisch veränderte Mais mit kombinierten Eigenschaften aus der Kreuzung von fünf genetisch veränderten („GV“) Maisereignissen (MON 87427, MON 87460, MON 89034, MIR162 und NK603) stammt, eine dreifache Toleranz gegenüber glyphosathaltigen Herbiziden verleiht und drei insektizide Proteine (Cry1A.105, Cry2Ab2 und Vip3Aa20, bekannt als Bt- oder Cry-Proteine) erzeugt, die für bestimmte Lepidopteren-Raupen (Schmetterlingslarven) toxisch sind (5);

| F. | in der Erwägung, dass der genetisch veränderte Mais mit kombinierten Eigenschaften zusätzlich ein aus dem Bacillus subtilis übertragenes CspB-Gen exprimiert, das Ertragsverluste durch Dürre-Stress verringern soll; in der Erwägung, dass das nptII-Gen, das Resistenz gegen die Antibiotika Kanamycin und Neomycin verleiht, als Selektionsmarker im Prozess der genetischen Veränderung verwendet wurde (6); |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass der genetisch veränderte Mais mit kombinierten Eigenschaften zusätzlich ein aus dem Bacillus subtilis übertragenes CspB-Gen exprimiert, das Ertragsverluste durch Dürre-Stress verringern soll; in der Erwägung, dass das nptII-Gen, das Resistenz gegen die Antibiotika Kanamycin und Neomycin verleiht, als Selektionsmarker im Prozess der genetischen Veränderung verwendet wurde (6);

| G. | in der Erwägung, dass die EFSA am 3. Juli 2019 ein befürwortendes Gutachten zu dem Antrag angenommen hat, das am 8. August 2019 veröffentlicht wurde; |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass die EFSA am 3. Juli 2019 ein befürwortendes Gutachten zu dem Antrag angenommen hat, das am 8. August 2019 veröffentlicht wurde;

| H. | in der Erwägung, dass in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 festgelegt ist, dass genetisch veränderte Lebens- oder Futtermittel keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt haben dürfen und dass die Kommission bei der Abfassung ihres Beschlusses die einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts und andere legitime Faktoren, die für den jeweils zu prüfenden Sachverhalt relevant sind, berücksichtigen muss; |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 festgelegt ist, dass genetisch veränderte Lebens- oder Futtermittel keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt haben dürfen und dass die Kommission bei der Abfassung ihres Beschlusses die einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts und andere legitime Faktoren, die für den jeweils zu prüfenden Sachverhalt relevant sind, berücksichtigen muss;

Anmerkungen der Mitgliedstaaten und fehlende Versuchsdaten zu Unterkombinationen

| I. | in der Erwägung, dass innerhalb der dreimonatigen Konsultationsfrist zahlreiche kritische Anmerkungen von den Mitgliedstaaten eingereicht wurden (7); in der Erwägung, dass zu diesen kritischen Anmerkungen die Anmerkung gehört, dass mögliche Wechselwirkungen mit Umweltbedingungen, die sich auf den Gehalt an transgenen Proteinen in der Pflanze auswirken können, nicht berücksichtigt werden, dass ungelöste Fragen in Bezug auf die Sicherheit und mögliche Toxizität bestehen, dass bei der Bewertung die Herbizidrückstände und Abbauprodukte von Glyphosat sowie Bedenken hinsichtlich der Verwendung des gegen antimikrobielle Wirkstoffe resistenten nptII-Gens ignoriert werden; |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass innerhalb der dreimonatigen Konsultationsfrist zahlreiche kritische Anmerkungen von den Mitgliedstaaten eingereicht wurden (7); in der Erwägung, dass zu diesen kritischen Anmerkungen die Anmerkung gehört, dass mögliche Wechselwirkungen mit Umweltbedingungen, die sich auf den Gehalt an transgenen Proteinen in der Pflanze auswirken können, nicht berücksichtigt werden, dass ungelöste Fragen in Bezug auf die Sicherheit und mögliche Toxizität bestehen, dass bei der Bewertung die Herbizidrückstände und Abbauprodukte von Glyphosat sowie Bedenken hinsichtlich der Verwendung des gegen antimikrobielle Wirkstoffe resistenten nptII-Gens ignoriert werden;

| J. | in der Erwägung, dass der Antragsteller für die derzeit nicht zugelassenen 14 Unterkombinationen von genetisch verändertem Mais mit kombinierten Eigenschaften keine Versuchsdaten vorgelegt hat (8); |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass der Antragsteller für die derzeit nicht zugelassenen 14 Unterkombinationen von genetisch verändertem Mais mit kombinierten Eigenschaften keine Versuchsdaten vorgelegt hat (8);

Fehlende Bewertung der Herbizidrückstände und der Abbauprodukte

| K. | in der Erwägung, dass aus zahlreichen Studien hervorgeht, dass bei herbizidtoleranten genetisch veränderten Kulturen vermehrt „komplementäre“ Herbizide zum Einsatz kommen, was zum großen Teil auf das Auftreten herbizidtoleranter Unkräuter zurückzuführen ist (9); in der Erwägung, dass daher zu erwarten ist, dass genetisch veränderter Mais mit kombinierten Eigenschaften sowohl höheren als auch wiederholten Dosen von Glyphosat ausgesetzt wird, was sich in höheren Rückstandsmengen in der Ernte niederschlagen kann; in der Erwägung, dass der genetisch veränderte Mais mit kombinierten Eigenschaften drei Glyphosat-tolerante Proteine exprimiert, was ihn gegenüber höheren Dosierungen und wiederholtem Besprühen noch toleranter macht; |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass aus zahlreichen Studien hervorgeht, dass bei herbizidtoleranten genetisch veränderten Kulturen vermehrt „komplementäre“ Herbizide zum Einsatz kommen, was zum großen Teil auf das Auftreten herbizidtoleranter Unkräuter zurückzuführen ist (9); in der Erwägung, dass daher zu erwarten ist, dass genetisch veränderter Mais mit kombinierten Eigenschaften sowohl höheren als auch wiederholten Dosen von Glyphosat ausgesetzt wird, was sich in höheren Rückstandsmengen in der Ernte niederschlagen kann; in der Erwägung, dass der genetisch veränderte Mais mit kombinierten Eigenschaften drei Glyphosat-tolerante Proteine exprimiert, was ihn gegenüber höheren Dosierungen und wiederholtem Besprühen noch toleranter macht;

| L. | in der Erwägung, dass nach wie vor Bedenken hinsichtlich der krebserzeugenden Wirkung von Glyphosat bestehen; in der Erwägung, dass die EFSA im November 2015 zu dem Schluss gelangte, dass Glyphosat wahrscheinlich nicht krebserzeugend sei, und die Europäische Chemikalienagentur im März 2017 folgerte, dass keine Klassifizierung erforderlich sei; in der Erwägung, dass das Internationale Krebsforschungszentrum — das spezialisierte Krebszentrum der Weltgesundheitsorganisation — Glyphosat hingegen 2015 als beim Menschen wahrscheinlich krebserzeugend eingestuft hat; |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass nach wie vor Bedenken hinsichtlich der krebserzeugenden Wirkung von Glyphosat bestehen; in der Erwägung, dass die EFSA im November 2015 zu dem Schluss gelangte, dass Glyphosat wahrscheinlich nicht krebserzeugend sei, und die Europäische Chemikalienagentur im März 2017 folgerte, dass keine Klassifizierung erforderlich sei; in der Erwägung, dass das Internationale Krebsforschungszentrum — das spezialisierte Krebszentrum der Weltgesundheitsorganisation — Glyphosat hingegen 2015 als beim Menschen wahrscheinlich krebserzeugend eingestuft hat;

| M. | in der Erwägung, dass das Gremium der EFSA für genetisch veränderte Organismen (GVO-Gremium der EFSA) in seinem wissenschaftlichen Gutachten vom 3. Juli 2019 feststellt, dass die Bewertung der für diesen Antrag relevanten Herbizidrückstände vom EFSA-Referat Pestizide untersucht worden sei (10); in der Erwägung, dass einem Gutachten des EFSA-Referats Pestizide zufolge die Daten über Glyphosatrückstände in genetisch verändertem Mais mit EPSPS-Modifikationen (11) jedoch nicht ausreichen, um Höchstgehalte an Pestizidrückständen und Werte für die Risikobewertung abzuleiten (12); |
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M.

in der Erwägung, dass das Gremium der EFSA für genetisch veränderte Organismen (GVO-Gremium der EFSA) in seinem wissenschaftlichen Gutachten vom 3. Juli 2019 feststellt, dass die Bewertung der für diesen Antrag relevanten Herbizidrückstände vom EFSA-Referat Pestizide untersucht worden sei (10); in der Erwägung, dass einem Gutachten des EFSA-Referats Pestizide zufolge die Daten über Glyphosatrückstände in genetisch verändertem Mais mit EPSPS-Modifikationen (11) jedoch nicht ausreichen, um Höchstgehalte an Pestizidrückständen und Werte für die Risikobewertung abzuleiten (12);

| N. | in der Erwägung, dass es dem EFSA-Referat Pestizide zufolge keine toxikologischen Daten gibt, anhand deren das Risiko für die Verbraucher bewertet werden könnte, das von mehreren Glyphosat-Abbauprodukten, die für genetisch veränderte glyphosattolerante Kulturen relevant sind, ausgeht (13); |
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N.

in der Erwägung, dass es dem EFSA-Referat Pestizide zufolge keine toxikologischen Daten gibt, anhand deren das Risiko für die Verbraucher bewertet werden könnte, das von mehreren Glyphosat-Abbauprodukten, die für genetisch veränderte glyphosattolerante Kulturen relevant sind, ausgeht (13);

| O. | in der Erwägung, dass die Bewertung von Herbizidrückständen und Herbizidabbauprodukten in genetisch veränderten Pflanzen sowie deren potenzielle Wechselwirkung mit Bt-Proteinen als nicht in den Zuständigkeitsbereich des GVO-Gremiums der EFSA fallend betrachtet wird und deshalb im Zulassungsverfahren für GVO nicht vorgenommen wird; in der Erwägung, dass dies problematisch ist, da die Art und Weise, wie Komplementärherbizide durch die entsprechende genetisch veränderte Pflanze abgebaut werden, sowie die Zusammensetzung und somit die Toxizität der Abbauprodukte durch die genetische Veränderung selbst bestimmt werden können (14); |
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O.

in der Erwägung, dass die Bewertung von Herbizidrückständen und Herbizidabbauprodukten in genetisch veränderten Pflanzen sowie deren potenzielle Wechselwirkung mit Bt-Proteinen als nicht in den Zuständigkeitsbereich des GVO-Gremiums der EFSA fallend betrachtet wird und deshalb im Zulassungsverfahren für GVO nicht vorgenommen wird; in der Erwägung, dass dies problematisch ist, da die Art und Weise, wie Komplementärherbizide durch die entsprechende genetisch veränderte Pflanze abgebaut werden, sowie die Zusammensetzung und somit die Toxizität der Abbauprodukte durch die genetische Veränderung selbst bestimmt werden können (14);

| P. | in der Erwägung, dass daher nicht die Schlussfolgerung gezogen werden kann, dass der Verzehr des genetisch veränderten Maises mit kombinierten Eigenschaften oder seiner Unterkombinationen für Mensch und Tier gesundheitlich unbedenklich ist; |
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P.

in der Erwägung, dass daher nicht die Schlussfolgerung gezogen werden kann, dass der Verzehr des genetisch veränderten Maises mit kombinierten Eigenschaften oder seiner Unterkombinationen für Mensch und Tier gesundheitlich unbedenklich ist;

Bt-Proteine

| Q. | in der Erwägung, dass mehreren Studien zufolge Nebenwirkungen beobachtet wurden, die sich nach der Exposition gegenüber Bt-Proteinen auf das Immunsystem auswirken könnten, und dass einige Bt-Proteine adjuvante Eigenschaften (15) aufweisen könnten, was bedeutet, dass sie unter Umständen eine erhöhte Allergenität anderer Proteine bewirken, mit denen sie in Berührung kommen; |
| --- | --- |

Q.

in der Erwägung, dass mehreren Studien zufolge Nebenwirkungen beobachtet wurden, die sich nach der Exposition gegenüber Bt-Proteinen auf das Immunsystem auswirken könnten, und dass einige Bt-Proteine adjuvante Eigenschaften (15) aufweisen könnten, was bedeutet, dass sie unter Umständen eine erhöhte Allergenität anderer Proteine bewirken, mit denen sie in Berührung kommen;

| R. | in der Erwägung, dass aus einem Minderheitengutachten eines Mitglieds des GVO-Gremiums der EFSA, das bei der Bewertung einer anderen genetisch veränderten Maissorte mit kombinierten Eigenschaften und ihrer Unterkombinationen angenommen wurde, hervorgeht, dass zwar bei keinem Antrag, bei dem Bt-Proteine zur Expression gebracht werden, jemals unerwünschte Nebenwirkungen auf das Immunsystem festgestellt worden seien, dass diese in den toxikologischen Studien, die derzeit bei der EFSA zur Bewertung der Unbedenklichkeit genetisch veränderter Pflanzen empfohlen und durchgeführt werden, allerdings auch nicht hätten beobachtet werden können, da im Rahmen dieser Studien keine hierfür geeigneten Tests (16) vorgesehen seien; |
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R.

in der Erwägung, dass aus einem Minderheitengutachten eines Mitglieds des GVO-Gremiums der EFSA, das bei der Bewertung einer anderen genetisch veränderten Maissorte mit kombinierten Eigenschaften und ihrer Unterkombinationen angenommen wurde, hervorgeht, dass zwar bei keinem Antrag, bei dem Bt-Proteine zur Expression gebracht werden, jemals unerwünschte Nebenwirkungen auf das Immunsystem festgestellt worden seien, dass diese in den toxikologischen Studien, die derzeit bei der EFSA zur Bewertung der Unbedenklichkeit genetisch veränderter Pflanzen empfohlen und durchgeführt werden, allerdings auch nicht hätten beobachtet werden können, da im Rahmen dieser Studien keine hierfür geeigneten Tests (16) vorgesehen seien;

| S. | in der Erwägung, dass aus einer aktuellen Studie hervorgegangen ist, dass ein rascher Anstieg des Einsatzes von Neonicotinoiden zur Behandlung von Saatgut in den Vereinigten Staaten mit dem verstärkten Anbau von genetisch verändertem Bt-Mais einhergeht (17); in der Erwägung, dass die Union die Verwendung dreier Neonicotinoide im Freien aufgrund ihrer Auswirkungen auf Honigbienen und andere Bestäuber — auch zur Pillierung von Saatgut — verboten hat (18); |
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S.

in der Erwägung, dass aus einer aktuellen Studie hervorgegangen ist, dass ein rascher Anstieg des Einsatzes von Neonicotinoiden zur Behandlung von Saatgut in den Vereinigten Staaten mit dem verstärkten Anbau von genetisch verändertem Bt-Mais einhergeht (17); in der Erwägung, dass die Union die Verwendung dreier Neonicotinoide im Freien aufgrund ihrer Auswirkungen auf Honigbienen und andere Bestäuber — auch zur Pillierung von Saatgut — verboten hat (18);

Einführung eines Antibiotikaresistenz-Markergens

| T. | in der Erwägung, dass der genetisch veränderte Mais mit kombinierten Eigenschaften das Protein nptII erzeugt, das Resistenz gegenüber einer Reihe von Antibiotika wie Neomycin und Kanamycin verleiht, die von der WHO als besonders wichtige Mittel für den Einsatz in der Human- und Veterinärmedizin eingestuft sind (19); in der Erwägung, dass nptII als Marker verwendet wurde, um den Selektionsprozess von transformierten Zellen zu unterstützen; |
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T.

in der Erwägung, dass der genetisch veränderte Mais mit kombinierten Eigenschaften das Protein nptII erzeugt, das Resistenz gegenüber einer Reihe von Antibiotika wie Neomycin und Kanamycin verleiht, die von der WHO als besonders wichtige Mittel für den Einsatz in der Human- und Veterinärmedizin eingestuft sind (19); in der Erwägung, dass nptII als Marker verwendet wurde, um den Selektionsprozess von transformierten Zellen zu unterstützen;

| U. | in der Erwägung, dass in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (20) gefordert wird, dass GVO, die Gene enthalten, welche Resistenz gegen in der ärztlichen oder tierärztlichen Behandlung verwendete Antibiotika vermitteln, bei einer Umweltverträglichkeitsprüfung besonders berücksichtigt werden und dass das übergeordnete Ziel darin besteht, die Verwendung von Markergenen für Antibiotikaresistenz in GVO, die schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt haben können, zu identifizieren und schrittweise einzustellen; |
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U.

in der Erwägung, dass in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (20) gefordert wird, dass GVO, die Gene enthalten, welche Resistenz gegen in der ärztlichen oder tierärztlichen Behandlung verwendete Antibiotika vermitteln, bei einer Umweltverträglichkeitsprüfung besonders berücksichtigt werden und dass das übergeordnete Ziel darin besteht, die Verwendung von Markergenen für Antibiotikaresistenz in GVO, die schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt haben können, zu identifizieren und schrittweise einzustellen;

| V. | in der Erwägung, dass gemäß Erwägungsgrund 17 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 503/2013 (21) der Kommission es jetzt möglich ist, GVO ohne die Verwendung von Markergenen für Antibiotikaresistenz zu entwickeln, und der Antragsteller daher anstreben sollte, GVO ohne die Verwendung von Markergenen für Antibiotikaresistenz zu entwickeln; |
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V.

in der Erwägung, dass gemäß Erwägungsgrund 17 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 503/2013 (21) der Kommission es jetzt möglich ist, GVO ohne die Verwendung von Markergenen für Antibiotikaresistenz zu entwickeln, und der Antragsteller daher anstreben sollte, GVO ohne die Verwendung von Markergenen für Antibiotikaresistenz zu entwickeln;

| W. | in der Erwägung, dass Österreich formell Einspruch erhoben hat gegen das Inverkehrbringen des genetisch veränderten Maises mit kombinierten Eigenschaften aufgrund der Einführung des nptII, die die Ausbreitung der Antibiotikaresistenz in Boden- und Darmbakterien begünstigen könne, und dass Österreich in Anbetracht der gegenwärtigen Krise der Antibiotikaresistenz eine bewusste Anheizung des Genpools für die Antibiotikaresistenz in der Umwelt durch dieses Produkt nicht unterstützen könne; in der Erwägung, dass Österreich weiterhin ausführt, dass der Antragsteller, wenn er dieses Resistenzgen nicht aus dem vermarkteten Produkt entfernt, obwohl dies technisch möglich sei, gegen die Durchführungsverordnung [(EU) Nr. 503/2013] der Kommission über die Integration von Markergenen und anderen Nukleinsäuresequenzen, die zur Erreichung des gewünschten Merkmals nicht wesentlich sind, und gegen die Richtlinie 2001/18/EG über die schrittweise Einstellung der Verwendung von Antibiotikaresistenzgenen verstoßen würde (22); |
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W.

in der Erwägung, dass Österreich formell Einspruch erhoben hat gegen das Inverkehrbringen des genetisch veränderten Maises mit kombinierten Eigenschaften aufgrund der Einführung des nptII, die die Ausbreitung der Antibiotikaresistenz in Boden- und Darmbakterien begünstigen könne, und dass Österreich in Anbetracht der gegenwärtigen Krise der Antibiotikaresistenz eine bewusste Anheizung des Genpools für die Antibiotikaresistenz in der Umwelt durch dieses Produkt nicht unterstützen könne; in der Erwägung, dass Österreich weiterhin ausführt, dass der Antragsteller, wenn er dieses Resistenzgen nicht aus dem vermarkteten Produkt entfernt, obwohl dies technisch möglich sei, gegen die Durchführungsverordnung [(EU) Nr. 503/2013] der Kommission über die Integration von Markergenen und anderen Nukleinsäuresequenzen, die zur Erreichung des gewünschten Merkmals nicht wesentlich sind, und gegen die Richtlinie 2001/18/EG über die schrittweise Einstellung der Verwendung von Antibiotikaresistenzgenen verstoßen würde (22);

Dürre-Eigenschaft

| X. | in der Erwägung, dass der genetisch veränderte Mais mit kombinierten Eigenschaften ein aus dem Bacillus subtilis übertragenes CspB-Gen exprimiert, das dazu beiträgt, Ertragsverluste durch Dürre-Stress zu verringern; in der Erwägung, dass mit dem genetisch veränderten Mais mit kombinierten Eigenschaften jedoch keine Feldversuche unter Dürrebedingungen stattfanden; in der Erwägung, dass sich jedoch Stressbedingungen, wie z. B. Dürre, wahrscheinlich auf die Zusammensetzung der Pflanzen und ihre biologischen Merkmale auswirken, die für die Bewertung der Lebens- und Futtermittelsicherheit entscheidend sind; |
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X.

in der Erwägung, dass der genetisch veränderte Mais mit kombinierten Eigenschaften ein aus dem Bacillus subtilis übertragenes CspB-Gen exprimiert, das dazu beiträgt, Ertragsverluste durch Dürre-Stress zu verringern; in der Erwägung, dass mit dem genetisch veränderten Mais mit kombinierten Eigenschaften jedoch keine Feldversuche unter Dürrebedingungen stattfanden; in der Erwägung, dass sich jedoch Stressbedingungen, wie z. B. Dürre, wahrscheinlich auf die Zusammensetzung der Pflanzen und ihre biologischen Merkmale auswirken, die für die Bewertung der Lebens- und Futtermittelsicherheit entscheidend sind;

Undemokratische Beschlussfassung

| Y. | in der Erwägung, dass die Abstimmung in dem in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 15. September 2020 keine Stellungnahme hervorbrachte und die Zulassung somit nicht von einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt wird; |
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Y.

in der Erwägung, dass die Abstimmung in dem in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 15. September 2020 keine Stellungnahme hervorbrachte und die Zulassung somit nicht von einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt wird;

| Z. | in der Erwägung, dass die Kommission einräumt, dass die Tatsache, dass sie Beschlüsse über die Zulassung von genetisch veränderten Organismen noch immer ohne eine befürwortende qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten fasst — was bei Produktzulassungen zwar generell eine seltene Ausnahme ist, bei der Beschlussfassung über Zulassungen genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel mittlerweile aber zur Regel geworden ist –, ein Problem darstellt; |
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Z.

in der Erwägung, dass die Kommission einräumt, dass die Tatsache, dass sie Beschlüsse über die Zulassung von genetisch veränderten Organismen noch immer ohne eine befürwortende qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten fasst — was bei Produktzulassungen zwar generell eine seltene Ausnahme ist, bei der Beschlussfassung über Zulassungen genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel mittlerweile aber zur Regel geworden ist –, ein Problem darstellt;

| AA. | in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner achten Wahlperiode insgesamt 36 Entschließungen angenommen hat, in denen es Einwände gegen das Inverkehrbringen von genetisch veränderten Organismen für Lebens- und Futtermittel (33 Entschließungen) und gegen den Anbau von genetisch veränderten Organismen in der Union (drei Entschließungen) erhoben hat; in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner neunten Wahlperiode bisher sieben Einwände erhoben hat; in der Erwägung, dass es bei keinem dieser genetisch veränderten Organismen eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten für die Zulassung gab; in der Erwägung, dass die Kommission trotz ihres Eingeständnisses, dass es demokratische Defizite gebe, der fehlenden Unterstützung durch die Mitgliedstaaten und der Einwände des Parlaments nach wie vor genetisch veränderte Organismen zulässt; |
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AA.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner achten Wahlperiode insgesamt 36 Entschließungen angenommen hat, in denen es Einwände gegen das Inverkehrbringen von genetisch veränderten Organismen für Lebens- und Futtermittel (33 Entschließungen) und gegen den Anbau von genetisch veränderten Organismen in der Union (drei Entschließungen) erhoben hat; in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner neunten Wahlperiode bisher sieben Einwände erhoben hat; in der Erwägung, dass es bei keinem dieser genetisch veränderten Organismen eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten für die Zulassung gab; in der Erwägung, dass die Kommission trotz ihres Eingeständnisses, dass es demokratische Defizite gebe, der fehlenden Unterstützung durch die Mitgliedstaaten und der Einwände des Parlaments nach wie vor genetisch veränderte Organismen zulässt;

| AB. | in der Erwägung, dass die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 entscheiden kann, einen genetisch veränderten Organismus nicht zu genehmigen, wenn es im Berufungsausschuss keine befürwortende qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten gibt (23); in der Erwägung, dass in dieser Hinsicht keine Gesetzesänderung erforderlich ist; |
| --- | --- |

AB.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 entscheiden kann, einen genetisch veränderten Organismus nicht zu genehmigen, wenn es im Berufungsausschuss keine befürwortende qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten gibt (23); in der Erwägung, dass in dieser Hinsicht keine Gesetzesänderung erforderlich ist;

| 1. | vertritt die Auffassung, dass der Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht; |
| --- | --- |

1.

| 2. | vertritt die Auffassung, dass der Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission dem Unionsrecht insofern zuwiderläuft, als er nicht mit dem Ziel der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vereinbar ist, das entsprechend den allgemeinen Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (24) darin besteht, die Grundlage für ein hohes Schutzniveau für das Leben und die Gesundheit des Menschen, die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere, die Belange der Umwelt und die Interessen der Verbraucher im Zusammenhang mit genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln sicherzustellen und gleichzeitig das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten; |
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2.

| 3. | fordert die Kommission auf, ihren Entwurf eines Durchführungsbeschlusses zurückzuziehen; |
| --- | --- |

3.

| 4. | begrüßt die Tatsache, dass die Kommission in einem Schreiben vom 11. September 2020 an die Mitglieder einräumte, dass bei Beschlüssen über die Zulassung genetisch veränderter Organismen (25) der Nachhaltigkeit Rechnung getragen werden muss; bringt jedoch seine große Enttäuschung zum Ausdruck, dass die Kommission am 28. September 2020 die Einfuhr (26) einer weiteren genetisch veränderten Sojabohnensorte zugelassen hat, obwohl das Parlament einen Einwand dagegen erhoben hatte und eine Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen gestimmt hatte; |
| --- | --- |

4.

| 5. | fordert die Kommission auf, die Erarbeitung von Nachhaltigkeitskriterien mit größter Dringlichkeit und unter der Mitwirkung des Parlaments voranzutreiben; fordert die Kommission auf, Informationen über die diesbezügliche Vorgehensweise und den dafür vorgesehenen zeitlichen Rahmen bereitzustellen; |
| --- | --- |

5.

| 6. | fordert die Kommission erneut nachdrücklich auf, den Verpflichtungen der Union gemäß internationalen Übereinkommen, wie dem Klimaschutzübereinkommen von Paris, dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt der Vereinten Nationen und den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, gerecht zu werden; |
| --- | --- |

6.

| 7. | bekräftigt seine Forderung an die Kommission, gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 die Zulassung genetisch veränderter Organismen — sei es für den Anbau oder als Lebens- oder Futtermittel — einzustellen, wenn von Mitgliedstaaten im Berufungsausschuss keine Stellungnahme abgegeben wird; |
| --- | --- |

7.

| 8. | bekräftigt seine Forderung an die Kommission, so lange keine herbizidtoleranten genetisch veränderten Pflanzen zuzulassen, bis die von den Rückständen ausgehenden Gesundheitsrisiken fallweise umfassend bewertet worden sind, wozu eine erschöpfende Bewertung der Spritzrückstände von Komplementärherbiziden auf den genetisch veränderten Pflanzen sowie eine Bewertung ihrer Abbauprodukte und etwaiger kombinatorischer Wirkungen erforderlich sind; |
| --- | --- |

8.

| 9. | bekräftigt seine Forderung an die Kommission, die Risikobewertung bezüglich der Anwendung von Komplementärherbiziden und ihrer Rückstände vollständig in die Risikobewertung für herbizidtolerante genetisch veränderte Pflanzen aufzunehmen, unabhängig davon, ob die jeweilige genetisch veränderte Pflanze für den Anbau in der Union oder für die Einfuhr in die Union zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel bestimmt ist; |
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9.

| 10. | fordert die Kommission auf, keine Unterkombinationen genetisch veränderter kombinierter Transformationsereignisse zuzulassen, sofern die EFSA sie nicht auf der Grundlage vollständiger vom Antragsteller übermittelter Daten gründlich bewertet hat; |
| --- | --- |

10.

| 11. | vertritt insbesondere die Auffassung, dass es den Grundsätzen des allgemeinen Lebensmittelrechts, die in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 festgelegt sind, zuwiderläuft, Sorten von genetisch veränderten Kulturpflanzen zu genehmigen, für die noch keine Sicherheitsdaten vorgelegt wurden, die noch nicht getestet wurden oder die noch nicht einmal entwickelt wurden; |
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11.

| 12. | fordert die EFSA auf, Methoden weiterzuentwickeln und systematisch zu verwenden, die es ermöglichen, die unerwünschten Nebenwirkungen genetisch veränderter kombinierter Transformationsereignisse etwa im Zusammenhang mit den adjuvanten Eigenschaften von Bt-Toxinen zu ermitteln; |
| --- | --- |

12.

| 13. | bekräftigt seine Forderung an die Kommission, das Inverkehrbringen von genetisch veränderten Pflanzen, die Gene enthalten, die Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe verleihen, nicht zuzulassen; stellt fest, dass eine Zulassung gegen Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/18/EG verstoßen würde, der eine schrittweise Einstellung der Verwendung von GVO-ARMG fordert, die schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt haben können; |
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13.

| 14. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
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14.

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(1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.

(2)  ABl. L 55 vom 28.02.2011, S. 13.

(3)  Wissenschaftliches Gutachten des Gremiums der EFSA für genetisch veränderte Organismen zur Bewertung von genetisch verändertem Mais der Sorte MON 87427 × MON 87460 × MON 89034 × MIR162 × NK603 und Unterkombinationen zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 (Antrag EFSA-GMO-NL-2016-134), EFSA Journal 2019, 17(8):5774, https://doi.org/10.2903/j.efsa.2019.5774

(4)  Das Europäische Parlament nahm in seiner achten Wahlperiode 36 Entschließungen an, in denen Einwände gegen die Zulassung genetisch veränderter Organismen erhoben wurden. Zudem hat das Parlament in seiner neunten Wahlperiode die folgenden Entschließungen angenommen:

| — | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Mais der Sorte MZHG0JG (SYN-ØØØJG-2) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0028). |
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—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Mais der Sorte MZHG0JG (SYN-ØØØJG-2) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0028).

| — | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte A2704-12 (ACS-GMØØ5-3) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0029). |
| --- | --- |

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte A2704-12 (ACS-GMØØ5-3) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0029).

| — | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 × DAS-40278-9 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Transformationsereignisse MON 89034, 1507, MON 88017, 59122 und DAS-40278-9 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0030). |
| --- | --- |

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 × DAS-40278-9 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Transformationsereignisse MON 89034, 1507, MON 88017, 59122 und DAS-40278-9 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0030).

| — | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Baumwolle der Sorte LLCotton25 (ACS-GHØØ1-3) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0054). |
| --- | --- |

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Baumwolle der Sorte LLCotton25 (ACS-GHØØ1-3) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0054).

| — | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 89788 (MON-89788-1) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0055). |
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—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 89788 (MON-89788-1) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0055).

| — | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die aus der genetisch veränderten Maissorte MON 89034 × 1507 × NK603 × DAS-40278-9 und den Unterkombinationen MON 89034 × NK603 × DAS-40278-9, 1507 × NK603 × DAS-40278-9 und NK603 × DAS-40278-9 bestehen, diese enthalten oder daraus gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0056). |
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die aus der genetisch veränderten Maissorte MON 89034 × 1507 × NK603 × DAS-40278-9 und den Unterkombinationen MON 89034 × NK603 × DAS-40278-9, 1507 × NK603 × DAS-40278-9 und NK603 × DAS-40278-9 bestehen, diese enthalten oder daraus gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0056).

| — | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11 × MIR162 × MIR604 × 1507 × 5307 × GA21 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei, vier oder fünf der Transformationsereignisse Bt11, MIR162, MIR604, 1507, 5307 und GA21 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0057). |
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—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11 × MIR162 × MIR604 × 1507 × 5307 × GA21 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei, vier oder fünf der Transformationsereignisse Bt11, MIR162, MIR604, 1507, 5307 und GA21 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0057).

| — | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87708 × MON 89788 × A5547-127) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0069). |
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—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87708 × MON 89788 × A5547-127) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0069).

(5)  Gutachten der EFSA, S. 12.

(6)  Gutachten der EFSA, S. 12.

(7)  Anmerkungen der Mitgliedstaaten http://registerofquestions.efsa.europa.eu/roqFrontend/questionLoader?question=EFSA-Q-2016-00686

(8)  Gutachten der EFSA, S. 4.

(9)  Vgl. z. B. Bonny S., „Genetically Modified Herbicide-Tolerant Crops, Weeds, and Herbicides: Overview and Impact“, Environmental Management, Januar 2016, 57(1), S. 31-48, https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/26296738, Benbrook, C.M., „Impacts of genetically engineered crops on pesticide use in the U.S. — the first sixteen years“, Environmental Sciences Europe 24, 24 (2012), https://enveurope.springeropen.com/articles/10.1186/2190-4715-24-24 und Schütte, G., Eckerstorfer, M., Rastelli, V. et al., „Herbicide resistance and biodiversity: agronomic and environmental aspects of genetically modified herbicide-resistant plants’, Environmental Sciences Europe 29, 5 (2017).

https://enveurope.springeropen.com/articles/10.1186/s12302-016-0100-y

(10)  Gutachten der EFSA, S. 9.

(11)  Der genetisch veränderte Mais mit kombinierten Eigenschaften enthält eine EPSPS-Modifikation.

(12)  Die Überprüfung der geltenden Höchstwerte für Glyphosatrückstände durch die EFSA gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005– überarbeitete Fassung zur Berücksichtigung ausgelassener Daten. EFSA Journal 2019;17(10):5862, S. 4, https://efsa.onlinelibrary.wiley.com/doi/full/10.2903/j.efsa.2019.5862

(13)  Schlussfolgerung der EFSA zur Peer-Review der Pestizid-Risikobewertung des Wirkstoffs Glyphosat (Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance glyphosate), EFSA Journal 2015; 13(11):4302, S. 3, https://www.efsa.europa.eu/en/efsajournal/pub/4302

(14)  Bei Glyphosat ist dies tatsächlich der Fall, wie aus der Überprüfung der bestehenden Rückstandshöchstgehalte für Glyphosat durch die EFSA gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 hervorgeht, EFSA Journal 2018;16(5):5263, S. 12, https://www.efsa.europa.eu/fr/efsajournal/pub/5263

(15)  Vgl: Rubio Infante, N. & Moreno-Fierros, L.: ‚An overview of the safety and biological effects of Bacillus thuringiensis Cry toxins in mammals‘, Journal of Applied Toxicology, Mai 2016, 36(5): S. 630-648, http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1002/jat.3252/full

(16)  Minderheitenposition von J. M. Wal, Mitglied des GVO-Gremiums der EFSA zum Antrag EFSA-GMO-DE-2010-86 (Maissorte Bt11 × MIR162 × 1507 × GA21 und drei Unterkombinationen unabhängig von ihrem Ursprung) (Application EFSA-GMO-DE-2010-86 (Bt11 × MIR162 × 1507 × GA21 maize and three sub combinations independently of their origin)), EFSA Journal 2018, 16(7):5309, S. 34, https://efsa.onlinelibrary.wiley.com/doi/epdf/10.2903/j.efsa.2018.5309

(17)  Douglas, M.R., Tooker, J.F.:“Large-Scale Deployment of Seed Treatments Has Driven Rapid Increase in Use of Neonicotinoid Insecticides and Preemptive Pest Management in U.S. Field Crops’, Environmental Science and Technology 2015, 49, 8, 5088-5097, https://pubs.acs.org/doi/10.1021/es506141g

(18)  Neonicotinoide, https://ec.europa.eu/food/plant/pesticides/approval_active_substances/approval_renew al/neonicotinoids_en

(19)  http://apps.who.int/iris/bitstream/handle/10665/255027/9789241512220-eng.pdf;jsessionid=11933F77EEEE4D6E7BD574889996C4E6?sequence=1, S. 21.

(20)  Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1).

(21)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 503/2013 der Kommission vom 3. April 2013 über Anträge auf Zulassung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 641/2004 und (EG) Nr. 1981/2006 der Kommission (ABl. L 157 vom 8.6.2013, S. 1).

(22)  Zusammenfassender Bericht des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel, Sektion Gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel, 15. September 2020, https://ec.europa.eu/food/sites/food/files/plant/docs/sc_modif-genet_20200915_sum.pdf

(23)  Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 „kann“ — nicht „muss“ — die Kommission die Zulassung vornehmen, wenn es im Berufungsausschuss keine befürwortende qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten gibt.

(24)  Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).

(25)  https://tillymetz.lu/wp-content/uploads/2020/09/Co-signed-letter-MEP-Metz.pdf

(26)  MON 87708 × MON 89788 × A5547-127, https://webgate.ec.europa.eu/dyna/gm_register/gm_register_auth.cfm?pr_id=100

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Freitag, 13. November 2020

| 13.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 415/22 |
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13.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 415/22

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P9_TA(2020)0305

Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa — Finanzierung des Grünen Deals

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2020 zu dem Thema „Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa — Finanzierung des Grünen Deals“ (2020/2058(INI))

(2021/C 415/04)

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Januar 2020 mit dem Titel „Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa — Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal“ (COM(2020)0021), |
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—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Januar 2020 mit dem Titel „Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa — Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal“ (COM(2020)0021),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 mit dem Titel „Der europäische Grüne Deal“ (COM(2019)0640) und die entsprechende Entschließung vom 15. Januar 2020 (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 mit dem Titel „Der europäische Grüne Deal“ (COM(2019)0640) und die entsprechende Entschließung vom 15. Januar 2020 (1),

| — | unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 2. Mai 2018 für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 (COM(2018)0322) und auf den geänderten Vorschlag vom 28. Mai 2020 (COM(2020)0443) zusammen mit dem geänderten Vorschlag vom 28. Mai 2020 für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (COM(2020)0445), |
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—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 2. Mai 2018 für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 (COM(2018)0322) und auf den geänderten Vorschlag vom 28. Mai 2020 (COM(2020)0443) zusammen mit dem geänderten Vorschlag vom 28. Mai 2020 für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (COM(2020)0445),

| — | unter Hinweis auf seinen Zwischenbericht vom 14. November 2018 zum Thema „Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027: Standpunkt des Parlaments im Hinblick auf eine Einigung“ (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Zwischenbericht vom 14. November 2018 zum Thema „Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027: Standpunkt des Parlaments im Hinblick auf eine Einigung“ (2),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Oktober 2019 zum Thema „Mehrjähriger Finanzrahmen 2021–2027 und Eigenmittel: Die Erwartungen der Bürger sollten jetzt erfüllt werden“ (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Oktober 2019 zum Thema „Mehrjähriger Finanzrahmen 2021–2027 und Eigenmittel: Die Erwartungen der Bürger sollten jetzt erfüllt werden“ (3),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Mai 2020 zu dem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen, den Eigenmitteln und dem Aufbauplan (4), |
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—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Mai 2020 zu dem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen, den Eigenmitteln und dem Aufbauplan (4),

| — | unter Hinweis auf den Abschlussbericht und die Empfehlungen der hochrangigen Gruppe „Eigenmittel“ vom Dezember 2016, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Abschlussbericht und die Empfehlungen der hochrangigen Gruppe „Eigenmittel“ vom Dezember 2016,

| — | unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 16. September 2020 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 16. September 2020 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (5),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. Mai 2020 mit dem Titel „Die Stunde Europas — Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen“ (COM(2020)0456) und die begleitenden Legislativvorschläge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. Mai 2020 mit dem Titel „Die Stunde Europas — Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen“ (COM(2020)0456) und die begleitenden Legislativvorschläge,

| — | unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2018/410 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2018 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Unterstützung kosteneffizienter Emissionsreduktionen und zur Förderung von Investitionen mit geringem CO2-Ausstoß und des Beschlusses (EU) 2015/1814 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2018/410 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2018 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Unterstützung kosteneffizienter Emissionsreduktionen und zur Förderung von Investitionen mit geringem CO2-Ausstoß und des Beschlusses (EU) 2015/1814 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Dezember 2019 zu Steuergerechtigkeit in einer digitalisierten und globalisierten Wirtschaft: BEPS 2.0 (6), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Dezember 2019 zu Steuergerechtigkeit in einer digitalisierten und globalisierten Wirtschaft: BEPS 2.0 (6),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. April 2020 zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen (7), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. April 2020 zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen (7),

| — | unter Hinweis auf den Abschlussbericht der hochrangigen Sachverständigengruppe für ein nachhaltiges Finanzwesen (HLEG) vom 31. Januar 2018, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Abschlussbericht der hochrangigen Sachverständigengruppe für ein nachhaltiges Finanzwesen (HLEG) vom 31. Januar 2018,

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 8. März 2018 mit dem Titel „Aktionsplan: Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ (COM(2018)0097), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 8. März 2018 mit dem Titel „Aktionsplan: Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ (COM(2018)0097),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. Mai 2018 zu einem nachhaltigen Finanzwesen (8), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. Mai 2018 zu einem nachhaltigen Finanzwesen (8),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Juli 2020 zu den Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 17.–21. Juli 2020 (9), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Juli 2020 zu den Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 17.–21. Juli 2020 (9),

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und die Änderungsverordnung (EU) 2019/2088 und die Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und die Änderungsverordnung (EU) 2019/2088 und die Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor,

| — | unter Hinweis auf die vierteljährlichen Wirtschaftsprognosen der Kommission, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vierteljährlichen Wirtschaftsprognosen der Kommission,

| — | unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), auf das Kyoto-Protokoll zum UNFCCC und auf das Übereinkommen von Paris, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), auf das Kyoto-Protokoll zum UNFCCC und auf das Übereinkommen von Paris,

| — | unter Hinweis auf die von den Vereinten Nationen unterstützten Grundsätze für verantwortungsvolle Investitionen, Grundsätze für ein verantwortungsvolles Bankwesen und Grundsätze für nachhaltige Versicherungen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die von den Vereinten Nationen unterstützten Grundsätze für verantwortungsvolle Investitionen, Grundsätze für ein verantwortungsvolles Bankwesen und Grundsätze für nachhaltige Versicherungen,

| — | unter Hinweis auf die europäische Säule sozialer Rechte, die Internationale Charta der Menschenrechte, die Leitlinien der OECD für multinationale Unternehmen, die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit sowie die acht Kernübereinkommen der IAO, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die europäische Säule sozialer Rechte, die Internationale Charta der Menschenrechte, die Leitlinien der OECD für multinationale Unternehmen, die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit sowie die acht Kernübereinkommen der IAO,

| — | unter Hinweis auf die Satzung der Europäischen Zentralbank (EZB), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Satzung der Europäischen Zentralbank (EZB),

| — | unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

| — | unter Hinweis auf die gemeinsamen Beratungen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung gemäß Artikel 58 der Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die gemeinsamen Beratungen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung gemäß Artikel 58 der Geschäftsordnung,

| — | gestützt auf Artikel 54 der Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 54 der Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und des Ausschusses für Kultur und Bildung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und des Ausschusses für Kultur und Bildung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A9-0198/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A9-0198/2020),

| A. | in der Erwägung, dass die notwendigen Investitionen für die Anpassung an den Klimawandel noch nicht abgeschätzt und noch nicht in die Klimazahlen des MFR aufgenommen wurden; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die notwendigen Investitionen für die Anpassung an den Klimawandel noch nicht abgeschätzt und noch nicht in die Klimazahlen des MFR aufgenommen wurden;

| B. | in der Erwägung, dass der Weg zur Klimaneutralität bis 2050 die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der Union stärken und zu einer deutlichen Zunahme der Zahl nachhaltiger, hochwertiger Arbeitsplätzen führen wird; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Weg zur Klimaneutralität bis 2050 die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der Union stärken und zu einer deutlichen Zunahme der Zahl nachhaltiger, hochwertiger Arbeitsplätzen führen wird;

| C. | in der Erwägung, dass der Sonderbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) aus dem Jahr 2019 über die globale Erwärmung um 1,5 oC deutlich macht, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um eine globale Erwärmung um mehr als 1,5 oC, den Verlust der biologischen Vielfalt und die Störung der biogeochemischen Ströme zu verhindern; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass der Sonderbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) aus dem Jahr 2019 über die globale Erwärmung um 1,5 oC deutlich macht, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um eine globale Erwärmung um mehr als 1,5 oC, den Verlust der biologischen Vielfalt und die Störung der biogeochemischen Ströme zu verhindern;

| D. | in der Erwägung, dass das Klimagesetz der EU die Verpflichtung der EU zur Klimaneutralität bis 2050, einschließlich der ehrgeizigen Zwischenschritte, die für das Erreichen dieses Ziels notwendig sind, zementieren wird; |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass das Klimagesetz der EU die Verpflichtung der EU zur Klimaneutralität bis 2050, einschließlich der ehrgeizigen Zwischenschritte, die für das Erreichen dieses Ziels notwendig sind, zementieren wird;

| E. | in der Erwägung, dass die Kommission den Investitionsbedarf auf EU-Ebene zur Verwirklichung der derzeitigen Klimaziele bis 2030 auf 240 Mrd. EUR pro Jahr (10) geschätzt hat, zuzüglich zusätzlicher Beträge von 130 Mrd. EUR pro Jahr für Umweltziele, 192 Mrd. EUR pro Jahr für die soziale Infrastruktur und 100 Mrd. EUR pro Jahr für die umfassendere europäische Verkehrsinfrastruktur; in der Erwägung, dass sich der Investitionsbedarf somit auf insgesamt mindestens 622 Mrd. EUR pro Jahr beläuft; in der Erwägung, dass diese Zahlen auf dem Klimaziel bis 2030 basieren, das eine Verringerung der Treibhausgasemissionen um 40 % vorsieht; in der Erwägung, dass die Investitionslücke nun, da das Parlament ehrgeizigeren Zielen zugestimmt hat, noch größer ist; in der Erwägung, dass alle verfügbaren Mittel mobilisiert werden müssen, um die Investitionslücke zu schließen; |
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E.

in der Erwägung, dass die Kommission den Investitionsbedarf auf EU-Ebene zur Verwirklichung der derzeitigen Klimaziele bis 2030 auf 240 Mrd. EUR pro Jahr (10) geschätzt hat, zuzüglich zusätzlicher Beträge von 130 Mrd. EUR pro Jahr für Umweltziele, 192 Mrd. EUR pro Jahr für die soziale Infrastruktur und 100 Mrd. EUR pro Jahr für die umfassendere europäische Verkehrsinfrastruktur; in der Erwägung, dass sich der Investitionsbedarf somit auf insgesamt mindestens 622 Mrd. EUR pro Jahr beläuft; in der Erwägung, dass diese Zahlen auf dem Klimaziel bis 2030 basieren, das eine Verringerung der Treibhausgasemissionen um 40 % vorsieht; in der Erwägung, dass die Investitionslücke nun, da das Parlament ehrgeizigeren Zielen zugestimmt hat, noch größer ist; in der Erwägung, dass alle verfügbaren Mittel mobilisiert werden müssen, um die Investitionslücke zu schließen;

| F. | in der Erwägung, dass in Artikel 2 Absatz 1 des Übereinkommens von Paris vorgegeben ist, dass „die Finanzmittelflüsse in Einklang gebracht werden mit einem Weg hin zu einer hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung“; |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass in Artikel 2 Absatz 1 des Übereinkommens von Paris vorgegeben ist, dass „die Finanzmittelflüsse in Einklang gebracht werden mit einem Weg hin zu einer hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung“;

| G. | in Erwägung, dass der europäische Grüne Deal eine neue Wachstumsstrategie ist, mit der die Union zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft werden soll, in der im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist, was auch zur strategischen Autonomie der EU beitragen sollte; |
| --- | --- |

G.

in Erwägung, dass der europäische Grüne Deal eine neue Wachstumsstrategie ist, mit der die Union zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft werden soll, in der im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist, was auch zur strategischen Autonomie der EU beitragen sollte;

| H. | in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie die Bedeutung von Investitionen in eine sozial und ökologisch nachhaltige Wirtschaft verdeutlicht, insbesondere von Investitionen zur Förderung von Spitzenforschung und -entwicklung, eines wettbewerbsfähigen Industriesektors, der Vertiefung und Stärkung des Binnenmarktes, starker KMU, des Gesundheitswesens, eines starken Wohlfahrtssystems und des sozialen Wohlergehens; |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie die Bedeutung von Investitionen in eine sozial und ökologisch nachhaltige Wirtschaft verdeutlicht, insbesondere von Investitionen zur Förderung von Spitzenforschung und -entwicklung, eines wettbewerbsfähigen Industriesektors, der Vertiefung und Stärkung des Binnenmarktes, starker KMU, des Gesundheitswesens, eines starken Wohlfahrtssystems und des sozialen Wohlergehens;

| I. | in der Erwägung, dass sich angesichts der zur Unterstützung der europäischen Volkswirtschaften erforderlichen Ausgaben die Frage stellt, wie die entstandenen Schulden zurückgezahlt werden sollen; in der Erwägung, dass es wichtig ist, eine Zunahme der Ungleichheiten zu verhindern, wie sie nach der vorherigen Krise aufgetreten sind; |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass sich angesichts der zur Unterstützung der europäischen Volkswirtschaften erforderlichen Ausgaben die Frage stellt, wie die entstandenen Schulden zurückgezahlt werden sollen; in der Erwägung, dass es wichtig ist, eine Zunahme der Ungleichheiten zu verhindern, wie sie nach der vorherigen Krise aufgetreten sind;

| J. | in der Erwägung, dass die Schaffung eines nachhaltigen Wirtschaftssystems zentrale Bedeutung für die Entwicklung einer langfristigen strategischen Autonomie der EU und die Stärkung ihrer Widerstandsfähigkeit hat; |
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J.

in der Erwägung, dass die Schaffung eines nachhaltigen Wirtschaftssystems zentrale Bedeutung für die Entwicklung einer langfristigen strategischen Autonomie der EU und die Stärkung ihrer Widerstandsfähigkeit hat;

| K. | in der Erwägung, dass sich die Handelspolitik auf die Treibhausgasemission auswirkt; |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass sich die Handelspolitik auf die Treibhausgasemission auswirkt;

| L. | in der Erwägung, dass die Treibhausgasemissionen aus dem Verkehrswesen 27 % der EU-Emissionen insgesamt darstellen und als einzige immer noch steigen; in der Erwägung, dass das Verkehrswesen auf technologisch neutrale Weise zum Erreichen der EU-Ziele zur Verringerung von Emissionen, die bis 2050 die Klimaneutralität anstreben, beitragen und gleichzeitig sicherstellen muss, dass der Verkehr erschwinglich und wettbewerbsfähig bleibt; in der Erwägung, dass ein Ausbau und eine Verstärkung von Synergien mit anderen Sektoren wie dem digitalen Sektor oder dem Energiesektor die Verringerung von Emissionen im Verkehrswesen sowohl in Bezug auf die Infrastruktur als auch in Bezug auf die Fahrzeugflotte beschleunigen können; |
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L.

in der Erwägung, dass die Treibhausgasemissionen aus dem Verkehrswesen 27 % der EU-Emissionen insgesamt darstellen und als einzige immer noch steigen; in der Erwägung, dass das Verkehrswesen auf technologisch neutrale Weise zum Erreichen der EU-Ziele zur Verringerung von Emissionen, die bis 2050 die Klimaneutralität anstreben, beitragen und gleichzeitig sicherstellen muss, dass der Verkehr erschwinglich und wettbewerbsfähig bleibt; in der Erwägung, dass ein Ausbau und eine Verstärkung von Synergien mit anderen Sektoren wie dem digitalen Sektor oder dem Energiesektor die Verringerung von Emissionen im Verkehrswesen sowohl in Bezug auf die Infrastruktur als auch in Bezug auf die Fahrzeugflotte beschleunigen können;

| M. | in der Erwägung, dass Steuerbefreiungen für den Luftfahrt- und Seeverkehrssektor auch zu Wettbewerbsverzerrung zwischen Wirtschaftszweigen führen und ineffiziente und umweltschädliche Verkehrsträger fördern können; |
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M.

in der Erwägung, dass Steuerbefreiungen für den Luftfahrt- und Seeverkehrssektor auch zu Wettbewerbsverzerrung zwischen Wirtschaftszweigen führen und ineffiziente und umweltschädliche Verkehrsträger fördern können;

| N. | in der Erwägung, dass gemäß Artikel 2 der Satzung der EZB die Geldpolitik der EZB, sofern das Ziel der Preisstabilität erreicht und nicht in Frage gestellt wird, der Förderung der Ziele der EU gemäß Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), der unter anderem den Schutz der Qualität der Umwelt vorsieht, dienen soll; |
| --- | --- |

N.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 2 der Satzung der EZB die Geldpolitik der EZB, sofern das Ziel der Preisstabilität erreicht und nicht in Frage gestellt wird, der Förderung der Ziele der EU gemäß Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), der unter anderem den Schutz der Qualität der Umwelt vorsieht, dienen soll;

| O. | in der Erwägung, dass die EZB im Zusammenhang mit ihrer Überprüfung der geldpolitischen Strategie bewertet, ob und wie sie im Rahmen ihres Mandats Nachhaltigkeitsaspekte — und besonders Risiken im Zusammenhang mit der ökologischen Nachhaltigkeit — berücksichtigen kann; |
| --- | --- |

O.

in der Erwägung, dass die EZB im Zusammenhang mit ihrer Überprüfung der geldpolitischen Strategie bewertet, ob und wie sie im Rahmen ihres Mandats Nachhaltigkeitsaspekte — und besonders Risiken im Zusammenhang mit der ökologischen Nachhaltigkeit — berücksichtigen kann;

| P. | in der Erwägung, dass die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel den Mitgliedstaaten gestatten soll, eine Fiskalpolitik zu verfolgen, die die Umsetzung aller Maßnahmen erleichtert, die erforderlich sind, um die Krise angemessen zu bewältigen, während der regelbasierte Rechtsrahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakt eingehalten wird; in der Erwägung, dass laut der allgemeinen Ausweichklausel ihre Anwendung nicht die fiskalische Nachhaltigkeit gefährden sollte; |
| --- | --- |

P.

in der Erwägung, dass die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel den Mitgliedstaaten gestatten soll, eine Fiskalpolitik zu verfolgen, die die Umsetzung aller Maßnahmen erleichtert, die erforderlich sind, um die Krise angemessen zu bewältigen, während der regelbasierte Rechtsrahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakt eingehalten wird; in der Erwägung, dass laut der allgemeinen Ausweichklausel ihre Anwendung nicht die fiskalische Nachhaltigkeit gefährden sollte;

| 1. | begrüßt den Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa als zentrales Element für die Sicherstellung des Erfolgs des Grünen Deals und des Übergangs zu einer nachhaltigeren, wettbewerbsfähigeren und widerstandsfähigeren Kreislaufwirtschaft im Einklang mit den Umweltverpflichtungen der EU, einschließlich der Klimaverpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens von Paris und des EU-Klimagesetzes; betont, dass der Plan im Mittelpunkt einer abgestimmten und inklusiven Reaktion der Union auf den Aufbau einer widerstandsfähigeren Wirtschaft und Gesellschaft nach der COVID-19-Krise stehen und den territorialen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt fördern sollte; betont, dass Nachhaltigkeit im Einklang mit den Erwägungen der Finanzstabilität stehen muss; |
| --- | --- |

1.

| 2. | begrüßt den Aufbauplan für Europa der Kommission, in dessen Mittelpunkt der europäische Grüne Deal und die Digitalisierungsstrategie stehen; befürwortet den zugrunde liegenden Grundsatz, dass öffentliche Investitionen den Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen wahren werden, und hebt hervor, dass dieser Grundsatz sowohl für soziale als auch für ökologische Ziele gilt; betont, dass die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne den Weg für die EU ebnen sollten, bis 2050 Klimaneutralität, wie im EU-Klimagesetz verankert, einschließlich der Zwischenziele für 2030, zu erreichen, und somit den Übergang der Mitgliedstaaten zu einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft auf Grundlage zeitlich definierter und wissenschaftlich fundierter Zielvorgaben sicherstellen sollten; |
| --- | --- |

2.

| 3. | weist darauf hin, dass bei Investitionen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität der Grundsatz der Schadensvermeidung beachtet werden muss; betont, dass klimarelevante Investitionen mit der EU-Taxonomie im Einklang stehen sollten und dass nationale Aufbaupläne an den nationalen Energie- und Klimaplänen (NEKP) ausgerichtet werden sollten; |
| --- | --- |

3.

| 4. | ist der Auffassung, dass ein fairer Übergang zur Klimaneutralität eine wesentliche Aufgabe der EU ist; fordert die Umsetzung geeigneter Maßnahmen und Strategien unter Einbeziehung des öffentlichen und privaten Sektors sowie von Regionen, Städten und Mitgliedstaaten, damit dieser Übergang ein Erfolg wird; fordert, Investitionen bevorzugt in die Unterstützung eines nachhaltigen Übergangs, der digitalen Agenda und der europäischen Souveränität in strategischen Sektoren mit einer kohärenten Industriestrategie zu tätigen; ist der Auffassung, dass die Digitalisierung des öffentlichen und privaten Sektors zur Erreichung der Klimaneutralität beitragen wird; |
| --- | --- |

4.

| 5. | hebt hervor, dass die Verwirklichung des Ziels der EU, bis 2050 Klimaneutralität sowie eine Kreislaufwirtschaft zu erreichen, unter anderem von der Angemessenheit der Finanzierung und der Kohärenz bei der Einbeziehung der Nachhaltigkeit in die öffentliche und private Finanzierung abhängt; betont die Tatsache, dass die öffentliche Finanzierung alleine nicht ausreichen wird, um die vorstehend genannten Ziele zu erreichen und einen Beitrag zum Übergang zu leisten; betont, dass zusätzliche nachhaltige öffentliche und private Investitionen in erheblichem Maße erforderlich sein werden; fordert die Kommission daher auf, bei der Entwicklung des Investitionsplans für ein zukunftsfähiges Europa öffentliche und private Investitionen zu mobilisieren; betont, dass selbst bei einer ehrgeizigen Finanzierung die verfügbaren Mittel nicht unbegrenzt sein werden; hält es für wichtig, dass der Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa zusätzliche Investitionen mit einem echten Mehrwert vorsieht und fördert und die Marktfinanzierung nicht verdrängt; fordert die Kommission auf, einen soliden Rahmen für die Berichterstattung und Überwachung einzurichten, damit die Ausgaben auch tatsächlich Wirkung zeigen; besteht darauf, dass die Verbindung von Ausgaben und Einnahmen, besonders durch die Schaffung neuer Eigenmittel, das Schlüsselelement für die Umsetzung des Grünen Deals sein wird; |
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5.

| 6. | stellt fest, dass sich der Übergang zu einer grünen Wirtschaft auf alle Sektoren der EU-Wirtschaft auswirken wird, und betont, dass der Weg zur Klimaneutralität die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stärken und zu einem Nettozuwachs an nachhaltigen, hochwertigen Arbeitsplätzen in der Union führen sollte; unterstreicht, dass der grüne Übergang inklusiv sein und im Einklang mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit stehen sollte; ist der Auffassung, dass der Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa niemanden zurücklassen sollte und gegebenenfalls darauf ausgerichtet werden sollte, die Kluft zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen bei der Verwirklichung der Ziele der Klimaneutralität zu verringern; weist darauf hin, dass die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie Weiterbildung und Umschulung bei der Energiewende von größter Bedeutung sind; |
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6.

| 7. | betont zudem, dass der europäische Grüne Deal nur dann erfolgreich sein kann, wenn die europäischen Hersteller nachhaltiger Produkte und Dienstleistungen seine Vorteile erkennen; |
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7.

| 8. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass der Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa angemessen finanziert wird, um sicherzustellen, dass zukünftige Programme, wie etwa die Strategie für eine Renovierungswelle, ausreichende Wirkung auf alle Gebäude in der EU entfalten und so gestaltet werden, dass sie von allen Bürgern der Union angenommen und begrüßt werden; |
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8.

| 9. | stellt sich die Frage, ob der Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa in seiner jetzigen Form angesichts der negativen Konjunkturaussichten nach der COVID-19-Pandemie die Mobilisierung von 1 Billion EUR bis 2030 ermöglichen wird; fordert die Kommission auf, volle Transparenz in Finanzierungsfragen wie etwa bei der optimistischen Hebelwirkung, der möglichen Doppelzählung bestimmter Investitionen oder der fehlenden Klarheit hinsichtlich der Extrapolationen bestimmter Beträge sicherzustellen; fragt sich des Weiteren, wie der neue MFR, der von der Kommission vorgeschlagen und in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vereinbart wurde, das Erreichen der Ziele des Investitionsplans für ein zukunftsfähiges Europa ermöglicht; ist besorgt darüber, dass dadurch, dass die EU-Programme vorgezogen werden, eine Lücke bei den grünen Investitionen zum Ende des nächsten MFR-Zeitraums entstehen könnte; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Pläne vorzulegen, die darlegen, wie die erheblichen Investitionslücken sowohl durch private als auch durch öffentliche Investitionen geschlossen werden sollen, einschließlich einer Bewertung der neuen Wirtschaftsprognose unter Berücksichtigung der aktuellen Krise und des erwarteten verstärkten Bestrebens zur Erreichung der Klima-, Energie- und Umweltziele für 2030; betont, dass der Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa ein langfristiges Ziel der EU ist und nicht durch mit weniger Mitteln ausgestattete MFR in der Zukunft untergraben werden kann, mit denen ein großer Anteil der Mittel für die Rückzahlung langfristiger Schulden bereitgestellt würde; |
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9.

| 10. | nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission in ihrer Mitteilung zum Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa vom 14. Januar 2020 den Investitionsbedarf auf EU-Ebene zur Verwirklichung der derzeitigen Klimaziele bis 2030 auf mindestens 662 Mrd. EUR pro Jahr geschätzt hat; fordert die Kommission auf, diese neuen Zahlen in einer überarbeiteten Struktur des vorgenannten Investitionsplans zu berücksichtigen; |
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10.

| 11. | fordert die Kommission auf, die Exposition aller Mittel aus dem MFR und „Next Generation EU“ gegenüber den verschiedenen Zielen und Kategorien der EU-Taxonomie offenzulegen; |
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11.

| 12. | ersucht um Sicherstellung, dass die Finanzmittel aus dem Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa auf EU-, nationaler und regionaler Ebene für Politiken und Programme verwendet werden, die das höchste Potenzial aufweisen, einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels und zu anderen Umweltzielen zu leisten, einschließlich des Übergangs der Unternehmen in der EU, besonders der KMU, zu einer wettbewerbsfähigeren Union und zur Schaffung von Arbeitsplätzen, und dass sie an die unterschiedlichen nationalen, regionalen und lokalen Bedürfnisse angepasst sind; sieht der vor Beginn der Laufzeit des nächsten MFR erwarteten Veröffentlichung der Kommission eines Rahmens für die Nachverfolgung der Ausgaben für Klima, biologische Vielfalt und andere nachhaltige Zwecke, gegebenenfalls unter Verwendung der von der Taxonomie-Verordnung eingerichteten Kriterien, mit großem Interesse entgegen; fordert, dass dieser Rahmen unter anderem eine Überwachungsmethode in Verbindung mit entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen und einen Mechanismus für die Verfolgung und Prüfung der Nachhaltigkeit beinhaltet, um schädliche Praktiken im Einklang mit dem Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen und den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris zu identifizieren; |
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12.

| 13. | betont, dass der Erfolg des Investitionsplans für ein zukunftsfähiges Europa von der Angemessenheit öffentlicher und privater Finanzierung und der Kohärenz der EU-Maßnahmen abhängig ist; betont daher die Notwendigkeit harmonisierter Nachhaltigkeitsindikatoren und einer Methode für die Messung der Auswirkungen; betont, dass im Hinblick auf den Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa Folgenabschätzungen in Bezug auf andere Rechtsakte, gleich ob sie sich noch im legislativen Prozess befinden oder bereits angenommen wurden, eingeleitet werden sollten, um die Vereinbarkeit der bestehenden EU-Rechtsvorschriften mit den Umweltzielen der EU zu bewerten; |
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13.

| 14. | betont, dass eines der Ziele des Investitionsplans für ein zukunftsfähiges Europa darin bestehen sollte, den Übergang von nicht nachhaltigen zu nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten sicherzustellen; |
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14.

| 15. | vertritt die Auffassung, dass öffentliche und private Finanzierungsquellen die Taxonomie-Verordnung berücksichtigen und sich an den Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ halten sollten, um sicherzustellen, dass die EU-Maßnahmen und EU-Finanzmittel, einschließlich des EU-Haushalts, der über „Next Generation EU“ finanzierten Programme, des Europäischen Semesters und der EIB-Finanzierung, nicht zu Projekten und Tätigkeiten beitragen, die soziale oder ökologische Ziele erheblich beeinträchtigen, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit schädigen oder die Vernichtung von Arbeitsplätzen verursachen; betont, dass öffentliche Haushalte und öffentliche Banken die Investitionslücke nicht ohne Hilfe schließen können; weist erneut darauf hin, dass die zehn größten europäischen Banken jedes Jahr immer noch mehr als 100 Mrd. EUR in fossile Brennstoffe investieren; weist darauf hin, dass die Kommission gemäß der Taxonomie-Verordnung bis Ende 2020 einen delegierten Rechtsakt annehmen muss, der technische Evaluierungskriterien für Tätigkeiten enthält, die wesentlich zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel beitragen; |
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15.

| 16. | fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass aus dem neuen MFR keine Aktivitäten unterstützt werden oder in Aktivitäten investiert wird, die zu einem Lock-in von Vermögenswerten führen würden, die unter Berücksichtigung ihrer Lebensdauer den Klima- und Umweltzielen der Union abträglich wären; |
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16.

| 17. | fordert die Kommission auf, in Verbindung mit allen öffentlichen Finanzierungsmaßnahmen der EU, einschließlich des neuen MFR, des Programms „InvestEU“, des Instruments NextGenerationEU, des Solvenzhilfeinstruments, der Aufbau- und Resilienzfazilität sowie der Fonds der Europäischen Investitionsbank (EIB), Möglichkeiten zur Ausweitung der Anwendung der EU-Taxonomie auf die Nachverfolgung der Ausgaben für den Klima- und Umweltschutz zu prüfen; |
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17.

| 18. | fordert eine Operationalisierung des Grundsatzes „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ in den einschlägigen Finanzverordnungen der EU, z. B. durch Nachweise der klimabezogenen, ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit; weist erneut darauf hin, dass ohne vorherige Konsultation der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, Industrien und KMU keine strengen Investitionsbestimmungen eingeführt werden sollten; |
| --- | --- |

18.

| 19. | fordert die Kommission auf, im Einklang mit Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2020/852 sowie mit der Empfehlung der Europäischen Zentralbank und des Netzwerks für die Ökologisierung des Finanzsystems (Network for Greening the Financial System, NGFS) der Zentralbanken und Aufsichtsbehörden Tätigkeiten zu bewerten und zu ermitteln, die die ökologische Nachhaltigkeit erheblich beeinträchtigen; |
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19.

| 20. | fordert das faktische Auslaufen von öffentlichen und privaten Investitionen in umweltschädliche und belastende Wirtschaftsaktivitäten, für die ökonomisch machbare Alternativen verfügbar sind, wobei die Rechte der Mitgliedstaaten, ihren jeweiligen Mix an Energieträgern zu wählen, uneingeschränkt gewahrt bleiben müssen, um ein regeneratives Energiesystem und ein mit dem Übereinkommen von Paris vereinbares Energienetz einzuführen; betont, dass diese Alternativen durch erhebliche Investitionen in technologische Innovation und Energieeffizienz dringend gefunden werden müssen; betont, dass die durch den Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa geförderten Aktivitäten nicht zu weiteren sozialen Ungleichheiten und zur Vertiefung der wirtschaftlichen und sozialen Kluft zwischen Osten und Westen in der EU führen dürfen; weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass zwischen 2014 und 2016 112 Mrd. EUR pro Jahr von elf Ländern und der Europäischen Union für die Subventionierung fossiler Brennstoffe ausgegeben wurden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Strategien für das Auslaufen aller umweltschädlichen Subventionen vorzubereiten, um die Kohärenz und Glaubwürdigkeit der EU bei der Erhaltung der biologischen Vielfalt und natürlicher Ökosysteme zu verbessern und den Übergang zu umweltfreundlichen Energiesystemen und einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft zu fördern; |
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20.

| 21. | ist der Auffassung, dass der Übergang zur Klimaneutralität für alle Unternehmen in der EU und ihre Wettbewerbsfähigkeit gleiche Ausgangsbedingungen bewahren sollte, vor allem im Fall eines von Drittländern ausgehenden unlauteren Wettbewerbs; ist der Auffassung, dass der Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa auch zu einer nachhaltigen europäischen Produktion beitragen und die globalen Emissionen im Wege der Handelspolitik verringern sollte, um seine Ziele zu erreichen; fordert, dass Handelsabkommen keinen Anlegerschutz zulasten von ökologischen, sozialen oder Gesundheitsstandards gewähren dürfen; betont, dass durchsetzbare Klima- und andere Umweltstandards Eingang in Handelsabkommen finden müssen, die zwischen der EU und Drittstaaten abgeschlossen werden, um — unter anderem — gleiche Ausgangsbedingungen für europäische Unternehmen zu schaffen; fordert, sicherzustellen, dass Drittländer für grenzüberschreitende Projekte in Frage kommen, die einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens von Paris leisten; |
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21.

| 22. | betont, dass Erasmus+, das Europäische Solidaritätskorps und Kreatives Europa als die wichtigsten Programme der EU in den Bereichen Bildung, Freiwilligentätigkeit und Kultur ein wesentliches Instrument für die globale Reaktion auf den Klimawandel sind und eine entscheidende Rolle bei der Förderung der Herausbildung der für den Übergang zu einer grünen Wirtschaft erforderlichen Fähigkeiten, der Sensibilisierung für Umweltfragen und Fragen des Klimawandels, insbesondere junger Menschen, die sich freiwillig für den Umweltschutz engagieren, und der Entwicklung kreativer, inklusiver und zugänglicher Lösungen für die Bewältigung ökologischer Herausforderungen spielen; betont, dass diese Programme zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der EU beitragen; betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig durch Erasmus+ geförderte Praktika in der Landwirtschaft sind; |
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22.

Der EU-Haushalt: Ausrichtung, Auslösen und Mobilisierung von finanziellen Mitteln

| 23. | betont die zentrale Rolle des EU-Haushalts für die Durchführung des Investitionsplans für ein zukunftsfähiges Europa; bekräftigt seinen seit langer Zeit vertretenen Standpunkt, wonach neue Initiativen stets der Nachhaltigkeitsbewertung und -prüfung unterliegen und mit zusätzlichen Mitteln finanziert werden und nicht zulasten anderer Maßnahmen gehen sollten; betont die Bedeutung der etablierten EU-Politikbereiche wie Kohäsion und Landwirtschaft in Verbindung mit anderen wichtigen Politikbereichen wie z. B. Forschung, Innovation, Anpassung an den Klimawandel und Eindämmung des Klimawandels; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihren politischen Verpflichtungen nachzukommen und einen zukunftsorientierten MFR für die Union anzunehmen, mit dem auf die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger reagiert werden kann; |
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23.

| 24. | betont die Bedeutung nachhaltiger privater Investitionen und ihre Rolle bei der Erreichung der Ziele des Investitionsplans für ein zukunftsfähiges Europa und ist der Auffassung, dass die private Finanzierung erleichtert werden muss; betont zudem, dass die technische Hilfe durch lokale und nationale Gründerzentren und Projektinitiatoren, die Kapitalgeber und Projektträger zusammenbringen, verbessert werden sollte; |
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24.

| 25. | begrüßt, dass der Europäische Rat das Aufbauinstrument der Europäischen Union als Notfallinstrument zur Unterstützung von Investitionen und Reformen angenommen hat; bedauert jedoch den Vorschlag, die Aufstockung bei mehreren EU-Programmen erheblich zu reduzieren und bei anderen Programmen überhaupt keine Aufstockung vorzunehmen; ist der Auffassung, dass die vorgeschlagenen Kürzungen der Programme zur Unterstützung des Übergangs von CO2-abhängigen Regionen der Agenda für den Grünen Deal der EU zuwiderlaufen und schließlich auch die Finanzierung des Investitionsplans für ein zukunftsfähiges Europa betreffen werden; |
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25.

| 26. | hebt hervor, dass zur Erfüllung ihrer Pflichten aus dem Übereinkommen von Paris der Beitrag der EU zu den Klimazielen durch einen ehrgeizigen Anteil an klima- und biodiversitätsbezogenen Ausgaben im EU-Haushalt untermauert werden sollte; strebt daher an, so bald wie möglich ein rechtsverbindliches Ausgabenziel von 30 % für die durchgängige Berücksichtigung der Klimaschutzes und von 10 % für die biologische Vielfalt zu erreichen; betont, dass das Ziel für die klimabezogenen Ausgaben für den MFR als Ganzes gelten sollte; betont die Tatsache, dass ein Klimaziel von 37 % auch für die Ausgaben im Rahmen des Aufbauinstruments anwendbar sein sollte; fordert die Kommission nachdrücklich auf, einen aussagekräftigen und transparenten Rahmen zur Verfolgung und Überwachung von klimabezogenen Ausgaben im EU-Haushalt einzurichten; betont die wichtige Rolle der neuen Eigenmittel bei der zukünftigen Erreichung eines höheren Niveaus der Finanzierung des Klimaschutzes im EU-Haushalt; |
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26.

| 27. | begrüßt den Vorschlag, den Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) mit zusätzlichen Mitteln aus dem Aufbauinstrument aufzustocken, bedauert jedoch den Vorschlag des Rates, diese Aufstockung zu verringern, und betont, dass zusätzliche Unterstützung erforderlich sein wird, um dafür zu sorgen, dass alle direkt und indirekt vom Übergang betroffenen Arbeitnehmer eine angemessene Unterstützung erhalten; weist erneut darauf hin, dass die Mittel aus dem Fonds für einen gerechten Übergang die im Rahmen der Kohäsionspolitik verfügbaren Mittel ergänzen können, und weist darauf hin, dass der neue Vorschlag nicht durch verpflichtende Übertragungen aus den nationalen Budgets der Mitgliedstaaten zulasten der Kohäsionspolitik gehen und keine Wettbewerbsverzerrung verursachen sollte; |
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27.

| 28. | ist der Auffassung, dass der Grundsatz eines gerechten Übergangs im Grünen Deal durchgängig berücksichtigt werden sollte und dass der Fonds für einen gerechten Übergang besonderes Gewicht auf die Regionen legen sollte, die am stärksten von fossilen Brennstoffen abhängig sind; betont, dass die Vorhaben, die die Mittel erhalten, ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltig sowie langfristig tragfähig sein müssen; fordert daher eine umfassende EU-Strategie für die Entwicklung und Modernisierung der Regionen, die vom Fonds für einen gerechten Übergang unterstützt werden; |
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28.

| 29. | betont, dass bei der Ausarbeitung der Pläne für einen gerechten Übergang alle maßgeblichen Interessenträger einbezogen werden sollten; ist der Auffassung, dass die Pläne für einen gerechten Übergang die unterschiedlichen Ausgangslagen der Mitgliedstaaten und Regionen auf ihrem Weg zur Klimaneutralität berücksichtigen sollten; stellt fest, dass hinsichtlich der Förderkriterien für eine Versorgung mit Finanzmitteln mehr Klarheit erforderlich ist; ist der Auffassung, dass die vom Fonds für einen gerechten Übergang finanzierten Programme auch durch die Klimaverfolgung, die Bilanzierung von Naturkapital und auf dem Lebenszyklus basierende Methoden bewertet werden sollten; |
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29.

| 30. | begrüßt die beiden zusätzlichen Säulen des Mechanismus für einen gerechten Übergang, besonders das spezielle System im Rahmen von InvestEU und eine Kreditfazilität für den öffentlichen Sektor, die zusammen mit dem Fonds für einen gerechten Überhang neue wirtschaftliche Möglichkeiten schaffen und zur Milderung der sozioökonomischen Auswirkungen des Übergangs zur Klimaneutralität und zur Durchsetzung der Kreislaufwirtschaft in den schwächsten und kohlenstoffintensiven Regionen und Städten der EU beitragen und bei der Bewältigung der Herausforderungen in Bezug auf die Energieerschwinglichkeit, mit denen die Bürger während des Übergangs konfrontiert sind, helfen werden; vertritt die Auffassung, dass es für den Erfolg dieser Säulen unerlässlich ist, ausreichende technische Hilfe für die Mitgliedstaaten, Regionen und Städte sicherzustellen; |
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30.

| 31. | betont, dass ein sozial gerechter Übergang ohne einen massiven Beitrag der Ballungsräume nicht möglich sein wird; vertritt daher die Auffassung, dass Ressourcen der zweiten und dritten Säule des Mechanismus für einen gerechten Übergang für Städte leicht verfügbar sein sollten, um einen umfassenden Finanzmechanismus zur Unterstützung der Bemühungen der Städte in den Bereichen Klima und Soziales zu entwickeln; weist darauf hin, dass dies direkt zugängliche Mittel umfassen kann, unter anderem für Wohnungspolitik, Gebäudesanierung, Nachrüstungs- und Isolierungsprogramme, öffentliche Verkehrsprojekte, die Verbesserung der grünen Infrastruktur der Städte, die Einführung von Instrumenten der Kreislaufwirtschaft oder nachhaltige Wassermanagementprojekte; |
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31.

| 32. | begrüßt die Rolle von InvestEU bei der Umsetzung und Funktionsweise des Investitionsplans für ein zukunftsfähiges Europa und ist der Ansicht, dass dieses Programm bei der grünen, gerechten und stabilen Erholung der Union eine Schlüsselrolle spielen sollte; bedauert die Tatsache, dass die vorgeschlagene Finanzierung von InvestEU sowohl durch den MFR als auch durch das Aufbauinstrument im Vergleich zum jüngsten Vorschlag der Kommission erheblich gekürzt wurde; begrüßt den Vorschlag, eine strategische Investitionsfazilität einzurichten, besonders die Hinzufügung eines fünften Politikbereichs — strategische europäische Investitionen — im Rahmen von InvestEU, um nachhaltige Investitionen in Schlüsseltechnologien und Wertschöpfungsketten zu fördern; betont, dass die von InvestEU finanzierten Projekte mit den Klima- und Umweltverpflichtungen der Union für das Jahr 2030 im Einklang stehen müssen; |
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32.

| 33. | betont die Tatsache, dass die vorläufige Einigung auf InvestEU, die im Mai 2019 zwischen dem Parlament und dem Rat erzielt wurde, bereits in den überarbeiteten Vorschlag der Kommission einbezogen wurde; weist erneut darauf hin, dass diese Einigung zusätzlich zu einer privilegierten Position der EIB-Gruppe auch anderen Durchführungspartnern, wie etwa den nationalen Förderbanken und anderen internationalen Finanzinstitutionen, eine wichtige Rolle zuschreibt; weist zudem erneut darauf hin, dass InvestEU ein nachfragebestimmtes Instrument ist und daher eine übermäßige sektorale und geografische Konzentration vermieden werden sollte; betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass vor Ort angemessene technische Hilfe zur Verfügung steht, damit Projekte dort finanziert werden, wo sie am dringendsten benötigt werden und eine echte Zusätzlichkeit geschaffen wird; betont in diesem Zusammenhang den wichtigen Beitrag der Beratungsplattform, für die eine angemessene Mittelzuweisung sichergestellt werden muss; |
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33.

| 34. | bekräftigt die Verantwortung der EU, in ihrer globalen Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel andere internationale Partner zu einem ähnlichen Ansatz zu bewegen; ist der Ansicht, dass mit den Mitteln, die der EU-Haushalt Drittländern bereitstellt, nicht gegen die Ziele des Grünen Deals verstoßen werden darf und dass deren Verwendung vielmehr darauf abzielen sollte, die Erreichung seiner Ziele zu erleichtern, wobei jedoch der unterschiedliche Entwicklungsstand jedes Landes und der unterschiedliche Investitionsbedarf berücksichtigt werden sollten; ist der Auffassung, dass die Pandemie gezeigt hat, dass Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der biologischen Vielfalt außerhalb der Union untrennbar mit der Gesundheit zu Hause verbunden sind und dass solche Maßnahmen im Vergleich zu den Auswirkungen der Pandemie kostengünstig sind; |
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34.

| 35. | stellt fest, dass der Innovationsfonds und der Modernisierungsfonds einen erheblichen Beitrag zu einem nachhaltigen Übergang hin zu Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 leisten, und begrüßt insbesondere, dass der Modernisierungsfonds darauf ausgelegt ist, Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz in zehn einkommensschwächeren Mitgliedstaaten zu unterstützen, und somit ein wichtiges Instrument darstellt, um einen gerechten Übergang zu gewährleisten; betont dennoch, dass der Fonds einer verstärkten Prüfung unterzogen werden muss, da Investitionen in Aktivitäten, die den sozialen und ökologischen Zielen erheblichen Schaden zufügen, im Rahmen des Modernisierungsfonds nicht förderfähig sein sollten; |
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35.

| 36. | ist der Auffassung, dass Überschneidungen mit damit verbundenen Tätigkeiten, die aus dem Unionshaushalt finanziert werden, vermieden werden müssen, und ist der Ansicht, dass die Existenz dieser Fonds außerhalb des Unionshaushalts zu Lasten der Haushaltsaufsicht gehen könnte; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Haushaltsbehörde ordnungsgemäß über die Ausführung der Mittel zu informieren; |
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36.

| 37. | begrüßt die Absicht der Kommission, sowohl den Modernisierungsfonds als auch den Innovationsfonds im Rahmen ihrer Überarbeitung des Emissionshandelssystems (EHS) zu überprüfen; bekräftigt seine langjährige Forderung, einen wesentlichen Anteil der EHS-Einnahmen als Eigenmittel einzustufen; |
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37.

| 38. | betont die wichtige Rolle der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der Gemeinsamen Fischereipolitik bei der Erreichung der Ziele des Investitionsplans für ein zukunftsfähiges Europa; stellt fest, dass die Gemeinsame Agrarpolitik den Agrar- und Fischereisektor der EU auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen sowie der Erhaltung der biologischen Vielfalt begleiten und dabei das Ziel weiterverfolgen sollte, die Bereitstellung einer qualitativ hochwertigen Lebensmittelversorgung zu unterstützen, die Ernährungssouveränität für die Europäer sicherzustellen und zu einem stabilen und würdigen Einkommen für Landwirte und Fischer sowie zu einer nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Gebiete beizutragen; betont, dass dafür zu sorgen ist, dass die GAP — wie im Bericht des Europäischen Rechnungshofs vom 7. November 2018 hervorgehoben — zu den Klima- und Nachhaltigkeitszielen der EU beiträgt; |
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38.

| 39. | betont die Bedeutung der Erleichterung des Zugangs zu öffentlichen und privaten Finanzierungsquellen zur Unterstützung steigender Umweltinvestitionen, der Entwicklung von Digitalisierungsinstrumenten und des Zugangs zu diesen Instrumenten, der Modernisierung und der Innovationen, die es dem Agrarsektor, dem Fischereisektor und ländlichen Gebieten ermöglichen, den Herausforderungen gerecht zu werden und die Möglichkeiten zu nutzen, die mit der Verwirklichung der Ziele und Ambitionen des Grünen Deals einhergehen; |
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39.

| 40. | betont, dass die Kohäsionspolitik als wichtigste Investitionsstrategie der EU eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung des Übergangs zur Klimaneutralität spielen wird; macht jedoch darauf aufmerksam, dass die Kohäsionspolitik nach der COVID-19-Pandemie eines der entscheidenden Instrumente für die nachhaltige wirtschaftliche Erholung sein wird und sie die von ihr seit langem eingenommene Rolle beibehalten und einen Beitrag zur Förderung des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts, wie in den EU-Verträgen verankert, leisten sollte; besteht darauf, dass die Kohäsionspolitik gestärkt wird, damit sie ihre Hauptziele erreichen und zum Erfolg des europäischen Grünen Deals beitragen kann; |
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40.

| 41. | unterstützt den innovativen Ansatz der Kommission, der sich in ihrer Erklärung widerspiegelt, dass der EU-Haushalt auch über seine Einnahmenseite einen Beitrag zum Erreichen der Klima- und Umweltziele leisten wird; weist erneut auf den Standpunkt des Parlaments zugunsten der Einführung neuer Eigenmittel hin, die einen Mehrwert schaffen und den europäischen Grünen Deal wesentlich voranbringen können; |
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41.

| 42. | bekräftigt seinen früheren Standpunkt bezüglich der Liste möglicher Quellen für neue Eigenmittel, die in seinem Zwischenbericht über den MFR dargelegt sind und den wesentlichen EU-Zielen, einschließlich der Bekämpfung des Klimawandels und des Umweltschutzes, entsprechen sollten; fordert daher, dass neue Eigenmittel eingeführt werden, ohne dass eine zusätzliche Belastung für die Bürger geschaffen wird, wobei diese Eigenmittel z. B. Mittel beinhalten könnten, für die die Kommission im Jahr 2018 Zahlen vorgelegt hat, und zwar auf Grundlage:






  i) | der Versteigerungseinnahmen aus dem EHS, die zwischen 3 Mrd. EUR und 10 Mrd. EUR pro Jahr mobilisieren könnten, |
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42.

i)

der Versteigerungseinnahmen aus dem EHS, die zwischen 3 Mrd. EUR und 10 Mrd. EUR pro Jahr mobilisieren könnten,

| ii) | einer Abgabe auf nicht recycelte Verpackungsabfälle aus Kunststoff, die zwischen 3 Mrd. EUR und 10 Mrd. EUR pro Jahr mobilisieren könnte, |
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ii)

einer Abgabe auf nicht recycelte Verpackungsabfälle aus Kunststoff, die zwischen 3 Mrd. EUR und 10 Mrd. EUR pro Jahr mobilisieren könnte,

| iii) | des zukünftigen CO2-Grenzausgleichssystems, das zwischen 5 Mrd. EUR und 14 Mrd. EUR pro Jahr mobilisieren könnte, |
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iii)

des zukünftigen CO2-Grenzausgleichssystems, das zwischen 5 Mrd. EUR und 14 Mrd. EUR pro Jahr mobilisieren könnte,

| iv) | einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, die mehr als 12 Mrd. EUR pro Jahr mobilisieren könnte, |
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iv)

einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, die mehr als 12 Mrd. EUR pro Jahr mobilisieren könnte,

| v) | einer Besteuerung großer Digitalkonzerne, die zwischen 750 Mio. EUR und 1,3 Mrd. EUR pro Jahr mobilisieren könnte, und |
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v)

einer Besteuerung großer Digitalkonzerne, die zwischen 750 Mio. EUR und 1,3 Mrd. EUR pro Jahr mobilisieren könnte, und

| vi) | einer Finanztransaktionssteuer, die basierend auf dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission von 2012 und unter Berücksichtigung des Brexits und des Wirtschaftswachstums je nach Anwendungsbereich der Steuer bis zu 57 Mrd. EUR pro Jahr mobilisieren könnte; |
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vi)

einer Finanztransaktionssteuer, die basierend auf dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission von 2012 und unter Berücksichtigung des Brexits und des Wirtschaftswachstums je nach Anwendungsbereich der Steuer bis zu 57 Mrd. EUR pro Jahr mobilisieren könnte;

fordert in diesem Zusammenhang die Mitgliedstaaten erneut auf, sich dem Rahmen für eine verstärkte Zusammenarbeit für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer anzuschließen; fordert die Kommission auf, so bald wie möglich Einzelheiten zu den in ihrer Mitteilung vom 27. Mai 2020 zum Aufbauplan dargelegten Eigenmitteln vorzulegen, einschließlich Einzelheiten zu der Abgabe auf der Grundlage der Geschäftstätigkeit von Großunternehmen und zur möglichen Ausweitung des EHS auf den See- und Luftverkehrssektor;

| 43. | besteht darauf, dass ein Korb neuer Eigenmittel ab 2021 in den EU-Haushalt einbezogen werden sollte und dass ein rechtsverbindlicher Zeitplan eingerichtet werden sollte, um im Rahmen des nächsten MFR neue Eigenmittel vorzuschlagen und einzuführen; fordert, dass die Erlöse aus den neuen Eigenmitteln mindestens für die im Rahmen des Aufbauinstruments bestehenden Rückzahlungsverpflichtungen ausreichen; erwartet, dass etwaige darüber hinausgehende Einnahmen in den EU-Haushalt einfließen sollten, um unter anderem die Finanzierungslücke des Grünen Deals zu schließen, ohne dass der Grundsatz der Gesamtdeckung davon berührt wird; |
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43.

| 44. | betont die Tatsache, dass beide Arten von Einnahmen, ökologische und unspezifische Einnahmen, für die Schaffung eines verlässlichen Korbs echter neuer Eigenmittel unabdingbar sind, da die umweltbezogenen Einnahmen im Laufe der Zeit proportional sinken könnten, wenn die EU Fortschritte in Richtung Klimaneutralität erzielt; |
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44.

Finanzinstitute — Ermöglichung der Umsetzung des Grünen Deals

| 45. | begrüßt die Entscheidung der EIB, ihre Finanzierungspolitik im Energiesektor und ihre Klimastrategie zu überarbeiten und ab 2025 50 % ihrer Operationen der Klimapolitik und Umweltverträglichkeit zu widmen, damit die Verpflichtungen der EU aus dem Übereinkommen von Paris erreicht werden; fordert die EIB zudem auf, ihre Darlehenspolitik für den Verkehrssektor zu überarbeiten und sich für den nachhaltigen Übergang zur Klimaneutralität und zur Kreislaufwirtschaft einzusetzen und dabei den jeweiligen Mix an Energieträgern der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sowie den von dem Übergang am stärksten betroffenen Sektoren und Regionen besondere Aufmerksamkeit zu widmen; fordert insbesondere, dass in den CO2-intensiven Industriezweigen, in denen die EIB tätig ist, neue Maßnahmen ergriffen werden, um den Übergang dieser Industriezweige dahingehend zu unterstützen, dass alle neuen Darlehen in diesen Industriezweigen mit dem Ziel der Verwirklichung der Klimaneutralität bis spätestens 2050 im Einklang stehen; lobt das Engagement der EIB, die Finanzierung von auf fossilen Brennstoffen beruhenden Projekten bis 2021 einzustellen; fordert die Annahme und Veröffentlichung verifizierbarer Übergangspläne für die Erreichung der Klimaneutralitätsziele; |
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45.

| 46. | betont, dass die Reaktion der EIB auf die COVID-19-Pandemie im Einklang mit den Zielen des Investitionsplans für ein zukunftsfähiges Europa stehen sollte; stellt jedoch fest, dass nicht alle finanzierten Projekte zur Erreichung der EU-Klimaziele beitragen können, und besteht darauf, dass dies ihre Finanzierung nicht verhindern sollte; ist jedoch der Auffassung, dass das Portfolio der EIB auf die EU-Nachhaltigkeitsziele und den Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ ausgerichtet sein muss; fordert die EIB auf, einen konkreten Fahrplan für die Erreichung des granularen Ziels von 50 % bis 2025 zu erstellen und jährlich den Anteil ihrer Vermögenswerte offenzulegen, aus denen Aktivitäten finanziert werden, die gemäß der EU-Taxonomie als ökologisch nachhaltig gelten; weist erneut darauf hin, dass die Reaktion der Bank auf die COVID-19-Pandemie zu Investitionen im Umfang von 240 Mrd. EUR führen sollte und innerhalb weniger Wochen ermöglicht wurde; |
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46.

| 47. | ist der Auffassung, dass, damit die EIB bei der Finanzierung des Grünen Deals eine erfolgreiche Rolle spielen kann, ein partizipatorischer Bottom-up-Ansatz von entscheidender Bedeutung ist und dass die EIB spezifische Dialoge zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor und eine bessere Koordinierung mit verschiedenen Interessengruppen wie lokalen und regionalen Behörden und Vertretern der Zivilgesellschaft fördern sollte; betont zudem die Unabhängigkeit der EIB und hebt zugleich die Bedeutung demokratischer Kontrollen der Investitionen hervor; |
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47.

| 48. | weist erneut darauf hin, dass die EIB der weltweit größte Emittent von grünen Anleihen ist und in elf Jahren mehr als 23 Mrd. EUR mobilisiert hat; stellt fest, dass eine große Herausforderung darin besteht, gemeinsame Standards festzulegen, damit Grünfärberei verhindert wird; begrüßt, dass 2018 neue Nachhaltigkeitsanleihen der EIB aufgelegt wurden, mit denen Investitionen im Zusammenhang mit den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung unterstützt werden sollen; erachtet es als sehr wichtig, gemeinsame Normen für diese neuen Anleihen festzulegen, damit die Projekte transparent, überprüfbar und messbar sind; fordert die EIB auf, mit dieser Aktivität fortzufahren und die Emission von grünen Anleihen und Nachhaltigkeitsanleihen auszuweiten, was die Umsetzung des Investitionsplans für ein zukunftsfähiges Europa unterstützen und dazu beitragen kann, den Markt für soziale Anleihen und Nachhaltigkeitsanleihen aufbauend auf der Arbeit im Rahmen des EU-Aktionsplans für die Finanzierung nachhaltigen Wachstums und der EU-Taxonomie zu entwickeln; |
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48.

| 49. | fordert die EIB auf, Projekte aktiv zu unterstützen, mit denen ein gerechter Übergang gefördert wird, wie Forschung, Innovation und Digitalisierung, Zugang von KMU zu Finanzmitteln sowie soziale Investitionen und Kompetenzen; |
| --- | --- |

49.

| 50. | nimmt zur Kenntnis, dass EIB-Präsident Werner Hoyer betont hat, dass eine Stärkung der Kapitalbasis der EIB erforderlich ist, damit sie die ehrgeizigen Projekte fortsetzen kann, die den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft unterstützen; |
| --- | --- |

50.

| 51. | nimmt die wichtige Rolle der nationalen Förderbanken und -institute (NPBI) sowie der internationalen Finanzinstitutionen, einschließlich der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und der Weltbank, bei der Finanzierung nachhaltiger Projekte zur Kenntnis, die dadurch einen Beitrag zum Erreichen der Ziele des Übereinkommens von Paris leisten; betont, dass nationale Förderbanken und -institute aufgrund ihrer Erfahrung und Fähigkeiten auf nationaler und regionaler Ebene einen Beitrag zur Maximierung der Wirkung öffentlicher Mittel leisten können, einschließlich durch Partnerschaften im Rahmen von InvestEU, um zur Erreichung der Klimaziele der Union beizutragen; betont, dass die Finanzierung von KMU der Schlüssel zur erfolgreichen Umsetzung des Investitionsplans für ein zukunftsfähiges Europa ist; |
| --- | --- |

51.

| 52. | betont zudem die Tatsache, dass nationale Förderbanken und -institute aufgrund ihrer Erfahrung in diesem Bereich sehr versiert in der Konzeption, Verwaltung und Finanzierung relativ kleiner Projekte sind; begrüßt daher ihre Einbeziehung in verschiedene Aspekte des Investitionsplans für ein zukunftsfähiges Europa, da sie am besten dafür geeignet sind, europäische Investitionen in die Realwirtschaft und die lokale Ebene zu lenken; betont, wie wichtig es ist, eine lokale technische Unterstützung für Projektträger und Innovationen sicherzustellen, und hebt die Rolle von Projektinitiatoren hervor, die dazu beitragen, dass Projekte ausreichend heranreifen und Finanzmittel erhalten; fordert Reformen staatlicher Beihilfen, damit nationale Förderbanken und -institute Vorzugsdarlehen zur Förderung der Nachhaltigkeit gewähren können; |
| --- | --- |

52.

| 53. | stellt fest, dass öffentliche und private Investitionen zu einer nachhaltigen Erholung und Widerstandsfähigkeit beitragen können, wenn die Finanzierung für umweltfreundliche Investitionen wie Stromnetze, Super- und Smart-Netze, Eisenbahnnetze, Energieeffizienz und Kreislaufwirtschaftsprojekte bestimmt ist; |
| --- | --- |

53.

| 54. | betont, dass Umwelt- und Klimakatastrophen ein zunehmendes Risiko für die finanzielle Stabilität darstellen und daher die aufsichtsrechtliche Regulierung und Überwachung diese langfristigen Risiken besser in ihre Bewertungen einbeziehen sollte; ist der Auffassung, dass der Kampf gegen den Klimawandel und die Förderung der Nachhaltigkeit in der Politik der EZB mehr Berücksichtigung finden sollten, wobei ihr Mandat und ihre Unabhängigkeit uneingeschränkt zu achten sind und ihre Rolle als Hüter der finanziellen Stabilität und der Währungsstabilität nicht gefährdet werden darf; weist auf die Erklärung der Präsidentin der EZB hin, dass die EZB die Entwicklung einer Taxonomie als Möglichkeit zur Förderung der Einbeziehung ökologischer Überlegungen in die Portfolios von Zentralbanken unterstützt; nimmt die in der jüngsten Antwort des Eurosystems auf die öffentlichen Konsultationen der Kommission zur erneuerten nachhaltigen Finanzstrategie und zur Überarbeitung der Richtlinie über die nichtfinanzielle Berichterstattung zum Ausdruck gebrachte Ambition zur Kenntnis, wonach Marktkräfte wichtige Impulsgeber für die Umleitung von Finanzströmen zu nachhaltigen wirtschaftlichen Aktivitäten sein können und auch sein sollten; begrüßt die Forderungen der EZB und des Netzwerks der Zentralbanken und Regulierungsbehörden zur Ökologisierung des Finanzsystems (NGFS), dass die Finanzaufsichtsbehörden die mit Nachhaltigkeit verbundenen finanziellen Risiken besser einschätzen; |
| --- | --- |

54.

| 55. | fordert die EZB auf, ihre geldpolitische Strategie unter uneingeschränkter Achtung des im AEUV verankerten Mandats der EZB zur Wahrung der Preisstabilität voranzutreiben; nimmt zur Kenntnis, dass die EZB im Rahmen der Überprüfung ihrer geldpolitischen Strategie in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen von Paris bewerten wird, ob und wie sie im Rahmen ihres Mandats Nachhaltigkeitsaspekte — und besonders Risiken im Zusammenhang mit der ökologischen Nachhaltigkeit — in ihrem Sicherheitenrahmen und den jährlichen Stresstests berücksichtigen und gleichzeitig die Trennung zwischen der Geldpolitik und ihrer Rolle als Aufsichtsbehörde aufrechterhalten kann; fordert zudem, dass die EZB den Grad der Übereinstimmung der Geldpolitik mit dem Übereinkommen von Paris offenlegt und einen Fahrplan für die zukünftige Abstimmung unter entsprechender Verwendung der EU-Taxonomie für diese Aktivitäten festlegt; fordert die EZB dazu auf, weitere Möglichkeiten zur Unterstützung der EIB zu prüfen, um die Finanzierungskapazität der EIB zu stärken, ohne Marktverzerrungen auszulösen; |
| --- | --- |

55.

| 56. | regt an, dass die EZB angesichts der Klimaverpflichtungen der EIB ihr CO2-intensives Anleiheportfolio im Zusammenhang mit dem Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (CSPP — Corporate Sector Purchase Programme) neu ausbalanciert; |
| --- | --- |

56.

| 57. | fordert die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) zusammen mit den zuständigen nationalen Behörden (NCA) auf, jährliche Klimastresstests für die unter ihrer Aufsicht stehenden Finanzinstitute zu entwickeln, wie derzeit vor allem im NGFS diskutiert, um zu verstehen, wo klimabezogene finanzielle Risiken in den Portfolios relevanter EU-Finanzinstitute liegen und welches Ausmaß diese Risiken haben; |
| --- | --- |

57.

| 58. | ist der Ansicht, dass öffentlicher Verkehr für die Verwirklichung einer nachhaltigen städtischen Mobilität von zentraler Bedeutung ist; betont, dass öffentliche Verkehrsnetze und -flotten auf lokaler und regionaler Ebene stärker unterstützt werden müssen, was ein wirksames Instrument für den Wandel und für eine emissionsarme Mobilität bei gleichzeitiger Förderung einer Verlagerung auf alternative Verkehrsträger, insbesondere in den Ballungszentren, und der Anbindung in ländlichen Gebieten zur Förderung des territorialen Zusammenhalts darstellt; vertritt die Auffassung, dass eine stärkere Verknüpfung der Finanzierung des städtischen Verkehrs mit den Plänen für nachhaltige städtische Mobilität (SUMP) unerlässlich ist, um den Wandel in der städtischen Mobilität zu fördern; fordert die Kommission auf, mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um Pläne und Strategien für eine nachhaltige städtische Mobilität zu entwickeln, wozu auch die Unterstützung effizienter öffentlicher Verkehrssysteme und aktiver Mobilitätslösungen wie Gehen und Radfahren sowie die Förderung der Zugänglichkeit und Multimodalität zwischen verschiedenen Verkehrsträgern gehören; |
| --- | --- |

58.

Mobilisierung privater Investitionen für eine nachhaltige Erholung

| 59. | unterstützt eine erneuerte nachhaltige Finanzstrategie; betont die Notwendigkeit der Entwicklung eines EU-Umweltzeichens für Finanzprodukte, eines EU-Standards für grüne Anleihen (EU GBS) und zuverlässigerer, vergleichbarerer und zugänglicherer Nachhaltigkeitsdaten, die durch eine Harmonisierung von Nachhaltigkeitsindikatoren erhoben werden; weist auf die erhebliche Bedeutung eines grünen Finanzwesens für die internationale Rolle der EU und des Euro im nächsten Jahrzehnt hin; betont, dass vereinfachte Berichtsstandards für KMU von großer Bedeutung sind, damit sie uneingeschränkt an den Kapitalmärkten teilnehmen können; |
| --- | --- |

59.

| 60. | besteht darauf, dass zuverlässigere, vergleichbarere und zugänglichere Nachhaltigkeitsdaten unerlässlich sind, damit das nachhaltige Finanzsystem der EU in der Praxis funktioniert; begrüßt die Idee eines hochrangigen Forums über die Kapitalmarktunion für die Einrichtung eines einheitlichen europäischen Zugangspunkts (European Single Access Point — ESAP), an dem Informationen über Unternehmen in der EU gebündelt werden, indem die auf der Ebene der EU und auf einzelstaatlicher Ebene bestehenden Register und Unternehmensdatenbanken miteinander verbunden werden, um auf diese Weise Unternehmen — insbesondere in kleineren Mitgliedstaaten — dabei zu unterstützen, Investoren anzuziehen; betont, dass Unternehmen in der Lage sein sollten, die Verfügbarkeit ihrer Daten an diesem Zugangspunkt zu kontrollieren; fordert die Kommission auf, einen Legislativvorschlag für einen einheitlichen europäischen Zugangspunkt für finanzielle und nichtfinanzielle Informationen zu börsennotierten und nicht börsennotierten Unternehmen in der EU vorzulegen und dabei gegebenenfalls auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten; fordert die Kommission auf, die Transparenzanforderungen gemäß der Richtlinie über die nichtfinanzielle Berichterstattung zu vereinheitlichen und mit den entsprechenden Anforderungen gemäß der Taxonomie-Verordnung und gemäß der Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor in Einklang zu bringen; fordert transparente Methoden für die Erhebung und Veröffentlichung von Daten; fordert die Kommission auf, eine wirksame Datenüberwachung und Berichterstattung zur Umsetzung des Investitionsplans für ein zukunftsfähiges Europa einzuführen und diese Angaben der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, um die volle Transparenz der EU-Ausgaben für den grünen Übergang zu gewährleisten; ist der Auffassung, dass ein erheblicher Teil der EU-Anleihen, die im Zusammenhang mit dem Aufbauplan begeben werden, gemäß dem Vorschlag der Kommission auf Grundlage des EU-Standards für grüne Anleihen begeben werden; |
| --- | --- |

60.

| 61. | lobt die Fortschritte, die auf der Grundlage der im Aktionsplan für ein nachhaltiges Finanzwesen 2018 enthaltenen Initiativen erzielt wurden; fordert den Erlass der in der Taxonomie-Verordnung vorgesehenen delegierten Rechtsakte unter Berücksichtigung der Bandbreite von Nachhaltigkeitskriterien und -indikatoren; fordert insbesondere eine rasche Umsetzung des in der Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor und in der Taxonomie-Verordnung festgelegten Grundsatzes zur „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“; betont die Bedeutung ambitionierter Offenlegungspflichten für alle Finanzprodukte und -institute; |
| --- | --- |

61.

| 62. | ist der Auffassung, dass die künftige überarbeitete EU-Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen eine wichtige Möglichkeit ist, den Übergang zu nachhaltigeren Anlagen für Kleinanleger zu beschleunigen; fordert die Kommission auf, die Maßnahmen vorzuschlagen, die erforderlich sind, um Anreize für nachhaltige Anlagen für Kleinanleger zu schaffen; |
| --- | --- |

62.

| 63. | nimmt Artikel 26 Absatz 2 der Taxonomie-Verordnung zur Kenntnis, durch den die Kommission beauftragt wird, bis zum 31. Dezember 2021 einen Bericht zu veröffentlichen, in dem sie die Bestimmungen darlegt, die erforderlich wären, um den Geltungsbereich dieser Verordnung über die ökologisch nachhaltigen Wirtschaftsaktivitäten hinaus auf andere Nachhaltigkeitsziele wie etwa soziale Ziele auszuweiten; |
| --- | --- |

63.

| 64. | billigt die Forderung der hochrangigen Expertengruppe für ein nachhaltiges Finanzwesen nach neuen Maßnahmen zur Förderung von Langfristigkeit zum Nutzen der Menschen und des Planeten; fordert die Kommission auf, zu analysieren und Vorschläge zu unterbreiten, wie eine langfristige Perspektive besser Eingang in die Regelungen und Vorschriften zur Corporate Governance finden kann; begrüßt die Vorbereitung einer Initiative zu nachhaltiger Corporate Governance; |
| --- | --- |

64.

| 65. | fordert die Kommission auf, eine Überarbeitung der Richtlinie über die nichtfinanzielle Berichterstattung in Erwägung zu ziehen, die die Offenlegung der Auswirkungen von Unternehmenstätigkeiten auf die ökologische, soziale und die auf die Corporate Governance bezogene Nachhaltigkeit beinhalten könnte; |
| --- | --- |

65.

| 66. | besteht darauf, dass bei der Mobilisierung von Finanzmitteln für den Grünen Deal öffentliche und private Investitionen einander nach Möglichkeit ergänzen müssen; betont, dass Investitionen des privaten Sektors nicht verdrängt werden sollten, damit die Finanzierung des Investitionsplans für ein nachhaltiges Europa maximiert werden kann; |
| --- | --- |

66.

| 67. | weist darauf hin, dass Investitionen in nicht nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten und diesbezügliche Kredite zu gestrandeten Vermögenswerten oder verlorenen Investitionen mit „Lock-in-Effekten“ führen können; betont, dass dieses Risiko in Ratings und Aufsichtsrahmen, u. a. in der Baseler Rahmenvereinbarung, ausreichend berücksichtigt werden muss; fordert die Kommission daher auf, die Möglichkeiten einer besseren Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken und die aufsichtsrechtliche Behandlung langfristiger Investitionen und Kredite, einschließlich im Regelwerk der EU Bankenunion, zu untersuchen, was für eine zusätzliche Stabilität des Finanzsystems sorgen wird, und die Verlässlichkeit, Vergleichbarkeit und Transparenz der Nachhaltigkeitsfaktoren in den Ratings weiter zu fördern; ist der Ansicht, dass Letzteres in den kommenden Überprüfungen der Verordnung über Ratingagenturen, der Eigenkapitalrichtlinie/Eigenkapitalverordnung und des Solvenzrahmens angegangen werden könnte; |
| --- | --- |

67.

| 68. | erinnert daran, dass nachhaltige Investitionen nicht zwangsläufig ein geringeres Risikoprofil aufweisen als andere Arten von Investitionen; |
| --- | --- |

68.

| 69. | ist der Auffassung, dass der Zugang von KMU in der Union zu öffentlicher und privater Finanzierung im Rahmen des Investitionsplans für ein nachhaltiges Europa erleichtert werden sollte; betont die Notwendigkeit zusätzlicher Anstrengungen, um KMU über die neuen Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen des Investitionsplans für ein nachhaltiges Europa zu informieren; |
| --- | --- |

69.

Förderung nachhaltiger öffentlicher Investitionen in Krisenzeiten

| 70. | fordert die Schaffung eines Instruments, das nachhaltige Investitionen ermöglicht, um die im europäischen Grünen Deal festgelegten Ziele zu erreichen, betont aber, dass die Anhebung des öffentlichen Investitionsniveaus — unabhängig vom gewählten Finanzierungsmodell — zur Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzierung in der EU beitragen sollte; ist der Auffassung, dass bei einer möglichen Überprüfung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung der EU die Empfehlungen des unabhängigen Europäischen Fiskalausschusses berücksichtigt werden sollten und die Mitgliedstaaten dazu angeregt werden sollten, ihre Volkswirtschaften und öffentlichen Ausgaben mit den Zielen des europäischen Grünen Deals in Einklang zu bringen; unterstützt die Zusage der Kommission, andere förderliche Rahmenbedingungen, wie z. B. Standards für grüne Anleihen, zu prüfen, und fordert die Kommission auf, bewährte Verfahren im Zusammenhang mit der grünen Haushaltspolitik zu erfassen; |
| --- | --- |

70.

| 71. | fordert eine nachhaltige und effiziente Verwendung der öffentlichen Unterstützung des Verkehrssektors, besonders der Fluggesellschaften, des Tourismussektors und des Automobilsektors; fordert, dass die in der Taxonomie-Verordnung definierten Übergangsaktivitäten im Rahmen des Investitionsplans für ein nachhaltiges Europa förderfähig sind und dass dem Zugang zu Finanzmitteln und anderen Formen der Unterstützung von Kleinstunternehmen und KMU besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird; |
| --- | --- |

71.

| 72. | fordert eine Vereinheitlichung der nachhaltigen öffentlichen Auftragsvergabe und Ausschreibungen und eine diesbezügliche stärkere europäische Koordinierung; |
| --- | --- |

72.

| 73. | begrüßt, dass Aufbau- und Resilienzpläne auf gemeinsamen EU-Prioritäten basieren werden; betont in diesem Zusammenhang den europäischen Grünen Deal und die europäische Säule sozialer Rechte sowie die digitale Agenda und das strategische Ziel, in strategischen Wirtschaftszweigen mit einer nachhaltigen Industriebasis eine europäische Souveränität zu erreichen; betont erneut, dass Investitionen für ein grünes Konjunkturprogramm und die Stärkung der Konvergenz unter den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Investitionsplans für ein nachhaltiges Europa notwendig sind und den Wirtschaftsaufschwung beschleunigen könnten; fordert die Einbeziehung von Prioritäten in Bereichen wie Beschäftigung, Kompetenzen, Bildung, unternehmerische Tätigkeiten im digitalen Bereich, Forschung und Innovation sowie Gesundheit, aber auch in mit der Wirtschaft und dem gemeinnützigen Sektor zusammenhängenden Gebieten, einschließlich der öffentlichen Verwaltung und des Finanzsektors; fordert die Kommission auf, den öffentlichen Behörden bei der Ausarbeitung der Übergangspläne technische Unterstützung zukommen zu lassen, um gestrandete Vermögenswerte zu vermeiden; fordert die Kommission auf, die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne zu überwachen und dafür zu sorgen, dass schwerwiegende Verstöße zur Rückforderung der ausgezahlten Mittel führen; betont, dass die Rechtsstaatlichkeit und unsere demokratischen Werte von den Mitgliedstaaten, die die Pläne ausarbeiten, geachtet werden müssen; |
| --- | --- |

73.

| 74. | beharrt darauf, dass der im europäischen Grünen Deal verankerte Grundsatz der Schadensvermeidung bei allen Aufbauplänen zur Anwendung gelangt; |
| --- | --- |

74.

| 75. | bedauert die Entscheidung des Europäischen Rates, das Solvenzhilfeinstrument aus dem Aufbauinstrument auszuklammern; betrachtet es als wichtiges Hilfsmittel, um auf dem Binnenmarkt für gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen; |
| --- | --- |

75.

| 76. | fordert Unternehmen, die öffentliche Unterstützung in Anspruch nehmen, auf, sich zu einer öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung zu verpflichten, wobei die Möglichkeit befristeter Abweichungen geachtet wird, die vorgesehen ist, um wirtschaftlich sensible Informationen zu schützen; fordert diese Unternehmen zudem auf, einen fairen Wettbewerb sicherzustellen, das geschlechtsspezifische Lohngefälle zu verringern, ihren nichtfinanziellen Berichtspflichten nachzukommen, Arbeitsplätze zu sichern, jede erhaltene Vorzugsbehandlung offenzulegen und konsequent davon abzusehen, über Tochtergesellschaften ohne nennenswerte Wirtschaftstätigkeit in nicht kooperativen Ländern und Gebieten für Steuerzwecke Strategien zur Steuervermeidung zu verfolgen; fordert nachdrücklich, dass solche Unternehmen durch die Entrichtung ihres gerechten Steueranteils einen fairen Beitrag zu den Erholungsbemühungen leisten; strebt in diesem Zusammenhang einen neuen Sozialvertrag für Unternehmen an, der die Gewinnziele mit den Erwägungen für die Menschen und den Planeten in Einklang bringt; |
| --- | --- |

76.

| 77. | fordert die Kommission auf, die Vorschriften über staatliche Beihilfen zu überarbeiten, einschließlich des befristeten Rahmens, der als Reaktion auf die COVID-19- Pandemie eingerichtet wurde, damit der europäische Grüne Deal von der Öffentlichkeit stärker unterstützt wird, und sicherzustellen, dass staatliche Beihilfen an die Erfüllung der Klima- und Umweltschutzziele der Union geknüpft werden; weist darauf hin, dass eine Überarbeitung der Vorschriften über staatliche Beihilfen sorgfältig durchdacht sein sollte, damit Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt verhindert und in allen zukünftigen Überarbeitungen dessen Integrität und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle sichergestellt werden; |
| --- | --- |

77.

| 78. | fordert die Kommission auf, bei der Genehmigung des Antrags eines Mitgliedstaats auf staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 AEUV Bestimmungen in ihren Beschluss aufzunehmen, mit denen Begünstigte in CO2-intensiven Wirtschaftszweigen verpflichtet werden, Klimaschutzziele und Fahrpläne für den ökologischen Wandel zu verabschieden und nachzuweisen, dass sie ihr Geschäftsmodell und ihre Tätigkeiten an den in Kapitel 2 der Verordnung (EU) 2018/1999 genannten Zielen ausrichten; |
| --- | --- |

78.

| 79. | begrüßt die für 2021 angekündigte Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie und fordert die Kommission auf, Legislativvorschläge vorzulegen, um die Mehrwertsteuersätze mit ökologischen Erwägungen in Einklang zu bringen, eine Abgabe für Einwegkunststoffe einzuführen und die einschlägigen Mindestverbrauchsteuern zu erhöhen, die aufgrund der Inflation ihre Wirkung verloren haben; bemüht sich, diese Reformen mit den Bemühungen in Einklang zu bringen, die Kaufkraft derjenigen zu steigern, die in der Europäischen Union das geringste Einkommen haben; |
| --- | --- |

79.

| 80. | weist erneut auf den zunehmenden Investitionsbedarf im Zusammenhang mit dem grünen Wandel hin und darauf, dass Steuerhinterziehung und Steuervermeidung durch Unternehmen zu potentiell entgangenen Einnahmen in nationalen und EU-Haushalten führen, die zwischen 50 bzw. 70 Mrd. EUR und 160 bzw. 190 Mrd. EUR liegen und für Investitionen im Rahmen des Investitionsplans für ein nachhaltiges Europa verwendet werden könnten; fordert die Mitgliedstaaten auf, Ressourcen für die Finanzierung des nachhaltigen und gerechten Übergangs zu mobilisieren, indem sie ein mögliches inklusives Rahmenübereinkommen der OECD, einschließlich Säule 2, umsetzen; fordert eine verstärkte Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sowie aggressiver Steuerplanung; fordert eine Koordinierung auf EU-Ebene zur Aufdeckung, Untersuchung und Vermeidung aggressiver Steuerplanung durch Einzelpersonen und Unternehmen; fordert eine ehrgeizige Strategie für die Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert; fordert den Rat auf, die Kriterien für die Definition schädlicher Unternehmenssteuersysteme im Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung zu aktualisieren, und bekräftigt seinen Standpunkt vom 26. März 2019 zu Mitgliedstaaten, die eine aggressive Steuerplanung erleichtern; fordert die Kommission auf, Kriterien für die Bewertung der Steuerpraktiken der Mitgliedstaaten festzulegen; weist die Kommission erneut auf Artikel 116 AEUV im Zusammenhang mit steuerbezogenen Dossiers hin und fordert die Kommission auf, diese Bestimmung zu nutzen, um Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden; |
| --- | --- |

80.

| 81. | ersucht darum, dass sichergestellt wird, dass alle gleichermaßen zur Erholung nach der COVID-19-Krise und zum Übergang zu einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Wirtschaft beitragen, wobei die unterschiedlichen Kapazitäten der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind; ist der Auffassung, dass, wie von EZB-Präsidentin Christine Lagarde am 7. Juli 2020 betont, die besonders gefährdeten Gruppen oft diejenigen sind, die am stärksten von der COVID-19-Pandemie betroffen sind, während die Preise für Vermögenswerte bislang während der gesamten Krise gestiegen sind; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, neue Quellen für die Finanzierung der Konjunkturerholung zu prüfen, die diesen Umstand berücksichtigen; |
| --- | --- |

81.

| 82. | betont, dass die verstärkte Finanzierung des Grünen Deals ein erhebliches Maß an Haushaltsdisziplin und Kontrolle zur Verhinderung von Betrug und Umleitung der Mittel mit sich bringen wird; nimmt zur Kenntnis, dass es dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) an Kapazitäten fehlt, um selbst gegen Finanzbetrug vorzugehen; fordert daher alle Mitgliedstaaten auf, der Europäischen Staatsanwaltschaft (EuStA) beizutreten; |
| --- | --- |

82.

| 83. | ist der Auffassung, dass die Vorschläge in diesem Bericht den Betrag von 660 Mrd. EUR pro Jahr mobilisieren können, der notwendig ist, um den Kampf um Klimaschutz und Arbeitsplätze zu gewinnen; |
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83.

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o o

| 84. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
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84.

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(1)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0005.

(2)  Angenommene Texte, P8_TA(2018)0449.

(3)  Angenommene Texte, P9_TA(2019)0032.

(4)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0124.

(5)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0220.

(6)  Angenommene Texte, P9_TA(2019)0102.

(7)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0054.

(8)  ABl. C 76 vom 9.3.2020, S. 23.

(9)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0206.

(10)  https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/economy-finance/assessment_of_economic_and_investment_needs.pdf

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| 13.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 415/36 |
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13.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 415/36

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P9_TA(2020)0307

Auswirkungen der COVID-19-Maßnahmen auf Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2020 zu den Auswirkungen der COVID-19-Maßnahmen auf die Demokratie, die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit (2020/2790(RSP))

(2021/C 415/05)

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) und andere Menschenrechtsverträge und -instrumente der Vereinten Nationen, insbesondere den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, |
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unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) und andere Menschenrechtsverträge und -instrumente der Vereinten Nationen, insbesondere den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,

| — | unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und deren Protokolle, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und deren Protokolle,

| — | unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

| — | unter Hinweis auf die Europäische Charta der Patientenrechte, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Europäische Charta der Patientenrechte,

| — | unter Hinweis auf die Erklärungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) und anderer Organe der Vereinten Nationen zu den Auswirkungen der COVID-19-Maßnahmen auf die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Erklärungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) und anderer Organe der Vereinten Nationen zu den Auswirkungen der COVID-19-Maßnahmen auf die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte,

| — | unter Hinweis auf die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung,

| — | unter Hinweis auf die Erklärungen und Dokumente der Vertreter und Organe des Europarates, nämlich des Generalsekretärs, des Präsidenten und der Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung (PACE), des Kommissars für Menschenrechte, der Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ), des Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), des Kongresses der Gemeinden und Regionen und der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO), zu den Auswirkungen der COVID-19-Maßnahmen auf die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Erklärungen und Dokumente der Vertreter und Organe des Europarates, nämlich des Generalsekretärs, des Präsidenten und der Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung (PACE), des Kommissars für Menschenrechte, der Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ), des Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), des Kongresses der Gemeinden und Regionen und der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO), zu den Auswirkungen der COVID-19-Maßnahmen auf die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte,

| — | unter Hinweis auf die Veröffentlichung des Europarates vom 7. April 2020 mit dem Titel „Respecting democracy, rule of law and human rights in the framework of the COVID-19 sanitary crisis — A toolkit for member states“ (Achtung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten im Rahmen der COVID-19-Gesundheitskrise — Ein Toolkit für die Mitgliedstaaten), |
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unter Hinweis auf die Veröffentlichung des Europarates vom 7. April 2020 mit dem Titel „Respecting democracy, rule of law and human rights in the framework of the COVID-19 sanitary crisis — A toolkit for member states“ (Achtung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten im Rahmen der COVID-19-Gesundheitskrise — Ein Toolkit für die Mitgliedstaaten),

| — | unter Hinweis auf die einschlägigen Dokumente der Venedig-Kommission des Europarates, einschließlich des Dokuments mit dem Titel „Compilation of Venice Commission opinions and reports on states of emergency“ (1) (Kompilation von Stellungnahmen und Berichten der Venedig-Kommission über Notsituationen), veröffentlicht am 16. April 2020, des Berichts vom 26. Mai 2020 mit dem Titel „Respect for democracy, human rights and the rule of law during states of emergency — Reflections“ (2) (Achtung der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Notsituationen — Überlegungen), sowie der Beobachtungsstelle für Notsituationen in den Mitgliedstaaten der Venedig-Kommission (3), ihres Berichts zur Rechtsstaatlichkeit aus dem Jahr 2011 (4) und des Verzeichnisses der Kriterien zur Bewertung der Rechtsstaatlichkeit aus dem Jahr 2016 (5); |
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unter Hinweis auf die einschlägigen Dokumente der Venedig-Kommission des Europarates, einschließlich des Dokuments mit dem Titel „Compilation of Venice Commission opinions and reports on states of emergency“ (1) (Kompilation von Stellungnahmen und Berichten der Venedig-Kommission über Notsituationen), veröffentlicht am 16. April 2020, des Berichts vom 26. Mai 2020 mit dem Titel „Respect for democracy, human rights and the rule of law during states of emergency — Reflections“ (2) (Achtung der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Notsituationen — Überlegungen), sowie der Beobachtungsstelle für Notsituationen in den Mitgliedstaaten der Venedig-Kommission (3), ihres Berichts zur Rechtsstaatlichkeit aus dem Jahr 2011 (4) und des Verzeichnisses der Kriterien zur Bewertung der Rechtsstaatlichkeit aus dem Jahr 2016 (5);

| — | unter Hinweis auf das vom Präsidenten der Venedig-Kommission am 1. Juli 2020 unterbreitete Ersuchen im Anschluss an den Vorschlag des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) sowie auf den nachfolgenden Zwischenbericht vom 8. Oktober 2020 über die Maßnahmen, die infolge der COVID-19-Krise in den EU-Mitgliedstaaten ergriffen wurden, und deren Auswirkungen auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (6), |
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unter Hinweis auf das vom Präsidenten der Venedig-Kommission am 1. Juli 2020 unterbreitete Ersuchen im Anschluss an den Vorschlag des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) sowie auf den nachfolgenden Zwischenbericht vom 8. Oktober 2020 über die Maßnahmen, die infolge der COVID-19-Krise in den EU-Mitgliedstaaten ergriffen wurden, und deren Auswirkungen auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (6),

| — | unter Hinweis auf die Entschließungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 13. Oktober 2020 zu den Demokratien, die mit der COVID-19-Pandemie konfrontiert sind (7), und den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit (8), |
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unter Hinweis auf die Entschließungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 13. Oktober 2020 zu den Demokratien, die mit der COVID-19-Pandemie konfrontiert sind (7), und den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit (8),

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vom 27. April 2020 mit dem Titel „Opinion on the draft act on special rules for conducting the general election of the President of the Republic of Poland ordered in 2020 (Senate Paper No. 99)“ (Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf über Sonderregelungen für die Durchführung der allgemeinen Präsidentschaftswahl in der Republik Polen, die 2020 angeordnet wurden (Senatsdrucksache Nr. 99)) und die Erklärungen des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit, |
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unter Hinweis auf die Stellungnahme der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vom 27. April 2020 mit dem Titel „Opinion on the draft act on special rules for conducting the general election of the President of the Republic of Poland ordered in 2020 (Senate Paper No. 99)“ (Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf über Sonderregelungen für die Durchführung der allgemeinen Präsidentschaftswahl in der Republik Polen, die 2020 angeordnet wurden (Senatsdrucksache Nr. 99)) und die Erklärungen des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit,

| — | unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Rupert Colville, vom 27. März 2020 zu Ungarn, |
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unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Rupert Colville, vom 27. März 2020 zu Ungarn,

| — | unter Hinweis auf die gemeinsame Stellungnahme der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für zeitgenössische Formen des Rassismus und zu Minderheitenfragen vom 13. Mai 2020 zu Bulgarien, |
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unter Hinweis auf die gemeinsame Stellungnahme der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für zeitgenössische Formen des Rassismus und zu Minderheitenfragen vom 13. Mai 2020 zu Bulgarien,

| — | unter Hinweis auf die Veröffentlichungen des Internationalen Instituts für Demokratie und Wahlhilfe (International IDEA) vom 11. Mai 2020 mit dem Titel „Parliaments in Crisis: Challenges and Innovations“ (9) (Parlamente in der Krise: Herausforderungen und Innovationen) und vom 26. März 2020 mit dem Titel „Elections and COVID-19“ (10) (Wahlen und COVID-19), |
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unter Hinweis auf die Veröffentlichungen des Internationalen Instituts für Demokratie und Wahlhilfe (International IDEA) vom 11. Mai 2020 mit dem Titel „Parliaments in Crisis: Challenges and Innovations“ (9) (Parlamente in der Krise: Herausforderungen und Innovationen) und vom 26. März 2020 mit dem Titel „Elections and COVID-19“ (10) (Wahlen und COVID-19),

| — | unter Hinweis auf die breite Debatte über die Auswirkungen der COVID-19-Maßnahmen auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte unter Einbeziehung der Bürger und Bürgerinnen, der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und der Gesellschaft insgesamt (11), |
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unter Hinweis auf die breite Debatte über die Auswirkungen der COVID-19-Maßnahmen auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte unter Einbeziehung der Bürger und Bürgerinnen, der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und der Gesellschaft insgesamt (11),

| — | unter Hinweis auf die Maßnahmen der Kommission in Bezug auf COVID-19 in allen ihren Zuständigkeitsbereichen und auf ihre Bemühungen, eine europäische Reaktion auf die Pandemie in Bereichen, die vom Schengen-Raum bis zur Desinformation über das Virus sowie von Datenschutz und Apps bis hin zu Asyl-, Rückkehr- und Neuansiedlungsverfahren reichen, zu koordinieren, |
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unter Hinweis auf die Maßnahmen der Kommission in Bezug auf COVID-19 in allen ihren Zuständigkeitsbereichen und auf ihre Bemühungen, eine europäische Reaktion auf die Pandemie in Bereichen, die vom Schengen-Raum bis zur Desinformation über das Virus sowie von Datenschutz und Apps bis hin zu Asyl-, Rückkehr- und Neuansiedlungsverfahren reichen, zu koordinieren,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (12), |
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unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (12),

| — | unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (13), |
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unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (13),

| — | unter Hinweis auf die Leitlinien 04/2020 des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) zur Verwendung von Standortdaten und Kontaktverfolgungstools im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch und die Leitlinien 03/2020 zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten zum Zweck der wissenschaftlichen Forschung im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch, |
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unter Hinweis auf die Leitlinien 04/2020 des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) zur Verwendung von Standortdaten und Kontaktverfolgungstools im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch und die Leitlinien 03/2020 zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten zum Zweck der wissenschaftlichen Forschung im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch,

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. April 2020 mit dem Titel „Leitlinien zum Datenschutz bei Mobil-Apps zur Unterstützung der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie“ (C(2020)2523), |
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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. April 2020 mit dem Titel „Leitlinien zum Datenschutz bei Mobil-Apps zur Unterstützung der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie“ (C(2020)2523),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 30. September 2020 mit dem Titel „Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 — Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union“ (COM(2020)0580) und die 27 beigefügten Länderkapitel über die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten (SWD(2020)0300-0326), die sich auf die Auswirkungen der von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen im Rahmen von COVID-19 auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte beziehen, |
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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 30. September 2020 mit dem Titel „Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 — Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union“ (COM(2020)0580) und die 27 beigefügten Länderkapitel über die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten (SWD(2020)0300-0326), die sich auf die Auswirkungen der von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen im Rahmen von COVID-19 auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte beziehen,

| — | unter Hinweis auf die Erklärung vom 1. April 2020, in der 19 Mitgliedstaaten ihre tiefe Besorgnis über die Gefahr von Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Grundrechte, die sich aus der Annahme bestimmter Notmaßnahmen ergeben könnten, zum Ausdruck gebracht haben (14), |
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unter Hinweis auf die Erklärung vom 1. April 2020, in der 19 Mitgliedstaaten ihre tiefe Besorgnis über die Gefahr von Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Grundrechte, die sich aus der Annahme bestimmter Notmaßnahmen ergeben könnten, zum Ausdruck gebracht haben (14),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. April 2020 zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen (15), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. April 2020 zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen (15),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Juni 2020 zur Lage im Schengen-Raum nach dem COVID-19-Ausbruch (16), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Juni 2020 zur Lage im Schengen-Raum nach dem COVID-19-Ausbruch (16),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Juni 2020 zum europäischen Schutz von Grenzgängern und Saisonarbeitskräften im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise (17); |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Juni 2020 zum europäischen Schutz von Grenzgängern und Saisonarbeitskräften im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise (17);

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Juli 2020 zur Strategie der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit für die Zeit nach der COVID-19-Pandemie (18), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Juli 2020 zur Strategie der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit für die Zeit nach der COVID-19-Pandemie (18),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. September 2020 zu COVID-19: EU-weite Koordinierung von medizinischen Beurteilungen und Risikoeinstufungen und die Folgen für den Schengen-Raum und den Binnenmarkt (19), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. September 2020 zu COVID-19: EU-weite Koordinierung von medizinischen Beurteilungen und Risikoeinstufungen und die Folgen für den Schengen-Raum und den Binnenmarkt (19),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. September 2020 zum Vorschlag zum Beschluss des Rates zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Republik Polen (20), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. September 2020 zum Vorschlag zum Beschluss des Rates zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Republik Polen (20),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Oktober 2020 zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (21), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Oktober 2020 zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (21),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2020 zu der Rechtsstaatlichkeit und den Grundrechten in Bulgarien (22), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2020 zu der Rechtsstaatlichkeit und den Grundrechten in Bulgarien (22),

| — | unter Hinweis auf das von der Fachabteilung für Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten veröffentlichte Briefing vom 23. April 2020 mit dem Titel „The Impact of COVID-19 Measures on Democracy, the Rule of Law and Fundamental Rights in the EU“ (23) (Die Auswirkungen von COVID-19-Maßnahmen auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in der EU), in dem die wichtigsten Ergebnisse des Überwachungsverfahrens, das mit den wöchentlichen Übersichten über die von den Mitgliedstaaten ergriffenen COVID-19-Maßnahmen eingeleitet wurde, zusammengefasst werden, |
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unter Hinweis auf das von der Fachabteilung für Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten veröffentlichte Briefing vom 23. April 2020 mit dem Titel „The Impact of COVID-19 Measures on Democracy, the Rule of Law and Fundamental Rights in the EU“ (23) (Die Auswirkungen von COVID-19-Maßnahmen auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in der EU), in dem die wichtigsten Ergebnisse des Überwachungsverfahrens, das mit den wöchentlichen Übersichten über die von den Mitgliedstaaten ergriffenen COVID-19-Maßnahmen eingeleitet wurde, zusammengefasst werden,

| — | unter Hinweis auf die Briefings des Europäischen Zentrums für parlamentarische Wissenschaft und Dokumentation über die parlamentarische Tätigkeit während der COVID-19-Krise (24), |
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unter Hinweis auf die Briefings des Europäischen Zentrums für parlamentarische Wissenschaft und Dokumentation über die parlamentarische Tätigkeit während der COVID-19-Krise (24),

| — | unter Hinweis auf die Briefings des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments (EPRS) im Zusammenhang mit der Verhängung des Notstands als Reaktion auf die COVID-19-Krise in verschiedenen Mitgliedstaaten und andere einschlägige Briefings zu diesem Thema (25), |
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—

unter Hinweis auf die Briefings des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments (EPRS) im Zusammenhang mit der Verhängung des Notstands als Reaktion auf die COVID-19-Krise in verschiedenen Mitgliedstaaten und andere einschlägige Briefings zu diesem Thema (25),

| — | unter Hinweis auf die fünf Berichte der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) über die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Grundrechte in der EU (26), |
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unter Hinweis auf die fünf Berichte der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) über die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Grundrechte in der EU (26),

| — | unter Hinweis auf die Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission / Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Joseph Borrell, vom 18. Juni 2020 zur Bekämpfung von Desinformation in Zusammenhang mit COVID-19 und zu den Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit; |
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unter Hinweis auf die Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission / Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Joseph Borrell, vom 18. Juni 2020 zur Bekämpfung von Desinformation in Zusammenhang mit COVID-19 und zu den Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit;

| — | unter Hinweis auf die von Europol am 5. Oktober 2020 veröffentlichte Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der organisierten Kriminalität im Internet (IOCTA), |
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unter Hinweis auf die von Europol am 5. Oktober 2020 veröffentlichte Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der organisierten Kriminalität im Internet (IOCTA),

| — | unter Hinweis auf den Bericht von Europol vom 19. Juni 2020 mit dem Titel „Exploiting Isolation: Offenders and victims of online child sexual abuse during the COVID-19 pandemic“ (Ausnutzung der Isolation: Täter und Opfer von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet während der COVID-19-Pandemie), |
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unter Hinweis auf den Bericht von Europol vom 19. Juni 2020 mit dem Titel „Exploiting Isolation: Offenders and victims of online child sexual abuse during the COVID-19 pandemic“ (Ausnutzung der Isolation: Täter und Opfer von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet während der COVID-19-Pandemie),

| — | unter Hinweis auf den Bericht von Europol vom 30. April 2020 mit dem Titel „Beyond the pandemic — How COVID-19 will shape the serious and organised crime landscape in the EU“ (Jenseits der Pandemie — Wie COVID-19 das Umfeld schwerer und organisierter Kriminalität in der EU prägen wird), |
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unter Hinweis auf den Bericht von Europol vom 30. April 2020 mit dem Titel „Beyond the pandemic — How COVID-19 will shape the serious and organised crime landscape in the EU“ (Jenseits der Pandemie — Wie COVID-19 das Umfeld schwerer und organisierter Kriminalität in der EU prägen wird),

| — | unter Hinweis auf die von der Gruppe des LIBE-Ausschusses zur Beobachtung der Wahrung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte (DRFMG) für diese Entschließung geleistete Vorarbeit, einschließlich des Berichts an den LIBE-Ausschuss vom 10. Juli 2020 (27), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die von der Gruppe des LIBE-Ausschusses zur Beobachtung der Wahrung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte (DRFMG) für diese Entschließung geleistete Vorarbeit, einschließlich des Berichts an den LIBE-Ausschuss vom 10. Juli 2020 (27),

| — | unter Hinweis auf die Anfragen an die Kommission zu den Auswirkungen der COVID-19-Maßnahmen auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (O-000065/2020 — B9-0023/2020), |
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—

unter Hinweis auf die Anfragen an die Kommission zu den Auswirkungen der COVID-19-Maßnahmen auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (O-000065/2020 — B9-0023/2020),

| — | gestützt auf Artikel 136 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 136 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
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—

unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| A. | in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie in der gesamten EU zu Problemen geführt und die Bevölkerung tief getroffen hat; in der Erwägung, dass in vielen Regionen der Welt, einschließlich der EU, eine zweite Welle von COVID-19-Fällen zu verzeichnen ist und die Regierungen neue restriktive Maßnahmen ergreifen, um den steigenden Fällen unter anderem durch erneute Ausgangsbeschränkungen und gesundheitspolizeiliche Maßnahmen, die Verwendung von Masken und härtere Geldstrafen bei Nichteinhaltung entgegenzuwirken; |
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A.

in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie in der gesamten EU zu Problemen geführt und die Bevölkerung tief getroffen hat; in der Erwägung, dass in vielen Regionen der Welt, einschließlich der EU, eine zweite Welle von COVID-19-Fällen zu verzeichnen ist und die Regierungen neue restriktive Maßnahmen ergreifen, um den steigenden Fällen unter anderem durch erneute Ausgangsbeschränkungen und gesundheitspolizeiliche Maßnahmen, die Verwendung von Masken und härtere Geldstrafen bei Nichteinhaltung entgegenzuwirken;

| B. | in der Erwägung, dass von den Regierungen gesteuerte Notfallmaßnahmen, die die Rechtsstaatlichkeit, die Grundrechte und die demokratische Rechenschaftspflicht achten, zur Bekämpfung der Pandemie erforderlich sind und deshalb die Eckpfeiler aller Bemühungen zur Kontrolle der Ausbreitung von COVID-19 bilden sollten; in der Erwägung, dass Notstandsbefugnisse einer zusätzlichen Prüfung bedürfen, um sicherzustellen, dass sie nicht als Vorwand für eine dauerhaftere Änderung des Kräftegleichgewichts dienen; in der Erwägung, dass die von den Regierungen getroffenen Maßnahmen notwendig, verhältnismäßig und zeitlich begrenzt sein sollten; in der Erwägung, dass Notstandsbefugnisse das Risiko des Machtbissbrauchs durch die Exekutive und von ihrer Aufrechterhaltung im nationalen Rechtsrahmen nach Beendigung des Notstands bergen und dass daher eine angemessene interne und externe parlamentarische und gerichtliche Kontrolle sowie Gegengewichte zur Begrenzung dieses Risikos sichergestellt werden müssen; |
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B.

in der Erwägung, dass von den Regierungen gesteuerte Notfallmaßnahmen, die die Rechtsstaatlichkeit, die Grundrechte und die demokratische Rechenschaftspflicht achten, zur Bekämpfung der Pandemie erforderlich sind und deshalb die Eckpfeiler aller Bemühungen zur Kontrolle der Ausbreitung von COVID-19 bilden sollten; in der Erwägung, dass Notstandsbefugnisse einer zusätzlichen Prüfung bedürfen, um sicherzustellen, dass sie nicht als Vorwand für eine dauerhaftere Änderung des Kräftegleichgewichts dienen; in der Erwägung, dass die von den Regierungen getroffenen Maßnahmen notwendig, verhältnismäßig und zeitlich begrenzt sein sollten; in der Erwägung, dass Notstandsbefugnisse das Risiko des Machtbissbrauchs durch die Exekutive und von ihrer Aufrechterhaltung im nationalen Rechtsrahmen nach Beendigung des Notstands bergen und dass daher eine angemessene interne und externe parlamentarische und gerichtliche Kontrolle sowie Gegengewichte zur Begrenzung dieses Risikos sichergestellt werden müssen;

| C. | in der Erwägung, dass die COVID-19-Krise beispiellos ist; in der Erwägung, dass wir in Zukunft unsere Methoden im Bereich des Krisenmanagements sowohl auf der Ebene der Mitgliedstaaten als auch auf EU-Ebene überdenken müssen; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die COVID-19-Krise beispiellos ist; in der Erwägung, dass wir in Zukunft unsere Methoden im Bereich des Krisenmanagements sowohl auf der Ebene der Mitgliedstaaten als auch auf EU-Ebene überdenken müssen;

| D. | in der Erwägung, dass eine Reihe von EU-Ländern auf der Grundlage ihrer Verfassung (28) den Notstand (29) ausgerufen hat, was in einigen Fällen zu rechtlichen Bedenken geführt hat, während andere auf die nach dem allgemeinen Recht vorgesehenen Notstandsbefugnisse (30) oder auf die allgemeine Gesetzgebung (31) zurückgegriffen haben, um dringend restriktive Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Epidemie zu ergreifen; in der Erwägung, dass die Maßnahmen Auswirkungen auf die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte haben, da sie sich auf die Ausübung der Rechte und Freiheiten des Einzelnen auswirken, etwa auf die Freizügigkeit, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die Meinungs- und Informationsfreiheit, die Religionsfreiheit, das Recht auf Familienleben, das Recht auf Asyl, den Grundsatz der Gleichbehandlung und der Diskriminierungsfreiheit, das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz, das Recht auf Bildung und das Recht auf Arbeit; in der Erwägung, dass sich diese Maßnahmen auch auf die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten auswirken; |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass eine Reihe von EU-Ländern auf der Grundlage ihrer Verfassung (28) den Notstand (29) ausgerufen hat, was in einigen Fällen zu rechtlichen Bedenken geführt hat, während andere auf die nach dem allgemeinen Recht vorgesehenen Notstandsbefugnisse (30) oder auf die allgemeine Gesetzgebung (31) zurückgegriffen haben, um dringend restriktive Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Epidemie zu ergreifen; in der Erwägung, dass die Maßnahmen Auswirkungen auf die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte haben, da sie sich auf die Ausübung der Rechte und Freiheiten des Einzelnen auswirken, etwa auf die Freizügigkeit, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die Meinungs- und Informationsfreiheit, die Religionsfreiheit, das Recht auf Familienleben, das Recht auf Asyl, den Grundsatz der Gleichbehandlung und der Diskriminierungsfreiheit, das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz, das Recht auf Bildung und das Recht auf Arbeit; in der Erwägung, dass sich diese Maßnahmen auch auf die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten auswirken;

| E. | in der Erwägung, dass das Funktionieren von Demokratien und das System von Kontrollen und Gegenkontrollen, dem sie unterliegen, beeinträchtigt werden, wenn eine gesundheitliche Notsituation zu Verschiebungen bei der Verteilung von Befugnissen führt, etwa indem es der Exekutive ermöglicht wird, neue Befugnisse zu erlangen, um die Rechte des Einzelnen einzuschränken und Kompetenzen auszuüben, die in der Regel dem Gesetzgeber und den lokalen Behörden vorbehalten sind, und dabei die Rolle von Parlamenten, der Justiz, der Zivilgesellschaft und der Medien sowie die Aktivitäten und die Teilhabe der Bürger eingeschränkt wird; in der Erwägung, dass in den meisten Mitgliedstaaten keine spezifischen Einschränkungen für die Justiz bestehen, es den Gerichten durch die Ausgangsbeschränkungen jedoch nahezu unmöglich gemacht wurde, auf normale Weise zu arbeiten; |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass das Funktionieren von Demokratien und das System von Kontrollen und Gegenkontrollen, dem sie unterliegen, beeinträchtigt werden, wenn eine gesundheitliche Notsituation zu Verschiebungen bei der Verteilung von Befugnissen führt, etwa indem es der Exekutive ermöglicht wird, neue Befugnisse zu erlangen, um die Rechte des Einzelnen einzuschränken und Kompetenzen auszuüben, die in der Regel dem Gesetzgeber und den lokalen Behörden vorbehalten sind, und dabei die Rolle von Parlamenten, der Justiz, der Zivilgesellschaft und der Medien sowie die Aktivitäten und die Teilhabe der Bürger eingeschränkt wird; in der Erwägung, dass in den meisten Mitgliedstaaten keine spezifischen Einschränkungen für die Justiz bestehen, es den Gerichten durch die Ausgangsbeschränkungen jedoch nahezu unmöglich gemacht wurde, auf normale Weise zu arbeiten;

| F. | in der Erwägung, dass die interne gerichtliche Aufsicht, ergänzt durch die externe Aufsicht, nach wie vor von grundlegender Bedeutung ist, da das Recht auf ein faires Verfahren und wirksame Rechtsmittel im Ausnahmezustand weiterhin besteht, so dass Personen, die von Notfallmaßnahmen betroffen sind, wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen, falls staatliche Behörden in ihre Grundrechte eingreifen, und damit sichergestellt wird, dass die Exekutive ihre Befugnisse nicht überschreitet; |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass die interne gerichtliche Aufsicht, ergänzt durch die externe Aufsicht, nach wie vor von grundlegender Bedeutung ist, da das Recht auf ein faires Verfahren und wirksame Rechtsmittel im Ausnahmezustand weiterhin besteht, so dass Personen, die von Notfallmaßnahmen betroffen sind, wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen, falls staatliche Behörden in ihre Grundrechte eingreifen, und damit sichergestellt wird, dass die Exekutive ihre Befugnisse nicht überschreitet;

| G. | in der Erwägung, dass die Venedig-Kommission eher den in der Verfassung verankerten De-jure-Ausnahmezustand als den auf der allgemeinen Gesetzgebung beruhenden De-facto-Ausnahmezustand befürwortet, da ein System mit verfassungsmäßig vorgesehenen De-jure-Notstandsbefugnissen bessere Garantien für Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bietet und auch dem daraus abgeleiteten Grundsatz der Rechtssicherheit besser Rechnung tragen kann (32); |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass die Venedig-Kommission eher den in der Verfassung verankerten De-jure-Ausnahmezustand als den auf der allgemeinen Gesetzgebung beruhenden De-facto-Ausnahmezustand befürwortet, da ein System mit verfassungsmäßig vorgesehenen De-jure-Notstandsbefugnissen bessere Garantien für Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bietet und auch dem daraus abgeleiteten Grundsatz der Rechtssicherheit besser Rechnung tragen kann (32);

| H. | in der Erwägung, dass die COVID-19-Krise ein Stresstest für Demokratien und die Widerstandsfähigkeit nationaler Schutzmaßnahmen für Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte war und auch weiterhin sein wird; |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass die COVID-19-Krise ein Stresstest für Demokratien und die Widerstandsfähigkeit nationaler Schutzmaßnahmen für Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte war und auch weiterhin sein wird;

| I. | in der Erwägung, dass das Vertrauen in die Maßnahmen der Regierungen und Staaten von größter Bedeutung ist, um die Unterstützung und die Umsetzung der ergriffenen Notfallmaßnahmen sicherzustellen; in der Erwägung, dass transparente, wissenschaftlich fundierte und demokratische Entscheidungen, der Dialog mit der Opposition, der Zivilgesellschaft und den Interessengruppen sowie deren Einbeziehung von grundlegender Bedeutung sind, um dies in einer Demokratie zu erreichen; |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass das Vertrauen in die Maßnahmen der Regierungen und Staaten von größter Bedeutung ist, um die Unterstützung und die Umsetzung der ergriffenen Notfallmaßnahmen sicherzustellen; in der Erwägung, dass transparente, wissenschaftlich fundierte und demokratische Entscheidungen, der Dialog mit der Opposition, der Zivilgesellschaft und den Interessengruppen sowie deren Einbeziehung von grundlegender Bedeutung sind, um dies in einer Demokratie zu erreichen;

| J. | in der Erwägung, dass die Kommission die von den Regierungen der Mitgliedstaaten während der Krise ergriffenen Notmaßnahmen überwacht hat; in der Erwägung, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 31. März 2020 erklärt hat, dass jegliche Notmaßnahmen auf das Notwendige beschränkt und unbedingt verhältnismäßig sein müssen, dass diese nicht unbegrenzt andauern dürfen, dass die Regierungen zudem sicherstellen müssen, dass solche Maßnahmen regelmäßig überprüft werden, und dass die Europäische Kommission die Anwendung von Notmaßnahmen in allen Mitgliedstaaten in einem Geiste der Zusammenarbeit aufmerksam verfolgen wird (33), und in der Erwägung, dass Kommissionsmitglied Didier Reynders am 26. März 2020 diesbezüglich eine ähnliche Erklärung abgegeben hat; |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass die Kommission die von den Regierungen der Mitgliedstaaten während der Krise ergriffenen Notmaßnahmen überwacht hat; in der Erwägung, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 31. März 2020 erklärt hat, dass jegliche Notmaßnahmen auf das Notwendige beschränkt und unbedingt verhältnismäßig sein müssen, dass diese nicht unbegrenzt andauern dürfen, dass die Regierungen zudem sicherstellen müssen, dass solche Maßnahmen regelmäßig überprüft werden, und dass die Europäische Kommission die Anwendung von Notmaßnahmen in allen Mitgliedstaaten in einem Geiste der Zusammenarbeit aufmerksam verfolgen wird (33), und in der Erwägung, dass Kommissionsmitglied Didier Reynders am 26. März 2020 diesbezüglich eine ähnliche Erklärung abgegeben hat;

| K. | in der Erwägung, dass fast alle EU-Mitgliedstaaten vorübergehende (d. h. zeitlich begrenzte) Notmaßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise (34), hauptsächlich basierend auf der allgemeinen Gesetzgebung, eingeführt haben; in der Erwägung, dass die ersten Notmaßnahmen in allen EU-Mitgliedstaaten in der Regel für einen Zeitraum von 15 Tagen bis ungefähr einem Monat eingeführt und dann mindestens einmal erneuert wurden; in der Erwägung, dass nach den Angaben der Venedig-Kommission nur wenige EU-Mitgliedstaaten für die Anwendung von Notmaßnahmen keine zeitliche Begrenzung festgelegt haben (35); |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass fast alle EU-Mitgliedstaaten vorübergehende (d. h. zeitlich begrenzte) Notmaßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise (34), hauptsächlich basierend auf der allgemeinen Gesetzgebung, eingeführt haben; in der Erwägung, dass die ersten Notmaßnahmen in allen EU-Mitgliedstaaten in der Regel für einen Zeitraum von 15 Tagen bis ungefähr einem Monat eingeführt und dann mindestens einmal erneuert wurden; in der Erwägung, dass nach den Angaben der Venedig-Kommission nur wenige EU-Mitgliedstaaten für die Anwendung von Notmaßnahmen keine zeitliche Begrenzung festgelegt haben (35);

| L. | in der Erwägung, dass die Venedig-Kommission empfiehlt, Erklärungen oder Maßnahmen, die zeitlich nicht begrenzt sind, einschließlich solcher, deren Aussetzung von der Bewältigung der Ausnahmesituation abhängig gemacht wird, nicht als rechtmäßig zu betrachten, wenn keine regelmäßige Überprüfung der Situation erfolgt (36); |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass die Venedig-Kommission empfiehlt, Erklärungen oder Maßnahmen, die zeitlich nicht begrenzt sind, einschließlich solcher, deren Aussetzung von der Bewältigung der Ausnahmesituation abhängig gemacht wird, nicht als rechtmäßig zu betrachten, wenn keine regelmäßige Überprüfung der Situation erfolgt (36);

| M. | in der Erwägung, dass Notmaßnahmen nicht diskriminierend sein dürfen und dass die Regierungen Notstandsgesetze nicht nutzen dürfen, um die Grundrechte einzuschränken; in der Erwägung, dass die Regierungen auch eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen ergreifen müssen, um die potenziellen negativen Auswirkungen solcher Maßnahmen auf das Leben der Menschen zu verringern; |
| --- | --- |

M.

in der Erwägung, dass Notmaßnahmen nicht diskriminierend sein dürfen und dass die Regierungen Notstandsgesetze nicht nutzen dürfen, um die Grundrechte einzuschränken; in der Erwägung, dass die Regierungen auch eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen ergreifen müssen, um die potenziellen negativen Auswirkungen solcher Maßnahmen auf das Leben der Menschen zu verringern;

| N. | in der Erwägung, dass der Ausnahmezustand in fast allen Mitgliedstaaten, in denen er ausgerufen wurde, mindestens einmal verlängert wurde; in der Erwägung, dass die Venedig-Kommission betont hat, dass die Überprüfung der Erklärung und Verlängerung des Ausnahmezustands sowie das Inkraftsetzen und die Anwendung von Notstandsbefugnissen von entscheidender Bedeutung sind und dass eine parlamentarische und gerichtliche Kontrolle möglich sein sollte (37); |
| --- | --- |

N.

in der Erwägung, dass der Ausnahmezustand in fast allen Mitgliedstaaten, in denen er ausgerufen wurde, mindestens einmal verlängert wurde; in der Erwägung, dass die Venedig-Kommission betont hat, dass die Überprüfung der Erklärung und Verlängerung des Ausnahmezustands sowie das Inkraftsetzen und die Anwendung von Notstandsbefugnissen von entscheidender Bedeutung sind und dass eine parlamentarische und gerichtliche Kontrolle möglich sein sollte (37);

| O. | in der Erwägung, dass die parlamentarische Kontrolle in den meisten Mitgliedstaaten aufgrund des Einsatzes außerordentlicher Exekutivbefugnisse eingeschränkt wurde, während die Parlamente in einigen Mitgliedstaaten in eine untergeordnete Rolle gerieten, so dass die Regierungen in der Lage waren, rasch Notmaßnahmen ohne ausreichende Kontrolle einzuleiten; |
| --- | --- |

O.

in der Erwägung, dass die parlamentarische Kontrolle in den meisten Mitgliedstaaten aufgrund des Einsatzes außerordentlicher Exekutivbefugnisse eingeschränkt wurde, während die Parlamente in einigen Mitgliedstaaten in eine untergeordnete Rolle gerieten, so dass die Regierungen in der Lage waren, rasch Notmaßnahmen ohne ausreichende Kontrolle einzuleiten;

| P. | in der Erwägung, dass das Europäische Parlament, insbesondere der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und seine Gruppe zur Beobachtung der Wahrung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte, die Lage in der EU seit März 2020 kontinuierlich überwacht und mit Interessengruppen einen regelmäßigen Austausch geführt hat, wie aus dem DRFMG-Arbeitsdokument zu den Auswirkungen von COVID-19 auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (38) hervorgeht; |
| --- | --- |

P.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament, insbesondere der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und seine Gruppe zur Beobachtung der Wahrung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte, die Lage in der EU seit März 2020 kontinuierlich überwacht und mit Interessengruppen einen regelmäßigen Austausch geführt hat, wie aus dem DRFMG-Arbeitsdokument zu den Auswirkungen von COVID-19 auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (38) hervorgeht;

| Q. | in der Erwägung, dass Ombudsstellen und nationale Menschenrechtsinstitutionen eine wichtige Rolle bei der Ermittlung von Problemen in Bezug auf die Grundrechte sowie im Hinblick auf Kontrolle, Überwachung und Rechtsbehelfe und somit beim Schutz der Bürger in Bezug auf Notmaßnahmen spielen; |
| --- | --- |

Q.

in der Erwägung, dass Ombudsstellen und nationale Menschenrechtsinstitutionen eine wichtige Rolle bei der Ermittlung von Problemen in Bezug auf die Grundrechte sowie im Hinblick auf Kontrolle, Überwachung und Rechtsbehelfe und somit beim Schutz der Bürger in Bezug auf Notmaßnahmen spielen;

| R. | in der Erwägung, dass die Freizügigkeit in allen Mitgliedstaaten durch obligatorische oder empfohlene Selbstisolierung und Verbote nicht notwendiger Fahrten bzw. Reisen eingeschränkt wurde; in der Erwägung, dass die meisten Mitgliedstaaten des Schengen-Raums als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie die Kontrollen an den Binnengrenzen wieder eingeführt oder diese Grenzen ganz oder teilweise geschlossen oder für bestimmte Arten von Reisenden geschlossen haben, darunter EU-Bürger und ihre Familienangehörigen sowie Drittstaatsangehörige, die in ihrem Hoheitsgebiet oder dem eines anderen Mitgliedstaates wohnhaft sind; in der Erwägung, dass es bei der Umsetzung dieser Maßnahmen eindeutig an Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten und mit den Organen der Union mangelt (39); in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten rechtswidrige und diskriminierende Beschränkungen eingeführt haben, indem sie Einwohnern mit Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates die Einreise in ihr Hoheitsgebiet untersagt haben; |
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R.

in der Erwägung, dass die Freizügigkeit in allen Mitgliedstaaten durch obligatorische oder empfohlene Selbstisolierung und Verbote nicht notwendiger Fahrten bzw. Reisen eingeschränkt wurde; in der Erwägung, dass die meisten Mitgliedstaaten des Schengen-Raums als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie die Kontrollen an den Binnengrenzen wieder eingeführt oder diese Grenzen ganz oder teilweise geschlossen oder für bestimmte Arten von Reisenden geschlossen haben, darunter EU-Bürger und ihre Familienangehörigen sowie Drittstaatsangehörige, die in ihrem Hoheitsgebiet oder dem eines anderen Mitgliedstaates wohnhaft sind; in der Erwägung, dass es bei der Umsetzung dieser Maßnahmen eindeutig an Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten und mit den Organen der Union mangelt (39); in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten rechtswidrige und diskriminierende Beschränkungen eingeführt haben, indem sie Einwohnern mit Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates die Einreise in ihr Hoheitsgebiet untersagt haben;

| S. | in der Erwägung, dass die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit wichtige Eckpfeiler der Demokratie sind; in der Erwägung, dass die Fähigkeit zur Ausübung dieser Rechte aufgrund der in den meisten Mitgliedstaaten erforderlichen Vorschriften für soziale Distanzierung und zu Vorsorgemaßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit eingeschränkt wurde; in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten beschlossen haben, Versammlungen unter Einhaltung der Vorschriften für soziale Distanzierung zuzulassen, während andere sie insgesamt verboten haben; in der Erwägung, dass in einigen Mitgliedstaaten umstrittene Gesetze und Maßnahmen, die nicht mit dem Ausnahmezustand zusammenhängen, geprüft wurden, ohne dass die Bürger frei demonstrieren konnten; |
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S.

in der Erwägung, dass die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit wichtige Eckpfeiler der Demokratie sind; in der Erwägung, dass die Fähigkeit zur Ausübung dieser Rechte aufgrund der in den meisten Mitgliedstaaten erforderlichen Vorschriften für soziale Distanzierung und zu Vorsorgemaßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit eingeschränkt wurde; in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten beschlossen haben, Versammlungen unter Einhaltung der Vorschriften für soziale Distanzierung zuzulassen, während andere sie insgesamt verboten haben; in der Erwägung, dass in einigen Mitgliedstaaten umstrittene Gesetze und Maßnahmen, die nicht mit dem Ausnahmezustand zusammenhängen, geprüft wurden, ohne dass die Bürger frei demonstrieren konnten;

| T. | in der Erwägung, dass die Meinungsfreiheit in einigen Mitgliedstaaten unter dem Vorwand der Bekämpfung der Desinformation eingeschränkt wurde; in der Erwägung, dass Menschen nach der Veröffentlichung kritischer Meinungen in den sozialen Medien wegen „Angstmache“ oder „Gefährdung der Öffentlichkeit“ festgenommen wurden; in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie von einer Welle falscher und irreführender Informationen, von Falschmeldungen, von Fällen des Verbraucherbetrugs und der Cyberkriminalität und von Verschwörungstheorien sowie von gezielten Desinformationskampagnen ausländischer Akteure oder sogar öffentlicher Behörden von Mitgliedstaaten begleitet wurde, die zahlreiche potenzielle Bedrohungen für die Bürger der EU, ihre Gesundheit und ihr Vertrauen in öffentliche Einrichtungen darstellen; |
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T.

in der Erwägung, dass die Meinungsfreiheit in einigen Mitgliedstaaten unter dem Vorwand der Bekämpfung der Desinformation eingeschränkt wurde; in der Erwägung, dass Menschen nach der Veröffentlichung kritischer Meinungen in den sozialen Medien wegen „Angstmache“ oder „Gefährdung der Öffentlichkeit“ festgenommen wurden; in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie von einer Welle falscher und irreführender Informationen, von Falschmeldungen, von Fällen des Verbraucherbetrugs und der Cyberkriminalität und von Verschwörungstheorien sowie von gezielten Desinformationskampagnen ausländischer Akteure oder sogar öffentlicher Behörden von Mitgliedstaaten begleitet wurde, die zahlreiche potenzielle Bedrohungen für die Bürger der EU, ihre Gesundheit und ihr Vertrauen in öffentliche Einrichtungen darstellen;

| U. | in der Erwägung, dass die Strafverfolgungsbehörden in den vergangenen Monaten weltweit einen Anstieg der Menge an im Internet verbreiteten Darstellungen von sexuellem Missbrauch von Kindern verzeichnet haben; |
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U.

in der Erwägung, dass die Strafverfolgungsbehörden in den vergangenen Monaten weltweit einen Anstieg der Menge an im Internet verbreiteten Darstellungen von sexuellem Missbrauch von Kindern verzeichnet haben;

| V. | in der Erwägung, dass die schwere und organisierte Kriminalität von den sich ändernden Umständen der Pandemie profitiert; in der Erwägung, dass die wichtige Rolle von Europol bei der Überwachung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die schwere und organisierte Kriminalität und den Terrorismus in der EU vom Beginn der Pandemie an anerkannt werden muss; |
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V.

in der Erwägung, dass die schwere und organisierte Kriminalität von den sich ändernden Umständen der Pandemie profitiert; in der Erwägung, dass die wichtige Rolle von Europol bei der Überwachung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die schwere und organisierte Kriminalität und den Terrorismus in der EU vom Beginn der Pandemie an anerkannt werden muss;

| W. | in der Erwägung, dass die Medien bei der Kontrolle und Überwachung eine grundlegende Rolle spielen und die wichtigste Informationsquelle der Bürger sind; in der Erwägung, dass die Medienfreiheit unter Druck geraten ist, da Live-Pressekonferenzen ohne Alternativen abgesagt wurden und einige Mitgliedstaaten den Zugang zu Informationen über die öffentliche Gesundheit und die freie Veröffentlichung von Informationen über die öffentliche Gesundheitspolitik eingeschränkt haben; in der Erwägung, dass es zahlreiche Berichte über Fragen von Medien an Regierungen gegeben hat, die abgelehnt oder ignoriert wurden; in der Erwägung, dass Journalisten und Medienschaffende bei der Berichterstattung über Demonstrationen und Proteste geschützt werden müssen; in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten den Zugang zu Informationen eingeschränkt haben, indem sie die Fristen für die Beantwortung von Anfragen zur Informationsfreiheit durch die Behörden entweder verlängert oder ausgesetzt haben; |
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W.

in der Erwägung, dass die Medien bei der Kontrolle und Überwachung eine grundlegende Rolle spielen und die wichtigste Informationsquelle der Bürger sind; in der Erwägung, dass die Medienfreiheit unter Druck geraten ist, da Live-Pressekonferenzen ohne Alternativen abgesagt wurden und einige Mitgliedstaaten den Zugang zu Informationen über die öffentliche Gesundheit und die freie Veröffentlichung von Informationen über die öffentliche Gesundheitspolitik eingeschränkt haben; in der Erwägung, dass es zahlreiche Berichte über Fragen von Medien an Regierungen gegeben hat, die abgelehnt oder ignoriert wurden; in der Erwägung, dass Journalisten und Medienschaffende bei der Berichterstattung über Demonstrationen und Proteste geschützt werden müssen; in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten den Zugang zu Informationen eingeschränkt haben, indem sie die Fristen für die Beantwortung von Anfragen zur Informationsfreiheit durch die Behörden entweder verlängert oder ausgesetzt haben;

| X. | in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten den Schutz von Hinweisgebern während der COVID-19-Krise und darüber hinaus sicherstellen sollten, da sich dies als wirksames Instrument zur Bekämpfung und Verhinderung von Maßnahmen, die das öffentliche Interesse untergraben, erwiesen hat (40); |
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X.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten den Schutz von Hinweisgebern während der COVID-19-Krise und darüber hinaus sicherstellen sollten, da sich dies als wirksames Instrument zur Bekämpfung und Verhinderung von Maßnahmen, die das öffentliche Interesse untergraben, erwiesen hat (40);

| Y. | in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten unverhältnismäßig repressive Maßnahmen zur Durchsetzung von Beschränkungen ergriffen haben, beispielsweise durch die Kriminalisierung von Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkungen und Quarantänevorschriften, die zu hohen Geldstrafen und dauerhaften Strafregistereinträgen führen (41); |
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Y.

in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten unverhältnismäßig repressive Maßnahmen zur Durchsetzung von Beschränkungen ergriffen haben, beispielsweise durch die Kriminalisierung von Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkungen und Quarantänevorschriften, die zu hohen Geldstrafen und dauerhaften Strafregistereinträgen führen (41);

| Z. | in der Erwägung, dass die Justizsysteme von den allgemeinen Beschränkungen betroffen sind, da viele Gerichte vorübergehend geschlossen sind oder ihre Tätigkeit eingeschränkt wurde, was manchmal zu Arbeitsrückständen und längeren Wartezeiten für Anhörungen geführt hat; in der Erwägung, dass die Verfahrensrechte von Verdächtigen und das Recht auf ein faires Verfahren unter Druck geraten sind, da der Zugang zu Anwälten aufgrund der allgemeinen Beschränkungen schwieriger geworden ist und die Gerichte verstärkt von Online-Anhörungen Gebrauch machen; |
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Z.

in der Erwägung, dass die Justizsysteme von den allgemeinen Beschränkungen betroffen sind, da viele Gerichte vorübergehend geschlossen sind oder ihre Tätigkeit eingeschränkt wurde, was manchmal zu Arbeitsrückständen und längeren Wartezeiten für Anhörungen geführt hat; in der Erwägung, dass die Verfahrensrechte von Verdächtigen und das Recht auf ein faires Verfahren unter Druck geraten sind, da der Zugang zu Anwälten aufgrund der allgemeinen Beschränkungen schwieriger geworden ist und die Gerichte verstärkt von Online-Anhörungen Gebrauch machen;

| AA. | in der Erwägung, dass Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, die das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz einschränken, immer notwendig, verhältnismäßig und zeitlich begrenzt sein und eine solide Rechtsgrundlage haben sollten; in der Erwägung, dass neue Technologien eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Pandemie gespielt haben, gleichzeitig jedoch erhebliche neue Herausforderungen mit sich bringen und Bedenken aufwerfen; in der Erwägung, dass die Regierungen einiger Mitgliedstaaten auf eine außergewöhnliche Überwachung ihrer Bürger durch den Einsatz von Drohnen und Polizeiaufsichtsfahrzeugen mit Kameras, die Verfolgung mittels Standortdaten der Telekommunikationsanbieter, Polizei- und Militärpatrouillen und die Überwachung der Quarantänepflicht durch Hausanrufe durch die Polizei oder eine Meldepflicht über eine App zurückgegriffen haben; in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten Kontaktnachverfolgungs-Apps eingeführt haben, obwohl kein Konsens über ihre Wirksamkeit besteht und nicht immer das datenschutzfreundlichere dezentrale System verwendet wird; in der Erwägung, dass in einigen Mitgliedstaaten die Wiedereröffnung des öffentlichen Raums mit der Erhebung von Daten durch obligatorische Temperaturprüfungen und Fragebögen sowie der Verpflichtung zur Weitergabe von Kontaktdaten einherging, wobei die Verpflichtungen, die sich aus der Datenschutz-Grundverordnung ergeben, manchmal nicht berücksichtigt werden; |
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AA.

in der Erwägung, dass Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, die das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz einschränken, immer notwendig, verhältnismäßig und zeitlich begrenzt sein und eine solide Rechtsgrundlage haben sollten; in der Erwägung, dass neue Technologien eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Pandemie gespielt haben, gleichzeitig jedoch erhebliche neue Herausforderungen mit sich bringen und Bedenken aufwerfen; in der Erwägung, dass die Regierungen einiger Mitgliedstaaten auf eine außergewöhnliche Überwachung ihrer Bürger durch den Einsatz von Drohnen und Polizeiaufsichtsfahrzeugen mit Kameras, die Verfolgung mittels Standortdaten der Telekommunikationsanbieter, Polizei- und Militärpatrouillen und die Überwachung der Quarantänepflicht durch Hausanrufe durch die Polizei oder eine Meldepflicht über eine App zurückgegriffen haben; in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten Kontaktnachverfolgungs-Apps eingeführt haben, obwohl kein Konsens über ihre Wirksamkeit besteht und nicht immer das datenschutzfreundlichere dezentrale System verwendet wird; in der Erwägung, dass in einigen Mitgliedstaaten die Wiedereröffnung des öffentlichen Raums mit der Erhebung von Daten durch obligatorische Temperaturprüfungen und Fragebögen sowie der Verpflichtung zur Weitergabe von Kontaktdaten einherging, wobei die Verpflichtungen, die sich aus der Datenschutz-Grundverordnung ergeben, manchmal nicht berücksichtigt werden;

| AB. | in der Erwägung, dass die Ausgangsbeschränkungen und die Schließung von Grenzen tiefgreifende Auswirkungen auf den Zugang zu Asylverfahren hatten; in der Erwägung, dass viele Mitgliedstaaten die Bearbeitung von Asylanträgen vorübergehend eingeschränkt oder sogar ausgesetzt haben und dass die meisten Mitgliedstaaten Dublin-Überstellungen, Rückführungen und Neuansiedlungen ausgesetzt haben; in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten ihre Häfen für unsicher erklärt oder die Ausschiffung von Migranten, die bei Such- und Rettungsaktionen gerettet wurden, nicht erlaubt haben und diese für einen nicht begrenzten Zeitraum auf See in der Schwebe gelassen und somit ihr Leben gefährdet haben; in der Erwägung, dass die meisten Mitgliedstaaten diese Tätigkeiten inzwischen wieder aufgenommen haben; in der Erwägung, dass in mehreren Asylaufnahmezentren Ausbrüche von COVID-19 gemeldet wurden, die dazu führten, dass schutzbedürftige Gruppen direkt gefährdet waren, und in der Erwägung, dass überfüllte Lager an den Außengrenzen der EU weiterhin ein hohes Risiko für einen massiven Ausbruch darstellen, da Vorschriften für die soziale Distanzierung nicht angewandt werden können, während Schutz und Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser, sanitären Einrichtungen sowie geistiger und körperlicher Gesundheitsversorgung, auch für diejenigen, die mit COVID-19 infiziert sind, sehr begrenzt sind; |
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AB.

in der Erwägung, dass die Ausgangsbeschränkungen und die Schließung von Grenzen tiefgreifende Auswirkungen auf den Zugang zu Asylverfahren hatten; in der Erwägung, dass viele Mitgliedstaaten die Bearbeitung von Asylanträgen vorübergehend eingeschränkt oder sogar ausgesetzt haben und dass die meisten Mitgliedstaaten Dublin-Überstellungen, Rückführungen und Neuansiedlungen ausgesetzt haben; in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten ihre Häfen für unsicher erklärt oder die Ausschiffung von Migranten, die bei Such- und Rettungsaktionen gerettet wurden, nicht erlaubt haben und diese für einen nicht begrenzten Zeitraum auf See in der Schwebe gelassen und somit ihr Leben gefährdet haben; in der Erwägung, dass die meisten Mitgliedstaaten diese Tätigkeiten inzwischen wieder aufgenommen haben; in der Erwägung, dass in mehreren Asylaufnahmezentren Ausbrüche von COVID-19 gemeldet wurden, die dazu führten, dass schutzbedürftige Gruppen direkt gefährdet waren, und in der Erwägung, dass überfüllte Lager an den Außengrenzen der EU weiterhin ein hohes Risiko für einen massiven Ausbruch darstellen, da Vorschriften für die soziale Distanzierung nicht angewandt werden können, während Schutz und Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser, sanitären Einrichtungen sowie geistiger und körperlicher Gesundheitsversorgung, auch für diejenigen, die mit COVID-19 infiziert sind, sehr begrenzt sind;

| AC. | in der Erwägung, dass in Gefängnissen ein besonders hohes Risiko für COVID-19-Ausbrüche besteht, da Vorschriften für die soziale Distanzierung und Hygienevorschriften häufig nicht eingehalten werden können und gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zu einer zeitlichen Begrenzung des Aufenthalts im Freien sowie zum Verbot von Besuchen geführt haben, durch das das Recht der Gefangenen auf den Kontakt zu ihren Familien beeinträchtigt wird; in der Erwägung, dass die Gesundheit der Gefängnisbeamten während dieser Pandemie besonders gefährdet war; in der Erwägung, dass in einigen Mitgliedstaaten bestimmte Kategorien von Gefangenen freigelassen wurden, um die Gesundheitsrisiken während der Pandemie zu verringern; |
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AC.

in der Erwägung, dass in Gefängnissen ein besonders hohes Risiko für COVID-19-Ausbrüche besteht, da Vorschriften für die soziale Distanzierung und Hygienevorschriften häufig nicht eingehalten werden können und gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zu einer zeitlichen Begrenzung des Aufenthalts im Freien sowie zum Verbot von Besuchen geführt haben, durch das das Recht der Gefangenen auf den Kontakt zu ihren Familien beeinträchtigt wird; in der Erwägung, dass die Gesundheit der Gefängnisbeamten während dieser Pandemie besonders gefährdet war; in der Erwägung, dass in einigen Mitgliedstaaten bestimmte Kategorien von Gefangenen freigelassen wurden, um die Gesundheitsrisiken während der Pandemie zu verringern;

| AD. | in der Erwägung, dass die Durchsetzung der COVID-19-Beschränkungen verhältnismäßig und nicht diskriminierend sein sollte, um zu vermeiden, dass Personen, die ethnischen Minderheiten und Randgruppen angehören, ins Visier geraten; in der Erwägung, dass Roma unverhältnismäßig stark von der Pandemie betroffen sind, wobei Frauen und Kinder häufig die am stärksten gefährdeten Gruppen sind, insbesondere diejenigen, die in sozial ausgegrenzten und marginalisierten Umfeldern ohne Zugang zu Trinkwasser oder zu sanitären Einrichtungen leben, in denen es nahezu unmöglich ist, soziale Vorschriften für die soziale Distanzierung oder strenge Hygienevorschriften einzuhalten; in der Erwägung, dass in mehreren Mitgliedstaaten Fälle von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gemeldet wurden, in denen Personen einer bestimmten Herkunft oder Staatsangehörigkeit diskriminiert wurden; in der Erwägung, dass Personen asiatischer Herkunft sowie Roma zur Zielscheibe von Hassreden und zu Opfern von Angriffen geworden sind; in der Erwägung, dass bestimmte Politiker in einigen Mitgliedstaaten Medienberichte über die Massenrückkehr von Roma-Wanderarbeitnehmern aus Ländern mit einer hohen Prävalenz von COVID-19 verwendet haben, um Ängste über die Ausbreitung des Virus zu schüren und negative Einstellungen und Stereotype zu verstärken; |
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AD.

in der Erwägung, dass die Durchsetzung der COVID-19-Beschränkungen verhältnismäßig und nicht diskriminierend sein sollte, um zu vermeiden, dass Personen, die ethnischen Minderheiten und Randgruppen angehören, ins Visier geraten; in der Erwägung, dass Roma unverhältnismäßig stark von der Pandemie betroffen sind, wobei Frauen und Kinder häufig die am stärksten gefährdeten Gruppen sind, insbesondere diejenigen, die in sozial ausgegrenzten und marginalisierten Umfeldern ohne Zugang zu Trinkwasser oder zu sanitären Einrichtungen leben, in denen es nahezu unmöglich ist, soziale Vorschriften für die soziale Distanzierung oder strenge Hygienevorschriften einzuhalten; in der Erwägung, dass in mehreren Mitgliedstaaten Fälle von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gemeldet wurden, in denen Personen einer bestimmten Herkunft oder Staatsangehörigkeit diskriminiert wurden; in der Erwägung, dass Personen asiatischer Herkunft sowie Roma zur Zielscheibe von Hassreden und zu Opfern von Angriffen geworden sind; in der Erwägung, dass bestimmte Politiker in einigen Mitgliedstaaten Medienberichte über die Massenrückkehr von Roma-Wanderarbeitnehmern aus Ländern mit einer hohen Prävalenz von COVID-19 verwendet haben, um Ängste über die Ausbreitung des Virus zu schüren und negative Einstellungen und Stereotype zu verstärken;

| AE. | in der Erwägung, dass Kinder aufgrund der Ausgangsbeschränkungen mit einem unverhältnismäßig hohen Risiko sozialer und wirtschaftlicher Ausgrenzung konfrontiert sind und aufgrund von Missbrauch, Gewalt, Ausbeutung und Armut einer erhöhten Gefahr der Verletzung ihrer Grundrechte ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass die häusliche Gewalt aufgrund der Ausgangsbeschränkungen in vielen Mitgliedstaaten zugenommen hat; in der Erwägung, dass Frauen und Mädchen (42), Kinder und LGBTI+-Personen während der Ausgangsbeschränkungen unverhältnismäßig stark gefährdet sind, da sie über einen längeren Zeitraum Gewalttätern ausgesetzt sein und von sozialer und institutioneller Unterstützung abgeschnitten werden können; in der Erwägung, dass die Unterstützung dieser schutzbedürftigen Gruppen durch die Gemeinschaft angesichts der als Reaktion auf die Pandemie ergriffenen Maßnahmen dramatisch eingeschränkt wurde; |
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AE.

in der Erwägung, dass Kinder aufgrund der Ausgangsbeschränkungen mit einem unverhältnismäßig hohen Risiko sozialer und wirtschaftlicher Ausgrenzung konfrontiert sind und aufgrund von Missbrauch, Gewalt, Ausbeutung und Armut einer erhöhten Gefahr der Verletzung ihrer Grundrechte ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass die häusliche Gewalt aufgrund der Ausgangsbeschränkungen in vielen Mitgliedstaaten zugenommen hat; in der Erwägung, dass Frauen und Mädchen (42), Kinder und LGBTI+-Personen während der Ausgangsbeschränkungen unverhältnismäßig stark gefährdet sind, da sie über einen längeren Zeitraum Gewalttätern ausgesetzt sein und von sozialer und institutioneller Unterstützung abgeschnitten werden können; in der Erwägung, dass die Unterstützung dieser schutzbedürftigen Gruppen durch die Gemeinschaft angesichts der als Reaktion auf die Pandemie ergriffenen Maßnahmen dramatisch eingeschränkt wurde;

| AF. | in der Erwägung, dass der gleichberechtigte Zugang zur Gesundheitsversorgung — ein in Artikel 35 der Charta der Grundrechte verankertes Recht — möglicherweise durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 gefährdet wird, insbesondere für Personengruppen in prekären Situationen wie ältere Menschen oder chronisch Kranke, Menschen mit Behinderungen, LGBTI+-Personen, Kinder, Eltern, schwangere Frauen, Obdachlose, alle Migranten, einschließlich Migranten ohne gültige Ausweispapiere, Asylsuchende, Flüchtlinge sowie ethnische und andere Minderheiten; in der Erwägung, dass die Dienste im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte während der Gesundheitskrise negativ beeinflusst wurden; in der Erwägung, dass in einigen Mitgliedstaaten der Zugang zur reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten, einschließlich des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch, stark eingeschränkt und de facto verboten worden ist, wodurch sich Demonstranten gezwungen sahen, mitten in einer Pandemie auf die Straße zu gehen; in der Erwägung, dass Engpässe bei Arzneimitteln, die Umlenkung von mit anderen gesundheitlichen Problemen im Zusammenhang stehenden Ressourcen und die abrupte Beendigung bestimmter Behandlungen, einschließlich IVF und Übergangsbehandlungen, für Patienten mit anderen Krankheiten Risiken darstellen können (43); in der Erwägung, dass Trauer, Isolation, die zusätzliche Erschwerung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Eltern und Arbeitnehmer an vorderster Front, Einkommensverluste und Angst zu psychischen Erkrankungen führen oder bereits bestehende Erkrankungen verschlimmern, was zu einer erhöhten Nachfrage nach psychologischer Betreuung und zu einem dringenden Bedarf an einer Aufstockung der Mittel für diese Leistungen führt; |
| --- | --- |

AF.

in der Erwägung, dass der gleichberechtigte Zugang zur Gesundheitsversorgung — ein in Artikel 35 der Charta der Grundrechte verankertes Recht — möglicherweise durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 gefährdet wird, insbesondere für Personengruppen in prekären Situationen wie ältere Menschen oder chronisch Kranke, Menschen mit Behinderungen, LGBTI+-Personen, Kinder, Eltern, schwangere Frauen, Obdachlose, alle Migranten, einschließlich Migranten ohne gültige Ausweispapiere, Asylsuchende, Flüchtlinge sowie ethnische und andere Minderheiten; in der Erwägung, dass die Dienste im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte während der Gesundheitskrise negativ beeinflusst wurden; in der Erwägung, dass in einigen Mitgliedstaaten der Zugang zur reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten, einschließlich des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch, stark eingeschränkt und de facto verboten worden ist, wodurch sich Demonstranten gezwungen sahen, mitten in einer Pandemie auf die Straße zu gehen; in der Erwägung, dass Engpässe bei Arzneimitteln, die Umlenkung von mit anderen gesundheitlichen Problemen im Zusammenhang stehenden Ressourcen und die abrupte Beendigung bestimmter Behandlungen, einschließlich IVF und Übergangsbehandlungen, für Patienten mit anderen Krankheiten Risiken darstellen können (43); in der Erwägung, dass Trauer, Isolation, die zusätzliche Erschwerung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Eltern und Arbeitnehmer an vorderster Front, Einkommensverluste und Angst zu psychischen Erkrankungen führen oder bereits bestehende Erkrankungen verschlimmern, was zu einer erhöhten Nachfrage nach psychologischer Betreuung und zu einem dringenden Bedarf an einer Aufstockung der Mittel für diese Leistungen führt;

| AG. | in der Erwägung, dass aufgrund der in der ersten Phase der Gesundheitskrise verhängten Ausgangsbeschränkungen zahlreiche Mitgliedstaaten Wahlen (44) und ein Mitgliedstaat ein Referendum (45) verschoben haben; in der Erwägung, dass wieder Wahlen stattfinden, seitdem die zweite Phase der Pandemie begonnen hat; in der Erwägung, dass die Frage der Abhaltung oder Verschiebung von Wahlen eine heikle Angelegenheit ist, zu der die Venedig-Kommission Überlegungen und Leitlinien (46) ausgearbeitet hat; in der Erwägung, dass ein universelles, freies, geheimes und direktes Wahlrecht nur möglich ist, wenn ein offener und fairer Wahlkampf, freie Meinungsäußerung, Medienfreiheit sowie Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit für politische Zwecke sichergestellt werden; |
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AG.

in der Erwägung, dass aufgrund der in der ersten Phase der Gesundheitskrise verhängten Ausgangsbeschränkungen zahlreiche Mitgliedstaaten Wahlen (44) und ein Mitgliedstaat ein Referendum (45) verschoben haben; in der Erwägung, dass wieder Wahlen stattfinden, seitdem die zweite Phase der Pandemie begonnen hat; in der Erwägung, dass die Frage der Abhaltung oder Verschiebung von Wahlen eine heikle Angelegenheit ist, zu der die Venedig-Kommission Überlegungen und Leitlinien (46) ausgearbeitet hat; in der Erwägung, dass ein universelles, freies, geheimes und direktes Wahlrecht nur möglich ist, wenn ein offener und fairer Wahlkampf, freie Meinungsäußerung, Medienfreiheit sowie Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit für politische Zwecke sichergestellt werden;

| AH. | in der Erwägung, dass die Bestimmungen der Verträge im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung und die Wahrung der inneren Sicherheit innerhalb der Grenzen der Werte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte der Union gemäß Artikel 2 EUV nicht beeinflussen dürfen; |
| --- | --- |

AH.

in der Erwägung, dass die Bestimmungen der Verträge im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung und die Wahrung der inneren Sicherheit innerhalb der Grenzen der Werte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte der Union gemäß Artikel 2 EUV nicht beeinflussen dürfen;

| AI. | in der Erwägung, dass nach den Verträgen für die Beschränkung der Befugnisse der Union der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung gilt und für die Ausübung der Befugnisse der Union die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gelten; |
| --- | --- |

AI.

in der Erwägung, dass nach den Verträgen für die Beschränkung der Befugnisse der Union der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung gilt und für die Ausübung der Befugnisse der Union die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gelten;

| 1. | weist erneut darauf hin, dass selbst im Ausnahmezustand die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Achtung der Grundrechte Vorrang haben müssen und dass alle Notmaßnahmen, Ausnahmeregelungen und Beschränkungen drei allgemeinen Voraussetzungen unterliegen, nämlich der Notwendigkeit, der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne und der zeitlichen Begrenzung — Voraussetzungen, die in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und verschiedener Verfassungsgerichte (und anderer Gerichte) der Mitgliedstaaten regelmäßig angewendet und ausgelegt wurden (47); |
| --- | --- |

1.

| 2. | ist der Ansicht, dass sich die nationalen demokratischen Systeme im Kontext der Reaktionen auf die Krise insgesamt als robust widerstandsfähig erwiesen haben; betont, dass außerordentliche Maßnahmen mit einer intensiveren Kommunikation zwischen Regierungen und Parlamenten einhergehen sollten; fordert einen intensiveren Dialog mit Interessengruppen, einschließlich Bürgern, Zivilgesellschaft und der politischen Opposition, um eine breite Unterstützung für außerordentliche Maßnahmen zu erreichen und sicherzustellen, dass diese so effizient wie möglich umgesetzt werden, während repressive Maßnahmen vermieden werden und ein ungehinderter Zugang zu Informationen für Journalisten sichergestellt wird; |
| --- | --- |

2.

| 3. | fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass bei der Annahme, Bewertung oder Überprüfung von Maßnahmen, die das Funktionieren der demokratischen Institutionen, die Rechtsstaatlichkeit oder die Grundrechte einschränken könnten, die Empfehlungen internationaler Gremien wie der Vereinten Nationen und des Europarates, einschließlich der Venedig-Kommission, und des Berichts der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit in der EU eingehalten werden; bekräftigt seine Forderung an die Mitgliedstaaten, die Notstandsbefugnisse nicht zu missbrauchen, um mit dem Ziel, die parlamentarische Kontrolle zu umgehen, Gesetze zu verabschieden, die nicht mit den Zielen für gesundheitliche Notlagen in Verbindung mit COVID-19 im Zusammenhang stehen; |
| --- | --- |

3.

| 4. | fordert die Mitgliedstaaten auf,






  — | in Erwägung zu ziehen, den Ausnahmezustand zu beenden oder anderenfalls die damit verbundenen Auswirkungen auf die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte zu begrenzen; |
| --- | --- | --- |

4.

—

in Erwägung zu ziehen, den Ausnahmezustand zu beenden oder anderenfalls die damit verbundenen Auswirkungen auf die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte zu begrenzen;

| — | die gemäß ihren innerstaatlichen Anordnungen geltenden verfassungsrechtlichen und institutionellen Vorschriften im Lichte der Empfehlungen der Venedig-Kommission zu bewerten, indem beispielsweise von einem auf der allgemeinen Gesetzgebung beruhenden De-facto-Ausnahmezustand zu einem auf der Verfassung basierenden De-jure-Ausnahmezustand übergegangen wird, wodurch die Wahrung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten in Notlagen besser gewährleistet wird (48); wenn ein De-facto-Ausnahmezustand aufrechterhalten wird, in einem Rechtsakt die Ziele, den Inhalt und den Umfang der Übertragung von Befugnissen vom Gesetzgeber an die Exekutive ausdrücklich festzulegen; |
| --- | --- |

—

die gemäß ihren innerstaatlichen Anordnungen geltenden verfassungsrechtlichen und institutionellen Vorschriften im Lichte der Empfehlungen der Venedig-Kommission zu bewerten, indem beispielsweise von einem auf der allgemeinen Gesetzgebung beruhenden De-facto-Ausnahmezustand zu einem auf der Verfassung basierenden De-jure-Ausnahmezustand übergegangen wird, wodurch die Wahrung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten in Notlagen besser gewährleistet wird (48); wenn ein De-facto-Ausnahmezustand aufrechterhalten wird, in einem Rechtsakt die Ziele, den Inhalt und den Umfang der Übertragung von Befugnissen vom Gesetzgeber an die Exekutive ausdrücklich festzulegen;

| — | sicherzustellen, dass sowohl die Erklärung und mögliche Verlängerung des Ausnahmezustands einerseits als auch das Inkraftsetzen und die Anwendung von Notstandsbefugnissen andererseits einer wirksamen internen und externen parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle unterliegen und dass die Parlamente berechtigt sind, den Ausnahmezustand zu beenden (49); |
| --- | --- |

—

sicherzustellen, dass sowohl die Erklärung und mögliche Verlängerung des Ausnahmezustands einerseits als auch das Inkraftsetzen und die Anwendung von Notstandsbefugnissen andererseits einer wirksamen internen und externen parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle unterliegen und dass die Parlamente berechtigt sind, den Ausnahmezustand zu beenden (49);

| — | sicherzustellen, dass bei einer Übertragung von Gesetzgebungsbefugnissen auf die Exekutive alle von der Exekutive erlassenen Rechtsakte einer späteren Zustimmung des Parlaments unterliegen und keine Wirksamkeit mehr haben, wenn sie nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums genehmigt werden (50); die übermäßige Anwendung von beschleunigten Gesetzgebungsverfahren und des Notstandsrechts — ein Problem, auf das auch die Kommission in ihrem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit aus dem Jahr 2020 (COM(2020)0580) verwiesen hat — anzugehen; |
| --- | --- |

—

sicherzustellen, dass bei einer Übertragung von Gesetzgebungsbefugnissen auf die Exekutive alle von der Exekutive erlassenen Rechtsakte einer späteren Zustimmung des Parlaments unterliegen und keine Wirksamkeit mehr haben, wenn sie nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums genehmigt werden (50); die übermäßige Anwendung von beschleunigten Gesetzgebungsverfahren und des Notstandsrechts — ein Problem, auf das auch die Kommission in ihrem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit aus dem Jahr 2020 (COM(2020)0580) verwiesen hat — anzugehen;

| — | zu untersuchen, wie die zentrale Rolle der Parlamente in Krisen- und Notsituationen, insbesondere bei der Überwachung und Kontrolle der Situation auf nationaler Ebene, besser sichergestellt werden kann, |
| --- | --- |

—

zu untersuchen, wie die zentrale Rolle der Parlamente in Krisen- und Notsituationen, insbesondere bei der Überwachung und Kontrolle der Situation auf nationaler Ebene, besser sichergestellt werden kann,

| — | den Standpunkt der Venedig-Kommission, wonach die Parlamente ihre Plenarsitzungen abhalten müssen und den vorübergehenden Ersatz von Mitgliedern nicht zulassen sollten bzw. ihre Anwesenheit (auch proportional) nicht reduzieren sollten (51), zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

—

den Standpunkt der Venedig-Kommission, wonach die Parlamente ihre Plenarsitzungen abhalten müssen und den vorübergehenden Ersatz von Mitgliedern nicht zulassen sollten bzw. ihre Anwesenheit (auch proportional) nicht reduzieren sollten (51), zu berücksichtigen;

| — | die Überlegungen der Venedig-Kommission zu Wahlen zu prüfen und die Möglichkeit des Einsatzes von Fernabstimmungsmethoden — etwa der Briefwahl, der Internet-Abstimmung, mobiler Wahlurnen und der Stimmabgabe durch einen Bevollmächtigten sowie der vorzeitigen Stimmabgabe — insbesondere im Falle einer Pandemie in Erwägung zu ziehen; |
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—

die Überlegungen der Venedig-Kommission zu Wahlen zu prüfen und die Möglichkeit des Einsatzes von Fernabstimmungsmethoden — etwa der Briefwahl, der Internet-Abstimmung, mobiler Wahlurnen und der Stimmabgabe durch einen Bevollmächtigten sowie der vorzeitigen Stimmabgabe — insbesondere im Falle einer Pandemie in Erwägung zu ziehen;

| 5. | fordert die Mitgliedstaaten auf, die COVID-19-Maßnahmen unter gebührender Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit der Durchsetzungsmaßnahmen durchzusetzen; bekräftigt, dass bei der Durchsetzung der COVID-19-Maßnahmen die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit der EU geachtet werden müssen, und ist der Ansicht, dass die Gleichbehandlung von Personen in dieser Hinsicht von entscheidender Bedeutung ist; |
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5.

| 6. | fordert die Mitgliedstaaten auf, die von ihnen umgesetzten Maßnahmen, mit denen die Freizügigkeit eingeschränkt wurde, zu bewerten und äußerste Zurückhaltung zu üben und die uneingeschränkte Einhaltung des EU-Rechts, insbesondere des Schengener Grenzkodex und der Freizügigkeitsrichtlinie, sicherzustellen, wenn neue Beschränkungen in Bezug auf die Freizügigkeit in Betracht gezogen werden; weist erneut darauf hin, dass gemäß dem Schengener Grenzkodex die Bewertung der Notwendigkeit von Kontrollen an den Binnengrenzen und deren Verlängerung, wenn sie als Notmaßnahme eingeführt werden, auf Unionsebene überwacht werden sollten; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die Anwendung des Schengen-Besitzstands angemessen zu kontrollieren und insbesondere die von den Mitgliedstaaten bereits ergriffenen Maßnahmen sowie die Aktualität und Qualität der Mitteilungen der Mitgliedstaaten zu bewerten, die Entwicklungen genau zu verfolgen und erforderlichenfalls die Mitgliedstaaten an ihre rechtlichen Pflichten zu erinnern und Stellungnahmen abzugeben; fordert die Kommission auf, von ihren Befugnissen Gebrauch zu machen, um zusätzliche Informationen von den Mitgliedstaaten anzufordern; fordert die Kommission auf, dem Parlament ausführlicher darüber Bericht zu erstatten, wie sie ihre in den Verträgen verankerten Befugnisse ausübt; weist erneut darauf hin, wie wichtig eine weitere Integration des Schengen-Raums auf der Grundlage der Bewertungen und Empfehlungen der Kommission ist; |
| --- | --- |

6.

| 7. | fordert die Mitgliedstaaten auf, das Recht auf Familienleben, insbesondere von Familien, die in verschiedenen Mitgliedstaaten und darüber hinaus leben und arbeiten, zu respektieren und Beschränkungen nur dann zuzulassen, wenn dies unbedingt erforderlich und verhältnismäßig ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Wiedervereinigung von Paaren und Familien zu ermöglichen, die durch Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 getrennt worden sind, unabhängig von ihrem Familienstand und ohne unnötig hohe Standards in Bezug auf Nachweise für die Beziehung; |
| --- | --- |

7.

| 8. | fordert die Mitgliedstaaten auf, die Versammlungsfreiheit nur dann einzuschränken, wenn dies angesichts der örtlichen epidemiologischen Situation unbedingt erforderlich, gerechtfertigt und verhältnismäßig ist, und das Demonstrationsverbot nicht dazu einzusetzen, umstrittene Maßnahmen zu ergreifen, die, auch wenn sie nicht mit COVID-19 zusammenhängen, eine ordnungsgemäße öffentliche und demokratische Debatte verdienen würden; |
| --- | --- |

8.

| 9. | besteht darauf, dass die Mitgliedstaaten von Maßnahmen absehen, die erhebliche Auswirkungen auf die Grundrechte — etwa die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen — hätten, insbesondere in einer Situation, in der aufgrund von Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit keine angemessene demokratische Debatte und kein sicherer Prozess möglich sind und in der sich Demonstranten daher gezwungen sehen, ihre Gesundheit und ihr Leben zu gefährden, um ihre Rechte zu verteidigen |
| --- | --- |

9.

| 10. | ermutigt die Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, um das Recht auf Bildung während dieser Pandemie sicherzustellen; fordert die Mitgliedstaaten auf, angesichts der wiederkehrenden Wellen der Pandemie die Mittel und einen sicheren Rahmen bereitzustellen, um die Fortsetzung des Unterrichts und einen wirksamen Zugang für alle Schüler und Schülerinnen sicherzustellen; |
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10.

| 11. | fordert die Mitgliedstaaten auf, das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz zu respektieren und sicherzustellen, dass alle neuen Überwachungs- oder Nachverfolgungsmaßnahmen, die in vollständiger Absprache mit den Datenschutzbehörden verabschiedet werden, unbedingt notwendig und verhältnismäßig sind, eine solide Rechtsgrundlage haben sowie auf ihren Zweck beschränkt und zeitlich begrenzt sind; fordert die Kommission auf, diese Maßnahmen, insbesondere im Lichte ihrer eigenen Empfehlung (EU) 2020/518 vom 8. April 2020 zu einer gemeinsamen Toolbox der Union für den Einsatz von Technologie und Daten zur Bekämpfung und zur Bewältigung der COVID-19-Krise, insbesondere in Bezug auf mobile Anwendungen und den Einsatz anonymisierter Mobilitätsdaten zu überwachen (52); |
| --- | --- |

11.

| 12. | weist erneut darauf hin, dass der beste Weg zur Bekämpfung von Desinformation darin besteht, das Recht auf Information und freie Meinungsäußerung zu schützen und zu sichern und Unterstützung zu leisten, um einen Medienpluralismus und unabhängigen Journalismus sicherzustellen; fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, für Transparenz bei der Verabschiedung von Maßnahmen zu sorgen und ihren Bürgern umfassende, aktuelle, präzise und objektive Informationen und Daten über die Situation im Bereich der öffentlichen Gesundheit und die getroffenen Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung zur Verfügung zu stellen, Desinformation, die darauf abzielt, wissenschaftliche Erkenntnisse über Gesundheitsrisiken zu diskreditieren oder zu verfälschen, und die staatliche Maßnahmen betrifft, die im Kampf gegen die Verbreitung von COVID-19 gerechtfertigt sind, in ausgewogener Weise zu bekämpfen und große Sorgfalt walten zu lassen, damit keine abschreckende Wirkung in Bezug auf die Meinungsfreiheit und für Journalisten, Beschäftigte im Gesundheitswesen oder andere entsteht, indem auf Kriminalisierung oder unverhältnismäßige Sanktionen zurückgegriffen wird; betont, dass die Pandemie die Stigmatisierung von Migranten verstärkt hat und es zu mehr Fällen von Diskriminierung gekommen ist, was durch Desinformation und Falschmeldungen (53), einschließlich rassistischer und fremdenfeindlicher Vorfälle gegen Angehörige ethnischer Minderheiten, sowie durch Hassreden gegen Menschen mit Behinderungen und Flüchtlinge (54) verschärft wurde; betont, dass Desinformation eine sich entwickelnde Herausforderung ist, die demokratische Prozesse und gesellschaftliche Debatten, die alle Politikbereiche betreffen, negativ beeinflussen, das Vertrauen der Bürger in die Demokratie untergraben und die europäische Zusammenarbeit und Solidarität behindern kann; weist erneut darauf hin, dass das Parlament bereits an einem Bündel an möglichen Maßnahmen mittels des Sonderausschusses zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich der Desinformation, arbeitet; |
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12.

| 13. | fordert weitere bedeutende Investitionen in die strategischen Kommunikationsfähigkeiten der EU im Einklang mit dem Aktionsplan gegen Desinformation, die Intensivierung der Zusammenarbeit und Koordinierung mit den Mitgliedstaaten und die uneingeschränkte Nutzung bestehender Mechanismen, um die konkrete Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den internationalen Partnern zur strategischen Kommunikation zu erleichtern; |
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13.

| 14. | ist der Auffassung, dass die Arbeit von Journalisten durch die Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, beispielsweise aufgrund der Einschränkung des physischen Zugangs zu Pressekonferenzen, fehlender oder unzureichender Antworten auf Fragen von Behörden und annullierter oder verspäteter Fristen für Anfragen zur Informationsfreiheit oder des Zugangs zu Dokumenten, erschwert worden ist; bedauert, dass sich in einer Zeit, da Qualitätsjournalismus mehr denn je benötigt wird, insbesondere angesichts seiner Rolle im Kampf gegen die zunehmende Desinformation, die wirtschaftlichen Folgen dieser Krise auch auf die finanzielle Lebensfähigkeit der Medien und insbesondere unabhängiger Medien und Journalisten auswirken und den Medienpluralismus in der EU weiter untergraben; ist besorgt über die mangelnde Transparenz in einigen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Platzierung von Werbung und der Verteilung von Subventionen an die Medien sowie über die zunehmende Konzentration des Medienbesitzes in einigen Mitgliedstaaten; betont, dass wesentliche Änderungen im Mediensektor nicht während eines De-facto- oder De-jure-Ausnahmezustands vorgenommen werden sollten; |
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14.

| 15. | fordert die Mitgliedstaaten auf, die Rechte der Angeklagten, einschließlich ihres uneingeschränkten Zugangs zu einem Anwalt, sicherzustellen und die Möglichkeit von Online-Anhörungen als Lösung und Alternative zu Gerichtsverhandlungen oder zur Überstellung von Verdächtigen mit europäischem Haftbefehl in andere EU-Mitgliedstaaten zu prüfen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Einhaltung aller maßgeblichen Grundsätze von Gerichtsverfahren einschließlich des Rechts auf ein faires Verfahren sicherzustellen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Rechte und die Gesundheit aller Personen in Gefängnissen zu schützen, insbesondere ihre Rechte auf medizinische Hilfe, Besuch, Zeit im Freien sowie Bildungs-, Berufs- oder Freizeitaktivitäten; |
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15.

| 16. | erkennt an, dass die meisten Mitgliedstaaten ihre Asylverfahren wieder aufgenommen haben und dass einige die in letzter Zeit geringere Anzahl an Neuanträgen genutzt haben, um den Rückstand anhängiger Anträge abzubauen; fordert die Mitgliedstaaten auf, den Zugang zu einem Asylverfahren uneingeschränkt sicherzustellen und das in der Charta der Grundrechte verankerte individuelle Asylrecht zu wahren sowie Neuansiedlungs- und Rückführungsverfahren unter uneingeschränkter Einhaltung des Völkerrechts unter menschenwürdigen Bedingungen durchzuführen; fordert außerdem, dass den Asylbewerbern so bald wie möglich Zugang zu Übersetzern gewährt oder wieder ermöglicht wird; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, in Aufnahmezentren angesichts der schlechten sanitären Bedingungen, des risikoträchtigen Umfelds und der Schutzbedürftigkeit der Flüchtlingsbevölkerung während der COVID-19-Pandemie angemessene Einrichtungen für die körperliche und geistige Gesundheit bereitzustellen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen wirksamen Plan auszuarbeiten, in dem besonderes Augenmerk auf die öffentliche Gesundheit gelegt wird, um ihre Situation, auch an den Außengrenzen umfassend zu bewältigen, indem für Flüchtlinge und Asylsuchende das Recht auf Asyl gewährleistet wird und ihnen angemessene Aufnahmebedingungen geboten werden; verweist darauf, dass die COVID-19-Maßnahmen niemals zu Inhaftierungen führen sollten; fordert dringend Familienzusammenführungen, die sofortige Evakuierung der Lager auf den griechischen Inseln und die Umsiedlung von Asylsuchenden in andere Mitgliedstaaten, wobei den schutzbedürftigsten Personen, unbegleiteten Minderjährigen und Familien mit Kindern Vorrang einzuräumen ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Ausschiffung zuzulassen und sicherzustellen, dass die Ausschiffung nur an einem sicheren Ort gemäß dem einschlägigen Völkerrecht und dem Unionsrecht und so schnell wie möglich erfolgt; |
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16.

| 17. | ist der Auffassung, dass die Diskriminierung während der Pandemie zugenommen hat und dass bestimmte Gruppen Ziel von Hassreden und diskriminierenden Maßnahmen waren; fordert die Mitgliedstaaten auf, solchen Hassreden entgegenzuwirken und solche diskriminierenden Maßnahmen zu beenden und zu beseitigen; fordert die nationalen und insbesondere die lokalen Behörden auf, ihre Bemühungen um die Bekämpfung des Antiziganismus zu verstärken, negative Stereotype abzubauen und Menschen mit Roma-Hintergrund selbst in die Ermittlung und Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie einzubeziehen; fordert die Mitgliedstaaten außerdem auf, ihre Bemühungen zur Bekämpfung von Homophobie und Transphobie fortzusetzen, da die Pandemie die Diskriminierung und Ungleichheit, zu deren Opfern LGBTI+-Personen zählen, verschärft hat; |
| --- | --- |

17.

| 18. | fordert die Mitgliedstaaten auf, den sicheren und raschen Zugang zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten sowie den erforderlichen Gesundheitsdienstleistungen für alle Frauen und Mädchen während der COVID-19-Pandemie wirksam zu gewährleisten, insbesondere den Zugang zu Verhütungsmitteln, einschließlich der Notfallverhütung, und zu Versorgungsleistungen für den Schwangerschaftsabbruch; hebt hervor, wie wichtig es ist, mit bewährten Verfahren fortzufahren und innovative Möglichkeiten für die Bereitstellung von Diensten im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten zu finden — einschließlich der Telemedizin, Online-Konsultationen sowie des Zugangs zur Möglichkeit des frühzeitigen medikamentösen Schwangerschaftsabbruchs zuhause; fordert die Kommission auf, Foren einzurichten, in denen die Mitgliedstaaten und Interessengruppen bewährte Verfahren in diesem Bereich austauschen können, und Maßnahmen zu unterstützen, mit denen der Zugang zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten in den Mitgliedstaaten sichergestellt werden soll; |
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18.

| 19. | fordert die Mitgliedstaaten auf, unabhängige Experten für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in die Entscheidungsfindung einzubeziehen, wo immer dies erforderlich ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Ergreifung neuer Maßnahmen auf das Fachwissen eines breiten Spektrums von Experten und Interessengruppen, einschließlich nationaler Menschenrechtsinstitutionen, Ombudsstellen und der Zivilgesellschaft, zurückzugreifen und diese proaktiv zu konsultieren; |
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19.

| 20. | fordert die Mitgliedstaaten auf, das Recht auf freie und faire Wahlen aufrechtzuerhalten; weist erneut auf die Empfehlung der Venedig-Kommission hin, dass die Verabschiedung von Reformen der Wahlkodizes in diesem Zeitraum nur nach einer umfassenden Debatte und mit einem großen Konsens als Garantie gegen Missbrauch und Vertrauen in den Wahlprozess und seine Legitimität erfolgen sollte; betont, dass Parteien, die um die Unterstützung der Wähler konkurrieren, die gleichen Wahlrechte haben müssen und dass die Fairness der in Ausnahmezuständen abgehaltenen Wahlen zweifelhaft sein könnte (55); fordert die Mitgliedstaaten auf, die institutionellen Konsequenzen einer Entscheidung zur Verschiebung von Wahlen zu prüfen; betont, dass nach Angaben der Venedig-Kommission die besonderen Regeln für die Verschiebung von Wahlen weder von der Exekutive noch mit einfacher Mehrheit im Parlament verabschiedet werden sollten, sondern in der Verfassung oder in einem Verfassungsgesetz festgelegt werden sollten und dass die Entscheidung, die Wahlen zu verschieben, vorzugsweise durch das Parlament in einem angemessenen Zeitraum vor der Wahl erfolgen sollte, und zwar falls möglich vor der Eröffnung des offiziellen Wahlkampfes (56); |
| --- | --- |

20.

| 21. | fordert die Kommission auf, dringend eine unabhängige und umfassende Bewertung der während der „ersten Welle“ der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen in Auftrag zu geben, um Lehren zu ziehen, bewährte Verfahren auszutauschen und die Zusammenarbeit zu verbessern und sicherzustellen, dass die Maßnahmen, die in nachfolgenden Wellen der Pandemie ergriffen werden, wirksam, zielgerichtet, auf der Grundlage der spezifischen epidemiologischen Situation angemessen gerechtfertigt, unbedingt erforderlich und verhältnismäßig sind, sowie um ihre Auswirkungen auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte zu begrenzen; begrüßt die Tatsache, dass eine erste derartige Bewertung der COVID-19-Maßnahmen der Mitgliedstaaten im ersten Jahresbericht der Kommission zur Rechtsstaatlichkeit enthalten ist; fordert die Kommission und den Rat auf, an der Aushandlung eines interinstitutionellen Abkommens über einen wirksamen Überwachungsmechanismus für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte teilzunehmen, wie in seiner Entschließung vom 7. Oktober 2020 zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte gefordert, der die Lage in allen Mitgliedstaaten sorgfältig und fair bewerten und in außergewöhnlichen Situationen wie während der anhaltenden Pandemie zu einem besseren Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der Werte der Union beitragen würde; |
| --- | --- |

21.

| 22. | bekräftigt seine Forderung gegenüber den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten, die richtigen Lehren aus der COVID-19-Krise zu ziehen und im Bereich der Gesundheit eine weitaus engere Zusammenarbeit zu betreiben, angesichts der enormen Belastungen, denen die Bürger und Bürgerinnen bei ihren Bemühungen zur Bewältigung ihrer physischen und psychischen Gesundheitsprobleme während dieser Pandemie ausgesetzt waren, auch durch die Schaffung einer Europäischen Gesundheitsunion, wie diese in seiner Entschließung vom 10. Juli 2020 zur EU-Strategie für die öffentliche Gesundheit nach COVID-19 vorgestellt wurde (57); |
| --- | --- |

22.

| 23. | fordert die Kommission auf, die ergriffenen Maßnahmen weiterhin zu überwachen, ihre Aktivitäten zur Koordinierung der Mitgliedstaaten zu verstärken, die Behörden proaktiv bei der Bewältigung der Pandemie im Einklang mit der demokratischen Rechtsstaatlichkeit und den Grundrechten zu unterstützen, rechtliche Schritte einzuleiten und bei Bedarf andere Instrumente einzusetzen und Optionen in Betracht zu ziehen, um die Achtung der Grundwerte der Union sicherzustellen und eine Führungsrolle einzunehmen, damit sichergestellt werden kann, dass restriktive Maßnahmen so schnell wie möglich aufgehoben werden; fordert die FRA auf, weiterhin über die Auswirkungen der COVID-19-Maßnahmen auf die Grundrechte zu berichten; |
| --- | --- |

23.

| 24. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Europarat, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und den Vereinten Nationen zu übermitteln. |
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24.

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(1)  „Compilation of Venice Commission opinions and reports on states of emergency“, 16. April 2020, CDL-PI(2020)003.

(2)  „Respect for democracy, human rights and the rule of law during states of emergency — Reflections“ (CDL-PI(2020)005rev).

(3)  Beobachtungsstelle für Notsituationen in den Mitgliedstaaten der Venedig-Kommission.

(4)  Bericht zur Rechtsstaatlichkeit (CDL-AD(2011)003rev).

(5)  Verzeichnis der Kriterien zur Bewertung der Rechtsstaatlichkeit (CDL-AD(2016)007).

(6)  Venedig-Kommission, „Interim report on the measures taken in the EU Member States as a result of the COVID-19 crisis and their impact on democracy, the rule of law and fundamental rights“ vom 8. Oktober 2020 (CDL-AD(2020)018).

(7)  Entschließung 2337 (2020) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE).

(8)  Entschließung 2338 (2020) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE).

(9)  International IDEA, Parliamentary Primer No. 1, 11. Mai 2020. https://www.idea.int/publications/catalogue/parliaments-and-crisis-challenges-and-innovations

(10)  International IDEA, Technical Paper 1/2020, 26. März 2020. https://www.idea.int/publications/catalogue/elections-and-covid-19

(11)  Siehe dazu z. B. die Fachartikel auf der Website mit dem Titel „Verfassungsblog“ zu COVID-19 und Notsituationen; Michael Meyer-Resende, „The Rule of Law Stress Test: EU Member States’ Responses to COVID-19, with Table and Map“; Joelle Grogan: „States of emergency“; Fondation Robert Schuman: „Le contrôle parlementaire dans la crise sanitaire Impacts of COVID-19 — The Global Access to Justice Survey“: https://verfassungsblog.de/impacts-of-covid-19-the-global-access-to-justice-survey/; „Oxford COVID-19 Government Response Tracker (OxCGRT)“, mit dem die Strenge der restriktiven Maßnahmen gemessen wird; „ICNL COVID-19 Civic Freedom Tracker“; Grogan, Joelle & Weinberg, Nyasha (August 2020): „Principles to Uphold the Rule of Law and Good Governance in Public Health Emergencies“. RECONNECT Policy Brief; sowie der internationale Aufruf in Form eines offenen Briefes mit dem Titel „A Call to Defend Democracy“.

(12)  ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1.

(13)  ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37.

(14)  Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Spanien, Schweden, Bulgarien, Zypern, Estland, Lettland, Litauen und Rumänien:

https://www.government.nl/documents/diplomatic-statements/2020/04/01/statement-by-belgium-denmark-finland-france-germany-greece-ireland-italy-luxembourg-the-netherlands-portugal-spain-sweden

(15)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0054.

(16)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0175.

(17)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0176.

(18)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0205.

(19)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0240.

(20)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0225.

(21)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0251.

(22)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0264.

(23)  https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2020/651343/IPOL_BRI(2020)651343_EN.pdf

(24)  Briefing Nr.o27 vom März 2020 mit dem Titel „Adjustment of Parliamentary Activity to COVID-19 Outbreak and the prospect of remote sessions and voting“ (Anpassung der parlamentarischen Tätigkeit an den COVID-19-Ausbruch und Aussicht auf Fernsitzungen und -abstimmungen); Briefing Nr.o28 vom März 2020 mit dem Titel „Preventive and sanitary measures in Parliaments“ (Präventive und gesundheitsbezogene Maßnahmen in Parlamenten); Briefing Nr.o29 vom Juli 2020 mit dem Titel „Emergency Laws and Legal measures against Covid-19“ (Notstandsgesetze und gesetzliche Maßnahmen gegen COVID-19).

(25)  Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS), „States of emergency in response to the coronavirus crisis: Situation in certain Member States“ (Notstand infolge der Coronavirus-Krise: Lage in bestimmten Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien und Ungarn), 4. Mai 2020; Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS), „States of emergency in response to the coronavirus crisis: Situation in certain Member States II“ (Notstand infolge der Coronavirus-Krise: Lage in bestimmten Mitgliedstaaten II (Bulgarien, Estland, Lettland, Malta, Österreich, Rumänien und Slowenien), 13. Mai 2020; Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS), „Tracking mobile devices to fight coronavirus“ (Verfolgung mobiler Geräte zur Bekämpfung von COVID-19), 2. April 2020; Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS), „Tackling the coronavirus outbreak: Impact on asylum-seekers in the EU“ (Bekämpfung des COVID-19-Ausbruchs: Auswirkungen auf Asylsuchende in der EU), 22. April 2020; Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS), „The impact of coronavirus on Schengen borders“ (Auswirkungen von COVID-19 auf die Schengen-Grenzen), 27. April 2020; Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS), „The impact of coronavirus on media freedom“ (Auswirkungen von COVID-19 auf die Medienfreiheit), 8. Mai 2020; Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS), „Coronavirus and elections in selected Member States“ (COVID-19 und Wahlen in ausgewählten Mitgliedstaaten), 17. Juni 2020; Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS), „States of emergency in response to the coronavirus crisis: Situation in certain Member States IV“(Notstand infolge der Coronavirus-Krise: Lage in bestimmten Mitgliedstaaten IV), 7. Juli 2020. Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS), „Coronavirus and prisons in the EU: Member-State measures to reduce spread of the virus“ (COVID-19 und Gefängnisse in der EU: Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Eindämmung der Verbreitung des Virus), 22. Juni 2020; Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS), „States of emergency in response to the coronavirus crisis: Situation in certain Member States IV“(Notstand infolge der Coronavirus-Krise: Lage in bestimmten Mitgliedstaaten IV), 7. Juli 2020.

(26)  FRA, „Coronavirus pandemic in the EU — Fundamental Rights Implications — Bulletin 1 and Country research“ (Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in der EU auf die Grundrechte — Bericht 1 und länderspezifische Untersuchung), 7. April 2020; FRA, „Coronavirus pandemic in the EU — Fundamental Rights Implications — Bulletin 2: With a focus on contact-tracing apps, and Country research“ (Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in der EU auf die Grundrechte — Bericht 2: mit Schwerpunkt auf Kontaktnachverfolgungs-Apps, und länderspezifische Untersuchung), 28. Mai 2020; FRA, „Coronavirus pandemic in the EU — Fundamental rights Implications — Bulletin 3: With a focus on older people and Country research“ (Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in der EU auf die Grundrechte — Bericht 3: mit Schwerpunkt auf älteren Menschen, und länderspezifische Untersuchung), 30. Juni 2020; FRA, „Coronavirus pandemic in the EU — Fundamental Rights Implications — Bulletin 4“ (Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in der EU auf die Grundrechte — Bericht 4), 30. Juli 2020, mit Schwerpunkt auf Rassismus, Asyl und Migration, Desinformation, Privatsphäre und Datenschutz; FRA, „Coronavirus pandemic in the EU — Impact on Roma and Travellers — Bulletin 5“ (Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Roma und Travellers — Bericht 5), 29. September 2020.

(27)  LIBE/9/02808, Bericht vom 10. Juli 2020.

(28)  De-jure-Ausnahmezustand auf der Grundlage der Verfassung, Frühjahr 2020: Bulgarien, die Tschechische Republik, Finnland, Estland, Ungarn, Lettland, Luxemburg, Rumänien, Portugal und Spanien.

(29)  „Compilation of Venice Commission opinions and reports on states of emergency“, CDL-PI(2020)003.

(30)  Deutschland, Lettland, Frankreich, Italien und Slowakei.

(31)  De-facto-Ausnahmezustand auf der Grundlage der allgemeinen Gesetzgebung: 13 Mitgliedstaaten haben während der COVID-19-Krise keinen De-Jure-Ausnahmezustand verhängt: Österreich, Belgien, Kroatien, Zypern, Dänemark, Griechenland, Irland, Litauen, Malta, die Niederlande, Polen, Slowenien, Schweden und das Vereinigte Königreich.

(32)  Venedig-Kommission, „Interim report on the measures taken in the EU member States as a result of the Covid-19 crisis and their impact on democracy, the Rule of Law and Fundamental Rights“, 8. Oktober 2020 (CDL-AD(2020)018), Ziffer 57.

(33)  https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/statement_20_567

(34)  Österreich, Belgien, Bulgarien, Zypern, die Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien und Schweden; Stellungnahme der Venedig-Kommission, „Interim Report on the measures taken in the EU member States as a result of the Covid-19 crisis and their impact on democracy, the rule of law and fundamental rights“, Stellungnahme Nr. 995/2020 (CDL-AD(2020)018), Ziffer 46.

(35)  Kroatien, Ungarn; Venedig-Kommission, „Interim Report“, Ziffer 47.

(36)  Venedig-Kommission, „Interim Report“, Ziffer 48.

(37)  Venedig-Kommission, „Interim Report“, Ziffer 49.

(38)  LIBE/9/02808, Bericht vom 10. Juli 2020.

(39)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0175.

(40)  https://www.ecpmf.eu/coalition-to-make-whistleblowing-safe-during-covid-19/

(41)  LIBE/9/02808, Bericht vom 10. Juli 2020.

(42)  https://www.ohchr.org/en/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=26083&La ngID=E

(43)  https://fra.europa.eu/sites/default/files/fra_uploads/fra-2020-coronavirus-pandemic-eu-bulletin_en.pdf, Bericht Nr. 1, S. 26.

(44)  Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Österreich, die Tschechische Republik, Polen und Lettland (außerordentliche Wahl des Stadtrats von Riga).

(45)  Italien.

(46)  Venedig-Kommission, „Compilation of Venice Commission opinions and reports on states of emergency“, CDL-PI(2020)003.

(47)  Venedig-Kommission, „Interim report“, 8. Oktober 2020 (CDL-AD(2020)018), Ziffern 19 und 21.

(48)  Venedig-Kommission, „Interim report“, 8. Oktober 2020 (CDL-AD(2020)018), Ziffern 29-31.

(49)  Venedig-Kommission, „Interim report“, 8. Oktober 2020 (CDL-AD(2020)018), Ziffern 59-62.

(50)  Venedig-Kommission, „Interim report“, 8. Oktober 2020 (CDL-AD(2020)018), Ziffer 63.

(51)  Venedig-Kommission, „Interim report“, 8. Oktober 2020 (CDL-AD(2020)018), Ziffer 75.

(52)  ABl. L 114 vom 14.4.2020, S. 7.

(53)  Internationale Organisation für Migration, „COVID-19 Analytical Snapshot #19: Misinformation on migration & migrants“, 20. April 2020.

(54)  Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), „Coronavirus pandemic in the EU — Fundamental Rights Implications — Bulletin 1“, 8. April 2020.

(55)  Venedig-Kommission, „Report on respect for democracy, human rights and the rule of law during states of emergency: Reflections“ (Bericht über die Achtung von Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit während Ausnahmezuständen: Überlegungen), 19. Juni 2020 (CDL-AD(2020)014), Ziffer 96.

(56)  Venedig-Kommission, „Interim report“ (Zwischenbericht), 8. Oktober 2020 (CDL-AD(2020)018), Ziffern 101, 114, 119, 122, 123.

(57)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0205.

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III Vorbereitende Rechtsakte

Europäisches Parlament

Mittwoch, 11. November 2020

| 13.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 415/50 |
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13.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 415/50

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P9_TA(2020)0290

Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete (COM(2020)0135 — C9-0099/2020 — 2020/0051(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2021/C 415/06)

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2020)0135), |
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unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2020)0135),

| — | gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9-0099/2020), |
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gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9-0099/2020),

| — | gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

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gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | unter Hinweis auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 7. Oktober 2020 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 7. Oktober 2020 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

| — | gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel (A9-0175/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel (A9-0175/2020),

| 1. | legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest; |
| --- | --- |

1.

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

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P9_TC1-COD(2020)0051

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. November 2020 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2020/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2020/2172.)

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| 13.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 415/51 |
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13.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 415/51

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P9_TA(2020)0294

Partnerschaftliches Abkommen EU/Senegal über Fischerei: Durchführung des Abkommens. Protokoll ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal (13484/2019 — C9-0178/2019 — 2019/0226(NLE))

(Zustimmung)

(2021/C 415/07)

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (13484/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (13484/2019),

| — | unter Hinweis auf das Protokoll über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal (13483/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Protokoll über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal (13483/2019),

| — | unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 43 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9-0178/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 43 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9-0178/2019),

| — | unter Hinweis auf seine nichtlegislative Entschließung vom 11. November 2020 (1) zu dem Entwurf eines Beschlusses, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine nichtlegislative Entschließung vom 11. November 2020 (1) zu dem Entwurf eines Beschlusses,

| — | gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 114 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 114 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Entwicklungsausschusses, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Entwicklungsausschusses,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Fischereiausschusses (A9-0180/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Fischereiausschusses (A9-0180/2020),

| 1. | gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls; |
| --- | --- |

1.

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Senegal zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

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(1)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0295.

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| 13.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 415/52 |
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13.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 415/52

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P9_TA(2020)0295

Partnerschaftliches Abkommen EU/Senegal über Fischerei: Durchführung des Abkommens. Protokoll (Entschließung)

Nichtlegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal (13484/2019 — C9-0178/2019 — 2019/0226M(NLE))

(2021/C 415/08)

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (13484/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (13484/2019),

| — | unter Hinweis auf das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal, das am 20. November 2014 in Kraft getreten ist, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal, das am 20. November 2014 in Kraft getreten ist,

| — | unter Hinweis auf die rückblickende und die vorausschauende Bewertung des Protokolls zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und Senegal, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die rückblickende und die vorausschauende Bewertung des Protokolls zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und Senegal,

| — | unter Hinweis auf das Protokoll über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal (13483/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Protokoll über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal (13483/2019),

| — | unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9-0178/2019), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9-0178/2019),

| — | unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 11. November 2020 (1) zu dem Entwurf eines Beschlusses, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 11. November 2020 (1) zu dem Entwurf eines Beschlusses,

| — | unter Hinweis auf Artikel 31 Absatz 4 der Verordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf Artikel 31 Absatz 4 der Verordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik (2),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. April 2016 zu den gemeinsamen Regeln für die Umsetzung der externen Dimension der GFP, einschließlich Fischereiabkommen (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. April 2016 zu den gemeinsamen Regeln für die Umsetzung der externen Dimension der GFP, einschließlich Fischereiabkommen (3),

| — | unter Hinweis auf den nationalen Strategieplan (2019–2023) des Senegal, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den nationalen Strategieplan (2019–2023) des Senegal,

| — | unter Hinweis auf die nationale Strategie des Senegal zur Förderung grüner Arbeitsplätze (2015–2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die nationale Strategie des Senegal zur Förderung grüner Arbeitsplätze (2015–2020),

| — | unter Hinweis darauf, dass immer mehr asiatische Fischereifahrzeuge in den senegalesischen Gewässern operieren, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis darauf, dass immer mehr asiatische Fischereifahrzeuge in den senegalesischen Gewässern operieren,

| — | gestützt auf Artikel 105 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 105 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Fischereiausschusses (A9-0182/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Fischereiausschusses (A9-0182/2020),

| A. | in der Erwägung, dass das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal am 20. November 2014 in Kraft getreten ist; in der Erwägung, dass das letzte Protokoll über die Durchführung des Abkommens am 19. November 2019 ausgelaufen ist und am 19. Juli 2019 ein neues Protokoll paraphiert worden ist; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal am 20. November 2014 in Kraft getreten ist; in der Erwägung, dass das letzte Protokoll über die Durchführung des Abkommens am 19. November 2019 ausgelaufen ist und am 19. Juli 2019 ein neues Protokoll paraphiert worden ist;

| B. | in der Erwägung, dass in der vorausschauenden Bewertung des letzten Protokolls (2014–2019) die Schlussfolgerung gezogen wird, dass das Protokoll generell einen wirksamen Beitrag zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Ressourcen in den senegalesischen Fanggründen geleistet hat und dass eine Verlängerung des Protokolls im Interesse beider Parteien sinnvoll ist; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass in der vorausschauenden Bewertung des letzten Protokolls (2014–2019) die Schlussfolgerung gezogen wird, dass das Protokoll generell einen wirksamen Beitrag zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Ressourcen in den senegalesischen Fanggründen geleistet hat und dass eine Verlängerung des Protokolls im Interesse beider Parteien sinnvoll ist;

| C. | in der Erwägung, dass das abgelaufene Protokoll mit Blick auf Thunfisch zwar hinreichend effizient gewesen ist, die Fischereifahrzeuge der Union die Fischereimöglichkeiten für Grundfischarten jedoch nicht vollständig ausgeschöpft haben; in der Erwägung, dass die Fänge von Schwarzem Seehecht in senegalesischen Gewässern weniger als 10 % der Fänge der EU in der Unterregion ausmachen; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass das abgelaufene Protokoll mit Blick auf Thunfisch zwar hinreichend effizient gewesen ist, die Fischereifahrzeuge der Union die Fischereimöglichkeiten für Grundfischarten jedoch nicht vollständig ausgeschöpft haben; in der Erwägung, dass die Fänge von Schwarzem Seehecht in senegalesischen Gewässern weniger als 10 % der Fänge der EU in der Unterregion ausmachen;

| D. | in der Erwägung, dass die Ausweitung von Hochseefischereien auf Grundfischarten, die auf Schwarzen Seehecht abzielen, sowie zusätzliche Fänge von Schwarzem Seehecht in den Fanggebieten des Senegal und der Nachbarländer dazu beigetragen haben, dass sich der fischereiliche Druck auf diese Bestände erhöht; |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die Ausweitung von Hochseefischereien auf Grundfischarten, die auf Schwarzen Seehecht abzielen, sowie zusätzliche Fänge von Schwarzem Seehecht in den Fanggebieten des Senegal und der Nachbarländer dazu beigetragen haben, dass sich der fischereiliche Druck auf diese Bestände erhöht;

| E. | in der Erwägung, dass sich die Fischereifahrzeuge der Union auf Hochsee-Fanggebiete beschränken, wodurch sie kaum auf Fischereifahrzeuge der handwerklich tätigen senegalesischen Flotte treffen und sich deshalb nur minimal auf deren Existenzgrundlage auswirken; |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass sich die Fischereifahrzeuge der Union auf Hochsee-Fanggebiete beschränken, wodurch sie kaum auf Fischereifahrzeuge der handwerklich tätigen senegalesischen Flotte treffen und sich deshalb nur minimal auf deren Existenzgrundlage auswirken;

| F. | in der Erwägung, dass das neue Protokoll eine Laufzeit von fünf Jahren hat und für Fischereifahrzeuge der Union (28 Thunfischwadenfänger / Froster, zehn Angelfänger, fünf Langleinenfischer und zwei Trawler) Fangmöglichkeiten für eine Referenzfangmenge für Thunfisch von 10 000 Tonnen pro Jahr und eine zulässige Fangmenge für Schwarzen Seehecht von 1 750 Tonnen jährlich vorsieht; |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass das neue Protokoll eine Laufzeit von fünf Jahren hat und für Fischereifahrzeuge der Union (28 Thunfischwadenfänger / Froster, zehn Angelfänger, fünf Langleinenfischer und zwei Trawler) Fangmöglichkeiten für eine Referenzfangmenge für Thunfisch von 10 000 Tonnen pro Jahr und eine zulässige Fangmenge für Schwarzen Seehecht von 1 750 Tonnen jährlich vorsieht;

| G. | in der Erwägung, dass sich die finanzielle Gegenleistung in Höhe von 3 050 750 EUR jährlich folgendermaßen zusammensetzt: ein jährlicher Betrag in Höhe von 800 000 EUR für den Zugang zu den Ressourcen, 900 000 EUR jährlich für die Durchführung der Fischereipolitik und 1 350 750 EUR jährlich für die voraussichtlich von den Reedern zu zahlenden Gebühren; |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass sich die finanzielle Gegenleistung in Höhe von 3 050 750 EUR jährlich folgendermaßen zusammensetzt: ein jährlicher Betrag in Höhe von 800 000 EUR für den Zugang zu den Ressourcen, 900 000 EUR jährlich für die Durchführung der Fischereipolitik und 1 350 750 EUR jährlich für die voraussichtlich von den Reedern zu zahlenden Gebühren;

| H. | in der Erwägung, dass das neue Protokoll Fischereifahrzeugen der Union auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und unter Beachtung der Empfehlungen der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) Fangmöglichkeiten in den senegalesischen Gewässern eröffnet; |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass das neue Protokoll Fischereifahrzeugen der Union auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und unter Beachtung der Empfehlungen der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) Fangmöglichkeiten in den senegalesischen Gewässern eröffnet;

| I. | in der Erwägung, dass die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik ein Kapitel über deren externe Dimension umfasst, damit die Grundsätze der nachhaltigen Fischerei gefördert werden; in der Erwägung, dass mit den bilateralen Abkommen ein stabiler Rechts-, Wirtschafts- und Umweltschutzrahmen für den Zugang der EU-Flotte zu den Gewässern von Drittländern errichtet und eine „sektorspezifische Unterstützung“ vorgesehen wird, mit der die Kapazitäten der Verwaltung vor Ort gestärkt und die Normen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Bestände in dem Partnerland verbessert werden sollen; |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik ein Kapitel über deren externe Dimension umfasst, damit die Grundsätze der nachhaltigen Fischerei gefördert werden; in der Erwägung, dass mit den bilateralen Abkommen ein stabiler Rechts-, Wirtschafts- und Umweltschutzrahmen für den Zugang der EU-Flotte zu den Gewässern von Drittländern errichtet und eine „sektorspezifische Unterstützung“ vorgesehen wird, mit der die Kapazitäten der Verwaltung vor Ort gestärkt und die Normen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Bestände in dem Partnerland verbessert werden sollen;

| J. | in der Erwägung, dass die EU-Flotte nach Maßgabe der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Einklang mit Artikel 62 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 nur den Überschuss der zulässigen Fangmengen befischt; |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass die EU-Flotte nach Maßgabe der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Einklang mit Artikel 62 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 nur den Überschuss der zulässigen Fangmengen befischt;

| K. | in der Erwägung, dass Senegal die meisten internationalen Instrumente für das internationale Fischereimanagement ratifiziert hat und in den einschlägigen regionalen Fischereiorganisationen mitarbeitet, die für die von den senegalesischen Schiffen befischten Fischereien zuständig sind; |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass Senegal die meisten internationalen Instrumente für das internationale Fischereimanagement ratifiziert hat und in den einschlägigen regionalen Fischereiorganisationen mitarbeitet, die für die von den senegalesischen Schiffen befischten Fischereien zuständig sind;

| L. | in der Erwägung, dass das neue Protokoll zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit Senegal in den Rahmen des auswärtigen Handelns der EU gegenüber den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) eingebettet ist und insbesondere den Zielen der Union im Hinblick auf die Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte Rechnung trägt; |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass das neue Protokoll zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit Senegal in den Rahmen des auswärtigen Handelns der EU gegenüber den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) eingebettet ist und insbesondere den Zielen der Union im Hinblick auf die Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte Rechnung trägt;

| M. | in der Erwägung, dass die Verpflichtungen, die die EU im Rahmen von internationalen Übereinkommen eingegangen ist — wobei hier insbesondere die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und in erster Linie das Ziel Nr. 14 zu nennen sind –, auch bei diesem Abkommen eingehalten werden sollten und dass alle Maßnahmen der EU wie beispielsweise dieses partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen müssen; |
| --- | --- |

M.

in der Erwägung, dass die Verpflichtungen, die die EU im Rahmen von internationalen Übereinkommen eingegangen ist — wobei hier insbesondere die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und in erster Linie das Ziel Nr. 14 zu nennen sind –, auch bei diesem Abkommen eingehalten werden sollten und dass alle Maßnahmen der EU wie beispielsweise dieses partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen müssen;

| N. | in der Erwägung, dass die Europäische Union und Senegal im übergreifenden Rahmen des Cotonou-Abkommens zusammenarbeiten und dass die finanzielle Unterstützung der Fischerei über das Programm PESCAO geleistet wird, das auf ein besseres Fischereimanagement und auf die Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) abzielt und mit einem Budget in Höhe von 15 Mio. EUR für den Zeitraum 2018–2024 ausgestattet ist; |
| --- | --- |

N.

in der Erwägung, dass die Europäische Union und Senegal im übergreifenden Rahmen des Cotonou-Abkommens zusammenarbeiten und dass die finanzielle Unterstützung der Fischerei über das Programm PESCAO geleistet wird, das auf ein besseres Fischereimanagement und auf die Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) abzielt und mit einem Budget in Höhe von 15 Mio. EUR für den Zeitraum 2018–2024 ausgestattet ist;

| O. | in der Erwägung, dass die IUU-Fischerei nicht nur die grundlegenden natürlichen Ressourcen zerstört und die natürliche Ertragsfähigkeit schmälert, sondern auch die Lebensgrundlagen der Fischer und die nationalen Einnahmen beeinträchtigt; |
| --- | --- |

O.

in der Erwägung, dass die IUU-Fischerei nicht nur die grundlegenden natürlichen Ressourcen zerstört und die natürliche Ertragsfähigkeit schmälert, sondern auch die Lebensgrundlagen der Fischer und die nationalen Einnahmen beeinträchtigt;

| P. | in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in allen Phasen unverzüglich und umfassend über das Protokoll oder seine Erneuerung betreffende Verfahren unterrichtet werden muss; |
| --- | --- |

P.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in allen Phasen unverzüglich und umfassend über das Protokoll oder seine Erneuerung betreffende Verfahren unterrichtet werden muss;

| Q. | in der Erwägung, dass kleine pelagische Bestände von mehreren benachbarten Ländern im Nordwesten Afrikas gemeinsam genutzt werden, mit denen die EU partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei abgeschlossen hat, die ihr einen Zugang zu diesen Beständen gewähren; in der Erwägung, dass die Kommission die senegalesischen Behörden dazu anhalten sollte, Konsultationen mit den Nachbarländern über gemeinsame und auf wissenschaftlichen Gutachten beruhende verbindliche Regeln für die Bewirtschaftung aufzunehmen, damit dafür gesorgt wird, dass insbesondere die kleinen pelagischen Bestände nachhaltig befischt werden, auch wenn das Abkommen zwischen der EU und dem Senegal keinen Zugang vorsieht; |
| --- | --- |

Q.

in der Erwägung, dass kleine pelagische Bestände von mehreren benachbarten Ländern im Nordwesten Afrikas gemeinsam genutzt werden, mit denen die EU partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei abgeschlossen hat, die ihr einen Zugang zu diesen Beständen gewähren; in der Erwägung, dass die Kommission die senegalesischen Behörden dazu anhalten sollte, Konsultationen mit den Nachbarländern über gemeinsame und auf wissenschaftlichen Gutachten beruhende verbindliche Regeln für die Bewirtschaftung aufzunehmen, damit dafür gesorgt wird, dass insbesondere die kleinen pelagischen Bestände nachhaltig befischt werden, auch wenn das Abkommen zwischen der EU und dem Senegal keinen Zugang vorsieht;

| R. | in der Erwägung, dass die im nationalen Strategieplan (2019–2023) des Senegal festgelegten strategischen Ziele die nachhaltige Bewirtschaftung und eine bessere Produktivität der Fischerei sowie eine generelle Verbesserung des Marktzugangs und der Wettbewerbsfähigkeit des Fischereisektors umfassen; |
| --- | --- |

R.

in der Erwägung, dass die im nationalen Strategieplan (2019–2023) des Senegal festgelegten strategischen Ziele die nachhaltige Bewirtschaftung und eine bessere Produktivität der Fischerei sowie eine generelle Verbesserung des Marktzugangs und der Wettbewerbsfähigkeit des Fischereisektors umfassen;

| S. | in der Erwägung, dass im Fischereisektor mehr als 600 000 Senegalesen — etwa 17 % der Erwerbsbevölkerung — beschäftigt sind; |
| --- | --- |

S.

in der Erwägung, dass im Fischereisektor mehr als 600 000 Senegalesen — etwa 17 % der Erwerbsbevölkerung — beschäftigt sind;

| 1. | stellt fest, dass die Europäische Union und Senegal mit dem Protokoll ihre enge Zusammenarbeit auch künftig fortsetzen können, um eine verantwortungsvolle Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in den senegalesischen Gewässern zu sicherzustellen und die Bemühungen des Landes um die Weiterentwicklung der nachhaltigen Bewirtschaftung der Ressourcen und den Schutz der biologischen Vielfalt im Meer zu unterstützen; |
| --- | --- |

1.

| 2. | befürwortet die Strategie der Union, die auf die Pflege einen Netzes von Abkommen in der Region abzielt, damit die Maßnahmen zugunsten der Nachhaltigkeit der Bestände innerhalb der regionalen Fischereiorganisationen (RFO) ergänzt werden können; |
| --- | --- |

2.

| 3. | nimmt zur Kenntnis, dass die Fangmenge für Schwarzen Seehecht im neuen Protokoll im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Bewertungsberichts gesenkt wurde (von 2 000 auf 1 750 Tonnen jährlich) und die finanzielle Gegenleistung für die Unterstützung des Fischereisektors (um 150 000 EUR) sowie der Betrag für die voraussichtlich von den Reedern zu zahlenden Gebühren aufgestockt wurden; |
| --- | --- |

3.

| 4. | stellt fest, dass die Fangmöglichkeiten für Hochseetrawler (Schwarzer Seehecht) im Einklang mit dem wissenschaftlichen Gutachten der Fischereikommission für den Mittelostatlantik (CECAF) gesenkt wurden, um die Sterblichkeit zu verringern; |
| --- | --- |

4.

| 5. | begrüßt, dass in dem Protokoll gefährdete Arten berücksichtigt werden, die als Beifang gefangen werden; hebt hervor, dass die Maßnahmen zum Schutz des Meeresökosystems ausgeweitet werden müssen; weist auf die maßgebliche Rolle geschulter wissenschaftlicher Beobachter bei der Kontrolle der Beifänge hin; |
| --- | --- |

5.

| 6. | hebt hervor, dass das Abkommen ein Kapitel über wissenschaftliche Zusammenarbeit umfasst, damit der Zustand der biologischen Meeresschätze in den senegalesischen Gewässern besser überwacht wird; nimmt die Schwierigkeiten bei der wissenschaftlichen Überwachung der Bewirtschaftung der Tiefsee-Grundfischressourcen zur Kenntnis und fordert, dass bei der Bewertung auch die Fänge der Flotten von Drittstaaten in den Gewässern anderer Küstenanrainerstaaten (Mauretanien, Marokko, Guinea-Bissau und Gambia) berücksichtigt werden, zumal die den Fischereifahrzeugen der Union in den senegalesischen Gewässern zur Verfügung stehenden Fangmöglichkeiten relativ begrenzt sind; |
| --- | --- |

6.

| 7. | ist der Ansicht, dass der Zugang zu den Überschüssen in den senegalesischen Gewässern nur unter der Voraussetzung sichergestellt werden kann, dass der gesamte Fischereiaufwand — einschließlich des Fischereiaufwands der Flotten des Senegals und von Drittstaaten — bekannt ist, und ersucht die Kommission, darauf zu achten, dass der Artikel über Transparenz im Rahmen des derzeitigen Protokolls und bei den Gesprächen in den zuständigen RFO zur Anwendung kommt; |
| --- | --- |

7.

| 8. | nimmt zur Kenntnis, dass die Fangmöglichkeiten geändert werden können und Versuchsfischerei in den senegalesischen Fanggebieten vereinbart werden kann; begrüßt die Bestimmungen des Protokolls in Bezug auf Nachhaltigkeit und die Beachtung wissenschaftlicher Empfehlungen und ersucht die Kommission, das Parlament davon in Kenntnis zu setzen, wenn der Gemischte Ausschuss entsprechende Änderungen billigt; begrüßt, dass die Fänge nun mithilfe des elektronischen Meldesystems (Electronic Reporting System — ERS) überwacht werden sollen; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass das System schnellstmöglich betriebsbereit ist; |
| --- | --- |

8.

| 9. | begrüßt, dass neue technische Maßnahmen zur Verringerung des Beifangs geschützter Arten (Seevögel, Schildkröten, Haie und Meeressäugetiere) ergriffen wurden, und fordert die Kommission eindringlich auf, die Annahme der Maßnahmen zu überwachen, die erforderlich sind, um die Selektivität der Fanggeräte nach Maßgabe der wissenschaftlichen Empfehlungen und der davon abgeleiteten Normen der RFO zu verbessern; |
| --- | --- |

9.

| 10. | hebt hervor, dass mit dem Abkommen ein Rechtsrahmen für die Zusammenarbeit im Bereich der Überwachung und der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) geschaffen wird, und begrüßt, dass Senegal 2017 das Übereinkommen der FAO über Hafenstaatmaßnahmen ratifiziert hat, was sinnvoll ist, da dem Hafen von Dakar große Bedeutung bei der Anlandung von Fischereierzeugnissen zukommt, die in mehreren Gebieten der Unterregion von Schiffen, die unter verschiedenen Drittlandflaggen fahren, gefangen wurden; |
| --- | --- |

10.

| 11. | befürwortet, dass senegalesische Seeleute auf den Fischereifahrzeugen der Europäischen Union anheuern, und hebt die guten Ergebnisse der Durchführung des vorigen Protokolls hervor; begrüßt, dass der Senegal das Übereinkommen C188 der IAO über die Arbeit im Fischereisektor ratifiziert hat, und fordert die senegalesischen Behörden auf, seine Bestimmungen umzusetzen; ersucht die Kommission, bei den Treffen des Gemischten Ausschusses regelmäßig zu prüfen, ob das Übereinkommen und insbesondere die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen, auf die auch im Protokoll Bezug genommen wird, eingehalten werden; |
| --- | --- |

11.

| 12. | vertritt die Ansicht, dass die Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle spielen und aktiv am Aufbau von Kapazitäten und an Schulungsmaßnahmen beteiligt sein können, um dieses Ziel zu verwirklichen; |
| --- | --- |

12.

| 13. | empfiehlt — unbeschadet anderer Aktionen — die folgenden prioritären und strategischen Maßnahmen, damit die Ziele der Unterstützung des Fischereisektors gemäß Artikel 5 verwirklicht werden:






  — | eine bessere Überwachung und Kontrolle im Wege einer zügigen Modernisierung des Fischereiüberwachungszentrums, wobei insbesondere die Trackingsoftware zur Ortung von Schiffen in den senegalesischen Fanggebieten via Satellit (etwa im Wege eines VMS) technisch auf den neuesten Stand gebracht und die Möglichkeit geschaffen werden muss, dass die Fischereilogbücher elektronisch übermittelt werden; |
| --- | --- | --- |

13.

—

eine bessere Überwachung und Kontrolle im Wege einer zügigen Modernisierung des Fischereiüberwachungszentrums, wobei insbesondere die Trackingsoftware zur Ortung von Schiffen in den senegalesischen Fanggebieten via Satellit (etwa im Wege eines VMS) technisch auf den neuesten Stand gebracht und die Möglichkeit geschaffen werden muss, dass die Fischereilogbücher elektronisch übermittelt werden;

| — | die Unterstützung der senegalesischen Bemühungen um die Bekämpfung der IUU-Fischerei im Wege eines Überwachungsverfahrens für die Kontrolle der Schiffe, die den Hafen von Dakar anlaufen; |
| --- | --- |

—

die Unterstützung der senegalesischen Bemühungen um die Bekämpfung der IUU-Fischerei im Wege eines Überwachungsverfahrens für die Kontrolle der Schiffe, die den Hafen von Dakar anlaufen;

| — | den Ausbau der wissenschaftlichen Kapazitäten und der Erhebung wissenschaftlicher Daten, sodass die senegalesischen Behörden ihre Entscheidungen auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Bestandsbewertungen treffen können, sowie den bevorstehenden Anlauf der geplanten Hochseevermessungen, damit die wissenschaftliche Überwachung der Hochseefischerei auf Grundfischarten und das Wissen über marine und küstennahe Ökosysteme gestärkt werden; |
| --- | --- |

—

den Ausbau der wissenschaftlichen Kapazitäten und der Erhebung wissenschaftlicher Daten, sodass die senegalesischen Behörden ihre Entscheidungen auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Bestandsbewertungen treffen können, sowie den bevorstehenden Anlauf der geplanten Hochseevermessungen, damit die wissenschaftliche Überwachung der Hochseefischerei auf Grundfischarten und das Wissen über marine und küstennahe Ökosysteme gestärkt werden;

| — | die Förderung angemessener Arbeitsbedingungen für alle Fischer und alle Tätigkeiten in der Fischerei und insbesondere für Frauen, indem die Erhebung von Daten zur Ermittlung geschlechtsspezifischer Lücken ausgeweitet wird, die Eigenverantwortung von Frauen gefördert wird und ihre Rolle und ihre Führung in Fischerei- und Aquakulturverbänden gestärkt werden; |
| --- | --- |

—

die Förderung angemessener Arbeitsbedingungen für alle Fischer und alle Tätigkeiten in der Fischerei und insbesondere für Frauen, indem die Erhebung von Daten zur Ermittlung geschlechtsspezifischer Lücken ausgeweitet wird, die Eigenverantwortung von Frauen gefördert wird und ihre Rolle und ihre Führung in Fischerei- und Aquakulturverbänden gestärkt werden;

| — | das Ergreifen von Maßnahmen zur Aufwertung der Fischereierzeugnisse im Wege eines horizontalen Programms zur Stärkung der Kapazitäten der Akteure in der Branche; |
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—

das Ergreifen von Maßnahmen zur Aufwertung der Fischereierzeugnisse im Wege eines horizontalen Programms zur Stärkung der Kapazitäten der Akteure in der Branche;

| — | die Unterstützung der kleinen Küstenfischerei und der Küstengemeinden Senegals einschließlich der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Entwicklung der Fischereiinfrastruktur zur Förderung der handwerklichen Fischerei und der Entwicklung des Fischereisektors; |
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—

die Unterstützung der kleinen Küstenfischerei und der Küstengemeinden Senegals einschließlich der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Entwicklung der Fischereiinfrastruktur zur Förderung der handwerklichen Fischerei und der Entwicklung des Fischereisektors;

| — | die Einrichtung von Programmen für die grundlegende und fachbezogene Ausbildung von wissenschaftlichen Beobachtern und Seeleuten (Schulungen zu Fischereitechniken, aber auch zur Sicherheit an Bord usw.), wobei besonderes Augenmerk auf die Ausbildung von jungen Fischern und Frauen gerichtet werden sollte, die eine wichtige Funktion in der Vermarktung und der Verarbeitung innehaben und von der Fischerei leben und für ihre Erwerbstätigkeit auf den Sektor angewiesen sind; |
| --- | --- |

—

die Einrichtung von Programmen für die grundlegende und fachbezogene Ausbildung von wissenschaftlichen Beobachtern und Seeleuten (Schulungen zu Fischereitechniken, aber auch zur Sicherheit an Bord usw.), wobei besonderes Augenmerk auf die Ausbildung von jungen Fischern und Frauen gerichtet werden sollte, die eine wichtige Funktion in der Vermarktung und der Verarbeitung innehaben und von der Fischerei leben und für ihre Erwerbstätigkeit auf den Sektor angewiesen sind;

| — | eine jährliche gemeinsame Überarbeitung durch die Partner einschließlich der Union im Rahmen des von Senegal angenommenen sektorpolitischen Grundsatzpapiers für die Entwicklung der Fischerei und der Aquakultur (2016–2023), damit sichergestellt ist, dass die sektorspezifischen Reformen umgesetzt werden; |
| --- | --- |

—

eine jährliche gemeinsame Überarbeitung durch die Partner einschließlich der Union im Rahmen des von Senegal angenommenen sektorpolitischen Grundsatzpapiers für die Entwicklung der Fischerei und der Aquakultur (2016–2023), damit sichergestellt ist, dass die sektorspezifischen Reformen umgesetzt werden;

| — | stärkere Bemühungen, damit es nicht zu Verzögerungen bei der Ausführung der sektorspezifischen finanziellen Unterstützung kommt, weil im Senegal Probleme bei der Umsetzung der Verwaltungsverfahren zur Durchführung der Mittel auftreten; |
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—

stärkere Bemühungen, damit es nicht zu Verzögerungen bei der Ausführung der sektorspezifischen finanziellen Unterstützung kommt, weil im Senegal Probleme bei der Umsetzung der Verwaltungsverfahren zur Durchführung der Mittel auftreten;

| — | die Erhöhung der Bekanntheit der von der Union finanzierten Maßnahmen und Bemühungen darum, dass sich die Fischereigemeinschaften und die Zivilgesellschaft der konkreten Beiträge des Protokolls zur Weiterentwicklung des Sektors bewusst werden; |
| --- | --- |

—

die Erhöhung der Bekanntheit der von der Union finanzierten Maßnahmen und Bemühungen darum, dass sich die Fischereigemeinschaften und die Zivilgesellschaft der konkreten Beiträge des Protokolls zur Weiterentwicklung des Sektors bewusst werden;

| — | die Stärkung der Maßnahmen, mit denen junge Menschen dazu angeregt werden, eine Tätigkeit in der Fischerei aufzunehmen; |
| --- | --- |

—

die Stärkung der Maßnahmen, mit denen junge Menschen dazu angeregt werden, eine Tätigkeit in der Fischerei aufzunehmen;

| 14. | ersucht die Kommission, eine umfassende Studie über die Auswirkungen der bilateralen Fischereiabkommen der Union auszuarbeiten und sich hierbei insbesondere auf den mit der sektorspezifischen Unterstützung und mit der Tätigkeit der europäischen Flotte in den Gewässern von Drittländern generierten Nutzen für die Wirtschaft vor Ort (Ausbau der nachhaltigen Fischerei, Beschäftigung vor Ort, Infrastruktur, soziale Verbesserungen usw.) zu konzentrieren und gegenüber allen westafrikanischen Ländern einheitlich und kohärent zu handeln; |
| --- | --- |

14.

| 15. | bekundet seine Besorgnis über die immer größere Zahl von Fischmehl- und Fischölfabriken an der Westküste Afrikas, die kleine pelagische Arten aus den senegalesischen Gewässern, aber auch aus den Nachbarländern, verarbeiten, die von ausländischen Flotten — jedoch nicht von der EU-Flotte — gefangen wurden; kritisiert in diesem Zusammenhang den Widerspruch in Bezug auf die Nachhaltigkeit, wenn es darum geht, die lokale Bevölkerung mit wertvollen Proteinquellen zu versorgen; |
| --- | --- |

15.

| 16. | ist der Auffassung, dass im Hinblick auf eine mögliche Schließung der Fischerei oder die Festlegung von Fangbeschränkungen aus Gründen der Nachhaltigkeit der Ressourcen zunächst die Bedürfnisse der lokalen Fischerei auf der Grundlage fundierter wissenschaftlicher Gutachten berücksichtigt werden sollten; |
| --- | --- |

16.

| 17. | begrüßt die auf der Ebene der EU unternommenen Bemühungen um Transparenz in den nun verfügbaren Texten der Protokolle und der gemischten wissenschaftlichen Ausschüsse; betont, wie wichtig es ist, dass Transparenz und die Beteiligung der Zusammenschlüsse von Küstenstädten und -gemeinden an der Verwaltung der sektorspezifischen Unterstützung gestärkt werden; ersucht die Kommission, regelmäßig Berichte über die Verwendung der sektorspezifischen Unterstützung zu veröffentlichen und dem Parlament die Schlussfolgerungen der Sitzungen des Gemischten Ausschusses und die Ergebnisse seiner jährlichen Bewertungen zu übermitteln; fordert die Kommission auf, die Beteiligung von Vertretern des Parlaments als Beobachter an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses zu ermöglichen und die Teilhabe der Fischereizusammenschlüsse und -gemeinschaften des Senegal zu fördern; hält Transparenz vonseiten der senegalesischen Regierung in Bezug auf Fischereipartnerschaften mit anderen Ländern für geboten; |
| --- | --- |

17.

| 18. | empfiehlt, dass Interessenträger an der Vorbereitung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung der operationellen Programme beteiligt werden, indem lokale Fischereigemeinschaften einbezogen und im Einklang mit dem senegalesischen Recht angehört werden; |
| --- | --- |

18.

| 19. | fordert mehr Klarheit und eine bessere Harmonisierung der Berichterstattung über die geschützten Meeresgebiete sowie einen abgestimmten ganzheitlichen Bewirtschaftungsplan, mit dem Aufgaben zugewiesen werden und bestimmt wird, welche Stelle für die Gesamtkoordinierung der Bewirtschaftungstätigkeiten zuständig ist; |
| --- | --- |

19.

| 20. | weist darauf hin, dass Binnenstaaten wie Mali auf die vom Senegal ausgeführten Fischereierzeugnisse angewiesen sind, da mehr als 40 % ihrer Einfuhren aus dem Senegal stammen; stellt fest, dass die Ausfuhren des Senegal zur Lebensmittelversorgung der Binnenstaaten beitragen; |
| --- | --- |

20.

| 21. | weist darauf hin, dass mehr als ein Fünftel der senegalesischen Ausfuhren in Binnenstaaten und insbesondere nach Mali, Burkina Faso und Niger gelangen und zur wirtschaftlichen Verflechtung des afrikanischen Kontinents beitragen; |
| --- | --- |

21.

| 22. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Senegal zu übermitteln. |
| --- | --- |

22.

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(1)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0294.

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

(3)  ABl. C 58 vom 15.2.2018, S. 93.

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| 13.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 415/57 |
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13.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 415/57

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P9_TA(2020)0296

Partnerschaftliches Abkommen EU/Seychellen über nachhaltige Fischerei und Durchführung. Protokoll (2020-2026) ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen und des zugehörigen Durchführungsprotokolls (2020–2026) im Namen der Europäischen Union (05243/2020 — C9-0073/2020 — 2020/0002(NLE))

(Zustimmung)

(2021/C 415/09)

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (05243/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (05243/2020),

| — | unter Hinweis auf den Entwurf des partnerschaftlichen Abkommens für eine nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls (2020–2026) (05246/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Entwurf des partnerschaftlichen Abkommens für eine nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls (2020–2026) (05246/2020),

| — | unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9-0073/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9-0073/2020),

| — | unter Hinweis auf seine nichtlegislative Entschließung vom 12. November 2020 (1) zu dem Entwurf eines Beschlusses, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine nichtlegislative Entschließung vom 12. November 2020 (1) zu dem Entwurf eines Beschlusses,

| — | gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 114 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 114 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Haushaltsausschusses, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Haushaltsausschusses,

| — | unter Hinweis auf das Schreiben des Entwicklungsausschusses, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Schreiben des Entwicklungsausschusses,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Fischereiausschusses (A9-0185/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Fischereiausschusses (A9-0185/2020),

| 1. | gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens und des Protokolls; |
| --- | --- |

1.

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Seychellen zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

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(1)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0303.

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| 13.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 415/58 |
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13.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 415/58

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P9_TA(2020)0297

Abkommen EU/China: Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz (08359/2020 — C9-0298/2020 — 2020/0089(NLE))

(Zustimmung)

(2021/C 415/10)

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (08359/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (08359/2020),

| — | unter Hinweis auf den Entwurf eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz (08361/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Entwurf eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz (08361/2020),

| — | unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9-0298/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9-0298/2020),

| — | unter Hinweis auf seine nichtlegislative Entschließung vom 11. November 2020 (1) zu dem Entwurf eines Beschlusses, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine nichtlegislative Entschließung vom 11. November 2020 (1) zu dem Entwurf eines Beschlusses,

| — | gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 114 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 114 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Fischereiausschusses, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Fischereiausschusses,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A9-0199/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A9-0199/2020),

| 1. | gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens; |
| --- | --- |

1.

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Volksrepublik China zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

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(1)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0298.

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| 13.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 415/59 |
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13.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 415/59

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P9_TA(2020)0298

Abkommen EU/China: Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz (Entschließung)

Nichtlegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz (08359/2020 — C9-0298/2020 — 2020/0089M(NLE))

(2021/C 415/11)

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (08359/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (08359/2020),

| — | unter Hinweis auf den Entwurf eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz (08361/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Entwurf eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz (08361/2020),

| — | unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 Absatz 3 und Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 Absatz 3 und Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung,

| — | unter Hinweis auf das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) der Welthandelsorganisation (WTO), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) der Welthandelsorganisation (WTO),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2015 mit dem Titel „Handel für alle — Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“ (COM(2015)0497), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2015 mit dem Titel „Handel für alle — Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“ (COM(2015)0497),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 1. Juli 2014 mit dem Titel „Handel, Wachstum und geistiges Eigentum — Eine Strategie zum Schutz und zur Durchsetzung von Immaterialgüterrechten in Drittländern“ (COM(2014)0389), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 1. Juli 2014 mit dem Titel „Handel, Wachstum und geistiges Eigentum — Eine Strategie zum Schutz und zur Durchsetzung von Immaterialgüterrechten in Drittländern“ (COM(2014)0389),

| — | unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Bericht über den Schutz und die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in Drittländern“ (SWD(2019)0452), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Bericht über den Schutz und die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in Drittländern“ (SWD(2019)0452),

| — | unter Hinweis auf die gemeinsamen Erklärungen des 20. Gipfeltreffens EU-China vom 16. Juli 2018 und des 21. Gipfeltreffens EU-China vom 9. April 2019, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die gemeinsamen Erklärungen des 20. Gipfeltreffens EU-China vom 16. Juli 2018 und des 21. Gipfeltreffens EU-China vom 9. April 2019,

| — | unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung vom 12. März 2019 mit dem Titel „EU-China — Strategische Perspektiven“ (JOIN(2019)0005), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung vom 12. März 2019 mit dem Titel „EU-China — Strategische Perspektiven“ (JOIN(2019)0005),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juni 2015 zu einer Strategie zum Schutz und zur Durchsetzung von Immaterialgüterrechten in Drittländern (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juni 2015 zu einer Strategie zum Schutz und zur Durchsetzung von Immaterialgüterrechten in Drittländern (1),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. September 2018 zu dem Stand der Beziehungen zwischen der EU und China (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. September 2018 zu dem Stand der Beziehungen zwischen der EU und China (2),

| — | unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 11. November 2020 (3) zu dem Entwurf eines Beschlusses, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 11. November 2020 (3) zu dem Entwurf eines Beschlusses,

| — | gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und insbesondere Titel V zum auswärtigen Handeln der Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und insbesondere Titel V zum auswärtigen Handeln der Union,

| — | gestützt auf den AEUV, insbesondere auf die Artikel 91, 100, 168 und 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7, |
| --- | --- |

—

gestützt auf den AEUV, insbesondere auf die Artikel 91, 100, 168 und 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7,

| — | gestützt auf Artikel 105 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 105 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Fischereiausschusses, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Fischereiausschusses,

| — | unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel (A9-0202/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel (A9-0202/2020),

| A. | in der Erwägung, dass der Schutz der geografischen Angaben auf internationaler Ebene ein zentrales Element der EU-Handelspolitik ist, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Schutz der geografischen Angaben auf internationaler Ebene ein zentrales Element der EU-Handelspolitik ist,

| B. | in der Erwägung, dass die EU der weltweit größte Ausführer von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln ist und im Jahr 2019 einen Rekordhandelsüberschuss von 39 Mrd. EUR im Bereich Agrarerzeugnisse und Lebensmittel erzielt hat; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die EU der weltweit größte Ausführer von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln ist und im Jahr 2019 einen Rekordhandelsüberschuss von 39 Mrd. EUR im Bereich Agrarerzeugnisse und Lebensmittel erzielt hat;

| C. | in der Erwägung, dass der durchschnittliche Wert von Erzeugnissen mit einer geografischen Angabe doppelt so hoch wie der eines Erzeugnisses ohne dieses Gütesiegel ist; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass der durchschnittliche Wert von Erzeugnissen mit einer geografischen Angabe doppelt so hoch wie der eines Erzeugnisses ohne dieses Gütesiegel ist;

| D. | in der Erwägung, dass die Ausfuhren von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln der EU nach China in den vergangenen zehn Jahren mit einer jährlichen Wachstumsrate von über 20 % im Zeitraum 2009–2019 stark zugenommen haben; in der Erwägung, dass sich dadurch das Handelsdefizit der EU in der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft in Höhe von 1 Mrd. EUR im Jahr 2009 in einen Handelsüberschuss von über 9 Mrd. EUR im Jahr 2019 verwandelt hat, sodass China nach dem Vereinigten Königreich und den USA zum drittgrößten Bestimmungsland für Agrar- und Lebensmittelausfuhren der EU geworden ist; in der Erwägung, dass Chinas Einfuhren von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln im nächsten Jahrzehnt voraussichtlich weiter zunehmen; |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die Ausfuhren von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln der EU nach China in den vergangenen zehn Jahren mit einer jährlichen Wachstumsrate von über 20 % im Zeitraum 2009–2019 stark zugenommen haben; in der Erwägung, dass sich dadurch das Handelsdefizit der EU in der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft in Höhe von 1 Mrd. EUR im Jahr 2009 in einen Handelsüberschuss von über 9 Mrd. EUR im Jahr 2019 verwandelt hat, sodass China nach dem Vereinigten Königreich und den USA zum drittgrößten Bestimmungsland für Agrar- und Lebensmittelausfuhren der EU geworden ist; in der Erwägung, dass Chinas Einfuhren von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln im nächsten Jahrzehnt voraussichtlich weiter zunehmen;

| E. | in der Erwägung, dass der weltweite Verkaufswert von durch geografische Angaben der EU geschützte Erzeugnisse, die Weine, Agrarerzeugnisse und Lebensmittel sowie Spirituosen umfassen, 74,76 Mrd. EUR (4) beträgt, was einem Anteil von 6,8 % der Verkäufe der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft der EU und einem Anteil von 15,4 % der Agrar- und Lebensmittelausfuhren der EU entspricht; |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass der weltweite Verkaufswert von durch geografische Angaben der EU geschützte Erzeugnisse, die Weine, Agrarerzeugnisse und Lebensmittel sowie Spirituosen umfassen, 74,76 Mrd. EUR (4) beträgt, was einem Anteil von 6,8 % der Verkäufe der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft der EU und einem Anteil von 15,4 % der Agrar- und Lebensmittelausfuhren der EU entspricht;

| F. | in der Erwägung, dass die EU weltweit für ihr Know-how und die Erzeugung von hochwertigen Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln mit hoher Wertschöpfung bekannt ist; |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass die EU weltweit für ihr Know-how und die Erzeugung von hochwertigen Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln mit hoher Wertschöpfung bekannt ist;

| G. | in der Erwägung, dass alle eingeführten Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse kontrolliert werden müssen und die Gesundheits-, Sicherheits- und Tierschutzanforderungen erfüllen müssen, die für EU-Erzeuger in der gesamten Agrar- und Lebensmittelversorgungskette gelten und somit zu ihrem Wert und ihrer Qualität beitragen; |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass alle eingeführten Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse kontrolliert werden müssen und die Gesundheits-, Sicherheits- und Tierschutzanforderungen erfüllen müssen, die für EU-Erzeuger in der gesamten Agrar- und Lebensmittelversorgungskette gelten und somit zu ihrem Wert und ihrer Qualität beitragen;

| H. | in der Erwägung, dass es im Zusammenhang mit geografischen Angaben der EU in China beträchtliche Probleme gibt, wodurch den EU-Erzeugern erhebliche wirtschaftliche Verluste entstehen; |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass es im Zusammenhang mit geografischen Angaben der EU in China beträchtliche Probleme gibt, wodurch den EU-Erzeugern erhebliche wirtschaftliche Verluste entstehen;

| I. | in der Erwägung, dass das Abkommen auf den Erfahrungen aufbaut, die im Rahmen des von 2007 bis 2012 laufenden EU-China-Pilotprojekts zur Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben gesammelt wurden; |
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I.

in der Erwägung, dass das Abkommen auf den Erfahrungen aufbaut, die im Rahmen des von 2007 bis 2012 laufenden EU-China-Pilotprojekts zur Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben gesammelt wurden;

| J. | in der Erwägung, dass ein wesentlicher Teil des künftigen globalen Wirtschaftswachstums außerhalb Europas generiert werden dürfte; |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass ein wesentlicher Teil des künftigen globalen Wirtschaftswachstums außerhalb Europas generiert werden dürfte;

| K. | in der Erwägung, dass Erzeuger und Ausführer von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln in einem schwierigen internationalen Handelsumfeld operieren müssen; |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass Erzeuger und Ausführer von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln in einem schwierigen internationalen Handelsumfeld operieren müssen;

| L. | in der Erwägung, dass dieses Abkommen im Hinblick auf die weltweite Anerkennung, die es geografischen Angaben zuteilwerden lässt, wichtig ist; |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass dieses Abkommen im Hinblick auf die weltweite Anerkennung, die es geografischen Angaben zuteilwerden lässt, wichtig ist;

| M. | in der Erwägung, dass dieses Abkommen ein wichtiger erster Schritt ist und ihm so bald wie möglich weitere folgen sollten, damit viele geografische Angaben der EU geschützt werden, die noch davon ausgeschlossen sind; |
| --- | --- |

M.

in der Erwägung, dass dieses Abkommen ein wichtiger erster Schritt ist und ihm so bald wie möglich weitere folgen sollten, damit viele geografische Angaben der EU geschützt werden, die noch davon ausgeschlossen sind;

| N. | in der Erwägung, dass der Abschluss dieses Abkommens zeigt, dass die EU und China in der Lage sind, bilaterale Vereinbarungen zu treffen, solange die gemeinsamen Interessen angemessen berücksichtigt werden; |
| --- | --- |

N.

in der Erwägung, dass der Abschluss dieses Abkommens zeigt, dass die EU und China in der Lage sind, bilaterale Vereinbarungen zu treffen, solange die gemeinsamen Interessen angemessen berücksichtigt werden;

| 1. | begrüßt den Abschluss dieses Abkommens zwischen der EU und der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz; begrüßt den Schutz geografischer Angaben der EU auf dem chinesischen Markt; erachtet die wirksame Durchführung des Abkommens als wichtige vertrauensbildende Maßnahme für beide Parteien und als wichtiges Signal, dass China bereit ist, mit der EU zusammenzuarbeiten; erwartet, dass auch in anderen Bereichen der Zusammenarbeit im Bereich des fairen Handels Fortschritte erzielt werden; |
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1.

| 2. | betont, dass die strategischen Beziehungen der EU zu China wichtig sind, und fordert die Mitgliedstaaten und Organe der EU auf, gegenüber China mit einer Stimme zu sprechen und koordiniert aufzutreten; hebt hervor, dass Handel und Investitionen regel- und wertegestützt sein sollten, in deren Mittelpunkt ein multilaterales Handelssystem steht; fordert China auf, sich tatkräftiger in die WTO und andere multilaterale Gremien einzubringen, seine WTO-Verpflichtungen uneingeschränkt zu erfüllen und seine erworbene Wirtschaftsmacht mit seinem Entwicklungsniveau in Einklang zu bringen; betont, dass die Achtung der Menschenrechte eine Voraussetzung für die Aufnahme von Handels- und Investitionsbeziehungen mit der EU ist, und fordert China nachdrücklich auf, internationalen Verpflichtungen nachzukommen und sich zur Achtung der Menschenrechte zu verpflichten, insbesondere im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen über das bilaterale Investitionsabkommen; ist zutiefst besorgt über Berichte über Ausbeutung und Internierung von Uiguren in Fabriken in China; |
| --- | --- |

2.

| 3. | fordert die Verhängung von Geldstrafen gegen Unternehmen, die geografische Angaben missachten und mit einer geografischen Angabe versehene gefälschte Erzeugnisse in Umlauf bringen; |
| --- | --- |

3.

| 4. | weist darauf hin, dass das Abkommen ein positives Signal an die internationale Gemeinschaft ist, auch gegenüber multilateralen Institutionen; begrüßt, dass im Rahmen des Abkommens für eine Liste von je 100 geografischen Angaben der EU bzw. Chinas ein hohes Schutzniveau gilt, das über das derzeitige Schutzniveau des TRIPS-Übereinkommens der WTO hinausgeht, insbesondere für Lebensmittel, aber auch für Weine und Spirituosen; nimmt zur Kenntnis, dass binnen vier Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens jeweils 175 weitere geografische Angaben aus der EU bzw. China geschützt werden sollen; stellt fest, dass die EU mehr als 3 300 geografische Angaben schützt; fordert die Kommission auf, mit der Verlängerung dieses Abkommens zügig fortzufahren, um in den kommenden Jahren möglichst viele geografische Angaben, die die Kriterien erfüllen, zu schützen, auch geografische Angaben in Fischerei und Aquakultur; fordert die Kommission außerdem auf, es über den Fortgang der Verhandlungen über die Ausweitung des Abkommens in gebührender Form auf dem Laufenden zu halten; weist erneut darauf hin, dass das Abkommen geschlossen wurde, bevor die EU-Verträge im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland außer Kraft traten, und dass acht Erzeugnisse aus dem Vereinigten Königreich auf den vereinbarten Listen stehen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Mitgliedstaaten zu konsultieren und diese Erzeugnisse so bald wie möglich nach Ablauf der Übergangszeit durch Erzeugnisse aus den EU-Mitgliedstaaten zu ersetzen; |
| --- | --- |

4.

| 5. | begrüßt, dass eine Bestimmung vorgesehen ist, wonach sich Erzeuger von Erzeugnissen mit geschützter geografischer Angabe direkt an den in diesem Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss wenden können, wenn ihr Erzeugnis nicht in den ursprünglich vereinbarten Listen aufgeführt ist und zu einem späteren Zeitpunkt nach Inkrafttreten des Abkommens diesen Schutzstatus erlangt; fordert die derzeitigen und potenziellen Interessenträger — auch jene in der Fischerei- und Aquakulturwirtschaft der EU — auf, diese Bestimmung genau zu prüfen; |
| --- | --- |

5.

| 6. | stellt fest, dass die EU ein großes Handelsdefizit mit China hat, weist aber erneut darauf hin, dass die EU im Bereich der Agrarerzeugnisse und Lebensmittel einen Handelsüberschuss aufweist; |
| --- | --- |

6.

| 7. | bekräftigt, dass das EU-Modell zum Schutz geografischer Angaben gefördert werden muss, da es ein wesentliches Instrument zur Wahrung der Authentizität und der einzigartigen Merkmale registrierter EU-Erzeugnisse, ein nützliches Vermarktungsinstrument im Hinblick auf Geschäftsmöglichkeiten und ein Symbol des Kulturerbes ist; würdigt das reiche Erbe der EU und Chinas im Bereich traditioneller hochwertiger Lebensmittelerzeugnisse und die Bedeutung des entsprechenden Schutzes geografischer Angaben; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die chinesische Regierung auf, sich für den Schutz dieses Erbes einzusetzen und dafür zu sorgen, dass es in beiden Gesellschaften anerkannt wird, um die Erkennung und den Schutz des Ursprungs dieser Erzeugnisse sowie den Kulturaustausch und Offenheit zu fördern; |
| --- | --- |

7.

| 8. | bedauert, dass trotz des Schutzes im Rahmen des Abkommens einige Erzeugnisse der EU mit geografischen Angaben aufgrund der chinesischen Normen für die Einfuhr von Lebensmitteln nicht nach China ausgeführt werden können; fordert die Kommission auf, ihren Dialog mit China fortzusetzen, damit es die EU-Normen für Lebensmittelsicherheit anerkennt, die zu den strengsten der Welt gehören; fordert China auf, ungerechtfertigte Hindernisse für Agrar- und Lebensmittelausfuhren aus der EU zu beseitigen, Gegenseitigkeit in den Handelsbeziehungen insgesamt sicherzustellen und die Gesundheits- und Pflanzenschutznormen einzuhalten, zu verbessern und streng durchzusetzen, um unlauteren Wettbewerb zu verhindern; |
| --- | --- |

8.

| 9. | fordert China auf, auch künftig den bestehenden multilateralen Rahmen zum Schutz der geografischen Angaben zu unterstützen, indem es Mitglied des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben und der Genfer Akte wird, die seit dem 26. Februar 2020 in Kraft sind; |
| --- | --- |

9.

| 10. | betont, dass geografische Angaben innerhalb des breiteren Rahmens der Rechte des geistigen Eigentums und der Bemühungen um die Bekämpfung der Fälschung von Erzeugnissen sehr wichtig sind; betont, dass mit dem Abkommen der uneingeschränkte Schutz der Rechte des geistigen Eigentums an Erzeugnissen sichergestellt werden muss, um den Wert und die Qualität der lokalen Umwelt, einschließlich der Infrastruktur, der Beschäftigung und der biologischen Vielfalt, zu sichern, die regionale Entwicklung zu verbessern und die Rückverfolgbarkeit, Transparenz und Verbraucherinformationen zu stärken; |
| --- | --- |

10.

| 11. | begrüßt in diesem Zusammenhang, dass China neue Rechtsvorschriften zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums verabschiedet hat; fordert die Kommission auf, die Durchführung dieses Abkommens genau zu überwachen und es rasch zu ratifizieren; fordert die Kommission darüber hinaus auf, die Zusammenarbeit mit China fortzusetzen, um Fortschritte im Hinblick auf den Abschluss eines noch ehrgeizigeren Abkommens im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums zwecks Erweiterung der Liste der geschützten geografischen Angaben der EU zu erzielen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, das Verfahren zur Registrierung geografischer Angaben in China zu überwachen; fordert die Kommission auf, EU-Unternehmen über den Helpdesk für die Rechte des geistigen Eigentums auch künftig Unterstützung anzubieten; hebt hervor, dass bei der korrekten Überwachung und Durchsetzung die Zusammenarbeit mit Einrichtungen wie dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum einen Mehrwert bietet; |
| --- | --- |

11.

| 12. | stellt fest, dass laut dem jüngsten Bericht über den Schutz und die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums mehr als 80 % der in den Jahren 2018 und 2019 in der EU beschlagnahmten nachgeahmten und unerlaubt hergestellten Waren aus China stammten, was für die EU-Mitgliedstaaten einen Verlust von rund 60 Mrd. EUR bedeutet; erachtet es nach wie als sehr wichtig, alle eingeführten Erzeugnisse strengen Kontrollen und Tests zu unterziehen, um gefälschte und in betrügerischer Absicht hergestellte Lebensmittelerzeugnisse aufzuspüren; weist daher erneut darauf hin, dass es unbedingt einer tiefgreifenden und wirksamen Zusammenarbeit zwischen der EU und China im Zollbereich bedarf, um angesichts der zunehmenden Handelsströme und als Instrument im Kampf gegen gefälschte Waren für fairen Wettbewerb zu sorgen; |
| --- | --- |

12.

| 13. | hebt hervor, dass die wirksame Umsetzung und ordnungsgemäße Durchsetzung der vereinbarten Bestimmungen des Abkommens auf dem Markt sehr wichtig ist; bekräftigt seine Entschlossenheit, die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens zu überwachen und zu kontrollieren; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, es ab dem ersten Jahr nach seinem Inkrafttreten dann jährlich über die Durchführung des Abkommens zu informieren; begrüßt, dass ein neuer Leitender Handelsbeauftragter ernannt wurde, und hebt hervor, dass ihm bei der Überwachung und Verbesserung der Einhaltung dieses Abkommens eine entscheidende Aufgabe zukommt; fordert den Leitenden Handelsbeauftragten auf, umgehend zu reagieren, falls das Abkommen nicht ordnungsgemäß durchgeführt wird; |
| --- | --- |

13.

| 14. | ist über die Auswirkungen besorgt, die das Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und China, das am 14. Februar 2020 in Kraft getreten ist, das sogenannte Phase-1-Abkommen zwischen den USA und China, auf das Abkommen zwischen der EU und China über geografische Angaben haben könnte, und betont, dass es diskriminierungsfrei und in voller Übereinstimmung mit den WTO-Regeln sowie ohne Beeinträchtigung der Durchsetzung der im Abkommen zwischen der EU und China über geografische Angaben eingegangenen Verpflichtungen durchgeführt werden muss; betont, dass die EU auch die Umsetzung der zweiten Liste von 175 geografischen Angaben der EU im Hinblick auf mögliche Überschneidungen mit dem Phase-1-Abkommen zwischen den USA und China genau überwachen muss; erwartet, dass den EU-Ausführern die handelserleichternden Maßnahmen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel rasch zugutekommen; |
| --- | --- |

14.

| 15. | bringt seine tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass Unternehmen und Landwirte aus der EU aufgrund des staatlich gelenkten Systems in China beim Zugang zum chinesischen Markt und bei der Tätigkeit auf diesem Markt mit zahlreichen Hindernissen konfrontiert sind; vertritt die Auffassung, dass ein fairer Wettbewerb zwischen Unternehmen aus der EU und China mehr Chancen eröffnen und größere Innovationen befördern würde, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Zusammenarbeit mit den staatlichen Stellen Chinas fortzusetzen, damit diese Hindernisse ausgeräumt werden; |
| --- | --- |

15.

| 16. | betont, dass es schon seit langer Zeit erforderlich ist, in den Bereichen Handel und Investitionen für gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen der EU und China zu sorgen und dabei der Gegenseitigkeit beim Marktzugang, der Vergabe öffentlicher Aufträge und den Finanzdienstleistungen besondere Aufmerksamkeit zu widmen; fordert beide Parteien nachdrücklich auf, in dieser Hinsicht konstruktiv zusammenzuarbeiten, um marktgestützte Reformen fortzusetzen und deutliche Fortschritte zu erzielen, insbesondere bei den laufenden Verhandlungen über das bilaterale Investitionsabkommen, aber auch bei der sozialen Verantwortung der Unternehmen, der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Bekämpfung des Klimawandels im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris; bekräftigt seine Aufforderung an China, eine ehrgeizige Reform der WTO voranzubringen, einschließlich umfassender Regeln für Industriesubventionen; bekräftigt seine Besorgnis angesichts der marktverzerrenden Praktiken chinesischer Staatsunternehmen, des erzwungenen Technologietransfers und der erzwungenen Datenlokalisierung, der industriellen Überkapazitäten und des damit verbundenen Ausfuhrdumpings sowie anderer unlauterer Handelspraktiken; bekräftigt, dass die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit für die nachhaltige Entwicklung und ein faires Handelssystem bei der Förderung von Sozial- und Umweltschutznormen auf der Grundlage der Einhaltung und Umsetzung internationaler Übereinkommen und Vereinbarungen verbessert werden muss; ist besorgt über Chinas schlechte Bilanz bei der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei); weist auf die mangelnde Transparenz bei der Registrierung von Schiffen und Fischereiflotten weltweit hin und betont, dass Subventionen Chinas in diesem Bereich zu unlauterem Wettbewerb gegenüber der Fischerei der EU führen; fordert China auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um seinen Rechtsrahmen für die IUU-Fischerei zu verschärfen und ihn konsequenter durchzusetzen; |
| --- | --- |

16.

| 17. | weist erneut darauf hin, dass erhebliche und ehrgeizige Fortschritte bei den Verhandlungen über das umfassende Investitionsabkommen zwischen der EU und China erzielt werden müssen, um die derzeitigen Marktasymmetrien abzubauen; erachtet es als sehr wichtig, ein ehrgeiziges Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung aufzunehmen, um die Menschenrechte, einschließlich der Kernarbeitsnormen, zu schützen sowie die nachhaltige Entwicklung und die Bekämpfung des Klimawandels im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris zu fördern; betont, dass die Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen, der Gegenseitigkeit und der diskriminierungsfreien Behandlung der jeweils anderen Partei, ihrer Wirtschaftskreise, Bürgerinnen und Bürger und Zivilgesellschaft von entscheidender Bedeutung ist; fordert beide Seiten nachdrücklich auf, die Transparenz zu verbessern und eine parlamentarische Dimension im Hinblick auf die Durchführung des Abkommens zu schaffen; betont, dass der EU-Markt für öffentliche Aufträge Unternehmen aus China — auch staatlichen Unternehmen — offensteht, während Unternehmen aus der EU oft Schwierigkeiten haben, Zugang zur etwaigen Vergabe öffentlicher Aufträge auf den Märkten Chinas zu erhalten; fordert die Kommission und China auf, die Zusammenarbeit zwischen der EU und China zu intensivieren, um Umweltziele zu erreichen; |
| --- | --- |

17.

| 18. | betont, dass die Handelsbeziehungen mit der EU harmonische regionale Beziehungen zwischen China und seinen Nachbarländern und seine freundschaftliche Koexistenz mit allen Gebieten, die eine besondere Beziehung zu Europa haben, erfordern; weist darauf hin, dass durch die uneingeschränkte Einhaltung früherer internationaler Verpflichtungen Chinas in der Region der Weg für die ordnungsgemäße Durchführung dieses Abkommens geebnet wird; |
| --- | --- |

18.

| 19. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Nationalen Volkskongress der Volksrepublik China zu übermitteln. |
| --- | --- |

19.

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(1)  ABl. C 407 vom 4.11.2016, S. 18.

(2)  ABl. C 433 vom 23.12.2019, S. 103.

(3)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0297.

(4)  Studie der Kommission, veröffentlicht im April 2020, https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_20_683

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| 13.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 415/64 |
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13.10.2021

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 415/64

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P9_TA(2020)0299

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Identifizierung von Steuerpflichtigen in Nordirland *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Identifizierung von Steuerpflichtigen in Nordirland (COM(2020)0360 — C9-0279/2020 — 2020/0165(CNS))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren — Anhörung)

(2021/C 415/12)

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2020)0360), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2020)0360),

| — | gestützt auf Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C9-0279/2020), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C9-0279/2020),

| — | gestützt auf Artikel 82 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 82 seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A9-0200/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A9-0200/2020),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission; |
| --- | --- |

1.

| 2. | fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

2.

| 3. | fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern; |
| --- | --- |

3.

| 4. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln. |
| --- | --- |

4.

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| 13.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 415/65 |
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13.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 415/65

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P9_TA(2020)0300

Einführung von Kapazitätsobergrenzen für Dorsch in der östlichen Ostsee, Datenerhebung und Kontrollmaßnahmen in der Ostsee und endgültige Einstellung der Fangtätigkeit von Flotten, die Dorsch in der östlichen Ostsee befischen ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1139 in Bezug auf die Einführung von Kapazitätsobergrenzen für Dorsch in der östlichen Ostsee, die Datenerhebung und die Kontrollmaßnahmen in der Ostsee und der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 in Bezug auf die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit von Flotten, die Dorsch in der östlichen Ostsee befischen (COM(2019)0564 — C9-0161/2019 — 2019/0246(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2021/C 415/13)

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2019)0564), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2019)0564),

| — | gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9-0161/2019), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9-0161/2019),

| — | gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 23. Januar 2020 (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 23. Januar 2020 (1),

| — | unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 74 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 30. September 2020 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 74 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 30. September 2020 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

| — | gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Fischereiausschusses (A9-0093/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Fischereiausschusses (A9-0093/2020),

| 1. | legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest; |
| --- | --- |

1.

| 2. | fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern; |
| --- | --- |

2.

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln. |
| --- | --- |

3.

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(1)  ABl. C 106 vom 31.3.2020, S. 10.

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P9_TC1-COD(2019)0246

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. November 2020 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2020/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1139 in Bezug auf die Verringerung der Fangkapazität in der Ostsee und der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 in Bezug auf die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit von Flotten, die Dorsch in der östlichen Ostsee, Dorsch in der westlichen Ostsee und Hering in der westlichen Ostsee befischen

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2020/1781.)

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| 13.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 415/66 |
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13.10.2021

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 415/66

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P9_TA(2020)0301

Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 573/2014/EU über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV) (COM(2019)0620 — C9-0117/2019 — 2019/0188(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2021/C 415/14)

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2019)0620), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2019)0620),

| — | gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 149 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9-0117/2019), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 149 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9-0117/2019),

| — | gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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—

gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 30. Oktober 2019 (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 30. Oktober 2019 (1),

| — | nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, |
| --- | --- |

—

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

| — | unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 74 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 7. Oktober 2020 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen, |
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—

unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 74 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 7. Oktober 2020 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

| — | gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A9-0128/2020), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A9-0128/2020),

| 1. | legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest; |
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1.

| 2. | fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern; |
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2.

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln. |
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3.

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(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P9_TC1-COD(2019)0188

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. November 2020 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses (EU) 2020/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 573/2014/EU über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2020/1782.)

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Donnerstag, 12. November 2020

| 13.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 415/67 |
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13.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 415/67

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P9_TA(2020)0302

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 — alle Einzelpläne

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. November 2020 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (11072/1/2020 — C9-0314/2020 — 2020/1998(BUD))

(2021/C 415/15)

Das Europäische Parlament,

| — | gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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—

gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
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—

gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf den Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (1), |
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—

gestützt auf den Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (1),

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (2), |
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—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (2),

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (3), |
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—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (3),

| — | unter Hinweis auf den geänderten Vorschlag der Kommission vom 28. Mai 2020 für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (COM(2020)0443), |
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—

unter Hinweis auf den geänderten Vorschlag der Kommission vom 28. Mai 2020 für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (COM(2020)0443),

| — | gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (4), |
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gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (4),

| — | unter Hinweis auf seinen Zwischenbericht vom 14. November 2018 über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027: Standpunkt des Parlaments im Hinblick auf eine Einigung (5) und seine Entschließung vom 23. Juli 2020 zu den Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 17.–21. Juli 2020, |
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unter Hinweis auf seinen Zwischenbericht vom 14. November 2018 über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027: Standpunkt des Parlaments im Hinblick auf eine Einigung (5) und seine Entschließung vom 23. Juli 2020 zu den Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 17.–21. Juli 2020,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Juni 2020 über die allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2021, Einzelplan III — Kommission (6), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Juni 2020 über die allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2021, Einzelplan III — Kommission (6),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 zu dem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2021 (7), |
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—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 zu dem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2021 (7),

| — | unter Hinweis auf den von der Kommission am 27. Juli 2020 angenommenen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2020)0300), |
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unter Hinweis auf den von der Kommission am 27. Juli 2020 angenommenen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2020)0300),

| — | unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, der vom Rat am 28. September 2020 festgelegt und dem Europäischen Parlament am 1. Oktober 2020 zugeleitet wurde (11072/1/2020 — C9-0314/2020), |
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—

unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, der vom Rat am 28. September 2020 festgelegt und dem Europäischen Parlament am 1. Oktober 2020 zugeleitet wurde (11072/1/2020 — C9-0314/2020),

| — | unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 16. September 2020 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (8), |
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unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 16. September 2020 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (8),

| — | gestützt auf Artikel 94 seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 94 seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahmen der beteiligten Ausschüsse, |
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unter Hinweis auf die Stellungnahmen der beteiligten Ausschüsse,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A9-0206/2020), |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A9-0206/2020),

Einzelplan III

Allgemeiner Überblick

| 1. | weist darauf hin, dass 2021 das erste Jahr des neuen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) sein sollte; bedauert, dass das Haushaltsverfahren für das Jahr 2021 aufgrund der Verzögerungen bei den Verhandlungen über den MFR und die Eigenmittel, zu denen das Parlament seit November 2018 bereit ist und die nicht vor den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 21. Juli 2020 aufgenommen werden konnten, sowie aufgrund der COVID-19-Pandemie bislang nicht auf einer soliden und ambitionierten Einigung über den MFR aufbauen konnte; |
| --- | --- |

1.

| 2. | weist darauf hin, dass die Kommission auf der Grundlage ihrer eigenen MFR-Vorschläge, die im Mai 2020 aktualisiert wurden, einen Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2021 vorgelegt hat, während sich der Rat in seiner Lesung — mit Ausnahme von Rubrik 7 — auf eine rechnerische Übertragung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates beschränkt hat und auf das Berichtigungsschreiben wartet, mit dem die Kommission ihren Vorschlag aktualisieren wird nachdem eine politische Einigung über den MFR und die Eigenmittel aerzielt worden ist; |
| --- | --- |

2.

| 3. | nimmt den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Haushaltsplans und die Bedeutung, die er dem Berichtigungsschreiben beimisst, zur Kenntnis; stimmt dem Rat in Bezug auf das Berichtigungsschreiben zu, beabsichtigt jedoch, sich in seiner Lesung auf koordinierte Weise an die Prioritäten des Parlaments für den MFR und die Eigenmittel sowie für den Haushaltsplan 2021 zu orientieren; weist darauf hin, dass es diese Vorgehensweise auch aufgrund der begrenzten Zeit für geboten hält, die nach der Vorlage des Berichtigungsschreibens noch zur Verfügung stehen wird; |
| --- | --- |

3.

| 4. | weist darauf hin, dass das Parlament in seiner oben genannten Entschließung vom 19. Juni 2020 zu den allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2021 betont hat, dass im Rahmen des Haushaltsplans 2021 der Schwerpunkt in erster Linie darauf gelegt werden sollte, die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abzumildern und die Erholung auf der Grundlage des europäischen Grünen Deals und des digitalen Wandels zu unterstützen, um faires, inklusives und nachhaltiges Wachstum, die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und sein langfristiges Ziel sozioökonomischer Konvergenz zu fördern; |
| --- | --- |

4.

| 5. | begrüßt den Plan der Europäischen Union für die Erholung nach der Pandemie („Aufbauplan“); beharrt jedoch darauf, dass die Funktion der Haushaltsbehörde bei der Genehmigung externer zweckgebundener Einnahmen, vor allem des Aufbauinstruments der Europäischen Union, im Zuge des jährlichen Haushaltsverfahrens darin eindeutig verankert werden muss; |
| --- | --- |

5.

| 6. | ruft seinen Standpunkt in Erinnerung, wonach die Vorgaben für die durchgängige Berücksichtigung der biologischen Vielfalt und des Klimaschutzes im MFR 2021–2027 über die im Zwischenbericht angegebene Höhe der angestrebten Ausgabenanteile hinausgehen müssen; strebt für 2021 daher an, bei der biologischen Vielfalt ein Ausgabenniveau von mindestens 10 % und bei der durchgängigen Berücksichtigung des Klimaschutzes ein Ausgabenniveau von mindestens 30 % zu erreichen; bekräftigt seine Forderung nach einem Gender-Mainstreaming-Konzept, das geschlechtsspezifische Informationen über Ziele, Inputs, Outputs und Ergebnisse zusammenfasst, darunter die Finanzierungsverpflichtungen für die Gleichstellung der Geschlechter und die Methodik für die Nachverfolgung der und Berichterstattung über die Ausgaben für die Gleichstellung der Geschlechter; |
| --- | --- |

6.

| 7. | fordert die Kommission erneut auf, klare Förderfähigkeitskriterien für eine neue konsequente und umfassende Methode für Ausgaben im Zusammenhang mit Klimaschutz und biologischer Vielfalt in Form von Rahmenverordnungen festzulegen, mit denen sichergestellt wird, dass nur Projekte, die die einschlägigen technischen Evaluierungskriterien gemäß der Verordnung (EU) 2020/852 (9) erfüllen, berücksichtigt werden, wenn sie zu diesen Ausgabenzielen beitragen, sowie für die entsprechenden Korrekturmaßnahmen — sofern erforderlich — und die vollständige Umsetzung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 zu sorgen, um sicherzustellen, dass die Union ihren Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens von Paris und seiner Forderung nach einem Verbot von direkten Subventionen für fossile Brennstoffe und einem Auslaufen von indirekten Subventionen im gesamten Unionshaushalt nachkommt; |
| --- | --- |

7.

| 8. | beschließt, die Mittel für die 15 Leitprogramme gemäß seiner Entschließung vom 23. Juli 2020 zu den Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 17.–21. Juli 2020 (10) (Horizont Europa, InvestEU, Erasmus+, Kindergarantie, Fonds für einen gerechten Übergang, Programm „Digitales Europa“, Fazilität „Connecting Europe“, LIFE, EU4Health, Fonds für integriertes Grenzmanagement, Kreatives Europa, Programm „Rechte und Werte“, Europäischer Verteidigungsfonds, Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) und humanitäre Hilfe sowie einschlägige EU-Agenturen und die Europäische Staatsanwaltschaft) auf das im Zwischenbericht vom 14. November 2018 über den MFR festgelegte Niveau anzuheben; beschließt, sich bei seiner Lesung auf die von der Kommission im Entwurf des Haushaltsplans vorgeschlagenen MFR-Obergrenzen zu stützen; ist der Ansicht, dass jedwede Aufstockung der Mittelausstattung für die Leitprogramme mit einer entsprechenden Aufstockung der Obergrenzen der einschlägigen MFR-Rubrik einhergehen sollte; beschließt, die Mittel für die Prioritäten des Parlaments unter anderem in den Bereichen Klimawandel, Energie, Interkonnektivität in den Bereichen Digitales und Verkehr, Weltraum, KMU, Tourismus, Sicherheit, Migration, Grundrechte und auswärtiges Handeln aufzustocken; |
| --- | --- |

8.

| 9. | stimmt den Aufstockungen des Rates in den Rubriken 1, 2a und 3 zu, mit Ausnahme der Haushaltslinien, bei denen es eine höhere Mittelausstattung beschließt; stimmt außerdem der Verschiebung des Resilienz-Clusters von Rubrik 5 in Teilrubrik 2b zu; |
| --- | --- |

9.

| 10. | bekräftigt seine früheren Zusagen, die Möglichkeit, die sich aus einer Aufhebung von Mittelbindungen ergebenden Mittel für Forschungszwecke im Einklang mit Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung wiedereinzusetzen, in vollem Umfang zu nutzen; |
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10.

| 11. | bekräftigt, dass es eines ausführlicheren Eingliederungsplans bedarf, anhand dessen die Haushaltsbehörde ihre Entscheidungsfunktion im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens und die Kontrolle über die Ausführung des Haushaltsplans in den Rubriken 2b, 4 und 6 uneingeschränkt wahrnehmen kann; |
| --- | --- |

11.

| 12. | beschließt grundsätzlich, die Mittelansätze des Entwurfs des Haushaltsplans bei allen vom Rat gekürzten Haushaltslinien (mit Ausnahme von Rubrik 7), die in seiner Lesung nicht aufgestockt wurden, wiedereinzusetzen; |
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12.

| 13. | betont, dass sichergestellt werden muss, dass die Agenturen der Union mit ausreichenden Finanzmitteln und angemessenen Personalressourcen ausgestattet werden, damit sie ihr Mandat erfüllen, ihre Aufgaben wahrnehmen und bestmöglich auf die Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs reagieren können; hebt hervor, dass eine angemessene Koordinierung und Synergien zwischen den Agenturen erforderlich sind, um die Wirksamkeit ihrer Arbeit zu erhöhen, vor allem wenn es eine Annäherung bei konkreten politischen Zielen gibt, und so eine korrekte und effiziente Verwendung öffentlicher Gelder zu ermöglichen; beharrt darauf, dass die Kommission für eine optimale Aufteilung des Personals auf ihre Generaldirektionen sorgt, die dem dringenden Bedarf und den langfristigen Prioritäten im Zusammenhang mit der Reaktion auf die COVID-19-Krise und insbesondere dem europäischen Grünen Deal Rechnung trägt; |
| --- | --- |

13.

| 14. | stellt fest, dass im aktualisierten pragmatischen Zeitplan für das Haushaltsverfahren nicht genug Zeit vorgesehen ist, um rechtzeitig eine Einigung über einen möglichen zweiten Vorschlag für einen Entwurf des Haushaltsplans zu erzielen; erachtet es daher als äußerst wichtig, den gesamten Vermittlungszeitraum zu nutzen, um zu einer ambitionierten Einigung zu gelangen; |
| --- | --- |

14.

| 15. | setzt den Gesamtumfang der Mittel für den Haushaltsplan 2021 (alle Einzelpläne) auf 181 762 377 716 EUR an Mitteln für Verpflichtungen fest, was einer Aufstockung um 15 016 195 740 EUR gegenüber dem Entwurf des Haushaltsplans entspricht; beschließt darüber hinaus, Mittel für Verpflichtungen im Umfang von 1 631 420 001 EUR gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung bereitzustellen, nachdem deren Mittelbindung aufgehoben wurde; weist jedoch darauf hin, dass dieses Niveau nach der Veröffentlichung des Berichtigungsschreibens und entsprechend den Fortschritten der Verhandlungen und der Vermittlung angepasst werden sollte; |
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15.

| 16. | weist darauf hin, dass im Einklang mit seiner obengenannten legislativen Entschließung vom 16. September 2020 die neuen Eigenmittelkategorien zur Finanzierung des Haushalts 2021 ab 2021 eingeführt werden sollten und alle durch neue Eigenmittel generierten Beträge, die über das zur Deckung der Rückzahlungsverpflichtungen des Aufbauinstruments in einem bestimmten Jahr erforderliche Maß hinausgehen, dem Unionshaushalt als allgemeine Einnahmen zufließen sollten, damit insbesondere die 15 Leitprogramme der EU ab 2021 aufgestockt und die Obergrenzen des MFR entsprechend angehoben werden können; |
| --- | --- |

16.

Rubrik 1

| 17. | unterstreicht, dass Horizont Europa einen erheblichen europäischen Mehrwert bietet, und betont, wie wichtig das Programm für wesentliche Bereiche der europäischen Forschung ist, die entscheidend dafür sind, den europäischen Grünen Deal erfolgreich zu gestalten, zum Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft bis 2050 beizutragen und den digitalen Wandel, der für den künftigen Wohlstand der Union unabdingbar ist, zu fördern; betont ferner, dass der COVID-19-Ausbruch gezeigt hat, dass in die Forschung im Bereich Gesundheit investiert werden muss; schlägt daher vor, die Mittel für Horizont Europa im Einklang mit seiner langjährigen Forderung nach einer Mittelausstattung von 120 Mrd. EUR für den MFR-Zeitraum 2021–2027 erheblich aufzustocken; ist außerdem der Ansicht, dass der volle Betrag der im Laufe des gesamten derzeitigen MFR aufgehobenen Mittelbindungen im Einklang mit Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung bereitgestellt werden sollte, um den klimabedingten und den digitalen Wandel sowie die Forschung im Bereich Gesundheit zu unterstützen; |
| --- | --- |

17.

| 18. | ist davon überzeugt, dass die Bekämpfung von Krebs für die Union Priorität haben sollte und die Anstrengungen in diesem Bereich erheblich verstärkt werden müssen; betont, dass die Krebsforschung in diesem Kampf einen wichtigen Grundpfeiler darstellt; betont, dass die Forschung in diesem Bereich unverzüglich intensiviert werden muss; |
| --- | --- |

18.

| 19. | fordert, dass mit dem Unionshaushalt 2021 sichergestellt wird, dass das Programm „InvestEU“ über eine ausreichende Mittelausstattung verfügt und dass sowohl seine langfristigen Ziele erreicht werden, zur Wiederherstellung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit Europas beizutragen, indem mehr Investitionskapazitäten zur Unterstützung von nachhaltiger Infrastruktur, Forschung, Innovation, Digitalisierung, KMU und sozialen Investitionen bereitgestellt werden, als auch sein neues kurzfristiges Ziel, einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung durch strategische und nachhaltige Investitionen zu unterstützen; stellt mit tiefem Bedauern fest, dass der Europäische Rat den Vorschlag der Kommission für ein Solvenzhilfeinstrument abgelehnt hat; unterstützt den in den vorbereitenden Arbeiten des Parlaments zum Solvenzhilfeinstrument vorgesehenen Ansatz, die für das Solvenzhilfeinstrument vorgesehenen Mittel zugunsten von Unternehmen, die in den Mitgliedstaaten niedergelassen und in der Union tätig sind, auf das Programm „InvestEU“ zu übertragen; |
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19.

| 20. | betont die entscheidende Rolle der Fazilität „Connecting Europe“ bei der Förderung der Entwicklung eines leistungsfähigen transeuropäischen Netzes und der Interkonnektivität in allen Mitgliedstaaten und insbesondere in jenen, die eine nachhaltige und grenzüberschreitende Mobilität sowie eine Verlagerung auf alternative Verkehrsträger unterstützen, um die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 60 % zu senken, wobei Energie- und Verkehrsprojekte beim Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft unter Beachtung der Versorgungssicherheit zu unterstützen sind und die besondere Situation der europäischen Insel- und Randregionen zu berücksichtigen ist, und betont die Notwendigkeit eines digitalen Wandels, einschließlich der Weiterqualifizierung und Umschulung von Arbeitnehmern in der Union; schlägt daher erhebliche Aufstockungen vor; |
| --- | --- |

20.

| 21. | betont, dass die COVID-19-Krise gezeigt hat, dass die Digitalisierung für das tägliche Funktionieren der Wirtschaft immer wichtiger wird; erkennt die Bedeutung des Programms „Digitales Europa“ für die Gestaltung und Unterstützung des digitalen Wandels an; schlägt Aufstockungen vor, die über seinen vorläufigen Standpunkt zum MFR hinausgehen, um dem durch die Pandemie zutage getretenen Bedarf Rechnung zu tragen; |
| --- | --- |

21.

| 22. | verweist auf den grundlegenden Wert des europäischen Raumfahrtprogramms und insbesondere auf den Beitrag von Copernicus und Galileo zum europäischen Grünen Deal, und fordert daher gezielte Aufstockungen, um sicherzustellen, dass die Programme die Umweltziele der Union unterstützen können; betont, wie wichtig die Unabhängigkeit der europäischen Raumfahrtindustrie im globalen Wettbewerb ist, und hebt den Mehrwert dieser Programme für das Beschäftigungswachstum, die Wettbewerbsfähigkeit und die Entwicklung von KMU hervor; |
| --- | --- |

22.

| 23. | ist der Auffassung, dass wichtige Prioritäten in der Rubrik ebenfalls stärker gefördert werden sollten; fordert unter anderem eine deutliche Aufstockung des Betrags für die Ziele für KMU, die ein Eckpfeiler der Wirtschaft der Union sind und eine entscheidende Rolle bei der Bereitstellung hochwertiger Investitionen und der Schaffung von Arbeitsplätzen in allen Mitgliedstaaten spielen, auch mit dem Ziel, die Beteiligung von Frauen an KMU und ihren Zugang zu Märkten zu unterstützen und zu erhöhen, und stärkt darüber hinaus die wichtigsten Programme des Clusters „Weltraum“; weist erneut darauf hin, dass den EU-Agenturen eine wichtige Rolle zukommt, wenn es darum geht, zur Verwirklichung der politischen Ziele der Union beizutragen; fordert daher, dass die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), die Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA), die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), die Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) entsprechend ihren Aufgaben und Zuständigkeiten finanziell und personell ausreichend ausgestattet werden; |
| --- | --- |

23.

| 24. | bekräftigt seine Forderung nach Unterstützung für KMU, insbesondere in der Tourismusbranche, der Kreativwirtschaft und dem Verkehrssektor, um ihre Fähigkeit auszubauen, sich von den Folgen des COVID-19-Ausbruchs zu erholen; bekräftigt darüber hinaus die Forderung des Parlaments aus dem Zwischenbericht von 2018 über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 (11), eine neue spezifische Haushaltslinie zu schaffen, um der Tourismusbranche Rechnung zu tragen, die für die gesamte Wirtschaft der Union, die Wettbewerbsfähigkeit, die Beschäftigung (sie sichert 23 Millionen direkte und indirekte Arbeitsplätze in der Union, insbesondere für junge Menschen) und die soziale Entwicklung von größter Bedeutung ist, von der COVID-19-Krise besonders hart getroffen wurde und mit einem raschen und drastischen Nachfragerückgang und einem stark gestiegenen Verlust von Arbeitsplätzen konfrontiert ist, wodurch viele europäische KMU gefährdet werden; |
| --- | --- |

24.

| 25. | bedauert, dass die Kommission nicht vorgeschlagen hat, aufgrund der derzeitigen Lage eine Haushaltslinie für Tourismus zu schaffen; fordert schnelle direkte und indirekte Unterstützung für diese Branche, insbesondere für KMU; |
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25.

| 26. | stockt daher die Mittel für Verpflichtungen für Rubrik 1 um 6 313 980 774 EUR gegenüber dem Entwurf des Haushaltsplans (ausgenommen Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen) auf, von denen 5 996 664 225 EUR für Leitprogramme vorgesehen sind; stellt für die Rubrik gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung zusätzlich Mittel für Verpflichtungen im Umfang von 1 631 420 001 EUR, deren Mittelbindung aufgehoben wurde, bereit; |
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26.

Teilrubrik 2a

| 27. | beschließt, die Lesung des Rates von Teilrubrik 2a zu übernehmen; |
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27.

Teilrubrik 2b

| 28. | betont, dass dem Programm EU4Health, das insbesondere dazu beiträgt, auf den erheblichen strukturellen Bedarf zu reagieren, der während der COVID-19-Krise ermittelt wurde, und in dem Handlungsschwerpunkte aufgezeigt werden, etwa die Verbesserung der nationalen Gesundheitssysteme und die Verringerung von Ungleichheiten im Gesundheitsbereich und die Sicherstellung der Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Arzneimitteln und anderen krisenrelevanten Produkten, um die durchgängige und zeitnahe Bereitstellung von zugänglichen und sicheren Diensten im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte sicherzustellen und unter anderem die Bekämpfung von Krebs in der Union zu stärken, dringend zusätzliche Mittel zugewiesen werden müssen; |
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28.

| 29. | betont die Bedeutung von Erasmus+ als wichtiges Leitprogramm und eines der erfolgreichsten Programme der Union, in dessen Rahmen strategische Investitionen in die Zukunft der Union und ihrer Bürger getätigt werden; weist darauf hin, dass eine unzureichende Mittelausstattung des Programms Erasmus+ die anhaltende Schaffung neuer Möglichkeiten für junge Menschen sowie deren Beschäftigungsfähigkeit sowie die Fähigkeit des Programms, seine neuen Ziele zu verwirklichen und die Herausforderungen einer inklusiveren und ökologischeren Entwicklung zu bewältigen, gefährden würde; beschließt daher, die Finanzierung für Erasmus+ im Einklang mit seiner Forderung, die Mittelausstattung zu verdreifachen, erheblich aufzustocken; |
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29.

| 30. | weist darauf hin, dass die Kultur- und Kreativbranche zu den am stärksten von der COVID-19-Pandemie betroffenen Branchen gehört, und fordert angemessene Maßnahmen und Finanzmittel, um die anhaltenden erheblichen Verluste der Branche aufgrund der unvorhersehbaren Schließung von Veranstaltungsorten während der COVID-19-Krise zu verringern; schlägt daher vor, die Haushaltslinien des Programms „Kreatives Europa“ erheblich aufzustocken, um die von der Krise betroffenen Sektoren zu unterstützen; |
| --- | --- |

30.

| 31. | bekräftigt, dass bei der Zuweisung der Mittel im Rahmen der verschiedenen Programmteile und Unterprogramme des Programms Erasmus+ und des Programms „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ für mehr Transparenz gesorgt werden muss, indem beim Programm Erasmus+ der bisherige Eingliederungsplan wiedereingesetzt wird und beim Programm „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ eine neue Haushaltslinie für den Aktionsbereich „Werte der Union“ geschaffen wird; fordert die Kommission erneut auf, die Transparenz bei der Verwendung der Mittel für Multimedia-Aktivitäten zu erhöhen und dazu insbesondere eine Reihe neuer Haushaltslinien im Zusammenhang mit den Maßnahmen zu schaffen; |
| --- | --- |

31.

| 32. | beschließt, eine neue Haushaltslinie 07 06 04 „Schutz und Förderung der Werte der Union“ zu schaffen, um zu bekräftigen, dass der Schwerpunkt der Finanzierung auf dem Schutz und der Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten, einschließlich der Unterstützung der Tätigkeiten von Organisationen der Zivilgesellschaft in diesem Bereich, liegt; |
| --- | --- |

32.

| 33. | schließt sich der Prognose der Kommission an, dass die Bekämpfung von extremer Armut und insbesondere die Bekämpfung von Kinderarmut im Zusammenhang mit der Erholung nach der COVID-19-Pandemie in den kommenden Jahren noch wichtiger werden wird; fordert daher, dass im Rahmen des ESF+ eine gesonderte Haushaltslinie für die Europäische Kindergarantie mit einer Mittelausstattung von 1 Mrd. EUR für das Jahr 2021 geschaffen wird; verweist darauf, wie wichtig — insbesondere im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie — ein mit ausreichenden Mitteln ausgestatteter Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen ist; |
| --- | --- |

33.

| 34. | weist darauf hin, dass Frauen, Gruppen von Menschen, die Gegenstand systematischer geschlechtsspezifischer Diskriminierung sind, und andere schutzbedürftige Gruppen unverhältnismäßig stark von der COVID-19-Krise betroffen sind, und fordert eine Stärkung des Aktionsbereichs „Beschäftigung und soziale Innovation“, damit Programme und Schulungen unterstützt werden, die darauf abzielen, die Teilhabe dieser Gruppen zu fördern und ihre prekäre Lage auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern; |
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34.

| 35. | betont die äußerst wichtige Rolle des Programms „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“, wenn es darum geht, die in den Verträgen und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte und Werte zu schützen und zu fördern, und beharrt darauf, dass für jeden Aktionsbereich und vor allem für den Aktionsbereich „Daphne“ zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und für den Aktionsbereich zur Förderung der Bürgerbeteiligung und der Teilhabe am Leben der Union zusätzliche Mittel erforderlich sind; |
| --- | --- |

35.

| 36. | unterstreicht die Bedeutung des Programms „Justiz“ als Beitrag zur Weiterentwicklung eines europäischen Rechtsraums, der auf Rechtsstaatlichkeit, gegenseitiger Anerkennung und gegenseitigem Vertrauen beruht, und beschließt, dieses Programm zu stärken; |
| --- | --- |

36.

| 37. | fordert eine Aufstockung der Mittel für den Cluster „Kultur, Kreativität und eine inklusive Gesellschaft“, damit die Geschlechterperspektive besser in die einzelnen Programme integriert werden kann, und fordert, dass Geschlechterstudien und geschlechtsspezifische Forschungsarbeiten in der Union unterstützt und gefördert werden; |
| --- | --- |

37.

| 38. | erachtet es als notwendig, die Mittel für die türkisch-zyprische Gemeinschaft zu erhöhen und so entscheidend dazu beizutragen, dass der Ausschuss für die Vermissten in Zypern seine Arbeit fortsetzen und ausweiten kann, und den bikommunalen Technischen Ausschuss für das kulturelle Erbe zu unterstützen und damit die Vertrauensbildung und Aussöhnung zwischen den beiden Gemeinschaften zu fördern; |
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38.

| 39. | bedauert zutiefst, dass die Kommission der Forderung des Parlaments nach einer umfassenden Überprüfung der Haushaltslinie für Multimedia-Maßnahmen, insbesondere in Bezug auf den Rahmenvertrag mit Euronews, immer noch nicht nachgekommen ist; beschließt, die zugewiesenen Mittel in die Reserve einzustellen, bis die Kommission auf die Bedenken des Rechnungshofs eingegangen ist; weist jedoch darauf hin, dass der Rechnungshof bei der Erfüllung der vertraglichen Berichtspflichten durch Euronews im derzeitigen Rahmen keine Mängel festgestellt hat; |
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39.

| 40. | erinnert an die wichtige Rolle der im Rahmen dieser Rubrik tätigen dezentralen Agenturen; fordert, dass der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellt werden, wobei die zusätzlichen Projekte zu berücksichtigen sind, die im Rahmen der Konsultation der Interessenträger durch die Agentur ermittelt wurden; fordert, dass das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) und die Europäische Arbeitsbehörde (ELA) mit angemessenen Haushaltsmitteln ausgestattet werden, wobei der Bedeutung ihres Auftrags sowie der voraussichtlichen Rolle der ELA bei der Gewährleistung einer fairen Arbeitskräftemobilität im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise Rechnung zu tragen ist; fordert darüber hinaus, dass der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust), dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) für weitere wichtige Prioritäten ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen zugewiesen werden; |
| --- | --- |

40.

| 41. | beschließt, die Mittel für die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) gezielt aufzustocken, damit diese ihre Aufgaben unverzüglich und im Einklang mit den Anforderungen für die Erfüllung ihres Mandats aufnehmen kann; ist der Ansicht, dass sie aufgrund ihrer Beschaffenheit einer stärkeren Garantie für ihre Unabhängigkeit bedarf und ihr Haushaltsplan daher unter Rubrik 7 dargestellt werden sollte, da sie als unabhängige Einrichtung und nicht als einer Agentur vergleichbar einzustufen ist; hebt hervor, dass die Einrichtung der EUStA nicht zu einer Verschlechterung der Leistungsfähigkeit des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) führen darf; |
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41.

| 42. | lehnt den Vorschlag der Kommission ab, verschiedene Haushaltslinien im Zusammenhang mit den sozialpolitischen Zielen zusammenzufassen; ist der Ansicht, dass durch gesonderte Haushaltslinien, wie es sie in der Vergangenheit gab, die Transparenz sowie die Mittel, die für jeden dieser Schlüsselbereiche erforderlich sind, sichergestellt würden; |
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42.

| 43. | beschließt, die Haushaltslinie 06 04 01 (Aufbauinstrument der Europäischen Union (EURI) — periodische Kuponzahlung und Tilgung bei Fälligkeit) in Kapitel 17 zu verschieben, da alle Finanzierungskosten für Ausgaben im Zusammenhang mit dem Aufbauinstrument über die MFR-Obergrenzen hinaus verbucht werden sollten; |
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43.

| 44. | stockt die Mittel für Teilrubrik 2b gegenüber dem Entwurf des Haushaltsplans (ausgenommen Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen) um insgesamt 5 894 270 074 EUR auf, wobei für Leitprogramme 6 041 509 293 EUR vorgesehen sind; |
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44.

Rubrik 3

| 45. | weist darauf hin, dass der Europäische Rat den im Vorschlag der Kommission vorgesehenen Umfang an Unterstützung für den Fonds für einen gerechten Übergang in seinem Standpunkt zum Aufbauinstrument der Europäischen Union nicht beibehalten hat; ist besorgt, dass die Aufbaumaßnahmen durch diese Kürzungen ernsthaft untergraben werden; bekräftigt, dass der Fonds für einen gerechten Übergang ein wichtiges und unerlässliches Element der Architektur des europäischen Grünen Deals ist; schlägt daher vor, die Mittel für Verpflichtungen für dieses Leitprogramm im Jahr 2021 um 500 Mio. EUR aufzustocken; |
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45.

| 46. | stockt die Haushaltslinien, die das Programm LIFE betreffen, im Einklang mit der allgemeinen Priorität der Bekämpfung des Klimawandels und der Abwendung des Rückgangs der biologische Vielfalt mit Mitteln für Verpflichtungen im Umfang von 237 Mio. EUR erheblich auf; weist darauf hin, dass diese Aufstockung zu den wichtigsten Zielen beitragen soll, etwa zur Erhaltung der Natur und der biologischen Vielfalt, zur Kreislaufwirtschaft, zur Lebensqualität, zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel sowie zur Energiewende; erwartet von der Kommission, dass sie für die erforderliche Absorptionskapazität sorgt, damit die zusätzlichen Mittel auch wirksam genutzt werden können; |
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46.

| 47. | weist darauf hin, dass einige landwirtschaftliche Bereiche von der COVID-19-Pandemie stark getroffen wurden, und befürwortet daher eine gezielte Aufstockung von Haushaltslinien für Maßnahmen zur Marktstützung im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), mit denen die Auswirkungen der durch die Pandemie verursachten Krise vor allem für im Bereich des ökologischen Landbaus tätige Betriebe und für Kleinerzeuger abgeschwächt werden sollen; erwartet, dass mit dem Berichtigungsschreiben die Mittelausstattung für den EGFL weiter angepasst wird, indem die im Jahr 2021 voraussichtlich verfügbaren zweckgebunden Einnahmen und andere Parameter wie die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Landwirtschaft berücksichtigt werden; |
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47.

| 48. | vertritt die Auffassung, dass zur Förderung der Zucht oder Aufzucht von Stieren, die bei tödlich endenden Stierkampfveranstaltungen eingesetzt werden, keine Haushaltsmittel und insbesondere keine Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik verwendet werden dürfen; |
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48.

| 49. | weist auf die besonders schwierigen sozioökonomischen Bedingungen in den Gebieten in äußerster Randlage der Union hin, die durch die Auswirkungen der COVID-19-Krise noch verschärft werden; schlägt vor diesem Hintergrund vor, die Haushaltslinien, die das POSEI-Programm betreffen, aufzustocken, damit die landwirtschaftliche Aktivität und die Versorgung mit Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen in den Gebieten in äußerster Randlage, denen angemessene Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen, aufrechterhalten werden können; betont ferner, wie wichtig es ist, bei der Gestaltung der Unionsprogramme und -fonds im mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 und im Rahmen des Aufbauinstruments der Europäischen Union die besonderen Merkmale und Zwänge der Gebiete in äußerster Randlage zu berücksichtigen; |
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49.

| 50. | stockt den Europäischen Meeres- und Fischereifonds um 19,6 Mio. EUR auf; stellt fest, dass das Jahr 2021 ein entscheidendes Jahr für die Fischerei sein wird, die gleichzeitig die Anpassung an die Ziele des europäischen Grünen Deals, die Gefahren, die sich im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise ergeben haben, und die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Brexit meistern muss; |
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50.

| 51. | betont, dass für ausreichende Finanzmittel zur Erhebung, Verwaltung und Nutzung und zum Austausch von Daten in der Fischwirtschaft gesorgt werden muss; |
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51.

| 52. | beabsichtigt, die Europäische Umweltagentur (EUA) mit zusätzlichen finanziellen und personellen Ressourcen zu unterstützen, da die EUA bei der Unterstützung von Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Grünen Deal voraussichtlich insofern eine grundlegende Rolle spielen wird, als sie die Biodiversitätsstrategie der EU, die Kreislaufwirtschaft, die Anpassung an den Klimawandel und Null-Schadstoff-Initiativen überwacht und darüber Bericht erstattet; |
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52.

| 53. | stockt die Mittel für Verpflichtungen (mit Ausnahme von Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen) für Rubrik 3 gegenüber dem Entwurf des Haushaltsplans um insgesamt 867 937 490 EUR auf, wovon 739 100 000 EUR für Leitprogramme vorgesehen sind; |
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53.

Rubrik 4

| 54. | erhöht die Mittelausstattung für die Prioritäten des Parlaments im Bereich der Migration und des Grenzmanagements, insbesondere des Fonds für integriertes Grenzmanagement und des Asyl- und Migrationsfonds; verfolgt gleichzeitig das Ziel, die Haushaltstransparenz zu verbessern, indem die spezifischen Ziele der beiden Fonds in der Haushaltsstruktur abgebildet werden, sodass die Haushaltsbehörde die Ausgaben genauer nachverfolgen kann; |
| --- | --- |

54.

| 55. | betont, dass es überaus wichtig ist, in eine angemessene Mittel- und Personalausstattung sämtlicher Agenturen zu investieren, die in den Bereichen Migration, Asyl und Grenzmanagement tätig sind; fordert zusätzliche personelle Ressourcen für das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), die erforderlich sein werden, damit die Agentur ihre Tätigkeiten vor Ort, die Entwicklung von Schulungen, ihre Analysetätigkeiten und den Governance-Rahmen in angemessener Weise umsetzen kann, sowie für die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-Lisa); fordert zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen für die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex); |
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55.

| 56. | ist zutiefst besorgt darüber, dass im Mittelmeer weiterhin Menschen ihr Leben verlieren; ist der Ansicht, dass ein langfristigerer Ansatz für Such- und Rettungseinsätze erforderlich ist, da die Suche und die Rettung nicht ausschließlich nichtstaatlichen Akteuren überlassen werden dürfen; ist der Auffassung, dass die Kommission einen Legislativvorschlag für die Einrichtung eines Such- und Rettungsfonds zur Unterstützung von Such- und Rettungsmissionen im Mittelmeer vorlegen sollte; schlägt deshalb die Schaffung einer neuen Haushaltslinie für diesen Fonds mit dem Ziel vor, die Rettung von Menschenleben zu unterstützen und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Such- und Rettungseinsätzen im Einklang mit dem Völkerrecht und den Grundrechten, einschließlich des Rechts auf Leben und des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, unter Beweis zu stellen; |
| --- | --- |

56.

| 57. | stockt die Mittel für Verpflichtungen für Rubrik 4 gegenüber dem Entwurf des Haushaltsplans um insgesamt 710 251 000 EUR auf, wovon 500 251 000 EUR für Leitprogramme vorgesehen sind; |
| --- | --- |

57.

Rubrik 5

| 58. | hält es für sehr wichtig, dass die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union schrittweise ausgestaltet wird; betont, dass die europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich verstärkt werden muss, da dadurch nicht nur die Sicherheit Europas und seiner Bürger erhöht wird, sondern auch Kosten gesenkt werden; fordert eine Aufstockung der Mittel für den Europäischen Verteidigungsfonds, damit eine innovative und wettbewerbsfähige industrielle Basis im Verteidigungsbereich, die zur dringend erforderlichen strategischen Autonomie der Union beitragen wird, uneingeschränkt gefördert wird; |
| --- | --- |

58.

| 59. | fordert, dass mehr Mittel für die militärische Mobilität bereitgestellt werden, damit die Mitgliedstaaten rascher und wirkungsvoller tätig werden können; weist darauf hin, dass eine Finanzierung in ausreichender Höhe vonnöten ist, um Missionen und Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu unterstützen, auch durch Maßnahmen wie die Finanzierung einer Verkehrsinfrastruktur mit doppeltem Verwendungszweck und die Vereinfachung von diplomatischen Genehmigungen und Zollvorschriften; |
| --- | --- |

59.

| 60. | weist darauf hin, dass die dezentralen Agenturen, die im Bereich der Sicherheit und der Strafverfolgung tätig sind, darunter insbesondere die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) und die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, die wichtigen Tätigkeiten in den Bereichen Terrorismusbekämpfung und organisierte Kriminalität sicherzustellen, und schlägt gezielte Aufstockungen vor, damit sie ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen können; |
| --- | --- |

60.

| 61. | stockt die Mittel für Rubrik 5 gegenüber dem Entwurf des Haushaltsplans (mit Ausnahme der Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen) um insgesamt 372 320 760 EUR auf, wovon 312 829 132 EUR für Leitprogramme vorgesehen sind; |
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61.

Rubrik 6

| 62. | betont, dass in einer Zeit, in der externe Herausforderungen und Fragen der internationalen Beziehungen an Bedeutung gewinnen und die internationale Politik dominieren, die externe Dimension des Unionshaushalts angemessen finanziert werden muss und dafür gewappnet sein muss, unverzüglich auf aktuelle, neue und künftige Herausforderungen zu reagieren; stellt fest, dass sich der Großteil der Ausgaben für Maßnahmen im Außenbereich auf das NDICI konzentriert und dass die interinstitutionellen Legislativverhandlungen über dieses Instrument noch nicht abgeschlossen sind; |
| --- | --- |

62.

| 63. | bedauert, dass der von der Kommission vorgeschlagene neue Eingliederungsplan für Maßnahmen im Außenbereich wesentlich weniger detailliert ist als der vorherige, wodurch Transparenz, Vorhersehbarkeit, Rechenschaftspflicht, Kontrolle und die Fähigkeit der Haushaltsbehörde, den politischen Prioritäten Rechnung tragende Entscheidungen zu treffen, eingeschränkt werden; beharrt daher darauf, dass eine differenziertere Haushaltsstruktur mit spezifischen Haushaltslinien für die wichtigsten Empfänger, Politikbereiche und Teilregionen erforderlich ist, um die Klarheit und Verständlichkeit des Haushalts zu erhöhen; schlägt daher einen überarbeiteten Eingliederungsplan für das NDICI vor, der an die neuen Instrumente angepasst ist und gleichzeitig eine höhere Detailtiefe einführt; |
| --- | --- |

63.

| 64. | fordert entsprechend seinem Standpunkt in erster Lesung zum NDICI eine Aufstockung der Finanzmittel für alle geografischen und thematischen Programme dieses Instruments; bekräftigt seinen Standpunkt, wonach die thematischen Programme des NDICI gestärkt werden sollten, damit die Union ihre starke Rolle in diesen vorrangigen Bereichen aufrechterhalten kann; betont, dass sein Standpunkt zu den Mittelzuweisungen für das NDICI vollständig auf die Beträge abgestimmt ist, die im Standpunkt des Parlaments in erster Lesung zum NDICI festgelegt wurden; |
| --- | --- |

64.

| 65. | schlägt vor, dass eine eigene Haushaltslinie für die „Unterstützung des politischen Prozesses in Libyen“ eingerichtet wird, mit der zu einer friedlichen Lösung des Libyen-Konflikts beigetragen werden soll; |
| --- | --- |

65.

| 66. | weist auf die anhaltenden Herausforderungen in der Nachbarschaft im Osten und Süden der Union hin, die eine Aufstockung der entsprechenden Haushaltsmittel erforderlich machen sollten, sowie darauf, dass dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten eine größere finanzielle Unterstützung zuteilwerden muss, damit es sein Mandat in Anbetracht der wachsenden Not palästinensischer Flüchtlinge erfüllen kann und in die Stabilität und Entwicklung in der Region investiert wird; weist darauf hin, dass es wichtig ist, stabile Beziehungen und eine intensive Zusammenarbeit zwischen der Union und Afrika aufzubauen, und hält es für angemessen, ausreichend finanzielle Mittel für die Entwicklung des afrikanischen Kontinents vorzusehen, sodass u. a. dazu beigetragen wird, die Ursachen von Vertreibung zu entschärfen; |
| --- | --- |

66.

| 67. | betont, dass die Entwicklungszusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit, hochwertige Programme für Fernunterricht und inklusives Lernen, Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an seine Folgen sowie biologische Vielfalt, Ernährung, nachhaltige Landwirtschaft und Ernährungssicherheit dringend intensiviert werden muss, da die COVID-19-Krise die Zunahme des weltweiten Hungers weiter beschleunigt; weist darauf hin, dass es in diesem Zusammenhang von großer Bedeutung ist, den Aufbau und die Stärkung von Institutionen sowie Bildung zu fördern, um die Zahl der qualifizierten Arbeitskräfte zu erhöhen; bekräftigt, dass es unerlässlich ist, dass der Betrag für die Haushaltslinien für die Menschen, den Planeten, den Wohlstand und die Partnerschaft deutlich höher ausfällt als der für die Haushaltslinie für globale Herausforderungen im Entwurf des Haushaltsplans vorgesehene Betrag; |
| --- | --- |

67.

| 68. | betont die Notwendigkeit einer sinnvollen Finanzierung des westlichen Balkans im Hinblick auf den Beitrittsprozess sowie zahlreiche Herausforderungen, denen sich die Union und die Bewerberländer stellen müssen; hält es angesichts des äußerst sensiblen Charakters der Zahlungen der Union an die Türkei für unerlässlich, dass der neue Eingliederungsplan für das IPA III gesonderte Haushaltslinien für den westlichen Balkan und die Türkei umfasst; |
| --- | --- |

68.

| 69. | prangert die anhaltenden Verstöße der Türkei gegen das Völkerrecht und das Unionsrecht sowie gegen die Grundsätze und Werte der Union an; fordert, dass die Finanzierung politischer Reformen in der Türkei ausschließlich der Förderung des Dialogs und der Unterstützung der Zivilgesellschaft, nichtstaatlicher Akteure und zwischenmenschlicher Kontakten gewidmet wird, solange das Land keine Fortschritte in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte erzielt; verurteilt aufs Schärfste die wiederholten Provokationen und Verletzungen der Souveränität Griechenlands und Zyperns durch die Türkei; |
| --- | --- |

69.

| 70. | beharrt — insbesondere angesichts des aktuellen Klimas im Zusammenhang mit COVID-19 und infolge des bedauerlichen Beschlusses des Europäischen Rates, die externe Säule des Aufbauinstruments zu verwerfen — darauf, dass es einer Aufstockung des Kapitels über humanitäre Hilfe bedarf und dass Schutzmechanismen erforderlich sind, mit denen die Verdrängung der internen oder externen Nutzung der Solidaritäts- und Soforthilfereserve verhindert wird; betont, dass die weitere Finanzierung der EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe im Falle eines potenziellen Stillstands der laufenden Verhandlungen über das Programm für das Europäische Solidaritätskorps sichergestellt werden muss; |
| --- | --- |

70.

| 71. | fordert angesichts der jüngsten besorgniserregenden Entwicklungen in Belarus Unterstützung seitens der Union durch den Europäischen Auswärtigen Dienst und den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) sowie durch die Einsetzung eines neuen Sonderbeauftragten für Belarus, um den Prozess eines friedlichen Machtübergangs im Einklang mit einem Dialog unter Federführung der Vereinten Nationen oder alternativ unter Federführung der OSZE auf der Grundlage des Schutzes der Menschenrechte und des Willens der belarussischen Bevölkerung zu unterstützen; |
| --- | --- |

71.

| 72. | betont vor dem Hintergrund der Bedrohungen im Zusammenhang mit der Cybersicherheit und der Verbreitung von Falschmeldungen, dass der Unionshaushalt besser auf diese Herausforderungen reagieren und auf horizontaler Ebene besser auf sie ausgerichtet sein muss, und zwar sowohl in der Zentrale der Union als auch in ihren Delegationen in der ganzen Welt; hält es daher für notwendig, die Haushaltslinien für die strategische Kommunikation im Bereich des auswärtigen Handelns zu stärken; |
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72.

| 73. | stockt die Mittel für Rubrik 5 gegenüber dem Entwurf des Haushaltsplans (mit Ausnahme der Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen) um insgesamt 698 781 256 EUR auf, wovon 583 041 792 EUR für Leitprogramme vorgesehen sind; |
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73.

Rubrik 7

| 74. | beschließt, die vom Rat unter Rubrik 7 vorgenommenen Kürzungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht rückgängig zu machen; |
| --- | --- |

74.

| 75. | bedauert zutiefst, dass die Kommission der Forderung des Parlaments nach uneingeschränktem Zugang zu den Verträgen und Informationen im Zusammenhang mit den Verträgen für COVID-19-Impfstoffe, auf die sich der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 8/2020 bezieht, immer noch nicht nachgekommen ist; fordert, dass die Kommission der Haushaltsbehörde noch vor Ende 2020 Zugang zu dem Vertrag für COVID-19-Impfstoffe gewährt; |
| --- | --- |

75.

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

| 76. | weist darauf hin, dass den Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen bei der Festlegung politischer Prioritäten und der Einführung neuer Initiativen, die in dauerhafte Unionsmaßnahmen und -programme münden könnten, eine große Bedeutung zukommt; nimmt nach eingehender Prüfung aller eingereichten Vorschläge ein ausgewogenes Paket von Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen an, das die politischen Prioritäten des Parlaments widerspiegelt; fordert die Kommission auf, die Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedern rasch umzusetzen und Rückmeldungen zur Leistung und den vor Ort erzielten Ergebnissen der Projekte und Maßnahmen zu geben; |
| --- | --- |

76.

Mittel für Zahlungen

| 77. | betont, dass im Haushaltsplan für das Jahr 2021 Mittel für Zahlungen in ausreichender Höhe vorgesehen werden müssen, bei denen dem Umfang der Ende 2020 ausstehenden Mittelbindungen Rechnung getragen werden muss, um eine Anhäufung unbeglichener Zahlungsanträge aus dem MFR 2014–2020 zu vermeiden und die vorgezogene Mittelbereitstellung in Bezug auf Ausgaben im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise zu finanzieren; stellt fest, dass aufgrund von Verzögerungen bei der Umsetzung des Programmplanungszeitraums 2014–2020 die meisten der entsprechenden Zahlungen in den Jahren 2021 und 2022 erfolgen werden; hebt die erhöhte Genauigkeit der Prognosen der Mitgliedstaaten hervor, die im Haushaltsplan für das Jahr 2021 in vollem Umfang berücksichtigt werden müssen; betont daher, dass ein verlässlicher Zahlungsplan für den gesamten MFR 2021–2027 vonnöten ist, der ausreichende Mittel für Zahlungen in den ersten Jahren vorsieht und die Möglichkeit bietet, mithilfe besonderer Instrumente, die über die Obergrenzen der Mittel für Zahlungen des MFR hinausgehen, nicht verwendete Mittel für Zahlungen auf die Folgejahre zu übertragen; |
| --- | --- |

77.

| 78. | verweist darauf, dass im Laufe des Jahres 2020 verschiedene Rechtsvorschriften verabschiedet wurden, die darauf abzielen, die Inanspruchnahme von Mitteln zu erleichtern, den Verwaltungsaufwand abzubauen und die tatsächliche Auszahlung von Mitteln im Rahmen verschiedener Programme zu beschleunigen, um im Kontext einer schweren Wirtschaftskrise den Cashflow und die Liquidität aufrechtzuerhalten; gelangt zu der Einschätzung, dass dieser Ansatz erheblich und in ungerechtfertigter Weise gefährdet würde, wenn er im Jahr 2021 nicht durch Mittel für Zahlungen in ausreichender Höhe gestützt wird; fordert daher, dass ab dem Zeitpunkt der Annahme des Haushaltsplans 2021 ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden; bekundet seine Absicht, im Hinblick auf die Anpassung der Mittel für Zahlungen im Laufe der Ausführung des Haushaltsplans im Jahr 2021 alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen; |
| --- | --- |

78.

| 79. | bekräftigt den Standpunkt des Parlaments vom 4. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten (12); betont, wie wichtig es ist, über einen Mechanismus zu verfügen, mit dem der Unionshaushalt geschützt wird, wenn eine systemische Bedrohung für die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Werte besteht und die finanziellen Interessen der Union auf dem Spiel stehen; betont, dass das Parlament eine Einigung über einen Mechanismus, der den Haushaltsplan der Union nicht vor allgemeinen Mängeln des Rechtsstaatsprinzips schützt, nicht akzeptieren wird; |
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79.

Sonstige Einzelpläne

Einzelplan I — Europäisches Parlament

| 80. | äußert sich überrascht und zutiefst besorgt über die von der Kommission vorgeschlagenen Kürzungen am Haushalt des Parlaments, die einmal mehr der traditionell guten Zusammenarbeit der beiden Organe zuwiderlaufen; setzt die Mittelzuweisungen, die im Voranschlag festgelegt wurden, der auf einer eingehenden und sorgfältigen Analyse des Bedarfs des Parlaments für das Jahr 2021 beruht und mit seiner vorstehend genannten Entschließung vom 14. Mai 2020 mit großer Mehrheit im Plenum angenommen wurde, wieder ein; passt sie an, um bei der Wiedereinsetzung der Mittelansätze der Einrichtung von fünf neuen Ausschüssen Rechnung zu tragen; hebt hervor, dass der Haushaltsplan 2021 im Laufe des Jahres 2021 möglicherweise angepasst werden muss, um dem weiteren Verlauf der COVID-19-Krise Rechnung zu tragen; |
| --- | --- |

80.

| 81. | nimmt die laufenden Verhandlungen über den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen für 2021–2027 und die Ungewissheit über die Höhe der Mittelausstattung der neuen Rubrik 7 (Europäische öffentliche Verwaltung) zur Kenntnis; betont, dass das Parlament das Ziel eines Personalabbaus um 5 % erreicht und sogar einen Personalabbau um insgesamt 6 % verzeichnet hat; betont, dass sich das Parlament seit der Annahme des Vertrags von Lissabon mit mehr Aufgaben konfrontiert sieht; stellt fest, dass in der letzten Wahlperiode Synergieeffekte und eine Neufestlegung der Prioritäten erzielt wurden; betont, dass das Funktionieren des Parlaments von der Bewältigung seiner politischen und legislativen Aufgaben sowie seiner Verwaltungsaufgaben abhängt, die eine angemessene Personalausstattung erfordern; äußert sich zutiefst besorgt über die erhebliche und strukturelle personelle Unterbesetzung der Sekretariate zahlreicher Ausschüsse, die im Widerspruch zu ihrer stark gestiegenen Arbeitsbelastung steht, und fordert das Präsidium und den Generalsekretär auf, umgehend Lösungen dafür vorzulegen, die Sekretariate der Ausschüsse angemessen zu besetzen; |
| --- | --- |

81.

| 82. | bekräftigt die Prioritäten des Parlaments für das kommende Haushaltsjahr, nämlich die Konzentration seines Haushalts auf seine Kernfunktionen, d. h. die Gesetzgebung, das Wirken als ein Teil der Haushaltsbehörde, die Vertretung der Bürger und die genaue Prüfung der Arbeit anderer Organe, sowie die Bereitstellung der Ressourcen für vorrangige Projekte im Zusammenhang mit der Einbindung der Bürger, einem umweltbewussten Parlament, das Ressourcen einspart, einen barrierefreien Zugang bietet und Gleichstellungsfragen umfassend berücksichtigt, sowie Projekte im Zusammenhang mit der Gebäudesicherheit, der Cybersicherheit und der IT-Entwicklung und mehrjährige Bauvorhaben; |
| --- | --- |

82.

| 83. | im Einklang mit dem vom Europäischen Parlament angenommenen Haushaltsvoranschlag:






  a) | begrüßt die Maßnahmen, die das Parlament in Verbindung mit dem COVID-19-Ausbruch ergriffen hat und zu denen unter anderem neue zeitweilige Arbeitsmethoden und die Bereitstellung eines COVID-19-Testzentrums für die Mitglieder und das Personal zählen; fordert den Generalsekretär erneut auf, die finanziellen Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Haushaltspläne des Parlaments für 2020 und 2021 zu bewerten und diese Bewertung dem Haushaltsausschuss des Parlaments im November 2020 vorzulegen; fordert den Generalsekretär auf, detaillierte Leitlinien zur besseren Vorbereitung auf etwaige künftige Fälle höherer Gewalt auszuarbeiten, damit das Parlament seine Gesetzgebungsbefugnisse in Fällen, in denen die reguläre Arbeitsweise nicht aufrechterhalten werden kann, weiter ausüben kann; |
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83.

a)

begrüßt die Maßnahmen, die das Parlament in Verbindung mit dem COVID-19-Ausbruch ergriffen hat und zu denen unter anderem neue zeitweilige Arbeitsmethoden und die Bereitstellung eines COVID-19-Testzentrums für die Mitglieder und das Personal zählen; fordert den Generalsekretär erneut auf, die finanziellen Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Haushaltspläne des Parlaments für 2020 und 2021 zu bewerten und diese Bewertung dem Haushaltsausschuss des Parlaments im November 2020 vorzulegen; fordert den Generalsekretär auf, detaillierte Leitlinien zur besseren Vorbereitung auf etwaige künftige Fälle höherer Gewalt auszuarbeiten, damit das Parlament seine Gesetzgebungsbefugnisse in Fällen, in denen die reguläre Arbeitsweise nicht aufrechterhalten werden kann, weiter ausüben kann;

| b) | fordert das Präsidium erneut auf, gemäß seinem Beschluss vom 16. Dezember 2019 einen detaillierten Fahrplan für die Verwirklichung der ehrgeizigen ökologischen Ziele und die Verringerung des CO2-Fußabdrucks des Parlaments vorzulegen und dem Haushaltsausschuss des Parlaments eine jährliche Überprüfung der entsprechenden Ergebnisse vorzulegen; |
| --- | --- |

b)

fordert das Präsidium erneut auf, gemäß seinem Beschluss vom 16. Dezember 2019 einen detaillierten Fahrplan für die Verwirklichung der ehrgeizigen ökologischen Ziele und die Verringerung des CO2-Fußabdrucks des Parlaments vorzulegen und dem Haushaltsausschuss des Parlaments eine jährliche Überprüfung der entsprechenden Ergebnisse vorzulegen;

| c) | verweist auf seine Forderung, dass die den akkreditierten parlamentarischen Assistenten für ihre Dienstreisen zwischen den drei Arbeitsorten des Parlaments gezahlten Vergütungen an das Niveau der Vergütungen für Beamte und sonstige Bedienstete angeglichen werden;; fordert erneut, dass die Durchführungsbestimmungen für die Tätigkeit der Delegationen und für Reisen außerhalb der Union überarbeitet werden und in diesem Zusammenhang die Möglichkeit geprüft wird, dass akkreditierte parlamentarische Assistenten die Mitglieder unter bestimmten Voraussetzungen bei offiziellen Delegations- und Dienstreisen des Parlaments begleiten; |
| --- | --- |

c)

verweist auf seine Forderung, dass die den akkreditierten parlamentarischen Assistenten für ihre Dienstreisen zwischen den drei Arbeitsorten des Parlaments gezahlten Vergütungen an das Niveau der Vergütungen für Beamte und sonstige Bedienstete angeglichen werden;; fordert erneut, dass die Durchführungsbestimmungen für die Tätigkeit der Delegationen und für Reisen außerhalb der Union überarbeitet werden und in diesem Zusammenhang die Möglichkeit geprüft wird, dass akkreditierte parlamentarische Assistenten die Mitglieder unter bestimmten Voraussetzungen bei offiziellen Delegations- und Dienstreisen des Parlaments begleiten;

| d) | ersucht das Präsidium erneut, den Mitgliedern in grünen Wochen uneingeschränkte Flexibilität hinsichtlich ihrer Anwesenheit zu gewähren; |
| --- | --- |

d)

ersucht das Präsidium erneut, den Mitgliedern in grünen Wochen uneingeschränkte Flexibilität hinsichtlich ihrer Anwesenheit zu gewähren;

| e) | betont, dass dem Haushaltsausschuss des Parlaments alle relevanten Informationen zum Haushalt des Parlaments rechtzeitig und in verständlicher Weise vorgelegt werden müssen, damit dieser in voller Kenntnis der Sachlage Beschlüsse fassen kann; bekräftigt nachdrücklich seine Forderungen nach






  — | einer detaillierten Analyse und Begründung der Kosten und Einsparungen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union sowie nach Übermittlung der genauen Zahlen an den Haushaltsausschuss des Parlaments im November 2020; |
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e)

betont, dass dem Haushaltsausschuss des Parlaments alle relevanten Informationen zum Haushalt des Parlaments rechtzeitig und in verständlicher Weise vorgelegt werden müssen, damit dieser in voller Kenntnis der Sachlage Beschlüsse fassen kann; bekräftigt nachdrücklich seine Forderungen nach

—

einer detaillierten Analyse und Begründung der Kosten und Einsparungen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union sowie nach Übermittlung der genauen Zahlen an den Haushaltsausschuss des Parlaments im November 2020;

| — | einer detaillierten Aufschlüsselung der Ausgaben für die Einrichtung der neuen „Erlebnis Europa“-Ausstellungen für 2021 unter Berücksichtigung der möglichen Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs auf lokale Marktsondierungen und die Einrichtung von „Erlebnis Europa“-Räumen; |
| --- | --- |

—

einer detaillierten Aufschlüsselung der Ausgaben für die Einrichtung der neuen „Erlebnis Europa“-Ausstellungen für 2021 unter Berücksichtigung der möglichen Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs auf lokale Marktsondierungen und die Einrichtung von „Erlebnis Europa“-Räumen;

| — | einer detaillierten Aufschlüsselung der Ausgaben für die neue Besucherstrategie und die vierjährige Informationskampagne sowie einer gründlichen Bewertung der Kommunikationskampagne, die vor und während der Europawahl 2019 durchgeführt wurde; ist der Ansicht, dass jede neue Kommunikationsmaßnahme auf einer objektiven und sachlichen Analyse dieser Bewertung gründen sollte; |
| --- | --- |

—

einer detaillierten Aufschlüsselung der Ausgaben für die neue Besucherstrategie und die vierjährige Informationskampagne sowie einer gründlichen Bewertung der Kommunikationskampagne, die vor und während der Europawahl 2019 durchgeführt wurde; ist der Ansicht, dass jede neue Kommunikationsmaßnahme auf einer objektiven und sachlichen Analyse dieser Bewertung gründen sollte;

| — | einer detaillierten und eingehenden Analyse der Kosten für Repräsentationszwecke im Zusammenhang mit seiner diplomatischen Präsenz über die Grenzen der Union hinaus, nämlich in Indonesien (Jakarta), Äthiopien (Addis Abeba) und den Vereinigten Staaten (New York); |
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—

einer detaillierten und eingehenden Analyse der Kosten für Repräsentationszwecke im Zusammenhang mit seiner diplomatischen Präsenz über die Grenzen der Union hinaus, nämlich in Indonesien (Jakarta), Äthiopien (Addis Abeba) und den Vereinigten Staaten (New York);

| — | näheren Informationen zu den Ausgaben für das Projektmanagement im Zusammenhang mit dem Bau des Westflügels des Konrad-Adenauer-Gebäudes; |
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—

näheren Informationen zu den Ausgaben für das Projektmanagement im Zusammenhang mit dem Bau des Westflügels des Konrad-Adenauer-Gebäudes;

| — | einer Übersicht über alle anderen derzeit vom Parlament an seinen drei Arbeitsorten angemieteten Gebäude, die 2021 weiter genutzt werden, sowie einer detaillierten Vorausschätzung der Energiekosten; fordert diesbezüglich Einsparungen im Zusammenhang mit grüner Energie; |
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—

einer Übersicht über alle anderen derzeit vom Parlament an seinen drei Arbeitsorten angemieteten Gebäude, die 2021 weiter genutzt werden, sowie einer detaillierten Vorausschätzung der Energiekosten; fordert diesbezüglich Einsparungen im Zusammenhang mit grüner Energie;

| — | einer Analyse der Auswirkungen, die das Vorhaben der Generaldirektion Übersetzung, ein Tool zu entwickeln, mit dem mehrsprachige parlamentarische Debatten automatisch in Echtzeit transkribiert und übersetzt werden können, im Erfolgsfall auf das Personal und vor allem auf die Übersetzer und Dolmetscher hätte; |
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—

einer Analyse der Auswirkungen, die das Vorhaben der Generaldirektion Übersetzung, ein Tool zu entwickeln, mit dem mehrsprachige parlamentarische Debatten automatisch in Echtzeit transkribiert und übersetzt werden können, im Erfolgsfall auf das Personal und vor allem auf die Übersetzer und Dolmetscher hätte;

| — | einer transparenten Beschlussfassung im Bereich der Gebäudepolitik; |
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—

einer transparenten Beschlussfassung im Bereich der Gebäudepolitik;

| f) | fordert das Präsidium auf, seine Entscheidung über die Zukunft des Spaak-Gebäudes in Brüssel bekanntzugeben und nach Abschluss des vom Parlament im Jahr 2020 eingeleiteten Architekturwettbewerbs im Zusammenhang mit der Renovierung bzw. Erneuerung des Gebäudes eine detaillierte Kostenaufschlüsselung vorzulegen; ruft in Erinnerung, dass der Haushaltsplan 2021 Posten für die Vorbereitung der Arbeiten im Spaak-Gebäude enthält; |
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f)

fordert das Präsidium auf, seine Entscheidung über die Zukunft des Spaak-Gebäudes in Brüssel bekanntzugeben und nach Abschluss des vom Parlament im Jahr 2020 eingeleiteten Architekturwettbewerbs im Zusammenhang mit der Renovierung bzw. Erneuerung des Gebäudes eine detaillierte Kostenaufschlüsselung vorzulegen; ruft in Erinnerung, dass der Haushaltsplan 2021 Posten für die Vorbereitung der Arbeiten im Spaak-Gebäude enthält;

| g) | verweist auf die in den Entschließungen des Parlaments vom 26. Oktober 2017 (13), vom 11. September 2018 (14) und vom 15. Januar 2019 (15) zur Bekämpfung von sexueller Belästigung und sexuellem Missbrauch in der Union sowie zu Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Mobbing und sexueller Belästigung enthaltenen Empfehlungen; nimmt die Maßnahmen zur Kenntnis, die der Generalsekretär ergriffen hat, um Vorfälle dieser Art zu verhindern und zu bekämpfen; fordert, dass der Generalsekretär alle Informationen über das Programm für die nähere Zukunft vorlegt; ersucht den Generalsekretär, eine Bewertung der neuen Verfahrensweisen im Zusammenhang mit Belästigung vorzulegen, bevor er dem Präsidium den Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2022 vorstellt; ist der Ansicht, dass sowohl die Bediensteten als auch die Mitglieder angehalten werden sollten, an Lehrgängen teilzunehmen, um die Zahl derartiger Vorfälle innerhalb des Parlaments so weit wie möglich zu reduzieren; |
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g)

verweist auf die in den Entschließungen des Parlaments vom 26. Oktober 2017 (13), vom 11. September 2018 (14) und vom 15. Januar 2019 (15) zur Bekämpfung von sexueller Belästigung und sexuellem Missbrauch in der Union sowie zu Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Mobbing und sexueller Belästigung enthaltenen Empfehlungen; nimmt die Maßnahmen zur Kenntnis, die der Generalsekretär ergriffen hat, um Vorfälle dieser Art zu verhindern und zu bekämpfen; fordert, dass der Generalsekretär alle Informationen über das Programm für die nähere Zukunft vorlegt; ersucht den Generalsekretär, eine Bewertung der neuen Verfahrensweisen im Zusammenhang mit Belästigung vorzulegen, bevor er dem Präsidium den Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2022 vorstellt; ist der Ansicht, dass sowohl die Bediensteten als auch die Mitglieder angehalten werden sollten, an Lehrgängen teilzunehmen, um die Zahl derartiger Vorfälle innerhalb des Parlaments so weit wie möglich zu reduzieren;

| h) | verweist auf den Antrag des Präsidiums an den Generalsekretär, so bald wie rechtlich möglich Möglichkeiten zu prüfen, wie eine nachhaltige Finanzierung des freiwilligen Pensionsfonds sichergestellt werden kann; |
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h)

verweist auf den Antrag des Präsidiums an den Generalsekretär, so bald wie rechtlich möglich Möglichkeiten zu prüfen, wie eine nachhaltige Finanzierung des freiwilligen Pensionsfonds sichergestellt werden kann;

| i) | fordert den Generalsekretär erneut auf, zu überprüfen, ob die externen Auftragnehmer in Bezug auf die Reinigungskräfte im Parlament sowie in Bezug auf das in den Selbstbedienungsrestaurants beschäftigte Personal die strengsten arbeitsrechtlichen Normen einhalten, insbesondere was die psychische Belastung und die Arbeitsbedingungen angeht, die sich aus der COVID-19-Krise ergeben; |
| --- | --- |

i)

fordert den Generalsekretär erneut auf, zu überprüfen, ob die externen Auftragnehmer in Bezug auf die Reinigungskräfte im Parlament sowie in Bezug auf das in den Selbstbedienungsrestaurants beschäftigte Personal die strengsten arbeitsrechtlichen Normen einhalten, insbesondere was die psychische Belastung und die Arbeitsbedingungen angeht, die sich aus der COVID-19-Krise ergeben;

Sonstige Einzelpläne (Einzelpläne IV–X)

| 84. | weist darauf hin, dass der Haushaltplanentwurf im Wesentlichen die Voranschläge der verschiedenen Einrichtungen widerspiegelt, die unter die sonstigen Einzelpläne des Haushaltsplans fallen, und daher — bis auf einige Ausnahmen — deren finanziellen Anforderungen entspricht; ist der Auffassung, dass die vom Rat vorgeschlagenen horizontalen und systematischen Kürzungen daher die Tätigkeit der betreffenden Einrichtungen und somit den wichtigen Beitrag, den sie zur Arbeit der Union leisten, stark beeinträchtigen würden; schlägt aus diesem Grund vor, die Mittelansätze des Haushaltsplanentwurfs in fast allen Fällen wiedereinzusetzen, unter anderem in Bezug auf die Stellenpläne für den Gerichtshof, den Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen (AdR), den Bürgerbeauftragten und den EAD; nimmt im Einklang mit dem Gentlemen's Agreement keine Änderungen an der Lesung des Rates in Bezug auf den Rat und den Europäischen Rat vor; |
| --- | --- |

84.

| 85. | erachtet es in einer begrenzten Anzahl von Fällen und unter Berücksichtigung der Voranschläge der Einrichtungen als notwendig, Haushaltslinien im Vergleich zum Haushaltsplanentwurf aufzustocken; empfiehlt daher,






  a) | die Mittelzuweisungen für einige Haushaltslinien des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des AdR im Vergleich zum Haushaltsplanentwurf aufzustocken, damit sie den Voranschlägen entsprechen; |
| --- | --- | --- |

85.

a)

die Mittelzuweisungen für einige Haushaltslinien des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des AdR im Vergleich zum Haushaltsplanentwurf aufzustocken, damit sie den Voranschlägen entsprechen;

| b) | die Mittelzuweisungen für den Posten 2 2 1 4 — „Kapazität für strategische Kommunikation“ — und den Posten 3 0 0 1 — „Externes Personal und externe Leistungen“ — des Europäischen Auswärtigen Dienstes im Vergleich zum Haushaltsplanentwurf aufzustocken; |
| --- | --- |

b)

die Mittelzuweisungen für den Posten 2 2 1 4 — „Kapazität für strategische Kommunikation“ — und den Posten 3 0 0 1 — „Externes Personal und externe Leistungen“ — des Europäischen Auswärtigen Dienstes im Vergleich zum Haushaltsplanentwurf aufzustocken;

o

o o

| 86. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit den Abänderungen am Entwurf des Gesamthaushaltsplans dem Rat, der Kommission, den anderen betroffenen Organen und Einrichtungen sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln. |
| --- | --- |

86.

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(1)  ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105.

(2)  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

(3)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(4)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(5)  Angenommene Texte, P8_TA(2018)0449.

(6)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0166.

(7)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0123.

(8)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0220.

(9)  Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und der Änderungsverordnung (EU) 2019/2088 (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13).

(10)  Angenommente Texte, P9_TA(2020)0206.

(11)  Angenommene Texte, P8_TA(2018)0449.

(12)  Angenommene Texte, P9_TA(2019)0349.

(13)  Angenommene Texte, P8_TA(2017)0417.

(14)  Angenommene Texte, P8_TA(2018)0331.

(15)  Angenommene Texte, P8_TA(2019)0010.

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| 13.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 415/80 |
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13.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 415/80

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P9_TA(2020)0303

Das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen (2020-2026) und das zugehörige Durchführungsprotokoll

Nichtlegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. November 2020 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen (2020–2026) und des zugehörigen Durchführungsprotokolls im Namen der Europäischen Union (05243/2020 — C9-0073/2020 — 2020/0002M(NLE))

(2021/C 415/16)

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (05243/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (05243/2020),

| — | unter Hinweis auf das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen (05246/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen (05246/2020),

| — | unter Hinweis auf das Protokoll über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen (2020–2026), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Protokoll über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen (2020–2026),

| — | unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 43, Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9-0073/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 43, Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9-0073/2020),

| — | unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 11. November 2020 (1) zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 11. November 2020 (1) zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates,

| — | gestützt auf Artikel 208 AEUV zur Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 208 AEUV zur Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung,

| — | unter Hinweis auf Artikel 31 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf Artikel 31 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) (2),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. April 2016 zu den gemeinsamen Regeln für die Umsetzung der externen Dimension der GFP, einschließlich Fischereiabkommen (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. April 2016 zu den gemeinsamen Regeln für die Umsetzung der externen Dimension der GFP, einschließlich Fischereiabkommen (3),

| — | unter Hinweis auf den Bericht vom 29. April 2019 mit dem Titel „Ex-ante- und Ex-post-Bewertung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen und des zugehörigen Durchführungsprotokolls“, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht vom 29. April 2019 mit dem Titel „Ex-ante- und Ex-post-Bewertung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen und des zugehörigen Durchführungsprotokolls“,

| — | unter Hinweis auf den Seychelles Blue Economy Strategic Policy Framework and Roadmap: Charting the Future (2018–2030) (Strategischer Politikrahmen und Fahrplan der Seychellen für die Blaue Wirtschaft: Die Zukunft entwerfen (2018–2030)), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Seychelles Blue Economy Strategic Policy Framework and Roadmap: Charting the Future (2018–2030) (Strategischer Politikrahmen und Fahrplan der Seychellen für die Blaue Wirtschaft: Die Zukunft entwerfen (2018–2030)),

| — | unter Hinweis auf den Bericht der 18. Sitzung des wissenschaftlichen Ausschusses der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) vom November 2015, insbesondere seine Empfehlung in Bezug auf Gelbflossenthun, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der 18. Sitzung des wissenschaftlichen Ausschusses der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) vom November 2015, insbesondere seine Empfehlung in Bezug auf Gelbflossenthun,

| — | unter Hinweis auf den Bericht der 21. Sitzung des wissenschaftlichen Ausschusses der IOTC vom Dezember 2018, insbesondere seine Bestandsabschätzung im Indischen Ozean, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der 21. Sitzung des wissenschaftlichen Ausschusses der IOTC vom Dezember 2018, insbesondere seine Bestandsabschätzung im Indischen Ozean,

| — | unter Hinweis auf den Bericht der 21. Tagung der Arbeitsgruppe der IOTC für tropischen Thunfisch vom 21.–26. Oktober 2019 in Donostia-San Sebastián (Spanien), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der 21. Tagung der Arbeitsgruppe der IOTC für tropischen Thunfisch vom 21.–26. Oktober 2019 in Donostia-San Sebastián (Spanien),

| — | gestützt auf Artikel 105 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 105 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf das Schreiben des Entwicklungsausschusses, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Schreiben des Entwicklungsausschusses,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Fischereiausschusses (A9-0184/2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Fischereiausschusses (A9-0184/2020),

| A. | in der Erwägung, dass die Kommission und die Regierung der Seychellen ein neues partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und den Seychellen und ein Durchführungsprotokoll für einen Zeitraum von sechs Jahren ausgehandelt haben; in der Erwägung, dass das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei mit den Seychellen in Bezug auf die Fangmengen das wichtigste Abkommen der Union über Thunfisch ist, da es im Einklang mit den einschlägigen Entschließungen der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) 40 Wadenfängern, 8 Oberflächen-Langleinern und Hilfsschiffen Zugang zu den Gewässern der Seychellen gewährt; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Kommission und die Regierung der Seychellen ein neues partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und den Seychellen und ein Durchführungsprotokoll für einen Zeitraum von sechs Jahren ausgehandelt haben; in der Erwägung, dass das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei mit den Seychellen in Bezug auf die Fangmengen das wichtigste Abkommen der Union über Thunfisch ist, da es im Einklang mit den einschlägigen Entschließungen der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) 40 Wadenfängern, 8 Oberflächen-Langleinern und Hilfsschiffen Zugang zu den Gewässern der Seychellen gewährt;

| B. | in der Erwägung, dass das übergeordnete Ziel des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und den Seychellen darin besteht, die nachhaltige Fischerei zu fördern und die Bestimmungen festzulegen, unter denen die Fischereifahrzeuge der Union Zugang zur Fischereizone der Seychellen haben; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das übergeordnete Ziel des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und den Seychellen darin besteht, die nachhaltige Fischerei zu fördern und die Bestimmungen festzulegen, unter denen die Fischereifahrzeuge der Union Zugang zur Fischereizone der Seychellen haben;

| C. | in der Erwägung, dass das neue Protokoll EU-Schiffen auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und unter Beachtung der Entschließungen und Empfehlungen der IOTC Fangmöglichkeiten in der Fischereizone der Seychellen — abhängig vom verfügbaren Überschuss — einräumt, indem ihnen Zugang zu einem angemessenen Anteil am Überschuss an lebenden Meeresressourcen gewährt wird; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass das neue Protokoll EU-Schiffen auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und unter Beachtung der Entschließungen und Empfehlungen der IOTC Fangmöglichkeiten in der Fischereizone der Seychellen — abhängig vom verfügbaren Überschuss — einräumt, indem ihnen Zugang zu einem angemessenen Anteil am Überschuss an lebenden Meeresressourcen gewährt wird;

| D. | in der Erwägung, dass die Verpflichtungen der EU im Rahmen internationaler Übereinkommen, insbesondere die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, generell eingehalten werden und auch im Rahmen des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei noch eingehalten werden sollten, in erster Linie die Ziele Nr. 14 und Nr. 10; in der Erwägung, dass alle Maßnahmen der EU, einschließlich des Abschlusses des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei, zu den genannten Zielen beitragen müssen; |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die Verpflichtungen der EU im Rahmen internationaler Übereinkommen, insbesondere die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, generell eingehalten werden und auch im Rahmen des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei noch eingehalten werden sollten, in erster Linie die Ziele Nr. 14 und Nr. 10; in der Erwägung, dass alle Maßnahmen der EU, einschließlich des Abschlusses des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei, zu den genannten Zielen beitragen müssen;

| E. | in der Erwägung, dass die partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zu den transparentesten und nachhaltigsten Fischereiabkommen der Welt gehören und einen ausgefeilten und robusten Rechtsrahmen bieten sowie hohe Sozial-, Umwelt- und Einhaltungsstandards fördern; |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zu den transparentesten und nachhaltigsten Fischereiabkommen der Welt gehören und einen ausgefeilten und robusten Rechtsrahmen bieten sowie hohe Sozial-, Umwelt- und Einhaltungsstandards fördern;

| F. | in der Erwägung, dass mit dem Abkommen die Stärkung der wirtschaftlichen, finanziellen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der EU und den Seychellen gefördert wird, um eine nachhaltige Fischerei zu erreichen; |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass mit dem Abkommen die Stärkung der wirtschaftlichen, finanziellen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der EU und den Seychellen gefördert wird, um eine nachhaltige Fischerei zu erreichen;

| G. | in der Erwägung, dass, wenn die EU nicht in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) eines Drittlandes tätig ist, der Überschuss an Beständen von anderen Flotten genutzt wird, die oft niedrigere Sozialstandards bzw. Standards für ökologische Nachhaltigkeit haben und deren kostengünstige und nicht nachhaltige Produkte auf den EU-Markt gelangen; |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass, wenn die EU nicht in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) eines Drittlandes tätig ist, der Überschuss an Beständen von anderen Flotten genutzt wird, die oft niedrigere Sozialstandards bzw. Standards für ökologische Nachhaltigkeit haben und deren kostengünstige und nicht nachhaltige Produkte auf den EU-Markt gelangen;

| H. | in der Erwägung, dass der Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen den verschiedenen Flotten, die in den Gewässern des Drittlandes fischen, mit denen die EU ein Abkommen geschlossen hat, ein grundlegendes Prinzip ist, das zu einer nachhaltigen Fischerei beiträgt; |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass der Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen den verschiedenen Flotten, die in den Gewässern des Drittlandes fischen, mit denen die EU ein Abkommen geschlossen hat, ein grundlegendes Prinzip ist, das zu einer nachhaltigen Fischerei beiträgt;

| I. | in der Erwägung, dass die partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei außerdem die Übereinstimmung zwischen den Grundsätzen der Gemeinsamen Fischereipolitik und den Verpflichtungen in anderen europäischen Politikbereichen (nachhaltige Nutzung der Ressourcen von Drittländern, Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei), Integration von Partnerländern in die Weltwirtschaft, Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung in all ihren Dimensionen sowie ein besseres fischereipolitisches Handeln auf politischer und finanzieller Ebene) gewährleisten; |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass die partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei außerdem die Übereinstimmung zwischen den Grundsätzen der Gemeinsamen Fischereipolitik und den Verpflichtungen in anderen europäischen Politikbereichen (nachhaltige Nutzung der Ressourcen von Drittländern, Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei), Integration von Partnerländern in die Weltwirtschaft, Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung in all ihren Dimensionen sowie ein besseres fischereipolitisches Handeln auf politischer und finanzieller Ebene) gewährleisten;

| J. | in der Erwägung, dass es ferner Ziel ist, die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen zu stärken, um eine nachhaltige Fischereipolitik und die verantwortungsvolle Nutzung der Fischereiressourcen in der Fischereizone der Seychellen und im Indischen Ozean im Interesse beider Parteien zu fördern; in der Erwägung, dass diese Zusammenarbeit darüber hinaus auch dabei behilflich sein wird, angemessene Arbeitsbedingungen in der Fischerei zu fördern; |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass es ferner Ziel ist, die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen zu stärken, um eine nachhaltige Fischereipolitik und die verantwortungsvolle Nutzung der Fischereiressourcen in der Fischereizone der Seychellen und im Indischen Ozean im Interesse beider Parteien zu fördern; in der Erwägung, dass diese Zusammenarbeit darüber hinaus auch dabei behilflich sein wird, angemessene Arbeitsbedingungen in der Fischerei zu fördern;

| K. | in der Erwägung, dass ein neues Protokoll dazu beitragen würde, die Überwachung und die Kontrolle zu stärken und das Fischereimanagement in der Region zu verbessern; |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass ein neues Protokoll dazu beitragen würde, die Überwachung und die Kontrolle zu stärken und das Fischereimanagement in der Region zu verbessern;

| L. | in der Erwägung, dass die Seychellen das operative und logistische Zentrum des Thunfischfangs im Indischen Ozean sind, und in der Erwägung, dass es aufgrund der großen Fischereigründe unter der Gerichtsbarkeit der Seychellen für die EU wichtig ist, ein Instrument zur intensiven sektoralen Zusammenarbeit mit einem wichtigen Akteur in der Meerespolitik auf subregionaler Ebene beizubehalten; in der Erwägung, dass die Stärkung der Beziehungen zu den Seychellen auch dem Aufbau von Bündnissen im Rahmen der IOTC dient; |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass die Seychellen das operative und logistische Zentrum des Thunfischfangs im Indischen Ozean sind, und in der Erwägung, dass es aufgrund der großen Fischereigründe unter der Gerichtsbarkeit der Seychellen für die EU wichtig ist, ein Instrument zur intensiven sektoralen Zusammenarbeit mit einem wichtigen Akteur in der Meerespolitik auf subregionaler Ebene beizubehalten; in der Erwägung, dass die Stärkung der Beziehungen zu den Seychellen auch dem Aufbau von Bündnissen im Rahmen der IOTC dient;

| M. | in der Erwägung, dass die Seychellen eine gezielte Sektorunterstützung erhalten, die mehrjährige Finanzierungsmöglichkeiten eröffnet; |
| --- | --- |

M.

in der Erwägung, dass die Seychellen eine gezielte Sektorunterstützung erhalten, die mehrjährige Finanzierungsmöglichkeiten eröffnet;

| N. | in der Erwägung, dass der Fischereisektor, einschließlich des Thunfischfangs und der EU-Schiffe im Rahmen dieses Abkommens, für die Wirtschaft der Seychellen von großer Bedeutung ist, da er für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Ernährungssicherheit von wesentlicher Bedeutung ist, und in der Erwägung, dass nachhaltige Fischbestände der Schlüssel zu seiner langfristigen Stabilität sind; |
| --- | --- |

N.

in der Erwägung, dass der Fischereisektor, einschließlich des Thunfischfangs und der EU-Schiffe im Rahmen dieses Abkommens, für die Wirtschaft der Seychellen von großer Bedeutung ist, da er für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Ernährungssicherheit von wesentlicher Bedeutung ist, und in der Erwägung, dass nachhaltige Fischbestände der Schlüssel zu seiner langfristigen Stabilität sind;

| O. | in der Erwägung, dass mit dem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei generell zur nachhaltigen Entwicklung der Fischereiwirtschaft der Seychellen, insbesondere bezüglich der handwerklichen Fischerei, beigetragen wird und weiterhin dazu beigetragen werden sollte, um die langfristige Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität für die Bevölkerung des Landes sicherzustellen; |
| --- | --- |

O.

in der Erwägung, dass mit dem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei generell zur nachhaltigen Entwicklung der Fischereiwirtschaft der Seychellen, insbesondere bezüglich der handwerklichen Fischerei, beigetragen wird und weiterhin dazu beigetragen werden sollte, um die langfristige Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität für die Bevölkerung des Landes sicherzustellen;

| P. | in der Erwägung, dass es wichtig ist, dass das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Fischereisektor beiträgt; |
| --- | --- |

P.

in der Erwägung, dass es wichtig ist, dass das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Fischereisektor beiträgt;

| Q. | in der Erwägung, dass im Rahmen des Vorgängerabkommens die Gesamtverwendungsrate für Oberflächen-Langleiner 7 % und für Thunfischwadenfänger 69 % betrug, was bedeutet, dass im Durchschnitt 27 EU-Wadenfänger eine Genehmigung einholten, wobei bis zu 40 Fahrzeuge dies hätten tun können; |
| --- | --- |

Q.

in der Erwägung, dass im Rahmen des Vorgängerabkommens die Gesamtverwendungsrate für Oberflächen-Langleiner 7 % und für Thunfischwadenfänger 69 % betrug, was bedeutet, dass im Durchschnitt 27 EU-Wadenfänger eine Genehmigung einholten, wobei bis zu 40 Fahrzeuge dies hätten tun können;

| R. | in der Erwägung, dass die Thunfischfänger der EU, die im Zeitraum 2014–2017 im Rahmen des Abkommens tätig waren, etwa 22 % ihres regionalen Thunfischfangs in der Konservenfabrik Indian Ocean Tuna (zu Weltmarktpreisen) anlandeten; |
| --- | --- |

R.

in der Erwägung, dass die Thunfischfänger der EU, die im Zeitraum 2014–2017 im Rahmen des Abkommens tätig waren, etwa 22 % ihres regionalen Thunfischfangs in der Konservenfabrik Indian Ocean Tuna (zu Weltmarktpreisen) anlandeten;

| S. | in der Erwägung, dass eine der Grundvoraussetzungen für die Verwirklichung einer nachhaltigen Fischerei genaue und zuverlässige Daten sind; |
| --- | --- |

S.

in der Erwägung, dass eine der Grundvoraussetzungen für die Verwirklichung einer nachhaltigen Fischerei genaue und zuverlässige Daten sind;

| T. | in der Erwägung, dass aus den Bestandsabschätzungen der IOTC hervorgeht, dass Echter Bonito und Großaugenthun nachhaltig befischt werden, die Bestände von Gelbflossenthun jedoch von Überfischung betroffen sind und einem übermäßigen Fischereiaufwand in der Region unterliegen; |
| --- | --- |

T.

in der Erwägung, dass aus den Bestandsabschätzungen der IOTC hervorgeht, dass Echter Bonito und Großaugenthun nachhaltig befischt werden, die Bestände von Gelbflossenthun jedoch von Überfischung betroffen sind und einem übermäßigen Fischereiaufwand in der Region unterliegen;

| U. | in der Erwägung, dass der Klimawandel voraussichtlich nachteilige Auswirkungen auf die verschiedenen Thunfischbestände im Indischen Ozean haben wird; |
| --- | --- |

U.

in der Erwägung, dass der Klimawandel voraussichtlich nachteilige Auswirkungen auf die verschiedenen Thunfischbestände im Indischen Ozean haben wird;

| V. | in der Erwägung, dass der wissenschaftliche Ausschuss der IOTC 2015 empfohlen hat, den Fang von Gelbflossenthun um 20 % zu reduzieren, dass diese Empfehlung aber nicht angemessen umgesetzt wurde; in der Erwägung, dass der wissenschaftliche Ausschuss 2018 seine Empfehlung bekräftigt hat, die Fänge von Gelbflossenthun zu reduzieren, um die Wiederauffüllung der Biomasse auf ein nachhaltiges Niveau zu ermöglichen; |
| --- | --- |

V.

in der Erwägung, dass der wissenschaftliche Ausschuss der IOTC 2015 empfohlen hat, den Fang von Gelbflossenthun um 20 % zu reduzieren, dass diese Empfehlung aber nicht angemessen umgesetzt wurde; in der Erwägung, dass der wissenschaftliche Ausschuss 2018 seine Empfehlung bekräftigt hat, die Fänge von Gelbflossenthun zu reduzieren, um die Wiederauffüllung der Biomasse auf ein nachhaltiges Niveau zu ermöglichen;

| W. | in der Erwägung, dass im Strategischen Politikrahmen der Seychellen für die Blaue Wirtschaft 2018–2030 die Prioritäten des Landes in den Bereichen Ernährungssicherheit, Berufsausbildung, Meeresschutzgebiete und Stärkung regionaler Partnerschaften hervorgehoben werden; |
| --- | --- |

W.

in der Erwägung, dass im Strategischen Politikrahmen der Seychellen für die Blaue Wirtschaft 2018–2030 die Prioritäten des Landes in den Bereichen Ernährungssicherheit, Berufsausbildung, Meeresschutzgebiete und Stärkung regionaler Partnerschaften hervorgehoben werden;

| X. | in der Erwägung, dass die Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) eine der Grundvoraussetzungen für die Verwirklichung einer nachhaltigen Fischerei ist; |
| --- | --- |

X.

in der Erwägung, dass die Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) eine der Grundvoraussetzungen für die Verwirklichung einer nachhaltigen Fischerei ist;

| Y. | in der Erwägung, dass sich die gesamte finanzielle Gegenleistung der Union für die Seychellen im Rahmen des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei auf 5,3 Mio. EUR jährlich beläuft, einschließlich 2,8 Mio. EUR für die Unterstützung des Fischereisektors; in der Erwägung, dass sich die gesamte Gegenleistung aus dem EU-Haushalt über sechs Jahre auf 31,8 Mio. EUR beläuft; in der Erwägung, dass die Gebühr, die von Reedern je Tonne gefangenen Thunfischs zu entrichten ist, im Rahmen des vorherigen Protokolls von 55 EUR auf 75 EUR angehoben wurde, und in der Erwägung, dass das neue Protokoll eine Erhöhung von 80 EUR je Tonne im Jahr 2020 auf 85 EUR je Tonne für die sechs Jahre vorsieht; in der Erwägung, dass die gesamte Gegenleistung der Reeder über die gesamte Laufzeit des Protokolls auf 26,4 Mio. EUR geschätzt wird; in der Erwägung, dass sich die gesamte finanzielle Gegenleistung der Europäischen Union während der gesamten Laufzeit des Protokolls auf insgesamt 58,2 Mio. EUR bzw. 9,7 Mio. EUR pro Jahr beläuft; |
| --- | --- |

Y.

in der Erwägung, dass sich die gesamte finanzielle Gegenleistung der Union für die Seychellen im Rahmen des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei auf 5,3 Mio. EUR jährlich beläuft, einschließlich 2,8 Mio. EUR für die Unterstützung des Fischereisektors; in der Erwägung, dass sich die gesamte Gegenleistung aus dem EU-Haushalt über sechs Jahre auf 31,8 Mio. EUR beläuft; in der Erwägung, dass die Gebühr, die von Reedern je Tonne gefangenen Thunfischs zu entrichten ist, im Rahmen des vorherigen Protokolls von 55 EUR auf 75 EUR angehoben wurde, und in der Erwägung, dass das neue Protokoll eine Erhöhung von 80 EUR je Tonne im Jahr 2020 auf 85 EUR je Tonne für die sechs Jahre vorsieht; in der Erwägung, dass die gesamte Gegenleistung der Reeder über die gesamte Laufzeit des Protokolls auf 26,4 Mio. EUR geschätzt wird; in der Erwägung, dass sich die gesamte finanzielle Gegenleistung der Europäischen Union während der gesamten Laufzeit des Protokolls auf insgesamt 58,2 Mio. EUR bzw. 9,7 Mio. EUR pro Jahr beläuft;

| Z. | in der Erwägung, dass die EU seit dem Jahr 2018 über die Europäische Investitionsbank 17,5 Mio. EUR an Darlehen und Finanzhilfen zur Modernisierung und Erweiterung des größten Handelshafens auf den Seychellen, des Hafens von Victoria, beigetragen hat; in der Erwägung, dass sich diese Investitionen auf die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Seychellen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und das nachhaltige Wachstum aller lokalen Wirtschaftszweige vorteilhaft auswirken; |
| --- | --- |

Z.

in der Erwägung, dass die EU seit dem Jahr 2018 über die Europäische Investitionsbank 17,5 Mio. EUR an Darlehen und Finanzhilfen zur Modernisierung und Erweiterung des größten Handelshafens auf den Seychellen, des Hafens von Victoria, beigetragen hat; in der Erwägung, dass sich diese Investitionen auf die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Seychellen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und das nachhaltige Wachstum aller lokalen Wirtschaftszweige vorteilhaft auswirken;

| AA. | in der Erwägung, dass eine Reihe von Schiffen unter der Flagge der Seychellen Unionsbürgern oder EU-Unternehmen gehören; |
| --- | --- |

AA.

in der Erwägung, dass eine Reihe von Schiffen unter der Flagge der Seychellen Unionsbürgern oder EU-Unternehmen gehören;

| AB. | in der Erwägung, dass das Parlament in allen Phasen über die das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei, das zugehörige Protokoll und gegebenenfalls seine Verlängerung betreffenden Verfahren unverzüglich und umfassend informiert werden muss; |
| --- | --- |

AB.

in der Erwägung, dass das Parlament in allen Phasen über die das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei, das zugehörige Protokoll und gegebenenfalls seine Verlängerung betreffenden Verfahren unverzüglich und umfassend informiert werden muss;

| 1. | betont, dass mit dem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und den Seychellen zwar Fangmöglichkeiten für EU-Schiffe geschaffen und die wissenschaftliche Zusammenarbeit gefördert werden, insgesamt aber sichergestellt wurde, dass die Fangtätigkeiten der EU-Flotte Nachhaltigkeitsziele erfüllen, und dass mit dem Abkommen weiterhin sichergestellt werden sollte, dass sie den Zielen des Umweltschutzes entsprechen und die biologische Vielfalt der Meere nicht schädigen, was bedeutet, dass die EU-Schiffe einen angemessenen Anteil an dem Überschuss an lebenden Meeresressourcen befischen, der auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse und Gutachten berechnet wird; |
| --- | --- |

1.

| 2. | betont, dass die wissenschaftliche Zusammenarbeit gefördert werden muss und Daten zur Erhaltung der Umwelt und umweltbezogene statistische Daten ausgetauscht werden müssen, die für die Bewirtschaftung und Erhaltung der lebenden Meeresressourcen erforderlich sind, damit sowohl die Unionsschiffe als auch andere Fischereifahrzeuge, die in seychellischen Gewässern fischen, im Einklang mit Nachhaltigkeitskriterien operieren können; |
| --- | --- |

2.

| 3. | betont, dass die Fischerei einen wichtigen Wirtschaftszweig der Seychellen darstellt und für die wirtschaftliche Entwicklung, die Beschäftigung und die Ernährungssicherheit in dem Land von wesentlicher Bedeutung ist; |
| --- | --- |

3.

| 4. | betont, wie wichtig es ist, dass das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei voll und ganz im Einklang mit den Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen steht, die auf der Grundlage der Entschließungen und Empfehlungen der regionalen Organisationen, denen die Republik Seychellen angehört, insbesondere der IOTC, eingeführt werden; |
| --- | --- |

4.

| 5. | begrüßt, dass die Seychellen und die EU beabsichtigen, ihre Zusammenarbeit in der IOTC zu verstärken und zu ihren Entschließungen und Empfehlungen beizutragen; empfiehlt der Kommission, gemeinsame Vorschläge zur Verstärkung der Überwachung und der Kontrollen sowie zu den Auswirkungen des Klimawandels auf die Thunfischbestände im Indischen Ozean vorzulegen, wobei sie insbesondere die wissenschaftliche Zusammenarbeit fördern sollte; |
| --- | --- |

5.

| 6. | ist der Ansicht, dass mit dem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und der Republik Seychellen die weitere wirtschaftliche, finanzielle, technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und den Seychellen im Bereich der nachhaltigen Fischerei und der verantwortungsvollen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in der Fischereizone der Seychellen weiter gefördert werden sollte, einschließlich der Unterstützung für die Kontrolle, Überwachung und Inspektion von Fischereitätigkeiten; |
| --- | --- |

6.

| 7. | nimmt zur Kenntnis, dass der Fischereisektor der Seychellen, einschließlich der handwerklichen Fischerei, während der Verhandlungen nicht in ausreichendem Maß einbezogen wurde; fordert, dass die Beteiligung der lokalen Gemeinschaften und Interessenträger im Fischereisektor und der Dialog mit ihnen so weit wie möglich verbessert werden, indem sie auf dem Laufenden gehalten und systematisch in die Umsetzung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei, seines Protokolls und seiner künftigen Verlängerungen einbezogen werden, damit sichergestellt ist, dass die Interessen und die Entwicklung des Fischereisektors der Seychellen nicht durch das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und den Seychellen untergraben werden, und um eine Störung der lokalen handwerklichen Fischerei zu vermeiden; |
| --- | --- |

7.

| 8. | nimmt zur Kenntnis, dass das Protokoll zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und den Seychellen aufgrund der Tatsache, dass nicht alle Möglichkeiten im Rahmen des vorangegangenen Abkommens genutzt wurden, zu einer Erhöhung der Fangkapazität führen könnte, wobei die Zahl der zugelassenen Wadenfänger stabil bliebe und die Zahl der Langleiner ansteigen würde, und dies ungeachtet der wissenschaftlichen Empfehlungen zur Verringerung des Fangs von Gelbflossenthun und trotz der Forderungen der Fischereigemeinschaft der Seychellen, den Fischereiaufwand in der Region zu verringern; |
| --- | --- |

8.

| 9. | fordert, dass die von der IOTC empfohlenen Maßnahmen, insbesondere diejenigen, die die Wiederauffüllung der Bestände des Gelbflossenthuns betreffen, umgesetzt werden; fordert die Kommission nachdrücklich auf, gemeinsam mit den Behörden der Seychellen im Einklang mit der IOTC alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um der Überfischung von Gelbflossenthun durch die EU-Flotte ein Ende zu setzen, einschließlich der Einführung von Fangbeschränkungen für Gelbflossenthun und einer intensiveren Bekämpfung der IUU-Fischerei; fordert die Kommission und die Behörden der Seychellen auf, bei den übrigen Vertragsparteien die Umsetzung solcher Maßnahmen durch alle Flotten, die in seychellischen Gewässern tätig sind, zu fördern; |
| --- | --- |

9.

| 10. | betont, dass die Selektivität im Interesse einer erheblichen Verringerung von Beifängen und unerwünschter Fänge sämtlicher Arten, insbesondere von empfindlichen Arten und Jungfischen, verbessert werden muss, um die langfristige Nachhaltigkeit der Bestände sicherzustellen; |
| --- | --- |

10.

| 11. | begrüßt, dass die Anforderung des Protokolls, im Rahmen derer sich die Thunfischwadenfänger der EU verpflichteten, Thunfischkonservenfabriken bzw. die lokale Fischverarbeitungsindustrie der Seychellen zu beliefern, erfüllt wurde; |
| --- | --- |

11.

| 12. | begrüßt die Einführung von Maßnahmen zur Begrenzung der Zahl der Hilfsschiffe und des Einsatzes von Fischsammelgeräten, um deren negative Auswirkungen auf Jungfische und Meeresmüll zu verringern; begrüßt die Verpflichtung, biologisch abbaubare Fischsammelgeräte zu verwenden, die wieder eingeholt werden müssen, wenn sie nicht mehr in Betrieb sind; betont, dass diese Maßnahmen genau überwacht und bewertet werden sollten; ist jedoch der Auffassung, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen, um die negativen Auswirkungen der Fischsammelgeräte auf die biologische Vielfalt und Meeresmüll zu begrenzen, und dass ihr Einsatz rasch und drastisch eingeschränkt werden muss; |
| --- | --- |

12.

| 13. | begrüßt, dass die seychellischen Behörden für die Zwecke des Umweltmanagements und der Beobachtung von Meeresökosystemen die Einrichtung eines speziellen Fonds in Erwägung ziehen, zu dem die Eigner der Wadenfänger der Union einen Beitrag leisten werden; |
| --- | --- |

13.

| 14. | betont, wie wichtig es ist, die Maßnahmen zur Vermeidung und Sammlung von Kunststoffabfällen im Meer zu verstärken, um die Menge des Meeresmülls zu verringern; |
| --- | --- |

14.

| 15. | begrüßt, dass die Seychellen in den letzten Jahren Meeresschutzgebiete in ihren Gewässern eingerichtet haben; äußert sich besorgt über den Mangel an effektiver Bewirtschaftung; erinnert daran, dass sie im Einklang mit den Umweltschutzzielen bewirtschaftet werden müssen, und warnt vor den negativen Auswirkungen, die die Zulassung anderer wirtschaftlicher Aktivitäten wie Erdölförderung und -ausbeutung oder Seeverkehr auf diese Schutzgebiete haben könnte; erinnert an die Bedeutung der Überwachung und Kontrolle dieser Gebiete, um über die besten wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Unterstützung ihrer Bewirtschaftung zu verfügen; |
| --- | --- |

15.

| 16. | betont, dass die Erhebung genauer und zuverlässiger Daten, der Austausch und die Verarbeitung von Daten sowie eine wirksame Überwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung der Fischerei der Schlüssel zur langfristigen Sicherung nachhaltiger Fischbestände sind und dass mit dem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und der Republik Seychellen die Zusammenarbeit in diesen Bereichen verstärkt werden muss; begrüßt die Möglichkeit, risikobasierte gemeinsame Inspektionsprogramme auf EU-Schiffen, Überwachungs-, Kontroll- und Beaufsichtigungsprogramme und den Übergang zu einem elektronischen Meldesystem so bald wie möglich durchzuführen, nachdem der Gemischte Ausschuss seine Zustimmung erteilt hat; |
| --- | --- |

16.

| 17. | betont, dass die Zusammenarbeit der EU und der Seychellen bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei intensiviert werden muss, auch durch die Schulung der seychellischen Beamten im Bereich der Überwachung und Kontrolle; |
| --- | --- |

17.

| 18. | begrüßt die Tatsache, dass sich die Regierung der Seychellen bemüht, Informationen über jedes Abkommen, das ausländische Schiffe in ihrer Fischereizone zulässt, und den daraus resultierenden Fischereiaufwand, insbesondere die Zahl der erteilten Fanggenehmigungen und die gemeldeten Fänge, zu veröffentlichen und auszutauschen, da ausländische Flotten derzeit im Rahmen nicht veröffentlichter Abkommen in den Gewässern der Seychellen fischen; bekräftigt erneut, wie wichtig es für die Behörden der Seychellen ist, Fischereiabkommen nur mit Ländern zu unterzeichnen, die sich zur Bekämpfung der IUU-Fischerei verpflichten, sowie mit Flotten, die strenge Vorschriften für ein nachhaltiges Fischereimanagement befolgen; |
| --- | --- |

18.

| 19. | begrüßt die von den Behörden der Seychellen eingegangene Verpflichtung, anderen in der seychellischen Fischereizone tätigen ausländischen Flotten, die dieselben Merkmale aufweisen und die unter dieses Abkommen und sein Durchführungsprotokoll fallenden Arten befischen, keine günstigeren als die in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen einzuräumen; |
| --- | --- |

19.

| 20. | fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Umflaggung von EU-Fischereifahrzeugen in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) 2017/2403 über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten erfolgt, indem unter anderem eine obligatorische Nummer der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) gefördert wird, die einem Schiff für dessen gesamte Lebensdauer zugeordnet wird; |
| --- | --- |

20.

| 21. | betont, wie wichtig es ist, dass die Sektorunterstützung gezielter ausgerichtet wird, um Maßnahmen zu finanzieren, die tatsächlich die nachhaltige Entwicklung des lokalen Fischereisektors, insbesondere seines handwerklichen Segments, unterstützen und die zu einem effizienten Fischereimanagement beitragen, wobei der Ausbildung der Besatzung in Sicherheitsfragen, der Verbesserung der Überwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung und der Ausbildung von Frauen und jungen Menschen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss, und dass auf den positiven Aspekten der Sektorunterstützung im Rahmen des früheren Abkommens aufgebaut werden sollte; fordert die Veröffentlichung der detaillierten Liste der Projekte, die durch die Sektorunterstützung im Rahmen dieses partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei finanziert werden, sowie eine verbesserte Kommunikation über die Ergebnisse der Programme; |
| --- | --- |

21.

| 22. | begrüßt, dass sich die Vertragsparteien zur Förderung der wirtschaftlichen, kommerziellen, wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit in der Fischerei und den mit ihr verbundenen Tätigkeiten sowie zur Förderung des Aufbaus der personellen und institutionellen Kapazitäten im Fischereisektor verpflichten, um die Entwicklung von Kompetenzen und die Ausbildungskapazitäten zu verbessern und so zu nachhaltigen Fischereitätigkeiten in den Seychellen und zur Entwicklung der blauen Wirtschaft beizutragen; |
| --- | --- |

22.

| 23. | fordert die Kommission auf, die notwendige Kontrolle des Gesamtbeitrags der EU-Reeder zu dem von den Behörden der Seychellen eingerichteten Fonds zum Zwecke des Umweltmanagements und der Beobachtung der Meeresökosysteme in ihren Gewässern, auch im Gemeinsamen Ausschuss, sicherzustellen; |
| --- | --- |

23.

| 24. | fordert eine eingehende Bewertung der Auswirkungen des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei auf die örtliche Wirtschaft im Hinblick auf die Beschäftigung, die Entwicklung der Infrastruktur, die sozialen Bedingungen und die Arbeitsbedingungen; |
| --- | --- |

24.

| 25. | fordert die Kommission auf, dem Parlament die Protokolle und Schlussfolgerungen der Sitzungen des in Artikel 12 des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei vorgesehenen Gemischten Ausschusses und die Ergebnisse der jährlichen Bewertungen zu übermitteln und diese zu veröffentlichen; fordert die Kommission auf, die Teilnahme von Vertretern des Parlaments an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses zu ermöglichen, auch per Telekonferenz, und die systematische Teilnahme von Vertretern der Fischereigemeinden der Seychellen und der betroffenen Interessenträger zu fördern; |
| --- | --- |

25.

| 26. | fordert die Kommission und den Rat auf, im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse das Parlament gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und Artikel 218 Absatz 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in allen Phasen der Verfahren, die das Abkommen und das zugehörige Protokoll und gegebenenfalls dessen Verlängerung betreffen, unverzüglich und umfassend zu unterrichten; |
| --- | --- |

26.

| 27. | weist die Kommission und den Rat darauf hin, dass das ständig angewandte Verfahren der vorläufigen Anwendung internationaler Abkommen ohne vorherige Zustimmung des Parlaments nicht mit den Leitprinzipien der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vereinbar ist und dass diese Praxis die demokratische Glaubwürdigkeit der EU insgesamt schädigt, und fordert daher, dass das Verfahren verbessert wird; |
| --- | --- |

27.

| 28. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament der Republik Seychellen zu übermitteln. |
| --- | --- |

28.

---

(1)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0296.

(2)  ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22.

(3)  ABl. C 58 vom 15.2.2018, S. 93.

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Freitag, 13. November 2020

| 13.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 415/86 |
| --- | --- | --- | --- |

13.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 415/86

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P9_TA(2020)0304

Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2021–2027) (Programm „EU4Health“) ***I

Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 13. November 2020 über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2021–2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 282/2014 („Programm EU4Health“) (COM(2020)0405 — C9-0152/2020 — 2020/0102(COD)) (1)

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2021/C 415/17)

Abänderung 1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 a (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | (1a) | Gemäß Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat die Union die Aufgabe, bei allen ihren Tätigkeiten darauf hinzuwirken, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern, wodurch der Grundsatz der durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung in die Praxis umgesetzt wird. |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1a)

Gemäß Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat die Union die Aufgabe, bei allen ihren Tätigkeiten darauf hinzuwirken, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern, wodurch der Grundsatz der durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung in die Praxis umgesetzt wird.

Abänderung 2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| (2) | Gemäß den Artikeln 9
  und
  168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und gemäß Artikel 35 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union („Charta“) ist bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen. |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)

Gemäß den Artikeln 9
  und
  168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und gemäß Artikel 35 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union („Charta“) ist bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen.

| (2) | Gemäß den Artikeln 9
  , 114,
  168
  und 191
  des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und gemäß Artikel 35 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union („Charta“) ist bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß den Artikeln 9
  , 114,
  168
  und 191
  des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und gemäß Artikel 35 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union („Charta“) ist bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen.

Abänderung 3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| (3) | In Artikel 168 AEUV ist vorgesehen, dass die Union unter uneingeschränkter Wahrung der Verantwortung
  der Mitgliedstaaten
  für die Festlegung
  ihrer
  Gesundheitspolitik sowie die Organisation des Gesundheitswesens und
  die medizinische
  Versorgung die Gesundheitspolitik der Mitgliedstaaten ergänzt und unterstützt sowie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und die Koordinierung ihrer Programme fördert. |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)

In Artikel 168 AEUV ist vorgesehen, dass die Union unter uneingeschränkter Wahrung der Verantwortung
  der Mitgliedstaaten
  für die Festlegung
  ihrer
  Gesundheitspolitik sowie die Organisation des Gesundheitswesens und
  die medizinische
  Versorgung die Gesundheitspolitik der Mitgliedstaaten ergänzt und unterstützt sowie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und die Koordinierung ihrer Programme fördert.

| (3) | In Artikel 168 AEUV ist vorgesehen, dass die Union unter uneingeschränkter Wahrung der Verantwortung
  jedes Mitgliedstaats
  für die Festlegung
  seiner eigenen
  Gesundheitspolitik sowie
  für
  die Organisation
  , Bereitstellung und Verwaltung
  des Gesundheitswesens und
  der medizinischen
  Versorgung die Gesundheitspolitik der Mitgliedstaaten ergänzt und unterstützt sowie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
  insbesondere in Grenzregionen
  und die Koordinierung ihrer Programme fördert. |
| --- | --- |

(3)

In Artikel 168 AEUV ist vorgesehen, dass die Union unter uneingeschränkter Wahrung der Verantwortung
  jedes Mitgliedstaats
  für die Festlegung
  seiner eigenen
  Gesundheitspolitik sowie
  für
  die Organisation
  , Bereitstellung und Verwaltung
  des Gesundheitswesens und
  der medizinischen
  Versorgung die Gesundheitspolitik der Mitgliedstaaten ergänzt und unterstützt sowie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
  insbesondere in Grenzregionen
  und die Koordinierung ihrer Programme fördert.

Abänderung 4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| (5) | Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation (WHO)
  den Ausbruch des neuartigen Coronavirus (
  COVID-19) zur weltweiten Pandemie.
  Diese Pandemie hat
  zu einer beispiellosen weltweiten Gesundheitskrise mit schwerwiegenden sozioökonomischen Folgen und großem menschlichem Leid geführt. |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)

Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation (WHO)
  den Ausbruch des neuartigen Coronavirus (
  COVID-19) zur weltweiten Pandemie.
  Diese Pandemie hat
  zu einer beispiellosen weltweiten Gesundheitskrise mit schwerwiegenden sozioökonomischen Folgen und großem menschlichem Leid geführt.

| (5) | Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation (WHO)
  aufgrund eines exponentiellen Anstiegs der Zahl der Fälle
  COVID-19
  (die Krankheit, die auf das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 zurückzuführen ist
  )
  und die damit zusammenhängenden Atemwegserkrankungen
  zur weltweiten Pandemie.
  Die COVID-19-Pandemie und insbesondere die mittelschweren bis schweren Fälle der Krankheit, die eine Versorgung auf einer Intensivüberwachungs- oder einer Intensivstation erfordern, haben mehrere Gesundheitssysteme inner- und außerhalb der Union an den Rand des Kollapses gebracht und
  zu einer beispiellosen weltweiten Gesundheitskrise mit schwerwiegenden sozioökonomischen Folgen und großem menschlichem Leid geführt
  , von der insbesondere Menschen mit chronischen Erkrankungen betroffen sind, die vorzeitige Todesfälle und chronische Erkrankungen verursacht und die die Schwächsten, Kranke, Frauen, Kinder, Pflegekräfte und ältere Menschen am härtesten trifft. Das Ausmaß der Krise macht außerdem deutlich, dass es wichtig ist, dass die Union handelt, dass angemessen auf die mit Infektionskrankheiten einhergehenden Bedrohungen reagiert wird und dass generell die Maßnahmen der Union zur Ergänzung der nationalen Politik im Bereich der öffentlichen Gesundheit gestärkt werden. |
| --- | --- |

(5)

Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation (WHO)
  aufgrund eines exponentiellen Anstiegs der Zahl der Fälle
  COVID-19
  (die Krankheit, die auf das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 zurückzuführen ist
  )
  und die damit zusammenhängenden Atemwegserkrankungen
  zur weltweiten Pandemie.
  Die COVID-19-Pandemie und insbesondere die mittelschweren bis schweren Fälle der Krankheit, die eine Versorgung auf einer Intensivüberwachungs- oder einer Intensivstation erfordern, haben mehrere Gesundheitssysteme inner- und außerhalb der Union an den Rand des Kollapses gebracht und
  zu einer beispiellosen weltweiten Gesundheitskrise mit schwerwiegenden sozioökonomischen Folgen und großem menschlichem Leid geführt
  , von der insbesondere Menschen mit chronischen Erkrankungen betroffen sind, die vorzeitige Todesfälle und chronische Erkrankungen verursacht und die die Schwächsten, Kranke, Frauen, Kinder, Pflegekräfte und ältere Menschen am härtesten trifft. Das Ausmaß der Krise macht außerdem deutlich, dass es wichtig ist, dass die Union handelt, dass angemessen auf die mit Infektionskrankheiten einhergehenden Bedrohungen reagiert wird und dass generell die Maßnahmen der Union zur Ergänzung der nationalen Politik im Bereich der öffentlichen Gesundheit gestärkt werden.

Abänderung 5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 a (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | (5a) | Das medizinische Personal, das während der COVID-19-Krise von entscheidender Bedeutung ist, besteht überwiegend aus Frauen und ist während der Krise vermehrt Gesundheitsrisiken ausgesetzt. |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5a)

Das medizinische Personal, das während der COVID-19-Krise von entscheidender Bedeutung ist, besteht überwiegend aus Frauen und ist während der Krise vermehrt Gesundheitsrisiken ausgesetzt.

Abänderung 6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 b (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | (5b) | Da sich Krankheiten unterschiedlich auf Männer und Frauen auswirken können, was bei COVID-19 mit einer höheren Sterblichkeit bei Männern offensichtlich der Fall ist, sollten im Rahmen des Programms die Ursachen für die unterschiedlichen Verläufe untersucht werden, um in den Bereichen Pathologie, Behandlung und Heilung voranzukommen. |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5b)

Da sich Krankheiten unterschiedlich auf Männer und Frauen auswirken können, was bei COVID-19 mit einer höheren Sterblichkeit bei Männern offensichtlich der Fall ist, sollten im Rahmen des Programms die Ursachen für die unterschiedlichen Verläufe untersucht werden, um in den Bereichen Pathologie, Behandlung und Heilung voranzukommen.

Abänderung 7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| (6) | Zwar tragen die Mitgliedstaaten die Verantwortung für ihre jeweilige Gesundheitspolitik, es wird jedoch von ihnen erwartet, dass sie die öffentliche Gesundheit im Geiste der europäischen Solidarität schützen (8). Die in der andauernden COVID-19-Krise gewonnenen Erfahrungen haben gezeigt, dass weitere entschlossene Maßnahmen auf Unionsebene zur Unterstützung der Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich sind
  , um die Prävention und Kontrolle der grenzüberschreitenden
  Ausbreitung schwerer Krankheiten beim Menschen
  zu
  verbessern, andere schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren
  zu
  bekämpfen und die Gesundheit und das Wohlergehen
  der
  Menschen in der Union
  zu
  schützen. |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)

Zwar tragen die Mitgliedstaaten die Verantwortung für ihre jeweilige Gesundheitspolitik, es wird jedoch von ihnen erwartet, dass sie die öffentliche Gesundheit im Geiste der europäischen Solidarität schützen (8). Die in der andauernden COVID-19-Krise gewonnenen Erfahrungen haben gezeigt, dass weitere entschlossene Maßnahmen auf Unionsebene zur Unterstützung der Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich sind
  , um die Prävention und Kontrolle der grenzüberschreitenden
  Ausbreitung schwerer Krankheiten beim Menschen
  zu
  verbessern, andere schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren
  zu
  bekämpfen und die Gesundheit und das Wohlergehen
  der
  Menschen in der Union
  zu
  schützen.

| (6) | Zwar tragen die Mitgliedstaaten die Verantwortung für ihre jeweilige Gesundheitspolitik, es wird jedoch von ihnen erwartet, dass sie die öffentliche Gesundheit im Geiste der europäischen Solidarität schützen (8). Die in der andauernden COVID-19-Krise gewonnenen Erfahrungen haben gezeigt, dass weitere entschlossene Maßnahmen auf Unionsebene zur Unterstützung der Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten
  und insbesondere zwischen benachbarten Grenzregionen sowie zwischen Behörden und einschlägigen Interessenträgern
  erforderlich sind
  . Diese Zusammenarbeit sollte die Vorsorge für die grenzüberschreitende
  Ausbreitung schwerer
  Infektionen und
  Krankheiten beim Menschen
  sowie die diesbezügliche Prävention und Kontrolle
  verbessern,
  Produkte für die Vorbeugung und Behandlung von Krankheiten hervorbringen und bereitstellen,
  andere schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren bekämpfen und die Gesundheit und das Wohlergehen
  aller
  Menschen in der Union schützen
  und verbessern
  .
  Vorsorge ist der Schlüssel zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit gegen künftige Risiken, und die Mitgliedstaaten sollten angesichts ihrer Verantwortung für die Bereitstellung der Gesundheitsversorgung Stresstests in ihren Gesundheitssystemen durchführen, um Schwachstellen zu ermitteln und zu überprüfen, ob sie auf eine mögliche künftige Gesundheitskrise vorbereitet sind. |
| --- | --- |

(6)

Zwar tragen die Mitgliedstaaten die Verantwortung für ihre jeweilige Gesundheitspolitik, es wird jedoch von ihnen erwartet, dass sie die öffentliche Gesundheit im Geiste der europäischen Solidarität schützen (8). Die in der andauernden COVID-19-Krise gewonnenen Erfahrungen haben gezeigt, dass weitere entschlossene Maßnahmen auf Unionsebene zur Unterstützung der Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten
  und insbesondere zwischen benachbarten Grenzregionen sowie zwischen Behörden und einschlägigen Interessenträgern
  erforderlich sind
  . Diese Zusammenarbeit sollte die Vorsorge für die grenzüberschreitende
  Ausbreitung schwerer
  Infektionen und
  Krankheiten beim Menschen
  sowie die diesbezügliche Prävention und Kontrolle
  verbessern,
  Produkte für die Vorbeugung und Behandlung von Krankheiten hervorbringen und bereitstellen,
  andere schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren bekämpfen und die Gesundheit und das Wohlergehen
  aller
  Menschen in der Union schützen
  und verbessern
  .
  Vorsorge ist der Schlüssel zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit gegen künftige Risiken, und die Mitgliedstaaten sollten angesichts ihrer Verantwortung für die Bereitstellung der Gesundheitsversorgung Stresstests in ihren Gesundheitssystemen durchführen, um Schwachstellen zu ermitteln und zu überprüfen, ob sie auf eine mögliche künftige Gesundheitskrise vorbereitet sind.

Abänderung 8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 a (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | (6a) | Zwar ist der Handlungsspielraum der Union im Gesundheitsbereich begrenzt, sie sollte jedoch eine kohärente Strategie im Bereich der öffentlichen Gesundheit verfolgen, um auf bestehende Epidemien unter Berücksichtigung regionaler und nationaler Besonderheiten reagieren zu können, und in der Lage sein, künftigen besorgniserregenden Vorkommnissen und Gesundheitsgefahren wie Pandemien und grenzüberschreitenden Bedrohungen wie etwa Antibiotikaresistenz, Umwelthygiene und den gesundheitlichen Auswirkungen des Klimawandels zu begegnen. Die Union sollte die Mitgliedstaaten beim Abbau von Ungleichheiten im Gesundheitsbereich, bei der Verwirklichung einer universellen Gesundheitsversorgung, wozu auch die Bereitstellung von Leistungen im Bereich der sexuellen und der reproduktiven Gesundheit gehört, bei der Bewältigung von therapieassoziierten Infektionen und der Herausforderungen benachteiligter Gruppen wie von Kindern und Säuglingen und der Versorgung von Müttern, einer alternden Bevölkerung, der Bewältigung von chronischen Krankheiten sowie bei der Krankheitsvorsorge, bei der Förderung einer gesunden Lebensweise, bei Vorsorgeleistungen und bei der Vorbereitung ihres Gesundheitswesens für neue Technologien unterstützen, damit sie die digitale Revolution uneingeschränkt nutzen können, wobei gleichzeitig Synergien mit anderen einschlägigen Unionsprogrammen wie Horizont Europa, Digitales Europa, der Fazilität „Connecting Europe“ oder dem Weltraumprogramm der Union angestrebt werden sollten. |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6a)

Zwar ist der Handlungsspielraum der Union im Gesundheitsbereich begrenzt, sie sollte jedoch eine kohärente Strategie im Bereich der öffentlichen Gesundheit verfolgen, um auf bestehende Epidemien unter Berücksichtigung regionaler und nationaler Besonderheiten reagieren zu können, und in der Lage sein, künftigen besorgniserregenden Vorkommnissen und Gesundheitsgefahren wie Pandemien und grenzüberschreitenden Bedrohungen wie etwa Antibiotikaresistenz, Umwelthygiene und den gesundheitlichen Auswirkungen des Klimawandels zu begegnen. Die Union sollte die Mitgliedstaaten beim Abbau von Ungleichheiten im Gesundheitsbereich, bei der Verwirklichung einer universellen Gesundheitsversorgung, wozu auch die Bereitstellung von Leistungen im Bereich der sexuellen und der reproduktiven Gesundheit gehört, bei der Bewältigung von therapieassoziierten Infektionen und der Herausforderungen benachteiligter Gruppen wie von Kindern und Säuglingen und der Versorgung von Müttern, einer alternden Bevölkerung, der Bewältigung von chronischen Krankheiten sowie bei der Krankheitsvorsorge, bei der Förderung einer gesunden Lebensweise, bei Vorsorgeleistungen und bei der Vorbereitung ihres Gesundheitswesens für neue Technologien unterstützen, damit sie die digitale Revolution uneingeschränkt nutzen können, wobei gleichzeitig Synergien mit anderen einschlägigen Unionsprogrammen wie Horizont Europa, Digitales Europa, der Fazilität „Connecting Europe“ oder dem Weltraumprogramm der Union angestrebt werden sollten.

Abänderung 9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| (7) | Daher ist es angezeigt, ein neues Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit für den Zeitraum 2021–2027 mit der Bezeichnung „EU4Health“ (im Folgenden
  das
  „Programm“) aufzustellen. Im Einklang mit den Zielen des Handelns der Union und ihren Zuständigkeiten im Bereich der öffentlichen Gesundheit sollte der Schwerpunkt des Programms auf Maßnahmen gelegt werden, bei denen die Zusammenarbeit
  und
  Kooperation auf
  Unionsebene
  Vorteile und Effizienzgewinne mit sich bringen, sowie auf Maßnahmen mit Auswirkungen auf den Binnenmarkt. |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)

Daher ist es angezeigt, ein neues Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit für den Zeitraum 2021–2027 mit der Bezeichnung „EU4Health“ (im Folgenden
  das
  „Programm“) aufzustellen. Im Einklang mit den Zielen des Handelns der Union und ihren Zuständigkeiten im Bereich der öffentlichen Gesundheit sollte der Schwerpunkt des Programms auf Maßnahmen gelegt werden, bei denen die Zusammenarbeit
  und
  Kooperation auf
  Unionsebene
  Vorteile und Effizienzgewinne mit sich bringen, sowie auf Maßnahmen mit Auswirkungen auf den Binnenmarkt.

| (7) | Daher ist es angezeigt, ein neues Aktionsprogramm der Union im Bereich der
  öffentlichen
  Gesundheit für den Zeitraum 2021–2027 mit der Bezeichnung „EU4Health“ (im Folgenden „Programm“) aufzustellen. Im Einklang mit den Zielen des Handelns der Union und ihren Zuständigkeiten im Bereich der öffentlichen Gesundheit sollte der Schwerpunkt des Programms auf Maßnahmen gelegt werden, bei denen die Zusammenarbeit
  auf Unionsebene sowie die grenzüberschreitende
  Kooperation auf
  regionaler Ebene
  Vorteile und Effizienzgewinne mit sich bringen, sowie auf Maßnahmen mit Auswirkungen auf den Binnenmarkt.
  Zur Verbesserung der Gesundheitsergebnisse ist ein ganzheitlicher Ansatz erforderlich, und die politischen Entscheidungsträger der EU sollten dafür sorgen, dass der Grundsatz „Gesundheit in allen Politikbereichen“ bei allen politischen Entscheidungen angewandt wird. |
| --- | --- |

(7)

Daher ist es angezeigt, ein neues Aktionsprogramm der Union im Bereich der
  öffentlichen
  Gesundheit für den Zeitraum 2021–2027 mit der Bezeichnung „EU4Health“ (im Folgenden „Programm“) aufzustellen. Im Einklang mit den Zielen des Handelns der Union und ihren Zuständigkeiten im Bereich der öffentlichen Gesundheit sollte der Schwerpunkt des Programms auf Maßnahmen gelegt werden, bei denen die Zusammenarbeit
  auf Unionsebene sowie die grenzüberschreitende
  Kooperation auf
  regionaler Ebene
  Vorteile und Effizienzgewinne mit sich bringen, sowie auf Maßnahmen mit Auswirkungen auf den Binnenmarkt.
  Zur Verbesserung der Gesundheitsergebnisse ist ein ganzheitlicher Ansatz erforderlich, und die politischen Entscheidungsträger der EU sollten dafür sorgen, dass der Grundsatz „Gesundheit in allen Politikbereichen“ bei allen politischen Entscheidungen angewandt wird.

Abänderung 10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| (10) | Da die grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren schwerwiegender Natur sind, sollten mit dem Programm koordinierte Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit auf Unionsebene unterstützt werden, um verschiedene Aspekte dieser Gefahren zu behandeln. Um die Fähigkeit der Union zur Vorsorge für Gesundheitskrisen, zur Reaktion darauf und zu ihrer Bewältigung zu stärken, sollten mit dem Programm Maßnahmen unterstützt werden, die im Rahmen der durch den Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (10) geschaffenen Mechanismen und Strukturen und anderer einschlägiger Mechanismen und Strukturen auf Unionsebene ergriffen werden. Dies könnte
  die strategische Bevorratung für die medizinische Grundversorgung oder
  den Aufbau von Kapazitäten für die Krisenreaktion, Präventivmaßnahmen im Zusammenhang mit Impfung und Immunisierung
  und
  verstärkte Überwachungsprogramme umfassen. In diesem Zusammenhang sollte das Programm im Einklang mit
  dem Konzept
  „Eine Gesundheit“ unionsweit und sektorübergreifend die Krisenpräventions-, -vorsorge-, -überwachungs-, -management- und -reaktionskapazitäten der Akteure auf Unionsebene sowie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene fördern, einschließlich Notfallplanung und -übungen zur Vorsorge. Mit dem Programm sollte die Einrichtung eines integrierten übergreifenden Rahmens für die Risikokommunikation in allen Phasen einer Gesundheitskrise — Prävention, Vorsorge und Reaktion — erleichtert werden. |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)

Da die grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren schwerwiegender Natur sind, sollten mit dem Programm koordinierte Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit auf Unionsebene unterstützt werden, um verschiedene Aspekte dieser Gefahren zu behandeln. Um die Fähigkeit der Union zur Vorsorge für Gesundheitskrisen, zur Reaktion darauf und zu ihrer Bewältigung zu stärken, sollten mit dem Programm Maßnahmen unterstützt werden, die im Rahmen der durch den Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (10) geschaffenen Mechanismen und Strukturen und anderer einschlägiger Mechanismen und Strukturen auf Unionsebene ergriffen werden. Dies könnte
  die strategische Bevorratung für die medizinische Grundversorgung oder
  den Aufbau von Kapazitäten für die Krisenreaktion, Präventivmaßnahmen im Zusammenhang mit Impfung und Immunisierung
  und
  verstärkte Überwachungsprogramme umfassen. In diesem Zusammenhang sollte das Programm im Einklang mit
  dem Konzept
  „Eine Gesundheit“ unionsweit und sektorübergreifend die Krisenpräventions-, -vorsorge-, -überwachungs-, -management- und -reaktionskapazitäten der Akteure auf Unionsebene sowie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene fördern, einschließlich Notfallplanung und -übungen zur Vorsorge. Mit dem Programm sollte die Einrichtung eines integrierten übergreifenden Rahmens für die Risikokommunikation in allen Phasen einer Gesundheitskrise — Prävention, Vorsorge und Reaktion — erleichtert werden.

| (10) | Da die grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren schwerwiegender Natur sind, sollten mit dem Programm koordinierte Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit auf Unionsebene
  und in benachbarten Regionen
  unterstützt werden, um verschiedene Aspekte dieser Gefahren zu behandeln. Um die Fähigkeit der Union zur Vorsorge für
  etwaige künftige
  Gesundheitskrisen, zur Reaktion darauf und zu ihrer Bewältigung zu stärken, sollten mit dem Programm Maßnahmen unterstützt werden, die im Rahmen der durch den Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (10) geschaffenen Mechanismen und Strukturen und anderer einschlägiger Mechanismen und Strukturen auf Unionsebene ergriffen werden. Dies könnte den Aufbau von Kapazitäten für die Krisenreaktion, Präventivmaßnahmen im Zusammenhang mit Impfung und Immunisierung, verstärkte Überwachungsprogramme
  , Gesundheitsinformationen und Plattformen für den Austausch über bewährte Verfahren
  umfassen. In diesem Zusammenhang sollte das Programm im Einklang mit
  den Konzepten
  „Eine Gesundheit“
  und „Gesundheit in allen Politikbereichen“
  unionsweit und sektorübergreifend die Krisenpräventions-, -vorsorge-, -überwachungs-, -management- und -reaktionskapazitäten der Akteure auf Unionsebene sowie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene fördern, einschließlich Notfallplanung und -übungen zur Vorsorge. Mit dem Programm sollte die Einrichtung eines integrierten übergreifenden Rahmens für die Risikokommunikation in allen Phasen einer Gesundheitskrise — Prävention, Vorsorge und Reaktion — erleichtert werden. |
| --- | --- |

(10)

Da die grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren schwerwiegender Natur sind, sollten mit dem Programm koordinierte Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit auf Unionsebene
  und in benachbarten Regionen
  unterstützt werden, um verschiedene Aspekte dieser Gefahren zu behandeln. Um die Fähigkeit der Union zur Vorsorge für
  etwaige künftige
  Gesundheitskrisen, zur Reaktion darauf und zu ihrer Bewältigung zu stärken, sollten mit dem Programm Maßnahmen unterstützt werden, die im Rahmen der durch den Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (10) geschaffenen Mechanismen und Strukturen und anderer einschlägiger Mechanismen und Strukturen auf Unionsebene ergriffen werden. Dies könnte den Aufbau von Kapazitäten für die Krisenreaktion, Präventivmaßnahmen im Zusammenhang mit Impfung und Immunisierung, verstärkte Überwachungsprogramme
  , Gesundheitsinformationen und Plattformen für den Austausch über bewährte Verfahren
  umfassen. In diesem Zusammenhang sollte das Programm im Einklang mit
  den Konzepten
  „Eine Gesundheit“
  und „Gesundheit in allen Politikbereichen“
  unionsweit und sektorübergreifend die Krisenpräventions-, -vorsorge-, -überwachungs-, -management- und -reaktionskapazitäten der Akteure auf Unionsebene sowie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene fördern, einschließlich Notfallplanung und -übungen zur Vorsorge. Mit dem Programm sollte die Einrichtung eines integrierten übergreifenden Rahmens für die Risikokommunikation in allen Phasen einer Gesundheitskrise — Prävention, Vorsorge und Reaktion — erleichtert werden.

Abänderung 11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| (11) | Da
  die Bewertung von Gesundheitstechnologien
  für die Notfallversorgung sowie
  klinische Prüfungen
  in Gesundheitskrisenzeiten
  zur raschen Entwicklung medizinischer Gegenmaßnahmen beitragen
  können
  ,
  sollten solche Maßnahmen über das Programm unterstützt werden
  . Die Kommission hat einen Vorschlag (11) zur
  Bewertung von Gesundheitstechnologien (Health Technology Assessment –
  HTA) angenommen, um die Zusammenarbeit bei der Bewertung von Gesundheitstechnologien auf Unionsebene zu unterstützen. |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)

Da
  die Bewertung von Gesundheitstechnologien
  für die Notfallversorgung sowie
  klinische Prüfungen
  in Gesundheitskrisenzeiten
  zur raschen Entwicklung medizinischer Gegenmaßnahmen beitragen
  können
  ,
  sollten solche Maßnahmen über das Programm unterstützt werden
  . Die Kommission hat einen Vorschlag (11) zur
  Bewertung von Gesundheitstechnologien (Health Technology Assessment –
  HTA) angenommen, um die Zusammenarbeit bei der Bewertung von Gesundheitstechnologien auf Unionsebene zu unterstützen.

| (11) | Im Zuge von Krisen im Bereich der öffentlichen Gesundheit können
  die Bewertung von Gesundheitstechnologien
  (Health Technology Assessment — HTA) und
  klinische Prüfungen zur raschen Entwicklung
  , Ermittlung und Bereitstellung
  medizinischer Gegenmaßnahmen beitragen. Die Kommission hat einen Vorschlag (11) zur HTA angenommen, um die Zusammenarbeit bei der Bewertung von Gesundheitstechnologien auf Unionsebene zu unterstützen.
  Solche Maßnahmen sollten mit dem Programm unterstützt werden. |
| --- | --- |

(11)

Im Zuge von Krisen im Bereich der öffentlichen Gesundheit können
  die Bewertung von Gesundheitstechnologien
  (Health Technology Assessment — HTA) und
  klinische Prüfungen zur raschen Entwicklung
  , Ermittlung und Bereitstellung
  medizinischer Gegenmaßnahmen beitragen. Die Kommission hat einen Vorschlag (11) zur HTA angenommen, um die Zusammenarbeit bei der Bewertung von Gesundheitstechnologien auf Unionsebene zu unterstützen.
  Solche Maßnahmen sollten mit dem Programm unterstützt werden.

Abänderung 12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| (12) | Zum Schutz von Menschen in prekären Situationen, einschließlich von Personen mit psychischen und chronischen Erkrankungen, sollten im Rahmen des Programms auch Maßnahmen gefördert werden, die sich mit den Begleitschäden der Gesundheitskrise für Menschen befassen, die solchen schutzbedürftigen Gruppen angehören. |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)

Zum Schutz von Menschen in prekären Situationen, einschließlich von Personen mit psychischen und chronischen Erkrankungen, sollten im Rahmen des Programms auch Maßnahmen gefördert werden, die sich mit den Begleitschäden der Gesundheitskrise für Menschen befassen, die solchen schutzbedürftigen Gruppen angehören.

| (12) | Zum Schutz von Menschen in prekären Situationen, einschließlich von Personen mit psychischen
  Erkrankungen, Personen, die unter übertragbaren oder nicht übertragbaren Krankheiten leiden oder in hohem Maße davon betroffen sind,
  und
  Personen mit
  chronischen Erkrankungen
  wie Fettleibigkeit, Krebs, Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und neurologischen Störungen
  , sollten im Rahmen des Programms auch Maßnahmen gefördert werden, die sich mit den Begleitschäden der Gesundheitskrise für Menschen befassen, die solchen schutzbedürftigen Gruppen angehören.
  Um auch in Zukunft hohe Standards bei essenziellen Gesundheitsdienstleistungen einschließlich Prävention sicherzustellen, sollten mit dem Programm — insbesondere in Krisen- und Pandemiezeiten — der Übergang zu einer barrierefreien und erschwinglichen Telemedizin, die Verabreichung von Medikamenten zu Hause und die Umsetzung von Präventions- und Eigenfürsorgeplänen gefördert werden, wo immer dies möglich und angemessen ist, und gleichzeitig sollte sichergestellt werden, dass chronisch Kranken und gefährdeten Patienten Zugang zu Gesundheits- und Vorsorgedienstleistungen gewährt wird. |
| --- | --- |

(12)

Zum Schutz von Menschen in prekären Situationen, einschließlich von Personen mit psychischen
  Erkrankungen, Personen, die unter übertragbaren oder nicht übertragbaren Krankheiten leiden oder in hohem Maße davon betroffen sind,
  und
  Personen mit
  chronischen Erkrankungen
  wie Fettleibigkeit, Krebs, Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und neurologischen Störungen
  , sollten im Rahmen des Programms auch Maßnahmen gefördert werden, die sich mit den Begleitschäden der Gesundheitskrise für Menschen befassen, die solchen schutzbedürftigen Gruppen angehören.
  Um auch in Zukunft hohe Standards bei essenziellen Gesundheitsdienstleistungen einschließlich Prävention sicherzustellen, sollten mit dem Programm — insbesondere in Krisen- und Pandemiezeiten — der Übergang zu einer barrierefreien und erschwinglichen Telemedizin, die Verabreichung von Medikamenten zu Hause und die Umsetzung von Präventions- und Eigenfürsorgeplänen gefördert werden, wo immer dies möglich und angemessen ist, und gleichzeitig sollte sichergestellt werden, dass chronisch Kranken und gefährdeten Patienten Zugang zu Gesundheits- und Vorsorgedienstleistungen gewährt wird.

Abänderung 13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| (13) | Die COVID-19-Krise hat zahlreiche Defizite bei der Sicherstellung der Versorgung mit in der Union während der Pandemie benötigten Arzneimitteln, Medizinprodukten und persönlichen Schutzausrüstungen aufgezeigt. Mit dem Programm sollten daher Maßnahmen unterstützt werden, die die Produktion, Beschaffung und Verwaltung krisenrelevanter Produkte fördern und die Komplementarität mit anderen Instrumenten der Union gewährleisten. |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)

Die COVID-19-Krise hat zahlreiche Defizite bei der Sicherstellung der Versorgung mit in der Union während der Pandemie benötigten Arzneimitteln, Medizinprodukten und persönlichen Schutzausrüstungen aufgezeigt. Mit dem Programm sollten daher Maßnahmen unterstützt werden, die die Produktion, Beschaffung und Verwaltung krisenrelevanter Produkte fördern und die Komplementarität mit anderen Instrumenten der Union gewährleisten.

| (13) | Die COVID-19-Krise hat zahlreiche Defizite
  , darunter die Abhängigkeit der Union von Drittländern
  bei der Sicherstellung der Versorgung mit in der Union während der Pandemie benötigten
  chemischen Roh- und Ausgangsstoffen, pharmazeutischen Wirkstoffen,
  Arzneimitteln, Medizinprodukten und persönlichen Schutzausrüstungen, aufgezeigt. Mit dem Programm sollten daher Maßnahmen unterstützt werden, die die
  Sicherheit der
  Produktion, Beschaffung
  , Verwaltung und Abgabe von Arzneimitteln und medizinischen Geräten in der Union erhöhen und die Abhängigkeit von Drittländern verringern, indem sie die Diversifizierung der Lieferketten, die Produktion in der Union und die gemeinsame Beschaffung
  und Verwaltung krisenrelevanter Produkte fördern und die Komplementarität mit anderen Instrumenten der Union gewährleisten
  , damit es insbesondere in Zeiten von Gesundheitskrisen nicht zu Engpässen kommt
  . |
| --- | --- |

(13)

Die COVID-19-Krise hat zahlreiche Defizite
  , darunter die Abhängigkeit der Union von Drittländern
  bei der Sicherstellung der Versorgung mit in der Union während der Pandemie benötigten
  chemischen Roh- und Ausgangsstoffen, pharmazeutischen Wirkstoffen,
  Arzneimitteln, Medizinprodukten und persönlichen Schutzausrüstungen, aufgezeigt. Mit dem Programm sollten daher Maßnahmen unterstützt werden, die die
  Sicherheit der
  Produktion, Beschaffung
  , Verwaltung und Abgabe von Arzneimitteln und medizinischen Geräten in der Union erhöhen und die Abhängigkeit von Drittländern verringern, indem sie die Diversifizierung der Lieferketten, die Produktion in der Union und die gemeinsame Beschaffung
  und Verwaltung krisenrelevanter Produkte fördern und die Komplementarität mit anderen Instrumenten der Union gewährleisten
  , damit es insbesondere in Zeiten von Gesundheitskrisen nicht zu Engpässen kommt
  .

Abänderung 14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| (14) | Um die Folgen schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren für die öffentliche Gesundheit so gering wie möglich zu halten, sollten die im Rahmen des Programms geförderten Maßnahmen auch die Koordinierung jener Tätigkeiten umfassen können, die die Interoperabilität und Kohärenz der Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten durch Benchmarking, Zusammenarbeit und Austausch bewährter Verfahren stärken und die sicherstellen, dass die Systeme in der Lage sind, auf Gesundheitsnotfälle zu reagieren, wozu auch die Notfallplanung, Notfallübungen und die Weiterqualifizierung des Personals von Gesundheitsversorgung und Gesundheitswesen sowie die Einrichtung von Mechanismen für eine effiziente Überwachung und bedarfsorientierte Verteilung oder Zuweisung von in Krisensituationen benötigten Gütern und Dienstleistungen gehören. |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)

Um die Folgen schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren für die öffentliche Gesundheit so gering wie möglich zu halten, sollten die im Rahmen des Programms geförderten Maßnahmen auch die Koordinierung jener Tätigkeiten umfassen können, die die Interoperabilität und Kohärenz der Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten durch Benchmarking, Zusammenarbeit und Austausch bewährter Verfahren stärken und die sicherstellen, dass die Systeme in der Lage sind, auf Gesundheitsnotfälle zu reagieren, wozu auch die Notfallplanung, Notfallübungen und die Weiterqualifizierung des Personals von Gesundheitsversorgung und Gesundheitswesen sowie die Einrichtung von Mechanismen für eine effiziente Überwachung und bedarfsorientierte Verteilung oder Zuweisung von in Krisensituationen benötigten Gütern und Dienstleistungen gehören.

| (14) | Um die Folgen schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren für die öffentliche Gesundheit so gering wie möglich zu halten, sollten die im Rahmen des Programms geförderten Maßnahmen auch die Koordinierung jener Tätigkeiten umfassen können, die die Interoperabilität und Kohärenz der Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten durch Benchmarking, Zusammenarbeit und Austausch bewährter Verfahren
  sowie durch zusätzliche gemeinsame Maßnahmen
  stärken und die sicherstellen, dass die Systeme in der Lage sind, auf Gesundheitsnotfälle zu reagieren, wozu auch die Notfallplanung, Notfallübungen und die Weiterqualifizierung des Personals von Gesundheitsversorgung und Gesundheitswesen sowie die Einrichtung von Mechanismen für eine effiziente Überwachung und bedarfsorientierte Verteilung oder Zuweisung von in Krisensituationen benötigten Gütern und Dienstleistungen gehören
  , was besonders in einem grenzüberschreitenden Kontext von Vorteil wäre
  . |
| --- | --- |

(14)

Um die Folgen schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren für die öffentliche Gesundheit so gering wie möglich zu halten, sollten die im Rahmen des Programms geförderten Maßnahmen auch die Koordinierung jener Tätigkeiten umfassen können, die die Interoperabilität und Kohärenz der Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten durch Benchmarking, Zusammenarbeit und Austausch bewährter Verfahren
  sowie durch zusätzliche gemeinsame Maßnahmen
  stärken und die sicherstellen, dass die Systeme in der Lage sind, auf Gesundheitsnotfälle zu reagieren, wozu auch die Notfallplanung, Notfallübungen und die Weiterqualifizierung des Personals von Gesundheitsversorgung und Gesundheitswesen sowie die Einrichtung von Mechanismen für eine effiziente Überwachung und bedarfsorientierte Verteilung oder Zuweisung von in Krisensituationen benötigten Gütern und Dienstleistungen gehören
  , was besonders in einem grenzüberschreitenden Kontext von Vorteil wäre
  .

Abänderung 15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14 a (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | (14a) | Die Einrichtung eines Kommunikationsportals für die Öffentlichkeit würde es der Union ermöglichen, gesicherte Informationen weiterzugeben, die Bürger Europas zu warnen und gegen Desinformationen vorzugehen. Das Portal könnte eine breite Palette von Informationen, Präventionskampagnen und Jugendbildungsprogrammen umfassen. Dieses Portal könnte auch dazu genutzt werden, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) eine hohe Impfquote auf europäischer Ebene zu fördern. |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14a)

Die Einrichtung eines Kommunikationsportals für die Öffentlichkeit würde es der Union ermöglichen, gesicherte Informationen weiterzugeben, die Bürger Europas zu warnen und gegen Desinformationen vorzugehen. Das Portal könnte eine breite Palette von Informationen, Präventionskampagnen und Jugendbildungsprogrammen umfassen. Dieses Portal könnte auch dazu genutzt werden, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) eine hohe Impfquote auf europäischer Ebene zu fördern.

Abänderung 16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| (15) | Die Erfahrungen aus der COVID-19-Krise haben gezeigt, dass die strukturelle Umgestaltung und die systemische Reformierung der Gesundheitssysteme generell in der gesamten Union unterstützt werden müssen, um ihre Wirksamkeit, Zugänglichkeit und Resilienz zu verbessern. Im Kontext solcher Umgestaltungen und Reformen sollte das Programm in Synergie mit dem Programm „Digitales Europa“ Maßnahmen fördern, die den digitalen Wandel in den Gesundheitsdiensten vorantreiben und ihre Interoperabilität erhöhen, die die Kapazitäten der Gesundheitssysteme in den Bereichen Krankheitsprävention, Gesundheitsförderung, neue Pflegemodelle und integrierte Dienste — von der kommunalen und primären Gesundheitsversorgung bis hin zu hochspezialisierten Diensten entsprechend den Bedürfnissen der Menschen — verbessern und
  die
  dafür sorgen, dass das Personal im Gesundheitswesen effizient und mit den richtigen Kompetenzen, einschließlich digitaler Kompetenzen, ausgestattet ist. Die Entwicklung eines europäischen Gesundheitsdatenraums würde Gesundheitssystemen, Forschung und Behörden Mittel an die Hand geben, um die Verfügbarkeit und Qualität der Gesundheitsversorgung zu verbessern. In Anbetracht des Grundrechts auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge und auf ärztliche Versorgung, das in Artikel 35 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist, und angesichts der gemeinsamen Werte und Prinzipien in den Gesundheitssystemen der Europäischen Union im Sinne der Schlussfolgerungen des Rates vom 2. Juni 2006 (12) sollten im Rahmen des Programms Maßnahmen, die die Universalität und Inklusivität der Gesundheitsversorgung sicherstellen — was bedeutet‚ dass niemandem der Zugang zur Gesundheitsversorgung verwehrt ist, — ebenso unterstützt werden wie Maßnahmen, die sicherstellen, dass die Rechte der Patienten unter Einhaltung der Datenschutzvorschriften gebührend geachtet werden. |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)

Die Erfahrungen aus der COVID-19-Krise haben gezeigt, dass die strukturelle Umgestaltung und die systemische Reformierung der Gesundheitssysteme generell in der gesamten Union unterstützt werden müssen, um ihre Wirksamkeit, Zugänglichkeit und Resilienz zu verbessern. Im Kontext solcher Umgestaltungen und Reformen sollte das Programm in Synergie mit dem Programm „Digitales Europa“ Maßnahmen fördern, die den digitalen Wandel in den Gesundheitsdiensten vorantreiben und ihre Interoperabilität erhöhen, die die Kapazitäten der Gesundheitssysteme in den Bereichen Krankheitsprävention, Gesundheitsförderung, neue Pflegemodelle und integrierte Dienste — von der kommunalen und primären Gesundheitsversorgung bis hin zu hochspezialisierten Diensten entsprechend den Bedürfnissen der Menschen — verbessern und
  die
  dafür sorgen, dass das Personal im Gesundheitswesen effizient und mit den richtigen Kompetenzen, einschließlich digitaler Kompetenzen, ausgestattet ist. Die Entwicklung eines europäischen Gesundheitsdatenraums würde Gesundheitssystemen, Forschung und Behörden Mittel an die Hand geben, um die Verfügbarkeit und Qualität der Gesundheitsversorgung zu verbessern. In Anbetracht des Grundrechts auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge und auf ärztliche Versorgung, das in Artikel 35 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist, und angesichts der gemeinsamen Werte und Prinzipien in den Gesundheitssystemen der Europäischen Union im Sinne der Schlussfolgerungen des Rates vom 2. Juni 2006 (12) sollten im Rahmen des Programms Maßnahmen, die die Universalität und Inklusivität der Gesundheitsversorgung sicherstellen — was bedeutet‚ dass niemandem der Zugang zur Gesundheitsversorgung verwehrt ist, — ebenso unterstützt werden wie Maßnahmen, die sicherstellen, dass die Rechte der Patienten unter Einhaltung der Datenschutzvorschriften gebührend geachtet werden.

| (15) | Die Erfahrungen aus der COVID-19-Krise haben gezeigt, dass die strukturelle Umgestaltung und die systemische Reformierung der Gesundheitssysteme generell in der gesamten Union unterstützt werden müssen, um ihre Wirksamkeit, Zugänglichkeit
  , Nachhaltigkeit
  und Resilienz zu verbessern. Im Kontext solcher Umgestaltungen und Reformen sollte das Programm in Synergie mit dem Programm „Digitales Europa“ Maßnahmen fördern, die den digitalen Wandel in den Gesundheitsdiensten vorantreiben und ihre Interoperabilität erhöhen, die die Kapazitäten der Gesundheitssysteme in den Bereichen
  elementare, primäre, sekundäre, tertiäre und quartäre
  Krankheitsprävention
  und
  Gesundheitsförderung
  erhöhen
  , neue
  ergebnisorientierte
  Pflegemodelle und integrierte Dienste — von der kommunalen und primären Gesundheitsversorgung bis hin zu hochspezialisierten Diensten entsprechend den Bedürfnissen der Menschen —
  bereitstellen, das Niveau der allgemeinen und der digitalen Gesundheitskompetenz der Bürger
  verbessern und dafür sorgen, dass das Personal im Gesundheitswesen effizient und mit den richtigen Kompetenzen, einschließlich digitaler Kompetenzen, ausgestattet ist
  , die regelmäßig im Einklang mit dem wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt aktualisiert werden, wie in der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

   (11a)

  vorgesehen ist. Die Synergie zwischen dem Europäischen Gesundheitsprogramm und dem Programm „Digitales Europa“ sollte zur Umsetzung und Ausweitung der elektronischen Gesundheitsdienste beitragen, unnötige Wege reduzieren und Lücken in der medizinischen Versorgung schließen.
  Die Entwicklung eines europäischen Gesundheitsdatenraums
  und


  einer europaweiten elektronischen Patientenakte
  würde Gesundheitssystemen, Forschung und Behörden Mittel an die Hand geben, um die
  Zugänglichkeit, Erschwinglichkeit,
  Verfügbarkeit und Qualität der Gesundheitsversorgung zu verbessern
  , indem der Umfang der für Patientenund Beschäftigte im Gesundheitswesen verfügbaren Daten erhöht wird und somit die Qualität der Gesundheitsversorgung und die Freizügigkeit der Patienten in der Union verbessert werden
  . In Anbetracht des Grundrechts auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge und auf ärztliche Versorgung, das in Artikel 35 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist, und angesichts der gemeinsamen Werte und Prinzipien in den Gesundheitssystemen der Europäischen Union im Sinne der Schlussfolgerungen des Rates vom 2. Juni 2006 (12) sollten im Rahmen des Programms Maßnahmen, die die Universalität und Inklusivität der Gesundheitsversorgung sicherstellen — was bedeutet‚ dass niemandem der Zugang zur Gesundheitsversorgung verwehrt ist — ebenso unterstützt werden wie Maßnahmen, die sicherstellen, dass die Rechte der Patienten unter Einhaltung der Datenschutzvorschriften gebührend geachtet werden.
  Das Programm sollte den Zugang zu und die gemeinsame Nutzung von persönlichen medizinischen Daten unbeschadet der Anwendung der DSGVO fördern und die digitalen Kompetenzen der Patienten verbessern. |
| --- | --- |

(15)

Die Erfahrungen aus der COVID-19-Krise haben gezeigt, dass die strukturelle Umgestaltung und die systemische Reformierung der Gesundheitssysteme generell in der gesamten Union unterstützt werden müssen, um ihre Wirksamkeit, Zugänglichkeit
  , Nachhaltigkeit
  und Resilienz zu verbessern. Im Kontext solcher Umgestaltungen und Reformen sollte das Programm in Synergie mit dem Programm „Digitales Europa“ Maßnahmen fördern, die den digitalen Wandel in den Gesundheitsdiensten vorantreiben und ihre Interoperabilität erhöhen, die die Kapazitäten der Gesundheitssysteme in den Bereichen
  elementare, primäre, sekundäre, tertiäre und quartäre
  Krankheitsprävention
  und
  Gesundheitsförderung
  erhöhen
  , neue
  ergebnisorientierte
  Pflegemodelle und integrierte Dienste — von der kommunalen und primären Gesundheitsversorgung bis hin zu hochspezialisierten Diensten entsprechend den Bedürfnissen der Menschen —
  bereitstellen, das Niveau der allgemeinen und der digitalen Gesundheitskompetenz der Bürger
  verbessern und dafür sorgen, dass das Personal im Gesundheitswesen effizient und mit den richtigen Kompetenzen, einschließlich digitaler Kompetenzen, ausgestattet ist
  , die regelmäßig im Einklang mit dem wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt aktualisiert werden, wie in der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

   (11a)

  vorgesehen ist. Die Synergie zwischen dem Europäischen Gesundheitsprogramm und dem Programm „Digitales Europa“ sollte zur Umsetzung und Ausweitung der elektronischen Gesundheitsdienste beitragen, unnötige Wege reduzieren und Lücken in der medizinischen Versorgung schließen.
  Die Entwicklung eines europäischen Gesundheitsdatenraums
  und


  einer europaweiten elektronischen Patientenakte
  würde Gesundheitssystemen, Forschung und Behörden Mittel an die Hand geben, um die
  Zugänglichkeit, Erschwinglichkeit,
  Verfügbarkeit und Qualität der Gesundheitsversorgung zu verbessern
  , indem der Umfang der für Patientenund Beschäftigte im Gesundheitswesen verfügbaren Daten erhöht wird und somit die Qualität der Gesundheitsversorgung und die Freizügigkeit der Patienten in der Union verbessert werden
  . In Anbetracht des Grundrechts auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge und auf ärztliche Versorgung, das in Artikel 35 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist, und angesichts der gemeinsamen Werte und Prinzipien in den Gesundheitssystemen der Europäischen Union im Sinne der Schlussfolgerungen des Rates vom 2. Juni 2006 (12) sollten im Rahmen des Programms Maßnahmen, die die Universalität und Inklusivität der Gesundheitsversorgung sicherstellen — was bedeutet‚ dass niemandem der Zugang zur Gesundheitsversorgung verwehrt ist — ebenso unterstützt werden wie Maßnahmen, die sicherstellen, dass die Rechte der Patienten unter Einhaltung der Datenschutzvorschriften gebührend geachtet werden.
  Das Programm sollte den Zugang zu und die gemeinsame Nutzung von persönlichen medizinischen Daten unbeschadet der Anwendung der DSGVO fördern und die digitalen Kompetenzen der Patienten verbessern.

Abänderung 17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15 a (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | (15a) | Die Sensibilität und das Wissen in Bezug auf das biologische und das soziale Geschlecht müssen in der Ausbildung des Gesundheitspersonals sowie in der Forschung, bei der Diagnose, der Behandlung und der Wirkung von Arzneimitteln und Therapeutika verbessert werden, um beide Geschlechter besser verstehen und behandeln zu können. |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15a)

Die Sensibilität und das Wissen in Bezug auf das biologische und das soziale Geschlecht müssen in der Ausbildung des Gesundheitspersonals sowie in der Forschung, bei der Diagnose, der Behandlung und der Wirkung von Arzneimitteln und Therapeutika verbessert werden, um beide Geschlechter besser verstehen und behandeln zu können.

Abänderung 18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15 b (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | (15b) | Gemäß Artikel 153 AEUV unterstützt und ergänzt die Union die Tätigkeit der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Arbeitsumwelt sowie zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer. Es muss berücksichtigt werden, dass Arbeitnehmer viel Zeit an ihrem Arbeitsplatz verbringen und möglicherweise Risiken etwa durch die Exposition gegenüber gesundheitsgefährdenden Stoffen und Karzinogenen sowie durch wiederholte Bewegungen ausgesetzt sind, die zu einer hohen Belastung mit Blick auf Arbeitsunfähigkeit und zu einem hohen Krankenstand führen, was wiederum Folgen für den Einzelnen, die Familie und die Gesellschaft hat. Das Programm sollte ferner die Bedeutung des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz und seiner Auswirkungen auf das Gesundheitspersonal und die Gesellschaft widerspiegeln. Die Kommission sollte mit den Mitgliedstaaten gemeinsam neue Rechtsvorschriften ausarbeiten, um den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer, ihre Arbeitsbedingungen und die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben zu verbessern, Wohlbefinden und psychische Gesundheit zu fördern und Frühverrentung aufgrund von schlechter Gesundheit und unzureichendem Gesundheitsmanagement zu verhindern. |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15b)

Gemäß Artikel 153 AEUV unterstützt und ergänzt die Union die Tätigkeit der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Arbeitsumwelt sowie zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer. Es muss berücksichtigt werden, dass Arbeitnehmer viel Zeit an ihrem Arbeitsplatz verbringen und möglicherweise Risiken etwa durch die Exposition gegenüber gesundheitsgefährdenden Stoffen und Karzinogenen sowie durch wiederholte Bewegungen ausgesetzt sind, die zu einer hohen Belastung mit Blick auf Arbeitsunfähigkeit und zu einem hohen Krankenstand führen, was wiederum Folgen für den Einzelnen, die Familie und die Gesellschaft hat. Das Programm sollte ferner die Bedeutung des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz und seiner Auswirkungen auf das Gesundheitspersonal und die Gesellschaft widerspiegeln. Die Kommission sollte mit den Mitgliedstaaten gemeinsam neue Rechtsvorschriften ausarbeiten, um den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer, ihre Arbeitsbedingungen und die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben zu verbessern, Wohlbefinden und psychische Gesundheit zu fördern und Frühverrentung aufgrund von schlechter Gesundheit und unzureichendem Gesundheitsmanagement zu verhindern.

Abänderung 19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15 c (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | (15c) | Das Programm sollte die Überarbeitung des Mandats der EU-OSHA ermöglichen, um gesunde und sichere Arbeitsplätze in der gesamten Union zu fördern und die Aktivitäten der Agentur und die Analysen über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu unterstützen. Die Kommission sollte einen neuen strategischen Rahmen der Union für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für den Zeitraum 2021–2027 vorschlagen und die Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rate

   (12a)

  fortlaufend aktualisieren. Mit dem Programm sollten außerdem Maßnahmen unterstützt werden, die die Rückkehr an den Arbeitsplatz nach längerer Krankheit und eine bessere Integration von chronisch Kranken oder Menschen mit Behinderungen ins Erwerbsleben fördern. |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15c)

Das Programm sollte die Überarbeitung des Mandats der EU-OSHA ermöglichen, um gesunde und sichere Arbeitsplätze in der gesamten Union zu fördern und die Aktivitäten der Agentur und die Analysen über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu unterstützen. Die Kommission sollte einen neuen strategischen Rahmen der Union für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für den Zeitraum 2021–2027 vorschlagen und die Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rate

   (12a)

  fortlaufend aktualisieren. Mit dem Programm sollten außerdem Maßnahmen unterstützt werden, die die Rückkehr an den Arbeitsplatz nach längerer Krankheit und eine bessere Integration von chronisch Kranken oder Menschen mit Behinderungen ins Erwerbsleben fördern.

Abänderung 20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| (16) | Wenn die Menschen länger gesund und aktiv bleiben und in die Lage versetzt werden, aktiv auf ihre Gesundheit Einfluss zu nehmen, wirkt sich dies positiv auf die Gesundheit, den Abbau von Ungleichheiten im Gesundheitsbereich, die Lebensqualität, die Produktivität, die Wettbewerbsfähigkeit und die Inklusivität aus; gleichzeitig werden dadurch die nationalen Haushalte entlastet. Die Kommission hat sich verpflichtet, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die Zielvorgaben der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zu erreichen, insbesondere das Nachhaltigkeitsziel Nr. 3 „Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern“ (13). Das Programm sollte daher einen Beitrag zu den Maßnahmen leisten, die zur Verwirklichung
  dieser Ziele
  ergriffen werden. |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)

Wenn die Menschen länger gesund und aktiv bleiben und in die Lage versetzt werden, aktiv auf ihre Gesundheit Einfluss zu nehmen, wirkt sich dies positiv auf die Gesundheit, den Abbau von Ungleichheiten im Gesundheitsbereich, die Lebensqualität, die Produktivität, die Wettbewerbsfähigkeit und die Inklusivität aus; gleichzeitig werden dadurch die nationalen Haushalte entlastet. Die Kommission hat sich verpflichtet, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die Zielvorgaben der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zu erreichen, insbesondere das Nachhaltigkeitsziel Nr. 3 „Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern“ (13). Das Programm sollte daher einen Beitrag zu den Maßnahmen leisten, die zur Verwirklichung
  dieser Ziele
  ergriffen werden.

| (16) | Gesundheit ist eine Investition; dieser Leitgedanke sollte bei dem Programm im Vordergrund stehen.
  Wenn die Menschen länger gesund und aktiv bleiben und
  durch eine Verbesserung ihrer Gesundheitskompetenz
  in die Lage versetzt werden, aktiv auf ihre Gesundheit Einfluss zu nehmen, wirkt sich dies positiv auf die Gesundheit, den Abbau von Ungleichheiten
  und Ungerechtigkeit
  im Gesundheitsbereich, die Lebensqualität, die Produktivität, die Wettbewerbsfähigkeit und die Inklusivität aus; gleichzeitig werden dadurch die nationalen
  Gesundheitssysteme und
  Haushalte entlastet.
  Um das Ziel des integrativen Wachstums zu erreichen, sollten mit dem Programm darüber hinaus Maßnahmen zum Abbau von Ungleichheiten in der Gesundheitsversorgung in ländlichen und abgelegenen Gegenden und in den Gebieten in äußerster Randlage gefördert werden.
  Die Kommission hat sich verpflichtet, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die Zielvorgaben der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zu erreichen, insbesondere das Nachhaltigkeitsziel Nr. 3 „Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern“ (13). Das Programm sollte daher einen Beitrag zu den Maßnahmen leisten, die zur Verwirklichung
  der Nachhaltigkeitsziele
  ergriffen werden
  , und folglich die sozialen Faktoren für Gesundheit verbessern und die Gesundheit der Unionsbürger stärken
  . |
| --- | --- |

(16)

Gesundheit ist eine Investition; dieser Leitgedanke sollte bei dem Programm im Vordergrund stehen.
  Wenn die Menschen länger gesund und aktiv bleiben und
  durch eine Verbesserung ihrer Gesundheitskompetenz
  in die Lage versetzt werden, aktiv auf ihre Gesundheit Einfluss zu nehmen, wirkt sich dies positiv auf die Gesundheit, den Abbau von Ungleichheiten
  und Ungerechtigkeit
  im Gesundheitsbereich, die Lebensqualität, die Produktivität, die Wettbewerbsfähigkeit und die Inklusivität aus; gleichzeitig werden dadurch die nationalen
  Gesundheitssysteme und
  Haushalte entlastet.
  Um das Ziel des integrativen Wachstums zu erreichen, sollten mit dem Programm darüber hinaus Maßnahmen zum Abbau von Ungleichheiten in der Gesundheitsversorgung in ländlichen und abgelegenen Gegenden und in den Gebieten in äußerster Randlage gefördert werden.
  Die Kommission hat sich verpflichtet, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die Zielvorgaben der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zu erreichen, insbesondere das Nachhaltigkeitsziel Nr. 3 „Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern“ (13). Das Programm sollte daher einen Beitrag zu den Maßnahmen leisten, die zur Verwirklichung
  der Nachhaltigkeitsziele
  ergriffen werden
  , und folglich die sozialen Faktoren für Gesundheit verbessern und die Gesundheit der Unionsbürger stärken
  .

Abänderung 21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| (17) | Nicht übertragbare Krankheiten sind das Ergebnis einer Kombination genetischer, physiologischer,
  ökologischer
  und
  verhaltensbezogener
  Faktoren. Nicht übertragbare Krankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs, chronische Atemwegserkrankungen
  und
  Diabetes sind die Hauptursachen für Behinderung, schlechten Gesundheitszustand, gesundheitsbedingte Verrentung und vorzeitige Todesfälle in der Union, was erhebliche soziale und wirtschaftliche Folgen
  hat
  . Um die Folgen nicht übertragbarer Krankheiten für den Einzelnen und die Gesellschaft in der Union zu verringern und das Ziel Nr. 3 für nachhaltige Entwicklung, Zielvorgabe 3.4, zu erreichen und die Frühsterblichkeit aufgrund von
  nichtübertragbaren
  Krankheiten bis 2030 um ein Drittel zu reduzieren, ist es von entscheidender Bedeutung, sektor- und politikbereichsübergreifend eine integrierte Antwort zu bieten, die auf die Prävention ausgerichtet ist und mit Bemühungen zur Stärkung der Gesundheitssysteme einhergeht. |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)

Nicht übertragbare Krankheiten sind das Ergebnis einer Kombination genetischer, physiologischer,
  ökologischer
  und
  verhaltensbezogener
  Faktoren. Nicht übertragbare Krankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs, chronische Atemwegserkrankungen
  und
  Diabetes sind die Hauptursachen für Behinderung, schlechten Gesundheitszustand, gesundheitsbedingte Verrentung und vorzeitige Todesfälle in der Union, was erhebliche soziale und wirtschaftliche Folgen
  hat
  . Um die Folgen nicht übertragbarer Krankheiten für den Einzelnen und die Gesellschaft in der Union zu verringern und das Ziel Nr. 3 für nachhaltige Entwicklung, Zielvorgabe 3.4, zu erreichen und die Frühsterblichkeit aufgrund von
  nichtübertragbaren
  Krankheiten bis 2030 um ein Drittel zu reduzieren, ist es von entscheidender Bedeutung, sektor- und politikbereichsübergreifend eine integrierte Antwort zu bieten, die auf die Prävention ausgerichtet ist und mit Bemühungen zur Stärkung der Gesundheitssysteme einhergeht.

| (17) | Nicht übertragbare Krankheiten sind das Ergebnis einer Kombination genetischer
  und gesundheitsrelevanter (
  physiologischer,
  verhaltensbezogener
  und
  ökologischer)
  Faktoren. Nicht übertragbare Krankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs,
  Fettleibigkeit,
  chronische Atemwegserkrankungen, Diabetes
  , psychische Erkrankungen und neurologische Störungen
  sind die Hauptursachen für Behinderung, schlechten Gesundheitszustand, gesundheitsbedingte Verrentung und vorzeitige Todesfälle in der Union,
  wobei 2017 in der Union 87 % der behinderungskorrigierten Lebensjahre (Disability-Adjusted Life Years — DALY) auf nicht übertragbare Krankheiten zurückzuführen waren,
  was erhebliche
  affektive,
  soziale und wirtschaftliche Folgen
  nach sich zieht
  . Um die Folgen nicht übertragbarer Krankheiten für den Einzelnen und die Gesellschaft in der Union zu verringern und das Ziel Nr. 3 für nachhaltige Entwicklung 
  – und zwar insbesondere
  ,
  aber nicht ausschließlich die
  Zielvorgabe 3.4 — zu erreichen und die Frühsterblichkeit aufgrund von
  nicht übertragbaren
  Krankheiten bis 2030 um ein Drittel zu reduzieren, ist es von entscheidender Bedeutung, sektor-
  , fach-
  und politikbereichsübergreifend
  und unter Berücksichtigung der engen Verflechtung der meisten nicht übertragbaren Krankheiten
  eine integrierte Antwort zu bieten, die auf die
  Gesundheitsförderung und die
  Prävention ausgerichtet ist und mit Bemühungen zur Stärkung der Gesundheitssysteme
  und der Versorgung mit geeigneten Arzneimitteln und zur Stärkung der Umsetzung des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakkonsums
  einhergeht
  , was unabdingbar dafür ist, dass die Zahl der Fälle vermeidbarer nicht übertragbarer Krankheiten effektiv und nachhaltig reduziert wird. Mit dem Programm sollten Maßnahmen, die auf eine Einbeziehung der geistigen Gesundheit in allen Bereichen, darunter auch am Arbeitsplatz und in Schulen, abzielen, und Maßnahmen zur Bekämpfung von Depressionen und Suiziden und zur Umsetzung einer integrativen psychischen Gesundheitsfürsorge gefördert werden. |
| --- | --- |

(17)

Nicht übertragbare Krankheiten sind das Ergebnis einer Kombination genetischer
  und gesundheitsrelevanter (
  physiologischer,
  verhaltensbezogener
  und
  ökologischer)
  Faktoren. Nicht übertragbare Krankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs,
  Fettleibigkeit,
  chronische Atemwegserkrankungen, Diabetes
  , psychische Erkrankungen und neurologische Störungen
  sind die Hauptursachen für Behinderung, schlechten Gesundheitszustand, gesundheitsbedingte Verrentung und vorzeitige Todesfälle in der Union,
  wobei 2017 in der Union 87 % der behinderungskorrigierten Lebensjahre (Disability-Adjusted Life Years — DALY) auf nicht übertragbare Krankheiten zurückzuführen waren,
  was erhebliche
  affektive,
  soziale und wirtschaftliche Folgen
  nach sich zieht
  . Um die Folgen nicht übertragbarer Krankheiten für den Einzelnen und die Gesellschaft in der Union zu verringern und das Ziel Nr. 3 für nachhaltige Entwicklung 
  – und zwar insbesondere
  ,
  aber nicht ausschließlich die
  Zielvorgabe 3.4 — zu erreichen und die Frühsterblichkeit aufgrund von
  nicht übertragbaren
  Krankheiten bis 2030 um ein Drittel zu reduzieren, ist es von entscheidender Bedeutung, sektor-
  , fach-
  und politikbereichsübergreifend
  und unter Berücksichtigung der engen Verflechtung der meisten nicht übertragbaren Krankheiten
  eine integrierte Antwort zu bieten, die auf die
  Gesundheitsförderung und die
  Prävention ausgerichtet ist und mit Bemühungen zur Stärkung der Gesundheitssysteme
  und der Versorgung mit geeigneten Arzneimitteln und zur Stärkung der Umsetzung des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakkonsums
  einhergeht
  , was unabdingbar dafür ist, dass die Zahl der Fälle vermeidbarer nicht übertragbarer Krankheiten effektiv und nachhaltig reduziert wird. Mit dem Programm sollten Maßnahmen, die auf eine Einbeziehung der geistigen Gesundheit in allen Bereichen, darunter auch am Arbeitsplatz und in Schulen, abzielen, und Maßnahmen zur Bekämpfung von Depressionen und Suiziden und zur Umsetzung einer integrativen psychischen Gesundheitsfürsorge gefördert werden.

Abänderung 22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| (18) | Das Programm sollte daher zur Prävention von Krankheiten in allen menschlichen Lebensphasen und zur Gesundheitsförderung beitragen, indem es
  gesundheitliche Risikofaktoren
  wie den aktiven und passiven Konsum von Tabak und verwandten Erzeugnissen,
  die schädliche Wirkung des Alkoholkonsums
  und den Konsum illegaler Drogen zum Gegenstand hat. Das Programm sollte auch zu Verbesserungen in den Bereichen drogenbedingte Gesundheitsschäden, ungesunde Ernährungsgewohnheiten und Bewegungsmangel sowie zur Verringerung der Exposition gegenüber Umweltbelastungen beitragen und günstige Rahmenbedingungen für eine gesunde Lebensweise fördern, um die Maßnahmen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu ergänzen. Das Programm sollte daher einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals, der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“
  und
  der Biodiversitätsstrategie leisten. |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)

Das Programm sollte daher zur Prävention von Krankheiten in allen menschlichen Lebensphasen und zur Gesundheitsförderung beitragen, indem es
  gesundheitliche Risikofaktoren
  wie den aktiven und passiven Konsum von Tabak und verwandten Erzeugnissen,
  die schädliche Wirkung des Alkoholkonsums
  und den Konsum illegaler Drogen zum Gegenstand hat. Das Programm sollte auch zu Verbesserungen in den Bereichen drogenbedingte Gesundheitsschäden, ungesunde Ernährungsgewohnheiten und Bewegungsmangel sowie zur Verringerung der Exposition gegenüber Umweltbelastungen beitragen und günstige Rahmenbedingungen für eine gesunde Lebensweise fördern, um die Maßnahmen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu ergänzen. Das Programm sollte daher einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals, der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“
  und
  der Biodiversitätsstrategie leisten.

| (18) | Gesundheitsförderung und Prävention sind sowohl finanziell als auch im Hinblick auf Lebensjahre ohne Beeinträchtigung weitaus kosteneffizienter als eine Behandlung;
  das Programm sollte daher zur Prävention von Krankheiten in allen menschlichen Lebensphasen und zur Gesundheitsförderung beitragen, indem es
  gesundheitsrelevante Faktoren
  wie den aktiven und passiven Konsum von Tabak und verwandten Erzeugnissen,
  schädlichen Alkoholkonsum, eine ungesunde Ernährung
  und den Konsum illegaler Drogen
  und psychoaktiver Substanzen zum Gegenstand hat. Um den bestmöglichen Gesundheitszustand zu erreichen, sollten in dem Programm alle gesundheitsrelevanten Faktoren berücksichtigt werden. Gesundheitsförderung, Gesundheitsschutz und Krankheitsprävention in allen menschlichen Lebensphasen sollten im Mittelpunkt des Programms stehen, indem es gesundheitliche und psychische Risikofaktoren wie den aktiven und passiven Konsum von Tabak und verwandten Erzeugnissen, den schädlichen Alkoholkonsum sowie den Konsum von Drogen und andere Suchtverhaltensweisen
  zum Gegenstand hat. Das Programm sollte auch zu Verbesserungen in den Bereichen drogenbedingte Gesundheitsschäden
  , Fettleibigkeit
  , ungesunde Ernährungsgewohnheiten und Bewegungsmangel sowie zur Verringerung der Exposition gegenüber Umweltbelastungen beitragen und günstige Rahmenbedingungen für eine gesunde Lebensweise fördern, um die Maßnahmen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu ergänzen.
  Das Programm sollte daher zu einem hohen Niveau des Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Prävention beitragen, und zwar über das gesamte Leben eines Menschen hinweg, indem es unter anderem körperliche Aktivität, gesunde Ernährung und Gesundheitserziehung fördert. Das Programm sollte auch die Umsetzung der gesundheitsbezogenen Rechtsvorschriften der Union unter anderem im Bereich der Umwelthygiene stärken und voranbringen und das Konzept „Gesundheit in allen Politikbereichen“ fördern.
  Das Programm sollte außerdem einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals, der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, der Biodiversitätsstrategie
  und der Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien
  leisten. |
| --- | --- |

(18)

Gesundheitsförderung und Prävention sind sowohl finanziell als auch im Hinblick auf Lebensjahre ohne Beeinträchtigung weitaus kosteneffizienter als eine Behandlung;
  das Programm sollte daher zur Prävention von Krankheiten in allen menschlichen Lebensphasen und zur Gesundheitsförderung beitragen, indem es
  gesundheitsrelevante Faktoren
  wie den aktiven und passiven Konsum von Tabak und verwandten Erzeugnissen,
  schädlichen Alkoholkonsum, eine ungesunde Ernährung
  und den Konsum illegaler Drogen
  und psychoaktiver Substanzen zum Gegenstand hat. Um den bestmöglichen Gesundheitszustand zu erreichen, sollten in dem Programm alle gesundheitsrelevanten Faktoren berücksichtigt werden. Gesundheitsförderung, Gesundheitsschutz und Krankheitsprävention in allen menschlichen Lebensphasen sollten im Mittelpunkt des Programms stehen, indem es gesundheitliche und psychische Risikofaktoren wie den aktiven und passiven Konsum von Tabak und verwandten Erzeugnissen, den schädlichen Alkoholkonsum sowie den Konsum von Drogen und andere Suchtverhaltensweisen
  zum Gegenstand hat. Das Programm sollte auch zu Verbesserungen in den Bereichen drogenbedingte Gesundheitsschäden
  , Fettleibigkeit
  , ungesunde Ernährungsgewohnheiten und Bewegungsmangel sowie zur Verringerung der Exposition gegenüber Umweltbelastungen beitragen und günstige Rahmenbedingungen für eine gesunde Lebensweise fördern, um die Maßnahmen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu ergänzen.
  Das Programm sollte daher zu einem hohen Niveau des Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Prävention beitragen, und zwar über das gesamte Leben eines Menschen hinweg, indem es unter anderem körperliche Aktivität, gesunde Ernährung und Gesundheitserziehung fördert. Das Programm sollte auch die Umsetzung der gesundheitsbezogenen Rechtsvorschriften der Union unter anderem im Bereich der Umwelthygiene stärken und voranbringen und das Konzept „Gesundheit in allen Politikbereichen“ fördern.
  Das Programm sollte außerdem einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals, der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, der Biodiversitätsstrategie
  und der Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien
  leisten.

Abänderung 23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18 a (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | (18a) | Mit dem Programm sollten im Hinblick auf eine überarbeitete Alkoholstrategie der Union auch künftig Maßnahmen im Bereich der Eindämmung und Prävention alkoholbedingter Schäden gefördert werden. Der Schutz von Kindern vor Alkoholsollte eine der Prioritäten des Programms darstellen. |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18a)

Mit dem Programm sollten im Hinblick auf eine überarbeitete Alkoholstrategie der Union auch künftig Maßnahmen im Bereich der Eindämmung und Prävention alkoholbedingter Schäden gefördert werden. Der Schutz von Kindern vor Alkoholsollte eine der Prioritäten des Programms darstellen.

Abänderung 24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18 b (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | (18b) | Die Belastung durch chronische Krankheiten ist in der Union nach wie vor erheblich. Chronische Krankheiten schreiten langsam voran, sind langwierig und oft unheilbar. In vielen Fällen sind sie mit mehr als einer Komorbidität verbunden, was ihre Behandlung und Bewältigung noch schwieriger macht. Sie verursachen großes menschliches Leid und stellen eine enorme Belastung für die Gesundheitssysteme dar. Viele chronische Krankheiten wie z. B. Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Diabetes Typ II könnten jedoch durch eine gesunde Lebensweise verhindert werden, während bei anderen Krankheiten wie etwa neurologischen Erkrankungen — wenn sie frühzeitig erkannt werden — der Ausbruch verlangsamt werden kann oder den Patienten dabei geholfen werden kann, ihr Wohlbefinden zu steigern und länger aktiv zu bleiben. Die Union und die Mitgliedstaaten können daher die Belastung der Mitgliedstaaten erheblich verringern, indem sie zusammenarbeiten, um einen besseren und wirksameren Umgang mit Krankheiten zu erreichen, und das Programm sollte Maßnahmen in diesem Bereich unterstützen. Das Programm sollte sowohl für übertragbare als auch für nicht übertragbare Krankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, neurodegenerative Erkrankungen, Atemwegserkrankungen und Diabetes die Entwicklung spezifischer europäischer Leitlinien für die Prävention und den Umgang mit Krankheiten fördern. |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18b)

Die Belastung durch chronische Krankheiten ist in der Union nach wie vor erheblich. Chronische Krankheiten schreiten langsam voran, sind langwierig und oft unheilbar. In vielen Fällen sind sie mit mehr als einer Komorbidität verbunden, was ihre Behandlung und Bewältigung noch schwieriger macht. Sie verursachen großes menschliches Leid und stellen eine enorme Belastung für die Gesundheitssysteme dar. Viele chronische Krankheiten wie z. B. Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Diabetes Typ II könnten jedoch durch eine gesunde Lebensweise verhindert werden, während bei anderen Krankheiten wie etwa neurologischen Erkrankungen — wenn sie frühzeitig erkannt werden — der Ausbruch verlangsamt werden kann oder den Patienten dabei geholfen werden kann, ihr Wohlbefinden zu steigern und länger aktiv zu bleiben. Die Union und die Mitgliedstaaten können daher die Belastung der Mitgliedstaaten erheblich verringern, indem sie zusammenarbeiten, um einen besseren und wirksameren Umgang mit Krankheiten zu erreichen, und das Programm sollte Maßnahmen in diesem Bereich unterstützen. Das Programm sollte sowohl für übertragbare als auch für nicht übertragbare Krankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, neurodegenerative Erkrankungen, Atemwegserkrankungen und Diabetes die Entwicklung spezifischer europäischer Leitlinien für die Prävention und den Umgang mit Krankheiten fördern.

Abänderung 25

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| (19) | Nach Herz-Kreislauf-Erkrankungen ist Krebs die zweithäufigste Todesursache in den Mitgliedstaaten. Dabei handelt es sich auch um eine der nicht übertragbaren Krankheiten, die
  gemeinsame
  Risikofaktoren aufweisen; hier kämen Prävention und Bekämpfung der Mehrheit der Bürger zugute. Im Jahr 2020 kündigte die Kommission den „Europäischen Plan zur Krebsbekämpfung“ an, der
  den gesamten Krankheitszyklus von der
  Prävention
  über die Früherkennung bis
  zur
  Behandlung sowie die
  Lebensqualität von
  Patienten und Überlebenden abdeckt
  . Auch diesen Maßnahmen sollten das Programm ebenso wie der Krebs-Forschungsauftrag im Rahmen von Horizont Europa zugutekommen. |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)

Nach Herz-Kreislauf-Erkrankungen ist Krebs die zweithäufigste Todesursache in den Mitgliedstaaten. Dabei handelt es sich auch um eine der nicht übertragbaren Krankheiten, die
  gemeinsame
  Risikofaktoren aufweisen; hier kämen Prävention und Bekämpfung der Mehrheit der Bürger zugute. Im Jahr 2020 kündigte die Kommission den „Europäischen Plan zur Krebsbekämpfung“ an, der
  den gesamten Krankheitszyklus von der
  Prävention
  über die Früherkennung bis
  zur
  Behandlung sowie die
  Lebensqualität von
  Patienten und Überlebenden abdeckt
  . Auch diesen Maßnahmen sollten das Programm ebenso wie der Krebs-Forschungsauftrag im Rahmen von Horizont Europa zugutekommen.

| (19) | Nach Herz-Kreislauf-Erkrankungen ist Krebs die zweithäufigste Todesursache in den Mitgliedstaaten.
  Krebs wird durch viele Faktoren verursacht und erfordert daher ein neues Präventionsparadigma, das sowohl individuelle gesundheitsrelevante Faktoren (genetische Faktoren, Lebensweise) als auch umfassendere (Bevölkerungs-)Faktoren berücksichtigt, die mit beruflichen, ökologischen und sozialen Expositionsfaktoren zusammenhängen.
  Dabei handelt es sich auch um eine der nicht übertragbaren Krankheiten,
  die
  die
  gleichen
  Risikofaktoren
  wie andere Krankheiten
  aufweisen; hier kämen Prävention und Bekämpfung der Mehrheit der Bürger zugute.
  Schlechte Ernährung, Bewegungsmangel, Fettleibigkeit sowie Tabak- und Alkoholkonsum sind Risikofaktoren, die auch zu anderen chronischen Krankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen können, weshalb Programme zur Krebsprävention im Rahmen eines integrierten Programms zur Prävention chronischer Krankheiten durchgeführt werden sollten.
  Im Jahr 2020 kündigte die Kommission den „Europäischen Plan zur Krebsbekämpfung“ an, der
  alle wichtigen Phasen der Krankheit abdeckt:
  Prävention
  , Diagnose, Behandlung, das Leben als Krebsüberlebender, Wiedereingliederung, Palliativmedizin und Schmerzbewältigung. Mit dem Programm sollten Maßnahmen
  zur
  Ergänzung des „Europäischen Plans zur Krebsbekämpfung“ und somit zur Verbesserung der
  Lebensqualität von
  Krebspatienten gefördert werden
  . Auch diesen Maßnahmen sollten 
  – insbesondere durch Initiativen, die die mittel- und langfristigen Ziele des Plans unterstützen –
  das Programm ebenso wie der Krebs-Forschungsauftrag im Rahmen von Horizont Europa zugutekommen
  , und mit diesen Maßnahmen sollten die gemeinsamen Risikofaktoren und Synergien von Krebs und anderen wichtigen nicht übertragbaren Krankheiten angegangen werden
  . |
| --- | --- |

(19)

Nach Herz-Kreislauf-Erkrankungen ist Krebs die zweithäufigste Todesursache in den Mitgliedstaaten.
  Krebs wird durch viele Faktoren verursacht und erfordert daher ein neues Präventionsparadigma, das sowohl individuelle gesundheitsrelevante Faktoren (genetische Faktoren, Lebensweise) als auch umfassendere (Bevölkerungs-)Faktoren berücksichtigt, die mit beruflichen, ökologischen und sozialen Expositionsfaktoren zusammenhängen.
  Dabei handelt es sich auch um eine der nicht übertragbaren Krankheiten,
  die
  die
  gleichen
  Risikofaktoren
  wie andere Krankheiten
  aufweisen; hier kämen Prävention und Bekämpfung der Mehrheit der Bürger zugute.
  Schlechte Ernährung, Bewegungsmangel, Fettleibigkeit sowie Tabak- und Alkoholkonsum sind Risikofaktoren, die auch zu anderen chronischen Krankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen können, weshalb Programme zur Krebsprävention im Rahmen eines integrierten Programms zur Prävention chronischer Krankheiten durchgeführt werden sollten.
  Im Jahr 2020 kündigte die Kommission den „Europäischen Plan zur Krebsbekämpfung“ an, der
  alle wichtigen Phasen der Krankheit abdeckt:
  Prävention
  , Diagnose, Behandlung, das Leben als Krebsüberlebender, Wiedereingliederung, Palliativmedizin und Schmerzbewältigung. Mit dem Programm sollten Maßnahmen
  zur
  Ergänzung des „Europäischen Plans zur Krebsbekämpfung“ und somit zur Verbesserung der
  Lebensqualität von
  Krebspatienten gefördert werden
  . Auch diesen Maßnahmen sollten 
  – insbesondere durch Initiativen, die die mittel- und langfristigen Ziele des Plans unterstützen –
  das Programm ebenso wie der Krebs-Forschungsauftrag im Rahmen von Horizont Europa zugutekommen
  , und mit diesen Maßnahmen sollten die gemeinsamen Risikofaktoren und Synergien von Krebs und anderen wichtigen nicht übertragbaren Krankheiten angegangen werden
  .

Abänderung 26

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| (20) | Das Programm
  EU4Health
  wird Synergien und Komplementaritäten mit anderen Politikbereichen, Programmen und Fonds der EU nutzen, z. B. mit Maßnahmen im Rahmen des Programms „Digitales Europa“, von Horizont Europa, der rescEU-Reserve im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union, des Soforthilfeinstruments, des Europäischen Sozialfonds
  +
  (ESF+, auch hinsichtlich Synergien zum besseren Schutz von Gesundheit und Sicherheit von Millionen Beschäftigten in der EU), einschließlich der Komponente Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI), des Fonds „InvestEU“, des Binnenmarktprogramms, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Aufbau- und Resilienzfazilität, einschließlich des Reformumsetzungsinstruments, von Erasmus, des Europäischen Solidaritätskorps, des Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken (SURE) sowie der Instrumente im Bereich des auswärtigen Handelns wie das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit und das Heranführungshilfeinstrument IPA III. Gegebenenfalls werden gemeinsame Regeln festgelegt, um Kohärenz und Komplementarität zwischen den Fonds zu gewährleisten und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Besonderheiten dieser Politikbereiche berücksichtigt werden, sowie um den strategischen Anforderungen dieser Politikbereiche, Programme und Fonds, wie den grundlegenden Voraussetzungen im Rahmen des EFRE und des ESF+, Rechnung zu tragen. |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)

Das Programm
  EU4Health
  wird Synergien und Komplementaritäten mit anderen Politikbereichen, Programmen und Fonds der EU nutzen, z. B. mit Maßnahmen im Rahmen des Programms „Digitales Europa“, von Horizont Europa, der rescEU-Reserve im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union, des Soforthilfeinstruments, des Europäischen Sozialfonds
  +
  (ESF+, auch hinsichtlich Synergien zum besseren Schutz von Gesundheit und Sicherheit von Millionen Beschäftigten in der EU), einschließlich der Komponente Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI), des Fonds „InvestEU“, des Binnenmarktprogramms, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Aufbau- und Resilienzfazilität, einschließlich des Reformumsetzungsinstruments, von Erasmus, des Europäischen Solidaritätskorps, des Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken (SURE) sowie der Instrumente im Bereich des auswärtigen Handelns wie das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit und das Heranführungshilfeinstrument IPA III. Gegebenenfalls werden gemeinsame Regeln festgelegt, um Kohärenz und Komplementarität zwischen den Fonds zu gewährleisten und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Besonderheiten dieser Politikbereiche berücksichtigt werden, sowie um den strategischen Anforderungen dieser Politikbereiche, Programme und Fonds, wie den grundlegenden Voraussetzungen im Rahmen des EFRE und des ESF+, Rechnung zu tragen.

| (20) | Das Programm wird Synergien und Komplementaritäten mit anderen Politikbereichen, Programmen und Fonds der EU nutzen, z. B. mit Maßnahmen im Rahmen des Programms „Digitales Europa“, von Horizont Europa, der rescEU-Reserve im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union, des Soforthilfeinstruments, des Europäischen Sozialfonds
  Plus
  (ESF+ — auch hinsichtlich Synergien zum besseren Schutz von Gesundheit und Sicherheit von Millionen Beschäftigten in der EU), einschließlich der Komponente Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI), des Fonds „InvestEU“, des Binnenmarktprogramms, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE),
  einschließlich Interreg,
  der Aufbau- und Resilienzfazilität, einschließlich des Reformumsetzungsinstruments, von Erasmus, des Europäischen Solidaritätskorps, des Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken (SURE) sowie der Instrumente
  der EU
  im Bereich des auswärtigen Handelns wie das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit und das Heranführungshilfeinstrument IPA III. Gegebenenfalls werden gemeinsame Regeln festgelegt, um Kohärenz und Komplementarität zwischen den Fonds zu gewährleisten
  , Überschneidungen oder Doppelfinanzierungen zu verhindern
  und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Besonderheiten dieser Politikbereiche berücksichtigt werden, sowie um den strategischen Anforderungen dieser Politikbereiche, Programme und Fonds, wie den grundlegenden Voraussetzungen im Rahmen des EFRE und des ESF+, Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(20)

Das Programm wird Synergien und Komplementaritäten mit anderen Politikbereichen, Programmen und Fonds der EU nutzen, z. B. mit Maßnahmen im Rahmen des Programms „Digitales Europa“, von Horizont Europa, der rescEU-Reserve im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union, des Soforthilfeinstruments, des Europäischen Sozialfonds
  Plus
  (ESF+ — auch hinsichtlich Synergien zum besseren Schutz von Gesundheit und Sicherheit von Millionen Beschäftigten in der EU), einschließlich der Komponente Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI), des Fonds „InvestEU“, des Binnenmarktprogramms, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE),
  einschließlich Interreg,
  der Aufbau- und Resilienzfazilität, einschließlich des Reformumsetzungsinstruments, von Erasmus, des Europäischen Solidaritätskorps, des Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken (SURE) sowie der Instrumente
  der EU
  im Bereich des auswärtigen Handelns wie das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit und das Heranführungshilfeinstrument IPA III. Gegebenenfalls werden gemeinsame Regeln festgelegt, um Kohärenz und Komplementarität zwischen den Fonds zu gewährleisten
  , Überschneidungen oder Doppelfinanzierungen zu verhindern
  und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Besonderheiten dieser Politikbereiche berücksichtigt werden, sowie um den strategischen Anforderungen dieser Politikbereiche, Programme und Fonds, wie den grundlegenden Voraussetzungen im Rahmen des EFRE und des ESF+, Rechnung zu tragen.

Abänderung 249

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20 a (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | (20a) | Das Programm sollte in Synergie mit rescEU, dem Soforthilfeinstrument, dem Resilienzinstrument und anderen Maßnahmen, Programmen und Fonds der Union und als Ergänzung zu ihnen zum Aufbau einer Reserve von für Gesundheitskrisen relevanten Produkten, beispielsweise unentbehrlichen Arzneimitteln, Impfstoffen und Medizinprodukten, beitragen. |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20a)

Das Programm sollte in Synergie mit rescEU, dem Soforthilfeinstrument, dem Resilienzinstrument und anderen Maßnahmen, Programmen und Fonds der Union und als Ergänzung zu ihnen zum Aufbau einer Reserve von für Gesundheitskrisen relevanten Produkten, beispielsweise unentbehrlichen Arzneimitteln, Impfstoffen und Medizinprodukten, beitragen.

Abänderung 27

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| (21) | Gemäß Artikel 114 AEUV sollte mit den von der Union zur Errichtung und zum Funktionieren des Binnenmarkts erlassenen Rechtsvorschriften ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt werden. Der auf der Grundlage von Artikel 114 AEUV und Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe c AEUV aufgebaute umfangreiche Besitzstand der Union gewährleistet hohe Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Arzneimittel und Medizinprodukte. Angesichts der steigenden Nachfrage nach Gesundheitsdienstleistungen stehen die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten vor Herausforderungen in Bezug auf Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Arzneimitteln und Medizinprodukten. Um einen besseren Schutz der öffentlichen Gesundheit sowie die Sicherheit und die Rechte der Patienten in der Union zu gewährleisten, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass Patienten und Gesundheitssysteme Zugang zu hochwertigen Gesundheitsprodukten haben und sie in vollem Umfang nutzen können. |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21)

Gemäß Artikel 114 AEUV sollte mit den von der Union zur Errichtung und zum Funktionieren des Binnenmarkts erlassenen Rechtsvorschriften ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt werden. Der auf der Grundlage von Artikel 114 AEUV und Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe c AEUV aufgebaute umfangreiche Besitzstand der Union gewährleistet hohe Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Arzneimittel und Medizinprodukte. Angesichts der steigenden Nachfrage nach Gesundheitsdienstleistungen stehen die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten vor Herausforderungen in Bezug auf Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Arzneimitteln und Medizinprodukten. Um einen besseren Schutz der öffentlichen Gesundheit sowie die Sicherheit und die Rechte der Patienten in der Union zu gewährleisten, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass Patienten und Gesundheitssysteme Zugang zu hochwertigen Gesundheitsprodukten haben und sie in vollem Umfang nutzen können.

| (21) | Gemäß Artikel 114 AEUV sollte mit den von der Union zur Errichtung und zum Funktionieren des Binnenmarkts erlassenen Rechtsvorschriften ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt werden. Der auf der Grundlage von Artikel 114 AEUV und Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe c AEUV aufgebaute umfangreiche Besitzstand der Union gewährleistet hohe Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Arzneimittel und Medizinprodukte. Angesichts der steigenden Nachfrage nach Gesundheitsdienstleistungen stehen die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten vor Herausforderungen in Bezug auf Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Arzneimitteln und Medizinprodukten. Um einen besseren Schutz der öffentlichen Gesundheit sowie die Sicherheit und die Rechte der Patienten in der Union zu gewährleisten, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass Patienten und Gesundheitssysteme
  auf der Grundlage transparenter, kohärenter, patientenorientierter medizinischer Informationen und auch grenzüberschreitend
  Zugang zu
  nachhaltigen, effizienten, geeigneten, erschwinglichen und
  hochwertigen Gesundheitsprodukten haben und sie in vollem Umfang nutzen können. |
| --- | --- |

(21)

Gemäß Artikel 114 AEUV sollte mit den von der Union zur Errichtung und zum Funktionieren des Binnenmarkts erlassenen Rechtsvorschriften ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt werden. Der auf der Grundlage von Artikel 114 AEUV und Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe c AEUV aufgebaute umfangreiche Besitzstand der Union gewährleistet hohe Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Arzneimittel und Medizinprodukte. Angesichts der steigenden Nachfrage nach Gesundheitsdienstleistungen stehen die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten vor Herausforderungen in Bezug auf Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Arzneimitteln und Medizinprodukten. Um einen besseren Schutz der öffentlichen Gesundheit sowie die Sicherheit und die Rechte der Patienten in der Union zu gewährleisten, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass Patienten und Gesundheitssysteme
  auf der Grundlage transparenter, kohärenter, patientenorientierter medizinischer Informationen und auch grenzüberschreitend
  Zugang zu
  nachhaltigen, effizienten, geeigneten, erschwinglichen und
  hochwertigen Gesundheitsprodukten haben und sie in vollem Umfang nutzen können.

Abänderung 28

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| (22) | Das Programm sollte
  daher Maßnahmen zur Beobachtung von Engpässen
  bei Arzneimitteln, Medizinprodukten und anderen Gesundheitsprodukten unterstützen und dazu beitragen, dass Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit dieser Produkte in größerem Maße gewährleistet werden können und gleichzeitig die Abhängigkeit der Lieferketten von Drittländern begrenzt wird. Mit dem Programm sollten — insbesondere um
  medizinische Versorgungslücken
  zu schließen — klinische
  Prüfungen
  unterstützt werden, um die Entwicklung und die
  Zulassung
  von
  innovativen
  und
  wirksamen Arzneimitteln
  und den Zugang dazu zu
  beschleunigen
  , um Anreize für die
  Entwicklung solcher Arzneimittel, etwa antimikrobieller
  Mittel,
  zu fördern
  und die Digitalisierung von Gesundheitsprodukten und Plattformen zur Überwachung und Sammlung von Informationen über Arzneimittel
  voranzubringen
  . |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22)

Das Programm sollte
  daher Maßnahmen zur Beobachtung von Engpässen
  bei Arzneimitteln, Medizinprodukten und anderen Gesundheitsprodukten unterstützen und dazu beitragen, dass Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit dieser Produkte in größerem Maße gewährleistet werden können und gleichzeitig die Abhängigkeit der Lieferketten von Drittländern begrenzt wird. Mit dem Programm sollten — insbesondere um
  medizinische Versorgungslücken
  zu schließen — klinische
  Prüfungen
  unterstützt werden, um die Entwicklung und die
  Zulassung
  von
  innovativen
  und
  wirksamen Arzneimitteln
  und den Zugang dazu zu
  beschleunigen
  , um Anreize für die
  Entwicklung solcher Arzneimittel, etwa antimikrobieller
  Mittel,
  zu fördern
  und die Digitalisierung von Gesundheitsprodukten und Plattformen zur Überwachung und Sammlung von Informationen über Arzneimittel
  voranzubringen
  .

| (22) | Das Programm sollte
  die Entwicklung eines europäischen Beobachtungs-, Melde- und Benachrichtigungssystems für Engpässe
  bei Arzneimitteln, Medizinprodukten
  , Impfstoffen, Diagnoseinstrumenten
  und anderen Gesundheitsprodukten unterstützen
  , um die Fragmentierung des Binnenmarkts zu verhindern,
  und dazu beitragen, dass Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit dieser Produkte in größerem Maße gewährleistet werden können und gleichzeitig die Abhängigkeit der Lieferketten von Drittländern begrenzt wird.
  Mit dem Programm sollte deshalb die Produktion von Arzneimitteln und medizinischen Geräten in der Union gefördert werden.
  Mit dem Programm sollten — insbesondere um
  Lücken in der medizinischen Versorgung
  zu schließen 
  – die
  klinische
  und die praxisnahe Erbringung von Nachweisen
  unterstützt werden, um die Entwicklung
  , die Zulassung
  und die
  Evaluierung
  von
  wirksamen Arzneimitteln einschließlich Generika
  und
  Biosimilars, medizinischen Geräten und Behandlungen
  und den Zugang dazu zu
  ermöglichen, die Forschung und Entwicklung von neuen Arzneimitteln gefördert werden, wobei das Augenmerk insbesondere auf antimikrobielle Mittel und Impfstoffe gerichtet werden sollte
  , um
  AMR und durch Impfung verhütbare Krankheiten zu bekämpfen,
  Anreize für die
  Ausweitung der Produktionskapazitäten für antimikrobielle
  Mittel,
  für personalisierte Behandlungen und für Impfungen gesetzt werden
  und die Digitalisierung von Gesundheitsprodukten und Plattformen zur Überwachung und Sammlung von Informationen über Arzneimittel
  vorangebracht werden. Das Programm sollte außerdem die Entscheidungsfindung bei Arzneimitteln stärken, indem der Zugang von Regulierungsbehörden und Gremien der Bewertung von Gesundheitstechnologien (Health Technology Assessments — HTA) zu Gesundheitsdaten aus der Praxis und eine Analyse dieser Daten durch diese Stellen ermöglicht werden. Das Programm sollte zudem dazu beitragen, dass die Forschungsergebnisse bestmöglich verwendet werden und die Einführung, Umsetzung in größerem Maßstab und Verbreitung von Gesundheitsinnovationen in den Gesundheitssystemen und in der klinischen Praxis erleichtert werden. |
| --- | --- |

(22)

Das Programm sollte
  die Entwicklung eines europäischen Beobachtungs-, Melde- und Benachrichtigungssystems für Engpässe
  bei Arzneimitteln, Medizinprodukten
  , Impfstoffen, Diagnoseinstrumenten
  und anderen Gesundheitsprodukten unterstützen
  , um die Fragmentierung des Binnenmarkts zu verhindern,
  und dazu beitragen, dass Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit dieser Produkte in größerem Maße gewährleistet werden können und gleichzeitig die Abhängigkeit der Lieferketten von Drittländern begrenzt wird.
  Mit dem Programm sollte deshalb die Produktion von Arzneimitteln und medizinischen Geräten in der Union gefördert werden.
  Mit dem Programm sollten — insbesondere um
  Lücken in der medizinischen Versorgung
  zu schließen 
  – die
  klinische
  und die praxisnahe Erbringung von Nachweisen
  unterstützt werden, um die Entwicklung
  , die Zulassung
  und die
  Evaluierung
  von
  wirksamen Arzneimitteln einschließlich Generika
  und
  Biosimilars, medizinischen Geräten und Behandlungen
  und den Zugang dazu zu
  ermöglichen, die Forschung und Entwicklung von neuen Arzneimitteln gefördert werden, wobei das Augenmerk insbesondere auf antimikrobielle Mittel und Impfstoffe gerichtet werden sollte
  , um
  AMR und durch Impfung verhütbare Krankheiten zu bekämpfen,
  Anreize für die
  Ausweitung der Produktionskapazitäten für antimikrobielle
  Mittel,
  für personalisierte Behandlungen und für Impfungen gesetzt werden
  und die Digitalisierung von Gesundheitsprodukten und Plattformen zur Überwachung und Sammlung von Informationen über Arzneimittel
  vorangebracht werden. Das Programm sollte außerdem die Entscheidungsfindung bei Arzneimitteln stärken, indem der Zugang von Regulierungsbehörden und Gremien der Bewertung von Gesundheitstechnologien (Health Technology Assessments — HTA) zu Gesundheitsdaten aus der Praxis und eine Analyse dieser Daten durch diese Stellen ermöglicht werden. Das Programm sollte zudem dazu beitragen, dass die Forschungsergebnisse bestmöglich verwendet werden und die Einführung, Umsetzung in größerem Maßstab und Verbreitung von Gesundheitsinnovationen in den Gesundheitssystemen und in der klinischen Praxis erleichtert werden.

Abänderung 29

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22 a (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | (22a) | Für die Begriffe „Engpass“, „Spannung“, „Versorgungsunterbrechungen“, „Fehlmenge“ und „Überbestand“ sollte eine einheitliche Begriffsbestimmung auf Unionsebene festgelegt werden. Die Kommission sollte in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und allen einschlägigen Interessenträgern, einschließlich Patientenorganisationen, auf diese einheitlichen Begriffsbestimmungen hinarbeiten. Außerdem sollte die Kommission insbesondere die 2019 von der gemeinsamen Taskforce der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und der Leiter der europäischen Zulassungsbehörden (Heads of Medicines Agencies — HMA) vorgeschlagene Bestimmung des Begriffs „Engpass“ vertiefen. |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22a)

Für die Begriffe „Engpass“, „Spannung“, „Versorgungsunterbrechungen“, „Fehlmenge“ und „Überbestand“ sollte eine einheitliche Begriffsbestimmung auf Unionsebene festgelegt werden. Die Kommission sollte in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und allen einschlägigen Interessenträgern, einschließlich Patientenorganisationen, auf diese einheitlichen Begriffsbestimmungen hinarbeiten. Außerdem sollte die Kommission insbesondere die 2019 von der gemeinsamen Taskforce der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und der Leiter der europäischen Zulassungsbehörden (Heads of Medicines Agencies — HMA) vorgeschlagene Bestimmung des Begriffs „Engpass“ vertiefen.

Abänderung 30

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| (23) | Da Arzneimittel und antimikrobielle Mittel vor allem dann für den Einzelnen und die Gesundheitssysteme von Nutzen sind, wenn sie optimal eingesetzt werden, sollte das Programm ihre umsichtige und effiziente Verwendung fördern. Im Einklang mit dem Europäischen Aktionsplan zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“ (14)‚ der im Juni 2017 aufgrund von Forderungen der Mitgliedstaaten angenommen wurde, und in Anbetracht der
  Erfahrungen mit den bakteriellen Sekundärinfektionen im Zusammenhang mit COVID-19
  ist es von wesentlicher Bedeutung, dass das Programm Maßnahmen für die umsichtige Verwendung antimikrobieller Mittel bei Menschen, Tieren und Pflanzen im Rahmen einer integrierten Politik zur Patientensicherheit und zur Vermeidung medizinischer Fehlentscheidungen unterstützt. |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23)

Da Arzneimittel und antimikrobielle Mittel vor allem dann für den Einzelnen und die Gesundheitssysteme von Nutzen sind, wenn sie optimal eingesetzt werden, sollte das Programm ihre umsichtige und effiziente Verwendung fördern. Im Einklang mit dem Europäischen Aktionsplan zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“ (14)‚ der im Juni 2017 aufgrund von Forderungen der Mitgliedstaaten angenommen wurde, und in Anbetracht der
  Erfahrungen mit den bakteriellen Sekundärinfektionen im Zusammenhang mit COVID-19
  ist es von wesentlicher Bedeutung, dass das Programm Maßnahmen für die umsichtige Verwendung antimikrobieller Mittel bei Menschen, Tieren und Pflanzen im Rahmen einer integrierten Politik zur Patientensicherheit und zur Vermeidung medizinischer Fehlentscheidungen unterstützt.

| (23) | Da Arzneimittel und antimikrobielle Mittel vor allem dann für den Einzelnen und die Gesundheitssysteme von Nutzen sind, wenn sie optimal eingesetzt werden, sollte das Programm ihre umsichtige und effiziente Verwendung fördern. Im Einklang mit dem Europäischen Aktionsplan zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“ (14)‚ der im Juni 2017 aufgrund von Forderungen der Mitgliedstaaten angenommen wurde, und in Anbetracht der
  Tatsache, dass von antibiotikaresistenten Bakterien verursachte Infektionen und Sepsen für zahlreiche Todesfälle in der Union verantwortlich sind,
  ist es von wesentlicher Bedeutung, dass das Programm Maßnahmen für die umsichtige Verwendung antimikrobieller Mittel bei Menschen, Tieren und Pflanzen
  sowie Maßnahmen wie die Verwendung integrativer, auf Antibiotika verzichtender Behandlungen
  im Rahmen einer integrierten Politik zur Patientensicherheit und zur Vermeidung medizinischer Fehlentscheidungen unterstützt.
  Das Programm sollte die Überwachungs- und Kontrollprogramme zur Verwendung antimikrobieller Mittel und zur AMR sowie die Umsetzung von Plänen für die Bekämpfung der AMR auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene fördern, die sich auf evidenzbasierte Strategien und die Weitergabe bewährter Verfahren innerhalb der Union stützen. |
| --- | --- |

(23)

Da Arzneimittel und antimikrobielle Mittel vor allem dann für den Einzelnen und die Gesundheitssysteme von Nutzen sind, wenn sie optimal eingesetzt werden, sollte das Programm ihre umsichtige und effiziente Verwendung fördern. Im Einklang mit dem Europäischen Aktionsplan zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“ (14)‚ der im Juni 2017 aufgrund von Forderungen der Mitgliedstaaten angenommen wurde, und in Anbetracht der
  Tatsache, dass von antibiotikaresistenten Bakterien verursachte Infektionen und Sepsen für zahlreiche Todesfälle in der Union verantwortlich sind,
  ist es von wesentlicher Bedeutung, dass das Programm Maßnahmen für die umsichtige Verwendung antimikrobieller Mittel bei Menschen, Tieren und Pflanzen
  sowie Maßnahmen wie die Verwendung integrativer, auf Antibiotika verzichtender Behandlungen
  im Rahmen einer integrierten Politik zur Patientensicherheit und zur Vermeidung medizinischer Fehlentscheidungen unterstützt.
  Das Programm sollte die Überwachungs- und Kontrollprogramme zur Verwendung antimikrobieller Mittel und zur AMR sowie die Umsetzung von Plänen für die Bekämpfung der AMR auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene fördern, die sich auf evidenzbasierte Strategien und die Weitergabe bewährter Verfahren innerhalb der Union stützen.

Abänderung 31

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| (24) | Da die
  Umweltverschmutzung
  durch in Human- und Tierarzneimitteln verwendete Wirkstoffe ein neu auftretendes Umweltproblem ist, das sich auf die öffentliche Gesundheit auswirken kann, sollte das Programm Maßnahmen zur Verbesserung der Bewertung von Umweltrisiken und eines angemessenen Risikomanagements im Zusammenhang mit der Herstellung, Verwendung und Entsorgung von Arzneimitteln im Einklang mit dem strategischen Ansatz der Europäischen Union für Arzneimittel in der Umwelt (15) fördern. |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24)

Da die
  Umweltverschmutzung
  durch in Human- und Tierarzneimitteln verwendete Wirkstoffe ein neu auftretendes Umweltproblem ist, das sich auf die öffentliche Gesundheit auswirken kann, sollte das Programm Maßnahmen zur Verbesserung der Bewertung von Umweltrisiken und eines angemessenen Risikomanagements im Zusammenhang mit der Herstellung, Verwendung und Entsorgung von Arzneimitteln im Einklang mit dem strategischen Ansatz der Europäischen Union für Arzneimittel in der Umwelt (15) fördern.

| (24) | Da die
  Verschmutzung
  durch in Human- und Tierarzneimitteln verwendete Wirkstoffe ein neu auftretendes Umweltproblem ist, das sich auf die öffentliche Gesundheit auswirken kann, sollte das Programm Maßnahmen zur Verbesserung der Bewertung von Umweltrisiken und eines angemessenen Risikomanagements im Zusammenhang mit der Herstellung, Verwendung und Entsorgung von Arzneimitteln im Einklang mit dem strategischen Ansatz der Europäischen Union für Arzneimittel in der Umwelt (15) fördern. |
| --- | --- |

(24)

Da die
  Verschmutzung
  durch in Human- und Tierarzneimitteln verwendete Wirkstoffe ein neu auftretendes Umweltproblem ist, das sich auf die öffentliche Gesundheit auswirken kann, sollte das Programm Maßnahmen zur Verbesserung der Bewertung von Umweltrisiken und eines angemessenen Risikomanagements im Zusammenhang mit der Herstellung, Verwendung und Entsorgung von Arzneimitteln im Einklang mit dem strategischen Ansatz der Europäischen Union für Arzneimittel in der Umwelt (15) fördern.

Abänderung 32

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| (25) | Das
  EU-Gesundheitsrecht
  hat unmittelbare Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit, das Leben der Bürger, die Effizienz und Resilienz der Gesundheitssysteme und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts. Der Rechtsrahmen für Medizinprodukte und -technologien (Arzneimittel,
  Medizinprodukte
  und Stoffe menschlichen Ursprungs) sowie für die Bereiche Tabakkonsum, Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren ist für den Gesundheitsschutz in der Union von wesentlicher Bedeutung. Daher sollten mit dem Programm die Entwicklung, Umsetzung und Durchsetzung des Gesundheitsrechts der Union unterstützt und hochwertige, vergleichbare und zuverlässige Daten als Grundlage für die Politikgestaltung und Überwachung
  geliefert
  werden. |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25)

Das
  EU-Gesundheitsrecht
  hat unmittelbare Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit, das Leben der Bürger, die Effizienz und Resilienz der Gesundheitssysteme und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts. Der Rechtsrahmen für Medizinprodukte und -technologien (Arzneimittel,
  Medizinprodukte
  und Stoffe menschlichen Ursprungs) sowie für die Bereiche Tabakkonsum, Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren ist für den Gesundheitsschutz in der Union von wesentlicher Bedeutung. Daher sollten mit dem Programm die Entwicklung, Umsetzung und Durchsetzung des Gesundheitsrechts der Union unterstützt und hochwertige, vergleichbare und zuverlässige Daten als Grundlage für die Politikgestaltung und Überwachung
  geliefert
  werden.

| (25) | Das
  Gesundheitsrecht der Union
  hat unmittelbare Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit
  und Sicherheit
  , das Leben der Bürger, die Effizienz und Resilienz der Gesundheitssysteme und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts. Der Rechtsrahmen für Medizinprodukte und -technologien (Arzneimittel,
  medizinische Geräte
  und Stoffe menschlichen Ursprungs) sowie für die Bereiche Tabakkonsum, Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren ist für den Gesundheitsschutz in der Union von wesentlicher Bedeutung. Daher sollten mit dem Programm die Entwicklung, Umsetzung und Durchsetzung des Gesundheitsrechts der Union unterstützt und
  gemeinsam mit wichtigen Partnern wie der EMA und dem ECDC
  hochwertige,
  objektive,
  vergleichbare und zuverlässige Daten
  , einschließlich im Wege einer gut konzipierten und einheitlichen Methode vor Ort in ganz Europa erhobener Gesundheitsdaten aus der Praxis,
  als Grundlage für die Politikgestaltung und Überwachung
  , zur Festlegung von Zielvorgaben und zur Entwicklung von Instrumenten für die Messung der Fortschritte bereitgestellt
  werden. |
| --- | --- |

(25)

Das
  Gesundheitsrecht der Union
  hat unmittelbare Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit
  und Sicherheit
  , das Leben der Bürger, die Effizienz und Resilienz der Gesundheitssysteme und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts. Der Rechtsrahmen für Medizinprodukte und -technologien (Arzneimittel,
  medizinische Geräte
  und Stoffe menschlichen Ursprungs) sowie für die Bereiche Tabakkonsum, Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren ist für den Gesundheitsschutz in der Union von wesentlicher Bedeutung. Daher sollten mit dem Programm die Entwicklung, Umsetzung und Durchsetzung des Gesundheitsrechts der Union unterstützt und
  gemeinsam mit wichtigen Partnern wie der EMA und dem ECDC
  hochwertige,
  objektive,
  vergleichbare und zuverlässige Daten
  , einschließlich im Wege einer gut konzipierten und einheitlichen Methode vor Ort in ganz Europa erhobener Gesundheitsdaten aus der Praxis,
  als Grundlage für die Politikgestaltung und Überwachung
  , zur Festlegung von Zielvorgaben und zur Entwicklung von Instrumenten für die Messung der Fortschritte bereitgestellt
  werden.

Abänderung 33

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| (26) | Die grenzübergreifende Zusammenarbeit bei der Gesundheitsversorgung von Patienten, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen ziehen, die Zusammenarbeit bei der Bewertung von Gesundheitstechnologien (Health Technology Assessment — HTA) und die Europäischen Referenznetzwerke (ERN) sind Beispiele für Bereiche, in denen ein zwischen den Mitgliedstaaten abgestimmtes Vorgehen einen hohen Mehrwert und ein großes Potenzial zur Steigerung der Effizienz der Gesundheitssysteme und somit der Gesundheit im Allgemeinen gezeigt hat.
  Das Programm
  sollte daher
  Tätigkeiten zugunsten eines derart abgestimmten
  und
  koordinierten Vorgehens unterstützen, das
  auch der Förderung hochwirksamer Methoden
  zugutekommt
  , die dazu dienen, die verfügbaren Ressourcen so effektiv wie möglich unter
  der betroffenen
  Bevölkerung und den betroffenen Gebieten aufzuteilen, sodass ihre Wirkung maximiert wird. |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26)

Die grenzübergreifende Zusammenarbeit bei der Gesundheitsversorgung von Patienten, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen ziehen, die Zusammenarbeit bei der Bewertung von Gesundheitstechnologien (Health Technology Assessment — HTA) und die Europäischen Referenznetzwerke (ERN) sind Beispiele für Bereiche, in denen ein zwischen den Mitgliedstaaten abgestimmtes Vorgehen einen hohen Mehrwert und ein großes Potenzial zur Steigerung der Effizienz der Gesundheitssysteme und somit der Gesundheit im Allgemeinen gezeigt hat.
  Das Programm
  sollte daher
  Tätigkeiten zugunsten eines derart abgestimmten
  und
  koordinierten Vorgehens unterstützen, das
  auch der Förderung hochwirksamer Methoden
  zugutekommt
  , die dazu dienen, die verfügbaren Ressourcen so effektiv wie möglich unter
  der betroffenen
  Bevölkerung und den betroffenen Gebieten aufzuteilen, sodass ihre Wirkung maximiert wird.

| (26) | Die grenzübergreifende Zusammenarbeit bei der Gesundheitsversorgung von Patienten, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen ziehen
  oder in Grenzregionen leben
  , die Zusammenarbeit bei der Bewertung von Gesundheitstechnologien (Health Technology Assessment — HTA) und die Europäischen Referenznetzwerke (ERN) sind Beispiele für Bereiche, in denen ein zwischen den Mitgliedstaaten abgestimmtes Vorgehen einen hohen Mehrwert und ein großes Potenzial zur Steigerung der Effizienz der Gesundheitssysteme und somit der Gesundheit im Allgemeinen gezeigt hat.
  Im Rahmen des Programms
  sollte daher
  darauf hingearbeitet werden, dass ein solches integriertes
  und
  koordiniertes Vorgehen in Bereichen wie HTA und ERN entwickelt und bestmöglich genutzt wird. Dieses Vorgehen würde
  auch der Förderung hochwirksamer Methoden
  zugutekommen
  , die dazu dienen, die verfügbaren Ressourcen so effektiv wie möglich unter
  den relevanten Gruppen der
  Bevölkerung und den betroffenen Gebieten aufzuteilen, sodass ihre Wirkung maximiert wird. |
| --- | --- |

(26)

Die grenzübergreifende Zusammenarbeit bei der Gesundheitsversorgung von Patienten, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen ziehen
  oder in Grenzregionen leben
  , die Zusammenarbeit bei der Bewertung von Gesundheitstechnologien (Health Technology Assessment — HTA) und die Europäischen Referenznetzwerke (ERN) sind Beispiele für Bereiche, in denen ein zwischen den Mitgliedstaaten abgestimmtes Vorgehen einen hohen Mehrwert und ein großes Potenzial zur Steigerung der Effizienz der Gesundheitssysteme und somit der Gesundheit im Allgemeinen gezeigt hat.
  Im Rahmen des Programms
  sollte daher
  darauf hingearbeitet werden, dass ein solches integriertes
  und
  koordiniertes Vorgehen in Bereichen wie HTA und ERN entwickelt und bestmöglich genutzt wird. Dieses Vorgehen würde
  auch der Förderung hochwirksamer Methoden
  zugutekommen
  , die dazu dienen, die verfügbaren Ressourcen so effektiv wie möglich unter
  den relevanten Gruppen der
  Bevölkerung und den betroffenen Gebieten aufzuteilen, sodass ihre Wirkung maximiert wird.

Abänderung 34

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26 a (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | (26a) | Solidarität und Einheit sind Grundsätze der Union, weshalb mit dem Programm sichergestellt werden sollte, dass die Union grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen kohärent bekämpft. Damit den Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit begegnet werden kann, sollte mit dem Programm im Einklang mit Artikel 168 AEUV die Schaffung eines europäischen Mechanismus für Maßnahmen im Gesundheitswesen gefördert werden, der vom ECDC koordiniert wird, den Mitgliedern der Kommission mit Zuständigkeit für Gesundheit und für Krisenmanagement untersteht und vollumfänglich mit den anderen für Gesundheit zuständigen EU-Agenturen zusammenarbeitet. Dieser mit eigenen medizinischen Ressourcen ausgestattete Mechanismus sollte in das verbesserte Katastrophenschutzverfahren der Union eingebettet sein und einen Pandemie-Notfallplan beinhalten, damit im Falle zukünftiger Gesundheitskrisen auf der Grundlage standardisierter Informationen abgestimmt reagiert werden kann und die Kapazitäten für eine rasche Ausweitung der Reaktion vorhanden sind. |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26a)

Solidarität und Einheit sind Grundsätze der Union, weshalb mit dem Programm sichergestellt werden sollte, dass die Union grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen kohärent bekämpft. Damit den Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit begegnet werden kann, sollte mit dem Programm im Einklang mit Artikel 168 AEUV die Schaffung eines europäischen Mechanismus für Maßnahmen im Gesundheitswesen gefördert werden, der vom ECDC koordiniert wird, den Mitgliedern der Kommission mit Zuständigkeit für Gesundheit und für Krisenmanagement untersteht und vollumfänglich mit den anderen für Gesundheit zuständigen EU-Agenturen zusammenarbeitet. Dieser mit eigenen medizinischen Ressourcen ausgestattete Mechanismus sollte in das verbesserte Katastrophenschutzverfahren der Union eingebettet sein und einen Pandemie-Notfallplan beinhalten, damit im Falle zukünftiger Gesundheitskrisen auf der Grundlage standardisierter Informationen abgestimmt reagiert werden kann und die Kapazitäten für eine rasche Ausweitung der Reaktion vorhanden sind.

Abänderung 35

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| (27) | Bei den gemäß der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (16) eingerichteten ERN handelt es sich um virtuelle Netzwerke, in die Gesundheitsdienstleister aus ganz Europa eingebunden sind. Ihr Zweck besteht darin, Fachdiskussionen über komplexe oder seltene Krankheiten und gesundheitliche Beeinträchtigungen zu erleichtern, die hochspezialisierte Behandlungen sowie eine hohe Konzentration an Fachkenntnissen und Ressourcen erfordern. Da die Netzwerke für Patienten mit seltenen Krankheiten den Zugang zur Diagnose und zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung verbessern und als Schnittstellen für medizinische Aus- und Weiterbildung und Forschung sowie Informationsverbreitung dienen können, sollte das Programm zu einer noch breiteren Vernetzung durch die ERN und andere transnationale Netzwerke beitragen.
  Es
  sollte
  erwogen
  werden,
  die Tätigkeiten der ERN über seltene Krankheiten hinaus auf übertragbare
  und nicht
  übertragbare
  Krankheiten wie Krebs
  auszuweiten
  . |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27)

Bei den gemäß der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (16) eingerichteten ERN handelt es sich um virtuelle Netzwerke, in die Gesundheitsdienstleister aus ganz Europa eingebunden sind. Ihr Zweck besteht darin, Fachdiskussionen über komplexe oder seltene Krankheiten und gesundheitliche Beeinträchtigungen zu erleichtern, die hochspezialisierte Behandlungen sowie eine hohe Konzentration an Fachkenntnissen und Ressourcen erfordern. Da die Netzwerke für Patienten mit seltenen Krankheiten den Zugang zur Diagnose und zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung verbessern und als Schnittstellen für medizinische Aus- und Weiterbildung und Forschung sowie Informationsverbreitung dienen können, sollte das Programm zu einer noch breiteren Vernetzung durch die ERN und andere transnationale Netzwerke beitragen.
  Es
  sollte
  erwogen
  werden,
  die Tätigkeiten der ERN über seltene Krankheiten hinaus auf übertragbare
  und nicht
  übertragbare
  Krankheiten wie Krebs
  auszuweiten
  .

| (27) | Bei den gemäß der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (16) eingerichteten ERN handelt es sich um virtuelle Netzwerke, in die Gesundheitsdienstleister aus ganz Europa eingebunden sind. Ihr Zweck besteht darin, Fachdiskussionen über komplexe oder seltene Krankheiten und gesundheitliche Beeinträchtigungen zu erleichtern, die hochspezialisierte Behandlungen sowie eine hohe Konzentration an Fachkenntnissen und Ressourcen erfordern.
  Die ERN sind eine bahnbrechende Plattform, die eine einzigartige Gelegenheit darstellt und die, basierend auf der innovativen Nutzung und dem grenzüberschreitenden Austausch von Wissen und Gesundheitsdaten, darauf abzielt, die Diagnose und Versorgung von Menschen zu verbessern, die unter einer seltenen oder komplexen Krankheit leiden. Daher sollten mit dem Programm Mittel in angemessener Höhe bereitgestellt werden, um die Koordination und die Zusammenarbeit sowohl bestehender als auch künftiger ERN durch Zuschüsse oder andere zweckdienliche Instrumente zu unterstützen. Die derzeitige Finanzierung sollte mit dem Programm aufgestockt werden, damit die ERN die in ihrer Aufgabenstellung festgelegten Ziele erfüllen können.
  Da die Netzwerke für Patienten mit seltenen Krankheiten den Zugang zur Diagnose und zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung verbessern und als Schnittstellen für medizinische Aus- und Weiterbildung und Forschung sowie Informationsverbreitung dienen können, sollte das Programm
  außerdem
  zu einer noch breiteren Vernetzung durch die ERN und andere transnationale Netzwerke beitragen.
  Im Rahmen des Programms sollte eine Stärkung der ERN geprüft werden, und die Einrichtung neuer ERN
  sollte
  unterstützt
  werden,
  damit auch Infektionskrankheiten, komplizierte Schwangerschaften und seltene und komplexe psychische Erkrankungen berücksichtigt werden können. Die Stärkung der ERN kann bei der Förderung der Schaffung eines gemeinsamen, neu entwickelten Rahmenwerks zur Früherkennung auf Unionsebene eine zentrale Rolle spielen, wobei auf Kriterien und Mechanismen für die Auswahl der Krankheiten aufgebaut und darauf abgezielt werden sollte, bestehende Ungleichheiten in Bezug auf die Bereitstellung der Früherkennung in den Mitgliedstaaten auszuräumen. Im Rahmen des Programms sollte außerdem die Schaffung von Spitzenforschungsnetzwerken im Bereich übertragbarer
  und nicht
  übertragbarer
  Krankheiten wie
  etwa für
  Krebs
  bei Erwachsenen und Kindern, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, chronische Atemwegserkrankungen, Diabetes, psychische Erkrankungen, neurodegenerative Erkrankungen und andere verbreitete chronische Krankheiten und im Bereich des Managements von Gesundheitskrisen in Betracht gezogen werden
  . |
| --- | --- |

(27)

Bei den gemäß der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (16) eingerichteten ERN handelt es sich um virtuelle Netzwerke, in die Gesundheitsdienstleister aus ganz Europa eingebunden sind. Ihr Zweck besteht darin, Fachdiskussionen über komplexe oder seltene Krankheiten und gesundheitliche Beeinträchtigungen zu erleichtern, die hochspezialisierte Behandlungen sowie eine hohe Konzentration an Fachkenntnissen und Ressourcen erfordern.
  Die ERN sind eine bahnbrechende Plattform, die eine einzigartige Gelegenheit darstellt und die, basierend auf der innovativen Nutzung und dem grenzüberschreitenden Austausch von Wissen und Gesundheitsdaten, darauf abzielt, die Diagnose und Versorgung von Menschen zu verbessern, die unter einer seltenen oder komplexen Krankheit leiden. Daher sollten mit dem Programm Mittel in angemessener Höhe bereitgestellt werden, um die Koordination und die Zusammenarbeit sowohl bestehender als auch künftiger ERN durch Zuschüsse oder andere zweckdienliche Instrumente zu unterstützen. Die derzeitige Finanzierung sollte mit dem Programm aufgestockt werden, damit die ERN die in ihrer Aufgabenstellung festgelegten Ziele erfüllen können.
  Da die Netzwerke für Patienten mit seltenen Krankheiten den Zugang zur Diagnose und zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung verbessern und als Schnittstellen für medizinische Aus- und Weiterbildung und Forschung sowie Informationsverbreitung dienen können, sollte das Programm
  außerdem
  zu einer noch breiteren Vernetzung durch die ERN und andere transnationale Netzwerke beitragen.
  Im Rahmen des Programms sollte eine Stärkung der ERN geprüft werden, und die Einrichtung neuer ERN
  sollte
  unterstützt
  werden,
  damit auch Infektionskrankheiten, komplizierte Schwangerschaften und seltene und komplexe psychische Erkrankungen berücksichtigt werden können. Die Stärkung der ERN kann bei der Förderung der Schaffung eines gemeinsamen, neu entwickelten Rahmenwerks zur Früherkennung auf Unionsebene eine zentrale Rolle spielen, wobei auf Kriterien und Mechanismen für die Auswahl der Krankheiten aufgebaut und darauf abgezielt werden sollte, bestehende Ungleichheiten in Bezug auf die Bereitstellung der Früherkennung in den Mitgliedstaaten auszuräumen. Im Rahmen des Programms sollte außerdem die Schaffung von Spitzenforschungsnetzwerken im Bereich übertragbarer
  und nicht
  übertragbarer
  Krankheiten wie
  etwa für
  Krebs
  bei Erwachsenen und Kindern, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, chronische Atemwegserkrankungen, Diabetes, psychische Erkrankungen, neurodegenerative Erkrankungen und andere verbreitete chronische Krankheiten und im Bereich des Managements von Gesundheitskrisen in Betracht gezogen werden
  .

Abänderung 36

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27 a (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | (27a) | Die ERN sind mit erheblichen Herausforderungen im Hinblick auf die Sicherung der Nachhaltigkeit ihrer Finanzierung konfrontiert und können innerhalb der nationalen Gesundheitssysteme und über diese hinweg wirksam funktionieren, wie vom Europäischen Rechnungshof im Sonderbericht Nr.o07/2019 mit dem Titel „EU-Maßnahmen für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung“

   (16a)

  hervorgehoben wurde. |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27a)

Die ERN sind mit erheblichen Herausforderungen im Hinblick auf die Sicherung der Nachhaltigkeit ihrer Finanzierung konfrontiert und können innerhalb der nationalen Gesundheitssysteme und über diese hinweg wirksam funktionieren, wie vom Europäischen Rechnungshof im Sonderbericht Nr.o07/2019 mit dem Titel „EU-Maßnahmen für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung“

   (16a)

  hervorgehoben wurde.

Abänderung 37

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 30

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| (30) | Um den Mehrwert und die Wirkung von Investitionen, die ganz oder teilweise aus dem Unionshaushalt finanziert werden, zu optimieren, sollten Synergien insbesondere zwischen dem Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit und anderen Programmen der Union, einschließlich der Programme mit geteilter Mittelverwaltung, angestrebt werden. Zur Maximierung dieser Synergien sollte für besondere Schlüsselmechanismen gesorgt werden, einschließlich der Kumulation von Fördermitteln einer Maßnahme aus dem Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit und einem anderen Programm der Union, sofern diese Kumulation von Fördermitteln die förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahme nicht übersteigt. Zu diesem Zweck sollten in dieser Verordnung geeignete Vorschriften festgelegt werden, insbesondere über die Möglichkeit, dieselben Kosten oder Ausgaben anteilig im Rahmen des Aktionsprogramms der Union im Bereich der Gesundheit und im Rahmen eines anderen Programms der Union geltend zu machen. |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(30)

Um den Mehrwert und die Wirkung von Investitionen, die ganz oder teilweise aus dem Unionshaushalt finanziert werden, zu optimieren, sollten Synergien insbesondere zwischen dem Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit und anderen Programmen der Union, einschließlich der Programme mit geteilter Mittelverwaltung, angestrebt werden. Zur Maximierung dieser Synergien sollte für besondere Schlüsselmechanismen gesorgt werden, einschließlich der Kumulation von Fördermitteln einer Maßnahme aus dem Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit und einem anderen Programm der Union, sofern diese Kumulation von Fördermitteln die förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahme nicht übersteigt. Zu diesem Zweck sollten in dieser Verordnung geeignete Vorschriften festgelegt werden, insbesondere über die Möglichkeit, dieselben Kosten oder Ausgaben anteilig im Rahmen des Aktionsprogramms der Union im Bereich der Gesundheit und im Rahmen eines anderen Programms der Union geltend zu machen.

| (30) | Um den Mehrwert und die Wirkung von Investitionen, die ganz oder teilweise aus dem Unionshaushalt finanziert werden, zu optimieren, sollten Synergien insbesondere zwischen dem Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit und anderen Programmen der Union, einschließlich der Programme mit geteilter Mittelverwaltung,
  insbesondere dem Interreg-Programm,
  angestrebt werden
  , das die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheit bereits einbezieht und die grenzüberschreitende Mobilität von Patienten und Angehörigen der Gesundheitsberufe unterstützt und dazu beiträgt, durch den Rückgriff auf gemeinsame Ausrüstungen, gemeinsame Dienstleistungen und gemeinschaftliche Einrichtungen den Zugang zu einer hochwertigen medizinischen Versorgung in Grenzregionen zu verbessern
  . Zur Maximierung dieser Synergien
  und zur Vermeidung von Doppelfinanzierungen
  sollte für besondere Schlüsselmechanismen gesorgt werden, einschließlich der Kumulation von Fördermitteln einer Maßnahme aus dem Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit und einem anderen Programm der Union, sofern diese Kumulation von Fördermitteln die förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahme nicht übersteigt. Zu diesem Zweck sollten in dieser Verordnung geeignete Vorschriften festgelegt werden, insbesondere über die Möglichkeit, dieselben Kosten oder Ausgaben anteilig im Rahmen des Aktionsprogramms der Union im Bereich der Gesundheit und im Rahmen eines anderen Programms der Union geltend zu machen
  , und es sollte eine detaillierte und transparente Berichterstattung gewährleistet werden
  . |
| --- | --- |

(30)

Um den Mehrwert und die Wirkung von Investitionen, die ganz oder teilweise aus dem Unionshaushalt finanziert werden, zu optimieren, sollten Synergien insbesondere zwischen dem Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit und anderen Programmen der Union, einschließlich der Programme mit geteilter Mittelverwaltung,
  insbesondere dem Interreg-Programm,
  angestrebt werden
  , das die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheit bereits einbezieht und die grenzüberschreitende Mobilität von Patienten und Angehörigen der Gesundheitsberufe unterstützt und dazu beiträgt, durch den Rückgriff auf gemeinsame Ausrüstungen, gemeinsame Dienstleistungen und gemeinschaftliche Einrichtungen den Zugang zu einer hochwertigen medizinischen Versorgung in Grenzregionen zu verbessern
  . Zur Maximierung dieser Synergien
  und zur Vermeidung von Doppelfinanzierungen
  sollte für besondere Schlüsselmechanismen gesorgt werden, einschließlich der Kumulation von Fördermitteln einer Maßnahme aus dem Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit und einem anderen Programm der Union, sofern diese Kumulation von Fördermitteln die förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahme nicht übersteigt. Zu diesem Zweck sollten in dieser Verordnung geeignete Vorschriften festgelegt werden, insbesondere über die Möglichkeit, dieselben Kosten oder Ausgaben anteilig im Rahmen des Aktionsprogramms der Union im Bereich der Gesundheit und im Rahmen eines anderen Programms der Union geltend zu machen
  , und es sollte eine detaillierte und transparente Berichterstattung gewährleistet werden
  .

Abänderung 38

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 31

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| (31) | In Anbetracht der besonderen Natur der Ziele und Maßnahmen des Programms sind die jeweils zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten am besten in der Lage, die entsprechenden Tätigkeiten durchzuführen. Die von den Mitgliedstaaten benannten Behörden sollten daher als genannte Begünstigte im Sinne von Artikel 195 der Haushaltordnung gelten, und die Finanzhilfen sollten diesen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewährt werden. |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(31)

In Anbetracht der besonderen Natur der Ziele und Maßnahmen des Programms sind die jeweils zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten am besten in der Lage, die entsprechenden Tätigkeiten durchzuführen. Die von den Mitgliedstaaten benannten Behörden sollten daher als genannte Begünstigte im Sinne von Artikel 195 der Haushaltordnung gelten, und die Finanzhilfen sollten diesen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewährt werden.

| (31) | In Anbetracht der besonderen Natur der Ziele und Maßnahmen des Programms sind die jeweils zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten am besten in der Lage, die entsprechenden Tätigkeiten durchzuführen. Die von den Mitgliedstaaten benannten Behörden sollten daher als genannte Begünstigte im Sinne von Artikel 195 der Haushaltordnung gelten, und die Finanzhilfen sollten diesen
  Behörden
  ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewährt werden.
  Investitionen aus dem Programm sollten insbesondere in Bereichen, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. |
| --- | --- |

(31)

In Anbetracht der besonderen Natur der Ziele und Maßnahmen des Programms sind die jeweils zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten am besten in der Lage, die entsprechenden Tätigkeiten durchzuführen. Die von den Mitgliedstaaten benannten Behörden sollten daher als genannte Begünstigte im Sinne von Artikel 195 der Haushaltordnung gelten, und die Finanzhilfen sollten diesen
  Behörden
  ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewährt werden.
  Investitionen aus dem Programm sollten insbesondere in Bereichen, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

Abänderung 39

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 31 a (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | (31a) | Damit sichergestellt ist, dass jedes dieser Ziele auf Unionsebene umgesetzt wird, sollte die Kommission die Haushaltsmittel aufstocken und einen Vorschlag zur Stärkung der Mandate des ECDC und der EMA unterbreiten, die in ihren jeweiligen Bereichen bereits einige der Ziele von EU4Health verfolgen und bei der Durchführung des Programms eine größere Rolle spielen sollten. |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(31a)

Damit sichergestellt ist, dass jedes dieser Ziele auf Unionsebene umgesetzt wird, sollte die Kommission die Haushaltsmittel aufstocken und einen Vorschlag zur Stärkung der Mandate des ECDC und der EMA unterbreiten, die in ihren jeweiligen Bereichen bereits einige der Ziele von EU4Health verfolgen und bei der Durchführung des Programms eine größere Rolle spielen sollten.

Abänderung 40

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 33

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| (33) | In Anbetracht der als Grundlage für die Politik der Union in diesem Bereich einvernehmlich festgelegten gemeinsamen Werte der Solidarität im Hinblick auf eine gerechte und hochwertige Gesundheitsversorgung für alle und angesichts der Tatsache, dass der Union eine zentrale Rolle dabei zukommt, die Bewältigung der globalen Herausforderungen im Gesundheitsbereich schneller voranzubringen (19)‚ sollte das Programm den Beitrag der Union zu internationalen und globalen Gesundheitsinitiativen unterstützen, um die Gesundheit allgemein zu verbessern, Ungleichheiten zu verringern und den Schutz vor globalen Gesundheitsgefahren zu verstärken. |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(33)

In Anbetracht der als Grundlage für die Politik der Union in diesem Bereich einvernehmlich festgelegten gemeinsamen Werte der Solidarität im Hinblick auf eine gerechte und hochwertige Gesundheitsversorgung für alle und angesichts der Tatsache, dass der Union eine zentrale Rolle dabei zukommt, die Bewältigung der globalen Herausforderungen im Gesundheitsbereich schneller voranzubringen (19)‚ sollte das Programm den Beitrag der Union zu internationalen und globalen Gesundheitsinitiativen unterstützen, um die Gesundheit allgemein zu verbessern, Ungleichheiten zu verringern und den Schutz vor globalen Gesundheitsgefahren zu verstärken.

| (33) | In Anbetracht der als Grundlage für die Politik der Union in diesem Bereich einvernehmlich festgelegten gemeinsamen Werte der Solidarität im Hinblick auf eine
  niedrigschwellige,
  gerechte und hochwertige Gesundheitsversorgung für alle
  , einschließlich im grenzüberschreitenden Kontext,
  und angesichts der Tatsache, dass der Union eine zentrale Rolle dabei zukommt, die Bewältigung der globalen Herausforderungen im Gesundheitsbereich schneller voranzubringen (19)‚ sollte das Programm den Beitrag der Union zu internationalen und globalen Gesundheitsinitiativen unterstützen, um die Gesundheit allgemein zu verbessern, Ungleichheiten zu verringern und den Schutz vor globalen Gesundheitsgefahren zu verstärken. |
| --- | --- |

(33)

In Anbetracht der als Grundlage für die Politik der Union in diesem Bereich einvernehmlich festgelegten gemeinsamen Werte der Solidarität im Hinblick auf eine
  niedrigschwellige,
  gerechte und hochwertige Gesundheitsversorgung für alle
  , einschließlich im grenzüberschreitenden Kontext,
  und angesichts der Tatsache, dass der Union eine zentrale Rolle dabei zukommt, die Bewältigung der globalen Herausforderungen im Gesundheitsbereich schneller voranzubringen (19)‚ sollte das Programm den Beitrag der Union zu internationalen und globalen Gesundheitsinitiativen unterstützen, um die Gesundheit allgemein zu verbessern, Ungleichheiten zu verringern und den Schutz vor globalen Gesundheitsgefahren zu verstärken.

Abänderung 41

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 34

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| (34) | Zwecks größtmöglicher Wirksamkeit und Effizienz der Maßnahmen auf Unions- und internationaler Ebene sollte die Zusammenarbeit mit den einschlägigen internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen, vor allem der WHO und der Weltbank, ebenso wie mit dem Europarat und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Hinblick auf die Durchführung des Programms ausgebaut werden. Gemäß Artikel 94 des Beschlusses 2013/755/EU des Rates (20) können natürliche Personen und Stellen eines überseeischen Landes oder Gebietes (ÜLG) vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele des Programms und der möglichen Regelungen, die für den mit dem ÜLG verbundenen Mitgliedstaat gelten, finanziell unterstützt werden. |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34)

Zwecks größtmöglicher Wirksamkeit und Effizienz der Maßnahmen auf Unions- und internationaler Ebene sollte die Zusammenarbeit mit den einschlägigen internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen, vor allem der WHO und der Weltbank, ebenso wie mit dem Europarat und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Hinblick auf die Durchführung des Programms ausgebaut werden. Gemäß Artikel 94 des Beschlusses 2013/755/EU des Rates (20) können natürliche Personen und Stellen eines überseeischen Landes oder Gebietes (ÜLG) vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele des Programms und der möglichen Regelungen, die für den mit dem ÜLG verbundenen Mitgliedstaat gelten, finanziell unterstützt werden.

| (34) | Zwecks größtmöglicher Wirksamkeit und Effizienz der Maßnahmen auf Unions- und internationaler Ebene sollte die Zusammenarbeit mit den
  Mitgliedstaaten und mit den
  einschlägigen internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen, vor allem der WHO und der Weltbank, ebenso wie mit dem Europarat und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Hinblick auf die Durchführung des Programms ausgebaut werden. Gemäß Artikel 94 des Beschlusses 2013/755/EU des Rates (20) können natürliche Personen und Stellen eines überseeischen Landes oder Gebietes (ÜLG) vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele des Programms und der möglichen Regelungen, die für den mit dem ÜLG verbundenen Mitgliedstaat gelten, finanziell unterstützt werden. |
| --- | --- |

(34)

Zwecks größtmöglicher Wirksamkeit und Effizienz der Maßnahmen auf Unions- und internationaler Ebene sollte die Zusammenarbeit mit den
  Mitgliedstaaten und mit den
  einschlägigen internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen, vor allem der WHO und der Weltbank, ebenso wie mit dem Europarat und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Hinblick auf die Durchführung des Programms ausgebaut werden. Gemäß Artikel 94 des Beschlusses 2013/755/EU des Rates (20) können natürliche Personen und Stellen eines überseeischen Landes oder Gebietes (ÜLG) vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele des Programms und der möglichen Regelungen, die für den mit dem ÜLG verbundenen Mitgliedstaat gelten, finanziell unterstützt werden.

Abänderung 42

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 34 a (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | (34a) | Das Programm sollte eine starke Einbeziehung der Zivilgesellschaft (insbesondere von Patientenorganisationen) und von Wissenschaftlern (vor allem aus Berufsverbänden des Gesundheitswesens) sicherstellen, um eine ausgewogene Vertretung bei und Mitwirkung an der Verwirklichung der Ziele der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten. Europäische Gesundheitsorganisationen sollten sich an der Umsetzung und Bewertung des Programms beteiligen. |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34a)

Das Programm sollte eine starke Einbeziehung der Zivilgesellschaft (insbesondere von Patientenorganisationen) und von Wissenschaftlern (vor allem aus Berufsverbänden des Gesundheitswesens) sicherstellen, um eine ausgewogene Vertretung bei und Mitwirkung an der Verwirklichung der Ziele der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten. Europäische Gesundheitsorganisationen sollten sich an der Umsetzung und Bewertung des Programms beteiligen.

Abänderung 43

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 34 b (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | (34b) | Damit die in dem Programm enthaltenen Maßnahmen kohärent durchgeführt werden, sollte ein EU4Health-Lenkungsausschuss eingerichtet werden. |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34b)

Damit die in dem Programm enthaltenen Maßnahmen kohärent durchgeführt werden, sollte ein EU4Health-Lenkungsausschuss eingerichtet werden.

Abänderung 44

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 39 a (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | (39a) | Nach Angaben der WHO wirkt sich der Klimawandel auf die sozialen und ökologischen gesundheitsrelevanten Faktoren — saubere Luft, einwandfreies Trinkwasser, ausreichend Nahrung und eine sichere Unterkunft — aus, und zwischen 2030 und 2050 seien jährlich 250 000  zusätzliche Todesfälle aufgrund von Mangelernährung, Malaria, Durchfall und Hitzestress zu erwarten, wobei extrem hohe Lufttemperaturen insbesondere bei älteren Menschen und gefährdeten Personen direkt zum Tod beitragen. Der Klimawandel hat im Wege von Überschwemmungen, Hitzewellen, Dürren und Bränden beträchtliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, zu denen etwa Unterernährung, Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems und der Atemwege und übertragbare Infektionen gehören. |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(39a)

Nach Angaben der WHO wirkt sich der Klimawandel auf die sozialen und ökologischen gesundheitsrelevanten Faktoren — saubere Luft, einwandfreies Trinkwasser, ausreichend Nahrung und eine sichere Unterkunft — aus, und zwischen 2030 und 2050 seien jährlich 250 000  zusätzliche Todesfälle aufgrund von Mangelernährung, Malaria, Durchfall und Hitzestress zu erwarten, wobei extrem hohe Lufttemperaturen insbesondere bei älteren Menschen und gefährdeten Personen direkt zum Tod beitragen. Der Klimawandel hat im Wege von Überschwemmungen, Hitzewellen, Dürren und Bränden beträchtliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, zu denen etwa Unterernährung, Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems und der Atemwege und übertragbare Infektionen gehören.

Abänderung 45

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 40

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| (40) | Unter Anerkennung der Bedeutung des Klimaschutzes gemäß den Zusagen der Union zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens und der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen wird dieses Programm dazu beitragen, Klimaschutzmaßnahmen in alle Politikbereiche der Union einzubeziehen und das allgemeine Ziel von
  25
   % der Ausgaben aus dem Unionshaushalt für die Unterstützung von Klimaschutzzielen zu erreichen. Entsprechende Maßnahmen werden bei der Vorbereitung und Durchführung des Programms ermittelt und im Zuge seiner Halbzeitevaluierung erneut überprüft. |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(40)

Unter Anerkennung der Bedeutung des Klimaschutzes gemäß den Zusagen der Union zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens und der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen wird dieses Programm dazu beitragen, Klimaschutzmaßnahmen in alle Politikbereiche der Union einzubeziehen und das allgemeine Ziel von
  25
   % der Ausgaben aus dem Unionshaushalt für die Unterstützung von Klimaschutzzielen zu erreichen. Entsprechende Maßnahmen werden bei der Vorbereitung und Durchführung des Programms ermittelt und im Zuge seiner Halbzeitevaluierung erneut überprüft.

| (40) | Unter Anerkennung der Bedeutung des Klimaschutzes gemäß den Zusagen der Union zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens und der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen wird dieses Programm dazu beitragen, Klimaschutzmaßnahmen in alle Politikbereiche der Union einzubeziehen und das allgemeine Ziel von
  30
   % der Ausgaben aus dem Unionshaushalt für die Unterstützung von Klimaschutzzielen zu erreichen. Entsprechende Maßnahmen werden bei der Vorbereitung und Durchführung des Programms ermittelt und im Zuge seiner Halbzeitevaluierung erneut überprüft. |
| --- | --- |

(40)

Unter Anerkennung der Bedeutung des Klimaschutzes gemäß den Zusagen der Union zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens und der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen wird dieses Programm dazu beitragen, Klimaschutzmaßnahmen in alle Politikbereiche der Union einzubeziehen und das allgemeine Ziel von
  30
   % der Ausgaben aus dem Unionshaushalt für die Unterstützung von Klimaschutzzielen zu erreichen. Entsprechende Maßnahmen werden bei der Vorbereitung und Durchführung des Programms ermittelt und im Zuge seiner Halbzeitevaluierung erneut überprüft.

Abänderung 46

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 40 a (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | (40a) | Unter Anerkennung der großen Bedeutung der Geschlechtergleichstellung sollte mit diesem Programm zur durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung in den Politikbereichen der Union beigetragen werden. Dabei sollten Instrumente zur durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung und zur Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung genutzt werden, um sicherzustellen, dass Gesundheitskrisen auf geschlechtsspezifische und die Geschlechterrollen wandelnde Weise angegangen werden und dass den besonderen gesundheitlichen Bedürfnissen von Frauen und Mädchen während und nach einer Gesundheitskrise Rechnung getragen wird. |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(40a)

Unter Anerkennung der großen Bedeutung der Geschlechtergleichstellung sollte mit diesem Programm zur durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung in den Politikbereichen der Union beigetragen werden. Dabei sollten Instrumente zur durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung und zur Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung genutzt werden, um sicherzustellen, dass Gesundheitskrisen auf geschlechtsspezifische und die Geschlechterrollen wandelnde Weise angegangen werden und dass den besonderen gesundheitlichen Bedürfnissen von Frauen und Mädchen während und nach einer Gesundheitskrise Rechnung getragen wird.

Abänderung 47

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 43

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| (43) | In Anbetracht der Natur und des potenziellen Ausmaßes grenzüberschreitender Gefahren für die Gesundheit der Menschen
  können
  das Ziel, die Bevölkerung der Union vor solchen Gefahren zu schützen, und die Krisenprävention und -vorsorge von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden. Im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip
  können
  auch Maßnahmen auf Unionsebene ergriffen werden, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten um ein hohes Gesundheitsschutzniveau zu unterstützen, um die Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Arzneimitteln, Medizinprodukten und anderen
  krisenrelevanten
  Produkten in der Union zu verbessern, um zu Innovationen beizutragen und die abgestimmte und koordinierte Arbeit und Umsetzung bewährter Verfahren unter den Mitgliedstaaten zu fördern sowie um Ungleichheiten beim Zugang zur Gesundheitsversorgung in der gesamten EU zu verringern, sodass Effizienzgewinne und Mehrwerteffekte geschaffen werden, die durch auf nationaler Ebene ergriffene Maßnahmen nicht möglich wären; gleichzeitig bleibt die Zuständigkeit und die Verantwortung der Mitgliedstaaten in den von dem Programm abgedeckten Bereichen gewahrt. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die
  Erreichung
  dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(43)

In Anbetracht der Natur und des potenziellen Ausmaßes grenzüberschreitender Gefahren für die Gesundheit der Menschen
  können
  das Ziel, die Bevölkerung der Union vor solchen Gefahren zu schützen, und die Krisenprävention und -vorsorge von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden. Im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip
  können
  auch Maßnahmen auf Unionsebene ergriffen werden, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten um ein hohes Gesundheitsschutzniveau zu unterstützen, um die Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Arzneimitteln, Medizinprodukten und anderen
  krisenrelevanten
  Produkten in der Union zu verbessern, um zu Innovationen beizutragen und die abgestimmte und koordinierte Arbeit und Umsetzung bewährter Verfahren unter den Mitgliedstaaten zu fördern sowie um Ungleichheiten beim Zugang zur Gesundheitsversorgung in der gesamten EU zu verringern, sodass Effizienzgewinne und Mehrwerteffekte geschaffen werden, die durch auf nationaler Ebene ergriffene Maßnahmen nicht möglich wären; gleichzeitig bleibt die Zuständigkeit und die Verantwortung der Mitgliedstaaten in den von dem Programm abgedeckten Bereichen gewahrt. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die
  Erreichung
  dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

| (43) | In Anbetracht der Natur und des potenziellen Ausmaßes grenzüberschreitender Gefahren für die Gesundheit der Menschen
  kann
  das Ziel, die Bevölkerung der Union vor solchen Gefahren zu schützen und die Krisenprävention und -vorsorge
  auszuweiten,
  von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden. Im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip
  sollten
  auch Maßnahmen auf Unionsebene ergriffen werden, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten um ein hohes Gesundheitsschutzniveau zu unterstützen, um die Verfügbarkeit
  , Nachhaltigkeit, Akzeptanz, Zugänglichkeit, Unbedenklichkeit
  und Erschwinglichkeit von Arzneimitteln, Medizinprodukten und anderen
  für Gesundheitskrisen relevanten
  Produkten
  und Dienstleistungen
  in der Union zu verbessern, um zu Innovationen beizutragen und die abgestimmte und koordinierte Arbeit und Umsetzung bewährter Verfahren unter den Mitgliedstaaten
  und ihren Regionen
  zu fördern sowie um Ungleichheiten
  und Ungerechtigkeiten
  beim Zugang zur Gesundheitsversorgung in der gesamten EU zu verringern, sodass Effizienzgewinne und Mehrwerteffekte geschaffen werden, die durch auf nationaler Ebene ergriffene Maßnahmen nicht möglich wären; gleichzeitig bleibt die Zuständigkeit und die Verantwortung der Mitgliedstaaten in den von dem Programm abgedeckten Bereichen gewahrt. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die
  Verwirklichung
  dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. |
| --- | --- |

(43)

In Anbetracht der Natur und des potenziellen Ausmaßes grenzüberschreitender Gefahren für die Gesundheit der Menschen
  kann
  das Ziel, die Bevölkerung der Union vor solchen Gefahren zu schützen und die Krisenprävention und -vorsorge
  auszuweiten,
  von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden. Im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip
  sollten
  auch Maßnahmen auf Unionsebene ergriffen werden, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten um ein hohes Gesundheitsschutzniveau zu unterstützen, um die Verfügbarkeit
  , Nachhaltigkeit, Akzeptanz, Zugänglichkeit, Unbedenklichkeit
  und Erschwinglichkeit von Arzneimitteln, Medizinprodukten und anderen
  für Gesundheitskrisen relevanten
  Produkten
  und Dienstleistungen
  in der Union zu verbessern, um zu Innovationen beizutragen und die abgestimmte und koordinierte Arbeit und Umsetzung bewährter Verfahren unter den Mitgliedstaaten
  und ihren Regionen
  zu fördern sowie um Ungleichheiten
  und Ungerechtigkeiten
  beim Zugang zur Gesundheitsversorgung in der gesamten EU zu verringern, sodass Effizienzgewinne und Mehrwerteffekte geschaffen werden, die durch auf nationaler Ebene ergriffene Maßnahmen nicht möglich wären; gleichzeitig bleibt die Zuständigkeit und die Verantwortung der Mitgliedstaaten in den von dem Programm abgedeckten Bereichen gewahrt. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die
  Verwirklichung
  dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

Abänderung 49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 — Absatz 1 — Nummer 3

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| 3. | „Gesundheitskrise“ jegliche Krise oder jegliches schwerwiegende Ereignis, die bzw. das sich aus einer von Menschen, Tieren, Pflanzen, Lebensmitteln oder
  der Umwelt ausgehenden Gefahr
  ergibt, eine gesundheitliche Dimension aufweist und ein sofortiges Eingreifen der Behörden erfordert; |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.

„Gesundheitskrise“ jegliche Krise oder jegliches schwerwiegende Ereignis, die bzw. das sich aus einer von Menschen, Tieren, Pflanzen, Lebensmitteln oder
  der Umwelt ausgehenden Gefahr
  ergibt, eine gesundheitliche Dimension aufweist und ein sofortiges Eingreifen der Behörden erfordert;

| 3. | „Gesundheitskrise“ jegliche Krise oder jegliches schwerwiegende Ereignis, die bzw. das sich aus einer von Menschen, Tieren, Pflanzen
  oder
  Lebensmitteln
  ausgehenden Gefahr
  oder
  aus einer Gefahr chemischen, biologischen, radiologischen, nuklearen, umweltbedingten oder unbekannten Ursprungs
  ergibt, eine gesundheitliche Dimension aufweist und ein sofortiges Eingreifen der Behörden erfordert; |
| --- | --- |

3.

„Gesundheitskrise“ jegliche Krise oder jegliches schwerwiegende Ereignis, die bzw. das sich aus einer von Menschen, Tieren, Pflanzen
  oder
  Lebensmitteln
  ausgehenden Gefahr
  oder
  aus einer Gefahr chemischen, biologischen, radiologischen, nuklearen, umweltbedingten oder unbekannten Ursprungs
  ergibt, eine gesundheitliche Dimension aufweist und ein sofortiges Eingreifen der Behörden erfordert;

Abänderung 50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 — Absatz 1 — Nummer 4

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| 4. | „krisenrelevante Produkte“ Produkte und Stoffe, die im Kontext einer Gesundheitskrise zur Prävention, Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen erforderlich sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: Arzneimittel — einschließlich Impfstoffe — und ihre Zwischenprodukte, pharmazeutische Wirkstoffe und Rohstoffe; Medizinprodukte; Krankenhauseinrichtung und medizinische Ausrüstung (wie Beatmungsgeräte, Schutzkleidung und -ausrüstung, Diagnosematerial und -instrumente); persönliche Schutzausrüstungen; Desinfektionsmittel und entsprechende Zwischenprodukte sowie die für ihre Herstellung benötigten Rohstoffe; |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.

„krisenrelevante Produkte“ Produkte und Stoffe, die im Kontext einer Gesundheitskrise zur Prävention, Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen erforderlich sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: Arzneimittel — einschließlich Impfstoffe — und ihre Zwischenprodukte, pharmazeutische Wirkstoffe und Rohstoffe; Medizinprodukte; Krankenhauseinrichtung und medizinische Ausrüstung (wie Beatmungsgeräte, Schutzkleidung und -ausrüstung, Diagnosematerial und -instrumente); persönliche Schutzausrüstungen; Desinfektionsmittel und entsprechende Zwischenprodukte sowie die für ihre Herstellung benötigten Rohstoffe;

| 4. | „krisenrelevante Produkte“ Produkte
  , Instrumente
  und Stoffe, die im Kontext einer Gesundheitskrise zur Prävention, Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen
  und zur Kontrolle und epidemiologischen Überwachung von Krankheiten und Infektionen
  erforderlich sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: Arzneimittel — einschließlich Impfstoffe — und ihre Zwischenprodukte, pharmazeutische Wirkstoffe und Rohstoffe, Medizinprodukte, Krankenhauseinrichtung und medizinische Ausrüstung (wie Beatmungsgeräte, Schutzkleidung und -ausrüstung, Diagnosematerial und -instrumente), persönliche Schutzausrüstungen, Desinfektionsmittel und entsprechende Zwischenprodukte sowie die für ihre Herstellung benötigten Rohstoffe; |
| --- | --- |

4.

„krisenrelevante Produkte“ Produkte
  , Instrumente
  und Stoffe, die im Kontext einer Gesundheitskrise zur Prävention, Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen
  und zur Kontrolle und epidemiologischen Überwachung von Krankheiten und Infektionen
  erforderlich sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: Arzneimittel — einschließlich Impfstoffe — und ihre Zwischenprodukte, pharmazeutische Wirkstoffe und Rohstoffe, Medizinprodukte, Krankenhauseinrichtung und medizinische Ausrüstung (wie Beatmungsgeräte, Schutzkleidung und -ausrüstung, Diagnosematerial und -instrumente), persönliche Schutzausrüstungen, Desinfektionsmittel und entsprechende Zwischenprodukte sowie die für ihre Herstellung benötigten Rohstoffe;

Abänderung 48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 — Absatz 1 — Nummer 5

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| 5. | „Konzept ‚Eine Gesundheit‘“ ein Konzept, das anerkennt, dass ein Zusammenhang zwischen der
  menschlichen Gesundheit
  und der
  Tiergesundheit
  besteht, dass Krankheiten
  vom Menschen auf Tiere und umgekehrt
  übertragen werden können und daher
  auf beiden Seiten gehandelt
  werden muss
  und dass die Umwelt Menschen und Tiere miteinander verbindet
  ; |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.

„Konzept ‚Eine Gesundheit‘“ ein Konzept, das anerkennt, dass ein Zusammenhang zwischen der
  menschlichen Gesundheit
  und der
  Tiergesundheit
  besteht, dass Krankheiten
  vom Menschen auf Tiere und umgekehrt
  übertragen werden können und daher
  auf beiden Seiten gehandelt
  werden muss
  und dass die Umwelt Menschen und Tiere miteinander verbindet
  ;

| 5. | „Konzept ‚Eine Gesundheit‘“ ein Konzept, das anerkennt, dass ein Zusammenhang zwischen
  dem Menschen,
  der
  Tierwelt
  und der
  Umwelt
  besteht, dass Krankheiten
  von einer Säule zur nächsten
  übertragen werden können und
  dass
  daher
  ganzheitlich vorgegangen
  werden muss; |
| --- | --- |

5.

„Konzept ‚Eine Gesundheit‘“ ein Konzept, das anerkennt, dass ein Zusammenhang zwischen
  dem Menschen,
  der
  Tierwelt
  und der
  Umwelt
  besteht, dass Krankheiten
  von einer Säule zur nächsten
  übertragen werden können und
  dass
  daher
  ganzheitlich vorgegangen
  werden muss;

Abänderung 51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 — Absatz 1 — Nummer 9

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| 9. | „schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahr“ eine lebensbedrohende oder anderweitig schwerwiegende Gesundheitsgefährdung biologischen, chemischen, umweltbedingten oder unbekannten Ursprungs, die sich über die Grenzen von Mitgliedstaaten hinaus ausbreitet oder bei der ein erhebliches Risiko hierfür besteht, und die eine Koordinierung auf Unionsebene erforderlich machen kann, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau zu gewährleisten; |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

9.

„schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahr“ eine lebensbedrohende oder anderweitig schwerwiegende Gesundheitsgefährdung biologischen, chemischen, umweltbedingten oder unbekannten Ursprungs, die sich über die Grenzen von Mitgliedstaaten hinaus ausbreitet oder bei der ein erhebliches Risiko hierfür besteht, und die eine Koordinierung auf Unionsebene erforderlich machen kann, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau zu gewährleisten;

| 9. | „schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahr“ eine lebensbedrohende oder anderweitig schwerwiegende Gesundheitsgefährdung biologischen, chemischen,
  radiologischen, nuklearen,
  umweltbedingten oder unbekannten Ursprungs, die sich über die Grenzen von Mitgliedstaaten hinaus ausbreitet oder bei der ein erhebliches Risiko hierfür besteht, und die eine Koordinierung auf Unionsebene erforderlich machen kann, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau zu gewährleisten; |
| --- | --- |

9.

„schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahr“ eine lebensbedrohende oder anderweitig schwerwiegende Gesundheitsgefährdung biologischen, chemischen,
  radiologischen, nuklearen,
  umweltbedingten oder unbekannten Ursprungs, die sich über die Grenzen von Mitgliedstaaten hinaus ausbreitet oder bei der ein erhebliches Risiko hierfür besteht, und die eine Koordinierung auf Unionsebene erforderlich machen kann, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau zu gewährleisten;

Abänderung 52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 — Absatz 1 — Nummer 9 a (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | 9a. | „Gesundheit in allen Politikbereichen“ ein Konzept für die Entwicklung, Umsetzung und Überarbeitung öffentlicher Maßnahmen in sämtlichen Bereichen, bei dem den Auswirkungen von Entscheidungen auf die Gesundheit Rechnung getragen wird und das auf Synergien und auf die Abwendung schädlicher Gesundheitsauswirkungen dieser Maßnahmen abzielt, sodass die öffentliche Gesundheit und die Fairness in diesem Bereich verbessert werden; |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

9a.

Abänderung 53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 — Absatz 1 — Nummer 9 b (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | 9b. | „gesundheitsrelevante Faktoren“ mehrere Faktoren wie etwa verhaltensbezogene, biologische, sozioökonomische und ökologische Faktoren, die den Gesundheitszustand einer Person beeinflussen; |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

9b.

Abänderung 54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 — Absatz 1 — Einleitung

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| Mit dem Programm werden die folgenden allgemeinen Ziele
  , gegebenenfalls
  im Einklang mit dem Konzept „Eine Gesundheit“, verfolgt: | Mit dem Programm werden die folgenden allgemeinen Ziele im Einklang mit dem Konzept
  „Gesundheit in allen Politikbereichen“ (sofern anwendbar) und mit dem Konzept
  „Eine Gesundheit“ verfolgt: |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Mit dem Programm werden die folgenden allgemeinen Ziele
  , gegebenenfalls
  im Einklang mit dem Konzept „Eine Gesundheit“, verfolgt:

Mit dem Programm werden die folgenden allgemeinen Ziele im Einklang mit dem Konzept
  „Gesundheit in allen Politikbereichen“ (sofern anwendbar) und mit dem Konzept
  „Eine Gesundheit“ verfolgt:

Abänderung 55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 — Absatz 1 — Nummer 1

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| 1. | Schutz
  der
  Menschen
  in der Union
  vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren
  ; |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.

Schutz
  der
  Menschen
  in der Union
  vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren
  ;

| 1. | Verbesserung und Förderung
  der
  Gesundheit
  in der Union
  , indem Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention unterstützt werden, Ungleichheiten im Gesundheitswesen abgebaut werden und für einen gleichwertigen und umfassenden Zugang zu Gesundheit gesorgt wird
  ; |
| --- | --- |

1.

Verbesserung und Förderung
  der
  Gesundheit
  in der Union
  , indem Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention unterstützt werden, Ungleichheiten im Gesundheitswesen abgebaut werden und für einen gleichwertigen und umfassenden Zugang zu Gesundheit gesorgt wird
  ;

Abänderung 56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 — Absatz 1 — Nummer 1 a (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | 1a. | Schutz der Menschen in der Union vor jeglichen schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren; Unterstützung der Entwicklung und Umsetzung einer besseren Bereitschaft und einer besseren Koordinierung in und zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf gesundheitliche Notlagen; |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1a.

Abänderung 57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 — Absatz 1 — Nummer 2

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| 2. | Verbesserung der Verfügbarkeit von Arzneimitteln
  ,
  Medizinprodukten
  und
  anderen krisenrelevanten Produkten in
  der
  Union
  ,
  Beitrag zur
  Erschwinglichkeit
  dieser Produkte
  und Förderung von
  Innovationen
  ; |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.

Verbesserung der Verfügbarkeit von Arzneimitteln
  ,
  Medizinprodukten
  und
  anderen krisenrelevanten Produkten in
  der
  Union
  ,
  Beitrag zur
  Erschwinglichkeit
  dieser Produkte
  und Förderung von
  Innovationen
  ;

| 2. | Unterstützung bestehender und künftiger Rechtsvorschriften und Strategien der Union
  ,
  um unter anderem die pharmazeutische Unabhängigkeit wiederherzustellen
  und
  Engpässe zu beheben, Verbesserung
  der
  Verfügbarkeit
  ,
  Zugänglichkeit und
  Erschwinglichkeit
  von Gesundheitsversorgung und -dienstleistungen in der EU
  und Förderung von
  Forschung und Innovation sowie Entwicklung in den Bereichen Gesundheit und Gesundheitsversorgung, ohne die Anstrengungen im Rahmen anderer Programme, einschließlich Horizont Europa, zu duplizieren
  ; |
| --- | --- |

2.

Unterstützung bestehender und künftiger Rechtsvorschriften und Strategien der Union
  ,
  um unter anderem die pharmazeutische Unabhängigkeit wiederherzustellen
  und
  Engpässe zu beheben, Verbesserung
  der
  Verfügbarkeit
  ,
  Zugänglichkeit und
  Erschwinglichkeit
  von Gesundheitsversorgung und -dienstleistungen in der EU
  und Förderung von
  Forschung und Innovation sowie Entwicklung in den Bereichen Gesundheit und Gesundheitsversorgung, ohne die Anstrengungen im Rahmen anderer Programme, einschließlich Horizont Europa, zu duplizieren
  ;

Abänderung 58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 — Absatz 1 — Nummer 3

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| 3. | Stärkung der Gesundheitssysteme und des Personals in der Gesundheitsversorgung, unter anderem durch den digitalen Wandel und durch eine stärker abgestimmte und koordinierte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, die kontinuierliche Umsetzung bewährter Verfahren und den Austausch
  von
  Daten, um das allgemeine Niveau der öffentlichen Gesundheit zu erhöhen. |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.

Stärkung der Gesundheitssysteme und des Personals in der Gesundheitsversorgung, unter anderem durch den digitalen Wandel und durch eine stärker abgestimmte und koordinierte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, die kontinuierliche Umsetzung bewährter Verfahren und den Austausch
  von
  Daten, um das allgemeine Niveau der öffentlichen Gesundheit zu erhöhen.

| 3. | Stärkung der Gesundheitssysteme und
  ihrer Tragfähigkeit sowie
  des Personals in der Gesundheitsversorgung, unter anderem durch den digitalen Wandel und durch eine stärker abgestimmte und koordinierte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten,
  auch auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene,
  die kontinuierliche Umsetzung bewährter Verfahren und den Austausch
  vergleichbarer und interoperabler
  Daten, um das allgemeine Niveau der öffentlichen Gesundheit
  und der Gesundheitskompetenz
  zu erhöhen
  und die Resilienz und Reaktionsfähigkeit der Gesundheitssysteme zu steigern
  . |
| --- | --- |

3.

Stärkung der Gesundheitssysteme und
  ihrer Tragfähigkeit sowie
  des Personals in der Gesundheitsversorgung, unter anderem durch den digitalen Wandel und durch eine stärker abgestimmte und koordinierte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten,
  auch auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene,
  die kontinuierliche Umsetzung bewährter Verfahren und den Austausch
  vergleichbarer und interoperabler
  Daten, um das allgemeine Niveau der öffentlichen Gesundheit
  und der Gesundheitskompetenz
  zu erhöhen
  und die Resilienz und Reaktionsfähigkeit der Gesundheitssysteme zu steigern
  .

Abänderung 59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 — Absatz 1 — Einleitung

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| Die allgemeinen Ziele gemäß Artikel 3 werden durch die nachstehenden spezifischen Ziele, gegebenenfalls im Einklang mit dem Konzept „Eine Gesundheit“, verfolgt: | Die allgemeinen Ziele gemäß Artikel 3 werden durch die nachstehenden spezifischen Ziele, gegebenenfalls im Einklang mit dem
  Grundsatz „Gesundheit in allen Politikbereichen“ und mit dem
  Konzept „Eine Gesundheit“, verfolgt: |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die allgemeinen Ziele gemäß Artikel 3 werden durch die nachstehenden spezifischen Ziele, gegebenenfalls im Einklang mit dem Konzept „Eine Gesundheit“, verfolgt:

Die allgemeinen Ziele gemäß Artikel 3 werden durch die nachstehenden spezifischen Ziele, gegebenenfalls im Einklang mit dem
  Grundsatz „Gesundheit in allen Politikbereichen“ und mit dem
  Konzept „Eine Gesundheit“, verfolgt:

Abänderung 226

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 — Absatz 1 — Nummer 1

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| 1. | Stärkung der Fähigkeit der Union zur Prävention, Vorsorge und Reaktion hinsichtlich schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren und zur Bewältigung von Gesundheitskrisen, unter anderem durch Koordinierung, Bereitstellung und Einsatz von Kapazitäten für die medizinische Notfallversorgung, Datenerhebung und Überwachung; |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.

Stärkung der Fähigkeit der Union zur Prävention, Vorsorge und Reaktion hinsichtlich schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren und zur Bewältigung von Gesundheitskrisen, unter anderem durch Koordinierung, Bereitstellung und Einsatz von Kapazitäten für die medizinische Notfallversorgung, Datenerhebung und Überwachung;

| 1. | Stärkung der Fähigkeit der Union zur Prävention, Vorsorge und
  raschen
  Reaktion hinsichtlich schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren und zur Bewältigung von Gesundheitskrisen, unter anderem durch Koordinierung, Bereitstellung und Einsatz von Kapazitäten für die medizinische Notfallversorgung, Datenerhebung und Überwachung
  , Koordinierung von Stresstests nationaler Gesundheitssysteme und Entwicklung von Standards für eine hochwertige medizinische Versorgung
  ; |
| --- | --- |

1.

Stärkung der Fähigkeit der Union zur Prävention, Vorsorge und
  raschen
  Reaktion hinsichtlich schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren und zur Bewältigung von Gesundheitskrisen, unter anderem durch Koordinierung, Bereitstellung und Einsatz von Kapazitäten für die medizinische Notfallversorgung, Datenerhebung und Überwachung
  , Koordinierung von Stresstests nationaler Gesundheitssysteme und Entwicklung von Standards für eine hochwertige medizinische Versorgung
  ;

Abänderung 250

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 — Absatz 1 — Nummer 2

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| 2. | Gewährleistung
  ,
  dass in
  der Union
  Reserven oder Vorräte krisenrelevanter Produkte sowie eine Reserve von ärztlichem
  , Gesundheits- und Unterstützungspersonal zur Verfügung
  stehen
  ,
  die
  im Krisenfall mobilisiert werden
  können
  ; |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.

Gewährleistung
  ,
  dass in
  der Union
  Reserven oder Vorräte krisenrelevanter Produkte sowie eine Reserve von ärztlichem
  , Gesundheits- und Unterstützungspersonal zur Verfügung
  stehen
  ,
  die
  im Krisenfall mobilisiert werden
  können
  ;

| 2. | In Synergie mit anderen Instrumenten
  ,
  Programmen und Fonds
  der Union
  Unterstützung von Maßnahmen, die es ermöglichen, dass in der Union ärztliches
  , Gesundheits- und Unterstützungspersonal
  , beispielsweise Personal des Europäischen Medizinischen Korps,
  zur Verfügung
  steht
  ,
  das
  im Krisenfall mobilisiert werden
  kann, auch durch Verbesserung der Ausbildung des Personals und Aktualisierung ihres Wissens, und Unterstützung von Maßnahmen, um dazu beizutragen, dass während einer Krise für Gesundheitskrisen relevante Produkte wie etwa unentbehrliche Arzneimittel, Impfstoffe und Medizinprodukte verfügbar sind
  ; |
| --- | --- |

2.

In Synergie mit anderen Instrumenten
  ,
  Programmen und Fonds
  der Union
  Unterstützung von Maßnahmen, die es ermöglichen, dass in der Union ärztliches
  , Gesundheits- und Unterstützungspersonal
  , beispielsweise Personal des Europäischen Medizinischen Korps,
  zur Verfügung
  steht
  ,
  das
  im Krisenfall mobilisiert werden
  kann, auch durch Verbesserung der Ausbildung des Personals und Aktualisierung ihres Wissens, und Unterstützung von Maßnahmen, um dazu beizutragen, dass während einer Krise für Gesundheitskrisen relevante Produkte wie etwa unentbehrliche Arzneimittel, Impfstoffe und Medizinprodukte verfügbar sind
  ;

Abänderung 62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 — Absatz 1 — Nummer 3

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| 3. | Unterstützung von Maßnahmen zur Gewährleistung einer angemessenen
  Verfügbarkeit, Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit von
  krisenrelevanten Produkten
  und anderen notwendigen
  Gesundheitsprodukten
  ; |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.

Unterstützung von Maßnahmen zur Gewährleistung einer angemessenen
  Verfügbarkeit, Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit von
  krisenrelevanten Produkten
  und anderen notwendigen
  Gesundheitsprodukten
  ;

| 3. | Stärkung des europäischen Arzneimittelmarkts, um die
  Verfügbarkeit, Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit von
  Arzneimitteln, digitalen Gesundheitslösungen, Medizinprodukten
  und anderen notwendigen
  gesundheitsbezogenen Produkten und krisenrelevanter medizinischer Ausrüstung auf tragfähige Weise sicherzustellen
  ; |
| --- | --- |

3.

Stärkung des europäischen Arzneimittelmarkts, um die
  Verfügbarkeit, Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit von
  Arzneimitteln, digitalen Gesundheitslösungen, Medizinprodukten
  und anderen notwendigen
  gesundheitsbezogenen Produkten und krisenrelevanter medizinischer Ausrüstung auf tragfähige Weise sicherzustellen
  ;

Abänderung 222

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 — Absatz 1 — Nummer 4

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| 4. | Verbesserung der Wirksamkeit, Zugänglichkeit, Nachhaltigkeit und Resilienz der Gesundheitssysteme, unter anderem durch Unterstützung des digitalen Wandels, der
  Einführung digitaler Instrumente und Dienste
  , systemischer Reformen, der Einführung neuer Pflegemodelle und
  der
  universellen Gesundheitsversorgung sowie Abbau von Ungleichheiten in der Gesundheitsversorgung; |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.

Verbesserung der Wirksamkeit, Zugänglichkeit, Nachhaltigkeit und Resilienz der Gesundheitssysteme, unter anderem durch Unterstützung des digitalen Wandels, der
  Einführung digitaler Instrumente und Dienste
  , systemischer Reformen, der Einführung neuer Pflegemodelle und
  der
  universellen Gesundheitsversorgung sowie Abbau von Ungleichheiten in der Gesundheitsversorgung;

| 4. | Verbesserung der Wirksamkeit, Zugänglichkeit, Nachhaltigkeit und Resilienz der Gesundheitssysteme, unter anderem durch Unterstützung des digitalen Wandels,
  einschließlich
  der
  Schaffung und Umsetzung eines europäischen Raums für Gesundheitsdaten
  , systemischer Reformen
  und
  der Einführung neuer Pflegemodelle
  , Verbesserung des gleichberechtigten
  und
  rechtzeitigen Zugangs zu hochwertiger, nachhaltiger, erschwinglicher, patienten- und ergebnisorientierter Gesundheitsversorgung und entsprechenden Pflegediensten, Verwirklichung einer
  universellen Gesundheitsversorgung
  , die auch den Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und den damit verbundenen Rechten umfasst,
  sowie Abbau von
  Ungleichheiten und
  Ungleichheiten in der Gesundheitsversorgung; |
| --- | --- |

4.

Verbesserung der Wirksamkeit, Zugänglichkeit, Nachhaltigkeit und Resilienz der Gesundheitssysteme, unter anderem durch Unterstützung des digitalen Wandels,
  einschließlich
  der
  Schaffung und Umsetzung eines europäischen Raums für Gesundheitsdaten
  , systemischer Reformen
  und
  der Einführung neuer Pflegemodelle
  , Verbesserung des gleichberechtigten
  und
  rechtzeitigen Zugangs zu hochwertiger, nachhaltiger, erschwinglicher, patienten- und ergebnisorientierter Gesundheitsversorgung und entsprechenden Pflegediensten, Verwirklichung einer
  universellen Gesundheitsversorgung
  , die auch den Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und den damit verbundenen Rechten umfasst,
  sowie Abbau von
  Ungleichheiten und
  Ungleichheiten in der Gesundheitsversorgung;

Abänderung 64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 — Absatz 1 — Nummer 4 a (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | 4a. | Stärkung der Innovationsfähigkeit der Union, um die Entwicklung und Einführung von Arzneimitteln, Impfstoffen und Medizinprodukten der nächsten Generation sicherzustellen und die wachsenden Herausforderungen und Erwartungen im Gesundheitswesen zu bewältigen; |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4a.

Abänderung 65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 — Absatz 1 — Nummer 5

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| 5. | Unterstützung von Maßnahmen, die die Fähigkeit der Gesundheitssysteme stärken sollen, die Krankheitsprävention und
  die Gesundheitsförderung, die Patientenrechte
  und die
  grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung ebenso zu fördern wie
  die
  Exzellenz des ärztlichen Personals
  und
  des Personals in der Gesundheitsversorgung
  ; |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.

Unterstützung von Maßnahmen, die die Fähigkeit der Gesundheitssysteme stärken sollen, die Krankheitsprävention und
  die Gesundheitsförderung, die Patientenrechte
  und die
  grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung ebenso zu fördern wie
  die
  Exzellenz des ärztlichen Personals
  und
  des Personals in der Gesundheitsversorgung
  ;

| 5. | Unterstützung von Maßnahmen, die die Fähigkeit der Gesundheitssysteme stärken sollen, die Krankheitsprävention
  , Vorsorgeuntersuchungen
  und
  Früherkennung zu fördern
  und die
  Gesundheitsförderung umzusetzen, gegen Gesundheitsrisikofaktoren vorzugehen sowie
  die
  Gesundheitskompetenz, die Patientenrechte und -sicherheit
  und
  die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung zu verbessern
  ; |
| --- | --- |

5.

Unterstützung von Maßnahmen, die die Fähigkeit der Gesundheitssysteme stärken sollen, die Krankheitsprävention
  , Vorsorgeuntersuchungen
  und
  Früherkennung zu fördern
  und die
  Gesundheitsförderung umzusetzen, gegen Gesundheitsrisikofaktoren vorzugehen sowie
  die
  Gesundheitskompetenz, die Patientenrechte und -sicherheit
  und
  die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung zu verbessern
  ;

Abänderung 245

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 — Absatz 1 — Nummer 6

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| 6. | Unterstützung von Maßnahmen zur Überwachung, Prävention und Diagnose sowie Behandlung und Pflege nicht übertragbarer Krankheiten, insbesondere von Krebs; |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.

Unterstützung von Maßnahmen zur Überwachung, Prävention und Diagnose sowie Behandlung und Pflege nicht übertragbarer Krankheiten, insbesondere von Krebs;

| 6. | Unterstützung von Maßnahmen zur Überwachung, Prävention und Diagnose sowie Behandlung und Pflege nicht übertragbarer Krankheiten
  und zur Früherkennung von neurodegenerativen Störungen und anderen Erkrankungen des Gehirns und
  insbesondere von Krebs; |
| --- | --- |

6.

Unterstützung von Maßnahmen zur Überwachung, Prävention und Diagnose sowie Behandlung und Pflege nicht übertragbarer Krankheiten
  und zur Früherkennung von neurodegenerativen Störungen und anderen Erkrankungen des Gehirns und
  insbesondere von Krebs;

Abänderung 66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 — Absatz 1 — Nummer 6 a (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | 6a. | Stärkung des Kampfes der Union gegen Krebs in Synergie mit dem europäischen Plan zur Krebsbekämpfung, unter anderem durch Unterstützung von Maßnahmen zur Überwachung, Prävention, Früherkennung und Behandlung von Krebs und entsprechender Versorgung, einschließlich Krebserkrankungen bei Kindern, und durch Unterstützung der Einrichtung des Europäischen Krebsinstituts; |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6a.

Abänderung 67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 — Absatz 1 — Nummer 6 b (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | 6b. | Stärkung der Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten und Gesundheitsbedrohungen; |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6b.

Abänderung 68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 — Absatz 1 — Nummer 6 c (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | 6c. | Vorgehen gegen Impfskepsis und Unterstützung von Maßnahmen zur Ausrottung von durch Impfung verhütbaren Krankheiten, einschließlich Krebserkrankungen; |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6c.

Abänderung 69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 — Absatz 1 — Nummer 7

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| 7. | Förderung und Unterstützung des umsichtigen und effizienten Einsatzes von Arzneimitteln, insbesondere von antimikrobiellen Mitteln, sowie einer umweltfreundlicheren Herstellung und Entsorgung von Arzneimitteln und Medizinprodukten; |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7.

Förderung und Unterstützung des umsichtigen und effizienten Einsatzes von Arzneimitteln, insbesondere von antimikrobiellen Mitteln, sowie einer umweltfreundlicheren Herstellung und Entsorgung von Arzneimitteln und Medizinprodukten;

| 7. | Förderung und Unterstützung des
  informierten,
  umsichtigen und effizienten Einsatzes von Arzneimitteln, insbesondere von antimikrobiellen Mitteln,
  der Entwicklung von Arzneimitteln, die von Natur aus weniger umweltschädlich sind,
  sowie einer umweltfreundlicheren Herstellung
  von Arzneimitteln
  und
  einer umweltverträglichen
  Entsorgung von Arzneimitteln und Medizinprodukten; |
| --- | --- |

7.

Förderung und Unterstützung des
  informierten,
  umsichtigen und effizienten Einsatzes von Arzneimitteln, insbesondere von antimikrobiellen Mitteln,
  der Entwicklung von Arzneimitteln, die von Natur aus weniger umweltschädlich sind,
  sowie einer umweltfreundlicheren Herstellung
  von Arzneimitteln
  und
  einer umweltverträglichen
  Entsorgung von Arzneimitteln und Medizinprodukten;

Abänderung 70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 — Absatz 1 — Nummer 8

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| 8. | Unterstützung der Entwicklung, Umsetzung und Durchsetzung des Unionrechts im Gesundheitsbereich
  und
  Bereitstellung hochwertiger, vergleichbarer und zuverlässiger Daten als Grundlage für die Politikgestaltung und Überwachung sowie Förderung der Durchführung von Bewertungen der Auswirkungen einschlägiger politischer Maßnahmen auf die Gesundheit; |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8.

Unterstützung der Entwicklung, Umsetzung und Durchsetzung des Unionrechts im Gesundheitsbereich
  und
  Bereitstellung hochwertiger, vergleichbarer und zuverlässiger Daten als Grundlage für die Politikgestaltung und Überwachung sowie Förderung der Durchführung von Bewertungen der Auswirkungen einschlägiger politischer Maßnahmen auf die Gesundheit;

| 8. | Unterstützung der Entwicklung, Umsetzung und Durchsetzung
  und gegebenenfalls Überarbeitung
  des Unionrechts im Gesundheitsbereich, Bereitstellung hochwertiger, vergleichbarer und zuverlässiger Daten als Grundlage für die Politikgestaltung und Überwachung
  , Unterstützung der Bereitstellung von Pflege und Schließung medizinischer Versorgungslücken
  sowie Förderung der Durchführung von Bewertungen der Auswirkungen
  anderer
  einschlägiger politischer Maßnahmen
  der Union
  auf die Gesundheit; |
| --- | --- |

8.

Unterstützung der Entwicklung, Umsetzung und Durchsetzung
  und gegebenenfalls Überarbeitung
  des Unionrechts im Gesundheitsbereich, Bereitstellung hochwertiger, vergleichbarer und zuverlässiger Daten als Grundlage für die Politikgestaltung und Überwachung
  , Unterstützung der Bereitstellung von Pflege und Schließung medizinischer Versorgungslücken
  sowie Förderung der Durchführung von Bewertungen der Auswirkungen
  anderer
  einschlägiger politischer Maßnahmen
  der Union
  auf die Gesundheit;

Abänderungen 246 und 71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 — Absatz 1 — Nummer 9

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| 9. | Unterstützung eines zwischen den Mitgliedstaaten und insbesondere ihren Gesundheitssystemen abgestimmten Vorgehens, einschließlich der Anwendung hochwirksamer Präventionsmethoden, und Ausbau der Vernetzung über die Europäischen Referenznetzwerke und andere transnationale Netzwerke; |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

9.

Unterstützung eines zwischen den Mitgliedstaaten und insbesondere ihren Gesundheitssystemen abgestimmten Vorgehens, einschließlich der Anwendung hochwirksamer Präventionsmethoden, und Ausbau der Vernetzung über die Europäischen Referenznetzwerke und andere transnationale Netzwerke;

| 9. | Unterstützung eines zwischen den Mitgliedstaaten und insbesondere ihren Gesundheitssystemen abgestimmten Vorgehens, einschließlich der Anwendung hochwirksamer Präventionsmethoden,
  Unterstützung der Ermittlung von Gesundheitstechnologien, die einer Bewertung durch die Union unterzogen werden müssen, und Stärkung
  und Ausbau der Vernetzung über die Europäischen Referenznetzwerke
  , Entwicklung
  und
  Umsetzung von Exzellenz-Netzwerken für übertragbare und nicht übertragbare Krankheiten mit hoher Prävalenz und anderen transnationalen Netzwerken, einschließlich des Orphanet-Netzwerks, und zwar mit Synergieeffekten mit Horizont Europa und den damit verbundenen Missionen und Partnerschaften, um die Versorgung von Patienten und die Reaktion auf ein breiteres Spektrum von Krankheiten und Gesundheitsproblemen zu verbessern
  ; |
| --- | --- |

9.

Unterstützung eines zwischen den Mitgliedstaaten und insbesondere ihren Gesundheitssystemen abgestimmten Vorgehens, einschließlich der Anwendung hochwirksamer Präventionsmethoden,
  Unterstützung der Ermittlung von Gesundheitstechnologien, die einer Bewertung durch die Union unterzogen werden müssen, und Stärkung
  und Ausbau der Vernetzung über die Europäischen Referenznetzwerke
  , Entwicklung
  und
  Umsetzung von Exzellenz-Netzwerken für übertragbare und nicht übertragbare Krankheiten mit hoher Prävalenz und anderen transnationalen Netzwerken, einschließlich des Orphanet-Netzwerks, und zwar mit Synergieeffekten mit Horizont Europa und den damit verbundenen Missionen und Partnerschaften, um die Versorgung von Patienten und die Reaktion auf ein breiteres Spektrum von Krankheiten und Gesundheitsproblemen zu verbessern
  ;

Abänderung 223

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 — Absatz 1 — Nummer 10

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| 10. | Unterstützung des Beitrags der Union zu internationalen und globalen
  Gesundheitsinitiativen
  . |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

10.

Unterstützung des Beitrags der Union zu internationalen und globalen
  Gesundheitsinitiativen
  .

| 10. | Unterstützung des Beitrags der Union zu internationalen und globalen
  Verpflichtungen und Initiativen im Gesundheitsbereich, einschließlich des Zugangs zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und den damit verbundenen Rechten
  . |
| --- | --- |

10.

Unterstützung des Beitrags der Union zu internationalen und globalen
  Verpflichtungen und Initiativen im Gesundheitsbereich, einschließlich des Zugangs zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und den damit verbundenen Rechten
  .

Abänderung 73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 — Absatz 1

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| (1)   Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms für den Zeitraum 2021–2027 beträgt
  1 946 614 000
   EUR zu jeweiligen Preisen. | (1)   Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms für den Zeitraum 2021–2027 beträgt
  10 398 000 000
   EUR zu jeweiligen Preisen
  (9 370 000 000  EUR zu konstanten Preisen)
  . |

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)   Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms für den Zeitraum 2021–2027 beträgt
  1 946 614 000
   EUR zu jeweiligen Preisen.

(1)   Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms für den Zeitraum 2021–2027 beträgt
  10 398 000 000
   EUR zu jeweiligen Preisen
  (9 370 000 000  EUR zu konstanten Preisen)
  .

Abänderung 74

Abänderung 74

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 — Absatz 2

Artikel 5 — Absatz 2

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| 2.
     Der in Absatz 1 genannte Betrag darf für technische und administrative Hilfe bei der Durchführung des Programms eingesetzt werden, darunter für die Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Prüfung und Evaluierung, einschließlich für betriebliche IT-Systeme. | (2)
     Der in Absatz 1 genannte Betrag darf
  auch
  für technische und administrative Hilfe bei der Durchführung des Programms eingesetzt werden, darunter für die Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Prüfung und Evaluierung, einschließlich für betriebliche IT-Systeme.
  Die im Zusammenhang mit indirekten Maßnahmen stehenden Verwaltungsausgaben dürfen 5 % des Gesamtbetrags des Programms nicht übersteigen. |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

2.
     Der in Absatz 1 genannte Betrag darf für technische und administrative Hilfe bei der Durchführung des Programms eingesetzt werden, darunter für die Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Prüfung und Evaluierung, einschließlich für betriebliche IT-Systeme.

(2)
     Der in Absatz 1 genannte Betrag darf
  auch
  für technische und administrative Hilfe bei der Durchführung des Programms eingesetzt werden, darunter für die Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Prüfung und Evaluierung, einschließlich für betriebliche IT-Systeme.
  Die im Zusammenhang mit indirekten Maßnahmen stehenden Verwaltungsausgaben dürfen 5 % des Gesamtbetrags des Programms nicht übersteigen.

Abänderung 75

Abänderung 75

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6

Artikel 6

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| Artikel 6 | entfällt |
| Mittel aus dem Aufbauinstrument der Europäischen Union | |
| Die in Artikel 2 der Verordnung [Aufbauinstrument der Europäischen Union] genannten Maßnahmen werden im Rahmen des Programms mit einem Betrag von bis zu 8 451 000 000  EUR in jeweiligen Preisen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii der genannten Verordnung vorbehaltlich ihres Artikel 5 Absätze 4 und 8 durchgeführt. | |
| Diese Beträge gelten als externe zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046. | |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

Artikel 6

Artikel 6

entfällt

entfällt

Mittel aus dem Aufbauinstrument der Europäischen Union

Mittel aus dem Aufbauinstrument der Europäischen Union

Die in Artikel 2 der Verordnung [Aufbauinstrument der Europäischen Union] genannten Maßnahmen werden im Rahmen des Programms mit einem Betrag von bis zu 8 451 000 000  EUR in jeweiligen Preisen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii der genannten Verordnung vorbehaltlich ihres Artikel 5 Absätze 4 und 8 durchgeführt.

Die in Artikel 2 der Verordnung [Aufbauinstrument der Europäischen Union] genannten Maßnahmen werden im Rahmen des Programms mit einem Betrag von bis zu 8 451 000 000  EUR in jeweiligen Preisen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii der genannten Verordnung vorbehaltlich ihres Artikel 5 Absätze 4 und 8 durchgeführt.

Diese Beträge gelten als externe zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046.

Diese Beträge gelten als externe zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046.

Abänderung 76

Abänderung 76

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 — Absatz 1 — Nummer 1 a (neu)

Artikel 7 — Absatz 1 — Nummer 1 a (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | (1a) | Die Beiträge aller assoziierten Länder werden in die jeweiligen Teile des Programms aufgenommen. Die Kommission unterrichtet den Rat und das Parlament im Zuge des jährlichen Haushaltsverfahrens über den Gesamthaushalt der einzelnen Teile des Programms und gibt dabei die assoziierten Länder, die Einzelbeiträge und das jeweilige Finanzierungssaldo an. |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

(1a)

(1a)

Die Beiträge aller assoziierten Länder werden in die jeweiligen Teile des Programms aufgenommen. Die Kommission unterrichtet den Rat und das Parlament im Zuge des jährlichen Haushaltsverfahrens über den Gesamthaushalt der einzelnen Teile des Programms und gibt dabei die assoziierten Länder, die Einzelbeiträge und das jeweilige Finanzierungssaldo an.

Abänderung 77

Abänderung 77

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 — Absatz 1

Artikel 8 — Absatz 1

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| (1)   Das Programm wird in direkter Mittelverwaltung gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 oder in indirekter Mittelverwaltung mit den Stellen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 durchgeführt. | (1)   Das Programm wird in direkter Mittelverwaltung gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 oder in indirekter Mittelverwaltung mit den Stellen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 durchgeführt
  , um sicherzustellen, dass es nicht zu Überschneidungen oder Dopplungen mit anderen Finanzierungsprogrammen auf Unionsebene kommt
  . |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

(1)   Das Programm wird in direkter Mittelverwaltung gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 oder in indirekter Mittelverwaltung mit den Stellen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 durchgeführt.

(1)   Das Programm wird in direkter Mittelverwaltung gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 oder in indirekter Mittelverwaltung mit den Stellen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 durchgeführt
  , um sicherzustellen, dass es nicht zu Überschneidungen oder Dopplungen mit anderen Finanzierungsprogrammen auf Unionsebene kommt
  .

Abänderung 78

Abänderung 78

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 — Absatz 2

Artikel 8 — Absatz 2

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| (2)   Im Rahmen des Programms können Mittel in allen in der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 vorgesehenen Formen zur Verfügung gestellt werden, insbesondere als Finanzhilfen, Preisgelder und Vergabe von Aufträgen. | (2)   Im Rahmen des Programms können Mittel in allen in der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 vorgesehenen Formen zur Verfügung gestellt werden, insbesondere als Finanzhilfen, Preisgelder und Vergabe von Aufträgen.
  Die Kommission bemüht sich um eine wirksame und geografisch ausgewogene Verteilung der Fördermittel in der Union, indem sie beispielsweise die Mitgliedstaaten dabei unterstützt, die Qualität der Projekte durch den Aufbau von Kapazitäten zu verbessern. |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

(2)   Im Rahmen des Programms können Mittel in allen in der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 vorgesehenen Formen zur Verfügung gestellt werden, insbesondere als Finanzhilfen, Preisgelder und Vergabe von Aufträgen.

(2)   Im Rahmen des Programms können Mittel in allen in der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 vorgesehenen Formen zur Verfügung gestellt werden, insbesondere als Finanzhilfen, Preisgelder und Vergabe von Aufträgen.
  Die Kommission bemüht sich um eine wirksame und geografisch ausgewogene Verteilung der Fördermittel in der Union, indem sie beispielsweise die Mitgliedstaaten dabei unterstützt, die Qualität der Projekte durch den Aufbau von Kapazitäten zu verbessern.

Abänderung 79

Abänderung 79

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 — Absatz 4 a (neu)

Artikel 8 — Absatz 4 a (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | (4a)
     
  Die Kommission erleichtert die kohärente Durchführung des Programms und strebt die größtmögliche administrative Vereinfachung an. Die Kommission und die Mitgliedstaaten fördern entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten Synergien und sorgen für eine effektive Abstimmung zwischen dem Programm und den anderen Programmen und Fonds der Union. |
| | Zu diesem Zweck |
| | a) | sorgen sie für Komplementarität, Synergien, Kohärenz und Übereinstimmung zwischen den verschiedenen Instrumenten auf Unionsebene, auf nationaler und gegebenenfalls auf regionaler Ebene sowohl in der Planungsphase als auch während der Durchführung, insbesondere in Bezug auf Maßnahmen, die aus Unionsmitteln finanziert werden, |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

(4a)
     
  Die Kommission erleichtert die kohärente Durchführung des Programms und strebt die größtmögliche administrative Vereinfachung an. Die Kommission und die Mitgliedstaaten fördern entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten Synergien und sorgen für eine effektive Abstimmung zwischen dem Programm und den anderen Programmen und Fonds der Union.

Zu diesem Zweck

Zu diesem Zweck

a)

a)

sorgen sie für Komplementarität, Synergien, Kohärenz und Übereinstimmung zwischen den verschiedenen Instrumenten auf Unionsebene, auf nationaler und gegebenenfalls auf regionaler Ebene sowohl in der Planungsphase als auch während der Durchführung, insbesondere in Bezug auf Maßnahmen, die aus Unionsmitteln finanziert werden,

sorgen sie für Komplementarität, Synergien, Kohärenz und Übereinstimmung zwischen den verschiedenen Instrumenten auf Unionsebene, auf nationaler und gegebenenfalls auf regionaler Ebene sowohl in der Planungsphase als auch während der Durchführung, insbesondere in Bezug auf Maßnahmen, die aus Unionsmitteln finanziert werden,

| b) | optimieren sie Koordinierungsmechanismen zur Vermeidung von Überschneidungen, |
| --- | --- |

b)

b)

optimieren sie Koordinierungsmechanismen zur Vermeidung von Überschneidungen,

optimieren sie Koordinierungsmechanismen zur Vermeidung von Überschneidungen,

| c) | stellen sie sicher, dass die auf Unionsebene, auf nationaler Ebene und gegebenenfalls auf regionaler Ebene für die Durchführung zuständigen Stellen eng zusammenarbeiten, damit die Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen des Instruments kohärent und gestrafft sind. |
| --- | --- |

c)

c)

stellen sie sicher, dass die auf Unionsebene, auf nationaler Ebene und gegebenenfalls auf regionaler Ebene für die Durchführung zuständigen Stellen eng zusammenarbeiten, damit die Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen des Instruments kohärent und gestrafft sind.

stellen sie sicher, dass die auf Unionsebene, auf nationaler Ebene und gegebenenfalls auf regionaler Ebene für die Durchführung zuständigen Stellen eng zusammenarbeiten, damit die Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen des Instruments kohärent und gestrafft sind.

Abänderung 80

Abänderung 80

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 — Absatz 4 b (neu)

Artikel 8 — Absatz 4 b (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | (4b)
     
  Die Kommission intensiviert die Zusammenarbeit mit einschlägigen internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen, insbesondere der Weltgesundheitsorganisation (WHO), sowie mit dem Europarat und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Hinblick auf die Durchführung des Programms, um die Wirkung und Effizienz der Maßnahmen auf Unionsebene und auf internationaler Ebene auf ein Höchstmaß zu steigern. |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

(4b)
     
  Die Kommission intensiviert die Zusammenarbeit mit einschlägigen internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen, insbesondere der Weltgesundheitsorganisation (WHO), sowie mit dem Europarat und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Hinblick auf die Durchführung des Programms, um die Wirkung und Effizienz der Maßnahmen auf Unionsebene und auf internationaler Ebene auf ein Höchstmaß zu steigern.

Abänderung 81

Abänderung 81

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 — Absatz 4 c (neu)

Artikel 8 — Absatz 4 c (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | (4c)
     
  Die Kommission konsultiert in allen Phasen der Durchführung des Programms die Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten — in der Lenkungsgruppe für Gesundheitsförderung, Krankheitsprävention und Management von nicht übertragbaren Krankheiten oder in anderen einschlägigen Expertengruppen der Kommission –, Interessenträger, insbesondere Berufsverbände im Gesundheitswesen, und in dem Bereich tätige NGOs. |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

(4c)
     
  Die Kommission konsultiert in allen Phasen der Durchführung des Programms die Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten — in der Lenkungsgruppe für Gesundheitsförderung, Krankheitsprävention und Management von nicht übertragbaren Krankheiten oder in anderen einschlägigen Expertengruppen der Kommission –, Interessenträger, insbesondere Berufsverbände im Gesundheitswesen, und in dem Bereich tätige NGOs.

Abänderung 82

Abänderung 82

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 a (neu)

Artikel 9 a (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | Artikel 9a |
| | Gewährungskriterien |
| | Die Gewährungskriterien werden in den in Artikel 18 genannten Arbeitsprogrammen und in den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen festgelegt, wobei soweit zutreffend folgende Aspekte zu berücksichtigen sind: |
| | a) | Kohärenz mit den spezifischen Zielen gemäß Artikel 4, |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

Artikel 9a

Artikel 9a

Gewährungskriterien

Gewährungskriterien

Die Gewährungskriterien werden in den in Artikel 18 genannten Arbeitsprogrammen und in den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen festgelegt, wobei soweit zutreffend folgende Aspekte zu berücksichtigen sind:

Die Gewährungskriterien werden in den in Artikel 18 genannten Arbeitsprogrammen und in den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen festgelegt, wobei soweit zutreffend folgende Aspekte zu berücksichtigen sind:

a)

a)

Kohärenz mit den spezifischen Zielen gemäß Artikel 4,

Kohärenz mit den spezifischen Zielen gemäß Artikel 4,

| b) | Beitrag zur Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit des Gesundheitssystems, |
| --- | --- |

b)

b)

Beitrag zur Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit des Gesundheitssystems,

Beitrag zur Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit des Gesundheitssystems,

| c) | grenzübergreifende Dimension, |
| --- | --- |

c)

c)

grenzübergreifende Dimension,

grenzübergreifende Dimension,

| d) | Beitrag zum digitalen Wandel, |
| --- | --- |

d)

d)

Beitrag zum digitalen Wandel,

Beitrag zum digitalen Wandel,

| e) | soziale Auswirkungen (Vorteile und Kosten), |
| --- | --- |

e)

e)

soziale Auswirkungen (Vorteile und Kosten),

soziale Auswirkungen (Vorteile und Kosten),

| f) | Kohärenz mit den Bestimmungen des Anhangs 1, |
| --- | --- |

f)

f)

Kohärenz mit den Bestimmungen des Anhangs 1,

Kohärenz mit den Bestimmungen des Anhangs 1,

| g) | Beitrag zur Prävention von Krankheiten, insbesondere von Krebs, |
| --- | --- |

g)

g)

Beitrag zur Prävention von Krankheiten, insbesondere von Krebs,

Beitrag zur Prävention von Krankheiten, insbesondere von Krebs,

| h) | Beitrag zum Zugang zu Arzneimitteln, |
| --- | --- |

h)

h)

Beitrag zum Zugang zu Arzneimitteln,

Beitrag zum Zugang zu Arzneimitteln,

| i) | Ausgereiftheit der Maßnahme im Rahmen der Projektentwicklung, |
| --- | --- |

i)

i)

Ausgereiftheit der Maßnahme im Rahmen der Projektentwicklung,

Ausgereiftheit der Maßnahme im Rahmen der Projektentwicklung,

| j) | Stichhaltigkeit des vorgeschlagenen Durchführungsplans. |
| --- | --- |

j)

j)

Stichhaltigkeit des vorgeschlagenen Durchführungsplans.

Stichhaltigkeit des vorgeschlagenen Durchführungsplans.

Abänderung 83

Abänderung 83

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 — Absatz 3 a (neu)

Artikel 12 — Absatz 3 a (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | Es muss ein zuverlässiger und effizienter Mechanismus geschaffen werden, um Doppelfinanzierungen zu vermeiden und Synergien zwischen den verschiedenen Unionsprogrammen und -strategien, die Gesundheitsziele verfolgen, sicherzustellen. Sämtliche Daten zu Finanzierungstätigkeiten und -maßnahmen, die aus verschiedenen Unionsprogrammen und -fonds finanziert werden, werden in diesem Mechanismus zentral erfasst. Der Mechanismus muss den Grundsätzen der Transparenz und Rechenschaftspflicht Rechnung tragen und eine bessere Überwachung und Bewertung von Maßnahmen zur Verfolgung von Gesundheitszielen ermöglichen. |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

Es muss ein zuverlässiger und effizienter Mechanismus geschaffen werden, um Doppelfinanzierungen zu vermeiden und Synergien zwischen den verschiedenen Unionsprogrammen und -strategien, die Gesundheitsziele verfolgen, sicherzustellen. Sämtliche Daten zu Finanzierungstätigkeiten und -maßnahmen, die aus verschiedenen Unionsprogrammen und -fonds finanziert werden, werden in diesem Mechanismus zentral erfasst. Der Mechanismus muss den Grundsätzen der Transparenz und Rechenschaftspflicht Rechnung tragen und eine bessere Überwachung und Bewertung von Maßnahmen zur Verfolgung von Gesundheitszielen ermöglichen.

Es muss ein zuverlässiger und effizienter Mechanismus geschaffen werden, um Doppelfinanzierungen zu vermeiden und Synergien zwischen den verschiedenen Unionsprogrammen und -strategien, die Gesundheitsziele verfolgen, sicherzustellen. Sämtliche Daten zu Finanzierungstätigkeiten und -maßnahmen, die aus verschiedenen Unionsprogrammen und -fonds finanziert werden, werden in diesem Mechanismus zentral erfasst. Der Mechanismus muss den Grundsätzen der Transparenz und Rechenschaftspflicht Rechnung tragen und eine bessere Überwachung und Bewertung von Maßnahmen zur Verfolgung von Gesundheitszielen ermöglichen.

Abänderung 84

Abänderung 84

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 — Absatz 1 — Buchstabe b

Artikel 14 — Absatz 1 — Buchstabe b

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| b) | nach Unionsrecht geschaffene Rechtsträger und internationale Organisationen. |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

b)

nach Unionsrecht geschaffene Rechtsträger und internationale Organisationen.

| b) | nach Unionsrecht geschaffene Rechtsträger und
  einschlägige
  internationale Organisationen
  wie staatliche Behörden, öffentliche Stellen, Gesundheitseinrichtungen, Forschungsinstitute, Universitäten und Hochschuleinrichtungen, Patientenverbände
  . |
| --- | --- |

b)

nach Unionsrecht geschaffene Rechtsträger und
  einschlägige
  internationale Organisationen
  wie staatliche Behörden, öffentliche Stellen, Gesundheitseinrichtungen, Forschungsinstitute, Universitäten und Hochschuleinrichtungen, Patientenverbände
  .

einschlägige

wie staatliche Behörden, öffentliche Stellen, Gesundheitseinrichtungen, Forschungsinstitute, Universitäten und Hochschuleinrichtungen, Patientenverbände

Abänderung 85

Abänderung 85

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 — Absatz 3

Artikel 14 — Absatz 3

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| (3)   Rechtsträger mit Sitz in einem Drittland, das nicht mit dem Programm assoziiert ist, sollten
  im Prinzip
  die Kosten ihrer Teilnahme selbst tragen. | (3)   Rechtsträger mit Sitz in einem Drittland, das nicht mit dem Programm assoziiert ist, sollten die Kosten ihrer Teilnahme selbst tragen. |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

(3)   Rechtsträger mit Sitz in einem Drittland, das nicht mit dem Programm assoziiert ist, sollten
  im Prinzip
  die Kosten ihrer Teilnahme selbst tragen.

(3)   Rechtsträger mit Sitz in einem Drittland, das nicht mit dem Programm assoziiert ist, sollten die Kosten ihrer Teilnahme selbst tragen.

Abänderung 86

Abänderung 86

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 — Absatz 5

Artikel 14 — Absatz 5

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| (5)   Im Rahmen des Programms können direkte Finanzhilfen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewährt werden,
  um Maßnahmen mit einem
  deutlichen
  Unionsmehrwert zu finanzieren, die durch die
  für das Gesundheitswesen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder der am Programm assoziierten Drittländer,
  durch einschlägige internationale
  Gesundheitsorganisationen oder
  durch öffentliche
  Körperschaften und
  nichtstaatliche
  Stellen, die im Auftrag dieser zuständigen Behörden einzeln oder vernetzt handeln, kofinanziert werden. | (5)   Im Rahmen des Programms können direkte Finanzhilfen
  zur Finanzierung von Maßnahmen
  ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewährt werden,
  sofern diese Finanzhilfen ordnungsgemäß begründet sind, einen
  deutlichen
  europäischen Mehrwert aufweisen und von den
  für das Gesundheitswesen zuständigen
  lokalen, regionalen oder nationalen
  Behörden der Mitgliedstaaten oder der am Programm assoziierten Drittländer,
  durch Interreg-Programme oder von einschlägigen internationalen
  Gesundheitsorganisationen oder
  öffentlichen
  Körperschaften und
  nichtstaatlichen
  Stellen, die im Auftrag dieser zuständigen Behörden einzeln oder vernetzt handeln, kofinanziert werden. |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

(5)   Im Rahmen des Programms können direkte Finanzhilfen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewährt werden,
  um Maßnahmen mit einem
  deutlichen
  Unionsmehrwert zu finanzieren, die durch die
  für das Gesundheitswesen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder der am Programm assoziierten Drittländer,
  durch einschlägige internationale
  Gesundheitsorganisationen oder
  durch öffentliche
  Körperschaften und
  nichtstaatliche
  Stellen, die im Auftrag dieser zuständigen Behörden einzeln oder vernetzt handeln, kofinanziert werden.

(5)   Im Rahmen des Programms können direkte Finanzhilfen
  zur Finanzierung von Maßnahmen
  ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewährt werden,
  sofern diese Finanzhilfen ordnungsgemäß begründet sind, einen
  deutlichen
  europäischen Mehrwert aufweisen und von den
  für das Gesundheitswesen zuständigen
  lokalen, regionalen oder nationalen
  Behörden der Mitgliedstaaten oder der am Programm assoziierten Drittländer,
  durch Interreg-Programme oder von einschlägigen internationalen
  Gesundheitsorganisationen oder
  öffentlichen
  Körperschaften und
  nichtstaatlichen
  Stellen, die im Auftrag dieser zuständigen Behörden einzeln oder vernetzt handeln, kofinanziert werden.

Abänderung 87

Abänderung 87

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 — Absatz 6

Artikel 14 — Absatz 6

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| (6)   Im Rahmen des Programms
  können
  den Europäischen Referenznetzwerken direkte Finanzhilfen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewährt
  werden
  . Direkte Finanzhilfen können auch anderen transnationalen Netzwerken gewährt werden, die im Einklang mit den
  EU-Vorschriften
  eingerichtet wurden. | (6)   Im Rahmen des Programms
  werden
  den Europäischen Referenznetzwerken
  mit einem vereinfachten System für die finanzielle und technische Berichterstattung
  direkte Finanzhilfen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewährt. Direkte Finanzhilfen können auch anderen transnationalen Netzwerken
  , einschließlich Interreg-Programmen,
  gewährt werden, die im Einklang mit den
  EU-Rechtsvorschriften
  eingerichtet wurden. |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

(6)   Im Rahmen des Programms
  können
  den Europäischen Referenznetzwerken direkte Finanzhilfen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewährt
  werden
  . Direkte Finanzhilfen können auch anderen transnationalen Netzwerken gewährt werden, die im Einklang mit den
  EU-Vorschriften
  eingerichtet wurden.

(6)   Im Rahmen des Programms
  werden
  den Europäischen Referenznetzwerken
  mit einem vereinfachten System für die finanzielle und technische Berichterstattung
  direkte Finanzhilfen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewährt. Direkte Finanzhilfen können auch anderen transnationalen Netzwerken
  , einschließlich Interreg-Programmen,
  gewährt werden, die im Einklang mit den
  EU-Rechtsvorschriften
  eingerichtet wurden.

Abänderung 88

Abänderung 88

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 — Absatz 6 a (neu)

Artikel 14 — Absatz 6 a (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | (6a)
     
  Es wird eine angemessene Finanzierung sichergestellt, um das Modell der Europäischen Referenznetzwerke der grenzübergreifenden Gesundheitsversorgung zu konsolidieren und zu erweitern, indem die Bereitstellung einer Reihe klinischer Dienstleistungen über verschiedene Kanäle gesichert wird, einschließlich Online-Zweitmeinungen und fachlicher Beratung für Patienten im Hinblick auf Behandlung und Handhabung sowie virtueller Online-Ambulanzen. |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

(6a)
     
  Es wird eine angemessene Finanzierung sichergestellt, um das Modell der Europäischen Referenznetzwerke der grenzübergreifenden Gesundheitsversorgung zu konsolidieren und zu erweitern, indem die Bereitstellung einer Reihe klinischer Dienstleistungen über verschiedene Kanäle gesichert wird, einschließlich Online-Zweitmeinungen und fachlicher Beratung für Patienten im Hinblick auf Behandlung und Handhabung sowie virtueller Online-Ambulanzen.

Abänderung 89

Abänderung 89

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 — Absatz 1

Artikel 16 — Absatz 1

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| Die Kommission konsultiert die Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten in der Lenkungsgruppe für Gesundheitsförderung, Krankheitsprävention und Management von nicht übertragbaren Krankheiten zu der für das Programm erstellten Arbeitsplanung, den Prioritäten und strategischen Ausrichtungen sowie der Durchführung. | Die Kommission konsultiert die Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten in der Lenkungsgruppe für Gesundheitsförderung, Krankheitsprävention und Management von nicht übertragbaren Krankheiten zu der für das Programm erstellten
  jährlichen
  Arbeitsplanung, den Prioritäten und strategischen Ausrichtungen sowie der Durchführung
  und zu möglichen Synergieeffekten mit Eigenmitteln der Mitgliedstaaten, um die langfristige Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der Maßnahmen sicherzustellen
  . |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

Die Kommission konsultiert die Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten in der Lenkungsgruppe für Gesundheitsförderung, Krankheitsprävention und Management von nicht übertragbaren Krankheiten zu der für das Programm erstellten Arbeitsplanung, den Prioritäten und strategischen Ausrichtungen sowie der Durchführung.

Die Kommission konsultiert die Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten in der Lenkungsgruppe für Gesundheitsförderung, Krankheitsprävention und Management von nicht übertragbaren Krankheiten zu der für das Programm erstellten
  jährlichen
  Arbeitsplanung, den Prioritäten und strategischen Ausrichtungen sowie der Durchführung
  und zu möglichen Synergieeffekten mit Eigenmitteln der Mitgliedstaaten, um die langfristige Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der Maßnahmen sicherzustellen
  .

jährlichen

und zu möglichen Synergieeffekten mit Eigenmitteln der Mitgliedstaaten, um die langfristige Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der Maßnahmen sicherzustellen

Abänderung 90

Abänderung 90

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 — Absatz 1 a (neu)

Artikel 16 — Absatz 1 a (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | Die Kommission konsultiert die EU4Health-Lenkungsgruppe zu der für das Programm erstellten jährlichen Arbeitsplanung und den Prioritäten und strategischen Ausrichtungen sowie der Durchführung des Programms und zu möglichen Synergieeffekten mit EU-Mitteln zur Sicherstellung der langfristigen Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der Maßnahmen. |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

Die Kommission konsultiert die EU4Health-Lenkungsgruppe zu der für das Programm erstellten jährlichen Arbeitsplanung und den Prioritäten und strategischen Ausrichtungen sowie der Durchführung des Programms und zu möglichen Synergieeffekten mit EU-Mitteln zur Sicherstellung der langfristigen Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der Maßnahmen.

Die Kommission konsultiert die EU4Health-Lenkungsgruppe zu der für das Programm erstellten jährlichen Arbeitsplanung und den Prioritäten und strategischen Ausrichtungen sowie der Durchführung des Programms und zu möglichen Synergieeffekten mit EU-Mitteln zur Sicherstellung der langfristigen Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der Maßnahmen.

Abänderung 91

Abänderung 91

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 — Absatz 1 b (neu)

Artikel 16 — Absatz 1 b (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | Die Kommission konsultiert auch einschlägige dezentrale Unionsagenturen und Interessenträger wie Vertreter von Organisationen der Zivilgesellschaft, insbesondere Patientenverbände, zu der für das Programm erstellten jährlichen Arbeitsplanung und den Prioritäten und strategischen Ausrichtungen sowie der Durchführung des Programms. |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

Die Kommission konsultiert auch einschlägige dezentrale Unionsagenturen und Interessenträger wie Vertreter von Organisationen der Zivilgesellschaft, insbesondere Patientenverbände, zu der für das Programm erstellten jährlichen Arbeitsplanung und den Prioritäten und strategischen Ausrichtungen sowie der Durchführung des Programms.

Die Kommission konsultiert auch einschlägige dezentrale Unionsagenturen und Interessenträger wie Vertreter von Organisationen der Zivilgesellschaft, insbesondere Patientenverbände, zu der für das Programm erstellten jährlichen Arbeitsplanung und den Prioritäten und strategischen Ausrichtungen sowie der Durchführung des Programms.

Abänderung 92

Abänderung 92

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 — Absatz 1 c (neu)

Artikel 16 — Absatz 1 c (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | Die Kommission erlässt die jährliche Arbeitsplanung im Wege delegierter Rechtsakte. Diese delegierten Rechtsakte werden gemäß Artikel 24 der vorliegenden Verordnung angenommen. |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

Die Kommission erlässt die jährliche Arbeitsplanung im Wege delegierter Rechtsakte. Diese delegierten Rechtsakte werden gemäß Artikel 24 der vorliegenden Verordnung angenommen.

Die Kommission erlässt die jährliche Arbeitsplanung im Wege delegierter Rechtsakte. Diese delegierten Rechtsakte werden gemäß Artikel 24 der vorliegenden Verordnung angenommen.

Abänderung 93

Abänderung 93

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 a (neu)

Artikel 16 a (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | Artikel 16a |
| | Einrichtung einer EU4Health-Lenkunsgruppe |
| | (1)
     
  Die Kommission setzt eine EU4Health-Lenkunsgruppe (im Folgenden „Lenkungsgruppe“) ein. |
| | (2)
     
  Die Lenkungsgruppe |
| | i) | bringt sich in Form einer umfassenden Strategie und Lenkungstätigkeit ein und leistet einen Beitrag zu den jährlichen Arbeitsplänen für das Programm, |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

Artikel 16a

Artikel 16a

Einrichtung einer EU4Health-Lenkunsgruppe

Einrichtung einer EU4Health-Lenkunsgruppe

(1)
     
  Die Kommission setzt eine EU4Health-Lenkunsgruppe (im Folgenden „Lenkungsgruppe“) ein.

(2)
     
  Die Lenkungsgruppe

i)

i)

bringt sich in Form einer umfassenden Strategie und Lenkungstätigkeit ein und leistet einen Beitrag zu den jährlichen Arbeitsplänen für das Programm,

bringt sich in Form einer umfassenden Strategie und Lenkungstätigkeit ein und leistet einen Beitrag zu den jährlichen Arbeitsplänen für das Programm,

| ii) | arbeitet ein Konzept für die Lenkung der Koordinierung, der Zusammenarbeit und der Synergieeffekte zwischen dem Programm und anderen Programmen mit gesundheitsbezogener Dimension aus, |
| --- | --- |

ii)

ii)

arbeitet ein Konzept für die Lenkung der Koordinierung, der Zusammenarbeit und der Synergieeffekte zwischen dem Programm und anderen Programmen mit gesundheitsbezogener Dimension aus,

arbeitet ein Konzept für die Lenkung der Koordinierung, der Zusammenarbeit und der Synergieeffekte zwischen dem Programm und anderen Programmen mit gesundheitsbezogener Dimension aus,

| iii) | liefert werteorientierte Gesundheitsmaßnahmen, Nachhaltigkeit und bessere Gesundheitslösungen und fördert den Zugang zur Gesundheitsversorgung, geht gegen Ungleichheiten im Gesundheitsbereich vor und fördert das Engagement von Patienten und Gesellschaft. |
| --- | --- |

iii)

iii)

liefert werteorientierte Gesundheitsmaßnahmen, Nachhaltigkeit und bessere Gesundheitslösungen und fördert den Zugang zur Gesundheitsversorgung, geht gegen Ungleichheiten im Gesundheitsbereich vor und fördert das Engagement von Patienten und Gesellschaft.

liefert werteorientierte Gesundheitsmaßnahmen, Nachhaltigkeit und bessere Gesundheitslösungen und fördert den Zugang zur Gesundheitsversorgung, geht gegen Ungleichheiten im Gesundheitsbereich vor und fördert das Engagement von Patienten und Gesellschaft.

(3)
     
  Die Lenkungsgruppe ist eine unabhängige Gruppe von Interessenträgern, die sich aus Akteuren im Bereich der öffentlichen Gesundheit, etwa Vertretern des Europäischen Parlaments, unabhängigen Gesundheitsexperten und Patientenvertretern, zusammensetzt.

(4)
     
  Die Lenkungsgruppe setzt sich aus 20 hochrangigen Personen aus verschiedenen Fach- und Tätigkeitsbereichen gemäß Absatz 3 zusammen, wobei dem Grundsatz der geografischen Ausgewogenheit und der ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern Rechnung getragen wird.

(5)
     
  Die Mitglieder des Lenkungsausschusses werden von der Kommission in Absprache mit dem Parlament im Anschluss an einen offenen Aufruf zur Einreichung von Nominierungen bzw. zur Interessenbekundung ernannt.

Die Mitglieder werden für den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zeitraum ernannt. Außerdem ernennt die Kommission aus dem Kreis der Ausschussmitglieder einen Vorsitzenden.

(6)
     
  Die Lenkungsgruppe tritt mindestens dreimal jährlich zusammen, was regelmäßige und transparente Aussprachen ermöglicht.

Mit dem Konzept für die Lenkung der Koordinierung, der Zusammenarbeit und der Synergieeffekte soll die Sicherstellung der Sichtbarkeit und Koordinierung aller bestehenden gesundheitsrelevanten Finanzierungsmechanismen erleichtert werden und ein Beitrag zur Lenkung der Koordinierung und Zusammenarbeit geleistet werden.

Mit dem Konzept für die Lenkung der Koordinierung, der Zusammenarbeit und der Synergieeffekte soll die Sicherstellung der Sichtbarkeit und Koordinierung aller bestehenden gesundheitsrelevanten Finanzierungsmechanismen erleichtert werden und ein Beitrag zur Lenkung der Koordinierung und Zusammenarbeit geleistet werden.

Die Kommission kann den Lenkungsausschuss auch in anderen als den in Absatz 2 genannten Angelegenheiten konsultieren.

Die Kommission kann den Lenkungsausschuss auch in anderen als den in Absatz 2 genannten Angelegenheiten konsultieren.

Abänderung 94

Abänderung 94

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 — Absatz 1

Artikel 18 — Absatz 1

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| Das Programm wird durch Arbeitsprogramme durchgeführt, auf die in Artikel 110 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 verwiesen wird. Der insgesamt für Mischfinanzierungsmaßnahmen vorbehaltene Betrag wird gegebenenfalls in den Arbeitsprogrammen ausgewiesen. | Das Programm wird durch
  jährliche
  Arbeitsprogramme durchgeführt, auf die in Artikel 110 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 verwiesen wird. Der insgesamt für Mischfinanzierungsmaßnahmen vorbehaltene Betrag wird gegebenenfalls in den Arbeitsprogrammen ausgewiesen. |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

Das Programm wird durch Arbeitsprogramme durchgeführt, auf die in Artikel 110 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 verwiesen wird. Der insgesamt für Mischfinanzierungsmaßnahmen vorbehaltene Betrag wird gegebenenfalls in den Arbeitsprogrammen ausgewiesen.

Das Programm wird durch
  jährliche
  Arbeitsprogramme durchgeführt, auf die in Artikel 110 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 verwiesen wird. Der insgesamt für Mischfinanzierungsmaßnahmen vorbehaltene Betrag wird gegebenenfalls in den Arbeitsprogrammen ausgewiesen.

jährliche

Abänderung 95

Abänderung 95

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 — Absatz 1 a (neu)

Artikel 18 — Absatz 1 a (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | Die Arbeitsprogramme müssen auf einer geschlechterdifferenzierten Folgenabschätzung beruhen. |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

Die Arbeitsprogramme müssen auf einer geschlechterdifferenzierten Folgenabschätzung beruhen.

Die Arbeitsprogramme müssen auf einer geschlechterdifferenzierten Folgenabschätzung beruhen.

Abänderung 96

Abänderung 96

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 — Absatz 1

Artikel 19 — Absatz 1

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| (1)   In Anhang II sind die Indikatoren für die Berichterstattung über den Fortschritt des Programms im Hinblick auf die in den Artikeln 3 und 4 genannten allgemeinen und spezifischen Ziele aufgeführt. | (1)   In Anhang II sind die Indikatoren
  , einschließlich programm- und maßnahmenspezifischer Indikatoren,
  für die Berichterstattung über den Fortschritt des Programms im Hinblick auf die in den Artikeln 3 und 4 genannten allgemeinen und spezifischen Ziele aufgeführt. |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

(1)   In Anhang II sind die Indikatoren für die Berichterstattung über den Fortschritt des Programms im Hinblick auf die in den Artikeln 3 und 4 genannten allgemeinen und spezifischen Ziele aufgeführt.

(1)   In Anhang II sind die Indikatoren
  , einschließlich programm- und maßnahmenspezifischer Indikatoren,
  für die Berichterstattung über den Fortschritt des Programms im Hinblick auf die in den Artikeln 3 und 4 genannten allgemeinen und spezifischen Ziele aufgeführt.

Abänderung 97

Abänderung 97

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 — Absatz 1 a (neu)

Artikel 19 — Absatz 1 a (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | (1a)
     
  Die Kommission überwacht die Verwaltung und Durchführung des Programms kontinuierlich. Im Interesse einer verbesserten Transparenz werden die kontinuierlich aktualisierten Daten zur Verwaltung und zur Durchführung in zugänglicher Form auf der Website der Kommission veröffentlicht. |
| | Insbesondere werden Daten zu den finanzierten Projekten in dieselbe Datenbank aufgenommen. Diese Daten umfassen |
| | a) | Informationen über die Arten der Finanzierung und die Kategorien der Begünstigten, die eine transparente Verfolgung der Mittelzuweisungen ermöglichen; einen detaillierten Überblick über die Synergien mit anderen Programmen der Union und mit den von Agenturen der Union durchgeführten Aktivitäten, der eine angemessene Analyse der Komplementarität zwischen den einzelnen Aktivitäten ermöglicht; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

(1a)
     
  Die Kommission überwacht die Verwaltung und Durchführung des Programms kontinuierlich. Im Interesse einer verbesserten Transparenz werden die kontinuierlich aktualisierten Daten zur Verwaltung und zur Durchführung in zugänglicher Form auf der Website der Kommission veröffentlicht.

Insbesondere werden Daten zu den finanzierten Projekten in dieselbe Datenbank aufgenommen. Diese Daten umfassen

Insbesondere werden Daten zu den finanzierten Projekten in dieselbe Datenbank aufgenommen. Diese Daten umfassen

a)

a)

Informationen über die Arten der Finanzierung und die Kategorien der Begünstigten, die eine transparente Verfolgung der Mittelzuweisungen ermöglichen; einen detaillierten Überblick über die Synergien mit anderen Programmen der Union und mit den von Agenturen der Union durchgeführten Aktivitäten, der eine angemessene Analyse der Komplementarität zwischen den einzelnen Aktivitäten ermöglicht;

Informationen über die Arten der Finanzierung und die Kategorien der Begünstigten, die eine transparente Verfolgung der Mittelzuweisungen ermöglichen; einen detaillierten Überblick über die Synergien mit anderen Programmen der Union und mit den von Agenturen der Union durchgeführten Aktivitäten, der eine angemessene Analyse der Komplementarität zwischen den einzelnen Aktivitäten ermöglicht;

| b) | die auf Projektebene aufgeschlüsselten Ausgaben, damit eine konkrete Analyse — unter anderem für jeden Bereich nach Maßgabe von Artikel 13 und Anhang I — durchgeführt werden kann. |
| --- | --- |

b)

b)

die auf Projektebene aufgeschlüsselten Ausgaben, damit eine konkrete Analyse — unter anderem für jeden Bereich nach Maßgabe von Artikel 13 und Anhang I — durchgeführt werden kann.

die auf Projektebene aufgeschlüsselten Ausgaben, damit eine konkrete Analyse — unter anderem für jeden Bereich nach Maßgabe von Artikel 13 und Anhang I — durchgeführt werden kann.

Abänderung 98

Abänderung 98

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 — Absatz 2

Artikel 19 — Absatz 2

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| (2)   Die Kommission ist befugt, im Einklang mit Artikel 24 delegierte Rechtsakte zur Änderung von Anhang II anzunehmen, um die Indikatoren zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies für nötig befunden wird. | (2)   Die Kommission ist befugt, im Einklang mit Artikel 24 delegierte Rechtsakte zur Änderung von Anhang II anzunehmen, um die Indikatoren
  , einschließlich programm- und maßnahmenspezifischer Indikatoren,
  zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies für nötig befunden wird. |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

(2)   Die Kommission ist befugt, im Einklang mit Artikel 24 delegierte Rechtsakte zur Änderung von Anhang II anzunehmen, um die Indikatoren zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies für nötig befunden wird.

(2)   Die Kommission ist befugt, im Einklang mit Artikel 24 delegierte Rechtsakte zur Änderung von Anhang II anzunehmen, um die Indikatoren
  , einschließlich programm- und maßnahmenspezifischer Indikatoren,
  zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies für nötig befunden wird.

Abänderung 99

Abänderung 99

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 — Absatz 2 a (neu)

Artikel 19 — Absatz 2 a (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | (2a)
     
  Indikatoren werden gegebenenfalls nach Geschlecht aufgeschlüsselt erfasst. |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

(2a)
     
  Indikatoren werden gegebenenfalls nach Geschlecht aufgeschlüsselt erfasst.

Abänderung 100

Abänderung 100

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 — Absatz 3

Artikel 19 — Absatz 3

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| (3)   Durch ein System der Leistungsberichterstattung wird sichergestellt, dass die Erfassung der Daten für die Überwachung der Programmdurchführung und der Ergebnisse effizient, wirksam und rechtzeitig erfolgt. Zu diesem Zweck werden verhältnismäßige Berichterstattungsanforderungen festgelegt, die die Empfänger von Unionsmitteln und, falls zutreffend, die Mitgliedstaaten zu erfüllen haben. | (3)   Durch ein System der Leistungsberichterstattung wird sichergestellt, dass die Erfassung der Daten für die Überwachung der Programmdurchführung und der Ergebnisse effizient, wirksam und rechtzeitig erfolgt
  , ohne dass den Begünstigten dadurch ein größerer Verwaltungsaufwand entsteht
  . Zu diesem Zweck werden verhältnismäßige Berichterstattungsanforderungen festgelegt, die die Empfänger von Unionsmitteln und, falls zutreffend, die Mitgliedstaaten zu erfüllen haben. |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

(3)   Durch ein System der Leistungsberichterstattung wird sichergestellt, dass die Erfassung der Daten für die Überwachung der Programmdurchführung und der Ergebnisse effizient, wirksam und rechtzeitig erfolgt. Zu diesem Zweck werden verhältnismäßige Berichterstattungsanforderungen festgelegt, die die Empfänger von Unionsmitteln und, falls zutreffend, die Mitgliedstaaten zu erfüllen haben.

(3)   Durch ein System der Leistungsberichterstattung wird sichergestellt, dass die Erfassung der Daten für die Überwachung der Programmdurchführung und der Ergebnisse effizient, wirksam und rechtzeitig erfolgt
  , ohne dass den Begünstigten dadurch ein größerer Verwaltungsaufwand entsteht
  . Zu diesem Zweck werden verhältnismäßige Berichterstattungsanforderungen festgelegt, die die Empfänger von Unionsmitteln und, falls zutreffend, die Mitgliedstaaten zu erfüllen haben.

Abänderung 101

Abänderung 101

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 — Absatz 4

Artikel 20 — Absatz 4

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| (4)   Die Kommission
  übermittelt
  dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen
  die Ergebnisse dieser Evaluierungen zusammen mit ihren Anmerkungen
  . | (4)   Die Kommission
  veröffentlicht und verbreitet die Ergebnisse sowohl der Zwischen- als auch der Abschlussevaluierungen zusammen mit ihren Anmerkungen und legt sie
  dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen
  vor
  . |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

(4)   Die Kommission
  übermittelt
  dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen
  die Ergebnisse dieser Evaluierungen zusammen mit ihren Anmerkungen
  .

(4)   Die Kommission
  veröffentlicht und verbreitet die Ergebnisse sowohl der Zwischen- als auch der Abschlussevaluierungen zusammen mit ihren Anmerkungen und legt sie
  dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen
  vor
  .

Abänderung 102

Abänderung 102

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 — Absatz 1 a (neu)

Artikel 21 — Absatz 1 a (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | Das Auditsystem für das Programm gewährleistet ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Vertrauen und Kontrolle unter Berücksichtigung der auf allen Ebenen, insbesondere bei den Begünstigten, anfallenden Kosten für die Verwaltung und sonstige Kosten. Die Regeln für die Prüfungen sind im gesamten Programm klar, einheitlich und kohärent. |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

Das Auditsystem für das Programm gewährleistet ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Vertrauen und Kontrolle unter Berücksichtigung der auf allen Ebenen, insbesondere bei den Begünstigten, anfallenden Kosten für die Verwaltung und sonstige Kosten. Die Regeln für die Prüfungen sind im gesamten Programm klar, einheitlich und kohärent.

Das Auditsystem für das Programm gewährleistet ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Vertrauen und Kontrolle unter Berücksichtigung der auf allen Ebenen, insbesondere bei den Begünstigten, anfallenden Kosten für die Verwaltung und sonstige Kosten. Die Regeln für die Prüfungen sind im gesamten Programm klar, einheitlich und kohärent.

Abänderung 103

Abänderung 103

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 — Absatz 1 b (neu)

Artikel 21 — Absatz 1 b (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | Die Auditstrategie für das Programm stützt sich auf die Rechnungsprüfung einer repräsentativen Stichprobe der Ausgaben des gesamten Programms. In diese repräsentative Stichprobe werden zusätzlich Ausgaben einbezogen, die anhand einer Risikoabschätzung ausgewählt wurden. Maßnahmen, die gleichzeitig Fördermittel aus verschiedenen Unionsprogrammen erhalten, werden nur einmal überprüft, wobei alle beteiligten Programme und deren jeweils geltende Regeln berücksichtigt werden. |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

Die Auditstrategie für das Programm stützt sich auf die Rechnungsprüfung einer repräsentativen Stichprobe der Ausgaben des gesamten Programms. In diese repräsentative Stichprobe werden zusätzlich Ausgaben einbezogen, die anhand einer Risikoabschätzung ausgewählt wurden. Maßnahmen, die gleichzeitig Fördermittel aus verschiedenen Unionsprogrammen erhalten, werden nur einmal überprüft, wobei alle beteiligten Programme und deren jeweils geltende Regeln berücksichtigt werden.

Die Auditstrategie für das Programm stützt sich auf die Rechnungsprüfung einer repräsentativen Stichprobe der Ausgaben des gesamten Programms. In diese repräsentative Stichprobe werden zusätzlich Ausgaben einbezogen, die anhand einer Risikoabschätzung ausgewählt wurden. Maßnahmen, die gleichzeitig Fördermittel aus verschiedenen Unionsprogrammen erhalten, werden nur einmal überprüft, wobei alle beteiligten Programme und deren jeweils geltende Regeln berücksichtigt werden.

Abänderung 104

Abänderung 104

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 — Absatz 1 c (neu)

Artikel 21 — Absatz 1 c (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | Die Kommission oder die Fördereinrichtung kann auf kombinierte Systemüberprüfungen auf der Ebene der Begünstigten zurückgreifen. Diese kombinierten Überprüfungen sind für bestimmte Kategorien von Begünstigten fakultativ und bestehen aus einem System- und Verfahrensaudit, ergänzt durch ein Transaktionsaudit, das von einem zuständigen unabhängigen Prüfer vorgenommen wird, der nach der Richtlinie 2006/43/EG

   (1a)

  zur Durchführung von Abschlussprüfungen von Rechnungslegungsunterlagen befähigt ist. Sie können von der Kommission oder der Fördereinrichtung für die Prüfung verwendet werden, ob die Ausgaben nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung getätigt wurden, sowie für die Überprüfung des Umfangs von Ex-post-Audits und für die Ausstellung von Bescheinigungen über den Jahresabschluss. |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

Die Kommission oder die Fördereinrichtung kann auf kombinierte Systemüberprüfungen auf der Ebene der Begünstigten zurückgreifen. Diese kombinierten Überprüfungen sind für bestimmte Kategorien von Begünstigten fakultativ und bestehen aus einem System- und Verfahrensaudit, ergänzt durch ein Transaktionsaudit, das von einem zuständigen unabhängigen Prüfer vorgenommen wird, der nach der Richtlinie 2006/43/EG

   (1a)

  zur Durchführung von Abschlussprüfungen von Rechnungslegungsunterlagen befähigt ist. Sie können von der Kommission oder der Fördereinrichtung für die Prüfung verwendet werden, ob die Ausgaben nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung getätigt wurden, sowie für die Überprüfung des Umfangs von Ex-post-Audits und für die Ausstellung von Bescheinigungen über den Jahresabschluss.

Die Kommission oder die Fördereinrichtung kann auf kombinierte Systemüberprüfungen auf der Ebene der Begünstigten zurückgreifen. Diese kombinierten Überprüfungen sind für bestimmte Kategorien von Begünstigten fakultativ und bestehen aus einem System- und Verfahrensaudit, ergänzt durch ein Transaktionsaudit, das von einem zuständigen unabhängigen Prüfer vorgenommen wird, der nach der Richtlinie 2006/43/EG

1a

zur Durchführung von Abschlussprüfungen von Rechnungslegungsunterlagen befähigt ist. Sie können von der Kommission oder der Fördereinrichtung für die Prüfung verwendet werden, ob die Ausgaben nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung getätigt wurden, sowie für die Überprüfung des Umfangs von Ex-post-Audits und für die Ausstellung von Bescheinigungen über den Jahresabschluss.

Abänderung 105

Abänderung 105

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 — Absatz 1 d (neu)

Artikel 21 — Absatz 1 d (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | Prüfungen können bis zu zwei Jahre nach Zahlung des Restbetrags durchgeführt werden. |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

Prüfungen können bis zu zwei Jahre nach Zahlung des Restbetrags durchgeführt werden.

Prüfungen können bis zu zwei Jahre nach Zahlung des Restbetrags durchgeführt werden.

Abänderung 106

Abänderung 106

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 — Absatz 1 e (neu)

Artikel 21 — Absatz 1 e (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | Die Kommission veröffentlicht Leitlinien für Prüfungen um sicherzustellen, dass die Prüfungsverfahren und -regeln über die gesamte Dauer des Programms hinweg verlässlich und einheitlich angewendet und ausgelegt werden. |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

Die Kommission veröffentlicht Leitlinien für Prüfungen um sicherzustellen, dass die Prüfungsverfahren und -regeln über die gesamte Dauer des Programms hinweg verlässlich und einheitlich angewendet und ausgelegt werden.

Die Kommission veröffentlicht Leitlinien für Prüfungen um sicherzustellen, dass die Prüfungsverfahren und -regeln über die gesamte Dauer des Programms hinweg verlässlich und einheitlich angewendet und ausgelegt werden.

Abänderung 107

Abänderung 107

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 — Absatz 2

Artikel 24 — Absatz 2

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| (2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 19 Absatz 2 wird der Kommission bis zum 31. Dezember 2028 übertragen. | (2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 19 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] übertragen.
  Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von drei Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

(2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 19 Absatz 2 wird der Kommission bis zum 31. Dezember 2028 übertragen.

(2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 19 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] übertragen.
  Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von drei Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Abänderung 108

Abänderung 108

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe a — Ziffer ii

Anhang I — Buchstabe a — Ziffer ii

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| ii) | kritische Gesundheitsinfrastruktur
  von Relevanz im Zusammenhang mit Gesundheitskrisen, Tools, Strukturen, Prozessen, Produktions- und Laborkapazitäten, einschließlich Tools für die Überwachung, Modellierung, Prognose, Prävention und Bewältigung von Ausbrüchen. |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

ii)

kritische Gesundheitsinfrastruktur
  von Relevanz im Zusammenhang mit Gesundheitskrisen, Tools, Strukturen, Prozessen, Produktions- und Laborkapazitäten, einschließlich Tools für die Überwachung, Modellierung, Prognose, Prävention und Bewältigung von Ausbrüchen.

kritische Gesundheitsinfrastruktur

| ii) | koordinierte Maßnahmen
  von Relevanz im Zusammenhang mit Gesundheitskrisen, Tools
  , Mechanismen
  , Strukturen, Prozessen, Produktions- und Laborkapazitäten, einschließlich Tools für die Überwachung, Modellierung, Prognose, Prävention und Bewältigung von Ausbrüchen. |
| --- | --- |

ii)

koordinierte Maßnahmen
  von Relevanz im Zusammenhang mit Gesundheitskrisen, Tools
  , Mechanismen
  , Strukturen, Prozessen, Produktions- und Laborkapazitäten, einschließlich Tools für die Überwachung, Modellierung, Prognose, Prävention und Bewältigung von Ausbrüchen.

koordinierte Maßnahmen

, Mechanismen

Abänderung 109

Abänderung 109

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe b

Anhang I — Buchstabe b

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| b) | Austausch bewährter Verfahren und innovativer Lösungen, deren Mehrwert auf Unionsebene erwiesen ist, unter den Mitgliedstaaten (einschließlich Anpassung und Einführung dieser Verfahren und Lösungen) sowie länderspezifische, individuell ausgerichtete Unterstützung für die Länder bzw. Gruppen von Ländern mit dem größten Bedarf durch die Finanzierung spezieller Projekte mit Twinning, Beratung durch Experten und Peer-Support. |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

b)

Austausch bewährter Verfahren und innovativer Lösungen, deren Mehrwert auf Unionsebene erwiesen ist, unter den Mitgliedstaaten (einschließlich Anpassung und Einführung dieser Verfahren und Lösungen) sowie länderspezifische, individuell ausgerichtete Unterstützung für die Länder bzw. Gruppen von Ländern mit dem größten Bedarf durch die Finanzierung spezieller Projekte mit Twinning, Beratung durch Experten und Peer-Support.

| b) | Austausch bewährter Verfahren und innovativer Lösungen, deren Mehrwert auf Unionsebene erwiesen ist, unter den Mitgliedstaaten
  oder Regionen
  (einschließlich Anpassung und Einführung dieser Verfahren und Lösungen) sowie länderspezifische, individuell ausgerichtete Unterstützung für die
  Regionen oder
  Länder bzw. Gruppen von
  Regionen oder
  Ländern mit dem größten Bedarf durch die Finanzierung spezieller Projekte mit Twinning, Beratung durch Experten und Peer-Support. |
| --- | --- |

b)

Austausch bewährter Verfahren und innovativer Lösungen, deren Mehrwert auf Unionsebene erwiesen ist, unter den Mitgliedstaaten
  oder Regionen
  (einschließlich Anpassung und Einführung dieser Verfahren und Lösungen) sowie länderspezifische, individuell ausgerichtete Unterstützung für die
  Regionen oder
  Länder bzw. Gruppen von
  Regionen oder
  Ländern mit dem größten Bedarf durch die Finanzierung spezieller Projekte mit Twinning, Beratung durch Experten und Peer-Support.

oder Regionen

Regionen oder

Regionen oder

Abänderung 110

Abänderung 110

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe c — Ziffer i

Anhang I — Buchstabe c — Ziffer i

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| i) | Erhebungen, Studien, Sammlung von Daten und Erstellung von Statistiken, Methodologien, Klassifikationen, Mikrosimulationen, Indikatoren, Wissensvermittlung und Benchmark-Untersuchungen; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

i)

Erhebungen, Studien, Sammlung von Daten und Erstellung von Statistiken, Methodologien, Klassifikationen, Mikrosimulationen, Indikatoren, Wissensvermittlung und Benchmark-Untersuchungen;

| i) | Erhebungen, Studien, Sammlung von
  vergleichbaren
  Daten und Erstellung von
  vergleichbaren
  Statistiken
  – ggf. auch von nach Geschlecht und Alter aufgeschlüsselten Daten –
  , Methodologien, Klassifikationen, Mikrosimulationen
  , Pilotstudien
  , Indikatoren, Wissensvermittlung und Benchmark-Untersuchungen; |
| --- | --- |

i)

Erhebungen, Studien, Sammlung von
  vergleichbaren
  Daten und Erstellung von
  vergleichbaren
  Statistiken
  – ggf. auch von nach Geschlecht und Alter aufgeschlüsselten Daten –
  , Methodologien, Klassifikationen, Mikrosimulationen
  , Pilotstudien
  , Indikatoren, Wissensvermittlung und Benchmark-Untersuchungen;

vergleichbaren

vergleichbaren

– ggf. auch von nach Geschlecht und Alter aufgeschlüsselten Daten –

, Pilotstudien

Abänderung 111

Abänderung 111

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe c — Ziffer iii

Anhang I — Buchstabe c — Ziffer iii

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| iii) | Expertengruppen und -gremien, die Beratung bieten und Daten und Informationen bereitstellen, um die Entwicklung und Umsetzung von Gesundheitsstrategien zu unterstützen; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

iii)

Expertengruppen und -gremien, die Beratung bieten und Daten und Informationen bereitstellen, um die Entwicklung und Umsetzung von Gesundheitsstrategien zu unterstützen;

| iii) | Expertengruppen und -gremien,
  ggf. einschließlich Vertreter relevanter Akteure,
  die Beratung bieten
  , Bewertungen vornehmen
  und Daten und Informationen bereitstellen, um die Entwicklung und Umsetzung von Gesundheitsstrategien zu unterstützen
  , einschließlich der Bewertung der Umsetzung der Gesundheitspolitik im Nachgang
  ; |
| --- | --- |

iii)

Expertengruppen und -gremien,
  ggf. einschließlich Vertreter relevanter Akteure,
  die Beratung bieten
  , Bewertungen vornehmen
  und Daten und Informationen bereitstellen, um die Entwicklung und Umsetzung von Gesundheitsstrategien zu unterstützen
  , einschließlich der Bewertung der Umsetzung der Gesundheitspolitik im Nachgang
  ;

ggf. einschließlich Vertreter relevanter Akteure,

, Bewertungen vornehmen

, einschließlich der Bewertung der Umsetzung der Gesundheitspolitik im Nachgang

Abänderung 112

Abänderung 112

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe c — Ziffer iv

Anhang I — Buchstabe c — Ziffer iv

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| iv) | Studien, Analysen und wissenschaftliche Beratung zur Unterstützung
  der
  Politikgestaltung sowie Unterstützung der wissenschaftlichen Ausschüsse „Verbrauchersicherheit“ und „Gesundheitsrisiken, Umweltrisiken und neu auftretende Risiken“. |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

iv)

Studien, Analysen und wissenschaftliche Beratung zur Unterstützung
  der
  Politikgestaltung sowie Unterstützung der wissenschaftlichen Ausschüsse „Verbrauchersicherheit“ und „Gesundheitsrisiken, Umweltrisiken und neu auftretende Risiken“.

der

| iv) | Studien, Analysen
  , eine systematische Gesundheitsfolgenabschätzung anderer politischer Maßnahmen der Union
  und wissenschaftliche Beratung zur Unterstützung
  einer evidenzbasierten
  Politikgestaltung sowie Unterstützung der wissenschaftlichen Ausschüsse „Verbrauchersicherheit“ und „Gesundheitsrisiken, Umweltrisiken und neu auftretende Risiken“
  sowie der Expertengruppe zur Leistungsbewertung der Gesundheitssysteme
  . |
| --- | --- |

iv)

Studien, Analysen
  , eine systematische Gesundheitsfolgenabschätzung anderer politischer Maßnahmen der Union
  und wissenschaftliche Beratung zur Unterstützung
  einer evidenzbasierten
  Politikgestaltung sowie Unterstützung der wissenschaftlichen Ausschüsse „Verbrauchersicherheit“ und „Gesundheitsrisiken, Umweltrisiken und neu auftretende Risiken“
  sowie der Expertengruppe zur Leistungsbewertung der Gesundheitssysteme
  .

, eine systematische Gesundheitsfolgenabschätzung anderer politischer Maßnahmen der Union

einer evidenzbasierten

sowie der Expertengruppe zur Leistungsbewertung der Gesundheitssysteme

Abänderung 113

Abänderung 113

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe d — Einleitung

Anhang I — Buchstabe d — Einleitung

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| d) | Entwicklung
  und
  Durchführung von Unionsvorschriften und -maßnahmen im Bereich Gesundheit, vor allem durch Unterstützung in folgenden Punkten: |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

d)

Entwicklung
  und
  Durchführung von Unionsvorschriften und -maßnahmen im Bereich Gesundheit, vor allem durch Unterstützung in folgenden Punkten:

und

| d) | Entwicklung, Durchführung
  und Bewertung
  von Unionsvorschriften und -maßnahmen im Bereich Gesundheit, vor allem durch Unterstützung in folgenden Punkten: |
| --- | --- |

d)

Entwicklung, Durchführung
  und Bewertung
  von Unionsvorschriften und -maßnahmen im Bereich Gesundheit, vor allem durch Unterstützung in folgenden Punkten:

und Bewertung

Abänderung 114

Abänderung 114

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe d — Ziffer i

Anhang I — Buchstabe d — Ziffer i

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| i) | Durchführung, Durchsetzung und Überwachung von Unionsvorschriften und -maßnahmen im Bereich Gesundheit und technische Hilfe bei der Umsetzung
  rechtlicher
  Anforderungen; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

i)

Durchführung, Durchsetzung und Überwachung von Unionsvorschriften und -maßnahmen im Bereich Gesundheit und technische Hilfe bei der Umsetzung
  rechtlicher
  Anforderungen;

rechtlicher

| i) | Durchführung, Durchsetzung und Überwachung von Unionsvorschriften und -maßnahmen im Bereich Gesundheit
  , einschließlich der Gesundheitsförderung,
  und technische Hilfe bei der
  vollständigen
  Umsetzung
  der rechtlichen und operationellen
  Anforderungen
  in allen Mitgliedstaaten
  ; |
| --- | --- |

i)

Durchführung, Durchsetzung und Überwachung von Unionsvorschriften und -maßnahmen im Bereich Gesundheit
  , einschließlich der Gesundheitsförderung,
  und technische Hilfe bei der
  vollständigen
  Umsetzung
  der rechtlichen und operationellen
  Anforderungen
  in allen Mitgliedstaaten
  ;

, einschließlich der Gesundheitsförderung,

vollständigen

der rechtlichen und operationellen

in allen Mitgliedstaaten

Abänderung 115

Abänderung 115

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe d — Ziffer iv

Anhang I — Buchstabe d — Ziffer iv

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| iv) | Entwicklung
  und
  Betrieb von Datenbanken und digitalen Tools sowie Gewährleistung ihrer Interoperabilität, gegebenenfalls auch mit anderen Fernerkundungstechnologien, zum Beispiel weltraumgestützten Technologien; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

iv)

Entwicklung
  und
  Betrieb von Datenbanken und digitalen Tools sowie Gewährleistung ihrer Interoperabilität, gegebenenfalls auch mit anderen Fernerkundungstechnologien, zum Beispiel weltraumgestützten Technologien;

und

| iv) | Entwicklung, Betrieb
  und Pflege
  von Datenbanken und digitalen Tools sowie Gewährleistung ihrer Interoperabilität,
  einschließlich bereits laufender Projekte,
  gegebenenfalls auch mit anderen Fernerkundungstechnologien, zum Beispiel weltraumgestützten Technologien
  und künstlicher Intelligenz
  ; |
| --- | --- |

iv)

Entwicklung, Betrieb
  und Pflege
  von Datenbanken und digitalen Tools sowie Gewährleistung ihrer Interoperabilität,
  einschließlich bereits laufender Projekte,
  gegebenenfalls auch mit anderen Fernerkundungstechnologien, zum Beispiel weltraumgestützten Technologien
  und künstlicher Intelligenz
  ;

und Pflege

einschließlich bereits laufender Projekte,

und künstlicher Intelligenz

Abänderung 116

Abänderung 116

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe d — Ziffer v

Anhang I — Buchstabe d — Ziffer v

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| v) | Prüfungs- und
  Bewertungstätigkeiten
  gemäß den Unionsvorschriften; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

v)

Prüfungs- und
  Bewertungstätigkeiten
  gemäß den Unionsvorschriften;

Bewertungstätigkeiten

| v) | Prüfungs-
  , Bewertungs-
  und
  Inspektionstätigkeiten
  gemäß den Unionsvorschriften; |
| --- | --- |

v)

Prüfungs-
  , Bewertungs-
  und
  Inspektionstätigkeiten
  gemäß den Unionsvorschriften;

, Bewertungs-

Inspektionstätigkeiten

Abänderung 117

Abänderung 117

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe d — Ziffer x

Anhang I — Buchstabe d — Ziffer x

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| x) | nationale Kontaktstellen, die Orientierungshilfe, Informationen und Unterstützung bei der Durchführung des Unionsrechts im Gesundheitsbereich und des Programms anbieten; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

x)

nationale Kontaktstellen, die Orientierungshilfe, Informationen und Unterstützung bei der Durchführung des Unionsrechts im Gesundheitsbereich und des Programms anbieten;

| x) | nationale Kontaktstellen, die Orientierungshilfe, Informationen und Unterstützung bei der
  Förderung und der
  Durchführung des Unionsrechts im Gesundheitsbereich und des Programms anbieten; |
| --- | --- |

x)

nationale Kontaktstellen, die Orientierungshilfe, Informationen und Unterstützung bei der
  Förderung und der
  Durchführung des Unionsrechts im Gesundheitsbereich und des Programms anbieten;

Förderung und der

Abänderung 118

Abänderung 118

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe d — Ziffer xi

Anhang I — Buchstabe d — Ziffer xi

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| xi) | Interessenträger im Hinblick auf die transnationale Zusammenarbeit. |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

xi)

Interessenträger im Hinblick auf die transnationale Zusammenarbeit.

| xi) | Interessenträger im Hinblick auf die transnationale
  und regionale
  Zusammenarbeit. |
| --- | --- |

xi)

Interessenträger im Hinblick auf die transnationale
  und regionale
  Zusammenarbeit.

und regionale

Abänderung 119

Abänderung 119

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe e

Anhang I — Buchstabe e

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| e) | Strukturelle Vorratshaltung und Krisenvorsorge: |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

e)

e)

Strukturelle Vorratshaltung und Krisenvorsorge:

Strukturelle Vorratshaltung und Krisenvorsorge:

entfällt

entfällt

| | i) | Schaffung und Unterstützung eines Mechanismus für die Entwicklung, Beschaffung und Verwaltung krisenrelevanter Produkte; |
| --- | --- | --- |

i)

i)

Schaffung und Unterstützung eines Mechanismus für die Entwicklung, Beschaffung und Verwaltung krisenrelevanter Produkte;

Schaffung und Unterstützung eines Mechanismus für die Entwicklung, Beschaffung und Verwaltung krisenrelevanter Produkte;

| ii) | Beschaffung und Verwaltung von EU-Reserven und -Vorräten an krisenrelevanten Produkten in Ergänzung zu anderen Instrumenten der Union; |
| --- | --- |

ii)

ii)

Beschaffung und Verwaltung von EU-Reserven und -Vorräten an krisenrelevanten Produkten in Ergänzung zu anderen Instrumenten der Union;

Beschaffung und Verwaltung von EU-Reserven und -Vorräten an krisenrelevanten Produkten in Ergänzung zu anderen Instrumenten der Union;

| iii) | Schaffung und Stützung von Mechanismen für die effiziente Überwachung und Zuweisung verfügbarer Gesundheitseinrichtungen (z. B. Krankenhausbetten und Intensivpflegeplätze), für die Verteilung oder Zuteilung benötigter Waren und Dienstleistungen im Fall einer Gesundheitskrise sowie zur Gewährleistung der Versorgung mit Arzneimitteln, Prüfpräparaten und Medizinprodukten einschließlich deren sicherer Verwendung; |
| --- | --- |

iii)

iii)

Schaffung und Stützung von Mechanismen für die effiziente Überwachung und Zuweisung verfügbarer Gesundheitseinrichtungen (z. B. Krankenhausbetten und Intensivpflegeplätze), für die Verteilung oder Zuteilung benötigter Waren und Dienstleistungen im Fall einer Gesundheitskrise sowie zur Gewährleistung der Versorgung mit Arzneimitteln, Prüfpräparaten und Medizinprodukten einschließlich deren sicherer Verwendung;

Schaffung und Stützung von Mechanismen für die effiziente Überwachung und Zuweisung verfügbarer Gesundheitseinrichtungen (z. B. Krankenhausbetten und Intensivpflegeplätze), für die Verteilung oder Zuteilung benötigter Waren und Dienstleistungen im Fall einer Gesundheitskrise sowie zur Gewährleistung der Versorgung mit Arzneimitteln, Prüfpräparaten und Medizinprodukten einschließlich deren sicherer Verwendung;

| iv) | Beschaffung von Waren und Dienstleistungen für die Prävention und Bewältigung von Gesundheitskrisen sowie Maßnahmen zur Sicherung des Zugangs zu diesen wichtigen Waren und Dienstleistungen; |
| --- | --- |

iv)

iv)

Beschaffung von Waren und Dienstleistungen für die Prävention und Bewältigung von Gesundheitskrisen sowie Maßnahmen zur Sicherung des Zugangs zu diesen wichtigen Waren und Dienstleistungen;

Beschaffung von Waren und Dienstleistungen für die Prävention und Bewältigung von Gesundheitskrisen sowie Maßnahmen zur Sicherung des Zugangs zu diesen wichtigen Waren und Dienstleistungen;

| v) | Schaffung und Bereithaltung einer Unionsreserve an ärztlichem Personal, Gesundheitsversorgungspersonal und einschlägigen Experten sowie eines Mechanismus für den Einsatz dieses Personals und dieser Experten im Bedarfsfall zur Verhütung einer Gesundheitskrise in der gesamten Union oder als Reaktion darauf; Aufbau und Bereithaltung eines EU-Einsatzteams für gesundheitliche Notlagen, das im Fall einer Gesundheitskrise auf Ersuchen der Kommission Expertenrat und technische Unterstützung bietet. |
| --- | --- |

v)

v)

Schaffung und Bereithaltung einer Unionsreserve an ärztlichem Personal, Gesundheitsversorgungspersonal und einschlägigen Experten sowie eines Mechanismus für den Einsatz dieses Personals und dieser Experten im Bedarfsfall zur Verhütung einer Gesundheitskrise in der gesamten Union oder als Reaktion darauf; Aufbau und Bereithaltung eines EU-Einsatzteams für gesundheitliche Notlagen, das im Fall einer Gesundheitskrise auf Ersuchen der Kommission Expertenrat und technische Unterstützung bietet.

Schaffung und Bereithaltung einer Unionsreserve an ärztlichem Personal, Gesundheitsversorgungspersonal und einschlägigen Experten sowie eines Mechanismus für den Einsatz dieses Personals und dieser Experten im Bedarfsfall zur Verhütung einer Gesundheitskrise in der gesamten Union oder als Reaktion darauf; Aufbau und Bereithaltung eines EU-Einsatzteams für gesundheitliche Notlagen, das im Fall einer Gesundheitskrise auf Ersuchen der Kommission Expertenrat und technische Unterstützung bietet.

Abänderung 227

Abänderung 227

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe f — Ziffer i

Anhang I — Buchstabe f — Ziffer i

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| i) | Maßnahmen zur Förderung der
  EU-weiten
  , sektorübergreifenden Kapazitäten der Akteure auf Unions-, nationaler, regionaler und lokaler Ebene in Bezug auf Prävention, Vorsorge, Management und Reaktion im Hinblick auf Gesundheitskrisen, einschließlich Notfallplanung und Notfallübungen sowie Weiterqualifizierung des ärztlichen Personals und des Personals in Gesundheitsversorgung und Gesundheitswesen; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

i)

Maßnahmen zur Förderung der
  EU-weiten
  , sektorübergreifenden Kapazitäten der Akteure auf Unions-, nationaler, regionaler und lokaler Ebene in Bezug auf Prävention, Vorsorge, Management und Reaktion im Hinblick auf Gesundheitskrisen, einschließlich Notfallplanung und Notfallübungen sowie Weiterqualifizierung des ärztlichen Personals und des Personals in Gesundheitsversorgung und Gesundheitswesen;

EU-weiten

| i) | Maßnahmen zur Förderung der
  unionsweiten
  , sektorübergreifenden Kapazitäten der Akteure auf Unions-, nationaler, regionaler und lokaler Ebene in Bezug auf Prävention, Vorsorge, Management und Reaktion im Hinblick auf Gesundheitskrisen, einschließlich
  Stresstests,
  Notfallplanung und Notfallübungen
  , Entwicklung von Standards für eine hochwertige medizinische Versorgung
  sowie Weiterqualifizierung des ärztlichen Personals und des Personals in Gesundheitsversorgung und Gesundheitswesen; |
| --- | --- |

i)

Maßnahmen zur Förderung der
  unionsweiten
  , sektorübergreifenden Kapazitäten der Akteure auf Unions-, nationaler, regionaler und lokaler Ebene in Bezug auf Prävention, Vorsorge, Management und Reaktion im Hinblick auf Gesundheitskrisen, einschließlich
  Stresstests,
  Notfallplanung und Notfallübungen
  , Entwicklung von Standards für eine hochwertige medizinische Versorgung
  sowie Weiterqualifizierung des ärztlichen Personals und des Personals in Gesundheitsversorgung und Gesundheitswesen;

unionsweiten

Stresstests,

, Entwicklung von Standards für eine hochwertige medizinische Versorgung

Abänderung 121

Abänderung 121

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe f — Ziffer i a (neu)

Anhang I — Buchstabe f — Ziffer i a (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | ia) | Einrichtung eines europäischen Mechanismus für Maßnahmen im Gesundheitswesen unter der Koordinierung des ECDC, das von einschlägigen Agenturen unterstützt wird, um auf alle Arten von gesundheitlichen Bedrohungen und Gesundheitskrisen zu reagieren und die operationelle Koordinierung auf europäischer Ebene zu stärken; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

ia)

ia)

Einrichtung eines europäischen Mechanismus für Maßnahmen im Gesundheitswesen unter der Koordinierung des ECDC, das von einschlägigen Agenturen unterstützt wird, um auf alle Arten von gesundheitlichen Bedrohungen und Gesundheitskrisen zu reagieren und die operationelle Koordinierung auf europäischer Ebene zu stärken;

Einrichtung eines europäischen Mechanismus für Maßnahmen im Gesundheitswesen unter der Koordinierung des ECDC, das von einschlägigen Agenturen unterstützt wird, um auf alle Arten von gesundheitlichen Bedrohungen und Gesundheitskrisen zu reagieren und die operationelle Koordinierung auf europäischer Ebene zu stärken;

Abänderung 251

Abänderung 251

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe f — Ziffer i b (neu)

Anhang I — Buchstabe f — Ziffer i b (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | ib) | Beitrag zum Aufbau der Reserve von für Gesundheitskrisen relevanten Produkten als Ergänzung zu rescEU, dem Soforthilfeinstrument, dem Resilienzinstrument und anderen Instrumenten, Programmen und Fonds der Union und Sicherstellung der Verfügbarkeit solcher Produkte in Krisenzeiten; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

ib)

ib)

Beitrag zum Aufbau der Reserve von für Gesundheitskrisen relevanten Produkten als Ergänzung zu rescEU, dem Soforthilfeinstrument, dem Resilienzinstrument und anderen Instrumenten, Programmen und Fonds der Union und Sicherstellung der Verfügbarkeit solcher Produkte in Krisenzeiten;

Beitrag zum Aufbau der Reserve von für Gesundheitskrisen relevanten Produkten als Ergänzung zu rescEU, dem Soforthilfeinstrument, dem Resilienzinstrument und anderen Instrumenten, Programmen und Fonds der Union und Sicherstellung der Verfügbarkeit solcher Produkte in Krisenzeiten;

Abänderung 122

Abänderung 122

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe f — Ziffer iii

Anhang I — Buchstabe f — Ziffer iii

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| iii) | Unterstützung und/oder Veranlassung der Notproduktion medizinischer Gegenmaßnahmen, darunter wichtige Chemikalien und Wirkstoffe, sowie Finanzierung der Zusammenarbeit bei der Bewertung von Gesundheitstechnologien und klinischen Prüfungen für den Notfall; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

iii)

iii)

Unterstützung und/oder Veranlassung der Notproduktion medizinischer Gegenmaßnahmen, darunter wichtige Chemikalien und Wirkstoffe, sowie Finanzierung der Zusammenarbeit bei der Bewertung von Gesundheitstechnologien und klinischen Prüfungen für den Notfall;

Unterstützung und/oder Veranlassung der Notproduktion medizinischer Gegenmaßnahmen, darunter wichtige Chemikalien und Wirkstoffe, sowie Finanzierung der Zusammenarbeit bei der Bewertung von Gesundheitstechnologien und klinischen Prüfungen für den Notfall;

entfällt

entfällt

Abänderung 123

Abänderung 123

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe f — Ziffer iv

Anhang I — Buchstabe f — Ziffer iv

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| iv) | Präventivmaßnahmen zum Schutz gefährdeter
  Personengruppen
  vor Gesundheitsgefahren sowie Maßnahmen zur Anpassung der Reaktion auf die Krise und des Krisenmanagements an die Bedürfnisse dieser gefährdeten Gruppen; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

iv)

Präventivmaßnahmen zum Schutz gefährdeter
  Personengruppen
  vor Gesundheitsgefahren sowie Maßnahmen zur Anpassung der Reaktion auf die Krise und des Krisenmanagements an die Bedürfnisse dieser gefährdeten Gruppen;

Personengruppen

| iv) | Präventivmaßnahmen zum Schutz
  aller Bürgerinnen und Bürger, insbesondere
  gefährdeter
  Gruppen,
  vor Gesundheitsgefahren sowie Maßnahmen zur Anpassung der Reaktion auf die Krise und des Krisenmanagements an die Bedürfnisse dieser gefährdeten Gruppen
  , wie z. B. die Sicherung der Grundversorgung von Patienten mit chronischen Krankheiten, die Palliativpflege und Schmerztherapien benötigen
  ; |
| --- | --- |

iv)

Präventivmaßnahmen zum Schutz
  aller Bürgerinnen und Bürger, insbesondere
  gefährdeter
  Gruppen,
  vor Gesundheitsgefahren sowie Maßnahmen zur Anpassung der Reaktion auf die Krise und des Krisenmanagements an die Bedürfnisse dieser gefährdeten Gruppen
  , wie z. B. die Sicherung der Grundversorgung von Patienten mit chronischen Krankheiten, die Palliativpflege und Schmerztherapien benötigen
  ;

aller Bürgerinnen und Bürger, insbesondere

Gruppen,

, wie z. B. die Sicherung der Grundversorgung von Patienten mit chronischen Krankheiten, die Palliativpflege und Schmerztherapien benötigen

Abänderung 124

Abänderung 124

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe f — Ziffer iv a (neu)

Anhang I — Buchstabe f — Ziffer iv a (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | iva) | Maßnahmen zur Unterstützung elektronischer Gesundheitsdienste, etwa des Übergangs zur Telemedizin, der Verabreichung von Medikamenten zu Hause und der Umsetzung von Präventions- und Selbstversorgungsplänen, soweit möglich und angemessen; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

iva)

iva)

Maßnahmen zur Unterstützung elektronischer Gesundheitsdienste, etwa des Übergangs zur Telemedizin, der Verabreichung von Medikamenten zu Hause und der Umsetzung von Präventions- und Selbstversorgungsplänen, soweit möglich und angemessen;

Maßnahmen zur Unterstützung elektronischer Gesundheitsdienste, etwa des Übergangs zur Telemedizin, der Verabreichung von Medikamenten zu Hause und der Umsetzung von Präventions- und Selbstversorgungsplänen, soweit möglich und angemessen;

Abänderung 125

Abänderung 125

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe f — Ziffer iv b (neu)

Anhang I — Buchstabe f — Ziffer iv b (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | ivb) | Maßnahmen zur Unterstützung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, durch die dafür gesorgt werden soll, dass alle Patienten in der gesamten Union, insbesondere jene, die an einer seltenen Krankheit leiden, Zugang zu einer raschen Behandlung haben; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

ivb)

ivb)

Maßnahmen zur Unterstützung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, durch die dafür gesorgt werden soll, dass alle Patienten in der gesamten Union, insbesondere jene, die an einer seltenen Krankheit leiden, Zugang zu einer raschen Behandlung haben;

Maßnahmen zur Unterstützung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, durch die dafür gesorgt werden soll, dass alle Patienten in der gesamten Union, insbesondere jene, die an einer seltenen Krankheit leiden, Zugang zu einer raschen Behandlung haben;

Abänderung 126

Abänderung 126

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe f — Ziffer v

Anhang I — Buchstabe f — Ziffer v

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| v) | Maßnahmen zur Reaktion auf
  die
  mittelbaren gesundheitlichen Auswirkungen einer Gesundheitskrise, vor allem auf die psychische Gesundheit, auf Menschen mit chronischen Erkrankungen und
  auf andere gefährdete Gruppen
  ; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

v)

Maßnahmen zur Reaktion auf
  die
  mittelbaren gesundheitlichen Auswirkungen einer Gesundheitskrise, vor allem auf die psychische Gesundheit, auf Menschen mit chronischen Erkrankungen und
  auf andere gefährdete Gruppen
  ;

die

auf andere gefährdete Gruppen

| v) | Maßnahmen zur Reaktion auf
  und zur Bewältigung der
  mittelbaren gesundheitlichen Auswirkungen einer Gesundheitskrise, vor allem auf die psychische Gesundheit, auf Menschen mit chronischen Erkrankungen und
  in einer sonstigen prekären Situation, was auch Menschen umfasst, die mit einer Sucht oder mit HIV/AIDS leben oder Tuberkulose haben
  ; |
| --- | --- |

v)

Maßnahmen zur Reaktion auf
  und zur Bewältigung der
  mittelbaren gesundheitlichen Auswirkungen einer Gesundheitskrise, vor allem auf die psychische Gesundheit, auf Menschen mit chronischen Erkrankungen und
  in einer sonstigen prekären Situation, was auch Menschen umfasst, die mit einer Sucht oder mit HIV/AIDS leben oder Tuberkulose haben
  ;

und zur Bewältigung der

in einer sonstigen prekären Situation, was auch Menschen umfasst, die mit einer Sucht oder mit HIV/AIDS leben oder Tuberkulose haben

Abänderung 127

Abänderung 127

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe f — Ziffer viii a (neu)

Anhang I — Buchstabe f — Ziffer viii a (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | viiia) | Unterstützung von Maßnahmen zur epidemiologischen Überwachung, die sich auf nationale Gesundheitseinrichtungen konzentrieren und somit zur Bewertung von Faktoren beitragen, die die Gesundheit der Bürger beeinflussen oder bestimmen; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

viiia)

viiia)

Unterstützung von Maßnahmen zur epidemiologischen Überwachung, die sich auf nationale Gesundheitseinrichtungen konzentrieren und somit zur Bewertung von Faktoren beitragen, die die Gesundheit der Bürger beeinflussen oder bestimmen;

Unterstützung von Maßnahmen zur epidemiologischen Überwachung, die sich auf nationale Gesundheitseinrichtungen konzentrieren und somit zur Bewertung von Faktoren beitragen, die die Gesundheit der Bürger beeinflussen oder bestimmen;

Abänderung 128

Abänderung 128

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe f — Ziffer viii b (neu)

Anhang I — Buchstabe f — Ziffer viii b (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | viiib) | Maßnahmen, durch die sichergestellt wird, dass der Zugang zu Medikamenten nicht beeinträchtigt wird und dass bei der Versorgung und Behandlung Kontinuität herrscht, vor allem bei Patienten mit chronischen Leiden; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

viiib)

viiib)

Maßnahmen, durch die sichergestellt wird, dass der Zugang zu Medikamenten nicht beeinträchtigt wird und dass bei der Versorgung und Behandlung Kontinuität herrscht, vor allem bei Patienten mit chronischen Leiden;

Maßnahmen, durch die sichergestellt wird, dass der Zugang zu Medikamenten nicht beeinträchtigt wird und dass bei der Versorgung und Behandlung Kontinuität herrscht, vor allem bei Patienten mit chronischen Leiden;

Abänderung 129

Abänderung 129

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe g — Einleitung

Anhang I — Buchstabe g — Einleitung

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| g) | Stärkung der nationalen Gesundheitssysteme: |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

g)

Stärkung der nationalen Gesundheitssysteme:

| g) | Stärkung der nationalen Gesundheitssysteme
  , Förderung und Schutz der Gesundheit und Krankheitsprävention
  : |
| --- | --- |

g)

Stärkung der nationalen Gesundheitssysteme
  , Förderung und Schutz der Gesundheit und Krankheitsprävention
  :

, Förderung und Schutz der Gesundheit und Krankheitsprävention

Abänderung 130

Abänderung 130

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe g — Ziffer i

Anhang I — Buchstabe g — Ziffer i

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| i) | Förderung von Maßnahmen zum Wissenstransfer und der Zusammenarbeit auf Unionsebene, um nationale Reformprozesse mit Blick auf eine verbesserte Wirksamkeit, Zugänglichkeit, Nachhaltigkeit und Resilienz zu unterstützen, insbesondere die im Rahmen des Europäischen Semesters ermittelten Herausforderungen anzugehen, die medizinische Grundversorgung auszubauen, die Pflege stärker zu integrieren sowie eine universelle Gesundheitsversorgung und den gleichberechtigten Zugang
  zur
  Gesundheitsversorgung zu erreichen; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

i)

Förderung von Maßnahmen zum Wissenstransfer und der Zusammenarbeit auf Unionsebene, um nationale Reformprozesse mit Blick auf eine verbesserte Wirksamkeit, Zugänglichkeit, Nachhaltigkeit und Resilienz zu unterstützen, insbesondere die im Rahmen des Europäischen Semesters ermittelten Herausforderungen anzugehen, die medizinische Grundversorgung auszubauen, die Pflege stärker zu integrieren sowie eine universelle Gesundheitsversorgung und den gleichberechtigten Zugang
  zur
  Gesundheitsversorgung zu erreichen;

zur

| i) | Förderung von Maßnahmen zum Wissenstransfer und der Zusammenarbeit auf Unionsebene, um nationale Reformprozesse mit Blick auf eine verbesserte Wirksamkeit, Zugänglichkeit, Nachhaltigkeit und Resilienz
  unter gleichzeitiger Verknüpfung verfügbarer EU-Mittel
  zu unterstützen, insbesondere die im Rahmen des Europäischen Semesters
  und der länderspezifischen Gesundheitsempfehlungen
  ermittelten Herausforderungen anzugehen, die medizinische Grundversorgung auszubauen, die Pflege stärker zu integrieren sowie eine universelle Gesundheitsversorgung und den gleichberechtigten Zugang
  zu einer hochwertigen
  Gesundheitsversorgung zu erreichen; |
| --- | --- |

i)

Förderung von Maßnahmen zum Wissenstransfer und der Zusammenarbeit auf Unionsebene, um nationale Reformprozesse mit Blick auf eine verbesserte Wirksamkeit, Zugänglichkeit, Nachhaltigkeit und Resilienz
  unter gleichzeitiger Verknüpfung verfügbarer EU-Mittel
  zu unterstützen, insbesondere die im Rahmen des Europäischen Semesters
  und der länderspezifischen Gesundheitsempfehlungen
  ermittelten Herausforderungen anzugehen, die medizinische Grundversorgung auszubauen, die Pflege stärker zu integrieren sowie eine universelle Gesundheitsversorgung und den gleichberechtigten Zugang
  zu einer hochwertigen
  Gesundheitsversorgung zu erreichen;

unter gleichzeitiger Verknüpfung verfügbarer EU-Mittel

und der länderspezifischen Gesundheitsempfehlungen

zu einer hochwertigen

Abänderung 131

Abänderung 131

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe g — Ziffer i a (neu)

Anhang I — Buchstabe g — Ziffer i a (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | ia) | Förderung der Umsetzung einer Politik und von Maßnahmen zur Verringerung gesundheitlicher Ungleichheiten und von Ungleichheiten im Zusammenhang mit der Gesundheitsversorgung; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

ia)

ia)

Förderung der Umsetzung einer Politik und von Maßnahmen zur Verringerung gesundheitlicher Ungleichheiten und von Ungleichheiten im Zusammenhang mit der Gesundheitsversorgung;

Förderung der Umsetzung einer Politik und von Maßnahmen zur Verringerung gesundheitlicher Ungleichheiten und von Ungleichheiten im Zusammenhang mit der Gesundheitsversorgung;

Abänderung 132

Abänderung 132

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe g — Ziffer ii

Anhang I — Buchstabe g — Ziffer ii

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| ii) | Schulungsprogramme
  für ärztliches Personal und Personal in der Gesundheitsversorgung
  sowie Programme
  für den temporären Austausch von Personal; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

ii)

Schulungsprogramme
  für ärztliches Personal und Personal in der Gesundheitsversorgung
  sowie Programme
  für den temporären Austausch von Personal;

Schulungsprogramme

sowie Programme

| ii) | In Abstimmung mit anderen Programmen Förderung von Schulungs-, Bildungs- und Mobilitätsprogrammen
  für ärztliches Personal und Personal in der Gesundheitsversorgung
  , einschließlich online-Programmen, und von Programmen
  für den temporären Austausch von Personal
  , insbesondere mit dem Ziel, ihre Ausbildungsinhalte und ihre digitalen Fähigkeiten zu verbessern
  ; |
| --- | --- |

ii)

In Abstimmung mit anderen Programmen Förderung von Schulungs-, Bildungs- und Mobilitätsprogrammen
  für ärztliches Personal und Personal in der Gesundheitsversorgung
  , einschließlich online-Programmen, und von Programmen
  für den temporären Austausch von Personal
  , insbesondere mit dem Ziel, ihre Ausbildungsinhalte und ihre digitalen Fähigkeiten zu verbessern
  ;

In Abstimmung mit anderen Programmen Förderung von Schulungs-, Bildungs- und Mobilitätsprogrammen

, einschließlich online-Programmen, und von Programmen

, insbesondere mit dem Ziel, ihre Ausbildungsinhalte und ihre digitalen Fähigkeiten zu verbessern

Abänderung 133

Abänderung 133

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe g — Ziffer iii

Anhang I — Buchstabe g — Ziffer iii

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| iii) | Förderung einer besseren geografischen Verteilung der Arbeitskräfte in der Gesundheitsversorgung
  und Vermeidung von Gebieten mit
  medizinischer Unterversorgung; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

iii)

Förderung einer besseren geografischen Verteilung der Arbeitskräfte in der Gesundheitsversorgung
  und Vermeidung von Gebieten mit
  medizinischer Unterversorgung;

und Vermeidung von Gebieten mit

| iii) | In Abstimmung mit anderen Programmen
  Förderung einer besseren geografischen Verteilung der Arbeitskräfte in der Gesundheitsversorgung
  , wobei gleichzeitig sichergestellt wird, dass eine solche Verteilung der Arbeitskräfte auch im Verhältnis zur Bevölkerung des betreffenden Gebiets oder der betreffenden Region steht, so dass es nicht zu
  medizinischer Unterversorgung
  kommt, und Förderung und Umsetzung von Strategien zur Mitarbeiterbindung
  ; |
| --- | --- |

iii)

In Abstimmung mit anderen Programmen
  Förderung einer besseren geografischen Verteilung der Arbeitskräfte in der Gesundheitsversorgung
  , wobei gleichzeitig sichergestellt wird, dass eine solche Verteilung der Arbeitskräfte auch im Verhältnis zur Bevölkerung des betreffenden Gebiets oder der betreffenden Region steht, so dass es nicht zu
  medizinischer Unterversorgung
  kommt, und Förderung und Umsetzung von Strategien zur Mitarbeiterbindung
  ;

In Abstimmung mit anderen Programmen

, wobei gleichzeitig sichergestellt wird, dass eine solche Verteilung der Arbeitskräfte auch im Verhältnis zur Bevölkerung des betreffenden Gebiets oder der betreffenden Region steht, so dass es nicht zu

kommt, und Förderung und Umsetzung von Strategien zur Mitarbeiterbindung

Abänderung 134

Abänderung 134

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe g — Ziffer iv

Anhang I — Buchstabe g — Ziffer iv

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| iv) | Unterstützung der Einrichtung und Koordinierung von Referenzlaboratorien und -zentren der Union sowie von
  Exzellenzzentren
  ; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

iv)

Unterstützung der Einrichtung und Koordinierung von Referenzlaboratorien und -zentren der Union sowie von
  Exzellenzzentren
  ;

Exzellenzzentren

| iv) | Unterstützung der Einrichtung und Koordinierung
  und des Einsatzes
  von Referenzlaboratorien und -zentren der Union
  , von Exzellenzzentren
  sowie von
  krankheitsspezifischen Plattformen der EU für den Austausch, den Vergleich und das Benchmarking bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten
  ; |
| --- | --- |

iv)

Unterstützung der Einrichtung und Koordinierung
  und des Einsatzes
  von Referenzlaboratorien und -zentren der Union
  , von Exzellenzzentren
  sowie von
  krankheitsspezifischen Plattformen der EU für den Austausch, den Vergleich und das Benchmarking bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten
  ;

und des Einsatzes

, von Exzellenzzentren

krankheitsspezifischen Plattformen der EU für den Austausch, den Vergleich und das Benchmarking bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten

Abänderung 135

Abänderung 135

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe g — Ziffer v

Anhang I — Buchstabe g — Ziffer v

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| v) | Prüfung der Vorkehrungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich Vorsorge und Reaktion (z. B. Krisenmanagement, antimikrobielle Resistenz, Impfung); |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

v)

Prüfung der Vorkehrungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich Vorsorge und Reaktion (z. B. Krisenmanagement, antimikrobielle Resistenz, Impfung);

| v) | Prüfung der Vorkehrungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich Vorsorge und Reaktion (z. B. Krisenmanagement, antimikrobielle Resistenz, Impfung)
  und der Umsetzung ihrer nationalen Strategien oder Programme zur Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention
  ; |
| --- | --- |

v)

Prüfung der Vorkehrungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich Vorsorge und Reaktion (z. B. Krisenmanagement, antimikrobielle Resistenz, Impfung)
  und der Umsetzung ihrer nationalen Strategien oder Programme zur Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention
  ;

und der Umsetzung ihrer nationalen Strategien oder Programme zur Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention

Abänderung 136

Abänderung 136

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe g — Ziffer viii a (neu)

Anhang I — Buchstabe g — Ziffer viii a (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | viiia) | Förderung eines Unionsrahmens und der dazugehörigen interoperablen digitalen Tools zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und in Netzwerken bei der Bewertung von Gesundheitstechnologien, einschließlich von Netzwerken, die erforderlich sind, um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, rechtzeitige, zuverlässige und hochwertige gemeinsame klinische Bewertungen und gemeinsame wissenschaftliche Konsultationen durchzuführen und auszutauschen und so Entscheidungsträger dabei zu unterstützen, die Ergebnisse der Zusammenarbeit bei der Bewertung von Gesundheitstechnologien auszutauschen; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

viiia)

viiia)

Förderung eines Unionsrahmens und der dazugehörigen interoperablen digitalen Tools zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und in Netzwerken bei der Bewertung von Gesundheitstechnologien, einschließlich von Netzwerken, die erforderlich sind, um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, rechtzeitige, zuverlässige und hochwertige gemeinsame klinische Bewertungen und gemeinsame wissenschaftliche Konsultationen durchzuführen und auszutauschen und so Entscheidungsträger dabei zu unterstützen, die Ergebnisse der Zusammenarbeit bei der Bewertung von Gesundheitstechnologien auszutauschen;

Förderung eines Unionsrahmens und der dazugehörigen interoperablen digitalen Tools zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und in Netzwerken bei der Bewertung von Gesundheitstechnologien, einschließlich von Netzwerken, die erforderlich sind, um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, rechtzeitige, zuverlässige und hochwertige gemeinsame klinische Bewertungen und gemeinsame wissenschaftliche Konsultationen durchzuführen und auszutauschen und so Entscheidungsträger dabei zu unterstützen, die Ergebnisse der Zusammenarbeit bei der Bewertung von Gesundheitstechnologien auszutauschen;

Abänderung 137

Abänderung 137

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe g — Ziffer ix

Anhang I — Buchstabe g — Ziffer ix

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| ix) | Unterstützung der Schaffung und Durchführung von Programmen, um den Mitgliedstaaten bei der Verbesserung von Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention (übertragbare und nicht übertragbare Krankheiten) zur Seite zu stehen; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

ix)

Unterstützung der Schaffung und Durchführung von Programmen, um den Mitgliedstaaten bei der Verbesserung von Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention (übertragbare und nicht übertragbare Krankheiten) zur Seite zu stehen;

| ix) | Unterstützung der Schaffung und Durchführung von
  nationalen und europäischen Programmen, einschließlich von digitalen und evidenzbasierten
  Programmen, um den Mitgliedstaaten bei der Verbesserung von Gesundheitsförderung
  , Gesundheitskompetenz
  und Krankheitsprävention (übertragbare und nicht übertragbare Krankheiten)
  in Gesundheitsstellen und in Gemeinschaften
  zur Seite zu stehen
  und den wichtigsten Risikofaktoren für chronische Krankheiten entgegenzuwirken
  ; |
| --- | --- |

ix)

Unterstützung der Schaffung und Durchführung von
  nationalen und europäischen Programmen, einschließlich von digitalen und evidenzbasierten
  Programmen, um den Mitgliedstaaten bei der Verbesserung von Gesundheitsförderung
  , Gesundheitskompetenz
  und Krankheitsprävention (übertragbare und nicht übertragbare Krankheiten)
  in Gesundheitsstellen und in Gemeinschaften
  zur Seite zu stehen
  und den wichtigsten Risikofaktoren für chronische Krankheiten entgegenzuwirken
  ;

nationalen und europäischen Programmen, einschließlich von digitalen und evidenzbasierten

, Gesundheitskompetenz

in Gesundheitsstellen und in Gemeinschaften

und den wichtigsten Risikofaktoren für chronische Krankheiten entgegenzuwirken

Abänderung 138

Abänderung 138

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe g — Ziffer ix a (neu)

Anhang I — Buchstabe g — Ziffer ix a (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | ixa) | Unterstützung der Einrichtung und des Betriebs von krankheitsspezifischen Plattformen der Union für den Austausch, den Vergleich und das Benchmarking bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten in Form von Exzellenz-Netzwerken auf dem Gebiet der übertragbaren und nicht übertragbaren Krankheiten, insbesondere im Bereich chronischer Krankheiten; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

ixa)

ixa)

Unterstützung der Einrichtung und des Betriebs von krankheitsspezifischen Plattformen der Union für den Austausch, den Vergleich und das Benchmarking bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten in Form von Exzellenz-Netzwerken auf dem Gebiet der übertragbaren und nicht übertragbaren Krankheiten, insbesondere im Bereich chronischer Krankheiten;

Unterstützung der Einrichtung und des Betriebs von krankheitsspezifischen Plattformen der Union für den Austausch, den Vergleich und das Benchmarking bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten in Form von Exzellenz-Netzwerken auf dem Gebiet der übertragbaren und nicht übertragbaren Krankheiten, insbesondere im Bereich chronischer Krankheiten;

Abänderung 139

Abänderung 139

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe g — Ziffer ix b (neu)

Anhang I — Buchstabe g — Ziffer ix b (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | ixb) | Unterstützung der Ausarbeitung von Leitlinien zur Prävention und zum Umgang mit Krankheiten auf dem Gebiet sowohl der übertragbaren als auch der nicht übertragbaren Krankheiten; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

ixb)

ixb)

Unterstützung der Ausarbeitung von Leitlinien zur Prävention und zum Umgang mit Krankheiten auf dem Gebiet sowohl der übertragbaren als auch der nicht übertragbaren Krankheiten;

Unterstützung der Ausarbeitung von Leitlinien zur Prävention und zum Umgang mit Krankheiten auf dem Gebiet sowohl der übertragbaren als auch der nicht übertragbaren Krankheiten;

Abänderung 140

Abänderung 140

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe g — Ziffer x

Anhang I — Buchstabe g — Ziffer x

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| x) | Unterstützung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten, um für ein gesundes und sicheres Umfeld in den Städten, am Arbeitsplatz und im schulischen Bereich zu sorgen, die Entscheidung für ein gesundes Leben zu ermöglichen und eine gesunde Ernährung zu fördern,
  und zwar unter Berücksichtigung
  der
  Bedürfnisse gefährdeter Gruppen
  ; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

x)

Unterstützung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten, um für ein gesundes und sicheres Umfeld in den Städten, am Arbeitsplatz und im schulischen Bereich zu sorgen, die Entscheidung für ein gesundes Leben zu ermöglichen und eine gesunde Ernährung zu fördern,
  und zwar unter Berücksichtigung
  der
  Bedürfnisse gefährdeter Gruppen
  ;

und zwar unter Berücksichtigung

Bedürfnisse gefährdeter Gruppen

| x) | Unterstützung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten, um für ein gesundes und sicheres Umfeld in den Städten, am Arbeitsplatz und im schulischen Bereich zu sorgen, die
  psychische Gesundheit und Gesundheitserziehung zu fördern, die
  Entscheidung für ein gesundes Leben zu ermöglichen und
  regelmäßige körperliche Aktivität und
  eine gesunde Ernährung zu fördern,
  wobei im Hinblick auf das Ziel, lebenslange Gesundheit zu fördern, den Bedürfnissen
  der
  Menschen in jeder Lebensphase Rechnung getragen wird
  ; |
| --- | --- |

x)

Unterstützung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten, um für ein gesundes und sicheres Umfeld in den Städten, am Arbeitsplatz und im schulischen Bereich zu sorgen, die
  psychische Gesundheit und Gesundheitserziehung zu fördern, die
  Entscheidung für ein gesundes Leben zu ermöglichen und
  regelmäßige körperliche Aktivität und
  eine gesunde Ernährung zu fördern,
  wobei im Hinblick auf das Ziel, lebenslange Gesundheit zu fördern, den Bedürfnissen
  der
  Menschen in jeder Lebensphase Rechnung getragen wird
  ;

psychische Gesundheit und Gesundheitserziehung zu fördern, die

regelmäßige körperliche Aktivität und

wobei im Hinblick auf das Ziel, lebenslange Gesundheit zu fördern, den Bedürfnissen

Menschen in jeder Lebensphase Rechnung getragen wird

Abänderung 141

Abänderung 141

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe g — Ziffer x a (neu)

Anhang I — Buchstabe g — Ziffer x a (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | xa) | Unterstützung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zum Umgang mit gesundheitsrelevanten Faktoren, einschließlich der Verringerung alkoholbedingter Schäden und des Tabakkonsums; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

xa)

xa)

Unterstützung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zum Umgang mit gesundheitsrelevanten Faktoren, einschließlich der Verringerung alkoholbedingter Schäden und des Tabakkonsums;

Unterstützung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zum Umgang mit gesundheitsrelevanten Faktoren, einschließlich der Verringerung alkoholbedingter Schäden und des Tabakkonsums;

Abänderung 142

Abänderung 142

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe g — Ziffer x b (neu)

Anhang I — Buchstabe g — Ziffer x b (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | xb) | Unterstützung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung des Zugangs zu Leistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und verwandten Arzneimitteln sowie Unterstützung integrierter und interdisziplinärer Ansätze für Prävention, Diagnose, Behandlung und Versorgung; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

xb)

xb)

Unterstützung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung des Zugangs zu Leistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und verwandten Arzneimitteln sowie Unterstützung integrierter und interdisziplinärer Ansätze für Prävention, Diagnose, Behandlung und Versorgung;

Unterstützung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung des Zugangs zu Leistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und verwandten Arzneimitteln sowie Unterstützung integrierter und interdisziplinärer Ansätze für Prävention, Diagnose, Behandlung und Versorgung;

Abänderung 143

Abänderung 143

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe g — Ziffer x c (neu)

Anhang I — Buchstabe g — Ziffer x c (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | xc) | Maßnahmen zur Förderung der Betreuung und Unterstützung von Opfern geschlechtsbezogener Gewalt; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

xc)

xc)

Maßnahmen zur Förderung der Betreuung und Unterstützung von Opfern geschlechtsbezogener Gewalt;

Maßnahmen zur Förderung der Betreuung und Unterstützung von Opfern geschlechtsbezogener Gewalt;

Abänderung 144

Abänderung 144

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe g — Ziffer x d (neu)

Anhang I — Buchstabe g — Ziffer x d (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | xd) | Maßnahmen zur Förderung des gleichberechtigten Zugangs zu Gesundheitsleistungen und damit zusammenhängenden Einrichtungen und der Betreuung von Menschen mit Behinderungen; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

xd)

xd)

Maßnahmen zur Förderung des gleichberechtigten Zugangs zu Gesundheitsleistungen und damit zusammenhängenden Einrichtungen und der Betreuung von Menschen mit Behinderungen;

Maßnahmen zur Förderung des gleichberechtigten Zugangs zu Gesundheitsleistungen und damit zusammenhängenden Einrichtungen und der Betreuung von Menschen mit Behinderungen;

Abänderung 145

Abänderung 145

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe g — Ziffer xi a (neu)

Anhang I — Buchstabe g — Ziffer xi a (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | xia) | Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Überarbeitung ihrer nationalen Pläne für seltene Krankheiten, um die notwendigen finanziellen und organisatorischen Vorkehrungen für eine wirksame Integration des Systems der Europäischen Referenznetzwerke in die nationalen Gesundheitssysteme zu treffen, indem auch die Entwicklung und Umsetzung der Strategien, Regeln und Verfahren unterstützt wird, die zur Verankerung des ERN-Systems auf nationaler Ebene erforderlich sind; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

xia)

xia)

Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Überarbeitung ihrer nationalen Pläne für seltene Krankheiten, um die notwendigen finanziellen und organisatorischen Vorkehrungen für eine wirksame Integration des Systems der Europäischen Referenznetzwerke in die nationalen Gesundheitssysteme zu treffen, indem auch die Entwicklung und Umsetzung der Strategien, Regeln und Verfahren unterstützt wird, die zur Verankerung des ERN-Systems auf nationaler Ebene erforderlich sind;

Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Überarbeitung ihrer nationalen Pläne für seltene Krankheiten, um die notwendigen finanziellen und organisatorischen Vorkehrungen für eine wirksame Integration des Systems der Europäischen Referenznetzwerke in die nationalen Gesundheitssysteme zu treffen, indem auch die Entwicklung und Umsetzung der Strategien, Regeln und Verfahren unterstützt wird, die zur Verankerung des ERN-Systems auf nationaler Ebene erforderlich sind;

Abänderung 146

Abänderung 146

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe g — Ziffer xi b (neu)

Anhang I — Buchstabe g — Ziffer xi b (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | xib) | Unterstützung der Umsetzung des ERN-Systems, um die kontinuierliche Bewertung, Überwachung, Evaluierung und Qualitätsverbesserung zu gewährleisten; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

xib)

xib)

Unterstützung der Umsetzung des ERN-Systems, um die kontinuierliche Bewertung, Überwachung, Evaluierung und Qualitätsverbesserung zu gewährleisten;

Unterstützung der Umsetzung des ERN-Systems, um die kontinuierliche Bewertung, Überwachung, Evaluierung und Qualitätsverbesserung zu gewährleisten;

Abänderung 147

Abänderung 147

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe g — Ziffer xi c (neu)

Anhang I — Buchstabe g — Ziffer xi c (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | xic) | Zweckbindung von Finanzmitteln zur Schaffung wirksamer und dauerhafter Mechanismen für die Zusammenarbeit von ERN, um den multisystemischen Bedürfnissen gerecht zu werden, die sich aus Krankheiten mit niedriger Prävalenz und seltenen Krankheiten ergeben, und um die diagonale Vernetzung zwischen verschiedenen Fachgebieten und Disziplinen zu erleichtern; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

xic)

xic)

Zweckbindung von Finanzmitteln zur Schaffung wirksamer und dauerhafter Mechanismen für die Zusammenarbeit von ERN, um den multisystemischen Bedürfnissen gerecht zu werden, die sich aus Krankheiten mit niedriger Prävalenz und seltenen Krankheiten ergeben, und um die diagonale Vernetzung zwischen verschiedenen Fachgebieten und Disziplinen zu erleichtern;

Zweckbindung von Finanzmitteln zur Schaffung wirksamer und dauerhafter Mechanismen für die Zusammenarbeit von ERN, um den multisystemischen Bedürfnissen gerecht zu werden, die sich aus Krankheiten mit niedriger Prävalenz und seltenen Krankheiten ergeben, und um die diagonale Vernetzung zwischen verschiedenen Fachgebieten und Disziplinen zu erleichtern;

Abänderung 148

Abänderung 148

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe g — Ziffer xi d (neu)

Anhang I — Buchstabe g — Ziffer xi d (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | xid) | Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Stärkung ihrer Kompetenzzentren für seltene Krankheiten, um die Kapazitäten der nationalen Gesundheitssysteme bei der Diagnose und Behandlung und beim Umgang mit solchen Krankheiten zu erhöhen und die länderübergreifende Zusammenarbeit bei Kodifizierung, Information und Wissen im Bereich seltener Krankheiten, insbesondere im Hinblick auf die Datenbank Orphanet, zu verstärken; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

xid)

xid)

Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Stärkung ihrer Kompetenzzentren für seltene Krankheiten, um die Kapazitäten der nationalen Gesundheitssysteme bei der Diagnose und Behandlung und beim Umgang mit solchen Krankheiten zu erhöhen und die länderübergreifende Zusammenarbeit bei Kodifizierung, Information und Wissen im Bereich seltener Krankheiten, insbesondere im Hinblick auf die Datenbank Orphanet, zu verstärken;

Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Stärkung ihrer Kompetenzzentren für seltene Krankheiten, um die Kapazitäten der nationalen Gesundheitssysteme bei der Diagnose und Behandlung und beim Umgang mit solchen Krankheiten zu erhöhen und die länderübergreifende Zusammenarbeit bei Kodifizierung, Information und Wissen im Bereich seltener Krankheiten, insbesondere im Hinblick auf die Datenbank Orphanet, zu verstärken;

Abänderung 149

Abänderung 149

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe g — Ziffer xii a (neu)

Anhang I — Buchstabe g — Ziffer xii a (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | xiia) | Unterstützung der Zusammenarbeit und der Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten bei der Errichtung eines europäischen Exzellenz-Netzwerks für Krankenhäuser, damit die grenzübergreifende Behandlung von seltenen Krankheiten verbessert und der Zugang zu Behandlungen für alle Unionsbürger erleichtert wird; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

xiia)

xiia)

Unterstützung der Zusammenarbeit und der Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten bei der Errichtung eines europäischen Exzellenz-Netzwerks für Krankenhäuser, damit die grenzübergreifende Behandlung von seltenen Krankheiten verbessert und der Zugang zu Behandlungen für alle Unionsbürger erleichtert wird;

Unterstützung der Zusammenarbeit und der Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten bei der Errichtung eines europäischen Exzellenz-Netzwerks für Krankenhäuser, damit die grenzübergreifende Behandlung von seltenen Krankheiten verbessert und der Zugang zu Behandlungen für alle Unionsbürger erleichtert wird;

Abänderung 150

Abänderung 150

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe h — Einleitung

Anhang I — Buchstabe h — Einleitung

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| h) | Maßnahmen zur Krebsbekämpfung: |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

h)

Maßnahmen zur Krebsbekämpfung:

| h) | Maßnahmen zur Krebsbekämpfung
  , einschließlich Krebs bei Kindern
  : |
| --- | --- |

h)

Maßnahmen zur Krebsbekämpfung
  , einschließlich Krebs bei Kindern
  :

, einschließlich Krebs bei Kindern

Abänderung 151

Abänderung 151

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe h — Ziffer i

Anhang I — Buchstabe h — Ziffer i

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| i) | Unterstützung der Mitgliedstaaten und nichtstaatlicher Organisationen bei der Förderung und Umsetzung der Empfehlungen des Europäischen Kodex zur Krebsbekämpfung; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

i)

Unterstützung der Mitgliedstaaten und nichtstaatlicher Organisationen bei der Förderung und Umsetzung der Empfehlungen des Europäischen Kodex zur Krebsbekämpfung;

| i) | Unterstützung der Mitgliedstaaten
  , des Internationalen Krebsforschungszentrum
  s und nichtstaatlicher Organisationen bei der Förderung und Umsetzung der Empfehlungen des Europäischen Kodex zur Krebsbekämpfung;
  Unterstützung der Überarbeitung und kontinuierlichen Aktualisierung der neuesten Fassung des Europäischen Kodex zur Krebsbekämpfung; |
| --- | --- |

i)

Unterstützung der Mitgliedstaaten
  , des Internationalen Krebsforschungszentrum
  s und nichtstaatlicher Organisationen bei der Förderung und Umsetzung der Empfehlungen des Europäischen Kodex zur Krebsbekämpfung;
  Unterstützung der Überarbeitung und kontinuierlichen Aktualisierung der neuesten Fassung des Europäischen Kodex zur Krebsbekämpfung;

, des Internationalen Krebsforschungszentrum

Unterstützung der Überarbeitung und kontinuierlichen Aktualisierung der neuesten Fassung des Europäischen Kodex zur Krebsbekämpfung;

Abänderung 152

Abänderung 152

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe h — Ziffer i a (neu)

Anhang I — Buchstabe h — Ziffer i a (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | ia) | Unterstützung der Einrichtung eines Europäischen Krebsinstituts (EKI) als Plattform für die Umsetzung der Europäischen Referenznetzwerke für Krebs, die Erhebung von klinischen Daten aus Zentren in allen teilnehmenden Ländern in der gesamten Union und die Priorisierung akademischer und klinischer Forschungsprogramme der Spitzenklasse zu Krebs, einschließlich Krebs bei Kindern; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

ia)

ia)

Unterstützung der Einrichtung eines Europäischen Krebsinstituts (EKI) als Plattform für die Umsetzung der Europäischen Referenznetzwerke für Krebs, die Erhebung von klinischen Daten aus Zentren in allen teilnehmenden Ländern in der gesamten Union und die Priorisierung akademischer und klinischer Forschungsprogramme der Spitzenklasse zu Krebs, einschließlich Krebs bei Kindern;

Unterstützung der Einrichtung eines Europäischen Krebsinstituts (EKI) als Plattform für die Umsetzung der Europäischen Referenznetzwerke für Krebs, die Erhebung von klinischen Daten aus Zentren in allen teilnehmenden Ländern in der gesamten Union und die Priorisierung akademischer und klinischer Forschungsprogramme der Spitzenklasse zu Krebs, einschließlich Krebs bei Kindern;

Abänderung 153

Abänderung 153

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe h — Ziffer iii

Anhang I — Buchstabe h — Ziffer iii

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| iii) | Unterstützung von Präventionsprogrammen zu den wichtigsten Krebsrisikofaktoren; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

iii)

Unterstützung von Präventionsprogrammen zu den wichtigsten Krebsrisikofaktoren;

| iii) | Unterstützung von Präventionsprogrammen zu den wichtigsten Krebsrisikofaktoren
  , die nachweislich wirksam sind und sich auf gesicherte Erkenntnisse stützen
  ; |
| --- | --- |

iii)

Unterstützung von Präventionsprogrammen zu den wichtigsten Krebsrisikofaktoren
  , die nachweislich wirksam sind und sich auf gesicherte Erkenntnisse stützen
  ;

, die nachweislich wirksam sind und sich auf gesicherte Erkenntnisse stützen

Abänderung 154

Abänderung 154

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe h — Ziffer iv a (neu)

Anhang I — Buchstabe h — Ziffer iv a (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | iva) | Maßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung von Krebsregistern in allen Mitgliedstaaten; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

iva)

iva)

Maßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung von Krebsregistern in allen Mitgliedstaaten;

Maßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung von Krebsregistern in allen Mitgliedstaaten;

Abänderung 155

Abänderung 155

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe h — Ziffer v

Anhang I — Buchstabe h — Ziffer v

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| v) | Maßnahmen zur Unterstützung
  des Zugangs
  zu Gesundheitsdienstleistungen und zu innovativen Arzneimitteln bei Krebserkrankungen; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

v)

Maßnahmen zur Unterstützung
  des Zugangs
  zu Gesundheitsdienstleistungen und zu innovativen Arzneimitteln bei Krebserkrankungen;

des Zugangs

| v) | Maßnahmen zur Unterstützung
  der Umsetzung von Strategien, nationalen Programmen und Leitlinien im Einklang mit dem europäischen Plan zur Krebsbekämpfung, um — in uneingeschränkter Abstimmung mit Horizont Europa und seinen Aufgaben und Partnerschaften — Ungleichheiten zu verringern und den Zugang
  zu Gesundheitsdienstleistungen
  bei Krebserkrankungen, unterstützender
  und
  Palliativpflege sowie
  zu innovativen
  , zugänglichen und wirksamen Früherkennungsuntersuchungen, Behandlungsmöglichkeiten und
  Arzneimitteln bei Krebserkrankungen
  in allen Mitgliedstaaten zu ermöglichen
  ; |
| --- | --- |

v)

Maßnahmen zur Unterstützung
  der Umsetzung von Strategien, nationalen Programmen und Leitlinien im Einklang mit dem europäischen Plan zur Krebsbekämpfung, um — in uneingeschränkter Abstimmung mit Horizont Europa und seinen Aufgaben und Partnerschaften — Ungleichheiten zu verringern und den Zugang
  zu Gesundheitsdienstleistungen
  bei Krebserkrankungen, unterstützender
  und
  Palliativpflege sowie
  zu innovativen
  , zugänglichen und wirksamen Früherkennungsuntersuchungen, Behandlungsmöglichkeiten und
  Arzneimitteln bei Krebserkrankungen
  in allen Mitgliedstaaten zu ermöglichen
  ;

der Umsetzung von Strategien, nationalen Programmen und Leitlinien im Einklang mit dem europäischen Plan zur Krebsbekämpfung, um — in uneingeschränkter Abstimmung mit Horizont Europa und seinen Aufgaben und Partnerschaften — Ungleichheiten zu verringern und den Zugang

bei Krebserkrankungen, unterstützender

Palliativpflege sowie

, zugänglichen und wirksamen Früherkennungsuntersuchungen, Behandlungsmöglichkeiten und

in allen Mitgliedstaaten zu ermöglichen

Abänderung 156

Abänderung 156

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe h — Ziffer v a (neu)

Anhang I — Buchstabe h — Ziffer v a (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | va) | Maßnahmen zur Unterstützung eines gleichberechtigten und zeitnahen Zugangs zu neuen und innovativen Arzneimitteln und Therapien, auch für die unterstützende und die Palliativpflege, bei Malignomen bei Kindern in ganz Europa und zur Förderung der Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit solcher Arzneimittel und Behandlungen in kindgerechten Dosierungen und Darreichungsformen; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

va)

va)

Maßnahmen zur Unterstützung eines gleichberechtigten und zeitnahen Zugangs zu neuen und innovativen Arzneimitteln und Therapien, auch für die unterstützende und die Palliativpflege, bei Malignomen bei Kindern in ganz Europa und zur Förderung der Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit solcher Arzneimittel und Behandlungen in kindgerechten Dosierungen und Darreichungsformen;

Maßnahmen zur Unterstützung eines gleichberechtigten und zeitnahen Zugangs zu neuen und innovativen Arzneimitteln und Therapien, auch für die unterstützende und die Palliativpflege, bei Malignomen bei Kindern in ganz Europa und zur Förderung der Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit solcher Arzneimittel und Behandlungen in kindgerechten Dosierungen und Darreichungsformen;

Abänderung 157

Abänderung 157

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe h — Ziffer v b (neu)

Anhang I — Buchstabe h — Ziffer v b (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | vb) | Maßnahmen zur Erfüllung der unerfüllten Bedürfnisse krebskranker Kinder und Jugendlicher sowie von Überlebenden einer Krebserkrankung mit Hilfe spezieller Programme und Pläne für die Europäischen Referenznetzwerke, einschließlich jener für Krebs bei Kindern; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

vb)

vb)

Maßnahmen zur Erfüllung der unerfüllten Bedürfnisse krebskranker Kinder und Jugendlicher sowie von Überlebenden einer Krebserkrankung mit Hilfe spezieller Programme und Pläne für die Europäischen Referenznetzwerke, einschließlich jener für Krebs bei Kindern;

Maßnahmen zur Erfüllung der unerfüllten Bedürfnisse krebskranker Kinder und Jugendlicher sowie von Überlebenden einer Krebserkrankung mit Hilfe spezieller Programme und Pläne für die Europäischen Referenznetzwerke, einschließlich jener für Krebs bei Kindern;

Abänderung 158

Abänderung 158

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe h — Ziffer vii

Anhang I — Buchstabe h — Ziffer vii

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| vii) | Maßnahmen zur Förderung der Qualität in der Krebsprävention und -versorgung, einschließlich Diagnose und Behandlung; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

vii)

Maßnahmen zur Förderung der Qualität in der Krebsprävention und -versorgung, einschließlich Diagnose und Behandlung;

| vii) | Maßnahmen zur Förderung der Qualität in der Krebsprävention und -versorgung, einschließlich Diagnose und Behandlung
  , Nachsorge und unterstützende und Palliativpflege
  ; |
| --- | --- |

vii)

Maßnahmen zur Förderung der Qualität in der Krebsprävention und -versorgung, einschließlich Diagnose und Behandlung
  , Nachsorge und unterstützende und Palliativpflege
  ;

, Nachsorge und unterstützende und Palliativpflege

Abänderung 159

Abänderung 159

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe h — Ziffer viii

Anhang I — Buchstabe h — Ziffer viii

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| viii) | Maßnahmen zur Steigerung der Lebensqualität von
  Krebsüberlebenden
  und
  Pflegekräften
  ; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

viii)

Maßnahmen zur Steigerung der Lebensqualität von
  Krebsüberlebenden
  und
  Pflegekräften
  ;

Krebsüberlebenden

Pflegekräften

| viii) | Maßnahmen zur Steigerung der Lebensqualität von
  Überlebenden von Krebserkrankungen
  und
  Betreuern von Krebspatienten, einschließlich psychologischer Unterstützung, Schmerztherapie und beruflicher Wiedereingliederung
  ; |
| --- | --- |

viii)

Maßnahmen zur Steigerung der Lebensqualität von
  Überlebenden von Krebserkrankungen
  und
  Betreuern von Krebspatienten, einschließlich psychologischer Unterstützung, Schmerztherapie und beruflicher Wiedereingliederung
  ;

Überlebenden von Krebserkrankungen

Betreuern von Krebspatienten, einschließlich psychologischer Unterstützung, Schmerztherapie und beruflicher Wiedereingliederung

Abänderung 160

Abänderung 160

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe h — Ziffer ix

Anhang I — Buchstabe h — Ziffer ix

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| ix) | Unterstützung bei der Durchführung der Unionspolitik zur Eindämmung des Tabakkonsums und der einschlägigen Rechtsvorschriften; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

ix)

Unterstützung bei der Durchführung der Unionspolitik zur Eindämmung des Tabakkonsums und der einschlägigen Rechtsvorschriften;

| ix) | Unterstützung bei der Durchführung der Unionspolitik zur Eindämmung des Tabakkonsums und der einschlägigen Rechtsvorschriften
  sowie anderer damit zusammenhängender Rechtsvorschriften im Bereich der Prävention und der Gesundheitsförderung, auch im Hinblick darauf, alkoholbedingte Schädigungen zu verringern
  ; |
| --- | --- |

ix)

Unterstützung bei der Durchführung der Unionspolitik zur Eindämmung des Tabakkonsums und der einschlägigen Rechtsvorschriften
  sowie anderer damit zusammenhängender Rechtsvorschriften im Bereich der Prävention und der Gesundheitsförderung, auch im Hinblick darauf, alkoholbedingte Schädigungen zu verringern
  ;

sowie anderer damit zusammenhängender Rechtsvorschriften im Bereich der Prävention und der Gesundheitsförderung, auch im Hinblick darauf, alkoholbedingte Schädigungen zu verringern

Abänderung 161

Abänderung 161

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe h — Ziffer x

Anhang I — Buchstabe h — Ziffer x

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| x) | Schaffung und Unterstützung eines Mechanismus für den bereichsübergreifenden Kapazitätsausbau und die kontinuierliche Weiterbildung auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung Krebskranker. |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

x)

Schaffung und Unterstützung eines Mechanismus für den bereichsübergreifenden Kapazitätsausbau und die kontinuierliche Weiterbildung auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung Krebskranker.

| x) | Schaffung und Unterstützung eines Mechanismus für den bereichsübergreifenden Kapazitätsausbau und die kontinuierliche Weiterbildung
  von Angehörigen von Gesundheitsberufen und informellen Pflege- und Betreuungskräften
  auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung Krebskranker
  , der Vorsorgeuntersuchungen und der Früherkennung, insbesondere bei Krebserkrankungen von Kindern, mit dem Ziel, die Qualität der Versorgung zu verbessern; |
| --- | --- |

x)

Schaffung und Unterstützung eines Mechanismus für den bereichsübergreifenden Kapazitätsausbau und die kontinuierliche Weiterbildung
  von Angehörigen von Gesundheitsberufen und informellen Pflege- und Betreuungskräften
  auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung Krebskranker
  , der Vorsorgeuntersuchungen und der Früherkennung, insbesondere bei Krebserkrankungen von Kindern, mit dem Ziel, die Qualität der Versorgung zu verbessern;

von Angehörigen von Gesundheitsberufen und informellen Pflege- und Betreuungskräften

, der Vorsorgeuntersuchungen und der Früherkennung, insbesondere bei Krebserkrankungen von Kindern, mit dem Ziel, die Qualität der Versorgung zu verbessern;

Abänderung 162

Abänderung 162

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe h — Ziffer x a (neu)

Anhang I — Buchstabe h — Ziffer x a (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | xa) | Maßnahmen zur Unterstützung eines integrativen, koordinierten, multidisziplinären und patientenzentrierten Ansatzes in Bezug auf Krebspatienten und Überlebende von Krebserkrankungen; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

xa)

xa)

Maßnahmen zur Unterstützung eines integrativen, koordinierten, multidisziplinären und patientenzentrierten Ansatzes in Bezug auf Krebspatienten und Überlebende von Krebserkrankungen;

Maßnahmen zur Unterstützung eines integrativen, koordinierten, multidisziplinären und patientenzentrierten Ansatzes in Bezug auf Krebspatienten und Überlebende von Krebserkrankungen;

Abänderung 163

Abänderung 163

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe i — Ziffer ii

Anhang I — Buchstabe i — Ziffer ii

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| ii) | Unterstützung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Impfskepsis; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

ii)

Unterstützung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Impfskepsis;

| ii) | Unterstützung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Impfskepsis
  und Desinformation und Förderung der Immunisierung in allen Lebensphasen eines Menschen
  ; |
| --- | --- |

ii)

Unterstützung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Impfskepsis
  und Desinformation und Förderung der Immunisierung in allen Lebensphasen eines Menschen
  ;

und Desinformation und Förderung der Immunisierung in allen Lebensphasen eines Menschen

Abänderung 164

Abänderung 164

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe i — Ziffer ii a (neu)

Anhang I — Buchstabe i — Ziffer ii a (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | iia) | Unterstützung von Instrumenten und Plattformen zur Erbringung realer Nachweise über die Sicherheit, die Wirksamkeit und die Auswirkungen von Impfstoffen nach ihrer Anwendung, unbeschadet der Bereitstellung stichhaltiger Belege in der Phase vor der Zulassung; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

iia)

iia)

Unterstützung von Instrumenten und Plattformen zur Erbringung realer Nachweise über die Sicherheit, die Wirksamkeit und die Auswirkungen von Impfstoffen nach ihrer Anwendung, unbeschadet der Bereitstellung stichhaltiger Belege in der Phase vor der Zulassung;

Unterstützung von Instrumenten und Plattformen zur Erbringung realer Nachweise über die Sicherheit, die Wirksamkeit und die Auswirkungen von Impfstoffen nach ihrer Anwendung, unbeschadet der Bereitstellung stichhaltiger Belege in der Phase vor der Zulassung;

Abänderung 165

Abänderung 165

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe i — Ziffer ii b (neu)

Anhang I — Buchstabe i — Ziffer ii b (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | iib) | Unterstützung von Maßnahmen zur Ausrottung von Krankheiten, die sich durch eine Impfung vermeiden lassen; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

iib)

iib)

Unterstützung von Maßnahmen zur Ausrottung von Krankheiten, die sich durch eine Impfung vermeiden lassen;

Unterstützung von Maßnahmen zur Ausrottung von Krankheiten, die sich durch eine Impfung vermeiden lassen;

Abänderung 166

Abänderung 166

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe i — Ziffer iii

Anhang I — Buchstabe i — Ziffer iii

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| iii) | Unterstützung klinischer Prüfungen zur Beschleunigung der Entwicklung und der Zulassung innovativer, sicherer und wirksamer Arzneimittel und Impfstoffe sowie des Zugangs zu diesen; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

iii)

Unterstützung klinischer Prüfungen zur Beschleunigung der Entwicklung und der Zulassung innovativer, sicherer und wirksamer Arzneimittel und Impfstoffe sowie des Zugangs zu diesen;

| iii) | Unterstützung klinischer Prüfungen
  und der Verwendung von Echtdaten, einschließlich solcher, die eine verstärkte Koordinierung auf Unionsebene und mit der EMA erfordern,
  zur Beschleunigung der Entwicklung und der Zulassung innovativer, sicherer und wirksamer Arzneimittel und Impfstoffe sowie des Zugangs zu diesen; |
| --- | --- |

iii)

Unterstützung klinischer Prüfungen
  und der Verwendung von Echtdaten, einschließlich solcher, die eine verstärkte Koordinierung auf Unionsebene und mit der EMA erfordern,
  zur Beschleunigung der Entwicklung und der Zulassung innovativer, sicherer und wirksamer Arzneimittel und Impfstoffe sowie des Zugangs zu diesen;

und der Verwendung von Echtdaten, einschließlich solcher, die eine verstärkte Koordinierung auf Unionsebene und mit der EMA erfordern,

Abänderung 167

Abänderung 167

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe i — Ziffer iii a (neu)

Anhang I — Buchstabe i — Ziffer iii a (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | iiia) | Unterstützung von Maßnahmen zur Schaffung und Entwicklung eines europäischen digitalen Mechanismus für eine bessere Berichterstattung, Meldung und Überwachung potenzieller Engpässe in Form einer Unionsplattform für Engpässe bei Arzneimitteln, Impfstoffen und Medizinprodukten auf der Grundlage eines einzigen harmonisierten und interoperablen Datenerhebungsmodells und nationaler Meldesysteme für Engpässe, einschließlich der vollständigen Umsetzung einer wirksamen Telematikinfrastruktur der Union, die Daten über Arzneimittel und Lieferketten miteinander verknüpft; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

iiia)

iiia)

Unterstützung von Maßnahmen zur Schaffung und Entwicklung eines europäischen digitalen Mechanismus für eine bessere Berichterstattung, Meldung und Überwachung potenzieller Engpässe in Form einer Unionsplattform für Engpässe bei Arzneimitteln, Impfstoffen und Medizinprodukten auf der Grundlage eines einzigen harmonisierten und interoperablen Datenerhebungsmodells und nationaler Meldesysteme für Engpässe, einschließlich der vollständigen Umsetzung einer wirksamen Telematikinfrastruktur der Union, die Daten über Arzneimittel und Lieferketten miteinander verknüpft;

Unterstützung von Maßnahmen zur Schaffung und Entwicklung eines europäischen digitalen Mechanismus für eine bessere Berichterstattung, Meldung und Überwachung potenzieller Engpässe in Form einer Unionsplattform für Engpässe bei Arzneimitteln, Impfstoffen und Medizinprodukten auf der Grundlage eines einzigen harmonisierten und interoperablen Datenerhebungsmodells und nationaler Meldesysteme für Engpässe, einschließlich der vollständigen Umsetzung einer wirksamen Telematikinfrastruktur der Union, die Daten über Arzneimittel und Lieferketten miteinander verknüpft;

Abänderung 168

Abänderung 168

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe i — Ziffer iii b (neu)

Anhang I — Buchstabe i — Ziffer iii b (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | iiib) | Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung einer gesteigerten Produktion von wesentlichen pharmazeutischen Wirkstoffen und Arzneimitteln in der Union, u. a. durch Diversifizierung der Lieferkette für die Produktion von Wirkstoffen und Generika innerhalb der Union, um die Abhängigkeit der Mitgliedstaaten von bestimmten Drittländern zu verringern; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

iiib)

iiib)

Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung einer gesteigerten Produktion von wesentlichen pharmazeutischen Wirkstoffen und Arzneimitteln in der Union, u. a. durch Diversifizierung der Lieferkette für die Produktion von Wirkstoffen und Generika innerhalb der Union, um die Abhängigkeit der Mitgliedstaaten von bestimmten Drittländern zu verringern;

Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung einer gesteigerten Produktion von wesentlichen pharmazeutischen Wirkstoffen und Arzneimitteln in der Union, u. a. durch Diversifizierung der Lieferkette für die Produktion von Wirkstoffen und Generika innerhalb der Union, um die Abhängigkeit der Mitgliedstaaten von bestimmten Drittländern zu verringern;

Abänderung 169

Abänderung 169

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe i — Ziffer iv

Anhang I — Buchstabe i — Ziffer iv

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| iv) | Unterstützung von Maßnahmen zur Gewährleistung einer besseren Verfügbarkeit von Arzneimitteln und Medizinprodukten in der Union sowie Förderung ihrer Erschwinglichkeit für Patienten und Gesundheitssysteme; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

iv)

Unterstützung von Maßnahmen zur Gewährleistung einer besseren Verfügbarkeit von Arzneimitteln und Medizinprodukten in der Union sowie Förderung ihrer Erschwinglichkeit für Patienten und Gesundheitssysteme;

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Abänderung 170

Abänderung 170

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe i — Ziffer v

Anhang I — Buchstabe i — Ziffer v

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| v) | Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung innovativer
  Produkte
  und
  kommerziell weniger interessanter Produkte, z. B. antimikrobieller Mittel
  ; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

v)

Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung innovativer
  Produkte
  und
  kommerziell weniger interessanter Produkte, z. B. antimikrobieller Mittel
  ;

Produkte

kommerziell weniger interessanter Produkte, z. B. antimikrobieller Mittel

| v) | Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung der
  Entdeckung und
  Entwicklung innovativer
  Arzneimittel
  und
  Impfstoffe, um den wachsenden Herausforderungen im Gesundheitswesen und den Bedürfnissen der Patienten gerecht zu werden
  ; |
| --- | --- |

v)

Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung der
  Entdeckung und
  Entwicklung innovativer
  Arzneimittel
  und
  Impfstoffe, um den wachsenden Herausforderungen im Gesundheitswesen und den Bedürfnissen der Patienten gerecht zu werden
  ;

Entdeckung und

Arzneimittel

Impfstoffe, um den wachsenden Herausforderungen im Gesundheitswesen und den Bedürfnissen der Patienten gerecht zu werden

Abänderung 171

Abänderung 171

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe i — Ziffer v a (neu)

Anhang I — Buchstabe i — Ziffer v a (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | va) | Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung von Innovation bei der Umwidmung, Neuformulierung und Kombination von patentfreien Arzneimitteln, die für Patienten, Angehörige von Gesundheitsberufen und die Gesundheitssysteme relevante Verbesserungen bewirken; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

va)

va)

Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung von Innovation bei der Umwidmung, Neuformulierung und Kombination von patentfreien Arzneimitteln, die für Patienten, Angehörige von Gesundheitsberufen und die Gesundheitssysteme relevante Verbesserungen bewirken;

Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung von Innovation bei der Umwidmung, Neuformulierung und Kombination von patentfreien Arzneimitteln, die für Patienten, Angehörige von Gesundheitsberufen und die Gesundheitssysteme relevante Verbesserungen bewirken;

Abänderung 172

Abänderung 172

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe i — Ziffer v b (neu)

Anhang I — Buchstabe i — Ziffer v b (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | vb) | Maßnahmen zur Behebung von Marktversagen in Bezug auf Antibiotika und zur Förderung nachhaltiger Investitionen für die Entdeckung und Entwicklung neuer antimikrobieller Mittel, von Arzneimitteln für seltene Krankheiten und von Arzneimitteln zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten bei gleichzeitiger Gewährleistung eines gleichberechtigten Zugangs; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

vb)

vb)

Maßnahmen zur Behebung von Marktversagen in Bezug auf Antibiotika und zur Förderung nachhaltiger Investitionen für die Entdeckung und Entwicklung neuer antimikrobieller Mittel, von Arzneimitteln für seltene Krankheiten und von Arzneimitteln zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten bei gleichzeitiger Gewährleistung eines gleichberechtigten Zugangs;

Maßnahmen zur Behebung von Marktversagen in Bezug auf Antibiotika und zur Förderung nachhaltiger Investitionen für die Entdeckung und Entwicklung neuer antimikrobieller Mittel, von Arzneimitteln für seltene Krankheiten und von Arzneimitteln zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten bei gleichzeitiger Gewährleistung eines gleichberechtigten Zugangs;

Abänderung 173

Abänderung 173

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe i — Ziffer vi

Anhang I — Buchstabe i — Ziffer vi

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| vi) | Unterstützung von Maßnahmen zur Überwachung von Engpässen bei Arzneimitteln und Medizinprodukten in Krankenhäusern und Apotheken, zur Behebung solcher Engpässe und zur Steigerung der Versorgungssicherheit; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

vi)

Unterstützung von Maßnahmen zur Überwachung von Engpässen bei Arzneimitteln und Medizinprodukten in Krankenhäusern und Apotheken, zur Behebung solcher Engpässe und zur Steigerung der Versorgungssicherheit;

| vi) | Unterstützung von Maßnahmen zur Überwachung
  , Verhinderung, Bewältigung und Meldung
  von Engpässen bei Arzneimitteln und Medizinprodukten in Krankenhäusern und Apotheken
  und zur Berichterstattung darüber
  ,
  zur Eintragung gemeldeter Engpässe in einer zentralisierten Datenbank, die mit Datenbanken interoperabel ist, die zulassungsrelevante Daten zu Arzneimitteln enthalten, sowie
  zur Behebung solcher Engpässe und zur Steigerung der Versorgungssicherheit; |
| --- | --- |

vi)

Unterstützung von Maßnahmen zur Überwachung
  , Verhinderung, Bewältigung und Meldung
  von Engpässen bei Arzneimitteln und Medizinprodukten in Krankenhäusern und Apotheken
  und zur Berichterstattung darüber
  ,
  zur Eintragung gemeldeter Engpässe in einer zentralisierten Datenbank, die mit Datenbanken interoperabel ist, die zulassungsrelevante Daten zu Arzneimitteln enthalten, sowie
  zur Behebung solcher Engpässe und zur Steigerung der Versorgungssicherheit;

, Verhinderung, Bewältigung und Meldung

und zur Berichterstattung darüber

zur Eintragung gemeldeter Engpässe in einer zentralisierten Datenbank, die mit Datenbanken interoperabel ist, die zulassungsrelevante Daten zu Arzneimitteln enthalten, sowie

Abänderung 174

Abänderung 174

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe i — Ziffer viii

Anhang I — Buchstabe i — Ziffer viii

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| viii) | Maßnahmen im Hinblick auf eine verstärkte Bewertung der Umweltrisiken von Pharmazeutika; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

viii)

Maßnahmen im Hinblick auf eine verstärkte Bewertung der Umweltrisiken von Pharmazeutika;

| viii) | Maßnahmen im Hinblick auf eine verstärkte Bewertung der Umweltrisiken von Pharmazeutika
  und Medizinprodukten
  ; |
| --- | --- |

viii)

Maßnahmen im Hinblick auf eine verstärkte Bewertung der Umweltrisiken von Pharmazeutika
  und Medizinprodukten
  ;

und Medizinprodukten

Abänderung 175

Abänderung 175

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe i — Ziffer ix

Anhang I — Buchstabe i — Ziffer ix

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| ix) | Maßnahmen zur Förderung der umsichtigen Verwendung und Entsorgung antimikrobieller Mittel; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

ix)

Maßnahmen zur Förderung der umsichtigen Verwendung und Entsorgung antimikrobieller Mittel;

| ix) | Maßnahmen zur Förderung der umsichtigen Verwendung und Entsorgung
  von Arzneimitteln, insbesondere von antimikrobiellen Mitteln, und zur Verringerung des Gesamtverbrauchs von Arzneimitteln, Maßnahmen zur Unterstützung der Überwachung der Verwendung
  antimikrobieller
  Mittel und zur Unterstützung der Bekämpfung von Resistenzen gegen antimikrobielle
  Mittel; |
| --- | --- |

ix)

Maßnahmen zur Förderung der umsichtigen Verwendung und Entsorgung
  von Arzneimitteln, insbesondere von antimikrobiellen Mitteln, und zur Verringerung des Gesamtverbrauchs von Arzneimitteln, Maßnahmen zur Unterstützung der Überwachung der Verwendung
  antimikrobieller
  Mittel und zur Unterstützung der Bekämpfung von Resistenzen gegen antimikrobielle
  Mittel;

von Arzneimitteln, insbesondere von antimikrobiellen Mitteln, und zur Verringerung des Gesamtverbrauchs von Arzneimitteln, Maßnahmen zur Unterstützung der Überwachung der Verwendung

Mittel und zur Unterstützung der Bekämpfung von Resistenzen gegen antimikrobielle

Abänderung 176

Abänderung 176

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe i — Ziffer x

Anhang I — Buchstabe i — Ziffer x

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| x) | Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung einer internationalen Konvergenz der Rechtsvorschriften
  bezüglich
  Arzneimitteln und Medizinprodukten. |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

x)

Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung einer internationalen Konvergenz der Rechtsvorschriften
  bezüglich
  Arzneimitteln und Medizinprodukten.

bezüglich

| x) | Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung einer internationalen Konvergenz der Rechtsvorschriften
  und der Zuverlässigkeit von
  Arzneimitteln und Medizinprodukten
  und zur Verbesserung der Regulierungsaufsicht durch die Union
  . |
| --- | --- |

x)

Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung einer internationalen Konvergenz der Rechtsvorschriften
  und der Zuverlässigkeit von
  Arzneimitteln und Medizinprodukten
  und zur Verbesserung der Regulierungsaufsicht durch die Union
  .

und der Zuverlässigkeit von

und zur Verbesserung der Regulierungsaufsicht durch die Union

Abänderung 177

Abänderung 177

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe j — Ziffer i

Anhang I — Buchstabe j — Ziffer i

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| i) | Unterstützung der Einrichtung, des Betriebs und der Instandhaltung ausgereifter interoperabler Infrastrukturen für digitale Dienste und von Qualitätssicherungsverfahren für den Austausch von Daten sowie den Zugriff auf diese, deren Verwendung und Wiederverwendung; Unterstützung des grenzüberschreitenden Networkings, auch durch die Verwendung elektronischer Patientenakten, Register und sonstiger Datenbanken; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

i)

Unterstützung der Einrichtung, des Betriebs und der Instandhaltung ausgereifter interoperabler Infrastrukturen für digitale Dienste und von Qualitätssicherungsverfahren für den Austausch von Daten sowie den Zugriff auf diese, deren Verwendung und Wiederverwendung; Unterstützung des grenzüberschreitenden Networkings, auch durch die Verwendung elektronischer Patientenakten, Register und sonstiger Datenbanken;

| i) | Unterstützung der Einrichtung, des Betriebs und der Instandhaltung ausgereifter interoperabler Infrastrukturen für digitale Dienste und von
  Sicherheits- und
  Qualitätssicherungsverfahren für den Austausch von Daten sowie den Zugriff auf diese, deren Verwendung und Wiederverwendung; Unterstützung des grenzüberschreitenden Networkings, auch durch die
  Verbesserung und bessere
  Verwendung elektronischer Patientenakten, Register und sonstiger Datenbanken; |
| --- | --- |

i)

Unterstützung der Einrichtung, des Betriebs und der Instandhaltung ausgereifter interoperabler Infrastrukturen für digitale Dienste und von
  Sicherheits- und
  Qualitätssicherungsverfahren für den Austausch von Daten sowie den Zugriff auf diese, deren Verwendung und Wiederverwendung; Unterstützung des grenzüberschreitenden Networkings, auch durch die
  Verbesserung und bessere
  Verwendung elektronischer Patientenakten, Register und sonstiger Datenbanken;

Sicherheits- und

Verbesserung und bessere

Abänderung 178

Abänderung 178

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe j — Ziffer i a (neu)

Anhang I — Buchstabe j — Ziffer i a (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | ia) | Einrichtung der europäischen elektronischen Patientenakte und Unterstützung ihrer Umsetzung in den Mitgliedstaaten, um die Nutzung der elektronischen Gesundheitsdienste zu erhöhen und die Nachhaltigkeit und Belastbarkeit der Gesundheitssysteme zu verbessern; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

ia)

ia)

Einrichtung der europäischen elektronischen Patientenakte und Unterstützung ihrer Umsetzung in den Mitgliedstaaten, um die Nutzung der elektronischen Gesundheitsdienste zu erhöhen und die Nachhaltigkeit und Belastbarkeit der Gesundheitssysteme zu verbessern;

Einrichtung der europäischen elektronischen Patientenakte und Unterstützung ihrer Umsetzung in den Mitgliedstaaten, um die Nutzung der elektronischen Gesundheitsdienste zu erhöhen und die Nachhaltigkeit und Belastbarkeit der Gesundheitssysteme zu verbessern;

Abänderung 179

Abänderung 179

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe j — Ziffer i b (neu)

Anhang I — Buchstabe j — Ziffer i b (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | ib) | Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verbesserung, Weiterentwicklung und Implementierung der ERN-Register; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

ib)

ib)

Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verbesserung, Weiterentwicklung und Implementierung der ERN-Register;

Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verbesserung, Weiterentwicklung und Implementierung der ERN-Register;

Abänderung 180

Abänderung 180

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe j — Ziffer ii

Anhang I — Buchstabe j — Ziffer ii

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| ii) | Förderung der Digitalisierung der Gesundheitsversorgung und der Gesundheitssysteme, auch durch Benchmarking und den Kapazitätsaufbau für die Einführung innovativer Tools und Technologien; Erweiterung der digitalen Kompetenzen des Personals in der Gesundheitsversorgung; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

ii)

Förderung der Digitalisierung der Gesundheitsversorgung und der Gesundheitssysteme, auch durch Benchmarking und den Kapazitätsaufbau für die Einführung innovativer Tools und Technologien; Erweiterung der digitalen Kompetenzen des Personals in der Gesundheitsversorgung;

| ii) | Förderung der Digitalisierung der Gesundheitsversorgung und der Gesundheitssysteme, auch durch Benchmarking und den Kapazitätsaufbau für die Einführung innovativer Tools und Technologien
  und Verstärkung der sicheren Verwendung und Wiederverwendung von Gesundheitsdaten im Einklang mit der DSGVO; Unterstützung und Umsetzung
  ; Erweiterung der digitalen Kompetenzen des Personals in der Gesundheitsversorgung
  sowie der Bürgerinnen und Bürger durch ausgeweitete Bildungs- und Schulungsmaßnahmen und (digitale) Maßnahmen im Bereich der Gesundheitskompetenz
  ; |
| --- | --- |

ii)

Förderung der Digitalisierung der Gesundheitsversorgung und der Gesundheitssysteme, auch durch Benchmarking und den Kapazitätsaufbau für die Einführung innovativer Tools und Technologien
  und Verstärkung der sicheren Verwendung und Wiederverwendung von Gesundheitsdaten im Einklang mit der DSGVO; Unterstützung und Umsetzung
  ; Erweiterung der digitalen Kompetenzen des Personals in der Gesundheitsversorgung
  sowie der Bürgerinnen und Bürger durch ausgeweitete Bildungs- und Schulungsmaßnahmen und (digitale) Maßnahmen im Bereich der Gesundheitskompetenz
  ;

und Verstärkung der sicheren Verwendung und Wiederverwendung von Gesundheitsdaten im Einklang mit der DSGVO; Unterstützung und Umsetzung

sowie der Bürgerinnen und Bürger durch ausgeweitete Bildungs- und Schulungsmaßnahmen und (digitale) Maßnahmen im Bereich der Gesundheitskompetenz

Abänderung 181

Abänderung 181

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe j — Ziffer iii

Anhang I — Buchstabe j — Ziffer iii

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| iii) | Förderung des Einsatzes und der Interoperabilität digitaler Tools und Infrastrukturen in und zwischen den Mitgliedstaaten sowie mit Organen und Einrichtungen der Union; Entwicklung geeigneter Verwaltungsstrukturen und nachhaltiger, interoperabler Gesundheitsinformationssysteme der Union im Rahmen des europäischen Gesundheitsdatenraums sowie Verbesserung des Zugangs der Bürger/-innen zu ihren Gesundheitsdaten einschließlich deren Kontrolle; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

iii)

Förderung des Einsatzes und der Interoperabilität digitaler Tools und Infrastrukturen in und zwischen den Mitgliedstaaten sowie mit Organen und Einrichtungen der Union; Entwicklung geeigneter Verwaltungsstrukturen und nachhaltiger, interoperabler Gesundheitsinformationssysteme der Union im Rahmen des europäischen Gesundheitsdatenraums sowie Verbesserung des Zugangs der Bürger/-innen zu ihren Gesundheitsdaten einschließlich deren Kontrolle;

| iii) | Förderung des Einsatzes und der Interoperabilität digitaler Tools und Infrastrukturen in und zwischen den Mitgliedstaaten sowie mit Organen
  , Agenturen
  und Einrichtungen der Union; Entwicklung geeigneter Verwaltungsstrukturen und nachhaltiger, interoperabler Gesundheitsinformationssysteme der Union im Rahmen des europäischen Gesundheitsdatenraums sowie
  im Hinblick auf den sicheren und effizienten Einsatz von KI in der Gesundheitsversorgung zur Stärkung und
  Verbesserung des Zugangs der Bürger/-innen zu ihren Gesundheitsdaten einschließlich deren Kontrolle;
  Unterstützung der Übernahme und breiteren Umsetzung derzeit erfolgreicher Initiativen und Projekte zu personenzentrierter digitaler Gesundheit und entsprechenden Gesundheitsdaten; |
| --- | --- |

iii)

Förderung des Einsatzes und der Interoperabilität digitaler Tools und Infrastrukturen in und zwischen den Mitgliedstaaten sowie mit Organen
  , Agenturen
  und Einrichtungen der Union; Entwicklung geeigneter Verwaltungsstrukturen und nachhaltiger, interoperabler Gesundheitsinformationssysteme der Union im Rahmen des europäischen Gesundheitsdatenraums sowie
  im Hinblick auf den sicheren und effizienten Einsatz von KI in der Gesundheitsversorgung zur Stärkung und
  Verbesserung des Zugangs der Bürger/-innen zu ihren Gesundheitsdaten einschließlich deren Kontrolle;
  Unterstützung der Übernahme und breiteren Umsetzung derzeit erfolgreicher Initiativen und Projekte zu personenzentrierter digitaler Gesundheit und entsprechenden Gesundheitsdaten;

, Agenturen

im Hinblick auf den sicheren und effizienten Einsatz von KI in der Gesundheitsversorgung zur Stärkung und

Unterstützung der Übernahme und breiteren Umsetzung derzeit erfolgreicher Initiativen und Projekte zu personenzentrierter digitaler Gesundheit und entsprechenden Gesundheitsdaten;

Abänderung 182

Abänderung 182

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe j — Ziffer iv

Anhang I — Buchstabe j — Ziffer iv

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| iv) | Unterstützung einer optimalen Nutzung der Möglichkeiten der Telemedizin/des Telegesundheitswesens, auch mittels Satellitenkommunikation in entlegenen Gebieten, Förderung digitaler Organisationsinnovationen in Gesundheitseinrichtungen sowie Werbung für digitale Tools zur Stärkung einer aufgeklärten Mitwirkung der Bürger/-innen und einer patientenorientierten Pflege. |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

iv)

Unterstützung einer optimalen Nutzung der Möglichkeiten der Telemedizin/des Telegesundheitswesens, auch mittels Satellitenkommunikation in entlegenen Gebieten, Förderung digitaler Organisationsinnovationen in Gesundheitseinrichtungen sowie Werbung für digitale Tools zur Stärkung einer aufgeklärten Mitwirkung der Bürger/-innen und einer patientenorientierten Pflege.

| iv) | Unterstützung
  des Zugangs zu sowie
  einer optimalen Nutzung der Möglichkeiten der Telemedizin/des Telegesundheitswesens, auch mittels Satellitenkommunikation in entlegenen Gebieten, Förderung digitaler Organisationsinnovationen in Gesundheitseinrichtungen sowie Werbung für digitale Tools zur Stärkung einer aufgeklärten Mitwirkung der Bürger/-innen und einer patientenorientierten Pflege
  ; Förderung der Beteiligung von Patienten und Pflegekräften an der Mitgestaltung und gemeinsamen Entwicklung von benutzerfreundlichen, zugänglichen, sicheren und effizienten Lösungen der Telemedizin/des Telegesundheitswesens und von anderen digitalen Lösungen
  . |
| --- | --- |

iv)

Unterstützung
  des Zugangs zu sowie
  einer optimalen Nutzung der Möglichkeiten der Telemedizin/des Telegesundheitswesens, auch mittels Satellitenkommunikation in entlegenen Gebieten, Förderung digitaler Organisationsinnovationen in Gesundheitseinrichtungen sowie Werbung für digitale Tools zur Stärkung einer aufgeklärten Mitwirkung der Bürger/-innen und einer patientenorientierten Pflege
  ; Förderung der Beteiligung von Patienten und Pflegekräften an der Mitgestaltung und gemeinsamen Entwicklung von benutzerfreundlichen, zugänglichen, sicheren und effizienten Lösungen der Telemedizin/des Telegesundheitswesens und von anderen digitalen Lösungen
  .

des Zugangs zu sowie

; Förderung der Beteiligung von Patienten und Pflegekräften an der Mitgestaltung und gemeinsamen Entwicklung von benutzerfreundlichen, zugänglichen, sicheren und effizienten Lösungen der Telemedizin/des Telegesundheitswesens und von anderen digitalen Lösungen

Abänderung 183

Abänderung 183

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe k — Ziffer iii

Anhang I — Buchstabe k — Ziffer iii

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| iii) | Kommunikation zur Förderung der
  Krankheitsprävention und
  einer gesunden Lebensführung, in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Akteuren auf internationaler, nationaler und
  Unionsebene. |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

iii)

Kommunikation zur Förderung der
  Krankheitsprävention und
  einer gesunden Lebensführung, in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Akteuren auf internationaler, nationaler und
  Unionsebene.

Krankheitsprävention und

Unionsebene.

| iii) | Kommunikation zur Förderung der
  Gesundheit,
  einer gesunden Lebensführung
  und der Krankheitsprävention
  in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Akteuren auf internationaler,
  Unions-,
  nationaler und
  regionaler Ebene; |
| --- | --- |

iii)

Kommunikation zur Förderung der
  Gesundheit,
  einer gesunden Lebensführung
  und der Krankheitsprävention
  in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Akteuren auf internationaler,
  Unions-,
  nationaler und
  regionaler Ebene;

Gesundheit,

und der Krankheitsprävention

Unions-,

regionaler Ebene;

Abänderung 184

Abänderung 184

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe k — Ziffer iii a (neu)

Anhang I — Buchstabe k — Ziffer iii a (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | iiia) | Sensibilisierungskampagnen für die Bevölkerung allgemein sowie für Zielgruppen und von Interessengruppen durchgeführte Projekte, einschließlich der Prävention und Bekämpfung von Desinformation; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

iiia)

iiia)

Sensibilisierungskampagnen für die Bevölkerung allgemein sowie für Zielgruppen und von Interessengruppen durchgeführte Projekte, einschließlich der Prävention und Bekämpfung von Desinformation;

Sensibilisierungskampagnen für die Bevölkerung allgemein sowie für Zielgruppen und von Interessengruppen durchgeführte Projekte, einschließlich der Prävention und Bekämpfung von Desinformation;

Abänderung 185

Abänderung 185

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe k — Ziffer iii b (neu)

Anhang I — Buchstabe k — Ziffer iii b (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | iiib) | Kommunikationsmaßnahmen zur Bekämpfung von Fehl- und Desinformation, wie gezielte Falschmeldungen, in Bezug auf Arzneimittel, Impfstoffe, Gesundheitsprodukte sowie Ursachen und Behandlung von Krankheiten; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

iiib)

iiib)

Kommunikationsmaßnahmen zur Bekämpfung von Fehl- und Desinformation, wie gezielte Falschmeldungen, in Bezug auf Arzneimittel, Impfstoffe, Gesundheitsprodukte sowie Ursachen und Behandlung von Krankheiten;

Kommunikationsmaßnahmen zur Bekämpfung von Fehl- und Desinformation, wie gezielte Falschmeldungen, in Bezug auf Arzneimittel, Impfstoffe, Gesundheitsprodukte sowie Ursachen und Behandlung von Krankheiten;

Abänderung 186

Abänderung 186

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe k — Ziffer iii c (neu)

Anhang I — Buchstabe k — Ziffer iii c (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | iiic) | Kommunikation mit den Bürgern über Gesundheitsrisiken und gesundheitsrelevante Faktoren; |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

iiic)

iiic)

Kommunikation mit den Bürgern über Gesundheitsrisiken und gesundheitsrelevante Faktoren;

Kommunikation mit den Bürgern über Gesundheitsrisiken und gesundheitsrelevante Faktoren;

Abänderung 187

Abänderung 187

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I — Buchstabe k — Ziffer iii d (neu)

Anhang I — Buchstabe k — Ziffer iii d (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | iiid) | Kommunikations-, Informations- und Sensibilisierungskampagnen über die Spende von Blutbestandteilen, Organen, Gewebe und Zellen, in denen die Öffentlichkeit auf die Bedeutung dieser Spenden im Hinblick auf Solidarität, die Gesundheitspolitik und den therapeutischen Nutzen aufmerksam gemacht wird. |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

iiid)

iiid)

Kommunikations-, Informations- und Sensibilisierungskampagnen über die Spende von Blutbestandteilen, Organen, Gewebe und Zellen, in denen die Öffentlichkeit auf die Bedeutung dieser Spenden im Hinblick auf Solidarität, die Gesundheitspolitik und den therapeutischen Nutzen aufmerksam gemacht wird.

Kommunikations-, Informations- und Sensibilisierungskampagnen über die Spende von Blutbestandteilen, Organen, Gewebe und Zellen, in denen die Öffentlichkeit auf die Bedeutung dieser Spenden im Hinblick auf Solidarität, die Gesundheitspolitik und den therapeutischen Nutzen aufmerksam gemacht wird.

Abänderung 188

Abänderung 188

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II — Teil A — Ziffer I

Anhang II — Teil A — Ziffer I

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| I. | Qualität und Vollständigkeit der Vorsorge- und Reaktionsplanung seitens der
  EU
  und der Mitgliedstaaten für den Fall schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

I.

Qualität und Vollständigkeit der Vorsorge- und Reaktionsplanung seitens der
  EU
  und der Mitgliedstaaten für den Fall schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren

EU

| I. | Qualität und Vollständigkeit der Vorsorge- und Reaktionsplanung seitens der
  Union
  und der Mitgliedstaaten für den Fall schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren
  , einschließlich unionsweiter Indikatoren für die Bewertung der Belastbarkeit |
| --- | --- |

I.

Qualität und Vollständigkeit der Vorsorge- und Reaktionsplanung seitens der
  Union
  und der Mitgliedstaaten für den Fall schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren
  , einschließlich unionsweiter Indikatoren für die Bewertung der Belastbarkeit

Union

, einschließlich unionsweiter Indikatoren für die Bewertung der Belastbarkeit

Abänderung 189

Abänderung 189

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II — Teil A — Ziffer II

Anhang II — Teil A — Ziffer II

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| II. | Zugang zu zentral zugelassenen Arzneimitteln, z. B. Anzahl der Zulassungen für Arzneimittel für seltene Leiden, Arzneimittel für neuartige Therapien, pädiatrische Arzneimittel oder Impfstoffe für den ungedeckten Bedarf |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

II.

Zugang zu zentral zugelassenen Arzneimitteln, z. B. Anzahl der Zulassungen für Arzneimittel für seltene Leiden, Arzneimittel für neuartige Therapien, pädiatrische Arzneimittel oder Impfstoffe für den ungedeckten Bedarf

| II. | Zugang zu zentral zugelassenen Arzneimitteln
  und Medizinprodukten
  , z. B. Anzahl der
  bestehenden und neuen
  Zulassungen für Arzneimittel für seltene Leiden, Arzneimittel für neuartige Therapien, pädiatrische Arzneimittel oder Impfstoffe für den ungedeckten Bedarf |
| --- | --- |

II.

Zugang zu zentral zugelassenen Arzneimitteln
  und Medizinprodukten
  , z. B. Anzahl der
  bestehenden und neuen
  Zulassungen für Arzneimittel für seltene Leiden, Arzneimittel für neuartige Therapien, pädiatrische Arzneimittel oder Impfstoffe für den ungedeckten Bedarf

und Medizinprodukten

bestehenden und neuen

Abänderung 190

Abänderung 190

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II — Teil A — Ziffer III

Anhang II — Teil A — Ziffer III

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| III. | Anzahl der Maßnahmen und bewährten Verfahren, die je Mitgliedstaat unmittelbar zu
  Zielvorgabe 3.4 der Nachhaltigkeitsziele
  beitragen |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

III.

Anzahl der Maßnahmen und bewährten Verfahren, die je Mitgliedstaat unmittelbar zu
  Zielvorgabe 3.4 der Nachhaltigkeitsziele
  beitragen

Zielvorgabe 3.4 der Nachhaltigkeitsziele

| III. | Anzahl der Maßnahmen und bewährten Verfahren, die je Mitgliedstaat unmittelbar zu
  einer universellen Gesundheitsversorgung
  beitragen |
| --- | --- |

III.

Anzahl der Maßnahmen und bewährten Verfahren, die je Mitgliedstaat unmittelbar zu
  einer universellen Gesundheitsversorgung
  beitragen

einer universellen Gesundheitsversorgung

Abänderung 191

Abänderung 191

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II — Teil A — Ziffer IV

Anhang II — Teil A — Ziffer IV

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| IV. | Anwendung bewährter Verfahren
  durch die EU-Mitgliedstaaten |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

IV.

Anwendung bewährter Verfahren
  durch die EU-Mitgliedstaaten

Anwendung bewährter Verfahren

| IV. | Umsetzung von Gesundheitsprogrammen
  durch die EU-Mitgliedstaaten
  , durch die die Gesundheit gefördert, Krankheiten vorgebeugt und gegen Ungleichheiten im Gesundheitsbereich vorgegangen wird |
| --- | --- |

IV.

Umsetzung von Gesundheitsprogrammen
  durch die EU-Mitgliedstaaten
  , durch die die Gesundheit gefördert, Krankheiten vorgebeugt und gegen Ungleichheiten im Gesundheitsbereich vorgegangen wird

Umsetzung von Gesundheitsprogrammen

, durch die die Gesundheit gefördert, Krankheiten vorgebeugt und gegen Ungleichheiten im Gesundheitsbereich vorgegangen wird

Abänderung 192

Abänderung 192

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II — Teil A — Ziffer IV a (neu)

Anhang II — Teil A — Ziffer IV a (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | IVa. | Umsetzung des europäischen Raums für Gesundheitsdaten |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

IVa.

IVa.

Umsetzung des europäischen Raums für Gesundheitsdaten

Abänderung 193

Abänderung 193

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II — Teil B — Nummer 1 a (neu)

Anhang II — Teil B — Nummer 1 a (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | 1a. | Anzahl der neuen Verfahren zur beschleunigten Entwicklung und Bewertung von Arzneimitteln für wichtige Belange der öffentlichen Gesundheit, ggf. unter Berücksichtigung neuer Technologien |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

1a.

1a.

Anzahl der neuen Verfahren zur beschleunigten Entwicklung und Bewertung von Arzneimitteln für wichtige Belange der öffentlichen Gesundheit, ggf. unter Berücksichtigung neuer Technologien

Abänderung 194

Abänderung 194

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II — Teil B — Nummer 1 b (neu)

Anhang II — Teil B — Nummer 1 b (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | 1b. | Anzahl der Mitgliedstaaten mit einem angemessenen Umfang an digitaler Gesundheitsinfrastruktur |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

1b.

1b.

Anzahl der Mitgliedstaaten mit einem angemessenen Umfang an digitaler Gesundheitsinfrastruktur

Abänderung 195

Abänderung 195

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II — Teil B — Nummer 1 c (neu)

Anhang II — Teil B — Nummer 1 c (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | 1c. | Anzahl der Mitgliedstaaten, die die europäische elektronische Patientenakte eingeführt haben |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

1c.

1c.

Anzahl der Mitgliedstaaten, die die europäische elektronische Patientenakte eingeführt haben

Abänderung 196

Abänderung 196

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II — Teil B — Nummer 1 d (neu)

Anhang II — Teil B — Nummer 1 d (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | 1d. | Anteil der Bürger, die Zugang zu ihren Daten im europäischen Raum für Gesundheitsdaten haben, an der Gesamtbevölkerung der Mitgliedstaaten pro Mitgliedstaat |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

1d.

1d.

Anteil der Bürger, die Zugang zu ihren Daten im europäischen Raum für Gesundheitsdaten haben, an der Gesamtbevölkerung der Mitgliedstaaten pro Mitgliedstaat

Abänderung 197

Abänderung 197

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II — Teil B — Nummer 3

Anhang II — Teil B — Nummer 3

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| 3. | Anzahl der
  verteilten
  Impfstoffdosen |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

3.

Anzahl der
  verteilten
  Impfstoffdosen

verteilten

| 3. | Anzahl der
  zur Verfügung gestellten
  Impfstoffdosen
  nach Art und nach Mitgliedstaat |
| --- | --- |

3.

Anzahl der
  zur Verfügung gestellten
  Impfstoffdosen
  nach Art und nach Mitgliedstaat

zur Verfügung gestellten

nach Art und nach Mitgliedstaat

Abänderung 198

Abänderung 198

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II — Teil B — Nummer 3 a (neu)

Anhang II — Teil B — Nummer 3 a (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | 3a. | Durchimpfungsrate, nach Alter und nach Krankheit, die sich durch eine Impfung vermeiden lässt |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

3a.

3a.

Durchimpfungsrate, nach Alter und nach Krankheit, die sich durch eine Impfung vermeiden lässt

Abänderung 199

Abänderung 199

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II — Teil B — Nummer 6

Anhang II — Teil B — Nummer 6

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| 6. | Altersstandardisierte Nettoüberlebensrate von fünf Jahren bei
  Gebärmutterhals-
  ,
  Brust-
  und
  Darmkrebs |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

6.

Altersstandardisierte Nettoüberlebensrate von fünf Jahren bei
  Gebärmutterhals-
  ,
  Brust-
  und
  Darmkrebs

Gebärmutterhals-

Brust-

Darmkrebs

| 6. | Altersstandardisierte Nettoüberlebensrate von fünf Jahren bei
  Krebs
  ,
  nach Krebsart, Alter, Geschlecht
  und
  Mitgliedstaat |
| --- | --- |

6.

Altersstandardisierte Nettoüberlebensrate von fünf Jahren bei
  Krebs
  ,
  nach Krebsart, Alter, Geschlecht
  und
  Mitgliedstaat

Krebs

nach Krebsart, Alter, Geschlecht

Mitgliedstaat

Abänderung 200

Abänderung 200

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II — Teil B — Nummer 6 a (neu)

Anhang II — Teil B — Nummer 6 a (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | 6a. | Altersstandardisierte Nettoüberlebensrate von fünf Jahren bei Krebserkrankungen von Kindern, nach Krebsart, Alter, Geschlecht und Mitgliedstaat |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

6a.

6a.

Altersstandardisierte Nettoüberlebensrate von fünf Jahren bei Krebserkrankungen von Kindern, nach Krebsart, Alter, Geschlecht und Mitgliedstaat

Abänderung 201

Abänderung 201

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II — Teil B — Nummer 6 b (neu)

Anhang II — Teil B — Nummer 6 b (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | 6b. | Abdeckungsgrad der Vorsorgeuntersuchungen im Rahmen von Früherkennungsprogrammen für Brust-, Gebärmutterhals- und Darmkrebs-, nach Krebsart, Alter, Geschlecht und Mitgliedstaat |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

6b.

6b.

Abdeckungsgrad der Vorsorgeuntersuchungen im Rahmen von Früherkennungsprogrammen für Brust-, Gebärmutterhals- und Darmkrebs-, nach Krebsart, Alter, Geschlecht und Mitgliedstaat

Abänderung 202

Abänderung 202

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II — Teil B — Nummer 7

Anhang II — Teil B — Nummer 7

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| 7. | Krebsregistermeldequote und Anzahl der Mitgliedstaaten, die Angaben zum Stadium des
  Gebärmutterhals-, Brust- und Darmkrebses
  bei der Diagnose machen |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

7.

Krebsregistermeldequote und Anzahl der Mitgliedstaaten, die Angaben zum Stadium des
  Gebärmutterhals-, Brust- und Darmkrebses
  bei der Diagnose machen

Gebärmutterhals-, Brust- und Darmkrebses

| 7. | Krebsregistermeldequote und Anzahl der Mitgliedstaaten, die Angaben zum Stadium des
  Krebses
  bei der Diagnose machen |
| --- | --- |

7.

Krebsregistermeldequote und Anzahl der Mitgliedstaaten, die Angaben zum Stadium des
  Krebses
  bei der Diagnose machen

Krebses

Abänderung 203

Abänderung 203

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II — Teil B — Nummer 7 a (neu)

Anhang II — Teil B — Nummer 7 a (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | 7a. | Verhältnis von Einweisungen in die Palliativpflege und Ergebnis bei Krebs und Kinderkrebs, nach Krebsart, Alter, Geschlecht und Mitgliedstaat |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

7a.

7a.

Verhältnis von Einweisungen in die Palliativpflege und Ergebnis bei Krebs und Kinderkrebs, nach Krebsart, Alter, Geschlecht und Mitgliedstaat

Abänderung 204

Abänderung 204

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II — Teil B — Nummer 7 b (neu)

Anhang II — Teil B — Nummer 7 b (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | 7b. | Krebsregistermeldequote bei Kinderkrebs je Mitgliedstaat und Anzahl der Mitgliedstaaten, die Angaben zum Stadium der Krebserkrankung von Kindern bei der Diagnose machen |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

7b.

7b.

Krebsregistermeldequote bei Kinderkrebs je Mitgliedstaat und Anzahl der Mitgliedstaaten, die Angaben zum Stadium der Krebserkrankung von Kindern bei der Diagnose machen

Abänderung 205

Abänderung 205

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II — Teil B — Nummer 7 c (neu)

Anhang II — Teil B — Nummer 7 c (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | 7c. | Prävalenz der wichtigsten chronischen Krankheiten pro Mitgliedstaat, nach Krankheit, Geschlecht und Alter |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

7c.

7c.

Prävalenz der wichtigsten chronischen Krankheiten pro Mitgliedstaat, nach Krankheit, Geschlecht und Alter

Abänderung 206

Abänderung 206

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II — Teil B — Nummer 7 d (neu)

Anhang II — Teil B — Nummer 7 d (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | 7d. | Altersstandardisierte Sterberate durch nicht übertragbare Krankheiten (je 100 000  Personen), nach Krankheit |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

7d.

7d.

Altersstandardisierte Sterberate durch nicht übertragbare Krankheiten (je 100 000  Personen), nach Krankheit

Abänderung 207

Abänderung 207

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II — Teil B — Nummer 7 e (neu)

Anhang II — Teil B — Nummer 7 e (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | 7e. | Prozentsatz der HIV-/AIDS-Patienten mit Zugang zu angemessener Behandlung, nach Mitgliedstaat, Geschlecht und Alter |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

7e.

7e.

Prozentsatz der HIV-/AIDS-Patienten mit Zugang zu angemessener Behandlung, nach Mitgliedstaat, Geschlecht und Alter

Abänderung 208

Abänderung 208

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II — Teil B — Nummer 7 f (neu)

Anhang II — Teil B — Nummer 7 f (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | 7f. | Anteil der Tuberkulose-Patienten mit Zugang zu angemessener Behandlung, nach Mitgliedstaat, Geschlecht und Alter |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

7f.

7f.

Anteil der Tuberkulose-Patienten mit Zugang zu angemessener Behandlung, nach Mitgliedstaat, Geschlecht und Alter

Abänderung 209

Abänderung 209

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II — Teil B — Nummer 8

Anhang II — Teil B — Nummer 8

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| 8. | Prävalenz des
  Rauchens |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

8.

Prävalenz des
  Rauchens

Rauchens

| 8. | Altersstandardisierte
  Prävalenz des
  Tabakkonsums, nach Geschlecht |
| --- | --- |

8.

Altersstandardisierte
  Prävalenz des
  Tabakkonsums, nach Geschlecht

Altersstandardisierte

Tabakkonsums, nach Geschlecht

Abänderung 228

Abänderung 228

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II — Teil B — Nummer 8 a (neu)

Anhang II — Teil B — Nummer 8 a (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | 8a. | Altersstandardisierte Prävalenz des schädlichen Konsums von Alkohol, nach Geschlecht und Alter |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

8a.

8a.

Altersstandardisierte Prävalenz des schädlichen Konsums von Alkohol, nach Geschlecht und Alter

Abänderung 210

Abänderung 210

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II — Teil B — Nummer 9

Anhang II — Teil B — Nummer 9

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| 9. | Anzahl der Engpässe bei Arzneimitteln
  im Netz der zentralen Anlaufstellen |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

9.

Anzahl der Engpässe bei Arzneimitteln
  im Netz der zentralen Anlaufstellen

im Netz der zentralen Anlaufstellen

| 9. | Anzahl der Engpässe bei Arzneimitteln
  in den Mitgliedstaaten |
| --- | --- |

9.

Anzahl der Engpässe bei Arzneimitteln
  in den Mitgliedstaaten

in den Mitgliedstaaten

Abänderung 211

Abänderung 211

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II — Teil B — Nummer 9 a (neu)

Anhang II — Teil B — Nummer 9 a (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | 9a. | Maßnahmen zur Förderung der Produktion von wesentlichen pharmazeutischen Wirkstoffen und Arzneimitteln in der EU |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

9a.

9a.

Maßnahmen zur Förderung der Produktion von wesentlichen pharmazeutischen Wirkstoffen und Arzneimitteln in der EU

Abänderung 212

Abänderung 212

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II — Teil B — Nummer 12 a (neu)

Anhang II — Teil B — Nummer 12 a (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | 12a. | Verwendung antimikrobieller Mittel, nach ATC-Klassifikation und nach Mitgliedstaat |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

12a.

12a.

Verwendung antimikrobieller Mittel, nach ATC-Klassifikation und nach Mitgliedstaat

Abänderung 213

Abänderung 213

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II — Teil B — Nummer 12 b (neu)

Anhang II — Teil B — Nummer 12 b (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | 12b. | Sterblichkeit, die sich therapieassoziierten Infektionen zuordnen lässt, nach Alter, Geschlecht und Mitgliedstaat |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

12b.

12b.

Sterblichkeit, die sich therapieassoziierten Infektionen zuordnen lässt, nach Alter, Geschlecht und Mitgliedstaat

Abänderung 214

Abänderung 214

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II — Teil B — Nummer 12 c (neu)

Anhang II — Teil B — Nummer 12 c (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | 12c. | Vermeidbare Todesfälle aufgrund von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs, Diabetes, behinderungskorrigierte Lebensjahre, die auf nicht übertragbare Krankheiten und Lebensjahre ohne Beeinträchtigung zurückzuführen sind, chronische Atemwegserkrankungen bei Personen unter 75 Jahren, nach Geschlecht und Mitgliedstaat |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

12c.

12c.

Vermeidbare Todesfälle aufgrund von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs, Diabetes, behinderungskorrigierte Lebensjahre, die auf nicht übertragbare Krankheiten und Lebensjahre ohne Beeinträchtigung zurückzuführen sind, chronische Atemwegserkrankungen bei Personen unter 75 Jahren, nach Geschlecht und Mitgliedstaat

Abänderung 215

Abänderung 215

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II — Teil B — Nummer 13

Anhang II — Teil B — Nummer 13

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| 13. | Anzahl der an ERN teilnehmenden
  Krankenhauseinheiten
  sowie der Patient(inn)en, die ihre Diagnose von den ERN-Mitgliedern erhalten und von diesen behandelt werden |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

13.

Anzahl der an ERN teilnehmenden
  Krankenhauseinheiten
  sowie der Patient(inn)en, die ihre Diagnose von den ERN-Mitgliedern erhalten und von diesen behandelt werden

Krankenhauseinheiten

| 13. | Anzahl der an ERN teilnehmenden
  Gesundheitsstellen
  sowie der Patient(inn)en, die ihre Diagnose von den ERN-Mitgliedern erhalten und von diesen behandelt werden |
| --- | --- |

13.

Anzahl der an ERN teilnehmenden
  Gesundheitsstellen
  sowie der Patient(inn)en, die ihre Diagnose von den ERN-Mitgliedern erhalten und von diesen behandelt werden

Gesundheitsstellen

Abänderung 216

Abänderung 216

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II — Teil B — Nummer 14 a (neu)

Anhang II — Teil B — Nummer 14 a (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | 14a. | Anzahl der Bewertungen der Auswirkungen von politischen Maßnahmen der Union auf die Gesundheit |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

14a.

14a.

Anzahl der Bewertungen der Auswirkungen von politischen Maßnahmen der Union auf die Gesundheit

Abänderung 217

Abänderung 217

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II — Teil B — Nummer 14 b (neu)

Anhang II — Teil B — Nummer 14 b (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | 14b. | Altersstandardisierte Prävalenz von Fettleibigkeit, nach Geschlecht, Alter und Mitgliedstaat |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

14b.

14b.

Altersstandardisierte Prävalenz von Fettleibigkeit, nach Geschlecht, Alter und Mitgliedstaat

Abänderung 218

Abänderung 218

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II — Teil B — Nummer 14 c (neu)

Anhang II — Teil B — Nummer 14 c (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | 14c. | Müttersterblichkeitsrate, nach Alter und Mitgliedstaat |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

14c.

14c.

Müttersterblichkeitsrate, nach Alter und Mitgliedstaat

Abänderung 219

Abänderung 219

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II — Teil B — Nummer 14 d (neu)

Anhang II — Teil B — Nummer 14 d (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | 14d. | Säuglingssterblichkeit, nach Mitgliedstaat |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

14d.

14d.

Säuglingssterblichkeit, nach Mitgliedstaat

Abänderung 229

Abänderung 229

Vorschlag für eine Verordnung

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II — Teil B — Nummer 14 e (neu)

Anhang II — Teil B — Nummer 14 e (neu)

| Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| --- | --- |
| | 14e. | Altersstandardisierte Todesfälle, die auf die Umweltverschmutzung zurückzuführen sind (je 100 000  Personen), nach Geschlecht und Alter |

Vorschlag der Kommission

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text

14e.

14e.

Altersstandardisierte Todesfälle, die auf die Umweltverschmutzung zurückzuführen sind (je 100 000  Personen), nach Geschlecht und Alter

---

(1)  Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 59 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Geschäftsordnung zu interinstitutionellen Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (A9-0196/2020).

1

(8)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, die Europäische Investitionsbank und die Euro-Gruppe — Die koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie (COM(2020)0112 vom 13.3.2020).

8

(8)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, die Europäische Investitionsbank und die Euro-Gruppe — Die koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie (COM(2020)0112 vom 13.3.2020).

8

(10)  Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2119/98/EG (ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 1).

10

(10)  Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2119/98/EG (ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 1).

10

(11)  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU (COM(2018)0051 vom 31.1.2018).

11

(11)  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU (COM(2018)0051 vom 31.1.2018).

11

(12)  Schlussfolgerungen des Rates zum Thema „Gemeinsame Werte und Prinzipien in den Europäischen Union-Gesundheitssystemen“ (ABl. C 146 vom 22.6.2006, S. 1).

12

(11a)  
  Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22).

11a

Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22).

(12)  Schlussfolgerungen des Rates zum Thema „Gemeinsame Werte und Prinzipien in den Europäischen Union-Gesundheitssystemen“ (ABl. C 146 vom 22.6.2006, S. 1).

12

(12a)  
  Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates) (kodifizierte Fassung) (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 50).

12a

Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates) (kodifizierte Fassung) (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 50).

(13)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft — Europäische Nachhaltigkeitspolitik (COM(2016)0739 vom 22.11.2016).

13

(13)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft — Europäische Nachhaltigkeitspolitik (COM(2016)0739 vom 22.11.2016).

13

(14)  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament, Europäischer Aktionsplan zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“ (COM(2017)0339 vom 29.6.2017).

14

(14)  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Europäischer Aktionsplan zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“ (COM(2017)0339 vom 29.6.2017).

14

(15)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, Strategischer Ansatz der Europäischen Union für Arzneimittel in der Umwelt (COM(2019)0128 vom 11.3.2019).

15

(15)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Strategischer Ansatz der Europäischen Union für Arzneimittel in der Umwelt (COM(2019)0128 vom 11.3.2019).

15

(16)  Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 45).

16

(16)  Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 45).

16

(16a)  

  ABl. C 192 vom 7.6.2019, S. 5.

16a

ABl. C 192 vom 7.6.2019, S. 5.

(19)  Schlussfolgerungen des Rates zur Rolle der EU in der globalen Gesundheitspolitik, 3011. Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten), Brüssel, 10.5.2010.

19

(19)  Schlussfolgerungen des Rates zur Rolle der EU in der globalen Gesundheitspolitik, 3011. Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten), Brüssel, 10.5.2010.

19

(20)  Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1).

20

(20)  Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1).

20

(1a)  
  Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 87).

1a

Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 87).

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| 13.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 415/165 |
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13.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 415/165

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P9_TA(2020)0306

Aufstellung des Programms „InvestEU“ ***I

Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 13. November 2020 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „InvestEU“ (COM(2020)0403 — C9-0158/2020 — 2020/0108(COD)) (1)

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Abänderung 1

(2021/C 415/18)

ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS (*1)

am Vorschlag der Kommission

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Aufstellung des Programms „InvestEU“

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 173 und Artikel 175 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die COVID-19-Pandemie ist ein großer
  symmetrischer
  Schock für die Volkswirtschaften der Welt und der Union
  mit erheblichen asymmetrischen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf sämtliche Mitgliedstaaten und Regionen
  . Aufgrund der erforderlichen Eindämmungsmaßnahmen ging die Wirtschaftstätigkeit in der EU erheblich zurück. Es wird
  laut der Wirtschaftsprognose der Kommission für die Union vom Sommer 2020
  davon ausgegangen, dass das BIP der EU im Jahr 2020 um rund
  8,3 %
  und damit
  noch stärker als in der Wirtschaftsprognose der Kommission für die Union vom Frühjahr 2020 vorausgesagt und
  weitaus stärker als während der Finanzkrise im Jahr 2009 zurückgeht
  , wobei in manchen Branchen ein noch stärkerer Rückgang zu verzeichnen ist
  . Der Ausbruch der Pandemie hat die starke Verflechtung der globalen Lieferketten deutlich gemacht und einige Schwachstellen aufgezeigt, etwa die übermäßige Abhängigkeit strategischer Industriezweige von nicht diversifizierten externen Bezugsquellen
  und das Fehlen kritischer Infrastruktur
  . Diese Schwachstellen müssen
  – insbesondere im Hinblick auf kleine und mittlere Unternehmen einschließlich Kleinstunternehmen –
  angegangen werden, um die Wirksamkeit der von der Union ergriffenen Notfallmaßnahmen sowie die Widerstandsfähigkeit der gesamten Wirtschaft zu verbessern und gleichzeitig ihre Offenheit für fairen Wettbewerb und fairen Handel im Einklang mit den geltenden Regeln zu wahren. Die Investitionstätigkeit dürfte erheblich zurückgegangen sein. Vor der Pandemie war zwar eine Erholung des Verhältnisses der Investitionen zum BIP in der Union zu beobachten, doch blieb sie hinter den an einen kräftigen Aufschwung geknüpften Erwartungen zurück und reichte nicht aus, um den im Anschluss an die Krise von 2009 über Jahre gebildeten Investitionsstau abzubauen. Insbesondere werden das derzeitige Investitionsniveau und die Investitionsprognosen nicht ausreichen, um den Bedarf der Union an strukturellen Investitionen zur Wiederankurbelung und Stützung eines langfristigen Wachstums vor dem Hintergrund technologischen Wandels und globaler Wettbewerbsfähigkeit, unter anderem in den Bereichen Innovation, Kompetenzen, Infrastruktur und kleine und mittlere Unternehmen (KMU), zu decken, und sie werden nicht ausreichen, um auf zentrale gesellschaftliche Herausforderungen wie Nachhaltigkeit oder Bevölkerungsalterung zu reagieren. Mit Blick auf die Verwirklichung der politischen Ziele der Union
  , unter anderem im Zusammenhang mit den Mitteilungen der Kommission vom 11. Dezember 2019 zum europäischen Grünen Deal, vom 14. Januar 2020 zum Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa, vom 10. März 2020 zu einer neuen Industriestrategie für Europa und vom 10. März 2020 zu einer KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa,
  und auf die Stützung einer raschen
  , nachhaltigen
  , inkludierenden
  , dauerhaften
  und gesunden wirtschaftlichen Erholung ist daher Unterstützung erforderlich, um Marktversagen und suboptimalen Investitionsbedingungen entgegenzuwirken und den Investitionsrückstand in bestimmten Wirtschaftszweigen zu verringern. |
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(1)

Die COVID-19-Pandemie ist ein großer
  symmetrischer
  Schock für die Volkswirtschaften der Welt und der Union
  mit erheblichen asymmetrischen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf sämtliche Mitgliedstaaten und Regionen
  . Aufgrund der erforderlichen Eindämmungsmaßnahmen ging die Wirtschaftstätigkeit in der EU erheblich zurück. Es wird
  laut der Wirtschaftsprognose der Kommission für die Union vom Sommer 2020
  davon ausgegangen, dass das BIP der EU im Jahr 2020 um rund
  8,3 %
  und damit
  noch stärker als in der Wirtschaftsprognose der Kommission für die Union vom Frühjahr 2020 vorausgesagt und
  weitaus stärker als während der Finanzkrise im Jahr 2009 zurückgeht
  , wobei in manchen Branchen ein noch stärkerer Rückgang zu verzeichnen ist
  . Der Ausbruch der Pandemie hat die starke Verflechtung der globalen Lieferketten deutlich gemacht und einige Schwachstellen aufgezeigt, etwa die übermäßige Abhängigkeit strategischer Industriezweige von nicht diversifizierten externen Bezugsquellen
  und das Fehlen kritischer Infrastruktur
  . Diese Schwachstellen müssen
  – insbesondere im Hinblick auf kleine und mittlere Unternehmen einschließlich Kleinstunternehmen –
  angegangen werden, um die Wirksamkeit der von der Union ergriffenen Notfallmaßnahmen sowie die Widerstandsfähigkeit der gesamten Wirtschaft zu verbessern und gleichzeitig ihre Offenheit für fairen Wettbewerb und fairen Handel im Einklang mit den geltenden Regeln zu wahren. Die Investitionstätigkeit dürfte erheblich zurückgegangen sein. Vor der Pandemie war zwar eine Erholung des Verhältnisses der Investitionen zum BIP in der Union zu beobachten, doch blieb sie hinter den an einen kräftigen Aufschwung geknüpften Erwartungen zurück und reichte nicht aus, um den im Anschluss an die Krise von 2009 über Jahre gebildeten Investitionsstau abzubauen. Insbesondere werden das derzeitige Investitionsniveau und die Investitionsprognosen nicht ausreichen, um den Bedarf der Union an strukturellen Investitionen zur Wiederankurbelung und Stützung eines langfristigen Wachstums vor dem Hintergrund technologischen Wandels und globaler Wettbewerbsfähigkeit, unter anderem in den Bereichen Innovation, Kompetenzen, Infrastruktur und kleine und mittlere Unternehmen (KMU), zu decken, und sie werden nicht ausreichen, um auf zentrale gesellschaftliche Herausforderungen wie Nachhaltigkeit oder Bevölkerungsalterung zu reagieren. Mit Blick auf die Verwirklichung der politischen Ziele der Union
  , unter anderem im Zusammenhang mit den Mitteilungen der Kommission vom 11. Dezember 2019 zum europäischen Grünen Deal, vom 14. Januar 2020 zum Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa, vom 10. März 2020 zu einer neuen Industriestrategie für Europa und vom 10. März 2020 zu einer KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa,
  und auf die Stützung einer raschen
  , nachhaltigen
  , inkludierenden
  , dauerhaften
  und gesunden wirtschaftlichen Erholung ist daher Unterstützung erforderlich, um Marktversagen und suboptimalen Investitionsbedingungen entgegenzuwirken und den Investitionsrückstand in bestimmten Wirtschaftszweigen zu verringern.

| (2) | Evaluierungen ergaben, dass es aufgrund der Vielfalt der Finanzierungsinstrumente, die im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014–2020 eingesetzt wurden, zu einigen Überschneidungen hinsichtlich ihrer Ausgestaltung kam. Ferner entstand durch diese Vielfalt für die Finanzmittler und Endempfänger eine komplexe Situation, da sie mit unterschiedlichen Regeln für die Förderfähigkeit und die Berichterstattung konfrontiert waren. Durch das Fehlen kompatibler Vorschriften wurde auch die Kombination verschiedener Unionsfonds behindert, obwohl solche Kombinationen zur Unterstützung von Projekten, die unterschiedliche Finanzierungsarten benötigen, sinnvoll gewesen wären. Daher sollte ein einziger Fonds — der Fonds „InvestEU“, der auf den Erfahrungen aufbaut, die mit dem im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa eingerichteten Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) gesammelt wurden — geschaffen werden, der durch die Zusammenführung und Vereinfachung des Finanzierungsangebots in Form einer einzigen Haushaltsgarantie den Endempfängern eine effizientere Unterstützung bietet, dadurch die Wirkung der Unterstützung durch die EU verbessert und zugleich die Kosten für den Unionshaushalt verringert. |
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(2)

Evaluierungen ergaben, dass es aufgrund der Vielfalt der Finanzierungsinstrumente, die im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014–2020 eingesetzt wurden, zu einigen Überschneidungen hinsichtlich ihrer Ausgestaltung kam. Ferner entstand durch diese Vielfalt für die Finanzmittler und Endempfänger eine komplexe Situation, da sie mit unterschiedlichen Regeln für die Förderfähigkeit und die Berichterstattung konfrontiert waren. Durch das Fehlen kompatibler Vorschriften wurde auch die Kombination verschiedener Unionsfonds behindert, obwohl solche Kombinationen zur Unterstützung von Projekten, die unterschiedliche Finanzierungsarten benötigen, sinnvoll gewesen wären. Daher sollte ein einziger Fonds — der Fonds „InvestEU“, der auf den Erfahrungen aufbaut, die mit dem im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa eingerichteten Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) gesammelt wurden — geschaffen werden, der durch die Zusammenführung und Vereinfachung des Finanzierungsangebots in Form einer einzigen Haushaltsgarantie den Endempfängern eine effizientere Unterstützung bietet, dadurch die Wirkung der Unterstützung durch die EU verbessert und zugleich die Kosten für den Unionshaushalt verringert.

| (3) | In den vergangenen Jahren hat die Union ehrgeizige Strategien
  und Texte
  verabschiedet, um den Binnenmarkt zu vollenden und nachhaltiges und inkludierendes Wachstum sowie nachhaltige und inkludierende Beschäftigung zu fördern; dazu zählen „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ vom 3. März 2010, der „Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion“ vom 30. September 2015, die „neue europäische Agenda für Kultur“ vom 22. Mai 2018
  , der Aktionsplan für digitale Bildung 2021–2027
  , das Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ vom 30. November 2016, der Aktionsplan „Den Kreislauf schließen — Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft“ vom 2. Dezember 2015, „Eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität“ vom 20. Juli 2016, der „Europäische Verteidigungs-Aktionsplan“ vom 30. November 2016, die Mitteilung „Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds“ vom 7. Juni 2017, „Eine Weltraumstrategie für Europa“ vom 26. Oktober 2016, die Interinstitutionelle Proklamation zur europäischen Säule sozialer Rechte vom 13. Dezember 2017
  , die langfristige Strategie für 2050 „Ein sauberer Planet für alle“ vom 28. November 2018
  , der „europäische Grüne Deal“ vom 11. Dezember 2019, der „Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa“ vom 14. Januar 2020, die Mitteilung „Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang“ vom 14. Januar 2020, die „Strategie zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“, die „Datenstrategie“ und das „Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz“ vom 19. Februar 2020
  , [die Verordnung zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz)]
  , „Eine neue Industriestrategie für Europa“ vom 10. März 2020 und die „KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa“ vom 10. März 2020
  , die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 vom 20. Mai 2020, die Verordnung (EU) 2020/852 vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088, die Strategie zur Integration des Energiesystems und die Wasserstoffstrategie vom 8. Juli 2020
  . Mit dem Fonds „InvestEU“ sollten die Synergieeffekte zwischen diesen sich gegenseitig verstärkenden Strategien genutzt und verstärkt werden, indem Investitionen unterstützt werden und Zugang zu Finanzierungen geboten wird. |
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(3)

In den vergangenen Jahren hat die Union ehrgeizige Strategien
  und Texte
  verabschiedet, um den Binnenmarkt zu vollenden und nachhaltiges und inkludierendes Wachstum sowie nachhaltige und inkludierende Beschäftigung zu fördern; dazu zählen „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ vom 3. März 2010, der „Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion“ vom 30. September 2015, die „neue europäische Agenda für Kultur“ vom 22. Mai 2018
  , der Aktionsplan für digitale Bildung 2021–2027
  , das Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ vom 30. November 2016, der Aktionsplan „Den Kreislauf schließen — Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft“ vom 2. Dezember 2015, „Eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität“ vom 20. Juli 2016, der „Europäische Verteidigungs-Aktionsplan“ vom 30. November 2016, die Mitteilung „Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds“ vom 7. Juni 2017, „Eine Weltraumstrategie für Europa“ vom 26. Oktober 2016, die Interinstitutionelle Proklamation zur europäischen Säule sozialer Rechte vom 13. Dezember 2017
  , die langfristige Strategie für 2050 „Ein sauberer Planet für alle“ vom 28. November 2018
  , der „europäische Grüne Deal“ vom 11. Dezember 2019, der „Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa“ vom 14. Januar 2020, die Mitteilung „Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang“ vom 14. Januar 2020, die „Strategie zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“, die „Datenstrategie“ und das „Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz“ vom 19. Februar 2020
  , [die Verordnung zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz)]
  , „Eine neue Industriestrategie für Europa“ vom 10. März 2020 und die „KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa“ vom 10. März 2020
  , die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 vom 20. Mai 2020, die Verordnung (EU) 2020/852 vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088, die Strategie zur Integration des Energiesystems und die Wasserstoffstrategie vom 8. Juli 2020
  . Mit dem Fonds „InvestEU“ sollten die Synergieeffekte zwischen diesen sich gegenseitig verstärkenden Strategien genutzt und verstärkt werden, indem Investitionen unterstützt werden und Zugang zu Finanzierungen geboten wird.

| (4) | Auf Unionsebene bildet das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik den Rahmen für die Ermittlung nationaler Reformprioritäten und für die Überwachung von deren Umsetzung. Zur Unterstützung dieser Reformprioritäten arbeiten die Mitgliedstaaten — falls sie es für sinnvoll erachten, in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften — ihre eigenen nationalen mehrjährigen Investitionsstrategien aus. Diese Strategien sollten zusammen mit den jährlichen nationalen Reformprogrammen vorgelegt werden, um die prioritären, aus nationalen und/oder Unionsmitteln zu fördernden Investitionsprojekte festzulegen und zu koordinieren. Die Strategien sollten auch dazu dienen, Unionsmittel in kohärenter Weise zu nutzen und den Mehrwert der finanziellen Unterstützung, die insbesondere aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds, der Aufbau- und Resilienzfazilität und dem Programm „InvestEU“ zu gewähren ist, zu maximieren. |
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(4)

Auf Unionsebene bildet das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik den Rahmen für die Ermittlung nationaler Reformprioritäten und für die Überwachung von deren Umsetzung. Zur Unterstützung dieser Reformprioritäten arbeiten die Mitgliedstaaten — falls sie es für sinnvoll erachten, in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften — ihre eigenen nationalen mehrjährigen Investitionsstrategien aus. Diese Strategien sollten zusammen mit den jährlichen nationalen Reformprogrammen vorgelegt werden, um die prioritären, aus nationalen und/oder Unionsmitteln zu fördernden Investitionsprojekte festzulegen und zu koordinieren. Die Strategien sollten auch dazu dienen, Unionsmittel in kohärenter Weise zu nutzen und den Mehrwert der finanziellen Unterstützung, die insbesondere aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds, der Aufbau- und Resilienzfazilität und dem Programm „InvestEU“ zu gewähren ist, zu maximieren.

| (5) | Der Fonds „InvestEU“ sollte zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der sozioökonomischen Konvergenz und Kohäsion der Union, auch in den Bereichen Innovation und Digitalisierung, zur effizienten Nutzung von Ressourcen im Einklang mit der Kreislaufwirtschaft, zur Nachhaltigkeit und Inklusivität des Wirtschaftswachstums der Union sowie zur sozialen Widerstandsfähigkeit und zur Integration der Kapitalmärkte der Union beitragen, auch durch Lösungen, mit denen die Fragmentierung der Kapitalmärkte der Union angegangen wird und die Finanzierungsquellen für Unternehmen in der Union diversifiziert werden. Zu diesem Zweck sollten aus dem Fonds „InvestEU“ durch die Bereitstellung eines Rahmens für den Einsatz von Fremdkapital-, Risikoteilungs-,
  Eigenkapital- und Quasi-Eigenkapitalinstrumenten (z. B. hybrides Fremdkapital, nachrangige Verbindlichkeiten oder Wandelanleihen)
  , die durch eine Garantie aus dem Haushalt der Union und, soweit relevant, durch Finanzbeiträge der Durchführungspartner gestützt werden, technisch und wirtschaftlich tragfähige Projekte gefördert werden. Der Fonds „InvestEU“ sollte nach dem Nachfrageprinzip funktionieren; gleichzeitig sollte der Schwerpunkt auf strategische, langfristige Vorteile in Schlüsselbereichen der Unionspolitik, die auf andere Weise nicht oder unzureichend finanziert würden, gelegt werden, um so zur Verwirklichung der politischen Ziele der Union beizutragen. Die Unterstützung im Rahmen des Fonds „InvestEU“ sollte einem breiten Spektrum an Wirtschaftszweigen und Regionen zugutekommen, wobei eine übermäßige Konzentration auf bestimmte Wirtschaftszweige oder geografische Regionen unterbleiben sollte und ▌Projekte, an denen Partnereinrichtungen beteiligt sind,
  und Projekte zur Förderung der Entwicklung von Netzen, Clustern und Zentren für digitale Innovation
  in ▌Regionen der EU erleichtert werden sollten. |
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(5)

Der Fonds „InvestEU“ sollte zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der sozioökonomischen Konvergenz und Kohäsion der Union, auch in den Bereichen Innovation und Digitalisierung, zur effizienten Nutzung von Ressourcen im Einklang mit der Kreislaufwirtschaft, zur Nachhaltigkeit und Inklusivität des Wirtschaftswachstums der Union sowie zur sozialen Widerstandsfähigkeit und zur Integration der Kapitalmärkte der Union beitragen, auch durch Lösungen, mit denen die Fragmentierung der Kapitalmärkte der Union angegangen wird und die Finanzierungsquellen für Unternehmen in der Union diversifiziert werden. Zu diesem Zweck sollten aus dem Fonds „InvestEU“ durch die Bereitstellung eines Rahmens für den Einsatz von Fremdkapital-, Risikoteilungs-,
  Eigenkapital- und Quasi-Eigenkapitalinstrumenten (z. B. hybrides Fremdkapital, nachrangige Verbindlichkeiten oder Wandelanleihen)
  , die durch eine Garantie aus dem Haushalt der Union und, soweit relevant, durch Finanzbeiträge der Durchführungspartner gestützt werden, technisch und wirtschaftlich tragfähige Projekte gefördert werden. Der Fonds „InvestEU“ sollte nach dem Nachfrageprinzip funktionieren; gleichzeitig sollte der Schwerpunkt auf strategische, langfristige Vorteile in Schlüsselbereichen der Unionspolitik, die auf andere Weise nicht oder unzureichend finanziert würden, gelegt werden, um so zur Verwirklichung der politischen Ziele der Union beizutragen. Die Unterstützung im Rahmen des Fonds „InvestEU“ sollte einem breiten Spektrum an Wirtschaftszweigen und Regionen zugutekommen, wobei eine übermäßige Konzentration auf bestimmte Wirtschaftszweige oder geografische Regionen unterbleiben sollte und ▌Projekte, an denen Partnereinrichtungen beteiligt sind,
  und Projekte zur Förderung der Entwicklung von Netzen, Clustern und Zentren für digitale Innovation
  in ▌Regionen der EU erleichtert werden sollten.

| (6) | Die Kultur- und Kreativbranche ist eine wichtige und schnell wachsende Branche in der Union, die
  bei der Sicherstellung einer nachhaltigen Erholung eine wichtige Funktion übernehmen kann und
  sowohl wirtschaftlichen als auch kulturellen Wert aus geistigem Eigentum und individueller Kreativität schafft. Die
  zu Beginn
  der COVID-19-Krise auferlegten Beschränkungen in Bezug auf soziale Kontakte
  und die Organisation von Veranstaltungen entwickeln sich
  jedoch
  immer noch weiter und
  zeigten erhebliche negative wirtschaftliche Auswirkungen auf die Branche
  und die in dieser Branche Tätigen, wobei es zu langfristigen Strukturschäden in Bezug auf den Zugang zu der im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
   (4)

  eingerichteten Bürgschaftsfazilität für den Kultur- und Kreativsektor oder zu komplexen Finanzierungsinstrumenten kommen kann
  . Aufgrund des immateriellen Charakters der Vermögenswerte der Kultur- und Kreativbranche haben KMU und Organisationen dieser Branche zudem nur eingeschränkten Zugang zu privaten Finanzierungsmöglichkeiten, die für Investitionen, Expansionsbestrebungen und die Teilnahme am internationalen Wettbewerb von wesentlicher Bedeutung sind. Mit dem Programm „InvestEU“ sollte auch künftig der Zugang von KMU und Einrichtungen der Kultur- und Kreativwirtschaft zu Finanzierungen erleichtert werden. Die Kultur- und Kreativwirtschaft, die audiovisuelle Branche und die Medienbranche sind von grundlegender Bedeutung für die kulturelle Vielfalt in der Union und
  für den Aufbau demokratischer und von Zusammenhalt geprägter Gesellschaften
  im digitalen Zeitalter und bilden einen wesentlichen Bestandteil der Souveränität und Autonomie der Union; strategische Investitionen in audiovisuelle und Medieninhalte und -technologien werden für die
  Wettbewerbsfähigkeit der Branche und ihre
  langfristige Fähigkeit,
  unter Achtung des Pluralismus und der Redefreiheit hochwertige
  Inhalte zu produzieren und an ein breites Publikum über nationale Grenzen hinweg zu verbreiten, ausschlaggebend sein. |
| --- | --- |

(6)

Die Kultur- und Kreativbranche ist eine wichtige und schnell wachsende Branche in der Union, die
  bei der Sicherstellung einer nachhaltigen Erholung eine wichtige Funktion übernehmen kann und
  sowohl wirtschaftlichen als auch kulturellen Wert aus geistigem Eigentum und individueller Kreativität schafft. Die
  zu Beginn
  der COVID-19-Krise auferlegten Beschränkungen in Bezug auf soziale Kontakte
  und die Organisation von Veranstaltungen entwickeln sich
  jedoch
  immer noch weiter und
  zeigten erhebliche negative wirtschaftliche Auswirkungen auf die Branche
  und die in dieser Branche Tätigen, wobei es zu langfristigen Strukturschäden in Bezug auf den Zugang zu der im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
   (4)

  eingerichteten Bürgschaftsfazilität für den Kultur- und Kreativsektor oder zu komplexen Finanzierungsinstrumenten kommen kann
  . Aufgrund des immateriellen Charakters der Vermögenswerte der Kultur- und Kreativbranche haben KMU und Organisationen dieser Branche zudem nur eingeschränkten Zugang zu privaten Finanzierungsmöglichkeiten, die für Investitionen, Expansionsbestrebungen und die Teilnahme am internationalen Wettbewerb von wesentlicher Bedeutung sind. Mit dem Programm „InvestEU“ sollte auch künftig der Zugang von KMU und Einrichtungen der Kultur- und Kreativwirtschaft zu Finanzierungen erleichtert werden. Die Kultur- und Kreativwirtschaft, die audiovisuelle Branche und die Medienbranche sind von grundlegender Bedeutung für die kulturelle Vielfalt in der Union und
  für den Aufbau demokratischer und von Zusammenhalt geprägter Gesellschaften
  im digitalen Zeitalter und bilden einen wesentlichen Bestandteil der Souveränität und Autonomie der Union; strategische Investitionen in audiovisuelle und Medieninhalte und -technologien werden für die
  Wettbewerbsfähigkeit der Branche und ihre
  langfristige Fähigkeit,
  unter Achtung des Pluralismus und der Redefreiheit hochwertige
  Inhalte zu produzieren und an ein breites Publikum über nationale Grenzen hinweg zu verbreiten, ausschlaggebend sein.

| (7) | Um nachhaltiges und inkludierendes Wachstum, Investitionen und Beschäftigung zu fördern und so zur Verbesserung der Lebensbedingungen und zu einer gerechteren Einkommensverteilung sowie zu einem stärkeren wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Union beizutragen, sollten aus dem Fonds „InvestEU“ Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte, einschließlich des kulturellen Erbes, unterstützt werden. Bei aus dem Fonds „InvestEU“ geförderten Projekte sollten ökologische und soziale Standards der Union, einschließlich Standards im Bereich der Arbeitnehmerrechte, eingehalten werden. Rückgriffe auf den Fonds „InvestEU“ sollten eine Ergänzung zur Unterstützung der Union durch Finanzhilfen darstellen. |
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(7)

Um nachhaltiges und inkludierendes Wachstum, Investitionen und Beschäftigung zu fördern und so zur Verbesserung der Lebensbedingungen und zu einer gerechteren Einkommensverteilung sowie zu einem stärkeren wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Union beizutragen, sollten aus dem Fonds „InvestEU“ Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte, einschließlich des kulturellen Erbes, unterstützt werden. Bei aus dem Fonds „InvestEU“ geförderten Projekte sollten ökologische und soziale Standards der Union, einschließlich Standards im Bereich der Arbeitnehmerrechte, eingehalten werden. Rückgriffe auf den Fonds „InvestEU“ sollten eine Ergänzung zur Unterstützung der Union durch Finanzhilfen darstellen.

| (8) | Die Union bekennt sich zu den in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (im Folgenden „Agenda 2030“) festgelegten Zielen, den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, dem im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossenen Übereinkommen von Paris (5) (im Folgenden „Pariser Klimaschutzübereinkommen“) und dem Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge 2015–2030. Um die darin enthaltenen Ziele sowie die in der Umweltpolitik der Union verankerten Ziele zu erreichen, müssen die Anstrengungen zugunsten der nachhaltigen Entwicklung erheblich verstärkt werden. Daher sollten die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung einen wichtigen Platz bei der Konzeption des Fonds „InvestEU“ einnehmen. |
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(8)

Die Union bekennt sich zu den in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (im Folgenden „Agenda 2030“) festgelegten Zielen, den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, dem im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossenen Übereinkommen von Paris (5) (im Folgenden „Pariser Klimaschutzübereinkommen“) und dem Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge 2015–2030. Um die darin enthaltenen Ziele sowie die in der Umweltpolitik der Union verankerten Ziele zu erreichen, müssen die Anstrengungen zugunsten der nachhaltigen Entwicklung erheblich verstärkt werden. Daher sollten die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung einen wichtigen Platz bei der Konzeption des Fonds „InvestEU“ einnehmen.

| (9) | Durch das Programm „InvestEU“ sollte zum Aufbau eines nachhaltigen Finanzsystems in der Union beigetragen werden, mit dem im Einklang mit den Zielen der
  Mitteilungen
  der Kommission vom 8. März 2018„Aktionsplan: Finanzierung nachhaltigen Wachstums“,
  vom 10. März 2020 über eine neue Industriestrategie für Europa, vom 10. März 2020 über eine KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa
  und ▌vom 14. Januar 2020 über den Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa die Umlenkung privater Kapitalflüsse in nachhaltige Investitionen unterstützt wird. |
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(9)

Durch das Programm „InvestEU“ sollte zum Aufbau eines nachhaltigen Finanzsystems in der Union beigetragen werden, mit dem im Einklang mit den Zielen der
  Mitteilungen
  der Kommission vom 8. März 2018„Aktionsplan: Finanzierung nachhaltigen Wachstums“,
  vom 10. März 2020 über eine neue Industriestrategie für Europa, vom 10. März 2020 über eine KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa
  und ▌vom 14. Januar 2020 über den Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa die Umlenkung privater Kapitalflüsse in nachhaltige Investitionen unterstützt wird.

| (10) | Angesichts der großen Bedeutung, die der Bewältigung des Klimawandels entsprechend den Zusagen der Union zukommt, das Pariser Klimaschutzübereinkommen umzusetzen und die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen, wird mit dem Programm „InvestEU“ dazu beigetragen, dass Klimaschutzerwägungen systematisch einbezogen werden und das Ziel erreicht wird, insgesamt
  mindestens 30 %
  der Ausgaben aus dem Unionshaushalt für die Unterstützung der Klimaschutzziele zu verwenden. Maßnahmen zur Verwirklichung der Klimaziele sollen
  mindestens
  30 % der Gesamtfinanzausstattung des Programms „InvestEU“ ausmachen. Entsprechende Maßnahmen werden während der Vorbereitung und Durchführung des Programms „InvestEU“ ermittelt und im Rahmen der entsprechenden Evaluierungen und Überprüfungsverfahren erneut bewertet. |
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(10)

Angesichts der großen Bedeutung, die der Bewältigung des Klimawandels entsprechend den Zusagen der Union zukommt, das Pariser Klimaschutzübereinkommen umzusetzen und die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen, wird mit dem Programm „InvestEU“ dazu beigetragen, dass Klimaschutzerwägungen systematisch einbezogen werden und das Ziel erreicht wird, insgesamt
  mindestens 30 %
  der Ausgaben aus dem Unionshaushalt für die Unterstützung der Klimaschutzziele zu verwenden. Maßnahmen zur Verwirklichung der Klimaziele sollen
  mindestens
  30 % der Gesamtfinanzausstattung des Programms „InvestEU“ ausmachen. Entsprechende Maßnahmen werden während der Vorbereitung und Durchführung des Programms „InvestEU“ ermittelt und im Rahmen der entsprechenden Evaluierungen und Überprüfungsverfahren erneut bewertet.

| (11) | Der Beitrag des Fonds „InvestEU“ zur Verwirklichung des Klimaschutzziels der EU wird im Rahmen eines von der Kommission in Zusammenarbeit mit potenziellen Durchführungspartnern zu entwickelnden Unionssystems für die Verfolgung von Klimamaßnahmen unter angemessener Berücksichtigung der [in der Verordnung über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (6)] festgelegten Kriterien zur Feststellung, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit ökologisch nachhaltig ist, nachverfolgt werden. Mit dem Programm „InvestEU“ sollte auch zur Verwirklichung anderer Dimensionen der Ziele für nachhaltige Entwicklung beigetragen werden. |
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(11)

Der Beitrag des Fonds „InvestEU“ zur Verwirklichung des Klimaschutzziels der EU wird im Rahmen eines von der Kommission in Zusammenarbeit mit potenziellen Durchführungspartnern zu entwickelnden Unionssystems für die Verfolgung von Klimamaßnahmen unter angemessener Berücksichtigung der [in der Verordnung über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (6)] festgelegten Kriterien zur Feststellung, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit ökologisch nachhaltig ist, nachverfolgt werden. Mit dem Programm „InvestEU“ sollte auch zur Verwirklichung anderer Dimensionen der Ziele für nachhaltige Entwicklung beigetragen werden.

| (12) | Laut dem vom Weltwirtschaftsforum herausgegebenen Global Risks Report 2018 hängt die Hälfte der zehn größten Risiken, die eine Bedrohung für die Weltwirtschaft darstellen, mit der Umwelt zusammen. Zu diesen Risiken zählen die Verschmutzung der Luft, des Bodens sowie der Binnengewässer und der Meere, extreme Wetterereignisse, der Verlust an biologischer Vielfalt sowie mangelnder Klimaschutz und mangelnde Anpassung an den Klimawandel. Ökologische Grundsätze sind tief in den Verträgen und in vielen Politikfeldern der Union verankert. Daher sollte bei Finanzierungen und Investitionen im Zusammenhang mit dem Fonds „InvestEU“ die durchgängige Berücksichtigung von Umweltzielen gefördert werden. Der Umweltschutz sowie die Prävention und das Management einschlägiger Risiken sollten in die Vorbereitung und Durchführung von Investitionen einbezogen werden. Die Union sollte auch ihre mit der biologischen Vielfalt und der Kontrolle der Luftverschmutzung zusammenhängenden Ausgaben überwachen, um ihrer Berichterstattungspflicht entsprechend dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt (7) und der Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) nachzukommen. Investitionen, die Zielen der ökologischen Nachhaltigkeit zugewiesen sind, sollten daher unter Verwendung gemeinsamer Methoden, die mit den im Rahmen anderer Unionsprogramme für Klimaschutz, Erhaltung der biologischen Vielfalt und Luftreinhaltung entwickelten Methoden im Einklang stehen, nachverfolgt werden, um die Beurteilung der einzelnen und die kombinierten Auswirkungen der Investitionen auf die wichtigsten Bestandteile des Naturkapitals, etwa Luft, Wasser, Boden und biologische Vielfalt, zu ermöglichen. |
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(12)

Laut dem vom Weltwirtschaftsforum herausgegebenen Global Risks Report 2018 hängt die Hälfte der zehn größten Risiken, die eine Bedrohung für die Weltwirtschaft darstellen, mit der Umwelt zusammen. Zu diesen Risiken zählen die Verschmutzung der Luft, des Bodens sowie der Binnengewässer und der Meere, extreme Wetterereignisse, der Verlust an biologischer Vielfalt sowie mangelnder Klimaschutz und mangelnde Anpassung an den Klimawandel. Ökologische Grundsätze sind tief in den Verträgen und in vielen Politikfeldern der Union verankert. Daher sollte bei Finanzierungen und Investitionen im Zusammenhang mit dem Fonds „InvestEU“ die durchgängige Berücksichtigung von Umweltzielen gefördert werden. Der Umweltschutz sowie die Prävention und das Management einschlägiger Risiken sollten in die Vorbereitung und Durchführung von Investitionen einbezogen werden. Die Union sollte auch ihre mit der biologischen Vielfalt und der Kontrolle der Luftverschmutzung zusammenhängenden Ausgaben überwachen, um ihrer Berichterstattungspflicht entsprechend dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt (7) und der Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) nachzukommen. Investitionen, die Zielen der ökologischen Nachhaltigkeit zugewiesen sind, sollten daher unter Verwendung gemeinsamer Methoden, die mit den im Rahmen anderer Unionsprogramme für Klimaschutz, Erhaltung der biologischen Vielfalt und Luftreinhaltung entwickelten Methoden im Einklang stehen, nachverfolgt werden, um die Beurteilung der einzelnen und die kombinierten Auswirkungen der Investitionen auf die wichtigsten Bestandteile des Naturkapitals, etwa Luft, Wasser, Boden und biologische Vielfalt, zu ermöglichen.

| (13) | Investitionsprojekte, die in erheblichem Umfang von der Union unterstützt werden, insbesondere im Bereich Infrastruktur, sollten vom Durchführungspartner daraufhin überprüft werden, ob sie ökologische, klimabezogene oder soziale Auswirkungen haben. Ist dies der Fall, sollten sie einer Nachhaltigkeitsprüfung unterzogen werden, die Leitlinien Rechnung trägt, die von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit potenziellen Durchführungspartnern im Rahmen des Programms „InvestEU“ ausgearbeitet werden sollten. In diesen Leitlinien sollten die in der [Verordnung über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen] festgelegten Kriterien, die der Feststellung dienen, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit ökologisch nachhaltig ist und mit den für andere Programme der Union entwickelten Leitlinien im Einklang steht, angemessen berücksichtigt werden. Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollten solche Leitlinien angemessene Bestimmungen enthalten, damit kein übermäßiger Verwaltungsaufwand entsteht, und Projekte unterhalb einer bestimmten Größe, die in den Leitlinien festzulegen ist, sollten von der Nachhaltigkeitsprüfung ausgenommen werden. Kommt der Durchführungspartner zu dem Schluss, dass keine Nachhaltigkeitsprüfung durchzuführen ist, so sollte er dem für den Fonds „InvestEU“ eingerichteten Investitionsausschuss eine Begründung vorlegen. Finanzierungen und Investitionen, die nicht mit der Verwirklichung der Klimaschutzziele vereinbar sind, sollten für die Förderung im Rahmen dieser Verordnung nicht in Betracht kommen. |
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(13)

Investitionsprojekte, die in erheblichem Umfang von der Union unterstützt werden, insbesondere im Bereich Infrastruktur, sollten vom Durchführungspartner daraufhin überprüft werden, ob sie ökologische, klimabezogene oder soziale Auswirkungen haben. Ist dies der Fall, sollten sie einer Nachhaltigkeitsprüfung unterzogen werden, die Leitlinien Rechnung trägt, die von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit potenziellen Durchführungspartnern im Rahmen des Programms „InvestEU“ ausgearbeitet werden sollten. In diesen Leitlinien sollten die in der [Verordnung über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen] festgelegten Kriterien, die der Feststellung dienen, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit ökologisch nachhaltig ist und mit den für andere Programme der Union entwickelten Leitlinien im Einklang steht, angemessen berücksichtigt werden. Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollten solche Leitlinien angemessene Bestimmungen enthalten, damit kein übermäßiger Verwaltungsaufwand entsteht, und Projekte unterhalb einer bestimmten Größe, die in den Leitlinien festzulegen ist, sollten von der Nachhaltigkeitsprüfung ausgenommen werden. Kommt der Durchführungspartner zu dem Schluss, dass keine Nachhaltigkeitsprüfung durchzuführen ist, so sollte er dem für den Fonds „InvestEU“ eingerichteten Investitionsausschuss eine Begründung vorlegen. Finanzierungen und Investitionen, die nicht mit der Verwirklichung der Klimaschutzziele vereinbar sind, sollten für die Förderung im Rahmen dieser Verordnung nicht in Betracht kommen.

| (14) | Durch die geringen Infrastrukturinvestitionen, die während der Finanzkrise und erneut während der COVID-19-Krise in der Union verzeichnet wurden, wurde die Fähigkeit der Union beeinträchtigt, nachhaltiges Wachstum
  , Bemühungen um die Verwirklichung der Klimaneutralität
  , Wettbewerbsfähigkeit
  , Aufwärtskonvergenz in Bezug auf die Lebensbedingungen in der Union
  und
  die Schaffung von Arbeitsplätzen
  zu fördern. Die geringen Infrastrukturinvestitionen bergen auch das Risiko der
  Zunahme von Unterschieden und Ungleichheit in und zwischen den Mitgliedstaaten
  und wirken sich langfristig auf die Entwicklung der Regionen aus
  und beeinträchtigen so die Konvergenz und Kohäsion der Union, was insbesondere im Hinblick auf die digitale Infrastruktur erkennbar wird
  .
  Es ist von entscheidender Bedeutung, schnelle und ultraschnelle Breitbandverbindungen in allen ländlichen und städtischen Gebieten der Union zu fördern, digitale Start-up-Unternehmen und innovative KMU zu unterstützen, damit sie wettbewerbsfähiger werden und expandieren können, und den digitalen Wandel in der gesamten Wirtschaft zu beschleunigen, um sowohl die langfristige Wettbewerbsfähigkeit als auch die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft der Union zu erhöhen.
  Zur Erreichung der Ziele der Union im Bereich Nachhaltigkeit, einschließlich der Verpflichtungen der Union im Hinblick auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Energie- und Klimaziele für 2030, sind umfangreiche Investitionen in die Unionsinfrastruktur, insbesondere in den Bereichen Vernetzung und Energieeffizienz sowie zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Verkehrsraums, erforderlich. Daher sollte die Unterstützung aus dem Fonds „InvestEU“ auf Investitionen in den Bereichen Verkehr, Energie, darunter Energieeffizienz und Energie aus erneuerbaren Quellen und weitere sichere und nachhaltige emissionsarme Energieträger, Umweltinfrastruktur, Klimaschutzinfrastruktur, Seeverkehrsinfrastruktur und digitale Infrastruktur ausgerichtet sein. Bei dem Programm „InvestEU“ sollte den Bereichen Vorrang eingeräumt werden, die ein Investitionsdefizit aufweisen und in denen zusätzliche Investitionen benötigt werden. Zur Maximierung von Wirkung und Mehrwert der Finanzierungsunterstützung der Union ist es angezeigt, einen gestrafften Investitionsprozess zu fördern, bei dem die Projektpipeline deutlich erkennbar wird und die Synergieeffekte zwischen allen einschlägigen Unionsprogrammen in Bereichen wie etwa Verkehr, Energie und Digitalisierung maximiert werden. Angesichts von Sicherheitsbedrohungen sollten die Investitionsprojekte, die Unterstützung von der Union erhalten, Maßnahmen zur Wahrung der Widerstandsfähigkeit der Infrastruktur umfassen, was auch die Instandhaltung und Sicherheit der Infrastruktur einschließt, und den Grundsätzen für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum Rechnung tragen. Dies sollte die Bemühungen im Rahmen anderer Unionsfonds, mit denen die Sicherheitskomponenten von Investitionen in die Infrastruktur in den Bereichen öffentlicher Raum, Verkehr und Energie und in andere kritische Infrastruktur gefördert werden, etwa des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, ergänzen. |
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(14)

Durch die geringen Infrastrukturinvestitionen, die während der Finanzkrise und erneut während der COVID-19-Krise in der Union verzeichnet wurden, wurde die Fähigkeit der Union beeinträchtigt, nachhaltiges Wachstum
  , Bemühungen um die Verwirklichung der Klimaneutralität
  , Wettbewerbsfähigkeit
  , Aufwärtskonvergenz in Bezug auf die Lebensbedingungen in der Union
  und
  die Schaffung von Arbeitsplätzen
  zu fördern. Die geringen Infrastrukturinvestitionen bergen auch das Risiko der
  Zunahme von Unterschieden und Ungleichheit in und zwischen den Mitgliedstaaten
  und wirken sich langfristig auf die Entwicklung der Regionen aus
  und beeinträchtigen so die Konvergenz und Kohäsion der Union, was insbesondere im Hinblick auf die digitale Infrastruktur erkennbar wird
  .
  Es ist von entscheidender Bedeutung, schnelle und ultraschnelle Breitbandverbindungen in allen ländlichen und städtischen Gebieten der Union zu fördern, digitale Start-up-Unternehmen und innovative KMU zu unterstützen, damit sie wettbewerbsfähiger werden und expandieren können, und den digitalen Wandel in der gesamten Wirtschaft zu beschleunigen, um sowohl die langfristige Wettbewerbsfähigkeit als auch die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft der Union zu erhöhen.
  Zur Erreichung der Ziele der Union im Bereich Nachhaltigkeit, einschließlich der Verpflichtungen der Union im Hinblick auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Energie- und Klimaziele für 2030, sind umfangreiche Investitionen in die Unionsinfrastruktur, insbesondere in den Bereichen Vernetzung und Energieeffizienz sowie zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Verkehrsraums, erforderlich. Daher sollte die Unterstützung aus dem Fonds „InvestEU“ auf Investitionen in den Bereichen Verkehr, Energie, darunter Energieeffizienz und Energie aus erneuerbaren Quellen und weitere sichere und nachhaltige emissionsarme Energieträger, Umweltinfrastruktur, Klimaschutzinfrastruktur, Seeverkehrsinfrastruktur und digitale Infrastruktur ausgerichtet sein. Bei dem Programm „InvestEU“ sollte den Bereichen Vorrang eingeräumt werden, die ein Investitionsdefizit aufweisen und in denen zusätzliche Investitionen benötigt werden. Zur Maximierung von Wirkung und Mehrwert der Finanzierungsunterstützung der Union ist es angezeigt, einen gestrafften Investitionsprozess zu fördern, bei dem die Projektpipeline deutlich erkennbar wird und die Synergieeffekte zwischen allen einschlägigen Unionsprogrammen in Bereichen wie etwa Verkehr, Energie und Digitalisierung maximiert werden. Angesichts von Sicherheitsbedrohungen sollten die Investitionsprojekte, die Unterstützung von der Union erhalten, Maßnahmen zur Wahrung der Widerstandsfähigkeit der Infrastruktur umfassen, was auch die Instandhaltung und Sicherheit der Infrastruktur einschließt, und den Grundsätzen für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum Rechnung tragen. Dies sollte die Bemühungen im Rahmen anderer Unionsfonds, mit denen die Sicherheitskomponenten von Investitionen in die Infrastruktur in den Bereichen öffentlicher Raum, Verkehr und Energie und in andere kritische Infrastruktur gefördert werden, etwa des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, ergänzen.

| (15) | Mit dem Programm „InvestEU“ sollte, falls zweckmäßig, zur Verwirklichung der Ziele der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) und der Governance-Verordnung (10) beigetragen sowie bei Investitionsentscheidungen die Berücksichtigung der Energieeffizienz gefördert werden. |
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(15)

Mit dem Programm „InvestEU“ sollte, falls zweckmäßig, zur Verwirklichung der Ziele der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) und der Governance-Verordnung (10) beigetragen sowie bei Investitionsentscheidungen die Berücksichtigung der Energieeffizienz gefördert werden.

| (16) | Echte Multimodalität bietet die Gelegenheit, ein effizientes und umweltfreundliches Verkehrsnetz zu entwickeln, in dem das maximale Potenzial aller Verkehrsträger genutzt wird und Synergieeffekte zwischen ihnen geschaffen werden. Mit dem Programm „InvestEU“ sollten Investitionen in multimodale Verkehrsknotenpunkte gefördert werden, die trotz ihres bedeutenden wirtschaftlichen Potenzials und Geschäftszwecks ein großes Risiko für private Investoren bergen. Mit dem Programm „InvestEU“ sollte ferner zur Entwicklung und Einführung intelligenter Verkehrssysteme (IVS) beigetragen werden. Mit dem Programm „InvestEU“ sollte dazu beigetragen werden, Maßnahmen zur Gestaltung und Anwendung von Technologien zu fördern, mit denen die Sicherheit von Fahrzeugen und der Straßeninfrastruktur verbessert wird. |
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(16)

Echte Multimodalität bietet die Gelegenheit, ein effizientes und umweltfreundliches Verkehrsnetz zu entwickeln, in dem das maximale Potenzial aller Verkehrsträger genutzt wird und Synergieeffekte zwischen ihnen geschaffen werden. Mit dem Programm „InvestEU“ sollten Investitionen in multimodale Verkehrsknotenpunkte gefördert werden, die trotz ihres bedeutenden wirtschaftlichen Potenzials und Geschäftszwecks ein großes Risiko für private Investoren bergen. Mit dem Programm „InvestEU“ sollte ferner zur Entwicklung und Einführung intelligenter Verkehrssysteme (IVS) beigetragen werden. Mit dem Programm „InvestEU“ sollte dazu beigetragen werden, Maßnahmen zur Gestaltung und Anwendung von Technologien zu fördern, mit denen die Sicherheit von Fahrzeugen und der Straßeninfrastruktur verbessert wird.

| (17) | Mit dem Programm „InvestEU“ sollte durch die Entwicklung von Projekten und Unternehmen im Bereich der blauen Wirtschaft zu Maßnahmen der Union in Bezug auf Meere und Ozeane und zur Anwendung der Grundsätze für nachhaltige Finanzierung in der blauen Wirtschaft beigetragen werden. Hierzu können Maßnahmen im Bereich maritimes Unternehmertum und Seeschifffahrtsindustrie, eine innovative und wettbewerbsfähige Seeschifffahrtsindustrie sowie Meeresenergie aus erneuerbaren Quellen und Kreislaufwirtschaft gehören. |
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(17)

Mit dem Programm „InvestEU“ sollte durch die Entwicklung von Projekten und Unternehmen im Bereich der blauen Wirtschaft zu Maßnahmen der Union in Bezug auf Meere und Ozeane und zur Anwendung der Grundsätze für nachhaltige Finanzierung in der blauen Wirtschaft beigetragen werden. Hierzu können Maßnahmen im Bereich maritimes Unternehmertum und Seeschifffahrtsindustrie, eine innovative und wettbewerbsfähige Seeschifffahrtsindustrie sowie Meeresenergie aus erneuerbaren Quellen und Kreislaufwirtschaft gehören.

| (18) | Vor der COVID-19-Krise nahmen die Investitionen in der Union zwar insgesamt zu, aber die Investitionen in risikoreichere Tätigkeiten wie Forschung und Innovation befanden sich nach wie vor auf einem unangemessen niedrigen Niveau; infolge der Krise dürften sie nun erheblich zurückgegangen sein.
  Bei der Überwindung der Krise, der Konsolidierung der Widerstandsfähigkeit der Union zur Bewältigung künftiger Herausforderungen und der Schaffung der notwendigen Technologien zur Verwirklichung der politischen Maßnahmen und Ziele der Union werden Forschung und Innovation eine wichtige Funktion übernehmen. Deshalb muss das von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Strategie Europa 2020 vereinbarte Ziel, mindestens 3 % des BIP der Union in Forschung und Innovation zu investieren, erreicht werden. Mit dem Fonds „InvestEU“ sollte dazu beigetragen werden, bei unzureichenden Investitionen Abhilfe zu schaffen, indem wesentlich zur Steigerung öffentlicher und privater Investitionen in Forschung und Innovation in den Mitgliedstaaten und somit zum Erreichen des Ziels beigetragen wird, insgesamt mindestens 3 % des BIP der Union in diese Bereiche zu investieren. Hierzu müssten die Mitgliedstaaten und die Privatwirtschaft den Fonds „InvestEU“ durch eigene und verstärkte Investitionsmaßnahmen in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation ergänzen, damit nicht
  unzureichend in Forschung und Innovation
  investiert wird, was der
  Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Wirtschaft in der Union schadet und die Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger schmälert. Aus dem Fonds „InvestEU“ sollten die passenden Finanzprodukte bereitgestellt werden, mit denen die verschiedenen Phasen des Innovationszyklus und ein breites Spektrum von Interessenträgern abgedeckt werden, um insbesondere den Ausbau und die Umsetzung von Lösungen in gewerbsmäßigem Umfang in der Union zu ermöglichen und so diese Lösungen auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu machen und die herausragende Leistung der Union im Bereich nachhaltiger Technologien auf globaler Ebene zu fördern; dies sollte in Synergie mit Horizont Europa, einschließlich des Europäischen Innovationsrates, erfolgen. In diesem Zusammenhang sollten die Erfahrungen mit Finanzinstrumenten wie InnovFin — EU-Mittel für Innovationen, die im Rahmen von Horizont 2020 eingeführt wurden, um den Zugang zu Finanzierungen für innovative Unternehmen zu erleichtern und zu beschleunigen, als solide Grundlage für die Leistung dieser gezielten Unterstützung herangezogen werden. |
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(18)

Vor der COVID-19-Krise nahmen die Investitionen in der Union zwar insgesamt zu, aber die Investitionen in risikoreichere Tätigkeiten wie Forschung und Innovation befanden sich nach wie vor auf einem unangemessen niedrigen Niveau; infolge der Krise dürften sie nun erheblich zurückgegangen sein.
  Bei der Überwindung der Krise, der Konsolidierung der Widerstandsfähigkeit der Union zur Bewältigung künftiger Herausforderungen und der Schaffung der notwendigen Technologien zur Verwirklichung der politischen Maßnahmen und Ziele der Union werden Forschung und Innovation eine wichtige Funktion übernehmen. Deshalb muss das von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Strategie Europa 2020 vereinbarte Ziel, mindestens 3 % des BIP der Union in Forschung und Innovation zu investieren, erreicht werden. Mit dem Fonds „InvestEU“ sollte dazu beigetragen werden, bei unzureichenden Investitionen Abhilfe zu schaffen, indem wesentlich zur Steigerung öffentlicher und privater Investitionen in Forschung und Innovation in den Mitgliedstaaten und somit zum Erreichen des Ziels beigetragen wird, insgesamt mindestens 3 % des BIP der Union in diese Bereiche zu investieren. Hierzu müssten die Mitgliedstaaten und die Privatwirtschaft den Fonds „InvestEU“ durch eigene und verstärkte Investitionsmaßnahmen in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation ergänzen, damit nicht
  unzureichend in Forschung und Innovation
  investiert wird, was der
  Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Wirtschaft in der Union schadet und die Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger schmälert. Aus dem Fonds „InvestEU“ sollten die passenden Finanzprodukte bereitgestellt werden, mit denen die verschiedenen Phasen des Innovationszyklus und ein breites Spektrum von Interessenträgern abgedeckt werden, um insbesondere den Ausbau und die Umsetzung von Lösungen in gewerbsmäßigem Umfang in der Union zu ermöglichen und so diese Lösungen auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu machen und die herausragende Leistung der Union im Bereich nachhaltiger Technologien auf globaler Ebene zu fördern; dies sollte in Synergie mit Horizont Europa, einschließlich des Europäischen Innovationsrates, erfolgen. In diesem Zusammenhang sollten die Erfahrungen mit Finanzinstrumenten wie InnovFin — EU-Mittel für Innovationen, die im Rahmen von Horizont 2020 eingeführt wurden, um den Zugang zu Finanzierungen für innovative Unternehmen zu erleichtern und zu beschleunigen, als solide Grundlage für die Leistung dieser gezielten Unterstützung herangezogen werden.

| (19) | Die Tourismusbranche,
  zu der auch das Hotel- und Gaststättengewerbe zählt, ist
  ein ▌Bereich der Wirtschaft der Union
  von strategischer Bedeutung und
  infolge der COVID-19-Pandemie
  , der Beschränkungen der sozialen Kontakte und von Grenzschließungen
  mit einem besonders starken Einbruch ihrer Tätigkeit konfrontiert.
  Dieser Einbruch ist für KMU und Familienunternehmen besonders schädlich und hat zu hoher Arbeitslosigkeit — insbesondere unter Frauen, jungen Menschen, Saisonarbeitskräften und Menschen in prekären Situationen — sowie zu erheblichen Einnahmeverlusten bei vielen Unternehmen geführt.
  Mit dem Programm „InvestEU“ sollte dazu beigetragen werden,
  die Erholung, die
  langfristige Wettbewerbsfähigkeit
  und die Nachhaltigkeit der Branche und ihre Wertschöpfungsketten zu stärken
  , indem
  bei der Reaktion auf die COVID-19-Krise
  Finanzierungen und Investitionen gefördert werden, die einen nachhaltigen, innovativen und digitalen Tourismus begünstigen
  , darunter innovative Maßnahmen zur Reduzierung des klimatischen Fußabdrucks und des Umweltfußabdrucks der Branche
  .
  Die nachhaltige Erholung des Tourismus sollte zur Schaffung zahlreicher dauerhafter und hochwertiger Arbeitsplätze vor Ort beitragen und es Regionen, die stark vom Tourismus abhängig sind und mit besonderen Herausforderungen im Zusammenhang mit ihrer Wirtschaftsentwicklung konfrontiert sind, ermöglichen, Investitionen anzuziehen, die ohne die Schlagkraft des Programms „InvestEU“ und dessen Fähigkeit, dank der EU-Garantie und des damit einhergehenden Verstärkungseffekts private Investoren anzuziehen, nicht möglich wären. |
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(19)

Die Tourismusbranche,
  zu der auch das Hotel- und Gaststättengewerbe zählt, ist
  ein ▌Bereich der Wirtschaft der Union
  von strategischer Bedeutung und
  infolge der COVID-19-Pandemie
  , der Beschränkungen der sozialen Kontakte und von Grenzschließungen
  mit einem besonders starken Einbruch ihrer Tätigkeit konfrontiert.
  Dieser Einbruch ist für KMU und Familienunternehmen besonders schädlich und hat zu hoher Arbeitslosigkeit — insbesondere unter Frauen, jungen Menschen, Saisonarbeitskräften und Menschen in prekären Situationen — sowie zu erheblichen Einnahmeverlusten bei vielen Unternehmen geführt.
  Mit dem Programm „InvestEU“ sollte dazu beigetragen werden,
  die Erholung, die
  langfristige Wettbewerbsfähigkeit
  und die Nachhaltigkeit der Branche und ihre Wertschöpfungsketten zu stärken
  , indem
  bei der Reaktion auf die COVID-19-Krise
  Finanzierungen und Investitionen gefördert werden, die einen nachhaltigen, innovativen und digitalen Tourismus begünstigen
  , darunter innovative Maßnahmen zur Reduzierung des klimatischen Fußabdrucks und des Umweltfußabdrucks der Branche
  .
  Die nachhaltige Erholung des Tourismus sollte zur Schaffung zahlreicher dauerhafter und hochwertiger Arbeitsplätze vor Ort beitragen und es Regionen, die stark vom Tourismus abhängig sind und mit besonderen Herausforderungen im Zusammenhang mit ihrer Wirtschaftsentwicklung konfrontiert sind, ermöglichen, Investitionen anzuziehen, die ohne die Schlagkraft des Programms „InvestEU“ und dessen Fähigkeit, dank der EU-Garantie und des damit einhergehenden Verstärkungseffekts private Investoren anzuziehen, nicht möglich wären.

| (20) | Es sind dringend erhebliche Anstrengungen erforderlich, um in den digitalen Wandel zu investieren und ihn zu fördern und die Vorteile dieses Wandels allen Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen der Union zugutekommen zu lassen. Der starke politische Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt sollte nun durch ähnlich ehrgeizige Investitionen — auch in künstliche Intelligenz gemäß dem Programm „Digitales Europa“ — ergänzt werden. |
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(20)

Es sind dringend erhebliche Anstrengungen erforderlich, um in den digitalen Wandel zu investieren und ihn zu fördern und die Vorteile dieses Wandels allen Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen der Union zugutekommen zu lassen. Der starke politische Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt sollte nun durch ähnlich ehrgeizige Investitionen — auch in künstliche Intelligenz gemäß dem Programm „Digitales Europa“ — ergänzt werden.

| (21) | Mehr als 99 % der Unternehmen in der Union sind KMU, und ihr wirtschaftlicher Wert ist hoch und von entscheidender Bedeutung. Aufgrund ihres vermeintlich hohen Risikos und unzureichender Sicherheiten stoßen sie beim Zugang zu Finanzierungen jedoch auf Herausforderungen. Weitere Herausforderungen rühren daher, dass KMU und sozialwirtschaftliche Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben und deshalb Digitalisierungs- und Internationalisierungsmaßnahmen, auf eine Kreislaufwirtschaft hin orientierte Umwandlungsmaßnahmen, Innovationsmaßnahmen und Maßnahmen zur Weiterqualifizierung ihrer Beschäftigten ergreifen müssen.
  KMU wurden von der COVID-19-Krise besonders schwer getroffen, insbesondere KMU in der Dienstleistungsbranche, im verarbeitenden Gewerbe, im Baugewerbe, im Tourismus und in der Kultur- und Kreativwirtschaft.
  Hinzu kommt, dass KMU und sozialwirtschaftliche Unternehmen Zugang zu einem begrenzteren Spektrum von Finanzierungsquellen haben als größere Unternehmen, denn sie begeben üblicherweise keine Anleihen und haben nur begrenzten Zugang zu Börsen und großen institutionellen Anlegern. Innovative Lösungen wie etwa der Erwerb eines Unternehmens oder einer Beteiligung an einem Unternehmen durch die Beschäftigten gewinnen auch bei KMU und sozialwirtschaftlichen Unternehmen zunehmend an Bedeutung. Besonders schwierig ist der Zugang zu Finanzierungen für KMU, die hauptsächlich im Bereich der immateriellen Vermögenswerte tätig sind. In der Union ansässige KMU sind stark auf Banken sowie auf Fremdfinanzierung in Form von Überziehungskrediten, Bankdarlehen und Leasing angewiesen. KMU, die vor den genannten Herausforderungen stehen, müssen dadurch unterstützt werden, dass ihnen der Zugang zu Finanzierungen erleichtert wird, und es muss ein stärker diversifiziertes Finanzierungsangebot bereitgestellt werden, um KMU besser in die Lage zu versetzen, die Gründungs-, Wachstums- und Innovationsphase sowie die Phase der nachhaltigen Entwicklung ihres Unternehmens zu finanzieren, ihre Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen und wirtschaftlichen Schocks standzuhalten, mit dem Ziel, die Wirtschaft und das Finanzsystem widerstandsfähiger gegen Rezessionsphasen zu machen und die Fähigkeit der KMU zu erhalten, Arbeitsplätze und soziales Wohlergehen zu schaffen. Diese Verordnung ergänzt die bereits im Rahmen der Kapitalmarktunion ergriffenen Initiativen. Der Fonds „InvestEU“ sollte daher auf erfolgreichen Programmen der Union wie etwa dem Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) aufbauen, und aus ihm sollten Betriebskapital und Investitionen während des gesamten Lebenszyklus eines Unternehmens bereitgestellt, Finanzierung für Leasinggeschäfte bereitgestellt und die Möglichkeit geboten werden, spezifische, gezieltere Finanzprodukte in Anspruch zu nehmen. Er sollte auch die Schlagkraft öffentlicher/privater Fondsvehikel, z. B. des Fonds für den Börsengang von KMU, maximieren, um KMU dadurch zu unterstützen, dass mehr privates und öffentliches Kapital insbesondere für strategisch wichtige Unternehmen bereitgestellt wird. |
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(21)

Mehr als 99 % der Unternehmen in der Union sind KMU, und ihr wirtschaftlicher Wert ist hoch und von entscheidender Bedeutung. Aufgrund ihres vermeintlich hohen Risikos und unzureichender Sicherheiten stoßen sie beim Zugang zu Finanzierungen jedoch auf Herausforderungen. Weitere Herausforderungen rühren daher, dass KMU und sozialwirtschaftliche Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben und deshalb Digitalisierungs- und Internationalisierungsmaßnahmen, auf eine Kreislaufwirtschaft hin orientierte Umwandlungsmaßnahmen, Innovationsmaßnahmen und Maßnahmen zur Weiterqualifizierung ihrer Beschäftigten ergreifen müssen.
  KMU wurden von der COVID-19-Krise besonders schwer getroffen, insbesondere KMU in der Dienstleistungsbranche, im verarbeitenden Gewerbe, im Baugewerbe, im Tourismus und in der Kultur- und Kreativwirtschaft.
  Hinzu kommt, dass KMU und sozialwirtschaftliche Unternehmen Zugang zu einem begrenzteren Spektrum von Finanzierungsquellen haben als größere Unternehmen, denn sie begeben üblicherweise keine Anleihen und haben nur begrenzten Zugang zu Börsen und großen institutionellen Anlegern. Innovative Lösungen wie etwa der Erwerb eines Unternehmens oder einer Beteiligung an einem Unternehmen durch die Beschäftigten gewinnen auch bei KMU und sozialwirtschaftlichen Unternehmen zunehmend an Bedeutung. Besonders schwierig ist der Zugang zu Finanzierungen für KMU, die hauptsächlich im Bereich der immateriellen Vermögenswerte tätig sind. In der Union ansässige KMU sind stark auf Banken sowie auf Fremdfinanzierung in Form von Überziehungskrediten, Bankdarlehen und Leasing angewiesen. KMU, die vor den genannten Herausforderungen stehen, müssen dadurch unterstützt werden, dass ihnen der Zugang zu Finanzierungen erleichtert wird, und es muss ein stärker diversifiziertes Finanzierungsangebot bereitgestellt werden, um KMU besser in die Lage zu versetzen, die Gründungs-, Wachstums- und Innovationsphase sowie die Phase der nachhaltigen Entwicklung ihres Unternehmens zu finanzieren, ihre Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen und wirtschaftlichen Schocks standzuhalten, mit dem Ziel, die Wirtschaft und das Finanzsystem widerstandsfähiger gegen Rezessionsphasen zu machen und die Fähigkeit der KMU zu erhalten, Arbeitsplätze und soziales Wohlergehen zu schaffen. Diese Verordnung ergänzt die bereits im Rahmen der Kapitalmarktunion ergriffenen Initiativen. Der Fonds „InvestEU“ sollte daher auf erfolgreichen Programmen der Union wie etwa dem Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) aufbauen, und aus ihm sollten Betriebskapital und Investitionen während des gesamten Lebenszyklus eines Unternehmens bereitgestellt, Finanzierung für Leasinggeschäfte bereitgestellt und die Möglichkeit geboten werden, spezifische, gezieltere Finanzprodukte in Anspruch zu nehmen. Er sollte auch die Schlagkraft öffentlicher/privater Fondsvehikel, z. B. des Fonds für den Börsengang von KMU, maximieren, um KMU dadurch zu unterstützen, dass mehr privates und öffentliches Kapital insbesondere für strategisch wichtige Unternehmen bereitgestellt wird.

| (22) | Wie im Reflexionspapier der Kommission zur sozialen Dimension Europas vom 26. April 2017, in der Mitteilung zur europäischen Säule sozialer Rechte, im EU-Rahmen für das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und in der Mitteilung „Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang“ vom 14. Januar 2020 dargelegt, ist die Schaffung einer inkludierenderen und faireren Union eine zentrale Priorität der Union, um gegen Ungleichheit vorzugehen und Strategien zur sozialen Inklusion in Europa zu fördern. Chancenungleichheit besteht insbesondere beim Zugang zu allgemeiner und beruflicher Bildung, zu Kultur und Beschäftigung sowie zur Gesundheitsversorgung und zu Sozialleistungen. Insbesondere, wenn sie auf Unionsebene koordiniert werden, können durch Investitionen in eine auf Sozialkapital, Kompetenzen und Humankapital gestützte Wirtschaft sowie in die Integration schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen in die Gesellschaft die wirtschaftlichen Möglichkeiten verbessert werden.
  Die COVID-19-Krise hat gezeigt, dass derartige Investitionen zur Stärkung der gesellschaftlichen Widerstandsfähigkeit gegenüber Krisen beitragen und dass ein erheblicher Bedarf an Investitionen in soziale Infrastruktur und Projekte in den Bereichen Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung, Bildung, Betreuung und Sozialwohnungen besteht.
  Aus dem Fonds „InvestEU“ sollten Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung gefördert werden, auch in die Neuqualifizierung und die berufliche Weiterbildung von Arbeitnehmern, unter anderem in Regionen, die von einer CO2-intensiven Wirtschaft abhängen und vom strukturellen Übergang zu einer Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen betroffen sind. Aus ihm sollten Projekte gefördert werden, die positive soziale Auswirkungen haben und mit denen die soziale Inklusion verbessert wird, indem sie dazu beitragen, die Beschäftigung insbesondere von nicht qualifizierten Arbeitnehmern und Langzeitarbeitslosen in allen Regionen zu erhöhen und die Lage in puncto Gleichstellung von Frauen und Männern, Chancengleichheit, Diskriminierungsverbot, Barrierefreiheit, Solidarität zwischen den Generationen, im Gesundheits- und Sozialbereich und bei Sozialwohnungen sowie in Bezug auf Obdachlosigkeit, digitale Inklusivität, Gemeinwesenarbeit und die Funktion und den Platz junger Menschen in der Gesellschaft und für schutzbedürftige Personen, darunter Drittstaatsangehörige, zu verbessern. Mit dem Programm „InvestEU“ sollte auch europäische Kultur und Kreativität mit sozialer Zielsetzung gefördert werden. |
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(22)

Wie im Reflexionspapier der Kommission zur sozialen Dimension Europas vom 26. April 2017, in der Mitteilung zur europäischen Säule sozialer Rechte, im EU-Rahmen für das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und in der Mitteilung „Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang“ vom 14. Januar 2020 dargelegt, ist die Schaffung einer inkludierenderen und faireren Union eine zentrale Priorität der Union, um gegen Ungleichheit vorzugehen und Strategien zur sozialen Inklusion in Europa zu fördern. Chancenungleichheit besteht insbesondere beim Zugang zu allgemeiner und beruflicher Bildung, zu Kultur und Beschäftigung sowie zur Gesundheitsversorgung und zu Sozialleistungen. Insbesondere, wenn sie auf Unionsebene koordiniert werden, können durch Investitionen in eine auf Sozialkapital, Kompetenzen und Humankapital gestützte Wirtschaft sowie in die Integration schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen in die Gesellschaft die wirtschaftlichen Möglichkeiten verbessert werden.
  Die COVID-19-Krise hat gezeigt, dass derartige Investitionen zur Stärkung der gesellschaftlichen Widerstandsfähigkeit gegenüber Krisen beitragen und dass ein erheblicher Bedarf an Investitionen in soziale Infrastruktur und Projekte in den Bereichen Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung, Bildung, Betreuung und Sozialwohnungen besteht.
  Aus dem Fonds „InvestEU“ sollten Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung gefördert werden, auch in die Neuqualifizierung und die berufliche Weiterbildung von Arbeitnehmern, unter anderem in Regionen, die von einer CO2-intensiven Wirtschaft abhängen und vom strukturellen Übergang zu einer Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen betroffen sind. Aus ihm sollten Projekte gefördert werden, die positive soziale Auswirkungen haben und mit denen die soziale Inklusion verbessert wird, indem sie dazu beitragen, die Beschäftigung insbesondere von nicht qualifizierten Arbeitnehmern und Langzeitarbeitslosen in allen Regionen zu erhöhen und die Lage in puncto Gleichstellung von Frauen und Männern, Chancengleichheit, Diskriminierungsverbot, Barrierefreiheit, Solidarität zwischen den Generationen, im Gesundheits- und Sozialbereich und bei Sozialwohnungen sowie in Bezug auf Obdachlosigkeit, digitale Inklusivität, Gemeinwesenarbeit und die Funktion und den Platz junger Menschen in der Gesellschaft und für schutzbedürftige Personen, darunter Drittstaatsangehörige, zu verbessern. Mit dem Programm „InvestEU“ sollte auch europäische Kultur und Kreativität mit sozialer Zielsetzung gefördert werden.

| (22a) | Die COVID-19-Krise hat sich unter anderem durch den Verlust von Arbeitsplätzen, unbezahlte Betreuungsaufgaben und die Zunahme häuslicher Gewalt sowohl aus sozialer als auch aus wirtschaftlicher Sicht unverhältnismäßig stark auf Frauen ausgewirkt. Vor diesem Hintergrund und unter vollständiger Berücksichtigung von Artikel 8 des Vertrags sollte mit dem Programm „InvestEU“ zur Verwirklichung der Strategien der Union zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Förderung von Frauen und zur Stärkung ihrer Position in der Gesellschaft beigetragen werden, unter anderem, indem gegen die digitale Kluft zwischen den Geschlechtern vorgegangen, zur Förderung der Kreativität und des unternehmerischen Potenzials von Frauen beigetragen und die Entwicklung von Betreuungsinfrastrukturen und Infrastrukturen für Opfer von Gewalt unterstützt wird. |
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(22a)

Die COVID-19-Krise hat sich unter anderem durch den Verlust von Arbeitsplätzen, unbezahlte Betreuungsaufgaben und die Zunahme häuslicher Gewalt sowohl aus sozialer als auch aus wirtschaftlicher Sicht unverhältnismäßig stark auf Frauen ausgewirkt. Vor diesem Hintergrund und unter vollständiger Berücksichtigung von Artikel 8 des Vertrags sollte mit dem Programm „InvestEU“ zur Verwirklichung der Strategien der Union zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Förderung von Frauen und zur Stärkung ihrer Position in der Gesellschaft beigetragen werden, unter anderem, indem gegen die digitale Kluft zwischen den Geschlechtern vorgegangen, zur Förderung der Kreativität und des unternehmerischen Potenzials von Frauen beigetragen und die Entwicklung von Betreuungsinfrastrukturen und Infrastrukturen für Opfer von Gewalt unterstützt wird.

| (23) | Um den negativen Auswirkungen der tiefgreifenden Veränderungen, die die Gesellschaften in der Union und der Arbeitsmarkt in den kommenden zehn Jahren durchlaufen, zu begegnen, muss in das Humankapital, die soziale Infrastruktur, die Mikrofinanzierung, die ethische Finanzierung und die Finanzierung von sozialen Unternehmen und in neue sozialwirtschaftliche Geschäftsmodelle, darunter sozialwirksame Investitionen und eine an sozialen Ergebnissen orientierte Auftragsvergabe, investiert werden. Durch das Programm „InvestEU“ sollte das neu entstehende Sozialmarkt-Wirtschaftsumfeld gestärkt werden, um das Angebot von Finanzierungen für Kleinstunternehmen und soziale Unternehmen sowie karitative Einrichtungen zu verbessern und ihnen den Zugang dazu zu erleichtern, damit der Nachfrage derjenigen, die die Finanzierung am meisten benötigen, entsprochen werden kann. In dem Bericht der hochrangigen Taskforce „Investitionen in die soziale Infrastruktur in Europa“ vom Januar 2018 mit dem Titel „Boosting Investment in Social Infrastructure in Europe“ (Förderung von Investitionen in die soziale Infrastruktur in Europa) wird für den Zeitraum von 2018 bis 2030 ein Gesamtdefizit in Höhe von mindestens 1,5 Billionen EUR bei den Investitionen in die soziale Infrastruktur und in soziale Dienstleistungen, einschließlich allgemeiner und beruflicher Bildung, Gesundheitsversorgung und Wohnraum aufgezeigt. Hier ist — unter anderem auf Unionsebene — Unterstützung erforderlich. Daher sollten das kollektive Potenzial des Kapitals von Öffentlichkeit, Kommerz und Philanthropen sowie die Unterstützung durch Stiftungen und alternative Formen von Finanzanbietern wie ethische, soziale und nachhaltige Akteure ausgeschöpft werden, um die Entwicklung der Wertschöpfungskette des Sozialmarktes zu unterstützen und die Widerstandsfähigkeit der Union zu steigern. |
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(23)

Um den negativen Auswirkungen der tiefgreifenden Veränderungen, die die Gesellschaften in der Union und der Arbeitsmarkt in den kommenden zehn Jahren durchlaufen, zu begegnen, muss in das Humankapital, die soziale Infrastruktur, die Mikrofinanzierung, die ethische Finanzierung und die Finanzierung von sozialen Unternehmen und in neue sozialwirtschaftliche Geschäftsmodelle, darunter sozialwirksame Investitionen und eine an sozialen Ergebnissen orientierte Auftragsvergabe, investiert werden. Durch das Programm „InvestEU“ sollte das neu entstehende Sozialmarkt-Wirtschaftsumfeld gestärkt werden, um das Angebot von Finanzierungen für Kleinstunternehmen und soziale Unternehmen sowie karitative Einrichtungen zu verbessern und ihnen den Zugang dazu zu erleichtern, damit der Nachfrage derjenigen, die die Finanzierung am meisten benötigen, entsprochen werden kann. In dem Bericht der hochrangigen Taskforce „Investitionen in die soziale Infrastruktur in Europa“ vom Januar 2018 mit dem Titel „Boosting Investment in Social Infrastructure in Europe“ (Förderung von Investitionen in die soziale Infrastruktur in Europa) wird für den Zeitraum von 2018 bis 2030 ein Gesamtdefizit in Höhe von mindestens 1,5 Billionen EUR bei den Investitionen in die soziale Infrastruktur und in soziale Dienstleistungen, einschließlich allgemeiner und beruflicher Bildung, Gesundheitsversorgung und Wohnraum aufgezeigt. Hier ist — unter anderem auf Unionsebene — Unterstützung erforderlich. Daher sollten das kollektive Potenzial des Kapitals von Öffentlichkeit, Kommerz und Philanthropen sowie die Unterstützung durch Stiftungen und alternative Formen von Finanzanbietern wie ethische, soziale und nachhaltige Akteure ausgeschöpft werden, um die Entwicklung der Wertschöpfungskette des Sozialmarktes zu unterstützen und die Widerstandsfähigkeit der Union zu steigern.

| (24) | In der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Wirtschaftskrise erzielt der Markt keine in jeder Hinsicht effiziente Allokation der finanziellen Mittel, und das wahrgenommene Risiko beeinträchtigt den privaten Investitionsfluss erheblich. Vor diesem Hintergrund ist das zentrale Merkmal des Fonds „InvestEU“ — die Minderung des Risikos wirtschaftlich tragfähiger Projekte, um private Finanzmittel zu mobilisieren — besonders wichtig und sollte gestärkt werden, um unter anderem dem Risiko einer asymmetrischen Erholung entgegenzuwirken
  und um die Diskrepanzen zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern
  . Mit dem Programm „InvestEU“ sollten Unternehmen
  , insbesondere KMU,
  in der Erholungsphase entscheidend unterstützt werden können und sollte gleichzeitig für einen starken Fokus der Investoren auf die mittel- und langfristigen politischen
  und legislativen
  Prioritäten der Union wie den europäischen Grünen Deal, den Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa
  , [das Europäische Klimagesetz]
  , die Strategie zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas
  , die neue Industriestrategie für Europa, die Zielsetzungen im Rahmen von Horizont Europa, die Renovierungswelle, die europäische Säule sozialer Rechte
  und ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang gesorgt werden
  , wobei dem Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen Rechnung zu tragen ist
  . Es sollte die Risikoübernahmekapazität der Europäischen Investitionsbank-Gruppe (EIB-Gruppe) und nationaler Förderbanken und -institute sowie anderer Durchführungspartner erheblich erhöhen, um
  Projekte zu unterstützen, die sonst verpasste Gelegenheiten wären, und so zur
  wirtschaftlichen Erholung
  beizutragen
  . |
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(24)

In der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Wirtschaftskrise erzielt der Markt keine in jeder Hinsicht effiziente Allokation der finanziellen Mittel, und das wahrgenommene Risiko beeinträchtigt den privaten Investitionsfluss erheblich. Vor diesem Hintergrund ist das zentrale Merkmal des Fonds „InvestEU“ — die Minderung des Risikos wirtschaftlich tragfähiger Projekte, um private Finanzmittel zu mobilisieren — besonders wichtig und sollte gestärkt werden, um unter anderem dem Risiko einer asymmetrischen Erholung entgegenzuwirken
  und um die Diskrepanzen zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern
  . Mit dem Programm „InvestEU“ sollten Unternehmen
  , insbesondere KMU,
  in der Erholungsphase entscheidend unterstützt werden können und sollte gleichzeitig für einen starken Fokus der Investoren auf die mittel- und langfristigen politischen
  und legislativen
  Prioritäten der Union wie den europäischen Grünen Deal, den Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa
  , [das Europäische Klimagesetz]
  , die Strategie zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas
  , die neue Industriestrategie für Europa, die Zielsetzungen im Rahmen von Horizont Europa, die Renovierungswelle, die europäische Säule sozialer Rechte
  und ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang gesorgt werden
  , wobei dem Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen Rechnung zu tragen ist
  . Es sollte die Risikoübernahmekapazität der Europäischen Investitionsbank-Gruppe (EIB-Gruppe) und nationaler Förderbanken und -institute sowie anderer Durchführungspartner erheblich erhöhen, um
  Projekte zu unterstützen, die sonst verpasste Gelegenheiten wären, und so zur
  wirtschaftlichen Erholung
  beizutragen
  .

| (25) | Die COVID-19-Pandemie ist ein großer Schock für die Volkswirtschaften der Welt und der Union. Es wird davon ausgegangen, dass das BIP der EU weitaus stärker als während der Finanzkrise im Jahr 2009 zurückgehen wird; negative soziale Auswirkungen dürften unvermeidbar sein. Die Pandemie hat gezeigt, dass strategische Schwachstellen
  dringend und wirksam
  angegangen werden müssen, um die Wirksamkeit der von der Union ergriffenen Notfallmaßnahmen und die Widerstandsfähigkeit und
  Nachhaltigkeit
  der gesamten Wirtschaft zu verbessern. Nur durch eine widerstandsfähige
  , nachhaltige
  , inkludierende und integrierte europäische Wirtschaft können
  die Integrität
  des Binnenmarkts und gleiche Wettbewerbsbedingungen auch zum Nutzen der am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten
  und Regionen
  gewahrt werden. |
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(25)

Die COVID-19-Pandemie ist ein großer Schock für die Volkswirtschaften der Welt und der Union. Es wird davon ausgegangen, dass das BIP der EU weitaus stärker als während der Finanzkrise im Jahr 2009 zurückgehen wird; negative soziale Auswirkungen dürften unvermeidbar sein. Die Pandemie hat gezeigt, dass strategische Schwachstellen
  dringend und wirksam
  angegangen werden müssen, um die Wirksamkeit der von der Union ergriffenen Notfallmaßnahmen und die Widerstandsfähigkeit und
  Nachhaltigkeit
  der gesamten Wirtschaft zu verbessern. Nur durch eine widerstandsfähige
  , nachhaltige
  , inkludierende und integrierte europäische Wirtschaft können
  die Integrität
  des Binnenmarkts und gleiche Wettbewerbsbedingungen auch zum Nutzen der am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten
  und Regionen
  gewahrt werden.

| (26) | Der Fonds „InvestEU“ sollte in
  sechs
  Politikbereichen greifen, die den wichtigsten politischen Prioritäten der Union entsprechen: nachhaltige Infrastruktur, Forschung, Innovation und Digitalisierung, KMU, soziale Investitionen und Kompetenzen, strategische europäische Investitionen
  sowie Solvenzhilfe. |
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(26)

Der Fonds „InvestEU“ sollte in
  sechs
  Politikbereichen greifen, die den wichtigsten politischen Prioritäten der Union entsprechen: nachhaltige Infrastruktur, Forschung, Innovation und Digitalisierung, KMU, soziale Investitionen und Kompetenzen, strategische europäische Investitionen
  sowie Solvenzhilfe.

| (27) | Zwar sollte im Politikbereich „KMU“ der Förderschwerpunkt primär auf KMU liegen, aber auch kleine Unternehmen mit mittelgroßer Marktkapitalisierung sollten im Rahmen dieses Politikbereichs förderfähig sein. Unternehmen mit mittelgroßer Marktkapitalisierung sollten auch für eine Förderung in den anderen
  fünf
  Politikbereichen in Betracht kommen. |
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(27)

Zwar sollte im Politikbereich „KMU“ der Förderschwerpunkt primär auf KMU liegen, aber auch kleine Unternehmen mit mittelgroßer Marktkapitalisierung sollten im Rahmen dieses Politikbereichs förderfähig sein. Unternehmen mit mittelgroßer Marktkapitalisierung sollten auch für eine Förderung in den anderen
  fünf
  Politikbereichen in Betracht kommen.

| (28) | Der Schwerpunkt des Politikbereichs „Strategische europäische Investitionen“ sollte auf der Unterstützung von Endempfängern liegen, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind und in der Union Tätigkeiten ausüben, die von strategischer Bedeutung für die Union sind
  , und zwar im Einklang mit den Prioritäten, die in der neuen Industriestrategie für Europa beschrieben sind, die auf eine weltweit wettbewerbsfähige, ökologische
  und digitale
  Union mit einem auf industriellen Wirtschaftsumfeldern beruhenden Entwicklungsmodell abzielt. Der Politikbereich sollte auch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union stärken, wobei unter anderem die Produktionskapazitäten der Mitgliedstaaten wiederhergestellt und zukunftsorientierte Investitionen zur Förderung des Unternehmertums und der Schaffung von Arbeitsplätzen geschaffen werden müssen, und die
  Widerstandsfähigkeit
  unter anderem durch die Verringerung der Abhängigkeit von anfälligen Lieferketten stärken. Die Projekte sollten einen europäischen Mehrwert aufweisen und entweder länderübergreifend sein oder durch Ausstrahlungseffekte einen tatsächlichen Mehrwert in mehr als einem Mitgliedstaat oder mehr als einer Region schaffen. Die Unterstützung sollte weder direkt in die nationalen Haushalte fließen noch nationale Haushaltsausgaben, etwa im Zusammenhang mit Sozialleistungen, ersetzen. Die folgenden
  Bereiche
  sind von strategischer Bedeutung
  : i) systemrelevante Gesundheitsversorgung, Herstellung und Lagerung von Arzneimitteln
  , einschließlich Impfstoffen, und ihren Zwischenprodukten, pharmazeutischen Wirkstoffen und Rohstoffen;
  Medizinprodukte
  , Krankenhauseinrichtung und
  medizinische Ausrüstung
  (wie Beatmungsgeräte, Schutzkleidung und -ausrüstung, Diagnosematerial und -instrumente); persönliche Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel und entsprechende Zwischenprodukte sowie die für ihre Herstellung benötigten Rohstoffe;
  Stärkung
  der Widerstandsfähigkeit der Gesundheitsversorgung und der Gesundheitssysteme im Sinne der Vorbereitung künftiger
  Kapazitäten für die Reaktion auf
  Krisen, auch durch die Durchführung von Stresstests für die nationalen und regionalen Gesundheitssysteme,
  und des Katastrophenschutzsystems
  , ausgehend von den Grundsätzen der breiten Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Produkten, die in medizinischen Notfällen lebenswichtig sind
  ; ii) kritische Infrastruktur, unabhängig davon, ob sie physisch
  , analog
  oder
  digital
  ist
  , einschließlich Infrastrukturkomponenten und rollenden Materials, die in den Bereichen Energie, Verkehr, einschließlich öffentlicher Verkehrsmittel und aktiver Mobilität, Logistik, Umwelt, Wasser, Gesundheit, sichere digitale Kommunikation und Netze, 5G und Hochgeschwindigkeitsnetze, Internet der Dinge, Online-Dienstleistungsplattformen, sicheres Edge- und Cloud-Computing, Datenverarbeitung oder -speicherung, Zahlungen und Finanzinfrastruktur, Luft- und Raumfahrt, Sicherheit und Verteidigung, Kommunikation, Medien, Audiovisuelles, Kultur und Kreativität, allgemeine und berufliche Bildung, Wahlinfrastruktur und sensible Einrichtungen, öffentliche Verwaltung, Sicherheit und Wohnungsbau als kritisch eingestuft wurden, sowie Land und Immobilien, die für die Nutzung dieser kritischen Infrastruktur unabdingbar sind
  ; iii) die Bereitstellung von
  Fachwissen,
  Gütern
  , Technologie
  und Dienstleistungen, die für den Betrieb und die Instandhaltung dieser Infrastruktur
  und des rollenden Materials
  von entscheidender Bedeutung sind; iv) wichtige grundlegende, transformative, umweltfreundliche, digitale Technologien und bahnbrechende Innovationen, bei denen die Investition von strategischer Bedeutung für die
  Wirtschaft der Union und die nachhaltige und innovative
  industrielle Zukunft der Union ist, darunter künstliche Intelligenz, Blockchain-Technologie
  und Distributed-Ledger-Technologien
  , Software, Robotik, Halbleiter, Mikroprozessoren,
  Edge- und
  Cloud-Technologien, Hochleistungsrechnen, Cybersicherheit, Quantentechnologien, Photonik, industrielle Biotechnologie
  , Technologien für eine sichere, nachhaltige, intelligente und automatisierte Mobilität und Logistik bei allen Verkehrsträgern
  , Technologien für Energie aus erneuerbaren Quellen
  und andere Energietechnologien, die zur Verwirklichung der Klimaneutralität bis 2050 beitragen
  , Energiespeichertechnologien einschließlich
  nachhaltiger
  Batterien, nachhaltige Verkehrstechnologien, sauberer Wasserstoff und Brennstoffzellenanwendungen, Niedrigemissionstechnologien für die Industrie
  wie die CO2-freie Stahlproduktion und Infrastruktur für die
  CO2-Abscheidung und -Speicherung
  in industriellen Verfahren, Bioenergieanlagen und Produktionsanlagen im Hinblick auf die Energiewende
  , Technologien
  und Lieferketten
  für die Kreislaufwirtschaft, Biomedizin, Nanotechnologien, Arzneimittel und fortgeschrittene
  , erneuerbare und kreislauffähige
  Werkstoffe
  , Raumfahrtsysteme und -technologien einschließlich wichtiger Raumfahrtkomponenten sowie weltraumgestützte Dienste und Anwendungen und Tourismus
  ; v) 
  Recycling- und
  Produktionsanlagen für die Massenproduktion von Komponenten und Geräten der Informationskommunikation und -technologie in der
  Union, einschließlich Energie, Rohstoffen, sofern nicht bereits durch gesetzliche Bestimmungen abgedeckt, oder Nahrungsmittelsicherheit, unter Berücksichtigung der Ressourceneffizienz und des Kreislaufprinzips in strategischen Wertschöpfungsketten und strategischen Wirtschaftsumfeldern
  ; vi) Lieferung und Lagerung systemrelevanter Ressourcen für öffentliche Akteure, Unternehmen oder Verbraucher in der Union; vii) für die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten kritische Technologien, Betriebsmittel und
  Anwendungen
  , etwa in den Bereichen
  Sicherheit und
  Verteidigung und Raumfahrt und im Bereich der Cybersicherheit
  einschließlich 5G-Netzsicherheit
  , sowie Güter mit doppeltem Verwendungszweck im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates
  ; viia) Investitionen und technische Hilfe für Unternehmen, insbesondere KMU, Start-up-Unternehmen und Familienunternehmen, die dazu dienen, die Widerstandsfähigkeit ihrer Wertschöpfungsketten und Geschäftsmodelle zu steigern, unternehmerische Fähigkeiten zu fördern und die Voraussetzungen für die Förderung des Unternehmertums zu schaffen, unter anderem durch den Aufbau von Clusternetzen und Zentren für digitale Innovation sowie durch technologische und nachhaltige branchenbezogene Entwicklung; viib) Fähigkeit zur entscheidenden Früherkennung des Krisenrisikos und zur koordinierten Reaktion der Institutionen und der Wirtschaft auf das Krisenrisiko, sowie Förderung von Lösungen, die auf die Geschäftskontinuität und die Kontinuität von Dienstleistungen mit Blick auf wichtige öffentliche und private Institutionen und Wirtschaftszweige ausgerichtet sind; viic) Investitionen in Space-4.0-Aktivitäten, sowohl im vor- als auch im nachgelagerten Bereich, mit dem Ziel, die vielversprechendsten Technologien und Anwendungen auf den Markt zu bringen und so die Wettbewerbsfähigkeit der Weltraumindustrie der Union sicherzustellen; viid) strategische Investitionen in Projekte in den Bereichen Energie aus erneuerbaren Quellen und der Energieeffizienz, einschließlich Gebäuderenovierung, die ein hohes Potenzial aufweisen, wenn es darum geht, erheblich zur Verwirklichung der in der Richtlinie (EU) 2018/2001, der Richtlinie (EU) 2018/2002 und der Richtlinie (EU) 2018/844 festgelegten Ziele sowie zur Verwirklichung eines klimaneutralen und energieeffizienten Baugewerbes im Rahmen des europäischen Grünen Deals gemäß der [Strategie für eine Renovierungswelle] beizutragen, oder Maßnahmen im Rahmen des Finanzierungsmechanismus der Union für Energie aus erneuerbaren Quellen.
  Die Endempfänger sollten ihren satzungsmäßigen Sitz in einem Mitgliedstaat haben und in der Union in dem Sinne tätig sein, dass sie substanzielle Tätigkeiten hinsichtlich Personal, Fertigung, Forschung und Entwicklung oder anderer Geschäftstätigkeiten in der Union ausüben.
  Kein Endempfänger sollte eine Tochtergesellschaft haben, die in einem Land, das auf der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aufgeführt ist, Tätigkeiten ohne reale wirtschaftliche Substanz ausübt.
  Projekte, die durch Maßnahmen an mehreren Standorten in der
  Union
  zur Diversifizierung strategischer Lieferketten im Binnenmarkt beitragen, sollten Unterstützung erhalten können. |
| --- | --- |

(28)

Der Schwerpunkt des Politikbereichs „Strategische europäische Investitionen“ sollte auf der Unterstützung von Endempfängern liegen, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind und in der Union Tätigkeiten ausüben, die von strategischer Bedeutung für die Union sind
  , und zwar im Einklang mit den Prioritäten, die in der neuen Industriestrategie für Europa beschrieben sind, die auf eine weltweit wettbewerbsfähige, ökologische
  und digitale
  Union mit einem auf industriellen Wirtschaftsumfeldern beruhenden Entwicklungsmodell abzielt. Der Politikbereich sollte auch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union stärken, wobei unter anderem die Produktionskapazitäten der Mitgliedstaaten wiederhergestellt und zukunftsorientierte Investitionen zur Förderung des Unternehmertums und der Schaffung von Arbeitsplätzen geschaffen werden müssen, und die
  Widerstandsfähigkeit
  unter anderem durch die Verringerung der Abhängigkeit von anfälligen Lieferketten stärken. Die Projekte sollten einen europäischen Mehrwert aufweisen und entweder länderübergreifend sein oder durch Ausstrahlungseffekte einen tatsächlichen Mehrwert in mehr als einem Mitgliedstaat oder mehr als einer Region schaffen. Die Unterstützung sollte weder direkt in die nationalen Haushalte fließen noch nationale Haushaltsausgaben, etwa im Zusammenhang mit Sozialleistungen, ersetzen. Die folgenden
  Bereiche
  sind von strategischer Bedeutung
  : i) systemrelevante Gesundheitsversorgung, Herstellung und Lagerung von Arzneimitteln
  , einschließlich Impfstoffen, und ihren Zwischenprodukten, pharmazeutischen Wirkstoffen und Rohstoffen;
  Medizinprodukte
  , Krankenhauseinrichtung und
  medizinische Ausrüstung
  (wie Beatmungsgeräte, Schutzkleidung und -ausrüstung, Diagnosematerial und -instrumente); persönliche Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel und entsprechende Zwischenprodukte sowie die für ihre Herstellung benötigten Rohstoffe;
  Stärkung
  der Widerstandsfähigkeit der Gesundheitsversorgung und der Gesundheitssysteme im Sinne der Vorbereitung künftiger
  Kapazitäten für die Reaktion auf
  Krisen, auch durch die Durchführung von Stresstests für die nationalen und regionalen Gesundheitssysteme,
  und des Katastrophenschutzsystems
  , ausgehend von den Grundsätzen der breiten Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Produkten, die in medizinischen Notfällen lebenswichtig sind
  ; ii) kritische Infrastruktur, unabhängig davon, ob sie physisch
  , analog
  oder
  digital
  ist
  , einschließlich Infrastrukturkomponenten und rollenden Materials, die in den Bereichen Energie, Verkehr, einschließlich öffentlicher Verkehrsmittel und aktiver Mobilität, Logistik, Umwelt, Wasser, Gesundheit, sichere digitale Kommunikation und Netze, 5G und Hochgeschwindigkeitsnetze, Internet der Dinge, Online-Dienstleistungsplattformen, sicheres Edge- und Cloud-Computing, Datenverarbeitung oder -speicherung, Zahlungen und Finanzinfrastruktur, Luft- und Raumfahrt, Sicherheit und Verteidigung, Kommunikation, Medien, Audiovisuelles, Kultur und Kreativität, allgemeine und berufliche Bildung, Wahlinfrastruktur und sensible Einrichtungen, öffentliche Verwaltung, Sicherheit und Wohnungsbau als kritisch eingestuft wurden, sowie Land und Immobilien, die für die Nutzung dieser kritischen Infrastruktur unabdingbar sind
  ; iii) die Bereitstellung von
  Fachwissen,
  Gütern
  , Technologie
  und Dienstleistungen, die für den Betrieb und die Instandhaltung dieser Infrastruktur
  und des rollenden Materials
  von entscheidender Bedeutung sind; iv) wichtige grundlegende, transformative, umweltfreundliche, digitale Technologien und bahnbrechende Innovationen, bei denen die Investition von strategischer Bedeutung für die
  Wirtschaft der Union und die nachhaltige und innovative
  industrielle Zukunft der Union ist, darunter künstliche Intelligenz, Blockchain-Technologie
  und Distributed-Ledger-Technologien
  , Software, Robotik, Halbleiter, Mikroprozessoren,
  Edge- und
  Cloud-Technologien, Hochleistungsrechnen, Cybersicherheit, Quantentechnologien, Photonik, industrielle Biotechnologie
  , Technologien für eine sichere, nachhaltige, intelligente und automatisierte Mobilität und Logistik bei allen Verkehrsträgern
  , Technologien für Energie aus erneuerbaren Quellen
  und andere Energietechnologien, die zur Verwirklichung der Klimaneutralität bis 2050 beitragen
  , Energiespeichertechnologien einschließlich
  nachhaltiger
  Batterien, nachhaltige Verkehrstechnologien, sauberer Wasserstoff und Brennstoffzellenanwendungen, Niedrigemissionstechnologien für die Industrie
  wie die CO2-freie Stahlproduktion und Infrastruktur für die
  CO2-Abscheidung und -Speicherung
  in industriellen Verfahren, Bioenergieanlagen und Produktionsanlagen im Hinblick auf die Energiewende
  , Technologien
  und Lieferketten
  für die Kreislaufwirtschaft, Biomedizin, Nanotechnologien, Arzneimittel und fortgeschrittene
  , erneuerbare und kreislauffähige
  Werkstoffe
  , Raumfahrtsysteme und -technologien einschließlich wichtiger Raumfahrtkomponenten sowie weltraumgestützte Dienste und Anwendungen und Tourismus
  ; v) 
  Recycling- und
  Produktionsanlagen für die Massenproduktion von Komponenten und Geräten der Informationskommunikation und -technologie in der
  Union, einschließlich Energie, Rohstoffen, sofern nicht bereits durch gesetzliche Bestimmungen abgedeckt, oder Nahrungsmittelsicherheit, unter Berücksichtigung der Ressourceneffizienz und des Kreislaufprinzips in strategischen Wertschöpfungsketten und strategischen Wirtschaftsumfeldern
  ; vi) Lieferung und Lagerung systemrelevanter Ressourcen für öffentliche Akteure, Unternehmen oder Verbraucher in der Union; vii) für die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten kritische Technologien, Betriebsmittel und
  Anwendungen
  , etwa in den Bereichen
  Sicherheit und
  Verteidigung und Raumfahrt und im Bereich der Cybersicherheit
  einschließlich 5G-Netzsicherheit
  , sowie Güter mit doppeltem Verwendungszweck im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates
  ; viia) Investitionen und technische Hilfe für Unternehmen, insbesondere KMU, Start-up-Unternehmen und Familienunternehmen, die dazu dienen, die Widerstandsfähigkeit ihrer Wertschöpfungsketten und Geschäftsmodelle zu steigern, unternehmerische Fähigkeiten zu fördern und die Voraussetzungen für die Förderung des Unternehmertums zu schaffen, unter anderem durch den Aufbau von Clusternetzen und Zentren für digitale Innovation sowie durch technologische und nachhaltige branchenbezogene Entwicklung; viib) Fähigkeit zur entscheidenden Früherkennung des Krisenrisikos und zur koordinierten Reaktion der Institutionen und der Wirtschaft auf das Krisenrisiko, sowie Förderung von Lösungen, die auf die Geschäftskontinuität und die Kontinuität von Dienstleistungen mit Blick auf wichtige öffentliche und private Institutionen und Wirtschaftszweige ausgerichtet sind; viic) Investitionen in Space-4.0-Aktivitäten, sowohl im vor- als auch im nachgelagerten Bereich, mit dem Ziel, die vielversprechendsten Technologien und Anwendungen auf den Markt zu bringen und so die Wettbewerbsfähigkeit der Weltraumindustrie der Union sicherzustellen; viid) strategische Investitionen in Projekte in den Bereichen Energie aus erneuerbaren Quellen und der Energieeffizienz, einschließlich Gebäuderenovierung, die ein hohes Potenzial aufweisen, wenn es darum geht, erheblich zur Verwirklichung der in der Richtlinie (EU) 2018/2001, der Richtlinie (EU) 2018/2002 und der Richtlinie (EU) 2018/844 festgelegten Ziele sowie zur Verwirklichung eines klimaneutralen und energieeffizienten Baugewerbes im Rahmen des europäischen Grünen Deals gemäß der [Strategie für eine Renovierungswelle] beizutragen, oder Maßnahmen im Rahmen des Finanzierungsmechanismus der Union für Energie aus erneuerbaren Quellen.
  Die Endempfänger sollten ihren satzungsmäßigen Sitz in einem Mitgliedstaat haben und in der Union in dem Sinne tätig sein, dass sie substanzielle Tätigkeiten hinsichtlich Personal, Fertigung, Forschung und Entwicklung oder anderer Geschäftstätigkeiten in der Union ausüben.
  Kein Endempfänger sollte eine Tochtergesellschaft haben, die in einem Land, das auf der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aufgeführt ist, Tätigkeiten ohne reale wirtschaftliche Substanz ausübt.
  Projekte, die durch Maßnahmen an mehreren Standorten in der
  Union
  zur Diversifizierung strategischer Lieferketten im Binnenmarkt beitragen, sollten Unterstützung erhalten können.

| (29) | Der Politikbereich „Strategische europäische Investitionen“ sollte auch auf Anbieter abzielen, die in der Union niedergelassen sind und dort Tätigkeiten von strategischer Bedeutung für die Union ausüben, die langfristige Investitionen erfordern oder unter den Überprüfungsmechanismus für ausländische Direktinvestitionen fallen. Darüber hinaus sollten insbesondere wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse im Rahmen des Politikbereichs „Strategische europäische Investitionen“ Unterstützung erhalten können.
  Im Rahmen des Politikbereichs sollte ferner die strategische Zusammenarbeit zwischen Industriepartnern und Forschungsakteuren unterstützt werden, wodurch die Synergieeffekte zwischen „InvestEU“ und Horizont Europa verstärkt werden. |
| --- | --- |

(29)

Der Politikbereich „Strategische europäische Investitionen“ sollte auch auf Anbieter abzielen, die in der Union niedergelassen sind und dort Tätigkeiten von strategischer Bedeutung für die Union ausüben, die langfristige Investitionen erfordern oder unter den Überprüfungsmechanismus für ausländische Direktinvestitionen fallen. Darüber hinaus sollten insbesondere wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse im Rahmen des Politikbereichs „Strategische europäische Investitionen“ Unterstützung erhalten können.
  Im Rahmen des Politikbereichs sollte ferner die strategische Zusammenarbeit zwischen Industriepartnern und Forschungsakteuren unterstützt werden, wodurch die Synergieeffekte zwischen „InvestEU“ und Horizont Europa verstärkt werden.

| (29a) | Der Zweck des Politikbereichs „Solvenzhilfe“ besteht darin, Unternehmen bei der Bewältigung dieser schwierigen Zeit zu unterstützen, damit sie in der Lage sind, die Erholung zu tragen, das Beschäftigungsniveau zu wahren und die erwarteten Verzerrungen im Binnenmarkt auszugleichen, da nicht alle Unternehmen den gleichen Zugang zur Marktfinanzierung haben und einige Mitgliedstaaten unter Umständen nicht über ausreichende Haushaltsmittel verfügen, um notleidende Unternehmen angemessen zu unterstützen. Die Möglichkeit nationaler Solvenzhilfemaßnahmen für Unternehmen kann daher je nach Mitgliedstaat erheblich variieren, was zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen kann. Da ein erhebliches Risiko besteht, dass die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie noch lange anhalten, kann die mangelnde Kapazität zur Unterstützung rentabler Unternehmen außerdem zu systemischen Verzerrungen führen, wodurch neue Ungleichheit geschaffen oder bestehende Ungleichheit zementiert wird. Angesichts der starken Verflechtungen der Wirtschaft der Union hätte ein Wirtschaftsabschwung in einem Teil der Union negative Ausstrahlungseffekte auf länderübergreifende Lieferketten und die Wirtschaft der Union als Ganzes. Im Gegenzug hätten Unterstützungsmaßnahmen in einem Teil der Union aus demselben Grund auch positive Ausstrahlungseffekte auf länderübergreifende Lieferketten und die Wirtschaft der Union als Ganzes. |
| --- | --- |

(29a)

Der Zweck des Politikbereichs „Solvenzhilfe“ besteht darin, Unternehmen bei der Bewältigung dieser schwierigen Zeit zu unterstützen, damit sie in der Lage sind, die Erholung zu tragen, das Beschäftigungsniveau zu wahren und die erwarteten Verzerrungen im Binnenmarkt auszugleichen, da nicht alle Unternehmen den gleichen Zugang zur Marktfinanzierung haben und einige Mitgliedstaaten unter Umständen nicht über ausreichende Haushaltsmittel verfügen, um notleidende Unternehmen angemessen zu unterstützen. Die Möglichkeit nationaler Solvenzhilfemaßnahmen für Unternehmen kann daher je nach Mitgliedstaat erheblich variieren, was zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen kann. Da ein erhebliches Risiko besteht, dass die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie noch lange anhalten, kann die mangelnde Kapazität zur Unterstützung rentabler Unternehmen außerdem zu systemischen Verzerrungen führen, wodurch neue Ungleichheit geschaffen oder bestehende Ungleichheit zementiert wird. Angesichts der starken Verflechtungen der Wirtschaft der Union hätte ein Wirtschaftsabschwung in einem Teil der Union negative Ausstrahlungseffekte auf länderübergreifende Lieferketten und die Wirtschaft der Union als Ganzes. Im Gegenzug hätten Unterstützungsmaßnahmen in einem Teil der Union aus demselben Grund auch positive Ausstrahlungseffekte auf länderübergreifende Lieferketten und die Wirtschaft der Union als Ganzes.

| (29b) | Um Missbrauch vorzubeugen und die Wirkung auf die Realwirtschaft und die Beschäftigung zu maximieren, sollten Unternehmen, die im Rahmen des Politikbereichs „Solvenzhilfe“ mit mindestens 30 Mio. EUR unterstützt werden, befristeten Auszahlungsbeschränkungen wie Beschränkungen mit Blick auf die Ausschüttung von Dividenden, die Zahlung von Prämien für Führungskräfte und Aktienrückkäufe während der Laufzeit der Garantie unterliegen. |
| --- | --- |

(29b)

Um Missbrauch vorzubeugen und die Wirkung auf die Realwirtschaft und die Beschäftigung zu maximieren, sollten Unternehmen, die im Rahmen des Politikbereichs „Solvenzhilfe“ mit mindestens 30 Mio. EUR unterstützt werden, befristeten Auszahlungsbeschränkungen wie Beschränkungen mit Blick auf die Ausschüttung von Dividenden, die Zahlung von Prämien für Führungskräfte und Aktienrückkäufe während der Laufzeit der Garantie unterliegen.

| (30) | Gemäß dem Vorschlag im Rahmen des europäischen Grünen Deals und des Investitionsplans für ein zukunftsfähiges Europa sollte ein Mechanismus für einen gerechten Übergang eingerichtet werden, um die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen zu bewältigen, die mit der Verwirklichung des Klimaziels der Union für 2030 und ihres Ziels, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, verbunden sind. Dieser Mechanismus, der aus drei Säulen besteht, nämlich aus einem Fonds für einen gerechten Übergang (Säule 1), einer speziellen Regelung für einen gerechten Übergang im Rahmen von „InvestEU“ (Säule 2) und einer Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor (Säule 3), sollte sich auf die Regionen konzentrieren, die am stärksten vom Übergang zu einer grünen Wirtschaft betroffen sind und weniger Kapazitäten zur Finanzierung der notwendigen Investitionen haben. Daher
  sollten aus dem Fonds „InvestEU“ auch Finanzierungen unterstützt werden, um Investitionen zugunsten von Regionen, die Anstrengungen für einen fairen Übergang unternehmen, zu generieren
  , und den jeweiligen Regionen die Möglichkeit einräumen, über die InvestEU-Beratungsplattform spezielle technische Hilfe in Anspruch zu nehmen. |
| --- | --- |

(30)

Gemäß dem Vorschlag im Rahmen des europäischen Grünen Deals und des Investitionsplans für ein zukunftsfähiges Europa sollte ein Mechanismus für einen gerechten Übergang eingerichtet werden, um die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen zu bewältigen, die mit der Verwirklichung des Klimaziels der Union für 2030 und ihres Ziels, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, verbunden sind. Dieser Mechanismus, der aus drei Säulen besteht, nämlich aus einem Fonds für einen gerechten Übergang (Säule 1), einer speziellen Regelung für einen gerechten Übergang im Rahmen von „InvestEU“ (Säule 2) und einer Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor (Säule 3), sollte sich auf die Regionen konzentrieren, die am stärksten vom Übergang zu einer grünen Wirtschaft betroffen sind und weniger Kapazitäten zur Finanzierung der notwendigen Investitionen haben. Daher
  sollten aus dem Fonds „InvestEU“ auch Finanzierungen unterstützt werden, um Investitionen zugunsten von Regionen, die Anstrengungen für einen fairen Übergang unternehmen, zu generieren
  , und den jeweiligen Regionen die Möglichkeit einräumen, über die InvestEU-Beratungsplattform spezielle technische Hilfe in Anspruch zu nehmen.

| (30a) | Um Säule 2 des Mechanismus für einen gerechten Übergang umzusetzen, sollte im Rahmen von „InvestEU“ eine spezielle Regelung für einen gerechten Übergang horizontal in sämtlichen Politikbereichen eingeführt werden. Im Rahmen dieser Regelung sollten Mittel zur Deckung eines zusätzlichen Investitionsbedarfs bereitgestellt werden, um die Regionen zu unterstützen, die in den im Einklang mit der Verordnung [Verordnung über den Fonds für einen gerechten Übergang] von den Mitgliedstaaten erstellten und von der Kommission gebilligten territorialen Plänen für einen gerechten Übergang ausgewiesen sind. |
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(30a)

Um Säule 2 des Mechanismus für einen gerechten Übergang umzusetzen, sollte im Rahmen von „InvestEU“ eine spezielle Regelung für einen gerechten Übergang horizontal in sämtlichen Politikbereichen eingeführt werden. Im Rahmen dieser Regelung sollten Mittel zur Deckung eines zusätzlichen Investitionsbedarfs bereitgestellt werden, um die Regionen zu unterstützen, die in den im Einklang mit der Verordnung [Verordnung über den Fonds für einen gerechten Übergang] von den Mitgliedstaaten erstellten und von der Kommission gebilligten territorialen Plänen für einen gerechten Übergang ausgewiesen sind.

| (31) | Jeder Politikbereich sollte aus zwei Komponenten bestehen: einer EU-Komponente und einer Mitgliedstaaten-Komponente. Die EU-Komponente sollte unionsweitem Marktversagen und unionsweiten suboptimalen Investitionsbedingungen oder Marktversagen und suboptimalen Investitionsbedingungen in einzelnen Mitgliedstaaten in angemessener Weise entgegenwirken. Die geförderten Maßnahmen sollten einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen. Die Mitgliedstaaten-Komponente sollte den Mitgliedstaaten sowie regionalen Gebietskörperschaften über den jeweiligen Mitgliedstaat die Möglichkeit geben, einen Teil ihrer Fondsmittel, die der geteilten Mittelverwaltung unterliegen,
  oder Beiträge aus den Aufbau- und Resilienzplänen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität
  für die Dotierung der EU-Garantie bereitzustellen und die EU-Garantie für Finanzierungen oder Investitionen einzusetzen, um einem spezifischen Marktversagen oder suboptimalen Investitionsbedingungen in ihrem eigenen Hoheitsgebiet gemäß der Beitragsvereinbarung — auch in benachteiligten und abgelegenen Gebieten wie den Gebieten der Union in äußerster Randlage — entgegenzuwirken und dadurch zur Erreichung der Ziele der unter die geteilte Mittelverwaltung fallenden Fonds
  oder der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne
  beizutragen.
  Außerdem könnten die Aufbau- und Resilienzpläne im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität Beiträge zur Mitgliedstaaten-Komponente umfassen. Auf diesem Wege könnte unter anderem die Solvenz von Unternehmen gestützt werden, die in den jeweiligen Mitgliedstaaten niedergelassen sind.
  Durch die aus dem Fonds „InvestEU“ durch die EU-Komponente oder die Mitgliedstaaten-Komponente unterstützten Maßnahmen sollten private Finanzierungen nicht dupliziert oder verdrängt oder der Wettbewerb im Binnenmarkt verfälscht werden. |
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(31)

Jeder Politikbereich sollte aus zwei Komponenten bestehen: einer EU-Komponente und einer Mitgliedstaaten-Komponente. Die EU-Komponente sollte unionsweitem Marktversagen und unionsweiten suboptimalen Investitionsbedingungen oder Marktversagen und suboptimalen Investitionsbedingungen in einzelnen Mitgliedstaaten in angemessener Weise entgegenwirken. Die geförderten Maßnahmen sollten einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen. Die Mitgliedstaaten-Komponente sollte den Mitgliedstaaten sowie regionalen Gebietskörperschaften über den jeweiligen Mitgliedstaat die Möglichkeit geben, einen Teil ihrer Fondsmittel, die der geteilten Mittelverwaltung unterliegen,
  oder Beiträge aus den Aufbau- und Resilienzplänen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität
  für die Dotierung der EU-Garantie bereitzustellen und die EU-Garantie für Finanzierungen oder Investitionen einzusetzen, um einem spezifischen Marktversagen oder suboptimalen Investitionsbedingungen in ihrem eigenen Hoheitsgebiet gemäß der Beitragsvereinbarung — auch in benachteiligten und abgelegenen Gebieten wie den Gebieten der Union in äußerster Randlage — entgegenzuwirken und dadurch zur Erreichung der Ziele der unter die geteilte Mittelverwaltung fallenden Fonds
  oder der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne
  beizutragen.
  Außerdem könnten die Aufbau- und Resilienzpläne im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität Beiträge zur Mitgliedstaaten-Komponente umfassen. Auf diesem Wege könnte unter anderem die Solvenz von Unternehmen gestützt werden, die in den jeweiligen Mitgliedstaaten niedergelassen sind.
  Durch die aus dem Fonds „InvestEU“ durch die EU-Komponente oder die Mitgliedstaaten-Komponente unterstützten Maßnahmen sollten private Finanzierungen nicht dupliziert oder verdrängt oder der Wettbewerb im Binnenmarkt verfälscht werden.

| (32) | Die Mitgliedstaaten-Komponente sollte gezielt so ausgestaltet werden, dass Fondsmittel, die unter die geteilte Mittelverwaltung fallen,
  oder Beiträge aus den Aufbau- und Resilienzplänen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität
  für die Dotierung einer von der Union ausgestellten Garantie eingesetzt werden können. Diese Möglichkeit würde den Mehrwert der EU-Garantie erhöhen, da sie einen breiteren Kreis von Finanzhilfeempfängern und Projekten ermöglichen, zu einer Diversifizierung der Mittel zur Verwirklichung der Ziele der unter die geteilte Mittelverwaltung fallenden Fonds
  oder der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne
  führen und gleichzeitig dadurch für ein kohärentes Risikomanagement der Eventualverbindlichkeiten sorgen würde, dass die EU-Garantie im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung durchgeführt wird. Die Union sollte die Garantie für die Finanzierungen und Investitionen, die in den zwischen der Kommission und den Durchführungspartnern geschlossenen Garantievereinbarungen im Rahmen der Mitgliedstaaten-Komponente vorgesehen sind, übernehmen. Die unter die geteilte Mittelverwaltung fallenden Fondsmittel
  oder die Beiträge aus den Aufbau- und Resilienzplänen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität
  sollten für die Dotierung der Garantie nach einer von der Kommission bestimmten und in der mit dem Mitgliedstaat unterzeichneten Beitragsvereinbarung auf der Grundlage der Art der Finanzierungen und Investitionen und der zu erwartenden Verluste festgelegten Dotierungsquote herangezogen werden. Der Mitgliedstaat sollte seinerseits durch die Ausstellung einer Rückgarantie zugunsten der Union für die über die erwarteten Verluste hinausgehenden Verluste aufkommen. Solche Vereinbarungen sollten mit jedem Mitgliedstaat, der sich freiwillig für eine solche Option entscheidet, in einer einheitlichen Beitragsvereinbarung geschlossen werden. Die Beitragsvereinbarung sollte eine oder mehrere spezifische Garantievereinbarungen umfassen, die innerhalb des jeweiligen Mitgliedstaats auf der Grundlage der Regeln des Fonds „InvestEU“ umzusetzen sind, sowie eine etwaige regionale Zweckbindung. Die Festlegung der Dotierungsquote auf Einzelfallbasis erfordert eine Abweichung von Artikel 211 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) (im Folgenden „Haushaltsordnung“). Eine solche Ausgestaltung bietet auch ein einheitliches Regelwerk für Haushaltsgarantien, die durch zentral verwaltete Fondsmittel oder durch
  Beiträge aus den Aufbau- und Resilienzplänen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität
  gestützt werden, was eine Kombination erleichtern würde. |
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(32)

Die Mitgliedstaaten-Komponente sollte gezielt so ausgestaltet werden, dass Fondsmittel, die unter die geteilte Mittelverwaltung fallen,
  oder Beiträge aus den Aufbau- und Resilienzplänen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität
  für die Dotierung einer von der Union ausgestellten Garantie eingesetzt werden können. Diese Möglichkeit würde den Mehrwert der EU-Garantie erhöhen, da sie einen breiteren Kreis von Finanzhilfeempfängern und Projekten ermöglichen, zu einer Diversifizierung der Mittel zur Verwirklichung der Ziele der unter die geteilte Mittelverwaltung fallenden Fonds
  oder der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne
  führen und gleichzeitig dadurch für ein kohärentes Risikomanagement der Eventualverbindlichkeiten sorgen würde, dass die EU-Garantie im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung durchgeführt wird. Die Union sollte die Garantie für die Finanzierungen und Investitionen, die in den zwischen der Kommission und den Durchführungspartnern geschlossenen Garantievereinbarungen im Rahmen der Mitgliedstaaten-Komponente vorgesehen sind, übernehmen. Die unter die geteilte Mittelverwaltung fallenden Fondsmittel
  oder die Beiträge aus den Aufbau- und Resilienzplänen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität
  sollten für die Dotierung der Garantie nach einer von der Kommission bestimmten und in der mit dem Mitgliedstaat unterzeichneten Beitragsvereinbarung auf der Grundlage der Art der Finanzierungen und Investitionen und der zu erwartenden Verluste festgelegten Dotierungsquote herangezogen werden. Der Mitgliedstaat sollte seinerseits durch die Ausstellung einer Rückgarantie zugunsten der Union für die über die erwarteten Verluste hinausgehenden Verluste aufkommen. Solche Vereinbarungen sollten mit jedem Mitgliedstaat, der sich freiwillig für eine solche Option entscheidet, in einer einheitlichen Beitragsvereinbarung geschlossen werden. Die Beitragsvereinbarung sollte eine oder mehrere spezifische Garantievereinbarungen umfassen, die innerhalb des jeweiligen Mitgliedstaats auf der Grundlage der Regeln des Fonds „InvestEU“ umzusetzen sind, sowie eine etwaige regionale Zweckbindung. Die Festlegung der Dotierungsquote auf Einzelfallbasis erfordert eine Abweichung von Artikel 211 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) (im Folgenden „Haushaltsordnung“). Eine solche Ausgestaltung bietet auch ein einheitliches Regelwerk für Haushaltsgarantien, die durch zentral verwaltete Fondsmittel oder durch
  Beiträge aus den Aufbau- und Resilienzplänen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität
  gestützt werden, was eine Kombination erleichtern würde.

| (33) | Die Kommission und die EIB-Gruppe sollten eine Partnerschaft eingehen, die auf den jeweiligen relativen Stärken beider Partner aufbaut, damit eine maximale Wirkung erzielt wird, die Maßnahmen effizient umgesetzt werden und die Haushaltsausführung und das Risikomanagement angemessen beaufsichtigt werden, und mit dieser Partnerschaft sollte einen wirksamer und inkludierender direkter Zugang zur EU-Garantie unterstützt werden. |
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(33)

Die Kommission und die EIB-Gruppe sollten eine Partnerschaft eingehen, die auf den jeweiligen relativen Stärken beider Partner aufbaut, damit eine maximale Wirkung erzielt wird, die Maßnahmen effizient umgesetzt werden und die Haushaltsausführung und das Risikomanagement angemessen beaufsichtigt werden, und mit dieser Partnerschaft sollte einen wirksamer und inkludierender direkter Zugang zur EU-Garantie unterstützt werden.

| (34) | Um die Wirtschaft der Union über den Europäischen Investitionsfonds (EIF) unterstützen zu können, sollte sich die Kommission an einer oder mehreren möglichen Kapitalerhöhungen des EIF beteiligen können, damit die Wirtschaft der Union und ihre Erholung auch künftig aus dem EIF unterstützt werden kann. Die Union sollte in der Lage sein, ihren Gesamtanteil am EIF-Kapital unter gebührender Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen aufrechtzuerhalten. Zu diesem Zweck sollte im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 eine ausreichende Finanzausstattung vorgesehen werden. |
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(34)

Um die Wirtschaft der Union über den Europäischen Investitionsfonds (EIF) unterstützen zu können, sollte sich die Kommission an einer oder mehreren möglichen Kapitalerhöhungen des EIF beteiligen können, damit die Wirtschaft der Union und ihre Erholung auch künftig aus dem EIF unterstützt werden kann. Die Union sollte in der Lage sein, ihren Gesamtanteil am EIF-Kapital unter gebührender Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen aufrechtzuerhalten. Zu diesem Zweck sollte im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 eine ausreichende Finanzausstattung vorgesehen werden.

| (35) | Mit Blick auf die Wahrung der Inklusivität und der Funktionsfähigkeit des Programms sollte die Kommission bis zur Einsetzung der Leitungsgremien neben der Stellungnahme der EIB-Gruppe bei Bedarf die Stellungnahmen weiterer potenzieller Durchführungspartner zu den Investitionsleitlinien, zum EU-Klimaverfolgungssystem und zu Leitfäden und gemeinsamen Methoden zur Prüfung der Nachhaltigkeit einholen; danach sollte die Einbeziehung der Durchführungspartner im Rahmen des Beratungsausschusses und des Lenkungsausschusses des Programms „InvestEU“ erfolgen. |
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(35)

Mit Blick auf die Wahrung der Inklusivität und der Funktionsfähigkeit des Programms sollte die Kommission bis zur Einsetzung der Leitungsgremien neben der Stellungnahme der EIB-Gruppe bei Bedarf die Stellungnahmen weiterer potenzieller Durchführungspartner zu den Investitionsleitlinien, zum EU-Klimaverfolgungssystem und zu Leitfäden und gemeinsamen Methoden zur Prüfung der Nachhaltigkeit einholen; danach sollte die Einbeziehung der Durchführungspartner im Rahmen des Beratungsausschusses und des Lenkungsausschusses des Programms „InvestEU“ erfolgen.

| (36) | Der Fonds „InvestEU“ sollte Drittländern, die Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation, beitretende Länder, Bewerberländer, potenzielle Bewerberländer, unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallende Länder oder andere Länder sind, für Beiträge offenstehen, wobei die zwischen der Union und diesen Ländern festgelegten Bedingungen einzuhalten sind. So sollte, falls angezeigt, die Zusammenarbeit mit den jeweiligen Ländern insbesondere in den Bereichen Forschung und Innovation sowie KMU fortgesetzt werden können. |
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(36)

Der Fonds „InvestEU“ sollte Drittländern, die Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation, beitretende Länder, Bewerberländer, potenzielle Bewerberländer, unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallende Länder oder andere Länder sind, für Beiträge offenstehen, wobei die zwischen der Union und diesen Ländern festgelegten Bedingungen einzuhalten sind. So sollte, falls angezeigt, die Zusammenarbeit mit den jeweiligen Ländern insbesondere in den Bereichen Forschung und Innovation sowie KMU fortgesetzt werden können.

| (37) | Mit dieser Verordnung wird für andere Maßnahmen des Programms „InvestEU“ als die Dotierung der EU-Garantie eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von [Bezugnahme entsprechend der möglichen neuen Interinstitutionellen Vereinbarung aktualisieren: Nummer 16 des Vorschlags für eine Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung in der von den genannten Organen angenommenen Fassung (12)] bilden soll. |
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(37)

Mit dieser Verordnung wird für andere Maßnahmen des Programms „InvestEU“ als die Dotierung der EU-Garantie eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von [Bezugnahme entsprechend der möglichen neuen Interinstitutionellen Vereinbarung aktualisieren: Nummer 16 des Vorschlags für eine Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung in der von den genannten Organen angenommenen Fassung (12)] bilden soll.

| (38) | Die EU-Garantie in Höhe von
  91 773 320 000
   EUR (zu jeweiligen Preisen) auf Unionsebene soll mehr als
  1 200 000 000 000
   EUR an zusätzlichen Investitionen in der gesamten Union mobilisieren und sollte den jeweiligen Politikbereichen vorläufig zugewiesen werden. Der Politikbereich „Strategische europäische Investitionen“ sollte jedoch über einen spezifischen Anteil der EU-Garantie verfügen. |
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(38)

Die EU-Garantie in Höhe von
  91 773 320 000
   EUR (zu jeweiligen Preisen) auf Unionsebene soll mehr als
  1 200 000 000 000
   EUR an zusätzlichen Investitionen in der gesamten Union mobilisieren und sollte den jeweiligen Politikbereichen vorläufig zugewiesen werden. Der Politikbereich „Strategische europäische Investitionen“ sollte jedoch über einen spezifischen Anteil der EU-Garantie verfügen.

| (39) | Am 18. April 2019 erklärte die Kommission, dass unbeschadet der Vorrechte des Rates bei der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) einmalige Beiträge von Mitgliedstaaten — entweder von einem Mitgliedstaat oder von nationalen Förderbanken, die dem Sektor Staat zugeordnet sind oder im Auftrag eines Mitgliedstaates handeln — an thematische Investitionsplattformen oder mehrere Länder einbeziehende Investitionsplattformen, grundsätzlich als einmalige Maßnahmen im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 und des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (13) und des Artikels 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (14) gelten sollten. ▌Die Kommission ▌werde unbeschadet der Vorrechte des Rates bei der Umsetzung des SWP darüber hinaus prüfen, inwieweit im Zusammenhang mit der Mitteilung der Kommission zur Flexibilität auf das Programm „InvestEU“ als Nachfolgeinstrument zum EFSI in Bezug auf einmalige Bareinlagen der Mitgliedstaaten zur Finanzierung eines zusätzlichen Betrags der EU-Garantie für die Zwecke der Mitgliedstaaten-Komponente die gleiche Behandlung wie beim EFSI angewandt werden kann. |
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(39)

Am 18. April 2019 erklärte die Kommission, dass unbeschadet der Vorrechte des Rates bei der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) einmalige Beiträge von Mitgliedstaaten — entweder von einem Mitgliedstaat oder von nationalen Förderbanken, die dem Sektor Staat zugeordnet sind oder im Auftrag eines Mitgliedstaates handeln — an thematische Investitionsplattformen oder mehrere Länder einbeziehende Investitionsplattformen, grundsätzlich als einmalige Maßnahmen im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 und des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (13) und des Artikels 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (14) gelten sollten. ▌Die Kommission ▌werde unbeschadet der Vorrechte des Rates bei der Umsetzung des SWP darüber hinaus prüfen, inwieweit im Zusammenhang mit der Mitteilung der Kommission zur Flexibilität auf das Programm „InvestEU“ als Nachfolgeinstrument zum EFSI in Bezug auf einmalige Bareinlagen der Mitgliedstaaten zur Finanzierung eines zusätzlichen Betrags der EU-Garantie für die Zwecke der Mitgliedstaaten-Komponente die gleiche Behandlung wie beim EFSI angewandt werden kann.

| (40) | Die dem Fonds „InvestEU“ zugrunde liegende EU-Garantie sollte indirekt von der Kommission durchgeführt werden, die sich dabei auf Durchführungspartner mit Kontakt zu den Finanzmittlern und zu den etwaigen Endempfängern stützt. Die Auswahl der Durchführungspartner sollte transparent und frei von Interessenkonflikten erfolgen. Die Kommission sollte mit jedem Durchführungspartner eine Garantievereinbarung mit einer aus dem Fonds „InvestEU“ zugewiesenen Garantiekapazität abschließen, um dessen Finanzierungen und Investitionen, die die Förderkriterien des Fonds „InvestEU“ erfüllen und zu seinen Zielen beitragen, zu unterstützen. Durch das Management der mit der EU-Garantie verbundenen Risiken sollte nicht verhindert werden, dass die Durchführungspartner die EU-Garantie direkt in Anspruch nehmen können. Sobald den Durchführungspartnern die EU-Garantie im Rahmen der EU-Komponente gewährt wurde, sollten sie uneingeschränkt für den gesamten Investitionsprozess und die Sorgfaltsprüfungen in Verbindung mit den Finanzierungen oder Investitionen verantwortlich sein. Mit dem Fonds „InvestEU“ sollten Projekte unterstützt werden, die typischerweise ein höheres Risikoprofil als die im Rahmen der üblichen Finanzierungen und Investitionen der Durchführungspartner unterstützten Projekte aufweisen und die in dem Zeitraum, in dem die EU-Garantie in Anspruch genommen werden kann, von anderen öffentlichen oder privaten Quellen ohne die Unterstützung des Fonds „InvestEU“ möglicherweise nicht oder nicht in demselben Umfang durchgeführt werden könnten. Für das Kriterium der Zusätzlichkeit können jedoch besondere Bedingungen in Bezug auf die Finanzierungen und Investitionen im Rahmen des Politikbereichs „Strategische europäische Investitionen“ gelten, die sich aus seinem Ziel ergeben. |
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(40)

Die dem Fonds „InvestEU“ zugrunde liegende EU-Garantie sollte indirekt von der Kommission durchgeführt werden, die sich dabei auf Durchführungspartner mit Kontakt zu den Finanzmittlern und zu den etwaigen Endempfängern stützt. Die Auswahl der Durchführungspartner sollte transparent und frei von Interessenkonflikten erfolgen. Die Kommission sollte mit jedem Durchführungspartner eine Garantievereinbarung mit einer aus dem Fonds „InvestEU“ zugewiesenen Garantiekapazität abschließen, um dessen Finanzierungen und Investitionen, die die Förderkriterien des Fonds „InvestEU“ erfüllen und zu seinen Zielen beitragen, zu unterstützen. Durch das Management der mit der EU-Garantie verbundenen Risiken sollte nicht verhindert werden, dass die Durchführungspartner die EU-Garantie direkt in Anspruch nehmen können. Sobald den Durchführungspartnern die EU-Garantie im Rahmen der EU-Komponente gewährt wurde, sollten sie uneingeschränkt für den gesamten Investitionsprozess und die Sorgfaltsprüfungen in Verbindung mit den Finanzierungen oder Investitionen verantwortlich sein. Mit dem Fonds „InvestEU“ sollten Projekte unterstützt werden, die typischerweise ein höheres Risikoprofil als die im Rahmen der üblichen Finanzierungen und Investitionen der Durchführungspartner unterstützten Projekte aufweisen und die in dem Zeitraum, in dem die EU-Garantie in Anspruch genommen werden kann, von anderen öffentlichen oder privaten Quellen ohne die Unterstützung des Fonds „InvestEU“ möglicherweise nicht oder nicht in demselben Umfang durchgeführt werden könnten. Für das Kriterium der Zusätzlichkeit können jedoch besondere Bedingungen in Bezug auf die Finanzierungen und Investitionen im Rahmen des Politikbereichs „Strategische europäische Investitionen“ gelten, die sich aus seinem Ziel ergeben.

| (41) | Der Fonds „InvestEU“ sollte mit einer Leitungsstruktur ausgestattet werden, deren Aufgabe ihrem alleinigen Zweck entsprechen sollte‚ den angemessenen Einsatz der EU-Garantie im Einklang mit der Gewährleistung der politischen Unabhängigkeit von Investitionsentscheidungen sicherzustellen. Diese Leitungsstruktur sollte aus einem Beratungsausschuss, einem Lenkungsausschuss und einem vollkommen unabhängigen Investitionsausschuss bestehen. Bei der Zusammensetzung der Leitungsstruktur sollte insgesamt ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis angestrebt werden. Die Leitungsstruktur sollte nicht in die Beschlussfassung der EIB-Gruppe oder anderer Durchführungspartner hineinwirken oder eingreifen und sollte kein Ersatz für deren jeweilige Leitungsgremien sein. |
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(41)

Der Fonds „InvestEU“ sollte mit einer Leitungsstruktur ausgestattet werden, deren Aufgabe ihrem alleinigen Zweck entsprechen sollte‚ den angemessenen Einsatz der EU-Garantie im Einklang mit der Gewährleistung der politischen Unabhängigkeit von Investitionsentscheidungen sicherzustellen. Diese Leitungsstruktur sollte aus einem Beratungsausschuss, einem Lenkungsausschuss und einem vollkommen unabhängigen Investitionsausschuss bestehen. Bei der Zusammensetzung der Leitungsstruktur sollte insgesamt ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis angestrebt werden. Die Leitungsstruktur sollte nicht in die Beschlussfassung der EIB-Gruppe oder anderer Durchführungspartner hineinwirken oder eingreifen und sollte kein Ersatz für deren jeweilige Leitungsgremien sein.

| (42) | Es sollte ein Beratungsausschuss mit Vertretern der Durchführungspartner, Vertretern der Mitgliedstaaten und je einem vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und vom Ausschuss der Regionen benannten Sachverständigen eingerichtet werden, um Informationen und Meinungen über die Inanspruchnahme der im Rahmen des Fonds „InvestEU“ eingesetzten Finanzprodukte auszutauschen und die sich ändernden Bedürfnisse und neue Produkte, darunter spezifische territoriale Marktlücken, zu erörtern. |
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(42)

Es sollte ein Beratungsausschuss mit Vertretern der Durchführungspartner, Vertretern der Mitgliedstaaten und je einem vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und vom Ausschuss der Regionen benannten Sachverständigen eingerichtet werden, um Informationen und Meinungen über die Inanspruchnahme der im Rahmen des Fonds „InvestEU“ eingesetzten Finanzprodukte auszutauschen und die sich ändernden Bedürfnisse und neue Produkte, darunter spezifische territoriale Marktlücken, zu erörtern.

| (43) | Um den Beratungsausschuss von Beginn an einsetzen zu können, sollte die Kommission Vertreter der potenziellen Durchführungspartner für einen befristeten Zeitraum von einem Jahr ernennen; danach würden die Vertreter der Durchführungspartner, die Garantievereinbarungen unterzeichnet haben, diese Aufgabe übernehmen. |
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(43)

Um den Beratungsausschuss von Beginn an einsetzen zu können, sollte die Kommission Vertreter der potenziellen Durchführungspartner für einen befristeten Zeitraum von einem Jahr ernennen; danach würden die Vertreter der Durchführungspartner, die Garantievereinbarungen unterzeichnet haben, diese Aufgabe übernehmen.

| (44) | Ein Lenkungsausschuss, der sich aus Vertretern der Kommission, Vertretern der Durchführungspartner und einem vom Europäischen Parlament ernannten Sachverständigen ohne Stimmrecht zusammensetzt, sollte die strategischen und operativen Leitlinien für den Fonds „InvestEU“ festlegen. |
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(44)

Ein Lenkungsausschuss, der sich aus Vertretern der Kommission, Vertretern der Durchführungspartner und einem vom Europäischen Parlament ernannten Sachverständigen ohne Stimmrecht zusammensetzt, sollte die strategischen und operativen Leitlinien für den Fonds „InvestEU“ festlegen.

| (45) | Die Kommission sollte die Vereinbarkeit der von den Durchführungspartnern eingereichten Investitionen und Finanzierungen mit dem gesamten Recht der Union und der Unionspolitik insgesamt bewerten. Die endgültigen Entscheidungen über die Finanzierungen und Investitionen sollten von den Durchführungspartnern getroffen werden. |
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(45)

Die Kommission sollte die Vereinbarkeit der von den Durchführungspartnern eingereichten Investitionen und Finanzierungen mit dem gesamten Recht der Union und der Unionspolitik insgesamt bewerten. Die endgültigen Entscheidungen über die Finanzierungen und Investitionen sollten von den Durchführungspartnern getroffen werden.

| (46) | Ein Investitionsausschuss aus unabhängigen Sachverständigen sollte endgültig über die Gewährung von Unterstützung aus der EU-Garantie für Finanzierungen und Investitionen, die die Förderkriterien erfüllen, entscheiden und dadurch externen Sachverstand in die Investitionsbewertungen von Projekten einbringen. Der Investitionsausschuss sollte in unterschiedlichen Formationen zusammentreten, um den einzelnen Politikbereichen und Branchen bestmöglich Rechnung zu tragen. |
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(46)

Ein Investitionsausschuss aus unabhängigen Sachverständigen sollte endgültig über die Gewährung von Unterstützung aus der EU-Garantie für Finanzierungen und Investitionen, die die Förderkriterien erfüllen, entscheiden und dadurch externen Sachverstand in die Investitionsbewertungen von Projekten einbringen. Der Investitionsausschuss sollte in unterschiedlichen Formationen zusammentreten, um den einzelnen Politikbereichen und Branchen bestmöglich Rechnung zu tragen.

| (47) | Der Investitionsausschuss sollte ab seiner Einsetzung auch für die Gewährung der EU-Garantie für Finanzierungen und Investitionen im Rahmen der Verordnung (EU) 2015/1017 zuständig sein, damit keine parallelen ähnlichen Strukturen bei der Bewertung von Vorschlägen für den Einsatz der EU-Garantie entstehen. |
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(47)

Der Investitionsausschuss sollte ab seiner Einsetzung auch für die Gewährung der EU-Garantie für Finanzierungen und Investitionen im Rahmen der Verordnung (EU) 2015/1017 zuständig sein, damit keine parallelen ähnlichen Strukturen bei der Bewertung von Vorschlägen für den Einsatz der EU-Garantie entstehen.

| (48) | Der Investitionsausschuss sollte von einem unabhängigen bei der Kommission angesiedelten Sekretariat unterstützt werden, das dem Vorsitzenden des Investitionsausschusses untersteht. |
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(48)

Der Investitionsausschuss sollte von einem unabhängigen bei der Kommission angesiedelten Sekretariat unterstützt werden, das dem Vorsitzenden des Investitionsausschusses untersteht.

| (49) | Bei der Auswahl der Durchführungspartner für den Einsatz des Fonds „InvestEU“ sollte die Kommission berücksichtigen, inwieweit die Gegenpartei in der Lage ist, die Ziele des Fonds „InvestEU“ zu erfüllen und Eigenmittel beizusteuern, um eine angemessene geografische Abdeckung und Diversifizierung sicherzustellen, private Investoren zu mobilisieren, eine ausreichende Risikostreuung sicherzustellen und Lösungen zur Behebung von Marktversagen und suboptimalen Investitionsbedingungen zu bieten. In Anbetracht der ihr von den Verträgen zugewiesenen Aufgabe, ihrer Fähigkeit, in allen Mitgliedstaaten zu agieren, und ihrer im Rahmen der derzeitigen Finanzierungsinstrumente und des EFSI gewonnenen Erfahrungen sollte die EIB-Gruppe im Rahmen der EU-Komponente des Fonds „InvestEU“ ein bevorzugter Durchführungspartner bleiben. Neben der EIB-Gruppe sollten auch nationale Förderbanken oder -institute eine ergänzende Finanzproduktpalette anbieten können, da ihre Erfahrungen und Kompetenzen auf nationaler und regionaler Ebene positiv zur Maximierung der Wirkung öffentlicher Mittel im gesamten Gebiet der Union und zur Sicherstellung einer gerechten geografischen Verteilung der Projekte beitragen können. Das Programm „InvestEU“ sollte so durchgeführt werden, dass für kleinere und jüngere Förderbanken und -institute gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Außerdem sollten andere internationale Finanzierungsinstitutionen als Durchführungspartner agieren können, insbesondere, wenn sie aufgrund besonderer Expertise und Erfahrungen in bestimmten Mitgliedstaaten einen komparativen Vorteil und eine Unionsmehrheit bei den Beteiligungen aufweisen. Andere Einrichtungen, die die in der Haushaltsordnung festgelegten Kriterien erfüllen, sollten ebenfalls Durchführungspartner werden können. |
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(49)

Bei der Auswahl der Durchführungspartner für den Einsatz des Fonds „InvestEU“ sollte die Kommission berücksichtigen, inwieweit die Gegenpartei in der Lage ist, die Ziele des Fonds „InvestEU“ zu erfüllen und Eigenmittel beizusteuern, um eine angemessene geografische Abdeckung und Diversifizierung sicherzustellen, private Investoren zu mobilisieren, eine ausreichende Risikostreuung sicherzustellen und Lösungen zur Behebung von Marktversagen und suboptimalen Investitionsbedingungen zu bieten. In Anbetracht der ihr von den Verträgen zugewiesenen Aufgabe, ihrer Fähigkeit, in allen Mitgliedstaaten zu agieren, und ihrer im Rahmen der derzeitigen Finanzierungsinstrumente und des EFSI gewonnenen Erfahrungen sollte die EIB-Gruppe im Rahmen der EU-Komponente des Fonds „InvestEU“ ein bevorzugter Durchführungspartner bleiben. Neben der EIB-Gruppe sollten auch nationale Förderbanken oder -institute eine ergänzende Finanzproduktpalette anbieten können, da ihre Erfahrungen und Kompetenzen auf nationaler und regionaler Ebene positiv zur Maximierung der Wirkung öffentlicher Mittel im gesamten Gebiet der Union und zur Sicherstellung einer gerechten geografischen Verteilung der Projekte beitragen können. Das Programm „InvestEU“ sollte so durchgeführt werden, dass für kleinere und jüngere Förderbanken und -institute gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Außerdem sollten andere internationale Finanzierungsinstitutionen als Durchführungspartner agieren können, insbesondere, wenn sie aufgrund besonderer Expertise und Erfahrungen in bestimmten Mitgliedstaaten einen komparativen Vorteil und eine Unionsmehrheit bei den Beteiligungen aufweisen. Andere Einrichtungen, die die in der Haushaltsordnung festgelegten Kriterien erfüllen, sollten ebenfalls Durchführungspartner werden können.

| (50) | Im Interesse einer besseren geografischen Diversifizierung können Investitionsplattformen eingerichtet werden, um die Arbeit und Expertise der Durchführungspartner mit anderen nationalen Förderbanken oder -instituten zu teilen, die über begrenzte Erfahrungen mit dem Einsatz von Finanzierungsinstrumenten verfügen. Solche Strukturen sollten gefördert werden, beispielsweise mit Unterstützung durch die InvestEU-Beratungsplattform. Um den Einsatz von Investitionsplattformen in relevanten Bereichen zu fördern, empfiehlt es sich, Ko-Investoren, öffentliche Stellen, Sachverständige, Bildungs-, Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen, die Sozialpartner, Vertreter der Zivilgesellschaft und weitere relevante Akteure auf Unionsebene sowie auf nationaler und regionaler Ebene zusammenzubringen. |
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(50)

Im Interesse einer besseren geografischen Diversifizierung können Investitionsplattformen eingerichtet werden, um die Arbeit und Expertise der Durchführungspartner mit anderen nationalen Förderbanken oder -instituten zu teilen, die über begrenzte Erfahrungen mit dem Einsatz von Finanzierungsinstrumenten verfügen. Solche Strukturen sollten gefördert werden, beispielsweise mit Unterstützung durch die InvestEU-Beratungsplattform. Um den Einsatz von Investitionsplattformen in relevanten Bereichen zu fördern, empfiehlt es sich, Ko-Investoren, öffentliche Stellen, Sachverständige, Bildungs-, Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen, die Sozialpartner, Vertreter der Zivilgesellschaft und weitere relevante Akteure auf Unionsebene sowie auf nationaler und regionaler Ebene zusammenzubringen.

| (51) | Die unter die Mitgliedstaaten-Komponente fallende EU-Garantie sollte Durchführungspartnern zugewiesen werden, die gemäß Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung förderfähig sind; dazu zählen nationale oder regionale Förderbanken oder -institute, die EIB, der Europäische Investitionsfonds und andere internationale Finanzierungsinstitutionen. Bei der Auswahl der Durchführungspartner für die Mitgliedstaaten-Komponente sollte die Kommission den Vorschlägen des betreffenden Mitgliedstaats in der Beitragsvereinbarung Rechnung tragen. Nach Artikel 154 der Haushaltsordnung muss die Kommission eine Bewertung der Vorschriften und Verfahren der Durchführungspartner durchführen, um sich zu vergewissern, dass diese einen Schutz der finanziellen Interessen der Union gewährleisten, der dem der Kommission gleichwertig ist. |
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(51)

Die unter die Mitgliedstaaten-Komponente fallende EU-Garantie sollte Durchführungspartnern zugewiesen werden, die gemäß Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung förderfähig sind; dazu zählen nationale oder regionale Förderbanken oder -institute, die EIB, der Europäische Investitionsfonds und andere internationale Finanzierungsinstitutionen. Bei der Auswahl der Durchführungspartner für die Mitgliedstaaten-Komponente sollte die Kommission den Vorschlägen des betreffenden Mitgliedstaats in der Beitragsvereinbarung Rechnung tragen. Nach Artikel 154 der Haushaltsordnung muss die Kommission eine Bewertung der Vorschriften und Verfahren der Durchführungspartner durchführen, um sich zu vergewissern, dass diese einen Schutz der finanziellen Interessen der Union gewährleisten, der dem der Kommission gleichwertig ist.

| (52) | Die Finanzierungen und Investitionen sollten letztlich von den Durchführungspartnern in eigenem Namen beschlossen, im Einklang mit ihren internen Vorschriften, Strategien und Verfahren durchgeführt und in ihrem Jahresabschluss verbucht oder erforderlichenfalls in den Erläuterungen zum Jahresabschluss offengelegt werden. Die Kommission sollte daher ausschließlich etwaige finanzielle Verbindlichkeiten, die sich aus der EU-Garantie ergeben, verbuchen und den Höchstbetrag der Garantie, einschließlich aller einschlägigen Informationen über die bereitgestellte Garantie, offenlegen. |
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(52)

Die Finanzierungen und Investitionen sollten letztlich von den Durchführungspartnern in eigenem Namen beschlossen, im Einklang mit ihren internen Vorschriften, Strategien und Verfahren durchgeführt und in ihrem Jahresabschluss verbucht oder erforderlichenfalls in den Erläuterungen zum Jahresabschluss offengelegt werden. Die Kommission sollte daher ausschließlich etwaige finanzielle Verbindlichkeiten, die sich aus der EU-Garantie ergeben, verbuchen und den Höchstbetrag der Garantie, einschließlich aller einschlägigen Informationen über die bereitgestellte Garantie, offenlegen.

| (53) | Falls angezeigt, sollte durch den Fonds „InvestEU“ in Situationen, in denen dies zur bestmöglichen Stützung von Investitionen zur Behebung eines bestimmten Marktversagens oder suboptimaler Investitionsbedingungen erforderlich ist, eine reibungslose, nahtlose und effiziente Kombination von Finanzhilfen und/oder Finanzierungsinstrumenten, die aus dem Unionshaushalt oder aus anderen Fonds wie dem Innovationsfonds des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (EHS) finanziert werden, mit der EU-Garantie ermöglicht werden. |
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(53)

Falls angezeigt, sollte durch den Fonds „InvestEU“ in Situationen, in denen dies zur bestmöglichen Stützung von Investitionen zur Behebung eines bestimmten Marktversagens oder suboptimaler Investitionsbedingungen erforderlich ist, eine reibungslose, nahtlose und effiziente Kombination von Finanzhilfen und/oder Finanzierungsinstrumenten, die aus dem Unionshaushalt oder aus anderen Fonds wie dem Innovationsfonds des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (EHS) finanziert werden, mit der EU-Garantie ermöglicht werden.

| (54) | Projekte, die von den Durchführungspartnern zwecks Förderung im Rahmen des Programms „InvestEU“ eingereicht werden und eine Mischfinanzierung im Rahmen des Fonds „InvestEU“ mit einer Unterstützung aus anderen Unionsprogrammen umfassen, sollten als Ganzes den Zielen und Förderkriterien der jeweiligen anderen Unionsprogramme entsprechen. Der Einsatz der EU-Garantie sollte nach Maßgabe des Programms „InvestEU“ beschlossen werden. |
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(54)

Projekte, die von den Durchführungspartnern zwecks Förderung im Rahmen des Programms „InvestEU“ eingereicht werden und eine Mischfinanzierung im Rahmen des Fonds „InvestEU“ mit einer Unterstützung aus anderen Unionsprogrammen umfassen, sollten als Ganzes den Zielen und Förderkriterien der jeweiligen anderen Unionsprogramme entsprechen. Der Einsatz der EU-Garantie sollte nach Maßgabe des Programms „InvestEU“ beschlossen werden.

| (55) | Über die InvestEU-Beratungsplattform sollte die Entwicklung eines soliden Bestands an Investitionsprojekten in jedem Politikbereich durch Beratungsinitiativen unterstützt werden, die von der EIB-Gruppe oder anderen Beratungspartnern oder direkt von der Kommission implementiert werden. Über die InvestEU-Beratungsplattform sollte die geografische Diversifizierung gefördert werden, um so zu den Zielen der Union im Hinblick auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die Verringerung regionaler Ungleichgewichte beizutragen. Die InvestEU-Beratungsplattform sollte besonders darauf achten, dass kleinere Projekte zu größeren Portfolios zusammengeführt werden. Die Kommission, die EIB-Gruppe und die anderen Beratungspartner sollten eng zusammenarbeiten, um Effizienz, Synergieeffekte und eine angemessene geografische Reichweite der Unterstützung in der gesamten Union sicherzustellen, wobei die Sachkenntnis und die lokalen Kapazitäten der Durchführungspartner vor Ort sowie die mit Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) eingerichtete europäische Plattform für Investitionsberatung berücksichtigt werden sollten. Darüber hinaus sollte die InvestEU-Beratungsplattform eine zentrale Anlaufstelle für Projektentwicklungshilfe bereitstellen, die von Behörden und Projektträgern in Anspruch genommen werden kann. |
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(55)

Über die InvestEU-Beratungsplattform sollte die Entwicklung eines soliden Bestands an Investitionsprojekten in jedem Politikbereich durch Beratungsinitiativen unterstützt werden, die von der EIB-Gruppe oder anderen Beratungspartnern oder direkt von der Kommission implementiert werden. Über die InvestEU-Beratungsplattform sollte die geografische Diversifizierung gefördert werden, um so zu den Zielen der Union im Hinblick auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die Verringerung regionaler Ungleichgewichte beizutragen. Die InvestEU-Beratungsplattform sollte besonders darauf achten, dass kleinere Projekte zu größeren Portfolios zusammengeführt werden. Die Kommission, die EIB-Gruppe und die anderen Beratungspartner sollten eng zusammenarbeiten, um Effizienz, Synergieeffekte und eine angemessene geografische Reichweite der Unterstützung in der gesamten Union sicherzustellen, wobei die Sachkenntnis und die lokalen Kapazitäten der Durchführungspartner vor Ort sowie die mit Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) eingerichtete europäische Plattform für Investitionsberatung berücksichtigt werden sollten. Darüber hinaus sollte die InvestEU-Beratungsplattform eine zentrale Anlaufstelle für Projektentwicklungshilfe bereitstellen, die von Behörden und Projektträgern in Anspruch genommen werden kann.

| (56) | Die InvestEU-Beratungsplattform sollte von der Kommission mit der EIB-Gruppe als Hauptpartner eingerichtet werden und auf den im Rahmen der europäischen Plattform für Investitionsberatung gesammelten Erfahrungen aufbauen. Die Kommission sollte für die politische Steuerung der InvestEU-Beratungsplattform und für die Leitung der zentralen Anlaufstelle zuständig sein. Die EIB-Gruppe sollte in den einzelnen Politikbereichen Beratungsinitiativen anbieten. Darüber hinaus sollte die EIB-Gruppe operative Dienstleistungen für die Kommission erbringen, unter anderem durch Beiträge zu den strategischen und politischen Leitlinien in Bezug auf Beratungsinitiativen, Erfassung bestehender und neuer Beratungsinitiativen, Bewertung des Beratungsbedarfs und Beratung der Kommission zu optimalen Methoden, wie diesem Bedarf mit bestehenden oder neuen Beratungsinitiativen entsprochen werden kann. |
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(56)

Die InvestEU-Beratungsplattform sollte von der Kommission mit der EIB-Gruppe als Hauptpartner eingerichtet werden und auf den im Rahmen der europäischen Plattform für Investitionsberatung gesammelten Erfahrungen aufbauen. Die Kommission sollte für die politische Steuerung der InvestEU-Beratungsplattform und für die Leitung der zentralen Anlaufstelle zuständig sein. Die EIB-Gruppe sollte in den einzelnen Politikbereichen Beratungsinitiativen anbieten. Darüber hinaus sollte die EIB-Gruppe operative Dienstleistungen für die Kommission erbringen, unter anderem durch Beiträge zu den strategischen und politischen Leitlinien in Bezug auf Beratungsinitiativen, Erfassung bestehender und neuer Beratungsinitiativen, Bewertung des Beratungsbedarfs und Beratung der Kommission zu optimalen Methoden, wie diesem Bedarf mit bestehenden oder neuen Beratungsinitiativen entsprochen werden kann.

| (57) | Um eine große geografische Reichweite der Beratungsdienste in der gesamten Union sicherzustellen und die Bekanntheit des Fonds „InvestEU“ vor Ort erfolgreich zu nutzen, sollte bei Bedarf und unter Berücksichtigung bestehender Fördersysteme und der Präsenz lokaler Partner für eine Präsenz der InvestEU-Beratungsplattform vor Ort gesorgt werden, damit auf dieser Ebene eine konkrete, vorausschauende und bedarfsgerechte Unterstützung bereitgestellt werden kann. Um die Unterstützung durch Beratungsdienste auf lokaler Ebene zu fördern und für Effizienz, Synergieeffekte und eine angemessene geografische Reichweite der Unterstützung in der gesamten Union zu sorgen, sollte die InvestEU-Beratungsplattform mit nationalen Förderbanken oder -instituten zusammenarbeiten und deren Fachkompetenz nutzen. |
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(57)

Um eine große geografische Reichweite der Beratungsdienste in der gesamten Union sicherzustellen und die Bekanntheit des Fonds „InvestEU“ vor Ort erfolgreich zu nutzen, sollte bei Bedarf und unter Berücksichtigung bestehender Fördersysteme und der Präsenz lokaler Partner für eine Präsenz der InvestEU-Beratungsplattform vor Ort gesorgt werden, damit auf dieser Ebene eine konkrete, vorausschauende und bedarfsgerechte Unterstützung bereitgestellt werden kann. Um die Unterstützung durch Beratungsdienste auf lokaler Ebene zu fördern und für Effizienz, Synergieeffekte und eine angemessene geografische Reichweite der Unterstützung in der gesamten Union zu sorgen, sollte die InvestEU-Beratungsplattform mit nationalen Förderbanken oder -instituten zusammenarbeiten und deren Fachkompetenz nutzen.

| (58) | Über die InvestEU-Beratungsplattform sollte kleinere Projekte und Projekte für Start-up-Unternehmen vor allem dann durch Beratung unterstützt werden, wenn Start-up-Unternehmen ihre Investitionen in Forschung und Innovation durch den Erwerb von Rechten des geistigen Eigentums, etwa Patente, schützen lassen wollen, wobei die Existenz anderer Dienste, die solche Leistungen bieten können, berücksichtigt und Synergieeffekte mit diesen Diensten angestrebt werden sollten. |
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(58)

Über die InvestEU-Beratungsplattform sollte kleinere Projekte und Projekte für Start-up-Unternehmen vor allem dann durch Beratung unterstützt werden, wenn Start-up-Unternehmen ihre Investitionen in Forschung und Innovation durch den Erwerb von Rechten des geistigen Eigentums, etwa Patente, schützen lassen wollen, wobei die Existenz anderer Dienste, die solche Leistungen bieten können, berücksichtigt und Synergieeffekte mit diesen Diensten angestrebt werden sollten.

| (59) | Im Rahmen des Fonds „InvestEU“ ist es erforderlich, Unterstützung für Projektentwicklung und Kapazitätsaufbau anzubieten, damit die für hochwertige Projekte notwendigen organisatorischen Kapazitäten und Marktentwicklungsmaßnahmen bereitgestellt werden können. Eine solche Unterstützung sollte sich auch an Finanzmittler richten, die eine entscheidende Funktion übernehmen, wenn es darum geht,
  KMU und anderen Akteuren
  Zugang zu Finanzierungen zu verschaffen und ihnen zu helfen, ihr Potenzial voll auszuschöpfen
  , und sollte technische Hilfe umfassen
  . Darüber hinaus geht es bei der Unterstützung durch Beratung darum, die Voraussetzungen zu schaffen, um die potenzielle Zahl der förderfähigen Empfänger in neu entstehenden Marktsegmenten zu erhöhen, insbesondere in Fällen, in denen die geringe Größe einzelner Projekte zu erheblich höheren Transaktionskosten auf Projektebene führt, etwa für das Wirtschaftsumfeld der Sozialfinanzierung, in dem auch Wohltätigkeitsorganisationen tätig sind, oder für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Die Kapazitätsaufbauhilfe sollte zusätzlich zu den im Rahmen anderer Unionsprogramme für einen bestimmten Politikbereich ergriffenen Maßnahmen geleistet werden und diese ergänzen. Außerdem sollten Anstrengungen unternommen werden, um den Kapazitätsaufbau potenzieller Projektträger, vor allem lokaler Organisationen und Behörden, zu unterstützen. |
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(59)

Im Rahmen des Fonds „InvestEU“ ist es erforderlich, Unterstützung für Projektentwicklung und Kapazitätsaufbau anzubieten, damit die für hochwertige Projekte notwendigen organisatorischen Kapazitäten und Marktentwicklungsmaßnahmen bereitgestellt werden können. Eine solche Unterstützung sollte sich auch an Finanzmittler richten, die eine entscheidende Funktion übernehmen, wenn es darum geht,
  KMU und anderen Akteuren
  Zugang zu Finanzierungen zu verschaffen und ihnen zu helfen, ihr Potenzial voll auszuschöpfen
  , und sollte technische Hilfe umfassen
  . Darüber hinaus geht es bei der Unterstützung durch Beratung darum, die Voraussetzungen zu schaffen, um die potenzielle Zahl der förderfähigen Empfänger in neu entstehenden Marktsegmenten zu erhöhen, insbesondere in Fällen, in denen die geringe Größe einzelner Projekte zu erheblich höheren Transaktionskosten auf Projektebene führt, etwa für das Wirtschaftsumfeld der Sozialfinanzierung, in dem auch Wohltätigkeitsorganisationen tätig sind, oder für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Die Kapazitätsaufbauhilfe sollte zusätzlich zu den im Rahmen anderer Unionsprogramme für einen bestimmten Politikbereich ergriffenen Maßnahmen geleistet werden und diese ergänzen. Außerdem sollten Anstrengungen unternommen werden, um den Kapazitätsaufbau potenzieller Projektträger, vor allem lokaler Organisationen und Behörden, zu unterstützen.

| (60) | Das InvestEU-Portal sollte eingerichtet werden, um eine leicht zugängliche und benutzerfreundliche Projektdatenbank zu schaffen, durch die Investitionsprojekte, für die Finanzierungsmöglichkeiten gesucht werden, besser erkennbar werden, und die besonders darauf ausgerichtet ist, den Durchführungspartnern einen Bestand an möglichen Investitionsprojekten zu bieten, die mit dem Recht und der Politik der Union vereinbar sind. |
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(60)

Das InvestEU-Portal sollte eingerichtet werden, um eine leicht zugängliche und benutzerfreundliche Projektdatenbank zu schaffen, durch die Investitionsprojekte, für die Finanzierungsmöglichkeiten gesucht werden, besser erkennbar werden, und die besonders darauf ausgerichtet ist, den Durchführungspartnern einen Bestand an möglichen Investitionsprojekten zu bieten, die mit dem Recht und der Politik der Union vereinbar sind.

| (61) | Im Einklang mit der Verordnung [zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union] und in den Grenzen der darin zugewiesenen Mittel sollten Aufbau- und Resilienzmaßnahmen im Rahmen des Programms „InvestEU“ durchgeführt werden, um dem beispiellosen Ausmaß der COVID-19-Krise zu begegnen
  und die Wirtschaft der Union langfristig zu stärken
  . Diese zusätzlichen Mittel sollten so eingesetzt werden, dass die Einhaltung der in der Verordnung [EURI] vorgesehenen Fristen sichergestellt ist.
  Dieser Anforderung würde durch den Abschluss der entsprechenden Garantievereinbarungen mit den Durchführungspartnern bis zum 31. Dezember 2023 entsprochen. |
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(61)

Im Einklang mit der Verordnung [zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union] und in den Grenzen der darin zugewiesenen Mittel sollten Aufbau- und Resilienzmaßnahmen im Rahmen des Programms „InvestEU“ durchgeführt werden, um dem beispiellosen Ausmaß der COVID-19-Krise zu begegnen
  und die Wirtschaft der Union langfristig zu stärken
  . Diese zusätzlichen Mittel sollten so eingesetzt werden, dass die Einhaltung der in der Verordnung [EURI] vorgesehenen Fristen sichergestellt ist.
  Dieser Anforderung würde durch den Abschluss der entsprechenden Garantievereinbarungen mit den Durchführungspartnern bis zum 31. Dezember 2023 entsprochen.

| (62) | Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (16) ist es erforderlich, das Programm „InvestEU“ auf der Grundlage von Daten zu evaluieren, die aufgrund spezifischer Überwachungsanforderungen erhoben werden, wobei gleichzeitig aber von Überregulierung und Verwaltungsmehraufwand insbesondere für die Mitgliedstaaten abzusehen ist. Diese Anforderungen können bei Bedarf messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen des Programms „InvestEU“ in der Praxis umfassen. |
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(62)

Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (16) ist es erforderlich, das Programm „InvestEU“ auf der Grundlage von Daten zu evaluieren, die aufgrund spezifischer Überwachungsanforderungen erhoben werden, wobei gleichzeitig aber von Überregulierung und Verwaltungsmehraufwand insbesondere für die Mitgliedstaaten abzusehen ist. Diese Anforderungen können bei Bedarf messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen des Programms „InvestEU“ in der Praxis umfassen.

| (63) | Es sollte ein solider, auf Output-, Ergebnis- und Wirkungsindikatoren gestützter Überwachungsrahmen eingeführt werden, um die Fortschritte im Hinblick auf die Ziele der Union zu verfolgen. Damit die Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Union sichergestellt ist, sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich über die Fortschritte, Auswirkungen und Tätigkeiten des Programms „InvestEU“ berichten. |
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(63)

Es sollte ein solider, auf Output-, Ergebnis- und Wirkungsindikatoren gestützter Überwachungsrahmen eingeführt werden, um die Fortschritte im Hinblick auf die Ziele der Union zu verfolgen. Damit die Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Union sichergestellt ist, sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich über die Fortschritte, Auswirkungen und Tätigkeiten des Programms „InvestEU“ berichten.

| (64) | Auf diese Verordnung finden die vom Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlassenen horizontalen Haushaltsvorschriften Anwendung. Diese Vorschriften sind in der Haushaltsordnung niedergelegt und regeln insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, Auftragsvergabe, Preisgelder und indirekten Haushaltsvollzug sowie die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure. Die auf der Grundlage von Artikel 322 AEUV erlassenen Vorschriften betreffen auch den Schutz des Haushalts der Union im Fall von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten, da die Achtung des Rechtsstaatsprinzips eine Grundvoraussetzung für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und eine wirksame EU-Finanzierung ist. |
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(64)

Auf diese Verordnung finden die vom Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlassenen horizontalen Haushaltsvorschriften Anwendung. Diese Vorschriften sind in der Haushaltsordnung niedergelegt und regeln insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, Auftragsvergabe, Preisgelder und indirekten Haushaltsvollzug sowie die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure. Die auf der Grundlage von Artikel 322 AEUV erlassenen Vorschriften betreffen auch den Schutz des Haushalts der Union im Fall von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten, da die Achtung des Rechtsstaatsprinzips eine Grundvoraussetzung für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und eine wirksame EU-Finanzierung ist.

| (65) | Die Haushaltsordnung findet auf das Programm „InvestEU“ Anwendung. Sie regelt den Vollzug des Unionshaushalts und enthält unter anderem Bestimmungen zu Haushaltsgarantien. |
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(65)

Die Haushaltsordnung findet auf das Programm „InvestEU“ Anwendung. Sie regelt den Vollzug des Unionshaushalts und enthält unter anderem Bestimmungen zu Haushaltsgarantien.

| (66) | Nach der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (17), der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates (18), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (19) und der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates (20) müssen die finanziellen Interessen der Union durch verhältnismäßige Maßnahmen unter anderem zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten einschließlich Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls durch verwaltungsrechtliche Sanktionen geschützt werden. Insbesondere kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) nach Maßgabe der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob Betrug, Korruption oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Nach der Verordnung (EU) 2017/1939 kann die Europäische Staatsanwaltschaft (im Folgenden „EUStA“) gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates (21) untersuchen und verfolgen. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Einrichtung, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, der EUStA — im Fall der an der Verstärkten Zusammenarbeit gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 teilnehmenden Mitgliedstaaten — und dem Europäischen Rechnungshof die erforderlichen Rechte und den erforderlichen Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass alle an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten gleichwertige Rechte gewähren. |
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(66)

Nach der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (17), der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates (18), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (19) und der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates (20) müssen die finanziellen Interessen der Union durch verhältnismäßige Maßnahmen unter anderem zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten einschließlich Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls durch verwaltungsrechtliche Sanktionen geschützt werden. Insbesondere kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) nach Maßgabe der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob Betrug, Korruption oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Nach der Verordnung (EU) 2017/1939 kann die Europäische Staatsanwaltschaft (im Folgenden „EUStA“) gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates (21) untersuchen und verfolgen. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Einrichtung, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, der EUStA — im Fall der an der Verstärkten Zusammenarbeit gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 teilnehmenden Mitgliedstaaten — und dem Europäischen Rechnungshof die erforderlichen Rechte und den erforderlichen Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass alle an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten gleichwertige Rechte gewähren.

| (67) | Drittländer, die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, dürfen im Rahmen der im EWR-Abkommen eingerichteten Zusammenarbeit an Programmen der Union teilnehmen; die Durchführung der Programme erfolgt auf der Grundlage des EWR-Abkommens durch einen entsprechenden Beschluss. Drittländer dürfen auch auf der Grundlage anderer Rechtsinstrumente teilnehmen. In diese Verordnung sollte eine besondere Bestimmung aufgenommen werden, durch die dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem OLAF und dem Europäischen Rechnungshof die für die umfassende Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse erforderlichen Zugangs- und sonstigen Rechte übertragen werden. |
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(67)

Drittländer, die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, dürfen im Rahmen der im EWR-Abkommen eingerichteten Zusammenarbeit an Programmen der Union teilnehmen; die Durchführung der Programme erfolgt auf der Grundlage des EWR-Abkommens durch einen entsprechenden Beschluss. Drittländer dürfen auch auf der Grundlage anderer Rechtsinstrumente teilnehmen. In diese Verordnung sollte eine besondere Bestimmung aufgenommen werden, durch die dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem OLAF und dem Europäischen Rechnungshof die für die umfassende Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse erforderlichen Zugangs- und sonstigen Rechte übertragen werden.

| (68) | Gemäß Artikel 83 des [Vorschlags für einen Beschluss des Rates über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union unter Einschluss der Beziehungen zwischen der Europäischen Union einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits („Übersee-Assoziationsbeschluss“)] (22) können Personen und Einrichtungen, die in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) niedergelassen sind, vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele des Programms „InvestEU“ und etwaiger Regelungen, die für den Mitgliedstaat gelten, mit dem das betreffende überseeische Land oder Gebiet verbunden ist, finanziell unterstützt werden. |
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(68)

Gemäß Artikel 83 des [Vorschlags für einen Beschluss des Rates über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union unter Einschluss der Beziehungen zwischen der Europäischen Union einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits („Übersee-Assoziationsbeschluss“)] (22) können Personen und Einrichtungen, die in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) niedergelassen sind, vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele des Programms „InvestEU“ und etwaiger Regelungen, die für den Mitgliedstaat gelten, mit dem das betreffende überseeische Land oder Gebiet verbunden ist, finanziell unterstützt werden.

| (69) | Um die nicht wesentlichen Elemente dieser Verordnung durch Investitionsleitlinien und eine Bewertungsmatrix zu ergänzen sowie um eine rasche, flexible Anpassung der Leistungsindikatoren zu erleichtern und die Dotierungsquote anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, mit denen
  festgelegt wird, nach welchen Indikatoren der Lenkungsausschuss die am stärksten von der COVID-19-Pandemie betroffenen Mitgliedstaaten und Wirtschaftszweige sowie die Mitgliedstaaten, in denen die Möglichkeit staatlicher Solvenzhilfe stärker eingeschränkt ist, bestimmt und nach welchen Methoden diese Indikatoren angewandt werden und
  die Investitionsleitlinien für die Finanzierungen und Investitionen in den einzelnen Politikbereichen und die Bewertungsmatrix erstellt werden können und Anhang III dieser Verordnung mit Blick auf die Überarbeitung oder Ergänzung der Indikatoren geändert und die Dotierungsquote angepasst werden kann. Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollten diese Investitionsleitlinien geeignete Bestimmungen zur Vermeidung von unnötigem Verwaltungsaufwand enthalten. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. |
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(69)

Um die nicht wesentlichen Elemente dieser Verordnung durch Investitionsleitlinien und eine Bewertungsmatrix zu ergänzen sowie um eine rasche, flexible Anpassung der Leistungsindikatoren zu erleichtern und die Dotierungsquote anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, mit denen
  festgelegt wird, nach welchen Indikatoren der Lenkungsausschuss die am stärksten von der COVID-19-Pandemie betroffenen Mitgliedstaaten und Wirtschaftszweige sowie die Mitgliedstaaten, in denen die Möglichkeit staatlicher Solvenzhilfe stärker eingeschränkt ist, bestimmt und nach welchen Methoden diese Indikatoren angewandt werden und
  die Investitionsleitlinien für die Finanzierungen und Investitionen in den einzelnen Politikbereichen und die Bewertungsmatrix erstellt werden können und Anhang III dieser Verordnung mit Blick auf die Überarbeitung oder Ergänzung der Indikatoren geändert und die Dotierungsquote angepasst werden kann. Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollten diese Investitionsleitlinien geeignete Bestimmungen zur Vermeidung von unnötigem Verwaltungsaufwand enthalten. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

| (69a) | Es muss sichergestellt werden, dass das Programm „InvestEU“ so rasch wie möglich nach seinem Inkrafttreten umgesetzt wird. Daher wäre es angebracht, wenn die Durchführungspartner der Kommission Finanzierungen und Investitionen vorlegen könnten, bevor der Investitionsausschuss seine Arbeit aufgenommen hat bzw. bevor die entsprechende Garantievereinbarung abgeschlossen wurde. In solchen Fällen sollte die Kommission für die Genehmigung der Finanzierungen und Investitionen zuständig sein. Außerdem sollte die Möglichkeit bestehen, Finanzierungsinstrumente, die im Rahmen von in Anhang IV dieser Verordnung aufgeführten Programmen eingerichtet wurden, und die gemäß der Verordnung (EU) 2015/1017 eingerichtete EU-Garantie — falls zweckmäßig und vorbehaltlich einer vorherigen Evaluierung — mit Finanzierungsinstrumenten im Rahmen dieser Verordnung zusammenzuführen. |
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(69a)

Es muss sichergestellt werden, dass das Programm „InvestEU“ so rasch wie möglich nach seinem Inkrafttreten umgesetzt wird. Daher wäre es angebracht, wenn die Durchführungspartner der Kommission Finanzierungen und Investitionen vorlegen könnten, bevor der Investitionsausschuss seine Arbeit aufgenommen hat bzw. bevor die entsprechende Garantievereinbarung abgeschlossen wurde. In solchen Fällen sollte die Kommission für die Genehmigung der Finanzierungen und Investitionen zuständig sein. Außerdem sollte die Möglichkeit bestehen, Finanzierungsinstrumente, die im Rahmen von in Anhang IV dieser Verordnung aufgeführten Programmen eingerichtet wurden, und die gemäß der Verordnung (EU) 2015/1017 eingerichtete EU-Garantie — falls zweckmäßig und vorbehaltlich einer vorherigen Evaluierung — mit Finanzierungsinstrumenten im Rahmen dieser Verordnung zusammenzuführen.

| (70) | Das Programm „InvestEU“ soll Marktversagen in der Union und in einzelnen Mitgliedstaaten sowie suboptimalen Investitionsbedingungen entgegenwirken und unionsweite Markttests für innovative Finanzprodukte sowie Systeme zur Verbreitung dieser Produkte ermöglichen, um neue oder komplexe Fälle von Marktversagen zu erfassen. Daher ist ein Tätigwerden auf Unionsebene gerechtfertigt — |
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(70)

Das Programm „InvestEU“ soll Marktversagen in der Union und in einzelnen Mitgliedstaaten sowie suboptimalen Investitionsbedingungen entgegenwirken und unionsweite Markttests für innovative Finanzprodukte sowie Systeme zur Verbreitung dieser Produkte ermöglichen, um neue oder komplexe Fälle von Marktversagen zu erfassen. Daher ist ein Tätigwerden auf Unionsebene gerechtfertigt —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

(1)   Mit dieser Verordnung wird der Fonds „InvestEU“ geschaffen, mit dem eine EU-Garantie zur Unterstützung der von den Durchführungspartnern durchgeführten Finanzierungen und Investitionen bereitgestellt wird, die zu den Zielen der internen Politikbereiche der Union beitragen.

(2)   Darüber hinaus wird mit dieser Verordnung ein Mechanismus für beratende Unterstützung eingerichtet, durch den die Entwicklung investitionswürdiger Projekte und der Zugang zu Finanzierungen unterstützt und Hilfe für einen entsprechenden Kapazitätsaufbau bereitgestellt wird („InvestEU-Beratungsplattform“). Ferner wird mit dieser Verordnung eine Datenbank eingerichtet, durch die Projekte, für die Projektträger Finanzierungsmöglichkeiten suchen, in der Öffentlichkeit erkennbar gemacht und Investoren über Investitionsmöglichkeiten informiert werden („InvestEU-Portal“).

(3)   Mit dieser Verordnung werden die Ziele des Programms „InvestEU“, dessen Mittelausstattung und die Höhe der EU-Garantie für den Zeitraum 2021 bis 2027 sowie die Formen der Unionsfinanzierung und die Finanzierungsbestimmungen festgelegt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| 1. | „Programm ‚InvestEU‘“ den Fonds „InvestEU“ zusammen mit der InvestEU-Beratungsplattform, dem InvestEU-Portal und den Mischfinanzierungsmaßnahmen; |
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1.

„Programm ‚InvestEU‘“ den Fonds „InvestEU“ zusammen mit der InvestEU-Beratungsplattform, dem InvestEU-Portal und den Mischfinanzierungsmaßnahmen;

| 2. | „EU-Garantie“ eine unbedingte, unwiderrufliche und auf Abruf aus dem Unionshaushalt bereitgestellte Gesamtgarantie, in deren Rahmen die Haushaltsgarantien gemäß Artikel 219 Absatz 1 der Haushaltsordnung mit Inkrafttreten der einzelnen, mit Durchführungspartnern geschlossenen Garantievereinbarungen wirksam werden; |
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2.

„EU-Garantie“ eine unbedingte, unwiderrufliche und auf Abruf aus dem Unionshaushalt bereitgestellte Gesamtgarantie, in deren Rahmen die Haushaltsgarantien gemäß Artikel 219 Absatz 1 der Haushaltsordnung mit Inkrafttreten der einzelnen, mit Durchführungspartnern geschlossenen Garantievereinbarungen wirksam werden;

| 3. | „Politikbereich“ einen in Artikel 7 Absatz 1 niedergelegten Zielbereich für die Unterstützung durch die EU-Garantie; |
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3.

„Politikbereich“ einen in Artikel 7 Absatz 1 niedergelegten Zielbereich für die Unterstützung durch die EU-Garantie;

| 4. | „Komponente“ einen Teil der EU-Garantie, der nach der Herkunft der Ressourcen, auf die sie sich stützt, definiert ist; |
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4.

„Komponente“ einen Teil der EU-Garantie, der nach der Herkunft der Ressourcen, auf die sie sich stützt, definiert ist;

| 5. | „Mischfinanzierungsmaßnahmen“ aus dem Unionshaushalt unterstützte Maßnahmen, bei denen nicht rückzahlbare Formen der Unterstützung bzw. rückzahlbare Formen der Unterstützung aus dem EU-Haushalt mit rückzahlbaren Formen der Unterstützung von Entwicklungsfinanzierungs- oder anderen öffentlichen Finanzierungsinstitutionen oder kommerziellen Finanzinstituten und Investoren kombiniert werden; für die Zwecke dieser Begriffsbestimmung können Unionsprogramme, die aus anderen Quellen als dem Unionshaushalt finanziert werden, etwa der Innovationsfonds des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (EHS), den aus dem Unionshaushalt finanzierten Unionsprogrammen gleichgestellt werden; |
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5.

„Mischfinanzierungsmaßnahmen“ aus dem Unionshaushalt unterstützte Maßnahmen, bei denen nicht rückzahlbare Formen der Unterstützung bzw. rückzahlbare Formen der Unterstützung aus dem EU-Haushalt mit rückzahlbaren Formen der Unterstützung von Entwicklungsfinanzierungs- oder anderen öffentlichen Finanzierungsinstitutionen oder kommerziellen Finanzinstituten und Investoren kombiniert werden; für die Zwecke dieser Begriffsbestimmung können Unionsprogramme, die aus anderen Quellen als dem Unionshaushalt finanziert werden, etwa der Innovationsfonds des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (EHS), den aus dem Unionshaushalt finanzierten Unionsprogrammen gleichgestellt werden;

| 6. | „EIB“ die Europäische Investitionsbank; |
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6.

„EIB“ die Europäische Investitionsbank;

| 7. | „EIB-Gruppe“ die EIB, ihre Tochtergesellschaften und andere Rechtsträger, die gemäß Artikel 28 Absatz 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 5 über die Satzung der Europäischen Investitionsbank („EIB-Satzung“) gegründet wurden; |
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7.

„EIB-Gruppe“ die EIB, ihre Tochtergesellschaften und andere Rechtsträger, die gemäß Artikel 28 Absatz 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 5 über die Satzung der Europäischen Investitionsbank („EIB-Satzung“) gegründet wurden;

| 8. | „Finanzbeitrag“ den Beitrag eines Durchführungspartners in Form einer eigenen Kapazität zur Übernahme von Risiken, die zu gleichen Bedingungen (pari passu) wie die EU-Garantie oder in einer anderen Form bereitgestellt wird, die eine effiziente Durchführung des Programms „InvestEU“ ermöglicht und mit der gleichzeitig eine angemessene Abstimmung der Interessen sichergestellt wird; |
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8.

„Finanzbeitrag“ den Beitrag eines Durchführungspartners in Form einer eigenen Kapazität zur Übernahme von Risiken, die zu gleichen Bedingungen (pari passu) wie die EU-Garantie oder in einer anderen Form bereitgestellt wird, die eine effiziente Durchführung des Programms „InvestEU“ ermöglicht und mit der gleichzeitig eine angemessene Abstimmung der Interessen sichergestellt wird;

| 9. | „Beitragsvereinbarung“ das Rechtsinstrument, mit dem die Kommission und ein oder mehrere Mitgliedstaaten die Bedingungen der EU-Garantie in der Mitgliedstaaten-Komponente nach Artikel 9 festlegen; |
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9.

„Beitragsvereinbarung“ das Rechtsinstrument, mit dem die Kommission und ein oder mehrere Mitgliedstaaten die Bedingungen der EU-Garantie in der Mitgliedstaaten-Komponente nach Artikel 9 festlegen;

| 10. | „Finanzprodukt“ einen Finanzmechanismus oder eine Finanzvereinbarung, dem bzw. der zufolge der Durchführungspartner den Endempfängern eine Finanzierung entweder direkt oder über einen Finanzmittler in einer der in Artikel 15 genannten Formen bereitstellt; |
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10.

„Finanzprodukt“ einen Finanzmechanismus oder eine Finanzvereinbarung, dem bzw. der zufolge der Durchführungspartner den Endempfängern eine Finanzierung entweder direkt oder über einen Finanzmittler in einer der in Artikel 15 genannten Formen bereitstellt;

| 11. | „Finanzierungen und/oder Investitionen“ Maßnahmen, um Endempfängern direkt oder indirekt Finanzierung in Form von Finanzprodukten bereitzustellen, die von einem Durchführungspartner in eigenem Namen durchgeführt, im Einklang mit dessen internen Vorschriften, Strategien und Verfahren erbracht und in dessen Jahresabschluss verbucht oder erforderlichenfalls in den Erläuterungen zum Jahresabschluss offengelegt werden; |
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11.

„Finanzierungen und/oder Investitionen“ Maßnahmen, um Endempfängern direkt oder indirekt Finanzierung in Form von Finanzprodukten bereitzustellen, die von einem Durchführungspartner in eigenem Namen durchgeführt, im Einklang mit dessen internen Vorschriften, Strategien und Verfahren erbracht und in dessen Jahresabschluss verbucht oder erforderlichenfalls in den Erläuterungen zum Jahresabschluss offengelegt werden;

| 12. | „Fonds mit geteilter Mittelverwaltung“ Fondsmittel, von denen ein Teil für die Dotierung einer Haushaltsgarantie im Rahmen der Mitgliedstaaten-Komponente des Fonds „InvestEU“ vorgesehen werden kann, namentlich der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+), der Kohäsionsfonds, der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF), der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und der [Fonds für einen gerechten Übergang (JTF)] (23); |
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12.

„Fonds mit geteilter Mittelverwaltung“ Fondsmittel, von denen ein Teil für die Dotierung einer Haushaltsgarantie im Rahmen der Mitgliedstaaten-Komponente des Fonds „InvestEU“ vorgesehen werden kann, namentlich der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+), der Kohäsionsfonds, der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF), der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und der [Fonds für einen gerechten Übergang (JTF)] (23);

| 13. | „Garantievereinbarung“ das Rechtsinstrument, mit dem die Kommission und ein Durchführungspartner die Bedingungen festlegen, nach denen Finanzierungen oder Investitionen für eine Deckung durch die EU-Garantie vorgeschlagen werden, eine Haushaltsgarantie für diese Finanzierungen oder Investitionen bereitgestellt wird und diese Finanzierungen oder Investitionen im Einklang mit den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung durchgeführt werden; |
| --- | --- |

13.

„Garantievereinbarung“ das Rechtsinstrument, mit dem die Kommission und ein Durchführungspartner die Bedingungen festlegen, nach denen Finanzierungen oder Investitionen für eine Deckung durch die EU-Garantie vorgeschlagen werden, eine Haushaltsgarantie für diese Finanzierungen oder Investitionen bereitgestellt wird und diese Finanzierungen oder Investitionen im Einklang mit den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung durchgeführt werden;

| 14. | „Durchführungspartner“ die förderfähige Gegenpartei, etwa eine Finanzierungsinstitution oder ein anderer Finanzmittler, mit der die Kommission eine Garantievereinbarung unterzeichnet hat; |
| --- | --- |

14.

„Durchführungspartner“ die förderfähige Gegenpartei, etwa eine Finanzierungsinstitution oder ein anderer Finanzmittler, mit der die Kommission eine Garantievereinbarung unterzeichnet hat;

| 15. | „wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse“ ein Vorhaben, das alle Kriterien aus der Mitteilung der Kommission über Kriterien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse mit dem Binnenmarkt (ABl. C 188 vom 20.6.2014, S. 4) oder einer späteren Überarbeitung erfüllt; |
| --- | --- |

15.

„wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse“ ein Vorhaben, das alle Kriterien aus der Mitteilung der Kommission über Kriterien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse mit dem Binnenmarkt (ABl. C 188 vom 20.6.2014, S. 4) oder einer späteren Überarbeitung erfüllt;

| 16. | „InvestEU-Beratungsplattform“ die in Artikel 24 definierte technische Hilfe; |
| --- | --- |

16.

„InvestEU-Beratungsplattform“ die in Artikel 24 definierte technische Hilfe;

| 17. | „Beratungsvereinbarung“ das Rechtsinstrument, mit dem die Kommission und der Beratungspartner die Bedingungen für die Implementierung der InvestEU-Beratungsplattform festlegen; |
| --- | --- |

17.

„Beratungsvereinbarung“ das Rechtsinstrument, mit dem die Kommission und der Beratungspartner die Bedingungen für die Implementierung der InvestEU-Beratungsplattform festlegen;

| 18. | „Beratungsinitiative“ technische Hilfe und Beratungsdienste zur Unterstützung von Investitionen, einschließlich Kapazitätsaufbaumaßnahmen, die von Beratungspartnern, von externen, von der Kommission beauftragten Dienstleistern oder einer Exekutivagentur erbracht werden; |
| --- | --- |

18.

„Beratungsinitiative“ technische Hilfe und Beratungsdienste zur Unterstützung von Investitionen, einschließlich Kapazitätsaufbaumaßnahmen, die von Beratungspartnern, von externen, von der Kommission beauftragten Dienstleistern oder einer Exekutivagentur erbracht werden;

| 19. | „Beratungspartner“ die förderfähige Einrichtung, etwa eine Finanzierungsinstitution oder eine andere Einrichtung, mit der die Kommission eine Vereinbarung zur Durchführung einer oder mehrerer Beratungsinitiativen geschlossen hat, mit Ausnahme der Beratungsinitiativen, die über externe, von der Kommission beauftragte Dienstleister oder Exekutivagenturen durchgeführt werden; |
| --- | --- |

19.

„Beratungspartner“ die förderfähige Einrichtung, etwa eine Finanzierungsinstitution oder eine andere Einrichtung, mit der die Kommission eine Vereinbarung zur Durchführung einer oder mehrerer Beratungsinitiativen geschlossen hat, mit Ausnahme der Beratungsinitiativen, die über externe, von der Kommission beauftragte Dienstleister oder Exekutivagenturen durchgeführt werden;

| 20. | „InvestEU-Portal“ die in Artikel 25 definierte Datenbank; |
| --- | --- |

20.

„InvestEU-Portal“ die in Artikel 25 definierte Datenbank;

| 21. | „Investitionsleitlinien“ die Leitlinien, die durch einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 7 Absatz 7 festgelegt werden; |
| --- | --- |

21.

„Investitionsleitlinien“ die Leitlinien, die durch einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 7 Absatz 7 festgelegt werden;

| 22. | „Investitionsplattformen“ Zweckgesellschaften, verwaltete Konten, vertragliche Kofinanzierungs- oder Risikoteilungsvereinbarungen oder auf andere Weise getroffene Vereinbarungen, über die Einrichtungen einen finanziellen Beitrag zur Finanzierung einer Reihe von Investitionsprojekten leisten und die Folgendes umfassen können:






  a) | nationale oder subnationale Plattformen, in denen verschiedene Investitionsprojekte im Hoheitsgebiet eines bestimmten Mitgliedstaats zusammengefasst sind, |
| --- | --- | --- |

22.

„Investitionsplattformen“ Zweckgesellschaften, verwaltete Konten, vertragliche Kofinanzierungs- oder Risikoteilungsvereinbarungen oder auf andere Weise getroffene Vereinbarungen, über die Einrichtungen einen finanziellen Beitrag zur Finanzierung einer Reihe von Investitionsprojekten leisten und die Folgendes umfassen können:

a)

nationale oder subnationale Plattformen, in denen verschiedene Investitionsprojekte im Hoheitsgebiet eines bestimmten Mitgliedstaats zusammengefasst sind,

| b) | grenzübergreifende, mehrere Länder einbeziehende, regionale oder makroregionale Plattformen, in denen Partner aus verschiedenen Mitgliedstaaten, Regionen oder Drittländer zusammengefasst sind, die an Investitionsprojekten in einem bestimmten geografischen Gebiet interessiert sind, |
| --- | --- |

b)

grenzübergreifende, mehrere Länder einbeziehende, regionale oder makroregionale Plattformen, in denen Partner aus verschiedenen Mitgliedstaaten, Regionen oder Drittländer zusammengefasst sind, die an Investitionsprojekten in einem bestimmten geografischen Gebiet interessiert sind,

| c) | thematische Plattformen, in denen Investitionsprojekte in einer bestimmten Branche zusammengefasst sind; |
| --- | --- |

c)

thematische Plattformen, in denen Investitionsprojekte in einer bestimmten Branche zusammengefasst sind;

| 23. | „Mikrofinanzierung“ Mikrofinanzierung im Sinne des Artikels [2 Nummer 11] der Verordnung [Nummer der [ESF+]-Verordnung]; |
| --- | --- |

23.

„Mikrofinanzierung“ Mikrofinanzierung im Sinne des Artikels [2 Nummer 11] der Verordnung [Nummer der [ESF+]-Verordnung];

| 24. | „nationale Förderbanken oder -institute“ juristische Personen, die im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit Finanzierungstätigkeiten durchführen und denen von einem Mitgliedstaat oder einer Einrichtung eines Mitgliedstaats — auf zentraler, regionaler oder lokaler Ebene — ein Auftrag zur Durchführung von Entwicklungs- oder Fördertätigkeiten erteilt wurde; |
| --- | --- |

24.

„nationale Förderbanken oder -institute“ juristische Personen, die im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit Finanzierungstätigkeiten durchführen und denen von einem Mitgliedstaat oder einer Einrichtung eines Mitgliedstaats — auf zentraler, regionaler oder lokaler Ebene — ein Auftrag zur Durchführung von Entwicklungs- oder Fördertätigkeiten erteilt wurde;

| 25. | „kleine und mittlere Unternehmen“ bzw. „KMU“ Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen im Sinne des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (24); |
| --- | --- |

25.

„kleine und mittlere Unternehmen“ bzw. „KMU“ Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen im Sinne des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (24);

| 26. | „kleine Unternehmen mit mittelgroßer Marktkapitalisierung“ Unternehmen, die bis zu 499 Mitarbeiter beschäftigen und keine KMU sind; |
| --- | --- |

26.

„kleine Unternehmen mit mittelgroßer Marktkapitalisierung“ Unternehmen, die bis zu 499 Mitarbeiter beschäftigen und keine KMU sind;

| 26a. | „Unternehmen“ für die Zwecke des Politikbereichs „Solvenzhilfe“ Unternehmen, Projektgesellschaften, öffentlich-private Partnerschaften und andere Rechtsstrukturen; |
| --- | --- |

26a.

„Unternehmen“ für die Zwecke des Politikbereichs „Solvenzhilfe“ Unternehmen, Projektgesellschaften, öffentlich-private Partnerschaften und andere Rechtsstrukturen;

| 27. | „Sozialunternehmen“ ein Sozialunternehmen im Sinne des Artikels [2 Nummer 15] der Verordnung [Nummer der [ESF+]-Verordnung]; |
| --- | --- |

27.

„Sozialunternehmen“ ein Sozialunternehmen im Sinne des Artikels [2 Nummer 15] der Verordnung [Nummer der [ESF+]-Verordnung];

| 28. | „Drittland“ ein Land, das kein Mitgliedstaat der Union ist. |
| --- | --- |

28.

„Drittland“ ein Land, das kein Mitgliedstaat der Union ist.

Artikel 3

Ziele des Programms „InvestEU“

(1)   Das allgemeine Ziel des Programms „InvestEU“ besteht darin, die politischen Ziele der Union durch Finanzierungen und Investitionen zu unterstützen, die zu Folgendem beitragen:

| a) | zur Wettbewerbsfähigkeit der Union, auch in den Bereichen Forschung, Innovation und Digitalisierung; |
| --- | --- |

a)

zur Wettbewerbsfähigkeit der Union, auch in den Bereichen Forschung, Innovation und Digitalisierung;

| b) | zu Wachstum und Beschäftigung in der Wirtschaft der Union und zur Nachhaltigkeit und ökologischen und klimabezogenen Dimension der Wirtschaft der Union, wodurch die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Ziele des Pariser Klimaschutzübereinkommens sowie die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze vorangebracht werden; |
| --- | --- |

b)

zu Wachstum und Beschäftigung in der Wirtschaft der Union und zur Nachhaltigkeit und ökologischen und klimabezogenen Dimension der Wirtschaft der Union, wodurch die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Ziele des Pariser Klimaschutzübereinkommens sowie die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze vorangebracht werden;

| c) | zu sozialer Widerstandsfähigkeit, Inklusivität und Innovationskraft der Union; |
| --- | --- |

c)

zu sozialer Widerstandsfähigkeit, Inklusivität und Innovationskraft der Union;

| d) | zu wissenschaftlichem und technischem Fortschritt, Kultur und allgemeiner und beruflicher Bildung; |
| --- | --- |

d)

zu wissenschaftlichem und technischem Fortschritt, Kultur und allgemeiner und beruflicher Bildung;

| e) | zur Integration der Kapitalmärkte der Union und zur Stärkung des Binnenmarkts, auch zu Lösungen, mit denen der Fragmentierung der Kapitalmärkte der Union entgegengewirkt wird, die Finanzierungsquellen für Unternehmen in der Union diversifiziert werden und nachhaltige Finanzierungen gefördert werden; |
| --- | --- |

e)

zur Integration der Kapitalmärkte der Union und zur Stärkung des Binnenmarkts, auch zu Lösungen, mit denen der Fragmentierung der Kapitalmärkte der Union entgegengewirkt wird, die Finanzierungsquellen für Unternehmen in der Union diversifiziert werden und nachhaltige Finanzierungen gefördert werden;

| f) | zur Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts oder |
| --- | --- |

f)

zur Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts oder

| g) | zur nachhaltigen und alle Branchen einbeziehenden Erholung der Wirtschaft der Union
  , insbesondere der KMU,
  nach der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Krise durch Aufrechterhaltung und Stärkung
  der bestehenden
  strategischen Wertschöpfungsketten
  materieller und immaterieller Vermögenswerte, durch Entwicklung neuer derartiger Wertschöpfungsketten,
  durch Aufrechterhaltung und Stärkung von Tätigkeiten, die für die Union in Bezug auf kritische Infrastruktur,
  bei denen es sich sowohl um physische und virtuelle als auch auf geistigem Eigentum beruhende Infrastruktur handeln kann,
  sowie in Bezug auf Transformationstechnologien, wegweisende Innovationen und Vorleistungen für Unternehmen und Verbraucher von strategischer Bedeutung sind
  , durch die Unterstützung des ökologischen Wandels im Einklang mit den Klimaschutzzielen der Union für 2030 und 2050 und durch Berücksichtigung des Grundsatzes der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen
  . |
| --- | --- |

g)

zur nachhaltigen und alle Branchen einbeziehenden Erholung der Wirtschaft der Union
  , insbesondere der KMU,
  nach der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Krise durch Aufrechterhaltung und Stärkung
  der bestehenden
  strategischen Wertschöpfungsketten
  materieller und immaterieller Vermögenswerte, durch Entwicklung neuer derartiger Wertschöpfungsketten,
  durch Aufrechterhaltung und Stärkung von Tätigkeiten, die für die Union in Bezug auf kritische Infrastruktur,
  bei denen es sich sowohl um physische und virtuelle als auch auf geistigem Eigentum beruhende Infrastruktur handeln kann,
  sowie in Bezug auf Transformationstechnologien, wegweisende Innovationen und Vorleistungen für Unternehmen und Verbraucher von strategischer Bedeutung sind
  , durch die Unterstützung des ökologischen Wandels im Einklang mit den Klimaschutzzielen der Union für 2030 und 2050 und durch Berücksichtigung des Grundsatzes der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen
  .

(2)   Mit dem Programm „InvestEU“ werden folgende spezifische Ziele verfolgt:

| a) | die Unterstützung von Finanzierungen und Investitionen in nachhaltige Infrastruktur in den in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a genannten Bereichen; |
| --- | --- |

a)

die Unterstützung von Finanzierungen und Investitionen in nachhaltige Infrastruktur in den in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a genannten Bereichen;

| b) | die Unterstützung von Finanzierungen und Investitionen in Forschung, Innovation und Digitalisierung, darunter auch Unterstützung für den Ausbau innovativer Unternehmen und die Markteinführung von Technologien, in den in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b genannten Bereichen; |
| --- | --- |

b)

die Unterstützung von Finanzierungen und Investitionen in Forschung, Innovation und Digitalisierung, darunter auch Unterstützung für den Ausbau innovativer Unternehmen und die Markteinführung von Technologien, in den in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b genannten Bereichen;

| c) | die Verbesserung des Zugangs zu Finanzierungen und deren Verfügbarkeit für KMU und kleine Unternehmen mit mittelgroßer Marktkapitalisierung sowie die Verbesserung ihrer globalen Wettbewerbsfähigkeit; |
| --- | --- |

c)

die Verbesserung des Zugangs zu Finanzierungen und deren Verfügbarkeit für KMU und kleine Unternehmen mit mittelgroßer Marktkapitalisierung sowie die Verbesserung ihrer globalen Wettbewerbsfähigkeit;

| d) | die Verbesserung des Zugangs zu Mikrofinanzierungen und Finanzierungen sowie deren Verfügbarkeit für Sozialunternehmen, die Unterstützung von Finanzierungen und Investitionen im Zusammenhang mit sozialen Investitionen, Kompetenzen und Fertigkeiten sowie die Entwicklung und Konsolidierung der Märkte für soziale Investitionen in den in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d genannten Bereichen; |
| --- | --- |

d)

die Verbesserung des Zugangs zu Mikrofinanzierungen und Finanzierungen sowie deren Verfügbarkeit für Sozialunternehmen, die Unterstützung von Finanzierungen und Investitionen im Zusammenhang mit sozialen Investitionen, Kompetenzen und Fertigkeiten sowie die Entwicklung und Konsolidierung der Märkte für soziale Investitionen in den in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d genannten Bereichen;

| e) | die Unterstützung von Finanzierungen und Investitionen in den in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e genannten Branchen, um die strategische Autonomie
  und die Nachhaltigkeit
  der Union und
  die Inklusivität und Konvergenz
  ihrer Wirtschaft zu erhalten und zu stärken
  und die Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Schocks zu verbessern
  . |
| --- | --- |

e)

die Unterstützung von Finanzierungen und Investitionen in den in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e genannten Branchen, um die strategische Autonomie
  und die Nachhaltigkeit
  der Union und
  die Inklusivität und Konvergenz
  ihrer Wirtschaft zu erhalten und zu stärken
  und die Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Schocks zu verbessern
  .

| ea) | die Unterstützung der Solvenz von Unternehmen, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen und in der Union tätig sind. |
| --- | --- |

ea)

die Unterstützung der Solvenz von Unternehmen, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen und in der Union tätig sind.

Artikel 4

Mittelausstattung und Betrag der EU-Garantie

(1)   Die EU-Garantie für die EU-Komponente nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a beträgt
  91 773 320 000
   EUR (zu jeweiligen Preisen). Sie wird mit einer Quote von
  40
   % dotiert. Der in Artikel 34 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a genannte Betrag wird auch als Beitrag zu der Dotierung berücksichtigt, die sich aus dieser Dotierungsquote ergibt.

Für die Mitgliedstaaten-Komponente nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b kann die EU-Garantie mit einem zusätzlichen Betrag ausgestattet werden, sofern die Mitgliedstaaten die entsprechenden Beträge nach Maßgabe des [Artikels 10 Absatz 1] der Verordnung [Nummer der Dachverordnung] (25), des Artikels [75 Absatz 1] der Verordnung [Nummer der Verordnung über die GAP-Strategiepläne] (26)

  und im Einklang mit der Durchführung der wichtigsten Maßnahmen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzpläne nach der Verordnung [Aufbau- und Resilienzfazilität]
  zuweisen.

Für die Zwecke der Mitgliedstaaten-Komponente kann auch ein zusätzlicher Betrag der EU-Garantie von den Mitgliedstaaten in Form einer Geldleistung bereitgestellt werden. Dieser Betrag stellt eine externe zweckgebundene Einnahme im Sinne des Artikels 21 Absatz 5 Satz 2 der Haushaltsordnung dar.

Durch Beiträge von Drittländern nach Artikel 5 kann sich der in Unterabsatz 1 genannte Betrag der EU-Garantie weiter erhöhen, wobei die Geldleistung in voller Höhe im Einklang mit Artikel 218 Absatz 2 der Haushaltsordnung erbracht wird.

(2)   Für die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e genannten Ziele wird ein Betrag von 31 153 850 000 EUR (zu jeweiligen Preisen) des in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Betrags für Finanzierungen und Investitionen zur Durchführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 2 der Verordnung [zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union] bereitgestellt.

Für die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a 
  und ea
  genannten Ziele wird ein Betrag von
  19 850 000 000
   EUR (zu jeweiligen Preisen) des in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Betrags für Finanzierungen und Investitionen zur Durchführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 2 der Verordnung [zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union] bereitgestellt.

Für die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a bis d genannten Ziele wird ein Betrag von
  40 769 470 000
   EUR (zu jeweiligen Preisen) des in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Betrags bereitgestellt.

Die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Beträge stehen erst ab dem in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung [zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union] genannten Zeitpunkt zur Verfügung.

Die voraussichtliche Aufteilung des Restbetrags der EU-Garantie für die EU-Komponente ist in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgelegt. Die Kommission kann
  von den
  in Anhang I festgelegten Beträgen bei Bedarf ▌für jedes Ziel um bis zu 15 %
  abweichen
  . Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat von solchen
  Abweichungen
  .

(3)   Die Finanzausstattung für die Durchführung der in den Kapiteln VI und VII vorgesehenen Maßnahmen beträgt
  824 733 000
   EUR (zu jeweiligen Preisen).

(4)   Der in Absatz 3 genannte Betrag darf auch für technische und administrative Hilfe bei der Durchführung des Programms „InvestEU“ eingesetzt werden, auch für die Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Prüfung und Evaluierung und auch für betriebliche Informationssysteme.

(4a)
     
  Wenn die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung [Europäische Beobachtungsstelle für die Entwicklung der Arbeitsbeziehungen] genannten Zuschüsse bis zum 31. Dezember 2023 nicht vollständig verwendet wurden oder wenn die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung [Europäische Beobachtungsstelle für die Entwicklung der Arbeitsbeziehungen] genannten Darlehen an die Mitgliedstaaten nicht bis zum 31. Dezember 2023 erteilt wurden, wird nach Artikel X der Verordnung [Europäische Beobachtungsstelle für die Entwicklung der Arbeitsbeziehungen] ein Teil des nicht verwendeten Betrags bis zu einem Höchstbetrag von 16 000 000 000 EUR (in jeweiligen Preisen) dem InvestEU-Fonds zur Finanzierung der EU-Garantie für den Zeitraum 2024–2027 zur Verfügung gestellt. Der in Absatz 1 Unterabsatz 1 dieses Artikels genannte Betrag der EU-Garantie und die in Anhang I zu dieser Verordnung aufgeschlüsselte Aufteilung der EU-Garantie werden entsprechend nach oben angepasst.

Artikel 5

Mit dem Fonds „InvestEU“ assoziierte Drittländer

Die folgenden Drittländer können für die EU-Komponente des Fonds „InvestEU“ nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a und für alle Politikbereiche nach Artikel 7 Absatz 1 mit Ausnahme des Bereichs „Strategische europäische Investitionen“ Beiträge leisten, um sich an bestimmten Finanzprodukten gemäß Artikel 218 Absatz 2 der Haushaltsordnung zu beteiligen:

| a) | Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, nach Maßgabe des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum; |
| --- | --- |

a)

Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, nach Maßgabe des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum;

| b) | beitretende Länder, Bewerberländer und potenzielle Bewerberländer nach Maßgabe der in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrats oder in ähnlichen Übereinkünften festgelegten allgemeinen Grundsätze und Bedingungen für ihre Teilnahme an Programmen der Union und nach Maßgabe der spezifischen Bedingungen aus den Abkommen zwischen ihnen und der Union; |
| --- | --- |

b)

beitretende Länder, Bewerberländer und potenzielle Bewerberländer nach Maßgabe der in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrats oder in ähnlichen Übereinkünften festgelegten allgemeinen Grundsätze und Bedingungen für ihre Teilnahme an Programmen der Union und nach Maßgabe der spezifischen Bedingungen aus den Abkommen zwischen ihnen und der Union;

| c) | unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallende Drittländer nach Maßgabe der in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrats oder in ähnlichen Übereinkünften festgelegten allgemeinen Grundsätze und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Programmen der Union und nach Maßgabe der spezifischen Bedingungen aus den Abkommen zwischen der Union und diesen Ländern; |
| --- | --- |

c)

unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallende Drittländer nach Maßgabe der in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrats oder in ähnlichen Übereinkünften festgelegten allgemeinen Grundsätze und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Programmen der Union und nach Maßgabe der spezifischen Bedingungen aus den Abkommen zwischen der Union und diesen Ländern;

| d) | Drittländer nach Maßgabe der Bedingungen in einem besonderen Abkommen über die Teilnahme eines bestimmten Drittlands an Programmen der Union, sofern das Abkommen






  i) | ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Beiträgen und dem Nutzen des an den Unionsprogrammen teilnehmenden Drittlands sicherstellt; |
| --- | --- | --- |

d)

Drittländer nach Maßgabe der Bedingungen in einem besonderen Abkommen über die Teilnahme eines bestimmten Drittlands an Programmen der Union, sofern das Abkommen

i)

ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Beiträgen und dem Nutzen des an den Unionsprogrammen teilnehmenden Drittlands sicherstellt;

| ii) | die Bedingungen für die Teilnahme an den Unionsprogrammen regelt, einschließlich der Berechnung der Finanzbeiträge zu den einzelnen Programmen und zu deren Verwaltungskosten; diese Beiträge stellen externe zweckgebundene Einnahmen im Sinne des Artikels 21 Absatz 5 Satz 2 der Haushaltsordnung dar; |
| --- | --- |

ii)

die Bedingungen für die Teilnahme an den Unionsprogrammen regelt, einschließlich der Berechnung der Finanzbeiträge zu den einzelnen Programmen und zu deren Verwaltungskosten; diese Beiträge stellen externe zweckgebundene Einnahmen im Sinne des Artikels 21 Absatz 5 Satz 2 der Haushaltsordnung dar;

| iii) | dem Drittland keine Entscheidungsbefugnis in Bezug auf das Unionsprogramm einräumt; |
| --- | --- |

iii)

dem Drittland keine Entscheidungsbefugnis in Bezug auf das Unionsprogramm einräumt;

| iv) | die Rechte der Union wahrt, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sicherzustellen und ihre finanziellen Interessen zu schützen. |
| --- | --- |

iv)

die Rechte der Union wahrt, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sicherzustellen und ihre finanziellen Interessen zu schützen.

Artikel 6

Durchführung und Formen der Unionsfinanzierung

(1)   Die EU-Garantie wird im Wege der indirekten Mittelverwaltung mit Einrichtungen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern ii, iii, v und vi der Haushaltsordnung durchgeführt. Andere Formen der Unionsfinanzierung im Rahmen der vorliegenden Verordnung werden im Einklang mit der Haushaltsordnung im Wege der direkten oder der indirekten Mittelverwaltung so reibungslos wie möglich und unter Sicherstellung einer effizienten und kohärenten Unterstützung der Unionspolitik durchgeführt, einschließlich Finanzhilfen, die gemäß Titel VIII der Haushaltsordnung durchgeführt werden, und Mischfinanzierungsmaßnahmen, die nach Maßgabe dieses Artikels durchgeführt werden.

(2)   Durch die EU-Garantie gedeckte Finanzierungen und Investitionen, die Teil einer Mischfinanzierungsmaßnahme sind, bei der eine Unterstützung im Rahmen dieser Verordnung mit einer Unterstützung im Rahmen eines oder mehrerer Unionsprogramme oder aus dem EU-EHS-Innovationsfonds kombiniert wird, müssen

| a) | den politischen Zielen und Förderkriterien entsprechen, die in dem Rechtsakt des Unionsprogramms, in dessen Rahmen die Unterstützung gewährt wird, festgelegt sind; |
| --- | --- |

a)

den politischen Zielen und Förderkriterien entsprechen, die in dem Rechtsakt des Unionsprogramms, in dessen Rahmen die Unterstützung gewährt wird, festgelegt sind;

| b) | mit dieser Verordnung im Einklang stehen. |
| --- | --- |

b)

mit dieser Verordnung im Einklang stehen.

(3)   Mischfinanzierungsmaßnahmen, die Finanzierungsinstrumente umfassen, die ohne Rückgriff auf die EU-Garantie im Sinne dieser Verordnung vollständig aus anderen Unionsprogrammen oder aus dem EU-EHS-Innovationsfonds finanziert werden, müssen den politischen Zielen und Förderkriterien entsprechen, die in dem Rechtsakt des Unionsprogramms, in dessen Rahmen die Unterstützung gewährt wird, festgelegt sind.

(4)   Im Einklang mit Absatz 2 werden die nicht rückzahlbaren Formen der Unterstützung und Finanzierungsinstrumente aus dem Unionshaushalt, die Teil einer Mischfinanzierungsmaßnahme im Sinne der Absätze 2 und 3 sind, nach Maßgabe der in dem Rechtsakt des jeweiligen Unionsprogramms festgelegten Vorschriften beschlossen und im Rahmen der Mischfinanzierungsmaßnahme im Einklang mit dieser Verordnung und mit Titel X der Haushaltsordnung durchgeführt.

Die Berichterstattung über solche Mischfinanzierungsmaßnahmen erstreckt sich auch auf deren Übereinstimmung mit den politischen Zielen und Förderkriterien, die in dem Rechtsakt des Unionsprogramms, in dessen Rahmen die Unterstützung beschlossen wird, festgelegt sind, sowie auf die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung.

KAPITEL II

KAPITEL II

Fonds „InvestEU“

Fonds „InvestEU“

Artikel 7

Politikbereiche

(1)   Der Fonds „InvestEU“ ist für die folgenden
  sechs
  Politikbereiche einsetzbar, wobei es darum geht, in jedem spezifischen Bereich Marktversagen und suboptimalen Investitionsbedingungen entgegenzuwirken:

| a) | Der Politikbereich „Nachhaltige Infrastruktur“ umfasst nachhaltige Investitionen in den Bereichen Verkehr, einschließlich multimodaler Verkehr, Straßenverkehrssicherheit — auch im Einklang mit dem Ziel der Union, die Zahl tödlicher Unfälle und schwerer Verletzungen im Straßenverkehr bis 2050 auf null zu reduzieren –, Erneuerung und Instandhaltung der Schienen- und Straßeninfrastruktur, Energie, insbesondere Energie aus erneuerbaren Quellen, Energieeffizienz im Einklang mit dem Rahmen für die Energiepolitik bis 2030, Projekte für die Renovierung von Gebäuden mit Schwerpunkt auf Energieeinsparungen und Einbindung von Gebäuden in ein vernetztes Energie-, Speicherungs-, Digital- und Transportsystem, Verbesserung der Verbundgrade, der digitalen Verbindungsfähigkeit und des digitalen Zugangs auch im ländlichen Raum, Rohstoffgewinnung und -verarbeitung, Weltraum, Wasser und Meere, einschließlich Binnenwasserstraßen, Abfallbewirtschaftung im Einklang mit der Abfallhierarchie und der Kreislaufwirtschaft, Natur und sonstige Umweltinfrastruktur, Kulturerbe, Tourismus, Ausrüstung, rollendes Material sowie Verbreitung innovativer Technologien, die die Ziele der Union in den Bereichen Umwelt- oder Klimaresilienz oder soziale Nachhaltigkeit befördern und die ökologischen oder sozialen Nachhaltigkeitsstandards der Union erfüllen. |
| --- | --- |

a)

Der Politikbereich „Nachhaltige Infrastruktur“ umfasst nachhaltige Investitionen in den Bereichen Verkehr, einschließlich multimodaler Verkehr, Straßenverkehrssicherheit — auch im Einklang mit dem Ziel der Union, die Zahl tödlicher Unfälle und schwerer Verletzungen im Straßenverkehr bis 2050 auf null zu reduzieren –, Erneuerung und Instandhaltung der Schienen- und Straßeninfrastruktur, Energie, insbesondere Energie aus erneuerbaren Quellen, Energieeffizienz im Einklang mit dem Rahmen für die Energiepolitik bis 2030, Projekte für die Renovierung von Gebäuden mit Schwerpunkt auf Energieeinsparungen und Einbindung von Gebäuden in ein vernetztes Energie-, Speicherungs-, Digital- und Transportsystem, Verbesserung der Verbundgrade, der digitalen Verbindungsfähigkeit und des digitalen Zugangs auch im ländlichen Raum, Rohstoffgewinnung und -verarbeitung, Weltraum, Wasser und Meere, einschließlich Binnenwasserstraßen, Abfallbewirtschaftung im Einklang mit der Abfallhierarchie und der Kreislaufwirtschaft, Natur und sonstige Umweltinfrastruktur, Kulturerbe, Tourismus, Ausrüstung, rollendes Material sowie Verbreitung innovativer Technologien, die die Ziele der Union in den Bereichen Umwelt- oder Klimaresilienz oder soziale Nachhaltigkeit befördern und die ökologischen oder sozialen Nachhaltigkeitsstandards der Union erfüllen.

| b) | Der Politikbereich „Forschung, Innovation und Digitalisierung“ umfasst Tätigkeiten in den Bereichen Forschung, Produktentwicklung und Innovation, die Weitergabe von Technologien und Forschungsergebnissen an den Markt zur Unterstützung von Marktkatalysatoren und zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, die Demonstration und Verbreitung von innovativen Lösungen, die Unterstützung der Expansion innovativer Unternehmen und des digitalen Wandels der Wirtschaft in der Union. |
| --- | --- |

b)

Der Politikbereich „Forschung, Innovation und Digitalisierung“ umfasst Tätigkeiten in den Bereichen Forschung, Produktentwicklung und Innovation, die Weitergabe von Technologien und Forschungsergebnissen an den Markt zur Unterstützung von Marktkatalysatoren und zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, die Demonstration und Verbreitung von innovativen Lösungen, die Unterstützung der Expansion innovativer Unternehmen und des digitalen Wandels der Wirtschaft in der Union.

| c) | Der Politikbereich „KMU“ umfasst den Zugang zu Finanzierungen und deren Verfügbarkeit hauptsächlich für KMU, darunter auch für innovative und in der Kultur- und Kreativwirtschaft tätige KMU, sowie für kleine Unternehmen mit mittelgroßer Marktkapitalisierung. |
| --- | --- |

c)

Der Politikbereich „KMU“ umfasst den Zugang zu Finanzierungen und deren Verfügbarkeit hauptsächlich für KMU, darunter auch für innovative und in der Kultur- und Kreativwirtschaft tätige KMU, sowie für kleine Unternehmen mit mittelgroßer Marktkapitalisierung.

| d) | Der Politikbereich „Soziale Investitionen und Kompetenzen“ umfasst Mikrofinanzierung, Finanzierung von Sozialunternehmen und Sozialwirtschaft sowie Fördermaßnahmen in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter, Qualifikationen, allgemeine und berufliche Bildung sowie damit zusammenhängende Dienste, soziale Infrastruktur einschließlich Infrastruktur für Gesundheit und Bildung sowie Sozial- und Studierendenwohnungen, soziale Innovation, Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege, Inklusion und Barrierefreiheit, kulturelle und kreative Aktivitäten mit sozialer Zielsetzung und Integration schutzbedürftiger Personen, einschließlich Drittstaatsangehöriger. |
| --- | --- |

d)

Der Politikbereich „Soziale Investitionen und Kompetenzen“ umfasst Mikrofinanzierung, Finanzierung von Sozialunternehmen und Sozialwirtschaft sowie Fördermaßnahmen in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter, Qualifikationen, allgemeine und berufliche Bildung sowie damit zusammenhängende Dienste, soziale Infrastruktur einschließlich Infrastruktur für Gesundheit und Bildung sowie Sozial- und Studierendenwohnungen, soziale Innovation, Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege, Inklusion und Barrierefreiheit, kulturelle und kreative Aktivitäten mit sozialer Zielsetzung und Integration schutzbedürftiger Personen, einschließlich Drittstaatsangehöriger.

| e) | Der Politikbereich „Strategische europäische Investitionen“ umfasst strategische,
  zukunftsorientierte
  Investitionen zur Unterstützung von Endempfängern
  einschließlich KMU und Start-up-Unternehmen
  , die in einem Mitgliedstaat niedergelassen und in der Union tätig sind und deren Tätigkeiten für die Union insbesondere im Hinblick auf den
  klimabedingten
  und den digitalen Wandel ▌von strategischer Bedeutung sind
  , und zwar im Einklang mit den Prioritäten, die in der neuen Industriestrategie für Europa beschrieben sind, die auf eine weltweit wettbewerbsfähige, ökologische und digitale Union abzielt, deren Entwicklungsmodell auf industriellen Wirtschaftsumfeldern und dem [im Europäischen Klimagesetz und] in der entsprechenden Zielvorgabe für 2030 verankerten Klimaneutralitätsziel der Union beruht. In diesem Politikbereich werden Projekte unterstützt, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union verbessert wird, die Produktionskapazität wiederhergestellt wird, die Abhängigkeit von anfälligen Lieferketten verringert wird und der Unternehmergeist und die Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert werden sowie zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit in einem der folgenden Bereiche beigetragen wird
  :






  i) | systemrelevante Gesundheitsversorgung, Herstellung und Lagerung von Arzneimitteln,
  einschließlich Impfstoffen, und ihren Zwischenprodukten, pharmazeutischen Wirkstoffen und Rohstoffen;
  Medizinprodukte
  ; Krankenhauseinrichtung und medizinische Ausrüstung (wie Beatmungsgeräte, Schutzkleidung und -ausrüstung, Diagnosematerial und -instrumente); persönliche Schutzausrüstung; Desinfektionsmittel und entsprechende Zwischenprodukte sowie die für ihre Herstellung benötigten Rohstoffe; Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Gesundheitsversorgung und der Gesundheitssysteme im Sinne der Schaffung künftiger
  Kapazitäten für die Reaktion auf Gesundheitskrisen
  , auch durch die Durchführung von Stresstests für die nationalen und regionalen Gesundheitssysteme,
  und des Katastrophenschutzsystems,
  ausgehend von den Grundsätzen der Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Produkten, die in medizinischen Notfällen lebenswichtig sind; |
| --- | --- | --- |

e)

Der Politikbereich „Strategische europäische Investitionen“ umfasst strategische,
  zukunftsorientierte
  Investitionen zur Unterstützung von Endempfängern
  einschließlich KMU und Start-up-Unternehmen
  , die in einem Mitgliedstaat niedergelassen und in der Union tätig sind und deren Tätigkeiten für die Union insbesondere im Hinblick auf den
  klimabedingten
  und den digitalen Wandel ▌von strategischer Bedeutung sind
  , und zwar im Einklang mit den Prioritäten, die in der neuen Industriestrategie für Europa beschrieben sind, die auf eine weltweit wettbewerbsfähige, ökologische und digitale Union abzielt, deren Entwicklungsmodell auf industriellen Wirtschaftsumfeldern und dem [im Europäischen Klimagesetz und] in der entsprechenden Zielvorgabe für 2030 verankerten Klimaneutralitätsziel der Union beruht. In diesem Politikbereich werden Projekte unterstützt, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union verbessert wird, die Produktionskapazität wiederhergestellt wird, die Abhängigkeit von anfälligen Lieferketten verringert wird und der Unternehmergeist und die Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert werden sowie zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit in einem der folgenden Bereiche beigetragen wird
  :

i)

systemrelevante Gesundheitsversorgung, Herstellung und Lagerung von Arzneimitteln,
  einschließlich Impfstoffen, und ihren Zwischenprodukten, pharmazeutischen Wirkstoffen und Rohstoffen;
  Medizinprodukte
  ; Krankenhauseinrichtung und medizinische Ausrüstung (wie Beatmungsgeräte, Schutzkleidung und -ausrüstung, Diagnosematerial und -instrumente); persönliche Schutzausrüstung; Desinfektionsmittel und entsprechende Zwischenprodukte sowie die für ihre Herstellung benötigten Rohstoffe; Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Gesundheitsversorgung und der Gesundheitssysteme im Sinne der Schaffung künftiger
  Kapazitäten für die Reaktion auf Gesundheitskrisen
  , auch durch die Durchführung von Stresstests für die nationalen und regionalen Gesundheitssysteme,
  und des Katastrophenschutzsystems,
  ausgehend von den Grundsätzen der Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Produkten, die in medizinischen Notfällen lebenswichtig sind;

| ii) | kritische Infrastruktur, unabhängig davon, ob sie physisch,
  analog oder digital
  ist, einschließlich Infrastrukturkomponenten
  und rollendes Material
  , die in den Bereichen Energie, Verkehr,
  einschließlich öffentlicher Verkehrsmittel und aktiver Mobilität, Logistik,
  Umwelt,
  Wasser,
  Gesundheit, sichere digitale Kommunikation
  und Netze
  , 5G
  und Hochgeschwindigkeitsnetze
  , Internet der Dinge, Online-Dienstleistungsplattformen, sicheres
  Edge- und
  Cloud-Computing, Datenverarbeitung oder -speicherung, Zahlungen und Finanzinfrastruktur, Luft- und Raumfahrt,
  Sicherheit und
  Verteidigung, Kommunikation, Medien,
  Audiovisuelles, Kultur und Kreativität,
  allgemeine und berufliche Bildung, Wahlinfrastruktur und sensible Einrichtungen,
  öffentliche Verwaltung, Sicherheit und Wohnungsbau
  als kritisch eingestuft wurden, sowie Land und Immobilien, die für die Nutzung dieser kritischen Infrastruktur unabdingbar sind; |
| --- | --- |

ii)

kritische Infrastruktur, unabhängig davon, ob sie physisch,
  analog oder digital
  ist, einschließlich Infrastrukturkomponenten
  und rollendes Material
  , die in den Bereichen Energie, Verkehr,
  einschließlich öffentlicher Verkehrsmittel und aktiver Mobilität, Logistik,
  Umwelt,
  Wasser,
  Gesundheit, sichere digitale Kommunikation
  und Netze
  , 5G
  und Hochgeschwindigkeitsnetze
  , Internet der Dinge, Online-Dienstleistungsplattformen, sicheres
  Edge- und
  Cloud-Computing, Datenverarbeitung oder -speicherung, Zahlungen und Finanzinfrastruktur, Luft- und Raumfahrt,
  Sicherheit und
  Verteidigung, Kommunikation, Medien,
  Audiovisuelles, Kultur und Kreativität,
  allgemeine und berufliche Bildung, Wahlinfrastruktur und sensible Einrichtungen,
  öffentliche Verwaltung, Sicherheit und Wohnungsbau
  als kritisch eingestuft wurden, sowie Land und Immobilien, die für die Nutzung dieser kritischen Infrastruktur unabdingbar sind;

| iii) | die Bereitstellung von
  Fachwissen,
  Gütern
  , Technologie
  und Dienstleistungen, die für den Betrieb und die Instandhaltung der kritischen Infrastruktur
  und des rollenden Materials
  im Sinne von Ziffer ii von entscheidender Bedeutung sind; |
| --- | --- |

iii)

die Bereitstellung von
  Fachwissen,
  Gütern
  , Technologie
  und Dienstleistungen, die für den Betrieb und die Instandhaltung der kritischen Infrastruktur
  und des rollenden Materials
  im Sinne von Ziffer ii von entscheidender Bedeutung sind;

| iv) | wichtige grundlegende, transformative, umweltfreundliche, digitale Technologien und bahnbrechende Innovationen, bei denen die Investition
  – unter Berücksichtigung des Grundsatzes des gerechten Übergangs und eines weitreichenden gesellschaftlichen Nutzens –
  von strategischer Bedeutung für die
  Wirtschaft der Union und die nachhaltige und innovative
  industrielle Zukunft der Union
  , wozu auch die Reindustrialisierung zählt,
  ist, darunter






  a) | künstliche Intelligenz, Blockchain-Technologie,
  Distributed-Ledger-Technologie,
  Software, Robotik, Halbleiter, Mikroprozessoren, modernste Cloud-Technologien, Hochleistungsrechnen, Cybersicherheit, Quantentechnologien, Photonik, industrielle Biotechnologie,
  umweltfreundliche Technologien für nachhaltige, intelligente und automatisierte Mobilität und Logistik bei allen Verkehrsträgern, |
| --- | --- | --- |

iv)

wichtige grundlegende, transformative, umweltfreundliche, digitale Technologien und bahnbrechende Innovationen, bei denen die Investition
  – unter Berücksichtigung des Grundsatzes des gerechten Übergangs und eines weitreichenden gesellschaftlichen Nutzens –
  von strategischer Bedeutung für die
  Wirtschaft der Union und die nachhaltige und innovative
  industrielle Zukunft der Union
  , wozu auch die Reindustrialisierung zählt,
  ist, darunter

a)

künstliche Intelligenz, Blockchain-Technologie,
  Distributed-Ledger-Technologie,
  Software, Robotik, Halbleiter, Mikroprozessoren, modernste Cloud-Technologien, Hochleistungsrechnen, Cybersicherheit, Quantentechnologien, Photonik, industrielle Biotechnologie,
  umweltfreundliche Technologien für nachhaltige, intelligente und automatisierte Mobilität und Logistik bei allen Verkehrsträgern,

| b) | Technologien für erneuerbare
  und andere
  Energieträger,
  die zur Verwirklichung der Klimaneutralität bis 2050 beitragen,
  Energiespeichertechnologien einschließlich
  nachhaltiger
  Batterien, nachhaltige Verkehrstechnologien, sauberer Wasserstoff und Brennstoffzellenanwendungen, Niedrigemissionstechnologien für die Industrie, Infrastrukturen für CO2-Abscheidung und -Speicherung
  in industriellen Verfahren, Bioenergieanlagen und Produktionsstätten im Hinblick auf die Energiewende
  , Technologien für die Kreislaufwirtschaft
  und darauf ausgerichtete Lieferketten
  , |
| --- | --- |

b)

Technologien für erneuerbare
  und andere
  Energieträger,
  die zur Verwirklichung der Klimaneutralität bis 2050 beitragen,
  Energiespeichertechnologien einschließlich
  nachhaltiger
  Batterien, nachhaltige Verkehrstechnologien, sauberer Wasserstoff und Brennstoffzellenanwendungen, Niedrigemissionstechnologien für die Industrie, Infrastrukturen für CO2-Abscheidung und -Speicherung
  in industriellen Verfahren, Bioenergieanlagen und Produktionsstätten im Hinblick auf die Energiewende
  , Technologien für die Kreislaufwirtschaft
  und darauf ausgerichtete Lieferketten
  ,

| ba) | Raumfahrtsysteme und -technologien einschließlich wichtiger Raumfahrtkomponenten sowie weltraumgestützte Dienste und Anwendungen, |
| --- | --- |

ba)

Raumfahrtsysteme und -technologien einschließlich wichtiger Raumfahrtkomponenten sowie weltraumgestützte Dienste und Anwendungen,

| c) | Biomedizin, Nanotechnologien,
  Biotechnologien,
  Arzneimittel sowie fortgeschrittene
  , erneuerbare und kreislauffähige
  Werkstoffe, |
| --- | --- |

c)

Biomedizin, Nanotechnologien,
  Biotechnologien,
  Arzneimittel sowie fortgeschrittene
  , erneuerbare und kreislauffähige
  Werkstoffe,

| ca) | Tourismus; |
| --- | --- |

ca)

Tourismus;

| v) | Recycling- und
  Produktionsanlagen für die Massenproduktion von Komponenten und Geräten der Informationskommunikation und -technologie in der
  Union
  ; |
| --- | --- |

v)

Recycling- und
  Produktionsanlagen für die Massenproduktion von Komponenten und Geräten der Informationskommunikation und -technologie in der
  Union
  ;

| vi) | Lieferung und Lagerung systemrelevanter Ressourcen für öffentliche Akteure, Unternehmen oder Verbraucher in der Union, einschließlich Energie, Rohstoffen
  , sofern nicht bereits durch gesetzliche Bestimmungen abgedeckt,
  oder Nahrungsmittelsicherheit, unter Berücksichtigung der Ressourceneffizienz und des Kreislaufprinzips in strategischen Wertschöpfungsketten
  und strategischen Wirtschaftsumfeldern
  ; |
| --- | --- |

vi)

Lieferung und Lagerung systemrelevanter Ressourcen für öffentliche Akteure, Unternehmen oder Verbraucher in der Union, einschließlich Energie, Rohstoffen
  , sofern nicht bereits durch gesetzliche Bestimmungen abgedeckt,
  oder Nahrungsmittelsicherheit, unter Berücksichtigung der Ressourceneffizienz und des Kreislaufprinzips in strategischen Wertschöpfungsketten
  und strategischen Wirtschaftsumfeldern
  ;

| vii) | für die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten kritische Technologien, Betriebsmittel
  und Anwendungen
  , etwa in den Bereichen
  Sicherheit und
  Verteidigung und Raumfahrt und im Bereich der Cybersicherheit, sowie Güter mit doppeltem Verwendungszweck im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates
  und der einschlägigen Rechtsvorschriften; überdies dürfen die Endempfänger keine rüstungsrelevante Technologie in Drittländer ausführen, die die territoriale Integrität der Mitgliedstaaten bedrohen, systematisch gegen das Völkerrecht verstoßen oder die regionale oder globale Sicherheit und Stabilität beeinträchtigen; |
| --- | --- |

vii)

für die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten kritische Technologien, Betriebsmittel
  und Anwendungen
  , etwa in den Bereichen
  Sicherheit und
  Verteidigung und Raumfahrt und im Bereich der Cybersicherheit, sowie Güter mit doppeltem Verwendungszweck im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates
  und der einschlägigen Rechtsvorschriften; überdies dürfen die Endempfänger keine rüstungsrelevante Technologie in Drittländer ausführen, die die territoriale Integrität der Mitgliedstaaten bedrohen, systematisch gegen das Völkerrecht verstoßen oder die regionale oder globale Sicherheit und Stabilität beeinträchtigen;

| viia) | Investitionen und technische Hilfe für Unternehmen, insbesondere KMU, Start-up-Unternehmen, Familienunternehmen und Gemeinschaften, die dazu dienen, die Widerstandsfähigkeit ihrer Wertschöpfungsketten und Geschäftsmodelle zu steigern, unternehmerische Fähigkeiten zu fördern und die Voraussetzungen für die Förderung des Unternehmertums zu schaffen, unter anderem durch den Aufbau von Clusternetzen und Zentren für digitale Innovation sowie durch technologische und nachhaltige branchenbezogene Entwicklung; |
| --- | --- |

viia)

Investitionen und technische Hilfe für Unternehmen, insbesondere KMU, Start-up-Unternehmen, Familienunternehmen und Gemeinschaften, die dazu dienen, die Widerstandsfähigkeit ihrer Wertschöpfungsketten und Geschäftsmodelle zu steigern, unternehmerische Fähigkeiten zu fördern und die Voraussetzungen für die Förderung des Unternehmertums zu schaffen, unter anderem durch den Aufbau von Clusternetzen und Zentren für digitale Innovation sowie durch technologische und nachhaltige branchenbezogene Entwicklung;

| viib) | Fähigkeit zur entscheidenden Früherkennung des Krisenrisikos und zur koordinierten Reaktion der Institutionen und der Wirtschaft auf das Krisenrisiko, sowie Förderung von Lösungen, die auf die Geschäftskontinuität und die Kontinuität von Dienstleistungen mit Blick auf wichtige öffentliche und private Institutionen und Wirtschaftszweige ausgerichtet sind; |
| --- | --- |

viib)

Fähigkeit zur entscheidenden Früherkennung des Krisenrisikos und zur koordinierten Reaktion der Institutionen und der Wirtschaft auf das Krisenrisiko, sowie Förderung von Lösungen, die auf die Geschäftskontinuität und die Kontinuität von Dienstleistungen mit Blick auf wichtige öffentliche und private Institutionen und Wirtschaftszweige ausgerichtet sind;

| viic) | Investitionen in Space-4.0-Aktivitäten, sowohl im vor- als auch im nachgelagerten Bereich, mit dem Ziel, die vielversprechendsten Technologien und Anwendungen auf den Markt zu bringen und so die Wettbewerbsfähigkeit der Weltraumindustrie der Union sicherzustellen; |
| --- | --- |

viic)

Investitionen in Space-4.0-Aktivitäten, sowohl im vor- als auch im nachgelagerten Bereich, mit dem Ziel, die vielversprechendsten Technologien und Anwendungen auf den Markt zu bringen und so die Wettbewerbsfähigkeit der Weltraumindustrie der Union sicherzustellen;

| viid) | strategische Investitionen in Projekte in den Bereichen der Energie aus erneuerbaren Quellen und der Energieeffizienz, einschließlich Gebäuderenovierung, die ein hohes Potenzial aufweisen, wenn es darum geht, erheblich zur Verwirklichung der in der Richtlinie (EU) 2018/2001, der Richtlinie (EU) 2018/2002 und der Richtlinie (EU) 2018/844 festgelegten Ziele sowie zur Verwirklichung eines klimaneutralen und energieeffizienten Baugewerbes im Rahmen des europäischen Grünen Deals gemäß der [Strategie für eine Renovierungswelle] beizutragen, oder im Rahmen des Finanzierungsmechanismus der Union für Energie aus erneuerbaren Quellen getroffene Maßnahmen, die für eine Finanzierung durch das Programm „InvestEU“ infrage kommen.


  Um die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu schützen,
  dürfen
  die Endempfänger
  , die Mittel im Rahmen dieses Politikbereichs erhalten,
  überdies ▌nicht der Kontrolle eines Drittlands oder eines Rechtsträgers aus einem Drittland unterstehen.
  Der Lenkungsausschuss legt unter Berücksichtigung aller einschlägigen Erwägungen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit alle erforderlichen Anforderungen an die Kontrolle der Finanzmittler im Politikbereich „Strategische europäische Investitionen“ sowie die Anforderungen an die Kontrolle und die Geschäftsführung der Endempfänger in anderen Teilbereichen dieses Politikbereichs fest. |
| --- | --- |

viid)

strategische Investitionen in Projekte in den Bereichen der Energie aus erneuerbaren Quellen und der Energieeffizienz, einschließlich Gebäuderenovierung, die ein hohes Potenzial aufweisen, wenn es darum geht, erheblich zur Verwirklichung der in der Richtlinie (EU) 2018/2001, der Richtlinie (EU) 2018/2002 und der Richtlinie (EU) 2018/844 festgelegten Ziele sowie zur Verwirklichung eines klimaneutralen und energieeffizienten Baugewerbes im Rahmen des europäischen Grünen Deals gemäß der [Strategie für eine Renovierungswelle] beizutragen, oder im Rahmen des Finanzierungsmechanismus der Union für Energie aus erneuerbaren Quellen getroffene Maßnahmen, die für eine Finanzierung durch das Programm „InvestEU“ infrage kommen.

Um die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu schützen,
  dürfen
  die Endempfänger
  , die Mittel im Rahmen dieses Politikbereichs erhalten,
  überdies ▌nicht der Kontrolle eines Drittlands oder eines Rechtsträgers aus einem Drittland unterstehen.

Der Lenkungsausschuss legt unter Berücksichtigung aller einschlägigen Erwägungen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit alle erforderlichen Anforderungen an die Kontrolle der Finanzmittler im Politikbereich „Strategische europäische Investitionen“ sowie die Anforderungen an die Kontrolle und die Geschäftsführung der Endempfänger in anderen Teilbereichen dieses Politikbereichs fest.

| ea) | Der Politikbereich „Solvenzhilfe“ umfasst eine Solvenzhilfe für Unternehmen, die sich aus beihilferechtlicher Sicht nicht schon Ende 2019 in finanziellen Schwierigkeiten befanden, aber seither durch die COVID-19-Krise mit erheblichen Solvenzrisiken konfrontiert sind, oder für Unternehmen, die am oder vor dem 31. Dezember 2020 gegründet wurden und die Vermögenswerte oder die Niederlassungen eines Unternehmen erworben haben oder verwalten, das sich aus beihilferechtlicher Sicht bereits Ende 2019 in Schwierigkeiten befunden hat, sofern ihre Geschäftsleitung nicht mit der Geschäftsleitung des Unternehmens, das sich aus beihilferechtlicher Sicht in Schwierigkeiten befand, identisch ist.



  Der Politikbereich „Solvenzhilfe“ steht allen Mitgliedstaaten offen und ist für die in Anhang II genannten Bereiche verfügbar. Der Großteil der Finanzierungen aus „InvestEU“, die im Rahmen des Politikbereichs „Solvenzhilfe“ vergeben werden, ist für Folgendes zu verwenden:









  a) | förderfähige Unternehmen in den Mitgliedstaaten und den Wirtschaftszweigen, die am stärksten von der COVID-19-Krise betroffen sind; |
| --- | --- | --- |

ea)

Der Politikbereich „Solvenzhilfe“ umfasst eine Solvenzhilfe für Unternehmen, die sich aus beihilferechtlicher Sicht nicht schon Ende 2019 in finanziellen Schwierigkeiten befanden, aber seither durch die COVID-19-Krise mit erheblichen Solvenzrisiken konfrontiert sind, oder für Unternehmen, die am oder vor dem 31. Dezember 2020 gegründet wurden und die Vermögenswerte oder die Niederlassungen eines Unternehmen erworben haben oder verwalten, das sich aus beihilferechtlicher Sicht bereits Ende 2019 in Schwierigkeiten befunden hat, sofern ihre Geschäftsleitung nicht mit der Geschäftsleitung des Unternehmens, das sich aus beihilferechtlicher Sicht in Schwierigkeiten befand, identisch ist.

a)

förderfähige Unternehmen in den Mitgliedstaaten und den Wirtschaftszweigen, die am stärksten von der COVID-19-Krise betroffen sind;

| b) | förderfähige Unternehmen in Mitgliedstaaten, in denen die Möglichkeit der staatlichen Solvenzhilfe stärker eingeschränkt ist. |
| --- | --- |

b)

förderfähige Unternehmen in Mitgliedstaaten, in denen die Möglichkeit der staatlichen Solvenzhilfe stärker eingeschränkt ist.

Die Kommission legt im Wege delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 33 fest, nach welchen Indikatoren der Lenkungsausschuss die am stärksten von der COVID-19-Krise betroffenen Mitgliedstaaten und Wirtschaftszweige sowie die Mitgliedstaaten, in denen die Möglichkeit staatlicher Solvenzhilfe stärker eingeschränkt ist, bestimmt und nach welchen Methoden diese Indikatoren angewandt werden.

Unternehmen, die Unterstützung im Rahmen der Solvenzhilfe erhalten, müssen so weit wie möglich hohe soziale und ökologische Mindestgarantien erfüllen, die den vom Lenkungsausschuss vorgegebenen Leitlinien entsprechen. Diese Leitlinien umfassen geeignete Bestimmungen zur Verhinderung unnötigen Verwaltungsaufwands, wobei der Größe der Unternehmen Rechnung getragen wird und geringere Auflagen für KMU vorgesehen werden. Die entsprechenden Unternehmen sind angehalten, Pläne für den ökologischen Wandel aufzustellen, ihren digitalen Wandel voranzutreiben und die Beschäftigung zu sichern. Um die Unternehmen bei diesen Veränderungen zu unterstützen, wird technische Hilfe zur Verfügung gestellt.

Die Durchführungspartner und Finanzmittler, die im Rahmen des Politikbereichs „Solvenzhilfe“ auftreten, müssen in einem Mitgliedstaat niedergelassen und in der Union tätig sein. Der Lenkungsausschuss muss unter Berücksichtigung aller etwaigen Belange der öffentlichen Ordnung bzw. Sicherheit sämtliche Anforderungen festlegen, für die Kontrolle der entsprechenden Finanzmittler erforderlich sind.

(1a)
     
  Für alle Politikbereiche wird horizontal eine Übergangsregelung festgelegt, die die zweite Säule des Mechanismus für einen gerechten Übergang bildet. Diese Regelung umfasst Investitionen, mit denen auf soziale, wirtschaftliche und ökologische Herausforderungen reagiert wird, die sich aus dem Übergangsprozess mit Blick auf die Verwirklichung des Klimaschutzziels der Union bis 2030 und ihrem Ziel der Verwirklichung der Klimaneutralität bis 2050 ergeben.

(2)   Lässt sich eine dem Investitionsausschuss nach Artikel 23 vorgeschlagene Finanzierung oder Investition mehreren Politikbereichen zuordnen, so wird sie dem Politikbereich zugeordnet, der ihrem Hauptziel oder dem Hauptziel der Mehrheit ihrer Teilprojekte entspricht, sofern in den Investitionsleitlinien nichts anderes festgelegt ist.

(3)   Finanzierungen und Investitionen werden auf ökologische, klimabezogene oder soziale Auswirkungen geprüft. Falls solche Auswirkungen bestehen, erfolgt eine Prüfung der klimabezogenen, ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit, um möglichst geringe negative und möglichst große positive Auswirkungen auf Klima, Umwelt und Soziales sicherzustellen. Die Projektträger, die eine Finanzierung beantragen, legen zu diesem Zweck geeignete Informationen auf der Grundlage des in Absatz 4 genannten Leitfadens vor. Projekte unterhalb einer im Leitfaden festgelegten Größe sind von der Nachhaltigkeitsprüfung ausgenommen. Projekte, die nicht mit den Klimaschutzzielen vereinbar sind, kommen für eine Förderung nach dieser Verordnung nicht in Betracht. Kommt der Durchführungspartner zu dem Schluss, dass eine Nachhaltigkeitsprüfung nicht erforderlich ist, muss er dies gegenüber dem Investitionsausschuss begründen.

(4)   Die Kommission erstellt einen Nachhaltigkeitsleitfaden, der im Einklang mit den ökologischen und sozialen Zielen und Standards der Union Folgendes ermöglicht:

| a) | in Bezug auf die Anpassung an den Klimawandel die Widerstandsfähigkeit gegen die möglichen nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels durch eine Bewertung der Klimaanfälligkeit und der Klimarisiken, auch mittels entsprechender Anpassungsmaßnahmen, sicherzustellen und in Bezug auf den Klimaschutz die Kosten der Treibhausgasemissionen sowie die positiven Auswirkungen von Klimaschutzmaßnahmen in die Kosten-Nutzen-Analyse einzubeziehen; |
| --- | --- |

a)

in Bezug auf die Anpassung an den Klimawandel die Widerstandsfähigkeit gegen die möglichen nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels durch eine Bewertung der Klimaanfälligkeit und der Klimarisiken, auch mittels entsprechender Anpassungsmaßnahmen, sicherzustellen und in Bezug auf den Klimaschutz die Kosten der Treibhausgasemissionen sowie die positiven Auswirkungen von Klimaschutzmaßnahmen in die Kosten-Nutzen-Analyse einzubeziehen;

| b) | die Gesamtauswirkungen eines Projekts im Hinblick auf die wichtigsten Naturkapitalbestandteile wie Luft, Wasser, Boden und biologische Vielfalt zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

b)

die Gesamtauswirkungen eines Projekts im Hinblick auf die wichtigsten Naturkapitalbestandteile wie Luft, Wasser, Boden und biologische Vielfalt zu berücksichtigen;

| c) | die sozialen Auswirkungen eines Projekts auf die soziale Inklusion bestimmter Regionen oder Bevölkerungsgruppen — auch auf die Gleichstellung der Geschlechter — und auf die wirtschaftliche Entwicklung von Regionen und Wirtschaftszweigen, die vor strukturellen Herausforderungen wie der notwendigen Dekarbonisierung der Wirtschaft stehen, zu bewerten; |
| --- | --- |

c)

die sozialen Auswirkungen eines Projekts auf die soziale Inklusion bestimmter Regionen oder Bevölkerungsgruppen — auch auf die Gleichstellung der Geschlechter — und auf die wirtschaftliche Entwicklung von Regionen und Wirtschaftszweigen, die vor strukturellen Herausforderungen wie der notwendigen Dekarbonisierung der Wirtschaft stehen, zu bewerten;

| d) | Projekte zu ermitteln, die mit den Klimaschutzzielen nicht vereinbar sind; |
| --- | --- |

d)

Projekte zu ermitteln, die mit den Klimaschutzzielen nicht vereinbar sind;

| e) | Durchführungspartnern Leitlinien für die in Absatz 3 vorgesehene Prüfung an die Hand zu geben. |
| --- | --- |

e)

Durchführungspartnern Leitlinien für die in Absatz 3 vorgesehene Prüfung an die Hand zu geben.

(5)   Die Durchführungspartner legen nach den Vorgaben der Kommission die Informationen vor, die erforderlich sind, um Investitionen nachzuverfolgen, die zur Verwirklichung der Umwelt- und Klimaschutzziele der Union beitragen.

(6)   Die Durchführungspartner geben als Zielvorgabe vor, dass mindestens 60 % der Investitionen im Rahmen des Politikbereichs „Nachhaltige Infrastruktur“ zur Verwirklichung der Umwelt- und Klimaschutzziele der Union beitragen.

Die Kommission bemüht sich gemeinsam mit den Durchführungspartnern, sicherzustellen, dass der für den Politikbereich „Nachhaltige Infrastruktur“ bestimmte Anteil der EU-Garantie so verteilt wird, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den in Absatz 1 Buchstabe a genannten Bereichen erreicht wird.

(7)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 33 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, um Investitionsleitlinien für die einzelnen Politikbereiche festzulegen.
  In den Investitionsleitlinien werden auch die Modalitäten für die Umsetzung der in Absatz 1a genannten Übergangsregelung festgelegt.
  Die Investitionsleitlinien werden in enger Abstimmung mit der EIB-Gruppe und anderen potenziellen Durchführungspartnern ausgearbeitet.

(8)   Für Finanzierungen und Investitionen im Rahmen des Politikbereichs „Strategische europäische Investitionen“ können in den Investitionsleitlinien für die Bereiche
  Sicherheit und
  Verteidigung sowie Raumfahrt und Cybersicherheit Beschränkungen in Bezug auf die Übertragung und Lizenzierung von Rechten des geistigen Eigentums an systemrelevante Technologien und an Technologien festgelegt werden, die für die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung sind.

(9)   Die Kommission stellt dem Investitionsausschuss und den Beratungspartnern die Informationen zur Anwendung und Auslegung der Investitionsleitlinien den Durchführungspartnern, bereit.

Artikel 8

Komponenten

(1)   Jeder in Artikel 7 Absatz 1 genannte Politikbereich besteht aus zwei Komponenten: einer EU-Komponente und einer Mitgliedstaaten-Komponente. Diese Komponenten sind darauf ausgerichtet, Marktversagen oder suboptimalen Investitionsbedingungen wie folgt entgegenzuwirken:

| a) | Die EU-Komponente schafft Abhilfe bei






  i) | Marktversagen oder suboptimalen Investitionsbedingungen, die politische Prioritäten der Union betreffen, |
| --- | --- | --- |

a)

Die EU-Komponente schafft Abhilfe bei

i)

Marktversagen oder suboptimalen Investitionsbedingungen, die politische Prioritäten der Union betreffen,

| ii) | Marktversagen oder suboptimalen Investitionsbedingungen, die die gesamte Union oder bestimmte Mitgliedstaaten betreffen, oder |
| --- | --- |

ii)

Marktversagen oder suboptimalen Investitionsbedingungen, die die gesamte Union oder bestimmte Mitgliedstaaten betreffen, oder

| iii) | Marktversagen oder suboptimalen Investitionsbedingungen‚ für die innovative finanzielle Lösungen und Marktstrukturen entwickelt werden müssen‚ insbesondere bei neuen oder komplexen Fällen von Marktversagen oder suboptimalen Investitionsbedingungen; |
| --- | --- |

iii)

Marktversagen oder suboptimalen Investitionsbedingungen‚ für die innovative finanzielle Lösungen und Marktstrukturen entwickelt werden müssen‚ insbesondere bei neuen oder komplexen Fällen von Marktversagen oder suboptimalen Investitionsbedingungen;

| b) | die Mitgliedstaaten-Komponente dient der Behebung spezifischen Marktversagens oder suboptimaler Investitionsbedingungen in einer oder mehreren Regionen oder einem oder mehreren Mitgliedstaaten, damit die politischen Ziele der unter die geteilte Mittelverwaltung fallenden angeschlossenen Fonds oder des von einem Mitgliedstaat nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 bereitgestellten zusätzlichen Betrags erreicht werden, insbesondere die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der Union durch Beseitigung der Ungleichgewichte zwischen den Regionen. |
| --- | --- |

b)

die Mitgliedstaaten-Komponente dient der Behebung spezifischen Marktversagens oder suboptimaler Investitionsbedingungen in einer oder mehreren Regionen oder einem oder mehreren Mitgliedstaaten, damit die politischen Ziele der unter die geteilte Mittelverwaltung fallenden angeschlossenen Fonds oder des von einem Mitgliedstaat nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 bereitgestellten zusätzlichen Betrags erreicht werden, insbesondere die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der Union durch Beseitigung der Ungleichgewichte zwischen den Regionen.

(2)   Die Komponenten gemäß Absatz 1 werden bei Bedarf komplementär zur Unterstützung eines bestimmten Finanzierungs- oder Investitionsprojekts eingesetzt, auch durch Kombination der Unterstützung aus beiden Komponenten.

Artikel 9

Besondere Bestimmungen in Bezug auf die Mitgliedstaaten-Komponente

(1)   Beträge, die ein Mitgliedstaat gemäß Artikel [10 Absatz 1] der Verordnung [Nummer der Dachverordnung] oder Artikel [75 Absatz 1] der Verordnung [Nummer der Verordnung über die GAP-Strategiepläne] freiwillig zuweist
  oder die mit der Umsetzung der wichtigsten Maßnahmen der gemäß der Verordnung [Aufbau- und Resilienzfazilität] aufgestellten Aufbau- und Resilienzpläne im Einklang stehen
  , werden für die Dotierung des Teils der EU-Garantie in der Mitgliedstaaten-Komponente, aus dem Finanzierungen und Investitionen in dem jeweiligen Mitgliedstaat gefördert werden, oder für den möglichen Beitrag aus Fonds mit geteilter Mittelverwaltung
  oder aus Beiträgen, die mit der Umsetzung der einschlägigen Maßnahmen der gemäß der Verordnung [Aufbau- und Resilienzfazilität] aufgestellten Aufbau- und Resilienzpläne im Einklang stehen,
  zur InvestEU-Beratungsplattform verwendet. Mit diesen Beträgen wird ein Beitrag zu den politischen Zielen der in Artikel 7 der Verordnung [Nummer der Dachverordnung] genannten Partnerschaftsvereinbarung, der Programme oder des GAP-Strategieplans
  oder des Aufbau- und Resilienzplans des jeweiligen Mitgliedstaats
  , die zu „InvestEU“ beitragen, geleistet.

Ein von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 zugewiesener zusätzlicher Betrag ist für die Dotierung des Teils der EU-Garantie in der Mitgliedstaaten-Komponente zu verwenden.

(2)   Die Einrichtung des Teils der EU-Garantie in der Mitgliedstaaten-Komponente setzt voraus, dass eine Beitragsvereinbarung zwischen einem Mitgliedstaat und der Kommission geschlossen wurde.

Unterabsatz 4 dieses Absatzes und Absatz 5 dieses Artikels gelten nicht für den zusätzlichen Betrag, der von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 bereitgestellt wird.

Die Bestimmungen dieses Artikels über die gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung [Nummer der Dachverordnung] oder Artikel 75 Absatz 1 der Verordnung [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] zugewiesenen Beträge
  oder gemäß der Umsetzung der einschlägigen Maßnahmen aus den gemäß der Verordnung [Aufbau- und Resilienzfazilität] aufgestellten Aufbau- und Resilienzplänen
  gelten nicht für eine Beitragsvereinbarung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Unterabsatz 3, die einen von einem Mitgliedstaat bereitgestellten zusätzlichen Betrag betrifft.

Der Mitgliedstaat und die Kommission schließen innerhalb von vier Monaten nach Erlass des Kommissionsbeschlusses zur Genehmigung der Partnerschaftsvereinbarung gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung [Dachverordnung] oder des GAP-Strategieplans gemäß der Verordnung [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] oder
  eines Aufbau- und Resilienzplans gemäß der Verordnung [Aufbau- und Resilienzfazilität
  ] eine Beitragsvereinbarung, und sie beschließen Änderungen der Beitragsvereinbarung gleichzeitig mit dem Erlass des Kommissionsbeschlusses zur Änderung eines Programms gemäß Artikel 10 der Verordnung [Dachverordnung] oder eines GAP-Strategieplans gemäß Artikel 107 der Verordnung [Verordnung über die GAP-Strategiepläne]
  oder eines Aufbau- und Resilienzplans gemäß Artikel 18 der Verordnung [Aufbau- und Resilienzfazilität]
  .

Der Abschluss gemeinsamer Beitragsvereinbarungen zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten und der Kommission ist möglich.

Abweichend von Artikel 211 Absatz 1 der Haushaltsordnung wird die Dotierungsquote der EU-Garantie in der Mitgliedstaaten-Komponente auf 40 % festgesetzt, wobei diese Quote in jeder Beitragsvereinbarung je nach den mit den zu verwendenden Finanzprodukten verbundenen Risiken nach unten oder oben angepasst werden kann.

(3)   Die Beitragsvereinbarung enthält mindestens

| a) | den Gesamtbetrag des Teils der EU-Garantie in der Mitgliedstaaten-Komponente, der dem Mitgliedstaat zuzuordnen ist, die Dotierungsquote, den Beitrag aus Fonds mit geteilter Mittelverwaltung
  oder Beiträge aus Aufbau- und Resilienzplänen gemäß der Verordnung [Aufbau- und Resilienzfazilität]
  , den Zeitraum der Bildung der Dotierung gemäß einem jährlichen Finanzplan und den Betrag der entsprechenden Eventualverbindlichkeit, der durch eine Rückgarantie des jeweiligen Mitgliedstaats zu decken ist; |
| --- | --- |

a)

den Gesamtbetrag des Teils der EU-Garantie in der Mitgliedstaaten-Komponente, der dem Mitgliedstaat zuzuordnen ist, die Dotierungsquote, den Beitrag aus Fonds mit geteilter Mittelverwaltung
  oder Beiträge aus Aufbau- und Resilienzplänen gemäß der Verordnung [Aufbau- und Resilienzfazilität]
  , den Zeitraum der Bildung der Dotierung gemäß einem jährlichen Finanzplan und den Betrag der entsprechenden Eventualverbindlichkeit, der durch eine Rückgarantie des jeweiligen Mitgliedstaats zu decken ist;

| b) | die Strategie des Mitgliedstaats hinsichtlich der Finanzprodukte und ihrer Mindesthebelwirkung, die geografische Abdeckung einschließlich der etwaigen regionalen Abdeckung, die Arten von Projekten, den Investitionszeitraum und, soweit zutreffend, die Kategorien der Endempfänger und förderfähigen Finanzmittler; |
| --- | --- |

b)

die Strategie des Mitgliedstaats hinsichtlich der Finanzprodukte und ihrer Mindesthebelwirkung, die geografische Abdeckung einschließlich der etwaigen regionalen Abdeckung, die Arten von Projekten, den Investitionszeitraum und, soweit zutreffend, die Kategorien der Endempfänger und förderfähigen Finanzmittler;

| c) | den oder die potenziellen Durchführungspartner, der oder die gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 4 vorgeschlagen wurden, und die Verpflichtung der Kommission, dem jeweiligen Mitgliedstaat mitzuteilen, welchen bzw. welche Durchführungspartner sie ausgewählt hat; |
| --- | --- |

c)

den oder die potenziellen Durchführungspartner, der oder die gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 4 vorgeschlagen wurden, und die Verpflichtung der Kommission, dem jeweiligen Mitgliedstaat mitzuteilen, welchen bzw. welche Durchführungspartner sie ausgewählt hat;

| d) | etwaige Beiträge aus Fonds, die der geteilten Mittelverwaltung unterliegen,
  oder Beiträge aus Aufbau- und Resilienzplänen gemäß der Verordnung [Aufbau- und Resilienzfazilität]
  zur InvestEU-Beratungsplattform; |
| --- | --- |

d)

etwaige Beiträge aus Fonds, die der geteilten Mittelverwaltung unterliegen,
  oder Beiträge aus Aufbau- und Resilienzplänen gemäß der Verordnung [Aufbau- und Resilienzfazilität]
  zur InvestEU-Beratungsplattform;

| e) | die jährlichen Berichterstattungspflichten gegenüber dem Mitgliedstaat, einschließlich der Berichterstattung anhand der in der Beitragsvereinbarung genannten einschlägigen Indikatoren in Bezug auf die politischen Ziele, die in der Partnerschaftsvereinbarung, dem Programm oder dem GAP-Strategieplan
  oder dem Aufbau- und Resilienzplan
  festgelegt sind; |
| --- | --- |

e)

die jährlichen Berichterstattungspflichten gegenüber dem Mitgliedstaat, einschließlich der Berichterstattung anhand der in der Beitragsvereinbarung genannten einschlägigen Indikatoren in Bezug auf die politischen Ziele, die in der Partnerschaftsvereinbarung, dem Programm oder dem GAP-Strategieplan
  oder dem Aufbau- und Resilienzplan
  festgelegt sind;

| f) | die Bestimmungen über die Entgelte für den Teil der EU-Garantie in der Mitgliedstaaten-Komponente; |
| --- | --- |

f)

die Bestimmungen über die Entgelte für den Teil der EU-Garantie in der Mitgliedstaaten-Komponente;

| g) | eine etwaige Kombination mit Mitteln der EU-Komponente gemäß Artikel 8 Absatz 2, unter anderem in einer mehrschichtigen Struktur, um eine bessere Risikoabdeckung zu erreichen. |
| --- | --- |

g)

eine etwaige Kombination mit Mitteln der EU-Komponente gemäß Artikel 8 Absatz 2, unter anderem in einer mehrschichtigen Struktur, um eine bessere Risikoabdeckung zu erreichen.

(4)   Die Beitragsvereinbarungen werden von der Kommission mittels Garantievereinbarungen, die im Einklang mit Artikel 16 Durchführungspartnern geschlossen werden, und Beratungsvereinbarungen, die im Einklang mit Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 mit Beratungspartnern geschlossen werden, umgesetzt.

Wurde binnen neun Monaten ab Abschluss der Beitragsvereinbarung keine Garantievereinbarung geschlossen, so wird die Beitragsvereinbarung gekündigt oder in gegenseitigem Einvernehmen verlängert. Wurde binnen neun Monaten ab Abschluss der Beitragsvereinbarung der in einer Beitragsvereinbarung festgelegte Betrag nicht vollständig mittels einer oder mehrerer Garantievereinbarungen gebunden, wird dieser Betrag entsprechend geändert. Der ungenutzte Dotierungsbetrag aus Beträgen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel [10 Absatz 1] der Verordnung [Dachverordnung] oder Artikel [75 Absatz 1] der Verordnung [Verordnung über die GAP-Strategiepläne]
  oder gemäß der Umsetzung der einschlägigen Maßnahmen aus den gemäß der Verordnung [Aufbau- und Resilienzfazilität] aufgestellten Aufbau- und Resilienzplänen
  zugewiesen wurden, wird gemäß [Artikel 10 Absatz 5] der Verordnung [Nummer der Dachverordnung] und Artikel [75 Absatz 5] der Verordnung [Verordnung über die GAP-Strategiepläne]
  und Artikel [X] der Verordnung [Aufbau- und Resilienzfazilität]
  wiederverwendet. Der ungenutzte Dotierungsbetrag aus Beträgen, die ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 zugewiesen hat, wird dem Mitgliedstaat zurückgezahlt.

Wurde eine Garantievereinbarung nicht innerhalb des in [Artikel 10 Absatz 6] der Verordnung [Nummer der Dachverordnung] oder Artikel [75 Absatz 6] der Verordnung [Nummer der Verordnung über die GAP-Strategiepläne]
  oder in Artikel [X] der Verordnung [Aufbau- und Resilienzfazilität]
  festgelegten Zeitraums umgesetzt, so wird die Beitragsvereinbarung geändert. Der ungenutzte Dotierungsbetrag aus Beträgen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel [10 Absatz 1] der Verordnung [Dachverordnung] oder Artikel [75 Absatz 1] der Verordnung [Verordnung über die GAP-Strategiepläne]
  oder Artikel [X] der Verordnung [Aufbau- und Resilienzfazilität]
  zugewiesen wurden, wird gemäß [Artikel 10 Absatz 6] der Verordnung [Nummer der Dachverordnung] und Artikel [75 Absatz 6] der Verordnung [Verordnung über die GAP-Strategiepläne]
  und Artikel [X] der Verordnung [Aufbau- und Resilienzfazilität]
  wiederverwendet. Der ungenutzte Dotierungsbetrag aus Beträgen, die ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 zugewiesen hat, wird dem Mitgliedstaat zurückgezahlt.

(5)   Für die Dotierung des Teils der EU-Garantie in der Mitgliedstaaten-Komponente, für den eine Beitragsvereinbarung geschlossen wurde, gelten die folgenden Bestimmungen:

| a) | Nach Ablauf des in Absatz 3 Buchstabe a genannten Zeitraums der Bildung der Dotierung werden am Ende des Jahres verbleibende Dotierungsüberschüsse, die durch Vergleich des nach der in der Beitragsvereinbarung festgelegten Dotierungsquote erforderlichen Betrags mit der tatsächlichen Dotierung ermittelt werden, nach Maßgabe von [Artikel 10 Absatz 7] der Verordnung [Nummer der Dachverordnung] und Artikel [75 Absatz 7] der Verordnung [Nummer der Verordnung über die GAP-Strategiepläne]
  und von Artikel [X] der Verordnung [Aufbau- und Resilienzfazilität]
  wiederverwendet. |
| --- | --- |

a)

Nach Ablauf des in Absatz 3 Buchstabe a genannten Zeitraums der Bildung der Dotierung werden am Ende des Jahres verbleibende Dotierungsüberschüsse, die durch Vergleich des nach der in der Beitragsvereinbarung festgelegten Dotierungsquote erforderlichen Betrags mit der tatsächlichen Dotierung ermittelt werden, nach Maßgabe von [Artikel 10 Absatz 7] der Verordnung [Nummer der Dachverordnung] und Artikel [75 Absatz 7] der Verordnung [Nummer der Verordnung über die GAP-Strategiepläne]
  und von Artikel [X] der Verordnung [Aufbau- und Resilienzfazilität]
  wiederverwendet.

| b) | Abweichend von Artikel 213 Absatz 4 der Haushaltsordnung wird die Dotierung nach Ablauf des in Absatz 3 Buchstabe a genannten Zeitraums der Bildung der Dotierung während des Verfügbarkeitszeitraums dieses Teils der EU-Garantie in der Mitgliedstaaten-Komponente nicht jährlich aufgefüllt. |
| --- | --- |

b)

Abweichend von Artikel 213 Absatz 4 der Haushaltsordnung wird die Dotierung nach Ablauf des in Absatz 3 Buchstabe a genannten Zeitraums der Bildung der Dotierung während des Verfügbarkeitszeitraums dieses Teils der EU-Garantie in der Mitgliedstaaten-Komponente nicht jährlich aufgefüllt.

| c) | Fällt die Dotierung dieses Teils der EU-Garantie in der Mitgliedstaaten-Komponente infolge der Inanspruchnahme dieses Teils der EU-Garantie unter 20 % der ursprünglichen Dotierung, so setzt die Kommission den Mitgliedstaat unverzüglich davon in Kenntnis. |
| --- | --- |

c)

Fällt die Dotierung dieses Teils der EU-Garantie in der Mitgliedstaaten-Komponente infolge der Inanspruchnahme dieses Teils der EU-Garantie unter 20 % der ursprünglichen Dotierung, so setzt die Kommission den Mitgliedstaat unverzüglich davon in Kenntnis.

| d) | Sinkt die Dotierung dieses Teils der EU-Garantie in der Mitgliedstaaten-Komponente auf 10 % der ursprünglichen Dotierung, so zahlt der betreffende Mitgliedstaat auf Ersuchen der Kommission bis zu 5 % der ursprünglichen Dotierung in den in Artikel 212 der Haushaltsordnung genannten gemeinsamen Dotierungsfonds ein. |
| --- | --- |

d)

Sinkt die Dotierung dieses Teils der EU-Garantie in der Mitgliedstaaten-Komponente auf 10 % der ursprünglichen Dotierung, so zahlt der betreffende Mitgliedstaat auf Ersuchen der Kommission bis zu 5 % der ursprünglichen Dotierung in den in Artikel 212 der Haushaltsordnung genannten gemeinsamen Dotierungsfonds ein.

KAPITEL III

KAPITEL III

PARTNERSCHAFT ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DER EIB-GRUPPE

PARTNERSCHAFT ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DER EIB-GRUPPE

Artikel 10

Umfang der Partnerschaft

(1)   Die Kommission und die EIB-Gruppe gehen im Rahmen dieser Verordnung eine Partnerschaft ein, die darauf abzielt, die Durchführung und Kohärenz des Programms „InvestEU“ sowie seine Inklusivität, seine Zusätzlichkeit und seine wirksame Umsetzung zu fördern. Im Einklang mit dieser Verordnung und gemäß den detaillierten Festlegungen in den in Absatz 3 genannten Übereinkünften übernimmt die EIB-Gruppe folgende Aufgaben:

| a) | Sie führt den Anteil der EU-Garantie gemäß Artikel 12 Absatz 4 aus; |
| --- | --- |

a)

Sie führt den Anteil der EU-Garantie gemäß Artikel 12 Absatz 4 aus;

| b) | sie unterstützt die Durchführung der EU-Komponente und — falls angezeigt — der Mitgliedstaaten-Komponente des Fonds „InvestEU“, indem sie insbesondere






  i) | gemeinsam mit potenziellen Durchführungspartnern zu den Investitionsleitlinien gemäß Artikel 7 Absatz 7 beiträgt und außerdem einen Beitrag zur Ausarbeitung der Bewertungsmatrizen gemäß Artikel 21 und zu anderen Dokumenten leistet, in denen die operativen Leitlinien für den Fonds „InvestEU“ festgelegt sind; |
| --- | --- | --- |

b)

sie unterstützt die Durchführung der EU-Komponente und — falls angezeigt — der Mitgliedstaaten-Komponente des Fonds „InvestEU“, indem sie insbesondere

i)

gemeinsam mit potenziellen Durchführungspartnern zu den Investitionsleitlinien gemäß Artikel 7 Absatz 7 beiträgt und außerdem einen Beitrag zur Ausarbeitung der Bewertungsmatrizen gemäß Artikel 21 und zu anderen Dokumenten leistet, in denen die operativen Leitlinien für den Fonds „InvestEU“ festgelegt sind;

| ii) | gemeinsam mit der Kommission und potenziellen Durchführungspartnern das System für die Ermittlung und Erfassung von Risiken der Finanzierungen und Investitionen der Durchführungspartner ausarbeitet, damit diese Finanzierungen und Investitionen anhand einer gemeinsamen Ratingskala bewertet werden können; |
| --- | --- |

ii)

gemeinsam mit der Kommission und potenziellen Durchführungspartnern das System für die Ermittlung und Erfassung von Risiken der Finanzierungen und Investitionen der Durchführungspartner ausarbeitet, damit diese Finanzierungen und Investitionen anhand einer gemeinsamen Ratingskala bewertet werden können;

| iii) | auf Ersuchen der Kommission und im Einvernehmen mit dem jeweiligen potenziellen Durchführungspartner die Systeme dieses potenziellen Durchführungspartners bewertet und maßgeschneiderte technische Beratung hierzu anbietet, sofern und soweit dies aufgrund der Schlussfolgerungen der Prüfung der Säulenbewertung mit Blick auf die Umsetzung der von diesem potenziellen Durchführungspartner vorgesehenen Finanzprodukte erforderlich ist; |
| --- | --- |

iii)

auf Ersuchen der Kommission und im Einvernehmen mit dem jeweiligen potenziellen Durchführungspartner die Systeme dieses potenziellen Durchführungspartners bewertet und maßgeschneiderte technische Beratung hierzu anbietet, sofern und soweit dies aufgrund der Schlussfolgerungen der Prüfung der Säulenbewertung mit Blick auf die Umsetzung der von diesem potenziellen Durchführungspartner vorgesehenen Finanzprodukte erforderlich ist;

| iv) | eine unverbindliche Stellungnahme zu den bankbezogenen Aspekten und insbesondere zu den finanziellen Risiken und finanziellen Bedingungen mit Blick auf den Anteil der EU-Garantie abgibt, der dem Durchführungspartner, bei dem es sich nicht um die EIB handelt, gemäß der mit ihm abzuschließenden Garantievereinbarung zugewiesen wird; |
| --- | --- |

iv)

eine unverbindliche Stellungnahme zu den bankbezogenen Aspekten und insbesondere zu den finanziellen Risiken und finanziellen Bedingungen mit Blick auf den Anteil der EU-Garantie abgibt, der dem Durchführungspartner, bei dem es sich nicht um die EIB handelt, gemäß der mit ihm abzuschließenden Garantievereinbarung zugewiesen wird;

| v) | auf der Grundlage von mit der Kommission vereinbarten Annahmen Simulationen und Projektionen bezüglich des finanziellen Risikos und der Einnahmen aus dem Gesamtportfolio durchführt; |
| --- | --- |

v)

auf der Grundlage von mit der Kommission vereinbarten Annahmen Simulationen und Projektionen bezüglich des finanziellen Risikos und der Einnahmen aus dem Gesamtportfolio durchführt;

| vi) | das finanzielle Risiko des Gesamtportfolios ermittelt und die Finanzberichterstattung hierfür vornimmt; |
| --- | --- |

vi)

das finanzielle Risiko des Gesamtportfolios ermittelt und die Finanzberichterstattung hierfür vornimmt;

| vii) | auf Ersuchen der Kommission und im Einvernehmen mit dem Durchführungspartner gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe g die in der Übereinkunft gemäß Absatz 3 Buchstabe b genannten Umschuldungs- und Einziehungsdienste für die Kommission erbringt, wenn der Durchführungspartner nicht mehr für die Umschuldungs- und Einziehungstätigkeiten im Rahmen der einschlägigen Garantievereinbarung zuständig ist; |
| --- | --- |

vii)

auf Ersuchen der Kommission und im Einvernehmen mit dem Durchführungspartner gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe g die in der Übereinkunft gemäß Absatz 3 Buchstabe b genannten Umschuldungs- und Einziehungsdienste für die Kommission erbringt, wenn der Durchführungspartner nicht mehr für die Umschuldungs- und Einziehungstätigkeiten im Rahmen der einschlägigen Garantievereinbarung zuständig ist;

| c) | sie kann auf Ersuchen einer nationalen Förderbank oder eines nationalen Förderinstituts für diese Bank oder dieses Institut Dienste im Bereich des Kapazitätsaufbaus gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe h und andere Dienste im Zusammenhang mit der Umsetzung von durch die EU-Garantie geförderten Finanzprodukten leisten; |
| --- | --- |

c)

sie kann auf Ersuchen einer nationalen Förderbank oder eines nationalen Förderinstituts für diese Bank oder dieses Institut Dienste im Bereich des Kapazitätsaufbaus gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe h und andere Dienste im Zusammenhang mit der Umsetzung von durch die EU-Garantie geförderten Finanzprodukten leisten;

| d) | im Zusammenhang mit der InvestEU-Beratungsplattform






  i) | wird ihr ein Betrag von höchstens 525 Mio. EUR aus der Finanzausstattung gemäß Artikel 4 Absatz 3 für die Durchführung der in Artikel 24 genannten Beratungsinitiativen und der unter der Ziffer ii dieses Buchstabens d genannten operativen Aufgaben zugewiesen; |
| --- | --- | --- |

d)

im Zusammenhang mit der InvestEU-Beratungsplattform

i)

wird ihr ein Betrag von höchstens 525 Mio. EUR aus der Finanzausstattung gemäß Artikel 4 Absatz 3 für die Durchführung der in Artikel 24 genannten Beratungsinitiativen und der unter der Ziffer ii dieses Buchstabens d genannten operativen Aufgaben zugewiesen;

| ii) | berät sie die Kommission und übernimmt operative Aufgaben, die in der Übereinkunft gemäß Absatz 3 Buchstabe c festgelegt werden, indem sie






  — | die Kommission bei der Ausgestaltung, der Einrichtung und dem Betrieb der InvestEU-Beratungsplattform unterstützt, |
| --- | --- | --- |

ii)

berät sie die Kommission und übernimmt operative Aufgaben, die in der Übereinkunft gemäß Absatz 3 Buchstabe c festgelegt werden, indem sie

—

die Kommission bei der Ausgestaltung, der Einrichtung und dem Betrieb der InvestEU-Beratungsplattform unterstützt,

| — | Anträge auf beratende Unterstützung, die nach Auffassung der Kommission nicht unter bestehende Beratungsinitiativen fallen, bewertet, um die Kommission bei ihrer Zuweisungsentscheidung in Bezug auf Beratungsanträge zu unterstützen, die über die in Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe a definierte zentrale Anlaufstelle eingegangen sind, |
| --- | --- |

—

Anträge auf beratende Unterstützung, die nach Auffassung der Kommission nicht unter bestehende Beratungsinitiativen fallen, bewertet, um die Kommission bei ihrer Zuweisungsentscheidung in Bezug auf Beratungsanträge zu unterstützen, die über die in Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe a definierte zentrale Anlaufstelle eingegangen sind,

| — | nationale Förderbanken oder -institute unterstützt, indem sie auf deren Ersuchen Dienste im Bereich Kapazitätsaufbau gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe h leistet, um die Beratungsfähigkeiten dieser Banken oder Institute auszubauen, damit sich diese an Beratungsinitiativen beteiligen können, |
| --- | --- |

—

nationale Förderbanken oder -institute unterstützt, indem sie auf deren Ersuchen Dienste im Bereich Kapazitätsaufbau gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe h leistet, um die Beratungsfähigkeiten dieser Banken oder Institute auszubauen, damit sich diese an Beratungsinitiativen beteiligen können,

| — | auf Ersuchen der Kommission und eines potenziellen Beratungspartners, vorbehaltlich der Zustimmung der EIB-Gruppe, im Namen der Kommission Verträge mit Beratungspartnern über die Durchführung von Beratungsinitiativen abschließt. |
| --- | --- |

—

auf Ersuchen der Kommission und eines potenziellen Beratungspartners, vorbehaltlich der Zustimmung der EIB-Gruppe, im Namen der Kommission Verträge mit Beratungspartnern über die Durchführung von Beratungsinitiativen abschließt.

Die EIB-Gruppe trägt dafür Sorge, dass ihre Aufgaben gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe d Ziffer ii in jeder Beziehung unabhängig von ihrer Funktion als Beratungspartner wahrgenommen werden.

Die Kommission tritt erforderlichenfalls auf der Grundlage der Ergebnisse der Stellungnahme der EIB-Gruppe gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer iv mit dem Durchführungspartner in Kontakt. Die Kommission unterrichtet die EIB-Gruppe über das Ergebnis ihrer Beschlussfassung.

(2)   Die von der Kommission an die EIB-Gruppe gemäß Absatz 1 Buchstabe b Ziffern ii, iv, v und vi übermittelten bankbezogenen Informationen beschränken sich auf die Informationen, die die EIB-Gruppe unbedingt benötigt, um ihren Verpflichtungen gemäß diesen Ziffern nachzukommen. Die Kommission legt in enger Abstimmung mit der EIB-Gruppe und potenziellen Durchführungspartnern Art und Umfang der bankbezogenen Informationen fest und berücksichtigt hierbei die Anforderungen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung in Bezug auf die EU-Garantie, die legitimen Interessen der Durchführungspartner mit Blick auf sensible Geschäftsinformationen und die Erfordernisse der EIB-Gruppe, damit sie ihre Verpflichtungen nach Maßgabe dieser Ziffern erfüllen kann.

(3)   Die Bedingungen der Partnerschaft werden in Übereinkünften festgelegt:

| a) | bezüglich der Gewährung und Ausführung des Anteils der EU-Garantie gemäß Artikel 12 Absatz 4






  i) | in einer Garantievereinbarung zwischen der Kommission und der EIB-Gruppe oder |
| --- | --- | --- |

a)

bezüglich der Gewährung und Ausführung des Anteils der EU-Garantie gemäß Artikel 12 Absatz 4

i)

in einer Garantievereinbarung zwischen der Kommission und der EIB-Gruppe oder

| ii) | in gesonderten Garantievereinbarungen zwischen der Kommission und der EIB bzw. einer Tochtergesellschaft oder einem anderen Rechtsträger gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Satzung der EIB; |
| --- | --- |

ii)

in gesonderten Garantievereinbarungen zwischen der Kommission und der EIB bzw. einer Tochtergesellschaft oder einem anderen Rechtsträger gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Satzung der EIB;

| b) | in einer Übereinkunft zwischen der Kommission und der EIB-Gruppe im Zusammenhang mit Absatz 1 Buchstaben b und c; |
| --- | --- |

b)

in einer Übereinkunft zwischen der Kommission und der EIB-Gruppe im Zusammenhang mit Absatz 1 Buchstaben b und c;

| c) | in einer Übereinkunft zwischen der Kommission und der EIB-Gruppe über die InvestEU-Beratungsplattform; |
| --- | --- |

c)

in einer Übereinkunft zwischen der Kommission und der EIB-Gruppe über die InvestEU-Beratungsplattform;

| d) | in Dienstleistungsvereinbarungen zwischen der EIB-Gruppe und nationalen Förderbanken und -institute über den Kapazitätsaufbau und andere Dienste gemäß Absatz 1 Buchstabe c. |
| --- | --- |

d)

in Dienstleistungsvereinbarungen zwischen der EIB-Gruppe und nationalen Förderbanken und -institute über den Kapazitätsaufbau und andere Dienste gemäß Absatz 1 Buchstabe c.

(4)   Unbeschadet des Artikels 17 Absatz 3 und des Artikels 24 Absatz 4 erfüllen die Kosten, die der EIB-Gruppe für die Wahrnehmung der in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Aufgaben entstehen, die in der Übereinkunft gemäß Absatz 3 Buchstabe b vereinbarten Bedingungen und können nach Maßgabe von Artikel 211 Absätze 4 und 5 der Haushaltsordnung aus den Rückzahlungen oder Einnahmen aus der EU-Garantie oder aus der Dotierung gedeckt werden oder auf die Finanzausstattung gemäß Artikel 4 Absatz 3 angerechnet werden, wenn die EIB-Gruppe diese Kosten belegt, wobei die Obergrenze bei insgesamt 10 Mio. EUR liegt.

(5)   Die Kosten, die der EIB-Gruppe für die Wahrnehmung der operativen Aufgaben gemäß Absatz 1 Buchstabe d Ziffer ii entstehen, werden vollständig gedeckt und bis zu einer Obergrenze von insgesamt 15 Mio. EUR aus dem in Absatz 1 Buchstabe d Ziffer i genannten Betrag entrichtet, wenn die EIB-Gruppe diese Kosten belegt.

Artikel 11

Interessenkonflikte

(1)   Die EIB-Gruppe ergreift im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 10 alle erforderlichen Maßnahmen und Vorkehrungen, um Interessenkonflikte mit anderen Durchführungspartnern zu verhindern, indem sie unter anderem ein gesondertes und unabhängiges Team für die Wahrnehmung der in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern iii bis vi genannten Aufgaben aufstellt. Dieses Team unterliegt strengen Vertraulichkeitsbestimmungen, die auch für ehemalige Angehörige des Teams gelten.

(2)   Die EIB-Gruppe und andere Durchführungspartner setzen die Kommission unverzüglich in Kenntnis, wenn ein Sachverhalt einen Interessenkonflikt darstellt oder voraussichtlich in einen Interessenkonflikt mündet. Im Zweifelsfall entscheidet die Kommission, ob ein Interessenkonflikt vorliegt, und unterrichtet die EIB-Gruppe entsprechend. Die EIB-Gruppe ergreift bei einem Interessenkonflikt geeignete Maßnahmen. Der Lenkungsausschuss wird über die ergriffenen Maßnahmen und deren Ergebnisse informiert.

(3)   Die EIB-Gruppe trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um bei der Umsetzung der InvestEU-Beratungsplattform und insbesondere hinsichtlich ihrer operativen Aufgaben bei der Unterstützung der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer ii Situationen zu verhindern, die in einen Interessenkonflikt münden könnten. Die EIB-Gruppe ergreift bei einem Interessenkonflikt geeignete Maßnahmen.

KAPITEL IV

KAPITEL IV

EU-Garantie

EU-Garantie

Artikel 12

EU-Garantie

(1)   Die EU-Garantie wird den Durchführungspartnern nach Maßgabe des Artikels 219 Absatz 1 der Haushaltsordnung als unwiderrufliche, unbedingte und auf Abruf gewährte Garantie bereitgestellt und nach Maßgabe des Titels X der Haushaltsordnung im Wege der indirekten Mittelverwaltung umgesetzt.

(2)   Die Vergütung für die EU-Garantie ist mit den Merkmalen und dem Risikoprofil der Finanzprodukte verknüpft, wobei der Art der zugrunde liegenden Finanzierungen und Investitionen und der Verwirklichung der mit den Finanzprodukten angestrebten politischen Ziele Rechnung zu tragen ist.

Wenn dies aufgrund der Art der mit dem Finanzprodukt verfolgten politischen Ziele und der Notwendigkeit, dass die Finanzprodukte für die angestrebten Endempfänger bezahlbar sein müssen, hinreichend gerechtfertigt ist, können die Kosten der dem Endempfänger gewährten Finanzierung gesenkt oder die Finanzierungsbedingungen verbessert werden, indem das Entgelt für die EU-Garantie angepasst wird oder indem bei Bedarf die ausstehenden vom Durchführungspartner getragenen administrativen Kosten aus dem Unionshaushalt gedeckt werden, und zwar insbesondere

| a) | in Fällen, in denen die Gewährung einer Finanzierung oder die Durchführung einer Investition zu Marktpreisen durch angespannte Rahmenbedingungen auf den Finanzmärkten verhindert würde, oder |
| --- | --- |

a)

in Fällen, in denen die Gewährung einer Finanzierung oder die Durchführung einer Investition zu Marktpreisen durch angespannte Rahmenbedingungen auf den Finanzmärkten verhindert würde, oder

| b) | in Fällen, in denen es notwendig ist, Finanzierungen und Investitionen in Branchen oder Bereichen mit eklatantem Marktversagen oder suboptimalen Investitionsbedingungen zu fördern und die Errichtung von Investitionsplattformen voranzubringen, |
| --- | --- |

b)

in Fällen, in denen es notwendig ist, Finanzierungen und Investitionen in Branchen oder Bereichen mit eklatantem Marktversagen oder suboptimalen Investitionsbedingungen zu fördern und die Errichtung von Investitionsplattformen voranzubringen,

| ba) | für den Politikbereich „Solvenzhilfe“ in den wirtschaftlich am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten und Branchen sowie in den Mitgliedstaaten, in denen die Möglichkeit einer staatlichen Solvenzhilfe stärker eingeschränkt ist, |
| --- | --- |

ba)

für den Politikbereich „Solvenzhilfe“ in den wirtschaftlich am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten und Branchen sowie in den Mitgliedstaaten, in denen die Möglichkeit einer staatlichen Solvenzhilfe stärker eingeschränkt ist,

wobei die Reduzierung des Entgelts für die EU-Garantie oder die Deckung der ausstehenden von Durchführungspartnern getragenen administrativen Kosten die Dotierung der InvestEU-Garantie nicht in erheblichem Maße beeinflussen darf.

Die Reduzierung des Entgelts für die EU-Garantie kommt uneingeschränkt den Endempfängern zugute.

(3)   Die in Artikel 219 Absatz 4 der Haushaltsordnung genannte Bedingung gilt für jeden Durchführungspartner auf Portfoliobasis.

(4)   75 % der EU-Garantie im Rahmen der EU-Komponente gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 in Höhe von
  68 829 990 000
   EUR werden der EIB-Gruppe gewährt. Die EIB-Gruppe stellt einen aggregierten Finanzbeitrag in Höhe von
  11 494 608 330
   EUR zur Verfügung. Dieser Beitrag wird in einer Weise und in einer Form bereitgestellt, durch die die Durchführung des Fonds „InvestEU“ und die Verwirklichung der in Artikel 14 Absatz 2 genannten Ziele erleichtert werden.

(5)   Die verbleibenden 25 % der EU-Garantie im Rahmen der EU-Komponente werden anderen Durchführungspartnern gewährt, die ebenfalls einen Finanzbeitrag bereitstellen müssen, der in den Garantievereinbarungen festzulegen ist.

(6)   Es werden alle Anstrengungen unternommen, damit am Ende des Investitionszeitraums eine breite Palette von Branchen und Regionen abgedeckt und keine übermäßige Konzentration auf bestimmte Branchen oder Regionen entstanden ist. Die Anstrengungen umfassen Anreize für kleinere oder weniger erfahrene nationale Förderbanken und -institute, die aufgrund ihrer Präsenz vor Ort, ihres Wissens und ihrer Investitionskompetenzen einen komparativen Vorteil haben. Die Kommission entwickelt einen kohärenten Ansatz zur Unterstützung dieser Anstrengungen.

(7)   Die Unterstützung durch die EU-Garantie im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2
  kann für Finanzierungs- und Investitionstätigkeiten, die ein Durchführungspartner vornehmen soll, gewährt werden, sofern die Kommission bis zum 31. Dezember 2023 eine Garantievereinbarung mit diesem Durchführungspartner geschlossen hat, womit die
  in Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung [Verordnung zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union] festgelegten Bedingungen
  erfüllt sind
  . In anderen Fällen kann die Förderung mittels der EU-Garantie für unter die vorliegende Verordnung fallende Finanzierungen und Investitionen für Investitionszeiträume gewährt werden, die am 31. Dezember 2027 enden.

▌Verträge im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe a zwischen dem Durchführungspartner und dem Endempfänger oder dem Finanzmittler oder einer anderen Einrichtung werden spätestens am 31. Dezember 2028 unterzeichnet.

Artikel 13

Förderfähige Finanzierungen und Investitionen

(1)   Mit dem Fonds „InvestEU“ werden lediglich Finanzierungen und Investitionen gefördert, die

| a) | den in Artikel 209 Absatz 2 Buchstaben a bis e der Haushaltsordnung festgelegten Anforderungen entsprechen, insbesondere den in Artikel 209 Absatz 2 Buchstaben a und b der Haushaltsordnung und in Anhang V der vorliegenden Verordnung festgelegten Anforderungen hinsichtlich Marktversagen, suboptimalen Investitionsbedingungen und Zusätzlichkeit, und — falls anwendbar — der in Artikel 209 Absatz 2 Buchstabe d der Haushaltsordnung festgelegten Anforderung der Maximierung von Privatinvestitionen; |
| --- | --- |

a)

den in Artikel 209 Absatz 2 Buchstaben a bis e der Haushaltsordnung festgelegten Anforderungen entsprechen, insbesondere den in Artikel 209 Absatz 2 Buchstaben a und b der Haushaltsordnung und in Anhang V der vorliegenden Verordnung festgelegten Anforderungen hinsichtlich Marktversagen, suboptimalen Investitionsbedingungen und Zusätzlichkeit, und — falls anwendbar — der in Artikel 209 Absatz 2 Buchstabe d der Haushaltsordnung festgelegten Anforderung der Maximierung von Privatinvestitionen;

| b) | zu den politischen Zielen der Union beitragen und einem der Bereiche zuzuordnen sind, die im Rahmen des entsprechenden Politikbereichs gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung mittels Finanzierungen und Investitionen gefördert werden können; |
| --- | --- |

b)

zu den politischen Zielen der Union beitragen und einem der Bereiche zuzuordnen sind, die im Rahmen des entsprechenden Politikbereichs gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung mittels Finanzierungen und Investitionen gefördert werden können;

| c) | keine finanzielle Förderung der in Anhang V Abschnitt B der vorliegenden Verordnung genannten ausgeschlossenen Tätigkeiten darstellen und |
| --- | --- |

c)

keine finanzielle Förderung der in Anhang V Abschnitt B der vorliegenden Verordnung genannten ausgeschlossenen Tätigkeiten darstellen und

| d) | mit den Investitionsleitlinien im Einklang stehen. |
| --- | --- |

d)

mit den Investitionsleitlinien im Einklang stehen.

(2)   Neben Projekten in der Union oder einem mit einem Mitgliedstaat verbundenen überseeischen Land oder Gebiet im Sinne des Anhangs II AEUV können die folgenden Projekte und Vorhaben im Rahmen anderer Politikbereiche als dem Politikbereich „Europäische strategische Investitionen“
  oder dem Politikbereich „Solvenzhilfe“
  mittels Finanzierungen und Investitionen aus dem Fonds „InvestEU“ gefördert werden:

| a) | Projekte mit Beteiligung von Einrichtungen, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten eine Niederlassung oder ihren Sitz haben, und die sich auf ein oder mehrere Drittländer erstrecken — einschließlich beitretender Staaten, Bewerberländer und potenzieller Bewerberländer, Länder der Europäischen Nachbarschaftspolitik, EWR oder EFTA — oder auf überseeische Länder und Gebiete im Sinne des Anhangs II AEUV oder auf assoziierte Drittländer, unabhängig davon, ob es in diesen Drittländern oder überseeischen Ländern oder Gebieten einen Partner gibt; |
| --- | --- |

a)

Projekte mit Beteiligung von Einrichtungen, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten eine Niederlassung oder ihren Sitz haben, und die sich auf ein oder mehrere Drittländer erstrecken — einschließlich beitretender Staaten, Bewerberländer und potenzieller Bewerberländer, Länder der Europäischen Nachbarschaftspolitik, EWR oder EFTA — oder auf überseeische Länder und Gebiete im Sinne des Anhangs II AEUV oder auf assoziierte Drittländer, unabhängig davon, ob es in diesen Drittländern oder überseeischen Ländern oder Gebieten einen Partner gibt;

| b) | Finanzierungen und Investitionen in Drittländern gemäß Artikel 5, die zu einem bestimmten Finanzprodukt beigetragen haben. |
| --- | --- |

b)

Finanzierungen und Investitionen in Drittländern gemäß Artikel 5, die zu einem bestimmten Finanzprodukt beigetragen haben.

(3)   Der Fonds „InvestEU“ kann zur Unterstützung von Finanzierungen und Investitionen eingesetzt werden, mit denen Finanzmittel für Endempfänger bereitgestellt werden, bei denen es sich um Rechtsträger handelt, die in einem der folgenden Länder oder Gebiete niedergelassen sind:

| a) | einem Mitgliedstaat oder einem mit einem Mitgliedstaat verbundenen überseeischen Land oder Gebiet im Sinne des Anhangs II des AEUV; |
| --- | --- |

a)

einem Mitgliedstaat oder einem mit einem Mitgliedstaat verbundenen überseeischen Land oder Gebiet im Sinne des Anhangs II des AEUV;

| b) | einem mit dem Programm „InvestEU“ assoziierten Drittland im Sinne des Artikels 5; |
| --- | --- |

b)

einem mit dem Programm „InvestEU“ assoziierten Drittland im Sinne des Artikels 5;

| c) | einem Drittland im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe a, falls zutreffend, |
| --- | --- |

c)

einem Drittland im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe a, falls zutreffend,

| d) | einem anderen Drittland, sofern dies erforderlich ist, um ein Projekt in einem Land oder Gebiet im Sinne der Buchstaben a, b oder c zu finanzieren. |
| --- | --- |

d)

einem anderen Drittland, sofern dies erforderlich ist, um ein Projekt in einem Land oder Gebiet im Sinne der Buchstaben a, b oder c zu finanzieren.

Ungeachtet des Unterabsatzes 1 handelt es sich bei den Endempfängern und Finanzmittlern im Rahmen des Politikbereichs „Strategische europäische Investitionen“ um Rechtsträger, die die Anforderungen des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe e einleitender Satz und Unterabsatz 2 erfüllen und mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e Unterabsatz 3 im Einklang stehen.

Unbeschadet des Unterabsatzes 1 können mit den Finanzierungen und Investitionen im Rahmen des Politikbereichs „Solvenzhilfe“ nur Unternehmen unterstützt werden, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen und in der Union tätig sind.

Unbeschadet des Unterabsatzes 1 dürfen Endempfänger, die im Rahmen des Politikbereichs „Solvenzhilfe“ mindestens 30 Mio. EUR erhalten, weder Dividenden ausschütten noch nichtobligatorische Couponzahlungen vornehmen oder Anteile zurückkaufen. Die Vergütung der Mitglieder der Geschäftsleitung eines Begünstigten, der im Rahmen des Politikbereichs „Solvenzhilfe“ eine Finanzierung von mindestens 30 Mio. EUR erhält, darf den Festbetrag der Vergütung dieses Mitglieds, die am 31. Dezember 2019 galt, nicht überschreiten. Für Personen, die zum Zeitpunkt der Gewährung der Finanzierung aus „InvestEU“ im Rahmen des Politikbereichs „Solvenzhilfe“ oder später Mitglieder der Geschäftsleitung werden, liegt die anzuwendende Vergütungsgrenze bei der niedrigsten festen Vergütung, die den Mitgliedern der Geschäftsleitung zum 31. Dezember 2019 gezahlt wurde. Unter keinen Umständen werden Boni oder andere variable oder vergleichbare Vergütungsbestandteile gezahlt.

Artikel 14

Auswahl anderer Durchführungspartner als der EIB-Gruppe

(1)   Die Kommission wählt im Einklang mit Artikel 154 der Haushaltsordnung andere Durchführungspartner als die EIB-Gruppe aus.

Die Durchführungspartner können eine Gruppe bilden. Ein Durchführungspartner kann einer oder mehreren Gruppen angehören.

Für eine Förderung aus der EU-Komponente müssen die förderfähigen Gegenparteien ihr Interesse am Anteil der EU-Garantie gemäß Artikel 12 Absatz 5 bekundet haben. Für eine Förderung aus der Mitgliedstaaten-Komponente kann der jeweilige Mitgliedstaat aus dem Kreis der Gegenparteien, die ihr Interesse bekundet haben, eine oder mehrere Gegenparteien als Durchführungspartner vorschlagen. Der jeweilige Mitgliedstaat kann außerdem die EIB-Gruppe als Durchführungspartner vorschlagen und die EIB-Gruppe auf eigene Kosten mit der Erbringung der in Artikel 10 aufgeführten Dienste beauftragen.

Schlägt der jeweilige Mitgliedstaat keinen Durchführungspartner vor, so wählt die Kommission gemäß Unterabsatz 3 förderfähige Gegenparteien, die die Finanzierungen und Investitionen in den jeweiligen geografischen Gebieten abdecken können, als Durchführungspartner aus.

(2)   Bei der Auswahl der Durchführungspartner stellt die Kommission sicher, dass das Finanzproduktportfolio des Fonds „InvestEU“ folgende Ziele erfüllt:

| a) | die optimale Ausrichtung auf die in Artikel 3 genannten Ziele, |
| --- | --- |

a)

die optimale Ausrichtung auf die in Artikel 3 genannten Ziele,

| b) | die Optimierung der Wirkung der EU-Garantie durch die vom Durchführungspartner gebundenen Eigenmittel, |
| --- | --- |

b)

die Optimierung der Wirkung der EU-Garantie durch die vom Durchführungspartner gebundenen Eigenmittel,

| c) | die Maximierung etwaiger Privatinvestitionen, |
| --- | --- |

c)

die Maximierung etwaiger Privatinvestitionen,

| d) | die Förderung innovativer Finanzierungslösungen und Risikoansätze, um Marktversagen und suboptimalen Investitionsbedingungen entgegenzuwirken, |
| --- | --- |

d)

die Förderung innovativer Finanzierungslösungen und Risikoansätze, um Marktversagen und suboptimalen Investitionsbedingungen entgegenzuwirken,

| e) | die geografische Diversifizierung durch die Zuweisung der EU-Garantie in mehreren Schritten und die Ermöglichung der Finanzierung kleinerer Projekte, |
| --- | --- |

e)

die geografische Diversifizierung durch die Zuweisung der EU-Garantie in mehreren Schritten und die Ermöglichung der Finanzierung kleinerer Projekte,

| f) | eine ausreichende Risikostreuung. |
| --- | --- |

f)

eine ausreichende Risikostreuung.

(3)   Bei der Auswahl der Durchführungspartner berücksichtigt die Kommission ferner

| a) | etwaige Aufwendungen und Erträge für den Haushalt der Union, |
| --- | --- |

a)

etwaige Aufwendungen und Erträge für den Haushalt der Union,

| b) | die Fähigkeit des Durchführungspartners, die Anforderungen des Artikels 155 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung in Bezug auf Steuervermeidung, Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und nicht kooperative Länder und Gebiete konsequent umzusetzen. |
| --- | --- |

b)

die Fähigkeit des Durchführungspartners, die Anforderungen des Artikels 155 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung in Bezug auf Steuervermeidung, Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und nicht kooperative Länder und Gebiete konsequent umzusetzen.

(4)   Nationale Förderbanken oder -institute können als Durchführungspartner gewählt werden, sofern sie die im vorliegenden Artikel festgelegten Anforderungen erfüllen.

Artikel 15

Förderfähige Finanzierungsarten

(1)   Die EU-Garantie kann bei folgenden Arten von Finanzierungen der Durchführungspartner für die Absicherung der Risiken eingesetzt werden:

| a) | Darlehen, Bürgschaften, Rückbürgschaften, Kapitalmarktinstrumente, andere Finanzierungsformen oder Instrumente zur Verbesserung der Kreditqualität, einschließlich nachrangiger Fremdkapitalfinanzierungen, oder Eigenkapital- oder Quasi-Eigenkapitalinvestitionen, die direkt oder indirekt über Finanzmittler, Fonds, Investitionsplattformen oder sonstige Instrumente erbracht werden und an die Endempfänger weitergeleitet werden sollen; |
| --- | --- |

a)

Darlehen, Bürgschaften, Rückbürgschaften, Kapitalmarktinstrumente, andere Finanzierungsformen oder Instrumente zur Verbesserung der Kreditqualität, einschließlich nachrangiger Fremdkapitalfinanzierungen, oder Eigenkapital- oder Quasi-Eigenkapitalinvestitionen, die direkt oder indirekt über Finanzmittler, Fonds, Investitionsplattformen oder sonstige Instrumente erbracht werden und an die Endempfänger weitergeleitet werden sollen;

| b) | Finanzierungen oder Bürgschaften, die ein Durchführungspartner für eine andere Finanzierungsinstitution leistet, damit es die in Buchstabe a genannten Finanzierungen durchführen kann. |
| --- | --- |

b)

Finanzierungen oder Bürgschaften, die ein Durchführungspartner für eine andere Finanzierungsinstitution leistet, damit es die in Buchstabe a genannten Finanzierungen durchführen kann.

Um von der EU-Garantie gedeckt werden zu können, müssen die in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Finanzierungsarten für Finanzierungen oder Investitionen nach Artikel 13 Absatz 1 gewährt, erworben oder begeben werden, wobei die Finanzierung durch den Durchführungspartner im Einklang mit einer Finanzierungsvereinbarung oder einer Transaktion erfolgt sein muss, die der Durchführungspartner nach der Unterzeichnung der Garantievereinbarung, die nicht abgelaufen ist oder gekündigt wurde, unterzeichnet oder geschlossen hat.

(2)   Bei Finanzierungen und Investitionen, die über Fonds oder sonstige Zwischenstrukturen finanziert werden, erfolgt die Unterstützung durch die EU-Garantie nach Bestimmungen, die in den Investitionsleitlinien festzulegen sind, selbst wenn ein geringer Teil der von diesen Strukturen investierten Beträge außerhalb der Union und in Drittländern nach Artikel 13 Absatz 2 oder in Vermögenswerten angelegt ist, die nach dieser Verordnung nicht förderfähig sind.

Die Investitionsleitlinien können weitere Grenzen für den Anteil der Beträge vorsehen, der bei Finanzierungen und Investitionen im Rahmen des Politikbereichs „Europäische strategische Investitionen“ über Fonds oder sonstige Zwischenstrukturen außerhalb der Union angelegt wird, und beispielsweise Klauseln für den Ausstieg aus solchen Investitionen enthalten.

(2a)
     
  Die im Rahmen des Politikbereichs „Solvenzhilfe“ förderfähigen Instrumente müssen dazu führen, dass den in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe ea genannten Unternehmen über die Durchführungspartner Eigenkapital oder Quasi-Eigenkapital zur Verfügung gestellt wird. Es können hybride Instrumente verwendet werden, wenn sie dem Zweck des Politikbereichs gerecht werden.

Artikel 16

Garantievereinbarungen

(1)   Die Kommission schließt mit jedem Durchführungspartner eine Garantievereinbarung über die Gewährung der EU-Garantie und legt darin deren Höchstbetrag fest.

Falls die Durchführungspartner eine Gruppe bilden, wird die Garantievereinbarung entweder zwischen der Kommission und jedem einzelnen Durchführungspartner der Gruppe oder zwischen der Kommission und einem Durchführungspartner, der die gesamte Gruppe vertritt, geschlossen.

(2)   Die Garantievereinbarung enthält Bestimmungen über

| a) | die Höhe und die Bedingungen des vom Durchführungspartner zu leistenden finanziellen Beitrags; |
| --- | --- |

a)

die Höhe und die Bedingungen des vom Durchführungspartner zu leistenden finanziellen Beitrags;

| b) | die Bedingungen der Finanzierung oder der Garantien, die der Durchführungspartner für einen anderen an der Durchführung beteiligten Rechtsträger zu leisten hat, falls dies zutrifft; |
| --- | --- |

b)

die Bedingungen der Finanzierung oder der Garantien, die der Durchführungspartner für einen anderen an der Durchführung beteiligten Rechtsträger zu leisten hat, falls dies zutrifft;

| c) | detaillierte Regeln für die Bereitstellung der EU-Garantie gemäß Artikel 18, einschließlich der Deckung der Portfolios bestimmter Instrumentenarten und der möglichen Auslöser für den Abruf von Garantiebeträgen; |
| --- | --- |

c)

detaillierte Regeln für die Bereitstellung der EU-Garantie gemäß Artikel 18, einschließlich der Deckung der Portfolios bestimmter Instrumentenarten und der möglichen Auslöser für den Abruf von Garantiebeträgen;

| d) | die für die Risikoübernahme erhobenen Entgelte, die der Union und den Durchführungspartnern ihrem jeweiligen Risikoübernahmeanteil entsprechend oder — in hinreichend begründeten Fällen — mit den Anpassungen nach Artikel 12 Absatz 2 zuzuweisen sind; |
| --- | --- |

d)

die für die Risikoübernahme erhobenen Entgelte, die der Union und den Durchführungspartnern ihrem jeweiligen Risikoübernahmeanteil entsprechend oder — in hinreichend begründeten Fällen — mit den Anpassungen nach Artikel 12 Absatz 2 zuzuweisen sind;

| e) | die Zahlungsbedingungen; |
| --- | --- |

e)

die Zahlungsbedingungen;

| f) | die Verpflichtung des Durchführungspartners, die Entscheidungen der Kommission und des Investitionsausschusses in Bezug auf den Einsatz der EU-Garantie für eine vorgeschlagene Finanzierung oder Investition zu akzeptieren, wobei die Beschlussfassung des Durchführungspartners in Bezug auf die vorgeschlagene Finanzierung oder Investition ohne EU-Garantie unberührt bleibt; |
| --- | --- |

f)

die Verpflichtung des Durchführungspartners, die Entscheidungen der Kommission und des Investitionsausschusses in Bezug auf den Einsatz der EU-Garantie für eine vorgeschlagene Finanzierung oder Investition zu akzeptieren, wobei die Beschlussfassung des Durchführungspartners in Bezug auf die vorgeschlagene Finanzierung oder Investition ohne EU-Garantie unberührt bleibt;

| g) | die Vorschriften und Verfahren für die Einziehung von Forderungen, die dem Durchführungspartner zu übertragen ist; |
| --- | --- |

g)

die Vorschriften und Verfahren für die Einziehung von Forderungen, die dem Durchführungspartner zu übertragen ist;

| h) | die für Finanzierungen und Investitionen im Rahmen der EU-Garantie anwendbare finanzielle und operative Berichterstattung und Überwachung; |
| --- | --- |

h)

die für Finanzierungen und Investitionen im Rahmen der EU-Garantie anwendbare finanzielle und operative Berichterstattung und Überwachung;

| i) | die zentralen Leistungsindikatoren, insbesondere in Bezug auf den Einsatz der EU-Garantie, die Verwirklichung bzw. Erfüllung der in den Artikeln 3, 7 und 13 festgelegten Ziele und Kriterien und die Mobilisierung von privatem Kapital; |
| --- | --- |

i)

die zentralen Leistungsindikatoren, insbesondere in Bezug auf den Einsatz der EU-Garantie, die Verwirklichung bzw. Erfüllung der in den Artikeln 3, 7 und 13 festgelegten Ziele und Kriterien und die Mobilisierung von privatem Kapital;

| j) | die für etwaige Mischfinanzierungen geltenden Vorschriften und Verfahren; |
| --- | --- |

j)

die für etwaige Mischfinanzierungen geltenden Vorschriften und Verfahren;

| k) | die sonstigen relevanten Vorschriften gemäß den Anforderungen des Artikels 155 Absatz 2 und des Titels X der Haushaltsordnung; |
| --- | --- |

k)

die sonstigen relevanten Vorschriften gemäß den Anforderungen des Artikels 155 Absatz 2 und des Titels X der Haushaltsordnung;

| l) | das Vorhandensein geeigneter Mechanismen für den Umgang mit etwaigen Bedenken von Privatinvestoren. |
| --- | --- |

l)

das Vorhandensein geeigneter Mechanismen für den Umgang mit etwaigen Bedenken von Privatinvestoren.

(3)   In der Garantievereinbarung wird außerdem festgelegt, dass die der Union zustehenden Entgelte aus unter diese Verordnung fallenden Finanzierungen und Investitionen nach Abzug der durch Inanspruchnahmen der EU-Garantie bedingten Zahlungen bereitzustellen sind.

(4)   Ferner wird in der Garantievereinbarung festgelegt, dass Beträge, die dem Durchführungspartner im Zusammenhang mit der EU-Garantie zustehen, vom Gesamtbetrag der Entgelte, Einnahmen und Rückzahlungen in Abzug gebracht werden, die der Durchführungspartner der Union für Finanzierungen und Investitionen im Rahmen dieser Verordnung schuldet. Reicht dieser Gesamtbetrag nicht aus, um den Betrag abzudecken, der dem Durchführungspartner nach Maßgabe des Artikels 17 Absatz 3 zusteht, so wird für den fehlenden Restbetrag die Dotierung der EU-Garantie in Anspruch genommen.

(5)   Wird die Garantievereinbarung im Rahmen der Mitgliedstaaten-Komponente geschlossen, so kann darin vorgesehen werden, dass Vertreter des jeweiligen Mitgliedstaats oder der jeweiligen Region in die Überwachung der Umsetzung der Garantievereinbarung eingebunden werden.

Artikel 17

Voraussetzungen für den Einsatz der EU-Garantie

(1)   Die Gewährung der EU-Garantie erfolgt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Garantievereinbarung mit dem betreffenden Durchführungspartner.

(2)   Finanzierungen und Investitionen werden nur von der EU-Garantie gedeckt, wenn sie die in der vorliegenden Verordnung und in den betreffenden Investitionsleitlinien festgelegten Kriterien erfüllen und wenn der Investitionsausschuss festgestellt hat, dass sie die Anforderungen für eine Unterstützung durch die EU-Garantie erfüllen. Die Durchführungspartner bleiben dafür verantwortlich, dass bei den Finanzierungen und Investitionen die Bestimmungen dieser Verordnung und der betreffenden Investitionsleitlinien eingehalten werden.

(3)   Für die Durchführung der Finanzierungen und Investitionen im Rahmen der EU-Garantie kann der Durchführungspartner bei der Kommission keine Verwaltungskosten oder Gebühren geltend machen, es sei denn, der Durchführungspartner kann bei der Kommission ordnungsgemäß begründen, dass in Anbetracht der Art der politischen Ziele, die mit dem jeweiligen umzusetzenden Finanzprodukt verfolgt werden, und der Tragfähigkeit für die angestrebten Endempfänger oder der Art der bereitgestellten Finanzierung eine Ausnahmeregelung erforderlich ist. Die Deckung dieser Kosten aus dem Unionshaushalt ist auf den Betrag begrenzt, der für die Durchführung der betreffenden Finanzierungen und Investitionen unbedingt erforderlich ist, und wird nur insoweit gewährt, als diese Kosten nicht aus den Einnahmen der Durchführungspartner aus den jeweiligen Finanzierungen und Investitionen gedeckt werden. Die Gebührenregelungen werden in der Garantievereinbarung festgelegt und müssen mit Artikel 16 Absatz 4 und Artikel 209 Absatz 2 Buchstabe g der Haushaltsordnung im Einklang stehen.

(4)   Darüber hinaus kann der Durchführungspartner die EU-Garantie im Einklang mit Artikel 16 Absatz 4 einsetzen, um den entsprechenden Anteil von Einziehungskosten abzudecken, sofern diese Kosten nicht von den eingezogenen Summen abgezogen werden.

Artikel 18

Deckung und Bedingungen der EU-Garantie

(1)   Die für die Risikoübernahme erhobenen Entgelte werden der Union und dem Durchführungspartner entsprechend dem Risikoübernahmeanteil zugewiesen, den sie in Bezug auf ein Portfolio von Finanzierungen und Investitionen oder in Bezug auf etwaige einzelne Finanzierungen oder Investitionen übernehmen. Das Entgelt für die EU-Garantie kann in den in Artikel 12 Absatz 2 genannten hinreichend begründeten Fällen gesenkt werden.

Der Durchführungspartner übernimmt selbst einen angemessenen Teil der mit den Finanzierungen und Investitionen, die mit der EU-Garantie unterstützt werden, verbundenen Risiken, es sei denn, die mit dem umzusetzenden Finanzprodukt verfolgten politischen Ziele sind in Ausnahmefällen dergestalt, dass der Durchführungspartner nach vernünftiger Einschätzung nicht mit seiner eigenen Risikoübernahmekapazität beitragen kann.

(2)   Die EU-Garantie deckt Folgendes ab:

| a) | im Fall der in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a genannten Schuldtitel






  i) | den Kapitalbetrag und die dem Durchführungspartner geschuldeten, bei ihm jedoch nicht eingegangenen Zinsen und Beträge gemäß den Bedingungen der Finanzierungen vor dem Zeitpunkt des Ausfalls, |
| --- | --- | --- |

a)

im Fall der in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a genannten Schuldtitel

i)

den Kapitalbetrag und die dem Durchführungspartner geschuldeten, bei ihm jedoch nicht eingegangenen Zinsen und Beträge gemäß den Bedingungen der Finanzierungen vor dem Zeitpunkt des Ausfalls,

| ii) | Verluste aus Umschuldungen, |
| --- | --- |

ii)

Verluste aus Umschuldungen,

| iii) | Verluste aufgrund von Schwankungen bei anderen Währungen als dem Euro in Märkten, in denen die Möglichkeiten für eine langfristige Absicherung begrenzt sind, |
| --- | --- |

iii)

Verluste aufgrund von Schwankungen bei anderen Währungen als dem Euro in Märkten, in denen die Möglichkeiten für eine langfristige Absicherung begrenzt sind,

| b) | im Fall der in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a genannten Eigenkapital- und Quasi-Eigenkapitalinvestitionen den investierten Betrag und die damit verbundenen Finanzierungskosten sowie Verluste aufgrund von Schwankungen bei anderen Währungen als dem Euro; |
| --- | --- |

b)

im Fall der in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a genannten Eigenkapital- und Quasi-Eigenkapitalinvestitionen den investierten Betrag und die damit verbundenen Finanzierungskosten sowie Verluste aufgrund von Schwankungen bei anderen Währungen als dem Euro;

| c) | im Fall von Finanzierungen oder Garantien des Durchführungspartners zugunsten einer anderen Finanzierungsinstitution im Einklang mit Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b den verwendeten Betrag und die damit verbundenen Finanzierungskosten. |
| --- | --- |

c)

im Fall von Finanzierungen oder Garantien des Durchführungspartners zugunsten einer anderen Finanzierungsinstitution im Einklang mit Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b den verwendeten Betrag und die damit verbundenen Finanzierungskosten.

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe a Ziffer i gilt im Fall nachrangiger Fremdkapitalfinanzierungen ein Zahlungsaufschub, eine Kürzung oder ein erforderlicher Ausstieg als Ausfall,

(3)   Leistet die Union bei einer Inanspruchnahme der EU-Garantie eine Zahlung an den Durchführungspartner, so tritt sie in die entsprechenden Rechte des Durchführungspartners im Zusammenhang mit sämtlichen von der EU-Garantie gedeckten Finanzierungen oder Investitionen ein, sofern diese Rechte fortdauern.

Der Durchführungspartner zieht im Namen der Union die Forderungen in Höhe der Beträge ein, die auf die Union übergegangen sind, und erstattet ihr die eingezogenen Summen.

KAPITEL V

KAPITEL V

LEITUNGSSTRUKTUR

LEITUNGSSTRUKTUR

Artikel 19

Beratungsausschuss

(1)   Die Kommission und der gemäß Artikel 20 eingerichtete Lenkungsausschuss werden von einem Beratungsausschuss beraten.

(2)   Der Beratungsausschuss bemüht sich um ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis und besteht aus

| a) | einem Vertreter jedes Durchführungspartners, |
| --- | --- |

a)

einem Vertreter jedes Durchführungspartners,

| b) | einem Vertreter jedes Mitgliedstaats, |
| --- | --- |

b)

einem Vertreter jedes Mitgliedstaats,

| c) | einem vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss ernannten Sachverständigen, |
| --- | --- |

c)

einem vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss ernannten Sachverständigen,

| d) | einem vom Ausschuss der Regionen ernannten Sachverständigen. |
| --- | --- |

d)

einem vom Ausschuss der Regionen ernannten Sachverständigen.

(3)   Den Vorsitz im Beratungsausschuss führt ein Vertreter der Kommission. Der Vertreter der EIB-Gruppe übernimmt den stellvertretenden Vorsitz.

Der Beratungsausschuss tritt regelmäßig mindestens zweimal jährlich auf Initiative des Vorsitzes zusammen.

(4)   Der Beratungsausschuss

| a) | berät die Kommission und den Lenkungsausschuss bei der Gestaltung von Finanzprodukten, die auf der Grundlage der vorliegenden Verordnung zum Einsatz kommen sollen; |
| --- | --- |

a)

berät die Kommission und den Lenkungsausschuss bei der Gestaltung von Finanzprodukten, die auf der Grundlage der vorliegenden Verordnung zum Einsatz kommen sollen;

| b) | berät die Kommission und den Lenkungsausschuss zu Marktentwicklungen, Marktbedingungen, Marktversagen und suboptimalen Investitionsbedingungen; |
| --- | --- |

b)

berät die Kommission und den Lenkungsausschuss zu Marktentwicklungen, Marktbedingungen, Marktversagen und suboptimalen Investitionsbedingungen;

| c) | tauscht sich über Marktentwicklungen und bewährte Verfahren aus. |
| --- | --- |

c)

tauscht sich über Marktentwicklungen und bewährte Verfahren aus.

(5)   Die Kommission ernennt nach Anhörung potenzieller Durchführungspartner die ersten Beratungsausschussmitglieder, die andere Durchführungspartner als die EIB-Gruppe vertreten. Ihre Amtszeit ist auf ein Jahr begrenzt.

(6)   Ebenso mindestens zweimal jährlich werden in einer separaten Formation Sitzungen der Vertreter der Mitgliedstaaten abgehalten, bei denen die Kommission den Vorsitz führt.

(7)   Der Beratungsausschuss und die Vertreter der Mitgliedstaaten, die in der in Absatz 6 genannten Formation zusammentreten, können Empfehlungen für den Lenkungsausschuss zur Durchführung des Programms „InvestEU“ abgeben.

(8)   Die detaillierten Sitzungsprotokolle des Beratungsausschusses sind so schnell wie möglich zu veröffentlichen, nachdem sie vom Beratungsausschuss genehmigt wurden.

Die Kommission legt die Vorschriften und Verfahren für die Tätigkeit des Beratungsausschusses fest und nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. Damit der Beratungsausschuss seine Aufgaben wahrnehmen kann, sind ihm alle einschlägigen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen.

(9)   Die Vertreter der im Beratungsausschuss vertretenen nationalen Förderbanken und -institute wählen aus ihrer Mitte die Vertreter anderer Durchführungspartner als der EIB-Gruppe in dem in Artikel 20 Absatz 1 genannten Lenkungsausschuss. Die nationalen Förderbanken und -institute wirken auf eine in Bezug auf ihre Größe und geografische Verteilung ausgewogene Vertretung im Lenkungsausschuss hin. Die ausgewählten Vertreter vertreten den von allen anderen Durchführungspartnern als der EIB-Gruppe vereinbarten gemeinsamen Standpunkt.

Artikel 20

Lenkungsausschuss

(1)   Für das Programm „InvestEU“ wird ein Lenkungsausschuss eingerichtet. Er setzt sich aus vier Vertretern der Kommission, drei Vertretern der EIB-Gruppe und zwei Vertretern anderer Durchführungspartner als der EIB-Gruppe sowie einem Sachverständigen zusammen, der als nicht stimmberechtigtes Mitglied vom Europäischen Parlament ernannt wird. Der als nicht stimmberechtigtes Mitglied vom Europäischen Parlament ernannte Sachverständige darf keine Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, von Regierungen der Mitgliedstaaten oder sonstigen öffentlichen oder privaten Einrichtungen einholen oder entgegennehmen und hat seine Tätigkeit in völliger Unabhängigkeit auszuüben. Der Sachverständige nimmt seine Aufgaben unparteiisch und im Interesse des Fonds „InvestEU“ wahr.

Die Mitglieder des Lenkungsausschusses werden für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt, die einmal verlängert werden kann; dies gilt nicht für die Vertreter anderer Durchführungspartner als der EIB-Gruppe, die für eine Amtszeit von zwei Jahren ernannt werden.

(2)   Der Lenkungsausschuss wählt aus der Mitte der Vertreter der Kommission einen Vorsitz, dessen Amtszeit vier Jahre beträgt und einmal verlängert werden kann. Der Vorsitz erstattet den Vertretern der Mitgliedstaaten im Beratungsausschuss halbjährlich über die Durchführung des Programms „InvestEU“ Bericht.

Die detaillierten Sitzungsprotokolle des Lenkungsausschusses werden veröffentlicht, sobald sie vom Lenkungsausschuss genehmigt wurden.

(3)   Der Lenkungsausschuss

| a) | legt strategische und operative Leitlinien für die Durchführungspartner fest, darunter auch Leitlinien für die Gestaltung von Finanzprodukten sowie für andere für die Tätigkeit des Fonds „InvestEU“ erforderliche operative Strategien und Verfahren; |
| --- | --- |

a)

legt strategische und operative Leitlinien für die Durchführungspartner fest, darunter auch Leitlinien für die Gestaltung von Finanzprodukten sowie für andere für die Tätigkeit des Fonds „InvestEU“ erforderliche operative Strategien und Verfahren;

| b) | nimmt den von der Kommission in Zusammenarbeit mit der EIB-Gruppe und anderen Durchführungspartnern entwickelten risikomethodischen Rahmen an; |
| --- | --- |

b)

nimmt den von der Kommission in Zusammenarbeit mit der EIB-Gruppe und anderen Durchführungspartnern entwickelten risikomethodischen Rahmen an;

| c) | beaufsichtigt die Durchführung des Programms „InvestEU“; |
| --- | --- |

c)

beaufsichtigt die Durchführung des Programms „InvestEU“;

| d) | wird vor der Auswahl gemäß Artikel 23 Absatz 2 zur Auswahlliste der Bewerber für den Investitionsausschuss angehört, wobei er die Meinungen aller seiner Mitglieder Rechnung berücksichtigt; |
| --- | --- |

d)

wird vor der Auswahl gemäß Artikel 23 Absatz 2 zur Auswahlliste der Bewerber für den Investitionsausschuss angehört, wobei er die Meinungen aller seiner Mitglieder Rechnung berücksichtigt;

| e) | nimmt die in Artikel 23 Absatz 4 genannte Geschäftsordnung des Sekretariats des Investitionsausschusses an; |
| --- | --- |

e)

nimmt die in Artikel 23 Absatz 4 genannte Geschäftsordnung des Sekretariats des Investitionsausschusses an;

| f) | erlässt die Vorschriften, die für Geschäfte mit Investitionsplattformen gelten; |
| --- | --- |

f)

erlässt die Vorschriften, die für Geschäfte mit Investitionsplattformen gelten;

| fa) | ermittelt auf der Grundlage der von der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe ea festgelegten Indikatoren die von der COVID-19-Krise wirtschaftlich am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten und Branchen sowie die Mitgliedstaaten, in denen die Möglichkeit einer staatlichen Solvenzhilfe stärker eingeschränkt ist. |
| --- | --- |

fa)

ermittelt auf der Grundlage der von der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe ea festgelegten Indikatoren die von der COVID-19-Krise wirtschaftlich am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten und Branchen sowie die Mitgliedstaaten, in denen die Möglichkeit einer staatlichen Solvenzhilfe stärker eingeschränkt ist.

(4)   Der Lenkungsausschuss verfolgt bei seinen Beratungen einen konsensorientierten Ansatz und berücksichtigt daher so weit wie möglich die Positionen aller Mitglieder. Gelingt es den Mitgliedern nicht, einen Konsens zu erzielen, so fasst der Lenkungsausschuss seine Beschlüsse mit der qualifizierten Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder, für deren Erreichen mindestens sieben Stimmen erforderlich sind.

Artikel 21

Bewertungsmatrix

(1)   Es wird eine Bewertungsmatrix mit Indikatoren (im Folgenden „Bewertungsmatrix“) erstellt, damit der Investitionsausschuss eine unabhängige, transparente und harmonisierte Bewertung der Anträge auf Inanspruchnahme der EU-Garantie für eine von einem Durchführungspartner vorgeschlagene Finanzierung oder Investition vornehmen kann.

(2)   Die Durchführungspartner füllen die Bewertungsmatrix für ihre vorgeschlagenen Finanzierungen und Investitionen aus.

(3)   Die Bewertungsmatrix umfasst folgende Elemente:

| a) | Beschreibung des Finanzierungs- und Investitionsprojekts |
| --- | --- |

a)

Beschreibung des Finanzierungs- und Investitionsprojekts

| b) | Beitrag des Vorhabens zu den politischen Zielen der Union |
| --- | --- |

b)

Beitrag des Vorhabens zu den politischen Zielen der Union

| c) | Beschreibung der Zusätzlichkeit |
| --- | --- |

c)

Beschreibung der Zusätzlichkeit

| d) | Beschreibung des Marktversagens oder der suboptimalen Investitionsbedingungen |
| --- | --- |

d)

Beschreibung des Marktversagens oder der suboptimalen Investitionsbedingungen

| e) | finanzieller und technischer Beitrag des Durchführungspartners |
| --- | --- |

e)

finanzieller und technischer Beitrag des Durchführungspartners

| f) | Investitionsauswirkungen |
| --- | --- |

f)

Investitionsauswirkungen

| g) | Finanzprofil des Finanzierungs- und Investitionsprojekts |
| --- | --- |

g)

Finanzprofil des Finanzierungs- und Investitionsprojekts

| h) | ergänzende Indikatoren |
| --- | --- |

h)

ergänzende Indikatoren

(4)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 33 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch die Festlegung zusätzlicher Elemente der Bewertungsmatrix, darunter auch detaillierte Vorschriften für die von den Durchführungspartnern zu verwendende Bewertungsmatrix, zu erlassen.

Artikel 22

Überprüfung der Übereinstimmung mit den politischen Zielen

(1)   Die Kommission prüft, ob die von anderen Durchführungspartnern als der EIB vorgeschlagenen Finanzierungen und Investitionen mit dem Recht und der Politik der Union im Einklang stehen.

(2)   In den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallende Finanzierungen und Investitionen der EIB werden nicht von der EU-Garantie erfasst, wenn die Kommission gemäß dem in Artikel 19 der EIB-Satzung vorgesehenen Verfahren eine negative Stellungnahme abgibt.

Artikel 23

Investitionsausschuss

(1)   Es wird ein vollkommen unabhängiger Investitionsausschuss für den Fonds „InvestEU“ eingerichtet (im Folgenden „Investitionsausschuss“). Der Investitionsausschuss

| a) | prüft die von den Durchführungspartnern für eine Deckung durch die EU-Garantie vorgeschlagenen Finanzierungen und Investitionen, die eine von der Kommission gemäß Artikel 22 Absatz 1 durchgeführte Überprüfung der Übereinstimmung mit den politischen Zielen der Union bestanden haben oder gemäß dem in Artikel 19 der EIB-Satzung vorgesehenen Verfahren eine positive Stellungnahme erhalten haben, |
| --- | --- |

a)

prüft die von den Durchführungspartnern für eine Deckung durch die EU-Garantie vorgeschlagenen Finanzierungen und Investitionen, die eine von der Kommission gemäß Artikel 22 Absatz 1 durchgeführte Überprüfung der Übereinstimmung mit den politischen Zielen der Union bestanden haben oder gemäß dem in Artikel 19 der EIB-Satzung vorgesehenen Verfahren eine positive Stellungnahme erhalten haben,

| b) | überprüft die Einhaltung der vorliegenden Verordnung und der einschlägigen Investitionsleitlinien, |
| --- | --- |

b)

überprüft die Einhaltung der vorliegenden Verordnung und der einschlägigen Investitionsleitlinien,

| c) | widmet dem in Artikel 209 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung und in Anhang V dieser Verordnung genannten Kriterium der Zusätzlichkeit sowie der in Artikel 209 Absatz 2 Buchstabe d der Haushaltsordnung genannten Anforderung, möglichst viele Privatinvestitionen zu gewinnen, besondere Aufmerksamkeit, |
| --- | --- |

c)

widmet dem in Artikel 209 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung und in Anhang V dieser Verordnung genannten Kriterium der Zusätzlichkeit sowie der in Artikel 209 Absatz 2 Buchstabe d der Haushaltsordnung genannten Anforderung, möglichst viele Privatinvestitionen zu gewinnen, besondere Aufmerksamkeit,

| d) | überprüft, ob die Finanzierungen und Investitionen, die eine Unterstützung durch die EU-Garantie erhalten sollen, alle relevanten Anforderungen erfüllen. |
| --- | --- |

d)

überprüft, ob die Finanzierungen und Investitionen, die eine Unterstützung durch die EU-Garantie erhalten sollen, alle relevanten Anforderungen erfüllen.

(2)   Der Investitionsausschuss tritt in sechs verschiedenen Formationen zusammen, die den sechs in Artikel 7 Absatz 1 genannten Politikbereichen entsprechen.

Jede Formation des Investitionsausschusses umfasst sechs vergütete externe Sachverständige. Die Sachverständigen werden von der Kommission auf Empfehlung des Lenkungsausschusses ausgewählt und bestellt. Die Sachverständigen werden für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren bestellt, der einmal verlängert werden kann. Sie werden von der Union vergütet. Die Kommission kann auf Empfehlung des Lenkungsausschusses beschließen, die Amtszeit eines amtierenden Mitglieds des Investitionsausschusses zu verlängern, ohne das in diesem Absatz dargelegte Verfahren anzuwenden.

Die Sachverständigen verfügen über umfangreiche einschlägige Markterfahrung mit der Strukturierung und Finanzierung von Projekten oder der Finanzierung von KMU oder größeren Unternehmen.

Bei der Zusammensetzung des Investitionsausschusses ist sicherzustellen, dass er über eine umfassende Kenntnis der Branchen der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Politikbereiche und der geografischen Märkte in der Union verfügt und dass Frauen und Männer insgesamt ausgewogen vertreten sind.

Vier
  Mitglieder des Investitionsausschusses sind ständige Mitglieder aller
  sechs
  Formationen des Investitionsausschusses. Mindestens eines der ständigen Mitglieder verfügt über Fachkenntnisse in Bezug auf nachhaltige Investitionen. Zudem verfügen in allen
  sechs
  Formationen jeweils zwei Sachverständige über Erfahrung mit Investitionen in den Branchen des jeweiligen Politikbereichs. Der Lenkungsausschuss weist die Mitglieder des Investitionsausschusses der geeigneten Formation oder den geeigneten Formationen zu. Der Investitionsausschuss wählt aus den Reihen seiner ständigen Mitglieder einen Vorsitz.

(3)   Die Mitglieder des Investitionsausschusses nehmen ihre Ausschusstätigkeiten unparteiisch und im alleinigen Interesse des Fonds „InvestEU“ wahr. Sie dürfen keine Weisungen der Durchführungspartner, der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, der Mitgliedstaaten oder anderer öffentlicher oder privater Einrichtungen einholen oder entgegennehmen.

Die Lebensläufe und Interessenerklärungen jedes Mitglieds des Investitionsausschusses werden veröffentlicht und kontinuierlich aktualisiert. Jedes Mitglied des Investitionsausschusses übermittelt der Kommission und dem Lenkungsausschuss unverzüglich alle Informationen, die erforderlich sind, um laufend zu bestätigen, dass keine Interessenkonflikte vorliegen.

Bei Nichterfüllung der in diesem Absatz festgelegten Anforderungen oder in anderen ordnungsgemäß begründeten Fällen kann der Lenkungsausschuss der Kommission empfehlen, ein Ausschussmitglied von seinen Aufgaben zu entbinden.

(4)   Der Investitionsausschuss wird bei seiner Tätigkeit nach diesem Artikel von einem Sekretariat unterstützt. Das Sekretariat ist unabhängig und dem Vorsitz des Investitionsausschusses unterstellt. Das Sekretariat ist verwaltungstechnisch bei der Kommission angesiedelt. In der Geschäftsordnung des Sekretariats muss sichergestellt werden, dass die Vertraulichkeit des Austauschs von Informationen und Dokumenten zwischen den Durchführungspartnern und den jeweiligen Leitungsgremien gewahrt wird. Die EIB-Gruppe kann ihre Vorschläge für Finanzierungen und Investitionen direkt dem Investitionsausschuss unterbreiten und teilt sie dem Sekretariat mit.

Die von den Durchführungspartnern vorzulegenden Unterlagen müssen Folgendes umfassen: ein standardisiertes Antragsformular, die in Artikel 21 genannte Bewertungsmatrix und alle sonstigen Unterlagen, die der Investitionsausschuss für relevant hält, insbesondere eine Beschreibung der Art des Marktversagens oder der suboptimalen Investitionsbedingungen und wie dies durch das Finanzierung- oder Investition behoben werden kann, sowie eine gründliche Bewertung, aus der die Zusätzlichkeit der Finanzierung oder Investition hervorgeht. Das Sekretariat überprüft die von anderen Durchführungspartnern als der EIB-Gruppe eingereichten Unterlagen auf ihre Vollständigkeit. Der Investitionsausschuss kann den betreffenden Durchführungspartner um Klarstellungen zu vorgeschlagenen Investitionen oder Finanzierungen ersuchen und zu diesem Zweck auch die direkte Anwesenheit eines Vertreters des jeweiligen Durchführungspartners bei der Erörterung des Vorhabens verlangen. Eine von einem Durchführungspartner vorgenommene Projektbewertung ist für den Investitionsausschuss in Bezug auf die Gewährung einer EU-Garantie für Finanzierungen oder Investitionen nicht bindend.

Der Investitionsausschuss verwendet für die Bewertung und Überprüfung der vorgeschlagenen Finanzierungen und Investitionen die in Artikel 21 genannte Bewertungsmatrix.

(5)   Die Schlussfolgerungen des Investitionsausschusses werden mit einfacher Mehrheit aller Mitglieder angenommen, sofern dieser einfachen Mehrheit mindestens eines der nichtständigen Mitglieder der Formation für den Politikbereich angehört, für den der Vorschlag unterbreitet wird. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzes des Investitionsausschusses den Ausschlag.

Die Schlussfolgerungen des Investitionsausschusses, mit denen die Deckung einer Finanzierung oder Investition durch die EU-Garantie genehmigt wird, müssen öffentlich zugänglich gemacht werden und die Gründe für die Genehmigung, Informationen über das Vorhaben, insbesondere eine Beschreibung, die Identität der Projektträger oder Finanzmittler und die Ziele des Vorhabens enthalten. In den Schlussfolgerungen wird auch auf die Gesamtbewertung verwiesen, die sich aus der Bewertungsmatrix ergibt.

Die jeweilige Bewertungsmatrix muss nach Unterzeichnung einer Vereinbarung über eine Finanzierung, eine Investition oder ein Teilprojekt öffentlich zugänglich gemacht werden.

Die Informationen, die gemäß den Unterabsätzen 2 und 3 öffentlich zugänglich gemacht werden müssen, dürfen keine sensiblen Geschäftsinformationen oder personenbezogene Daten enthalten, die gemäß den Datenschutzbestimmungen der Union nicht offengelegt werden dürfen. Die Teile der Schlussfolgerungen des Investitionsausschusses, die sensible Geschäftsinformationen enthalten, werden von der Kommission auf Anfrage und unter strenger Vertraulichkeit an das Europäische Parlament und den Rat weitergeleitet.

Zweimal jährlich übermittelt der Investitionsausschuss dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Liste aller Schlussfolgerungen der vergangenen sechs Monate sowie die dazugehörigen veröffentlichten Bewertungsmatrizen. Diese Übermittlung umfasst auch Beschlüsse zur Ablehnung des Einsatzes der EU-Garantie und unterliegt strengen Anforderungen an die Vertraulichkeit.

Die Schlussfolgerungen werden dem jeweiligen Durchführungspartner vom Sekretariat des Investitionsausschusses rechtzeitig zur Verfügung gestellt.

Das Sekretariat des Investitionsausschusses speichert alle Informationen, die dem Investitionsausschuss vorgelegte Vorschläge für Finanzierungen und Investitionen betreffen, und die Schlussfolgerungen des Investitionsausschusses zu diesen Vorschlägen in einem zentralen Archiv.

(6)   Wenn der Investitionsausschuss um die Genehmigung des Einsatzes der EU-Garantie für eine Finanzierung oder Investition in Form einer Fazilität, eines Programms oder einer Struktur mit zugrunde liegenden Teilprojekten ersucht wird, bezieht sich die Genehmigung auch auf diese Teilprojekte, sofern der Investitionsausschuss sich nicht das Recht vorbehält, diese separat zu genehmigen. Der Investitionsausschuss ist nicht berechtigt, Teilprojekte mit einem Wert von weniger als 3 Mio. EUR separat zu genehmigen.

(7)   Der Investitionsausschuss kann die Kommission, wenn er es für erforderlich hält, mit jeder operativen Angelegenheit im Zusammenhang mit der Anwendung oder Auslegung der Investitionsleitlinien befassen.

(8)   Der Investitionsausschuss ist ab dem Tag seiner Einsetzung auch für die Genehmigung des Einsatzes der EU-Garantie auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2015/1017 in der verbleibenden Zeit des in der genannten Verordnung festgelegten Investitionszeitraums zuständig. Die Vorschläge werden nach den Kriterien der genannten Verordnung geprüft. ▌Artikel 22 gilt nicht für solche Vorschläge.

KAPITEL VI

KAPITEL VI

InvestEU-Beratungsplattform

InvestEU-Beratungsplattform

Artikel 24

InvestEU-Beratungsplattform

(1)   Die Kommission richtet die InvestEU-Beratungsplattform ein. Die InvestEU-Beratungsplattform bietet beratende Unterstützung für die Ermittlung, Vorbereitung, Entwicklung, Gestaltung, Ausschreibung und Umsetzung von Investitionsprojekten sowie zur Stärkung der Fähigkeit von Projektträgern und Finanzmittlern, Finanzierungen und Investitionen durchzuführen. Eine solche Unterstützung kann in jeder Phase des Lebenszyklus eines Projekts oder der Finanzierung einer geförderten Einrichtung erfolgen.

Die Kommission schließt Beratungsvereinbarungen mit der EIB-Gruppe und anderen infrage kommenden Beratungspartnern und beauftragt diese mit der in Unterabsatz 1 genannten beratenden Unterstützung und den in Absatz 2 genannten Dienstleistungen. Die Kommission kann zudem Beratungsinitiativen durchführen, und zwar auch im Wege der Hinzuziehung externer Dienstleister. Die Kommission richtet eine zentrale Anlaufstelle für die InvestEU-Beratungsplattform ein und weist die Anträge auf beratende Unterstützung der entsprechenden Beratungsinitiative zu. Die Kommission, die EIB-Gruppe und die anderen Beratungspartner arbeiten eng zusammen, um Effizienz, Synergieeffekte und eine angemessene geografische Reichweite der Unterstützung in der gesamten Union sicherzustellen, wobei sie bestehende Strukturen und Arbeiten gebührend berücksichtigen.

Beratungsinitiativen stehen als Komponente aller in Artikel 7 Absatz 1 genannten Politikbereiche für Branchen des jeweiligen Politikbereichs zur Verfügung. Darüber hinaus stehen Beratungsinitiativen im Rahmen einer branchenübergreifenden Komponente zur Verfügung.

(2)   Die InvestEU-Beratungsplattform hat insbesondere folgende Aufgaben:

| a) | Bereitstellung einer von der Kommission verwalteten und betriebenen zentralen Anlaufstelle, an die sich Behörden und Projektträger wenden können, um von der InvestEU-Beratungsplattform Unterstützung bei der Projektentwicklung zu erhalten; |
| --- | --- |

a)

Bereitstellung einer von der Kommission verwalteten und betriebenen zentralen Anlaufstelle, an die sich Behörden und Projektträger wenden können, um von der InvestEU-Beratungsplattform Unterstützung bei der Projektentwicklung zu erhalten;

| b) | Weitergabe aller verfügbaren zusätzlichen Informationen über die Investitionsleitlinien, darunter auch Informationen über ihre Anwendung und Auslegung, an Behörden und Projektträger; |
| --- | --- |

b)

Weitergabe aller verfügbaren zusätzlichen Informationen über die Investitionsleitlinien, darunter auch Informationen über ihre Anwendung und Auslegung, an Behörden und Projektträger;

| c) | etwaige Unterstützung von Projektträgern bei der Entwicklung ihrer Projekte, damit diese die in den Artikeln 3 und 7 festgelegten Ziele und die in Artikel 13 festgelegten Förderkriterien erfüllen, sowie Förderung der Entwicklung von wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse und von Aggregatoren für kleine Projekte, unter anderem mithilfe der in Buchstabe f dieses Absatzes genannten Investitionsplattformen, unter der Voraussetzung, dass diese Unterstützung den Schlussfolgerungen des Investitionsausschusses bezüglich der Deckung solcher Projekte durch die EU-Garantie nicht vorgreift; |
| --- | --- |

c)

etwaige Unterstützung von Projektträgern bei der Entwicklung ihrer Projekte, damit diese die in den Artikeln 3 und 7 festgelegten Ziele und die in Artikel 13 festgelegten Förderkriterien erfüllen, sowie Förderung der Entwicklung von wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse und von Aggregatoren für kleine Projekte, unter anderem mithilfe der in Buchstabe f dieses Absatzes genannten Investitionsplattformen, unter der Voraussetzung, dass diese Unterstützung den Schlussfolgerungen des Investitionsausschusses bezüglich der Deckung solcher Projekte durch die EU-Garantie nicht vorgreift;

| d) | Unterstützung von Maßnahmen und Nutzbarmachung lokalen Wissens, um die Inanspruchnahme der Förderung durch den Fonds „InvestEU“ in der gesamten Union zu erleichtern, sowie, falls möglich, aktive Unterstützung des Ziels der branchenbezogenen und geografischen Diversifizierung des Fonds „InvestEU“ durch Hilfestellung für die Durchführungspartner bei der Initiierung und Entwicklung möglicher Finanzierungen und Investitionen; |
| --- | --- |

d)

Unterstützung von Maßnahmen und Nutzbarmachung lokalen Wissens, um die Inanspruchnahme der Förderung durch den Fonds „InvestEU“ in der gesamten Union zu erleichtern, sowie, falls möglich, aktive Unterstützung des Ziels der branchenbezogenen und geografischen Diversifizierung des Fonds „InvestEU“ durch Hilfestellung für die Durchführungspartner bei der Initiierung und Entwicklung möglicher Finanzierungen und Investitionen;

| e) | Erleichterung der Einrichtung von Plattformen für die Zusammenarbeit im Hinblick auf den Peer-to-Peer-Austausch und die Weitergabe von Daten, Know-how und bewährten Verfahren zur Unterstützung des Aufbaus der Projektpipeline und der Entwicklung der Branchen; |
| --- | --- |

e)

Erleichterung der Einrichtung von Plattformen für die Zusammenarbeit im Hinblick auf den Peer-to-Peer-Austausch und die Weitergabe von Daten, Know-how und bewährten Verfahren zur Unterstützung des Aufbaus der Projektpipeline und der Entwicklung der Branchen;

| f) | vorausschauende beratende Unterstützung bei der Einrichtung von Investitionsplattformen, einschließlich grenzüberschreitender und makroregionaler Investitionsplattformen und Investitionsplattformen, die kleine und mittelgroße Projekte in einem oder mehreren Mitgliedstaaten nach Thema oder Region bündeln; |
| --- | --- |

f)

vorausschauende beratende Unterstützung bei der Einrichtung von Investitionsplattformen, einschließlich grenzüberschreitender und makroregionaler Investitionsplattformen und Investitionsplattformen, die kleine und mittelgroße Projekte in einem oder mehreren Mitgliedstaaten nach Thema oder Region bündeln;

| g) | Unterstützung der Kombination mit Finanzhilfen oder Finanzierungsinstrumenten, die aus dem Unionshaushalt oder aus anderen Quellen finanziert werden, um Synergieeffekte und Komplementaritäten zwischen Instrumenten der Union zu verstärken und die Hebelwirkung des Programms „InvestEU“ zu maximieren; |
| --- | --- |

g)

Unterstützung der Kombination mit Finanzhilfen oder Finanzierungsinstrumenten, die aus dem Unionshaushalt oder aus anderen Quellen finanziert werden, um Synergieeffekte und Komplementaritäten zwischen Instrumenten der Union zu verstärken und die Hebelwirkung des Programms „InvestEU“ zu maximieren;

| h) | Unterstützung von Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau, um Fähigkeiten, Fertigkeiten und Verfahren im Bereich Organisation zu entwickeln und rascher die Investitionsbereitschaft von Einrichtungen herbeizuführen, damit Behörden und Projektträger Pipelines mit Investitionsprojekten aufbauen, Finanzierungsmechanismen und Investitionsplattformen entwickeln und Projekte verwalten können bzw. Finanzmittler Finanzierungen und Investitionen zugunsten von Unternehmen tätigen können, die Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzierungen haben; darunter fällt auch die Unterstützung des Aufbaus von Risikobewertungskapazitäten oder branchenspezifischen Kenntnissen; |
| --- | --- |

h)

Unterstützung von Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau, um Fähigkeiten, Fertigkeiten und Verfahren im Bereich Organisation zu entwickeln und rascher die Investitionsbereitschaft von Einrichtungen herbeizuführen, damit Behörden und Projektträger Pipelines mit Investitionsprojekten aufbauen, Finanzierungsmechanismen und Investitionsplattformen entwickeln und Projekte verwalten können bzw. Finanzmittler Finanzierungen und Investitionen zugunsten von Unternehmen tätigen können, die Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzierungen haben; darunter fällt auch die Unterstützung des Aufbaus von Risikobewertungskapazitäten oder branchenspezifischen Kenntnissen;

| i) | Leistung beratender Unterstützung für Start-up-Unternehmen, insbesondere dann, wenn diese ihre Investitionen in Forschung und Innovation durch den Erwerb von Rechten des geistigen Eigentums, etwa Patente, schützen lassen wollen; |
| --- | --- |

i)

Leistung beratender Unterstützung für Start-up-Unternehmen, insbesondere dann, wenn diese ihre Investitionen in Forschung und Innovation durch den Erwerb von Rechten des geistigen Eigentums, etwa Patente, schützen lassen wollen;

| ia) | Unterstützung für Finanzierungen und Investitionen im Rahmen des Politikbereichs „Solvenzhilfe“, indem Kosten gedeckt werden und für Beratungsdienste und technische und administrative Unterstützung bei der Einrichtung und Verwaltung von Investitionsplattformen gesorgt wird, wobei besonderes Augenmerk auf Mitgliedstaaten mit weniger entwickelten Aktienmärkten gelegt wird. Die technische Hilfe steht auch zur Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels von Unternehmen, die im Rahmen dieses Politikbereichs finanziert werden, zur Verfügung. |
| --- | --- |

ia)

Unterstützung für Finanzierungen und Investitionen im Rahmen des Politikbereichs „Solvenzhilfe“, indem Kosten gedeckt werden und für Beratungsdienste und technische und administrative Unterstützung bei der Einrichtung und Verwaltung von Investitionsplattformen gesorgt wird, wobei besonderes Augenmerk auf Mitgliedstaaten mit weniger entwickelten Aktienmärkten gelegt wird. Die technische Hilfe steht auch zur Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels von Unternehmen, die im Rahmen dieses Politikbereichs finanziert werden, zur Verfügung.

(3)   Die InvestEU-Beratungsplattform steht öffentlichen und privaten Projektträgern, einschließlich KMU und Start-up-Unternehmen, sowie Behörden, nationalen Förderbanken oder -instituten und Finanz- und Nichtfinanzmittlern offen.

(4)   Die Kommission schließt mit jedem Beratungspartner eine Beratungsvereinbarung über die Durchführung einer oder mehrerer Beratungsinitiativen. Für die in Absatz 2 genannten Dienstleistungen können Entgelte berechnet werden, um einen Teil der Kosten für die Erbringung dieser Dienstleistungen zu decken; ausgenommen hiervon sind Dienstleistungen für öffentliche Projektträger oder Organisationen ohne Erwerbszweck, die kostenlos erbracht werden, soweit dies gerechtfertigt ist. Die den KMU für die in Absatz 2 genannten Dienstleistungen berechneten Entgelte sind auf ein Drittel der Kosten für die Erbringung dieser Dienstleistungen begrenzt.

(5)   Um das in Absatz 1 genannte Ziel zu verwirklichen und die Erbringung von beratender Unterstützung zu erleichtern, stützt sich die InvestEU-Beratungsplattform auf die Sachkenntnis der Kommission, der EIB-Gruppe und der anderen Beratungspartner.

(6)   Jede Beratungsinitiative umfasst ein Verfahren zur Kostenteilung zwischen der Kommission und dem jeweiligen Beratungspartner, es sei denn, die Kommission akzeptiert in hinreichend begründeten Fällen, wenn die Besonderheiten der Beratungsinitiative dies erfordern und eine kohärente und gerechte Behandlung aller Beratungspartner sichergestellt ist, dass sie alle Kosten der Beratungsinitiative trägt.

(7)   Die InvestEU-Beratungsplattform ist bei Bedarf vor Ort präsent. Diese lokale Präsenz wird insbesondere in den Mitgliedstaaten oder Regionen eingerichtet, in denen bei der Ausarbeitung von Projekten im Rahmen des Fonds „InvestEU“ Schwierigkeiten bestehen. Die InvestEU-Beratungsplattform leistet beim Wissenstransfer auf die regionale und lokale Ebene Unterstützung, damit auf diesen Ebenen die erforderlichen Kapazitäten und Kompetenzen entstehen, um die in Absatz 1 genannte beratende Unterstützung, darunter eine Unterstützung bei der Umsetzung und Berücksichtigung kleiner Projekte, bereitstellen zu können.

(8)   Um die in Absatz 1 genannte beratende Unterstützung leisten zu können und die Bereitstellung dieser Unterstützung auf lokaler Ebene zu erleichtern, arbeitet die InvestEU-Beratungsplattform, soweit möglich, mit nationalen Förderbanken oder -instituten zusammen und nutzt deren Fachkompetenz. Im Rahmen der InvestEU-Beratungsplattform werden erforderlichenfalls Kooperationsvereinbarungen mit nationalen Förderbanken oder -instituten geschlossen, und zwar mit mindestens einer nationalen Förderbank oder einem nationalen Förderinstitut je Mitgliedstaat.

(9)   Die Durchführungspartner empfehlen Projektträgern, die einen Finanzierungsantrag stellen, bei Bedarf, für ihre Projekte eine Unterstützung durch die InvestEU-Beratungsplattform zu beantragen, damit ihre Projekte besser vorbereitet werden können und geprüft werden kann, ob Projekte gebündelt werden können; dies gilt insbesondere für kleine Projekte.

Die Durchführungs- und Beratungspartner unterrichten die Projektträger bei Bedarf auch über die Möglichkeit, ihre Projekte bei dem in Artikel 25 genannten InvestEU-Portal zu registrieren.

KAPITEL VII

KAPITEL VII

InvestEU-Portal

InvestEU-Portal

Artikel 25

InvestEU-Portal

(1)   Die Kommission richtet das InvestEU-Portal ein. Das InvestEU-Portal ist eine leicht zugängliche, benutzerfreundliche Projektdatenbank, in der relevante Informationen über die einzelnen Projekte bereitgestellt werden.

(2)   Das InvestEU-Portal bietet Projektträgern die Möglichkeit, ihre Projekte, für die sie eine Finanzierung benötigen, für Investoren besser erkennbar zu machen. Die Aufnahme der Projekte in das InvestEU-Portal hat weder Einfluss auf Beschlüsse über die endgültige Auswahl der Projekte für eine Unterstützung im Rahmen der vorliegenden Verordnung oder im Rahmen eines anderen Unionsinstruments noch auf Beschlüsse über eine öffentliche Förderung.

(3)   Nur Projekte, die mit dem Recht und der Politik der Union vereinbar sind, werden auf dem InvestEU-Portal registriert.

(4)   Die Kommission übermittelt Projekte, die die Voraussetzungen des Absatzes 3 erfüllen, an die jeweiligen Durchführungspartner. Wenn dies angezeigt ist und eine Beratungsinitiative besteht, übermittelt die Kommission solche Projekte auch an die InvestEU-Beratungsplattform.

(5)   Die Durchführungspartner prüfen Projekte, die nach geografischen und inhaltlichen Gesichtspunkten in ihren Tätigkeitsbereich fallen.

KAPITEL VIII

KAPITEL VIII

RECHENSCHAFTSPFLICHT, ÜBERWACHUNG UND BERICHTERSTATTUNG, EVALUIERUNG UND KONTROLLE

RECHENSCHAFTSPFLICHT, ÜBERWACHUNG UND BERICHTERSTATTUNG, EVALUIERUNG UND KONTROLLE

Artikel 26

Rechenschaftspflicht

(1)   Der Vorsitz des Lenkungsausschusses erstattet auf Verlangen des Europäischen Parlaments oder des Rates dem ersuchenden Organ Bericht über die Leistung des Fonds „InvestEU“, unter anderem im Rahmen einer Anhörung vor dem Europäischen Parlament.

(2)   Der Vorsitz des Lenkungsausschusses beantwortet vom Europäischen Parlament oder vom Rat in Bezug auf den Fonds „InvestEU“ gestellte Fragen mündlich oder schriftlich binnen fünf Wochen nach deren Eingang.

Artikel 27

Überwachung und Berichterstattung

(1)   In Anhang III sind Indikatoren für die Berichterstattung über den Fortschritt des Programms „InvestEU“ im Hinblick auf die Verwirklichung der in Artikel 3 genannten allgemeinen und spezifischen Ziele aufgeführt.

(2)   Durch ein System der Leistungsberichterstattung wird sichergestellt, dass die Daten zur Überwachung der Programmdurchführung und Ergebnisse effizient, wirksam und rechtzeitig erfasst werden und dass das Risiko- und Garantieportfolio anhand dieser Daten angemessen überwacht werden kann. Zu diesem Zweck werden verhältnismäßige Berichterstattungsanforderungen festgelegt, die die Durchführungspartner, die Beratungspartner und etwaige andere Empfänger von Unionsmitteln zu erfüllen haben.

(3)   Die Kommission erstattet über die Durchführung des Programms „InvestEU“ gemäß den Artikeln 241 und 250 der Haushaltsordnung Bericht. Gemäß Artikel 41 Absatz 5 der Haushaltsordnung enthält der Jahresbericht Informationen über den Stand der Umsetzung des Programms im Hinblick auf die Verwirklichung seiner Ziele und die Erreichung der Leistungsindikatoren. Zu diesem Zweck übermittelt jeder Durchführungspartner jährlich die Informationen, die erforderlich sind, damit die Kommission ihren Berichtspflichten nachkommen kann, so auch Informationen über den Einsatz der EU-Garantie.

(4)   Alle sechs Monate übermittelt jeder Durchführungspartner der Kommission einen Bericht über die unter diese Verordnung fallenden Finanzierungen und Investitionen, die nach Bedarf nach der EU-Komponente und nach der Mitgliedstaaten-Komponente aufgeschlüsselt sind. Darüber hinaus übermittelt jeder Durchführungspartner dem Mitgliedstaat, dessen Komponente er durchführt, Informationen über die Mitgliedstaaten-Komponente. In dem Bericht wird auch bewertet, inwieweit die Voraussetzungen für den Einsatz der EU-Garantie und die in Anhang III dieser Verordnung festgelegten zentralen Leistungsindikatoren eingehalten wurden. Ferner enthält der Bericht operative und statistische Daten sowie Finanz- und Rechnungslegungsdaten zu allen Finanzierungen und Investitionen sowie eine Schätzung der erwarteten Cashflows auf der Ebene der Komponenten, der Politikbereiche und des Fonds „InvestEU“. Der Bericht der EIB-Gruppe und etwaiger anderer Durchführungspartner umfasst zudem einmal jährlich Informationen zu den Investitionshemmnissen, die bei Finanzierungen und Investitionen im Rahmen dieser Verordnung auftreten. Die Berichte enthalten die von den Durchführungspartnern gemäß Artikel 155 Absatz 1 Buchstabe a der Haushaltsordnung vorzulegenden Informationen.

(5)   Um eine wirksame Bewertung der Fortschritte des Programms „InvestEU“ im Hinblick auf dessen Ziele sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 33 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung zu ändern, indem sie die in Anhang III festgelegten Indikatoren (bei Bedarf) und die Bestimmungen über die Einrichtung eines Überwachungs- und Evaluierungsrahmens überarbeitet oder ergänzt.

Artikel 28

Evaluierung

(1)   Die Evaluierungen des Programms „InvestEU“ werden rechtzeitig durchgeführt, damit die Ergebnisse in den Entscheidungsprozess einfließen können.

(2)   Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. September 2024 einen Bericht über die unabhängige Zwischenevaluierung des Programms „InvestEU“, insbesondere über den Einsatz der EU-Garantie, die Einhaltung der Verpflichtungen der EIB-Gruppe gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben b und c, die Zuweisung der EU-Garantie gemäß Artikel 12 Absätze 4 und 5, die Umsetzung der InvestEU-Beratungsplattform, die Mittelzuweisung gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer i sowie über Artikel 7 Absatz 6. In der Evaluierung soll in erster Linie aufgezeigt werden, wie die Einbeziehung der Durchführungspartner und der Beratungspartner in die Durchführung des Programms „InvestEU“ zur Verwirklichung der Ziele des Programms und der politischen Ziele der EU, insbesondere in Bezug auf den Mehrwert und die Ausgewogenheit im Hinblick auf die geografische und branchenbezogene Verteilung der unterstützten Finanzierungen und Investitionen, beigetragen hat. Bei der Evaluierung wird ferner die Anwendung der Nachhaltigkeitsprüfung gemäß Artikel 7 Absatz 3 und die im Politikbereich „KMU“ gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c erreichte Ausrichtung auf KMU bewertet.

(3)   Am Ende der Durchführung des Programms „InvestEU“, spätestens aber vier Jahre nach Ablauf des in Artikel 1 Absatz 3 genannten Zeitraums, legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die unabhängige Abschlussevaluierung des Programms „InvestEU“ vor, der insbesondere den Einsatz der EU-Garantie betrifft.

(4)   Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen die Schlussfolgerungen dieser Evaluierungen zusammen mit ihren Bemerkungen.

(5)   Die Durchführungspartner und die Beratungspartner leisten einen Beitrag zu den in den Absätzen 2 und 3 genannten Evaluierungen und übermitteln der Kommission die dafür benötigten Informationen.

(6)   Im Einklang mit Artikel 211 Absatz 1 der Haushaltsordnung enthält der jährliche Bericht der Kommission nach Artikel 250 der Haushaltsordnung alle drei Jahre eine Überprüfung, in der festgestellt wird, ob die in Artikel 4 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannte Dotierungsquote dem tatsächlichen Risikoprofil der durch die EU-Garantie gedeckten Finanzierungen und Investitionen angemessen Rechnung trägt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, im Einklang mit Artikel 33 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung zu ändern, indem sie auf Grundlage der Überprüfung die in Artikel 4 Absatz 1 festgelegte Dotierungsquote um bis zu 15 % anpasst.

Artikel 29

Prüfungen

Die Ergebnisse der Prüfungen der Verwendung der Unionsmittel, die von Personen oder Stellen, einschließlich von Personen und Stellen, die nicht im Auftrag von Organen oder Einrichtungen der Union tätig sind, durchgeführt werden, bilden die Grundlage für die Feststellung der allgemeinen Zuverlässigkeit gemäß Artikel 127 der Haushaltsordnung.

Artikel 30

Schutz der finanziellen Interessen der Union

Nimmt ein Drittland auf der Grundlage eines Beschlusses im Rahmen eines internationalen Abkommens oder auf der Grundlage eines anderen Rechtsinstruments am Programm „InvestEU“ teil, so gewährt das Drittland dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und dem Europäischen Rechnungshof die Rechte und den Zugang, die sie zur Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse benötigen. Im Fall des OLAF umfassen diese Rechte auch das Recht zur Durchführung von Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF).

KAPITEL IX

KAPITEL IX

TRANSPARENZ UND AUßENWIRKUNG

TRANSPARENZ UND AUßENWIRKUNG

Artikel 31

Information, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit

(1)   Die Durchführungspartner und Beratungspartner machen durch kohärente, wirksame und gezielte Information verschiedener Zielgruppen, auch der Medien und der Öffentlichkeit, die Herkunft der Unionsmittel bekannt und stellen sicher, dass die Unionsförderung deutlich erkennbar ist (insbesondere im Rahmen von Informationskampagnen zu den Maßnahmen und deren Ergebnissen).

Die Anwendung der Anforderungen gemäß Unterabsatz 1 auf Projekte in den Bereichen Verteidigung und Raumfahrt ist von der Einhaltung etwaiger Vertraulichkeits- oder Geheimhaltungspflichten abhängig.

(2)   Die Durchführungspartner und die Beratungspartner informieren die Endempfänger, auch KMU, über das Vorhandensein der Unterstützung aus dem Programm „InvestEU“ oder verpflichten andere Finanzmittler dazu, die Endempfänger über diese Unterstützung zu unterrichten, indem sie die jeweiligen Informationen in der einschlägigen Vereinbarung über die Gewährung von Unterstützung aus dem Programm „InvestEU“, insbesondere im Fall von KMU, deutlich erkennbar machen, um so das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu schärfen und die Außenwirkung zu verbessern.

(3)   Die Kommission führt Maßnahmen zur Information und Kommunikation über das Programm „InvestEU“ sowie über die diesbezüglichen Maßnahmen und Ergebnisse durch. Mit den dem Programm „InvestEU“ zugewiesenen Mitteln wird auch die institutionelle Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union gefördert, sofern diese Prioritäten die in Artikel 3 genannten Ziele betreffen.

KAPITEL X

KAPITEL X

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 32

Beteiligung an der Kapitalerhöhung des Europäischen Investitionsfonds

Die Union zeichnet im Rahmen künftiger Kapitalerhöhungen des Europäischen Investitionsfonds Anteile, damit ihr prozentualer Anteil am Kapital des Fonds auf dem derzeitigen Niveau bleibt. Die Zeichnung der Anteile und die Zahlung von bis zu 900 000 000 EUR des eingezahlten Teils der Anteile erfolgen gemäß den Bedingungen, die von der Generalversammlung der Anteilseigner des Fonds genehmigt werden.

Artikel 33

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. Vor der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte, die Tätigkeiten betreffen, die von der EIB-Gruppe und anderen Durchführungspartnern oder unter deren Einbeziehung durchgeführt werden, konsultiert die Kommission die EIB-Gruppe und die anderen potenziellen Durchführungspartner.

(2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7
  Absatz 1 Buchstabe ea und
  Absatz 7, Artikel 21 Absatz 4, Artikel 27 Absatz 5 und Artikel 28 Absatz 6 wird der Kommission bis zum 31. Dezember 2028 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

(3)   Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 7
  Absatz 1 Buchstabe ea und
  Absatz 7, Artikel 21 Absatz 4, Artikel 27 Absatz 5 und Artikel 28 Absatz 6 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in dem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)   Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.

(5)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6)   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 7
  Absatz 1 Buchstabe ea und
  Absatz 7, Artikel 21 Absatz 4, Artikel 27 Absatz 5 und Artikel 28 Absatz 6 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 34

Übergangsbestimmungen

(1)   Abweichend von Artikel 209 Absatz 3 Unterabsätze 1 und
  4
  der Haushaltsordnung
  müssen alle
  Einnahmen, Rückzahlungen und Einziehungen im Rahmen von Finanzierungsinstrumenten, die durch die in Anhang IV der vorliegenden Verordnung genannten Programme geschaffen wurden,▌für die Dotierung der EU-Garantie gemäß der vorliegenden Verordnung verwendet werden.

(2)   Abweichend von Artikel 213 Absatz 4 Buchstabe a der Haushaltsordnung
  müssen
  Dotierungsüberschüsse der mit der Verordnung (EU) 2015/1017 eingeführten EU-Garantie ▌für die Dotierung der EU-Garantie gemäß der vorliegenden Verordnung verwendet werden.

(3)   Der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i der [Verordnung zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union] genannte Betrag von
  XXX
   EUR (zu jeweiligen Preisen) wird für Folgendes verwendet:

| a) | für die Dotierung der EU-Garantie im Sinne der vorliegenden Verordnung mit einem Betrag von
  XXX
   EUR (zu jeweiligen Preisen), zusätzlich zu den in Artikel 211 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Haushaltsordnung genannten Mitteln, |
| --- | --- |

a)

für die Dotierung der EU-Garantie im Sinne der vorliegenden Verordnung mit einem Betrag von
  XXX
   EUR (zu jeweiligen Preisen), zusätzlich zu den in Artikel 211 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Haushaltsordnung genannten Mitteln,

| b) | für die Durchführung der in den Kapiteln V und VI festgelegten sowie der in Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 der [Verordnung zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union] genannten Maßnahmen, vorbehaltlich des Artikels 4 Absätze 4 und 8 der genannten Verordnung (Betrag von 200 440 000 EUR zu jeweiligen Preisen).
  Dieser Betrag stellt eine externe zweckgebundene Einnahme im Sinne des Artikels 21 Absatz 5 der Haushaltsordnung dar. |
| --- | --- |

b)

für die Durchführung der in den Kapiteln V und VI festgelegten sowie der in Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 der [Verordnung zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union] genannten Maßnahmen, vorbehaltlich des Artikels 4 Absätze 4 und 8 der genannten Verordnung (Betrag von 200 440 000 EUR zu jeweiligen Preisen).

Dieser Betrag stellt eine externe zweckgebundene Einnahme im Sinne des Artikels 21 Absatz 5 der Haushaltsordnung dar.

(3a)
     
  Die Durchführungspartner können der Kommission Finanzierungen und Investitionen vorlegen, die sie in der Zeit zwischen dem Abschluss der entsprechenden Garantievereinbarung und der ersten Ernennung aller Mitglieder des Investitionsausschusses genehmigt haben.

(3b)
     
  Die Kommission bewertet die in Absatz 3a genannten Vorhaben und erlässt einen Beschluss darüber, ob sie eine Deckung durch die EU-Garantie erhalten.

(3c)
     
  Die Durchführungspartner können der Kommission Finanzierungen und Investitionen vorlegen, die sie in der Zeit zwischen dem ... [Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung] und dem Abschluss der entsprechenden Garantievereinbarung genehmigt haben.

(3d)
     
  Die Kommission bewertet die in Absatz 3c genannten Vorhaben und erlässt einen Beschluss darüber, ob sie eine Deckung durch die EU-Garantie erhalten. Sollte die Kommission positiv bescheiden, tritt die entsprechende Deckung am Tag des Abschlusses der einschlägigen Garantievereinbarungen in Kraft, nach dem die Durchführungspartner die Finanzierungen und Investitionen unterzeichnen können.

(3e)
     
  Sämtliche Finanzierungsinstrumente, die durch die in Anhang IV der vorliegenden Verordnung genannten Programme und durch die gemäß der Verordnung (EU) 2015/1017 eingeführte EU-Garantie geschaffen wurden, können — falls zweckmäßig und nach vorheriger Evaluierung — mit den im Rahmen der vorliegenden Verordnung eingerichteten Finanzierungsinstrumenten zusammengeführt werden.

(3f)
     
  Abweichend von Artikel 209 Absatz 3 Unterabsätze 2 und 3 der Haushaltsordnung stellen Einnahmen und Erstattungen im Rahmen von Finanzierungsinstrumenten, die durch die in Anhang IV der vorliegenden Verordnung genannten Programme und die gemäß Verordnung (EU) 2015/1017 eingeführte EU-Garantie geschaffen wurden und die mit der im Rahmen der vorliegenden Verordnung gemäß Absatz 3e dieses Artikels eingeführten EU-Garantie zusammengelegt wurden, jeweils interne zweckgebundene Einnahmen im Sinne von Artikel 21 Absatz 5 der Haushaltsordnung für die mit der vorliegenden Verordnung eingeführte EU-Garantie und die Erstattungen für die mit der vorliegenden Verordnung eingeführten EU-Garantie dar.

Artikel 35

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

Beträge der EU-Garantie nach spezifischem Ziel

Für Finanzierungen und Investitionen gilt die folgende vorläufige Aufteilung nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 5:

| a) | bis 20 051 970 000 EUR für die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a genannten Ziele; |
| --- | --- |

a)

bis 20 051 970 000 EUR für die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a genannten Ziele;

| b) | bis
  11 250 000 000
   EUR für die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b genannten Ziele; |
| --- | --- |

b)

bis
  11 250 000 000
   EUR für die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b genannten Ziele;

| c) | bis
  12 500 000 000
   EUR für die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c genannten Ziele; |
| --- | --- |

c)

bis
  12 500 000 000
   EUR für die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c genannten Ziele;

| d) | bis
  5 567 500 000
   EUR für die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d genannten Ziele; |
| --- | --- |

d)

bis
  5 567 500 000
   EUR für die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d genannten Ziele;

| e) | bis 31 153 850 000 EUR für die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e genannten Ziele. |
| --- | --- |

e)

bis 31 153 850 000 EUR für die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e genannten Ziele.

| ea) | bis 11 250 000 000 EUR für die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe ea genannten Ziele. |
| --- | --- |

ea)

bis 11 250 000 000 EUR für die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe ea genannten Ziele.

ANHANG II

Förderfähige Bereiche für Finanzierungen und Investitionen

Finanzierungen und Investitionen im Rahmen anderer Politikbereiche als des Politikbereichs „Strategische europäische Investitionen“ können in einen oder mehrere der folgenden Bereiche fallen:

Die Finanzierungen und Investitionen im Rahmen des Politikbereichs „Strategische europäische Investitionen“ fallen in die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e festgelegten Bereiche. Sie können insbesondere wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse umfassen.

| 1. | Die Entwicklung der Energiewirtschaft im Einklang mit den Prioritäten der Energieunion, einschließlich der Sicherheit der Energieversorgung und der Energiewende, und den im Rahmen der Agenda 2030 und des Übereinkommens von Paris eingegangenen Verpflichtungen, insbesondere durch






  a) | Ausbau der Erzeugung, Bereitstellung und Nutzung sauberer und nachhaltiger erneuerbarer sowie sonstiger sicherer und nachhaltiger emissionsfreier und emissionsarmer Energiequellen und -lösungen; |
| --- | --- | --- |

1.

Die Entwicklung der Energiewirtschaft im Einklang mit den Prioritäten der Energieunion, einschließlich der Sicherheit der Energieversorgung und der Energiewende, und den im Rahmen der Agenda 2030 und des Übereinkommens von Paris eingegangenen Verpflichtungen, insbesondere durch

a)

Ausbau der Erzeugung, Bereitstellung und Nutzung sauberer und nachhaltiger erneuerbarer sowie sonstiger sicherer und nachhaltiger emissionsfreier und emissionsarmer Energiequellen und -lösungen;

| b) | Energieeffizienz und Energieeinsparung (mit Schwerpunkt auf der Reduzierung der Nachfrage durch Nachfragesteuerung und Sanierung von Gebäuden); |
| --- | --- |

b)

Energieeffizienz und Energieeinsparung (mit Schwerpunkt auf der Reduzierung der Nachfrage durch Nachfragesteuerung und Sanierung von Gebäuden);

| c) | die Entwicklung, Verbesserung und Modernisierung nachhaltiger Energieinfrastruktur in (insbesondere — jedoch nicht nur — der Übertragungs- und Verteilungsebene, der Speichertechnologien, des Stromverbunds zwischen Mitgliedstaaten und intelligenter Netze); |
| --- | --- |

c)

die Entwicklung, Verbesserung und Modernisierung nachhaltiger Energieinfrastruktur in (insbesondere — jedoch nicht nur — der Übertragungs- und Verteilungsebene, der Speichertechnologien, des Stromverbunds zwischen Mitgliedstaaten und intelligenter Netze);

| d) | die Entwicklung innovativer emissionsfreier und emissionsarmer Wärmeerzeugungssysteme und Kraft-Wärme-Kopplung; |
| --- | --- |

d)

die Entwicklung innovativer emissionsfreier und emissionsarmer Wärmeerzeugungssysteme und Kraft-Wärme-Kopplung;

| e) | die Herstellung und Lieferung von nachhaltigen synthetischen Kraftstoffen aus erneuerbaren/CO2-neutralen Quellen und anderen sicheren und nachhaltigen emissionsfreien und emissionsarmen Quellen, Biokraftstoffen, Biomasse und alternativen Kraftstoffen, einschließlich Kraftstoffen für alle Verkehrsträger, im Einklang mit den Zielen der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (27) und |
| --- | --- |

e)

die Herstellung und Lieferung von nachhaltigen synthetischen Kraftstoffen aus erneuerbaren/CO2-neutralen Quellen und anderen sicheren und nachhaltigen emissionsfreien und emissionsarmen Quellen, Biokraftstoffen, Biomasse und alternativen Kraftstoffen, einschließlich Kraftstoffen für alle Verkehrsträger, im Einklang mit den Zielen der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (27) und

| f) | Infrastruktur für die CO2-Abscheidung und die CO2-Speicherung bei Industrieprozessen, Bioenergieanlagen und Produktionsstätten im Hinblick auf die Energiewende. |
| --- | --- |

f)

Infrastruktur für die CO2-Abscheidung und die CO2-Speicherung bei Industrieprozessen, Bioenergieanlagen und Produktionsstätten im Hinblick auf die Energiewende.

| 2. | Die Entwicklung nachhaltiger und sicherer Verkehrsinfrastrukturen und Mobilitätslösungen, Ausrüstungen und innovativer Technologien im Einklang mit den Verkehrsprioritäten der Union und den im Rahmen des Pariser Klimaschutzübereinkommens eingegangenen Verpflichtungen, insbesondere durch






  a) | Projekte zur Förderung des Aufbaus der Infrastruktur des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V), einschließlich Instandhaltung und Sicherheit der Infrastruktur, der städtischen Knoten des TEN-V, der See- und Binnenhäfen, Flughäfen, multimodalen Terminals und der Anbindung dieser multimodalen Terminals an die TEN-V-Netze sowie der Telematikanwendungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (28); |
| --- | --- | --- |

2.

Die Entwicklung nachhaltiger und sicherer Verkehrsinfrastrukturen und Mobilitätslösungen, Ausrüstungen und innovativer Technologien im Einklang mit den Verkehrsprioritäten der Union und den im Rahmen des Pariser Klimaschutzübereinkommens eingegangenen Verpflichtungen, insbesondere durch

a)

Projekte zur Förderung des Aufbaus der Infrastruktur des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V), einschließlich Instandhaltung und Sicherheit der Infrastruktur, der städtischen Knoten des TEN-V, der See- und Binnenhäfen, Flughäfen, multimodalen Terminals und der Anbindung dieser multimodalen Terminals an die TEN-V-Netze sowie der Telematikanwendungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (28);

| b) | TEN-V-Infrastrukturprojekte, in denen die Nutzung von mindestens zwei verschiedenen Verkehrsträgern vorgesehen wird, insbesondere multimodale Güterumschlaganlagen und Verkehrsknotenpunkte des Personenverkehrs; |
| --- | --- |

b)

TEN-V-Infrastrukturprojekte, in denen die Nutzung von mindestens zwei verschiedenen Verkehrsträgern vorgesehen wird, insbesondere multimodale Güterumschlaganlagen und Verkehrsknotenpunkte des Personenverkehrs;

| c) | Projekte für intelligente und nachhaltige städtische Mobilität, die auf emissionsarme städtische Verkehrsträger ausgerichtet sind, einschließlich Binnenwasserstraßenlösungen und innovativer Mobilitätslösungen, diskriminierungsfreier Zugänglichkeit, Verringerung der Luftverschmutzung und des Lärms, Energieverbrauch, Netze intelligenter Städte, Instandhaltung und Erhöhung des Sicherheitsniveaus sowie Verringerung der Unfallhäufigkeit‚ auch für Radfahrer und Fußgänger; |
| --- | --- |

c)

Projekte für intelligente und nachhaltige städtische Mobilität, die auf emissionsarme städtische Verkehrsträger ausgerichtet sind, einschließlich Binnenwasserstraßenlösungen und innovativer Mobilitätslösungen, diskriminierungsfreier Zugänglichkeit, Verringerung der Luftverschmutzung und des Lärms, Energieverbrauch, Netze intelligenter Städte, Instandhaltung und Erhöhung des Sicherheitsniveaus sowie Verringerung der Unfallhäufigkeit‚ auch für Radfahrer und Fußgänger;

| d) | Unterstützung der Erneuerung und Nachrüstung des rollenden Materials mit dem Ziel, emissionsarme und emissionsfreie Mobilitätslösungen zu ermöglichen, z. B. Verwendung alternativer Kraftstoffe in Fahrzeugen aller Verkehrsträger; |
| --- | --- |

d)

Unterstützung der Erneuerung und Nachrüstung des rollenden Materials mit dem Ziel, emissionsarme und emissionsfreie Mobilitätslösungen zu ermöglichen, z. B. Verwendung alternativer Kraftstoffe in Fahrzeugen aller Verkehrsträger;

| e) | Eisenbahninfrastruktur, andere Bahnprojekte, Binnenwasserstraßen-Infrastruktur, Projekte des öffentlichen Verkehrs, Seehäfen und Meeresautobahnen; |
| --- | --- |

e)

Eisenbahninfrastruktur, andere Bahnprojekte, Binnenwasserstraßen-Infrastruktur, Projekte des öffentlichen Verkehrs, Seehäfen und Meeresautobahnen;

| f) | Infrastruktur für alternative Kraftstoffe für alle Verkehrsträger, einschließlich Ladeinfrastruktur; |
| --- | --- |

f)

Infrastruktur für alternative Kraftstoffe für alle Verkehrsträger, einschließlich Ladeinfrastruktur;

| g) | sonstige Projekte für intelligente und nachhaltige Mobilität, mit denen folgende Ziele verfolgt werden:






  i) | Straßenverkehrssicherheit, |
| --- | --- | --- |

g)

sonstige Projekte für intelligente und nachhaltige Mobilität, mit denen folgende Ziele verfolgt werden:

i)

Straßenverkehrssicherheit,

| ii) | Barrierefreiheit, |
| --- | --- |

ii)

Barrierefreiheit,

| iii) | Emissionsminderung oder |
| --- | --- |

iii)

Emissionsminderung oder

| iv) | Entwicklung und Einsatz neuer Verkehrstechnologien und -dienste, etwa im Zusammenhang mit vernetzten und autonomen Verkehrsträgern oder integrierten Fahrscheinsystemen und |
| --- | --- |

iv)

Entwicklung und Einsatz neuer Verkehrstechnologien und -dienste, etwa im Zusammenhang mit vernetzten und autonomen Verkehrsträgern oder integrierten Fahrscheinsystemen und

| h) | Projekte zur Erhaltung oder Verbesserung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur einschließlich der Autobahnen im TEN-V — falls erforderlich –, um die Straßenverkehrssicherheit zu steigern, zu erhalten oder zu verbessern, IVS-Dienste zu entwickeln oder die Vollständigkeit und die Standards der Infrastruktur — sichere Rast- und Parkplätze, Ladestationen und Tankstellen für alternative Kraftstoffe — sicherzustellen. |
| --- | --- |

h)

Projekte zur Erhaltung oder Verbesserung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur einschließlich der Autobahnen im TEN-V — falls erforderlich –, um die Straßenverkehrssicherheit zu steigern, zu erhalten oder zu verbessern, IVS-Dienste zu entwickeln oder die Vollständigkeit und die Standards der Infrastruktur — sichere Rast- und Parkplätze, Ladestationen und Tankstellen für alternative Kraftstoffe — sicherzustellen.

| 3. | Umwelt und Ressourcen, insbesondere durch






  a) | Maßnahmen in Bezug auf Wasser einschließlich Trinkwasser-und Abwasserentsorgung sowie Effizienz der Netze, Verringerung von Leckagen, Infrastruktur für die Sammlung und Aufbereitung von Abwasser, Küsteninfrastruktur und andere ökologische Wasser-Infrastruktur; |
| --- | --- | --- |

3.

Umwelt und Ressourcen, insbesondere durch

a)

Maßnahmen in Bezug auf Wasser einschließlich Trinkwasser-und Abwasserentsorgung sowie Effizienz der Netze, Verringerung von Leckagen, Infrastruktur für die Sammlung und Aufbereitung von Abwasser, Küsteninfrastruktur und andere ökologische Wasser-Infrastruktur;

| b) | Infrastruktur für die Abfallbewirtschaftung; |
| --- | --- |

b)

Infrastruktur für die Abfallbewirtschaftung;

| c) | Projekte und Unternehmen in den Bereichen Bewirtschaftung der Umweltressourcen und nachhaltige Technologien; |
| --- | --- |

c)

Projekte und Unternehmen in den Bereichen Bewirtschaftung der Umweltressourcen und nachhaltige Technologien;

| d) | die Verbesserung und Wiederherstellung von Ökosystemen und deren Leistungen, beispielsweise im Wege der Förderung von Natur und biologischer Vielfalt durch grüne und blaue Infrastrukturprojekte; |
| --- | --- |

d)

die Verbesserung und Wiederherstellung von Ökosystemen und deren Leistungen, beispielsweise im Wege der Förderung von Natur und biologischer Vielfalt durch grüne und blaue Infrastrukturprojekte;

| e) | nachhaltige Stadt-, Land- und Küstenentwicklung; |
| --- | --- |

e)

nachhaltige Stadt-, Land- und Küstenentwicklung;

| f) | Maßnahmen im Bereich Klimawandel, Anpassung an den Klimawandel und Klimaschutz einschließlich der Verringerung des Risikos von Naturkatastrophen; |
| --- | --- |

f)

Maßnahmen im Bereich Klimawandel, Anpassung an den Klimawandel und Klimaschutz einschließlich der Verringerung des Risikos von Naturkatastrophen;

| g) | Projekte und Unternehmen, die die Kreislaufwirtschaft umsetzen, insbesondere durch Berücksichtigung von Aspekten der Ressourceneffizienz in der Produktion und im Produktlebenszyklus, einschließlich der nachhaltigen Versorgung mit Primär- und Sekundärrohstoffen; |
| --- | --- |

g)

Projekte und Unternehmen, die die Kreislaufwirtschaft umsetzen, insbesondere durch Berücksichtigung von Aspekten der Ressourceneffizienz in der Produktion und im Produktlebenszyklus, einschließlich der nachhaltigen Versorgung mit Primär- und Sekundärrohstoffen;

| h) | die Dekarbonisierung energieintensiver Industriezweige und erhebliche Verringerung der Emissionen energieintensiver Industriezweige, einschließlich der Demonstration innovativer emissionsarmer Technologien und deren Verbreitung; |
| --- | --- |

h)

die Dekarbonisierung energieintensiver Industriezweige und erhebliche Verringerung der Emissionen energieintensiver Industriezweige, einschließlich der Demonstration innovativer emissionsarmer Technologien und deren Verbreitung;

| i) | die Dekarbonisierung der Energieerzeugungs- und -versorgungskette durch schrittweisen Verzicht auf Kohle und Erdöl und |
| --- | --- |

i)

die Dekarbonisierung der Energieerzeugungs- und -versorgungskette durch schrittweisen Verzicht auf Kohle und Erdöl und

| j) | Projekte zur Förderung des nachhaltigen Kulturerbes. |
| --- | --- |

j)

Projekte zur Förderung des nachhaltigen Kulturerbes.

| 4. | Die Entwicklung der digitalen Vernetzungsinfrastruktur, insbesondere durch Projekte zur Unterstützung des Aufbaus digitaler Netze mit sehr hoher Kapazität, der 5G-Netzanbindung und der Verbesserung der digitalen Anbindung und des digitalen Zugangs, insbesondere in ländlichen Gebieten und Randgebieten. |
| --- | --- |

4.

Die Entwicklung der digitalen Vernetzungsinfrastruktur, insbesondere durch Projekte zur Unterstützung des Aufbaus digitaler Netze mit sehr hoher Kapazität, der 5G-Netzanbindung und der Verbesserung der digitalen Anbindung und des digitalen Zugangs, insbesondere in ländlichen Gebieten und Randgebieten.

| 5. | Forschung, Entwicklung und Innovation, insbesondere durch






  a) | Forschungs- und Innovationsprojekte, die zu den Zielen von Horizont Europa beitragen, einschließlich der Forschungsinfrastruktur und der Unterstützung von Hochschulen; |
| --- | --- | --- |

5.

Forschung, Entwicklung und Innovation, insbesondere durch

a)

Forschungs- und Innovationsprojekte, die zu den Zielen von Horizont Europa beitragen, einschließlich der Forschungsinfrastruktur und der Unterstützung von Hochschulen;

| b) | Unternehmensprojekte, einschließlich Ausbildung und Förderung der Bildung von Clustern und Unternehmensnetzen; |
| --- | --- |

b)

Unternehmensprojekte, einschließlich Ausbildung und Förderung der Bildung von Clustern und Unternehmensnetzen;

| c) | Demonstrationsprojekte und -programme sowie die Verbreitung entsprechender Infrastrukturen, Technologien und Verfahren; |
| --- | --- |

c)

Demonstrationsprojekte und -programme sowie die Verbreitung entsprechender Infrastrukturen, Technologien und Verfahren;

| d) | gemeinsame Forschungs- und Innovationsprojekte, an denen Hochschulen, Forschungs- und Innovationsorganisationen und die Industrie beteiligt sind; öffentlich-private Partnerschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft; |
| --- | --- |

d)

gemeinsame Forschungs- und Innovationsprojekte, an denen Hochschulen, Forschungs- und Innovationsorganisationen und die Industrie beteiligt sind; öffentlich-private Partnerschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft;

| e) | Wissens- und Technologietransfer; |
| --- | --- |

e)

Wissens- und Technologietransfer;

| f) | Forschung im Bereich der Schlüsseltechnologien (KET) und ihrer industriellen Anwendungen einschließlich neuer und fortgeschrittener Werkstoffe und |
| --- | --- |

f)

Forschung im Bereich der Schlüsseltechnologien (KET) und ihrer industriellen Anwendungen einschließlich neuer und fortgeschrittener Werkstoffe und

| g) | neue wirksame und zugängliche Gesundheitsprodukte, einschließlich Arzneimittel, Medizinprodukte, Diagnostika und Arzneimittel für neuartige Therapien, neuer antimikrobieller Wirkstoffe und innovativer Entwicklungsverfahren, bei denen Tierversuche vermieden werden. |
| --- | --- |

g)

neue wirksame und zugängliche Gesundheitsprodukte, einschließlich Arzneimittel, Medizinprodukte, Diagnostika und Arzneimittel für neuartige Therapien, neuer antimikrobieller Wirkstoffe und innovativer Entwicklungsverfahren, bei denen Tierversuche vermieden werden.

| 6. | Die Entwicklung, Verbreitung und der Ausbau digitaler Technologien und Dienste, die vor allem zur Verwirklichung der Ziele des Programms „Digitales Europa“ beitragen, insbesondere durch






  a) | künstliche Intelligenz; |
| --- | --- | --- |

6.

Die Entwicklung, Verbreitung und der Ausbau digitaler Technologien und Dienste, die vor allem zur Verwirklichung der Ziele des Programms „Digitales Europa“ beitragen, insbesondere durch

a)

künstliche Intelligenz;

| b) | Quantentechnologie; |
| --- | --- |

b)

Quantentechnologie;

| c) | Infrastruktur für die Cybersicherheit und den Netzwerkschutz; |
| --- | --- |

c)

Infrastruktur für die Cybersicherheit und den Netzwerkschutz;

| d) | Internet der Dinge; |
| --- | --- |

d)

Internet der Dinge;

| e) | Blockchain und andere Distributed-Ledger-Technologien; |
| --- | --- |

e)

Blockchain und andere Distributed-Ledger-Technologien;

| f) | fortgeschrittene digitale Kompetenzen; |
| --- | --- |

f)

fortgeschrittene digitale Kompetenzen;

| g) | Robotik und Automatisierung; |
| --- | --- |

g)

Robotik und Automatisierung;

| h) | Photonik und |
| --- | --- |

h)

Photonik und

| i) | sonstige fortschrittliche digitale Technologien und Dienste, die zur Digitalisierung der Wirtschaft der Union und zur Eingliederung digitaler Technologien, Dienste und Kompetenzen in das Verkehrswesen der Union beitragen. |
| --- | --- |

i)

sonstige fortschrittliche digitale Technologien und Dienste, die zur Digitalisierung der Wirtschaft der Union und zur Eingliederung digitaler Technologien, Dienste und Kompetenzen in das Verkehrswesen der Union beitragen.

| 7. | Finanzielle Unterstützung für Unternehmen mit bis zu 499 Beschäftigten, in erster Linie für KMU und kleine Mid-Cap-Unternehmen, insbesondere durch






  a) | Bereitstellung von Betriebskapital und Investitionen; |
| --- | --- | --- |

7.

Finanzielle Unterstützung für Unternehmen mit bis zu 499 Beschäftigten, in erster Linie für KMU und kleine Mid-Cap-Unternehmen, insbesondere durch

a)

Bereitstellung von Betriebskapital und Investitionen;

| b) | Bereitstellung von Risikofinanzierungen von der Gründungs- bis zur Expansionsphase zur Sicherung der technologischen Führungsposition in innovativen und nachhaltigen Wirtschaftszweigen, indem beispielsweise ihre Digitalisierungs- und Innovationsfähigkeit verbessert wird, und zur Sicherung ihrer weltweiten Wettbewerbsfähigkeit; |
| --- | --- |

b)

Bereitstellung von Risikofinanzierungen von der Gründungs- bis zur Expansionsphase zur Sicherung der technologischen Führungsposition in innovativen und nachhaltigen Wirtschaftszweigen, indem beispielsweise ihre Digitalisierungs- und Innovationsfähigkeit verbessert wird, und zur Sicherung ihrer weltweiten Wettbewerbsfähigkeit;

| c) | die Bereitstellung von Finanzierungen für den Erwerb eines Unternehmens oder einer Unternehmensbeteiligung durch die Beschäftigten. |
| --- | --- |

c)

die Bereitstellung von Finanzierungen für den Erwerb eines Unternehmens oder einer Unternehmensbeteiligung durch die Beschäftigten.

| 8. | Kultur- und Kreativwirtschaft, Kulturerbe, Medien, audiovisuelle Branche, Journalismus und Presse, insbesondere durch — aber nicht beschränkt auf — die Entwicklung neuer Technologien, den Einsatz digitaler Technologien und das technologische Management der Rechte des geistigen Eigentums. |
| --- | --- |

8.

Kultur- und Kreativwirtschaft, Kulturerbe, Medien, audiovisuelle Branche, Journalismus und Presse, insbesondere durch — aber nicht beschränkt auf — die Entwicklung neuer Technologien, den Einsatz digitaler Technologien und das technologische Management der Rechte des geistigen Eigentums.

| 9. | Tourismus. |
| --- | --- |

9.

Tourismus.

| 10. | Die Sanierung von Industriestandorten (einschließlich kontaminierter Standorte) und ihre Wiederherstellung für eine nachhaltige Nutzung. |
| --- | --- |

10.

Die Sanierung von Industriestandorten (einschließlich kontaminierter Standorte) und ihre Wiederherstellung für eine nachhaltige Nutzung.

| 11. | Nachhaltige Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, Aquakultur sowie weitere Elemente der umfassenderen nachhaltigen Bioökonomie. |
| --- | --- |

11.

Nachhaltige Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, Aquakultur sowie weitere Elemente der umfassenderen nachhaltigen Bioökonomie.

| 12. | Soziale Investitionen, einschließlich Investitionen zur Förderung der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte, insbesondere durch






  a) | Mikrofinanzierung, ethische Finanzierung, Finanzierung von sozialen Unternehmen und Sozialwirtschaft; |
| --- | --- | --- |

12.

Soziale Investitionen, einschließlich Investitionen zur Förderung der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte, insbesondere durch

a)

Mikrofinanzierung, ethische Finanzierung, Finanzierung von sozialen Unternehmen und Sozialwirtschaft;

| b) | Nachfrage und Angebot von Qualifikationen; |
| --- | --- |

b)

Nachfrage und Angebot von Qualifikationen;

| c) | allgemeine und berufliche Bildung und verbundene Dienstleistungen, auch für Erwachsene; |
| --- | --- |

c)

allgemeine und berufliche Bildung und verbundene Dienstleistungen, auch für Erwachsene;

| d) | soziale Infrastruktur, insbesondere






  i) | inkludierende allgemeine und berufliche Bildung, einschließlich frühkindlicher Betreuung und Bildung, und damit verbundene Bildungsinfrastruktur und -einrichtungen, alternative Kinderbetreuung, Wohnungen für Studierende und digitale Ausrüstung, die für alle zugänglich sind; |
| --- | --- | --- |

d)

soziale Infrastruktur, insbesondere

i)

inkludierende allgemeine und berufliche Bildung, einschließlich frühkindlicher Betreuung und Bildung, und damit verbundene Bildungsinfrastruktur und -einrichtungen, alternative Kinderbetreuung, Wohnungen für Studierende und digitale Ausrüstung, die für alle zugänglich sind;

| ii) | Sozialwohnungen (29); |
| --- | --- |

ii)

Sozialwohnungen (29);

| iii) | Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege, einschließlich Kliniken, Krankenhäuser, Grundversorgung, häusliche Pflege, sowie Betreuung in der lokalen Gemeinschaft; |
| --- | --- |

iii)

Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege, einschließlich Kliniken, Krankenhäuser, Grundversorgung, häusliche Pflege, sowie Betreuung in der lokalen Gemeinschaft;

| e) | soziale Innovation, einschließlich innovativer sozialer Lösungen und Programme zur Förderung der sozialen Auswirkungen und Ergebnisse in den unter Punkt 12 erwähnten Bereichen; |
| --- | --- |

e)

soziale Innovation, einschließlich innovativer sozialer Lösungen und Programme zur Förderung der sozialen Auswirkungen und Ergebnisse in den unter Punkt 12 erwähnten Bereichen;

| f) | kulturelle Aktivitäten mit sozialer Zielsetzung; |
| --- | --- |

f)

kulturelle Aktivitäten mit sozialer Zielsetzung;

| g) | Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter; |
| --- | --- |

g)

Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter;

| h) | die Integration schutzbedürftiger Personen, einschließlich Drittstaatsangehöriger; |
| --- | --- |

h)

die Integration schutzbedürftiger Personen, einschließlich Drittstaatsangehöriger;

| i) | innovative Lösungen in der medizinischen Versorgung, einschließlich elektronischer Gesundheitsdienste, Gesundheitsdienstleistungen und neuer Pflegemodelle; |
| --- | --- |

i)

innovative Lösungen in der medizinischen Versorgung, einschließlich elektronischer Gesundheitsdienste, Gesundheitsdienstleistungen und neuer Pflegemodelle;

| j) | Inklusion und Barrierefreiheit von Menschen mit Behinderungen. |
| --- | --- |

j)

Inklusion und Barrierefreiheit von Menschen mit Behinderungen.

| 13. | Die Entwicklung der Verteidigungsindustrie und dadurch Leistung eines Beitrags zur strategischen Autonomie der Union, insbesondere durch Unterstützung für folgende Bereiche:






  a) | die Lieferkette der Verteidigungsindustrie der Union, insbesondere durch die finanzielle Unterstützung von KMU und Mid-Cap-Unternehmen; |
| --- | --- | --- |

13.

Die Entwicklung der Verteidigungsindustrie und dadurch Leistung eines Beitrags zur strategischen Autonomie der Union, insbesondere durch Unterstützung für folgende Bereiche:

a)

die Lieferkette der Verteidigungsindustrie der Union, insbesondere durch die finanzielle Unterstützung von KMU und Mid-Cap-Unternehmen;

| b) | Unternehmen, die an disruptiven Innovationen im Verteidigungssektor sowie eng damit zusammenhängenden Technologien mit doppeltem Verwendungszweck arbeiten; |
| --- | --- |

b)

Unternehmen, die an disruptiven Innovationen im Verteidigungssektor sowie eng damit zusammenhängenden Technologien mit doppeltem Verwendungszweck arbeiten;

| c) | die Lieferkette der Verteidigungsbranche bei gemeinschaftlichen Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Verteidigungsbereich, einschließlich Projekten, die durch den Europäischen Verteidigungsfonds gefördert werden; |
| --- | --- |

c)

die Lieferkette der Verteidigungsbranche bei gemeinschaftlichen Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Verteidigungsbereich, einschließlich Projekten, die durch den Europäischen Verteidigungsfonds gefördert werden;

| d) | Infrastruktur für Forschung und Ausbildung im Bereich Verteidigung. |
| --- | --- |

d)

Infrastruktur für Forschung und Ausbildung im Bereich Verteidigung.

| 14. | Weltraum, insbesondere in Bezug auf die Entwicklung der Raumfahrtbranche in Überstimmung mit den Zielsetzungen der Weltraumstrategie, um






  a) | den Nutzen für die Gesellschaft und Wirtschaft der Union zu maximieren; |
| --- | --- | --- |

14.

Weltraum, insbesondere in Bezug auf die Entwicklung der Raumfahrtbranche in Überstimmung mit den Zielsetzungen der Weltraumstrategie, um

a)

den Nutzen für die Gesellschaft und Wirtschaft der Union zu maximieren;

| b) | die Wettbewerbsfähigkeit der Raumfahrtsysteme und -technologien auszubauen und dabei insbesondere der Anfälligkeit der Lieferketten entgegenzuwirken; |
| --- | --- |

b)

die Wettbewerbsfähigkeit der Raumfahrtsysteme und -technologien auszubauen und dabei insbesondere der Anfälligkeit der Lieferketten entgegenzuwirken;

| c) | das Unternehmertum im Raumfahrtbereich, auch in der nachgelagerten Entwicklung, zu unterstützen; |
| --- | --- |

c)

das Unternehmertum im Raumfahrtbereich, auch in der nachgelagerten Entwicklung, zu unterstützen;

| d) | die Autonomie der Union im Hinblick auf einen sicheren und geschützten Zugang zum Weltraum auszubauen, einschließlich Aspekten im Zusammenhang mit doppeltem Verwendungszweck. |
| --- | --- |

d)

die Autonomie der Union im Hinblick auf einen sicheren und geschützten Zugang zum Weltraum auszubauen, einschließlich Aspekten im Zusammenhang mit doppeltem Verwendungszweck.

| 15. | Meere und Ozeane, durch die Entwicklung von Projekten und Unternehmen im Bereich der blauen Wirtschaft und deren Finanzierungsgrundsätzen, insbesondere im Wege des maritimen Unternehmertums und der maritimen Industrie, der Meeresenergie aus erneuerbaren Quellen und der Kreislaufwirtschaft. |
| --- | --- |

15.

Meere und Ozeane, durch die Entwicklung von Projekten und Unternehmen im Bereich der blauen Wirtschaft und deren Finanzierungsgrundsätzen, insbesondere im Wege des maritimen Unternehmertums und der maritimen Industrie, der Meeresenergie aus erneuerbaren Quellen und der Kreislaufwirtschaft.

ANHANG III

Zentrale Leistungsindikatoren

1.   Volumen der Finanzierungen im Rahmen des Fonds „InvestEU“ (nach Politikbereichen)

| 1.1 | Volumen der gezeichneten Finanzierungen und Investitionen |
| --- | --- |

1.1

| 1.2 | Mobilisierte Investitionen |
| --- | --- |

1.2

| 1.3 | Umfang der mobilisierten privaten Finanzierungen |
| --- | --- |

1.3

| 1.4 | Erreichte Hebel- und Multiplikatoreffekte |
| --- | --- |

1.4

2.   Geografische Abdeckung der aus dem Fonds „InvestEU“ unterstützten Finanzierungen (aufgeschlüsselt nach Politikbereich‚ Land und Region auf Ebene der gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS 2)

| 2.1 | Zahl der von den Maßnahmen betroffenen Länder (Mitgliedstaaten und Drittländer) |
| --- | --- |

2.1

| 2.2 | Anzahl der Regionen mit Finanzierungen oder Investitionen |
| --- | --- |

2.2

| 2.3 | Volumen der Finanzierungen oder Investitionen nach Land (Mitgliedstaat und Drittland) sowie Region |
| --- | --- |

2.3

3.   Auswirkungen der Finanzierung durch den Fonds „InvestEU“

| 3.1 | Anzahl der geschaffenen oder geförderten Arbeitsplätze |
| --- | --- |

3.1

| 3.2 | Investitionen zur Förderung von Klimazielen, nach Möglichkeit aufgeschlüsselt nach Politikbereich |
| --- | --- |

3.2

| 3.3 | Investitionen zur Förderung der Digitalisierung |
| --- | --- |

3.3

| 3.4. | Investitionen zur Förderung des industriellen Wandels |
| --- | --- |

3.4.

4.   Nachhaltige Infrastruktur

| 4.1 | Energie: Zusätzlich geschaffene Kapazität zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren und sonstigen sicheren und nachhaltigen emissionsfreien und emissionsarmen Quellen (in MW) |
| --- | --- |

4.1

| 4.2 | Energie: Zahl der Privathaushalte sowie der öffentlichen und gewerblich genutzten Gebäude mit niedrigerem Energieverbrauch |
| --- | --- |

4.2

| 4.3 | Energie: Geschätzte durch die Projekte bewirkte Energieeinsparung (in Kilowattstunden (kWh)) |
| --- | --- |

4.3

| 4.4 | Energie: Verringerung/Vermeidung der jährlichen Treibhausgasemissionen in Tonnen CO2-Äquivalent |
| --- | --- |

4.4

| 4.5 | Energie: Investitionsvolumen für Entwicklung, intelligentere Gestaltung und Modernisierung der nachhaltigen Energieinfrastruktur |
| --- | --- |

4.5

| 4.6 | Digitales: Zusätzliche Privathaushalte, Unternehmen oder öffentliche Gebäude mit Breitbandzugang von mindestens 100 Mbit/s, auf Gigabit-Geschwindigkeit aufrüstbar, bzw. Zahl der eingerichteten WLAN-Hotspots |
| --- | --- |

4.6

| 4.7 | Verkehr: Mobilisierte Investitionen insbesondere in TEN-V






  — | Zahl der Projekte mit Blick auf grenzüberschreitende und fehlende Verbindungen (auch Projekte für städtische Knotenpunkte, regionale grenzüberschreitende Schienenverbindungen, multimodale Plattformen, Seehäfen, Binnenhäfen, Anbindungen an Flughäfen und Schienen-Straßen-Terminals des TEN-V-Kern- und -Gesamtnetzes) |
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4.7

—

Zahl der Projekte mit Blick auf grenzüberschreitende und fehlende Verbindungen (auch Projekte für städtische Knotenpunkte, regionale grenzüberschreitende Schienenverbindungen, multimodale Plattformen, Seehäfen, Binnenhäfen, Anbindungen an Flughäfen und Schienen-Straßen-Terminals des TEN-V-Kern- und -Gesamtnetzes)

| — | Zahl der Projekte, die zur Digitalisierung des Verkehrs beitragen, insbesondere durch die Einführung des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS), des Binnenschifffahrtsinformationssystems (RIS), des intelligenten Verkehrssystems (IVS), des Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr (VTMIS)/des elektronischen Seeverkehrs und der ATM-Forschung für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR) |
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—

Zahl der Projekte, die zur Digitalisierung des Verkehrs beitragen, insbesondere durch die Einführung des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS), des Binnenschifffahrtsinformationssystems (RIS), des intelligenten Verkehrssystems (IVS), des Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr (VTMIS)/des elektronischen Seeverkehrs und der ATM-Forschung für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR)

| — | Zahl der aufgebauten oder aufgerüsteten Versorgungsstellen für alternative Kraftstoffe |
| --- | --- |

—

Zahl der aufgebauten oder aufgerüsteten Versorgungsstellen für alternative Kraftstoffe

| — | Zahl der Projekte, die zur Verkehrssicherheit beitragen. |
| --- | --- |

—

Zahl der Projekte, die zur Verkehrssicherheit beitragen.

| 4.8 | Umwelt: Investitionen zur Durchführung von Plänen und Programmen, die nach dem Umweltrecht der Union in Bezug auf Luft- und Wasserqualität, Abfallbewirtschaftung und Ökologie gefordert werden. |
| --- | --- |

4.8

5.   Forschung, Innovation und Digitalisierung

| 5.1 | Beitrag zum Ziel, 3 % des BIP der Union in Forschung, Entwicklung und Innovation zu investieren |
| --- | --- |

5.1

| 5.2 | Anzahl der unterstützten Unternehmen nach Größe, die Forschungs- und Innovationsprojekte durchführen |
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5.2

6.   KMU

| 6.1 | Zahl der unterstützten Unternehmen nach Größe (Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen sowie kleine Midcap-Unternehmen) |
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6.1

| 6.2 | Anzahl der unterstützten Unternehmen nach Phase (Früh-, Wachstums- bzw. Expansionsphase) |
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6.2

| 6.3 | Anzahl der unterstützten Unternehmen nach Mitgliedstaat und Region auf NUTS-2-Ebene |
| --- | --- |

6.3

| 6.4 | Zahl der Unternehmen, die nach Branchen nach der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Union (NACE) unterstützt werden |
| --- | --- |

6.4

| 6.5 | Anteil des Investitionsvolumens für KMU im Rahmen des Politikbereichs „KMU“ |
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6.5

7.   Soziale Investitionen und Kompetenzen

| 7.1 | Soziale Infrastruktur: Kapazität der unterstützten sozialen Infrastruktur nach Sektoren und Zugang dazu: Wohnungswesen, Bildung, Gesundheit, Sonstiges |
| --- | --- |

7.1

| 7.2 | Mikrofinanzierung und Finanzierung von Sozialunternehmen: Zahl der Empfänger von Mikrofinanzierungen und der unterstützten Unternehmen der Sozialwirtschaft |
| --- | --- |

7.2

| 7.3 | Kompetenzen: Zahl der Personen, die neue Kompetenzen erwerben oder deren Kompetenzen validiert und bescheinigt werden: formale, allgemeine und berufliche Bildung |
| --- | --- |

7.3

8.   Strategische europäische Investitionen

| 8.1 | Zahl und Volumen der Finanzierungen oder Investitionen, die zur Bereitstellung kritischer Infrastruktur beitragen, nach Möglichkeit aufgeschlüsselt nach physischer
  und virtueller
  Infrastruktur und den zugehörigen Gütern und Dienstleistungen |
| --- | --- |

8.1

| 8.2 | Zusätzliche Kapazität kritischer Infrastruktur, nach Möglichkeit aufgeschlüsselt nach Bereichen |
| --- | --- |

8.2

| 8.3 | Zahl und Volumen der Finanzierungen oder Investitionen, die zur Erforschung und Entwicklung kritischer Technologien und Ressourcen für die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten sowie von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck beitragen |
| --- | --- |

8.3

| 8.4 | Zahl der unterstützten Unternehmen (nach Größe), die kritische Technologien und Ressourcen für die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten entwickeln und herstellen, sowie Güter mit doppeltem Verwendungszweck |
| --- | --- |

8.4

| 8.4a | Zahl der Cluster und Zentren für digitale Innovation, die zur Schaffung von Synergieeffekten zwischen Unternehmen unterstützt werden |
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8.4a

| 8.5 | Zahl und Volumen der Finanzierungen oder Investitionen, die zur Versorgung, Herstellung und Lagerung kritischer Ressourcen
  – außer im Rahmen der geltenden gesetzlichen Anforderungen –
  beitragen, einschließlich kritischer Gesundheitsleistungen |
| --- | --- |

8.5

| 8.6 | Zusätzliche kritische Ressourcen, einschließlich kritischer Gesundheitsleistungen, die für die Versorgung, Herstellung und Lagerung gefördert werden, nach Möglichkeit aufgeschlüsselt nach Art |
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8.6

| 8.7 | Zahl und Volumen der Finanzierungen oder Investitionen zur Unterstützung wichtiger Grundlagentechnologien und digitaler Technologien, die für die industrielle Zukunft der Union von strategischer Bedeutung sind. |
| --- | --- |

8.7

| 8.7a | Zahl und Volumen der Finanzierungen oder Investitionen, mit denen Unternehmen, insbesondere KMU, dabei unterstützt werden, ihre Unternehmen zu digitalisieren und die Widerstandsfähigkeit ihrer Wertschöpfungsketten und Geschäftsmodelle zu erhöhen |
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8.7a

| 8.7b | Zahl der Start-up-Unternehmen, die aus dem Fonds „InvestEU“ unterstützt wurden, Zahl und Volumen der Finanzierungen oder Investitionen zur Förderung des Unternehmertums |
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8.7b

| 8.7c | Zahl und Volumen der Finanzierungen oder Investitionen, die im Einklang mit den Klimazielen der Union zur Verringerung der Treibhausgasemissionen beitragen |
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8.7c

| 8.7d | Anzahl der Engagements der europäischen Plattformen für Investitionsberatung in Regionen und Mitgliedstaaten, die bislang nur begrenzte Erfolge bei der Einleitung und Entwicklung von Projekten aufweisen, sowie in Industriezweigen, in denen ein Mangel an Investitionen herrscht und die in der Vergangenheit nicht in den Genuss von Investitionsinstrumenten der Union gekommen sind |
| --- | --- |

8.7d

| 8.7e | Erhöhung des Umfangs von Private-Equity- und Risikokapitalinvestitionen in verwandte Projekte |
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8.7e

| 8.7f | Breite regionale und nationale Streuung, die darauf hinweist, dass die begünstigten Mitgliedstaaten und Regionen gleichmäßig über das Gebiet der Union verteilt sind und keine Konzentration der Vorteile auf eine begrenzte Zahl von Mitgliedstaaten oder Regionen stattfindet. |
| --- | --- |

8.7f

ANHANG IV

Vorläuferinstrumente des Programms „InvestEU“

A.   Eigenkapitalinstrumente:

| — | Startkapitalprogramm für die Europäische Technologiefazilität (ETF98): Beschluss Nr. 98/347/EG des Rates vom 19. Mai 1998 über Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) — Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung (ABl. L 155 vom 29.5.1998, S. 43). |
| --- | --- |

—

Startkapitalprogramm für die Europäische Technologiefazilität (ETF98): Beschluss Nr. 98/347/EG des Rates vom 19. Mai 1998 über Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) — Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung (ABl. L 155 vom 29.5.1998, S. 43).

| — | Technologietransfer-Pilotprojekt (TTP): Beschluss der Kommission zur Annahme eines ergänzenden Finanzierungsbeschlusses zur Finanzierung von Aktionen der Aktivität „Binnenmarkt für Waren und sektorale Politiken“ der Generaldirektion Unternehmen & Industrie für das Jahr 2007 und Annahme eines Rahmenbeschlusses zur Finanzierung der vorbereitenden Aktion „Eine wichtige Rolle für die EU in einer globalisierten Welt“ und der vier Pilotprojekte „Erasmus für junge Unternehmer“, „Maßnahmen zur Förderung von Zusammenarbeit und Partnerschaften zwischen Kleinstunternehmen und KMU“, „Technologietransfer“ und „Herausragende europäische Reiseziele“ der Generaldirektion Unternehmen & Industrie für das Jahr 2007. |
| --- | --- |

—

Technologietransfer-Pilotprojekt (TTP): Beschluss der Kommission zur Annahme eines ergänzenden Finanzierungsbeschlusses zur Finanzierung von Aktionen der Aktivität „Binnenmarkt für Waren und sektorale Politiken“ der Generaldirektion Unternehmen & Industrie für das Jahr 2007 und Annahme eines Rahmenbeschlusses zur Finanzierung der vorbereitenden Aktion „Eine wichtige Rolle für die EU in einer globalisierten Welt“ und der vier Pilotprojekte „Erasmus für junge Unternehmer“, „Maßnahmen zur Förderung von Zusammenarbeit und Partnerschaften zwischen Kleinstunternehmen und KMU“, „Technologietransfer“ und „Herausragende europäische Reiseziele“ der Generaldirektion Unternehmen & Industrie für das Jahr 2007.

| — | Startkapitalprogramm für die Europäische Technologiefazilität (ETF01): Entscheidung Nr. 2000/819/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001–2005) (ABl. L 333 vom 29.12.2000, S. 84). |
| --- | --- |

—

Startkapitalprogramm für die Europäische Technologiefazilität (ETF01): Entscheidung Nr. 2000/819/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001–2005) (ABl. L 333 vom 29.12.2000, S. 84).

| — | Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation — Fazilität für Wachstum und innovative KMU (CIP GIF): Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007 bis 2013) (ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 15). |
| --- | --- |

—

Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation — Fazilität für Wachstum und innovative KMU (CIP GIF): Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007 bis 2013) (ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 15).

| — | Fazilität „Connecting Europe“ (CEF): Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010 (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129), geändert durch die Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2015 über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 — der Europäische Fonds für strategische Investitionen (ABl. L 169 vom 1.7.2015, S. 1). |
| --- | --- |

—

Fazilität „Connecting Europe“ (CEF): Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010 (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129), geändert durch die Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2015 über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 — der Europäische Fonds für strategische Investitionen (ABl. L 169 vom 1.7.2015, S. 1).

| — | COSME-Eigenkapitalfazilität für Wachstum (COSME EFG): Verordnung (EU) Nr. 1287/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) (2014–2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 33). |
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—

COSME-Eigenkapitalfazilität für Wachstum (COSME EFG): Verordnung (EU) Nr. 1287/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) (2014–2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 33).

| — | InnovFin-Eigenkapitalfazilität:






  — | Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014–2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104); |
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—

InnovFin-Eigenkapitalfazilität:

—

Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014–2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104);

| — | Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014–2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 81); |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014–2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 81);

| — | Beschluss 2013/743/EU des Rates vom 3. Dezember 2013 über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014–2020) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2006/971/EG, 2006/972/EG, 2006/973/EG, 2006/974/EG und 2006/975/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 965). |
| --- | --- |

—

Beschluss 2013/743/EU des Rates vom 3. Dezember 2013 über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014–2020) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2006/971/EG, 2006/972/EG, 2006/973/EG, 2006/974/EG und 2006/975/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 965).

| — | EaSI-Investitionen zum Kapazitätsaufbau: Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation („EaSI“) und zur Änderung des Beschlusses Nr. 283/2010/EU über die Einrichtung eines europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 238). |
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—

EaSI-Investitionen zum Kapazitätsaufbau: Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation („EaSI“) und zur Änderung des Beschlusses Nr. 283/2010/EU über die Einrichtung eines europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 238).

B.   Garantieinstrumente:

| — | KMU-Bürgschaftsfazilität '98 (SMEG98): Beschluss Nr. 98/347/EG des Rates vom 19. Mai 1998 über Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) — Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung (ABl. L 155 vom 29.5.1998, S. 43). |
| --- | --- |

—

KMU-Bürgschaftsfazilität '98 (SMEG98): Beschluss Nr. 98/347/EG des Rates vom 19. Mai 1998 über Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) — Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung (ABl. L 155 vom 29.5.1998, S. 43).

| — | KMU-Bürgschaftsfazilität '01 (SMEG01): Entscheidung Nr. 2000/819/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001–2005) (ABl. L 333 vom 29.12.2000, S. 84). |
| --- | --- |

—

KMU-Bürgschaftsfazilität '01 (SMEG01): Entscheidung Nr. 2000/819/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001–2005) (ABl. L 333 vom 29.12.2000, S. 84).

| — | Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation KMU-Bürgschaftsfazilität '07 (CIP SMEG07)): Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007 bis 2013) (ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 15). |
| --- | --- |

—

Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation KMU-Bürgschaftsfazilität '07 (CIP SMEG07)): Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007 bis 2013) (ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 15).

| — | Europäisches Progress-Mikrofinanzierungsinstrument — Garantie (EPMF-G): Beschluss Nr. 283/2010/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 2010 über die Einrichtung eines europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung (ABl. L 87 vom 7.4.2010, S. 1). |
| --- | --- |

—

Europäisches Progress-Mikrofinanzierungsinstrument — Garantie (EPMF-G): Beschluss Nr. 283/2010/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 2010 über die Einrichtung eines europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung (ABl. L 87 vom 7.4.2010, S. 1).

| — | Risikoteilungsinstrument der Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSI):






  — | Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007–2013), Erklärungen der Kommission (ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1); |
| --- | --- | --- |

—

Risikoteilungsinstrument der Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSI):

—

Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007–2013), Erklärungen der Kommission (ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1);

| — | Entscheidung Nr. 2006/971/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm Zusammenarbeit zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007–2013) (ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 86); |
| --- | --- |

—

Entscheidung Nr. 2006/971/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm Zusammenarbeit zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007–2013) (ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 86);

| — | Entscheidung Nr. 2006/974/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm: „Kapazitäten“ zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007–2013) (ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 299). |
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—

Entscheidung Nr. 2006/974/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm: „Kapazitäten“ zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007–2013) (ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 299).

| — | EaSI-Bürgschaftsinstrument: Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation („EaSI“) und zur Änderung des Beschlusses Nr. 283/2010/EU über die Einrichtung eines europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 238). |
| --- | --- |

—

EaSI-Bürgschaftsinstrument: Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation („EaSI“) und zur Änderung des Beschlusses Nr. 283/2010/EU über die Einrichtung eines europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 238).

| — | COSME-Kreditbürgschaftsfazilität (COSME LGF): Verordnung (EU) Nr. 1287/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) (2014–2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 33). |
| --- | --- |

—

COSME-Kreditbürgschaftsfazilität (COSME LGF): Verordnung (EU) Nr. 1287/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) (2014–2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 33).

| — | InnovFin-Fremdkapitalfazilität:






  — | Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014–2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 81); |
| --- | --- | --- |

—

InnovFin-Fremdkapitalfazilität:

—

Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014–2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 81);

| — | Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014–2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104); |
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—

Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014–2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104);

| — | Beschluss 2013/743/EU des Rates vom 3. Dezember 2013 über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014–2020) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2006/971/EG, 2006/972/EG, 2006/973/EG, 2006/974/EG und 2006/975/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 965). |
| --- | --- |

—

Beschluss 2013/743/EU des Rates vom 3. Dezember 2013 über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014–2020) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2006/971/EG, 2006/972/EG, 2006/973/EG, 2006/974/EG und 2006/975/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 965).

| — | Bürgschaftsfazilität für den Kultur- und Kreativsektor (BKK): Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa (2014–2020) und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1718/2006/EG, Nr. 1855/2006/EG und Nr. 1041/2009/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 221). |
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—

Bürgschaftsfazilität für den Kultur- und Kreativsektor (BKK): Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa (2014–2020) und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1718/2006/EG, Nr. 1855/2006/EG und Nr. 1041/2009/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 221).

| — | Bürgschaftsfazilität für Studiendarlehen (SLGF): Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr. 1298/2008/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 50). |
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—

Bürgschaftsfazilität für Studiendarlehen (SLGF): Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr. 1298/2008/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 50).

| — | Instrument für private Finanzierungen im Bereich Energieeffizienz (PF4EE): Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Aufstellung des Programms für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 185). |
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—

Instrument für private Finanzierungen im Bereich Energieeffizienz (PF4EE): Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Aufstellung des Programms für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 185).

C.   Risikoteilungsinstrumente:

| — | Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF): Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007–2013), Erklärungen der Kommission (ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1); |
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—

Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF): Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007–2013), Erklärungen der Kommission (ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1);

| — | InnovFin:






  — | Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014–2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104); |
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—

InnovFin:

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Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014–2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104);

| — | Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014–2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 81); |
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Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014–2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 81);

| — | Fremdfinanzierungsinstrument der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF DI): Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010 (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129). |
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Fremdfinanzierungsinstrument der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF DI): Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010 (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129).

| — | Finanzierungsfazilität für Naturkapital (NCFF): Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Aufstellung des Programms für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 185). |
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Finanzierungsfazilität für Naturkapital (NCFF): Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Aufstellung des Programms für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 185).

D.   Zweckgebundene Anlageinstrumente:

| — | Europäisches Progress-Mikrofinanzierungsinstrument — Fonds commun de placement — Fonds d'investissement spécialisé (EPMF FCP-FIS): Beschluss Nr. 283/2010/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 2010 über die Einrichtung eines europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung (ABl. L 87 vom 7.4.2010, S. 1). |
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Europäisches Progress-Mikrofinanzierungsinstrument — Fonds commun de placement — Fonds d'investissement spécialisé (EPMF FCP-FIS): Beschluss Nr. 283/2010/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 2010 über die Einrichtung eines europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung (ABl. L 87 vom 7.4.2010, S. 1).

| — | Fonds Marguerite:






  — | Verordnung (EG) Nr. 680/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Verkehrs- und Energienetze (ABl. L 162 vom 22.6.2007, S. 1); |
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Fonds Marguerite:

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Verordnung (EG) Nr. 680/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Verkehrs- und Energienetze (ABl. L 162 vom 22.6.2007, S. 1);

| — | Beschluss der Kommission vom 25.2.2010 über die Beteiligung der Europäischen Union am Europäischen Fonds 2020 für Energie, Klimaschutz und Infrastruktur („Fonds Marguerite“). |
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—

Beschluss der Kommission vom 25.2.2010 über die Beteiligung der Europäischen Union am Europäischen Fonds 2020 für Energie, Klimaschutz und Infrastruktur („Fonds Marguerite“).

| — | Europäischer Energieeffizienzfonds (EEEF): Verordnung (EU) Nr. 1233/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 663/2009 über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich (ABl. L 346 vom 30.12.2010, S. 5). |
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—

Europäischer Energieeffizienzfonds (EEEF): Verordnung (EU) Nr. 1233/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 663/2009 über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich (ABl. L 346 vom 30.12.2010, S. 5).

ANHANG V

Marktversagen, suboptimale Investitionsbedingungen, Zusätzlichkeit und ausgeschlossene Tätigkeiten

A.   Marktversagen, suboptimale Investitionsbedingungen und Zusätzlichkeit

Gemäß Artikel 209 der Haushaltsordnung dient die EU-Garantie dazu, Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen auszugleichen (Artikel 209 Absatz 2 Buchstabe a) und eine Zusätzlichkeit zu bewirken, indem vermieden wird, dass mögliche Unterstützung und Investitionen aus anderen öffentlichen oder privaten Quellen ersetzt werden (Artikel 209 Absatz 2 Buchstabe b).

Um Artikel 209 Absatz 2 Buchstaben a und b der Haushaltsordnung Rechnung zu tragen, müssen die Finanzierungen und Investitionen, die durch die EU-Garantie unterstützt werden, die nachstehend unter den Nummern 1 und 2 dargelegten Anforderungen erfüllen:

1.   Marktversagen und suboptimale Investitionsbedingungen

Damit Marktversagen und suboptimale Investitionsbedingungen gemäß Artikel 209 Absatz 2 Buchstabe a der Haushaltsordnung ausgeglichen werden, müssen die Investitionen, auf die mit den Finanzierungen und Investitionen abgezielt wird, eines der folgenden Merkmale aufweisen:

| a) | sie sollten ein öffentliches Gut (etwa Bildung und Kompetenzen, Gesundheitsversorgung und Barrierefreiheit, Sicherheit und Verteidigung und Infrastrukturen, die kostenlos oder zu vernachlässigbaren Kosten zur Verfügung gestellt werden) betreffen, das dem Betreiber oder dem Unternehmen keinen ausreichenden finanziellen Vorteil bringt; |
| --- | --- |

a)

sie sollten ein öffentliches Gut (etwa Bildung und Kompetenzen, Gesundheitsversorgung und Barrierefreiheit, Sicherheit und Verteidigung und Infrastrukturen, die kostenlos oder zu vernachlässigbaren Kosten zur Verfügung gestellt werden) betreffen, das dem Betreiber oder dem Unternehmen keinen ausreichenden finanziellen Vorteil bringt;

| b) | sie sollten externe Effekte, wie sie etwa bei Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie in den Bereichen Energieeffizienz, Klima- oder Umweltschutz erzielt werden, aufweisen, die der Betreiber oder das Unternehmen in der Regel nicht internalisieren kann; |
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b)

sie sollten externe Effekte, wie sie etwa bei Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie in den Bereichen Energieeffizienz, Klima- oder Umweltschutz erzielt werden, aufweisen, die der Betreiber oder das Unternehmen in der Regel nicht internalisieren kann;

| c) | sie sollten Informationsasymmetrie aufweisen, insbesondere bei KMU und Mid-Cap-Unternehmen, einschließlich höherer Risiken für Unternehmen in der Frühphase, Unternehmen, deren Vermögenswerte vorwiegend immateriell sind oder die nicht über ausreichende Sicherheiten verfügen, oder Unternehmen, deren Tätigkeitsschwerpunkte mit hohen Risiken behaftet sind; |
| --- | --- |

c)

sie sollten Informationsasymmetrie aufweisen, insbesondere bei KMU und Mid-Cap-Unternehmen, einschließlich höherer Risiken für Unternehmen in der Frühphase, Unternehmen, deren Vermögenswerte vorwiegend immateriell sind oder die nicht über ausreichende Sicherheiten verfügen, oder Unternehmen, deren Tätigkeitsschwerpunkte mit hohen Risiken behaftet sind;

| d) | es sollte sich um grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte und damit zusammenhängende Dienste oder Mittel handeln, die grenzüberschreitend investiert werden, um die Fragmentierung des Binnenmarkts auszugleichen und die Koordinierung innerhalb des Binnenmarkts der EU zu verbessern; |
| --- | --- |

d)

es sollte sich um grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte und damit zusammenhängende Dienste oder Mittel handeln, die grenzüberschreitend investiert werden, um die Fragmentierung des Binnenmarkts auszugleichen und die Koordinierung innerhalb des Binnenmarkts der EU zu verbessern;

| e) | es sollten höhere Risiken in bestimmten Wirtschaftszweigen, Ländern oder Regionen bestehen, die über das Maß hinausgehen, das private Finanzakteure tragen können bzw. tragen wollen; hierzu gehört, dass eine Investition angesichts der Neuartigkeit oder der Risiken, mit denen Innovationen oder unerprobte Technologien verbunden sind, nicht oder nicht im selben Umfang getätigt würde; |
| --- | --- |

e)

es sollten höhere Risiken in bestimmten Wirtschaftszweigen, Ländern oder Regionen bestehen, die über das Maß hinausgehen, das private Finanzakteure tragen können bzw. tragen wollen; hierzu gehört, dass eine Investition angesichts der Neuartigkeit oder der Risiken, mit denen Innovationen oder unerprobte Technologien verbunden sind, nicht oder nicht im selben Umfang getätigt würde;

| f) | im Fall der Unterstützung der Union für Finanzierungen und Investitionen im Rahmen des Politikbereichs „Europäische strategische Investitionen“ würde diese Investition nicht oder nicht im gleichen Umfang über den gleichen Markt stattgefunden haben, da die Schwierigkeiten in Bezug auf die Bereitstellung der „Strategischen europäische Investitionen“ internalisiert wurden; |
| --- | --- |

f)

im Fall der Unterstützung der Union für Finanzierungen und Investitionen im Rahmen des Politikbereichs „Europäische strategische Investitionen“ würde diese Investition nicht oder nicht im gleichen Umfang über den gleichen Markt stattgefunden haben, da die Schwierigkeiten in Bezug auf die Bereitstellung der „Strategischen europäische Investitionen“ internalisiert wurden;

| g) | es sollte sich um neue oder komplexe Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii dieser Verordnung handeln. |
| --- | --- |

g)

es sollte sich um neue oder komplexe Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii dieser Verordnung handeln.

2.   Zusätzlichkeit

Finanzierungen und Investitionen müssen beiden in Artikel 209 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung dargelegten Aspekten der Zusätzlichkeit gerecht werden. Das bedeutet, dass die Finanzierungen und Investitionen ohne eine Förderung im Rahmen des Fonds „InvestEU“ nicht oder nicht im selben Umfang aus anderen öffentlichen oder privaten Quellen hätten getätigt werden können. Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung sind hier Finanzierungen und Investitionen gemeint, die die beiden folgenden Kriterien erfüllen:

| 1. | Im Sinne der Zusätzlichkeit zu den privaten Quellen gemäß Artikel 209 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung werden mit dem Fonds „InvestEU“ Finanzierungen und Investitionen der Durchführungspartner unterstützt, die auf Investitionen abzielen, mit denen aufgrund ihrer Merkmale (darunter öffentliche Güter, externe Effekte, Informationsasymmetrie und Überlegungen zum sozioökonomischen Zusammenhalt oder andere) keine ausreichenden marktüblichen finanziellen Erträge erzielt werden können oder die (im Vergleich zu dem Risiko, das die einschlägigen privatrechtlichen Rechtsträger einzugehen bereit sind) als zu risikobehaftet angesehen werden. Aufgrund dieser Merkmale besteht für solche Finanzierungen und Investitionen daher kein Zugang zu einer Marktfinanzierung auf der Grundlage annehmbarer Bedingungen im Hinblick auf die Preisgestaltung, Anforderungen an die Sicherheiten, die Art der Finanzierung, die Laufzeit der Finanzierung und andere Faktoren, weshalb sie ohne öffentliche Unterstützung nicht oder nicht im selben Umfang getätigt würden. |
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1.

Im Sinne der Zusätzlichkeit zu den privaten Quellen gemäß Artikel 209 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung werden mit dem Fonds „InvestEU“ Finanzierungen und Investitionen der Durchführungspartner unterstützt, die auf Investitionen abzielen, mit denen aufgrund ihrer Merkmale (darunter öffentliche Güter, externe Effekte, Informationsasymmetrie und Überlegungen zum sozioökonomischen Zusammenhalt oder andere) keine ausreichenden marktüblichen finanziellen Erträge erzielt werden können oder die (im Vergleich zu dem Risiko, das die einschlägigen privatrechtlichen Rechtsträger einzugehen bereit sind) als zu risikobehaftet angesehen werden. Aufgrund dieser Merkmale besteht für solche Finanzierungen und Investitionen daher kein Zugang zu einer Marktfinanzierung auf der Grundlage annehmbarer Bedingungen im Hinblick auf die Preisgestaltung, Anforderungen an die Sicherheiten, die Art der Finanzierung, die Laufzeit der Finanzierung und andere Faktoren, weshalb sie ohne öffentliche Unterstützung nicht oder nicht im selben Umfang getätigt würden.

| 2. | Im Sinne der Zusätzlichkeit zu bestehender Unterstützung aus anderen öffentlichen Quellen gemäß Artikel 209 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung werden aus dem Fonds „InvestEU“ nur Finanzierungen und Investitionen unterstützt, auf die Folgendes zutrifft:






  a) | die Finanzierungen oder Investitionen würden oder hätten vom Durchführungspartner ohne eine Förderung im Rahmen des Fonds „InvestEU“ nicht oder nicht im selben Umfang getätigt werden können und |
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2.

Im Sinne der Zusätzlichkeit zu bestehender Unterstützung aus anderen öffentlichen Quellen gemäß Artikel 209 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung werden aus dem Fonds „InvestEU“ nur Finanzierungen und Investitionen unterstützt, auf die Folgendes zutrifft:

a)

die Finanzierungen oder Investitionen würden oder hätten vom Durchführungspartner ohne eine Förderung im Rahmen des Fonds „InvestEU“ nicht oder nicht im selben Umfang getätigt werden können und

| b) | die Finanzierung oder Investitionen würden oder hätten nicht in dem selben Umfang getätigt werden können, in dem die Union im Rahmen der bestehenden öffentlichen Instrumente, wie gemeinsames Management von regionalen oder nationalen Finanzinstrumente tätig ist, obwohl zusätzlich auf den Fonds InvestEU und andere öffentliche Instrumente zurückgegriffen werden konnte, um die öffentlichen Ziele effizient zu erzielen. |
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b)

die Finanzierung oder Investitionen würden oder hätten nicht in dem selben Umfang getätigt werden können, in dem die Union im Rahmen der bestehenden öffentlichen Instrumente, wie gemeinsames Management von regionalen oder nationalen Finanzinstrumente tätig ist, obwohl zusätzlich auf den Fonds InvestEU und andere öffentliche Instrumente zurückgegriffen werden konnte, um die öffentlichen Ziele effizient zu erzielen.

| 3. | Finanzierung und Investitionen im Rahmen des Politikbereichs „Strategische europäische Investitionen“ kann ebenfalls in Betracht gezogen werden, sofern diese Finanzierungen und Investitionen nicht oder nicht im gleichen Umfang durch andere private und öffentliche Einrichtungen mit Sitz und Betrieb in der Union ohne Unterstützung des Fonds „InvestEU“ erbracht wurden. |
| --- | --- |

3.

Finanzierung und Investitionen im Rahmen des Politikbereichs „Strategische europäische Investitionen“ kann ebenfalls in Betracht gezogen werden, sofern diese Finanzierungen und Investitionen nicht oder nicht im gleichen Umfang durch andere private und öffentliche Einrichtungen mit Sitz und Betrieb in der Union ohne Unterstützung des Fonds „InvestEU“ erbracht wurden.

Um zu belegen, dass die Finanzierungen und Investitionen, die durch die EU-Garantie unterstützt werden, zusätzlich zu bestehenden Marktstützungsmaßnahmen und sonstiger öffentlicher Unterstützung getätigt werden, legen die Durchführungspartner Informationen vor, mit denen mindestens eines der folgenden Merkmale nachgewiesen wird:

| a) | Unterstützung durch gegenüber anderen öffentlichen oder privaten Kreditgebern nachrangige Positionen, oder Unterstützung innerhalb der Finanzierungsstruktur; |
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a)

Unterstützung durch gegenüber anderen öffentlichen oder privaten Kreditgebern nachrangige Positionen, oder Unterstützung innerhalb der Finanzierungsstruktur;

| b) | Unterstützung, die in Form von Eigenkapital oder Quasi-Eigenkapital oder Krediten mit langer Laufzeit, Preisgestaltung, Anforderungen an die Sicherheiten oder anderen Bedingungen gewährt wird, die auf dem Markt oder bei anderen öffentlichen Quellen nicht ausreichend zur Verfügung stehen; |
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b)

Unterstützung, die in Form von Eigenkapital oder Quasi-Eigenkapital oder Krediten mit langer Laufzeit, Preisgestaltung, Anforderungen an die Sicherheiten oder anderen Bedingungen gewährt wird, die auf dem Markt oder bei anderen öffentlichen Quellen nicht ausreichend zur Verfügung stehen;

| c) | Unterstützung für Finanzierungen und Investitionen mit einem höheren Risikoprofil gegenüber dem Risiko, das im Rahmen der üblichen Tätigkeiten des Durchführungspartners generell eingegangen wird, oder Unterstützung für die Durchführungspartner, wenn die Unterstützung solcher Vorhaben ihre Kapazitäten übersteigt; |
| --- | --- |

c)

Unterstützung für Finanzierungen und Investitionen mit einem höheren Risikoprofil gegenüber dem Risiko, das im Rahmen der üblichen Tätigkeiten des Durchführungspartners generell eingegangen wird, oder Unterstützung für die Durchführungspartner, wenn die Unterstützung solcher Vorhaben ihre Kapazitäten übersteigt;

| d) | Beteiligung an Risikoteilungsmechanismen, mit denen auf Politikbereiche abgezielt wird, in denen die Durchführungspartner einem höheren Risiko als dem üblicherweise von ihnen eingegangenen bzw. als dem Risiko ausgesetzt sind, das private Finanzakteure eingehen können bzw. einzugehen bereit sind; |
| --- | --- |

d)

Beteiligung an Risikoteilungsmechanismen, mit denen auf Politikbereiche abgezielt wird, in denen die Durchführungspartner einem höheren Risiko als dem üblicherweise von ihnen eingegangenen bzw. als dem Risiko ausgesetzt sind, das private Finanzakteure eingehen können bzw. einzugehen bereit sind;

| e) | Unterstützung, mit der zusätzliche private oder öffentliche Finanzierung katalysiert/ mobilisiert wird und die andere private oder kommerzielle Quellen ergänzt — insbesondere Unterstützung von Investorengruppen mit traditionell geringer Risikobereitschaft oder institutionellen Anlegern infolge der Signalwirkung der Unterstützung, die im Rahmen des Fonds „InvestEU“ gewährt wird; |
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e)

Unterstützung, mit der zusätzliche private oder öffentliche Finanzierung katalysiert/ mobilisiert wird und die andere private oder kommerzielle Quellen ergänzt — insbesondere Unterstützung von Investorengruppen mit traditionell geringer Risikobereitschaft oder institutionellen Anlegern infolge der Signalwirkung der Unterstützung, die im Rahmen des Fonds „InvestEU“ gewährt wird;

| f) | Unterstützung in Form von Finanzprodukten, die in den Ländern oder Regionen, auf die abgezielt wird, nicht verfügbar sind oder nicht in ausreichendem Umfang angeboten werden, weil die Märkte entweder nicht vorhanden, unterentwickelt oder unvollkommen sind. |
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f)

Unterstützung in Form von Finanzprodukten, die in den Ländern oder Regionen, auf die abgezielt wird, nicht verfügbar sind oder nicht in ausreichendem Umfang angeboten werden, weil die Märkte entweder nicht vorhanden, unterentwickelt oder unvollkommen sind.

Für Finanzierungen und Investitionen über einen Finanzmittler, insbesondere für die Unterstützung von KMU, wird die Zusätzlichkeit auf der Ebene des Finanzmittlers und nicht auf jener des Endempfängers überprüft. Es wird davon ausgegangen, dass Zusätzlichkeit vorliegt, wenn mit dem Fonds „InvestEU“ ein Finanzmittler bei der Erstellung eines neuen Portfolios mit einem höheren Risiko oder beim Ausbau der Tätigkeiten unterstützt wird, die im Vergleich zu dem Risiko, das private und öffentliche Finanzakteure in den Mitgliedstaaten oder Regionen, auf die abgezielt wird, gegenwärtig einzugehen bereit sind, bereits risikoreich sind.

Die EU-Garantie darf nicht für die Unterstützung von Refinanzierungsgeschäften (wie die Ersetzung bestehender Darlehensvereinbarungen oder anderer Formen finanzieller Unterstützung für Projekte, die bereits teilweise oder vollständig durchgeführt wurden) gewährt werden, außer in spezifischen außergewöhnlichen und hinreichend begründeten Fällen, in denen belegt wird, dass das Projekt im Rahmen der EU-Garantie — zusätzlich zu dem üblichen Umfang der Tätigkeiten des Durchführungspartners oder des Finanzmittlers — eine neue Investition in einem nach Anhang II für Finanzierungen und Investitionen und förderfähigen Politikbereich in einer Höhe ermöglichen wird, die mindestens dem Betrag des Vorhabens entspricht, das die in dieser Verordnung dargelegten Förderfähigkeitskriterien erfüllt. Solche Refinanzierungen müssen die Anforderungen in Anhang A in Bezug auf das Marktversagen, die suboptimale Investitionssituationen und die Zusätzlichkeit erfüllen.

B.   Ausgeschlossene Tätigkeiten

Aus dem Fonds „InvestEU“ dürfen nicht unterstützt werden:

| 1. | Tätigkeiten, mit denen die individuellen Rechte und Freiheiten von Menschen eingeschränkt oder die Menschenrechte verletzt werden; |
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1.

Tätigkeiten, mit denen die individuellen Rechte und Freiheiten von Menschen eingeschränkt oder die Menschenrechte verletzt werden;

| 2. | im Bereich der Verteidigungsmaßnahmen der Einsatz, die Entwicklung oder die Herstellung von Gütern und Technologien, die nach geltendem Völkerrecht verboten sind; |
| --- | --- |

2.

im Bereich der Verteidigungsmaßnahmen der Einsatz, die Entwicklung oder die Herstellung von Gütern und Technologien, die nach geltendem Völkerrecht verboten sind;

| 3. | Erzeugnisse und Tätigkeiten, die mit Tabak in Zusammenhang stehen (Herstellung, Vertrieb, Verarbeitung und Handel); |
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3.

Erzeugnisse und Tätigkeiten, die mit Tabak in Zusammenhang stehen (Herstellung, Vertrieb, Verarbeitung und Handel);

| 4. | Tätigkeiten, die gemäß Artikel [X] der Verordnung [über Horizont Europa] (30) von der Förderung ausgeschlossen sind: Forschungstätigkeiten zum Klonen von Menschen zu Reproduktionszwecken; Tätigkeiten zur Veränderung des Erbguts des Menschen, durch die solche Änderungen vererbbar werden könnten, sowie Tätigkeiten zur Züchtung menschlicher Embryonen ausschließlich zu Forschungszwecken oder zur Gewinnung von Stammzellen, auch durch Kerntransfer somatischer Zellen. |
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4.

Tätigkeiten, die gemäß Artikel [X] der Verordnung [über Horizont Europa] (30) von der Förderung ausgeschlossen sind: Forschungstätigkeiten zum Klonen von Menschen zu Reproduktionszwecken; Tätigkeiten zur Veränderung des Erbguts des Menschen, durch die solche Änderungen vererbbar werden könnten, sowie Tätigkeiten zur Züchtung menschlicher Embryonen ausschließlich zu Forschungszwecken oder zur Gewinnung von Stammzellen, auch durch Kerntransfer somatischer Zellen.

| 5. | Glücksspiel (Tätigkeiten im Zusammenhang mit Produktion, Herstellung, Vertrieb, Verarbeitung, Handel und Software); |
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5.

Glücksspiel (Tätigkeiten im Zusammenhang mit Produktion, Herstellung, Vertrieb, Verarbeitung, Handel und Software);

| 6. | Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und entsprechende Infrastrukturen, Dienste und Medien; |
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6.

Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und entsprechende Infrastrukturen, Dienste und Medien;

| 7. | Tätigkeiten, bei denen lebende Tiere für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendet werden, sofern nicht garantiert werden kann, dass dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere (31) Rechnung getragen wird; |
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7.

Tätigkeiten, bei denen lebende Tiere für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendet werden, sofern nicht garantiert werden kann, dass dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere (31) Rechnung getragen wird;

| 8. | Tätigkeiten im Bereich Immobilienentwicklung, d. h. Tätigkeiten, deren einziger Zweck in der Renovierung bestehender Gebäude und ihrer anschließenden Weitervermietung oder ihres Weiterverkaufs und in der Durchführung neuer Bauprojekte liegt; Tätigkeiten in der Immobilienwirtschaft, die sich auf die in Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung dargelegten spezifischen Ziele des Programms „InvestEU“ und/oder auf die förderfähigen Bereiche für Finanzierungen und Investitionen gemäß Anhang II dieser Verordnung beziehen, etwa Investitionen in Energieeffizienzprojekte oder sozialen Wohnungsbau, sind jedoch förderfähig; |
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8.

Tätigkeiten im Bereich Immobilienentwicklung, d. h. Tätigkeiten, deren einziger Zweck in der Renovierung bestehender Gebäude und ihrer anschließenden Weitervermietung oder ihres Weiterverkaufs und in der Durchführung neuer Bauprojekte liegt; Tätigkeiten in der Immobilienwirtschaft, die sich auf die in Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung dargelegten spezifischen Ziele des Programms „InvestEU“ und/oder auf die förderfähigen Bereiche für Finanzierungen und Investitionen gemäß Anhang II dieser Verordnung beziehen, etwa Investitionen in Energieeffizienzprojekte oder sozialen Wohnungsbau, sind jedoch förderfähig;

| 9. | Finanzierungstätigkeiten wie der Kauf von Finanzierungsinstrumenten und der Handel damit; insbesondere sind Tätigkeiten ausgeschlossen, mit denen auf Buy-outs oder Ersatzfinanzierungen zum Zweck des Ausschlachtens von Unternehmen („Asset-Stripping“) abgezielt wird; |
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9.

Finanzierungstätigkeiten wie der Kauf von Finanzierungsinstrumenten und der Handel damit; insbesondere sind Tätigkeiten ausgeschlossen, mit denen auf Buy-outs oder Ersatzfinanzierungen zum Zweck des Ausschlachtens von Unternehmen („Asset-Stripping“) abgezielt wird;

| 10. | Tätigkeiten, die nach geltenden nationalen Rechtsvorschriften untersagt sind; |
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10.

Tätigkeiten, die nach geltenden nationalen Rechtsvorschriften untersagt sind;

| 11. | Stilllegung, Betrieb, Anpassung oder Bau von Atomkraftwerken; |
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11.

Stilllegung, Betrieb, Anpassung oder Bau von Atomkraftwerken;

| 12. | Investitionen im Zusammenhang mit der Gewinnung oder dem Abbau, der Verarbeitung, dem Vertrieb, der Lagerung oder der Verbrennung fester fossiler Brennstoffe und von Erdöl und Investitionen im Zusammenhang mit der Erdgasförderung. Dieser Ausschluss gilt nicht für






  a) | Projekte, für die es keine geeignete Alternativtechnologie gibt; |
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12.

Investitionen im Zusammenhang mit der Gewinnung oder dem Abbau, der Verarbeitung, dem Vertrieb, der Lagerung oder der Verbrennung fester fossiler Brennstoffe und von Erdöl und Investitionen im Zusammenhang mit der Erdgasförderung. Dieser Ausschluss gilt nicht für

a)

Projekte, für die es keine geeignete Alternativtechnologie gibt;

| b) | Projekte im Zusammenhang mit der Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung; |
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b)

Projekte im Zusammenhang mit der Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung;

| c) | mit Anlagen für die CO2-Abscheidung, -Speicherung und -Nutzung verbundene Projekte; Industrie- oder Forschungsprojekte, mit denen die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu den EU-Richtwerten des geltenden Systems für den Handel mit Emissionsberechtigungen deutlich verringert werden; |
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c)

mit Anlagen für die CO2-Abscheidung, -Speicherung und -Nutzung verbundene Projekte; Industrie- oder Forschungsprojekte, mit denen die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu den EU-Richtwerten des geltenden Systems für den Handel mit Emissionsberechtigungen deutlich verringert werden;

| 13. | Investitionen in Anlagen für die Abfallentsorgung in Mülldeponien. Dieser Ausschluss gilt nicht für Investitionen in






  a) | Mülldeponien vor Ort, die Nebenbestandteil eines Investitionsprojekts in den Bereichen Industrie oder Bergbau sind und bei denen nachgewiesen wurde, dass Deponierung die einzige geeignete Möglichkeit ist, die durch die jeweilige Tätigkeit anfallenden Industrie- oder Bergbauabfälle zu behandeln; |
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13.

Investitionen in Anlagen für die Abfallentsorgung in Mülldeponien. Dieser Ausschluss gilt nicht für Investitionen in

a)

Mülldeponien vor Ort, die Nebenbestandteil eines Investitionsprojekts in den Bereichen Industrie oder Bergbau sind und bei denen nachgewiesen wurde, dass Deponierung die einzige geeignete Möglichkeit ist, die durch die jeweilige Tätigkeit anfallenden Industrie- oder Bergbauabfälle zu behandeln;

| b) | bestehende Mülldeponien, bei denen dafür gesorgt wird, dass Deponiegas genutzt wird, und die Rückgewinnung von Wertstoffen aus Abfällen und die Wiederaufbereitung von Bergbauabfällen gefördert werden; |
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b)

bestehende Mülldeponien, bei denen dafür gesorgt wird, dass Deponiegas genutzt wird, und die Rückgewinnung von Wertstoffen aus Abfällen und die Wiederaufbereitung von Bergbauabfällen gefördert werden;

| 14. | Investitionen in Anlagen für die mechanisch-biologische Abfallbehandlung (MBA). Dieser Ausschluss gilt nicht für Investitionen in die Sanierung bestehender Anlagen für die MBA zum Zwecke der Energierückgewinnung oder für Recyclingbetriebe, in denen getrennte Abfälle aufbereitet werden, etwa durch Kompostierung und anaerobe Zersetzung; |
| --- | --- |

14.

Investitionen in Anlagen für die mechanisch-biologische Abfallbehandlung (MBA). Dieser Ausschluss gilt nicht für Investitionen in die Sanierung bestehender Anlagen für die MBA zum Zwecke der Energierückgewinnung oder für Recyclingbetriebe, in denen getrennte Abfälle aufbereitet werden, etwa durch Kompostierung und anaerobe Zersetzung;

| 15. | Investitionen in Verbrennungsanlagen im Hinblick auf die Abfallbehandlung. Dieser Ausschluss gilt nicht für Investitionen in






  a) | Anlagen, die ausschließlich für die Behandlung gefährlicher, nicht rezyklierbarer Abfälle bestimmt sind; |
| --- | --- | --- |

15.

Investitionen in Verbrennungsanlagen im Hinblick auf die Abfallbehandlung. Dieser Ausschluss gilt nicht für Investitionen in

a)

Anlagen, die ausschließlich für die Behandlung gefährlicher, nicht rezyklierbarer Abfälle bestimmt sind;

| b) | bestehende Anlagen zur Steigerung der Energieeffizienz, zur Abscheidung von Abgasen für die Speicherung oder Nutzung oder zur Zurückgewinnung von Stoffen aus Verbrennungsrückständen, sofern mit diesen Investitionen nicht die Abfallaufbereitungskapazitäten der Anlage erhöht werden. |
| --- | --- |

b)

bestehende Anlagen zur Steigerung der Energieeffizienz, zur Abscheidung von Abgasen für die Speicherung oder Nutzung oder zur Zurückgewinnung von Stoffen aus Verbrennungsrückständen, sofern mit diesen Investitionen nicht die Abfallaufbereitungskapazitäten der Anlage erhöht werden.

Die Durchführungspartner bleiben dafür verantwortlich, die Einhaltung der Ausschlusskriterien bei den Finanzierungen und Investitionen im Sinne dieses Anhangs bei Unterzeichnung während der Umsetzung des Projekts zu überwachen und erforderlichenfalls angemessene Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.

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(1)  Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 59 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Geschäftsordnung zu interinstitutionellen Verhandlungen an die zuständigen Ausschüsse zurücküberwiesen (A9-0203/2020).

1

(*1)  Textänderungen: Der neue bzw. geänderte Text wird durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch das Symbol ▌gekennzeichnet.

*1

(2)  ABl. C [...] vom [...], S. [...].

2

(3)  ABl. C [...] vom [...], S. [...].

3

(4)  
  Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa (2014–2020) und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1718/2006/EG, Nr. 1855/2006/EG und Nr. 1041/2009/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 221).

4

Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa (2014–2020) und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1718/2006/EG, Nr. 1855/2006/EG und Nr. 1041/2009/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 221).

(5)  ABl. L 282 vom 19.10.2016, S. 4.

5

(6)  COM(2018)0353.

6

(7)  ABl. L 309 vom 13.12.1993, S. 3.

7

(8)  Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe, zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/81/EG (ABl. L 344 vom 17.12.2016, S. 1).

8

(9)  Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).

9

(10)  Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1).

10

(11)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

11

(12)  COM(2018)0323.

12

(13)  Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1).

13

(14)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

14

(15)  Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2015 über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 — der Europäische Fonds für strategische Investitionen (ABl. L 169 vom 1.7.2015, S. 1).

15

(16)  ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

16

(17)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

17

(18)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).

18

(19)  Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

19

(20)  Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).

20

(21)  Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29).

21

(22)  SEC(2018)0310, SWD(2018)0337.

22

(23)  COM(2020)0022.

23

(24)  Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).

24

(25)  ...

25

(26)  ...

26

(27)  Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).

27

(28)  Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 661/2010/EU (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 1).

28

(29)  Erschwinglicher sozialer Wohnungsbau ist so zu verstehen, dass er sich an benachteiligte Personen oder sozial schwächere Gruppen richtet, die aufgrund von Solvabilitätsengpässen in einem schweren Wohnungsmangel leben oder nicht in der Lage sind, Wohnraum zu Marktbedingungen zu erhalten.

29

(30)  Artikel 14 des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse 2018/0224(COD).

30

(31)  ABl. L 222 vom 24.8.1999, S. 31.

31

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