# Amtsblatt C 436/28.

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 436 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 64. Jahrgang28. Oktober 2021 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 436

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

64. Jahrgang28. Oktober 2021

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| Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 436/01 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Rechnungshof — Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 | 1 |
| 2021/C 436/02 | Dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegte Zuverlässigkeitserklärung des Hofes — Vermerk des unabhängigen Abschlussprüfers | 207 |

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2021/C 436/01

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Rechnungshof — Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020

1

2021/C 436/02

Dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegte Zuverlässigkeitserklärung des Hofes — Vermerk des unabhängigen Abschlussprüfers

207

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| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 28.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 436/1 |
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28.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 436/1

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MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN RECHNUNGSHOF

Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020

(2021/C 436/01)

INHALT

| VORWORT | 2 |
| --- | --- |

| HÖHEPUNKTE DES HAUSHALTSJAHRES | 3 |
| --- | --- |

| VERMERK ZUR KONSOLIDIERTEN JAHRESRECHNUNG | 33 |
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| KONSOLIDIERTER JAHRESABSCHLUSS UND ERLÄUTERUNGEN | 34 |
| --- | --- |

| BILANZ | 35 |
| --- | --- |

| ERGEBNISRECHNUNG | 36 |
| --- | --- |

| KAPITALFLUSSRECHNUNG | 37 |
| --- | --- |

| VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS | 38 |
| --- | --- |

| ERLÄUTERUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS | 39 |
| --- | --- |

| HAUSHALTSRECHNUNGEN UND ERLÄUTERUNGEN | 130 |
| --- | --- |

| GLOSSAR | 200 |
| --- | --- |

| ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS | 204 |
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VORWORT

2020 war in jeder Hinsicht ein außergewöhnliches Jahr. Angesichts der durch die Coronavirus-Pandemie verursachten wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen musste die Europäische Union mit beispiellosen Lösungen und Schnelligkeit reagieren. Die Europäische Kommission hat an allen Fronten gearbeitet, um Leben und Existenzgrundlagen zu retten, nationale Gesundheitssysteme und Unternehmen zu unterstützen und die Erholung und Resilienz zu fördern. Durch die Nutzung von Instrumenten wie der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise oder SURE (Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage) haben wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel mobilisiert, um die Mitgliedstaaten bei der Koordinierung ihrer nationalen Maßnahmen zu unterstützen und den am stärksten von den Krisen Betroffenen zu helfen. Im Rahmen von SURE wurden im Jahr 2020 bereits 39,5 Mrd. EUR von insgesamt 100 Mrd. EUR an betroffene Mitgliedstaaten ausgezahlt, um den plötzlichen Anstieg der öffentlichen Ausgaben für die Erhaltung der Beschäftigung zu bewältigen. 2021 folgten weitere Auszahlungen in beträchtlicher Höhe.

Trotz der Bekämpfung der Pandemie hat die Europäische Union ihre politischen Ziele erreicht, wobei der Schwerpunkt auf jungen Menschen, Beschäftigung und Wachstum sowie Klimawandel lag. Maßnahmen zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums und zur Verringerung der wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Regionen nahmen beinahe die Hälfte der zugesagten Mittel in Anspruch. Mittel der EU trugen 29,7 Mrd. EUR zu Maßnahmen für weniger entwickelte Regionen sowie 16,4 Mrd. EUR zur Forschung und Innovation im Rahmen von Horizont 2020 bei. Darüber hinaus wurde im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums mit Mittelbindungen in Höhe von insgesamt 59 Mrd. EUR Unterstützung aus dem EU-Haushalt 2020 für die Landwirtschaft und ländlichen Gebiete geleistet. Der Haushalt 2020 war der letzte Haushaltsplan des laufenden mehrjährigen Finanzrahmens. Der Haushaltsvollzug belief sich auf insgesamt 181,7 Mrd. EUR an Mittelbindungen — ein Mehrwert für alle Europäerinnen und Europäer.

Schließlich war 2020 auch das Jahr der Einigung über den langfristigen EU-Haushalt für den Zeitraum 2021-2027 in Höhe von 1,074 Bio. EUR (zu Preisen von 2018), der durch NextGenerationEU, ein befristetes Instrument zur Stimulierung des Aufbaus und zur Steuerung des Übergangs zu einem nachhaltigeren und digitaleren Europa, um 750 Mrd. EUR aufgestockt wurde.

Ich freue mich, Ihnen die Jahresrechnung 2020 der Europäischen Union vorlegen zu können. Die Jahresrechnung vermittelt eine umfassende Übersicht über die Finanzen der EU und den Vollzug des EU-Haushalts des vergangenen Jahres und enthält darüber hinaus Angaben zu den Eventualverbindlichkeiten sowie den finanziellen und sonstigen Verpflichtungen der Union. Die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union ist Bestandteil des integrierten Rechnungs- und Rechenschaftslegungspakets der Kommission und bildet ein wesentliches Element unseres hoch entwickelten Systems finanzieller Rechenschaftslegung.

Johannes HAHN

Kommissar für Haushalt und Personal

HÖHEPUNKTE DES HAUSHALTSJAHRES

| Ziel der Jahresabschlussanalyse, die auf der Grundlage der in der empfohlenen Praxisleitlinie (RPG) 2 „Erörterung und Analyse des Jahresabschlusses“ des International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) dargelegten Grundsätze erstellt wurde, soll den Lesern dabei helfen, zu verstehen, wie sich die operativen, finanziellen und investitionsbezogenen Tätigkeiten der EU in den verschiedenen Elementen des konsolidierten Jahresabschlusses der EU widerspiegeln. Die in diesem Abschnitt dargestellten Informationen wurden nicht geprüft.


  Aufgrund der Auf- oder Abrundung auf Mio. EUR summieren sich die in den Tabellen weiter unten ausgewiesenen Finanzdaten möglicherweise nicht immer genau. |
| --- |

Ziel der Jahresabschlussanalyse, die auf der Grundlage der in der empfohlenen Praxisleitlinie (RPG) 2 „Erörterung und Analyse des Jahresabschlusses“ des International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) dargelegten Grundsätze erstellt wurde, soll den Lesern dabei helfen, zu verstehen, wie sich die operativen, finanziellen und investitionsbezogenen Tätigkeiten der EU in den verschiedenen Elementen des konsolidierten Jahresabschlusses der EU widerspiegeln. Die in diesem Abschnitt dargestellten Informationen wurden nicht geprüft.

Ziel der Jahresabschlussanalyse, die auf der Grundlage der in der empfohlenen Praxisleitlinie (RPG) 2 „Erörterung und Analyse des Jahresabschlusses“ des International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) dargelegten Grundsätze erstellt wurde, soll den Lesern dabei helfen, zu verstehen, wie sich die operativen, finanziellen und investitionsbezogenen Tätigkeiten der EU in den verschiedenen Elementen des konsolidierten Jahresabschlusses der EU widerspiegeln. Die in diesem Abschnitt dargestellten Informationen wurden nicht geprüft.

Aufgrund der Auf- oder Abrundung auf Mio. EUR summieren sich die in den Tabellen weiter unten ausgewiesenen Finanzdaten möglicherweise nicht immer genau.

Aufgrund der Auf- oder Abrundung auf Mio. EUR summieren sich die in den Tabellen weiter unten ausgewiesenen Finanzdaten möglicherweise nicht immer genau.

INHALT

INHALT

| 1. | KENNZAHLEN 2020 5 | 4 |
| --- | --- | --- |

1.

| 2. | CORONA-KRISENREAKTION 7 | 5 |
| --- | --- | --- |

2.

| 2.1. | Höhepunkte der Corona-Krisenreaktion der EU 7 | 5 |
| --- | --- | --- |

2.1.

| 2.2. | Krisenreaktionsinitiativen im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014-2020 und des SURE-Programms 8 | 7 |
| --- | --- | --- |

2.2.

| 3. | DER LANGFRISTIGE EU-HAUSHALT 2021-2027 UND NEXTGENERATIONEU 13 | 11 |
| --- | --- | --- |

3.

| 4. | AUSTRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUS DER EUROPÄISCHEN UNION 16 | 13 |
| --- | --- | --- |

4.

| 4.1. | Hintergrund 16 | 13 |
| --- | --- | --- |

4.1.

| 4.2. | Anteil des Vereinigten Königreichs 17 | 14 |
| --- | --- | --- |

4.2.

| 4.3. | Jahresrechnung der EU: Vom Vereinigten Königreich geschuldete bzw. dem Vereinigten Königreich geschuldete Beträge im Rahmen des Austrittsabkommens 17 | 14 |
| --- | --- | --- |

4.3.

| 5. | ZUSAMMENFASSUNG DES HAUSHALTSVOLLZUGS 21 | 17 |
| --- | --- | --- |

5.

| 6. | FINANZINSTRUMENTE UND HAUSHALTSGARANTIEN 22 | 18 |
| --- | --- | --- |

6.

| 6.1. | Aus dem EU-Haushalt finanzierte Finanzinstrumente 22 | 18 |
| --- | --- | --- |

6.1.

| 6.2. | In Garantiefonds zum Zweck von Haushaltsgarantien gehaltene finanzielle Vermögenswerte 22 | 18 |
| --- | --- | --- |

6.2.

| 6.3. | Kredite und damit zusammenhängende Anleihen für Finanzhilfeprogramme 23 | 19 |
| --- | --- | --- |

6.3.

| 6.4. | Eventualverbindlichkeiten des Haushalts in Bezug auf Finanzhilfeprogramme 26 | 23 |
| --- | --- | --- |

6.4.

| 7. | JAHRESABSCHLUSSANALYSE 27 | 24 |
| --- | --- | --- |

7.

| 7.1. | EINNAHMEN 27 | 24 |
| --- | --- | --- |

7.1.

| 7.2. | AUFWENDUNGEN 28 | 25 |
| --- | --- | --- |

7.2.

| 7.3. | VERMÖGENSWERTE 29 | 26 |
| --- | --- | --- |

7.3.

| 7.4. | VERBINDLICHKEITEN 31 | 27 |
| --- | --- | --- |

7.4.

| 8. | POLITISCHER UND FINANZIELLER RAHMEN, GOVERNANCE UND RECHENSCHAFTSPFLICHT IN DER EU 33 | 28 |
| --- | --- | --- |

8.

| 8.1. | POLITISCHER UND FINANZIELLER RAHMEN 33 | 29 |
| --- | --- | --- |

8.1.

| 8.2. | GOVERNANCE UND RECHENSCHAFTSPFLICHT 37 | 30 |
| --- | --- | --- |

8.2.

1.   KENNZAHLEN 2020

Der EU-Haushalt 2020 — Ausschöpfung der Mittel für Verpflichtungen

Der EU-Haushalt 2020 — Ausschöpfung der Mittel für Verpflichtungen

| 181,7  Mrd. EUR zur Erreichung der politischen Ziele der EU ausgeschöpft: |
| --- |
| |
| ⇨ | Siehe Haushaltsrechnungen und Erläuterungen, Tabelle 4.2. |

181,7  Mrd. EUR zur Erreichung der politischen Ziele der EU ausgeschöpft:

181,7  Mrd. EUR zur Erreichung der politischen Ziele der EU ausgeschöpft:

Image 1

⇨

Siehe Haushaltsrechnungen und Erläuterungen, Tabelle 4.2.

4.2

| Die Corona-Krisenreaktion der EU | | SURE — 2020 gewährte Beträge |
| --- | --- | --- |
| Instrument | vereinbart


  in Mrd. EUR | Mitgliedstaat | gewährt


  in Mrd. EUR |
| NextGenerationEU | 750 | | Italien | 27,4 |
| SURE* | 100 | Spanien | 21,3 |
| Makrofinanzhilfe | 3,0 | Polen | 11,2 |
| ESI | 2,7 | Belgien | 7,8 |
| UCPM | 0,3 | Portugal | 5,9 |
| Insgesamt | 856,0 | Rumänien | 4,1 |
| | Griechenland | 2,7 |
| Sonstige | 9,9 |
| *davon 39,5  Mrd. EUR 2020 ausgezahlt | Gewährter Gesamtbetrag 2020 | 90,3 |
| ⇨ | Siehe Nummern 2.2 und 3. |

Die Corona-Krisenreaktion der EU

Die Corona-Krisenreaktion der EU

SURE — 2020 gewährte Beträge

SURE — 2020 gewährte Beträge

Instrument

Instrument

vereinbart

vereinbart

in Mrd. EUR

in Mrd. EUR

Mitgliedstaat

Mitgliedstaat

gewährt

gewährt

in Mrd. EUR

in Mrd. EUR

NextGenerationEU

750

Italien

27,4

SURE*

100

Spanien

21,3

Makrofinanzhilfe

3,0

Polen

11,2

ESI

2,7

Belgien

7,8

UCPM

0,3

Portugal

5,9

Insgesamt

Insgesamt

856,0

856,0

Rumänien

4,1

Griechenland

2,7

Sonstige

9,9

*davon 39,5  Mrd. EUR 2020 ausgezahlt

Gewährter Gesamtbetrag 2020

Gewährter Gesamtbetrag 2020

90,3

90,3

⇨

Siehe Nummern 2.2 und 3.

2.2

3

| ⇨ | Siehe Nummer 2.2.6. |
| --- | --- |

⇨

Siehe Nummer 2.2.6.

2.2.6

Konsolidierter Jahresabschluss

Konsolidierter Jahresabschluss

Der konsolidierte Jahresabschluss der EU umfasst mehr als 50 Rechtssubjekte (darunter das Europäische Parlament, der Rat, die Kommission und EU-Agenturen). Die Europäische Kommission ist mit einem Anteil von 98 % an den gesamten Vermögenswerten im konsolidierten Jahresabschluss das bedeutendste Rechtssubjekt.

Die Jahresrechnung der EU wird nach den höchsten verfügbaren Standards erstellt, nämlich den internationalen Rechnungsführungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor (IPSAS). Durch die Einhaltung der IPSAS wird sichergestellt, dass die Jahresrechnung den Bürgerinnen und Bürgern relevante, zuverlässige, vergleichbare und verständliche Finanzinformationen liefert. Die Jahresrechnung enthält Angaben über die Vermögenslage (Bilanz) der EU sowie detaillierte Erläuterungen zu den Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und den finanziellen und sonstigen Verpflichtungen der EU. Sie vermittelt zudem eine Übersicht über den Vollzug des EU-Haushalts während des Jahres.

Jahresrechnung der EU

| in Mrd. EUR |
| --- |
| | 2020 | 2019 |
| VERMÖGENSWERTE | | |
| Finanzielle Vermögenswerte | 113,1 | 71,2 |
| Vorfinanzierung | 62,7 | 51,4 |
| Forderungen | 74,5 | 24,0 |
| Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente | 16,7 | 19,7 |
| Grundstücke und Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattung und andere Vermögenswerte | 13,0 | 12,6 |
| Insgesamt | 280,0 | 178,9 |
| VERBINDLICHKEITEN | | |
| Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses | 116,0 | 97,7 |
| Finanzielle Verbindlichkeiten | 95,0 | 54,5 |
| Verbindlichkeiten | 32,4 | 27,2 |
| Abgrenzungen | 64,6 | 67,2 |
| Sonstige Verbindlichkeiten | 5,4 | 4,8 |
| Insgesamt | 313,5 | 251,5 |
| NETTOVERMÖGEN | | |
| Reserven | 5,1 | 5,0 |
| Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge | (38,5 ) | (77,6 ) |
| Insgesamt | (33,4 ) | (72,5 ) |
| ⇨ | Siehe Jahresabschlussanalyse, Nummer 7. |

in Mrd. EUR

2020

2020

2019

2019

VERMÖGENSWERTE

VERMÖGENSWERTE

Finanzielle Vermögenswerte

113,1

71,2

Vorfinanzierung

62,7

51,4

Forderungen

74,5

24,0

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente

16,7

19,7

Grundstücke und Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattung und andere Vermögenswerte

13,0

12,6

Insgesamt

Insgesamt

280,0

280,0

178,9

178,9

VERBINDLICHKEITEN

VERBINDLICHKEITEN

Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

116,0

97,7

Finanzielle Verbindlichkeiten

95,0

54,5

Verbindlichkeiten

32,4

27,2

Abgrenzungen

64,6

67,2

Sonstige Verbindlichkeiten

5,4

4,8

Insgesamt

Insgesamt

313,5

313,5

251,5

251,5

NETTOVERMÖGEN

NETTOVERMÖGEN

Reserven

5,1

5,0

Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge

(38,5 )

(77,6 )

Insgesamt

Insgesamt

(33,4 )

(33,4 )

(72,5 )

(72,5 )

⇨

Siehe Jahresabschlussanalyse, Nummer 7.

7

2.   CORONA-KRISENREAKTION

2.1.   HÖHEPUNKTE DER CORONA-KRISENREAKTION DER EU

HÖHEPUNKTE DER CORONA-KRISENREAKTION DER EU

Seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie hat die Europäische Kommission entschlossene Maßnahmen ergriffen, um das öffentliche Gesundheitswesen zu stärken und die sozioökonomischen Auswirkungen in der Europäischen Union abzumildern. Auf der Grundlage des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014-2020 hat die Europäische Kommission alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel mobilisiert, um die Mitgliedstaaten bei der Koordinierung ihrer nationalen Maßnahmen zu unterstützen, und objektive Informationen über die Ausbreitung des Virus bereitgestellt sowie wirksame Maßnahmen zu seiner Eindämmung getroffen.

Zeitleiste der ergriffenen Maßnahmen (1)

Zeitleiste der ergriffenen Maßnahmen

1

| — | 2. April

  Corona-Krisenreaktion: Europäische Kommission mobilisiert jeden Euro, um Menschenleben zu schützen und Existenzgrundlagen zu sichern |
| --- | --- |
| — | 14. April

  Bereitstellung von 2,7  Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt zur Unterstützung des Gesundheitswesens |
| — | 16. April

  Präsidentin von der Leyen: „Der europäische Haushalt wird für die Erholung Europas von ausschlaggebender Bedeutung sein.“ |
| — | 22. April

  3 Mrd. EUR schweres Finanzhilfepaket für zehn Erweiterungs- und Nachbarschaftsländer |
| — | 27. Mai

  Die Stunde Europas: Bekanntmachung eines umfassenden Aufbauplans über 2,4  Bio. EUR, um Schäden zu beheben und Perspektiven für die nächste Generation zu eröffnen |
| — | 4. Juni

  Europäische Kommission sagt Impfallianz 300 Mio. EUR zu |
| — | 21. Juli

  Einigung der europäischen Staats- und -Regierungschefs über Aufbauplan und langfristigen europäischen Haushalt 2021-2027 |
| — | 25. August

  Europäische Kommission will 16 Mitgliedstaaten im Rahmen von SURE mit 87,3  Mrd. EUR unterstützen |
| — | 17. September

  Europäische Kommission stellt nächste Schritte für Europäische Aufbau- und Resilienzfazilität in Höhe von 672,5  Mrd. EUR vor |
| — | 22. September

  SURE-Initiative: Garantiesystem für 100 Mrd. EUR steht |
| — | 7. Oktober

  Europäische Kommission gibt im Rahmen von EU SURE Anleihen für bis zu 100 Mrd. EUR als Sozialanleihen (Social Bonds) aus |
| — | 27. Oktober

  Europäische Kommission zahlt im Rahmen des SURE-Instruments die erste Tranche im Umfang von insgesamt 17 Mrd. EUR an Italien, Spanien und Polen aus |
| — | 10. November

  Europäische Kommission begrüßt Einigung über den nächsten langfristigen EU-Haushalt und über NextGenerationEU in Höhe von 1,8  Bio. EUR zum Aufbau eines grüneren, digitaleren und widerstandsfähigeren Europas |
| — | 17. November

  Europäische Kommission zahlt im Rahmen des SURE-Instruments 14 Mrd. EUR an neun Mitgliedstaaten aus |
| — | 1. Dezember

  Europäische Kommission zahlt im Rahmen des SURE-Instruments 8,5  Mrd. EUR an fünf Mitgliedstaaten aus, um die Erhaltung von Arbeitsplätzen zu unterstützen |
| — | 17. Dezember

  Europäische Kommission begrüßt Annahme des langfristigen EU-Haushalts für den Zeitraum 2021-2027 |

—

2. April

2. April

Corona-Krisenreaktion: Europäische Kommission mobilisiert jeden Euro, um Menschenleben zu schützen und Existenzgrundlagen zu sichern

—

14. April

14. April

Bereitstellung von 2,7  Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt zur Unterstützung des Gesundheitswesens

—

16. April

16. April

Präsidentin von der Leyen: „Der europäische Haushalt wird für die Erholung Europas von ausschlaggebender Bedeutung sein.“

—

22. April

22. April

3 Mrd. EUR schweres Finanzhilfepaket für zehn Erweiterungs- und Nachbarschaftsländer

—

27. Mai

27. Mai

Die Stunde Europas: Bekanntmachung eines umfassenden Aufbauplans über 2,4  Bio. EUR, um Schäden zu beheben und Perspektiven für die nächste Generation zu eröffnen

—

4. Juni

4. Juni

Europäische Kommission sagt Impfallianz 300 Mio. EUR zu

—

21. Juli

21. Juli

Einigung der europäischen Staats- und -Regierungschefs über Aufbauplan und langfristigen europäischen Haushalt 2021-2027

—

25. August

25. August

Europäische Kommission will 16 Mitgliedstaaten im Rahmen von SURE mit 87,3  Mrd. EUR unterstützen

—

17. September

17. September

Europäische Kommission stellt nächste Schritte für Europäische Aufbau- und Resilienzfazilität in Höhe von 672,5  Mrd. EUR vor

—

22. September

22. September

SURE-Initiative: Garantiesystem für 100 Mrd. EUR steht

—

7. Oktober

7. Oktober

Europäische Kommission gibt im Rahmen von EU SURE Anleihen für bis zu 100 Mrd. EUR als Sozialanleihen (Social Bonds) aus

—

27. Oktober

27. Oktober

Europäische Kommission zahlt im Rahmen des SURE-Instruments die erste Tranche im Umfang von insgesamt 17 Mrd. EUR an Italien, Spanien und Polen aus

—

10. November

10. November

Europäische Kommission begrüßt Einigung über den nächsten langfristigen EU-Haushalt und über NextGenerationEU in Höhe von 1,8  Bio. EUR zum Aufbau eines grüneren, digitaleren und widerstandsfähigeren Europas

—

17. November

17. November

Europäische Kommission zahlt im Rahmen des SURE-Instruments 14 Mrd. EUR an neun Mitgliedstaaten aus

—

1. Dezember

1. Dezember

Europäische Kommission zahlt im Rahmen des SURE-Instruments 8,5  Mrd. EUR an fünf Mitgliedstaaten aus, um die Erhaltung von Arbeitsplätzen zu unterstützen

—

17. Dezember

17. Dezember

Europäische Kommission begrüßt Annahme des langfristigen EU-Haushalts für den Zeitraum 2021-2027

2.2.   KRISENREAKTIONSINITIATIVEN IM RAHMEN DES MEHRJÄHRIGEN FINANZRAHMENS (MFR) 2014-2020 UND DES SURE-PROGRAMMS

KRISENREAKTIONSINITIATIVEN IM RAHMEN DES MEHRJÄHRIGEN FINANZRAHMENS (MFR) 2014-2020 UND DES SURE-PROGRAMMS

Die Maßnahmen der Europäischen Union im Rahmen des MFR 2014-2020 zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie reichten von Sofortmaßnahmen wie der Finanzierung dringend benötigter medizinischer Versorgungsgüter und der Aufstockung medizinischer Vorräte über die Erhöhung der Flexibilität bei der Nutzung der finanziellen Unterstützung aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds bis hin zur Bereitstellung von Darlehen zu günstigen Bedingungen sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Erweiterungs- und Nachbarschaftspartner. Die direkte Unterstützung aus dem EU-Haushalt belief sich im Jahr 2020 insgesamt auf rund 70 Mrd. EUR. Dies umfasst Mittelbindungen, die für Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 umgeschichtet werden könnten, wovon 66 Mrd. EUR aus der Umverteilung und Neugewichtung innerhalb bestehender Programme und 4 Mrd. EUR aus einer Aufstockung der Haushaltsmittel stammen würden. Auf die wichtigsten Initiativen wird im Folgenden näher eingegangen.

2.2.1.   
  Aktivierung des Soforthilfeinstruments (ESI)

Aktivierung des Soforthilfeinstruments (ESI)

In Anbetracht der Schwere der Krise, die der COVID-19-Pandemie folgte, sowie angesichts von Art und Umfang der Notsituationen, die Unterstützung aus dem EU-Haushalt erfordern, reaktivierte die EU das ESI für einen Zeitraum von zwei Jahren, damit in der Zeit vom 1. Februar 2020 bis zum 31. Januar 2022 Ausgaben finanziert werden können, die für die Bewältigung der COVID-19-Pandemie erforderlich sind (siehe die Verordnung (EU) 2016/369 des Rates (2)). Um dieses Ziel verwirklichen zu können, wurde der Haushaltsplan 2020 geändert (3). Unter Berücksichtigung der am 24. Juli 2020 angenommenen Mittelübertragung Nr. DEC 13/2020 wurden dem ESI-Instrument für das Jahr 2020 2,7 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 2,6 Mrd. EUR an Mitteln für Zahlungen zugewiesen. Mit der Reaktivierung erhält die Union die Möglichkeit, Maßnahmen zur Vermeidung und Minderung schwerer Folgen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zu treffen und durch die Ergänzung von im Rahmen anderer EU-Instrumente gewährter Hilfen den mit der COVID-19-Pandemie zusammenhängenden Bedarf gut abgestimmt zu erfüllen. Das Instrument wird zentral von der Kommission verwaltet und legt den Hauptschwerpunkt auf direkte Auftragsvergaben und Finanzhilfen, in bestimmten Fällen ergänzt durch Maßnahmen, die von Partnern wie internationalen Organisationen umgesetzt werden.

2

3

Im Jahr 2020 unterzeichnete die Kommission Abnahmegarantien mit einer Reihe von Pharmaunternehmen. Abnahmegarantien helfen, das Investitionsrisiko der Hersteller bei der Entwicklung potenzieller Impfstoffe zu verringern und die Versorgungssicherung zu gewährleisten und so die Chancen zu maximieren, sichere und wirksame Impfstoffe rasch zu entwickeln, herzustellen und einzusetzen, sowie sicherzustellen, dass die Menschen in der EU auch tatsächlich geimpft werden können. Die Kommission verhandelte im Namen der EU-Mitgliedstaaten mit Pharmaunternehmen und schloss zunächst sechs Garantien ab. Die 2020 begonnenen Sondierungsgespräche mit weiteren Impfstoffherstellern dauern im Jahr 2021 noch an. Der erste Impfstoff, der am 21. Dezember 2020 unter Auflagen zugelassen wurde, kam von BioNTech/Pfizer. Mit der Auslieferung wurde innerhalb von Tagen begonnen, rechtzeitig zum Start der EU-Impftage am 27., 28. und 29. Dezember 2020. Die Zulassung beruhte auf einer befürwortenden wissenschaftlichen Empfehlung, die sich auf eine gründliche Bewertung der Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität des Impfstoffs durch die Europäische Arzneimittel-Agentur stützte, und wurde von den Mitgliedstaaten gebilligt.

Zum 31. Dezember 2020 hat die Kommission 1965 Millionen Dosen (davon 1305 Millionen fest und 660 Millionen optional) in Auftrag gegeben.

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Im Jahr 2021 hat die Kommission weitere 2400 Millionen Dosen (fest oder optional) in Auftrag gegeben. Diese Dosen werden jedoch in Gänze von den betreffenden Mitgliedstaaten bezahlt, ohne Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

2.2.2.   
  Unterstützung der Forschung

Unterstützung der Forschung

Am 4. Mai 2020 veranstalteten die EU und ihre Partner eine internationale Geberkonferenz, um die globale Zusammenarbeit bei der Erforschung des Coronavirus in Gang zu bringen. Nach dieser Veranstaltung standen die Zusagen von Gebern aus aller Welt bei 9,8 Mrd. EUR. Hierin enthalten ist eine Zusage der Kommission über 1,4 Mrd. EUR, wovon 1 Mrd. EUR aus Horizont 2020 stammen.

Die EU spielt eine zentrale Rolle bei der Unterstützung und Koordinierung der Forschung zu Infektionskrankheiten. Im Zeitraum von 2007 bis 2019 wurden über das Siebte Rahmenprogramm und Horizont 2020 4,1 Mrd. EUR investiert, mit weiteren Verpflichtungen im Jahr 2020 neben der Zusage über 1 Mrd. EUR für die Erforschung des Coronavirus. Aktuelle Zahlen zu allen zugesagten und bereits mobilisierten Fördermitteln im Rahmen von Horizont 2020 als Beitrag zum Spendenmarathon für die weltweite Corona-Krisenreaktion sind online verfügbar. (4)

4

Ferner wurde im Rahmen der Initiative „Innovative Arzneimittel“ (IMI), die über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation der Europäischen Kommission „Horizont 2020“ unterstützt wird, am 3. März 2020 eine spezielle Ausschreibung im Eilverfahren für die Entwicklung von Therapeutika und Diagnostika zur Bekämpfung von Coronavirus-Infektionen mit einem EU-Beitrag von 45 Mio. EUR veröffentlicht, der später auf 72 Mio. EUR erhöht wurde.

Schließlich gewährte die Kommission am 8. Juni 2020 über das Accelerator-Pilotprojekt des Europäischen Innovationsrats (EIC) 36 Unternehmen Förderungen in Höhe von fast 166 Mio. EUR, mit denen die Coronavirus-Pandemie bekämpft werden soll.

2.2.3.   
  Weitere Stärkung des Katastrophenschutzverfahrens der Union (UCPM/rescEU)

Weitere Stärkung des Katastrophenschutzverfahrens der Union (UCPM/rescEU)

Das UCPM/rescEU wurde als Ergänzungsmaßnahme zum ESI im Hinblick darauf verstärkt, eine umfassendere Vorratshaltung und Koordinierung der Verteilung lebenswichtiger Ressourcen in ganz Europa zu ermöglichen (siehe den Durchführungsbeschluss (EU) 2019/570 der Kommission (5), geändert durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2020/414 der Kommission (6), und den Durchführungsbeschluss (EU) 2020/452 der Kommission (7)). Zu diesem Zweck wurde der Haushaltsplan für 2020 in der Weise geändert, dass er nun weitere 0,4 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 0,2 Mrd. EUR an Mitteln für Zahlungen enthält.

5

6

7

Mit der Verstärkung des UCPM/rescEU erhalten die Mitgliedstaaten Unterstützung beim Kauf benötigter Ausrüstung (u. a. Therapeutika, medizinischer Geräte, persönlicher Schutzausrüstung und Labormaterialien); hierdurch wird das Volumen der im Rahmen der Vereinbarung über die gemeinsame Beschaffung erworbenen vorrangigen Produkte erhöht und der Anwendungsbereich der Vereinbarung ergänzt und erweitert; diese Vereinbarung ist ein koordinierter Ansatz, der den Mitgliedstaaten bei Verhandlungen mit der Industrie über die Lieferbarkeit und den Preis medizinischer Produkte eine starke Position verschafft.

Mit den direkten Finanzhilfen im Rahmen von rescEU wird eine vollständige Finanzierung (100 %) aus dem EU-Haushalt bereitgestellt, einschließlich einer vollständigen Finanzierung der Entwicklung der entsprechenden Kapazitäten sowie einer vollen Finanzierung für den Einsatz der Ausrüstung. Die beschaffte Ausrüstung wird von einem oder mehreren Mitgliedstaaten aufbewahrt, während die Beschlussfassung auf EU-Ebene organisiert wird, sodass Notvorräte über die nationalen Bestände hinaus bereitstehen. Die Bestände stehen allen Mitgliedstaaten zur Verfügung und werden in Anspruch genommen, wenn die Versorgung auf nationaler Ebene nicht ausreicht.

2.2.4.   
  Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (CRII und CRII+)

Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (CRII und CRII+)

Eine der ersten Maßnahmen, die die EU ergriff, um die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Krise finanziell zu unterstützen, war die durch die Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 (8) umgesetzte Initiative CRII. Durch die Freigabe nicht verwendeter Mittel, die den EU-Mitgliedstaaten bereits zugewiesen wurden, hat die Initiative die Haushalte der Mitgliedstaaten und der Regionen unmittelbar liquide gemacht und ihnen ermöglicht, kohäsionspolitische Mittel zur Finanzierung von Gesundheitsausgaben und kurzfristigen Arbeitsprogrammen zu verwenden und kleine und mittlere Unternehmen mit Betriebskapital zu versorgen. Der Anwendungsbereich des EU-Solidaritätsfonds wurde auch auf Notfälle größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit ausgeweitet, sodass die Mitgliedstaaten aus diesem Fonds Unterstützung im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie erhalten können.

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Ab April machte es die Initiative CRII+, umgesetzt durch die Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates (9), einfacher, die bestehenden europäischen Struktur- und Investitionsfonds für krisenbedingte Maßnahmen zu nutzen. Der EU-Beitrag zu kohäsionspolitischen Programmen wird bei Zahlungsanträgen, die zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 30. Juni 2021 eingehen, auf bis zu 100 % erhöht.

9

Im Dezember präsentierte die Kommission die Ergebnisse der beiden Initiativen für 2020. Seit Beginn der Krise hat die EU beträchtliche Mittel mobilisiert, um die Auswirkungen der Pandemie abzufedern. Kleine und mittlere Unternehmen profitierten von dem Großteil der verfügbaren Mittel (über 10 Mrd. EUR), die den Unternehmen geholfen haben, die Krise zu überstehen. 3 Mrd. EUR wurden für Bürgerinnen und Bürger bereitgestellt, u. a. für Sozialdienste für benachteiligte Gruppen und befristete Beschäftigungsprogramme für Arbeitnehmer. Schließlich wurden 7 Mrd. EUR zur Unterstützung des Gesundheitssektors reserviert, zusätzlich zu den 10,2 Mrd. EUR, die bereits für die Jahre 2014-2020 vorgesehen waren (zwischen den Gruppen von Begünstigten gibt es einige Überschneidungen).

2.2.5.   
  Hilfe für Erweiterungs- und Nachbarschaftspartner und darüber hinaus

Hilfe für Erweiterungs- und Nachbarschaftspartner und darüber hinaus

Die EU hat bisher mehr als 38,5 Mrd. EUR für die weltweite Bekämpfung des Coronavirus mobilisiert. Bei dem Konzept „Team Europa“ werden Mittel der EU, ihrer Mitgliedstaaten und der Finanzinstitutionen, einschließlich der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, gebündelt, damit die Partnerländer unterstützt werden können. Die Hälfte der 38,5 Mrd. EUR für die weltweite Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie wurde bereits ausgezahlt.

Überdies hat die Kommission zehn Finanzgarantievereinbarungen im Wert von 990 Mio. EUR mit Partnerfinanzinstituten abgeschlossen, die den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung, den Finanzierungsarm der Investitionsoffensive für Drittländer, ergänzen. Von den Vereinbarungen wird erwartet, dass sie bis zu 10 Mrd. EUR an Investitionen generieren, um die wirtschaftliche Erholung anzukurbeln und die Resilienz der EU-Nachbarländer und der afrikanischen Länder zu stärken.

Weitere 500 Mio. EUR wurden der globalen Impfstoffinitiative COVAX als Unterstützung zugewiesen, die darauf abzielt, eine Milliarde Impfdosen gegen das Coronavirus für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen in Afrika, Asien, der Karibik und im Pazifik sowie in der südlichen und östlichen Nachbarschaft Europas bereitzustellen. Für die Teilnahme von Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen an der COVAX-Vorabnahmeverpflichtung wurden 100 Mio. EUR von der Kommission und 400 Mio. EUR von der Europäischen Investitionsbank, garantiert durch den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung, bereitgestellt. Am 19. Februar 2021 kündigte die Europäische Union weitere 500 Mio. EUR für die COVAX-Fazilität an, und die Europäische Kommission kündigte 100 Mio. EUR an humanitärer Hilfe an, um die Durchführung von Impfkampagnen in Afrika zu unterstützen.

Am 25. Mai 2020 nahmen das Europäische Parlament und der Rat den Beschluss (EU) 2020/701 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) über die Bereitstellung einer Makrofinanzhilfe für zehn Erweiterungs- und Nachbarschaftspartner mit einem maximalen Gesamtbetrag von 3 Mrd. EUR in Form von Darlehen an, um ihnen kurzfristigen politischen Spielraum für Maßnahmen zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie zu verschaffen. Im Jahr 2020 wurden insgesamt 1,0 Mrd. EUR als erste Tranche an sieben Länder ausgezahlt (Ukraine, Jordanien, Nordmazedonien, Georgien, Kosovo (*1), Moldau und Montenegro). Bis Juni 2021 wurden insgesamt 0,6 Mrd. EUR an fünf Länder ausgezahlt: Albanien, Tunesien (als erste Tranche) und Nordmazedonien, Kosovo, Montenegro (als zweite Tranche). Ferner wurde eine Absichtserklärung mit Bosnien und Herzegowina unterzeichnet.

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*1

2.2.6.   
  Vorübergehende Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) infolge der COVID-19-Pandemie

Vorübergehende Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) infolge der COVID-19-Pandemie

Am 19. Mai 2020 nahm die EU die Verordnung (EU) 2020/672 des Rates (11) zur Schaffung des SURE-Instruments zur Unterstützung der Arbeitnehmer beim Erhalt ihrer Arbeitsplätze während der Krise an, die Bestandteil ihres Soforthilfepakets zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie bildet. SURE ist eine befristete Regelung, mit der den Mitgliedstaaten bis zu 100 Mrd. EUR an finanziellem Beistand (zinsgünstige Kredite) gewährt werden können. Dieses Instrument ermöglicht den Mitgliedstaaten die Beantragung von finanziellem Beistand bei der Finanzierung der plötzlichen, starken Zunahme der Ausgaben auf nationaler Ebene, die seit dem 1. Februar 2020 im Zusammenhang mit nationalen Kurzarbeitsprogrammen und ähnlichen Maßnahmen, unter anderem auch für Selbständige, sowie den als Reaktion auf die Krise getroffenen gesundheitspolitischen Maßnahmen, bei denen es insbesondere um Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz geht, eingetreten ist. Damit die EU im Rahmen von SURE finanziellen Beistand leisten kann, ist die Kommission ermächtigt, auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten im Namen der EU Anleihen in Höhe von bis zu 100 Mrd. EUR aufzunehmen. SURE-Kredite sind durch den EU-Haushalt und durch Garantien besichert, die die Mitgliedstaaten ihrem Anteil am BNE der EU entsprechend bereitstellen. Die Höhe der Garantien beläuft sich auf insgesamt 25 Mrd. EUR. Das Instrument ist bis zum 31. Dezember 2022 befristet.

11

Zum 31. Dezember 2020 hat die Kommission finanzielle Unterstützung von insgesamt 90,3 Mrd. EUR für 18 Mitgliedstaaten vorgeschlagen, die vom Rat bereits genehmigt wurde. Der Großteil dieses Betrags (87,3 Mrd. EUR für 16 Mitgliedstaaten) wurde bereits bis August 2020 vorgeschlagen, wobei der verbleibende Betrag von 3 Mrd. EUR (für Ungarn und Irland) im Oktober bzw. November 2020 vorgeschlagen wurde:

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Nach den ersten drei SURE-Anleiheemissionen im Oktober und November 2020 hat die Kommission insgesamt 39,5 Mrd. EUR an 15 EU-Mitgliedstaaten ausgezahlt (Belgien, Kroatien, Zypern, Griechenland, Ungarn, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien und Spanien, siehe Nummer 6.3).

Die Umsetzung von SURE wurde 2021 fortgesetzt. Im Februar und März 2021 hat die Kommission 230 Mio. EUR für Estland und weitere 3,7 Mrd. EUR für Belgien, Zypern, Griechenland, Lettland, Litauen und Malta vorgeschlagen, wodurch das Gesamtvolumen im Rahmen von SURE auf 94,3 Mrd. EUR erhöht wurde. Diese zusätzlichen Beträge wurden im März und April 2021 vom Rat genehmigt. Nach vier weiteren Anleiheemissionen im Januar, März und Mai 2021 zahlte die Kommission weitere 50,1 Mrd. EUR aus; damit betrug das Gesamtvolumen der Auszahlungen 89,6 Mrd. EUR.

Alle im Rahmen von SURE ausgegebenen Anleihen waren stark — meist im zweistelligen Bereich — überzeichnet und mobilisierten ganz unterschiedliche Investoren aus der EU und der übrigen Welt, was wiederum sehr günstige Kurskonditionen einbrachte. Die von der EU im Rahmen von SURE emittierten Anleihen erhalten ein Gütesiegel für Sozialanleihen. Dadurch können Investoren darauf vertrauen, dass die mobilisierten Mittel tatsächlich einem sozialen Ziel dienen. Die aufgenommenen Mittel werden in Form von Darlehen an die begünstigten Mitgliedstaaten ausgezahlt, um sie dabei zu unterstützen, jene Kosten zu decken, die unmittelbar mit der Finanzierung nationaler Kurzarbeitsregelungen und ähnlicher Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung verbunden sind.

3.   DER LANGFRISTIGE EU-HAUSHALT 2021-2027 UND NEXTGENERATIONEU

Im Jahr 2020 lieferte die EU eine beispiellose Krisenreaktion auf die Coronavirus-Krise, die Europa und die Welt erschütterte. Im Zentrum steht dabei ein Konjunkturpaket im Wert von 2,018 Bio. EUR in laufenden Preisen (1,8 Bio. EUR in Preisen von 2018). Dieses besteht aus dem langfristigen EU-Haushalt für den Zeitraum 2021-2027 in Höhe von 1,211 Bio. EUR (1,074 Bio. EUR in Preisen von 2018), aufgestockt um 807 Mrd. EUR (750 Mrd. EUR in Preisen von 2018) aus NextGenerationEU, ein zeitlich befristetes Instrument zur Unterstützung der Erholung. (12) Zusammengenommen werden die Mittel dabei helfen, die durch die Coronavirus-Pandemie verursachten wirtschaftlichen und sozialen Schäden zu beheben und den Übergang zu einem moderneren und nachhaltigeren Europa zu unterstützen.

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Mehr als 50 % des Gesamtumfangs des langfristigen Haushalts und von NextGenerationEU werden in neue Prioritäten fließen: Forschung und Innovation über Horizont Europa; eine faire Klimawende und eine faire Digitalisierung über den Fonds für einen gerechten Übergang und das Programm „Digitales Europa“; Vorsorge, Aufbau und Krisenfestigkeit über die Aufbau- und Resilienzfazilität, das Katastrophenschutzverfahren der Union, rescEU sowie das Gesundheitsprogramm EU4Health.

30 % des langfristigen Haushalts und von NextGenerationEU, so viel wie noch nie im EU-Haushalt, werden für den Klimaschutz verwendet.

20 % der Mittel aus NextGenerationEU werden in den digitalen Wandel der EU investiert. Die Mittel werden der EU dabei helfen, mehr in Hochleistungsrechnen, künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und fortgeschrittene digitale Kompetenzen sowie die weitergehende Nutzung der digitalen Technik in der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft zu investieren.

In den Jahren 2026 und 2027 werden 10 % der jährlichen Ausgaben des langfristigen Haushalts dazu beitragen, den Verlust der Biodiversität aufzuhalten und umzukehren.

NEXT GENERATION EU

NEXT GENERATION EU

Die im Rahmen von NextGenerationEU (NGEU) aufgenommenen und ausgegebenen Beträge fließen in die Jahresrechnung 2021 ein. Die erste Anleiheemission (eine zehnjährige Anleihe in Höhe von 20 Mrd. EUR mit Fälligkeit im Jahr 2031) erfolgte am 15. Juni 2021.

Mit einem Budget von 806,9 Mrd. EUR wird NextGenerationEU dazu beitragen, die unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Schäden der Coronavirus-Pandemie zu beseitigen. Das Instrument soll dazu dienen, nach der COVID-19-Pandemie ein grüneres, stärker digitalisiertes und widerstandsfähigeres Europa aufzubauen, das für die gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen besser gewappnet ist.

Ein Teil der Mittel (385,8 Mrd. EUR) wird für die Vergabe von Darlehen der Union an einzelne Mitgliedstaaten verwendet. Diese Darlehen werden von den jeweiligen Mitgliedstaaten zurückgezahlt. Der andere Teil (338,0 Mrd. EUR) wird in Form von Finanzhilfen oder zur Ermöglichung von Haushaltsgarantien für Investitionshilfen bereitgestellt.

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Zentrales Element von NextGenerationEU ist die Aufbau- und Resilienzfazilität — ein Instrument, mit dem Finanzhilfen und Darlehen zur Unterstützung von Reformen und Investitionen in den EU-Mitgliedstaaten im Gesamtwert von 723,8 Mrd. EUR angeboten werden. Die Mittel im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität werden gemäß den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen, die von jedem Mitgliedstaat in Zusammenarbeit mit der Kommission ausgearbeitet werden, und im Einklang mit einem vereinbarten Zuweisungsschlüssel verteilt.

Darüber hinaus werden durch NextGenerationEU die Mittel für mehrere bestehende EU-Programme bzw. -Fonds aufgestockt:

| — | Kohäsionsfonds, im Rahmen der Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU), um dazu beizutragen, die wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 in den ersten Jahren der Erholung zu bewältigen; |
| --- | --- |

—

Kohäsionsfonds, im Rahmen der Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU), um dazu beizutragen, die wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 in den ersten Jahren der Erholung zu bewältigen;

| — | Fonds für einen gerechten Übergang, um sicherzustellen, dass der Übergang zur Klimaneutralität allen zugutekommt; |
| --- | --- |

—

Fonds für einen gerechten Übergang, um sicherzustellen, dass der Übergang zur Klimaneutralität allen zugutekommt;

| — | Entwicklung des ländlichen Raums, um Landwirte zusätzlich zu unterstützen; |
| --- | --- |

—

Entwicklung des ländlichen Raums, um Landwirte zusätzlich zu unterstützen;

| — | InvestEU, um die Investitionsbemühungen unserer Unternehmen zu fördern; |
| --- | --- |

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InvestEU, um die Investitionsbemühungen unserer Unternehmen zu fördern;

| — | rescEU, um die Kapazitäten des Katastrophenschutzverfahrens der Union für die Reaktion auf Notsituationen größeren Ausmaßes auszubauen; |
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—

rescEU, um die Kapazitäten des Katastrophenschutzverfahrens der Union für die Reaktion auf Notsituationen größeren Ausmaßes auszubauen;

| — | Horizont Europa, um sicherzustellen, dass die EU in der Lage ist, mehr Exzellenz in der Forschung zu finanzieren. |
| --- | --- |

—

Horizont Europa, um sicherzustellen, dass die EU in der Lage ist, mehr Exzellenz in der Forschung zu finanzieren.

Zur Finanzierung von NextGenerationEU wird die EU Mittel auf den Märkten aufnehmen, wobei der EU-Haushalt als Garantie dient. Die Rückzahlung erstreckt sich über einen langen Zeitraum bis 2058. Dadurch wird ein unmittelbarer Druck auf die nationalen Finanzen der Mitgliedstaaten vermieden und die EU-Länder können so ihre Anstrengungen auf die Erholung konzentrieren.

4.   AUSTRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUS DER EUROPÄISCHEN UNION

4.1.   HINTERGRUND

HINTERGRUND

Am 31. Januar 2020 trat das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union aus. Die Bedingungen des Austritts sind in dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und der Europäischen Atomgemeinschaft (13) („Austrittsabkommen“) festgelegt. Als Teil dieses Abkommens stimmte das Vereinigte Königreich zu, allen finanziellen Verpflichtungen, die es während seiner Mitgliedschaft in der EU eingegangen war, nachzukommen. Das Abkommen trat am 31. Januar 2020 in Kraft.

13

| — | 31. Januar 2020

  Offizieller Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und Inkrafttreten des Austrittsabkommens |
| --- | --- |
| — | 1. Februar bis 31. Dezember 2020

  Übergangszeit |
| — | 31. März 2021

  Meldung von Finanzinformationen durch die EU an das Vereinigte Königreich |
| — | 16. April 2021

  Mitteilung der zu zahlenden Beträge durch die EU an das Vereinigte Königreich |
| — | 30. Juni 2021

  Beginn der ersten Zahlungen des Vereinigten Königreichs im Rahmen des Austrittsabkommens |
| — | 16. September 2021

  Mitteilung der zu zahlenden Beträge durch die EU an das Vereinigte Königreich |
| — | 31. Oktober 2021

  Beginn der zweiten Runde von Zahlungen durch das Vereinigte Königreich |

—

31. Januar 2020

31. Januar 2020

Offizieller Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und Inkrafttreten des Austrittsabkommens

—

1. Februar bis 31. Dezember 2020

1. Februar bis 31. Dezember 2020

Übergangszeit

—

31. März 2021

31. März 2021

Meldung von Finanzinformationen durch die EU an das Vereinigte Königreich

—

16. April 2021

16. April 2021

Mitteilung der zu zahlenden Beträge durch die EU an das Vereinigte Königreich

—

30. Juni 2021

30. Juni 2021

Beginn der ersten Zahlungen des Vereinigten Königreichs im Rahmen des Austrittsabkommens

—

16. September 2021

16. September 2021

Mitteilung der zu zahlenden Beträge durch die EU an das Vereinigte Königreich

—

31. Oktober 2021

31. Oktober 2021

Beginn der zweiten Runde von Zahlungen durch das Vereinigte Königreich

Während der Übergangszeit leistete das Vereinigte Königreich weiterhin Beiträge zum EU-Haushalt und profitierte davon, als wäre es ein Mitgliedstaat. Nach Ablauf der Übergangszeit und in Übereinstimmung mit dem Austrittsabkommen wird das Vereinigte Königreich weiterhin zum EU-Haushalt beitragen. Ebenso wird das Vereinigte Königreich weiterhin von EU-Programmen und -Ausgaben aus der Zeit vor 2021 profitieren, als wäre es ein Mitgliedstaat. Das Vereinigte Königreich wird zudem bestimmte Gelder zurückerhalten, die es in den EU-Haushalt eingezahlt hat oder die im Zusammenhang mit seiner Mitgliedschaft in den EU-Haushalt eingegangen sind.

Aus diesen Verpflichtungen entstehen Verbindlichkeiten und Forderungen für die EU, die berechnet und in der Jahresrechnung der EU berücksichtigt werden müssen: Diese Beträge werden erstmalig in der Jahresrechnung für das Jahr 2020 ausgewiesen, da dies das Jahr ist, in dem das Vereinigte Königreich aus der EU ausgetreten ist.

Die Jahresrechnung beinhaltet somit ausführliche Erläuterungen der zukünftigen Beiträge des Vereinigten Königreichs zum EU-Haushalt nach Maßgabe des Austrittsabkommens sowie die Beiträge, die dem Vereinigten Königreich geschuldet werden. Die betreffenden Beträge werden vom Vereinigten Königreich über einen langen Zeitraum hinweg gezahlt.

Der Nettobetrag steht vollständig im Einklang mit den im Austrittsabkommen dargelegten drei Grundsätzen, die der Finanzregelung zugrunde liegen:

| — | Kein Mitgliedstaat sollte aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union mehr zahlen oder weniger erhalten; |
| --- | --- |

—

Kein Mitgliedstaat sollte aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union mehr zahlen oder weniger erhalten;

| — | das Vereinigte Königreich sollte seinen Anteil an den während seiner Mitgliedschaft eingegangenen Verpflichtungen zahlen und |
| --- | --- |

—

das Vereinigte Königreich sollte seinen Anteil an den während seiner Mitgliedschaft eingegangenen Verpflichtungen zahlen und

| — | das Vereinigte Königreich sollte weder mehr noch früher zahlen, als wenn es weiterhin ein Mitgliedstaat wäre. Dies bedeutet insbesondere, dass die vom Vereinigten Königreich zu zahlenden Beträge auf dem tatsächlichen Haushaltsergebnis basieren, d. h. an die Ausführung angepasst sind. |
| --- | --- |

—

das Vereinigte Königreich sollte weder mehr noch früher zahlen, als wenn es weiterhin ein Mitgliedstaat wäre. Dies bedeutet insbesondere, dass die vom Vereinigten Königreich zu zahlenden Beträge auf dem tatsächlichen Haushaltsergebnis basieren, d. h. an die Ausführung angepasst sind.

Im Austrittsabkommen sind auch die Methoden zur Berechnung der verschiedenen Beträge beschrieben, wie nachstehend erläutert.

4.2.   ANTEIL DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

ANTEIL DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

Gemäß Artikel 139 des Austrittsabkommens wird der Anteil des Vereinigten Königreichs an den finanziellen Verpflichtungen, die sich aus dem Austrittsabkommen ergeben, als das Verhältnis der vom Vereinigten Königreich in den Jahren 2014 bis 2020 bereitgestellten Eigenmittel zu den in diesem Zeitraum von allen Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich bereitgestellten Eigenmitteln berechnet. Die Anpassungen, die sich aus dem Netting der MwSt- und BNE-Salden für die Jahre 2014 bis 2019 ergeben, werden ebenfalls berücksichtigt. Der berechnete Anteil des Vereinigten Königreichs wird im Jahr 2022 den in Artikel 139 des Austrittsabkommens vorgesehenen endgültigen Anpassungen unterzogen. Für die Berechnungen in Artikel 136 Absatz 3 Buchstaben a und c und den Artikeln 140 bis 147 wird der Anteil des Vereinigten Königreichs für 2021 herangezogen.

Der gemäß Artikel 139 des Austrittsabkommens berechnete Anteil des Vereinigten Königreichs beträgt 12,358072326018200 %.

4.3.   JAHRESRECHNUNG DER EU: VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GESCHULDETE BZW. DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GESCHULDETE BETRÄGE IM RAHMEN DES AUSTRITTSABKOMMENS

JAHRESRECHNUNG DER EU: VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GESCHULDETE BZW. DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GESCHULDETE BETRÄGE IM RAHMEN DES AUSTRITTSABKOMMENS

Das Austrittsabkommen sieht Zahlungsverpflichtungen zwischen den beiden Parteien insbesondere in folgenden Bereichen vor:

| — | Eigenmittel (Artikel 136); |
| --- | --- |

—

Eigenmittel (Artikel 136);

| — | noch abzuwickelnde Mittelbindungen (Artikel 140); |
| --- | --- |

—

noch abzuwickelnde Mittelbindungen (Artikel 140);

| — | Geldbußen im Wettbewerbsbereich (Artikel 141); |
| --- | --- |

—

Geldbußen im Wettbewerbsbereich (Artikel 141);

| — | Verbindlichkeiten der Union (Artikel 142); |
| --- | --- |

—

Verbindlichkeiten der Union (Artikel 142);

| — | Eventualverbindlichkeiten und Finanzinstrumente (Artikel 143 und 144); |
| --- | --- |

—

Eventualverbindlichkeiten und Finanzinstrumente (Artikel 143 und 144);

| — | Nettovermögenswerte der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Artikel 145); |
| --- | --- |

—

Nettovermögenswerte der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Artikel 145);

| — | Investitionen der Union in den Europäischen Investitionsfonds (EIF) (Artikel 146); |
| --- | --- |

—

Investitionen der Union in den Europäischen Investitionsfonds (EIF) (Artikel 146);

| — | Eventualverbindlichkeiten im Zusammenhang mit Rechtssachen (Artikel 147). |
| --- | --- |

—

Eventualverbindlichkeiten im Zusammenhang mit Rechtssachen (Artikel 147).

Im Austrittsabkommen ist die Methode festgelegt, wie diese Verpflichtungen jedes Jahr abgewickelt werden. Zusammengefasst: Die EU wird dem Vereinigten Königreich zweimal im Jahr die fälligen Beträge melden und das Vereinigte Königreich wird diese auf monatlicher Basis zahlen. Die Meldung wird jedes Jahr auf Basis der tatsächlichen Zahlen aktualisiert werden.

In der nachstehenden Tabelle sind die Beträge zusammengefasst, die das Vereinigte Königreich der EU bzw. die die EU dem Vereinigten Königreich schuldet, woraus sich eine Nettogesamtforderung für die EU ergibt. Sämtliche Berechnungen wurden in vollständigem Einklang mit dem Austrittsabkommen vorgenommen. Diese Verpflichtungen beziehen sich auf frühere Zusagen aus der Zeit, als das Vereinigte Königreich noch ein Mitgliedstaat der EU war, bzw. die während der Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2020 gemacht wurden; sie erlöschen, sobald die entsprechenden Zahlungen getätigt werden oder wenn die Verpflichtung nicht eintritt. Die Zahlungen werden gemäß dem in Artikel 148 des Austrittsabkommens dargelegten Verfahren erfolgen.

| in Mrd. EUR |
| --- |
| | Artikel 140 | Artikel 142 | Sonstige | 31.12.2020 |
| Vom Vereinigten Königreich geschuldet | 35,0 | 14,3 | 0,3 | 49,6 |
| Dem Vereinigten Königreich geschuldet | — | — | (2,1 ) | (2,1 ) |
| Nettoforderung gegenüber dem Vereinigten Königreich | 35,0 | 14,3 | (1,8 ) | 47,5 |
| Voraussichtlich vom Vereinigten Königreich nach 2021 zu zahlen | 28,2 | 14,3 | (1,9 ) | 40,6 |
| Voraussichtlich vom Vereinigten Königreich im Jahr 2021 zu zahlen | 6,8 | 0,0 | 0,0 | 6,8 |

in Mrd. EUR

Artikel 140

Artikel 142

Sonstige

31.12.2020

Vom Vereinigten Königreich geschuldet

Vom Vereinigten Königreich geschuldet

35,0

35,0

14,3

14,3

0,3

0,3

49,6

49,6

Dem Vereinigten Königreich geschuldet

Dem Vereinigten Königreich geschuldet

—

—

(2,1 )

(2,1 )

(2,1 )

(2,1 )

Nettoforderung gegenüber dem Vereinigten Königreich

Nettoforderung gegenüber dem Vereinigten Königreich

35,0

35,0

14,3

14,3

(1,8 )

(1,8 )

47,5

47,5

Voraussichtlich vom Vereinigten Königreich nach 2021 zu zahlen

Voraussichtlich vom Vereinigten Königreich nach 2021 zu zahlen

28,2

28,2

14,3

14,3

(1,9 )

(1,9 )

40,6

40,6

Voraussichtlich vom Vereinigten Königreich im Jahr 2021 zu zahlen

Voraussichtlich vom Vereinigten Königreich im Jahr 2021 zu zahlen

6,8

6,8

0,0

0,0

0,0

0,0

6,8

6,8

Der Gesamtbetrag umfasst Folgendes:

Artikel 136: Eigenmittel

Artikel 136: Eigenmittel

In Artikel 136 sind die nach dem 31. Dezember 2020 in Bezug auf die Eigenmittel geltenden Bestimmungen festgelegt. Das Vereinigte Königreich hat Anspruch auf seinen Anteil an den überschussbedingten Anpassungen für 2020. Es unterliegt auch etwaigen Anpassungen der MwSt- und BNE-Eigenmittel, die sich auf die Haushaltsjahre bis 2020 beziehen — diese Anpassungen werden jährlich bis zum 31. Dezember 2028 berechnet. Es werden auch Aktualisierungen der Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs vorgenommen.

Das Vereinigte Königreich muss die bis 2020 erhobenen traditionellen Eigenmittel nach dem 28. Februar 2021 zahlen. Von diesem Betrag wird dann der Anteil des Vereinigten Königreichs an den insgesamt von den EU-27 und vom Vereinigten Königreich selbst bereitgestellten traditionellen Eigenmitteln abgezogen. Die gesonderte Buchführung für traditionelle Eigenmittel wird bis zum 31. Dezember 2025 vollständig liquidiert.

Vom Vereinigten Königreich ist im Jahresverlauf 2021 ein Betrag in Höhe von 230 Mio. EUR zu zahlen.

Artikel 140: noch abzuwickelnde Mittelbindungen (RAL)

Artikel 140: noch abzuwickelnde Mittelbindungen (RAL)

Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen („Reste à liquider“, RAL) entsprechen dem Gesamtvolumen der rechtlichen Verpflichtungen, die die EU gegenüber den Empfängern eingegangen ist und für die in den kommenden Jahren Zahlungen folgen werden. Die RAL sind ein normales Merkmal aller mehrjährigen Haushalte, so auch des EU-Haushalts.

Die Mittelbindungen beziehen sich daher auf Projekte, Programme, Vereinbarungen oder Verträge, die bereits vor dem 31. Dezember 2020 zugesagt wurden, aber noch nicht vollständig umgesetzt sind, sodass noch Zahlungen folgen. Einige dieser Zahlungen richten sich an Empfänger im Vereinigten Königreich.

Dem Austrittsabkommen zufolge ist das Vereinigte Königreich zur Zahlung seines Anteils an den zum 31. Dezember 2020 (Ende des Übergangszeitraums) ausstehenden Mittelbindungen der EU verpflichtet. Mittelbindungen (oder Teile davon), die voraussichtlich annulliert werden (Aufhebungen), sowie Beträge, die sich auf Mittelbindungen beziehen, die durch zweckgebundene Einnahmen finanziert werden, oder auf Programme, an denen das Vereinigte Königreich nicht teilnimmt (Opt-out), werden vom Gesamtbetrag abgezogen.

Weitere Anpassungen des vom Vereinigten Königreich gemäß diesem Artikel geschuldeten Betrags beziehen sich auf die Nettofinanzkorrekturen für den Zeitraum 2014-2020 oder frühere Programmplanungszeiträume sowie auf die im Zeitraum Januar bis Februar 2021 bereitgestellten traditionellen Eigenmittel für 2020.

Zur Berechnung des RAL-Anteils des Vereinigten Königreichs wurden die offiziellen zum 31. Dezember 2020 noch abzuwickelnden Mittelbindungen als Ausgangspunkt herangezogen (303,2 Mrd. EUR — siehe Tabelle 4.4 in den Tabellen zum Haushaltsvollzug). Ende 2020 belief sich der Anteil des Vereinigten Königreichs an den bereinigten RAL auf 36 Mrd. EUR. Nach Bereinigung um die prognostizierten Aufhebungen belief sich die Forderung gegenüber der EU Ende 2020 auf 35 Mrd. EUR, wovon 6,8 Mrd. EUR zwischen dem 30. Juni 2021 und dem 31. Dezember 2021 gezahlt werden.

4.4

Artikel 141: Geldbußen im Wettbewerbsbereich

Artikel 141: Geldbußen im Wettbewerbsbereich

Die Europäische Kommission setzt die EU-Wettbewerbsvorschriften unmittelbar durch, indem sie sicherstellt, dass alle Unternehmen unter gerechten und fairen Bedingungen miteinander in Wettbewerb treten können. Dies kann zur Verhängung von Geldbußen führen. Die von der EU verhängten Geldbußen können (im Wege eines Gerichtsverfahrens) vom Bußgeldempfänger angefochten werden — die Geldbuße ist erst dann endgültig, wenn alle entsprechenden Verfahren abgeschlossen sind.

Die EU zahlt dem Vereinigten Königreich jedes Jahr seinen Anteil an etwaigen, bis zum 31. Dezember 2020 verhängten Geldbußen im Wettbewerbsbereich, sobald diese endgültig geworden sind, d. h. das mit der Geldbuße belegte Rechtssubjekt hat entweder beim Europäischen Gerichtshof keinen Einspruch eingelegt oder der Einspruch ist gescheitert und das Unternehmen muss die Geldbuße zahlen.

In der Jahresrechnung werden die Beträge, die dem Vereinigten Königreich aufgrund von Geldbußen geschuldet werden, vom Gesamtbetrag, den das Vereinigte Königreich schuldet, abgezogen. Der Anteil des Vereinigten Königreichs an den zum 31. Dezember 2020 ausstehenden Geldbußen beläuft sich auf schätzungsweise 1,8 Mrd. EUR. Dieser Betrag wird dem Vereinigten Königreich langfristig zurückgezahlt. Der Betrag basiert auf den zum 31. Dezember 2020 noch offenen Fällen und kann Änderungen unterliegen, die erforderlich sind, um die tatsächlichen Beträge widerzuspiegeln, die in den Haushaltsplan eingestellt werden, nachdem die Geldbußen endgültig geworden sind.

Artikel 142: Verbindlichkeiten der Union

Artikel 142: Verbindlichkeiten der Union

Das Vereinigte Königreich hat sich zur Zahlung seines Anteils an den bis Ende des Jahres 2020 eingegangenen Verbindlichkeiten der Union, mit Ausnahme der im Austrittsabkommen festgelegten Verbindlichkeiten, verpflichtet. Das Vereinigte Königreich wird daher seinen Anteil an den bis zum 31. Dezember 2020 eingegangenen Verpflichtungen zahlen, die mit der EU als Arbeitgeber verbunden sind (d. h. Renten- und Krankenversicherungsbeiträge für pensionierte Mitarbeiter):

| 1. | Ruhegehälter von EU-Beamten: Die Zahlungen von Ruhegehältern von EU-Beamten werden aus dem Jahreshaushalt der EU bestritten. Ferner leisten die EU-Beamten während ihrer gesamten beruflichen Laufbahn Beiträge zur Rentenversicherung. Diese Beiträge werden als Einnahmen in den Haushaltsplan eingestellt, wodurch die von den Mitgliedstaaten zur Finanzierung des jährlichen Gesamthaushalts erforderlichen Beiträge verringert werden. Die EU-Mitgliedstaaten verpflichten sich, die Pensionskosten von EU-Beamten bei Eintritt in den Ruhestand zu decken. Gemäß dieser Verpflichtung wird das Vereinigte Königreich ab Juni 2022 seinen Anteil an den jährlichen Ruhegehältern von EU-Beamten über mehrere Jahrzehnte zahlen, bis alle von den Bediensteten bis zum 31. Dezember 2020 erworbenen Ruhegehaltsansprüche ausgeschöpft sind. Das Vereinigte Königreich kann jederzeit beschließen, seine Verpflichtung zu erfüllen, indem es die versicherungsmathematische Verbindlichkeit zum entsprechenden Jahresende über einen Zeitraum von fünf Jahren begleicht. |
| --- | --- |

1.

Ruhegehälter von EU-Beamten: Die Zahlungen von Ruhegehältern von EU-Beamten werden aus dem Jahreshaushalt der EU bestritten. Ferner leisten die EU-Beamten während ihrer gesamten beruflichen Laufbahn Beiträge zur Rentenversicherung. Diese Beiträge werden als Einnahmen in den Haushaltsplan eingestellt, wodurch die von den Mitgliedstaaten zur Finanzierung des jährlichen Gesamthaushalts erforderlichen Beiträge verringert werden. Die EU-Mitgliedstaaten verpflichten sich, die Pensionskosten von EU-Beamten bei Eintritt in den Ruhestand zu decken. Gemäß dieser Verpflichtung wird das Vereinigte Königreich ab Juni 2022 seinen Anteil an den jährlichen Ruhegehältern von EU-Beamten über mehrere Jahrzehnte zahlen, bis alle von den Bediensteten bis zum 31. Dezember 2020 erworbenen Ruhegehaltsansprüche ausgeschöpft sind. Das Vereinigte Königreich kann jederzeit beschließen, seine Verpflichtung zu erfüllen, indem es die versicherungsmathematische Verbindlichkeit zum entsprechenden Jahresende über einen Zeitraum von fünf Jahren begleicht.

| 2. | Ruhegehälter von Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission, von Richtern am Europäischen Gerichtshof usw.: Das Vereinigte Königreich wird seinen Anteil an der versicherungsmathematischen Verbindlichkeit zum 31. Dezember 2020 über einen Zeitraum von zehn Jahren ab Oktober 2021 zahlen. |
| --- | --- |

2.

Ruhegehälter von Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission, von Richtern am Europäischen Gerichtshof usw.: Das Vereinigte Königreich wird seinen Anteil an der versicherungsmathematischen Verbindlichkeit zum 31. Dezember 2020 über einen Zeitraum von zehn Jahren ab Oktober 2021 zahlen.

| 3. | Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem (GKFS): Das GKFS dient der Deckung der Kosten für die Gesundheitsversorgung von EU-Bediensteten, einschließlich Ruhegehaltsempfänger. EU-Beamte und Ruhegehaltsempfänger leisten während ihrer gesamten Laufbahn und bei Eintritt in den Ruhestand Beiträge zum GKFS. Gleiches gilt für die EU als Arbeitgeber. Im Einklang mit dem Grundsatz, der auch für das Altersversorgungssystem für EU-Beamte gilt, wird das Vereinigte Königreich seinen Anteil am Beitrag aus dem EU-Haushalt zur Gesundheitsversorgung von Ruhegehaltsempfängern zahlen. Diese Zahlungen (ab Juni 2022) werden über mehrere Jahrzehnte geleistet bzw. solange, bis alle entsprechenden Verpflichtungen erfüllt sind. Wie bei den Ruhegehältern von EU-Beamten kann das Vereinigte Königreich jederzeit beschließen, die ausstehenden Verpflichtungen zu erfüllen, indem es die versicherungsmathematische Verbindlichkeit zum entsprechenden Jahresende über einen Zeitraum von fünf Jahren begleicht. |
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3.

Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem (GKFS): Das GKFS dient der Deckung der Kosten für die Gesundheitsversorgung von EU-Bediensteten, einschließlich Ruhegehaltsempfänger. EU-Beamte und Ruhegehaltsempfänger leisten während ihrer gesamten Laufbahn und bei Eintritt in den Ruhestand Beiträge zum GKFS. Gleiches gilt für die EU als Arbeitgeber. Im Einklang mit dem Grundsatz, der auch für das Altersversorgungssystem für EU-Beamte gilt, wird das Vereinigte Königreich seinen Anteil am Beitrag aus dem EU-Haushalt zur Gesundheitsversorgung von Ruhegehaltsempfängern zahlen. Diese Zahlungen (ab Juni 2022) werden über mehrere Jahrzehnte geleistet bzw. solange, bis alle entsprechenden Verpflichtungen erfüllt sind. Wie bei den Ruhegehältern von EU-Beamten kann das Vereinigte Königreich jederzeit beschließen, die ausstehenden Verpflichtungen zu erfüllen, indem es die versicherungsmathematische Verbindlichkeit zum entsprechenden Jahresende über einen Zeitraum von fünf Jahren begleicht.

Die Verbindlichkeiten der EU im Zusammenhang mit den oben genannten Verpflichtungen für Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses werden anhand geprüfter versicherungsmathematischer Bewertungen auf der Grundlage internationaler Standards berechnet. Der dem Vereinigten Königreich zum 31. Dezember 2020 zurechenbare Betrag beläuft sich auf 14,3 Mrd. EUR.

Dabei sollen 11 Mio. EUR vom Vereinigten Königreich im Jahresverlauf 2021 gezahlt werden; dieser Betrag bezieht sich ausschließlich auf die separaten spezifischen Altersversorgungssysteme (z. B. für Mitglieder des Europäischen Parlaments). Die verbleibenden Beträge für alle Systeme werden ab 2022 im Einklang mit den oben dargelegten Modalitäten gezahlt.

Artikel 143 und 144: Finanzierungsinstrumente und Haushaltsgarantien

Artikel 143 und 144: Finanzierungsinstrumente und Haushaltsgarantien

Nach diesen Artikeln haftet das Vereinigte Königreich für die Eventualverbindlichkeiten der EU aus Finanzoperationen vor dem Austrittsdatum im Zusammenhang mit seinen Anleihe-, Darlehens- und Garantietätigkeiten, sollten diese eintreten und nicht durch den Anteil des Vereinigten Königreichs an den bestehenden Garantiefonds gedeckt sein. Die EU wird dem Vereinigten Königreich die Beträge zurückerstatten, die das Vereinigte Königreich bereits zu Garantiefonds beigetragen hat und die letztendlich nicht benötigt werden.

Bei diesen Beträgen handelt es sich vorwiegend um:

| — | Beträge, die dem Vereinigten Königreich für seinen Anteil am Garantiefonds des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) geschuldet werden, zu dem das Vereinigte Königreich bereits durch seine Haushaltszahlungen beigetragen hat, zu dem es aber vor dem Austritt keine genehmigten Finanzoperationen gab, sodass keine Verpflichtungen für das Vereinigte Königreich bestehen — 93 Mio. EUR, die 2021 an das Vereinigte Königreich zurückzuzahlen sind; |
| --- | --- |

—

Beträge, die dem Vereinigten Königreich für seinen Anteil am Garantiefonds des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) geschuldet werden, zu dem das Vereinigte Königreich bereits durch seine Haushaltszahlungen beigetragen hat, zu dem es aber vor dem Austritt keine genehmigten Finanzoperationen gab, sodass keine Verpflichtungen für das Vereinigte Königreich bestehen — 93 Mio. EUR, die 2021 an das Vereinigte Königreich zurückzuzahlen sind;

| — | an das Vereinigte Königreich zu zahlende Beträge im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten — 46 Mio. EUR; |
| --- | --- |

—

an das Vereinigte Königreich zu zahlende Beträge im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten — 46 Mio. EUR;

| — | das Vereinigte Königreich ist weiterhin verpflichtet, seinen Anteil an den Eventualverbindlichkeiten der EU (Haushaltsgarantien — EFSI, Außenmandat, EFSM und andere Anleihen usw.) zu leisten, wenn diese fällig werden. Die maximale Verpflichtung des Vereinigten Königreichs beläuft sich zum Jahresende auf 12,9 Mrd. EUR — weitere Einzelheiten sind der Erläuterung 4.1 zur konsolidierten Jahresrechnung der EU zu entnehmen. Die Beträge werden nur vom Vereinigten Königreich geschuldet, wenn die Verpflichtung in der Zukunft eintritt und nicht durch einen Garantiefonds gedeckt ist. Dies wird als unwahrscheinlich erachtet. |
| --- | --- |

—

das Vereinigte Königreich ist weiterhin verpflichtet, seinen Anteil an den Eventualverbindlichkeiten der EU (Haushaltsgarantien — EFSI, Außenmandat, EFSM und andere Anleihen usw.) zu leisten, wenn diese fällig werden. Die maximale Verpflichtung des Vereinigten Königreichs beläuft sich zum Jahresende auf 12,9 Mrd. EUR — weitere Einzelheiten sind der Erläuterung 4.1 zur konsolidierten Jahresrechnung der EU zu entnehmen. Die Beträge werden nur vom Vereinigten Königreich geschuldet, wenn die Verpflichtung in der Zukunft eintritt und nicht durch einen Garantiefonds gedeckt ist. Dies wird als unwahrscheinlich erachtet.

4.1

Artikel 145: Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) in Abwicklung

Artikel 145: Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) in Abwicklung

Das Vereinigte Königreich hat Anspruch auf seinen Anteil an den Nettovermögenswerten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) in Abwicklung zum 31. Dezember 2020. Der entsprechende Anteil wird über einen Zeitraum von fünf Jahren an das Vereinigte Königreich gezahlt. Der an das Vereinigte Königreich zu zahlende Gesamtbetrag beträgt 183 Mio. EUR (Rückzahlung von 37 Mio. EUR aufgrund der Verrechnung mit anderen im Jahr 2021 fälligen Beträgen). Im Zeitraum 2021-2025 werden somit jährlich 37 Mio. EUR von den vom Vereinigten Königreich geschuldeten Beträgen abgezogen.

Artikel 146: Investitionen in den EIF

Artikel 146: Investitionen in den EIF

Das Vereinigte Königreich hat Anspruch auf seinen Anteil an den Investitionen der EU in das eingezahlte Kapital des Europäischen Investitionsfonds (EIF), zahlbar in gleich hohen Raten über einen Zeitraum von fünf Jahren. Der an das Vereinigte Königreich zu zahlende Gesamtbetrag beträgt 33 Mio. EUR. Im Zeitraum 2021-2025 werden somit jährlich 7 Mio. EUR von den vom Vereinigten Königreich geschuldeten Beträgen abgezogen.

Artikel 147: Eventualverbindlichkeiten im Zusammenhang mit Rechtssachen

Artikel 147: Eventualverbindlichkeiten im Zusammenhang mit Rechtssachen

Das Vereinigte Königreich muss jedes Jahr seinen Anteil an den aus dem EU-Haushalt ausgezahlten Beträgen im Zusammenhang mit Rechtssachen zahlen, die sich auf Ereignisse beziehen, die vor dem 31. Dezember 2020 eingetreten sind. Der Anteil des Vereinigten Königreichs an Rechtssachen, die wahrscheinlich künftige Zahlungen zum Jahresende erfordern werden, beläuft sich auf schätzungsweise 46 Mio. EUR, ist aber erst dann vom Vereinigten Königreich zu zahlen, wenn die Fälle beigelegt sind und eine Zahlung zuerst von der EU geleistet wird.

5.   ZUSAMMENFASSUNG DES HAUSHALTSVOLLZUGS

Der endgültig erlassene Haushaltsplan für 2020 belief sich auf 173,9 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 164,1 Mrd. EUR an Mitteln für Zahlungen. Sein Vollzug wurde durch die COVID-19-Pandemie und die anschließende sektorübergreifende Krise erheblich beeinträchtigt. Die Krise machte entschlossene Maßnahmen zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitswesens und zur Milderung der sozioökonomischen Auswirkungen in der EU sowie zur Unterstützung von Drittländern erforderlich. Der Haushalt 2020 war der letzte Haushaltsplan des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020. Sein Vollzug wurde aufmerksam überwacht und aktiv gesteuert, was dazu führte, dass fast alle Programme nahezu vollständig umgesetzt wurden.

Die Ausschöpfung der insgesamt verfügbaren Mittel für Verpflichtungen im Jahr 2020 belief sich auf 181,7 Mrd. EUR:

| — | 172,9 Mrd. EUR aus dem endgültig erlassenen Haushalt; |
| --- | --- |

—

172,9 Mrd. EUR aus dem endgültig erlassenen Haushalt;

| — | 1,1 Mrd. EUR aus Haushaltsmitteln, die aus 2019 übertragen wurden; |
| --- | --- |

—

1,1 Mrd. EUR aus Haushaltsmitteln, die aus 2019 übertragen wurden;

| — | 7,7 Mrd. EUR aus Mitteln, die aus zweckgebundenen Einnahmen stammen. |
| --- | --- |

—

7,7 Mrd. EUR aus Mitteln, die aus zweckgebundenen Einnahmen stammen.

Die im Jahr 2020 insgesamt getätigten Zahlungen beliefen sich auf 173,3 Mrd. EUR:

| — | 161,8 Mrd. EUR aus dem endgültig erlassenen Haushalt; |
| --- | --- |

—

161,8 Mrd. EUR aus dem endgültig erlassenen Haushalt;

| — | 1,6 Mrd. EUR aus Haushaltsmitteln, die aus 2019 übertragen wurden; |
| --- | --- |

—

1,6 Mrd. EUR aus Haushaltsmitteln, die aus 2019 übertragen wurden;

| — | 9,9 Mrd. EUR aus Mitteln, die aus zweckgebundenen Einnahmen stammen. |
| --- | --- |

—

9,9 Mrd. EUR aus Mitteln, die aus zweckgebundenen Einnahmen stammen.

In allen Rubriken wurde 2020 ein hohes Ausschöpfungsniveau erreicht. Die Ausschöpfung aller Arten verfügbarer Mittel (Haushalt, aus dem Vorjahr übertragene Mittel und zweckgebundene Einnahmen) betrug 2020 97 % bei den Mitteln für Verpflichtungen und 94 % bei den Mitteln für Zahlungen. Die Ausschöpfungsquoten mit Ausnahme der zweckgebundenen Einnahmen wiesen 2020 hohe Werte auf (99,5 % bei den Mitteln für Verpflichtungen und 98,5 % bei den Mitteln für Zahlungen).

Der größte Teil der Einnahmen entfiel auf Eigenmittel, die 91,9 % der Gesamteinnahmen in Höhe von 174,3 Mrd. EUR ausmachten, gefolgt von 4,7 % aus Beiträgen und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der EU, die in erster Linie Einnahmen aus Finanzkorrekturen (ESI-Fonds, EGFL und ELER) betreffen.

Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen („Reste à Liquider“, RAL), d. h. zugesagte, aber noch nicht bezahlte Beträge, beliefen sich Ende 2020 auf 303,2 Mrd. EUR. In Anbetracht der Differenz zwischen den im endgültig erlassenen Haushaltsplan vorgesehenen Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen (9,8 Mrd. EUR) sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, dass ein Anstieg der noch abzuwickelnden Mittelbindungen eine normale Entwicklung darstellt, weil die Mittel für Verpflichtungen wie im MFR vorgesehen von Jahr zu Jahr erhöht werden, war ein Anstieg gegenüber dem Niveau von 2019 erwartet worden. Der Anstieg der noch abzuwickelnden Mittelbindungen im Vergleich zu 2019 betrug 5,5 Mrd. EUR.

Das Haushaltsergebnis (Überschuss) ging von 3,2 Mrd. EUR im Jahr 2019 auf 1,8 Mrd. EUR im Jahr 2020 zurück:

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2020 | 2019 |
| Einnahmen für das Haushaltsjahr | 174 306 | 163 918 |
| Zahlungen zulasten der Mittel des betreffenden Jahres | (171 721 ) | (157 428 ) |
| Auf das Jahr N+1 übertragene Mittel für Zahlungen | (2 086 ) | (1 615 ) |
| Annullierung aus dem Jahr N-1 übertragener nicht in Anspruch genommener Mittel für Zahlungen | 78 | 75 |
| Entwicklung der zweckgebundenen Einnahmen (B)-(A) | 1 398 | (1 736 ) |
| | Nicht in Anspruch genommene Mittel zum Ende des laufenden Jahres (A) |

in Mio. EUR

2020

2019

Einnahmen für das Haushaltsjahr

174 306

163 918

Zahlungen zulasten der Mittel des betreffenden Jahres

(171 721 )

(157 428 )

Auf das Jahr N+1 übertragene Mittel für Zahlungen

(2 086 )

(1 615 )

Annullierung aus dem Jahr N-1 übertragener nicht in Anspruch genommener Mittel für Zahlungen

78

75

Entwicklung der zweckgebundenen Einnahmen (B)-(A)

1 398

(1 736 )

Nicht in Anspruch genommene Mittel zum Ende des laufenden Jahres (A)

Nicht in Anspruch genommene Mittel zum Ende des laufenden Jahres (A)

7 694

7 694

9 092

9 092

| | Nicht in Anspruch genommene Mittel zum Ende des Vorjahres (B) |
| --- | --- |

Nicht in Anspruch genommene Mittel zum Ende des Vorjahres (B)

Nicht in Anspruch genommene Mittel zum Ende des Vorjahres (B)

9 092

9 092

7 356

7 356

Wechselkursdifferenzen im Jahresverlauf

(207)

4

Haushaltsergebnis

Haushaltsergebnis

1 768

1 768

3 217

3 217

6.   FINANZINSTRUMENTE UND HAUSHALTSGARANTIEN

6.1.   AUS DEM EU-HAUSHALT FINANZIERTE FINANZINSTRUMENTE

AUS DEM EU-HAUSHALT FINANZIERTE FINANZINSTRUMENTE

Bei dieser Art des Haushaltsvollzugs wurden die Mittel entweder bereits in die von Treuhändern verwalteten Treuhandkonten eingezahlt und stehen dort weiterhin (als Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente, Schuldverschreibungen, Investitionen in Geldmarktfonds oder gebündelte Vermögensportfolios) zur Deckung künftiger Inanspruchnahmen von Garantien zur Verfügung oder sie wurden in Kapitalbeteiligungsinstrumente investiert. Bedeutung und Umfang der im Rahmen der direkten und indirekten Mittelverwaltung von der EU finanzierten Finanzinstrumente haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Der grundlegende Gedanke hinter diesem Ansatz besteht im Gegensatz zur herkömmlichen Methode des Haushaltsvollzugs mittels Gewährung von Finanzhilfen und Subventionen darin, dass der Endbegünstigte für jeden Euro, der aus Haushaltsmitteln über Finanzinstrumente ausgegeben wird, aufgrund der Hebelwirkung dieser Instrumente mehr als einen Euro an finanzieller Unterstützung erhält. Aus dem EU-Haushalt finanzierte Finanzinstrumente bestehen in Form von Garantieinstrumenten, Kapitalbeteiligungsinstrumenten und Kreditinstrumenten. Im MFR 2021-2027 dürfte die Inanspruchnahme von Haushaltsgarantien im Vergleich zum Einsatz von Finanzinstrumenten, die vollständig aus dem EU-Haushalt finanziert oder bereitgestellt werden, zunehmen. Insbesondere wird der EIB-Gruppe und anderen Finanzinstituten im Rahmen des Programms „InvestEU“ eine EU-Garantie in Höhe von 26,2 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt, um verschiedene politische Ziele der Union durch Finanzierungs- und Investitionstätigkeiten zu unterstützen.

6.2.   IN GARANTIEFONDS ZUM ZWECK VON HAUSHALTSGARANTIEN GEHALTENE FINANZIELLE VERMÖGENSWERTE

IN GARANTIEFONDS ZUM ZWECK VON HAUSHALTSGARANTIEN GEHALTENE FINANZIELLE VERMÖGENSWERTE

Bei dieser Art des Haushaltsvollzugs stellt die EU Gegenparteien Garantien bereit, für deren Mittelausstattung nur teilweise über von der Kommission eingerichtete Garantiefonds Rückstellungen gebildet werden, sodass für den EU-Haushalt Eventualverbindlichkeiten entstehen für den Fall, dass die Rückstellungen nicht ausreichen, um die Abrufe zu decken. Die EU hat der EIB-Gruppe und anderen Finanzinstituten Garantien auf außerhalb der EU vergebene Darlehen („Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern“ oder „Außenmandat“, ELM) und auf durch die EFSI-Garantie gedeckte Anleihe- und Beteiligungstransaktionen sowie Garantien auf durch die EFSD-Garantie gedeckte Transaktionen gewährt.

Zur Abschwächung des Risikos, dass sich Garantieabrufe durch die EIB-Gruppe oder andere Finanzinstitute auf den EU-Haushalt auswirken könnten, hat die EU eigens zu diesem Zweck Garantiefonds eingerichtet, die aus dem Haushalt finanziert werden. Zum 31. Dezember 2020 hält die Kommission finanzielle Vermögenswerte in folgenden Fonds:

| — | Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen in Höhe von 2,8 Mrd. EUR; |
| --- | --- |

—

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen in Höhe von 2,8 Mrd. EUR;

| — | EFSI-Garantiefonds in Höhe von 8,0 Mrd. EUR und |
| --- | --- |

—

EFSI-Garantiefonds in Höhe von 8,0 Mrd. EUR und

| — | EFSD-Garantiefonds in Höhe von 0,8 Mrd. EUR. |
| --- | --- |

—

EFSD-Garantiefonds in Höhe von 0,8 Mrd. EUR.

Der Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen wird in der Weise aus dem EU-Haushalt mit Mitteln ausgestattet, dass 9 % der am Jahresende ausstehenden garantierten Kredite, die die EIB Drittländern im Rahmen ihrer Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen gewährt hat, gedeckt sind. Zum 31. Dezember 2020 deckte der gesamte Aktivwert wie vorstehend erwähnt eine Haftungssumme für ausgezahlte Beträge in Höhe von 20,3 Mrd. EUR.

Der EFSI-Garantiefonds nahm 2016 seine Arbeit auf. Nach der geänderten EFSI-Verordnung (Verordnung (EU) 2017/2396 des Europäischen Parlaments und des Rates (14)) wurde die Obergrenze der EFSI-EU-Garantie auf 26 Mrd. EUR erhöht (gegenüber den ursprünglichen 16 Mrd. EUR) und die Grenze für den Garantiefonds sank auf 35 % (gegenüber den ursprünglichen 50 %) der gesamten Garantieverpflichtung der EU. Aus diesem Grund wird nunmehr erwartet, dass der EFSI-Garantiefonds auf einen Gesamtbetrag von 9,1 Mrd. EUR steigen wird. Die Summe der Vermögenswerte, aus denen sich der EFSI-Garantiefonds zum 31. Dezember 2020 zusammensetzte, beträgt 8,0 Mrd. EUR und deckt eine Haftungssumme für ausgezahlte Beträge in Höhe von 18,9 Mrd. EUR.

14

Nach der EFSD-Verordnung (Verordnung (EU) 2017/1601 des Europäischen Parlaments und des Rates (15)) ist die (durch externe Beiträge weiter erhöhte) EFSD-Garantie von bis zu 1,5 Mrd. EUR für die Investitionsförderung in Partnerländern in Afrika und der Europäischen Nachbarschaft bereitzustellen. Die EU weist die EFSD-Garantie in den Erläuterungen zu ihrer konsolidierten Jahresrechnung (siehe Erläuterung 4.1.1) als Eventualverbindlichkeit aus. Zum 31. Dezember 2020 waren 15 EFSD-Garantievereinbarungen über eine Deckungsgrenze von insgesamt 1370 Mio. EUR in Kraft. Der EFSD-Garantiefonds wurde zur Deckung möglicher künftiger Garantieabrufe eingerichtet. Zum 31. Dezember 2020 waren Beiträge von insgesamt 0,8 Mrd. EUR beim Fonds eingegangen. Da die meisten Garantievereinbarungen mit den Gegenparteien im Jahr 2020 geschlossen wurden, befindet sich das Programm in der Anlaufphase, mit garantierten Transaktionen in Höhe von 438 Mio. EUR, die von den Gegenparteien bis Ende 2020 unterzeichnet wurden.

15

4.1.1

Nach dem Inkrafttreten des MFR 2021-2027 wurden die Nettovermögenswerte des EFSI-Garantiefonds mit Wirkung vom 1. Januar 2021 auf den Gemeinsamen Dotierungsfonds (CPF) (16) übertragen, der die Rückstellungen zur Deckung der finanziellen Verbindlichkeiten aus Haushaltsgarantien und Finanzhilfeprogrammen im Rahmen des MFR 2021-2027 enthält. Die Vermögenswerte des EFSD-Garantiefonds und des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen werden voraussichtlich im Laufe des Jahres 2021 auf den gemeinsamen Dotierungsfonds übertragen.

16

6.3.   KREDITE UND DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDE ANLEIHEN FÜR FINANZHILFEPROGRAMME

KREDITE UND DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDE ANLEIHEN FÜR FINANZHILFEPROGRAMME

Die Kommission leistet Mitgliedstaaten und Drittländern im Rahmen von Beschlüssen des Europäischen Parlaments und des Rates finanzielle Unterstützung in Form von bilateralen Darlehen, die über die Kapitalmärkte finanziert und durch den EU-Haushalt garantiert werden.

Im Jahr 2020 verwaltete die Kommission im Namen der EU vier Hauptprogramme, in deren Rahmen sie Darlehen gewähren kann:

| — | Zahlungsbilanzhilfe (BOP); |
| --- | --- |

—

Zahlungsbilanzhilfe (BOP);

| — | Beistand im Rahmen des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM); |
| --- | --- |

—

Beistand im Rahmen des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM);

| — | Makrofinanzhilfe (MFH) und |
| --- | --- |

—

Makrofinanzhilfe (MFH) und

| — | Hilfe im Rahmen des SURE-Instruments. |
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—

Hilfe im Rahmen des SURE-Instruments.

Das für die Kreditaktivitäten der EU benötigte Kapital wird an den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten aufgenommen. Die Anleihe- und Kredittätigkeiten der EU in Bezug auf Finanzhilfeprogramme sind außerbudgetäre Verfahren. Generell werden beschaffte Mittel „back-to-back“ an das Empfängerland weiterverliehen, d. h. zum gleichen Anleihezinssatz, mit gleicher Fälligkeit und in gleicher Höhe. Trotz der Back-to-back-Methode stellt der Schuldendienst für die Finanzierungsinstrumente eine rechtliche Verpflichtung der EU dar, mit der sichergestellt wird, dass alle Zahlungen in vollem Umfang und rechtzeitig erfolgen. Die Kommission hat Verfahren eingeführt, damit selbst im Falle eines Kreditausfalls die Rückzahlung von Anleihen gesichert ist.

Zum 31. Dezember 2020 betrug der Nennwert der als Finanzhilfe gewährten Kredite:

| in Mrd. EUR |
| --- |
| | Insgesamt gewährt | Insgesamt ausgezahlt zum Jahresende | Insgesamt zurückgezahlt zum Jahresende | Zum Jahresende ausstehend |
| SURE | | | | |
| Belgien | 7,8 | 2,0 | — | 2,0 |
| Bulgarien | 0,5 | — | — | — |
| Kroatien | 1,0 | 0,5 | — | 0,5 |
| Zypern | 0,5 | 0,3 | — | 0,3 |
| Tschechien | 2,0 | — | — | — |
| Griechenland | 2,7 | 2,0 | — | 2,0 |
| Ungarn | 0,5 | 0,2 | — | 0,2 |
| Irland | 2,5 | — | — | — |
| Italien | 27,4 | 16,5 | — | 16,5 |
| Lettland | 0,2 | 0,1 | — | 0,1 |
| Litauen | 0,6 | 0,3 | — | 0,3 |
| Malta | 0,2 | 0,1 | — | 0,1 |
| Polen | 11,2 | 1,0 | — | 1,0 |
| Portugal | 5,9 | 3,0 | — | 3,0 |
| Rumänien | 4,1 | 3,0 | — | 3,0 |
| Slowakei | 0,6 | 0,3 | — | 0,3 |
| Slowenien | 1,1 | 0,2 | — | 0,2 |
| Spanien | 21,3 | 10,0 | — | 10,0 |
| | 90,3 | 39,5 | — | 39,5 |
| EFSM | | | | |
| Irland | 22,5 | 22,5 | — | 22,5 |
| Portugal | 26,0 | 24,3 | — | 24,3 |
| | 48,5 | 46,8 | — | 46,8 |
| MFH | | | | |
| Ukraine | 5,0 | 4,4 | (0,6 ) | 3,8 |
| Tunesien | 1,4 | 0,8 | — | 0,8 |
| Jordanien | 1,1 | 0,6 | — | 0,6 |
| Sonstige | 1,5 | 0,8 | (0,2 ) | 0,6 |
| | 9,0 | 6,6 | (0,8 ) | 5,8 |
| BOP | | | | |
| Lettland | 3,1 | 2,9 | (2,7 ) | 0,2 |
| | 3,1 | 2,9 | (2,7 ) | 0,2 |
| Insgesamt | 150,9 | 95,8 | (3,5 ) | 92,3 |

in Mrd. EUR

Insgesamt gewährt

Insgesamt gewährt

Insgesamt ausgezahlt zum Jahresende

Insgesamt ausgezahlt zum Jahresende

Insgesamt zurückgezahlt zum Jahresende

Insgesamt zurückgezahlt zum Jahresende

Zum Jahresende ausstehend

Zum Jahresende ausstehend

SURE

SURE

Belgien

7,8

2,0

—

2,0

Bulgarien

0,5

—

—

—

Kroatien

1,0

0,5

—

0,5

Zypern

0,5

0,3

—

0,3

Tschechien

2,0

—

—

—

Griechenland

2,7

2,0

—

2,0

Ungarn

0,5

0,2

—

0,2

Irland

2,5

—

—

—

Italien

27,4

16,5

—

16,5

Lettland

0,2

0,1

—

0,1

Litauen

0,6

0,3

—

0,3

Malta

0,2

0,1

—

0,1

Polen

11,2

1,0

—

1,0

Portugal

5,9

3,0

—

3,0

Rumänien

4,1

3,0

—

3,0

Slowakei

0,6

0,3

—

0,3

Slowenien

1,1

0,2

—

0,2

Spanien

21,3

10,0

—

10,0

90,3

90,3

39,5

39,5

—

39,5

39,5

EFSM

EFSM

Irland

22,5

22,5

—

22,5

Portugal

26,0

24,3

—

24,3

48,5

48,5

46,8

46,8

—

46,8

46,8

MFH

MFH

Ukraine

5,0

4,4

(0,6 )

3,8

Tunesien

1,4

0,8

—

0,8

Jordanien

1,1

0,6

—

0,6

Sonstige

1,5

0,8

(0,2 )

0,6

9,0

9,0

6,6

6,6

(0,8 )

(0,8 )

5,8

5,8

BOP

BOP

Lettland

3,1

2,9

(2,7 )

0,2

3,1

3,1

2,9

2,9

(2,7 )

(2,7 )

0,2

0,2

Insgesamt

Insgesamt

150,9

150,9

95,8

95,8

(3,5 )

(3,5 )

92,3

92,3

Der Rückzahlungsplan für die zum Jahresende ausstehenden Beträge gestaltet sich wie folgt:

| in Mrd. EUR |
| --- |
| | SURE | EFSM | MFH | INSGESAMT |
| 2021 | — | 9,8 | — | 9,8 |
| 2022 | — | 2,7 | — | 2,7 |
| 2023 | — | 3,5 | 0,1 | 3,6 |
| 2024 | — | 2,6 | 0,6 | 3,2 |
| 2025 | 8,0 | 2,4 | — | 10,4 |
| 2026 | — | 4,0 | 0,1 | 4,1 |
| 2027 | — | 3,0 | 0,2 | 3,2 |
| 2028 | — | 2,3 | 0,2 | 2,5 |
| 2029 | — | 1,4 | 0,9 | 2,3 |
| 2030 | 10,0 | — | 0,1 | 10,1 |
| 2031 | — | 2,2 | 0,9 | 3,1 |
| 2032 | — | 3,0 | 0,1 | 3,1 |
| 2033 | — | 2,1 | 0,5 | 2,6 |
| 2034 | | — | 0,2 | 0,2 |
| 2035 | 8,5 | 2,0 | 1,9 | 12,4 |
| 2036 | — | 1,0 | — | 1,0 |
| 2038 | — | 1,8 | — | 1,8 |
| 2040 | 7,0 | — | — | 7,0 |
| 2042 | — | 3,0 | — | 3,0 |
| 2050 | 6,0 | — | — | 6,0 |
| Insgesamt | 39,5 | 46,8 | 5,8 | 92,1 |

in Mrd. EUR

SURE

SURE

EFSM

EFSM

MFH

MFH

INSGESAMT

INSGESAMT

2021

—

9,8

—

9,8

2022

—

2,7

—

2,7

2023

—

3,5

0,1

3,6

2024

—

2,6

0,6

3,2

2025

8,0

2,4

—

10,4

2026

—

4,0

0,1

4,1

2027

—

3,0

0,2

3,2

2028

—

2,3

0,2

2,5

2029

—

1,4

0,9

2,3

2030

10,0

—

0,1

10,1

2031

—

2,2

0,9

3,1

2032

—

3,0

0,1

3,1

2033

—

2,1

0,5

2,6

2034

—

0,2

0,2

2035

8,5

2,0

1,9

12,4

2036

—

1,0

—

1,0

2038

—

1,8

—

1,8

2040

7,0

—

—

7,0

2042

—

3,0

—

3,0

2050

6,0

—

—

6,0

Insgesamt

Insgesamt

39,5

39,5

46,8

46,8

5,8

5,8

92,1

92,1

SURE

SURE

Das SURE-Instrument wurde 2020 eingerichtet, um Mitgliedstaaten, die von einer durch den COVID-19-Ausbruch in ihrem Hoheitsgebiet verursachten gravierenden wirtschaftlichen Störung betroffen oder von dieser ernsthaft bedroht sind, finanziellen Beistand zu gewähren. Durch dieses Instrument werden die nationalen Maßnahmen der betroffenen Mitgliedstaaten ergänzt.

Der finanzielle Beistand darf für alle Mitgliedstaaten zusammengenommen nicht über 100 Mrd. EUR hinausgehen. Im Jahr 2020 unterzeichneten die Mitgliedstaaten Vereinbarungen über eine Darlehensfazilität in Höhe von 85,9 Mrd. EUR, von denen 39,5 Mrd. EUR ausgezahlt wurden. Die Laufzeiten der Darlehen variieren zwischen 5, 10, 15, 20 und 30 Jahren.

EFSM

EFSM

Der EFSM wurde eingerichtet, um Mitgliedstaaten finanziellen Beistand zu leisten, die aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich ihrer Kontrolle entziehen, von großen wirtschaftlichen/finanziellen Schwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht sind. Der EFSM wurde in den Jahren von 2011 bis 2014 dazu genutzt, Irland und Portugal unter der Bedingung, dass Reformen umgesetzt würden, finanziellen Beistand zu leisten. Das Programm ist inzwischen ausgelaufen und es können keine weiteren Kredite mehr bezogen werden; es bleibt jedoch für besondere Aufgaben wie die Verlängerung der Laufzeiten der Kredite an Irland und Portugal und die Bereitstellung von Überbrückungskrediten weiter bestehen. Im Februar 2021 beantragten Irland und Portugal eine Verlängerung der Laufzeit der im Juni 2021 und September 2021 fälligen Beträge (4,8 Mrd. EUR bzw. 5 Mrd. EUR). Im April 2021 hat die Kommission 4,8 Mrd. EUR aufgenommen, um die im Juni 2021 fälligen Darlehen, die um 15 Jahre verlängert wurden, zu prolongieren.

Im Jahr 2020 gab es weder neue Transaktionen noch Darlehensrückzahlungen.

MFH

MFH

Bei der Makrofinanzhilfe (MFH) handelt es sich um eine Form von Finanzhilfe, die Partnerländern außerhalb der EU, die sich in einer Zahlungsbilanzkrise befinden, geleistet wird. Sie erfolgt in Form von mittel- oder langfristigen Krediten oder Finanzhilfen bzw. einer Kombination aus beiden und steht nur Ländern zur Verfügung, die in den Genuss eines mit Auszahlungen verbundenen Programms des IWF kommen.

Im Jahr 2020 nahm die Kommission einen Vorschlag für ein MFH-Paket in Höhe von 3 Mrd. EUR für zehn Erweiterungs- und Nachbarschaftspartner an, um ihnen zu helfen, die wirtschaftlichen Folgeschäden der Coronavirus-Pandemie zu begrenzen. Der Beschluss wurde vom Europäischen Parlament und dem Rat am 25. Mai 2020 angenommen.

Im Jahr 2020 wurden insgesamt 1,7 Mrd. EUR als Makrofinanzhilfe ausgezahlt.

ZAHLUNGSBILANZHILFE

ZAHLUNGSBILANZHILFE

Bei der Zahlungsbilanzhilfe handelt es sich um ein Hilfsprogramm für Länder außerhalb des Euroraums, die hinsichtlich ihrer Zahlungsbilanz Schwierigkeiten haben oder denen solche Schwierigkeiten drohen. Die Zahlungsbilanzhilfe erfolgt in Form von mittelfristigen Krediten, die der Bedingung unterliegen, dass politische Strategien zur Bewältigung der zugrunde liegenden wirtschaftlichen Probleme umgesetzt werden. Gewöhnlich wird die Zahlungsbilanzhilfe von der EU in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderen internationalen Einrichtungen oder Ländern angeboten.

Im Jahr 2020 gab es keine neuen Transaktionen oder Darlehensrückzahlungen.

6.4.   EVENTUALVERBINDLICHKEITEN DES HAUSHALTS IN BEZUG AUF FINANZHILFEPROGRAMME

EVENTUALVERBINDLICHKEITEN DES HAUSHALTS IN BEZUG AUF FINANZHILFEPROGRAMME

Bei den Anleihen der EU handelt es sich um unmittelbare und unbedingte Zahlungsverpflichtungen der EU, für die die Mitgliedstaaten haften (Eventualverbindlichkeiten des Haushalts). Anleihen zur Finanzierung von Krediten an Länder außerhalb der EU werden vom Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen gedeckt. Bei einem Ausfall des Empfängermitgliedstaats erfolgt der Schuldendienst nach Möglichkeit aus dem verfügbaren Kassenbestand der Kommission. Sollte dies zu diesem Zeitpunkt nicht möglich sein, zieht die Kommission die erforderlichen Mittel von den Mitgliedstaaten ein. Nach den Eigenmittelvorschriften der EU (Artikel 14 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates (17)) sind die Mitgliedstaaten der EU gesetzlich verpflichtet, ausreichende Mittel zur Erfüllung der Verpflichtungen der EU bereitzustellen. Somit tragen die Anleger lediglich das Kreditrisiko der EU und nicht jenes der Empfänger der damit finanzierten Kredite. Da die Mittel back-to-back weiterverliehen werden, kommt es für den EU-Haushalt weder zu einer Zinsbelastung noch zu einem Wechselkursrisiko.

17

Die Darlehensvergabe an die Mitgliedstaaten im Rahmen des SURE-Instruments wird durch ein System von freiwilligen Garantien der Mitgliedstaaten in Höhe von 25 % der Obergrenze des finanziellen Beistands unterlegt. Der Beitrag der einzelnen Mitgliedstaaten zum Gesamtvolumen der Garantie entspricht ihrem relativen Anteil am gesamten Bruttonationaleinkommen (BNE) der Europäischen Union gemäß dem EU-Haushalt 2020.

Mit Beschluss des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission werden die bewilligte Gesamthöhe des jeweiligen Länderprogramms, die Anzahl der auszuzahlenden Tranchen sowie die maximale (durchschnittliche) Laufzeit des Kreditpakets festgelegt. In der Folge vereinbaren die Kommission und der betreffende Mitgliedstaat Kredit-/Finanzierungsparameter, insbesondere die Fälligkeit der Raten/Tranchen. Im Kontext einer gemeinsamen Finanzhilfe von EU und IWF sind darüber hinaus alle Tranchen eines Kredits — mit Ausnahme der ersten — von der Erfüllung politischer Voraussetzungen abhängig. Dies ist ein weiterer Faktor, der den Zeitplan von Finanzierungstransaktionen beeinflusst. Dies bedeutet, dass die zeitliche Planung und die Laufzeiten von Emissionen von der damit zusammenhängenden Kreditvergabetätigkeit der EU abhängig sind. Die Finanzierung erfolgt ausschließlich in Euro und die Laufzeiten betragen zwischen 3 und 30 Jahre.

7.   JAHRESABSCHLUSSANALYSE

7.1.   EINNAHMEN

EINNAHMEN

Die konsolidierten Einnahmen der EU beinhalten sowohl Beträge im Zusammenhang mit Transaktionen mit Leistungsaustausch als auch Beträge im Zusammenhang mit Transaktionen ohne Leistungsaustausch, wobei letztere die wichtigeren sind. Der Fünfjahrestrend für die Einnahmen aus den wichtigsten Transaktionen ohne Leistungsaustausch (einschließlich BNE-Eigenmittel, traditionelle Eigenmittel, MwSt-Eigenmittel, Geldbußen und Einziehungen von Aufwendungen, und ausgenommen die einmaligen Auswirkungen der Einnahmen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU im Jahr 2020) stellt sich wie folgt dar:

Fünfjahrestrend für die Einnahmen aus den wichtigsten Transaktionen ohne Leistungsaustausch

Fünfjahrestrend für die Einnahmen aus den wichtigsten Transaktionen ohne Leistungsaustausch

(in Mio. EUR)

(in Mio. EUR)

Image 6

Da die Haushaltseinnahmen den Haushaltsausgaben entsprechen (oder sie übersteigen) müssen, stellen die in den einzelnen Jahren geleistete Zahlungen den Haupteinflussfaktor für den vorstehend dargestellten Einnahmentrend dar.

Im Jahr 2020 betrugen die konsolidierten Einnahmen 224,0 Mrd. EUR; dies ist eine beträchtlicher Zunahme um 63,7 Mrd. EUR oder 39,7 % gegenüber der Vorjahreszahl von 160,3 Mrd. EUR. Ausschlaggebend für diese Entwicklung waren die finanziellen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (47,5 Mrd. EUR). Bereinigt um diese einmaligen Auswirkungen beliefen sich die konsolidierten Einnahmen für 2020 auf 176,5 Mrd. EUR, was immer noch einem Anstieg um 16,2 Mrd. EUR oder 10,1 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Dieser bereinigte Anstieg ist in erster Linie auf folgende Effekte zurückzuführen:

| — | Die Einnahmen aus dem BNE (Bruttonationaleinkommen), dem wichtigsten Element der operativen Einnahmen der EU, stiegen von 108,8 Mrd. EUR im Jahr 2019 auf 125,4 Mrd. EUR im Jahr 2020. Der Anstieg um 16,6 Mrd. EUR oder 15,3 % war hauptsächlich auf den gestiegenen Bedarf an Mitteln für Zahlungen für das Jahr 2020 zurückzuführen, mit dem wichtige EU-Strategien, z. B. die COVID-19-Impfstoffstrategie (umgesetzt über das Soforthilfeinstrument), und der Kohäsionsbereich (durch die Annahme der Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) gestärkt werden sollten. |
| --- | --- |

—

Die Einnahmen aus dem BNE (Bruttonationaleinkommen), dem wichtigsten Element der operativen Einnahmen der EU, stiegen von 108,8 Mrd. EUR im Jahr 2019 auf 125,4 Mrd. EUR im Jahr 2020. Der Anstieg um 16,6 Mrd. EUR oder 15,3 % war hauptsächlich auf den gestiegenen Bedarf an Mitteln für Zahlungen für das Jahr 2020 zurückzuführen, mit dem wichtige EU-Strategien, z. B. die COVID-19-Impfstoffstrategie (umgesetzt über das Soforthilfeinstrument), und der Kohäsionsbereich (durch die Annahme der Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) gestärkt werden sollten.

| — | Die sonstigen Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch stiegen von 2,1 Mrd. EUR im Jahr 2019 auf 7,1 Mrd. EUR im Jahr 2020. Der Anstieg um 5,0 Mrd. EUR war hauptsächlich auf den Beitrag der Mitgliedstaaten zum 2020 operativ gewordenen Innovationsfonds (2,1 Mrd. EUR), eine Erhöhung des Haushaltsüberschusses gegenüber dem Vorjahr (3,2 Mrd. EUR im Jahr 2020 gegenüber 1,8 Mrd. EUR im Jahr 2019) sowie einen Beitrag der Mitgliedstaaten in Höhe von 0,8 Mrd. EUR zur Aufstockung des Soforthilfeinstruments (ESI) zurückzuführen. |
| --- | --- |

—

Die sonstigen Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch stiegen von 2,1 Mrd. EUR im Jahr 2019 auf 7,1 Mrd. EUR im Jahr 2020. Der Anstieg um 5,0 Mrd. EUR war hauptsächlich auf den Beitrag der Mitgliedstaaten zum 2020 operativ gewordenen Innovationsfonds (2,1 Mrd. EUR), eine Erhöhung des Haushaltsüberschusses gegenüber dem Vorjahr (3,2 Mrd. EUR im Jahr 2020 gegenüber 1,8 Mrd. EUR im Jahr 2019) sowie einen Beitrag der Mitgliedstaaten in Höhe von 0,8 Mrd. EUR zur Aufstockung des Soforthilfeinstruments (ESI) zurückzuführen.

| — | Die Finanzerträge stiegen von 1,8 Mrd. EUR im Jahr 2019 auf 3,4 Mrd. EUR im Jahr 2020. Der Anstieg um 1,6 Mrd. EUR oder 88,9 % war in erster Linie auf den Anstieg der Verzugszinsen zurückzuführen, insbesondere auf die TEM-Fälle im Vereinigten Königreich (0,5 Mrd. EUR) und die Fälle außerhalb des Vereinigten Königreichs (0,5 Mrd. EUR), sowie auf die Einnahmen aus Anleiheprämien im Zusammenhang mit dem SURE-Instrument (0,7 Mrd. EUR). |
| --- | --- |

—

Die Finanzerträge stiegen von 1,8 Mrd. EUR im Jahr 2019 auf 3,4 Mrd. EUR im Jahr 2020. Der Anstieg um 1,6 Mrd. EUR oder 88,9 % war in erster Linie auf den Anstieg der Verzugszinsen zurückzuführen, insbesondere auf die TEM-Fälle im Vereinigten Königreich (0,5 Mrd. EUR) und die Fälle außerhalb des Vereinigten Königreichs (0,5 Mrd. EUR), sowie auf die Einnahmen aus Anleiheprämien im Zusammenhang mit dem SURE-Instrument (0,7 Mrd. EUR).

| — | Die Erträge aus Geldbußen gingen von 4,3 Mrd. EUR im Jahr 2019 auf 0,5 Mrd. EUR im Jahr 2020 zurück. Der Rückgang um 3,8 Mrd. EUR oder 88,4 % war sowohl auf die geringere Zahl als auch auf die niedrigeren Beträge der 2020 verhängten Geldbußen zurückzuführen. Während 2020 in den wichtigsten Fällen (Orbia, Clariant und Celanese) Geldbußen von insgesamt 0,26 Mrd. EUR verhängt wurden, beliefen sich die größten Fälle im Jahr 2019 auf 3,1 Mrd. EUR (Google, zwei Forex-Fälle und MasterCard). |
| --- | --- |

—

Die Erträge aus Geldbußen gingen von 4,3 Mrd. EUR im Jahr 2019 auf 0,5 Mrd. EUR im Jahr 2020 zurück. Der Rückgang um 3,8 Mrd. EUR oder 88,4 % war sowohl auf die geringere Zahl als auch auf die niedrigeren Beträge der 2020 verhängten Geldbußen zurückzuführen. Während 2020 in den wichtigsten Fällen (Orbia, Clariant und Celanese) Geldbußen von insgesamt 0,26 Mrd. EUR verhängt wurden, beliefen sich die größten Fälle im Jahr 2019 auf 3,1 Mrd. EUR (Google, zwei Forex-Fälle und MasterCard).

Ausgeglichen wurden diese Veränderungen durch einen Rückgang der Einnahmen aus traditionellen Eigenmitteln, die von 21,2 Mrd. EUR im Jahr 2019 auf 19,6 Mrd. EUR im Jahr 2020 fielen (ein Rückgang um 1,6 Mrd. EUR oder 7,5 %), und durch die Abnahme der Einziehungen, die von 2,6 Mrd. EUR im Jahr 2019 auf 1,4 Mrd. EUR im Jahr 2020 fielen (ein Rückgang um 1,2 Mrd. EUR oder 46,2 %).

7.2.   AUFWENDUNGEN

AUFWENDUNGEN

Die Hauptkomponente der im konsolidierten Jahresabschluss ausgewiesenen Aufwendungen sind Transferzahlungen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung, zu denen folgende Fonds gehören: (i) der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), (ii) der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und andere Instrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums, (iii) der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Kohäsionsfonds sowie (iv) der Europäische Sozialfonds (ESF). Auf diese Fonds entfielen 2020 109,7 Mrd. EUR oder 65,9 % der gesamten Aufwendungen in Höhe von 166,6 Mrd. EUR (2019: 103,9 Mrd. EUR oder 66,8 %). Die Aufteilung der Aufwendungen ist dem folgenden Diagramm zu entnehmen:

Relatives Gewicht der wichtigsten, von den Mitgliedstaaten vollzogenen Aufwendungen (geteilte Mittelverwaltung) im Haushaltsjahr 2020

Relatives Gewicht der wichtigsten, von den Mitgliedstaaten vollzogenen Aufwendungen (geteilte Mittelverwaltung) im Haushaltsjahr 2020

Image 7

Die im Rahmen der direkten Mittelverwaltung entstandenen Aufwendungen betreffen den Vollzug des Haushaltsplans durch die Kommission, Exekutivagenturen und Treuhandfonds. Im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung wird der Haushalt von den EU-Agenturen, den Organen der EU, Drittländern, internationalen Organisationen und anderen Rechtssubjekten vollzogen.

Die EU erfasst bestimmte künftige Zahlungsverpflichtungen auch dann als Aufwendungen, wenn sie in den kassenbasierten Haushaltsrechnungen noch nicht ausgewiesen werden. Bedeutende Beträge werden unter Verbindlichkeiten und antizipativen Passiva für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums sowie unter Ruhestandsbezügen und Leistungen an Arbeitnehmer im Hinblick auf von Kommissionsmitgliedern, Mitgliedern der EU-Organe und Bediensteten erworbene Ruhegehaltsansprüche und andere Ansprüche nach Beendigung des Dienstverhältnisses aufgeführt.

Insgesamt stiegen die Aufwendungen im Vergleich zu 2019 um 7,1 % oder 11,1 Mrd. EUR von 155,5 Mrd. EUR auf 166,6 Mrd. EUR; dies war hauptsächlich auf folgende Effekte zurückzuführen:

| — | Die Aufwendungen im Rahmen des EFRE und des Kohäsionsfonds stiegen von 35,2 Mrd. EUR im Jahr 2019 auf 41,1 Mrd. EUR im Jahr 2020. Der Anstieg um 5,9 Mrd. EUR oder 16,8 % war auf eine bessere Umsetzung der Programme im Zuge des Fortschritts des MFR zurückzuführen. |
| --- | --- |

—

Die Aufwendungen im Rahmen des EFRE und des Kohäsionsfonds stiegen von 35,2 Mrd. EUR im Jahr 2019 auf 41,1 Mrd. EUR im Jahr 2020. Der Anstieg um 5,9 Mrd. EUR oder 16,8 % war auf eine bessere Umsetzung der Programme im Zuge des Fortschritts des MFR zurückzuführen.

| — | Die ESF-Aufwendungen stiegen von 11,2 Mrd. EUR im Jahr 2019 auf 13,7 Mrd. EUR im Jahr 2020. Der Anstieg um 2,5 Mrd. EUR oder 22,3 % war hauptsächlich auf eine verstärkte Umsetzung zurückzuführen. |
| --- | --- |

—

Die ESF-Aufwendungen stiegen von 11,2 Mrd. EUR im Jahr 2019 auf 13,7 Mrd. EUR im Jahr 2020. Der Anstieg um 2,5 Mrd. EUR oder 22,3 % war hauptsächlich auf eine verstärkte Umsetzung zurückzuführen.

| — | Die Aufwendungen für die direkte Mittelverwaltung durch die Kommission stiegen von 18,9 Mrd. EUR im Jahr 2019 auf 22,1 Mrd. EUR im Jahr 2020. Der Anstieg um 3,2 Mrd. EUR oder 16,9 % war hauptsächlich auf die Ausgaben für COVID-19-Impfstoffe (1,6 Mrd. EUR) sowie auf Ausgaben im Rahmen des Nachbarschaftsinstruments und des Instruments für Heranführungshilfe (0,6 Mrd. EUR) zurückzuführen. |
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—

Die Aufwendungen für die direkte Mittelverwaltung durch die Kommission stiegen von 18,9 Mrd. EUR im Jahr 2019 auf 22,1 Mrd. EUR im Jahr 2020. Der Anstieg um 3,2 Mrd. EUR oder 16,9 % war hauptsächlich auf die Ausgaben für COVID-19-Impfstoffe (1,6 Mrd. EUR) sowie auf Ausgaben im Rahmen des Nachbarschaftsinstruments und des Instruments für Heranführungshilfe (0,6 Mrd. EUR) zurückzuführen.

| — | Die EGFL-Aufwendungen gingen von 44,0 Mrd. EUR im Jahr 2019 auf 40,5 Mrd. EUR im Jahr 2020 zurück. Der Rückgang um 3,5 Mrd. EUR oder 8 % war in erster Linie auf den Rückgang der beantragten Beträge für Direktzahlungen als Beitrag zu den landwirtschaftlichen Einkommen um 2,6 Mrd. EUR zurückzuführen. |
| --- | --- |

—

Die EGFL-Aufwendungen gingen von 44,0 Mrd. EUR im Jahr 2019 auf 40,5 Mrd. EUR im Jahr 2020 zurück. Der Rückgang um 3,5 Mrd. EUR oder 8 % war in erster Linie auf den Rückgang der beantragten Beträge für Direktzahlungen als Beitrag zu den landwirtschaftlichen Einkommen um 2,6 Mrd. EUR zurückzuführen.

7.3.   VERMÖGENSWERTE

VERMÖGENSWERTE

Die wichtigsten Posten auf der Aktivseite der Bilanz beziehen sich auf finanzielle Vermögenswerte (außer Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente), die 40,4 % der gesamten Vermögenswerte der EU ausmachen, gefolgt von Forderungen und Vorfinanzierungen mit 26,6 % bzw. 22,4 %:

Zusammensetzung der konsolidierten Vermögenswerte der EU

Zusammensetzung der konsolidierten Vermögenswerte der EU

Image 8

Zum 31. Dezember 2020 beliefen sich die gesamten Vermögenswerte auf 280,0 Mrd. EUR; im Vergleich zum Vorjahr (2019: 178,9 Mrd. EUR) entspricht dies einem Anstieg um 101,1 Mrd. EUR oder 56,5 %. Die wichtigsten Veränderungen waren:

| — | Die Forderungen stiegen von 24,0 Mrd. EUR im Jahr 2019 auf 74,5 Mrd. EUR im Jahr 2020. Der beträchtliche Anstieg um 50,5 Mrd. EUR ist in erster Linie auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und die daraus resultierenden Forderungen (47,5 Mrd. EUR) zurückzuführen. |
| --- | --- |

—

Die Forderungen stiegen von 24,0 Mrd. EUR im Jahr 2019 auf 74,5 Mrd. EUR im Jahr 2020. Der beträchtliche Anstieg um 50,5 Mrd. EUR ist in erster Linie auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und die daraus resultierenden Forderungen (47,5 Mrd. EUR) zurückzuführen.

| — | Die Darlehen stiegen von 52,7 Mrd. EUR im Jahr 2019 auf 93,3 Mrd. EUR im Jahr 2020. Der beträchtliche Anstieg um 40,6 Mrd. EUR oder 77,0 % spiegelt vor allem die Vergabe von Darlehen für finanziellen Beistand im Rahmen des SURE-Instruments (39,5 Mrd. EUR) wider. |
| --- | --- |

—

Die Darlehen stiegen von 52,7 Mrd. EUR im Jahr 2019 auf 93,3 Mrd. EUR im Jahr 2020. Der beträchtliche Anstieg um 40,6 Mrd. EUR oder 77,0 % spiegelt vor allem die Vergabe von Darlehen für finanziellen Beistand im Rahmen des SURE-Instruments (39,5 Mrd. EUR) wider.

| — | Die Vorfinanzierungen stiegen von 51,4 Mrd. EUR im Jahr 2019 auf 62,7 Mrd. EUR im Jahr 2020. Der Anstieg um 11,3 Mrd. EUR oder 22,0 % ist hauptsächlich auf die 2020 nicht erfolgte Einziehung der jährlichen Vorfinanzierungen für das Jahr 2019 im Rahmen der Maßnahmen der Investitionsinitiativen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (6,6 Mrd. EUR) sowie die ausgezahlten Vorfinanzierungen für die Entwicklung von Impfstoffen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie (1 Mrd. EUR) zurückzuführen. |
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—

Die Vorfinanzierungen stiegen von 51,4 Mrd. EUR im Jahr 2019 auf 62,7 Mrd. EUR im Jahr 2020. Der Anstieg um 11,3 Mrd. EUR oder 22,0 % ist hauptsächlich auf die 2020 nicht erfolgte Einziehung der jährlichen Vorfinanzierungen für das Jahr 2019 im Rahmen der Maßnahmen der Investitionsinitiativen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (6,6 Mrd. EUR) sowie die ausgezahlten Vorfinanzierungen für die Entwicklung von Impfstoffen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie (1 Mrd. EUR) zurückzuführen.

Der Zahlungsmittelbestand zum Jahresende von 16,7 Mrd. EUR setzt sich aus folgenden Hauptelementen zusammen:

| — | einem Betrag von 9,4 Mrd. EUR an Zahlungen, der am Jahresende noch nicht ausgeführt wurde und wovon 7,9 Mrd. EUR auf zweckgebundene Einnahmen entfallen. Die zweckgebundenen Einnahmen umfassen Barmittel in Höhe von 1,3 Mrd. EUR aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten, die von der EIB eingezogen wurden, nachdem sie von den Mitgliedstaaten dem Innovationsfonds zugewiesen wurden; |
| --- | --- |

—

einem Betrag von 9,4 Mrd. EUR an Zahlungen, der am Jahresende noch nicht ausgeführt wurde und wovon 7,9 Mrd. EUR auf zweckgebundene Einnahmen entfallen. Die zweckgebundenen Einnahmen umfassen Barmittel in Höhe von 1,3 Mrd. EUR aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten, die von der EIB eingezogen wurden, nachdem sie von den Mitgliedstaaten dem Innovationsfonds zugewiesen wurden;

| — | einem Betrag in Höhe von 2,4 Mrd. EUR für Finanzinstrumente, die in erster Linie Zahlungsmitteläquivalente, die Treuhänder für die Kommission zur Ausführung bestimmter aus dem EU-Haushalt finanzierter Programme im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten verwalten, sowie Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente betreffen, die in Garantiefonds im Zusammenhang mit Haushaltsgarantien gehalten werden. Zahlungsmittel für Finanzinstrumente und Garantiefonds können nur für das jeweilige Programm verwendet werden; |
| --- | --- |

—

einem Betrag in Höhe von 2,4 Mrd. EUR für Finanzinstrumente, die in erster Linie Zahlungsmitteläquivalente, die Treuhänder für die Kommission zur Ausführung bestimmter aus dem EU-Haushalt finanzierter Programme im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten verwalten, sowie Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente betreffen, die in Garantiefonds im Zusammenhang mit Haushaltsgarantien gehalten werden. Zahlungsmittel für Finanzinstrumente und Garantiefonds können nur für das jeweilige Programm verwendet werden;

| — | einem Betrag von 1,6 Mrd. EUR, der Agenturen und Gemeinsamen Unternehmen zuzurechnen ist und von der Kommission im Namen dieser Einrichtungen verwaltet wird; |
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einem Betrag von 1,6 Mrd. EUR, der Agenturen und Gemeinsamen Unternehmen zuzurechnen ist und von der Kommission im Namen dieser Einrichtungen verwaltet wird;

| — | Kassenmitteln für Geldbußen in Höhe von 1,5 Mrd. EUR, hauptsächlich für von der Kommission verhängte Geldbußen, bei denen der Fall noch anhängig ist, und in geringerem Maße für endgültig vereinnahmte Geldbußen, die im folgenden Jahr an den Haushalt zu überweisen sind; |
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Kassenmitteln für Geldbußen in Höhe von 1,5 Mrd. EUR, hauptsächlich für von der Kommission verhängte Geldbußen, bei denen der Fall noch anhängig ist, und in geringerem Maße für endgültig vereinnahmte Geldbußen, die im folgenden Jahr an den Haushalt zu überweisen sind;

| — | Kassenmitteln für sonstige konsolidierte Organe, Agenturen und Einrichtungen in Höhe von 1,4 Mrd. EUR. |
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Kassenmitteln für sonstige konsolidierte Organe, Agenturen und Einrichtungen in Höhe von 1,4 Mrd. EUR.

Vorfinanzierung

Vorfinanzierung

Hier ist darauf hinzuweisen, dass die Höhe der Vorfinanzierungen in erheblichem Maße vom MFR-Zyklus beeinflusst wird — zu Beginn eines MFR-Zeitraums kann beispielsweise erwartet werden, dass den Mitgliedstaaten hohe Vorschüsse im Rahmen der Kohäsionspolitik zu zahlen sind; diese Beträge stehen den Mitgliedstaaten dann bis zum Abschluss der Programme zur Verfügung. Zudem werden jährliche Vorfinanzierungen ausgezahlt, die innerhalb des Jahres genutzt oder im folgenden Jahr als Teil der jährlichen Rechnungsabschlüsse eingezogen werden müssen. Die Kommission bemüht sich nach besten Kräften, sicherzustellen, dass der Anteil der Vorfinanzierungen angemessen bleibt. Zwischen der Sicherstellung einer ausreichenden Mittelausstattung für die Projekte und der fristgerechten Erfassung der Ausgaben muss das richtige Gleichgewicht gefunden werden.

Die gesamten, in der EU-Bilanz ausgewiesenen Vorfinanzierungen (ohne sonstige Vorauszahlungen an Mitgliedstaaten und Beiträge an die Treuhandfonds Bêkou und Afrika) belaufen sich auf 55,5 Mrd. EUR (2019: 44,4 Mrd. EUR), von denen der größte Teil mit Tätigkeiten der Kommission im Zusammenhang steht. Etwa 58 % der Vorfinanzierungen der Kommission betreffen die geteilte Mittelverwaltung, was bedeutet, dass die diesbezüglichen Haushaltsvollzugsaufgaben an die Mitgliedstaaten übertragen werden (die Kommission behält eine Aufsichtsfunktion).

Vorfinanzierungen der Kommission nach Art der Mittelverwaltung

Vorfinanzierungen der Kommission nach Art der Mittelverwaltung

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7.4.   VERBINDLICHKEITEN

VERBINDLICHKEITEN

Die bedeutendsten Posten auf der Passivseite der Bilanz bestehen in erster Linie aus vier Hauptposten: i) Pensionsverpflichtungen und andere Verbindlichkeiten in Bezug auf Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, (ii) Anleihen, (iii) Verbindlichkeiten gegenüber Dritten und (iv) antizipative Passiva.

Zusammensetzung der Verbindlichkeiten in der konsolidierten Bilanz der EU

Zusammensetzung der Verbindlichkeiten in der konsolidierten Bilanz der EU

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Zum 31. Dezember 2020 betrugen die Verbindlichkeiten insgesamt 313,5 Mrd. EUR; im Vergleich zum Vorjahr (251,5 Mrd. EUR) entspricht dies einer Zunahme von 62,0 Mrd. EUR oder 24,7 %.

Die wichtigsten Veränderungen hingen mit folgenden Effekten zusammen:

| — | Ruhestandsbezüge und andere Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses stiegen von 97,7 Mrd. EUR im Jahr 2019 auf 116,0 Mrd. EUR im Jahr 2020. Der Anstieg um 18,3 Mrd. EUR oder 18,7 % ist vor allem auf den auf finanziellen Annahmen basierenden versicherungsmathematischen Verlust zurückzuführen, dessen Ursache ein weiterer beträchtlicher Rückgang des realen Abzinsungssatzes war. |
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Ruhestandsbezüge und andere Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses stiegen von 97,7 Mrd. EUR im Jahr 2019 auf 116,0 Mrd. EUR im Jahr 2020. Der Anstieg um 18,3 Mrd. EUR oder 18,7 % ist vor allem auf den auf finanziellen Annahmen basierenden versicherungsmathematischen Verlust zurückzuführen, dessen Ursache ein weiterer beträchtlicher Rückgang des realen Abzinsungssatzes war.

| — | Die Anleihen stiegen von 52,6 Mrd. EUR im Jahr 2019 auf 93,2 Mrd. EUR im Jahr 2020. Der Anstieg um 40,6 Mrd. EUR oder 77,2 % ist hauptsächlich auf die SURE-Emission zurückzuführen, die sich Ende 2020 auf 39,5 Mrd. EUR belief. |
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Die Anleihen stiegen von 52,6 Mrd. EUR im Jahr 2019 auf 93,2 Mrd. EUR im Jahr 2020. Der Anstieg um 40,6 Mrd. EUR oder 77,2 % ist hauptsächlich auf die SURE-Emission zurückzuführen, die sich Ende 2020 auf 39,5 Mrd. EUR belief.

| — | Die Verbindlichkeiten stiegen von 27,2 Mrd. EUR im Jahr 2019 auf 32,4 Mrd. EUR im Jahr 2020. Der Anstieg um 5,2 Mrd. EUR oder 19,1 % ist hauptsächlich auf offene Zahlungsanträge für den MFR-Zeitraum 2014-2020 zurückzuführen, die am Jahresende eingingen und aufgrund fehlender Mittel für Zahlungen nicht bearbeitet oder bezahlt wurden. |
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Die Verbindlichkeiten stiegen von 27,2 Mrd. EUR im Jahr 2019 auf 32,4 Mrd. EUR im Jahr 2020. Der Anstieg um 5,2 Mrd. EUR oder 19,1 % ist hauptsächlich auf offene Zahlungsanträge für den MFR-Zeitraum 2014-2020 zurückzuführen, die am Jahresende eingingen und aufgrund fehlender Mittel für Zahlungen nicht bearbeitet oder bezahlt wurden.

Gesamtbetrag der eingegangenen und in der Bilanz unter der Rubrik „Verbindlichkeiten“ ausgewiesene Zahlungsanträge und Rechnungen

Gesamtbetrag der eingegangenen und in der Bilanz unter der Rubrik „Verbindlichkeiten“ ausgewiesene Zahlungsanträge und Rechnungen

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Nettovermögen

Nettovermögen

Die Tatsache, dass die Verbindlichkeiten höher sind als die Vermögenswerte, bedeutet nicht, dass sich die Organe und Einrichtungen der EU in finanziellen Schwierigkeiten befinden, sondern vielmehr, dass bestimmte Verbindlichkeiten aus künftigen Jahreshaushalten finanziert werden. Gemäß der periodengerechten Zuordnung werden viele Aufwendungen im laufenden Jahr erfasst, obwohl sie vielleicht erst im folgenden Jahr oder später gezahlt und daher aus künftigen Haushaltsplänen finanziert werden; die zugehörigen Einnahmen werden ausschließlich in zukünftigen Perioden ausgewiesen. Besonders hervorzuheben sind hier die erheblichen, für die Tätigkeiten des EGFL zu bezahlenden Beträge (die überwiegend im ersten Quartal des Folgejahres gezahlt werden) und die Leistungen an Arbeitnehmer (die im Verlauf mehrerer Jahrzehnte zu leisten sind). Der erhebliche Rückgang der von den Mitgliedstaaten abzurufenden Beträge von 77,6 Mrd. EUR im Jahr 2019 auf 38,5 Mrd. EUR im Jahr 2020 ist in erster Linie auf die Einnahmen im Zusammenhang mit den Nettobeträgen zurückzuführen, die das Vereinigte Königreich im Rahmen des unterzeichneten Austrittsabkommens nach seinem Austritt aus der Union im Jahr 2020 schuldet — siehe Erläuterung 2.6.1.2 zur konsolidierten Jahresrechnung der EU.

2.6.1.2

8.   POLITISCHER UND FINANZIELLER RAHMEN, GOVERNANCE UND RECHENSCHAFTSPFLICHT IN DER EU

Die Europäische Union (EU) ist ein Zusammenschluss, dem die Mitgliedstaaten Zuständigkeiten zur Verwirklichung ihrer gemeinsamen Ziele übertragen. Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind den Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft, in der Pluralismus, Gleichbehandlung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichstellung von Frauen und Männern herrschen, gemeinsam.

8.1.   POLITISCHER UND FINANZIELLER RAHMEN

POLITISCHER UND FINANZIELLER RAHMEN

EU-Verträge

EU-Verträge

Die übergeordneten Ziele und Grundsätze, von denen die Union und die Europäischen Organe bestimmt werden, sind in den EU-Verträgen festgelegt worden. Die Union und die EU-Organe dürfen nur innerhalb der Grenzen der ihnen in den EU-Verträgen übertragenen Zuständigkeiten handeln, um die in diesen Verträgen dargelegten Ziele zu erreichen. Ihr Handeln muss im Einklang mit den Grundsätzen (18) der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit stehen. Um diese Ziele erreichen und ihre politischen Strategien umsetzen zu können, stattet sich die Union mit den erforderlichen Finanzmitteln aus. Die Kommission ist für die Förderung der allgemeinen Interessen der Union verantwortlich und ihr obliegt der Vollzug des Haushaltsplans und die Verwaltung der Programme in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und im Einklang mit den Grundsätzen wirtschaftlicher Haushaltsführung.

18

Die EU bedient sich bei der Verfolgung der durch den EU-Vertrag festgelegten Ziele verschiedener Werkzeuge, zu denen auch der EU-Haushalt zählt. Weitere Werkzeuge sind beispielsweise ein gemeinsamer Rechtsrahmen oder gemeinsame politische Strategien.

Die politischen Prioritäten der Kommission

Die politischen Prioritäten der Kommission

Die politischen Prioritäten der Kommission sind in den vom Präsidenten/von der Präsidentin der Kommission festgelegten politischen Leitlinien definiert worden. Unter ihrer Präsidentin von der Leyen wird die Kommission, die am 1. Dezember 2019 ihr Amt antrat, die folgenden sechs übergreifenden Ziele in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen:

SECHS ÜBERGREIFENDE ZIELE

SECHS ÜBERGREIFENDE ZIELE

Ein europäischer Grüner Deal

Ein europäischer Grüner Deal

| — | Erster klimaneutraler Kontinent werden |
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Erster klimaneutraler Kontinent werden

Ein Europa für das digitale Zeitalter

Ein Europa für das digitale Zeitalter

| — | Aktive Teilhabe mit einer neuen Technologiegeneration |
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Aktive Teilhabe mit einer neuen Technologiegeneration

Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen

Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen

| — | Soziale Gerechtigkeit und Wohlstand |
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Soziale Gerechtigkeit und Wohlstand

Ein stärkeres Europa in der Welt

Ein stärkeres Europa in der Welt

| — | Streben nach Höherem durch Festigung der verantwortungsvollen globalen Führungsrolle Europas |
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Streben nach Höherem durch Festigung der verantwortungsvollen globalen Führungsrolle Europas

Förderung unserer europäischen Lebensweise

Förderung unserer europäischen Lebensweise

| — | Schaffung einer Union der Gleichheit, in der alle die gleichen Chancen haben |
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Schaffung einer Union der Gleichheit, in der alle die gleichen Chancen haben

Neuer Schwung für die Demokratie in Europa

Neuer Schwung für die Demokratie in Europa

| — | Förderung, Schutz und Stärkung unserer Demokratie |
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Förderung, Schutz und Stärkung unserer Demokratie

Mehrjähriger Finanzrahmen und Ausgabenprogramme

Mehrjähriger Finanzrahmen und Ausgabenprogramme

Die durch den Haushalt der EU unterstützten politischen Strategien werden im Einklang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und entsprechenden, auf die jeweiligen Sektoren bezogenen Rechtsvorschriften zur Festlegung von Ausgabenprogrammen und -instrumenten umgesetzt. Diese Rechtsvorschriften übersetzen die politischen Prioritäten der EU in finanzielle Rahmenbedingungen, für die ein Zeitraum gilt, der lang genug ist, um tatsächlich Wirkung zu zeigen und den Empfängern der EU-Mittel und den kofinanzierenden nationalen Behörden eine kohärente, langfristige Perspektive zu bieten. Für die EU-Ausgaben insgesamt und für die wichtigsten Ausgabenkategorien (Rubriken) werden die jährlichen Höchstbeträge (Obergrenzen) festgelegt. Die Summe der Obergrenzen aller Rubriken ergibt die Obergrenze sämtlicher Mittel für Verpflichtungen. Der MFR wird vom Rat mit Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten und mit Zustimmung des Europäischen Parlaments angenommen. Der neue Mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027 wurde am 17. Dezember 2020 angenommen.

Jährlicher Haushaltsplan

Jährlicher Haushaltsplan

Der jährliche Haushaltsplan wird von der Kommission erstellt und auf der Grundlage des Verfahrens nach Artikel 314 AEUV üblicherweise Mitte Dezember vom Europäischen Parlament und dem Rat erlassen. Nach dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs muss in einem gegebenen Haushaltsjahr die Gesamtsumme der Einnahmen der Gesamtsumme der Ausgaben (Mittel für Zahlungen) entsprechen.

Die Hauptfinanzierungsquellen der EU sind Einnahmen aus Eigenmitteln, die durch weitere Einnahmen ergänzt werden. Es gibt drei Arten von Eigenmitteln: traditionelle Eigenmittel (hauptsächlich Zölle), auf der Mehrwertsteuer (MwSt) basierende Eigenmittel und unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens (BNE) abgeführte Eigenmittel. Weitere, aus den Tätigkeiten der EU entstehende Einnahmen (beispielsweise Geldbußen im Wettbewerbsbereich) stellen gewöhnlich weniger als 10 % der Einnahmen insgesamt dar (ungeachtet der einmaligen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU auf die Jahresrechnung 2020). Der Gesamtbetrag der zur Finanzierung des Haushalts benötigten Eigenmittel errechnet sich aus der Gesamtsumme der Ausgaben abzüglich der weiteren Einnahmen.

Arten der Mittelverwaltung

Arten der Mittelverwaltung

Der Vollzug des EU-Haushalts erfolgt auf drei unterschiedliche Arten, die bestimmen, wie die Mittel ausgezahlt und verwaltet werden.

| — | Geteilte Mittelverwaltung: Der überwiegende Teil des Haushalts (rund drei Viertel) wird im Rahmen eines Systems zur gemeinsamen Mittelverwaltung von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ausgeführt, insbesondere in den Bereichen Strukturfonds und Landwirtschaft. |
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Geteilte Mittelverwaltung: Der überwiegende Teil des Haushalts (rund drei Viertel) wird im Rahmen eines Systems zur gemeinsamen Mittelverwaltung von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ausgeführt, insbesondere in den Bereichen Strukturfonds und Landwirtschaft.

Geteilte Mittelverwaltung:

| — | Direkte Mittelverwaltung: Die Kommission verwaltet darüber hinaus Programme auch selbst und kann die Durchführung bestimmter Programme Exekutivagenturen übertragen. |
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Direkte Mittelverwaltung: Die Kommission verwaltet darüber hinaus Programme auch selbst und kann die Durchführung bestimmter Programme Exekutivagenturen übertragen.

Direkte Mittelverwaltung:

| — | Indirekte Mittelverwaltung: Entscheidungen über Ausgaben können auch indirekt über andere Organe oder Stellen inner- oder außerhalb der EU gehandhabt werden. In der Haushaltsordnung und/oder den Beitragsvereinbarungen werden von der Kommission die erforderlichen Kontroll- und Rechnungslegungsmechanismen für diese Rechtssubjekte festgelegt und es werden die Aufgaben des Haushaltsvollzugs nationalen Agenturen, der Europäischen Investitionsbank-Gruppe, Drittländern, internationalen Organisationen (z. B. der Weltbank oder den Vereinten Nationen) sowie anderen Rechtssubjekten (z. B. dezentralen EU-Agenturen, gemeinsamen Unternehmen) übertragen; zudem wird dort auch die Aufsicht durch die Kommission festgeschrieben. |
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Indirekte Mittelverwaltung: Entscheidungen über Ausgaben können auch indirekt über andere Organe oder Stellen inner- oder außerhalb der EU gehandhabt werden. In der Haushaltsordnung und/oder den Beitragsvereinbarungen werden von der Kommission die erforderlichen Kontroll- und Rechnungslegungsmechanismen für diese Rechtssubjekte festgelegt und es werden die Aufgaben des Haushaltsvollzugs nationalen Agenturen, der Europäischen Investitionsbank-Gruppe, Drittländern, internationalen Organisationen (z. B. der Weltbank oder den Vereinten Nationen) sowie anderen Rechtssubjekten (z. B. dezentralen EU-Agenturen, gemeinsamen Unternehmen) übertragen; zudem wird dort auch die Aufsicht durch die Kommission festgeschrieben.

Indirekte Mittelverwaltung:

Haushaltsordnung

Haushaltsordnung

Die auf den Gesamthaushaltsplan der EU anzuwendende Haushaltsordnung (HO) (19) ist ein zentraler Rechtsakt in der Regelungsstruktur der EU-Finanzen. In ihr werden die für den EU-Haushaltsplan geltenden Haushaltsvorschriften und die Funktionen der verschiedenen Akteure festgelegt, die an der Sicherstellung der soliden Verwendung der Mittel beteiligt sind und dafür sorgen, dass die gesetzten Ziele erreicht werden.

19

8.2.   GOVERNANCE UND RECHENSCHAFTSPFLICHT

GOVERNANCE UND RECHENSCHAFTSPFLICHT

8.2.1.   
  Institutionelle Struktur

Institutionelle Struktur

Die EU verfügt über einen institutionellen Rahmen, dessen Ziel darin besteht, die Werte der Europäischen Union zu fördern, sie auf dem Weg zur Erreichung ihrer Ziele voranzubringen, den Interessen der EU, denen ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie den Interessen der Mitgliedstaaten zu dienen und die Kohärenz, Wirksamkeit und Kontinuität ihrer Politik und ihrer Maßnahmen sicherzustellen. Der organisatorische Aufbau der EU besteht aus den Organen, Agenturen und sonstigen Einrichtungen der EU, die in der konsolidierten Jahresrechnung der EU enthalten sind, sofern die in der HO und den anwendbaren Rechnungslegungsvorschriften dargelegten Konsolidierungskriterien erfüllt sind (für eine Aufstellung der in den Konsolidierungskreis aufgenommenen Rechtssubjekte siehe Erläuterung 9 zur konsolidierten Jahresrechnung der EU).

9

Das Europäische Parlament übt gemeinsam mit dem Rat Gesetzgebungs- und Haushaltsfunktionen aus. Die Kommission ist dem Europäischen Parlament gegenüber politisch rechenschaftspflichtig. im Rahmen der vom Europäischen Rat vorgegebenen allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten führt der Rat darüber hinaus Aufgaben der Politikgestaltung und Koordination aus.

Die Europäische Kommission ist der exekutive Arm der Europäischen Union. Sie fördert die allgemeinen Interessen der Union und ergreift geeignete Initiativen zu diesem Zweck. Sie sorgt für die Anwendung der Verträge und überwacht die Anwendung des Unionsrechts unter der Kontrolle des Gerichtshofs der Europäischen Union. Sie übt Koordinierungs-, Exekutiv- und Verwaltungsfunktionen aus, führt den Haushaltsplan aus und verwaltet die Programme.

Die Kommission führt den Haushaltsplan aus und arbeitet dabei zu einem großen Teil mit den Mitgliedstaaten zusammen. (20) Sie stellen gemeinsam sicher, dass die Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden. In verschiedenen Verordnungen werden die Kontroll- und Wirtschaftsprüfungspflichten der Mitgliedstaaten bei der gemeinsamen Ausführung des Haushaltsplans sowie die daraus entstehenden Verantwortlichkeiten geregelt. Ferner sind darin die Verantwortlichkeiten und die besonderen Einzelheiten geregelt, die für die einzelnen Organe der EU hinsichtlich ihrer eigenen Ausgaben gelten.

20

8.2.2.   
  Die Governance-Struktur der Kommission

Die Governance-Struktur der Kommission

Wie die Governance in der Kommission geregelt ist und wie dadurch sichergestellt wird, dass die Kommission als eine moderne, rechenschaftspflichtige und leistungsorientierte Behörde arbeiten kann, wird in der Mitteilung C (2020) 4240 vom 24.6.2020 mit dem Titel „Governance in der Europäischen Kommission“ beschrieben.

Die Kommission erfüllt ihre Aufgaben unter der Führung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder, das Prioritäten setzt und die allgemeine politische Verantwortung für die Arbeit der Kommission übernimmt. Als Kollegium ist die Kommission unter der politischen Leitung ihrer Präsidentin/ihres Präsidenten tätig, die/der die Ziele für diese Tätigkeit in seinen politischen Leitlinien festlegt. Der Präsident oder die Präsidentin trifft Entscheidungen über den inneren Aufbau der Kommission und stellt sicher dass sie kohärent, wirkungsvoll und als Kollegium handelt. Mit den internen Regelungen wird eine Struktur robuster Kontrollen und Verwaltungsinstrumente geschaffen, die es dem Kollegium der Kommissionsmitglieder erlauben, die politische Verantwortung für die Arbeit der Kommission zu tragen. (21)

21

Das Kollegium überträgt den operativen Haushaltsvollzug und das Finanzmanagement an die Generaldirektoren und Dienststellenleiter, die die Verwaltungsstruktur der Kommission anführen. Mit diesem dezentralen Ansatz wird eine Verwaltungskultur geschaffen, die die Beamten und Beamtinnen ermutigt, für Tätigkeiten, über die sie Kontrolle haben, Verantwortung zu übernehmen, und die von ihnen verlangt, im Hinblick auf Tätigkeiten, für die sie Rechenschaft ablegen müssen, Gewähr zu bieten.

8.2.3.   
  Das Finanzmanagement der Kommission

Das Finanzmanagement der Kommission

In der Kommission sind die Aufgaben und Verantwortlichkeiten im Finanzmanagement eindeutig festgelegt (beispielsweise in der HO und in den internen Vorschriften (22)) und werden entsprechend umgesetzt. Als bevollmächtigte Anweisungsbefugte sind die Generaldirektoren und Dienststellenleiter für die Wirtschaftlichkeit der Ressourcenverwaltung, die Einhaltung der Bestimmungen der Haushaltsordnung, das Risikomanagement und die Festlegung eines geeigneten Rahmens für interne Kontrollen verantwortlich.

22

Die Verantwortung der Anweisungsbefugten erstreckt sich auf den gesamten Verwaltungsprozess. Dieser reicht von der Festlegung der Maßnahmen, die erforderlich sind, um die vom Organ für einen bestimmten Politikbereich festgelegten Ziele zu erreichen, bis hin zur Verwaltung der Tätigkeiten in operativer Hinsicht und unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Aufgaben können an Direktoren, Referatsleiter und andere Beschäftigte, die damit zu nachgeordneten bevollmächtigten Anweisungsbefugten werden, weiterübertragen werden. Jeder bevollmächtigte Anweisungsbefugte kann davon ausgehen, dass ein oder zwei, für das Risikomanagement und die interne Kontrolle zuständige Direktoren die Umsetzung interner Kontrollsysteme beaufsichtigen und überwachen.

Die zentralen Dienste der Kommission bieten Orientierung und Rat und fördern unter anderem durch die Arbeit des Managementkontrollgremiums empfehlenswerte Verfahren.

Die HO schreibt jedem Anweisungsbefugten vor, einen jährlichen Tätigkeitsbericht über die im Jahresverlauf erreichten Leistungen, durchgeführten internen Kontrollen und ausgeführten Haushaltsführungstätigkeiten zu erstellen. Der jährliche Tätigkeitsbericht schließt eine Erklärung ein, dass die Mittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung eingesetzt wurden und dass Kontrollverfahren bestehen, mit denen die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge im erforderlichen Umfang gewährleistet werden. Die jährliche Management- und Leistungsbilanz für den EU-Haushalt stellt das wichtigste Instrument für die Übernahme der politischen Verantwortung für das Finanzmanagement des Haushalts durch das Kollegium der Kommissionsmitglieder dar.

für die Übernahme der politischen Verantwortung für das Finanzmanagement des Haushalts durch das Kollegium der Kommissionsmitglieder dar.

Der Rechnungsführer der Kommission ist die zentral verantwortliche Stelle für die Verwaltung der Kassenmittel und Einziehungsverfahren; er legt auf der Grundlage der internationalen Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor (IPSAS) Rechnungslegungsvorschriften fest, validiert Rechnungslegungssysteme und ist für die Erstellung der Jahresrechnung der Kommission und der konsolidierten Jahresrechnung der EU verantwortlich. Der Rechnungsführer hat darüber hinaus die Jahresrechnung zu unterschreiben und damit zu erklären, dass sie in allen wesentlichen Aspekten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage, des operativen Ergebnisses sowie der Cashflows der Union vermittelt. Die Jahresrechnung wird vom Kollegium der Kommissionsmitglieder angenommen. Der Rechnungsführer ist unabhängig und trägt bezüglich der Rechnungslegung in der Kommission hohe Verantwortung.

Der Interne Prüfer der Kommission übt ebenfalls eine zentralisierte, unabhängige Funktion aus und bietet unabhängige Ratschläge, Stellungnahmen und Empfehlungen hinsichtlich der Qualität und Funktionsweise interner Kontrollsysteme in der Kommission, in EU-Agenturen und anderen autonomen Einrichtungen.

Der Auditbegleitausschuss gewährleistet die Unabhängigkeit des Internen Prüfers, er überwacht die Qualität der internen Prüfungstätigkeit, die von den Kommissionsdienststellen getroffenen Folgemaßnahmen zu Empfehlungen aus internen und externen Prüfungen sowie die vom Europäischen Rechnungshof im Zusammenhang mit der Entlastung getroffenen Feststellungen und Empfehlungen bezüglich der Zuverlässigkeit der konsolidierten Jahresrechnung der EU. Mit seiner beratenden Funktion leistet der Ausschuss einen Beitrag zur weiteren Verbesserung der Wirksamkeit und Effizienz der Kommission hinsichtlich der Erreichung ihrer Ziele; ferner erleichtert er dem Kollegium die Aufsicht über die Governance, das Risikomanagement und die internen Kontrollpraktiken der Kommission.

8.2.4.   
  Externes Audit und Entlastungsverfahren

Externes Audit und Entlastungsverfahren

Dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung entsprechend müssen die Mittel wirksam, effizient und wirtschaftlich verwaltet werden. Damit sich angemessene Gewissheit darüber verschafft werden kann, dass die Verwendung der EU-Mittel ordnungsgemäß erfolgt, besteht ein auf umfassender Rechnungslegung, externen Prüfungen und politischer Kontrolle basierender Rechenschaftsmechanismus.

Der Europäische Rechnungshof prüft jedes Jahr die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der empfangenen Einnahmen und getätigten Ausgaben; ferner schaut er sich an, ob die Haushaltsführung sowie qualitative Aspekte der Planungsrechnung, einschließlich der Leistungsdimension, solide und zuverlässig sind. Mit der Veröffentlichung des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofes beginnt das Entlastungsverfahren. Die Prüfer erstellen darüber hinaus Sonderberichte über besondere Ausgaben oder Politikbereiche bzw. über Haushalts- oder Finanzmanagementfragen.

Der Europäische Rechnungshof

Das Europäische Parlament entscheidet nach einer Empfehlung des Rates, ob es seine als „Erteilung der Entlastung“ bezeichnete endgültige Billigung der Art und Weise, wie die Kommission in einem bestimmten Jahr den Haushaltsvollzug durchgeführt hat, gewährt oder nicht. Mit dem jährlichen Entlastungsverfahren wird sichergestellt, dass die Kommission für den Vollzug des EU-Haushalts politisch zur Rechenschaft gezogen wird.

Europäische Parlament

Rates

Die Entscheidung über die Entlastung stützt sich darüber hinaus auf die integrierte Rechnungslegung und Rechenschaftsberichte, Anhörungen der Kommissionsmitglieder im Europäischen Parlament und die Antworten auf an die Kommission gerichtete, schriftliche Fragen.

VERMERK ZUR KONSOLIDIERTEN JAHRESRECHNUNG

Die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für 2020 ist auf der Grundlage der Informationen erstellt worden, die die Organe und Einrichtungen nach Artikel 246 Absatz 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union bereitstellen. Ich erkläre hiermit, dass sie im Einklang mit Titel XIII der Haushaltsordnung und den Grundsätzen, Vorschriften und Methoden der Rechnungsführung, die in den Erläuterungen zum Jahresabschluss dargelegt werden, erstellt worden ist.

Von den Rechnungsführern dieser Organe und Einrichtungen habe ich sämtliche für die Erstellung der Rechnungen, welche die Forderungen und Verbindlichkeiten der Europäischen Union und den Haushaltsvollzug aufzeigen, notwendigen Informationen erhalten; die Zuverlässigkeit dieser Informationen wurde von diesen Rechnungsführern bestätigt.

Ich bescheinige hiermit, dass ich anhand dieser Informationen und auf der Grundlage der Prüfungen, die ich zur Abzeichnung der Rechnungen der Europäischen Kommission für erforderlich erachtet habe, eine hinreichende Gewähr erlangt habe, dass die Rechnungen ein in jeder wesentlichen Hinsicht zuverlässiges und genaues Bild der finanziellen Lage der Europäischen Union wiedergeben.

Rosa ALDEA BUSQUETS

Rechnungsführerin der Kommission

18. Juni 2021

KONSOLIDIERTER JAHRESABSCHLUSS UND ERLÄUTERUNGEN (1)

1

INHALT

INHALT

| BILANZ | 35 |
| --- | --- |

| ERGEBNISRECHNUNG | 36 |
| --- | --- |

| KAPITALFLUSSRECHNUNG | 37 |
| --- | --- |

| VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS | 38 |
| --- | --- |

| ERLÄUTERUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS | 39 |
| --- | --- |

| 1. | MAßGEBLICHE RECHNUNGSLEGUNGSGRUNDSÄTZE UND VORSCHRIFTEN | 39 |
| --- | --- | --- |

1.

| 2. | ERLÄUTERUNGEN ZUR BILANZ | 53 |
| --- | --- | --- |

2.

| 3. | ERLÄUTERUNGEN ZUR ERGEBNISRECHNUNG | 91 |
| --- | --- | --- |

3.

| 4. | EVENTUALVERBINDLICHKEITEN UND -FORDERUNGEN | 100 |
| --- | --- | --- |

4.

| 5. | MITTELBINDUNGEN UND RECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN | 105 |
| --- | --- | --- |

5.

| 6. | MANAGEMENT DES FINANZIELLEN RISIKOS | 110 |
| --- | --- | --- |

6.

| 7. | ANGABEN ZU NAHESTEHENDEN EINRICHTUNGEN UND PERSONEN | 124 |
| --- | --- | --- |

7.

| 8. | EREIGNISSE NACH DEM ABSCHLUSSSTICHTAG | 126 |
| --- | --- | --- |

8.

| 9. | KONSOLIDIERUNGSKREIS | 126 |
| --- | --- | --- |

9.

BILANZ

BILANZ

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 31.12.2020 | 31.12.2019 |
| LANGFRISTIGE VERMÖGENSWERTE | | | |
| Immaterielle Vermögenswerte | 2.1 | 620 | 515 |
| Grundstücke und Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattung | 2.2 | 11 682 | 11 380 |
| Investitionen, die nach der Equity-Methode erfasst werden | 2.3 | 588 | 591 |
| Finanzielle Vermögenswerte | 2.4 | 99 214 | 66 714 |
| Vorfinanzierung | 2.5 | 34 519 | 26 240 |
| Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch | 2.6 | 45 813 | 3 607 |
| | | 192 434 | 109 047 |
| KURZFRISTIGE VERMÖGENSWERTE | | | |
| Finanzielle Vermögenswerte | 2.4 | 13 881 | 4 514 |
| Vorfinanzierung | 2.5 | 28 229 | 25 206 |
| Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch | 2.6 | 28 681 | 20 367 |
| Lagerbestände | 2.7 | 80 | 68 |
| Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente | 2.8 | 16 742 | 19 745 |
| | | 87 613 | 69 900 |
| GESAMTVERMÖGEN | | 280 047 | 178 947 |
| LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN | | | |
| Ruhestandsbezüge und sonstige Leistungen an Arbeit-nehmer | 2.9 | (116 020 ) | (97 659 ) |
| Rückstellungen | 2.10 | (3 878 ) | (3 707 ) |
| Finanzielle Verbindlichkeiten | 2.11 | (84 399 ) | (53 071 ) |
| | | (204 297 ) | (154 437 ) |
| KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN | | | |
| Rückstellungen | 2.10 | (1 527 ) | (1 116 ) |
| Finanzielle Verbindlichkeiten | 2.11 | (10 649 ) | (1 446 ) |
| Verbindlichkeiten | 2.12 | (32 408 ) | (27 241 ) |
| Antizipative und transitorische Passiva | 2.13 | (64 584 ) | (67 230 ) |
| | | (109 167 ) | (97 033 ) |
| GESAMTVERBINDLICHKEITEN | | (313 464 ) | (251 470 ) |
| NETTOVERMÖGEN | | (33 418 ) | (72 523 ) |
| Reserven | 2.14 | 5 062 | 5 037 |
| Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge
   (2) | 2.15 | (38 480 ) | (77 560 ) |
| NETTOVERMÖGEN | | (33 418 ) | (72 523 ) |

in Mio. EUR

Erläuterung

31.12.2020

31.12.2019

LANGFRISTIGE VERMÖGENSWERTE

LANGFRISTIGE VERMÖGENSWERTE

Immaterielle Vermögenswerte

Immaterielle Vermögenswerte

2.1

2.1

620

620

515

515

Grundstücke und Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattung

Grundstücke und Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattung

2.2

2.2

11 682

11 682

11 380

11 380

Investitionen, die nach der Equity-Methode erfasst werden

Investitionen, die nach der Equity-Methode erfasst werden

2.3

2.3

588

588

591

591

Finanzielle Vermögenswerte

Finanzielle Vermögenswerte

2.4

2.4

99 214

99 214

66 714

66 714

Vorfinanzierung

Vorfinanzierung

2.5

2.5

34 519

34 519

26 240

26 240

Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch

Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch

2.6

2.6

45 813

45 813

3 607

3 607

192 434

192 434

109 047

109 047

KURZFRISTIGE VERMÖGENSWERTE

KURZFRISTIGE VERMÖGENSWERTE

Finanzielle Vermögenswerte

Finanzielle Vermögenswerte

2.4

2.4

13 881

13 881

4 514

4 514

Vorfinanzierung

Vorfinanzierung

2.5

2.5

28 229

28 229

25 206

25 206

Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch

Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch

2.6

2.6

28 681

28 681

20 367

20 367

Lagerbestände

Lagerbestände

2.7

2.7

80

80

68

68

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente

2.8

2.8

16 742

16 742

19 745

19 745

87 613

87 613

69 900

69 900

GESAMTVERMÖGEN

GESAMTVERMÖGEN

280 047

280 047

178 947

178 947

LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN

LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN

Ruhestandsbezüge und sonstige Leistungen an Arbeit-nehmer

Ruhestandsbezüge und sonstige Leistungen an Arbeit-nehmer

2.9

2.9

(116 020 )

(116 020 )

(97 659 )

(97 659 )

Rückstellungen

Rückstellungen

2.10

2.10

(3 878 )

(3 878 )

(3 707 )

(3 707 )

Finanzielle Verbindlichkeiten

Finanzielle Verbindlichkeiten

2.11

2.11

(84 399 )

(84 399 )

(53 071 )

(53 071 )

(204 297 )

(204 297 )

(154 437 )

(154 437 )

KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN

KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN

Rückstellungen

Rückstellungen

2.10

2.10

(1 527 )

(1 527 )

(1 116 )

(1 116 )

Finanzielle Verbindlichkeiten

Finanzielle Verbindlichkeiten

2.11

2.11

(10 649 )

(10 649 )

(1 446 )

(1 446 )

Verbindlichkeiten

Verbindlichkeiten

2.12

2.12

(32 408 )

(32 408 )

(27 241 )

(27 241 )

Antizipative und transitorische Passiva

Antizipative und transitorische Passiva

2.13

2.13

(64 584 )

(64 584 )

(67 230 )

(67 230 )

(109 167 )

(109 167 )

(97 033 )

(97 033 )

GESAMTVERBINDLICHKEITEN

GESAMTVERBINDLICHKEITEN

(313 464 )

(313 464 )

(251 470 )

(251 470 )

NETTOVERMÖGEN

NETTOVERMÖGEN

(33 418 )

(33 418 )

(72 523 )

(72 523 )

Reserven

Reserven

2.14

2.14

5 062

5 062

5 037

5 037

Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge
   (2)

Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge

2

2.15

2.15

(38 480 )

(38 480 )

(77 560 )

(77 560 )

NETTOVERMÖGEN

NETTOVERMÖGEN

(33 418 )

(33 418 )

(72 523 )

(72 523 )

ERGEBNISRECHNUNG

ERGEBNISRECHNUNG

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 2020 | 2019 |
| EINNAHMEN | | | |
| Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch | | | |
| BNE-Eigenmittel | 3.1 | 125 393 | 108 820 |
| Traditionelle Eigenmittel | 3.2 | 19 559 | 21 235 |
| MwSt-Eigenmittel | 3.3 | 17 858 | 18 128 |
| Geldbußen | 3.4 | 452 | 4 291 |
| Einziehung von Aufwendungen | 3.5 | 1 355 | 2 627 |
| Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich | 3.6 | 47 456 | — |
| Sonstige | 3.7 | 7 116 | 2 072 |
| | | 219 190 | 157 174 |
| | | | |
| Einnahmen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch | | | |
| Finanzerträge | 3.8 | 3 434 | 1 817 |
| Sonstige | 3.9 | 1 404 | 1 298 |
| | | 4 838 | 3 116 |
| Einnahmen insgesamt | | 224 028 | 160 289 |
| AUFWENDUNGEN | | | |
| Haushaltsvollzug durch die Mitgliedstaaten | 3.10 | | |
| Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft | | (40 461 ) | (43 951 ) |
| Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und sonstige Instrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums | | (14 467 ) | (13 541 ) |
| Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds | | (41 118 ) | (35 178 ) |
| Europäischer Sozialfonds | | (13 677 ) | (11 218 ) |
| Sonstige | | (2 701 ) | (2 608 ) |
| Haushaltsvollzug durch die Kommission, Exekutivagenturen und Treuhandfonds | 3.11 | (22 094 ) | (18 942 ) |
| Haushaltsvollzug durch andere EU-Agenturen und -Einrichtungen | 3.12 | (3 530 ) | (3 131 ) |
| Haushaltsvollzug durch Drittländer und internationale Organisationen | 3.12 | (4 178 ) | (4 085 ) |
| Haushaltsvollzug durch andere Rechtssubjekte | 3.12 | (3 257 ) | (2 875 ) |
| Kosten für Personal und Ruhestandsbezüge | 3.13 | (11 995 ) | (11 613 ) |
| Finanzierungskosten | 3.14 | (2 188 ) | (1 491 ) |
| Sonstige Aufwendungen | 3.15 | (6 946 ) | (6 862 ) |
| Aufwendungen insgesamt | | (166 612 ) | (155 493 ) |
| WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES HAUSHALTSJAHRES | | 57 416 | 4 796 |

in Mio. EUR

Erläuterung

2020

2019

EINNAHMEN

EINNAHMEN

Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch

Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch

BNE-Eigenmittel

BNE-Eigenmittel

3.1

3.1

125 393

125 393

108 820

108 820

Traditionelle Eigenmittel

Traditionelle Eigenmittel

3.2

3.2

19 559

19 559

21 235

21 235

MwSt-Eigenmittel

MwSt-Eigenmittel

3.3

3.3

17 858

17 858

18 128

18 128

Geldbußen

Geldbußen

3.4

3.4

452

452

4 291

4 291

Einziehung von Aufwendungen

Einziehung von Aufwendungen

3.5

3.5

1 355

1 355

2 627

2 627

Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich

Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich

3.6

3.6

47 456

47 456

—

—

Sonstige

Sonstige

3.7

3.7

7 116

7 116

2 072

2 072

219 190

219 190

157 174

157 174

Einnahmen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch

Einnahmen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch

Finanzerträge

Finanzerträge

3.8

3.8

3 434

3 434

1 817

1 817

Sonstige

Sonstige

3.9

3.9

1 404

1 404

1 298

1 298

4 838

4 838

3 116

3 116

Einnahmen insgesamt

Einnahmen insgesamt

224 028

224 028

160 289

160 289

AUFWENDUNGEN

AUFWENDUNGEN

Haushaltsvollzug durch die Mitgliedstaaten

Haushaltsvollzug durch die Mitgliedstaaten

3.10

3.10

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft

(40 461 )

(40 461 )

(43 951 )

(43 951 )

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und sonstige Instrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und sonstige Instrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums

(14 467 )

(14 467 )

(13 541 )

(13 541 )

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds

(41 118 )

(41 118 )

(35 178 )

(35 178 )

Europäischer Sozialfonds

Europäischer Sozialfonds

(13 677 )

(13 677 )

(11 218 )

(11 218 )

Sonstige

Sonstige

(2 701 )

(2 701 )

(2 608 )

(2 608 )

Haushaltsvollzug durch die Kommission, Exekutivagenturen und Treuhandfonds

Haushaltsvollzug durch die Kommission, Exekutivagenturen und Treuhandfonds

3.11

3.11

(22 094 )

(22 094 )

(18 942 )

(18 942 )

Haushaltsvollzug durch andere EU-Agenturen und -Einrichtungen

Haushaltsvollzug durch andere EU-Agenturen und -Einrichtungen

3.12

3.12

(3 530 )

(3 530 )

(3 131 )

(3 131 )

Haushaltsvollzug durch Drittländer und internationale Organisationen

Haushaltsvollzug durch Drittländer und internationale Organisationen

3.12

3.12

(4 178 )

(4 178 )

(4 085 )

(4 085 )

Haushaltsvollzug durch andere Rechtssubjekte

Haushaltsvollzug durch andere Rechtssubjekte

3.12

3.12

(3 257 )

(3 257 )

(2 875 )

(2 875 )

Kosten für Personal und Ruhestandsbezüge

Kosten für Personal und Ruhestandsbezüge

3.13

3.13

(11 995 )

(11 995 )

(11 613 )

(11 613 )

Finanzierungskosten

Finanzierungskosten

3.14

3.14

(2 188 )

(2 188 )

(1 491 )

(1 491 )

Sonstige Aufwendungen

Sonstige Aufwendungen

3.15

3.15

(6 946 )

(6 946 )

(6 862 )

(6 862 )

Aufwendungen insgesamt

Aufwendungen insgesamt

(166 612 )

(166 612 )

(155 493 )

(155 493 )

WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES HAUSHALTSJAHRES

WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES HAUSHALTSJAHRES

57 416

57 416

4 796

4 796

KAPITALFLUSSRECHNUNG

KAPITALFLUSSRECHNUNG

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2020 | 2019 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres | 57 416 | 4 796 |
| Operative Tätigkeiten | | |
| Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte | 113 | 107 |
| Abschreibungen auf Sachanlagen oder materielle Vermögenswerte | 1 047 | 1 022 |
| (Zunahme)/Abnahme bei Krediten | (40 624 ) | 1 255 |
| (Zunahme)/Abnahme bei Vorfinanzierungen | (11 301 ) | (1 472 ) |
| (Zunahme)/Abnahme bei Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehenden Beträgen ohne Leistungsaustausch | (50 519 ) | 691 |
| (Zunahme)/Abnahme bei Lagerbeständen | (12) | 5 |
| Zunahme/(Abnahme) bei der Verbindlichkeit „Ruhestandsbezüge und Leistungen an Arbeitnehmer“ | 18 360 | 17 203 |
| (Zunahme)/Abnahme bei Rückstellungen | 581 | 693 |
| Zunahme/(Abnahme) bei Finanzverbindlichkeiten | 40 531 | (1 389 ) |
| Zunahme/(Abnahme) bei Verbindlichkeiten | 5 166 | (4 985 ) |
| Zunahme/(Abnahme) bei antizipativen und transitorischen Passiva | (2 645 ) | 4 041 |
| Haushaltsüberschuss des Vorjahres, als zahlungsunwirksame Einnahme übernommen | (3 218 ) | (1 803 ) |
| Neubewertung der Verbindlichkeit im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer (zahlungsunwirksame Bewegungen in der Ergebnisrechnung nicht inbegriffen) | (15 155 ) | (14 164 ) |
| Sonstige zahlungsunwirksame Bewegungen | 63 | 111 |
| Investitionstätigkeit | | |
| (Zunahme)/Abnahme bei immateriellen Vermögenswerten sowie Sachanlagen | (1 566 ) | (1 392 ) |
| (Zunahme)/Abnahme bei Investitionen, die nach der Equity-Methode erfasst werden | 3 | (1) |
| (Zunahme)/Abnahme bei zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten | (1 180 ) | (2 964 ) |
| (Zunahme)/Abnahme bei erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfassten finanziellen Vermögenswerten | (62) | (121) |
| NETTO-CASHFLOW | (3 004 ) | 1 633 |
| Nettozunahme/(-abnahme) der Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente | (3 004 ) | 1 633 |
| Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum Jahresbeginn | 19 745 | 18 113 |
| Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum Jahresende | 16 742 | 19 745 |

in Mio. EUR

2020

2019

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres

57 416

57 416

4 796

4 796

Operative Tätigkeiten

Operative Tätigkeiten

Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte

Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte

113

113

107

107

Abschreibungen auf Sachanlagen oder materielle Vermögenswerte

Abschreibungen auf Sachanlagen oder materielle Vermögenswerte

1 047

1 047

1 022

1 022

(Zunahme)/Abnahme bei Krediten

(Zunahme)/Abnahme bei Krediten

(40 624 )

(40 624 )

1 255

1 255

(Zunahme)/Abnahme bei Vorfinanzierungen

(Zunahme)/Abnahme bei Vorfinanzierungen

(11 301 )

(11 301 )

(1 472 )

(1 472 )

(Zunahme)/Abnahme bei Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehenden Beträgen ohne Leistungsaustausch

(Zunahme)/Abnahme bei Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehenden Beträgen ohne Leistungsaustausch

(50 519 )

(50 519 )

691

691

(Zunahme)/Abnahme bei Lagerbeständen

(Zunahme)/Abnahme bei Lagerbeständen

(12)

(12)

5

5

Zunahme/(Abnahme) bei der Verbindlichkeit „Ruhestandsbezüge und Leistungen an Arbeitnehmer“

Zunahme/(Abnahme) bei der Verbindlichkeit „Ruhestandsbezüge und Leistungen an Arbeitnehmer“

18 360

18 360

17 203

17 203

(Zunahme)/Abnahme bei Rückstellungen

(Zunahme)/Abnahme bei Rückstellungen

581

581

693

693

Zunahme/(Abnahme) bei Finanzverbindlichkeiten

Zunahme/(Abnahme) bei Finanzverbindlichkeiten

40 531

40 531

(1 389 )

(1 389 )

Zunahme/(Abnahme) bei Verbindlichkeiten

Zunahme/(Abnahme) bei Verbindlichkeiten

5 166

5 166

(4 985 )

(4 985 )

Zunahme/(Abnahme) bei antizipativen und transitorischen Passiva

Zunahme/(Abnahme) bei antizipativen und transitorischen Passiva

(2 645 )

(2 645 )

4 041

4 041

Haushaltsüberschuss des Vorjahres, als zahlungsunwirksame Einnahme übernommen

Haushaltsüberschuss des Vorjahres, als zahlungsunwirksame Einnahme übernommen

(3 218 )

(3 218 )

(1 803 )

(1 803 )

Neubewertung der Verbindlichkeit im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer (zahlungsunwirksame Bewegungen in der Ergebnisrechnung nicht inbegriffen)

Neubewertung der Verbindlichkeit im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer (zahlungsunwirksame Bewegungen in der Ergebnisrechnung nicht inbegriffen)

(15 155 )

(15 155 )

(14 164 )

(14 164 )

Sonstige zahlungsunwirksame Bewegungen

Sonstige zahlungsunwirksame Bewegungen

63

63

111

111

Investitionstätigkeit

Investitionstätigkeit

(Zunahme)/Abnahme bei immateriellen Vermögenswerten sowie Sachanlagen

(Zunahme)/Abnahme bei immateriellen Vermögenswerten sowie Sachanlagen

(1 566 )

(1 566 )

(1 392 )

(1 392 )

(Zunahme)/Abnahme bei Investitionen, die nach der Equity-Methode erfasst werden

(Zunahme)/Abnahme bei Investitionen, die nach der Equity-Methode erfasst werden

3

3

(1)

(1)

(Zunahme)/Abnahme bei zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten

(Zunahme)/Abnahme bei zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten

(1 180 )

(1 180 )

(2 964 )

(2 964 )

(Zunahme)/Abnahme bei erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfassten finanziellen Vermögenswerten

(Zunahme)/Abnahme bei erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfassten finanziellen Vermögenswerten

(62)

(62)

(121)

(121)

NETTO-CASHFLOW

NETTO-CASHFLOW

(3 004 )

(3 004 )

1 633

1 633

Nettozunahme/(-abnahme) der Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente

Nettozunahme/(-abnahme) der Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente

(3 004 )

(3 004 )

1 633

1 633

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum Jahresbeginn

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum Jahresbeginn

19 745

19 745

18 113

18 113

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum Jahresende

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum Jahresende

16 742

16 742

19 745

19 745

VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS

VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge Kumulierter Überschuss/(Verlust) | Sonstige Rücklagen | Neubewertungsreserve | Nettovermögen |
| SALDO ZUM 31.12.2018 | (66 424 ) | 4 730 | 231 | (61 464 ) |
| Entwicklung der Garantiefonds-Reserve | (21) | 21 | — | — |
| Entwicklung des beizulegenden Zeitwerts | — | — | 160 | 160 |
| Neubewertungen bei Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer | (14 164 ) | — | — | (14 164 ) |
| Sonstige | 56 | (105) | — | (49) |
| Den Mitgliedstaaten gutgeschriebenes Haushaltsergebnis 2018 | (1 803 ) | — | — | (1 803 ) |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres | 4 796 | — | — | 4 796 |
| SALDO ZUM 31.12.2019 | (77 560 ) | 4 646 | 391 | (72 523 ) |
| Entwicklung der Garantiefonds-Reserve | (173) | 173 | — | — |
| Entwicklung des beizulegenden Zeitwerts | — | — | 105 | 105 |
| Neubewertungen bei Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer | (15 155 ) | — | — | (15 155 ) |
| Sonstige | 210 | (252) | — | (42) |
| Den Mitgliedstaaten gutgeschriebenes Haushaltsergebnis 2019 | (3 218 ) | — | — | (3 218 ) |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres | 57 416 | — | — | 57 416 |
| SALDO ZUM 31.12.2020 | (38 480 ) | 4 566 | 496 | (33 418 ) |

in Mio. EUR

Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge Kumulierter Überschuss/(Verlust)

Sonstige Rücklagen

Neubewertungsreserve

Nettovermögen

SALDO ZUM 31.12.2018

SALDO ZUM 31.12.2018

(66 424 )

(66 424 )

4 730

4 730

231

231

(61 464 )

(61 464 )

Entwicklung der Garantiefonds-Reserve

Entwicklung der Garantiefonds-Reserve

(21)

(21)

21

21

—

—

Entwicklung des beizulegenden Zeitwerts

Entwicklung des beizulegenden Zeitwerts

—

—

160

160

160

160

Neubewertungen bei Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer

Neubewertungen bei Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer

(14 164 )

(14 164 )

—

—

(14 164 )

(14 164 )

Sonstige

Sonstige

56

56

(105)

(105)

—

(49)

(49)

Den Mitgliedstaaten gutgeschriebenes Haushaltsergebnis 2018

Den Mitgliedstaaten gutgeschriebenes Haushaltsergebnis 2018

(1 803 )

(1 803 )

—

—

(1 803 )

(1 803 )

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres

4 796

4 796

—

—

4 796

4 796

SALDO ZUM 31.12.2019

SALDO ZUM 31.12.2019

(77 560 )

(77 560 )

4 646

4 646

391

391

(72 523 )

(72 523 )

Entwicklung der Garantiefonds-Reserve

Entwicklung der Garantiefonds-Reserve

(173)

(173)

173

173

—

—

Entwicklung des beizulegenden Zeitwerts

Entwicklung des beizulegenden Zeitwerts

—

—

105

105

105

105

Neubewertungen bei Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer

Neubewertungen bei Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer

(15 155 )

(15 155 )

—

—

(15 155 )

(15 155 )

Sonstige

Sonstige

210

210

(252)

(252)

—

(42)

(42)

Den Mitgliedstaaten gutgeschriebenes Haushaltsergebnis 2019

Den Mitgliedstaaten gutgeschriebenes Haushaltsergebnis 2019

(3 218 )

(3 218 )

—

—

(3 218 )

(3 218 )

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres

57 416

57 416

—

—

57 416

57 416

SALDO ZUM 31.12.2020

SALDO ZUM 31.12.2020

(38 480 )

(38 480 )

4 566

4 566

496

496

(33 418 )

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ERLÄUTERUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS

ERLÄUTERUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS

| Es sei darauf hingewiesen, dass in den folgenden Tabellen die Beträge für das Vereinigte Königreich nach wie vor unter der Rubrik „Mitgliedstaaten“ ausgewiesen sind, da das Vereinigte Königreich trotz seines Austritts aus der Union am 1. Februar 2020 während des Übergangszeitraums bis zum 31. Dezember 2020 weiterhin eine finanzielle Beziehung zur Union unterhielt, die der eines Mitgliedstaats entsprach. |
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Es sei darauf hingewiesen, dass in den folgenden Tabellen die Beträge für das Vereinigte Königreich nach wie vor unter der Rubrik „Mitgliedstaaten“ ausgewiesen sind, da das Vereinigte Königreich trotz seines Austritts aus der Union am 1. Februar 2020 während des Übergangszeitraums bis zum 31. Dezember 2020 weiterhin eine finanzielle Beziehung zur Union unterhielt, die der eines Mitgliedstaats entsprach.

Es sei darauf hingewiesen, dass in den folgenden Tabellen die Beträge für das Vereinigte Königreich nach wie vor unter der Rubrik „Mitgliedstaaten“ ausgewiesen sind, da das Vereinigte Königreich trotz seines Austritts aus der Union am 1. Februar 2020 während des Übergangszeitraums bis zum 31. Dezember 2020 weiterhin eine finanzielle Beziehung zur Union unterhielt, die der eines Mitgliedstaats entsprach.

1.   MAßGEBLICHE RECHNUNGSLEGUNGSGRUNDSÄTZE UND VORSCHRIFTEN

1.1.   RECHTSGRUNDLAGE UND RECHNUNGSLEGUNGSVORSCHRIFTEN

RECHTSGRUNDLAGE UND RECHNUNGSLEGUNGSVORSCHRIFTEN

Die Rechnungslegung der EU erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (im Folgenden „Haushaltsordnung“, HO).

Nach Artikel 80 der Haushaltsordnung erstellt die EU ihren Jahresabschluss auf der Grundlage der Periodenrechnung, die den internationalen Rechnungsführungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor (IPSAS) folgen. Diese vom Rechnungsführer der Kommission eingeführten Rechnungslegungsvorschriften müssen von allen konsolidierten EU-Organen und Einrichtungen angewandt werden, damit die interne Kohärenz der konsolidierten Rechnungsführung der EU sichergestellt werden kann.

Anwendung neuer und geänderter Rechnungslegungsregeln der Europäischen Union (EAR)

Anwendung neuer und geänderter Rechnungslegungsregeln der Europäischen Union (EAR)

Neue EAR mit Gültigkeit für am 1. Januar 2020 oder danach beginnende Haushaltsjahre

Neue EAR mit Gültigkeit für am 1. Januar 2020 oder danach beginnende Haushaltsjahre

Es gibt keine neuen EAR mit Gültigkeit für am 1. Januar 2020 oder danach beginnende Haushaltsjahre.

Am 31. Dezember 2020 angenommene aber noch nicht in Kraft getretene EAR

Am 31. Dezember 2020 angenommene aber noch nicht in Kraft getretene EAR

Am 17. Dezember 2020 verabschiedete der Rechnungsführer der Europäischen Kommission die überarbeitete EAR 11 „Finanzinstrumente“, die für am oder nach dem 1. Januar 2021 beginnende Rechnungslegungszeiträume gilt. Die überarbeitete EAR 11 wurde im Einklang mit dem neuen IPSAS-Standard Nr. 41 „Finanzinstrumente“ aktualisiert und enthält die Grundsätze für die Finanzberichterstattung über die finanziellen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der EU-Einrichtungen.

Die wichtigsten Änderungen und ihre erwarteten Auswirkungen auf die EU-Jahresrechnung 2021 sind wie folgt:

Neue Klassifizierungs- und Bewertungsgrundsätze für finanzielle Vermögenswerte

Neue Klassifizierungs- und Bewertungsgrundsätze für finanzielle Vermögenswerte

Mit der überarbeiteten EAR 11 wird ein auf Grundsätzen basierender Ansatz für die Klassifizierung finanzieller Vermögenswerte eingeführt, der sich auf zwei Kriterien stützt: das Verwaltungsmodell, das ein Unternehmen für die Verwaltung seiner finanziellen Vermögenswerte anwendet, und die vertraglichen Cashflow-Merkmale dieser Vermögenswerte. In Abhängigkeit von diesen Kriterien werden finanzielle Vermögenswerte in die Kategorien „finanzielle Vermögenswerte zu fortgeführten Anschaffungskosten“, „über Nettovermögenswerte/Eigenkapital erfasste finanzielle Vermögenswerte zum beizulegenden Zeitwert“ oder „erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten“ eingestuft.

Finanzielle Vermögenswerte mit vertraglichen Bedingungen, die ausschließlich Kapital und Zinsen darstellen, werden entweder als „finanzielle Vermögenswerte zu fortgeführten Anschaffungskosten“ (wenn der finanzielle Vermögenswert im Rahmen eines Verwaltungsmodells gehalten wird, dessen Ziel darin besteht, finanzielle Vermögenswerte zur Vereinnahmung vertraglicher Cashflows zu halten) oder als „über Nettovermögenswerte/Eigenkapital erfasste finanzielle Vermögenswerte zum beizulegenden Zeitwert“ (wenn der finanzielle Vermögenswert im Rahmen eines Verwaltungsmodells gehalten wird, dessen Ziel sowohl durch die Vereinnahmung vertraglicher Cashflows als auch durch die Veräußerung finanzieller Vermögenswerte erreicht wird) klassifiziert. Finanzielle Vermögenswerte, die den Kriterien für eine Klassifizierung als „finanzielle Vermögenswerte zu fortgeführten Anschaffungskosten“ oder als „über Nettovermögenswerte/Eigenkapital erfasste finanzielle Vermögenswerte zum beizulegenden Zeitwert“ nicht entsprechen, insbesondere finanzielle Vermögenswerte, bei denen die vertraglichen Cashflows nicht ausschließlich Kapital und Zinsen darstellen oder die im Rahmen anderer Verwaltungsmodelle gehalten werden, werden als „erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten“ klassifiziert.

Im Einklang mit diesen Grundsätzen werden in der EU-Jahresrechnung 2021 alle Kapitalbeteiligungen, die derzeit als „zur Veräußerung verfügbar“ klassifiziert sind, in die Kategorie „erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten“ umgegliedert. Auch Schuldverschreibungen dürften in die Kategorie „erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten“ umgegliedert werden, da die EU diese Portfolios von Vermögenswerten verwaltet und ihre Wertentwicklung auf der Grundlage des beizulegenden Zeitwerts bewertet. Die entsprechende Neubewertungsreserve wird für Nettovermögenswerte freigegeben.

Neues Wertminderungsmodell

Neues Wertminderungsmodell

Während das derzeitige Wertminderungsmodell auf eingetretenen Verlusten basiert, wird mit der überarbeiteten EAR 11 ein zukunftsorientiertes Wertminderungsmodell eingeführt, das auf erwarteten Kreditverlusten beruht und bei dem alle möglichen Ausfallereignisse und sämtliche Bonitätsverbesserungen berücksichtigt werden, die Bestandteil der Vertragsbedingungen sind. Hinsichtlich des anwendbaren Zeithorizonts gilt ein stufenweiser Ansatz: Solange sich das Kreditrisiko nicht signifikant erhöht, wird die Wertberichtigung mit einem Betrag bewertet, der dem erwarteten Kreditverlust über zwölf Monate entspricht (Stufe 1). Im Falle einer signifikanten Erhöhung des Kreditrisikos (Stufe 2) und bei finanziellen Vermögenswerten mit beeinträchtigter Bonität entspricht die Wertberichtigung dem erwarteten Kreditverlust über die gesamte Laufzeit. Das neue Wertminderungsmodell gilt für alle finanziellen Vermögenswerte zu fortgeführten Anschaffungskosten bzw. alle über Nettovermögenswerte/Eigenkapital erfasste finanziellen Vermögenswerte zum beizulegenden Zeitwert sowie für Darlehenszusagen und Finanzgarantieverträge.

Es wird davon ausgegangen, dass das neue zukunftsorientierte Wertminderungsmodell dazu führen wird, dass in der EU-Jahresrechnung 2021 eine zusätzliche Wertberichtigung ausgewiesen wird, insbesondere in Bezug auf die Darlehen für Finanzhilfe, die Partnerländern im Rahmen der MFH- und Euratom-Programme gewährt werden.

Finanzgarantien in der Jahresrechnung

Finanzgarantien in der Jahresrechnung

Gemäß der aktuellen EAR 11 werden die meisten Finanzgarantien — insbesondere diejenigen, die ohne oder gegen eine nominale Gegenleistung bereitgestellt werden — nach den Grundsätzen der EAR 10 „Rückstellungen, Eventualverbindlichkeiten und Eventualforderungen“ bilanziert und somit je nach Wahrscheinlichkeit eines Verlustes entweder als Rückstellungen angesetzt oder als Eventualverbindlichkeiten ausgewiesen.

Gemäß der überarbeiteten EAR 11 müssen die Rechnungslegungsvorschriften für Finanzgarantien auf alle Finanzgarantieverträge angewandt werden, die zunächst entweder zum beizulegenden Zeitwert oder zum erwarteten Kreditverlust während der Laufzeit angesetzt werden sollten, falls der beizulegende Zeitwert nicht zuverlässig bestimmt werden kann. Bei der Folgebewertung sollten Finanzgarantieverträge mit dem höheren der folgenden Beträge bewertet werden:(i) dem Betrag der Wertberichtigung oder (ii) dem ursprünglich erfassten Betrag, gegebenenfalls abzüglich des kumulierten Betrags der Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte, der gemäß den Grundsätzen der EAR 4 „Einnahmen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch“ erfasst wurde.

Folglich wird davon ausgegangen, dass in der EU-Jahresrechnung 2021 die bestehenden Finanzgarantieverträge von der Kategorie „finanzielle Rückstellungen“ in die Kategorie „Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien“ umgegliedert und entweder mit dem erwarteten Kreditverlust während der Laufzeit oder dem ursprünglich als Rückstellungen erfassten Betrag abzüglich der kumulierten Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte, je nachdem, welcher Betrag höher ist, neubewertet werden. Diese Änderung dürfte zu einer Zunahme der finanziellen Verbindlichkeiten in der Bilanz führen, insbesondere im Zusammenhang mit den Garantien, die der EIB-Gruppe im Rahmen des Außenmandats gewährt werden.

Die neuen Anforderungen werden rückwirkend und vorbehaltlich der besonderen Übergangsbestimmungen in der überarbeiteten EAR 11 angewandt. Insbesondere ist keine Anpassung der Vergleichswerte erforderlich. Daher werden die Auswirkungen etwaiger Neubewertungen zum Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung der überarbeiteten EAR 11 im Nettovermögen erfasst.

1.2.   GRUNDSÄTZE DER RECHNUNGSLEGUNG

GRUNDSÄTZE DER RECHNUNGSLEGUNG

Grundsätzlich besteht der Zweck von Jahresabschlüssen in der Vermittlung von Informationen über Finanzlage, Leistungen und Cashflow eines Rechtssubjekts, die für verschiedenste Benutzer von Interesse sind. Für die EU als Rechtssubjekt des öffentlichen Sektors besteht der Zweck insbesondere darin, Informationen zu übermitteln, die für die Entscheidungsfindung von Nutzen sind, und die Rechenschaftslegung des Rechtssubjekts für die ihm anvertrauten Mittel nachzuweisen. Diese Ziele wurden bei der Verfassung des vorliegenden Dokuments berücksichtigt.

Die allgemeinen Erwägungen (oder Grundsätze der Rechnungslegung), die bei der Erstellung der Jahresabschlüsse zu berücksichtigen sind, sind in der EU-Rechnungsführungsvorschrift 1 „Jahresabschlüsse“ festgelegt und entsprechen den im IPSAS 1 beschriebenen Bestimmungen: sachgerechte Darstellung, periodengerechte Rechnungslegung, Kontinuität der Tätigkeiten, Kohärenz der Darstellung, Wesentlichkeit, Aggregation, Verrechnung und Vergleichsinformation.

Die qualitativen Merkmale der Finanzberichterstattung sind Stichhaltigkeit, wahrheitsgetreue Darstellung (Zuverlässigkeit), Verständlichkeit, Zeitnähe, Vergleichbarkeit und Überprüfbarkeit.

1.3.   KONSOLIDIERUNG

KONSOLIDIERUNG

Konsolidierungskreis

Konsolidierungskreis

Der konsolidierte Jahresabschluss der EU umfasst alle bedeutenden kontrollierten Rechtssubjekte, gemeinsamen Vereinbarungen und verbundenen Einrichtungen. Eine vollständige Aufstellung der in den Konsolidierungskreis aufgenommenen Rechtssubjekte — nunmehr 52 kontrollierte Rechtssubjekte und eine verbundene Einrichtung — ist Erläuterung 9 zu entnehmen. Zu den kontrollierten Rechtssubjekten zählen die EU-Organe (einschließlich der Kommission, aber ohne die Europäische Zentralbank) und die Agenturen der EU (mit Ausnahme der Agenturen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik). Auch die in Abwicklung befindliche Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) gilt als kontrolliertes Unternehmen. Die einzige verbundene Einrichtung der EU ist der Europäische Investitionsfonds (EIF).

9

Rechtssubjekte, die zum Konsolidierungskreis gehören aber für den konsolidierten Jahresabschluss der EU insgesamt unwesentlich sind, müssen nicht nach der Equity-Methode konsolidiert oder ausgewiesen werden, wenn dies einen übermäßigen Zeit- oder Kostenaufwand für die EU mit sich brächte. Diese Rechtssubjekte werden als „Rechtssubjekte von geringer Bedeutung“ bezeichnet und in Erläuterung 9 getrennt aufgeführt. Im Jahr 2020 wurden acht Rechtssubjekte als Rechtssubjekte von geringer Bedeutung eingestuft.

9

Kontrollierte Rechtssubjekte

Kontrollierte Rechtssubjekte

Bei der Festlegung des Konsolidierungskreises wird das Konzept der Kontrolle angewendet. Kontrollierte Rechtssubjekte sind die Rechtssubjekte, in deren Hinblick die EU veränderlichen finanziellen Vorteilen aus ihrer Beteiligung ausgesetzt ist bzw. Anspruch auf solche veränderlichen Vorteile hat und mittels ihrer Verfügungsgewalt über dieses andere Rechtssubjekt die Art und Höhe dieser Vorteile beeinflussen kann. Diese Verfügungsgewalt muss gegenwärtig ausübbar sein und sich auf die maßgeblichen Tätigkeiten des Rechtssubjekts beziehen. Kontrollierte Rechtssubjekte werden voll konsolidiert. Die Konsolidierung beginnt mit dem ersten Tag, an dem die Kontrolle besteht, und endet, wenn diese Kontrolle nicht mehr vorliegt.

Die gängigsten Kontrollindikatoren der EU sind: Gründung des Rechtssubjekts durch Gründungsverträge oder einen Rechtsakt des Sekundärrechts, Finanzierung des Rechtssubjekts aus dem EU-Haushalt, das Bestehen von Stimmrechten in den leitenden Organen, Prüfung durch den Europäischen Rechnungshof und Entlastung durch das Europäische Parlament. Auf Ebene des jeweiligen Rechtssubjekts muss im Einzelfall eine Einschätzung erfolgen, ob eines oder alle der oben genannten Kriterien als Bedingung(en) für die Ausübung von Kontrolle ausreicht/ausreichen.

Alle wesentlichen Transaktionen und Salden zwischen den kontrollierten Rechtssubjekten der EU wurden eliminiert, mit Ausnahme der nicht realisierten Gewinne und Verluste, die unwesentlich sind.

Gemeinsame Vereinbarungen

Gemeinsame Vereinbarungen

Eine gemeinsame Vereinbarung ist eine Vereinbarung, die der gemeinsamen Kontrolle der EU und einer oder mehrerer anderer Parteien unterliegt. Unter gemeinsamer Kontrolle ist zu verstehen, dass man übereingekommen ist, eine Vereinbarung gemeinsam zu lenken. Die gemeinsame Kontrolle kommt nur dann zum Tragen, wenn Entscheidungen über relevante Tätigkeiten die einstimmige Zustimmung der an der gemeinsamen Kontrolle beteiligten Parteien erfordern. Bei gemeinsamen Vereinbarungen kann es sich entweder um Gemeinschaftsunternehmen (Joint Ventures) oder um gemeinschaftliche Tätigkeiten handeln. Ein Gemeinschaftsunternehmen ist eine gemeinsame Vereinbarung, die als eigenständiges Vehikel aufgebaut ist, wobei die Parteien, die die Vereinbarung gemeinsam kontrollieren, Rechte in Bezug auf das Nettovermögen der Vereinbarung haben. Beteiligungen an Gemeinschaftsunternehmen werden nach der Equity-Methode ausgewiesen (siehe Erläuterung 1.5.4). Eine gemeinschaftliche Tätigkeit ist eine gemeinsame Vereinbarung, bei der die Parteien, unter deren gemeinsamer Kontrolle die Vereinbarungen stehen, Rechte in Bezug auf die Vermögenswerte und Pflichten in Bezug auf die Verbindlichkeiten der Vereinbarung haben. Beteiligungen an gemeinschaftlichen Tätigkeiten werden in der Weise ausgewiesen, dass deren Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, Einnahmen und Aufwendungen sowie der Anteil der EU an im gemeinsamen Besitz befindlichen Vermögenswerten, gemeinsamen Verbindlichkeiten, Einnahmen und Aufwendungen im Jahresabschluss der EU erfasst werden.

1.5.4

Verbundene Einrichtungen

Verbundene Einrichtungen

Verbundene Einrichtungen sind Rechtssubjekte, die mittel- oder unmittelbar unter dem maßgeblichen Einfluss, nicht aber der ausschließlichen oder gemeinsamen Kontrolle, der EU stehen. Von maßgeblichem Einfluss wird ausgegangen, wenn die EU mittel- oder unmittelbar mindestens 20 % der Stimmrechte besitzt. Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen werden nach der Equity-Methode ausgewiesen (siehe Erläuterung 1.5.4).

1.5.4

Nicht konsolidierte Rechtssubjekte, deren Mittel von der Kommission verwaltet werden

Nicht konsolidierte Rechtssubjekte, deren Mittel von der Kommission verwaltet werden

Die Mittel des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems des EU-Personals, des Europäischen Entwicklungsfonds und des Teilnehmer-Garantiefonds werden im Namen dieser Rechtssubjekte von der Kommission verwaltet. Da die EU diese Rechtssubjekte nicht kontrolliert, werden sie nicht in ihrem Jahresabschluss konsolidiert.

1.4.   ERSTELLUNGSGRUNDLAGE

ERSTELLUNGSGRUNDLAGE

Jahresabschlüsse werden jährlich vorgelegt. Das Rechnungsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.

1.4.1.   
  Währung und Umrechnungsgrundlage

Währung und Umrechnungsgrundlage

Funktions- und Berichtswährung

Funktions- und Berichtswährung

Der Jahresabschluss wird, sofern nichts anderes angegeben wird, in Millionen Euro ausgewiesen, da der Euro die Funktionswährung der EU ist.

Fremdwährungstransaktionen und Jahressalden

Fremdwährungstransaktionen und Jahressalden

Fremdwährungstransaktionen werden zu den Wechselkursen der Tage, an denen die Transaktionen erfolgten, umgerechnet. Fremdwährungsgewinne und -verluste aus der Verrechnung solcher Transaktionen sowie aus der Rückumrechnung von auf Fremdwährung lautenden monetären Vermögenswerten und Verbindlichkeiten zum Jahresendkurs werden in der Ergebnisrechnung ausgewiesen. Wechselkursdifferenzen bei nichtmonetären Finanzinstrumenten, die als zur Veräußerung verfügbare Finanzinstrumente eingestuft werden, sind in der Neubewertungsreserve enthalten.

Für Grundstücke und Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattung sowie immaterielle Vermögenswerte gelten andere Umrechnungsmethoden. Sie werden mit ihrem Erstanschaffungswert, umgerechnet in Euro zu dem im Anschaffungszeitpunkt geltenden Kurs, erfasst.

Die Jahresendstände der auf Fremdwährungen lautenden monetären Vermögenswerte und Verbindlichkeiten werden anhand der am 31. Dezember geltenden Wechselkurse der Europäischen Zentralbank (EZB) wie folgt umgerechnet:

Euro-Wechselkurse

Euro-Wechselkurse

| Währung | 31.12.2020 | 31.12.2019 | Währung | 31.12.2020 | 31.12.2019 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| BGN | 1,9558 | 1,9558 | PLN | 4,5597 | 4,2568 |
| CZK | 26,2420 | 25,4080 | RON | 4,8683 | 4,783 |
| DKK | 7,4409 | 7,4715 | SEK | 10,0343 | 10,4468 |
| GBP | 0,8990 | 0,8508 | CHF | 1,0802 | 1,0854 |
| HRK | 7,5519 | 7,4395 | JPY | 126,4900 | 121,9400 |
| HUF | 363,8900 | 330,5300 | USD | 1,2271 | 1,1234 |

Währung

31.12.2020

31.12.2019

Währung

31.12.2020

31.12.2019

BGN

BGN

1,9558

1,9558

1,9558

1,9558

PLN

PLN

4,5597

4,5597

4,2568

4,2568

CZK

CZK

26,2420

26,2420

25,4080

25,4080

RON

RON

4,8683

4,8683

4,783

4,783

DKK

DKK

7,4409

7,4409

7,4715

7,4715

SEK

SEK

10,0343

10,0343

10,4468

10,4468

GBP

GBP

0,8990

0,8990

0,8508

0,8508

CHF

CHF

1,0802

1,0802

1,0854

1,0854

HRK

HRK

7,5519

7,5519

7,4395

7,4395

JPY

JPY

126,4900

126,4900

121,9400

121,9400

HUF

HUF

363,8900

363,8900

330,5300

330,5300

USD

USD

1,2271

1,2271

1,1234

1,1234

1.4.2.   
  Heranziehung von Schätzungen

Heranziehung von Schätzungen

Nach den IPSAS und den allgemein anerkannten Grundsätzen der Rechnungsführung beinhalten die Jahresabschlüsse auch immer Beträge, die auf Schätzungen und Annahmen beruhen, die von den jeweiligen Entscheidungsträgern auf der Grundlage der zuverlässigsten verfügbaren Informationen vorgenommen werden. Zu den wichtigen Schätzungen gehören unter anderem Beträge für Verbindlichkeiten in Bezug auf Leistungen an Arbeitnehmer, finanzielle Risiken in Zusammenhang mit Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sowie die in den Erläuterungen zu den Finanzinstrumenten angegebenen Beträge, antizipative Aktiva und Passiva, Rückstellungen, die Höhe der Wertminderung bei immateriellen Vermögenswerten sowie Grundstücken und Gebäuden, Anlagen und Ausstattung, der Nettoveräußerungswert von Lagerbeständen sowie Eventualforderungen und -verbindlichkeiten. Die tatsächlichen Ergebnisse können von diesen Schätzungen abweichen. Änderungen bei Schätzungen werden in dem Zeitraum angesetzt, in dem sie bekannt werden, sofern die Änderung nur diesen Zeitraum betrifft; wirkt sich die Änderung auf den Zeitraum des Bekanntwerdens und künftige Zeiträume aus, werden sie auch dort angesetzt.

1.5.   BILANZ

BILANZ

1.5.1.   
  Immaterielle Vermögenswerte

Immaterielle Vermögenswerte

Ein immaterieller Vermögenswert ist ein identifizierbarer, nicht monetärer Vermögenswert ohne physische Substanz. Ein Vermögenswert ist identifizierbar, wenn er entweder separierbar ist, d. h. er kann vom Unternehmen getrennt und verkauft, übertragen, lizenziert, vermietet oder getauscht werden. Dies kann einzeln oder in Verbindung mit einem Vertrag, einem identifizierbaren Vermögenswert oder einer identifizierbaren Verbindlichkeit unabhängig davon erfolgen, ob das Unternehmen dies zu tun beabsichtigt, oder wenn er aus verbindlichen Vereinbarungen (einschließlich vertraglicher oder anderer gesetzlicher Rechte) entsteht, unabhängig davon, ob diese Rechte übertragbar oder vom Rechtssubjekt oder anderen Rechten und Verpflichtungen separierbar sind.

Durch Kauf erworbene immaterielle Vermögenswerte werden zu ihren Anschaffungskosten abzüglich der kumulierten Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte und der Wertminderungsaufwendungen ausgewiesen. Intern entwickelte immaterielle Vermögenswerte werden aktiviert, wenn die maßgeblichen Kriterien der EU-Rechnungslegungsvorschriften erfüllt sind und wenn sich die Aufwendungen ausschließlich auf die Phase der Entwicklung des Vermögenswerts beziehen. Zu den aktivierbaren Kosten gehören alle unmittelbar zurechenbaren Kosten, die bei der Erzeugung, Herstellung und Vorbereitung des Vermögenswertes unvermeidbar sind, damit dieser in der von den Entscheidungsträgern vorgesehenen Weise arbeiten kann. Mit Forschungstätigkeiten verbundene Kosten, nicht aktivierbare Entwicklungskosten sowie Instandhaltungskosten werden als Aufwendungen verbucht, sobald sie entstanden sind.

Die Abschreibung dieser Vermögenswerte erfolgt linear unter Berücksichtigung der geschätzten Nutzungsdauer (3-11 Jahre). Die geschätzte Nutzungsdauer von immateriellen Vermögenswerten hängt von ihrer jeweiligen wirtschaftlichen Nutzungsdauer oder ihrer durch eine Vereinbarung festgelegten rechtlichen Nutzungsdauer ab.

1.5.2.   
  Grundstücke und Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattung

Grundstücke und Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattung

Alle Grundstücke und Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattungen werden nach dem Anschaffungswertprinzip abzüglich kumulierter Abschreibungen auf Sachanlagen oder materielle Vermögenswerte und Wertminderungsaufwendungen ausgewiesen. Zu den Kosten zählen Ausgaben, die unmittelbar der Anschaffung, dem Bau oder der Übertragung des Vermögenswerts zuzuordnen sind.

Folgekosten sind im Buchwert der betreffenden Position enthalten bzw. werden als gesonderte Position ausgewiesen, wenn künftige wirtschaftliche Vorteile oder das mit dem Posten verbundene Nutzungspotenzial voraussichtlich der EU zugutekommen und die Kosten verlässlich ermittelt werden können. Reparatur- und Instandhaltungskosten werden in dem Haushaltszeitraum, in dem sie entstehen, der Ergebnisrechnung belastet.

Grundstücke werden nicht abgeschrieben, da bei ihnen von einer unbegrenzten Nutzungsdauer ausgegangen wird. „Anlagen im Bau“ werden nicht abgeschrieben, weil sie noch nicht zur Nutzung verfügbar sind. Die Abschreibungen auf andere Sachanlagen oder materielle Vermögenswerte werden linear berechnet, sodass die Kosten abzüglich des Restwerts wie folgt über die geschätzte Nutzungsdauer zugeordnet werden.

| Art des Vermögenswerts | Linearer Abschreibungssatz für Sachanlagen oder materielle Vermögenswerte |
| --- | --- |
| Gebäude | 4 % bis 10 % |
| Weltraumressourcen | 8 % bis 25 % |
| Betriebs- und Geschäftsausstattung | 10 % bis 25 % |
| Mobiliar und Fuhrpark | 10 % bis 25 % |
| Computer-Hardware | 25 % bis 33 % |
| Sonstige | 10 % bis 33 % |

Art des Vermögenswerts

Linearer Abschreibungssatz für Sachanlagen oder materielle Vermögenswerte

Gebäude

Gebäude

4 % bis 10 %

4 % bis 10 %

Weltraumressourcen

Weltraumressourcen

8 % bis 25 %

8 % bis 25 %

Betriebs- und Geschäftsausstattung

Betriebs- und Geschäftsausstattung

10 % bis 25 %

10 % bis 25 %

Mobiliar und Fuhrpark

Mobiliar und Fuhrpark

10 % bis 25 %

10 % bis 25 %

Computer-Hardware

Computer-Hardware

25 % bis 33 %

25 % bis 33 %

Sonstige

Sonstige

10 % bis 33 %

10 % bis 33 %

Veräußerungsgewinne oder -verluste werden durch Vergleich der Erlöse abzüglich Verkaufskosten mit dem Buchwert des veräußerten Vermögenswerts ermittelt und in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

Leasingtransaktionen

Leasingtransaktionen

Ein Leasingverhältnis ist eine Vereinbarung, bei der der Leasinggeber dem Leasingnehmer gegen eine Zahlung oder eine Reihe von Zahlungen das Recht auf Nutzung eines Vermögenswerts für einen vereinbarten Zeitraum überträgt. Leasingverhältnisse werden entweder als Finanzierungsleasing oder als Operating-Leasing klassifiziert.

Finanzierungsleasing-Verhältnisse sind Leasingverhältnisse, bei denen der Leasingnehmer im Wesentlichen alle mit dem Eigentum verbundenen Chancen und Risiken trägt. Beim Eintritt in ein Finanzierungsleasing-Verhältnis als Leasingnehmer werden ab Beginn der Leasingdauer die im Rahmen des Finanzierungsleasing-Verhältnisses erworbenen Vermögenswerte als Vermögenswerte und die damit verbundenen Leasing-Verpflichtungen als Verbindlichkeiten angesetzt. Die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten werden als Beträge in Höhe des beizulegenden Zeitwerts des Leasinggegenstandes oder, wenn dieser niedriger ist, als Barwert der Mindestleasingzahlungen angesetzt, wobei beide bei der Begründung des Leasingverhältnisses bestimmt werden. Während des Zeitraums der Leasingdauer werden die durch Finanzierungsleasing gehaltenen Vermögenswerte über die Nutzungs- bzw. Leasingdauer des Vermögenswerts abgeschrieben, je nachdem, welcher von beiden Zeiträumen kürzer ist. Die Mindestleasingzahlungen werden anteilig zwischen den Finanzierungskosten (dem Zinselement) und der Tilgung (dem Kapitalelement) aufgeteilt. Die Finanzierungskosten werden so über die Leasingdauer verteilt, dass ein konstanter, periodischer Zinssatz auf den noch nicht beglichenen Saldo der Verbindlichkeit entsteht, der wie jeweils zutreffend als kurz- oder langfristig ausgewiesen wird. Eventualmietzahlungen werden im Entstehungszeitraum als Aufwand belastet.

Ein Operating-Leasing-Verhältnis ist ein Leasingverhältnis, das kein Finanzierungsleasing ist, sondern ein Leasingverhältnis, bei dem alle mit dem Eigentum verbundenen Chancen und Risiken im Wesentlichen beim Leasinggeber verbleiben. Beim Eintritt in ein Operating-Leasing-Verhältnis als Leasingnehmer werden die Zahlungen im Rahmen des Operating-Leasing-Verhältnisses in der Ergebnisrechnung linear über die Dauer des Leasingverhältnisses als Aufwand angesetzt, wobei in der Ergebnisrechnung weder ein geleaster Vermögenswert noch eine Leasingverbindlichkeit ausgewiesen wird.

1.5.3.   
  Wertminderung nicht finanzieller Vermögenswerte

Wertminderung nicht finanzieller Vermögenswerte

Eine Wertminderung ist ein Verlust des wirtschaftlichen Nutzens oder Nutzungspotenzials eines Vermögenswertes, der über den mittels Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte bzw. Abschreibungen auf Sachanlagen oder materielle Vermögenswerte vorgenommenen, systematischen Ansatz des Verlustes des künftigen wirtschaftlichen Nutzens oder Nutzungspotenzials des betreffenden Vermögenwertes hinausgeht. Vermögenswerte mit unbegrenzter Nutzungsdauer unterliegen keinen Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte bzw. Abschreibungen auf Sachanlagen oder materielle Vermögenswerte, sondern werden einem jährlichen Werthaltigkeitstest (Impairment-Test) unterzogen. Vermögenswerte, die Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte bzw. Abschreibungen auf Sachanlagen oder materielle Vermögenswerte unterliegen, werden immer dann einem Werthaltigkeitstest unterzogen, wenn am Abschlussstichtag Hinweise auf eine mögliche Wertminderung des Vermögenswertes bestehen. Ein Wertminderungsaufwand wird in Höhe der Differenz zwischen Buchwert und erzielbarem Veräußerungs- oder Nutzungswert der Vermögenswerte erfasst. Der erzielbare Veräußerungs- oder Nutzungswert ist der beizulegende Zeitwert des Vermögenswerts abzüglich Verkaufskosten bzw. sein Nutzungswert, je nachdem, welcher von beiden Werten höher ist.

Restwert und Nutzungsdauer von immateriellen Vermögenswerten und Grundstücken und Gebäuden, Betriebs- und Geschäftsausstattung werden mindestens einmal pro Jahr überprüft und gegebenenfalls berichtigt. Wenn die Ursachen für in vorangehenden Jahren erfasste Wertminderungen nicht mehr gültig sind, werden die Wertminderungsaufwendungen entsprechend aufgehoben.

1.5.4.   
  Investitionen, die nach der Equity-Methode erfasst werden

Investitionen, die nach der Equity-Methode erfasst werden

Beteiligungen an Gemeinschaftsunternehmen und verbundenen Einrichtungen

Beteiligungen an Gemeinschaftsunternehmen und verbundenen Einrichtungen

Nach der Equity-Methode erfasste Investitionen werden bei der ersten Erfassung nach dem Anschaffungswertprinzip ausgewiesen, wobei der anfängliche Buchwert anschließend zur Bilanzierung weiterer Beiträge, des Anteils der EU an den Überschüssen oder Defiziten des Beteiligungsunternehmens sowie eventueller Wertminderungen und Ausschüttungen erhöht oder gesenkt wird. Zum Abschlussstichtag ergeben die Gestehungskosten zusammen mit sämtlichen Entwicklungen den Buchwert der Investition im Jahresabschluss. Der Anteil der EU an den Überschüssen oder Defiziten des Beteiligungsunternehmens wird in der Ergebnisrechnung ausgewiesen, während ihr Anteil an der Entwicklung des Eigenkapitals in der Reserve im Nettovermögen erfasst wird. Dabei verringern Gewinnausschüttungen von Investitionen den Buchwert des Vermögenswerts.

Wenn der Anteil der EU an den Verlusten einer nach der Equity-Methode erfassten Investition dem Wert ihrer Beteiligung an der betreffenden Investition entspricht oder diesen übersteigt, erfasst die EU keine weiteren Verlustanteile („nicht erfasste Verluste“). Sobald die Beteiligung der EU auf null gesunken ist, werden zusätzliche Verluste nur in dem Umfang berücksichtigt und als Verbindlichkeit anerkannt, in dem die EU eine rechtliche oder faktische Verpflichtung eingegangen ist oder namens des betreffenden Rechtssubjekts Zahlungen geleistet hat.

Bestehen Hinweise auf eine Wertminderung, wird eine Abschreibung auf den niedrigeren erzielbaren Betrag notwendig. Der erzielbare Betrag wird, wie in der Erläuterung 1.5.3 beschrieben, ermittelt. Fällt der Grund für eine Wertminderung später weg, wird der Wertminderungsaufwand wieder aufgehoben, indem der Buchwert angesetzt wird, der ohne die Erfassung von Wertminderungsaufwendungen errechnet worden wäre.

1.5.3

In Fällen, in denen die EU mindestens 20 % eines Investitionskapitalfonds hält, strebt sie nicht die Ausübung maßgeblichen Einflusses an. Fonds dieser Art werden folglich als Finanzinstrument behandelt, die als zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte eingestuft werden.

Als Rechtssubjekte von geringer Bedeutung eingestufte verbundene Einrichtungen und Gemeinschaftsunternehmen (siehe Erläuterung 1.3) werden nicht nach der Equity-Methode erfasst. Einlagen der EU in diese Rechtssubjekte werden als Periodenaufwand erfasst.

1.3

1.5.5.   
  Finanzielle Vermögenswerte

Finanzielle Vermögenswerte

Einstufung

Einstufung

Die EU ordnet ihre finanziellen Vermögenswerte in die Kategorien „Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte“, „Kredite und Forderungen“, „Bis zur Endfälligkeit zu haltende Investitionen“ und „Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte“ ein. Die Einstufung von Finanzinstrumenten wird beim erstmaligen Ansatz festgelegt und an jedem Abschlussstichtag erneut bewertet.

(i)   Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte

Ein finanzieller Vermögenswert wird in die Kategorie „Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasst“ eingestuft, wenn er hauptsächlich zum Zweck der kurzfristigen Veräußerung erworben oder von dem Rechtssubjekt als solcher ausgewiesen wird. Auch Derivate werden in dieser Kategorie erfasst. Vermögenswerte dieser Kategorie werden als kurzfristige Vermögenswerte behandelt, falls von einem Verkauf innerhalb von 12 Monaten nach dem Abschlussstichtag auszugehen ist.

(ii)   Kredite und Forderungen

Kredite und Forderungen

Kredite und Forderungen sind nicht derivative finanzielle Vermögenswerte mit festen oder bestimmbaren Zahlungen, die nicht an einem aktiven Markt notiert sind. Sie entstehen, wenn die EU einem Schuldner unmittelbar Geld, Waren oder Dienstleistungen bereitstellt, dabei aber keinen Handel mit der Forderung beabsichtigt, oder wenn der EU die Rechte des ursprünglichen Kreditgebers übertragen werden, nachdem sie im Rahmen eines Garantievertrags eine Zahlung geleistet hat. Innerhalb von 12 Monaten nach dem Abschlussstichtag fällige Zahlungen werden als kurzfristige Vermögenswerte klassifiziert. Nach Ablauf von 12 Monaten nach dem Abschlussstichtag fällige Zahlungen werden als langfristige Vermögenswerte klassifiziert. Auch Termingelder mit einer ursprünglichen Laufzeit von über drei Monaten zählen zu den Krediten und Forderungen.

(iii)   Bis zur Endfälligkeit zu haltende Investitionen

Bis zur Endfälligkeit zu haltende Investitionen

Bis zur Endfälligkeit zu haltende Investitionen sind nicht derivative finanzielle Vermögenswerte mit festen oder bestimmbaren Zahlungen und festen Endfälligkeiten, bei denen die EU die Absicht und Fähigkeit hat, sie bis zu Endfälligkeit zu halten. In diesem Haushaltsjahr hielt die EU keine Investitionen dieser Kategorie.

(iv)   Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte sind nicht derivative Anlagen, die entweder ausdrücklich in diese Kategorie eingeordnet werden oder unter keine der anderen Kategorien fallen. Sie werden entweder als kurzfristige oder langfristige Vermögenswerte klassifiziert, je nachdem, wie lange die EU beabsichtigt, sie zu halten. Investitionen in Rechtssubjekte, die weder konsolidiert noch nach der Equity-Methode ausgewiesen werden, sowie andere beteiligungsähnliche Investitionen (z. B. Wagniskapitaloperationen) werden ebenfalls als zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte eingestuft.

Erstmaliger Ansatz und Bewertung

Erstmaliger Ansatz und Bewertung

Käufe und Verkäufe von als „Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasst“, „Bis zur Endfälligkeit zu haltend“ oder „Zur Veräußerung verfügbar“ eingestuften finanziellen Vermögenswerten werden am Handelstag — dem Datum, an dem die EU sich zum Kauf oder Verkauf des Vermögenswerts verpflichtet — erfasst. Zahlungsmitteläquivalente und Darlehen werden erfasst, wenn Barmittel bei einem Finanzinstitut hinterlegt oder an Darlehensnehmer ausgezahlt werden. Finanzinstrumente werden erstmalig zum beizulegenden Zeitwert angesetzt. Bei allen finanziellen Vermögenswerten, die nicht zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasst werden, werden beim erstmaligen Ansatz Transaktionskosten zum beizulegenden Zeitwert hinzuaddiert. Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte werden erstmalig zum beizulegenden Zeitwert angesetzt; die Transaktionskosten werden in der Ergebnisrechnung als Kosten erfasst.

Beim erstmaligen Ansatz entspricht der beizulegende Zeitwert eines finanziellen Vermögenswerts normalerweise dem Transaktionspreis (d. h. dem beizulegenden Zeitwert der erhaltenen Gegenleistung). Dies gilt nicht, wenn der beizulegende Zeitwert des betreffenden Finanzinstruments durch einen Vergleich mit anderen beobachtbaren, aktuellen Markttransaktionen mit dem gleichen Instrument nachgewiesen werden kann oder wenn dieser Nachweis auf der Grundlage einer Bewertungstechnik möglich ist, deren Variablen ausschließlich Daten beobachtbarer Märkte beinhalten (beispielsweise bei bestimmten Derivatverträgen). Wird jedoch ein langfristiger, zinsloser oder günstiger als marktüblich verzinster Kredit gewährt, kann sein beizulegender Zeitwert als Barwert aller künftigen abgezinsten Bareinnahmen ermittelt werden, wobei der geltende Marktzinssatz für vergleichbare Instrumente mit ähnlicher Bonitätseinstufung als Vergleich herangezogen wird.

Gewährte Kredite werden zu ihrem Nennbetrag erfasst, der als beizulegender Zeitwert des Kredits gilt. Dies hat folgende Gründe:

| — | Das „Marktumfeld“ für Anleihegeschäfte der EU zeichnet sich durch ganz besondere Merkmale aus, die es von dem Kapitalmarkt unterscheiden, an dem Unternehmens- oder Staatsanleihen begeben werden. Da die Kreditgeber in diesen Märkten die Möglichkeit zur Wahl anderer, alternativer Investitionen haben, wird die Opportunitätsmöglichkeit in den Marktkursen berücksichtigt. Allerdings verfügt die EU nicht über die Opportunität für alternative Investitionen, weil sie keine Gelder an den Kapitalmärkten anlegen darf, sondern nur Mittel aufnimmt, um sie zum gleichen Zinssatz weiterzuverleihen. Bezüglich der aufgenommenen Mittel stehen der EU demnach keine alternativen Darlehens- oder Investitionsoptionen offen. Demzufolge entstehen auch keine Opportunitätskosten und folglich ergibt sich keine Vergleichsgrundlage mit Marktkursen. Die Kredittransaktionen der EU an sich stellen den Markt dar. Da die „Option“ Opportunitätskosten nicht zutrifft, verhält es sich grundsätzlich so, dass der Marktkurs den wesentlichen Gehalt der EU-Kredittransaktionen nicht angemessen widerspiegelt. Aus diesem Grund wäre eine Bestimmung des beizulegenden Zeitwerts der Kreditaktivitäten der EU unter Bezugnahme auf Industrie- oder Staatsanleihen nicht angemessen. |
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Das „Marktumfeld“ für Anleihegeschäfte der EU zeichnet sich durch ganz besondere Merkmale aus, die es von dem Kapitalmarkt unterscheiden, an dem Unternehmens- oder Staatsanleihen begeben werden. Da die Kreditgeber in diesen Märkten die Möglichkeit zur Wahl anderer, alternativer Investitionen haben, wird die Opportunitätsmöglichkeit in den Marktkursen berücksichtigt. Allerdings verfügt die EU nicht über die Opportunität für alternative Investitionen, weil sie keine Gelder an den Kapitalmärkten anlegen darf, sondern nur Mittel aufnimmt, um sie zum gleichen Zinssatz weiterzuverleihen. Bezüglich der aufgenommenen Mittel stehen der EU demnach keine alternativen Darlehens- oder Investitionsoptionen offen. Demzufolge entstehen auch keine Opportunitätskosten und folglich ergibt sich keine Vergleichsgrundlage mit Marktkursen. Die Kredittransaktionen der EU an sich stellen den Markt dar. Da die „Option“ Opportunitätskosten nicht zutrifft, verhält es sich grundsätzlich so, dass der Marktkurs den wesentlichen Gehalt der EU-Kredittransaktionen nicht angemessen widerspiegelt. Aus diesem Grund wäre eine Bestimmung des beizulegenden Zeitwerts der Kreditaktivitäten der EU unter Bezugnahme auf Industrie- oder Staatsanleihen nicht angemessen.

| — | Da es darüber hinaus weder einen aktiven Markt noch ähnliche Transaktionen als Vergleichsgrundlage gibt, sollte der von der EU für eine angemessene Bewertung ihrer Kreditgeschäfte im Rahmen des EFSM, Zahlungsbilanzdarlehen oder anderen Krediten dieser Art herangezogene Zinssatz dem in Rechnung gestellten Zinssatz entsprechen. |
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Da es darüber hinaus weder einen aktiven Markt noch ähnliche Transaktionen als Vergleichsgrundlage gibt, sollte der von der EU für eine angemessene Bewertung ihrer Kreditgeschäfte im Rahmen des EFSM, Zahlungsbilanzdarlehen oder anderen Krediten dieser Art herangezogene Zinssatz dem in Rechnung gestellten Zinssatz entsprechen.

| — | Zudem bestehen bei diesen Krediten aufgrund ihrer Wechselseitigkeit (back-to-back) Ausgleichseffekte zwischen in Anspruch genommenen und vergebenen Krediten. Der Effektivzins für den Kredit entspricht also dem Effektivzins der zugehörigen Ausleihungen. Die der EU entstandenen und dem Kreditempfänger rückbelasteten Transaktionskosten werden unmittelbar in der Ergebnisrechnung angesetzt. |
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Zudem bestehen bei diesen Krediten aufgrund ihrer Wechselseitigkeit (back-to-back) Ausgleichseffekte zwischen in Anspruch genommenen und vergebenen Krediten. Der Effektivzins für den Kredit entspricht also dem Effektivzins der zugehörigen Ausleihungen. Die der EU entstandenen und dem Kreditempfänger rückbelasteten Transaktionskosten werden unmittelbar in der Ergebnisrechnung angesetzt.

Finanzinstrumente werden dann nicht mehr erfasst, wenn die Zahlungsansprüche aus den Investitionen erloschen sind oder die EU im Wesentlichen alle diesbezüglichen Risiken und Einnahmen an eine andere Partei übertragen hat.

Folgebewertung

Folgebewertung

| a) | Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte werden anschließend zum beizulegenden Zeitwert verbucht. Gewinne und Verluste, die durch Änderungen des beizulegenden Zeitwerts der Finanzinstrumente in der Kategorie „erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste Finanzinstrumente“ entstehen, werden in der Periode ihres Entstehens in der Ergebnisrechnung ausgewiesen. |
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a)

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte werden anschließend zum beizulegenden Zeitwert verbucht. Gewinne und Verluste, die durch Änderungen des beizulegenden Zeitwerts der Finanzinstrumente in der Kategorie „erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste Finanzinstrumente“ entstehen, werden in der Periode ihres Entstehens in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

| b) | Kredite und Forderungen werden anhand der Effektivzinsmethode zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet. Im Falle von Darlehen aus Anleihemitteln wird derselbe Effektivzinssatz auf Darlehen und Anleihen angewandt, da diese Darlehen die Merkmale von Gegengeschäften (Back-to-back-Transaktionen) erfüllen und die Unterschiede zwischen Darlehen und Anleihen in Bezug auf Bedingungen und Beträge unwesentlich sind. Die der EU entstandenen und dem Kreditempfänger rückbelasteten Transaktionskosten werden unmittelbar in der Ergebnisrechnung angesetzt. |
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b)

Kredite und Forderungen werden anhand der Effektivzinsmethode zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet. Im Falle von Darlehen aus Anleihemitteln wird derselbe Effektivzinssatz auf Darlehen und Anleihen angewandt, da diese Darlehen die Merkmale von Gegengeschäften (Back-to-back-Transaktionen) erfüllen und die Unterschiede zwischen Darlehen und Anleihen in Bezug auf Bedingungen und Beträge unwesentlich sind. Die der EU entstandenen und dem Kreditempfänger rückbelasteten Transaktionskosten werden unmittelbar in der Ergebnisrechnung angesetzt.

| c) | Bis zur Endfälligkeit zu haltende Vermögenswerte werden anhand der Effektivzinsmethode zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet. Gegenwärtig hält die EU keine bis zur Endfälligkeit zu haltenden Investitionen. |
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c)

Bis zur Endfälligkeit zu haltende Vermögenswerte werden anhand der Effektivzinsmethode zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet. Gegenwärtig hält die EU keine bis zur Endfälligkeit zu haltenden Investitionen.

| d) | Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte werden anschließend zum beizulegenden Zeitwert verbucht. Gewinne und Verluste aus Änderungen des beizulegenden Zeitwerts von zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten werden in der Neubewertungsreserve erfasst, mit Ausnahme von Wechselkursdifferenzen bei monetären Vermögenswerten, die in der Ergebnisrechnung erfasst werden. Werden als zur Veräußerung verfügbar eingestufte finanzielle Vermögenswerte nicht mehr erfasst oder abgewertet, werden die zuvor in der Neubewertungsreserve ausgewiesenen kumulativen Berichtigungen ihres beizulegenden Zeitwerts in der Ergebnisrechnung erfasst. Nach der Effektivzinsmethode berechnete Zinsen auf zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte werden in der Ergebnisrechnung angesetzt. Dividenden aus zur Veräußerung verfügbaren Dividendenpapieren werden erfasst, sobald ein Auszahlungsanspruch der EU besteht. |
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d)

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte werden anschließend zum beizulegenden Zeitwert verbucht. Gewinne und Verluste aus Änderungen des beizulegenden Zeitwerts von zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten werden in der Neubewertungsreserve erfasst, mit Ausnahme von Wechselkursdifferenzen bei monetären Vermögenswerten, die in der Ergebnisrechnung erfasst werden. Werden als zur Veräußerung verfügbar eingestufte finanzielle Vermögenswerte nicht mehr erfasst oder abgewertet, werden die zuvor in der Neubewertungsreserve ausgewiesenen kumulativen Berichtigungen ihres beizulegenden Zeitwerts in der Ergebnisrechnung erfasst. Nach der Effektivzinsmethode berechnete Zinsen auf zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte werden in der Ergebnisrechnung angesetzt. Dividenden aus zur Veräußerung verfügbaren Dividendenpapieren werden erfasst, sobald ein Auszahlungsanspruch der EU besteht.

Die beizulegenden Zeitwerte von an aktiven Märkten notierten Investitionen basieren auf den aktuellen Geldkursen. Besteht für einen finanziellen Vermögenswert (und für nicht börsennotierte Wertpapiere sowie außerbörslich gehandelte Derivate) kein aktiver Markt, so legt die EU mit Hilfe von Bewertungstechniken einen beizulegenden Zeitwert fest. Hierzu zählen die Hinzuziehung aktueller Transaktionen zu marktüblichen Konditionen, Verweise auf andere, im Wesentlichen gleichartige Instrumente, Analysen abgezinster Cashflows, Optionspreismodelle und andere, von Marktteilnehmern üblicherweise genutzte Bewertungstechniken.

Als zur Veräußerung verfügbar eingestufte Investitionen in Wagniskapitalfonds, für die es an keinem aktiven Markt notierte Marktkurse gibt, werden zum zurechenbaren Nettoinventarwert bewertet, der als Äquivalent ihres beizulegenden Zeitwerts betrachtet wird.

Kann der beizulegende Zeitwert von Investitionen in Eigenkapitalinstrumente, für die es an keinem aktiven Markt notierte Marktkurse gibt, nicht zuverlässig ermittelt werden, erfolgt die Bewertung der betreffenden Investitionen zum Anschaffungswert abzüglich Wertminderungsaufwendungen.

Wertminderung finanzieller Vermögenswerte

Wertminderung finanzieller Vermögenswerte

Ein finanzieller Vermögenswert ist nur dann wertgemindert und ein Verlust wird nur dann angesetzt, wenn objektive Hinweise auf eine Wertminderung infolge eines nach dem erstmaligen Ansatz des Vermögenswerts eingetretenen Ereignisses (oder mehrerer solcher Ereignisse) bestehen und wenn sich aufgrund dieses Ereignisses (bzw. dieser Ereignisse) verlässlich schätzbare Auswirkungen auf die geschätzten künftigen Cashflows ergeben. Die EU prüft zu jedem Abschlussstichtag, ob objektive Hinweise auf die Wertminderung eines finanziellen Vermögenswertes vorliegen.

(a)   Zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertete Vermögenswerte

Zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertete Vermögenswerte

Besteht ein objektiver Hinweis auf das Entstehen von Wertminderungsaufwendungen bei Krediten und Forderungen oder bis zur Endfälligkeit zu haltenden, zu fortgeführten Anschaffungskosten bewerteten Vermögenswerten, wird die Höhe dieser Verluste als Differenz zwischen dem Buchwert des finanziellen Vermögenswertes und dem Barwert der geschätzten künftigen Cashflows (ohne die künftigen, bisher nicht entstandenen Kreditverluste), abgezinst zum ursprünglichen Effektivzinssatz des finanziellen Vermögenswertes, ermittelt. Der Buchwert des Vermögenswerts verringert sich und der Verlustbetrag wird in der Ergebnisrechnung erfasst. Gilt für einen Kredit oder eine bis zur Endfälligkeit zu haltende Investition ein variabler Zinssatz, entspricht der für die Bewertung eventueller Wertminderungsaufwendungen hinzugezogene Abzinsungssatz dem jeweils aktuellen, im Rahmen des Vertrags bestimmten, effektiven Zinssatz. Unabhängig von der Wahrscheinlichkeit einer Aufkündigung spiegelt die Barwertberechnung der geschätzten künftigen Cashflows eines besicherten finanziellen Vermögenswertes die möglichen Cashflows aus der Aufkündigung abzüglich der Kosten für den Erwerb und den Verkauf der Sicherheit wider. Nimmt der Betrag der Wertminderungsaufwendungen anschließend ab und lässt sich diese Abnahme objektiv einem nach dem Ansatz der Wertminderung eingetretenen Ereignis zuordnen, werden die zuvor erfassten Wertminderungsaufwendungen in der Ergebnisrechnung aufgehoben.

(b)   Zum beizulegenden Zeitwert erfasste Vermögenswerte

Zum beizulegenden Zeitwert erfasste Vermögenswerte

Bei Kapitalbeteiligungen, die als zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte eingestuft wurden, wird bei der Feststellung, ob die betreffenden Wertpapiere wertgemindert sind oder nicht, ein erheblicher oder dauernder (anhaltender) Rückgang des beizulegenden Zeitwerts des Wertpapiers unter seinen Anschaffungswert berücksichtigt. Besteht ein solcher Nachweis für zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenwerte, wird der kumulative Verlust — bemessen als die Differenz zwischen den Erwerbskosten und dem derzeitigen beizulegenden Zeitwert abzüglich eventueller, zuvor in der Ergebnisrechnung angesetzter Wertminderungsaufwendungen für den betreffenden finanziellen Vermögenswert — aus den Rücklagen ausgebucht und in der Ergebnisrechnung angesetzt. In der Ergebnisrechnung erfasste Wertminderungsaufwendungen aus Kapitalbeteiligungsinstrumenten werden in der Ergebnisrechnung nicht aufgehoben. Steigt der beizulegende Zeitwert eines als zur Veräußerung verfügbar eingestuften Fremdfinanzierungsinstruments anschließend und lässt sich dieser Anstieg objektiv einem nach der Erfassung der Wertminderung eingetretenen Ereignis zuordnen, werden die Wertminderungsaufwendungen in der Ergebnisrechnung aufgehoben.

1.5.6.   
  Lagerbestände

Lagerbestände

Lagerbestände werden zum jeweils niedrigeren Wert der Kosten oder des Nettoveräußerungswerts angegeben. Die Kosten werden nach dem FIFO-Verfahren (first-in, first-out) bestimmt. Kosten fertiger und unfertiger Erzeugnisse umfassen Rohstoffe, unmittelbare Arbeitskosten, sonstige unmittelbar zurechenbare Kosten und damit zusammenhängende Fertigungsgemeinkosten (auf der Grundlage der normalen Betriebskapazität). Der Nettoveräußerungswert ist der geschätzte Veräußerungspreis im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb abzüglich der Fertigstellungs- und der Verkaufskosten. Werden Lagerbestände kostenlos oder gegen ein nominelles Entgelt für den Vertrieb vorgehalten, werden sie zum jeweils niedrigeren Wert der Anschaffungs- und Wiederbeschaffungskosten bewertet. Die aktuellen Wiederbeschaffungskosten sind jene Kosten, die der EU entstünden, würde sie den betreffenden Vermögenswert zum Abschlussstichtag erwerben.

1.5.7.   
  Vorfinanzierungen

Vorfinanzierungen

Vorfinanzierungen sind Zahlungen, mit denen dem Empfänger ein Vorschuss gewährt werden soll. Sie können auf mehrere Teilzahlungen über einen in dem jeweiligen Vertrag, Beschluss, der Vereinbarung oder dem Basisrechtsakt festgelegten Zeitraum aufgeteilt werden. Der Vorschuss muss innerhalb der vertraglich festgelegten Frist für die vereinbarten Zwecke verwendet oder zurückgezahlt werden. Tätigt der Empfänger keine förderfähigen Ausgaben, ist er zur Rückzahlung der Vorfinanzierung an die EU verpflichtet. Da die EU die Kontrolle über die Vorfinanzierung behält und Anspruch auf Erstattung des nicht förderfähigen Teils hat, wird der Vorfinanzierungsbetrag als Vermögenswert ausgewiesen.

Vorfinanzierungen werden in der Bilanz erstmals angesetzt, wenn dem Empfänger Zahlungsmittel überwiesen werden. Sie werden in Höhe des Betrags der erbrachten Gegenleistung bemessen. In darauffolgenden Berichtszeiträumen werden Vorfinanzierungen zum anfänglich in der Bilanz angesetzten Betrag abzüglich während des Berichtszeitraums entstandener förderfähiger Aufwendungen (gegebenenfalls unter Einschluss von Schätzungen) bewertet.

Zinsen auf Vorfinanzierungen werden mit ihrer jeweiligen vertraglichen Fälligkeit erfasst. Eine Schätzung der aufgelaufenen Zinseinnahmen wird anhand möglichst zuverlässiger Informationen zum Jahresende vorgenommen und in der Bilanz ausgewiesen.

Sonstige Vorauszahlungen an die Mitgliedstaaten aus der seitens der EU geleisteten Rückerstattung von Beträgen, die von den Mitgliedstaaten als Vorauszahlungen an ihre Empfänger (einschließlich „Finanzinstrumente im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung“) gezahlt wurden, werden als Vermögenswerte verbucht und unter der Rubrik „Vorfinanzierungen“ erfasst. Die Folgebewertung sonstiger Vorauszahlungen an Mitgliedstaaten erfolgt anhand des ursprünglich in der Bilanz angesetzten Betrags abzüglich einer bestmöglichen Schätzung der den Endbegünstigten entstandenen förderfähigen Aufwendungen, berechnet auf der Grundlage vernünftiger, vertretbarer Annahmen.

Die Beiträge zu den EU-Treuhandfonds, die nicht in der Europäischen Kommission konsolidiert sind, oder zu anderen nicht konsolidierten Rechtssubjekten werden als Vorfinanzierung eingestuft, da ihr Zweck darin besteht, dem Treuhandfonds einen Vorschuss zu gewähren, um ihm zu ermöglichen, die unter den Zielen des Treuhandfonds definierten spezifischen Maßnahmen zu finanzieren. Die EU-Beiträge zu Treuhandfonds bemessen sich anhand des ursprünglichen Betrags des EU-Beitrags abzüglich förderfähiger Aufwendungen, gegebenenfalls einschließlich der prognostizierten Beträge, die von dem Treuhandfonds innerhalb des Berichtszeitraums verausgabt wurden und dem EU-Beitrag in Übereinstimmung mit der zugrunde liegenden Vereinbarung zugeordnet werden.

1.5.8.   
  Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch

Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch

In den EU-Rechnungslegungsvorschriften wird eine separate Ausweisung von Transaktionen mit und ohne Leistungsaustausch verlangt. Zur Unterscheidung zwischen den beiden Kategorien wird der Begriff „Forderungen“ den Transaktionen mit Leistungsaustausch vorbehalten, während für Transaktionen ohne Leistungsaustausch, also Transaktionen, bei denen die EU von einem anderen Rechtssubjekt einen Wert erhält, ohne im Gegenzug einen annähernd gleichen Wert zu veräußern, der Begriff „einzuziehende Beträge“ verwendet wird (beispielsweise von Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Eigenmitteln einzuziehende Beträge).

Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch erfüllen die Definition von Finanzinstrumenten und werden deshalb als Kredite und Forderungen eingestuft und entsprechend erfasst (siehe Erläuterung 1.5.5). In den Angaben zu Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch, die in den Erläuterungen zu den Finanzinstrumenten gemacht werden, sind auch antizipative Aktiva und transitorische Passiva aus Transaktionen mit Leistungsaustausch enthalten, da diese unwesentlich sind. Ferner wird für offene Einziehungsanordnungen, die nicht bereits Gegenstand einer besonderen Abschreibung waren, eine allgemeine, auf Erfahrungswerten basierende Abschreibung vorgenommen.

1.5.5

Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch werden zum beizulegenden Zeitwert am Datum des Erwerbs (um Zinsen und Geldbußen angepasst) abzüglich Wertminderungsabschreibungen erfasst. Eine Wertminderungsabschreibung von einzuziehenden Beträgen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch erfolgt, wenn objektive Hinweise vorliegen, dass es der EU nicht möglich sein wird, alle fälligen Beträge entsprechend den ursprünglichen Konditionen einzuziehen. Die Höhe der Abschreibung entspricht der Differenz zwischen dem Buchwert des Vermögenswerts und dem einzuziehenden Betrag. Die Höhe der Abschreibungen wird in der Ergebnisrechnung erfasst. Ferner wird für offene Einziehungsanordnungen, die nicht bereits Gegenstand einer besonderen Abschreibung waren, eine allgemeine, auf Erfahrungswerten basierende Abschreibung vorgenommen. Angaben zur Behandlung antizipativer Aktiva zum Jahresende sind der Erläuterung 1.5.14 zu entnehmen. Die als einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch ausgewiesenen Beträge sind keine Finanzinstrumente, da ihnen kein Vertrag zugrunde liegt, der eine finanzielle Verbindlichkeit oder ein Kapitalbeteiligungsinstrument begründet. Allerdings werden in den Erläuterungen zum Jahresabschluss Beträge aufgrund von Transaktionen ohne Leistungsaustausch zusammen mit Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch ausgewiesen, sofern dies angemessen ist.

1.5.14

1.5.9.   
  Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente sind Finanzinstrumente und umfassen Kassenbestände, kurzfristig verfügbare Bankeinlagen und sonstige kurzfristige hochliquide Anlagen mit einer ursprünglichen Laufzeit von höchstens drei Monaten.

1.5.10.   
  Leistungen an Arbeitnehmer

Leistungen an Arbeitnehmer

Die EU stellt für Bedienstete eine Reihe verschiedener Leistungen (Bezüge und Sozialversicherungen) bereit. Für die Zwecke der buchmäßigen Erfassung müssen diese in kurzfristig fällige Leistungen und Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgeteilt werden.

Kurzfristig fällige Leistungen an Arbeitnehmer

Kurzfristig fällige Leistungen an Arbeitnehmer

Kurzfristig fällige Leistungen an Arbeitnehmer sind Leistungen, die innerhalb von zwölf Monaten nach dem Ende der Berichtsperiode, in der Bedienstete die entsprechende Dienstleistung erbrachten, beglichen werden müssen, beispielsweise Gehälter, Jahresurlaub, Krankengeld und andere kurzfristige Zuwendungen. Kurzfristige Leistungen an Arbeitnehmer werden zum Zeitpunkt der Erbringung der entsprechenden Dienstleistung als Aufwand angesetzt. Für den voraussichtlich zu zahlenden Betrag wird eine Verbindlichkeit angesetzt, wenn die EU aufgrund einer in der Vergangenheit von dem Bediensteten erbrachten Leistung eine gegenwärtige rechtliche oder faktische Zahlungsverpflichtung hat und die Verpflichtung zuverlässig geschätzt werden kann.

Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die EU gewährt Bediensteten eine Reihe von Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, unter anderem Ruhegehälter, Invalidengelder, Hinterbliebenenversorgungen, die vom Versorgungssystem der europäischen Beamten bereitgestellt werden, sowie im Rahmen des Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems Krankenversicherungsdeckung (siehe Erläuterung 2.9). Diese Leistungen werden im Rahmen eines einzigen — wenn auch in zwei Systeme aufgeteilten — Versorgungsplans gewährt und müssen ähnlich behandelt werden, damit die Lage angemessen dargestellt werden kann und die wirtschaftliche Realität widergespiegelt wird.

2.9

| i. | Versorgungssystem der europäischen Beamten (Pension Scheme of European Officials, PSEO): Die im Rahmen dieses fiktiv finanzierten (3) Systems gewährten Leistungen beziehen sich auf nach Dienstalter und Invalidität gewährte Leistungen, Leistungen für Hinterbliebene sowie Familienzulagen, Leistungen für Bedienstete, die in den Organen, Agenturen und sonstigen Einrichtungen der EU arbeiten oder gearbeitet haben und vor dem Eintritt in den Ruhestand versterben, sowie für Ruhegehaltsempfänger. Die Bediensteten tragen ein Drittel der erwarteten Kosten dieser Leistungen aus ihren Gehältern bei. |
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i.

Versorgungssystem der europäischen Beamten (Pension Scheme of European Officials, PSEO): Die im Rahmen dieses fiktiv finanzierten (3) Systems gewährten Leistungen beziehen sich auf nach Dienstalter und Invalidität gewährte Leistungen, Leistungen für Hinterbliebene sowie Familienzulagen, Leistungen für Bedienstete, die in den Organen, Agenturen und sonstigen Einrichtungen der EU arbeiten oder gearbeitet haben und vor dem Eintritt in den Ruhestand versterben, sowie für Ruhegehaltsempfänger. Die Bediensteten tragen ein Drittel der erwarteten Kosten dieser Leistungen aus ihren Gehältern bei.

3

| ii. | Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem Im Rahmen dieses Systems stellt die EU den Bediensteten der Europäischen Kommission sowie der Organe, Agenturen und sonstigen Einrichtungen der EU mittels Erstattung der Heilbehandlungskosten Krankenversicherungsschutz zur Verfügung. Die den nicht im aktiven Dienst befindlichen Personen (Ruhegehaltsempfänger, Waisen usw.) gewährten Leistungen werden als „Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ eingestuft. |
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ii.

Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem Im Rahmen dieses Systems stellt die EU den Bediensteten der Europäischen Kommission sowie der Organe, Agenturen und sonstigen Einrichtungen der EU mittels Erstattung der Heilbehandlungskosten Krankenversicherungsschutz zur Verfügung. Die den nicht im aktiven Dienst befindlichen Personen (Ruhegehaltsempfänger, Waisen usw.) gewährten Leistungen werden als „Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ eingestuft.

Die EU gewährt darüber hinaus Mitgliedern der Einrichtungen der EU mittels eigener Altersversorgungssysteme Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Sie werden in der Rubrik „Andere Altersversorgungssysteme“ ausgewiesen. Im Rahmen dieser Systeme gewährt die EU Mitgliedern der Kommission, des Gerichtshofes und des Gerichts der Europäischen Union, des Europäischen Rechnungshofes, des Rates, des Europäischen Parlaments, des Bürgerbeauftragten, des Europäischen Datenschutzbeauftragten und Mitgliedern des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union Versorgungsleistungen. Durch das Gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem (GKFS) erhalten die Mitglieder der Organe und Einrichtungen der EU Krankenversicherungsschutz.

Die vorstehend aufgeführten Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses können als definierte Leistungsverpflichtungen der EU bezeichnet werden; sie werden an jedem Abschlussstichtag mittels Schätzung der Höhe künftiger, von Bediensteten im gegenwärtigen und in früheren Zeiträumen erworbenen Leistungen berechnet, wobei dieser Betrag abgezinst wird und der beizulegende Zeitwert des Planvermögens abgezogen wird. Die Berechnung der definierten Leistungsverpflichtung erfolgt jährlich mit Hilfe des Anwartschaftsbarwertverfahrens. Der Barwert der definierten Leistungsverpflichtung wird ermittelt, indem die geschätzten künftigen Mittelabflüsse zum Zinssatz von Staatsanleihen in der Währung der Pensionszahlungen bei einer Laufzeit, die in etwa jener der entsprechenden Pensionsverbindlichkeit entspricht, abgezinst werden.

Die den Bediensteten der EU bereitgestellten Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses werden in ein einziges System eingegliedert, das sowohl ein Altersversorgungssystem (PSEO) als auch ein Krankenfürsorgesystem (GKFS) umfasst, wobei der Anspruch auf Versicherungsschutz im Rahmen des GKFS-Systems vom Anspruch auf Versicherungsschutz im Rahmen des PSEO-Systems abhängt. Nach den Bestimmungen dieses einzigen Systems gemäß Darlegung im Statut der Beamten werden bestimmte Ansprüche wie das Recht auf ein aufgeschobenes, herabgesetztes Ruhestandsgehalt gemäß PSEO-System nach zehn Dienstjahren erworben. Allerdings sind die Ansprüche, die Bedienstete durch ihre Dienstzeiten im Rahmen des einzigen Systems erwerben, wesentlich höher als jene anfänglichen Ansprüche, die sich in späteren jährlich erworbenen Versorgungsanwartschaften widerspiegeln.

Nach dem sowohl in der Rechnungslegungsvorschrift EAR 1 als auch im IPSAS-Rahmenkonzept vorgeschriebenen qualitative Merkmal eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bildes der Rechnungslegung ist es erforderlich, die wirtschaftliche Substanz des zugrunde liegenden Vorgangs darzustellen; daher wird der aufgelaufene Dienstzeitaufwand periodengerecht und linear über die geschätzte aktive Dienstzeit der Bediensteten erfasst, d. h. dem Zeitraum ab dem Tag, an dem der von dem betreffenden Bediensteten geleistete Dienst erstmals zu Leistungen aus dem Versorgungssystem führt (ungeachtet dessen, ob die Leistungen an die Bedingung weiterer Dienstzeiten geknüpft sind oder nicht), bis zu dem Tag, an dem weitere, von dem Bediensteten geleistete Dienstzeiten keinen erheblichen Betrag weiterer Leistungen aus dem Versorgungssystem mehr mit sich bringen, außer durch weitere Gehaltserhöhungen. Dieser Ansatz wird kohärent auf die im Rahmen des einzigen Versorgungssystems vorgesehenen Leistungen angewendet.

Neubewertungen der Nettoschuld aus Vorsorgeplänen mit Leistungszusagen umfassen versicherungsmathematische Gewinne und Verluste und die Rendite aus dem Planvermögen; sie werden sofort im Nettovermögen angesetzt.

Die EU setzt die Netto-Zinsaufwendungen (Passiva) und sonstige, mit den Vorsorgeplänen mit Leistungszusagen zusammenhängende Aufwendungen in der Ergebnisrechnung in der Rubrik „Kosten für Personal und Ruhestandsbezüge“ an.

Ändern sich vorgesehene Leistungen oder werden sie gekürzt, wird die daraus entstehende Änderung der Leistungen, die sich auf frühere Dienstzeiten bezieht, beziehungsweise der bei einer Kürzung erzielte Gewinn oder Verlust sofort in der Ergebnisrechnung angesetzt. Bei Verrechnungen entstehende Gewinne und Verluste werden angesetzt, wenn die Verrechnung eintritt. Nachzuverrechnender Dienstzeitaufwand wird sofort in der Ergebnisrechnung angesetzt, sofern die Änderungen nicht an die Bedingung geknüpft sind, dass die Bediensteten für einen festgelegten Zeitraum im Dienst verbleiben.

1.5.11.   
  Rückstellungen

Rückstellungen

Rückstellungen werden angesetzt, wenn die EU aufgrund früherer Ereignisse Dritten gegenüber eine gegenwärtige rechtliche oder faktische Verpflichtung hat und zur Erfüllung dieser Verpflichtung höchstwahrscheinlich ein Mittelabfluss erforderlich sein wird, dessen Höhe zuverlässig geschätzt werden kann. Für künftige operative Verluste werden keine Rückstellungen angesetzt. Die Höhe der Rückstellungen entspricht den bestmöglichen Schätzungen der Aufwendungen, die voraussichtlich zur Erfüllung der jeweiligen Verpflichtung zum Abschlussstichtag getätigt werden müssen. Umfasst eine Rückstellung eine große Anzahl an Positionen, wird die Verpflichtung durch Gewichtung aller möglichen Ergebnisse nach ihrem jeweiligen Wahrscheinlichkeitsgrad („Erwartungswertmethode“) geschätzt.

Rückstellungen für belastete Verträge werden zum Barwert des jeweils niedrigeren Betrags der erwarteten Kosten einer Vertragskündigung und der erwarteten Nettokosten einer Weiterführung des Vertrags bewertet.

1.5.12.   
  Finanzielle Verbindlichkeiten

Finanzielle Verbindlichkeiten

Finanzielle Verbindlichkeiten werden als zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste Verbindlichkeiten, als Finanzverbindlichkeiten zu fortgeführten Anschaffungskosten oder als Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien bewertet.

Die Anleihemittel setzen sich aus Anleihen bei Kreditinstituten und Schuldzertifikaten zusammen. Zunächst werden sie zum beizulegenden Zeitwert erfasst, wobei sich ihr Emissionserlös (der beizulegende Zeitwert der erhaltenen Gegenleistung) abzüglich der entstandenen Transaktionskosten versteht, und anschließend anhand der Effektivzinsmethode zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet; jegliche Abweichung zwischen dem Erlös abzüglich der Transaktionskosten und dem Rückzahlungswert wird in der Ergebnisrechnung über die Laufzeit der Anleihen anhand der Effektivzinsmethode erfasst. Bei Krediten aus Anleihemitteln kann die Effektivzinsmethode aus Gründen der Wesentlichkeit nicht auf Kredite und Anleihen angewendet werden. Die der EU entstandenen und dem Kreditempfänger rückbelasteten Transaktionskosten werden unmittelbar in der Ergebnisrechnung angesetzt.

Zu den erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfassten finanziellen Verbindlichkeiten zählen auch Derivate, bei denen der beizulegende Zeitwert negativ ist. Diese werden buchhalterisch genauso behandelt wie erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte, siehe dazu Erläuterung 1.5.5.

1.5.5

Verbindlichkeiten aus Finanzsicherheiten werden erstmalig zum beizulegenden Zeitwert angesetzt, wobei dieser der eingenommenen Prämie entspricht. Anschließend werden Verbindlichkeiten aus Finanzsicherheiten zum jeweils höheren Wert der bestmöglichen Schätzung der Aufwendungen, die voraussichtlich zur Erfüllung der Verbindlichkeit aus Finanzsicherheiten erforderlich sind, und des ursprünglich angesetzten Betrags, gegebenenfalls abzüglich der kumulierten Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte, bewertet. Die EU setzt eine Verbindlichkeit aus Finanzsicherheiten an, wenn sie das Entgelt für die Gewährung der Sicherheit erhält, also zu Marktkonditionen, oder aber, wenn der beizulegende Zeitwert der Finanzsicherheit zuverlässig bemessen werden kann. Besteht kein aktiver Markt für einen unmittelbar gleichwertigen Sicherheitsleistungsvertrag, legt die EU die gewährte Sicherheitsleistung als Eventualverbindlichkeit offen (siehe dazu Erläuterung 1.7.2) oder — wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass zur Erfüllung der Verpflichtung ein Mittelabfluss erforderlich sein wird — setzt die EU sie als Rückstellung an (siehe dazu Erläuterung 1.5.11).

1.7.2

1.5.11

Finanzverbindlichkeiten werden mit Ausnahme von Anleihen mit Fälligkeiten unter 12 Monaten nach dem Abschlussstichtag als langfristige Verbindlichkeiten eingestuft.

Die als Teil der operativen Tätigkeiten der Kommission betrachteten EU-Treuhandfonds (d. h. die Treuhandfonds für Madad und Kolumbien) werden in der Jahresrechnung der Kommission entsprechend ausgewiesen und in der Jahresrechnung der EU weiter konsolidiert. Daher erfüllen die Beiträge anderer Geber zu EU-Treuhandfonds die Kriterien für Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch zu bestimmten Bedingungen und werden als Verbindlichkeiten dargestellt, bis die mit den überwiesenen Beiträgen verknüpften Bedingungen erfüllt worden sind und somit anrechenbare Kosten für den Treuhandfonds entstehen. Der Treuhandfonds ist für die Finanzierung festgelegter Projekte bestimmt, wobei zum Zeitpunkt der Abwicklung verbliebene Mittel zurückzuzahlen sind. Zum Abschlussstichtag bemessen sich die noch ausstehenden Beitragsverbindlichkeiten anhand der erhaltenen Beiträge abzüglich der für den Treuhandfonds entstandenen Aufwendungen, gegebenenfalls einschließlich der geschätzten Beträge. Zu Berichtszwecken werden die Nettoaufwendungen in einem angemessenen Verhältnis zu den bis zum 31. Dezember eingezahlten Beiträgen den Beiträgen anderer Geber zugeordnet. Diese Zuordnung der Beiträge ist rein indikativ. Wird der Treuhandfonds abgewickelt, trifft der Vorstand des Treuhandfonds die Entscheidung über die tatsächliche Aufteilung der verbleibenden Mittel.

1.5.13.   
  Verbindlichkeiten

Verbindlichkeiten

Bei einem erheblichen Teil der Verbindlichkeiten der EU handelt es sich um nicht beglichene Zahlungsanträge von Empfängern von Finanzhilfen oder sonstigen EU-Finanzmitteln (Transaktionen ohne Leistungsaustausch). Sie werden in Höhe der beantragten Summe als Verbindlichkeiten ausgewiesen, sobald der Zahlungsantrag eingeht. Im Anschluss an die Überprüfung der förderfähigen Kosten werden die Verbindlichkeiten in Höhe des förderfähigen Betrags bewertet.

Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Lieferungen und Leistungen werden bei Rechnungseingang in der Höhe des ursprünglichen Betrags erfasst und die zugehörigen förderfähigen Aufwendungen werden verbucht, sobald die betreffenden Lieferungen und Leistungen erbracht und von der EU abgenommen wurden.

1.5.14.   
  Rechnungsabgrenzungsposten

Rechnungsabgrenzungsposten

Im Jahresabschluss werden Transaktionen und Ereignisse in dem Zeitraum ausgewiesen, auf den sie sich beziehen. Wenn bis zum Jahresende keine Rechnung ausgestellt wurde, aber die Leistung erbracht wurde, die Lieferungen durch die EU erfolgt sind oder (z. B. aufgrund eines Abkommens) eine vertragliche Vereinbarung besteht, dann wird im Jahresabschluss ein antizipativer Aktivposten erfasst. Wenn vor dem Jahresende eine Rechnung ausgestellt wurde, aber die Leistungen noch nicht erbracht oder die Lieferungen noch nicht vorgenommen wurden, dann werden die Einnahmen passiv abgegrenzt und in der nächsten Rechnungsperiode erfasst.

Auch Aufwendungen werden in dem Zeitraum erfasst, auf den sie sich beziehen. Am Ende der Rechnungsperiode werden antizipative Passiva auf der Grundlage eines Betrags erfasst, der der geschätzten Höhe der für die Periode fälligen Transferverpflichtung entspricht. Die Berechnung antizipativer Passiva erfolgt nach detaillierten operationellen und praktischen Leitlinien, die die Kommission herausgegeben hat, um sicherzustellen, dass der Jahresabschluss gemäß ihrem Anspruch ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der wirtschaftlichen und sonstigen Verhältnisse abgibt. Analog dazu wird der Aufwand, der dadurch entstand, dass Vorauszahlungen für noch nicht empfangene Waren oder Dienstleistungen geleistet wurden, aktiv abgegrenzt und in der nächsten Rechnungsperiode erfasst.

1.6.   ERGEBNISRECHNUNG

ERGEBNISRECHNUNG

1.6.1.   
  Einnahmen

Einnahmen

EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN OHNE LEISTUNGSAUSTAUSCH

EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN OHNE LEISTUNGSAUSTAUSCH

Transaktionen ohne Leistungsaustausch machen wie folgt den überwiegenden Teil der Erträge der EU aus:

BNE-Eigenmittel und MwSt-Eigenmittel

BNE-Eigenmittel und MwSt-Eigenmittel

Einnahmen werden periodengerecht mit dem Mittelabrufschreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten erfasst. Sie werden in Höhe des „abgerufenen Betrags“ ausgewiesen. Da MwSt- und BNE-Eigenmittel auf Schätzungen der Daten für das jeweilige Haushaltsjahr beruhen, können sie beim Eintritt von Änderungen aktualisiert werden, bis die Mitgliedstaaten die endgültigen Daten bekannt geben. Die Auswirkungen einer Änderung werden bei der Bestimmung des Überschusses oder Defizits (netto) für den Zeitraum, in dem die Änderung eintrat, berücksichtigt.

Traditionelle Eigenmittel

Traditionelle Eigenmittel

Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch und zugehörige Einnahmen werden erfasst, sobald die entsprechenden monatlichen Übersichten über die „A“-Buchführung (einschließlich garantierter und nicht angefochtener erhobener Zölle und fälliger Beträge) der Mitgliedstaaten eingehen. Zum Abschlussstichtag werden die von den Mitgliedstaaten für die jeweilige Periode eingezogenen Beträge, die jedoch noch nicht an die Kommission gezahlt wurden, geschätzt und als antizipative Aktiva periodengerecht erfasst. Die von den Mitgliedstaaten eingegangenen vierteljährlichen Übersichten über die „B“-Buchführung (einschließlich der weder erhobenen noch garantierten Zölle und vom Schuldner angefochtene garantierte Beträge) werden als Erträge abzüglich Einziehungskosten, zu deren Einbehaltung die Mitgliedstaaten berechtigt sind, ausgewiesen. Ferner wird für den geschätzten nicht eingezogenen Fehlbetrag eine Wertminderung angesetzt.

Geldbußen

Geldbußen

Einnahmen aus Geldbußen werden erfasst, wenn der Beschluss der EU über die Verhängung einer Geldbuße erlassen und dem Adressaten offiziell mitgeteilt wurde. Nach dem Beschluss zur Verhängung einer Geldbuße bleiben dem Schuldner ab dem Datum der Mitteilung zwei Monate,

| a) | die Entscheidung entweder zu akzeptieren — in diesem Fall müssen sie die Geldstrafe innerhalb der gesetzten Frist bezahlen und der Betrag wird von der EU endgültig eingezogen — oder |
| --- | --- |

a)

die Entscheidung entweder zu akzeptieren — in diesem Fall müssen sie die Geldstrafe innerhalb der gesetzten Frist bezahlen und der Betrag wird von der EU endgültig eingezogen — oder

| b) | den Beschluss abzulehnen und dem EU-Recht entsprechend Rechtsmittel einzulegen. |
| --- | --- |

b)

den Beschluss abzulehnen und dem EU-Recht entsprechend Rechtsmittel einzulegen.

Auch wenn Rechtsmittel eingelegt wurden, muss die Geldbuße innerhalb der festgesetzten Dreimonatsfrist bezahlt werden, da das Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat (Artikel 278 AEUV). Die eingegangene Zahlung wird zur Verrechnung des einzuziehenden Betrags verwendet. Der Schuldner kann jedoch vorbehaltlich der Zustimmung des Rechnungsführers der Kommission eine Bankgarantie über den betreffenden Betrag vorlegen. In diesem Fall bleibt die Geldbuße ein einzuziehender Betrag. Gehen weder Zahlungsmittel noch eine Bankgarantie ein und bestehen Zweifel hinsichtlich der Solvenz des Unternehmens, wird eine Wertminderung des Anspruchs angesetzt.

Legt das Unternehmen Rechtsmittel gegen die Entscheidung ein, nachdem es die Geldbuße bereits unter Vorbehalt entrichtet hat, wird der Betrag als Eventualverbindlichkeit ausgewiesen; alternativ wird, wenn es als wahrscheinlich angesehen wird, dass das Gericht der Europäischen Union zu Ungunsten der EU entscheiden könnte, zur Deckung dieses Risikos eine Rückstellung angesetzt. Wird stattdessen eine Bankgarantie geleistet, wird der offene einzuziehende Betrag abgeschrieben.

Die aufgelaufenen Zinsen, die die Kommission aufgrund der Verzinsung der auf den Bankkonten eingegangenen Zahlungen erhält, werden als Einnahme ausgewiesen und die etwaige Eventualverbindlichkeit wird entsprechend erhöht.

Seit 2010 werden alle vorläufig eingenommenen Geldbußen von der Kommission in einem speziell eingerichteten Fonds (BUFI) verwaltet und in Finanzinstrumente investiert.

EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN MIT LEISTUNGSAUSTAUSCH

EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN MIT LEISTUNGSAUSTAUSCH

Einnahmen aus dem Verkauf von Gütern und Dienstleistungen werden zum Zeitpunkt des Übergangs der wesentlichen Risiken und Einnahmen in Verbindung mit den Gütern auf den Käufer erfasst. Einnahmen im Zusammenhang mit Transaktionen, die die Bereitstellung von Dienstleistungen umfassen, werden unter Bezugnahme auf die Phase der Fertigstellung zum Abschlussstichtag erfasst.

Zinseinnahmen und -aufwendungen

Zinseinnahmen und -aufwendungen

Zinseinnahmen und aufwendungen werden in der Ergebnisrechnung nach der Effektivzinsmethode angesetzt. Mit dieser Methode lassen sich die fortgeführten Anschaffungskosten eines finanziellen Vermögenswertes oder einer finanziellen Verbindlichkeit berechnen und die Zinseinnahmen oder aufwendungen über den relevanten Zeitraum zuordnen. Bei der Berechnung des effektiven Zinssatzes schätzt die EU die Cashflows unter Berücksichtigung sämtlicher Vertragsbedingungen des Finanzinstruments (beispielsweise Vorfälligkeitsoptionen), bezieht aber keine künftigen Kreditverluste ein. Die Berechnung beinhaltet alle zwischen den Vertragsparteien bezahlten oder erhaltenen Gebühren und Zinspunkte, die in den Effektivzinssatz einfließen, sowie die Transaktionskosten und alle sonstigen Auf- oder Abschläge.

Wurde ein einzelner finanzieller Vermögenswert oder eine Gruppe ähnlicher finanzieller Vermögenswerte infolge eines Wertminderungsaufwands abgeschrieben, werden zur Bestimmung des Wertminderungsaufwands die Zinseinnahmen anhand des Zinssatzes erfasst, der zur Diskontierung der künftigen Cashflows verwendet wird.

Dividendeneinnahmen

Dividendeneinnahmen

Einnahmen aus Dividenden und ähnlichen Ausschüttungen werden angesetzt, sobald das Recht auf den Empfang von Zahlungen festgestellt worden ist.

1.6.2.   
  Aufwendungen

Aufwendungen

Aufwendungen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch machen den überwiegenden Teil der Aufwendungen der EU aus. Sie beziehen sich auf Transferleistungen an Empfänger und können in drei Arten unterteilt werden: Ansprüche, vertragliche Transferzahlungen und Finanzhilfen nach Ermessen sowie Beiträge und Schenkungen.

Transferzahlungen werden im Rechnungszeitraum der Ereignisse, die Anlass zu der betreffenden Zahlung gegeben haben, als Aufwendungen verbucht, wenn die Art der Transferzahlung durch eine Rechtsvorschrift (Haushaltsordnung, Beamtenstatut oder sonstige Verordnung) gedeckt ist oder zur Genehmigung der Transferzahlung eine Vereinbarung unterzeichnet wurde und wenn außerdem der Empfänger alle Förderkriterien erfüllt und eine vernünftige Schätzung des Betrages möglich ist.

Geht ein Antrag auf Zahlung oder Kostenvergütung ein und entspricht er den Zulassungskriterien, so wird er in Höhe des förderfähigen Betrages als Aufwand verbucht. Bis zum Jahresende entstandene förderfähige Aufwendungen, die bereits zur Zahlung an die Empfänger fällig sind, aber noch nicht gemeldet wurden, werden geschätzt und als antizipative Passiva erfasst.

Aufwendungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch, die aus dem Erwerb von Gütern und Leistungen entstehen, werden mit ihrer Lieferung und Annahme durch die EU erfasst. Sie werden zum ursprünglichen Rechnungsbetrag bewertet. Zudem werden zum Abschlussstichtag Aufwendungen im Zusammenhang mit der in dem Zeitraum erbrachten Leistung, für die noch keine Rechnung eingegangen ist oder akzeptiert wurde, geschätzt und in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

1.7.   EVENTUALFORDERUNGEN UND -VERBINDLICHKEITEN

EVENTUALFORDERUNGEN UND -VERBINDLICHKEITEN

1.7.1.   
  Eventualforderungen

Eventualforderungen

Eine Eventualforderung ist ein möglicher, infolge vergangener Ereignisse entstehender Vermögenswert, dessen Existenz erst durch das Eintreten oder Nichteintreten eines oder mehrerer ungewisser künftiger Ereignisse, die nicht gänzlich in der Kontrolle der EU liegen, bestätigt wird. Eine Eventualforderung wird offengelegt, wenn ein Zufluss an wirtschaftlichem Nutzen oder Nutzungspotenzial wahrscheinlich ist.

1.7.2.   
  Eventualverbindlichkeiten

Eventualverbindlichkeiten

Eine Eventualverbindlichkeit ist eine mögliche Verpflichtung infolge vergangener Ereignisse, deren Existenz erst durch das Eintreten oder Nichteintreten eines oder mehrerer ungewisser künftiger Ereignisse, die nicht gänzlich in der Kontrolle der EU liegen, bestätigt wird; eine Eventualverbindlichkeit kann auch eine gegenwärtige Verpflichtung infolge vergangener Ereignisse sein, die nicht angesetzt wird, entweder weil es nicht wahrscheinlich ist, dass Mittel, mit denen ein wirtschaftlicher Nutzen oder ein Nutzungspotenzial verbunden ist, zur Erfüllung der Verpflichtung abgeführt werden müssen, oder weil in seltenen Fällen die Höhe der Verpflichtung nicht ausreichend zuverlässig ermittelt werden kann. Eine Eventualverbindlichkeit ist auszuweisen, es sei denn, ein Mittelabfluss, der mit einem wirtschaftlichem Nutzen oder einem Dienstleistungspotenzial verbunden ist, ist unwahrscheinlich.

1.8.   KAPITALFLUSSRECHNUNG

KAPITALFLUSSRECHNUNG

Angaben zum Kapitalfluss (Cashflow) dienen als Grundlage zur Beurteilung der Fähigkeit der EU, Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zu erzeugen; ferner dienen sie zur Bewertung ihres Cashflowbedarfs.

Die Kapitalflussrechnung wird anhand der indirekten Methode erstellt. Das bedeutet, dass das wirtschaftliche Ergebnis des Haushaltsjahres unter Berücksichtigung der Auswirkungen nicht zahlungswirksamer Transaktionen, möglicher aktiver oder passiver Rechnungsabgrenzungen vergangener oder künftiger Zahlungseingänge oder -ausgänge aus operativer Tätigkeit sowie der Einnahme- oder Aufwandspositionen für die Veranlagung von Cashflows angepasst wird.

Aus Transaktionen in einer Fremdwährung entstehende Cashflows werden in der Berichtswährung der EU (dem Euro) erfasst; hierzu wird der auf die Fremdwährung lautende Betrag zu dem am Tag des Cashflows geltenden Wechselkurs zwischen Euro und Fremdwährung umgerechnet.

In der Kapitalflussrechnung werden im Berichtszeitraum aufgetretene Cashflows aufgeschlüsselt nach operativen Tätigkeiten und Investitionstätigkeiten ausgewiesen (die EU übt keine Finanzierungstätigkeiten aus).

Unter operative Tätigkeiten fallen alle Tätigkeiten der EU, die keine Investitionstätigkeiten sind. Sie stellen den überwiegenden Teil der durchgeführten Tätigkeiten dar. Begünstigten gewährte Kredite (und gegebenenfalls die zugehörigen Anleihen) gelten nicht als Investitionstätigkeit (oder Finanzierungstätigkeit), weil sie unter die allgemeinen Ziele und somit unter das Tagesgeschäft der EU fallen.

Bei den Investitionstätigkeiten handelt es sich um den Erwerb oder die Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden, Betriebs- und Geschäftsausstattung sowie anderer Anlagen, die jedoch nicht unter die Rubrik Zahlungsmitteläquivalente fallen. An Begünstigte vergebene Kredite gehören nicht zu den Investitionstätigkeiten. Vielmehr besteht die Zielsetzung darin, die von der EU vorgenommenen Sachinvestitionen darzustellen.

2.   ERLÄUTERUNGEN ZUR BILANZ

VERMÖGENSWERTE

VERMÖGENSWERTE

2.1.   IMMATERIELLE VERMÖGENSWERTE

IMMATERIELLE VERMÖGENSWERTE

| in Mio. EUR |
| --- |
| Bruttobuchwert zum 31.12.2019 | 1 230 |
| Zugänge | 216 |
| Abgänge | (39) |
| Mittelübertragungen zwischen Vermögenskategorien | 0 |
| Sonstige Änderungen | 2 |
| Bruttobuchwert zum 31.12.2020 | 1 409 |
| Kumulierte Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte zum 31.12.2019 | (715) |
| Aufwand für Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte für das Haushaltsjahr | (113) |
| Rückgebuchte Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte | 0 |
| Abgänge | 38 |
| Mittelübertragungen zwischen Vermögenskategorien | 0 |
| Sonstige Änderungen | 0 |
| Kumulierte Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte zum 31.12.2020 | (789) |
| Nettobuchwert zum 31.12.2020 | 620 |
| Nettobuchwert zum 31.12.2019 | 515 |

in Mio. EUR

Bruttobuchwert zum 31.12.2019

Bruttobuchwert zum 31.12.2019

1 230

1 230

Zugänge

Zugänge

216

216

Abgänge

Abgänge

(39)

(39)

Mittelübertragungen zwischen Vermögenskategorien

Mittelübertragungen zwischen Vermögenskategorien

0

0

Sonstige Änderungen

Sonstige Änderungen

2

2

Bruttobuchwert zum 31.12.2020

Bruttobuchwert zum 31.12.2020

1 409

1 409

Kumulierte Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte zum 31.12.2019

Kumulierte Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte zum 31.12.2019

(715)

(715)

Aufwand für Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte für das Haushaltsjahr

Aufwand für Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte für das Haushaltsjahr

(113)

(113)

Rückgebuchte Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte

Rückgebuchte Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte

0

0

Abgänge

Abgänge

38

38

Mittelübertragungen zwischen Vermögenskategorien

Mittelübertragungen zwischen Vermögenskategorien

0

0

Sonstige Änderungen

Sonstige Änderungen

0

0

Kumulierte Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte zum 31.12.2020

Kumulierte Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte zum 31.12.2020

(789)

(789)

Nettobuchwert zum 31.12.2020

Nettobuchwert zum 31.12.2020

620

620

Nettobuchwert zum 31.12.2019

Nettobuchwert zum 31.12.2019

515

515

Die oben aufgeführten Beträge beziehen sich in erster Linie auf Computersoftware.

2.2.   GRUNDSTÜCKE UND GEBÄUDE, BETRIEBS- UND GESCHÄFTSAUSSTATTUNG

GRUNDSTÜCKE UND GEBÄUDE, BETRIEBS- UND GESCHÄFTSAUSSTATTUNG

Unter die Kategorie „Weltraumressourcen“ fallen Gegenstände des Anlagevermögens, die mit den beiden EU-Weltraumprogrammen zusammenhängen, nämlich dem globalen Satellitennavigationssystem (GNSS), d. h. Galileo und Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems (EGNOS), und dem Europäischen Erdbeobachtungsprogramm Copernicus. Vermögenswerte der Weltraumsysteme, die noch nicht in Betrieb sind, werden dagegen in der Rubrik „Anlagen im Bau“ aufgeführt. Die mit dem EU-Weltraumprogrammen im Zusammenhang stehenden Anlagen werden mit Unterstützung der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) errichtet.

Zum Galileo-Programm ist zu berichten, dass 2020 keine neuen Satelliten in Betrieb genommen wurden. Die Konstellation umfasst 26 Satelliten. Das funktionsfähige Anlagevermögen des Galileo-Programms, unter das sowohl Satelliten als auch bodengestützte Anlagen fallen, belief sich am 31. Dezember 2020 auf 2 145 Mio. EUR abzüglich kumulierter Abschreibungen auf Sachanlagen oder materielle Vermögenswerte (2019: 2 489 Mio. EUR). Die restlichen im Bau befindlichen Anlagen belaufen sich auf insgesamt 1 872 Mio. EUR (2019: 1 361 Mio. EUR). Die Entwicklung des Galileo-Systems wird andauern, bis das System seine volle Betriebskapazität erreicht. Bei seiner Vollendung wird die Galileo-Konstellation 30 Satelliten umfassen (unter Einschluss von sechs Ersatzsatelliten).

Zum Copernicus-Programm ist zu berichten, dass 2020 keine neuen Satelliten in Betrieb genommen wurden. Der Gesamtwert des funktionsfähigen Anlagevermögens des Copernicus-Programms beläuft sich auf 877 Mio. EUR (2019: 1 153 Mio. EUR) abzüglich der kumulierten Abschreibungen auf Sachanlagen oder materielle Vermögenswerte. Weitere 1 894 Mio. EUR im Zusammenhang mit Copernicus-Satelliten werden als Anlagen im Bau angesetzt (2019: 1 453 Mio. EUR). Dieser Anstieg umfasst 266 Mio. EUR für den Satelliten 6A, dessen Eigentum von der ESA am 21. November 2020, dem Datum des Starts, übertragen wurde. Es wird davon ausgegangen, dass der Satellit nach den Kontrollen Mitte 2021 für betriebsbereit erklärt wird.

Anlagevermögen im Zusammenhang mit Bodeninfrastruktur des EGNOS-Programms in Höhe von 24 Mio. EUR (2019: 37 Mio. EUR) ist ebenfalls in der Rubrik „Weltraumressourcen“ enthalten. Ferner belaufen sich die im Bau befindlichen Anlagen des EGNOS-Programms auf 273 Mio. EUR (2019: 238 Mio. EUR).

Grundstücke und Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattung

Grundstücke und Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattung

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Grundstücke und Gebäude | Weltraumressourcen | Betriebs- und Geschäftsausstattung | Mobiliar und Fuhrpark | Compu-ter-Hard-ware | Sonstige | Finanzleasing | Anlagen im Bau | Insgesamt |
| Bruttobuchwert zum 31.12.2019 | 5 895 | 5 680 | 542 | 259 | 644 | 325 | 2 638 | 3 653 | 19 635 |
| Zugänge | 15 | 6 | 27 | 13 | 123 | 12 | 18 | 1 155 | 1 369 |
| Abgänge | (0) | (16) | (16) | (6) | (45) | (20) | (2) | (1) | (106) |
| Mittelübertragungen zwischen Vermögenskategorien | 26 | — | 3 | 7 | 5 | 14 | (3) | (52) | 0 |
| Sonstige Änderungen | (11) | — | (10) | (0) | 0 | (0) | (0) | (8) | (29) |
| Bruttobuchwert zum 31.12.2020 | 5 924 | 5 670 | 546 | 272 | 727 | 332 | 2 650 | 4 748 | 20 868 |
| Kumulierte Abschreibungen auf Sachanlagen oder materielle Vermögenswerte zum 31.12.2019 | (3 503 ) | (2 001 ) | (457) | (194) | (533) | (255) | (1 313 ) | | (8 255 ) |
| Aufwand für Abschreibungen auf Sachanlagen oder materielle Vermögenswerte im Haushaltsjahr | (185) | (635) | (33) | (15) | (67) | (23) | (93) | | (1 051 ) |
| Rückgebuchte Abschreibungen auf Sachanlagen oder materielle Vermögenswerte | — | — | — | 0 | 0 | 0 | — | | 0 |
| Abgänge | 0 | 10 | 16 | 6 | 45 | 20 | 1 | | 98 |
| Mittelübertragungen zwischen Vermögenskategorien | — | — | 0 | (0) | (2) | 0 | 2 | | (0) |
| Sonstige Änderungen | 11 | — | 10 | 0 | 0 | 0 | — | | 21 |
| Kumulierte Abschreibungen auf Sachanlagen oder materielle Vermögenswerte zum 31.12.2020 | (3 676 ) | (2 625 ) | (465) | (203) | (557) | (259) | (1 402 ) | | (9 186 ) |
| NETTOBUCHWERT ZUM 31.12.2020 | 2 249 | 3 045 | 81 | 69 | 170 | 73 | 1 248 | 4 748 | 11 682 |
| NETTOBUCHWERT ZUM 31.12.2019 | 2 392 | 3 679 | 85 | 65 | 110 | 70 | 1 325 | 3 653 | 11 380 |

in Mio. EUR

Grundstücke und Gebäude

Weltraumressourcen

Betriebs- und Geschäftsausstattung

Mobiliar und Fuhrpark

Compu-ter-Hard-ware

Sonstige

Finanzleasing

Anlagen im Bau

Insgesamt

Bruttobuchwert zum 31.12.2019

Bruttobuchwert zum 31.12.2019

5 895

5 895

5 680

5 680

542

542

259

259

644

644

325

325

2 638

2 638

3 653

3 653

19 635

19 635

Zugänge

Zugänge

15

15

6

6

27

27

13

13

123

123

12

12

18

18

1 155

1 155

1 369

1 369

Abgänge

Abgänge

(0)

(0)

(16)

(16)

(16)

(16)

(6)

(6)

(45)

(45)

(20)

(20)

(2)

(2)

(1)

(1)

(106)

(106)

Mittelübertragungen zwischen Vermögenskategorien

Mittelübertragungen zwischen Vermögenskategorien

26

26

—

—

3

3

7

7

5

5

14

14

(3)

(3)

(52)

(52)

0

0

Sonstige Änderungen

Sonstige Änderungen

(11)

(11)

—

—

(10)

(10)

(0)

(0)

0

0

(0)

(0)

(0)

(0)

(8)

(8)

(29)

(29)

Bruttobuchwert zum 31.12.2020

Bruttobuchwert zum 31.12.2020

5 924

5 924

5 670

5 670

546

546

272

272

727

727

332

332

2 650

2 650

4 748

4 748

20 868

20 868

Kumulierte Abschreibungen auf Sachanlagen oder materielle Vermögenswerte zum 31.12.2019

Kumulierte Abschreibungen auf Sachanlagen oder materielle Vermögenswerte zum 31.12.2019

(3 503 )

(3 503 )

(2 001 )

(2 001 )

(457)

(457)

(194)

(194)

(533)

(533)

(255)

(255)

(1 313 )

(1 313 )

(8 255 )

(8 255 )

Aufwand für Abschreibungen auf Sachanlagen oder materielle Vermögenswerte im Haushaltsjahr

Aufwand für Abschreibungen auf Sachanlagen oder materielle Vermögenswerte im Haushaltsjahr

(185)

(185)

(635)

(635)

(33)

(33)

(15)

(15)

(67)

(67)

(23)

(23)

(93)

(93)

(1 051 )

(1 051 )

Rückgebuchte Abschreibungen auf Sachanlagen oder materielle Vermögenswerte

Rückgebuchte Abschreibungen auf Sachanlagen oder materielle Vermögenswerte

—

—

—

—

—

0

0

0

0

0

0

—

—

0

0

Abgänge

Abgänge

0

0

10

10

16

16

6

6

45

45

20

20

1

1

98

98

Mittelübertragungen zwischen Vermögenskategorien

Mittelübertragungen zwischen Vermögenskategorien

—

—

—

0

0

(0)

(0)

(2)

(2)

0

0

2

2

(0)

(0)

Sonstige Änderungen

Sonstige Änderungen

11

11

—

—

10

10

0

0

0

0

0

0

—

—

21

21

Kumulierte Abschreibungen auf Sachanlagen oder materielle Vermögenswerte zum 31.12.2020

Kumulierte Abschreibungen auf Sachanlagen oder materielle Vermögenswerte zum 31.12.2020

(3 676 )

(3 676 )

(2 625 )

(2 625 )

(465)

(465)

(203)

(203)

(557)

(557)

(259)

(259)

(1 402 )

(1 402 )

(9 186 )

(9 186 )

NETTOBUCHWERT ZUM 31.12.2020

NETTOBUCHWERT ZUM 31.12.2020

2 249

2 249

3 045

3 045

81

81

69

69

170

170

73

73

1 248

1 248

4 748

4 748

11 682

11 682

NETTOBUCHWERT ZUM 31.12.2019

NETTOBUCHWERT ZUM 31.12.2019

2 392

2 392

3 679

3 679

85

85

65

65

110

110

70

70

1 325

1 325

3 653

3 653

11 380

11 380

2.3.   NACH DER EQUITY-METHODE ERFASSTE BETEILIGUNGEN

NACH DER EQUITY-METHODE ERFASSTE BETEILIGUNGEN

Die Beteiligung der EU, vertreten durch die Kommission, am Europäischen Investitionsfonds (EIF) wird als Beteiligung an einer verbundenen Einrichtung behandelt und nach der Equity-Methode bilanziert. Der EIF ist das auf die Bereitstellung von Wagniskapital und Garantien an kleine und mittlere Rechtssubjekte (KMU) spezialisierte Finanzinstitut der EU. Der EIF hat seinen Sitz in Luxemburg und wird als öffentlich-private Partnerschaft betrieben. Seine Mitglieder sind die Europäische Investitionsbank (EIB), die EU und eine Gruppe von Finanzinstituten. Zum 31. Dezember 2020 hielt die EU 29,7 % der Eigentumsanteile am EIF (2019: 29,7 %) und 29,7 % der Stimmrechte (2019: 29,7 %). Seiner Satzung entsprechend muss der EIF mindestens 20 % seines jährlichen Nettoergebnisses einer gesetzlichen Rücklage zuweisen, bis diese Deckungsrücklage 10 % des gezeichneten Kapitals erreicht hat. Diese Rücklage steht nicht für Ausschüttungen zur Verfügung.

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Europäischer Investitionsfonds |
| Beteiligung zum 31.12.2019 | 591 |
| Beiträge | — |
| Erhaltene Dividenden | — |
| Anteil am Nettoergebnis | 38 |
| Anteil am Nettovermögen | (42) |
| Beteiligung zum 31.12.2020 | 588 |

in Mio. EUR

Europäischer Investitionsfonds

Beteiligung zum 31.12.2019

Beteiligung zum 31.12.2019

591

591

Beiträge

Beiträge

—

—

Erhaltene Dividenden

Erhaltene Dividenden

—

—

Anteil am Nettoergebnis

Anteil am Nettoergebnis

38

38

Anteil am Nettovermögen

Anteil am Nettovermögen

(42)

(42)

Beteiligung zum 31.12.2020

Beteiligung zum 31.12.2020

588

588

Die folgenden Buchwerte sind der EU auf der Grundlage ihrer prozentualen Beteiligung zuzuordnen:

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2020 | 31.12.2019 |
| EIF insgesamt | EIF insgesamt |
| Vermögenswerte | 3 256 | 2 965 |
| Verbindlichkeiten | (1 277 ) | (975) |
| Einnahmen | 322 | 337 |
| Aufwendungen | (194) | (161) |
| Überschuss/(Defizit) | 129 | 176 |

in Mio. EUR

31.12.2020

31.12.2019

EIF insgesamt

EIF insgesamt

Vermögenswerte

Vermögenswerte

3 256

3 256

2 965

2 965

Verbindlichkeiten

Verbindlichkeiten

(1 277 )

(1 277 )

(975)

(975)

Einnahmen

Einnahmen

322

322

337

337

Aufwendungen

Aufwendungen

(194)

(194)

(161)

(161)

Überschuss/(Defizit)

Überschuss/(Defizit)

129

129

176

176

Die Überleitungsrechnung von den oben aufgeführten Finanzinformationen zum Buchwert der Anteile am EIF lautet wie folgt:

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2020 | 31.12.2019 |
| Nettovermögen der verbundenen Einrichtung | 1 979 | 1 990 |
| Eigentumsanteil der Europäischen Kommission am EIF | 29,7  % | 29,7  % |
| Buchwert | 588 | 591 |

in Mio. EUR

31.12.2020

31.12.2019

Nettovermögen der verbundenen Einrichtung

Nettovermögen der verbundenen Einrichtung

1 979

1 979

1 990

1 990

Eigentumsanteil der Europäischen Kommission am EIF

Eigentumsanteil der Europäischen Kommission am EIF

29,7  %

29,7  %

29,7  %

29,7  %

Buchwert

Buchwert

588

588

591

591

Die EU, vertreten durch die Europäische Kommission, hat zum 31. Dezember 2020 20 % ihrer gezeichneten Anteile am Kapital des EIF eingezahlt; der noch nicht abgerufene Betrag beläuft sich auf:

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Kapital des EIF insgesamt | Von der EU gezeichnete Summe |
| Aktienkapital insgesamt | 4 500 | 1 337 |
| Eingezahlt | (900) | (267) |
| Noch nicht abgerufen | 3 600 | 1 070 |

in Mio. EUR

Kapital des EIF insgesamt

Von der EU gezeichnete Summe

Aktienkapital insgesamt

Aktienkapital insgesamt

4 500

4 500

1 337

1 337

Eingezahlt

Eingezahlt

(900)

(900)

(267)

(267)

Noch nicht abgerufen

Noch nicht abgerufen

3 600

3 600

1 070

1 070

2.4.   FINANZIELLE VERMÖGENSWERTE

FINANZIELLE VERMÖGENSWERTE

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 31.12.2020 | 31.12.2019 |
| Langfristig | | | |
| Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte | 2.4.1 | 16 134 | 15 211 |
| Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte | 2.4.2 | 193 | 134 |
| Darlehen | 2.4.3 | 82 887 | 51 368 |
| | | 99 214 | 66 714 |
| Kurzfristig | | | |
| Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte | 2.4.1 | 3 453 | 3 196 |
| Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte | 2.4.2 | 6 | 3 |
| Darlehen | 2.4.3 | 10 422 | 1 316 |
| | | 13 881 | 4 514 |
| Insgesamt | | 113 095 | 71 228 |

in Mio. EUR

Erläuterung

31.12.2020

31.12.2019

Langfristig

Langfristig

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

2.4.1

2.4.1

16 134

16 134

15 211

15 211

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte

2.4.2

2.4.2

193

193

134

134

Darlehen

Darlehen

2.4.3

2.4.3

82 887

82 887

51 368

51 368

99 214

99 214

66 714

66 714

Kurzfristig

Kurzfristig

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

2.4.1

2.4.1

3 453

3 453

3 196

3 196

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte

2.4.2

2.4.2

6

6

3

3

Darlehen

Darlehen

2.4.3

2.4.3

10 422

10 422

1 316

1 316

13 881

13 881

4 514

4 514

Insgesamt

Insgesamt

113 095

113 095

71 228

71 228

2.4.1.   
  Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2020 | 31.12.2019 |
| BUFI-Investitionen | 1 598 | 1 863 |
| EGKS in Abwicklung | 1 445 | 1 459 |
| Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung | 188 | 188 |
| Versorgungsplan für örtliche Bedienstete des EAD | 73 | 75 |
| | 3 304 | 3 585 |
| Garantiefonds für Haushaltsgarantien: | | |
| EFSI-Garantiefonds | 7 526 | 6 654 |
| Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen | 2 794 | 2 545 |
| EFSD-Garantiefonds | 692 | 595 |
| | 11 012 | 9 794 |
| Aus dem EU-Haushalt finanzierte Finanzinstrumente: | | |
| Horizont 2020 | 3 097 | 2 455 |
| Fazilität „Connecting Europe“ | 764 | 699 |
| EU-Eigenkapitalfazilitäten für KMU | 533 | 507 |
| Europäischer Fonds für Südosteuropa | 163 | 166 |
| Green for Growth Fund | 143 | 70 |
| Fazilität zur Förderung der Energieeffizienz | 104 | 105 |
| Finanzierungsfazilität mit Risikoteilung | 96 | 597 |
| Wagniskapitaloperationen | 82 | 112 |
| Sonstige | 289 | 317 |
| | 5 271 | 5 028 |
| Insgesamt | 19 587 | 18 407 |
| Langfristig | 16 134 | 15 211 |
| Kurzfristig | 3 453 | 3 196 |

in Mio. EUR

31.12.2020

31.12.2019

BUFI-Investitionen

BUFI-Investitionen

1 598

1 598

1 863

1 863

EGKS in Abwicklung

EGKS in Abwicklung

1 445

1 445

1 459

1 459

Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

188

188

188

188

Versorgungsplan für örtliche Bedienstete des EAD

Versorgungsplan für örtliche Bedienstete des EAD

73

73

75

75

3 304

3 304

3 585

3 585

Garantiefonds für Haushaltsgarantien:

Garantiefonds für Haushaltsgarantien:

EFSI-Garantiefonds

EFSI-Garantiefonds

7 526

7 526

6 654

6 654

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

2 794

2 794

2 545

2 545

EFSD-Garantiefonds

EFSD-Garantiefonds

692

692

595

595

11 012

11 012

9 794

9 794

Aus dem EU-Haushalt finanzierte Finanzinstrumente:

Aus dem EU-Haushalt finanzierte Finanzinstrumente:

Horizont 2020

Horizont 2020

3 097

3 097

2 455

2 455

Fazilität „Connecting Europe“

Fazilität „Connecting Europe“

764

764

699

699

EU-Eigenkapitalfazilitäten für KMU

EU-Eigenkapitalfazilitäten für KMU

533

533

507

507

Europäischer Fonds für Südosteuropa

Europäischer Fonds für Südosteuropa

163

163

166

166

Green for Growth Fund

Green for Growth Fund

143

143

70

70

Fazilität zur Förderung der Energieeffizienz

Fazilität zur Förderung der Energieeffizienz

104

104

105

105

Finanzierungsfazilität mit Risikoteilung

Finanzierungsfazilität mit Risikoteilung

96

96

597

597

Wagniskapitaloperationen

Wagniskapitaloperationen

82

82

112

112

Sonstige

Sonstige

289

289

317

317

5 271

5 271

5 028

5 028

Insgesamt

Insgesamt

19 587

19 587

18 407

18 407

Langfristig

Langfristig

16 134

16 134

15 211

15 211

Kurzfristig

Kurzfristig

3 453

3 453

3 196

3 196

Von den insgesamt 19 587 Mio. EUR hält die EU zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte in Form von Anlagen in:

| — | Schuldverschreibungen (z. B. Anleihen) in Höhe von 14 862 Mio. EUR (2019: 14 998 Mio. EUR), |
| --- | --- |

—

Schuldverschreibungen (z. B. Anleihen) in Höhe von 14 862 Mio. EUR (2019: 14 998 Mio. EUR),

| — | Kapitalbeteiligungsinstrumente in Höhe von 4 071 Mio. EUR (2019: 2 801 Mio. EUR) und |
| --- | --- |

—

Kapitalbeteiligungsinstrumente in Höhe von 4 071 Mio. EUR (2019: 2 801 Mio. EUR) und

| — | Geldmarktfonds (wie dem EIB Unitary Fund) in Höhe von 654 Mio. EUR (2019: 608 Mio. EUR). |
| --- | --- |

—

Geldmarktfonds (wie dem EIB Unitary Fund) in Höhe von 654 Mio. EUR (2019: 608 Mio. EUR).

BUFI-Investitionen

BUFI-Investitionen

Im Zusammenhang mit Wettbewerbsvorschriften vorläufig vereinnahmte Geldbußen werden einem speziell dafür vorgesehenen Fonds (BUFI-Fonds — „Budget Fines“-Fonds) zugewiesen und von der Kommission in Fremdfinanzierungsinstrumente investiert, die als zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte eingestuft werden.

EGKS in Abwicklung

EGKS in Abwicklung

Was die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl in Abwicklung betrifft, so handelt es sich bei sämtlichen zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten um an aktiven Märkten notierte, auf Euro lautende Schuldverschreibungen.

Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Die EU hält eine finanzielle Beteiligung am Kapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), und zwar hielt sie zum 31. Dezember 202090 044 Anteile (2019: 90 044 Anteile); dies entspricht 3 % des gesamten gezeichneten Grundkapitals. Die EU zeichnete insgesamt 900 Mio. EUR des Grundkapitals, von denen 713 Mio. EUR derzeit noch nicht abgerufen worden sind. Nach dem Gründungsabkommen der EBWE unterliegen die Anteilseigner gewissen vertraglichen Beschränkungen; beispielsweise sind die Anteile nicht übertragbar und ihre Rückzahlung unterliegt einer Deckelung bei den ursprünglichen Anschaffungskosten. Die EU bemisst die Beteiligung an der EBWE zum beizulegenden Zeitwert. Als ursprüngliche Anschaffungskosten gelten die bestmöglichen Schätzungen des beizulegenden Zeitwerts, was insbesondere auf die vorstehend genannten vertraglichen Beschränkungen zurückzuführen ist. Obgleich die Aktien der EBWE an keiner Börse notiert sind, gab es in jüngster Zeit Transaktionen im Eigenkapital des Beteiligungsunternehmens (Ausgabe von Kapital zum Nennwert), die darauf hinweisen, dass die Kosten die bestmögliche Schätzung des in dieser Situation beizulegenden Zeitwerts darstellen.

GARANTIEFONDS FÜR HAUSHALTSGARANTIEN

GARANTIEFONDS FÜR HAUSHALTSGARANTIEN

EFSI-Garantiefonds

EFSI-Garantiefonds

Laut EFSI-Verordnung (Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates (23)) wurde der EFSI-Garantiefonds errichtet, um einen Liquiditätspuffer zur Absicherung gegen der EIB möglicherweise im Zusammenhang mit ihrer Finanzierungs- und Investitionstätigkeit entstehende Verluste bereitzustellen, sofern diese nach der EFSI-Vereinbarung für eine EFSI-EU-Garantie infrage kommen — siehe Erläuterung 4.1.1. Der EFSI-Garantiefonds wird aus Beiträgen aus dem Haushalt der EU finanziert. Er finanziert sich ferner durch Einnahmen aus investierten Mitteln des Garantiefonds, Einnahmen, die die EU als Entgelt für die im Rahmen der EFSI-Vereinbarung geleistete Garantie bezieht, und aus Beträgen, die die EIB im Zusammenhang mit früheren Inanspruchnahmen der Garantie bei säumigen Schuldnern einzieht. Ende 2020 betrugen die Vermögenswerte des EFSI-Garantiefonds insgesamt 8 028 Mio. EUR (2019: 6 688 Mio. EUR), von denen 7 526 Mio. EUR in zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten angelegt waren (2019: 6654 Mio. EUR). Weitere 931 Mio. EUR (2019: 1 879 Mio. EUR) wurden zugesagt, aber noch nicht in den Fonds eingezahlt; sie sind in den noch abzuwickelnden Mittelbindungen des Haushaltsplans enthalten und werden in Erläuterung 5.1 als noch nicht abgewickelte und noch nicht als Aufwand verbuchte Mittelbindungen ausgewiesen. Der Fonds wird nach und nach mit Mitteln ausgestattet und soll schrittweise einen Betrag von 9,1 Mrd. EUR, also 35 % der gesamten EFSI-Garantieverpflichtungen der EU erreichen.

23

4.1.1

5.1

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

Der Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen deckt Kredite, die von der EU besichert werden, insbesondere aus den Eigenmitteln der EIB finanzierte Kredittransaktionen der EIB in Drittländern und Kredite im Rahmen der Makrofinanzhilfe (MFH) sowie Euratom-Kredite außerhalb der EU — siehe Erläuterung 4.1.1. Der Fonds wird von der EIB verwaltet und soll zur Deckung von notleidenden Krediten dienen, die von der EU besichert werden. Der Fonds finanziert sich durch Zahlungen aus dem EU-Haushalt, durch die Zinserträge der mit den Vermögenswerten des Fonds durchgeführten Investitionen und aus den bei säumigen Schuldnern eingezogenen Beträgen, für die der Fonds seine Garantie in Anspruch nehmen musste. Der Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen sollte auf einem Zielbetrag von 9 % der zum Jahresende ausstehenden, garantierten Kredite gehalten werden. Die Differenz zwischen dem Zielbetrag und dem Wert des Fondsvermögens am Jahresende wird durch den EU-Haushalt des Jahres N+2 gedeckt, während Überschüsse an den EU-Haushalt zurückgezahlt werden. Ende 2020 betrugen die Vermögenswerte des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen insgesamt 2 813 Mio. EUR (2019: 2 590 Mio. EUR), von denen 2 794 Mio. EUR in zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten angelegt waren (2019: 2 545 Mio. EUR).

4.1.1

EFSD-Garantiefonds

EFSD-Garantiefonds

Nach der EFSD-Verordnung (Verordnung (EU) 2017/1601 des Europäischen Parlaments und des Rates) wurde der EFSD-Garantiefonds eingerichtet, um einen Liquiditätspuffer für den Fall einer Inanspruchnahme der von der Union im Einklang mit den maßgeblichen EFSD-Garantievereinbarungen gegebenen Garantie bereitzustellen. Der EFSD-Garantiefonds wird mit Beträgen aus dem EU-Haushalt, Beiträgen des 11. EEF an den EU-Haushalt und außerdem mit freiwilligen Beiträgen der Mitgliedstaaten und anderer Geber finanziert. Der Fonds finanziert sich ferner durch Erträge aus investierten Mitteln, bei säumigen Schuldnern eingezogene Beträge sowie Einnahmen und andere Zahlungen, die die EU auf der Grundlage von EFSD-Garantievereinbarungen erhält. Der EFSD-Garantiefonds wurde mit bis zu 750 Mio. EUR ausgestattet, d. h. 50 % der gesamten, durch den EU-Haushalt gedeckten künftigen Garantieverpflichtungen des EFSD, und durch andere Beiträge weiter erhöht. Ende 2020 betrugen die Vermögenswerte des EFSD-Garantiefonds insgesamt 804 Mio. EUR (2019: 600 Mio. EUR), von denen 692 Mio. EUR in zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten angelegt waren (2019: 595 Mio. EUR).

AUS DEM EU-HAUSHALT FINANZIERTE FINANZINSTRUMENTE

AUS DEM EU-HAUSHALT FINANZIERTE FINANZINSTRUMENTE

Horizont 2020

Horizont 2020

Im Rahmen der EU-Verordnung über Horizont 2020 — das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2014-2020) — wurden neue Finanzinstrumente eingerichtet, um Forschung und Innovation (FuI) gewidmeten Rechtssubjekten einen verbesserten Zugang zu Finanzmitteln zu verschaffen. Diese Instrumente sind:

| — | der InnovFin-Kredit- und Garantieservice für FuI, unter dem die Kommission das finanzielle Risiko im Zusammenhang mit einem Wertpapierbestand neuer EIB-Finanzierungen teilt; |
| --- | --- |

—

der InnovFin-Kredit- und Garantieservice für FuI, unter dem die Kommission das finanzielle Risiko im Zusammenhang mit einem Wertpapierbestand neuer EIB-Finanzierungen teilt;

InnovFin-Kredit- und Garantieservice für FuI

| — | die InnovFin-Bürgschaft für KMU und das nicht begrenzte Bürgschaftsinstrument der KMU-Initiative (SIUGI), vom EIF verwaltete Garantiefazilitäten, die Finanzmittlern für die neuen Kreditportfolios Bürgschaften und Rückbürgschaften bieten (im Rahmen des SIUGI teilt die Kommission das finanzielle Risiko im Zusammenhang mit der gewährten Bürgschaft mit den Mitgliedstaaten, dem EIF und der EIB); |
| --- | --- |

—

die InnovFin-Bürgschaft für KMU und das nicht begrenzte Bürgschaftsinstrument der KMU-Initiative (SIUGI), vom EIF verwaltete Garantiefazilitäten, die Finanzmittlern für die neuen Kreditportfolios Bürgschaften und Rückbürgschaften bieten (im Rahmen des SIUGI teilt die Kommission das finanzielle Risiko im Zusammenhang mit der gewährten Bürgschaft mit den Mitgliedstaaten, dem EIF und der EIB);

InnovFin-Bürgschaft für KMU und das nicht begrenzte Bürgschaftsinstrument der KMU-Initiative (SIUGI)

| — | die vom EIF verwaltete InnovFin-Eigenkapitalfazilität für FuI zur Bereitstellung von Investitionen in Wagniskapitalfonds und |
| --- | --- |

—

die vom EIF verwaltete InnovFin-Eigenkapitalfazilität für FuI zur Bereitstellung von Investitionen in Wagniskapitalfonds und

InnovFin-Eigenkapitalfazilität für FuI

| — | der Fonds des Europäischen Innovationsrates (EIC-Fond) zur Bereitstellung von Beteiligungskapital zur Beschleunigung von Innovations- und Markteinführungsmaßnahmen. Der EIC-Fonds wird in erster Linie aus dem MFR 2021-2027 unter dem Rahmenprogramm „Horizont Europa“ finanziert. Die Kommission hat jedoch im Rahmen von Horizont 2020 verfügbare Mittel für eine Pilotfazilität zur Einrichtung des EIC-Fonds zugesagt. |
| --- | --- |

—

der Fonds des Europäischen Innovationsrates (EIC-Fond) zur Bereitstellung von Beteiligungskapital zur Beschleunigung von Innovations- und Markteinführungsmaßnahmen. Der EIC-Fonds wird in erster Linie aus dem MFR 2021-2027 unter dem Rahmenprogramm „Horizont Europa“ finanziert. Die Kommission hat jedoch im Rahmen von Horizont 2020 verfügbare Mittel für eine Pilotfazilität zur Einrichtung des EIC-Fonds zugesagt.

Fonds des Europäischen Innovationsrates (EIC-Fond)

Fazilität „Connecting Europe“

Fazilität „Connecting Europe“

Nach der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (24) wurde das Fremdfinanzierungsinstrument der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) zu dem Zweck geschaffen, für Vorhaben in den Bereichen der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur den Zugang zu Finanzierungen zu erleichtern. Die Fazilität wird im Rahmen einer Vereinbarung mit der EU von der EIB verwaltet. Das CEF-Fremdfinanzierungsinstrument stellt die Fortsetzung des Kreditgarantieinstruments für TEN-V-Vorhaben (LGTT) und der Pilotphase der Projektanleiheninitiative (PBI) dar. Die Fazilität bietet in Form von vor- oder nachrangigen Fremdmitteln bzw. Sicherheitsleistungen eine Risikoteilung für Fremdfinanzierungen und bietet darüber hinaus Unterstützung für Projektanleihen. Ab dem 19. Juni 2019 werden mit dem Inkrafttreten der ersten überarbeiteten Fassung der Übertragungsvereinbarung mit der EIB alle von der EIB eingesetzten CEF-Finanzierungen einem der beiden folgenden Portfolios zugewiesen: dem Schuldenportfolio oder dem Portfolio für nicht verbriefungstaugliche Finanzierungen, für das ein neuer Risikoteilungsansatz auf Portfoliobasis eingeführt wird.

24

EU-Eigenkapitalfazilitäten für KMU

EU-Eigenkapitalfazilitäten für KMU

Dies sind Kapitalbeteiligungsinstrumente, die durch das COSME-Programm, das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP), das Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative (MAP) und die Wachstums- und Beschäftigungsinitiative unter der Treuhandschaft des EIF zur Unterstützung der Gründung und Anschubfinanzierung von KMU durch Investitionen in geeignete spezialisierte Wagniskapitalfonds finanziert wurden.

Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis

Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis

Im Rahmen der Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF) bürgt die EU gegenüber der EIB für Darlehen und Garantien, die von der EIB für förderfähige Forschungsprojekte gestellt werden. Die zur Veräußerung verfügbaren Vermögenswerte unter dieser Rubrik dienen der Absicherung des finanziellen Risikos der EU aus einer möglichen Inanspruchnahme der EU-Garantie durch die EIB. Der Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis wurden im Rahmen des MFR 2007-2013 EU-Haushaltsmittel bis in Höhe von 1 Mrd. EUR zugewiesen. Im MFR 2014-2020 waren keine neuen Haushaltsbeiträge für die Finanzierungsfazilität mit Risikoteilung vorgesehen. Da ein wesentlicher Anteil der laufenden Finanzierungen der RSFF bereits an die EIB zurückgezahlt worden ist, gab die EIB 2019 und 2020 die Garantie der EU teilweise frei. Dies führte zu einem Rückgang der Eventualverbindlichkeit der EU (siehe Erläuterung 4.1.3). Folglich lagen die zur Veräußerung verfügbaren Vermögenswerte der EU Ende 2020 deutlich niedriger, da die EIB im Jahr 2020 500 Mio. EUR des EU-Beitrags, der in erster Linie zur Stärkung der EU-Finanzinstrumente im Rahmen von Horizont 2020 verwendet wurde, an die Kommission zurückgezahlt hatte.

4.1.3

2.4.2.   
  Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte

| in Mio. EUR |
| --- |
| Art des Derivats | 31.12.2020 | 31.12.2019 |
| Nominalbetrag | Beizulegender Zeitwert | Nominalbetrag | Beizulegender Zeitwert |
| Devisentermingeschäfte | 417 | 6 | 393 | 3 |
| Garantie für das Beteiligungsportfolio | 3 197 | 193 | 1 439 | 134 |
| Insgesamt | 3 614 | 199 | 1 832 | 137 |
| Langfristig | 3 197 | 193 | 1 439 | 134 |
| Kurzfristig | 417 | 6 | 393 | 3 |

in Mio. EUR

Art des Derivats

31.12.2020

31.12.2019

Nominalbetrag

Beizulegender Zeitwert

Nominalbetrag

Beizulegender Zeitwert

Devisentermingeschäfte

Devisentermingeschäfte

417

417

6

6

393

393

3

3

Garantie für das Beteiligungsportfolio

Garantie für das Beteiligungsportfolio

3 197

3 197

193

193

1 439

1 439

134

134

Insgesamt

Insgesamt

3 614

3 614

199

199

1 832

1 832

137

137

Langfristig

Langfristig

3 197

3 197

193

193

1 439

1 439

134

134

Kurzfristig

Kurzfristig

417

417

6

6

393

393

3

3

Die EU schließt zur Absicherung des Fremdwährungsrisikos im Zusammenhang mit den im EFSI-Garantiefonds gehaltenen, auf USD lautenden Schuldverschreibungen Devisentermingeschäfte ab. Im Rahmen der Devisentermingeschäfte übergibt die EU am Fälligkeitstermin den vertraglich vereinbarten Nominalwert in Fremdwährung („Zahlerseite“) (siehe vorstehende Tabelle) und nimmt den Nominalwert in EUR („Empfängerseite“) entgegen. Solche Derivatverträge werden am Abschlussstichtag zum beizulegenden Zeitwert bewertet und je nachdem, ob ihr beizulegender Zeitwert positiv oder negativ ist, entweder als erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten eingestuft.

Die Rubrik „Garantie für das Beteiligungsportfolio“ umfasst Garantien, die die EU Finanzinstituten für Portfolios mit Beteiligungsinvestitionen gewährt, die als Finanzderivate klassifiziert und erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert als finanzieller Vermögenswert oder finanzielle Verbindlichkeit erfasst werden. Der Gesamtbetrag stellt im Wesentlichen die von der EU der EIB-Gruppe gewährte EFSI-Garantie dar, wobei sich der von EIB und EIF ausgezahlte Betrag der zugrunde liegenden Kapitalbeteiligungen auf 2 223 Mio. EUR beläuft (2019: 1 420 Mio. EUR). Der beizulegende Zeitwert der EU-Garantie für die Kapitalbeteiligungsportfolios des EFSI betrug insgesamt 164 Mio. EUR (2019: 134 Mio. EUR).

Bemessungshierarchie von zum beizulegenden Zeitwert bewerteten finanziellen Vermögenswerten

Bemessungshierarchie von zum beizulegenden Zeitwert bewerteten finanziellen Vermögenswerten

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2020 | 31.12.2019 |
| Stufe 1: An aktiven Märkten notierte Kurse | 15 383 | 15 482 |
| Stufe 2: Beobachtbare Inputfaktoren außer Marktpreisnotierungen | 2 712 | 1 543 |
| Stufe 3: Bewertungstechnik mit Inputfaktoren, die nicht auf beobachtbaren Marktdaten basieren | 1 691 | 1 518 |
| Insgesamt | 19 786 | 18 544 |

in Mio. EUR

31.12.2020

31.12.2019

Stufe 1: An aktiven Märkten notierte Kurse

Stufe 1: An aktiven Märkten notierte Kurse

15 383

15 383

15 482

15 482

Stufe 2: Beobachtbare Inputfaktoren außer Marktpreisnotierungen

Stufe 2: Beobachtbare Inputfaktoren außer Marktpreisnotierungen

2 712

2 712

1 543

1 543

Stufe 3: Bewertungstechnik mit Inputfaktoren, die nicht auf beobachtbaren Marktdaten basieren

Stufe 3: Bewertungstechnik mit Inputfaktoren, die nicht auf beobachtbaren Marktdaten basieren

1 691

1 691

1 518

1 518

Insgesamt

Insgesamt

19 786

19 786

18 544

18 544

Im Berichtszeitraum erfolgten keine Übertragungen zwischen Stufe 1 und Stufe 2.

Überleitungsrechnung für die finanziellen Vermögenswerte, die anhand von Bewertungstechniken mit Inputfaktoren bemessen werden, die nicht auf beobachtbaren Marktdaten basieren (Stufe 3)

Überleitungsrechnung für die finanziellen Vermögenswerte, die anhand von Bewertungstechniken mit Inputfaktoren bemessen werden, die nicht auf beobachtbaren Marktdaten basieren (Stufe 3)

| in Mio. EUR |
| --- |
| Eröffnungsbilanz zum 1.1.2020 | 1 518 |
| Käufe, Verkäufe, Emissionen und Erfüllungen | 179 |
| Im Berichtszeitraum entstandene Gewinne oder Verluste bei den Finanzerträgen oder den Finanzierungskosten | 10 |
| Gewinne oder Verluste aus Nettovermögenswerten | (17) |
| Übertragungen in Stufe 3 | — |
| Übertragungen aus Stufe 3 | — |
| Sonstige | 1 |
| Abschlussbilanz zum 31.12.2020 | 1 691 |

in Mio. EUR

Eröffnungsbilanz zum 1.1.2020

Eröffnungsbilanz zum 1.1.2020

1 518

1 518

Käufe, Verkäufe, Emissionen und Erfüllungen

Käufe, Verkäufe, Emissionen und Erfüllungen

179

179

Im Berichtszeitraum entstandene Gewinne oder Verluste bei den Finanzerträgen oder den Finanzierungskosten

Im Berichtszeitraum entstandene Gewinne oder Verluste bei den Finanzerträgen oder den Finanzierungskosten

10

10

Gewinne oder Verluste aus Nettovermögenswerten

Gewinne oder Verluste aus Nettovermögenswerten

(17)

(17)

Übertragungen in Stufe 3

Übertragungen in Stufe 3

—

Übertragungen aus Stufe 3

Übertragungen aus Stufe 3

—

—

Sonstige

Sonstige

1

1

Abschlussbilanz zum 31.12.2020

Abschlussbilanz zum 31.12.2020

1 691

1 691

2.4.3.   
  Darlehen

Darlehen

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 31.12.2020 | 31.12.2019 |
| Als finanzieller Beistand gewährte Kredite | 2.4.3.1 | 93 193 | 52 564 |
| Darlehen für Programme des EU-Haushalts und Termingelder | 2.4.3.2 | 116 | 121 |
| Insgesamt | | 93 309 | 52 684 |
| Langfristig | | 82 887 | 51 368 |
| Kurzfristig | | 10 422 | 1 316 |

in Mio. EUR

Erläuterung

31.12.2020

31.12.2019

Als finanzieller Beistand gewährte Kredite

Als finanzieller Beistand gewährte Kredite

2.4.3.1

2.4.3.1

93 193

93 193

52 564

52 564

Darlehen für Programme des EU-Haushalts und Termingelder

Darlehen für Programme des EU-Haushalts und Termingelder

2.4.3.2

2.4.3.2

116

116

121

121

Insgesamt

Insgesamt

93 309

93 309

52 684

52 684

Langfristig

Langfristig

82 887

82 887

51 368

51 368

Kurzfristig

Kurzfristig

10 422

10 422

1 316

1 316

2.4.3.1.   Als finanzieller Beistand gewährte Kredite

Als finanzieller Beistand gewährte Kredite

| in Mio. EUR |
| --- |
| | EFSM | SURE | BOP | MFH | Euratom | Insgesamt |
| Gesamtwert zum 31.12.2019 | 47 394 | — | 201 | 4 754 | 214 | 52 564 |
| Neue Kredite | — | 39 500 | — | 1 675 | 100 | 41 275 |
| Rückzahlungen | — | — | — | (617) | (35) | (651) |
| Wechselkursdifferenzen | — | — | — | — | — | — |
| Änderungen im Buchwert | 2 | 3 | 0 | 0 | 0 | 6 |
| Wertminderung | — | — | — | — | — | — |
| Gesamtwert zum 31.12.2020 | 47 396 | 39 503 | 201 | 5 813 | 279 | 93 193 |
| Langfristig | 37 050 | 39 500 | 200 | 5 783 | 250 | 82 783 |
| Kurzfristig | 10 346 | 3 | 1 | 30 | 29 | 10 410 |

in Mio. EUR

EFSM

SURE

BOP

MFH

Euratom

Insgesamt

Gesamtwert zum 31.12.2019

Gesamtwert zum 31.12.2019

47 394

47 394

—

—

201

201

4 754

4 754

214

214

52 564

52 564

Neue Kredite

Neue Kredite

—

39 500

39 500

—

—

1 675

1 675

100

100

41 275

41 275

Rückzahlungen

Rückzahlungen

—

—

—

—

—

—

(617)

(617)

(35)

(35)

(651)

(651)

Wechselkursdifferenzen

Wechselkursdifferenzen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Änderungen im Buchwert

Änderungen im Buchwert

2

2

3

3

0

0

0

0

0

0

6

6

Wertminderung

Wertminderung

—

—

—

—

—

—

Gesamtwert zum 31.12.2020

Gesamtwert zum 31.12.2020

47 396

47 396

39 503

39 503

201

201

5 813

5 813

279

279

93 193

93 193

Langfristig

Langfristig

37 050

37 050

39 500

39 500

200

200

5 783

5 783

250

250

82 783

82 783

Kurzfristig

Kurzfristig

10 346

10 346

3

3

1

1

30

30

29

29

10 410

10 410

Der Nennwert der als finanzieller Beistand gewährten Kredite zum 31. Dezember 2020 beträgt insgesamt 92 565 Mio. EUR (2019: 51 941 Mio. EUR). Die Änderung im Buchwert entspricht der Änderung der aufgelaufenen Zinsen.

Der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) ermöglicht, Mitgliedstaaten finanziellen Beistand zu leisten, die aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich ihrer Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht sind. Die Hilfe kann auch in Form eines Kredits oder einer Kreditlinie erfolgen. In den Schlussfolgerungen des Rats „Wirtschaft und Finanzen“ (ECOFIN) vom 9. Mai 2010 wird die Fazilität auf 60 Mrd. EUR beschränkt, der gesetzliche Höchstbetrag begrenzt jedoch die Höhe der ausstehenden Kredite oder Kreditlinien auf den bei den Mitteln für Zahlungen bis zur Eigenmittel-Obergrenze vorhandenen Spielraum. Anleihen zur Finanzierung von Krediten im Rahmen des EFSM werden durch den EU-Haushalt besichert. Es ist nicht vorgesehen, dass sich im Rahmen des EFSM in neuen Finanzierungsprogrammen engagiert wird oder dass neue Vereinbarungen über Kreditfazilitäten geschlossen werden.

Die Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) ist das neue europäische Instrument, dass dazu beitragen soll, von der Coronavirus-Pandemie Betroffene in Arbeit und Beschäftigung zu halten. Dieses Instrument ermöglicht den Mitgliedstaaten die Beantragung von finanziellem Beistand bei der Finanzierung der plötzlichen, starken Zunahme der Ausgaben auf nationaler Ebene, die im Zusammenhang mit nationalen Kurzarbeitsprogrammen und ähnlichen Maßnahmen, unter anderem auch für Selbständige, sowie den als Reaktion auf die Krise getroffenen gesundheitspolitischen Maßnahmen, bei denen es insbesondere um Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz geht, eingetreten ist. Mit dem Instrument können betroffenen Mitgliedstaaten bis zu 100 Mrd. EUR an finanziellem Beistand in Form von Darlehen gewährt werden. Das Instrument wird durch Garantien in Höhe von 25 Mrd. EUR untermauert, die die Mitgliedstaaten der Kommission zur Verfügung gestellt haben. Im Einklang mit der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates kann die Kommission erst dann eine Darlehensvereinbarung mit einem Mitgliedstaat schließen, wenn die Kommission einen Durchführungsbeschluss über den finanziellen Beistand im Rahmen des SURE-Instruments vorgeschlagen und der Rat diesen angenommen hat. Zum 31. Dezember 2020 hatte der Rat finanziellen Beistand in Höhe von 90 363 Mio. EUR genehmigt; über 85 863 Mio. EUR davon hatte die Kommission Darlehensvereinbarungen mit den Mitgliedstaaten geschlossen und 39 500 Mio. EUR an die Mitgliedstaaten ausgezahlt (Nominalbeträge). Die verbliebenen vereinbarten Darlehensbeträge werden 2021 ausgezahlt. Zu den Eventualverbindlichkeiten im Zusammenhang mit SURE-Darlehen siehe auch Erläuterung 4.1.2.

4.1.2

Mit der Fazilität zur Stützung der Zahlungsbilanzen, einem politisch-strategischen Finanzinstrument, sollen EU-Mitgliedstaaten, die nicht den Euro eingeführt haben, mittelfristig finanziell unterstützt werden. Damit können Mitgliedstaaten, die von Schwierigkeiten hinsichtlich ihrer Zahlungsbilanz oder ihres Kapitalverkehrs betroffen oder ernstlich davon bedroht sind, Kredite gewährt werden. Der Kapitalbetrag der im Rahmen dieses Instruments gewährten Kredite ist auf 50 Mrd. EUR begrenzt. Anleihen zur Finanzierung dieser Zahlungsbilanzdarlehen werden durch den EU-Haushalt besichert.

Makrofinanzhilfen (MFH) sind eine Form der finanziellen Hilfe der EU für Partnerländer, die von einer Zahlungsbilanzkrise betroffen sind. Diese Mittel werden als mittel- oder langfristige Kredite oder Finanzhilfen oder als angemessene Kombination aus beidem gewährt und verstehen sich zumeist als Ergänzung zu im Rahmen der Stabilisierungs- und Reformprogramme des IWF vergebenen Finanzmitteln. Diese Kredite sind über den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen abgesichert. Im Verlauf des am 31. Dezember 2020 beendeten Jahres wurden im Rahmen der MFH weitere Darlehen in Höhe von insgesamt 1 675 Mio. EUR ausgezahlt, und zwar 1 100 Mio. EUR an die Ukraine, 250 Mio. EUR an Jordanien und 325 Mio. EUR an andere Länder. Zu den Eventualverbindlichkeiten im Zusammenhang mit MFH-Darlehen siehe auch Erläuterung 4.1.2.

4.1.2

Die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom, vertreten durch die Kommission) leiht Mitgliedstaaten, Nichtmitgliedstaaten und Rechtssubjekten aus beiden Arten von Staaten Mittel zur Finanzierung von Projekten im Zusammenhang mit Energieanlagen. Garantien von Drittparteien in Höhe von 279 Mio. EUR (2019: 214 Mio. EUR) wurden zur Abdeckung von Euratom-Darlehen angenommen. Zu den Eventualverbindlichkeiten im Zusammenhang mit Euratom-Darlehen siehe Erläuterung 4.1.2.

4.1.2

Effektivzinssätze von Krediten (ausgedrückt als Bandbreite von Zinssätzen)

Effektivzinssätze von Krediten (ausgedrückt als Bandbreite von Zinssätzen)

| | 31.12.2020 | 31.12.2019 |
| --- | --- | --- |
| Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) | 0,50  % – 3,75  % | 0,50  % – 3,75  % |
| Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) | 0,00  % – 0,30  % | — |
| Zahlungsbilanzhilfe (BOP) | 2,88  % | 2,88  % |
| Makrofinanzhilfe (MFH) | 0,00  % – 3,69  % | 0,00  % – 3,82  % |
| Euratom | 0,00  % – 5,76  % | 0,08  % – 5,76  % |

31.12.2020

31.12.2019

Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM)

Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM)

0,50  % – 3,75  %

0,50  % – 3,75  %

0,50  % – 3,75  %

0,50  % – 3,75  %

Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE)

Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE)

0,00  % – 0,30  %

0,00  % – 0,30  %

—

—

Zahlungsbilanzhilfe (BOP)

Zahlungsbilanzhilfe (BOP)

2,88  %

2,88  %

2,88  %

2,88  %

Makrofinanzhilfe (MFH)

Makrofinanzhilfe (MFH)

0,00  % – 3,69  %

0,00  % – 3,69  %

0,00  % – 3,82  %

0,00  % – 3,82  %

Euratom

Euratom

0,00  % – 5,76  %

0,00  % – 5,76  %

0,08  % – 5,76  %

0,08  % – 5,76  %

2.4.3.2.   Darlehen für Programme des EU-Haushalts und Termingelder

Darlehen für Programme des EU-Haushalts und Termingelder

Darlehen für Programme des EU-Haushalts beinhalten Darlehen, die im Rahmen der Zusammenarbeit mit Nichtmitgliedstaaten zu vergünstigten Konditionen gewährt werden (z. B. im Rahmen des MEDA-Programms (Partnerschaft Europa-Mittelmeer)), Darlehen, die im Rahmen des EU-Programms für Beschäftigung und soziale Innovation gewährt werden, sowie Darlehen, die im Rahmen der EU-Initiative für die Finanzierung der Elektrifizierung gewährt werden.

Termingelder beinhalten Beträge mit einer Fälligkeit von mehr als drei Monaten, die nicht der Definition von Zahlungsmitteläquivalenten entsprechen.

Der Nennwert der Darlehen für Programme des EU-Haushalts und Termingelder beträgt 768 Mio. EUR (2019: 728 Mio. EUR).

Wertminderung auf Darlehen für Programme des EU-Haushalts

Wertminderung auf Darlehen für Programme des EU-Haushalts

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2019 | Zugänge | Rückbu-chungen | Ab-schrei-bung | Sons-tige | 31.12.2020 |
| Darlehen für Programme des EU-Haushalts | 10 | 3 | — | — | — | 13 |
| Kredite mit Forderungsübergang | 658 | 73 | — | — | (4) | 726 |
| Insgesamt | 668 | 76 | — | — | (4) | 739 |

in Mio. EUR

31.12.2019

Zugänge

Rückbu-chungen

Ab-schrei-bung

Sons-tige

31.12.2020

Darlehen für Programme des EU-Haushalts

Darlehen für Programme des EU-Haushalts

10

10

3

3

—

—

—

—

—

—

13

13

Kredite mit Forderungsübergang

Kredite mit Forderungsübergang

658

658

73

73

—

—

—

—

(4)

(4)

726

726

Insgesamt

Insgesamt

668

668

76

76

—

—

—

—

(4)

(4)

739

739

Bei den Krediten mit Forderungsübergang handelt es sich um von der EIB vergebene und aus dem EU-Haushalt besicherte, notleidende Kredite. Für diese Kredite wurden im Anschluss an die Zahlung aus dem Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen oder dem EFSI-Garantiefonds alle Rechte an die EU übertragen. Diese Kredite wurden für einen Betrag von 726 Mio. EUR in voller Höhe wertberichtigt (2019: 658 Mio. EUR). Garantieabrufe werden teilweise durch in den Vorjahren vorgenommene finanzielle Rückstellungen gedeckt. Nach den maßgeblichen, zwischen der EU und der EIB geschlossenen Vereinbarungen betreibt die EIB im Namen der EU Einziehungsverfahren mit dem Ziel, fällige Beträge einzuziehen.

2.5.   VORFINANZIERUNGEN

VORFINANZIERUNGEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Erläute-rung | 31.12.2020 | 31.12.2019 |
| Langfristig | | | |
| Vorfinanzierung | 2.5.1 | 30 574 | 22 135 |
| Sonstige Vorauszahlungen an Mitgliedstaaten | 2.5.2 | 3 825 | 4 045 |
| Beiträge zu Treuhandfonds | | 119 | 60 |
| | | 34 519 | 26 240 |
| Kurzfristig | | | |
| Vorfinanzierung | 2.5.1 | 24 902 | 22 314 |
| Sonstige Vorauszahlungen an Mitgliedstaaten | 2.5.2 | 3 327 | 2 892 |
| | | 28 229 | 25 206 |
| Insgesamt | | 62 748 | 51 446 |

in Mio. EUR

Erläute-rung

31.12.2020

31.12.2019

Langfristig

Langfristig

Vorfinanzierung

Vorfinanzierung

2.5.1

2.5.1

30 574

30 574

22 135

22 135

Sonstige Vorauszahlungen an Mitgliedstaaten

Sonstige Vorauszahlungen an Mitgliedstaaten

2.5.2

2.5.2

3 825

3 825

4 045

4 045

Beiträge zu Treuhandfonds

Beiträge zu Treuhandfonds

119

119

60

60

34 519

34 519

26 240

26 240

Kurzfristig

Kurzfristig

Vorfinanzierung

Vorfinanzierung

2.5.1

2.5.1

24 902

24 902

22 314

22 314

Sonstige Vorauszahlungen an Mitgliedstaaten

Sonstige Vorauszahlungen an Mitgliedstaaten

2.5.2

2.5.2

3 327

3 327

2 892

2 892

28 229

28 229

25 206

25 206

Insgesamt

Insgesamt

62 748

62 748

51 446

51 446

Der Umfang der Vorfinanzierungen in den verschiedenen Programmen muss ausreichend hoch sein, um die für den Start und das weitere Fortschreiten des Projekts notwendigen Finanzmittel für den Empfänger sicherzustellen, während die finanziellen Interessen der EU ebenfalls gewahrt und rechtliche, operationelle sowie mit der Kosteneffizienz verbundene Sachzwänge gleichermaßen berücksichtigt werden müssen.

2.5.1.   
  Vorfinanzierung

Vorfinanzierung

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Bruttobetrag | Verrechnet über antizipative Passiva | Nettobetrag am 31.12.2020 | Bruttobetrag | Verrechnet über antizipative Passiva | Nettobetrag am 31.12.2019 |
| Geteilte Mittelverwaltung | | | | | | |
| ELER und andere Finanzinstrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums | 3 193 | — | 3 193 | 3 193 | — | 3 193 |
| EFRE und Kohäsionsfonds | 23 074 | (3 846 ) | 19 229 | 17 985 | (3 540 ) | 14 444 |
| ESF | 8 222 | (1 348 ) | 6 874 | 6 830 | (1 530 ) | 5 301 |
| Sonstige | 4 192 | (1 520 ) | 2 672 | 3 549 | (1 463 ) | 2 086 |
| | 38 681 | (6 713 ) | 31 967 | 31 557 | (6 533 ) | 25 024 |
| Direkte Mittelverwaltung | | | | | | |
| Haushaltsvollzug durch: | | | | | | |
| Kommission | 17 031 | (10 648 ) | 6 382 | 12 839 | (8 344 ) | 4 495 |
| Exekutivagenturen der EU | 18 565 | (10 931 ) | 7 633 | 16 522 | (10 339 ) | 6 184 |
| Treuhandfonds | 1 121 | (843) | 278 | 858 | (665) | 194 |
| | 36 716 | (22 423 ) | 14 294 | 30 219 | (19 347 ) | 10 872 |
| Indirekte Mittelverwaltung | | | | | | |
| Haushaltsvollzug durch: | | | | | | |
| andere EU-Agenturen und -Einrichtungen | 1 243 | (781) | 462 | 1 162 | (678) | 484 |
| Drittländer | 1 515 | (1 043 ) | 471 | 1 491 | (861) | 630 |
| internationale Organisationen | 9 068 | (6 020 ) | 3 048 | 8 289 | (5 317 ) | 2 972 |
| sonstige Rechtssubjekte | 11 665 | (6 432 ) | 5 233 | 10 570 | (6 104 ) | 4 467 |
| | 23 491 | (14 276 ) | 9 215 | 21 513 | (12 960 ) | 8 553 |
| Insgesamt | 98 888 | (43 412 ) | 55 476 | 83 289 | (38 840 ) | 44 449 |
| Langfristig | 30 574 | — | 30 574 | 22 135 | — | 22 135 |
| Kurzfristig | 68 314 | (43 412 ) | 24 902 | 61 154 | (38 840 ) | 22 314 |

in Mio. EUR

Bruttobetrag

Verrechnet über antizipative Passiva

Nettobetrag am 31.12.2020

Bruttobetrag

Verrechnet über antizipative Passiva

Nettobetrag am 31.12.2019

Geteilte Mittelverwaltung

Geteilte Mittelverwaltung

ELER und andere Finanzinstrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums

ELER und andere Finanzinstrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums

3 193

3 193

—

3 193

3 193

3 193

3 193

—

—

3 193

3 193

EFRE und Kohäsionsfonds

EFRE und Kohäsionsfonds

23 074

23 074

(3 846 )

(3 846 )

19 229

19 229

17 985

17 985

(3 540 )

(3 540 )

14 444

14 444

ESF

ESF

8 222

8 222

(1 348 )

(1 348 )

6 874

6 874

6 830

6 830

(1 530 )

(1 530 )

5 301

5 301

Sonstige

Sonstige

4 192

4 192

(1 520 )

(1 520 )

2 672

2 672

3 549

3 549

(1 463 )

(1 463 )

2 086

2 086

38 681

38 681

(6 713 )

(6 713 )

31 967

31 967

31 557

31 557

(6 533 )

(6 533 )

25 024

25 024

Direkte Mittelverwaltung

Direkte Mittelverwaltung

Haushaltsvollzug durch:

Haushaltsvollzug durch:

Kommission

Kommission

17 031

17 031

(10 648 )

(10 648 )

6 382

6 382

12 839

12 839

(8 344 )

(8 344 )

4 495

4 495

Exekutivagenturen der EU

Exekutivagenturen der EU

18 565

18 565

(10 931 )

(10 931 )

7 633

7 633

16 522

16 522

(10 339 )

(10 339 )

6 184

6 184

Treuhandfonds

Treuhandfonds

1 121

1 121

(843)

(843)

278

278

858

858

(665)

(665)

194

194

36 716

36 716

(22 423 )

(22 423 )

14 294

14 294

30 219

30 219

(19 347 )

(19 347 )

10 872

10 872

Indirekte Mittelverwaltung

Indirekte Mittelverwaltung

Haushaltsvollzug durch:

Haushaltsvollzug durch:

andere EU-Agenturen und -Einrichtungen

andere EU-Agenturen und -Einrichtungen

1 243

1 243

(781)

(781)

462

462

1 162

1 162

(678)

(678)

484

484

Drittländer

Drittländer

1 515

1 515

(1 043 )

(1 043 )

471

471

1 491

1 491

(861)

(861)

630

630

internationale Organisationen

internationale Organisationen

9 068

9 068

(6 020 )

(6 020 )

3 048

3 048

8 289

8 289

(5 317 )

(5 317 )

2 972

2 972

sonstige Rechtssubjekte

sonstige Rechtssubjekte

11 665

11 665

(6 432 )

(6 432 )

5 233

5 233

10 570

10 570

(6 104 )

(6 104 )

4 467

4 467

23 491

23 491

(14 276 )

(14 276 )

9 215

9 215

21 513

21 513

(12 960 )

(12 960 )

8 553

8 553

Insgesamt

Insgesamt

98 888

98 888

(43 412 )

(43 412 )

55 476

55 476

83 289

83 289

(38 840 )

(38 840 )

44 449

44 449

Langfristig

Langfristig

30 574

30 574

—

30 574

30 574

22 135

22 135

—

22 135

22 135

Kurzfristig

Kurzfristig

68 314

68 314

(43 412 )

(43 412 )

24 902

24 902

61 154

61 154

(38 840 )

(38 840 )

22 314

22 314

Vorfinanzierungen stellen ausgezahlte Gelder und somit den Vollzug der Mittel für Zahlungen dar. Wie in Erläuterung 1.5.7 dargelegt, handelt es sich hierbei um Vorschüsse; sie sind folglich noch nicht als Aufwendungen verbucht worden. Vorfinanzierungen führen somit einerseits zu einer Senkung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen (siehe Erläuterung 5.1), stellen aber andererseits Aufwendungen dar, die noch akzeptiert und in der Ergebnisrechnung angesetzt werden müssen.

1.5.7

5.1

Bei der geteilten Mittelverwaltung beziehen sich so gut wie alle Vorfinanzierungen auf den Programmplanungszeitraum 2014-2020. Es besteht eine anfängliche Vorfinanzierung, deren Verrechnung (d. h. Ansatz in der Ergebnisrechnung) erst am Ende des Programmplanungszeitraums erfolgt und die als langfristige Finanzierung ausgewiesen wird.

Daneben besteht für den Bereich der Kohäsionspolitik eine jährliche Vorfinanzierung, deren Verrechnung auf Jahresbasis erfolgt und die als kurzfristig erfasst wird. Allerdings wurde der nicht in Anspruch genommene Teil der jährlichen Vorfinanzierung 2019 aufgrund der COVID-19-Pandemie und auf der Grundlage der Maßnahmen im Rahmen der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise 2020 nicht wie sonst üblich eingezogen. Der Gesamtbetrag in Höhe von 6,6 Mrd. EUR wird als langfristige Vorfinanzierung ausgewiesen. Die 2020 nicht erfolgte Einziehung der jährlichen Vorfinanzierung 2019 ist ein wichtiger Faktor, der den Anstieg der Vorfinanzierungen unter geteilter Mittelverwaltung zum Jahresende erklärt.

Die neuen Vorfinanzierungszahlungen im Kohäsionsbereich umfassen die jährliche Vorfinanzierung 2020 (10 Mrd. EUR), aber auch Zahlungen aus dem EU-Solidaritätsfonds (1,1 Mrd. EUR).

Bei der direkten Mittelverwaltung betrifft der größte Teil der Vorfinanzierungen die Forschung (vor allem Horizont 2020, bei dem der Haushaltsvollzug durch die Kommission und EU-Exekutivagenturen erfolgt) und beträgt 9,3 Mrd. EUR (2019: 7,8 Mrd. EUR). Der Anstieg ergibt sich aus im Jahr 2020 geschlossenen Vereinbarungen, für die Vorfinanzierungszahlungen geleistet wurden.

Bei der indirekten Mittelverwaltung decken die Vorfinanzierungen vor allem interne Programme wie Galileo und EGNOS, aber auch Instrumente im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen wie das ENI (Europäisches Nachbarschaftsinstrument), das DCI (Instrument für Entwicklungszusammenarbeit) und das IPA (Instrument für Heranführungshilfe) ab. Die Zunahme der internationalen Organisationen geleisteten Vorfinanzierungen betrifft vor allen die vorstehend genannten Instrumente der Außenbeziehungen.

Garantien für Vorfinanzierungen

Garantien für Vorfinanzierungen

Hierbei handelt es sich um Garantien, die die Kommission von Empfängern, die keine Mitgliedstaaten sind, in bestimmten Fällen für ihre Vorauszahlungen (Vorfinanzierungen) fordert. Für diese Art von Garantie sind zwei Werte auszuweisen: der „Nennwert“ und der „laufende Wert“. „Auslösender Tatbestand“ für den Nennwert ist das Bestehen der Garantie. Beim laufenden Wert ist der auslösende Tatbestand die gegen die Garantie geleistete Vorfinanzierungszahlung, die dann durch spätere Verrechnungen reduziert wird. Am 31. Dezember 2020 belief sich der „Nennwert“ der in Bezug auf Vorfinanzierungen erhaltenen Garantien auf 466 Mio. EUR, während der „laufende Wert“ dieser Garantien 402 Mio. EUR betrug (2019: 492 Mio. EUR bzw. 406 Mio. EUR).

Bestimmte, im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung (RP7) und im Rahmen des Programms Horizont 2020 ausgezahlte Vorfinanzierungsbeträge werden durch einen Teilnehmer-Garantiefonds effektiv gedeckt. Beim Teilnehmer-Garantiefonds handelt es sich um ein Instrument zum gegenseitigen Nutzen, das zur Abdeckung der Risiken bei Nichtzahlung durch die Empfänger während der Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms und von Horizont 2020 eingerichtet wurde. Alle Teilnehmer an indirekten Maßnahmen, die eine Finanzhilfe der EU erhalten, leisten einen Beitrag von 5 % des empfangenen Gesamtbeitrags zum Kapital des Teilnehmer-Garantiefonds.

Am 31. Dezember 2020 beliefen sich die durch den Teilnehmer-Garantiefonds gedeckten Vorfinanzierungsbeträge auf insgesamt 2,3 Mrd. EUR (2019: 2,1 Mrd. EUR). Die (durch die Kommission vertretene) EU tritt als Ausführungsbevollmächtigte der Mitglieder des Teilnehmer-Garantiefonds auf, der Fonds ist aber Eigentum der Teilnehmer.

Zum Jahresende betrug das Gesamtvermögen des Teilnehmer-Garantiefonds 2,4 Mrd. EUR (2019: 2,2 Mrd. EUR). Das Vermögen des Teilnehmer-Garantiefonds beinhaltet auch finanzielle Vermögenswerte, die von der Kommission verwaltet werden. Da es sich bei dem Teilnehmer-Garantiefonds um ein eigenständiges Rechtssubjekt handelt, werden die Vermögenswerte des Fonds nicht in der vorliegenden Jahresrechnung der EU konsolidiert.

2.5.2.   
  Sonstige Vorauszahlungen an Mitgliedstaaten

Sonstige Vorauszahlungen an Mitgliedstaaten

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2020 | 31.12.2019 |
| Vorauszahlungen an die Mitgliedstaaten für Finanzierungsinstrumente in geteilter Mittelverwaltung | 3 520 | 3 304 |
| Beihilferegelungen | 3 633 | 3 634 |
| Insgesamt | 7 153 | 6 937 |
| Langfristig | 3 825 | 4 045 |
| Kurzfristig | 3 327 | 2 892 |

in Mio. EUR

31.12.2020

31.12.2019

Vorauszahlungen an die Mitgliedstaaten für Finanzierungsinstrumente in geteilter Mittelverwaltung

Vorauszahlungen an die Mitgliedstaaten für Finanzierungsinstrumente in geteilter Mittelverwaltung

3 520

3 520

3 304

3 304

Beihilferegelungen

Beihilferegelungen

3 633

3 633

3 634

3 634

Insgesamt

Insgesamt

7 153

7 153

6 937

6 937

Langfristig

Langfristig

3 825

3 825

4 045

4 045

Kurzfristig

Kurzfristig

3 327

3 327

2 892

2 892

Vorauszahlungen an die Mitgliedstaaten für Finanzierungsinstrumente in geteilter Mittelverwaltung

Vorauszahlungen an die Mitgliedstaaten für Finanzierungsinstrumente in geteilter Mittelverwaltung

Im Rahmen der Programme der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) besteht die Möglichkeit, Vorauszahlungen aus dem EU-Haushalt an die Mitgliedstaaten zu tätigen, um ihnen zu ermöglichen, ihren Beitrag zu Finanzinstrumenten zu leisten (d. h. in Form von Krediten, Beteiligungsinvestitionen oder Garantien). Für die Einrichtung und das Management dieser Finanzinstrumente sind die Mitgliedstaaten verantwortlich, nicht die Kommission. Nichtsdestoweniger sind am Jahresende nicht für diese Instrumente verwendete Mittel Eigentum der EU und werden somit in der Bilanz der EU als Vermögenswert behandelt, wie es bei allen Vorfinanzierungen der Fall ist.

Programmplanungszeitraum 2014-2020:

Programmplanungszeitraum 2014-2020:

Hinsichtlich der Kohäsionspolitik wird davon ausgegangen, dass von den 10 518 Mio. EUR an geleisteten Zahlungen am 31. Dezember 2020 ein Betrag in Höhe von 3 452 Mio. EUR noch nicht in Anspruch genommen worden war. Hierzu zählt auch der Beitrag der Mitgliedstaaten zur KMU-Initiative, einem Instrument zur Stimulierung zusätzlicher Kreditvergaben des Bankensektors an KMU (unter Ausschluss von Beträgen, die sich noch in der Vorfinanzierung befinden, wurden 1238 Mio. EUR gezahlt, von denen Schätzungen zufolge 349 Mio. EUR noch nicht genutzt worden sind).

Ebenfalls am Jahresende noch nicht verwendet war ein Betrag von 66 Mio. EUR für die Entwicklung des ländlichen Raums.

Programmplanungszeitraum 2007-2013:

Programmplanungszeitraum 2007-2013:

Alle mit der Kohäsionspolitik zusammenhängenden Beträge gelten entweder als ausgeführt oder als anderen Maßnahmen zugewiesen; daher enthielt die Bilanz zum 31. Dezember 2020 keine Vermögenswerte mehr. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass der tatsächliche Haushaltsvollzug durch die verschiedenen Instrumente in den nächsten Jahren im Rahmen des Abschlussverfahrens der Programme geprüft werden wird.

Beihilferegelungen

Beihilferegelungen

Ähnlich wie oben werden die zurückgezahlten Beträge entsprechend den von den Mitgliedstaaten für verschiedene Beihilferegelungen (staatliche Beihilfen, Marktmaßnahmen des EGFL oder Investitionsmaßnahmen des ELER) gezahlten Vorschüsse, die zum Jahresende nicht in Anspruch genommen waren, in der Bilanz der EU als Vermögenswerte (Vorauszahlungen) ausgewiesen. Die Kommission hat den Wert dieser Vorschüsse auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen geschätzt; die sich ergebenden Beträge werden in der oben aufgeführten Unterrubrik der Beihilferegelungen ausgewiesen.

Programmplanungszeitraum 2014-2020:

Programmplanungszeitraum 2014-2020:

Die zum Jahresende noch nicht ausgeschöpften Mittel wurden auf 1 887 Mio. EUR für die Kohäsionspolitik und 1 663 Mio. EUR für die Agrarpolitik und die Entwicklung des ländlichen Raums geschätzt.

Programmplanungszeitraum 2007-2013:

Programmplanungszeitraum 2007-2013:

Es wird geschätzt, dass 83 Mio. EUR, die im Zusammenhang mit der Entwicklung des ländlichen Raums gezahlt wurden, Ende 2020 noch nicht in Anspruch genommen wurden.

2.6.   FORDERUNGEN MIT LEISTUNGSAUSTAUSCH UND EINZUZIEHENDE BETRÄGE OHNE LEISTUNGSAUSTAUSCH

FORDERUNGEN MIT LEISTUNGSAUSTAUSCH UND EINZUZIEHENDE BETRÄGE OHNE LEISTUNGSAUSTAUSCH

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 31.12.2020 | 31.12.2019 |
| Langfristig | | | |
| Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch | 2.6.1 | 44 128 | 2 422 |
| Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch | 2.6.2 | 1 685 | 1 185 |
| | | 45 813 | 3 607 |
| Kurzfristig | | | |
| Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch | 2.6.1 | 26 915 | 19 328 |
| Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch | 2.6.2 | 1 766 | 1 038 |
| | | 28 681 | 20 367 |
| Insgesamt | | 74 493 | 23 974 |

in Mio. EUR

Erläuterung

31.12.2020

31.12.2019

Langfristig

Langfristig

Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch

Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch

2.6.1

2.6.1

44 128

44 128

2 422

2 422

Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch

Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch

2.6.2

2.6.2

1 685

1 685

1 185

1 185

45 813

45 813

3 607

3 607

Kurzfristig

Kurzfristig

Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch

Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch

2.6.1

2.6.1

26 915

26 915

19 328

19 328

Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch

Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch

2.6.2

2.6.2

1 766

1 766

1 038

1 038

28 681

28 681

20 367

20 367

Insgesamt

Insgesamt

74 493

74 493

23 974

23 974

2.6.1.   
  Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch

Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 31.12.2020 | 31.12.2019 |
| Langfristig | | | |
| Mitgliedstaaten | 2.6.1.1 | 2 237 | 2 422 |
| Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich | 2.6.1.2 | 40 629 | — |
| Antizipative Aktiva und transitorische Aktiva | 2.6.1.4 | 1 261 | — |
| Sonstige einzuziehende Beträge | | 1 | — |
| | | 44 128 | 2 422 |
| Kurzfristig | | | |
| Mitgliedstaaten | 2.6.1.1 | 7 213 | 6 180 |
| Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich | 2.6.1.2 | 6 827 | — |
| Geldbußen im Wettbewerbsbereich | 2.6.1.3 | 11 295 | 11 301 |
| Antizipative Aktiva und transitorische Aktiva | 2.6.1.4 | 787 | 1 788 |
| Sonstige einzuziehende Beträge | 2.6.1.5 | 792 | 59 |
| | | 26 915 | 19 328 |
| Insgesamt | | 71 043 | 21 750 |

in Mio. EUR

Erläuterung

31.12.2020

31.12.2019

Langfristig

Langfristig

Mitgliedstaaten

Mitgliedstaaten

2.6.1.1

2.6.1.1

2 237

2 237

2 422

2 422

Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich

Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich

2.6.1.2

2.6.1.2

40 629

40 629

—

—

Antizipative Aktiva und transitorische Aktiva

Antizipative Aktiva und transitorische Aktiva

2.6.1.4

2.6.1.4

1 261

1 261

—

—

Sonstige einzuziehende Beträge

Sonstige einzuziehende Beträge

1

1

—

—

44 128

44 128

2 422

2 422

Kurzfristig

Kurzfristig

Mitgliedstaaten

Mitgliedstaaten

2.6.1.1

2.6.1.1

7 213

7 213

6 180

6 180

Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich

Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich

2.6.1.2

2.6.1.2

6 827

6 827

—

—

Geldbußen im Wettbewerbsbereich

Geldbußen im Wettbewerbsbereich

2.6.1.3

2.6.1.3

11 295

11 295

11 301

11 301

Antizipative Aktiva und transitorische Aktiva

Antizipative Aktiva und transitorische Aktiva

2.6.1.4

2.6.1.4

787

787

1 788

1 788

Sonstige einzuziehende Beträge

Sonstige einzuziehende Beträge

2.6.1.5

2.6.1.5

792

792

59

59

26 915

26 915

19 328

19 328

Insgesamt

Insgesamt

71 043

71 043

21 750

21 750

2.6.1.1.   Bei Mitgliedstaaten einzuziehende Beträge

Bei Mitgliedstaaten einzuziehende Beträge

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2020 | 31.12.2019 |
| A-Buchführung für TEM | 5 297 | 5 478 |
| Gesonderte Buchführung für TEM | 1 460 | 1 591 |
| Einzunehmende Eigenmittel | 2 188 | 7 |
| Wertminderung | (892) | (931) |
| Sonstige | — | — |
| Einzuziehende Eigenmittelbeträge | 8 053 | 6 145 |
| Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) | 1 378 | 1 722 |
| Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und andere Instrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums | 720 | 879 |
| Wertminderung | (837) | (822) |
| Im Rahmen des EGFL und der Entwicklung des ländlichen Raums einzuziehende Beträge | 1 260 | 1 779 |
| Einziehung von Vorfinanzierungen | 53 | 443 |
| Gezahlte und einziehbare MwSt | 35 | 44 |
| Sonstige von Mitgliedstaaten einzuziehende Beträge | 49 | 191 |
| Insgesamt | 9 450 | 8 602 |
| Langfristig | 2 237 | 2 422 |
| Kurzfristig | 7 213 | 6 180 |

in Mio. EUR

31.12.2020

31.12.2019

A-Buchführung für TEM

A-Buchführung für TEM

5 297

5 297

5 478

5 478

Gesonderte Buchführung für TEM

Gesonderte Buchführung für TEM

1 460

1 460

1 591

1 591

Einzunehmende Eigenmittel

Einzunehmende Eigenmittel

2 188

2 188

7

7

Wertminderung

Wertminderung

(892)

(892)

(931)

(931)

Sonstige

Sonstige

—

—

—

—

Einzuziehende Eigenmittelbeträge

Einzuziehende Eigenmittelbeträge

8 053

8 053

6 145

6 145

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)

1 378

1 378

1 722

1 722

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und andere Instrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und andere Instrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums

720

720

879

879

Wertminderung

Wertminderung

(837)

(837)

(822)

(822)

Im Rahmen des EGFL und der Entwicklung des ländlichen Raums einzuziehende Beträge

Im Rahmen des EGFL und der Entwicklung des ländlichen Raums einzuziehende Beträge

1 260

1 260

1 779

1 779

Einziehung von Vorfinanzierungen

Einziehung von Vorfinanzierungen

53

53

443

443

Gezahlte und einziehbare MwSt

Gezahlte und einziehbare MwSt

35

35

44

44

Sonstige von Mitgliedstaaten einzuziehende Beträge

Sonstige von Mitgliedstaaten einzuziehende Beträge

49

49

191

191

Insgesamt

Insgesamt

9 450

9 450

8 602

8 602

Langfristig

Langfristig

2 237

2 237

2 422

2 422

Kurzfristig

Kurzfristig

7 213

7 213

6 180

6 180

Der größte der in der Zeile „langfristig“ enthaltenen Beträge hängt mit von Mitgliedstaaten zu zahlenden Beträgen zusammen, insbesondere mit dem nachstehend erläuterten Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich (2,1 Mrd. EUR). Ebenfalls als langfristig ausgewiesen werden, wie in den Vorjahren, Beträge im Zusammenhang mit nicht durchgeführten Entscheidungen über Konformitätsabschlüsse für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Die mit diesen Entscheidungen zusammenhängenden Beträge werden in Jahrestranchen eingezogen.

Der Anstieg bei den von Mitgliedstaaten kurzfristig zu zahlenden Beträgen ist hauptsächlich auf die Eigenmittel zurückzuführen, die im Zusammenhang mit den Berichtigungshaushaltsplänen im Jahr 2020 eingehen werden (siehe unten).

Einzuziehende Eigenmittelbeträge

Einzuziehende Eigenmittelbeträge

Unter „A-Buchführung“ sind die monatlichen Übersichten zu verstehen, mit denen die Mitgliedstaaten der Kommission die ermittelten Ansprüche auf traditionelle Eigenmittel (TEM) mitteilen, die noch nicht eingezogen wurden. Bei den TEM handelt es sich vor allem um die von den Mitgliedstaaten im Namen der Kommission erhobenen Zölle.

Bei den „A-Buchführungen“ zeigte sich die Tendenz zu einem Stand von etwa 3 Mrd. EUR am Jahresende; allerdings enthält der Saldo sowohl 2020 als auch 2019 zusätzliche TEM-Beträge im Zusammenhang mit dem Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich (wie unten erläutert) und anderen TEM-Kontrollberichten. Da Verzugszinsen in Höhe von 1,7 Mrd. EUR (2019: 1,2 Mrd. EUR) zu berechnen sind, werden diese Beträge folglich auch in den Jahresrechnungen der entsprechenden Jahre aufgeführt (siehe die Erläuterungen 2.6.2 und 3.8).

2.6.2

3.8

Was das Vertragsverletzungsverfahren betrifft, so übersandte die Europäische Kommission am 8. März 2018 dem Vereinigten Königreich ein Aufforderungsschreiben (Vertragsverletzung Nr. 2018/2008), weil das Vereinigte Königreich dem EU-Haushalt nicht den korrekten Betrag an traditionellen Eigenmitteln zur Verfügung stellte, wie es das EU-Recht vorschreibt. Da das Vereinigte Königreich weder zum Aufforderungsschreiben noch zu der am 24. September 2018 übersandten begründeten Stellungnahme eine zufriedenstellende Antwort übermittelte, bestätigte die Kommission am 6. März 2019 ihre Entscheidung, die Vertragsverletzungssache an den Europäischen Gerichtshof zu übergeben, und reichte am 7. März 2019 ihre Klage ein. Ursprung der Vertragsverletzungssache war ein Bericht des OLAF aus dem Jahr 2017, in dem festgestellt worden war, dass Importeure im Vereinigten Königreich einen großen Betrag an Zöllen umgangen hatten, indem sie bei der Einfuhr fiktive und gefälschte Rechnungen sowie falsche Zollwertanmeldungen verwendeten. Nach den Berechnungen der Kommission, die diese auf Grundlage einer vom OLAF und der Gemeinsamen Forschungsstelle entwickelten Methode anhand der verfügbaren Informationen anstellte, führte der Verstoß des Vereinigten Königreichs gegen EU-Recht im Zeitraum von November 2011 bis Oktober 2017 zu Verlusten in Höhe von 2,1 Mrd. EUR für den EU-Haushalt (netto, d. h. nach Abzug der Erhebungspauschale, die das Vereinigte Königreich vom Bruttobetrag von 2,7 Mrd. EUR einbehalten kann). Das Vereinigte Königreich ist mit der Methode, nach der die Kommission die vorstehend genannten Verluste berechnet hat, nicht einverstanden. Am 8. Dezember 2020 fand die mündliche Anhörung vor dem Europäischen Gerichtshof statt. Die nächsten Verfahrensschritte sind die Schlussanträge des Generalanwalts und das Urteil des Gerichtshofs, wobei die jeweiligen Termine noch nicht bekannt sind. Da aufgrund des noch laufenden Verfahrens und der bisher verfügbaren Informationen von einem langwierigen Prozess auszugehen ist, wurden sowohl die Hauptforderung in Höhe von 2,1 Mrd. EUR als auch die bis zum Jahresende 2020 aufgelaufenen, geschätzten Verzugszinsen von 1,6 Mrd. EUR (verglichen mit bis Ende 2019 aufgelaufenen und angesetzten Zinsen in Höhe von 1,1 Mrd. EUR) als langfristige Vermögenswerte eingestuft.

Darüber hinaus nahm die Kommission eine Forderung in Höhe von 0,15 Mrd. EUR für festgestellte Zollabgaben und Verzugszinsen in die Jahresrechnung auf, der die neuesten verfügbaren Informationen zugrunde liegen.

Unter „gesonderter Buchführung“ sind festgestellte Ansprüche zu verstehen, die nicht in die „A-Buchführung“ aufgenommen wurden, weil sie von den betreffenden Mitgliedstaaten nicht eingezogen wurden und keine Sicherheitsleistung bereitgestellt wurde (oder für die zwar eine Sicherheitsleistung bereitgestellt wurde, die Beträge aber angefochten werden). Diese Ansprüche unterliegen auf der Grundlage der jedes Jahr von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen einer Wertminderung. Wie den vorstehenden Ausführungen zu entnehmen ist, bewegen sich diese Beträge im Allgemeinen an jedem Jahresende auf ähnlichem Niveau.

Unter „einzunehmenden Eigenmitteln“ im Jahr 2020 sind Beträge zu verstehen, die infolge der am 24. November 2020 bzw. 15. Dezember 2020 angenommenen Berichtigungshaushaltspläne Nr. 8 und 9/2020 einzuziehen sind. Die Beträge wurden von den meisten Mitgliedstaaten am ersten Arbeitstag des Januars 2021 eingetragen. Für 2019 bestand ein solcher Betrag nicht.

Im Rahmen des EGFL und der Entwicklung des ländlichen Raums einzuziehende Beträge

Im Rahmen des EGFL und der Entwicklung des ländlichen Raums einzuziehende Beträge

Unter diesen Posten fallen in erster Linie die von den Mitgliedstaaten zum 31. Dezember 2019 geschuldeten Beträge, die von ihnen zum 15. Oktober 2019 erklärt und bescheinigt wurden. Die zwischen dem Zeitpunkt dieser Erklärung und dem 31. Dezember 2019 anfallenden einzuziehenden Beträge werden geschätzt. Die Kommission nimmt ferner eine Schätzung der Abschreibung von Beträgen vor, die von Begünstigten geschuldet werden aber wahrscheinlich nicht eingezogen werden können. Dass eine solche Berichtigung vorgenommen wird, bedeutet nicht, dass die Kommission auf die künftige Einziehung dieser Beträge verzichtet. In der Berichtigung ist außerdem ein Abzug von 20 % enthalten. Dies entspricht dem Betrag, den die Mitgliedstaaten zur Deckung ihrer Verwaltungskosten einbehalten dürfen.

2.6.1.2.   Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich

Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Artikel 140 | Artikel 142 | Sonstige | 31.12.2020 |
| Vom Vereinigten Königreich geschuldet | 34 966 | 14 338 | 275 | 49 579 |
| Dem Vereinigten Königreich geschuldet | — | — | (2 122 ) | (2 122 ) |
| Insgesamt | 34 966 | 14 338 | (1 847 ) | 47 456 |
| Langfristig | 28 196 | 14 327 | (1 894 ) | 40 629 |
| Kurzfristig | 6 769 | 11 | 47 | 6 827 |

in Mio. EUR

Artikel 140

Artikel 142

Sonstige

31.12.2020

Vom Vereinigten Königreich geschuldet

Vom Vereinigten Königreich geschuldet

34 966

34 966

14 338

14 338

275

275

49 579

49 579

Dem Vereinigten Königreich geschuldet

Dem Vereinigten Königreich geschuldet

—

—

(2 122 )

(2 122 )

(2 122 )

(2 122 )

Insgesamt

Insgesamt

34 966

34 966

14 338

14 338

(1 847 )

(1 847 )

47 456

47 456

Langfristig

Langfristig

28 196

28 196

14 327

14 327

(1 894 )

(1 894 )

40 629

40 629

Kurzfristig

Kurzfristig

6 769

6 769

11

11

47

47

6 827

6 827

Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (2019/C 384 I/01) („Austrittsabkommen“) zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich begründet verschiedene finanzielle Verpflichtungen für beide Parteien. Der oben genannte Betrag stellt die Nettoforderung gegenüber dem Vereinigten Königreich auf der Grundlage dieser Verpflichtungen zum Jahresende dar.

Gemäß Artikel 139 des Austrittsabkommens wird der Anteil des Vereinigten Königreichs an den finanziellen Verpflichtungen, die sich aus dem Austrittsabkommen ergeben, als das Verhältnis der vom Vereinigten Königreich in den Jahren 2014 bis 2020 bereitgestellten Eigenmittel zu den in diesem Zeitraum von allen Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich bereitgestellten Eigenmitteln berechnet. Die Anpassungen, die sich aus dem Netting der MwSt- und BNE-Salden für die Jahre 2014 bis 2019 ergeben, werden ebenfalls berücksichtigt. Der berechnete Anteil des Vereinigten Königreichs wird im Jahr 2022 den in Artikel 139 des Austrittsabkommens vorgesehenen endgültigen Anpassungen unterzogen. Für die Berechnungen in Artikel 136 Absatz 3 Buchstaben a und c und den Artikeln 140 bis 147 wird der Anteil des Vereinigten Königreichs für 2021 herangezogen. Der gemäß Artikel 139 des Austrittsabkommens berechnete Anteil des Vereinigten Königreichs beträgt 12,358072326018200 %.

Artikel 140 — Noch abzuwickelnde Mittelbindungen

Artikel 140 — Noch abzuwickelnde Mittelbindungen

Das Vereinigte Königreich hat sich zur Zahlung seines Anteils an den noch abzuwickelnden Mittelbindungen zum 31. Dezember 2020 — angepasst entsprechend den Anforderungen in Artikel 140 — an die EU verpflichtet. Die Anpassungen umfassen den Abzug der aus zweckgebundenen Einnahmen finanzierten Mittelbindungen im Unionshaushalt, den Abzug der Mittelbindungen im Zusammenhang mit Programmen, für die das Vereinigte Königreich eine Opt-out-Klausel hat, und den Abzug der Mittelbindungen in Bezug auf nichtgetrennte Haushaltslinien, bei denen der Betrag der Mittel für Zahlungen automatisch übertragen wird und für die das Vereinigte Königreich bereits 2020 einen Beitrag geleistet hat.

Die aus zweckgebundenen Einnahmen stammenden Mittelbindungen der Union umfassen Beiträge von Drittländern (externe zweckgebundene Einnahmen) und die Wiederverwendung von ursprünglich aus dem EU-Haushalt gezahlten Beiträgen, die wieder in den EU-Haushalt zurückfließen (interne zweckgebundene Einnahmen). Die verschiedenen Vorschriften für die Verwendung externer und interner zweckgebundener Einnahmen sind in Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe c bzw. Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe b der Haushaltsordnung festgelegt.

Die Mittelbindungen aus externen zweckgebundenen Einnahmen sind von den noch abzuwickelnden Mittelbindungen ausgenommen, für die das Vereinigte Königreich haftet. Für diese Kategorie zweckgebundener Einnahmen bleiben die Mittel für Zahlungen zur Finanzierung der entsprechenden Mittelbindungen während der Laufzeit des Programms, für das die Einnahmen zweckgebunden sind, verfügbar. Daher ist keine weitere Finanzierung durch das Vereinigte Königreich fällig.

Darüber hinaus wurde der Großteil der Mittel für Zahlungen für interne zweckgebundene Einnahmen bereits zur Finanzierung der beschlossenen Mittelbindungen verwendet. Daher werden nur die Mittel für Zahlungen aus internen zweckgebundenen Einnahmen, die noch zur Finanzierung eines Teils der noch abzuwickelnden Mittelbindungen zur Verfügung stehen, ebenfalls von der Verbindlichkeit des Vereinigten Königreichs abgezogen.

Die größte Komponente der internen zweckgebundenen Einnahmen ist der Clearing-Mechanismus der ESI-Fonds. Mittel für Zahlungen aus internen zweckgebundenen Einnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich bereits in der Vergangenheit beigetragen haben, werden zur Begleichung noch abzuwickelnder Mittelbindungen verwendet, um den Einsatz von Mitteln des EU-Haushalts zu optimieren und somit die Beiträge der Mitgliedstaaten zu verringern. Dies führt dazu, dass Mittelbindungen für interne zweckgebundene Einnahmen aus künftigen Haushaltsmitteln finanziert werden müssen. Dementsprechend stellen diese noch abzuwickelnden Mittelbindungen, wie auch andere offene Mittelbindungen der EU, weiterhin eine Verbindlichkeit für den EU-Haushalt und für das Vereinigte Königreich dar.

Das Vereinigte Königreich beteiligte sich nicht an der Finanzierung bestimmter Programme und Maßnahmen im Bereich Justiz und Inneres. Dementsprechend sind die noch abzuwickelnden Mittelbindungen im Zusammenhang mit dem Opt-out des Vereinigten Königreichs von dem geschuldeten Gesamtbetrag ausgenommen. Die übrigen Anpassungen umfassen die nichtautomatischen Übertragungen von Mitteln für Verpflichtungen von 2020 auf 2021, durch die sich die noch abzuwickelnden Mittelbindungen, für die das Vereinigte Königreich haftet, erhöhen werden. Der Betrag dieser angepassten RAL zum 31. Dezember 2020 belief sich auf 294,3 Mrd. EUR, wovon der Anteil des Vereinigten Königreichs 36,4 Mrd. EUR betragen würde. An diesem Betrag werden dann weitere Korrekturen vorgenommen, und zwar entsprechend dem Anteil des Vereinigten Königreichs an den Nettofinanzkorrekturen für den Zeitraum 2014-2020 oder früherer Programmplanungszeiträume, die 2021 vereinnahmt wurden, und den TEM für das Jahr 2020, die 2021 bereitgestellt wurden. Der vom Vereinigten Königreich nach Artikel 140 geschuldete Betrag beläuft sich somit auf 36,0 Mrd. EUR. Der als Forderung angesetzte Betrag basiert auf der offiziellen Prognose der Kommission über die Aufhebung der Mittelbindungen des gesamten RAL-Bestands vom 31. Dezember 2020, aus der sich eine Forderung in Höhe von insgesamt 35,0 Mrd. EUR ergibt (wovon 6,8 Mrd. EUR innerhalb von zwölf Monaten ab dem Abschlussstichtag zu zahlen sind):

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2020 |
| Noch abzuwickelnde Mittelbindungen zum 31.12.2020 gemäß den Haushaltsrechnungen | 303 197 |
| Mittelbindungen für nichtgetrennte Haushaltslinien: Betrag der automatisch übertragenen Mittel für Zahlungen | (1 196 ) |
| Mittelbindungen mit Opt-out des Vereinigten Königreichs | (1 826 ) |
| Aus zweckgebundenen Einnahmen finanzierte Mittelbindungen | (4 709 ) |
| Aus internen zweckgebundenen Einnahmen verfügbare Mittel für Zahlungen | (1 128 ) |
| Sonstige Anpassungen (nichtautomatische Übertragungen von Mitteln für Verpflichtungen) | 10 |
| Angepasste Mittelbindungen zum 31.12.2020, auf die der Anteil des Vereinigten Königreichs angewandt wird | 294 347 |
| Anteil des Vereinigten Königreichs an den angepassten Mittelbindungen | 36 376 |
| Nettofinanzkorrekturen für 2014-2020 oder frühere Programmplanungszeiträume | (0) |
| TEM für das Jahr 2020, die der Union 2021 zur Verfügung gestellt wurden | (402) |
| Vom Vereinigten Königreich nach Artikel 140 geschuldete Beträge | 35 973 |
| Geschätzte Nichtumsetzung | (1 008 ) |
| Insgesamt | 34 966 |
| Langfristig | 28 196 |
| Kurzfristig | 6 769 |

in Mio. EUR

31.12.2020

Noch abzuwickelnde Mittelbindungen zum 31.12.2020 gemäß den Haushaltsrechnungen

Noch abzuwickelnde Mittelbindungen zum 31.12.2020 gemäß den Haushaltsrechnungen

303 197

303 197

Mittelbindungen für nichtgetrennte Haushaltslinien: Betrag der automatisch übertragenen Mittel für Zahlungen

Mittelbindungen für nichtgetrennte Haushaltslinien: Betrag der automatisch übertragenen Mittel für Zahlungen

(1 196 )

(1 196 )

Mittelbindungen mit Opt-out des Vereinigten Königreichs

Mittelbindungen mit Opt-out des Vereinigten Königreichs

(1 826 )

(1 826 )

Aus zweckgebundenen Einnahmen finanzierte Mittelbindungen

Aus zweckgebundenen Einnahmen finanzierte Mittelbindungen

(4 709 )

(4 709 )

Aus internen zweckgebundenen Einnahmen verfügbare Mittel für Zahlungen

Aus internen zweckgebundenen Einnahmen verfügbare Mittel für Zahlungen

(1 128 )

(1 128 )

Sonstige Anpassungen (nichtautomatische Übertragungen von Mitteln für Verpflichtungen)

Sonstige Anpassungen (nichtautomatische Übertragungen von Mitteln für Verpflichtungen)

10

10

Angepasste Mittelbindungen zum 31.12.2020, auf die der Anteil des Vereinigten Königreichs angewandt wird

Angepasste Mittelbindungen zum 31.12.2020, auf die der Anteil des Vereinigten Königreichs angewandt wird

294 347

294 347

Anteil des Vereinigten Königreichs an den angepassten Mittelbindungen

Anteil des Vereinigten Königreichs an den angepassten Mittelbindungen

36 376

36 376

Nettofinanzkorrekturen für 2014-2020 oder frühere Programmplanungszeiträume

Nettofinanzkorrekturen für 2014-2020 oder frühere Programmplanungszeiträume

(0)

TEM für das Jahr 2020, die der Union 2021 zur Verfügung gestellt wurden

TEM für das Jahr 2020, die der Union 2021 zur Verfügung gestellt wurden

(402)

(402)

Vom Vereinigten Königreich nach Artikel 140 geschuldete Beträge

Vom Vereinigten Königreich nach Artikel 140 geschuldete Beträge

35 973

35 973

Geschätzte Nichtumsetzung

Geschätzte Nichtumsetzung

(1 008 )

(1 008 )

Insgesamt

Insgesamt

34 966

34 966

Langfristig

Langfristig

28 196

28 196

Kurzfristig

Kurzfristig

6 769

6 769

Für weitere Einzelheiten zu den noch abzuwickelnden Mittelbindungen zum 31. Dezember 2020, die den Ausgangswert für die Berechnung der vom Vereinigten Königreich nach Artikel 140 geschuldeten Beträge darstellen, siehe die Haushaltsrechnungen und Erläuterungen, Tabelle 4.4.

4.4

Artikel 142 — Verbindlichkeiten der Union zum Jahresende 2020

Artikel 142 — Verbindlichkeiten der Union zum Jahresende 2020

Das Vereinigte Königreich hat sich zur Zahlung seines Anteils an den Verbindlichkeiten der Union zum Ende 2020 verpflichtet, mit Ausnahme der folgenden: (a) Verbindlichkeiten mit entsprechenden Vermögenswerten und (b) Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Funktionsweise des Haushalts und der Verwaltung der Eigenmittel (einschließlich der bereits durch die noch abzuwickelnden Mittelbindungen gedeckten Beträge (siehe Artikel 140 oben)). Der wichtigste Betrag betrifft hier die Verpflichtungen der EU im Zusammenhang mit Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Renten- und Krankenversicherung) zum 31. Dezember 2020, wobei sich der Anteil des Vereinigten Königreichs zum Jahresende auf insgesamt 14 338 Mio. EUR belief (wovon 11 Mio. EUR innerhalb von zwölf Monaten ab dem Abschlussstichtag zu zahlen sind):

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Versorgungssystem der europäischen Beamten | Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem | Sonstige Altersversorgungssysteme | 31.12.2020 |
| Unbezahlte Verbindlichkeit zum 31.12.2020 | 100 741 | 12 935 | 2 344 | 116 020 |
| Anteil des Vereinigten Königreichs | 12 450 | 1 599 | 290 | 14 338 |
| Langfristig | 12 450 | 1 599 | 279 | 14 327 |
| Kurzfristig | — | — | 11 | 11 |

in Mio. EUR

Versorgungssystem der europäischen Beamten

Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem

Sonstige Altersversorgungssysteme

31.12.2020

Unbezahlte Verbindlichkeit zum 31.12.2020

Unbezahlte Verbindlichkeit zum 31.12.2020

100 741

100 741

12 935

12 935

2 344

2 344

116 020

116 020

Anteil des Vereinigten Königreichs

Anteil des Vereinigten Königreichs

12 450

12 450

1 599

1 599

290

290

14 338

14 338

Langfristig

Langfristig

12 450

12 450

1 599

1 599

279

279

14 327

14 327

Kurzfristig

Kurzfristig

—

—

11

11

11

11

Für weitere Informationen zu den Verbindlichkeiten in Bezug auf Leistungen an Arbeitnehmer siehe Erläuterung 2.9.

2.9

Sonstige Artikel

Sonstige Artikel

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2020 |
| Vom Vereinigten Königreich geschuldet: | |
| | Artikel 136 |

in Mio. EUR

31.12.2020

Vom Vereinigten Königreich geschuldet:

Vom Vereinigten Königreich geschuldet:

Artikel 136

Artikel 136

230

230

| | Artikel 147 |
| --- | --- |

Artikel 147

Artikel 147

46

46

275

275

Dem Vereinigten Königreich geschuldet:

Dem Vereinigten Königreich geschuldet:

| | Artikel 141 |
| --- | --- |

Artikel 141

Artikel 141

(1 766 )

(1 766 )

| | Artikel 143 |
| --- | --- |

Artikel 143

Artikel 143

(93)

(93)

| | Artikel 144 |
| --- | --- |

Artikel 144

Artikel 144

(46)

(46)

| | Artikel 145 |
| --- | --- |

Artikel 145

Artikel 145

(183)

(183)

| | Artikel 146 |
| --- | --- |

Artikel 146

Artikel 146

(33)

(33)

(2 122 )

(2 122 )

Insgesamt

Insgesamt

(1 847 )

(1 847 )

Langfristig

Langfristig

(1 894 )

(1 894 )

Kurzfristig

Kurzfristig

47

47

Artikel 136 — In Bezug auf die Eigenmittel geltende Bestimmungen

Artikel 136 — In Bezug auf die Eigenmittel geltende Bestimmungen

In Artikel 136 sind die nach dem 31. Dezember 2020 in Bezug auf die Eigenmittel geltenden Bestimmungen festgelegt. Das Vereinigte Königreich hat Anspruch auf seinen Anteil, wenn die Eigenmittel für die Haushaltsjahre bis einschließlich 2020 nach dem 31. Dezember 2020 bereitgestellt, korrigiert oder angepasst werden müssen. Überdies erhält das Vereinigte Königreich seinen Anteil an den überschussbedingten Anpassungen für 2020. Es unterliegt zudem etwaigen Anpassungen der MwSt- und BNE-Eigenmittel, die sich auf die Haushaltsjahre bis einschließlich 2020 beziehen. Die Anpassungen der MwSt- und BNE-Eigenmittel werden jährlich bis zum 31. Dezember 2028 berechnet. Die berechneten Aktualisierungen der Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs für die Jahre 2017-2019 werden ebenfalls berücksichtigt.

Das Vereinigte Königreich muss die bis 2020 erhobenen traditionellen Eigenmittel nach dem 28. Februar 2021 zahlen. Von diesem Betrag wird dann der Anteil des Vereinigten Königreichs an den insgesamt von den EU-27 und vom Vereinigten Königreich selbst bereitgestellten TEM abgezogen. Die gesonderte Buchführung für traditionelle Eigenmittel wird bis zum 31. Dezember 2025 vollständig liquidiert.

Vom Vereinigten Königreich ist im Jahresverlauf 2021 ein Betrag in Höhe von 230 Mio. EUR zu zahlen (siehe unten).

| in Mio. EUR |
| --- |
| Überschuss | (219) |
| Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs | 211 |
| Opt-out | entf. |
| MwSt- und BNE-Anpassungen (für das Jahr 2020 und vorherige Jahre) | 214 |
| Netto-TEM des Vereinigten Königreichs nach dem 28. Februar 2021 | 23 |
| Insgesamt | 230 |

in Mio. EUR

Überschuss

Überschuss

(219)

(219)

Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs

Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs

211

211

Opt-out

Opt-out

entf.

entf.

MwSt- und BNE-Anpassungen (für das Jahr 2020 und vorherige Jahre)

MwSt- und BNE-Anpassungen (für das Jahr 2020 und vorherige Jahre)

214

214

Netto-TEM des Vereinigten Königreichs nach dem 28. Februar 2021

Netto-TEM des Vereinigten Königreichs nach dem 28. Februar 2021

23

23

Insgesamt

Insgesamt

230

230

Artikel 141 — Geldbußen

Artikel 141 — Geldbußen

Das Vereinigte Königreich hat Anspruch auf seinen Anteil an vor dem 31. Dezember 2020 verhängten Geldbußen und an nach dem 31. Dezember 2020 in einem Verfahren nach Artikel 92 Absatz 1 verhängten Geldbußen, sobald diese endgültig geworden sind. Die zum 31. Dezember 2020 ausstehenden relevanten Geldbußen im Vereinigten Königreich belaufen sich auf 14,3 Mrd. EUR. Insgesamt hätte das Vereinigte Königreich Anspruch auf 1,8 Mrd. EUR (wovon 20 Mio. EUR innerhalb von zwölf Monaten ab dem Abschlussstichtag zu zahlen sind).

Artikel 143 — Eventualverbindlichkeiten: Darlehen im Rahmen von finanziellem Beistand, EFSI, EFSD und Außenmandat

Artikel 143 — Eventualverbindlichkeiten: Darlehen im Rahmen von finanziellem Beistand, EFSI, EFSD und Außenmandat

Nach diesem Artikel haftet das Vereinigte Königreich für seinen Anteil an den Eventualverbindlichkeiten der EU im Zusammenhang mit seinen Anleihe-, Darlehens- und Garantietätigkeiten, sollten diese eintreten und nicht durch bestehende Garantiefonds gedeckt sein — siehe Erläuterung 4.1 zu den damit verbundenen Eventualverbindlichkeiten. Die EU wird dem Vereinigten Königreich die Beträge zurückerstatten, die das Vereinigte Königreich bereits zu Garantiefonds beigetragen hat und die nicht mehr benötigt werden. Das Vereinigte Königreich hat auch Anspruch auf Rückflüsse aus Transaktionen mit gemeinsamer Haftung. Der Betrag zum 31. Dezember 2020, der dem Vereinigten Königreich innerhalb der nächsten zwölf Monate zu zahlen ist, beläuft sich auf 93 Mio. EUR. Dies betrifft ausschließlich den EFSD, in dessen Rahmen es vor dem Austritt keine genehmigten Maßnahmen und somit auch keine vom Vereinigten Königreich zu deckenden Verpflichtungen gab.

4.1

Artikel 144 — Finanzinstrumente

Artikel 144 — Finanzinstrumente

Nach diesem Artikel hat sich die EU verpflichtet, dem Vereinigten Königreich seinen Anteil an den Rückflüssen aus Finanzoperationen, die bis zum Austrittsdatum genehmigt wurden, sowie seinen Anteil an den Auszahlungen für Finanzoperationen, die nach dem Austrittsdatum genehmigt wurden, zurückzuerstatten. Der Betrag zum 31. Dezember 2020, der dem Vereinigten Königreich innerhalb der nächsten zwölf Monate zu zahlen ist, beläuft sich auf 46 Mio. EUR.

Artikel 145 — Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) in Abwicklung

Artikel 145 — Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) in Abwicklung

Das Vereinigte Königreich hat Anspruch auf seinen Anteil am Nettovermögen der EGKS in Abwicklung zum 31. Dezember 2020, der ab 2021 in fünf Jahresraten am 30. Juni eines jeden Jahres zurückzuzahlen ist. Das Nettovermögen der EGKS in Abwicklung zum 31. Dezember 2020 beläuft sich auf 1,5 Mrd. EUR, mit einem Anteil des Vereinigten Königreichs von 183 Mio. EUR (wovon 37 Mio. EUR im Jahr 2021 zurückzuzahlen sind).

Artikel 146 — Investitionen in den Europäischen Investitionsfonds (EIF)

Artikel 146 — Investitionen in den Europäischen Investitionsfonds (EIF)

Das Vereinigte Königreich hat Anspruch auf seinen Anteil an den Investitionen der EU in das eingezahlte Kapital des EIF zum 31. Dezember 2020, der ab 2021 in fünf Jahresraten am 30. Juni eines jeden Jahres zurückzuzahlen ist. Die Investitionen der EU in das eingezahlte Kapital des EIF zum 31. Dezember 2020 belaufen sich auf 267 Mio. EUR (siehe Erläuterung 2.3), mit einem Anteil des Vereinigten Königreichs von 33 Mio. EUR (wovon 7 Mio. EUR im Jahr 2021 zurückzuzahlen sind).

2.3

Artikel 147 — Rechtssachen

Artikel 147 — Rechtssachen

Das Vereinigte Königreich hat sich zur Leistung seines Anteils an den EU-Zahlungen verpflichtet, die im Zusammenhang mit Rechtssachen betreffend finanzielle Interessen der Union fällig werden, sofern die Tatsachen, die Gegenstand dieser Rechtssachen sind, spätestens am 31. Dezember 2020 eingetreten sind. Unter Berücksichtigung der Rückstellungen und Abgrenzungen zum Jahresende sowie der 2021 tatsächlich geleisteten Zahlungen im Zusammenhang mit Rechtssachen beträgt der vom Vereinigten Königreich zu zahlende Betrag rund 46 Mio. EUR (wovon 21 Mio. EUR dem Vereinigten Königreich zur Zahlung im Jahr 2021 in Rechnung gestellt wurden).

2.6.1.3.   Im Zusammenhang mit Geldbußen im Wettbewerbsbereich einzuziehende Beträge

Im Zusammenhang mit Geldbußen im Wettbewerbsbereich einzuziehende Beträge

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2020 | 31.12.2019 |
| Bruttobetrag der im Zusammenhang mit Geldbußen im Wettbewerbsbereich einzuziehende Beträge | 14 503 | 14 606 |
| Vorläufige Zahlungen | (3 023 ) | (3 125 ) |
| Wertminderung | (186) | (180) |
| Insgesamt | 11 295 | 11 301 |
| Langfristig | — | — |
| Kurzfristig | 11 295 | 11 301 |

in Mio. EUR

31.12.2020

31.12.2019

Bruttobetrag der im Zusammenhang mit Geldbußen im Wettbewerbsbereich einzuziehende Beträge

Bruttobetrag der im Zusammenhang mit Geldbußen im Wettbewerbsbereich einzuziehende Beträge

14 503

14 503

14 606

14 606

Vorläufige Zahlungen

Vorläufige Zahlungen

(3 023 )

(3 023 )

(3 125 )

(3 125 )

Wertminderung

Wertminderung

(186)

(186)

(180)

(180)

Insgesamt

Insgesamt

11 295

11 295

11 301

11 301

Langfristig

Langfristig

—

—

Kurzfristig

Kurzfristig

11 295

11 295

11 301

11 301

Bei den vorläufigen Zahlungen handelt es sich überwiegend um Bareinnahmen bei Unternehmen, die dennoch Rechtsmittel eingelegt haben oder die Möglichkeit haben, bei den Gerichten der EU Rechtsmittel gegen Bußgeldentscheidungen einzulegen. Hinsichtlich der Möglichkeit, dass diese Beträge an die mit Bußgeldern belegten Unternehmen zurückgezahlt werden müssen, wird eine Eventualverbindlichkeit ausgewiesen– siehe die Erläuterung 4.1.4.

4.1.4

Mit einer Geldbuße belegte Unternehmen, die Rechtsmittel eingelegt haben oder dies planen, haben die Option, entweder vorläufige Zahlungen zu leisten oder der Kommission Bankgarantien zu stellen. Für 11 004 Mio. EUR (2019: 11 133 Mio. EUR) an zum Jahresende nicht eingenommenen Geldbußen hat die Kommission Finanzgarantien angenommen.

In den aufgrund einer Wertminderung abgeschriebenen Beträgen spiegelt sich die von der Kommission vorgenommene Einzelfallbewertung nicht eingenommener oder nicht durch Garantien gedeckter Geldbußen wider, bei denen die Kommission nicht mehr mit einer Einziehung rechnet.

Die im Zusammenhang mit Geldbußen im Wettbewerbsbereich insgesamt einzuziehenden Beträge sind von 2019 bis 2020 relativ unverändert geblieben. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die neuen Forderungen im Jahr 2020 weitgehend durch Geldbußen ausgeglichen werden, die 2020 endgültig vereinnahmt wurden.

2.6.1.4.   Antizipative Aktiva und transitorische Aktiva

Antizipative Aktiva und transitorische Aktiva

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2020 | 31.12.2019 |
| Antizipative Aktiva | 1 755 | 1 502 |
| Transitorische Passiva aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch | 293 | 286 |
| Insgesamt | 2 048 | 1 788 |
| Langfristig | 1 261 | — |
| Kurzfristig | 787 | 1 788 |

in Mio. EUR

31.12.2020

31.12.2019

Antizipative Aktiva

Antizipative Aktiva

1 755

1 755

1 502

1 502

Transitorische Passiva aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch

Transitorische Passiva aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch

293

293

286

286

Insgesamt

Insgesamt

2 048

2 048

1 788

1 788

Langfristig

Langfristig

1 261

1 261

—

Kurzfristig

Kurzfristig

787

787

1 788

1 788

In den antizipativen Aktiva sind 1,7 Mrd. EUR (2019: 1,4 Mrd. EUR) im Bereich der Kohäsionspolitik enthalten, mit deren Einziehung bei den Mitgliedstaaten die Kommission rechnet. Die Einziehung wird nach der Prüfung und Annahme (auf der Grundlage des für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 eingeführten Verfahrens) der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Jahresrechnungen erfolgen. Der größte Teil dieses Betrags (1,3 Mrd. EUR) wird (infolge der Maßnahmen im Rahmen der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) voraussichtlich erst bei Abschluss der zugrunde liegenden Programme eingezogen und daher als langfristig eingestuft.

2.6.1.5.   Sonstige einzuziehende Beträge

Sonstige einzuziehende Beträge

Der Gesamtbetrag der sonstigen einzuziehenden Beträge umfasst einen einzuziehenden Betrag von 744 Mio. EUR, der sich aus der Übertragung der ungenutzten NER300-Mittel auf den Innovationsfonds ergibt, die Ende 2020 noch nicht von der EIB eingezogen wurden — siehe Erläuterung 3.7.

3.7

2.6.2.   
  Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch

Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2020 | 31.12.2019 |
| Langfristig | | |
| Verzugszinsen | 1 641 | 1 137 |
| Sonstige Forderungen | 44 | 48 |
| | 1 685 | 1 185 |
| Kurzfristig | | |
| Kunden | 324 | 269 |
| Wertminderung auf Forderungen von Kunden | (188) | (153) |
| Transitorische Passiva aus Transaktionen mit Leistungsaustausch | 345 | 238 |
| Verzugszinsen | 1 085 | 528 |
| Sonstige | 200 | 157 |
| | 1 766 | 1 038 |
| Insgesamt | 3 450 | 2 223 |

in Mio. EUR

31.12.2020

31.12.2019

Langfristig

Langfristig

Verzugszinsen

Verzugszinsen

1 641

1 641

1 137

1 137

Sonstige Forderungen

Sonstige Forderungen

44

44

48

48

1 685

1 685

1 185

1 185

Kurzfristig

Kurzfristig

Kunden

Kunden

324

324

269

269

Wertminderung auf Forderungen von Kunden

Wertminderung auf Forderungen von Kunden

(188)

(188)

(153)

(153)

Transitorische Passiva aus Transaktionen mit Leistungsaustausch

Transitorische Passiva aus Transaktionen mit Leistungsaustausch

345

345

238

238

Verzugszinsen

Verzugszinsen

1 085

1 085

528

528

Sonstige

Sonstige

200

200

157

157

1 766

1 766

1 038

1 038

Insgesamt

Insgesamt

3 450

3 450

2 223

2 223

Die langfristigen Verzugszinsen betreffen das in Erläuterung 2.6.1.1 genannte Vertragsverletzungsverfahren.

2.6.1.1

Die sonstigen kurzfristigen Forderungen beziehen sich überwiegend auf Verzugszinsen. Der Anstieg der Werte im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2019 ist das Ergebnis von zusätzlichen antizipativen Aktiva infolge von Berichten über die Kontrolle der TEM sowie einer Zunahme aufgrund aufgelaufener Zinsen auf Garantien, die von mit einer Geldbuße belegten Unternehmen gestellt wurden.

2.7.   LAGERBESTÄNDE

LAGERBESTÄNDE

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2020 | 31.12.2019 |
| Wissenschaftliches Material | 59 | 47 |
| Sonstige | 21 | 21 |
| Insgesamt | 80 | 68 |

in Mio. EUR

31.12.2020

31.12.2019

Wissenschaftliches Material

Wissenschaftliches Material

59

59

47

47

Sonstige

Sonstige

21

21

21

21

Insgesamt

Insgesamt

80

80

68

68

2.8.   ZAHLUNGSMITTEL UND ZAHLUNGSMITTELÄQUIVALENTE

ZAHLUNGSMITTEL UND ZAHLUNGSMITTELÄQUIVALENTE

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 31.12.2020 | 31.12.2019 |
| Konten bei Haushaltsverwaltungen und Zentralbanken | | 11 342 | 15 519 |
| Sichtkonten | | 80 | 91 |
| Zahlstellen | | 8 | 7 |
| Durchläufer (durchlaufende Gelder) | | 0 | 0 |
| Bankkonten für den Haushaltsvollzug | 2.8.1 | 11 430 | 15 617 |
| Zahlungsmittel für Finanzinstrumente | 2.8.2 | 2 446 | 1 567 |
| Zahlungsmittel im Zusammenhang mit Geldbußen | 2.8.3 | 1 458 | 1 258 |
| Zahlungsmittel im Zusammenhang mit sonstigen Organen, Agenturen und Einrichtungen | | 1 362 | 1 208 |
| Zahlungsmittel im Zusammenhang mit Treuhandfonds | | 46 | 97 |
| Insgesamt | | 16 742 | 19 745 |

in Mio. EUR

Erläuterung

31.12.2020

31.12.2019

Konten bei Haushaltsverwaltungen und Zentralbanken

Konten bei Haushaltsverwaltungen und Zentralbanken

11 342

11 342

15 519

15 519

Sichtkonten

Sichtkonten

80

80

91

91

Zahlstellen

Zahlstellen

8

8

7

7

Durchläufer (durchlaufende Gelder)

Durchläufer (durchlaufende Gelder)

0

0

0

0

Bankkonten für den Haushaltsvollzug

Bankkonten für den Haushaltsvollzug

2.8.1

2.8.1

11 430

11 430

15 617

15 617

Zahlungsmittel für Finanzinstrumente

Zahlungsmittel für Finanzinstrumente

2.8.2

2.8.2

2 446

2 446

1 567

1 567

Zahlungsmittel im Zusammenhang mit Geldbußen

Zahlungsmittel im Zusammenhang mit Geldbußen

2.8.3

2.8.3

1 458

1 458

1 258

1 258

Zahlungsmittel im Zusammenhang mit sonstigen Organen, Agenturen und Einrichtungen

Zahlungsmittel im Zusammenhang mit sonstigen Organen, Agenturen und Einrichtungen

1 362

1 362

1 208

1 208

Zahlungsmittel im Zusammenhang mit Treuhandfonds

Zahlungsmittel im Zusammenhang mit Treuhandfonds

46

46

97

97

Insgesamt

Insgesamt

16 742

16 742

19 745

19 745

2.8.1.   
  Bankkonten für den Haushaltsvollzug

Bankkonten für den Haushaltsvollzug

In dieser Rubrik sind die Mittel ausgewiesen, die die Kommission auf ihren Bankkonten in den einzelnen Mitgliedstaaten und EFTA-Ländern (Haushaltsverwaltungen oder Zentralbanken) sowie auf Girokonten bei Geschäftsbanken, Zahlstellen und sonstigen Nebenkassenkonten hält. Der Kassenbestand zum Ende des Jahres 2020 ergibt sich in erster Linie aus Folgendem:

| — | einem Betrag von 9,4 Mrd. EUR an Zahlungen, der am Jahresende noch nicht ausgeführt wurde und wovon 7,9 Mrd. EUR auf zweckgebundene Einnahmen entfallen. Die zweckgebundenen Einnahmen umfassen Barmittel in Höhe von 1,3 Mrd. EUR aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten, die von der EIB eingezogen wurden, nachdem sie von den Mitgliedstaaten dem Innovationsfonds zugewiesen wurden — siehe Erläuterung 3.7; |
| --- | --- |

—

einem Betrag von 9,4 Mrd. EUR an Zahlungen, der am Jahresende noch nicht ausgeführt wurde und wovon 7,9 Mrd. EUR auf zweckgebundene Einnahmen entfallen. Die zweckgebundenen Einnahmen umfassen Barmittel in Höhe von 1,3 Mrd. EUR aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten, die von der EIB eingezogen wurden, nachdem sie von den Mitgliedstaaten dem Innovationsfonds zugewiesen wurden — siehe Erläuterung 3.7;

3.7

| — | einem Betrag von 1,6 Mrd. EUR, der zu den Kassenmitteln der Agenturen und Gemeinsamen Unternehmen gehört — da die Kommission die Kassenmittel im Namen dieser Einrichtungen verwaltet, werden diese Beträge unter dieser Teilrubrik ausgewiesen. |
| --- | --- |

—

einem Betrag von 1,6 Mrd. EUR, der zu den Kassenmitteln der Agenturen und Gemeinsamen Unternehmen gehört — da die Kommission die Kassenmittel im Namen dieser Einrichtungen verwaltet, werden diese Beträge unter dieser Teilrubrik ausgewiesen.

2.8.2.   
  Zahlungsmittel für Finanzinstrumente

Zahlungsmittel für Finanzinstrumente

Die unter dieser Rubrik ausgewiesenen Beträge betreffen in erster Linie Zahlungsmitteläquivalente, die Treuhänder für die Kommission zur Ausführung bestimmter aus dem EU-Haushalt finanzierter Programme im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten verwalten, sowie Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente, die in Garantiefonds im Zusammenhang mit Haushaltsgarantien gehalten werden — siehe Erläuterung 2.4.1. Zahlungsmittel für Finanzinstrumente und Garantiefonds können nur für das jeweilige Programm verwendet werden. Der Anstieg des Saldos ist hauptsächlich auf Folgendes zurückzuführen: (i) die Ausstattung der EFSI- und EFSD-Garantiefonds mit weiteren Mitteln, die Ende 2020 noch nicht in Anleihen investiert waren, und (ii) Zahlungen an die Finanzierungsinstrumente der EU, insbesondere im Rahmen der Programme COSME und Horizont 2020, die noch nicht für Garantieabrufe oder für Investitionen in Eigenkapital verwendet wurden.

2.4.1

2.8.3.   
  Zahlungsmittel im Zusammenhang mit Geldbußen

Zahlungsmittel im Zusammenhang mit Geldbußen

Hierbei handelt es sich vorwiegend um Zahlungsmittel, die in Verbindung mit von der Kommission auferlegten Geldbußen eingenommen werden, bei denen die entsprechende Rechtssache noch nicht abgeschlossen worden ist. Diese Zahlungsmittel werden auf besonderen Einlagenkonten gehalten, die für keine anderen Tätigkeiten verwendet werden. Wenn Rechtsmittel eingelegt wurden oder nicht bekannt ist, ob von der anderen Seite Rechtsmittel eingelegt werden, wird der entsprechende Betrag in der Erläuterung 4.1.4 als Eventualverbindlichkeit ausgewiesen. Seit 2010 werden alle späteren vorläufig eingenommenen Geldbußen von der Kommission im BUFI-Fonds verwaltet und in Finanzinstrumente investiert, die als zur Veräußerung verfügbar eingestuft werden (siehe Erläuterung 2.4.1). Der Anstieg der Zahlungsmittel im Zusammenhang mit Geldbußen zum Jahresende 2020 ist auf einen höheren Zahlungsmittelbestand im BUFI im Vergleich zum Jahresende 2019 sowie auf endgültig eingegangene Geldbußen, die auf den Haushalt überwiesen werden, zurückzuführen.

4.1.4

2.4.1

VERBINDLICHKEITEN

VERBINDLICHKEITEN

2.9.   RUHESTANDSBEZÜGE UND SONSTIGE LEISTUNGEN AN ARBEITNEHMER

RUHESTANDSBEZÜGE UND SONSTIGE LEISTUNGEN AN ARBEITNEHMER

2.9.1.   
  Nettoverbindlichkeit für das System der Leistungen an Arbeitnehmer

Nettoverbindlichkeit für das System der Leistungen an Arbeitnehmer

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Versorgungssystem der europäischen Beamten | Sonstige Altersversorgungssysteme | Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem | 31.12.2020 Insgesamt | 31.12.2019 Insgesamt |
| Definierte Leistungsverpflichtung | 100 741 | 2 438 | 13 289 | 116 468 | 98 062 |
| Planvermögen | entf. | (94) | (354) | (448) | (403) |
| Nettoverbindlichkeit | 100 741 | 2 344 | 12 935 | 116 020 | 97 659 |

in Mio. EUR

Versorgungssystem der europäischen Beamten

Sonstige Altersversorgungssysteme

Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem

31.12.2020 Insgesamt

31.12.2019 Insgesamt

Definierte Leistungsverpflichtung

Definierte Leistungsverpflichtung

100 741

100 741

2 438

2 438

13 289

13 289

116 468

116 468

98 062

98 062

Planvermögen

Planvermögen

entf.

entf.

(94)

(94)

(354)

(354)

(448)

(448)

(403)

(403)

Nettoverbindlichkeit

Nettoverbindlichkeit

100 741

100 741

2 344

2 344

12 935

12 935

116 020

116 020

97 659

97 659

Auslöser des Anstiegs der Verbindlichkeit für Leistungen an Arbeitnehmer ist in erster Linie der Anstieg der Nettoverbindlichkeit des Versorgungssystems der europäischen Beamten (PSEO), dem größten bestehenden Versorgungssystem. Die Verbindlichkeit des Versorgungssystems der europäischen Beamten stieg vor allem aufgrund des durch Änderungen der finanziellen Annahmen ausgelösten versicherungsmathematischen Verlusts, wobei diese Änderungen auf einen deutlichen Rückgang des nominalen Abzinsungssatzes zurückzuführen sind. Darüber hinaus wird der nominale Abzinsungssatz zur Berechnung des realen Abzinsungssatzes inflationsbereinigt; 2020 war der reale Abzinsungssatz das zweite Jahr in Folge negativ, was bedeutet, dass ein gegebener Betrag heute mehr wert ist als in Zukunft. Dadurch stieg der Umfang der Verbindlichkeit zum Jahresende erheblich. Der gesunkene Abzinsungssatz wirkte sich in ähnlicher Weise auch auf die anderen Versorgungssysteme aus.

Darüber hinaus übersteigen die aufgrund der Dienstzeit im Jahresverlauf erworbenen Ansprüche die im Jahresverlauf gezahlten Leistungen. Daneben ist erfahrungsgemäß ein Anstieg der jährlichen Zinskosten (Auflösung der Abzinsung der Verbindlichkeit) und der versicherungsmathematischen Verluste zu verzeichnen.

Versorgungssystem der europäischen Beamten

Versorgungssystem der europäischen Beamten

Diese definierte Leistungsverpflichtung stellt den Barwert der erwarteten künftigen Zahlungen dar, die die EU vornehmen muss, um die aus den Arbeitsleistungen der Arbeitnehmer im Berichtszeitraum und früheren Zeiträumen entstandenen Pensionsverpflichtungen zu erfüllen. Da es sich um ein fortlaufendes System handelt, werden alle Zahlungen, die durch das System auf jährlicher Grundlage erfolgen müssen, jedes Jahr in den Haushaltsplan der EU aufgenommen.

Gemäß Artikel 83 des Statuts der Beamten werden die Versorgungsleistungen aus dem Haushalt der EU gezahlt. Das Versorgungssystem wird fiktiv finanziert und die Mitgliedstaaten garantieren die Zahlung dieser Leistungen gemeinsam. Vom Grundgehalt der aktiven Mitglieder des Versorgungssystems wird ein Pflichtbeitrag von derzeit 10,1 % abgezogen. Diese Beiträge werden als Haushaltseinnahmen des Jahres erfasst und tragen allgemein zur Finanzierung der Ausgaben der EU bei — siehe auch Erläuterung 3.7.

3.7

Die Verbindlichkeiten des Versorgungssystems wurden auf Basis der Zahl der zum 31. Dezember 2020 im Versorgungssystem erfassten Personen (aktive Bedienstete, Ruheständler, ehemalige aktive Bedienstete, die nun Invaliditätsleistungen erhalten, sowie gegenüber verstorbenen Bediensteten unterhaltsberechtigte Personen) und der an diesem Tag geltenden Vorschriften des Beamtenstatuts geschätzt. Diese Bewertung wurde nach der Methodik des IPSAS-Standards Nr. 39 (und folglich der EU-Rechnungslegungsvorschrift 12) durchgeführt.

Sonstige Altersversorgungssysteme

Sonstige Altersversorgungssysteme

Dies bezieht sich auf die Verbindlichkeit für Pensionsverpflichtungen gegenüber Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern der Kommission, des Gerichtshofes (und des Gerichts der Europäischen Union), des Europäischen Rechnungshofes, des Rates sowie gegenüber dem Bürgerbeauftragen, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und den Bediensteten des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union. Diese Rubrik enthält auch eine Verbindlichkeit bezüglich der Ruhestandsbezüge der Mitglieder des Europäischen Parlaments.

Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem

Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem

Zusätzlich zu den vorstehend genannten Altersversorgungssystemen wird bezüglich des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems (GKFS) die geschätzte Verbindlichkeit der EU in Bezug auf Gesundheitsfürsorgekosten bewertet, die nach dem Ausscheiden von Beschäftigten aus dem aktiven Dienst gezahlt werden müssen (abzüglich der Beiträge der Beschäftigten). Laut Erläuterung 1.5.10 wird bei der Berechnung dieser Verbindlichkeit die volle aktive Dienstzeit berücksichtigt und auf diese Weise sichergestellt, dass sowohl das Altersversorgungssystem als auch das Krankheitsfürsorgesystem im Plan für Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kohärent berücksichtigt werden. Unter Berücksichtigung der sowohl in den EAR als auch den IPSAS vorgeschriebenen Verpflichtung zur wahrheitsgetreuen Darstellung der wirtschaftlichen Substanz der zugrunde liegenden Lage haben wir die IPSAS-Standards Nr. 39 bei der Zuordnung der zuzurechnenden Leistungen zu Dienstzeiten nicht strenger ausgelegt. Erfasste man den Dienstzeitaufwand für das GKFS für alle Beamten über zehn Jahre — und nicht über die aktive Dienstzeit des jeweiligen Bediensteten — vollständig periodengerecht, entstünde eine Situation, in der die definierte Leistungsverpflichtung aufgrund dieses Ansatzes zum Jahresende um 4,6 Mrd. EUR höher ausfiele. Wie bereits angemerkt, wäre dieser strengere Ansatz jedoch nicht mit dem qualitativen Merkmal der wahrheitsgetreuen Darstellung vereinbar und es könnte nicht davon ausgegangen werden, dass auf die Art zuverlässige Informationen gemäß EAR 1 und IPSAS-Rahmenkonzept vermittelt würden. Diese Schätzung reagiert äußerst sensibel auf die Entwicklung des Verwaltungsstatus des derzeitigen Personals (insbesondere die Anzahl von Mitgliedern mit befristeten Arbeitsverträgen, von denen angenommen wird, dass sie in Zukunft verbeamtet werden).

1.5.10

2.9.2.   
  Entwicklung des Barwerts der definierten Leistungsverpflichtung in Bezug auf die Leistungen an Arbeitnehmer

Entwicklung des Barwerts der definierten Leistungsverpflichtung in Bezug auf die Leistungen an Arbeitnehmer

Unter dem Barwert der definierten Leistungsverpflichtung werden die abgezinsten erwarteten künftigen Zahlungen verstanden, die zur Erfüllung der aus den Arbeitsleistungen der Arbeitnehmer im Berichtszeitraum und früheren Zeiträumen entstandenen Verpflichtungen erforderlich sind.

Die folgende Tabelle zeigt eine Analyse der im laufenden Jahr bei der definierten Leistungsverpflichtung eingetretenen Entwicklungen.

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Versorgungssystem der europäischen Beamten | Sonstige Altersversorgungssysteme | Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem | Insgesamt |
| Barwert zum 31.12.2019 | 83 842 | 2 149 | 12 071 | 98 062 |
| In der Ergebnisrechnung ausgewiesen | | | | |
| Laufender Dienstzeitaufwand | 3 441 | 97 | 348 | 3 886 |
| Zinsaufwendungen | 919 | 17 | 145 | 1 081 |
| Nachzuverrechnender Dienstzeitaufwand | — | — | — | — |
| Im Nettovermögen ausgewiesen | | | | |
| Neubewertungen bei Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer | | | | |
| Auf Erfahrung basierende versicherungsmathematische (Gewinne)/Verluste | 2 348 | (7) | (141) | 2 200 |
| Auf demografischen Annahmen basierende versicherungsmathematische (Gewinne)/Verluste | — | (3) | — | (3) |
| Auf finanziellen Annahmen basierende versicherungsmathematische (Gewinne)/Verluste | 11 896 | 259 | 964 | 13 119 |
| Sonstige | | | | |
| Leistungsauszahlungen | (1 706 ) | (75) | (97) | (1 878 ) |
| Barwert zum 31.12.2020 | 100 741 | 2 438 | 13 289 | 116 468 |

in Mio. EUR

Versorgungssystem der europäischen Beamten

Sonstige Altersversorgungssysteme

Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem

Insgesamt

Barwert zum 31.12.2019

Barwert zum 31.12.2019

83 842

83 842

2 149

2 149

12 071

12 071

98 062

98 062

In der Ergebnisrechnung ausgewiesen

In der Ergebnisrechnung ausgewiesen

Laufender Dienstzeitaufwand

Laufender Dienstzeitaufwand

3 441

3 441

97

97

348

348

3 886

3 886

Zinsaufwendungen

Zinsaufwendungen

919

919

17

17

145

145

1 081

1 081

Nachzuverrechnender Dienstzeitaufwand

Nachzuverrechnender Dienstzeitaufwand

—

—

—

—

—

—

—

—

Im Nettovermögen ausgewiesen

Im Nettovermögen ausgewiesen

Neubewertungen bei Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer

Neubewertungen bei Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer

Auf Erfahrung basierende versicherungsmathematische (Gewinne)/Verluste

Auf Erfahrung basierende versicherungsmathematische (Gewinne)/Verluste

2 348

2 348

(7)

(7)

(141)

(141)

2 200

2 200

Auf demografischen Annahmen basierende versicherungsmathematische (Gewinne)/Verluste

Auf demografischen Annahmen basierende versicherungsmathematische (Gewinne)/Verluste

—

—

(3)

(3)

—

—

(3)

(3)

Auf finanziellen Annahmen basierende versicherungsmathematische (Gewinne)/Verluste

Auf finanziellen Annahmen basierende versicherungsmathematische (Gewinne)/Verluste

11 896

11 896

259

259

964

964

13 119

13 119

Sonstige

Sonstige

Leistungsauszahlungen

Leistungsauszahlungen

(1 706 )

(1 706 )

(75)

(75)

(97)

(97)

(1 878 )

(1 878 )

Barwert zum 31.12.2020

Barwert zum 31.12.2020

100 741

100 741

2 438

2 438

13 289

13 289

116 468

116 468

Der laufende Dienstzeitaufwand bezeichnet den Anstieg des Barwerts der definierten Leistungsverpflichtungen, der auf die von derzeitigen Mitgliedern im Berichtszeitraum erbrachte Arbeitsleistung entfällt.

Der Zinsaufwand bezieht sich auf den im Berichtszeitraum zu verzeichnenden Anstieg des Barwerts der definierten Leistungsverpflichtung, der entsteht, weil der Zeitpunkt der Leistungserfüllung um einen Berichtszeitraum näher gerückt ist.

Die auf Erfahrung basierenden versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste beziehen sich auf die Auswirkungen der Unterschiede zwischen den zuvor für 2020 getroffenen versicherungsmathematischen Annahmen und den 2020 tatsächlich eingetretenen Entwicklungen.

Auf versicherungsmathematischen Annahmen (demografischen Variablen wie Personalfluktuation und Sterblichkeit und finanziellen Variablen wie Abzinsungssätzen und erwarteten Gehaltserhöhungen) basierende versicherungsmathematische Gewinne und Verluste entstehen, wenn diese Annahmen an Veränderungen der zugrunde liegenden Bedingungen angepasst werden.

Leistungen (beispielsweise Ruhestandsbezüge oder Erstattungen von Behandlungskosten) werden gemäß den Regeln des Systems im Jahresverlauf gezahlt. Diese ausgezahlten Leistungen führen zu einer Abnahme der definierten Leistungsverpflichtung.

2.9.3.   
  Planvermögen

Planvermögen

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Sonstige Altersversorgungssysteme | Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem | Insgesamt |
| Barwert zum 31.12.2019 | 94 | 309 | 403 |
| Nettoentwicklung des Planvermögens | 0 | 45 | 45 |
| Barwert zum 31.12.2020 | 94 | 354 | 448 |

in Mio. EUR

Sonstige Altersversorgungssysteme

Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem

Insgesamt

Barwert zum 31.12.2019

Barwert zum 31.12.2019

94

94

309

309

403

403

Nettoentwicklung des Planvermögens

Nettoentwicklung des Planvermögens

0

0

45

45

45

45

Barwert zum 31.12.2020

Barwert zum 31.12.2020

94

94

354

354

448

448

2.9.4.   
  Versicherungsmathematische Annahmen — Leistungen an Arbeitnehmer

Versicherungsmathematische Annahmen — Leistungen an Arbeitnehmer

Die wichtigsten, in der Bewertung der beiden Hauptversorgungssysteme der EU verwendeten versicherungsmathematischen Annahmen werden im Folgenden dargestellt:

| | Versorgungssystem der europäischen Beamten | Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem |
| --- | --- | --- |
| 2020 | | |
| Nomineller Abzinsungssatz | 0,4  % | 0,5  % |
| Erwartete Inflationsrate | 1,2  % | 1,3  % |
| Realer Abzinsungssatz | (0,8 ) % | (0,8 ) % |
| Erwartete Erhöhungsrate der Dienstbezüge | 1,8  % | 1,8  % |
| Kostentrends im medizinischen Bereich | entf. | 2,6  % |
| Renteneintrittsalter | 63/64/66 | 63/64/66 |
| 2019 | | |
| Nomineller Abzinsungssatz | 1,1  % | 1,2  % |
| Erwartete Inflationsrate | 1,3  % | 1,3  % |
| Realer Abzinsungssatz | (0,2 ) % | (0,1 ) % |
| Erwartete Erhöhungsrate der Dienstbezüge | 1,8  % | 1,8  % |
| Kostentrends im medizinischen Bereich | entf. | 3,0  % |
| Renteneintrittsalter | 63/64/66 | 63/64/66 |

Versorgungssystem der europäischen Beamten

Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem

2020

2020

Nomineller Abzinsungssatz

Nomineller Abzinsungssatz

0,4  %

0,4  %

0,5  %

0,5  %

Erwartete Inflationsrate

Erwartete Inflationsrate

1,2  %

1,2  %

1,3  %

1,3  %

Realer Abzinsungssatz

Realer Abzinsungssatz

(0,8 ) %

(0,8 ) %

(0,8 ) %

(0,8 ) %

Erwartete Erhöhungsrate der Dienstbezüge

Erwartete Erhöhungsrate der Dienstbezüge

1,8  %

1,8  %

1,8  %

1,8  %

Kostentrends im medizinischen Bereich

Kostentrends im medizinischen Bereich

entf.

entf.

2,6  %

2,6  %

Renteneintrittsalter

Renteneintrittsalter

63/64/66

63/64/66

63/64/66

63/64/66

2019

2019

Nomineller Abzinsungssatz

Nomineller Abzinsungssatz

1,1  %

1,1  %

1,2  %

1,2  %

Erwartete Inflationsrate

Erwartete Inflationsrate

1,3  %

1,3  %

1,3  %

1,3  %

Realer Abzinsungssatz

Realer Abzinsungssatz

(0,2 ) %

(0,2 ) %

(0,1 ) %

(0,1 ) %

Erwartete Erhöhungsrate der Dienstbezüge

Erwartete Erhöhungsrate der Dienstbezüge

1,8  %

1,8  %

1,8  %

1,8  %

Kostentrends im medizinischen Bereich

Kostentrends im medizinischen Bereich

entf.

entf.

3,0  %

3,0  %

Renteneintrittsalter

Renteneintrittsalter

63/64/66

63/64/66

63/64/66

63/64/66

Die Sterblichkeitsraten für 2019 und 2020 beruhen auf der Sterbetafel für EU-Beamte — EULT 2018.

Der nominelle Abzinsungssatz wird als Wert der auf Euro lautenden Rendite für Nullkupon-Anleihen ermittelt (mit einer Laufzeit von 23 Jahren ab Dezember 2020 für das Versorgungssystem der europäischen Beamten (PSEO) und von 27 Jahren für das gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem). Bei der verwendeten Inflationsrate handelt es sich um die erwartete Inflationsrate für den Vergleichszeitraum. Sie muss auf der Basis der voraussichtlichen Werte laut indexgebundener Anleihen auf den europäischen Finanzmärkten empirisch bestimmt werden. Der reale Abzinsungssatz wird aus dem nominellen Abzinsungssatz und der erwarteten langfristigen Inflationsrate errechnet.

Der Rückgang des realen Abzinsungssatzes, d. h. der Differenz zwischen dem nominalen Abzinsungssatz und der erwarteten Inflationsrate, war 2019 besonders steil und dauerte 2020 an. Der Rückgang des realen Abzinsungssatzes ist vor allem auf den Rückgang des nominalen Abzinsungssatzes zurückzuführen und entspricht dem weltweit an den Finanzmärkten beobachteten kontinuierlichen Trend. Der Rückgang des nominalen Abzinsungssatzes wurde durch Änderungen der angenommenen Inflationsrate nicht in hinreichendem Maße ausgeglichen. Dies schlug in Form eines beträchtlichen Rückgangs des realen Abzinsungssatzes durch, mit dem sich der negative Trend fortsetzte und der zum erheblichen, auf finanziellen Annahmen basierenden versicherungsmathematischen Verlust beitrug.

Wie beim PSEO war der Anstieg der GKFS-Verbindlichkeit in erster Linie auf den anhaltenden Rückgang des realen Abzinsungssatzes zurückzuführen, wenngleich dieser Effekt zum Teil durch die Aktualisierung des angenommenen jährlichen Anstiegs der medizinischen Kosten ausgeglichen wurde, was eine zentrale Annahme im Zusammenhang mit medizinischen Versorgungssystemen darstellt. Im Jahr 2020 erfolgte die Prognose des Trends bei den medizinischen Kosten auf der Grundlage einer viel längeren Reihe von Daten für die Zeiträume 2005 bis 2019, wodurch eine größere Übereinstimmung mit der Laufzeit des Systems und eine genauere Schätzung des erwarteten künftigen Trends bei den medizinischen Kosten sichergestellt wurden. Aufgrund der außergewöhnlichen Umstände der COVID-19-Pandemie und um das Risiko von Verzerrungen in der Schätzung zu vermeiden, wurde das Jahr 2020 von der Zeitreihe ausgenommen.

2.9.5.   
  Sensitivitätsbetrachtung

Sensitivitätsbetrachtung

Grundlage der Sensivitätsbetrachtung sind Simulationen, mit denen bei gleichen sonstigen Umständen der Wert der betroffenen Annahmen geändert wird.

Sensitivität des Versorgungssystems der europäischen Beamten

Sensitivität des Versorgungssystems der europäischen Beamten

Eine Änderung des angenommenen Abzinsungssatzes um zehn Basispunkte (0,1 %) hätte folgende Auswirkungen:

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2020 | 2019 |
| | Anstieg um 0,1  % | Rückgang um 0,1  % | Anstieg um 0,1  % | Rückgang um 0,1  % |
| Definierte Leistungsverpflichtung | (2 247 ) | 2 319 | (1 797 ) | 1 854 |

in Mio. EUR

2020

2019

Anstieg um 0,1  %

Rückgang um 0,1  %

Anstieg um 0,1  %

Rückgang um 0,1  %

Definierte Leistungsverpflichtung

Definierte Leistungsverpflichtung

(2 247 )

(2 247 )

2 319

2 319

(1 797 )

(1 797 )

1 854

1 854

Eine Änderung der erwarteten Gehaltserhöhungen um zehn Basispunkte (0,1 %) hätte folgende Auswirkungen:

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2020 | 2019 |
| | Anstieg um 0,1  % | Rückgang um 0,1  % | Anstieg um 0,1  % | Rückgang um 0,1  % |
| Definierte Leistungsverpflichtung | 2 206 | (2 143 ) | 1 774 | (1 724 ) |

in Mio. EUR

2020

2019

Anstieg um 0,1  %

Rückgang um 0,1  %

Anstieg um 0,1  %

Rückgang um 0,1  %

Definierte Leistungsverpflichtung

Definierte Leistungsverpflichtung

2 206

2 206

(2 143 )

(2 143 )

1 774

1 774

(1 724 )

(1 724 )

Eine Änderung des angenommenen Ruhestandeintrittsalters um ein Jahr hätte folgende Auswirkungen:

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2020 | 2019 |
| | Erhöhung um ein Jahr | Senkung um ein Jahr | Erhöhung um ein Jahr | Senkung um ein Jahr |
| Definierte Leistungsverpflichtung | (1 104 ) | 1 417 | (620) | 771 |

in Mio. EUR

2020

2019

Erhöhung um ein Jahr

Senkung um ein Jahr

Erhöhung um ein Jahr

Senkung um ein Jahr

Definierte Leistungsverpflichtung

Definierte Leistungsverpflichtung

(1 104 )

(1 104 )

1 417

1 417

(620)

(620)

771

771

Sensitivität des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems

Sensitivität des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems

Eine Änderung um zehn Basispunkte bei den erwarteten Kostentrends im medizinischen Bereich würde folgende Auswirkungen haben:

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2020 | 2019 |
| | Anstieg um 0,1  % | Rückgang um 0,1  % | Anstieg um 0,1  % | Rückgang um 0,1  % |
| Summe der laufenden Dienstzeitaufwands- und Zinsaufwandskomponenten der periodischen Nettokosten für medizinische Versorgung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses | 15 | (14) | 8 | (8) |
| Definierte Leistungsverpflichtung | 397 | (385) | 352 | (341) |

in Mio. EUR

2020

2019

Anstieg um 0,1  %

Rückgang um 0,1  %

Anstieg um 0,1  %

Rückgang um 0,1  %

Summe der laufenden Dienstzeitaufwands- und Zinsaufwandskomponenten der periodischen Nettokosten für medizinische Versorgung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Summe der laufenden Dienstzeitaufwands- und Zinsaufwandskomponenten der periodischen Nettokosten für medizinische Versorgung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

15

15

(14)

(14)

8

8

(8)

(8)

Definierte Leistungsverpflichtung

Definierte Leistungsverpflichtung

397

397

(385)

(385)

352

352

(341)

(341)

Eine Änderung des angenommenen Abzinsungssatzes um zehn Basispunkte (0,1 %) hätte folgende Auswirkungen:

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2020 | 2019 |
| | Anstieg um 0,1  % | Rückgang um 0,1  % | Anstieg um 0,1  % | Rückgang um 0,1  % |
| Definierte Leistungsverpflichtung | (348) | 361 | (311) | 322 |

in Mio. EUR

2020

2019

Anstieg um 0,1  %

Rückgang um 0,1  %

Anstieg um 0,1  %

Rückgang um 0,1  %

Definierte Leistungsverpflichtung

Definierte Leistungsverpflichtung

(348)

(348)

361

361

(311)

(311)

322

322

Eine Änderung der erwarteten Gehaltserhöhungen um zehn Basispunkte (0,1 %) hätte folgende Auswirkungen:

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2020 | 2019 |
| | Anstieg um 0,1  % | Rückgang um 0,1  % | Anstieg um 0,1  % | Rückgang um 0,1  % |
| Definierte Leistungsverpflichtung | (38) | 37 | (30) | 29 |

in Mio. EUR

2020

2019

Anstieg um 0,1  %

Rückgang um 0,1  %

Anstieg um 0,1  %

Rückgang um 0,1  %

Definierte Leistungsverpflichtung

Definierte Leistungsverpflichtung

(38)

(38)

37

37

(30)

(30)

29

29

Eine Änderung des angenommenen Ruhestandeintrittsalters um ein Jahr hätte folgende Auswirkungen:

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2020 | 2019 |
| | Erhöhung um ein Jahr | Senkung um ein Jahr | Erhöhung um ein Jahr | Senkung um ein Jahr |
| Definierte Leistungsverpflichtung | (401) | 421 | (363) | 383 |

in Mio. EUR

2020

2019

Erhöhung um ein Jahr

Senkung um ein Jahr

Erhöhung um ein Jahr

Senkung um ein Jahr

Definierte Leistungsverpflichtung

Definierte Leistungsverpflichtung

(401)

(401)

421

421

(363)

(363)

383

383

2.10.   RÜCKSTELLUNGEN

RÜCKSTELLUNGEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Betrag zum 31.12.2019 | Zusätzliche Rückstellungen | Nicht verwendete, aufgelöste Beträge | Verwendete Beträge | Übertragungen zwischen Kategorien | Veränderung der Schätzung | Betrag am 31.12.2020 |
| Rechtssachen: | | | | | | | |
| Landwirtschaft | 441 | 168 | (4) | (435) | — | — | 170 |
| Sonstige | 103 | 17 | (3) | (77) | — | (9) | 31 |
| Abbau nuklearer Anlagen | 2 132 | — | — | (30) | — | 325 | 2 426 |
| Finanzierung | 1 938 | 812 | (1) | (225) | — | (2) | 2 523 |
| Sonstige | 208 | 59 | (13) | (11) | — | 11 | 254 |
| Insgesamt | 4 823 | 1 056 | (20) | (778) | — | 324 | 5 405 |
| Langfristig | 3 707 | 743 | (4) | (505) | (393) | 330 | 3 878 |
| Kurzfristig | 1 116 | 313 | (16) | (274) | 393 | (6) | 1 527 |

in Mio. EUR

Betrag zum 31.12.2019

Zusätzliche Rückstellungen

Nicht verwendete, aufgelöste Beträge

Verwendete Beträge

Übertragungen zwischen Kategorien

Veränderung der Schätzung

Betrag am 31.12.2020

Rechtssachen:

Rechtssachen:

Landwirtschaft

Landwirtschaft

441

441

168

168

(4)

(4)

(435)

(435)

—

—

—

170

170

Sonstige

Sonstige

103

103

17

17

(3)

(3)

(77)

(77)

—

—

(9)

(9)

31

31

Abbau nuklearer Anlagen

Abbau nuklearer Anlagen

2 132

2 132

—

—

(30)

(30)

—

325

325

2 426

2 426

Finanzierung

Finanzierung

1 938

1 938

812

812

(1)

(1)

(225)

(225)

—

—

(2)

(2)

2 523

2 523

Sonstige

Sonstige

208

208

59

59

(13)

(13)

(11)

(11)

—

—

11

11

254

254

Insgesamt

Insgesamt

4 823

4 823

1 056

1 056

(20)

(20)

(778)

(778)

—

—

324

324

5 405

5 405

Langfristig

Langfristig

3 707

3 707

743

743

(4)

(4)

(505)

(505)

(393)

(393)

330

330

3 878

3 878

Kurzfristig

Kurzfristig

1 116

1 116

313

313

(16)

(16)

(274)

(274)

393

393

(6)

(6)

1 527

1 527

Unter Rückstellungen sind zuverlässig geschätzte Beträge zu verstehen, die ihren Ursprung in vergangenen Ereignissen haben und wahrscheinlich in der Zukunft aus dem EU-Haushalt gezahlt werden müssen.

Rechtssachen

Rechtssachen

Hierbei handelt es sich um die Schätzung der Beträge, die voraussichtlich nach Jahresende im Zusammenhang mit einer Reihe laufender Rechtssachen ausgezahlt werden müssen. Die Beträge im Bereich Landwirtschaft stehen im Zusammenhang mit gerichtlichen Klagen von Mitgliedstaaten gegen Entscheidungen über Konformitätsabschlüsse für den EGFL. Der Rückgang ist hier auf zwei beigelegte Fälle im Jahr 2020 zurückzuführen.

Abbau nuklearer Anlagen

Abbau nuklearer Anlagen

Ab 2017 wurde die Grundlage für die Rückstellung durch das „Stilllegungs- und Nuklearabfallentsorgungsprogramm (D&WM-Programm) für die kerntechnischen Anlagen der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) — 2017 aktualisiert“ — auf den neuesten Stand gebracht. Die Überprüfung der Strategie wurde, parallel zur Überprüfung des Mittel- und Personalbedarfs, gemeinsam mit der DWM-Gruppe der unabhängigen Sachverständigen durchgeführt. Sie stellt die beste verfügbare Schätzung des Mittel- und Personalbedarfs für den Abschluss der Arbeiten zur Stilllegung der JRC-Standorte Ispra, Geel, Karlsruhe und Petten dar.

Nach Maßgabe der Rechnungslegungsvorschriften der EU wurde diese Rückstellung an die Inflation gekoppelt und dann (unter Verwendung der Euro-Swapkurve) auf den gegenwärtigen Nettobarwert abgezinst. Am 31. Dezember 2020 ergab sich daraus eine Rückstellung in Höhe von 2 426 Mio. EUR, aufgeteilt nach Beträgen, die voraussichtlich 2021 (33 Mio. EUR) verwendet werden, und solchen, die später verwendet werden (2 393 Mio. EUR). Die Zunahme gegenüber 2019 ergibt sich in erster Linie aus dem für die geschätzten künftigen Kosten geltenden, sinkenden Abzinsungssatz.

Hier muss darauf hingewiesen werden, dass diese Schätzung bedeutenden, mit der langfristigen Planung für die Stilllegung nuklearer Anlagen zusammenhängenden Unsicherheiten unterworfen ist und sich hier in Zukunft noch erhebliche Erhöhungen ergeben könnten. Die wichtigsten Quellen dieser Unsicherheiten hängen mit dem Endzustand der stillgelegten Anlagen, den nuklearen Materialien, verschiedenen Aspekten der Abfallwirtschaft und -entsorgung, einer lückenhaften oder fehlenden Definition nationaler Regelungsrahmen, komplizierten, zeitaufwendigen Zulassungsverfahren und künftigen Entwicklungen des Markts der Stilllegungsbranche zusammen.

Finanzielle Rückstellungen

Finanzielle Rückstellungen

Hierbei handelt es sich hauptsächlich um Rückstellungen für die geschätzten Verluste, die im Zusammenhang mit den Garantien durch die verschiedenen Finanzinstrumente entstehen werden, bei denen entsprechend beauftragte Rechtssubjekte (Treuhänder) befugt sind, Garantien im eigenen Namen, aber im Auftrag und auf Risiko der EU auszustellen. Das mit den Garantien verbundene finanzielle Risiko für die EU ist gedeckelt und zudem werden zur Deckung künftiger Inanspruchnahmen von Garantien schrittweise Rückstellungen gebildet. Diese Rubrik enthält auch Rückstellungen für ausstehende Kredite an Syrien, die die EIB im Rahmen ihrer Kreditvergaben im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen gewährt hat und für die folglich über den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen Garantien bestehen. Langfristige finanzielle Rückstellungen werden auf ihren Nettobarwert abgezinst.

Der Anstieg der finanziellen Rückstellungen hängt mit dem gewachsenen Volumen der mit Garantien besicherten Vorhaben im Rahmen der Finanzinstrumente der Programme Horizont 2020, COSME, CCS LGF und EaSI zusammen, einschließlich des von der EFSI-EU-Garantie gedeckten Teils des Schuldenportfolios des EFSI-Finanzierungsfensters „KMU“ — siehe Erläuterung 4.1.1.

4.1.1

2.11.   FINANZIELLE VERBINDLICHKEITEN

FINANZIELLE VERBINDLICHKEITEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 31.12.2020 | 31.12.2019 |
| Langfristig | | | |
| Finanzielle Verbindlichkeiten zu fortgeführten Anschaffungskosten | 2.11.1 | 84 395 | 53 062 |
| Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten | 2.11.2 | 4 | 9 |
| | | 84 399 | 53 071 |
| Kurzfristig | | | |
| Finanzielle Verbindlichkeiten zu fortgeführten Anschaffungskosten | 2.11.1 | 10 559 | 1 423 |
| Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten | 2.11.2 | 0 | 4 |
| Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien | 2.11.3 | 90 | 20 |
| | | 10 649 | 1 446 |
| Insgesamt | | 95 048 | 54 517 |

in Mio. EUR

Erläuterung

31.12.2020

31.12.2019

Langfristig

Langfristig

Finanzielle Verbindlichkeiten zu fortgeführten Anschaffungskosten

Finanzielle Verbindlichkeiten zu fortgeführten Anschaffungskosten

2.11.1

2.11.1

84 395

84 395

53 062

53 062

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten

2.11.2

2.11.2

4

4

9

9

84 399

84 399

53 071

53 071

Kurzfristig

Kurzfristig

Finanzielle Verbindlichkeiten zu fortgeführten Anschaffungskosten

Finanzielle Verbindlichkeiten zu fortgeführten Anschaffungskosten

2.11.1

2.11.1

10 559

10 559

1 423

1 423

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten

2.11.2

2.11.2

0

0

4

4

Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien

Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien

2.11.3

2.11.3

90

90

20

20

10 649

10 649

1 446

1 446

Insgesamt

Insgesamt

95 048

95 048

54 517

54 517

2.11.1.   
  Finanzielle Verbindlichkeiten zu fortgeführten Anschaffungskosten

Finanzielle Verbindlichkeiten zu fortgeführten Anschaffungskosten

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 31.12.2020 | 31.12.2019 |
| Anleihen zu Finanzhilfezwecken | 2.11.1.1 | 93 192 | 52 564 |
| Sonstige finanzielle Verbindlichkeiten | 2.11.1.2 | 1 761 | 1 921 |
| Insgesamt | | 94 954 | 54 485 |
| Langfristig | | 84 395 | 53 062 |
| Kurzfristig | | 10 559 | 1 423 |

in Mio. EUR

Erläuterung

31.12.2020

31.12.2019

Anleihen zu Finanzhilfezwecken

Anleihen zu Finanzhilfezwecken

2.11.1.1

2.11.1.1

93 192

93 192

52 564

52 564

Sonstige finanzielle Verbindlichkeiten

Sonstige finanzielle Verbindlichkeiten

2.11.1.2

2.11.1.2

1 761

1 761

1 921

1 921

Insgesamt

Insgesamt

94 954

94 954

54 485

54 485

Langfristig

Langfristig

84 395

84 395

53 062

53 062

Kurzfristig

Kurzfristig

10 559

10 559

1 423

1 423

2.11.1.1.   Anleihen zu Finanzhilfezwecken

Anleihen zu Finanzhilfezwecken

| in Mio. EUR |
| --- |
| | EFSM | SURE | BOP | MFH | Euratom | Insgesamt |
| Gesamtwert zum 31.12.2019 | 47 394 | — | 201 | 4 754 | 214 | 52 564 |
| Neue Kredite | — | 39 500 | — | 1 675 | 100 | 41 275 |
| Rückzahlungen | — | — | — | (617) | (35) | (651) |
| Wechselkursdifferenzen | — | — | — | — | — | — |
| Änderungen im Buchwert | 2 | 3 | 0 | 0 | (0) | 5 |
| Gesamtwert zum 31.12.2020 | 47 396 | 39 503 | 201 | 5 813 | 279 | 93 192 |
| Langfristig | 37 050 | 39 500 | 200 | 5 783 | 250 | 82 782 |
| Kurzfristig | 10 346 | 3 | 1 | 30 | 29 | 10 410 |

in Mio. EUR

EFSM

SURE

BOP

MFH

Euratom

Insgesamt

Gesamtwert zum 31.12.2019

Gesamtwert zum 31.12.2019

47 394

47 394

—

—

201

201

4 754

4 754

214

214

52 564

52 564

Neue Kredite

Neue Kredite

—

—

39 500

39 500

—

—

1 675

1 675

100

100

41 275

41 275

Rückzahlungen

Rückzahlungen

—

—

—

—

—

—

(617)

(617)

(35)

(35)

(651)

(651)

Wechselkursdifferenzen

Wechselkursdifferenzen

—

—

—

—

—

—

—

—

Änderungen im Buchwert

Änderungen im Buchwert

2

2

3

3

0

0

0

0

(0)

(0)

5

5

Gesamtwert zum 31.12.2020

Gesamtwert zum 31.12.2020

47 396

47 396

39 503

39 503

201

201

5 813

5 813

279

279

93 192

93 192

Langfristig

Langfristig

37 050

37 050

39 500

39 500

200

200

5 783

5 783

250

250

82 782

82 782

Kurzfristig

Kurzfristig

10 346

10 346

3

3

1

1

30

30

29

29

10 410

10 410

Die Anleihen enthalten in erster Linie durch Zertifikate bescheinigte Schulden in Höhe von 92 415 Mio. EUR (2019: 52 433 Mio. EUR). Die Änderungen im Buchwert entsprechen der Änderung der aufgelaufenen Zinsen.

Die Rückzahlung der vorstehend aufgeführten Anleihen wird letztendlich durch den EU-Haushalt — siehe Erläuterung 4.1.2 — und im weiteren Sinne die einzelnen Mitgliedstaaten besichert.

4.1.2

Effektivzinssätze der Anleihen (ausgedrückt als Bandbreite von Zinssätzen)

Effektivzinssätze der Anleihen (ausgedrückt als Bandbreite von Zinssätzen)

| | 31.12.2020 | 31.12.2019 |
| --- | --- | --- |
| Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) | 0,50  % – 3,75  % | 0,50  % – 3,75  % |
| Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) | 0,00  % – 0,30  % | — |
| Zahlungsbilanzhilfe (BOP) | 2,88  % | 2,88  % |
| Makrofinanzhilfe (MFH) | 0,00  % – 3,69  % | 0,00  % – 3,82  % |
| Euratom | 0,00  % – 5,68  % | 0,00  % – 5,68  % |

31.12.2020

31.12.2019

Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM)

Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM)

0,50  % – 3,75  %

0,50  % – 3,75  %

0,50  % – 3,75  %

0,50  % – 3,75  %

Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE)

Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE)

0,00  % – 0,30  %

0,00  % – 0,30  %

—

—

Zahlungsbilanzhilfe (BOP)

Zahlungsbilanzhilfe (BOP)

2,88  %

2,88  %

2,88  %

2,88  %

Makrofinanzhilfe (MFH)

Makrofinanzhilfe (MFH)

0,00  % – 3,69  %

0,00  % – 3,69  %

0,00  % – 3,82  %

0,00  % – 3,82  %

Euratom

Euratom

0,00  % – 5,68  %

0,00  % – 5,68  %

0,00  % – 5,68  %

0,00  % – 5,68  %

2.11.1.2.   Sonstige finanzielle Verbindlichkeiten

Sonstige finanzielle Verbindlichkeiten

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2020 | 31.12.2019 |
| Langfristig | | |
| Verbindlichkeiten aus Finanzierungsleasing | 1 130 | 1 244 |
| Gebäude, deren Kaufpreis in Teilzahlungen gezahlt wird | 346 | 385 |
| Sonstige | 136 | 144 |
| | 1 612 | 1 772 |
| Kurzfristig | | |
| Verbindlichkeiten aus Finanzleasing | 101 | 97 |
| Gebäude, deren Kaufpreis in Teilzahlungen gezahlt wird | 38 | 36 |
| Zu erstattende Geldbußen | 8 | — |
| Sonstige | 2 | 17 |
| | 149 | 149 |
| Insgesamt | 1 761 | 1 921 |

in Mio. EUR

31.12.2020

31.12.2019

Langfristig

Langfristig

Verbindlichkeiten aus Finanzierungsleasing

Verbindlichkeiten aus Finanzierungsleasing

1 130

1 130

1 244

1 244

Gebäude, deren Kaufpreis in Teilzahlungen gezahlt wird

Gebäude, deren Kaufpreis in Teilzahlungen gezahlt wird

346

346

385

385

Sonstige

Sonstige

136

136

144

144

1 612

1 612

1 772

1 772

Kurzfristig

Kurzfristig

Verbindlichkeiten aus Finanzleasing

Verbindlichkeiten aus Finanzleasing

101

101

97

97

Gebäude, deren Kaufpreis in Teilzahlungen gezahlt wird

Gebäude, deren Kaufpreis in Teilzahlungen gezahlt wird

38

38

36

36

Zu erstattende Geldbußen

Zu erstattende Geldbußen

8

8

—

—

Sonstige

Sonstige

2

2

17

17

149

149

149

149

Insgesamt

Insgesamt

1 761

1 761

1 921

1 921

Verbindlichkeiten aus Finanzierungsleasing

Verbindlichkeiten aus Finanzierungsleasing

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Künftig zu zahlende Beträge |
| < 1 Jahr | 1-5 Jahre | > 5 Jahre | Gesamtverbindlichkeit |
| Grundstücke und Gebäude | 96 | 457 | 665 | 1 218 |
| Sonstiges Anlagevermögen | 5 | 8 | — | 13 |
| Gesamtwert zum 31.12.2020 | 101 | 465 | 665 | 1 231 |
| Zinsbestandteil | 50 | 170 | 124 | 345 |
| Künftige Mindestleasingzahlungen insgesamt zum 31.12.2020 | 151 | 636 | 790 | 1 576 |
| Künftige Mindestleasingzahlungen insgesamt zum 31.12.2019 | 150 | 644 | 946 | 1 741 |

in Mio. EUR

Künftig zu zahlende Beträge

< 1 Jahr

1-5 Jahre

> 5 Jahre

Gesamtverbindlichkeit

Grundstücke und Gebäude

Grundstücke und Gebäude

96

96

457

457

665

665

1 218

1 218

Sonstiges Anlagevermögen

Sonstiges Anlagevermögen

5

5

8

8

—

13

13

Gesamtwert zum 31.12.2020

Gesamtwert zum 31.12.2020

101

101

465

465

665

665

1 231

1 231

Zinsbestandteil

Zinsbestandteil

50

50

170

170

124

124

345

345

Künftige Mindestleasingzahlungen insgesamt zum 31.12.2020

Künftige Mindestleasingzahlungen insgesamt zum 31.12.2020

151

151

636

636

790

790

1 576

1 576

Künftige Mindestleasingzahlungen insgesamt zum 31.12.2019

Künftige Mindestleasingzahlungen insgesamt zum 31.12.2019

150

150

644

644

946

946

1 741

1 741

Die vorstehend aufgeführten Beträge in Bezug auf Leasingverhältnisse und Gebäude müssen über künftige Haushalte finanziert werden.

2.11.2.   
  Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten

| in Mio. EUR |
| --- |
| Art des Derivats | 31.12.2020 | 31.12.2019 |
| Nominalbetrag | Beizulegender Zeitwert | Nominalbetrag | Beizulegender Zeitwert |
| Garantie für das Beteiligungsportfolio | 215 | 1 | 752 | 10 |
| Devisenoption (Put-Spread) | 14 | 4 | 13 | 2 |
| Insgesamt | 229 | 4 | 765 | 12 |
| Langfristig | 229 | 4 | 148 | 9 |
| Kurzfristig | 0 | 0 | 617 | 4 |

in Mio. EUR

Art des Derivats

31.12.2020

31.12.2019

Nominalbetrag

Beizulegender Zeitwert

Nominalbetrag

Beizulegender Zeitwert

Garantie für das Beteiligungsportfolio

Garantie für das Beteiligungsportfolio

215

215

1

1

752

752

10

10

Devisenoption (Put-Spread)

Devisenoption (Put-Spread)

14

14

4

4

13

13

2

2

Insgesamt

Insgesamt

229

229

4

4

765

765

12

12

Langfristig

Langfristig

229

229

4

4

148

148

9

9

Kurzfristig

Kurzfristig

0

0

0

0

617

617

4

4

Garantien für Beteiligungsportfolios

Garantien für Beteiligungsportfolios

Für Beteiligungsportfolios gewährte Garantien werden als finanzielle Verbindlichkeiten klassifiziert und erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasst, weil sie nicht der Definition einer Verbindlichkeit aus Finanzgarantien entsprechen — siehe Erläuterung 1.5.12. Die Bewertung der finanziellen Verbindlichkeit der EU erfolgt nach dem Wert der zugrunde liegenden Beteiligungen.

1.5.12

Devisenoption

Devisenoption

Zum 31. Dezember 2020 hielt die EU ein Finanzderivat (Devisenoption — Optionstyp Put Spread), mit dem sie die Abwertung der ausländischen Währung (UHA) in Bezug auf Kredite abdeckte, die Finanzinstitute an KMU in der Ukraine zur Verbesserung ihres Zugangs zu Finanzmitteln gewährt hatten; ein weiterer Grund für die Kredite war die Attraktivität der Kreditbedingungen in der Ukraine. Nach den Vertragsbestimmungen gewährt die EU ihren Partnern eine Option, für jeden die Voraussetzungen erfüllenden Kredit einen Beitrag der EU bis zu einem Höchstbetrag von 30 % abzurufen, falls es zu einer Abwertung des UHA gegenüber dem EUR kommen sollte.

Bemessungshierarchie von zum beizulegenden Zeitwert bewerteten finanziellen Verbindlichkeiten

Bemessungshierarchie von zum beizulegenden Zeitwert bewerteten finanziellen Verbindlichkeiten

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2020 | 31.12.2019 |
| Stufe 1: An aktiven Märkten notierte Kurse | — | — |
| Stufe 2: Beobachtbare Inputfaktoren außer Marktpreisnotierungen | 4 | 2 |
| Stufe 3: Bewertungstechnik mit Inputfaktoren, die nicht auf beobachtbaren Marktdaten basieren | 1 | 10 |
| Insgesamt | 4 | 12 |

in Mio. EUR

31.12.2020

31.12.2019

Stufe 1: An aktiven Märkten notierte Kurse

Stufe 1: An aktiven Märkten notierte Kurse

—

—

—

—

Stufe 2: Beobachtbare Inputfaktoren außer Marktpreisnotierungen

Stufe 2: Beobachtbare Inputfaktoren außer Marktpreisnotierungen

4

4

2

2

Stufe 3: Bewertungstechnik mit Inputfaktoren, die nicht auf beobachtbaren Marktdaten basieren

Stufe 3: Bewertungstechnik mit Inputfaktoren, die nicht auf beobachtbaren Marktdaten basieren

1

1

10

10

Insgesamt

Insgesamt

4

4

12

12

2.11.3.   
  Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien

Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien

Die Garantie des EFSI für das von der EIB im Rahmen des EFSI-Finanzierungsfensters „Innovation und Infrastruktur“ ausgezahlten Schuldenportfolios sowie die Garantie für Kreditvergaben im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen für von der EIB im Rahmen ihrer Resilienzinitiative vergebene Kredite werden als Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien eingestuft. Am 31. Dezember 2020 belief sich die Verbindlichkeit für Finanzgarantien des EFSI auf insgesamt null EUR (2019: null EUR), weil die im Rahmen der Garantie einzunehmenden Beträge die erwarteten Verluste überstiegen; die Verbindlichkeit aus der Finanzgarantie für Kreditvergaben im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen und der Resilienzinitiative betrugen dagegen 90 Mio. EUR (2019: 20 Mio. EUR) — siehe Erläuterung 4.1.1.

4.1.1

2.12.   VERBINDLICHKEITEN

VERBINDLICHKEITEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Bruttobetrag | Bereinigungen | Nettobetrag am 31.12.2020 | Bruttobetrag | Bereinigungen | Nettobetrag am 31.12.2019 |
| Eingegangene Zahlungsanträge und Rechnungen von: | | | | | | |
| Mitgliedstaaten | | | | | | |
| ELER und andere Finanzinstrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums | 17 | (0) | 17 | 21 | (0) | 21 |
| EFRE und Kohäsionsfonds | 12 651 | (2 698 ) | 9 954 | 8 068 | (2 437 ) | 5 631 |
| ESF | 3 479 | (370) | 3 109 | 2 882 | (558) | 2 325 |
| Sonstige | 792 | (90) | 701 | 852 | (45) | 807 |
| Private und öffentliche Rechtssubjekte | 1 485 | (182) | 1 302 | 1 562 | (180) | 1 381 |
| Eingegangene Zahlungsanträge und Rechnungen insgesamt | 18 424 | (3 341 ) | 15 083 | 13 384 | (3 220 ) | 10 165 |
| EGFL | 16 160 | entf. | 16 160 | 16 255 | entf. | 16 255 |
| Sonstige Verbindlichkeiten | 784 | entf. | 784 | 539 | entf. | 539 |
| Sonstige | 381 | entf. | 381 | 283 | entf. | 283 |
| Insgesamt | 35 748 | (3 341 ) | 32 408 | 30 462 | (3 220 ) | 27 241 |

in Mio. EUR

Bruttobetrag

Bereinigungen

Nettobetrag am 31.12.2020

Bruttobetrag

Bereinigungen

Nettobetrag am 31.12.2019

Eingegangene Zahlungsanträge und Rechnungen von:

Eingegangene Zahlungsanträge und Rechnungen von:

Mitgliedstaaten

Mitgliedstaaten

ELER und andere Finanzinstrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums

ELER und andere Finanzinstrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums

17

17

(0)

(0)

17

17

21

21

(0)

(0)

21

21

EFRE und Kohäsionsfonds

EFRE und Kohäsionsfonds

12 651

12 651

(2 698 )

(2 698 )

9 954

9 954

8 068

8 068

(2 437 )

(2 437 )

5 631

5 631

ESF

ESF

3 479

3 479

(370)

(370)

3 109

3 109

2 882

2 882

(558)

(558)

2 325

2 325

Sonstige

Sonstige

792

792

(90)

(90)

701

701

852

852

(45)

(45)

807

807

Private und öffentliche Rechtssubjekte

Private und öffentliche Rechtssubjekte

1 485

1 485

(182)

(182)

1 302

1 302

1 562

1 562

(180)

(180)

1 381

1 381

Eingegangene Zahlungsanträge und Rechnungen insgesamt

Eingegangene Zahlungsanträge und Rechnungen insgesamt

18 424

18 424

(3 341 )

(3 341 )

15 083

15 083

13 384

13 384

(3 220 )

(3 220 )

10 165

10 165

EGFL

EGFL

16 160

16 160

entf.

entf.

16 160

16 160

16 255

16 255

entf.

entf.

16 255

16 255

Sonstige Verbindlichkeiten

Sonstige Verbindlichkeiten

784

784

entf.

entf.

784

784

539

539

entf.

entf.

539

539

Sonstige

Sonstige

381

381

entf.

entf.

381

381

283

283

entf.

entf.

283

283

Insgesamt

Insgesamt

35 748

35 748

(3 341 )

(3 341 )

32 408

32 408

30 462

30 462

(3 220 )

(3 220 )

27 241

27 241

Die Verbindlichkeiten enthalten auch zum Jahresende eingegangene aber noch nicht bezahlte Rechnungen und Kostenanträge. Sie werden erstmalig zum Zeitpunkt des Eingangs der Rechnungen bzw. Zahlungsanträge in Höhe der geforderten Beträge angesetzt. Danach werden die Verbindlichkeiten in der Weise angepasst, dass nur die nach einer Kostenprüfung anerkannten Beträge und die als förderfähig eingeschätzten Beträge wiedergegeben werden. Die Beträge, die voraussichtlich nicht förderfähig sind, werden in die Rubrik „Anpassungen“ aufgenommen; die höchsten Beträge entfallen auf die Strukturfondsmaßnahmen.

Im Programmplanungszeitraum 2014-2020 sieht die auf die Strukturfonds (EFRE und ESF), den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) anzuwendende Dachverordnung (Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (25)) vor, dass der EU-Haushalt mittels eines systematischen Selbstbehalts von 10 % der vorgenommenen Zwischenzahlungen geschützt wird. Bis zum auf das Ende des Rechnungsjahres der Dachverordnung (1. Juli bis 30. Juni) folgenden Februar ist der in Form von Verwaltungsprüfungen der Verwaltungsbehörden und Prüfungen der Prüfbehörden ablaufende Kontrollzyklus abgeschlossen. Die Kommission prüft die von den maßgeblichen Behörden in den Mitgliedstaaten übermittelten Nachweisdokumente und Buchführungen. Die Auszahlung/Einziehung des endgültigen Saldos erfolgt erst, wenn diese Auswertung abgeschlossen und die Rechnungsabschlüsse angenommen worden sind. Der nach dieser Bestimmung Ende 2020 zurückbehaltene Betrag belief sich auf insgesamt 7,8 Mrd. EUR. Von einem Teil dieses Betrags (1,1 Mrd. EUR) wird auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten in ihren Abschlüssen übermittelten Informationen davon ausgegangen, dass er nicht förderfähig ist, und daher wird er ebenfalls in die Rubrik „Anpassungen“ aufgenommen. Den letzten Bestandteil der Anpassungen an den Verbindlichkeiten stellen die Beträge dar, die die sonstigen, zum Jahresende noch zu zahlenden Vorauszahlungen an die Mitgliedstaaten (siehe Erläuterung 2.5.2) betreffen (1,3 Mrd. EUR).

25

2.5.2

Der Anstieg der zu zahlenden Beträge im Bereich der Kohäsionspolitik (EFRE, Kohäsionsfonds, ESF) ist hauptsächlich auf die zum Ende des Jahres 2020 eingegangenen Zahlungsanträge (5,9 Mrd. EUR) zurückzuführen, die aufgrund fehlender Mittel noch nicht ausgezahlt worden waren. Im Allgemeinen spiegelt das höhere Niveau der Zahlungsanträge die Fortschritte bei der Umsetzung in diesem Bereich wider.

Anträge auf Vorfinanzierungen

Anträge auf Vorfinanzierungen

Zusätzlich zu den oben aufgeführten Beträgen gingen Ende 2020 Anträge auf Vorfinanzierungen in Höhe von insgesamt 1,4 Mrd. EUR ein, die zum Jahresende noch nicht ausgezahlt wurden. Nach den EU-Rechnungslegungsvorschriften werden diese Beträge nicht als Verbindlichkeiten verbucht.

2.13.   ANTIZIPATIVE UND TRANSITORISCHE PASSIVA

ANTIZIPATIVE UND TRANSITORISCHE PASSIVA

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2020 | 31.12.2019 |
| Antizipative Passiva | 64 383 | 66 860 |
| Transitorische Passiva | 128 | 254 |
| Sonstige | 74 | 116 |
| Insgesamt | 64 584 | 67 230 |

in Mio. EUR

31.12.2020

31.12.2019

Antizipative Passiva

Antizipative Passiva

64 383

64 383

66 860

66 860

Transitorische Passiva

Transitorische Passiva

128

128

254

254

Sonstige

Sonstige

74

74

116

116

Insgesamt

Insgesamt

64 584

64 584

67 230

67 230

Die antizipativen Passiva werden wie folgt aufgeteilt:

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2020 | 31.12.2019 |
| EGFL | 24 599 | 28 193 |
| ELER und andere Instrumente für die Entwicklung des ländlichen Raums | 18 622 | 18 583 |
| EFRE und Kohäsionsfonds | 8 766 | 9 525 |
| ESF | 3 009 | 3 016 |
| Sonstige | 9 386 | 7 542 |
| Insgesamt | 64 383 | 66 860 |

in Mio. EUR

31.12.2020

31.12.2019

EGFL

EGFL

24 599

24 599

28 193

28 193

ELER und andere Instrumente für die Entwicklung des ländlichen Raums

ELER und andere Instrumente für die Entwicklung des ländlichen Raums

18 622

18 622

18 583

18 583

EFRE und Kohäsionsfonds

EFRE und Kohäsionsfonds

8 766

8 766

9 525

9 525

ESF

ESF

3 009

3 009

3 016

3 016

Sonstige

Sonstige

9 386

9 386

7 542

7 542

Insgesamt

Insgesamt

64 383

64 383

66 860

66 860

Unter antizipativen Passiva sind ausgewiesene Aufwendungen zu verstehen, für die die Union noch keine Kostenanträge erhalten hat. Bezüglich der Kohäsionspolitik ist der Rückgang bei den antizipativen Passiva für den EFRE und den Kohäsionsfonds hauptsächlich auf den Abschluss des Zeitraums 2007-2013 (da dann die endgültigen Zahlungsanträge eingehen) zurückzuführen, während das Niveau für den Zeitraum 2014-2020 stabil bleibt. Die Entwicklung der EGFL-Beträge wird in Erläuterung 3.10 ausführlicher dargelegt.

3.10

NETTOVERMÖGEN

NETTOVERMÖGEN

2.14.   RÜCKLAGEN

RÜCKLAGEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 31.12.2020 | 31.12.2019 |
| Neubewertungsreserve | 2.14.1 | 496 | 391 |
| Garantiefonds-Rücklage | 2.14.2 | 3 043 | 2 870 |
| Sonstige Rücklagen | 2.14.3 | 1 523 | 1 776 |
| Insgesamt | | 5 062 | 5 037 |

in Mio. EUR

Erläuterung

31.12.2020

31.12.2019

Neubewertungsreserve

Neubewertungsreserve

2.14.1

2.14.1

496

496

391

391

Garantiefonds-Rücklage

Garantiefonds-Rücklage

2.14.2

2.14.2

3 043

3 043

2 870

2 870

Sonstige Rücklagen

Sonstige Rücklagen

2.14.3

2.14.3

1 523

1 523

1 776

1 776

Insgesamt

Insgesamt

5 062

5 062

5 037

5 037

2.14.1.   
  Neubewertungsreserve

Neubewertungsreserve

Gemäß den EU-Rechnungslegungsvorschriften wird die Anpassung der zur Veräußerung verfügbaren Vermögenswerte an den beizulegenden Zeitwert in der Neubewertungsreserve erfasst.

Veränderungen der Neubewertungsreserve im Berichtszeitraum

Veränderungen der Neubewertungsreserve im Berichtszeitraum

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2020 | 31.12.2019 |
| In der Neubewertungsreserve erfasst | 89 | 200 |
| In der Ergebnisrechnung erfasst | 16 | (40) |
| Insgesamt | 105 | 160 |

in Mio. EUR

31.12.2020

31.12.2019

In der Neubewertungsreserve erfasst

In der Neubewertungsreserve erfasst

89

89

200

200

In der Ergebnisrechnung erfasst

In der Ergebnisrechnung erfasst

16

16

(40)

(40)

Insgesamt

Insgesamt

105

105

160

160

2.14.2.   
  Garantiefonds-Rücklage

Garantiefonds-Rücklage

Diese Rücklage spiegelt den 9 %igen Zielbetrag der ausstehenden Beträge wider, die vom EU-Haushalt im Rahmen von Maßnahmen der EIB im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen garantiert werden. Dieser Zielbetrag muss im Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen als Vermögenswert gehalten werden — siehe Erläuterung 2.4.1.

2.4.1

2.14.3.   
  Sonstige Rücklagen

Sonstige Rücklagen

Der Betrag betrifft in erster Linie die Reserven der EGKS in Abwicklung (1 275 Mio. EUR) für die Vermögenswerte des Forschungsfonds für Kohle und Stahl, die aus der Abwicklung der EGKS stammen.

2.15.   BEI DEN MITGLIEDSTAATEN ABZURUFENDE BETRÄGE

BEI DEN MITGLIEDSTAATEN ABZURUFENDE BETRÄGE

| in Mio. EUR |
| --- |
| Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge zum 31.12.2019 | 77 560 |
| Rückfluss des Haushaltsüberschusses an Mitgliedstaaten | 3 218 |
| Entwicklung der Garantiefonds-Reserve | 173 |
| Neubewertungen der Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer | 15 155 |
| Entwicklung sonstiger Rücklagen | (210) |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres | (57 416 ) |
| Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge zum 31.12.2020 | 38 480 |

in Mio. EUR

Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge zum 31.12.2019

Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge zum 31.12.2019

77 560

77 560

Rückfluss des Haushaltsüberschusses an Mitgliedstaaten

Rückfluss des Haushaltsüberschusses an Mitgliedstaaten

3 218

3 218

Entwicklung der Garantiefonds-Reserve

Entwicklung der Garantiefonds-Reserve

173

173

Neubewertungen der Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer

Neubewertungen der Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer

15 155

15 155

Entwicklung sonstiger Rücklagen

Entwicklung sonstiger Rücklagen

(210)

(210)

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres

(57 416 )

(57 416 )

Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge zum 31.12.2020

Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge zum 31.12.2020

38 480

38 480

Dieser Betrag stellt den Teil der Aufwendungen dar, die der EU bis zum 31. Dezember entstanden sind und durch künftige Haushalte finanziert werden müssen. Gemäß der periodengerechten Zuordnung werden viele Aufwendungen im Jahr N erfasst, obwohl sie tatsächlich erst im Jahr N+1 (oder später) bezahlt und daher aus dem Haushalt des Jahres N+1 (oder später) finanziert werden. Die Einbeziehung dieser Verbindlichkeiten in die Jahresrechnung sowie die Tatsache, dass die entsprechenden Beträge aus künftigen Haushalten finanziert werden, führen dazu, dass die Verbindlichkeiten zum Jahresende weit höher sind als die Vermögenswerte. Besonders hervorzuheben sind hier die erheblichen Beträge für die Tätigkeiten des EGFL und Verbindlichkeiten in Bezug auf Leistungen an Arbeitnehmer.

Zudem ist darauf hinzuweisen, dass oben Ausgeführtes keine Auswirkungen auf das Haushaltsergebnis hat. Die Haushaltseinnahmen sollten immer den Haushaltsausgaben entsprechen oder sie übersteigen, und jeder Überschuss bei den Einnahmen fließt an die Mitgliedstaaten zurück.

Die Neubewertungen der Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer beziehen sich auf infolge der versicherungsmathematischen Bewertung dieser Verbindlichkeiten entstehende versicherungsmathematische Gewinne und Verluste.

Der erhebliche Rückgang der von den Mitgliedstaaten abzurufenden Beträge ist in erster Linie auf die Einnahmen im Zusammenhang mit den Nettobeträgen zurückzuführen, die das Vereinigte Königreich im Rahmen des unterzeichneten Austrittsabkommens nach seinem Austritt aus der Union im Jahr 2020 schuldet — siehe Erläuterung 2.6.1.2.

2.6.1.2

3.   ERLÄUTERUNGEN ZUR ERGEBNISRECHNUNG

EINNAHMEN

EINNAHMEN

EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN OHNE LEISTUNGSAUSTAUSCH: EIGENMITTEL

EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN OHNE LEISTUNGSAUSTAUSCH: EIGENMITTEL

3.1.   BNE-EIGENMITTEL

BNE-EIGENMITTEL

Die Eigenmitteleinnahmen bilden das wichtigste Element der operativen Einnahmen der Europäischen Union. Die Einnahmen aus den BNE (Bruttonationaleinkommen) belaufen sich für 2020 auf 125 393 Mio. EUR (2019: 108 820 Mio. EUR) und stellen die wichtigste der drei Eigenmittelkategorien dar. Auf das BNE jedes einzelnen Mitgliedstaates wird ein einheitlicher Prozentsatz erhoben. Mit den BNE-Einnahmen werden die Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen, das heißt der Teil des Haushalts finanziert, der nicht durch andere Einkommensquellen gedeckt ist. Der Anstieg der BNE-Einnahmen spiegelt den gestiegenen Bedarf an Mitteln für Zahlungen für das Jahr 2020 wider, um die wichtigsten EU-Strategien zu stärken. Im Jahr 2020 gehörten zu den wichtigsten Strategien der EU die COVID-19-Impfstoffstrategie (über das Soforthilfeinstrument (ESI)) und die Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (CRII+).

3.2.   TRADITIONELLE EIGENMITTEL

TRADITIONELLE EIGENMITTEL

Bei den traditionellen Eigenmitteln handelt es sich hauptsächlich um Zölle. Die Mitgliedstaaten behalten 20 % der traditionellen Eigenmittel als Erhebungskosten ein. Die oben aufgeführten Beträge werden somit ohne diesen Abzug ausgewiesen. Der Rückgang bei den Zollabgaben ist in erster Linie auf geringere Einnahmen aufgrund der Wirtschaftskrise zurückzuführen.

3.3.   MWST-EIGENMITTEL

MWST-EIGENMITTEL

Die MwSt-Eigenmittel waren die erste Steuerart, die auf EU-Ebene weitgehend harmonisiert wurde. Der MwSt-Beitrag wird mittels Anwendung eines einheitlichen Abrufsatzes von 0,3 % auf die nationale MwSt-Grundlage berechnet, wobei diese 50 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der einzelnen Mitgliedstaaten nicht übersteigen darf. Für den Zeitraum 2014-2020 sieht der Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates (26) einen ermäßigten Abrufsatz von 0,15 % für Deutschland, die Niederlande und Schweden vor.

26

EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN OHNE LEISTUNGSAUSTAUSCH: TRANSFERZAHLUNGEN

EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN OHNE LEISTUNGSAUSTAUSCH: TRANSFERZAHLUNGEN

3.4.   GELDBUßEN

GELDBUßEN

Einnahmen in Höhe von 452 Mio. EUR (2019: 4 291 Mio. EUR) beziehen sich auf Geldbußen, die die Kommission gegen Unternehmen wegen Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln der EU verhängt hat, sowie auf Geldbußen, die die Kommission Mitgliedstaaten wegen Verstößen gegen EU-Recht auferlegte. Die Kommission setzt Einnahmen aus Geldbußen an, wenn sie den Beschluss zur Verhängung einer Geldbuße erlässt und dies dem Adressaten offiziell mitteilt. Bei den aufgeführten Beträgen handelt es sich überwiegend um wettbewerbsrechtliche Geldbußen (370 Mio. EUR). Die größten Wettbewerbssachen betreffen Verstöße gegen EU-Kartellvorschriften: eine Geldbuße in Höhe von insgesamt 260 Mio. EUR gegen die Unternehmen Orbia, Clariant und Celanese wegen Beteiligung an einem Kartell im Zusammenhang mit Käufen auf dem Ethylen-Händlermarkt sowie Geldbußen in Höhe von 60 Mio. EUR gegen die Pharmaunternehmen Teva und Cephalon wegen der Absprache, die Markteinführung einer billigeren generischen Version des Arzneimittels von Cephalon für Schlafstörungen zu verzögern.

3.5.   EINZIEHUNG VON AUFWENDUNGEN

EINZIEHUNG VON AUFWENDUNGEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2020 | 2019 |
| Geteilte Mittelverwaltung | 1 281 | 2 547 |
| Direkte Mittelverwaltung | 53 | 65 |
| Indirekte Mittelverwaltung | 21 | 16 |
| Insgesamt | 1 355 | 2 627 |

in Mio. EUR

2020

2019

Geteilte Mittelverwaltung

Geteilte Mittelverwaltung

1 281

1 281

2 547

2 547

Direkte Mittelverwaltung

Direkte Mittelverwaltung

53

53

65

65

Indirekte Mittelverwaltung

Indirekte Mittelverwaltung

21

21

16

16

Insgesamt

Insgesamt

1 355

1 355

2 627

2 627

In dieser Rubrik werden vor allem die von der Kommission erlassenen Einziehungsanordnungen dargestellt, die eingenommen oder mit späteren, im Buchführungssystem der Kommission erfassten Zahlungen verrechnet (d. h. von diesen abgezogen) werden. Dies erfolgt zu dem Zweck, zuvor aus dem EU-Haushalt bezahlte Ausgaben wieder einzuziehen. Die Grundlage für Einziehungen sind Kontrollen, Prüfungen oder Förderfähigkeitsanalysen. Daher sind diese Maßnahmen ein wichtiger Faktor im Vollzug des EU-Haushalts.

Hierbei sind auch Einziehungsanordnungen der Mitgliedstaaten an Begünstigte von EGFL-Ausgaben sowie die Abweichung der Schätzungen für antizipative Aktiva des Vorjahresendwerts gegenüber dem aktuellen Jahresendwert berücksichtigt.

Die in der obenstehenden Tabelle aufgeführten Beträge umfassen die Einnahmen aus der Ausstellung von Einziehungsanordnungen. Somit können und sollen mit diesen Zahlen nicht die gesamten Maßnahmen zum Schutz des EU-Haushalts ausgewiesen werden. Dies gilt insbesondere für die Kohäsionspolitik, für die besondere Mechanismen geschaffen wurden, dank derer nicht förderfähige Ausgaben größtenteils auch ohne Ausstellung einer Einziehungsanordnung eingezogen werden können. Nicht eingeschlossen sind Beträge, die mittels Verrechnung mit Aufwendungen oder durch Einbehaltungen eingezogen wurden; ebenfalls nicht eingeschlossen sind Einziehungen von Vorfinanzierungen.

Der größte Teil des Gesamtbetrags entfällt auf Einziehungen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung:

Landwirtschaft: EGFL und Entwicklung des ländlichen Raums

Landwirtschaft: EGFL und Entwicklung des ländlichen Raums

Im Rahmen des EGFL und des ELER sind die als Einnahmen für das Jahr unter dieser Rubrik erfassten Beträge Finanzkorrekturen des betreffenden Jahres und von den Mitgliedstaaten gemeldete Erstattungen, die während des Jahres eingezogen wurden, sowie der Nettoanstieg der von den Mitgliedstaaten gemeldeten ausstehenden Beträge aufgrund von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten, die bis zum Jahresende einzuziehen sind.

Kohäsionspolitik

Kohäsionspolitik

Die größten, mit der Kohäsionspolitik zusammenhängenden Beträge betreffen antizipative Aktiva in Höhe von 0,4 Mrd. EUR (2019: 1,4 Mrd. EUR), mit deren Einziehung bei den Mitgliedstaaten die Kommission rechnet. Die Einziehung wird nach der Prüfung und Annahme der von den Mitgliedstaaten Anfang 2021 vorgelegten Jahresrechnungen erfolgen. Die einzuziehenden Beträge entsprechen im Wesentlichen der Differenz zwischen den ursprünglich während des Haushaltsjahres als förderfähig erklärten Beträgen und den in den Jahresrechnungen der Mitgliedstaaten als förderfähig bestätigten Beträgen. Ein geringer Betrag bedeutet, dass die auf Ebene der Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen die frühzeitige Aufdeckung nicht förderfähiger Beträge ermöglichten.

3.6.   AUSTRITTSABKOMMEN MIT DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH

AUSTRITTSABKOMMEN MIT DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH

Diese Einnahmen beziehen sich auf die Nettobeträge, die das Vereinigte Königreich im Rahmen des unterzeichneten Austrittsabkommens nach seinem Austritt aus der Union im Jahr 2020 schuldet — siehe Erläuterung 2.6.1.2.

2.6.1.2

3.7.   WEITERE EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN OHNE LEISTUNGSAUSTAUSCH

WEITERE EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN OHNE LEISTUNGSAUSTAUSCH

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2020 | 2019 |
| Beiträge der Mitgliedstaaten für den Innovationsfonds | 2 080 | — |
| Steuern und Beiträge der EU-Bediensteten | 1 316 | 1 299 |
| Beiträge von Drittländern | 1 592 | 1 509 |
| Beiträge der Mitgliedstaaten für das ESI und die Außenhilfe | 1 073 | 331 |
| Übertragung von Vermögenswerten | 317 | 60 |
| Haushaltsanpassungen | 214 | (1 719 ) |
| Sonstige | 524 | 592 |
| Insgesamt | 7 116 | 2 072 |

in Mio. EUR

2020

2019

Beiträge der Mitgliedstaaten für den Innovationsfonds

Beiträge der Mitgliedstaaten für den Innovationsfonds

2 080

2 080

—

—

Steuern und Beiträge der EU-Bediensteten

Steuern und Beiträge der EU-Bediensteten

1 316

1 316

1 299

1 299

Beiträge von Drittländern

Beiträge von Drittländern

1 592

1 592

1 509

1 509

Beiträge der Mitgliedstaaten für das ESI und die Außenhilfe

Beiträge der Mitgliedstaaten für das ESI und die Außenhilfe

1 073

1 073

331

331

Übertragung von Vermögenswerten

Übertragung von Vermögenswerten

317

317

60

60

Haushaltsanpassungen

Haushaltsanpassungen

214

214

(1 719 )

(1 719 )

Sonstige

Sonstige

524

524

592

592

Insgesamt

Insgesamt

7 116

7 116

2 072

2 072

Beiträge der Mitgliedstaaten zum Innovationsfonds sind Einnahmen aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten (1 334 Mio. EUR) und der Übertragung der nicht verwendeten NER300-Mittel (747 Mio. EUR), die zur Förderung von Innovationen im Bereich kohlenstoffarmer Technologien eingesetzt werden sollen. Die EIB ist mit der Monetarisierung der Emissionszertifikate und der Verwaltung der NER300-Mittel im Namen der Mitgliedstaaten betraut. Zum Jahresende wurde von den insgesamt 2 080 Mio. EUR ein Betrag in Höhe von 1 336 Mio. EUR von der EIB an die Kommission überwiesen und als Zahlungsmittel (abzüglich der im Jahr 2020 ausgegebenen Mittel) ausgewiesen — siehe Erläuterung 2.8.1. Die verbleibenden Einnahmen in Höhe von 744 Mio. EUR waren Ende 2020 noch nicht eingezogen worden und werden daher als einzuziehender Betrag ohne Leistungsaustausch erfasst — siehe Erläuterung 2.6.1.5.

2.8.1

2.6.1.5

Die Einnahmen aus Steuern und Beiträgen der Bediensteten beziehen sich in erster Linie auf die Abzüge von den Gehältern der Bediensteten. Dabei stellen die Beiträge zum Altersversorgungssystem und die Einkommenssteuer in dieser Kategorie die größten Beträge dar.

Unter den Beiträgen von Drittländern sind hauptsächlich Beiträge von EFTA-Ländern und Heranführungsländern (1 293 Mio. EUR) sowie finanzielle Beiträge von Drittstaaten zu Horizont 2020 (297 Mio. EUR) zu verstehen.

Die Mitgliedstaaten haben 750 Mio. EUR als Aufstockung des Soforthilfeinstruments (ESI) sowie 265 Mio. EUR zur Finanzierung der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei bereitgestellt.

Die Übertragung von Vermögenswerten betrifft hauptsächlich den Transfer des Satelliten 6A im Rahmen des Programms Copernicus von der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) an die Kommission — siehe Erläuterung 2.2. Bei dieser Übertragung handelt es sich nach den Rechnungslegungsvorschriften der EU um eine Transaktion ohne Leistungsaustausch.

2.2

Der Anstieg bei den Haushaltsanpassungen ist in erster Linie auf den höheren Haushaltsüberschuss im Vergleich zum Vorjahr (3 218 Mio. EUR im Jahr 2020 gegenüber 1 803 Mio. EUR im Jahr 2019) zurückzuführen. Der Haushaltsüberschuss wurde durch die jährliche Anpassung der MwSt- und BNE-Eigenmittel ausgeglichen, die sich 2020 auf 3 165 Mio. EUR gegenüber 3 443 Mio. EUR im Jahr 2019 belief.

Die weiteren Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch enthalten die Beiträge des ITER-Gastgeberstaates und der Mitgliedstaaten zu Fusion for Energy, dem gemeinsamen europäischen Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (156 Mio. EUR).

EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN MIT LEISTUNGSAUSTAUSCH

EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN MIT LEISTUNGSAUSTAUSCH

3.8.   FINANZERTRÄGE

FINANZERTRÄGE

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2020 | 2019 |
| Zinsen auf: | | |
| verspätete Zahlungen | 1 129 | 133 |
| Darlehen | 1 167 | 1 180 |
| Sonstiges | 63 | 70 |
| Emissionsagios | 674 | 2 |
| Agio auf die Verbindlichkeit aus Finanzgarantien | 258 | 193 |
| Dividenden | 22 | 29 |
| Finanzerträge aus erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfassten finanziellen Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten | 70 | 125 |
| Realisierte Gewinne aus zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten | 48 | 82 |
| Sonstige | 3 | 2 |
| Insgesamt | 3 434 | 1 817 |

in Mio. EUR

2020

2019

Zinsen auf:

Zinsen auf:

verspätete Zahlungen

verspätete Zahlungen

1 129

1 129

133

133

Darlehen

Darlehen

1 167

1 167

1 180

1 180

Sonstiges

Sonstiges

63

63

70

70

Emissionsagios

Emissionsagios

674

674

2

2

Agio auf die Verbindlichkeit aus Finanzgarantien

Agio auf die Verbindlichkeit aus Finanzgarantien

258

258

193

193

Dividenden

Dividenden

22

22

29

29

Finanzerträge aus erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfassten finanziellen Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten

Finanzerträge aus erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfassten finanziellen Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten

70

70

125

125

Realisierte Gewinne aus zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten

Realisierte Gewinne aus zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten

48

48

82

82

Sonstige

Sonstige

3

3

2

2

Insgesamt

Insgesamt

3 434

3 434

1 817

1 817

Die Zinseinnahmen aus verspäteten Zahlungen stammen überwiegend aus fälligen, aber nicht fristgerecht gezahlten Geldbußen und Eigenmittelbeiträgen. Die größten Beträge betreffen das in Erläuterung 2.6.1.1 genannte Vertragsverletzungsverfahren (0,5 Mrd. EUR) und die geschätzten Einnahmen aus einem Verfahren gegen die Niederlande wegen Umgehung von Antidumpingzöllen auf Solarpaneele (0,3 Mrd. EUR).

2.6.1.1

Die Zinseinnahmen aus Krediten beziehen sich hauptsächlich auf Kredite, die als Finanzhilfe gewährt wurden — siehe Erläuterung 2.4.3.

2.4.3

Die Emissionsagios in Höhe von 674 Mio. EUR beziehen sich hauptsächlich auf die Ausgabe von SURE-Anleihen, für die Erlöse über dem Nennwert der ausgegebenen Anleihen erzielt wurden. Diese Einnahmen wurden an die Mitgliedstaaten weitergegeben, die von den Hilfsprogrammen profitieren, was zu einer Erfassung von Finanzaufwendungen in Höhe von 672 Mio. EUR führte — siehe Erläuterung 3.14.

3.14

Das Agio auf die Verbindlichkeit aus Finanzgarantien bezieht sich in erster Linie auf die von der EIB im Zusammenhang mit der EFSI-Garantie für das Schuldenportfolio des EFSI-Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“ erhaltenen Risikoteilungseinnahmen — siehe Erläuterung 2.11.3.

2.11.3.

3.9.   SONSTIGE EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN MIT LEISTUNGSAUSTAUSCH

SONSTIGE EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN MIT LEISTUNGSAUSTAUSCH

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2020 | 2019 |
| Einnahmen aus Gebühren für Dienstleistungen (Agenturen) | 640 | 592 |
| Wechselkursgewinne | 370 | 347 |
| Veräußerung von Gütern | 48 | 31 |
| Anteil am Nettoergebnis des EIF | 38 | 53 |
| Einnahmen aus mit Finanzinstrumenten verbundenen Gebühren und Prämien | 34 | 43 |
| Erträge aus Anlagevermögen | 5 | 5 |
| Sonstige | 269 | 227 |
| Insgesamt | 1 404 | 1 298 |

in Mio. EUR

2020

2019

Einnahmen aus Gebühren für Dienstleistungen (Agenturen)

Einnahmen aus Gebühren für Dienstleistungen (Agenturen)

640

640

592

592

Wechselkursgewinne

Wechselkursgewinne

370

370

347

347

Veräußerung von Gütern

Veräußerung von Gütern

48

48

31

31

Anteil am Nettoergebnis des EIF

Anteil am Nettoergebnis des EIF

38

38

53

53

Einnahmen aus mit Finanzinstrumenten verbundenen Gebühren und Prämien

Einnahmen aus mit Finanzinstrumenten verbundenen Gebühren und Prämien

34

34

43

43

Erträge aus Anlagevermögen

Erträge aus Anlagevermögen

5

5

5

5

Sonstige

Sonstige

269

269

227

227

Insgesamt

Insgesamt

1 404

1 404

1 298

1 298

Zu den Einnahmen aus Gebühren für Dienstleistungen zählen vor allem die von der Europäischen Arzneimittel-Agentur erhobenen Gebühren für Zulassungen und die vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum eingetriebenen Markengebühren.

AUFWENDUNGEN

AUFWENDUNGEN

3.10.   GETEILTE MITTELVERWALTUNG

GETEILTE MITTELVERWALTUNG

| in Mio. EUR |
| --- |
| Haushaltsvollzug durch die Mitgliedstaaten | 2020 | 2019 |
| Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft | 40 461 | 43 951 |
| Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und andere Instrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums | 14 467 | 13 541 |
| Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds | 41 118 | 35 178 |
| Europäischer Sozialfonds | 13 677 | 11 218 |
| Sonstige | 2 701 | 2 608 |
| Insgesamt | 112 425 | 106 495 |

in Mio. EUR

Haushaltsvollzug durch die Mitgliedstaaten

2020

2019

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft

40 461

40 461

43 951

43 951

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und andere Instrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und andere Instrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums

14 467

14 467

13 541

13 541

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds

41 118

41 118

35 178

35 178

Europäischer Sozialfonds

Europäischer Sozialfonds

13 677

13 677

11 218

11 218

Sonstige

Sonstige

2 701

2 701

2 608

2 608

Insgesamt

Insgesamt

112 425

112 425

106 495

106 495

Die Steigerung betrifft vor allem die Kohäsionspolitik (EFRE, Kohäsionsfonds), in der fast alle Aufwendungen den Programmplanungszeitraum 2014-2020 betreffen, wobei die kohäsionspolitischen Tätigkeiten weiter voranschreiten.

Zu den sonstigen Aufwendungen zählen vor allem: Asyl- und Migration (0,6 Mrd. EUR), der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (0,6 Mrd. EUR), Innere Sicherheit (0,5 Mrd. EUR), der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (0,3 Mio. EUR) und der Europäische Meeres- und Fischereifonds (0,6 Mrd. EUR).

Die Entwicklung der EGFL-Beträge hängt vorwiegend mit der Kürzung der für Direktzahlungen beantragten Beträge zusammen, hauptsächlich weil für das Antragsjahr 2020 keine landwirtschaftlichen Direktzahlungen für Landwirte im Vereinigten Königreich zu verzeichnen sind (Rückgang um 2,6 Mrd. EUR gegenüber dem Vorjahr).

3.11.   DIREKTE MITTELVERWALTUNG

DIREKTE MITTELVERWALTUNG

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2020 | 2019 |
| Haushaltsvollzug durch die Kommission | 11 429 | 8 435 |
| Haushaltsvollzug durch die EU-Exekutivagenturen | 10 029 | 10 095 |
| Haushaltsvollzug durch Treuhandfonds | 636 | 412 |
| Insgesamt | 22 094 | 18 942 |

in Mio. EUR

2020

2019

Haushaltsvollzug durch die Kommission

Haushaltsvollzug durch die Kommission

11 429

11 429

8 435

8 435

Haushaltsvollzug durch die EU-Exekutivagenturen

Haushaltsvollzug durch die EU-Exekutivagenturen

10 029

10 029

10 095

10 095

Haushaltsvollzug durch Treuhandfonds

Haushaltsvollzug durch Treuhandfonds

636

636

412

412

Insgesamt

Insgesamt

22 094

22 094

18 942

18 942

Diese Beträge betreffen vor allem die Umsetzung der Forschungspolitik (7,2 Mrd. EUR), der Politik auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur (3,9 Mrd. EUR), des Instruments der Entwicklungszusammenarbeit (1,6 Mrd. EUR) und der europäischen Nachbarschaftspolitik (1,8 Mrd. EUR).

Der Anstieg der Aufwendungen bei den von der Kommission durchgeführten Vorhaben unter direkter Mittelverwaltung betrifft vor allem (1,6 Mrd. EUR) die COVID-19-Impfprogramme und die Europäische Nachbarschaftspolitik (0,6 Mrd. EUR).

3.12.   INDIREKTE MITTELVERWALTUNG

INDIREKTE MITTELVERWALTUNG

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2020 | 2019 |
| Haushaltsvollzug durch andere EU-Agenturen und -Einrichtungen | 3 530 | 3 131 |
| Haushaltsvollzug durch Drittländer | 559 | 637 |
| Haushaltsvollzug durch internationale Organisationen | 3 619 | 3 448 |
| Haushaltsvollzug durch andere Rechtssubjekte | 3 257 | 2 875 |
| Insgesamt | 10 965 | 10 091 |

in Mio. EUR

2020

2019

Haushaltsvollzug durch andere EU-Agenturen und -Einrichtungen

Haushaltsvollzug durch andere EU-Agenturen und -Einrichtungen

3 530

3 530

3 131

3 131

Haushaltsvollzug durch Drittländer

Haushaltsvollzug durch Drittländer

559

559

637

637

Haushaltsvollzug durch internationale Organisationen

Haushaltsvollzug durch internationale Organisationen

3 619

3 619

3 448

3 448

Haushaltsvollzug durch andere Rechtssubjekte

Haushaltsvollzug durch andere Rechtssubjekte

3 257

3 257

2 875

2 875

Insgesamt

Insgesamt

10 965

10 965

10 091

10 091

Bei den Aufwendungen für die indirekte Mittelverwaltung sind 4,2 Mrd. EUR Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen zuzuordnen (vor allem den Bereichen der Heranführungshilfe, der humanitären Hilfe, der internationalen Zusammenarbeit und der Nachbarschaftspolitik). Weitere 5,1 Mrd. EUR hängen mit der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas (auf Gebieten wie Forschung, Satellitennavigationssysteme und Bildung) zusammen.

3.13.   KOSTEN FÜR PERSONAL UND RUHESTANDSBEZÜGE

KOSTEN FÜR PERSONAL UND RUHESTANDSBEZÜGE

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2020 | 2019 |
| Personalkosten | 7 028 | 6 939 |
| Kosten für Ruhestandsbezüge | 4 967 | 4 674 |
| Insgesamt | 11 995 | 11 613 |

in Mio. EUR

2020

2019

Personalkosten

Personalkosten

7 028

7 028

6 939

6 939

Kosten für Ruhestandsbezüge

Kosten für Ruhestandsbezüge

4 967

4 967

4 674

4 674

Insgesamt

Insgesamt

11 995

11 995

11 613

11 613

An den Kosten für Ruhestandsbezüge lassen sich die Veränderungen ablesen, die nach der versicherungsmathematischen Bewertung der Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer aufgetreten sind (ohne die im Nettovermögen ausgewiesenen). Sie stellen folglich nicht im Jahresverlauf tatsächlich geleistete Zahlungen von Ruhestandsbezügen dar; diese sind erheblich niedriger.

3.14.   FINANZIERUNGSKOSTEN

FINANZIERUNGSKOSTEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2020 | 2019 |
| Zinsaufwendungen: | | |
| Anleihen | 1 160 | 1 174 |
| Sonstige | 24 | 23 |
| Emissionskosten | 672 | 1 |
| Wertminderungsaufwendungen aus Krediten und Forderungen | 110 | 105 |
| Verluste aus erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfassten finanziellen Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten | 21 | 57 |
| Finanzleasing | 62 | 70 |
| Wertminderungsaufwendungen aus zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten | 41 | 19 |
| Realisierter Verlust aus zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten | 5 | 7 |
| Sonstige | 92 | 34 |
| Insgesamt | 2 188 | 1 491 |

in Mio. EUR

2020

2019

Zinsaufwendungen:

Zinsaufwendungen:

Anleihen

Anleihen

1 160

1 160

1 174

1 174

Sonstige

Sonstige

24

24

23

23

Emissionskosten

Emissionskosten

672

672

1

1

Wertminderungsaufwendungen aus Krediten und Forderungen

Wertminderungsaufwendungen aus Krediten und Forderungen

110

110

105

105

Verluste aus erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfassten finanziellen Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten

Verluste aus erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfassten finanziellen Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten

21

21

57

57

Finanzleasing

Finanzleasing

62

62

70

70

Wertminderungsaufwendungen aus zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten

Wertminderungsaufwendungen aus zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten

41

41

19

19

Realisierter Verlust aus zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten

Realisierter Verlust aus zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten

5

5

7

7

Sonstige

Sonstige

92

92

34

34

Insgesamt

Insgesamt

2 188

2 188

1 491

1 491

Der Betrag der Zinsaufwendungen für Anleihen entspricht hauptsächlich den Zinserträgen aus Krediten, die als Finanzhilfe gewährt wurden (Back-to-back-Transaktionen).

Die Emissionskosten in Höhe von 672 Mio. EUR beziehen sich hauptsächlich auf das SURE-Programm, für das die im Zusammenhang mit den Anleihen erhaltenen Emissionsagios an die Mitgliedstaaten weitergegeben wurden, die in den Genuss der Darlehen kommen (siehe auch Erläuterung 3.8).

3.8

3.15.   SONSTIGE AUFWENDUNGEN

SONSTIGE AUFWENDUNGEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2020 | 2019 |
| Aufwendungen für Verwaltung und IT | 1 984 | 2 154 |
| Anpassung von Rückstellungen | 1 390 | 1 294 |
| Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Anlagevermögen | 1 319 | 1 201 |
| Aufwendungen für die Verwaltung von Grundstücken und Gebäuden | 661 | 568 |
| Wechselkursverluste | 578 | 343 |
| Aufwendungen für Operating-Leasingverhältnisse | 423 | 442 |
| Sonstige | 593 | 860 |
| Insgesamt | 6 946 | 6 862 |

in Mio. EUR

2020

2019

Aufwendungen für Verwaltung und IT

Aufwendungen für Verwaltung und IT

1 984

1 984

2 154

2 154

Anpassung von Rückstellungen

Anpassung von Rückstellungen

1 390

1 390

1 294

1 294

Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Anlagevermögen

Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Anlagevermögen

1 319

1 319

1 201

1 201

Aufwendungen für die Verwaltung von Grundstücken und Gebäuden

Aufwendungen für die Verwaltung von Grundstücken und Gebäuden

661

661

568

568

Wechselkursverluste

Wechselkursverluste

578

578

343

343

Aufwendungen für Operating-Leasingverhältnisse

Aufwendungen für Operating-Leasingverhältnisse

423

423

442

442

Sonstige

Sonstige

593

593

860

860

Insgesamt

Insgesamt

6 946

6 946

6 862

6 862

Nach einer angemesseneren Darstellung der Ausgaben im Jahr 2020 (Aufwendungen für die EU-Bediensteten, Aufwendungen für Verwaltung und IT und Aufwendungen für Grundstücke und Gebäude) wurden die Vergleichszahlen für 2019 entsprechend angepasst.

Der aggregierte Betrag der im Jahr 2020 als Aufwand erfassten Ausgaben für Forschung und Entwicklung stellt sich wie folgt dar:

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2020 | 2019 |
| Forschungskosten | 402 | 398 |
| Nicht aktivierte Entwicklungskosten | 118 | 119 |
| Insgesamt | 520 | 517 |

in Mio. EUR

2020

2019

Forschungskosten

Forschungskosten

402

402

398

398

Nicht aktivierte Entwicklungskosten

Nicht aktivierte Entwicklungskosten

118

118

119

119

Insgesamt

Insgesamt

520

520

517

517

3.16.   SEGMENTBERICHTERSTATTUNG NACH RUBRIKEN DES MEHRJÄHRIGEN FINANZRAHMENS (MFR)

SEGMENTBERICHTERSTATTUNG NACH RUBRIKEN DES MEHRJÄHRIGEN FINANZRAHMENS (MFR)

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Intelligentes und integratives Wachstum | Nachhaltiges Wachstum | Sicherheit und Unionsbürgerschaft | Europa in der Welt | Verwaltung | Keine Zuordnung zu MFR-Rubriken (4) | Insgesamt |
| BNE-Eigenmittel | — | — | — | — | — | 125 393 | 125 393 |
| Traditionelle Eigenmittel | — | — | — | — | — | 19 559 | 19 559 |
| MwSt | — | — | — | — | — | 17 858 | 17 858 |
| Geldbußen | — | — | — | — | — | 452 | 452 |
| Einziehung von Aufwendungen | 610 | 713 | 17 | 14 | 0 | (0) | 1 355 |
| Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich | — | — | — | — | — | 47 456 | 47 456 |
| Sonstige | 1 470 | 2 113 | 794 | 248 | 4 874 | (2 383 ) | 7 116 |
| Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch | 2 080 | 2 826 | 811 | 262 | 4 874 | 208 336 | 219 190 |
| Finanzerträge | 331 | 0 | 0 | 9 | (0) | 3 095 | 3 434 |
| Sonstige | 135 | (19) | (5) | (3) | 309 | 987 | 1 404 |
| Einnahmen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch | 466 | (19) | (5) | 5 | 309 | 4 082 | 4 838 |
| Einnahmen insgesamt | 2 546 | 2 807 | 806 | 267 | 5 183 | 212 418 | 224 028 |
| Haushaltsvollzug durch die Mitgliedstaaten: | | | | | | | |
| EGFL | — | (40 461 ) | — | — | — | — | (40 461 ) |
| ELER und andere Finanzinstrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums | — | (14 467 ) | — | — | — | — | (14 467 ) |
| EFRE und Kohäsionsfonds | (41 118 ) | — | — | — | — | — | (41 118 ) |
| ESF | (13 677 ) | — | — | — | — | — | (13 677 ) |
| Sonstige | (594) | (641) | (1 325 ) | (141) | — | — | (2 701 ) |
| Vollzogen durch die Europäische Kommission, Exekutivagenturen und Treuhandfonds | (12 743 ) | (728) | (2 943 ) | (5 693 ) | (12) | 25 | (22 094 ) |
| Haushaltsvollzug durch andere EU-Agenturen und -Einrichtungen | (3 287 ) | (67) | (1 114 ) | (29) | — | 967 | (3 530 ) |
| Haushaltsvollzug durch Drittländer und int. Org. | (543) | (6) | (195) | (3 435 ) | — | — | (4 178 ) |
| Haushaltsvollzug durch andere Rechtssubjekte | (2 457 ) | (11) | (2) | (787) | (0) | 1 | (3 257 ) |
| Kosten für Personal und Ruhestandsbezüge | (1 767 ) | (387) | (500) | (706) | (7 551 ) | (1 084 ) | (11 995 ) |
| Finanzierungskosten | (40) | (38) | (0) | (37) | (89) | (1 984 ) | (2 188 ) |
| Sonstige Aufwendungen | (2 676 ) | (229) | (162) | (135) | (2 988 ) | (756) | (6 946 ) |
| Aufwendungen insgesamt | (78 902 ) | (57 035 ) | (6 241 ) | (10 962 ) | (10 640 ) | (2 831 ) | (166 612 ) |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres | (76 356 ) | (54 228 ) | (5 435 ) | (10 695 ) | (5 457 ) | 209 587 | 57 416 |

in Mio. EUR

Intelligentes und integratives Wachstum

Nachhaltiges Wachstum

Sicherheit und Unionsbürgerschaft

Europa in der Welt

Verwaltung

Keine Zuordnung zu MFR-Rubriken (4)

4

Insgesamt

BNE-Eigenmittel

BNE-Eigenmittel

—

—

—

—

—

125 393

125 393

125 393

125 393

Traditionelle Eigenmittel

Traditionelle Eigenmittel

—

—

—

—

—

19 559

19 559

19 559

19 559

MwSt

MwSt

—

—

—

—

—

17 858

17 858

17 858

17 858

Geldbußen

Geldbußen

—

—

—

—

—

452

452

452

452

Einziehung von Aufwendungen

Einziehung von Aufwendungen

610

610

713

713

17

17

14

14

0

0

(0)

(0)

1 355

1 355

Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich

Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

47 456

47 456

47 456

47 456

Sonstige

Sonstige

1 470

1 470

2 113

2 113

794

794

248

248

4 874

4 874

(2 383 )

(2 383 )

7 116

7 116

Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch

Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch

2 080

2 080

2 826

2 826

811

811

262

262

4 874

4 874

208 336

208 336

219 190

219 190

Finanzerträge

Finanzerträge

331

331

0

0

0

0

9

9

(0)

(0)

3 095

3 095

3 434

3 434

Sonstige

Sonstige

135

135

(19)

(19)

(5)

(5)

(3)

(3)

309

309

987

987

1 404

1 404

Einnahmen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch

Einnahmen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch

466

466

(19)

(19)

(5)

(5)

5

5

309

309

4 082

4 082

4 838

4 838

Einnahmen insgesamt

Einnahmen insgesamt

2 546

2 546

2 807

2 807

806

806

267

267

5 183

5 183

212 418

212 418

224 028

224 028

Haushaltsvollzug durch die Mitgliedstaaten:

Haushaltsvollzug durch die Mitgliedstaaten:

EGFL

EGFL

—

(40 461 )

(40 461 )

—

—

—

—

(40 461 )

(40 461 )

ELER und andere Finanzinstrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums

ELER und andere Finanzinstrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums

—

(14 467 )

(14 467 )

—

—

—

—

(14 467 )

(14 467 )

EFRE und Kohäsionsfonds

EFRE und Kohäsionsfonds

(41 118 )

(41 118 )

—

—

—

—

—

(41 118 )

(41 118 )

ESF

ESF

(13 677 )

(13 677 )

—

—

—

—

—

(13 677 )

(13 677 )

Sonstige

Sonstige

(594)

(594)

(641)

(641)

(1 325 )

(1 325 )

(141)

(141)

—

—

—

(2 701 )

(2 701 )

Vollzogen durch die Europäische Kommission, Exekutivagenturen und Treuhandfonds

Vollzogen durch die Europäische Kommission, Exekutivagenturen und Treuhandfonds

(12 743 )

(12 743 )

(728)

(728)

(2 943 )

(2 943 )

(5 693 )

(5 693 )

(12)

(12)

25

25

(22 094 )

(22 094 )

Haushaltsvollzug durch andere EU-Agenturen und -Einrichtungen

Haushaltsvollzug durch andere EU-Agenturen und -Einrichtungen

(3 287 )

(3 287 )

(67)

(67)

(1 114 )

(1 114 )

(29)

(29)

—

967

967

(3 530 )

(3 530 )

Haushaltsvollzug durch Drittländer und int. Org.

Haushaltsvollzug durch Drittländer und int. Org.

(543)

(543)

(6)

(6)

(195)

(195)

(3 435 )

(3 435 )

—

—

—

(4 178 )

(4 178 )

Haushaltsvollzug durch andere Rechtssubjekte

Haushaltsvollzug durch andere Rechtssubjekte

(2 457 )

(2 457 )

(11)

(11)

(2)

(2)

(787)

(787)

(0)

(0)

1

1

(3 257 )

(3 257 )

Kosten für Personal und Ruhestandsbezüge

Kosten für Personal und Ruhestandsbezüge

(1 767 )

(1 767 )

(387)

(387)

(500)

(500)

(706)

(706)

(7 551 )

(7 551 )

(1 084 )

(1 084 )

(11 995 )

(11 995 )

Finanzierungskosten

Finanzierungskosten

(40)

(40)

(38)

(38)

(0)

(0)

(37)

(37)

(89)

(89)

(1 984 )

(1 984 )

(2 188 )

(2 188 )

Sonstige Aufwendungen

Sonstige Aufwendungen

(2 676 )

(2 676 )

(229)

(229)

(162)

(162)

(135)

(135)

(2 988 )

(2 988 )

(756)

(756)

(6 946 )

(6 946 )

Aufwendungen insgesamt

Aufwendungen insgesamt

(78 902 )

(78 902 )

(57 035 )

(57 035 )

(6 241 )

(6 241 )

(10 962 )

(10 962 )

(10 640 )

(10 640 )

(2 831 )

(2 831 )

(166 612 )

(166 612 )

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres

(76 356 )

(76 356 )

(54 228 )

(54 228 )

(5 435 )

(5 435 )

(10 695 )

(10 695 )

(5 457 )

(5 457 )

209 587

209 587

57 416

57 416

Die Übersicht über Einnahmen und Aufwendungen nach Rubriken des MFR basiert auf Schätzungen, da nicht alle Mittelbindungen einer MFR-Rubrik zugeordnet werden.

4.   EVENTUALVERBINDLICHKEITEN UND -FORDERUNGEN

4.1.   EVENTUALVERBINDLICHKEITEN

EVENTUALVERBINDLICHKEITEN

Eventualverbindlichkeiten sind mögliche künftige Zahlungsverpflichtungen der EU, die infolge vergangener Ereignisse oder eingegangener, rechtsverbindlicher Verpflichtungszusagen entstehen können, aber von künftigen Ereignissen abhängen, die nicht gänzlich in der Kontrolle der EU liegen. Sie beziehen sich überwiegend auf gewährte Finanzgarantien (für Kredite und Finanzhilfeprogramme) und rechtliche Risiken. Sollten sie fällig werden, würden alle Eventualverbindlichkeiten mit Ausnahme derjenigen, die sich bis zu der Höhe, in der sie durch Fonds abgedeckt sind, auf Geldbußen, Garantien und Finanzinstrumente beziehen (siehe Erläuterung 2.4.1), in künftigen Jahren aus dem EU-Haushalt (und somit von den EU-Mitgliedstaaten) finanziert.

2.4.1

4.1.1.   
  Haushaltsgarantien

Haushaltsgarantien

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2020 | 31.12.2019 |
| Obergrenze | Gezeichnet | Ausgezahlt | Obergrenze | Gezeichnet | Ausgezahlt |
| Garantien im Rahmen des EIB-Mandats für die Darlehenstätigkeit in Drittländern | 35 372 | 32 530 | 20 050 | 37 929 | 31 521 | 20 014 |
| EFSI-Garantie | 25 543 | 23 831 | 18 590 | 25 797 | 21 889 | 17 634 |
| EFSD-Garantie | 1 370 | 438 | 34 | 50 | — | — |
| Insgesamt | 62 285 | 56 799 | 38 673 | 63 775 | 53 410 | 37 648 |

in Mio. EUR

31.12.2020

31.12.2019

Obergrenze

Gezeichnet

Ausgezahlt

Obergrenze

Gezeichnet

Ausgezahlt

Garantien im Rahmen des EIB-Mandats für die Darlehenstätigkeit in Drittländern

Garantien im Rahmen des EIB-Mandats für die Darlehenstätigkeit in Drittländern

35 372

35 372

32 530

32 530

20 050

20 050

37 929

37 929

31 521

31 521

20 014

20 014

EFSI-Garantie

EFSI-Garantie

25 543

25 543

23 831

23 831

18 590

18 590

25 797

25 797

21 889

21 889

17 634

17 634

EFSD-Garantie

EFSD-Garantie

1 370

1 370

438

438

34

34

50

50

—

—

—

—

Insgesamt

Insgesamt

62 285

62 285

56 799

56 799

38 673

38 673

63 775

63 775

53 410

53 410

37 648

37 648

Der vorstehenden Tabelle ist der Umfang der für den EU-Haushalt bestehenden Risiken für mögliche künftige Zahlungen in Verbindung mit der EIB-Gruppe oder anderen Finanzinstituten gewährten Garantien zu entnehmen. Ausgezahlte Beträge sind die bereits an Endempfänger gezahlten Beträge, während in den gezeichneten Beträgen diese ausgezahlten Gelder und die bereits mit Empfängern oder Finanzmittlern geschlossenen, aber noch nicht erfüllten Vereinbarungen enthalten sind (18 126 Mio. EUR). Die Obergrenze stellt die gesamte Garantie dar, zu deren Deckung sich der EU-Haushalt und somit die Mitgliedstaaten der EU verpflichtet haben, denn um die maximale Haftungssumme offenzulegen, mit der die EU zum 31. Dezember 2020 konfrontiert ist, müssen auch Vorhaben eingerechnet werden, deren Zeichnung genehmigt wurde, die aber noch nicht gezeichnet worden sind (5 486 Mio. EUR). Die Beträge werden abzüglich der für die betreffenden Programme angesetzten finanziellen Rückstellungen bzw. finanziellen Verbindlichkeiten dargestellt.

Garantien im Rahmen des EIB-Mandats für die Darlehenstätigkeit in Drittländern

Garantien im Rahmen des EIB-Mandats für die Darlehenstätigkeit in Drittländern

Aus dem Haushalt der EU werden Garantien für die von der EIB aus Eigenmitteln an Drittländer vergebenen und unterzeichneten Kredite gestellt. Zum 31. Dezember 2020 belief sich der Betrag ausstehender und von der EU-Garantie gedeckter Kredite auf insgesamt 20 050 Mio. EUR (2019: 20 014 Mio. EUR). Aus dem EU-Haushalt werden folgende Beträge garantiert:

| — | 19 310 Mio. EUR (2019: 19 074 Mio. EUR) über den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (siehe Erläuterung 2.4.1) und |
| --- | --- |

—

19 310 Mio. EUR (2019: 19 074 Mio. EUR) über den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (siehe Erläuterung 2.4.1) und

2.4.1

| — | 740 Mio. EUR (2019: 940 Mio. EUR) unmittelbar für an Mitgliedstaaten vor dem Beitritt vergebene Kredite. |
| --- | --- |

—

740 Mio. EUR (2019: 940 Mio. EUR) unmittelbar für an Mitgliedstaaten vor dem Beitritt vergebene Kredite.

Zusätzlich zu den vorstehend als ausgezahlt ausgewiesenen 20 050 Mio. EUR leistet die EU eine Garantie für weitere 113 Mio. EUR an ausstehenden Krediten an Syrien, für die Rückstellungen gebildet wurden, sowie für 90 Mio. EUR, die als Finanzgarantieverbindlichkeit für die EIB-Initiative für wirtschaftliche Resilienz (ERI) (Mandat für den privaten Sektor) (siehe unten) erfasst wurden.

Für nach 2007 unterzeichnete Vereinbarungen sind die EU-Garantien im Rahmen des Mandats für die Darlehenstätigkeit in Drittländern in Bezug auf von der EIB gewährte Kredite auf 65 % der ausstehenden Salden begrenzt (Mandate 2007-2013 und 2014-2020). Bei vor 2007 geschlossenen Vereinbarungen ist die EU-Garantie auf einen bestimmen Prozentsatz der Obergrenze der genehmigten Kreditlinien begrenzt; diese betragen in den meisten Fällen 65 %, können sich aber auch auf 70 %, 75 % oder 100 % belaufen. Wird die Obergrenze nicht erreicht, deckt die EU-Garantie den gesamten Betrag ab.

Gemäß dem Beschluss (EU) 2018/412 des Europäischen Parlaments und des Rates (27) sollen bis zu 2,3 Mrd. EUR dem neuen Darlehensmandat für den privaten Sektor für Projekte zur Verbesserung der langfristigen wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit von Flüchtlingen, Migranten und Aufnahme- und Transitgemeinschaften im Rahmen des EIR-Programms der EIB zugewiesen werden. Die EIB hat 2019 die ersten Auszahlungen für Vorhaben im Rahmen des ERI-Mandats für den privaten Sektor geleistet. Der EU-Haushalt erhält eine Vergütung für das Risiko, das er bezüglich der Garantie übernimmt, die für Finanzierungsvorhaben der EIB im Rahmen des Darlehensmandat für den privaten Sektor gewährt wurde; dementsprechend wird die Garantie für das EIR-Darlehensmandat für den privaten Sektor als Verbindlichkeit aus einer finanziellen Garantie verbucht (siehe Erläuterung 2.11.3).

27

2.11.3

Die Zahlung von EU-Garantien wird durch den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen geleistet: Im Laufe des Jahres 2020 wurden aus dem Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen 52 Mio. EUR an abgerufenen Garantien ausgezahlt (2019: 55 Mio. EUR).

Garantie im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI)

Garantie im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI)

Der EFSI ist eine Initiative mit dem Ziel der Stärkung der Risikoübernahmekapazität der EIB-Gruppe; zu diesem Zweck wird die EIB befähigt, ihre Investitionen in der EU auszuweiten. Die Zielsetzung des EFSI besteht in der Förderung zusätzlicher Investitionen in der EU und des Zugangs kleiner Unternehmen zu Finanzmitteln. Im EU-Haushalt wird eine Garantie von bis zu 26 Mrd. EUR (die „EFSI-EU-Garantie“) bereitgestellt, die in einer Vereinbarung zwischen EU und EIB (im Folgenden die „EFSI-Vereinbarung“) festgelegt wurde und dem Schutz der EIB vor möglicherweise im Zusammenhang mit ihrer Finanzierungs- und Investitionstätigkeit entstehenden Verlusten dient.

Die Transaktionen des EFSI erfolgen unter zwei Finanzierungsfenstern: dem von der EIB implementierten Finanzierungsfenster „Infrastruktur und Innovation“ (EFSI-EU-Garantie von 19 250 Mrd. EUR) und dem vom EIF implementierten Finanzierungsfenster „KMU“ (SMEW) (EFSI-EU-Garantie von 6 750 Mrd. EUR), von denen beide ein Schuldenportfolio und ein Beteiligungsportfolio besitzen. Der EIF handelt im Rahmen einer Vereinbarung mit der EIB, der eine Garantie der EIB zugrunde liegt, wobei diese Garantie selbst durch die im Rahmen der EFSI-Vereinbarung gewährten EFSI-EU-Garantie rückgarantiert wird.

Die EU und die EIB nehmen innerhalb des EFSI unterschiedliche Funktionen wahr. Der EFSI ist bei der EIB angesiedelt, die das operative Geschäft (Fremdmittel und Kapitalbeteiligungen) finanziert und zu diesem Zweck die erforderlichen Mittel an den Kapitalmärkten aufnimmt. Die EIB-Gruppe trifft die Investitionsentscheidungen unabhängig und verwaltet die Vorhaben gemäß ihren Regeln und Verfahren. Die EU stellt die Garantie für diese Vorhaben und deckt der EIB entstehende Verluste bis in Höhe der Obergrenze dieser Garantie.

Um sicherzustellen, dass die im Rahmen des EFSI getätigten Investitionen auf die spezifische Zielsetzung der Bekämpfung des Marktversagens ausgerichtet bleiben und dass sie für die Sicherung durch die EU-Garantie infrage kommen, wurde eine spezifische Governance-Struktur geschaffen; ein Bestandteil dieser Governance-Struktur ist ein aus unabhängigen Experten bestehender Investitionsausschuss, der jedes von der EIB im Rahmen des Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“ vorgeschlagene Projekt darauf überprüft, ob es für eine Deckung durch die EU-Garantie infrage kommt; darüber hinaus stellt der EFSI-Lenkungsausschuss die Programmaufsicht sicher.

Da die Kontrollkriterien und die buchhalterischen Anforderungen für die Konsolidierung nach den EU-Rechnungslegungsvorschriften (und den IPSAS) nicht erfüllt sind, werden die damit verbundenen besicherten Vermögenswerte in der konsolidierten Jahresrechnung der EU nicht erfasst.

Die der EIB-Gruppe im Rahmen des EFSI gewährte EU-Garantie wird hinsichtlich des Schuldenportfolios des Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“ als Verbindlichkeit aus einer Finanzgarantie (siehe Erläuterung 2.11.3), für das Schuldenportfolio des Finanzierungsfensters „KMU“ als finanzielle Rückstellung (siehe Erläuterung 2.10) und für beide Kapitalbeteiligungsportfolios als Derivat (erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasster finanzieller Vermögenswert oder Verbindlichkeit) (siehe Erläuterung 2.4.2) verbucht. Darüber hinaus wird in der vorliegenden Erläuterung eine Eventualverbindlichkeit in Bezug auf die gewährte EFSI-Garantie offengelegt. Die Eventualverbindlichkeit des EFSI umfasst in dem von der EFSI-EU-Garantie gedeckten Teil des Schuldenportfolios des Finanzierungsfensters „KMU“ Transaktionen der Programme COSME, Horizont 2020, CCS LGF und EaSI; sie wird abzüglich der für dieses Portfolios angesetzten finanziellen Rückstellungen in Höhe von 290 Mio. EUR dargestellt; diese sind in der Rubrik „finanzielle Rückstellungen“ in Erläuterung 2.10 enthalten.

2.11.3

2.10

2.4.2

2.10

Garantiezahlungen der EU, die nicht auf der Guthabenseite des EFSI-Verrechnungskontos bei der EIB stehen, werden vom EFSI-Garantiefonds geleistet — siehe Erläuterung 2.4.1. Im Jahr 2020 wurden aus dem EFSI-Garantiefonds 1 Mio. EUR an abgerufenen Garantien ausgezahlt (2019: null EUR).

2.4.1

Europäischer Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD)

Europäischer Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD)

Der durch die EFSD-Verordnung errichtete Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung ist eine Initiative zur Förderung von Investitionen in Afrika und der Europäischen Nachbarschaft und soll einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung und Beseitigung bestimmter sozioökonomischer Grundursachen der Migration leisten. Im Rahmen der EFSD-Verordnung sollte die EU den die Verordnung umsetzenden Partnern (durch externe Beiträge weiter erhöhte) Garantien in Höhe von 1,5 Mrd. EUR für Investitions- und Finanzierungsvorhaben bereitstellen, um die Investitionsrisiken dieser Partner zu verringern. Die EFSD-Garantie wird durch den EFSD-Garantiefonds gedeckt — siehe Erläuterung 2.4.1. Zum 31. Dezember 2020 waren 15 EFSD-Garantievereinbarungen über eine Deckungsgrenze von insgesamt 1370 Mio. EUR in Kraft (2019: 50 Mio. EUR), während sich die von den Gegenparteien unterzeichneten und von der EU im Rahmen dieser Vereinbarung garantierten Transaktionen auf insgesamt 438 Mio. EUR beliefen (2019: null EUR).

2.4.1

Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs infolge seines Austritts aus der EU

Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs infolge seines Austritts aus der EU

Gemäß Artikel 143 des Austrittsabkommens haftet das Vereinigte Königreich der Union für seinen Anteil an den Eventualverbindlichkeiten im Zusammenhang mit den zum Austrittsdatum, dem 31. Januar 2020, genehmigten Geschäften im Rahmen des EFSI, des EFSD und des Außenmandats der EIB. Gemäß Artikel 143 haftet das Vereinigte Königreich im Falle eines Garantieabrufs für Finanzoperationen, die vor dem Austrittsdatum genehmigt wurden, der Union für seinen Anteil an den von der Union im Rahmen dieser Operationen geleisteten Zahlungen, es sei denn, dies könnte durch den Anteil des Vereinigten Königreichs an der Dotierung des Garantiefonds gedeckt werden, sofern dies relevant ist.

Bei Darlehen im Rahmen des Außenmandats der EIB belief sich der Wert der EU-Haushaltsgarantie für die bis zum Austrittsdatum genehmigten Operationen zum Austrittsdatum auf 33,7 Mrd. EUR. Zum 31. Dezember 2020 hatte sich dieser Wert auf 30,9 Mrd. EUR geändert. Der Anteil des Vereinigten Königreichs an dieser Eventualverbindlichkeit zum 31. Dezember 2020 beträgt somit 3,8 Mrd. EUR. Wie vorstehend jedoch erwähnt, werden etwaige Ausfälle dieser Darlehen zunächst durch den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen gedeckt und die Beträge würden nur dann vom Vereinigten Königreich abgerufen, falls die Dotierung des Vereinigten Königreichs für diesen Fonds in Höhe von 347 Mio. EUR zum 31. Dezember 2020 nicht ausreicht.

Bei Finanzoperationen im Rahmen des EFSI beläuft sich der Wert der EU-Haushaltsgarantie für die bis zum Austrittsdatum genehmigten Operationen zum Austrittsdatum auf 23,5 Mrd. EUR. Zum 31. Dezember 2020 hatte sich dieser Wert auf 19,9 Mrd. EUR geändert. Der Anteil des Vereinigten Königreichs an dieser Eventualverbindlichkeit zum 31. Dezember 2020 beträgt somit 2,5 Mrd. EUR. Etwaige Garantieabrufe im Rahmen des EFSI werden zunächst durch den EFSI-Garantiefonds gedeckt und die Beträge würden nur dann vom Vereinigten Königreich abgerufen, falls die Dotierung des Vereinigten Königreichs für diesen Fonds in Höhe von 1,1 Mrd. EUR zum 31. Dezember 2020 nicht ausreicht.

Da keine Finanzoperationen im Zusammenhang mit der EFSD-Garantie von den Durchführungspartnern vor dem Austrittsdatum genehmigt worden waren, besteht hier keine Verpflichtung für das Vereinigte Königreich.

Die Zahlungen aus den im Garantiefonds gehaltenen Rückstellungen für die am oder nach dem Austrittsdatum und bis zum 31. Dezember 2020 genehmigten Finanzoperationen sind wie folgt: 0 EUR in Bezug auf den EFSI und 0 EUR in Bezug auf das Außenmandat. Darüber hinaus fielen für die am oder nach dem Austrittsdatum und bis zum 31. Dezember 2020 genehmigten Finanzoperationen EFSI-Garantieabrufe, Gebühren und Kosten in Höhe von 2,8 Mio. EUR an, die durch die Einnahmen der EU auf dem EFSI-Verrechnungskonto bei der EIB (0,19 Mio. EUR) und durch verfügbare Beträge im Rahmen des Finanzierungsfensters „KMU“ (2,7 Mio. EUR) gemäß der EFSI-Vereinbarung gedeckt wurden. Gemäß dem Austrittsabkommen führten diese Zahlungen nicht zu einer Verringerung des Anteils des Vereinigten Königreichs an der Dotierung.

4.1.2.   
  Garantien im Zusammenhang mit Finanzhilfe (Anleihe- und Darlehenstransaktionen)

Garantien im Zusammenhang mit Finanzhilfe (Anleihe- und Darlehenstransaktionen)

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2020 | 31.12.2019 |
| In Anspruch genommen | Nicht in Anspruch genommen | Insgesamt | In Anspruch genommen | Nicht in Anspruch genommen | Insgesamt |
| EFSM | 47 396 | — | 47 396 | 47 394 | — | 47 394 |
| SURE | 39 503 | 46 363 | 85 867 | — | — | — |
| BOP | 201 | — | 201 | 201 | — | 201 |
| MFH | 5 813 | 1 335 | 7 148 | 4 754 | 560 | 5 314 |
| Euratom | 279 | 100 | 379 | 214 | 200 | 414 |
| Insgesamt | 93 193 | 47 798 | 140 991 | 52 564 | 760 | 53 324 |

in Mio. EUR

31.12.2020

31.12.2019

In Anspruch genommen

Nicht in Anspruch genommen

Insgesamt

In Anspruch genommen

Nicht in Anspruch genommen

Insgesamt

EFSM

EFSM

47 396

47 396

—

47 396

47 396

47 394

47 394

—

47 394

47 394

SURE

SURE

39 503

39 503

46 363

46 363

85 867

85 867

—

—

—

—

—

BOP

BOP

201

201

—

201

201

201

201

—

201

201

MFH

MFH

5 813

5 813

1 335

1 335

7 148

7 148

4 754

4 754

560

560

5 314

5 314

Euratom

Euratom

279

279

100

100

379

379

214

214

200

200

414

414

Insgesamt

Insgesamt

93 193

93 193

47 798

47 798

140 991

140 991

52 564

52 564

760

760

53 324

53 324

Mit dem EU-Haushalt werden die Anleihen der Kommission besichert, mit denen Kredite an Mitglied- und Nicht-Mitgliedstaaten als Back-to-back-Transaktionen finanziert werden. Diese Anleihen sind in der Bilanz der EU bereits als Verbindlichkeiten erfasst worden — siehe Erläuterung 2.11.1. Sollte es bei den mit diesen Anleihen vergebenen Back-to-back-Krediten jedoch zu einem Ausfall kommen, müsste der EU-Haushalt nach Artikel 14 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates die vollen Kosten des ausgefallenen Betrages tragen.

2.11.1

| — | Anleihen zur Finanzierung von Krediten im Rahmen des EFSM werden allein durch den EU-Haushalt besichert. |
| --- | --- |

—

Anleihen zur Finanzierung von Krediten im Rahmen des EFSM werden allein durch den EU-Haushalt besichert.

| — | SURE-Anleihen werden durch Garantien der Mitgliedstaaten in Höhe von 25 Mrd. EUR (25 % des maximalen finanziellen Beistands von 100 Mrd. EUR) untermauert. Die nicht in Anspruch genommenen Mittelbindungen beziehen sich auf 2020 unterzeichnete Darlehensvereinbarungen, bei denen die Auszahlung für 2021 erwartet wird. |
| --- | --- |

—

SURE-Anleihen werden durch Garantien der Mitgliedstaaten in Höhe von 25 Mrd. EUR (25 % des maximalen finanziellen Beistands von 100 Mrd. EUR) untermauert. Die nicht in Anspruch genommenen Mittelbindungen beziehen sich auf 2020 unterzeichnete Darlehensvereinbarungen, bei denen die Auszahlung für 2021 erwartet wird.

| — | Anleihen zur Finanzierung von Zahlungsbilanzdarlehen werden allein durch den EU-Haushalt besichert. |
| --- | --- |

—

Anleihen zur Finanzierung von Zahlungsbilanzdarlehen werden allein durch den EU-Haushalt besichert.

| — | Kredite im Rahmen der MFH werden in erster Linie durch den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (siehe Erläuterung 2.4.1) und in zweiter Linie durch den EU-Haushalt besichert. Garantien Dritter dienen als erste Deckung für die Gesamtbeträge ausstehender Euratom-Kredite. |
| --- | --- |

—

Kredite im Rahmen der MFH werden in erster Linie durch den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (siehe Erläuterung 2.4.1) und in zweiter Linie durch den EU-Haushalt besichert. Garantien Dritter dienen als erste Deckung für die Gesamtbeträge ausstehender Euratom-Kredite.

2.4.1

| — | Aus dem Garantiefonds werden die Beträge der Kredite im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen gedeckt, falls die externen Garantiegeber dies nicht gewährleisten. |
| --- | --- |

—

Aus dem Garantiefonds werden die Beträge der Kredite im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen gedeckt, falls die externen Garantiegeber dies nicht gewährleisten.

Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs infolge seines Austritts aus der EU

Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs infolge seines Austritts aus der EU

Gemäß Artikel 143 des Austrittsabkommens haftet das Vereinigte Königreich der Union für seinen Anteil an den Eventualverbindlichkeiten im Zusammenhang mit den zum Austrittsdatum, dem 31. Januar 2020, genehmigten/beschlossenen Darlehen im Rahmen von finanziellem Beistand (EFSM, MFH, BOP und Euratom). Gemäß Artikel 143 haftet das Vereinigte Königreich im Falle eines Ausfalls von Darlehen für finanziellen Beistand, die vor dem Austrittsdatum genehmigt wurden, gegenüber der Union für seinen Anteil an den von der Union im Rahmen der ausgefallenen Finanzoperation geleisteten Zahlungen, es sei denn, dies könnte durch den Anteil des Vereinigten Königreichs an der Dotierung des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen gedeckt werden, sofern dies relevant ist (d. h. MFH- und Euratom-Darlehen in Drittländern) — siehe Erläuterung 4.1.1.

4.1.1

Die ausstehende Eventualverbindlichkeit der EU im Zusammenhang mit den vorstehend genannten Darlehen für finanziellen Beistand beliefen sich zum Austrittsdatum auf 53,9 Mrd. EUR. Nach den seit diesem Datum getätigten Rückzahlungen beträgt der Wert dieser durch die EU-Garantie gedeckten Darlehen zum 31. Dezember 202053,2 Mrd. EUR, und der Anteil des Vereinigten Königreichs an diesem Betrag beläuft sich auf 6,6 Mrd. EUR.

4.1.3.   
  Für Finanzinstrumente der EU geleistete Garantien

Für Finanzinstrumente der EU geleistete Garantien

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2020 | 31.12.2019 |
| Horizont 2020 | 1 860 | 1 584 |
| Fazilität „Connecting Europe“ | 579 | 684 |
| Finanzierungsfazilität mit Risikoteilung | 37 | 110 |
| Sonstige | 49 | 38 |
| Insgesamt | 2 524 | 2 416 |

in Mio. EUR

31.12.2020

31.12.2019

Horizont 2020

Horizont 2020

1 860

1 860

1 584

1 584

Fazilität „Connecting Europe“

Fazilität „Connecting Europe“

579

579

684

684

Finanzierungsfazilität mit Risikoteilung

Finanzierungsfazilität mit Risikoteilung

37

37

110

110

Sonstige

Sonstige

49

49

38

38

Insgesamt

Insgesamt

2 524

2 524

2 416

2 416

Laut Artikel 210 Absatz 1 HO dürfen die Haushaltsausgaben im Zusammenhang mit einem Finanzierungsinstrument und die finanzielle Haftung der EU in keinem Fall den Betrag der entsprechenden Mittelbindung überschreiten, sodass Eventualverbindlichkeiten des Haushaltsplans ausgeschlossen sind. In der Praxis bedeutet dies, dass für diese Verbindlichkeiten auf der Aktivseite der Bilanz eine Entsprechung ausgewiesen wird oder dass sie durch noch nicht als Aufwand erfasste noch abzuwickelnde Mittelbindungen gedeckt werden. Die oben aufgeführten Eventualverbindlichkeiten werden nach den für die betreffenden Finanzinstrumente vorgenommenen Finanzierungsrückstellungen und den für diese Instrumente angesetzten finanziellen Verbindlichkeiten ausgewiesen — siehe die Erläuterungen 2.10 und 2.11.2.

2.10

2.11.2

Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs infolge seines Austritts aus der EU

Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs infolge seines Austritts aus der EU

Die Eventualverbindlichkeiten der EU für Beträge, die bis zum Austrittsdatum in Bezug auf Finanzierungsinstrumente der EU, einschließlich der oben genannten, genehmigt wurden, würden bei Eintritt unter Verwendung von Geldern auf Treuhandkonten aus dem EU-Haushalt gedeckt. Daher würde das Vereinigte Königreich grundsätzlich keine anderen Beträge als seinen Anteil an den RAL gemäß Artikel 140 des Austrittsabkommens abrufen — siehe Erläuterung 2.6.1.2.

2.6.1.2

4.1.4.   
  Rechtssachen

Rechtssachen

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2020 | 31.12.2019 |
| Geldbußen | 2 985 | 3 128 |
| Landwirtschaft | 66 | 199 |
| Kohäsion | 341 | 341 |
| Sonstige | 2 169 | 2 137 |
| Insgesamt | 5 561 | 5 805 |

in Mio. EUR

31.12.2020

31.12.2019

Geldbußen

Geldbußen

2 985

2 985

3 128

3 128

Landwirtschaft

Landwirtschaft

66

66

199

199

Kohäsion

Kohäsion

341

341

341

341

Sonstige

Sonstige

2 169

2 169

2 137

2 137

Insgesamt

Insgesamt

5 561

5 561

5 805

5 805

Geldbußen

Geldbußen

Diese Beträge betreffen vor allem Geldbußen, die von der Kommission für die Verletzung von Wettbewerbsvorschriften auferlegt und von den mit Bußen belegten Unternehmen vorläufig entrichtet wurden und gegen die entweder ein Rechtsmittel eingelegt wurde oder bei denen nicht bekannt ist, ob ein Rechtsmittel eingelegt werden wird. Die Eventualverbindlichkeit wird bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichtshofes bzw. bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist beibehalten. Die auf solche vorläufigen Zahlungen aufgelaufenen Zinsbeträge werden wegen der Ungewissheit des Anspruchs der Kommission auf diese Beträge einerseits im wirtschaftlichen Jahresergebnis für das betreffende Jahr und andererseits auch als Eventualverbindlichkeit ausgewiesen.

Sollte die EU in einer dieser mit auferlegten Geldbußen zusammenhängenden Rechtssachen unterliegen, werden den Unternehmen die vorläufig vereinnahmten Beträge zurückgezahlt, ohne dass sich dies auf den Haushalt auswirkt. Geldbußen werden erst dann als Haushaltseinnahmen verbucht, wenn gegen die Geldbußen keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden können (Artikel 107 HO).

Landwirtschaft

Landwirtschaft

Hierbei handelt es sich um Eventualverbindlichkeiten gegenüber den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Konformitätsentscheidungen bezüglich des EGFL und der Entwicklung des ländlichen Raums, deren Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof noch aussteht. Wann die endgültige Höhe der Verbindlichkeit und das Jahr, in dem die Auswirkungen erfolgreich eingelegter Rechtsmittel zu Lasten des Haushalts verbucht werden, bestimmt werden können, hängt von der Dauer des noch vor dem Gerichtshof anhängigen Verfahrens ab.

Kohäsion

Kohäsion

Es handelt sich hierbei um Eventualverbindlichkeiten gegenüber den Mitgliedstaaten in Verbindung mit kohäsionspolitischen Maßnahmen, deren Verhandlungstermin noch nicht festgelegt worden ist bzw. deren Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof noch aussteht.

Sonstige Rechtssachen

Sonstige Rechtssachen

Diese Rubrik bezieht sich auf Schadensersatzklagen, die derzeit gegen die EU angestrengt werden, auf sonstige Rechtsstreitigkeiten sowie die geschätzten Rechtskosten. Bei Schadensersatzklagen gemäß Artikel 340 AEUV muss der Kläger nachweisen, dass sich das beklagte Organ eine schwerwiegende Verletzung einer Rechtsvorschrift, die Einzelpersonen bestimmte Ansprüche einräumt, zuschulden hat kommen lassen, wodurch dem Kläger ernsthafter Schaden entstanden ist. Außerdem muss ein unmittelbarer kausaler Zusammenhang zwischen dem fraglichen Verstoß und dem verursachten Schaden erkennbar sein. Der 2020 (wie auch 2019) ausgewiesene Betrag betrifft in erster Linie eine Schadensersatzklage gegen die Kommission wegen der Untersagung einer Fusion; da keine verlässliche Schätzung vorliegt, entspricht der ausgewiesene Betrag dem geforderten Betrag.

Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs infolge seines Austritts aus der EU

Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs infolge seines Austritts aus der EU

Gemäß Artikel 147 des Austrittsabkommens haftet das Vereinigte Königreich für seinen Anteil an den erforderlichen Zahlungen zur Erfüllung der Eventualverbindlichkeiten der Union, die im Zusammenhang mit Rechtssachen betreffend finanzielle Interessen der Union fällig werden, sofern die Tatsachen, die Gegenstand dieser Rechtssachen sind, spätestens am 31. Dezember 2020 eingetreten sind. Unter Ausschluss der Beträge in Bezug auf Geldbußen aus der obigen Tabelle (da die Barmittel vorläufig von dem mit einer Geldbuße belegten Rechtssubjekt bezogen wurden und nicht vollständig aus dem EU-Haushalt oder dem Vereinigten Königreich finanziert werden müssten) beläuft sich die geschätzte maximale Haftungssumme des Vereinigten Königreichs hier auf 318 Mio. EUR. Bei Rechtssachen, in denen es als wahrscheinlich erachtet wird, dass Beträge aus dem EU-Haushalt gezahlt werden (siehe Erläuterung 2.10), wird der Anteil des Vereinigten Königreichs als Teil des vom Vereinigten Königreich geschuldeten Gesamtbetrags berücksichtigt — siehe Einzelheiten in Erläuterung 2.6.1.2.

2.10

2.6.1.2

4.2.   EVENTUALFORDERUNGEN

EVENTUALFORDERUNGEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2020 | 31.12.2019 |
| Erhaltene Garantien: | | |
| Erfüllungsgarantien | 318 | 349 |
| Sonstige Garantien | 8 | 16 |
| Sonstige Eventualforderungen | 58 | 65 |
| Insgesamt | 384 | 430 |

in Mio. EUR

31.12.2020

31.12.2019

Erhaltene Garantien:

Erhaltene Garantien:

Erfüllungsgarantien

Erfüllungsgarantien

318

318

349

349

Sonstige Garantien

Sonstige Garantien

8

8

16

16

Sonstige Eventualforderungen

Sonstige Eventualforderungen

58

58

65

65

Insgesamt

Insgesamt

384

384

430

430

Mitunter werden Erfüllungsgarantien vorgeschrieben, damit sichergestellt ist, dass die Empfänger von EU-Finanzierungen die Verpflichtungen aus ihren Verträgen mit der EU erfüllen.

5.   MITTELBINDUNGEN UND RECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN

Diese Erläuterung enthält Informationen über die Haushaltsverfahren und den künftigen Finanzbedarf, nicht aber über zum 31. Dezember 2020 bestehende Verbindlichkeiten.

In dem von den Mitgliedstaaten erlassenen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) werden die Programme festgelegt sowie die finanziellen Obergrenzen für Mittel für Verpflichtungen in den einzelnen Rubriken und die Gesamtsumme der Mittel für Zahlungen festgesetzt. Innerhalb dieser Grenzen darf die EU über einen Zeitraum von sieben Jahren Mittelbindungen und rechtliche Verpflichtungen eingehen und letztendlich Zahlungen leisten — siehe Tabelle 1.1 in den Erläuterungen zu den Haushaltsrechnungen.

Die MFR-Obergrenzen wurden vom Rat (den Mitgliedstaaten) mit Zustimmung des Europäischen Parlaments erlassen. Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik stellt eine direkte Verbindung zwischen der jährlichen Obergrenze für die Ausgaben des EGFL und der MFR-Verordnung her. Das Europäische Parlament und der Rat nahmen darüber hinaus die jeweiligen Basisrechtsakte für die EGFL-Ausgaben an, in denen für den gesamten Planungszeitraum 2014-2020 die Ausgaben pro Mitgliedstaat festgelegt werden.

Unter rechtlichen Verpflichtungen sind unterzeichnete Programme, Projekte sowie Vereinbarungen oder Verträge zu verstehen, die folglich für die EU rechtsverbindlich sind. Eine rechtliche Verpflichtung ist eine Handlung, durch die der Anweisungsbefugte eine Verpflichtung (für die EU) eingeht, die eine Belastung zur Folge hat (Artikel 2 Absatz 37 der Haushaltsordnung).

Mittelbindungen erfolgen grundsätzlich vor der rechtlichen Verpflichtung, bei einigen mehrjährigen Programmen oder Projekten verhält es sich jedoch umgekehrt und die maßgeblichen Mittelbindungen erfolgen in jährlichen Tranchen über mehrere Jahre, wenn dies im Basisrechtsakt so vorgesehen ist. Im Bereich der Kohäsionspolitik beispielsweise sieht Artikel 76 der Dachverordnung (Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) vor, dass der Beschluss der Kommission zur Genehmigung eines Programms eine rechtliche Verpflichtung im Sinne der Haushaltsordnung darstellt, dass jedoch die Mittelbindungen der Union bezüglich der einzelnen Programme im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 für jeden Fonds in jährlichen Tranchen erfolgen sollen. Andere Rechtsgrundlagen können ähnliche Bestimmungen enthalten. Aus diesem Grund kann es Beträge geben, zu deren Zahlung sich die EU rechtlich verpflichtet hat, für die aber noch keine Mittelbindung erfolgt ist — siehe die folgenden Erläuterungen 5.2 und 5.3.

5.2

5.3.

Ist die Mittelbindung erfolgt, sind jedoch die anschließenden Zahlungen noch nicht durchgeführt worden, wird der Betrag der noch nicht abgewickelten Mittelbindungen als noch abzuwickelnde Mittelbindung („Reste à Liquider“, RAL) bezeichnet. Hierbei kann es sich um — häufig mehrjährige — Programme oder Vorhaben handeln, die gezeichnet wurden und für die erst in späteren Jahren Zahlungen geleistet werden. Sie stellen Zahlungsverpflichtungen für künftige Jahre dar. Da der Jahresabschluss periodengerecht erstellt wird, während die Haushaltsrechnungen auf Einnahmen- und Ausgabenbasis zusammengestellt werden, ist ein Teil der noch nicht gezahlten Gesamtbeträge (noch abzuwickelnden Mittelbindungen) bereits als Aufwand erfasst und in der Bilanz als Verbindlichkeit ausgewiesen worden (siehe Erläuterungen 2.12 und 2.13). Die Berechnung dieser Aufwendungen erfolgt entweder auf der Grundlage von eingegangenen Zahlungsanträgen bzw. Rechnungen oder, in Fällen, in denen der EU bis zum Abschlussstichtag noch keine Zahlungsanträge übermittelt wurden, auf Basis der geschätzten Durchführung eines Programms oder Vorhabens — siehe Erläuterung 5.1. Sobald die Zahlungen im Zusammenhang mit den noch abzuwickelnden Mittelbindungen erfüllt werden, wird die Verbindlichkeit aus der Bilanz ausgebucht. Der noch nicht als Aufwand erfasste Teil der noch abzuwickelnden Mittelbindungen wird nicht unter den Verbindlichkeiten erfasst, sondern stattdessen in der folgenden Tabelle offengelegt.

2.12

2.13

5.1

Die unten aufgeführten Angaben stellen folglich Beträge zum 31. Dezember 2020 dar, zu deren Zahlung unter der Voraussetzung der Erfüllung der betreffenden vertraglichen Vereinbarungen sich die EU verpflichtet hat und die daher durch künftige EU-Haushalte finanziert werden sollen.

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 31.12.2020 | 31.12.2019 |
| Noch nicht als Aufwand erfasste noch abzuwickelnde Mittelbindungen | 5.1 | 249 309 | 249 686 |
| Im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung eingegangene, noch nicht vollzogene rechtliche Verpflichtungen aus dem derzeitigen MFR | 5.2 | — | 72 832 |
| Erhebliche rechtliche Verpflichtungen auf anderen Gebieten | 5.3 | 14 481 | 13 941 |
| Insgesamt | | 263 790 | 336 459 |

in Mio. EUR

Erläuterung

31.12.2020

31.12.2019

Noch nicht als Aufwand erfasste noch abzuwickelnde Mittelbindungen

Noch nicht als Aufwand erfasste noch abzuwickelnde Mittelbindungen

5.1

5.1

249 309

249 309

249 686

249 686

Im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung eingegangene, noch nicht vollzogene rechtliche Verpflichtungen aus dem derzeitigen MFR

Im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung eingegangene, noch nicht vollzogene rechtliche Verpflichtungen aus dem derzeitigen MFR

5.2

5.2

—

—

72 832

72 832

Erhebliche rechtliche Verpflichtungen auf anderen Gebieten

Erhebliche rechtliche Verpflichtungen auf anderen Gebieten

5.3

5.3

14 481

14 481

13 941

13 941

Insgesamt

Insgesamt

263 790

263 790

336 459

336 459

5.1.   NOCH NICHT ALS AUFWAND ERFASSTE NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN

NOCH NICHT ALS AUFWAND ERFASSTE NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2020 | 31.12.2019 |
| Noch nicht als Aufwand erfasste noch abzuwickelnde Mittelbindungen | 249 309 | 249 686 |

in Mio. EUR

31.12.2020

31.12.2019

Noch nicht als Aufwand erfasste noch abzuwickelnde Mittelbindungen

Noch nicht als Aufwand erfasste noch abzuwickelnde Mittelbindungen

249 309

249 309

249 686

249 686

Bei dem oben ausgewiesenen Betrag handelt es sich um die noch abzuwickelnden Mittelbindungen („Reste à Liquider“, RAL) des Haushalts in Höhe von 303 197 Mio. EUR (siehe Tabelle 4.4 in den Erläuterungen zu den Haushaltsrechnungen) abzüglich damit zusammenhängender Beträge, die in die Bilanz als Verbindlichkeiten und in die Ergebnisrechnung als Aufwendungen aufgenommen wurden. Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen entsprechen den offenen Verpflichtungen, für die noch keine Zahlungen und/oder Aufhebungen von Mittelbindungen vorgenommen wurden. Wie bereits erläutert, ist dies eine übliche Folgewirkung mehrjähriger Programme.

Hier ist darauf hinzuweisen, dass sich die ausstehenden Vorfinanzierungsbeträge zum 31. Dezember 2020 auf insgesamt 62,7 Mrd. EUR beliefen — siehe Erläuterung 2.5. Dieser Betrag stellt Mittelbindungen des Haushalts dar, die bereits ausgezahlt wurden und somit zu einer Verringerung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen führten, die aber noch als der EU und nicht dem Empfänger gehörend betrachtet werden, solange die entsprechenden vertraglichen Verpflichtungen noch nicht erfüllt worden sind. Sie sind also wie die vorstehend offengelegten, noch abzuwickelnden Mittelbindungen noch nicht als Aufwand erfasst worden.

2.5

5.2.   IM RAHMEN DER GETEILTEN MITTELVERWALTUNG EINGEGANGENE, NOCH NICHT ERFÜLLTE RECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM DERZEITIGEN MFR

IM RAHMEN DER GETEILTEN MITTELVERWALTUNG EINGEGANGENE, NOCH NICHT ERFÜLLTE RECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM DERZEITIGEN MFR

| in Mio. EUR |
| --- |
| Fonds | Finanzrahmen 2014-2020 (A) | Rechtliche Verpflichtungen gemäß neuestem Kommissionsbeschluss (B) | Mittelbindungen des Haushalts einschließlich Aufhebungen von Mittelbindungen (C) | Noch nicht erfüllte rechtliche Verpflichtungen (B-C) |
| Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds | 261 889 | 261 690 | 261 690 | — |
| Europäischer Sozialfonds | 93 642 | 93 498 | 93 498 | 0 |
| Europäisches Nachbarschaftsinstrument | — | — | — | — |
| Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen | 3 814 | 3 813 | 3 813 | — |
| TEILRUBRIK 1B: MITTEL FÜR DIE KOHÄSIONSPOLITIK | 359 345 | 359 000 | 359 000 | 0 |
| Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums
   (*2) | 126 909 | 100 063 | 100 063 | (0) |
| Europäischer Meeres- und Fischereifonds | 5 749 | 5 655 | 5 655 | — |
| RUBRIK 2: NATÜRLICHE RESSOURCEN | 132 658 | 105 718 | 105 718 | (0) |
| Asyl- und Migrationsfonds | 4 576 | 4 576 | 4 576 | (0) |
| Fonds für die innere Sicherheit | 3 172 | 3 172 | 3 172 | (0) |
| RUBRIK 3: SICHERHEIT UND UNIONSBÜRGERSCHAFT | 7 747 | 7 747 | 7 747 | (0) |
| Insgesamt | 499 750 | 472 466 | 472 466 | 0 |

in Mio. EUR

Fonds

Finanzrahmen 2014-2020 (A)

Rechtliche Verpflichtungen gemäß neuestem Kommissionsbeschluss (B)

Mittelbindungen des Haushalts einschließlich Aufhebungen von Mittelbindungen (C)

Noch nicht erfüllte rechtliche Verpflichtungen (B-C)

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds

261 889

261 889

261 690

261 690

261 690

261 690

—

—

Europäischer Sozialfonds

Europäischer Sozialfonds

93 642

93 642

93 498

93 498

93 498

93 498

0

0

Europäisches Nachbarschaftsinstrument

Europäisches Nachbarschaftsinstrument

—

—

—

—

Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen

Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen

3 814

3 814

3 813

3 813

3 813

3 813

—

—

TEILRUBRIK 1B: MITTEL FÜR DIE KOHÄSIONSPOLITIK

TEILRUBRIK 1B: MITTEL FÜR DIE KOHÄSIONSPOLITIK

359 345

359 345

359 000

359 000

359 000

359 000

0

0

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums
   (*2)

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums

*2

126 909

126 909

100 063

100 063

100 063

100 063

(0)

(0)

Europäischer Meeres- und Fischereifonds

Europäischer Meeres- und Fischereifonds

5 749

5 749

5 655

5 655

5 655

5 655

—

—

RUBRIK 2: NATÜRLICHE RESSOURCEN

RUBRIK 2: NATÜRLICHE RESSOURCEN

132 658

132 658

105 718

105 718

105 718

105 718

(0)

(0)

Asyl- und Migrationsfonds

Asyl- und Migrationsfonds

4 576

4 576

4 576

4 576

4 576

4 576

(0)

(0)

Fonds für die innere Sicherheit

Fonds für die innere Sicherheit

3 172

3 172

3 172

3 172

3 172

3 172

(0)

(0)

RUBRIK 3: SICHERHEIT UND UNIONSBÜRGERSCHAFT

RUBRIK 3: SICHERHEIT UND UNIONSBÜRGERSCHAFT

7 747

7 747

7 747

7 747

7 747

7 747

(0)

(0)

Insgesamt

Insgesamt

499 750

499 750

472 466

472 466

472 466

472 466

0

0

Es handelt sich um gesetzliche Verpflichtungen, zu deren Zahlung sich die EU mit der Annahme der operationellen Programme im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung verpflichtet hat. Die Entscheidung der Kommission zur Annahme eines operationellen Programms stellt einen Finanzierungsbeschluss im Sinne des Artikels 110 der Haushaltsordnung dar; sobald er dem betroffenen Mitgliedstaat mitgeteilt wurde, wird er zur rechtlichen Verpflichtung im Sinne der Haushaltsordnung.

Artikel 76 der Dachverordnung für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) lautet:

„Die Bindung der Haushaltsmittel der Union in Bezug auf jedes Programm erfolgt in Jahrestranchen für jeden Fonds während des Zeitraums zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2020. Die Bindung der Haushaltsmittel in Bezug auf die leistungsbezogene Reserve jedes Programms erfolgt getrennt von der verbleibenden Zuweisung von Mitteln zugunsten des Programms.“

Die vorstehende Tabelle bietet eine Übersicht über die rechtlichen Verpflichtungen und Mittelbindungen im Zusammenhang mit der Teilrubrik 1B und den Rubriken 2 und 3 des MFR 2014-2020. Die Tabelle beginnt mit der Offenlegung der für den Haushaltszeitraum beschlossenen MFR-Beträge (Spalte A). Spalte B gibt Aufschluss über die von der EU zum Jahresende eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen. Spalte C enthält die Mittelbindungen, die zur Deckung der vorstehend erwähnten rechtlichen Verpflichtungen bereits eingegangen worden sind. Zum Ende des Jahres 2020 waren die rechtlichen Verpflichtungen vollständig durch Mittelbindungen gedeckt.

5.3.   ERHEBLICHE RECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN AUF ANDEREN GEBIETEN

ERHEBLICHE RECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN AUF ANDEREN GEBIETEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2020 | 31.12.2019 |
| Fazilität „Connecting Europe“ | 4 140 | 7 680 |
| ITER | 6 837 | 1 676 |
| Copernicus | — | 601 |
| Galileo | — | 438 |
| Fischereiabkommen | 172 | 223 |
| Verpflichtungen aus dem Operating-Leasing | 2 547 | 2 535 |
| Sonstige vertragliche Verpflichtungen | 785 | 788 |
| Insgesamt | 14 481 | 13 941 |

in Mio. EUR

31.12.2020

31.12.2019

Fazilität „Connecting Europe“

Fazilität „Connecting Europe“

4 140

4 140

7 680

7 680

ITER

ITER

6 837

6 837

1 676

1 676

Copernicus

Copernicus

—

—

601

601

Galileo

Galileo

—

—

438

438

Fischereiabkommen

Fischereiabkommen

172

172

223

223

Verpflichtungen aus dem Operating-Leasing

Verpflichtungen aus dem Operating-Leasing

2 547

2 547

2 535

2 535

Sonstige vertragliche Verpflichtungen

Sonstige vertragliche Verpflichtungen

785

785

788

788

Insgesamt

Insgesamt

14 481

14 481

13 941

13 941

Diese Beträge stellen die langfristigen rechtlichen Verpflichtungen dar, für die zum Jahresende im Haushalt noch keine Mittel für Verpflichtungen bewilligt worden waren. Diese verbindlichen Zusagen werden in künftigen Jahren in Jahrestranchen in den Haushalt eingestellt und gezahlt.

Bestimmte wichtige Programme (siehe unten) können laut Artikel 112 Absatz 2 HO in Jahrestranchen vollzogen werden. Dadurch erhält die EU die Möglichkeit, rechtliche Verpflichtungen einzugehen (Finanzhilfevereinbarungen, Übertragungsvereinbarungen und Beschaffungsverträge zu unterzeichnen), die die verfügbaren Mittel für Verpflichtungen eines bestimmten Haushaltsjahres übersteigen. Aus diesem Grund kann ein erheblicher Betrag der Gesamtmittel des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens bereits gebunden sein. Dies trifft insbesondere auf die im Folgenden beschriebenen Programme zu.

Fazilität „Connecting Europe“ (CEF)

Fazilität „Connecting Europe“ (CEF)

Über diese Fazilität erhalten transeuropäische Netzwerke Finanzhilfen zur Förderung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse in den Bereichen Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur. Die rechtlichen Verpflichtungen für das CEF-Programm betreffen für „Connecting Europe“ — Verkehr einen Durchführungszeitraum von 2014 bis 2024 und für „Connecting Europe“ — Energie einen Durchführungszeitraum bis zum 31.12.2025. Die Rechtsgrundlage für diese Verpflichtungen ist die Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität Connecting Europe, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010; in Artikel 19 dieser Verordnung ist die Nutzung von Jahrestranchen vorgesehen.

ITER — Internationaler Thermonuklearer Versuchsreaktor

ITER — Internationaler Thermonuklearer Versuchsreaktor

Mit diesen Verpflichtungen soll der künftige Finanzierungsbedarf der ITER-Anlagen bis 2027 gedeckt werden. Der Beitrag der EU (Euratom) zum Projekt ITER International erfolgt durch die Agentur „Fusion for Energy“ und schließt auch die Beiträge der Mitgliedstaaten sowie der Schweiz ein. Der beträchtliche Anstieg der Mittelbindungen gegenüber dem Vorjahr spiegelt die voraussichtliche Finanzierung im Rahmen des MFR 2021-2027 auf der Grundlage des Beschlusses (Euratom) 2021/281 des Rates (28) vom 22. Februar 2021 zur Änderung der Entscheidung 2007/198/Euratom über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, in dem die Nutzung von Jahrestranchen zugelassen wird, wider. ITER wurde gegründet, um die Nutzung der ITER-Anlagen zu verwalten und zu fördern, Verständnis und Akzeptanz der allgemeinen Öffentlichkeit für die Fusionsenergie zu stärken und sonstige Tätigkeiten zur Erreichung seines Zwecks zu unternehmen. Beteiligt an ITER sind neben der EU China, Indien, Russland, Südkorea, Japan und die USA.

28

Copernicus

Copernicus

Copernicus ist das Europäische Erdbeobachtungsprogramm — siehe dazu auch Erläuterung 2.2. Die diesbezüglichen Mittelbindungen erfolgen für den Zeitraum bis 2020. Auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 377/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Einrichtung des Programms Copernicus und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 (29) unterzeichnete die Kommission Übertragungsvereinbarungen mit der Europäischen Weltraumorganisation (ESA), EUMETSAT, Mercator und dem Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage. In Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 377/2014 wird die Nutzung von Jahrestranchen zugelassen.

2.2

29

Zum 31. Dezember 2020 waren alle rechtlichen Verpflichtungen vollständig durch Mittelbindungen gedeckt.

Galileo

Galileo

Diese Beträge wurden im Programm Galileo zur Entwicklung eines europäischen globalen Satellitennavigationssystems gebunden — siehe dazu auch Erläuterung 2.2. Die diesbezüglichen Mittelbindungen erfolgen für den Zeitraum bis 2020. Auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (30) unterzeichnete die Kommission eine Übertragungsvereinbarung mit der Europäischen Weltraumorganisation (ESA). In Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 wird die Nutzung von Jahrestranchen zugelassen.

2.2

30

Zum 31. Dezember 2020 waren alle rechtlichen Verpflichtungen vollständig durch Mittelbindungen gedeckt.

Fischereiabkommen

Fischereiabkommen

Diese Abkommen betreffen bis 2026 eingegangene Verpflichtungen gegenüber Drittländern, die für Maßnahmen im Rahmen von internationalen Fischereiübereinkommen gelten. Die eingegangenen Verpflichtungen basieren auf Ratsbeschlüssen für jedes einzelne Drittland (z. B. über das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen und das zugehörige Durchführungsprotokoll (31) und gelten als besondere internationale Abkommen mit mehrjährigen Ansprüchen und Verpflichtungen.

31

Verpflichtungen aus dem Operating-Leasing

Verpflichtungen aus dem Operating-Leasing

Folgende Mindestbeträge sind nach den zugrunde liegenden Verträgen in der restlichen Laufzeit dieser Leasingverträge zu zahlen:

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Mindestleasingzahlungen |
| | < 1 Jahr | 1-5 Jahre | > 5 Jahre | Insgesamt |
| Gebäude | 407 | 993 | 1 088 | 2 488 |
| IT-Material und sonstige Ausrüstung | 15 | 35 | 10 | 60 |
| Insgesamt | 422 | 1 028 | 1 098 | 2 547 |

in Mio. EUR

Mindestleasingzahlungen

< 1 Jahr

1-5 Jahre

> 5 Jahre

Insgesamt

Gebäude

Gebäude

407

407

993

993

1 088

1 088

2 488

2 488

IT-Material und sonstige Ausrüstung

IT-Material und sonstige Ausrüstung

15

15

35

35

10

10

60

60

Insgesamt

Insgesamt

422

422

1 028

1 028

1 098

1 098

2 547

2 547

Im Zusammenhang mit der durch das Vereinigte Königreich erfolgten Bekanntgabe seiner Absicht, aus der EU auszutreten, sowie infolge der Verordnung (EU) 2018/1718 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 in Bezug auf den Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur (32) wurde im März 2019 der Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) von London nach Amsterdam verlegt. Am 2. Juli 2019 erzielte die Agentur eine Vereinbarung mit ihrem Vermieter; seit dieser Zeit überlässt sie ihre Räumlichkeiten einem Untermieter unter Bedingungen, die mit den Bedingungen des Hauptmietvertrags im Einklang stehen, u. a. bezüglich der Laufzeit des Untermietverhältnisses, das bis zum Ablauf des Hauptmietvertrags der EMA im Juni 2039 andauert.

32

Die in der vorstehenden Tabelle offengelegten Beträge schließen 378 Mio. EUR ein, die im Rahmen dieses Hauptmietvertrags noch zu zahlen sind. Ein Zahlungsbetrag gleicher Höhe wird voraussichtlich im Rahmen des unkündbaren Untermietverhältnisses vom Untermieter eingehen.

Sonstige vertragliche Verpflichtungen

Sonstige vertragliche Verpflichtungen

Die hier ausgewiesenen Beträge entsprechen den während der Laufzeit der Verträge zu zahlenden Beträgen. Der größte Betrag in dieser Rubrik bezieht sich auf einen Bauauftrag (JMO2) der Kommission in Luxemburg (354 Mio. EUR).

6.   MANAGEMENT DES FINANZIELLEN RISIKOS

Gegenstand der nachstehenden Angaben zum Finanzrisikomanagement der EU sind

| — | die Anleihe- und Kredittätigkeiten der Kommission, die über die Instrumente EFSM, BOP, MFH, SURE und Maßnahmen von Euratom durchgeführt werden; |
| --- | --- |

—

die Anleihe- und Kredittätigkeiten der Kommission, die über die Instrumente EFSM, BOP, MFH, SURE und Maßnahmen von Euratom durchgeführt werden;

| — | die Kassentransaktionen der Kommission für den Vollzug des EU-Haushalts, einschließlich der Einziehung von Geldbußen; |
| --- | --- |

—

die Kassentransaktionen der Kommission für den Vollzug des EU-Haushalts, einschließlich der Einziehung von Geldbußen;

| — | in Fonds zum Zweck von Haushaltsgarantien gehaltene Vermögenswerte: Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen, EFSI-Garantiefonds, EFSD-Garantiefonds und |
| --- | --- |

—

in Fonds zum Zweck von Haushaltsgarantien gehaltene Vermögenswerte: Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen, EFSI-Garantiefonds, EFSD-Garantiefonds und

| — | aus dem EU-Haushalt finanzierte Finanzinstrumente. |
| --- | --- |

—

aus dem EU-Haushalt finanzierte Finanzinstrumente.

6.1.   RISIKOARTEN

RISIKOARTEN

Das Marktrisiko bezeichnet das Risiko, dass der beizulegende Zeitwert oder künftige Cashflows eines Finanzinstruments aufgrund von Veränderungen der Marktpreise schwankt bzw. schwanken. Das Marktrisiko umfasst nicht nur das Potenzial für Verluste, sondern auch das Potenzial für Gewinne. Es beinhaltet das Wechselkursrisiko, das Zinsrisiko und sonstige Preisrisiken (die EU ist mit keinen anderen wesentlichen Preisrisiken konfrontiert).

Marktrisiko

Wechselkursrisiko, das Zinsrisiko und sonstige Preisrisiken

| — | Das Wechselkursrisiko bezeichnet das Risiko, dass die Tätigkeiten der EU oder der Wert ihrer Investitionen durch Wechselkursschwankungen beeinträchtigt werden. Dieses Risiko entsteht aus der Veränderung des Kurses zwischen zwei Währungen. |
| --- | --- |

—

Das Wechselkursrisiko bezeichnet das Risiko, dass die Tätigkeiten der EU oder der Wert ihrer Investitionen durch Wechselkursschwankungen beeinträchtigt werden. Dieses Risiko entsteht aus der Veränderung des Kurses zwischen zwei Währungen.

Wechselkursrisiko

| — | Das Zinsrisiko bezeichnet die Möglichkeit der Wertminderung eines Wertpapiers, insbesondere einer Anleihe aufgrund eines Zinsanstiegs. Im Allgemeinen führen höhere Zinssätze zu niedrigeren Kursen für festverzinsliche Anleihen und umgekehrt. |
| --- | --- |

—

Das Zinsrisiko bezeichnet die Möglichkeit der Wertminderung eines Wertpapiers, insbesondere einer Anleihe aufgrund eines Zinsanstiegs. Im Allgemeinen führen höhere Zinssätze zu niedrigeren Kursen für festverzinsliche Anleihen und umgekehrt.

Zinsrisiko

Das Kreditrisiko bezeichnet das Risiko eines Verlustes, verursacht durch die Nichtzahlung eines Kredits oder einer sonstigen Kreditlinie durch einen Schuldner/Kreditnehmer (entweder dass das Kapital nicht zurückgezahlt wird oder die Zinsen nicht bezahlt werden oder beides) oder die Nichteinhaltung einer vertraglichen Verpflichtung. Zu Ausfällen zählen unter anderem Tilgungsverzögerungen, die Umstrukturierung der Tilgungen durch den Kreditnehmer und Insolvenz.

Kreditrisiko

Das Liquiditätsrisiko bezeichnet das Risiko, das sich aus der Schwierigkeit der Veräußerung eines Vermögenswerts ergibt, z. B. das Risiko, dass eine bestimmte Sicherheit oder ein bestimmter Vermögenswert nicht schnell genug auf dem Markt gehandelt werden kann, um einen Verlust zu verhindern oder einer Verpflichtung nachzukommen.

Liquiditätsrisiko

6.2.   STRATEGIEN DES RISIKOMANAGEMENTS

STRATEGIEN DES RISIKOMANAGEMENTS

Bewertung von Finanzinstrumenten

Bewertung von Finanzinstrumenten

Die folgenden Klassen finanzieller Vermögenswerte und Verbindlichkeiten werden nicht zum beizulegenden Zeitwert bewertet: Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente, Kredite, Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch, Kredite und andere zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertete finanzielle Verbindlichkeiten. Der Buchwert dieser finanziellen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten gilt als angemessene Annäherung an den beizulegenden Zeitwert.

Anleihe- und Kredittätigkeiten zur Finanzhilfe

Anleihe- und Kredittätigkeiten zur Finanzhilfe

Die Anleihe- und Kredittransaktionen werden von der EU nach den einschlägigen Verordnungen des Rates, Beschlüssen des Rates und des Europäischen Parlaments sowie gegebenenfalls nach internen Leitlinien durchgeführt. Zu bestimmten Themenbereichen wie Anleihen und Kredite wurden von den zuständigen operativen Referaten Verfahrenshandbücher erstellt, die von ihnen genutzt werden. Anleihetransaktionen werden durch Gegensicherungstransaktionen (Back-to-Back) finanziert und führen folglich nicht zu offenen Zins- oder Währungspositionen.

Kassentransaktionen

Kassentransaktionen

Die Vorschriften und Grundsätze für die Verwaltung der Kassentransaktionen der Kommission sind in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates (geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) 2016/804 des Rates (5)) und in der Haushaltsordnung festgelegt.

5

Aufgrund der vorstehend genannten Verordnungen wird nach den folgenden Grundsätzen vorgegangen:

| — | Eigenmittel werden von den Mitgliedstaaten auf Konten eingezahlt, die jeder Mitgliedstaat eigens zu diesem Zweck bei seiner Haushaltsverwaltung oder bei der nationalen Zentralbank auf den Namen der Kommission eröffnet. Die Kommission darf bei den vorgenannten Konten Mittel nur zur Deckung ihres Barmittelbedarfs in Anspruch nehmen. |
| --- | --- |

—

Eigenmittel werden von den Mitgliedstaaten auf Konten eingezahlt, die jeder Mitgliedstaat eigens zu diesem Zweck bei seiner Haushaltsverwaltung oder bei der nationalen Zentralbank auf den Namen der Kommission eröffnet. Die Kommission darf bei den vorgenannten Konten Mittel nur zur Deckung ihres Barmittelbedarfs in Anspruch nehmen.

| — | Die Eigenmittel werden von den Mitgliedstaaten in ihren eigenen Landeswährungen gezahlt, während die Zahlungen der Kommission größtenteils auf Euro lauten. |
| --- | --- |

—

Die Eigenmittel werden von den Mitgliedstaaten in ihren eigenen Landeswährungen gezahlt, während die Zahlungen der Kommission größtenteils auf Euro lauten.

| — | Im Namen der Kommission eröffnete Bankkonten dürfen nicht überzogen werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Eigenmittelkonten der Kommission bei Zahlungsausfall im Rahmen eines gemäß den Verordnungen und Beschlüssen des Rates begebenen oder garantierten Kredits sowie unter bestimmten Bedingungen in Fällen, in denen der Kassenmittelbedarf die auf diesen Konten gehaltenen Zahlungsmittel übersteigt. |
| --- | --- |

—

Im Namen der Kommission eröffnete Bankkonten dürfen nicht überzogen werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Eigenmittelkonten der Kommission bei Zahlungsausfall im Rahmen eines gemäß den Verordnungen und Beschlüssen des Rates begebenen oder garantierten Kredits sowie unter bestimmten Bedingungen in Fällen, in denen der Kassenmittelbedarf die auf diesen Konten gehaltenen Zahlungsmittel übersteigt.

| — | Mittel auf Bankkonten, die auf eine andere Währung als dem Euro lauten, werden entweder für Zahlungen in der gleichen Währung verwendet oder regelmäßig in Euro umgerechnet. |
| --- | --- |

—

Mittel auf Bankkonten, die auf eine andere Währung als dem Euro lauten, werden entweder für Zahlungen in der gleichen Währung verwendet oder regelmäßig in Euro umgerechnet.

Neben den Eigenmittelkonten eröffnet die Kommission zum Zweck der Ausführung von Zahlungen und des Empfangs anderer Zahlungseingänge als den Haushaltsbeiträgen der Mitgliedstaaten weitere Bankkonten bei Zentral- und Geschäftsbanken.

Die Kassenmittel- und Zahlungsverwaltung ist stark automatisiert und basiert auf modernen IT-Systemen. Durch besondere Verfahren wird die Sicherheit des Systems garantiert und die Aufgabentrennung gemäß der Haushaltsordnung, den internen Kontrollstandards der Kommission und den Auditgrundsätzen gewährleistet.

Die Kassenmittel- und Zahlungsverwaltung der Kommission wird durch schriftliche Leitlinien und Verfahren geregelt, die die operativen und finanziellen Risiken begrenzen und ein angemessenes Kontrollniveau gewährleisten sollen. Diese Leitlinien und Verfahren umfassen verschiedene Tätigkeitsbereiche (wie Zahlungsausführung und Zahlungsmittelverwaltung, Cashflow-Vorausschau, Geschäftskontinuität usw.) und ihre Einhaltung wird regelmäßig kontrolliert.

Geldbußen

Geldbußen

Vorläufig vereinnahmte Geldbußen: Einlagen

Vorläufig vereinnahmte Geldbußen: Einlagen

Vor 2010 eingegangene Beträge verbleiben auf Konten bei Banken, die speziell für die Einlage von vorläufig vereinnahmten Geldbußen ausgewählt wurden. Die Banken werden unter Einhaltung der in der Haushaltsordnung festgelegten Ausschreibungsverfahren ausgewählt. Die Anlage von Mitteln bei bestimmten Banken wird durch die interne Risikomanagementrichtlinie geregelt, in der die Anforderungen an die Bonitätseinstufung und die Höhe der Mittel, die im Verhältnis zum Eigenkapital der Gegenpartei dort angelegt werden können, festgelegt sind. Finanzielle und operative Risiken werden ermittelt und evaluiert und die Einhaltung der internen Leitlinien und Verfahren wird regelmäßig überprüft.

Vorläufig vereinnahmte Geldbußen: BUFI-Wertpapierbestand

Vorläufig vereinnahmte Geldbußen: BUFI-Wertpapierbestand

Ab 2010 werden verhängte und vorläufig vereinnahmte Geldbußen in ein speziell zu diesem Zweck geschaffenes Portfolio investiert: dem BUFI. Zu den wichtigsten Zielen dieses Portfolios zählt es, die mit den Finanzmärkten verbundenen Risiken zu mindern und alle Rechtssubjekte gleich zu behandeln, indem eine garantierte, auf der gleichen Grundlage berechnete Rendite auf den Nennbetrag der Geldbußen gewährt wird. Allerdings beträgt die Untergrenze der garantierten Rendite, die für vor dem Inkrafttreten der neuen Haushaltsordnung im August 2018 mit einer Geldbuße belegte Rechtssubjekte gilt, null. Die Kommission führt die Vermögensverwaltung für vorläufig vereinnahmte Geldbußen nach den internen Vermögensverwaltungsrichtlinien durch. Die maßgeblichen operativen Referate nutzen Verfahrenshandbücher, die zu bestimmten Themengebieten wie der Verwaltung der Kassenmittel von ihnen erstellt worden sind. Finanzielle und operative Risiken werden ermittelt und evaluiert und die Einhaltung der internen Leitlinien und Verfahren wird regelmäßig überprüft.

Die im Rahmen der Vermögensverwaltung durchgeführten Tätigkeiten dienen dazu, die der Kommission vorläufig gezahlten Geldbußen so zu investieren, dass

| — | sichergestellt ist, dass die Mittel im Bedarfsfall problemlos verfügbar sind |
| --- | --- |

—

sichergestellt ist, dass die Mittel im Bedarfsfall problemlos verfügbar sind

| — | und unter normalen Umständen eine Rendite erzielt wird, die im Durchschnitt der Rendite der BUFI-Benchmark abzüglich entstandener Kosten entspricht und zugleich den Nennbetrag der Geldbußen erhält. |
| --- | --- |

—

und unter normalen Umständen eine Rendite erzielt wird, die im Durchschnitt der Rendite der BUFI-Benchmark abzüglich entstandener Kosten entspricht und zugleich den Nennbetrag der Geldbußen erhält.

Investitionen sind im Wesentlichen auf folgende Kategorien beschränkt: Terminanlagen bei Zentralbanken der Mitgliedstaaten, Agenturen für öffentliche Schuldtitel, vollständig im Staatsbesitz befindlichen bzw. staatlich garantierten Banken oder supranationalen Institutionen sowie Anleihen, Schatzwechsel und Einlagenzertifikate, ausgegeben entweder von öffentlichen Einrichtungen oder durch supranationale Institutionen.

Finanzgarantien

Finanzgarantien

Die Kommission verfügt im Zusammenhang mit den Geldbußen, die sie gegen Unternehmen verhängt, die gegen die Wettbewerbsvorschriften der EU verstoßen, über Garantien von Finanzinstituten in beträchtlicher Höhe — siehe Erläuterung 2.6.1.3. Diese Garantien werden von den mit einer Geldbuße belegten Unternehmen als Alternative zu vorläufigen Zahlungen bereitgestellt. Die Garantien werden unter Beachtung der internen Risikomanagementrichtlinie verwaltet. Finanzielle und operative Risiken werden ermittelt und evaluiert und die Einhaltung der internen Leitlinien und Verfahren wird regelmäßig überprüft.

2.6.1.3

Garantiefonds

Garantiefonds

Die Kommission stellt Finanzinstituten zunehmend Finanzgarantien als Mittel für einen effizienten Haushaltsvollzug zur Verfügung und unterstützt somit aufgrund der Hebelwirkung die Begünstigten. Dieser Einsatz des EU-Haushalts zielt auf eine Maximierung der Wirksamkeit der verfügbaren Mittel ab. Die Kommission hat Garantiefonds eingerichtet, um die gewährten Haushaltsgarantien abzudecken, um einen Liquiditätspuffer gegen potenzielle Verluste aus garantierten Geschäften zu schaffen. Die wichtigsten Garantiefonds zum Jahresende waren der Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen, der EFSI-Garantiefonds und der EFSD-Garantiefonds.

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

Die Vorschriften und Grundsätze für die Verwaltung des Garantiefonds sind in der Vereinbarung zwischen der Kommission und der EIB vom 25. November 1994 samt nachfolgenden Änderungen dargelegt. Dieser Garantiefonds ist nur in Euro tätig. Die Verwaltung der Vermögenswerte beruht auf dem traditionellen Vorsichtsgrundsatz, der bei Finanzaktivitäten eingehalten wird. Besonderes Augenmerk ist auf die Minderung der Risiken zu richten und darauf, dass die verwalteten Vermögenswerte ohne erhebliche Verzögerungen unter Berücksichtigung der durch den Fonds garantierten Verpflichtungen veräußert oder übertragen werden können.

EFSI-Garantiefonds

EFSI-Garantiefonds

Der EFSI-Garantiefonds wurde durch die EFSI-Verordnung gegründet — siehe Erläuterung 2.4.1. Die Regeln und Grundsätze für die Vermögensverwaltung des Fonds sind im Beschluss C(2016) 165 der Kommission vom 21. Januar 2016 festgelegt. Der Fonds wird von der Kommission verwaltet. Die Kommission ist befugt, die Vermögenswerte des EFSI-Garantiefonds unter Beachtung des Grundsatzes der wirtschaftlichen Haushaltsführung und angemessener Vorsicht auf den Finanzmärkten zu investieren. Die verwalteten Vermögenswerte müssen im Hinblick auf potenzielle Abrufe der Garantie eine ausreichende Liquidität aufweisen und gleichzeitig darauf ausgerichtet sein, Rendite und Risikoniveau zu optimieren, damit ein hohes Maß an Sicherheit und Stabilität gewährleistet ist.

2.4.1.

EFSD-Garantiefonds

EFSD-Garantiefonds

Der EFSD-Garantiefonds wurde gemäß EFSD-Verordnung gegründet — siehe Erläuterung 2.4.1. Die Vermögenswerte im EFSD-Garantiefonds werden von der Kommission auf der Grundlage interner Leitlinien sowie Leitlinien zur Vermögensverwaltung verwaltet; diese Leitlinien werden in Anhang 1 zum Beschluss der Kommission C(2017) 7693 vom 22. November 2017 aufgeführt. Die Kommission ist befugt, die Vermögenswerte des EFSD-Garantiefonds unter Beachtung des Grundsatzes der wirtschaftlichen Haushaltsführung und angemessener Aufsichtsregeln an den Finanzmärkten zu investieren. Die Vermögenswerte im Fonds werden so verwaltet, dass die verwalteten Mittel angesichts der potenziellen Garantieabrufe ausreichend liquide sind und gleichzeitig das Ertrags- und Risikoniveau optimiert und ein hoher Grad an Sicherheit und Stabilität gewahrt wird.

2.4.1

Finanzinstrument-Programme

Finanzinstrument-Programme

Der Vollzug des EU-Haushalts beruht nun seit vielen Jahren schon auf der Nutzung von Finanzinstrument-Programmen. Weiterführende Informationen zu den betreffenden Beträgen finden sich in Erläuterung 2.4.1.

2.4.1

Den meisten Finanzinstrumenten gemeinsam ist die Tatsache, dass die Durchführung entweder an die EIB-Gruppe (einschließlich EIF) oder, auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und dem betreffenden Finanzinstitut, an andere Finanzinstitute übertragen wird. Mit diesen Finanzinstituten geschlossene Vereinbarungen unterliegen strengen Bestimmungen und Verpflichtungen für die Mittler, um sicherzustellen, dass EU-Gelder sachgemäß verwaltet werden und hierüber Bericht erstattet wird. Sobald ein finanzieller Beitrag zu einem der Instrumente bewilligt wird, werden die Mittel auf ein eigens im Namen des Finanzinstituts aber für die Europäische Kommission eingerichtetes Bankkonto des Finanzinstituts (also auf ein Treuhandkonto) überwiesen. Je nach Finanzinstrument kann das Finanzinstitut die Mittel dieses Treuhandkontos verwenden, um beispielsweise Kredite zu gewähren, Fremdfinanzierungsinstrumente auszugeben, in Eigenkapitalinstrumente zu investieren oder Garantieabrufe zu erfüllen. Einnahmen aus Finanzinstrumenten müssen in der Regel in den EU-Haushalt zurückfließen.

Das Risiko in Bezug auf diese Finanzinstrumente ist auf einen Höchstbetrag begrenzt, der in den zugrunde liegenden Vereinbarungen festgelegt ist und der dem im Haushaltsplan für dieses Instrument vorgesehenen Betrag entspricht. Da die Kommission häufig das Erstausfallrisiko (First Loss Piece) trägt und die Instrumente zur Finanzierung von Empfängern mit höherem Risiko (die Schwierigkeiten haben, sich am freien Kapitalmarkt Finanzmittel zu beschaffen) vorgesehen sind, ist ein gewisser Verlust für den EU-Haushalt anzunehmen.

6.3.   DAS WÄHRUNGSRISIKO

DAS WÄHRUNGSRISIKO

Aus Finanzinstrumenten entstehende Währungsrisiken der EU zum Jahresende — Nettoposition

Aus Finanzinstrumenten entstehende Währungsrisiken der EU zum Jahresende — Nettoposition

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2020 |
| USD | GBP | DKK | SEK | EUR | Sons-tige | Insgesamt |
| Finanzielle Vermögenswerte | | | | | | | |
| Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte | 593 | 42 | 15 | 14 | 18 904 | 20 | 19 587 |
| Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte | (417) | — | — | — | 616 | — | 199 |
| Kredite
   (6) | 21 | 40 | — | — | 46 | 9 | 116 |
| Forderungen und einzuziehende Beträge | 22 | 1 208 | 116 | 176 | 72 233 | 738 | 74 493 |
| Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente | 115 | 64 | 178 | 367 | 14 429 | 1 589 | 16 742 |
| | 334 | 1 353 | 310 | 557 | 106 228 | 2 356 | 111 137 |
| Finanzielle Verbindlichkeiten | | | | | | | |
| Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten | — | — | — | — | (1) | (4) | (4) |
| Verbindlichkeiten | (3) | (0) | (19) | (1) | (32 366 ) | (19) | (32 408 ) |
| | (3) | (0) | (19) | (1) | (32 367 ) | (22) | (32 412 ) |
| Insgesamt | 331 | 1 353 | 291 | 556 | 73 861 | 2 333 | 78 725 |

in Mio. EUR

31.12.2020

USD

GBP

DKK

SEK

EUR

Sons-tige

Insgesamt

Finanzielle Vermögenswerte

Finanzielle Vermögenswerte

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

593

593

42

42

15

15

14

14

18 904

18 904

20

20

19 587

19 587

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte

(417)

(417)

—

—

—

616

616

—

199

199

Kredite
   (6)

Kredite

6

21

21

40

40

—

—

46

46

9

9

116

116

Forderungen und einzuziehende Beträge

Forderungen und einzuziehende Beträge

22

22

1 208

1 208

116

116

176

176

72 233

72 233

738

738

74 493

74 493

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente

115

115

64

64

178

178

367

367

14 429

14 429

1 589

1 589

16 742

16 742

334

334

1 353

1 353

310

310

557

557

106 228

106 228

2 356

2 356

111 137

111 137

Finanzielle Verbindlichkeiten

Finanzielle Verbindlichkeiten

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten

—

—

—

—

—

(1)

(1)

(4)

(4)

(4)

(4)

Verbindlichkeiten

Verbindlichkeiten

(3)

(3)

(0)

(0)

(19)

(19)

(1)

(1)

(32 366 )

(32 366 )

(19)

(19)

(32 408 )

(32 408 )

(3)

(3)

(0)

(0)

(19)

(19)

(1)

(1)

(32 367 )

(32 367 )

(22)

(22)

(32 412 )

(32 412 )

Insgesamt

Insgesamt

331

331

1 353

1 353

291

291

556

556

73 861

73 861

2 333

2 333

78 725

78 725

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2019 |
| USD | GBP | DKK | SEK | EUR | Sons-tige | Insgesamt |
| Finanzielle Vermögenswerte | | | | | | | |
| Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte | 577 | 62 | 17 | 9 | 17 723 | 21 | 18 407 |
| Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte | (393) | — | — | — | 529 | — | 137 |
| Kredite
   (7) | 17 | 32 | — | — | 65 | 7 | 121 |
| Forderungen und einzuziehende Beträge | 30 | 804 | 62 | 93 | 22 751 | 233 | 23 974 |
| Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente | 100 | 311 | 319 | 432 | 16 910 | 1 673 | 19 745 |
| | 332 | 1 209 | 398 | 533 | 57 979 | 1 934 | 62 384 |
| Finanzielle Verbindlichkeiten | | | | | | | |
| Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten | (0) | — | — | — | (10) | (2) | (12) |
| Verbindlichkeiten | (5) | (1) | (0) | (1) | (27 200 ) | (33) | (27 241 ) |
| | (5) | (1) | (0) | (1) | (27 211 ) | (35) | (27 254 ) |
| Insgesamt | 326 | 1 208 | 398 | 532 | 30 768 | 1 898 | 35 130 |

in Mio. EUR

31.12.2019

USD

GBP

DKK

SEK

EUR

Sons-tige

Insgesamt

Finanzielle Vermögenswerte

Finanzielle Vermögenswerte

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

577

577

62

62

17

17

9

9

17 723

17 723

21

21

18 407

18 407

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte

(393)

(393)

—

—

—

529

529

—

137

137

Kredite
   (7)

Kredite

7

17

17

32

32

—

—

65

65

7

7

121

121

Forderungen und einzuziehende Beträge

Forderungen und einzuziehende Beträge

30

30

804

804

62

62

93

93

22 751

22 751

233

233

23 974

23 974

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente

100

100

311

311

319

319

432

432

16 910

16 910

1 673

1 673

19 745

19 745

332

332

1 209

1 209

398

398

533

533

57 979

57 979

1 934

1 934

62 384

62 384

Finanzielle Verbindlichkeiten

Finanzielle Verbindlichkeiten

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten

(0)

(0)

—

—

—

(10)

(10)

(2)

(2)

(12)

(12)

Verbindlichkeiten

Verbindlichkeiten

(5)

(5)

(1)

(1)

(0)

(0)

(1)

(1)

(27 200 )

(27 200 )

(33)

(33)

(27 241 )

(27 241 )

(5)

(5)

(1)

(1)

(0)

(0)

(1)

(1)

(27 211 )

(27 211 )

(35)

(35)

(27 254 )

(27 254 )

Insgesamt

Insgesamt

326

326

1 208

1 208

398

398

532

532

30 768

30 768

1 898

1 898

35 130

35 130

Hätte der Euro gegenüber diesen Währungen um 10 % an Wert gewonnen, hätte dies die folgenden Auswirkungen gehabt:

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Wirtschaftliches Ergebnis |
| USD | GBP | DKK | SEK |
| 2020 | (13) | (119) | (27) | (49) |
| 2019 | (14) | (104) | (35) | (48) |

in Mio. EUR

Wirtschaftliches Ergebnis

USD

GBP

DKK

SEK

2020

2020

(13)

(13)

(119)

(119)

(27)

(27)

(49)

(49)

2019

2019

(14)

(14)

(104)

(104)

(35)

(35)

(48)

(48)

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Nettovermögen |
| USD | GBP | DKK | SEK |
| 2020 | (17) | (4) | (1) | (1) |
| 2019 | (17) | (6) | (2) | (1) |

in Mio. EUR

Nettovermögen

USD

GBP

DKK

SEK

2020

2020

(17)

(17)

(4)

(4)

(1)

(1)

(1)

(1)

2019

2019

(17)

(17)

(6)

(6)

(2)

(2)

(1)

(1)

Hätte der Euro gegenüber diesen Währungen um 10 % an Wert verloren, hätte dies die folgenden Auswirkungen gehabt:

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Wirtschaftliches Ergebnis |
| USD | GBP | DKK | SEK |
| 2020 | 16 | 146 | 33 | 60 |
| 2019 | 17 | 127 | 42 | 58 |

in Mio. EUR

Wirtschaftliches Ergebnis

USD

GBP

DKK

SEK

2020

2020

16

16

146

146

33

33

60

60

2019

2019

17

17

127

127

42

42

58

58

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Nettovermögen |
| USD | GBP | DKK | SEK |
| 2020 | 21 | 5 | 2 | 2 |
| 2019 | 20 | 7 | 2 | 1 |

in Mio. EUR

Nettovermögen

USD

GBP

DKK

SEK

2020

2020

21

21

5

5

2

2

2

2

2019

2019

20

20

7

7

2

2

1

1

Anleihe- und Kredittätigkeiten zur Finanzhilfe

Anleihe- und Kredittätigkeiten zur Finanzhilfe

Finanzielle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten werden derzeit nur in Euro gehalten, sodass die EU keinem Wechselkursrisiko ausgesetzt ist.

Kassentransaktionen

Kassentransaktionen

Von Mitgliedstaaten in anderen Währungen als dem Euro eingezahlte Eigenmittel werden gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates (geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) 2016/804 des Rates) auf den Eigenmittelkonten gehalten. Sie werden in Euro konvertiert, wenn sie für die Ausführung von Zahlungen benötigt werden. Die bei der Verwaltung dieser Mittel angewendeten Verfahren werden in der vorstehend genannten Verordnung dargelegt. In einer begrenzten Anzahl von Fällen werden diese Mittel direkt für die Ausführung von Zahlungen in diesen Währungen verwendet.

Die Kommission hält bei Geschäftsbanken eine Reihe von Konten in anderen EU-Währungen als dem Euro sowie in USD und CHF für die Ausführung von Zahlungen in diesen Währungen. Diese Konten werden je nach der Höhe der aufzuführenden Zahlungen aufgefüllt und folglich besteht für die Salden dieser Konten kein Währungsrisiko.

Gehen sonstige Einnahmen (Einnahmen außer Eigenmitteln) in anderen Währungen als dem Euro ein, werden diese entweder auf Konten der Kommission in denselben Währungen überwiesen, sofern sie zur Ausführung von Zahlungen benötigt werden, oder sie werden in Euro umgerechnet und auf andere, auf Euro lautende Konten überwiesen. Zahlstellenkonten, die auf andere Währungen als den Euro lauten, werden je nach dem geschätzten kurzfristigen lokalen Zahlungsbedarf in eben diesen Währungen aufgefüllt. Die Salden dieser Konten werden unterhalb der jeweiligen Obergrenzen gehalten.

Geldbußen

Geldbußen

Sämtliche Geldbußen werden in Euro verhängt, gezahlt oder vorläufig gedeckt und stellen daher kein Wechselkursrisiko dar.

Garantiefonds

Garantiefonds

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

Die finanziellen Vermögenswerte dieses Fonds lauten auf Euro; folglich besteht kein Währungsrisiko. Die Darlehen, die der EU aufgrund einer Inanspruchnahme des Fonds wegen Zahlungsausfalls eines Kreditempfängers übertragen werden, lauten auf ihre ursprüngliche Währung und stellen daher ein Wechselkursrisiko für die EU dar. Da der Zeitpunkt der Rückzahlung der Kredite nicht sicher bekannt ist, werden keine Tätigkeiten zum Ausgleich von Wechselkursschwankungen (Hedging) durchgeführt.

EFSI-Garantiefonds

EFSI-Garantiefonds

Der EFSI-Garantiefonds führt seine Transaktionen derzeit sowohl in Euro als auch in US-Dollar aus. Das Währungsrisiko wird durch den Abschluss von Derivatverträgen (Devisentermingeschäfte) zur Absicherung des Marktwerts des Portfolios mit USD-Investitionen verwaltet. Die Grenze für das maximale, nicht abgesicherte Wechselkursrisiko wurde auf 1 % des gesamten Portfoliowerts innerhalb der Benchmark und der jährlichen strategischen Zuweisungen festgesetzt. Auf- oder Abwärtsbewegungen beim Marktwert der USD-Investitionen, die in der einen oder anderen Richtung über die 1 %-Grenze hinausgehen, würden folglich ein Ausgleichsgeschäft (einen neuen Terminkontrakt in die gleiche oder entgegengesetzte Richtung) auslösen, mit dem die abgesicherte Position entsprechend angepasst oder umgekehrt wird. Eine Anpassung der Absicherung kann auch durch Veränderungen im Wechselkurs zwischen EUR und USD veranlasst werden.

Die der EU aufgrund der Inanspruchnahme des Fonds infolge der Nichtzahlung eines Kreditempfängers übertragenen Kredite — siehe Erläuterung 2.4.3.2 — werden in ihrer ursprünglichen Währung getätigt und stellen daher ein Wechselkursrisiko für die EU dar. Da der Zeitpunkt der Rückzahlung der Kredite nicht sicher bekannt ist, werden hinsichtlich übertragener Kredite keine Tätigkeiten zum Ausgleich von Wechselkursschwankungen (Hedging) durchgeführt.

2.4.3.2

EFSD-Garantiefonds

EFSD-Garantiefonds

Der EFSD-Garantiefonds arbeitet derzeit ausschließlich mit EUR, in den Vermögensverwaltungsleitlinien des EFSD-Garantiefonds ist jedoch die Möglichkeit der Investition in bestimmten, nicht auf EUR lautenden Vermögenswerten vorgesehen.

6.4.   ZINSÄNDERUNGSRISIKO

ZINSÄNDERUNGSRISIKO

In der folgenden Tabelle wird die Sensitivität des Zinssatzes von zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten bei einer möglichen Änderung der Zinssätze um +/- 100 Basispunkte (1 %) dargestellt.

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Zunahme (+)/Abnahme (-) in Basispunkten | Auswirkungen auf das Nettovermögen |
| 2020: zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte | +100 | (479) |
| -100 | 513 |
| 2019: zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte | +100 | (447) |
| -100 | 483 |

in Mio. EUR

Zunahme (+)/Abnahme (-) in Basispunkten

Auswirkungen auf das Nettovermögen

2020: zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

2020: zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

+100

+100

(479)

(479)

-100

-100

513

513

2019: zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

2019: zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

+100

+100

(447)

(447)

-100

-100

483

483

Die Sensitivität für Zinsänderungen eines Portfolios von Geldmarktinstrumenten und Anleihen nimmt mit dessen Laufzeit zu. Die Laufzeiten der wichtigsten, von der Kommission verwalteten Anlagenportfolios werden im Folgenden aufgeführt.

Anleihe- und Kredittätigkeiten zur Finanzhilfe

Anleihe- und Kredittätigkeiten zur Finanzhilfe

Aufgrund der Beschaffenheit ihrer Anleihe- und Kreditvergabetransaktionen verfügt die EU über bedeutende verzinsliche Vermögenswerte und Verbindlichkeiten. Es besteht jedoch kein Zinsänderungsrisiko, weil das mit den Anleihen einhergehende Zinsrisiko durch Darlehen zu gleichwertigen Konditionen, sogenannten Back-to-back-Transaktionen, ausgeglichen wird.

Kassentransaktionen

Kassentransaktionen

Die Kassenmittelverwaltung der Kommission nimmt keinerlei Geldmittel auf; folglich ist sie keinem Zinsrisiko ausgesetzt. Für die auf den verschiedenen Bankkonten gehaltenen Salden werden jedoch Zinsen berechnet. Die Kommission hat daher Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass die auf ihren Konten eingenommenen Zinsen stets die Marktzinssätze sowie deren eventuelle Fluktuation widerspiegeln.

Die bei den Haushaltsverwaltungen der Mitgliedstaaten eingerichteten Konten für Eigenmitteleinnahmen sind zins- und gebührenfrei. Bei nationalen Zentralbanken geführte Konten (Eigenmittel- und andere Konten) können zu den von dem einzelnen Finanzinstituten angewandten Zinssätzen verzinst werden. Da einige dieser Konten derzeit möglicherweise negativ verzinst werden, wurden Verfahren für die Kassenmittelverwaltung eingerichtet, um die Salden auf diesen Konten niedrig zu halten. Darüber hinaus sind Eigenmittelkonten nach der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates (geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) 2016/804 des Rates) vor den Auswirkungen von Negativzinsen geschützt.

Auf Konten bei Geschäftsbanken gehaltene Tagesgelder tragen jeweils täglich Zinsen. Diese Zinsen basieren auf variablen Marktsätzen, auf die eine vertragliche Marge (positiv oder negativ) berechnet wird. Bei den von Geschäftsbanken angewendeten Sätzen besteht im Allgemeinen für operative Kontoständige bis zu einer festgelegten Obergrenze eine vertragliche Untergrenze von null.

Geldbußen

Geldbußen

Die vorläufig vereinnahmten Geldbußen werden in ein Portfolio von Geldmarktinstrumenten und langfristigen Anleihen mit einer durchschnittlichen Portfoliolaufzeit von 2,24 Jahren investiert.

Garantiefonds

Garantiefonds

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

Die in diesem Garantiefonds bereitgestellten Haushaltsmittel werden in ein Portfolio von Geldmarktinstrumenten und langfristigen Anleihen mit einer durchschnittlichen Portfoliolaufzeit von insgesamt 3,04 Jahren investiert.

EFSI-Garantiefonds

EFSI-Garantiefonds

Die im EFSI-Garantiefonds bereitgestellten Haushaltsmittel werden in ein Portfolio von Geldmarktinstrumenten und langfristigen Anleihen mit einer durchschnittlichen Portfoliolaufzeit von insgesamt 3,19 Jahren investiert.

EFSD-Garantiefonds

EFSD-Garantiefonds

Die im EFSD-Garantiefonds bereitgestellten Haushaltsmittel werden in ein Portfolio von Geldmarktinstrumenten und langfristigen Anleihen mit einer durchschnittlichen Portfoliolaufzeit von insgesamt 2,41 Jahren investiert.

6.5.   KREDITRISIKO

KREDITRISIKO

Die Beträge, an denen sich das Kreditrisiko der EU am Ende des Berichtszeitraums ablesen lässt, sind die Buchwerte der Finanzinstrumente wie in Erläuterung 2 angegeben.

2

Analyse des Alters nicht wertgeminderter Vermögenswerte

Analyse des Alters nicht wertgeminderter Vermögenswerte

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Insgesamt | Weder überfällig noch wertgemindert | Überfällig, aber nicht wertgemindert |
| < 1 Jahr | 1-5 Jahre | > 5 Jahre |
| Darlehen | 93 309 | 93 308 | 0 | — | — |
| Forderungen und einzuziehende Beträge | 74 493 | 59 702 | 505 | 14 030 | 257 |
| Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte | 199 | 199 | — | — | — |
| Gesamtwert zum 31.12.2020 | 168 001 | 153 209 | 505 | 14 030 | 257 |
| Darlehen | 52 684 | 52 683 | 1 | — | — |
| Forderungen und einzuziehende Beträge | 23 974 | 9 410 | 2 726 | 11 543 | 295 |
| Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte | 137 | 137 | — | — | — |
| Gesamtwert zum 31.12.2019 | 76 795 | 62 231 | 2 727 | 11 543 | 295 |

in Mio. EUR

Insgesamt

Weder überfällig noch wertgemindert

Überfällig, aber nicht wertgemindert

< 1 Jahr

1-5 Jahre

> 5 Jahre

Darlehen

Darlehen

93 309

93 309

93 308

93 308

0

0

—

—

Forderungen und einzuziehende Beträge

Forderungen und einzuziehende Beträge

74 493

74 493

59 702

59 702

505

505

14 030

14 030

257

257

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte

199

199

199

199

—

—

—

Gesamtwert zum 31.12.2020

Gesamtwert zum 31.12.2020

168 001

168 001

153 209

153 209

505

505

14 030

14 030

257

257

Darlehen

Darlehen

52 684

52 684

52 683

52 683

1

1

—

—

Forderungen und einzuziehende Beträge

Forderungen und einzuziehende Beträge

23 974

23 974

9 410

9 410

2 726

2 726

11 543

11 543

295

295

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte

137

137

137

137

—

—

—

Gesamtwert zum 31.12.2019

Gesamtwert zum 31.12.2019

76 795

76 795

62 231

62 231

2 727

2 727

11 543

11 543

295

295

Am 10. Juli 2020 beschloss die Kommission, ihre internen Bestimmungen für die Einziehung von Forderungen zu ändern, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Schuldner gegenüber der Kommission abzufedern. Dabei wurden die Zahlungsfristen für neue Schulden vorübergehend verlängert und es wurde die Möglichkeit vorgesehen, für die zum damaligen Zeitpunkt noch offenen Schulden zusätzliche Zahlungsfristen einzuräumen.

Zu den Forderungen und einzuziehenden Beträgen, die überfällig, aber nicht wertgemindert sind, zählen im Zusammenhang mit wettbewerbsrechtlichen Geldbußen einzuziehende Beträge in Höhe von 11 295 Mio. EUR (132 Mio. EUR sind weniger als ein Jahr, 10 931 Mio. EUR ein bis fünf Jahre und 231 Mio. EUR mehr als fünf Jahre überfällig). Diese Beträge sind großenteils durch Bankgarantien gedeckt, sodass die Kommission einer geringen Belastung durch Kreditrisiken ausgesetzt ist. Die mit Geldbußen belegten Unternehmen stellen diese Garantien als Alternative zur Leistung vorläufiger Zahlungen bereit. Darüber hinaus sind in den ersten beiden Kategorien von Forderungen und einzuziehenden Beträgen Forderungen in Höhe von 1,2 Mrd. EUR bzw. einzuziehende Beträge in Höhe von 2,1 Mrd. EUR enthalten, die mit dem in Erläuterung 2.6.1.1 genannten Vertragsverletzungsverfahren zusammenhängen.

2.6.1.1

Kreditqualität der finanziellen Vermögenswerte, die weder überfällig noch wertgemindert sind

Kreditqualität der finanziellen Vermögenswerte, die weder überfällig noch wertgemindert sind

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2020 |
| AFS (8) | Finanzielle Vermögenswerte zum bzl. ZW (9) | Darlehen | Forderungen und einzuziehende Beträge | Bargeld | Insgesamt |
| Gegenparteien mit externer Bonitätseinstufung | | | | | | |
| Prime und High-Grade | 9 005 | 199 | 2 040 | 52 817 | 13 896 | 77 956 |
| Upper Medium Grade | 3 415 | — | 35 040 | 1 535 | 1 011 | 41 001 |
| Lower Medium Grade | 2 133 | — | 48 139 | 1 886 | 1 651 | 53 809 |
| Non-Investment Grade | 310 | — | 7 964 | 142 | 165 | 8 580 |
| | 14 862 | 199 | 93 182 | 56 380 | 16 723 | 181 347 |
| Gegenparteien ohne externe Bonitätseinstufung | | | | | | |
| Gruppe 1 | — | — | 126 | 3 318 | 19 | 3 463 |
| Gruppe 2 | — | — | — | 4 | — | 4 |
| | — | — | 126 | 3 322 | 19 | 3 466 |
| Insgesamt | 14 862 | 199 | 93 309 | 59 702 | 16 742 | 184 814 |

in Mio. EUR

31.12.2020

AFS (8)

8

Finanzielle Vermögenswerte zum bzl. ZW (9)

9

Darlehen

Forderungen und einzuziehende Beträge

Bargeld

Insgesamt

Gegenparteien mit externer Bonitätseinstufung

Gegenparteien mit externer Bonitätseinstufung

Prime und High-Grade

Prime und High-Grade

9 005

9 005

199

199

2 040

2 040

52 817

52 817

13 896

13 896

77 956

77 956

Upper Medium Grade

Upper Medium Grade

3 415

3 415

—

35 040

35 040

1 535

1 535

1 011

1 011

41 001

41 001

Lower Medium Grade

Lower Medium Grade

2 133

2 133

—

48 139

48 139

1 886

1 886

1 651

1 651

53 809

53 809

Non-Investment Grade

Non-Investment Grade

310

310

—

7 964

7 964

142

142

165

165

8 580

8 580

14 862

14 862

199

199

93 182

93 182

56 380

56 380

16 723

16 723

181 347

181 347

Gegenparteien ohne externe Bonitätseinstufung

Gegenparteien ohne externe Bonitätseinstufung

Gruppe 1

Gruppe 1

—

—

126

126

3 318

3 318

19

19

3 463

3 463

Gruppe 2

Gruppe 2

—

—

—

4

4

—

4

4

—

—

—

126

126

3 322

3 322

19

19

3 466

3 466

Insgesamt

Insgesamt

14 862

14 862

199

199

93 309

93 309

59 702

59 702

16 742

16 742

184 814

184 814

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2019 |
| | AFS (8) | Finanzielle Vermögenswerte zum bzl. ZW (9) | Darlehen | Forderungen und einzuziehende Beträge | Bargeld | Insgesamt |
| Gegenparteien mit externer Bonitätseinstufung | | | | | | |
| Prime und High-Grade | 8 848 | 137 | 32 | 3 632 | 15 452 | 28 101 |
| Upper Medium Grade | 3 588 | — | 23 013 | 1 444 | 3 688 | 31 734 |
| Lower Medium Grade | 2 298 | — | 24 711 | 1 867 | 322 | 29 198 |
| Non-Investment Grade | 264 | — | 4 855 | 478 | 262 | 5 858 |
| | 14 998 | 137 | 52 610 | 7 422 | 19 724 | 94 891 |
| Gegenparteien ohne externe Bonitätseinstufung | | | | | | |
| Gruppe 1 | — | — | 73 | 1 987 | 21 | 2 082 |
| Gruppe 2 | — | — | — | 2 | — | 2 |
| | — | — | 73 | 1 989 | 21 | 2 083 |
| Insgesamt | 14 998 | 137 | 52 683 | 9 410 | 19 745 | 96 974 |

in Mio. EUR

31.12.2019

AFS (8)

8

Finanzielle Vermögenswerte zum bzl. ZW (9)

9

Darlehen

Forderungen und einzuziehende Beträge

Bargeld

Insgesamt

Gegenparteien mit externer Bonitätseinstufung

Gegenparteien mit externer Bonitätseinstufung

Prime und High-Grade

Prime und High-Grade

8 848

8 848

137

137

32

32

3 632

3 632

15 452

15 452

28 101

28 101

Upper Medium Grade

Upper Medium Grade

3 588

3 588

—

23 013

23 013

1 444

1 444

3 688

3 688

31 734

31 734

Lower Medium Grade

Lower Medium Grade

2 298

2 298

—

24 711

24 711

1 867

1 867

322

322

29 198

29 198

Non-Investment Grade

Non-Investment Grade

264

264

—

4 855

4 855

478

478

262

262

5 858

5 858

14 998

14 998

137

137

52 610

52 610

7 422

7 422

19 724

19 724

94 891

94 891

Gegenparteien ohne externe Bonitätseinstufung

Gegenparteien ohne externe Bonitätseinstufung

Gruppe 1

Gruppe 1

—

—

73

73

1 987

1 987

21

21

2 082

2 082

Gruppe 2

Gruppe 2

—

—

—

—

2

2

—

2

2

—

—

73

73

1 989

1 989

21

21

2 083

2 083

Insgesamt

Insgesamt

14 998

14 998

137

137

52 683

52 683

9 410

9 410

19 745

19 745

96 974

96 974

In der vorstehenden Tabelle sind zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte in Form von Eigenkapitalinstrumenten ohne externe Bonitätseinstufung nicht enthalten. Die vier oben erwähnten Risikokategorien stützen sich im Prinzip auf die Ratingkategorien externer Rating-Agenturen und entsprechen:

| — | Prime and high grade: Moody P-1, Aaa — Aa3; S&P A-1+, A-1, AAA — AA -; Fitch F1+, F1, AAA — AA- und gleichwertig |
| --- | --- |

—

Prime and high grade: Moody P-1, Aaa — Aa3; S&P A-1+, A-1, AAA — AA -; Fitch F1+, F1, AAA — AA- und gleichwertig

| — | Upper Medium Grade: Moody P-2, A1 — A3; S&P A-2, A+ — A-; Fitch F2, A+ — A- und gleichwertig |
| --- | --- |

—

Upper Medium Grade: Moody P-2, A1 — A3; S&P A-2, A+ — A-; Fitch F2, A+ — A- und gleichwertig

| — | Lower Medium Grade: Moody P-3, Baa1 — Baa3, S&P A-3, BBB+ — BBB-; Fitch F-3, BBBB+ — BBB- und gleichwertig |
| --- | --- |

—

Lower Medium Grade: Moody P-3, Baa1 — Baa3, S&P A-3, BBB+ — BBB-; Fitch F-3, BBBB+ — BBB- und gleichwertig

| — | Non-Investment Grade: Moody not prime, Ba1 — C; S&P B, C, BB+ — D; Fitch B, C, BB+ — D und gleichwertig |
| --- | --- |

—

Non-Investment Grade: Moody not prime, Ba1 — C; S&P B, C, BB+ — D; Fitch B, C, BB+ — D und gleichwertig

Die EU orientiert sich vor allem im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten und Geschäftsbanken an diesen Ratingklassen externer Agenturen; es ist aber durchaus möglich, dass sie nach eigenen Analysen in Einzelfällen Beträge in einer der oben genannten Risikokategorien belässt, auch wenn eine oder mehrere der obengenannten Rating-Agenturen die betreffende Gegenpartei herabgestuft hat/haben. Bei den nicht extern bewerteten Gegenparteien bezieht sich die Gruppe 1 auf Schuldner ohne Ausfälle in der Vergangenheit und Gruppe 2 auf Schuldner mit Ausfällen in der Vergangenheit.

Die oben unter Krediten aufgeführten Beträge mit dem Rating „Non-Investment-Grade“ beziehen sich in erster Linie auf Darlehen für finanziellen Beistand, die die Kommission an Partnerländer in finanziellen Schwierigkeiten vergibt. Der unter Forderungen und einzuziehende Beträge aufgeführte Betrag bezieht sich auf Forderungen gegenüber einigen Mitgliedstaaten, die auf den Rechtsvorschriften für die Eigenmittel oder einer anderen Rechtsgrundlage beruhen. Der unter Zahlungsmitteln aufgeführte Betrag bezieht sich vor allem auf in den Haushaltsverwaltungen oder Zentralbanken der Mitgliedstaaten eröffnete Eigenmittelkonten, auf denen — wie in der vorstehend genannten Verordnung vorgesehen — die Eigenmittelbeiträge gehalten werden. Die Kommission darf bei diesen Konten Mittel nur zur Deckung ihres Zahlungsmittelbedarfs zur Ausführung des Haushalts in Anspruch nehmen.

Anleihe- und Kredittätigkeiten zur Finanzhilfe

Anleihe- und Kredittätigkeiten zur Finanzhilfe

Das Management des Kreditrisikos erfolgt an erster Stelle durch staatliche Bürgschaften wie im Fall von Euratom, an zweiter Stelle durch den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (MFH und Euratom), dann durch die Möglichkeit, die erforderlichen Mittel aus den Eigenmittelkonten der Mitgliedstaaten auf den Namen der Kommission zu entnehmen, und schließlich durch den EU-Haushalt.

In den Rechtsvorschriften für die Eigenmittel wird die Obergrenze für Eigenmittelzahlungen auf 1,20 % des BNE des betreffenden Mitgliedstaats festgesetzt. Im Jahr 2020 wurden 1,03 % zur Deckung von Mitteln für Zahlungen in Anspruch genommen. Dies bedeutet, dass am 31. Dezember 2020 eine Marge von 0,17 % zur Deckung dieser Garantien zur Verfügung stand. Zu diesem Zweck kann die EU Mittel von den Mitgliedstaaten anfordern, um die Einhaltung ihrer rechtlichen Verpflichtungen gegenüber den Kreditgebern zu gewährleisten.

Die Darlehensvergabe an die Mitgliedstaaten im Rahmen des SURE-Instruments wird durch ein System von freiwilligen Garantien der Mitgliedstaaten in Höhe von 25 % des Höchstbetrags des entsprechenden finanziellen Beistands unterlegt. Vor Abruf der von den Mitgliedstaaten gestellten Garantien muss die Kommission unter Berücksichtigung u. a. der gesamten Eventualverbindlichkeiten der Union und der Tragfähigkeit des Gesamthaushaltsplans der Union prüfen, inwieweit der Spielraum innerhalb der Eigenmittelobergrenze für Mittel für Zahlungen in Anspruch genommen werden kann, dass er von der Kommission als tragfähig erachtet wird. Diese Prüfung berührt nicht die Unwiderruflichkeit, Bedingungsfreiheit und Abrufbarkeit der geleisteten Garantien.

Kassentransaktionen

Kassentransaktionen

Die meisten Kassenmittel der Kommission werden gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates über das Eigenmittelsystem (geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) 2016/804 des Rates) auf den Konten gehalten, die von den Mitgliedstaaten zur Entrichtung ihrer Beiträge (Eigenmittel) eröffnet wurden. Alle Konten dieser Art werden bei den Haushaltsverwaltungen oder Zentralbanken der Mitgliedstaaten geführt. Diese Organe bringen für die Kommission das geringste Kreditrisiko (Ausfallrisiko) mit sich, da das Risiko bei den Mitgliedstaaten liegt. Für den Teil der Kassenmittel der Kommission, der bei Geschäftsbanken gehalten wird, werden die betreffenden Konten zur Deckung der Zahlungen „just in time“ aufgefüllt. Die Verwaltung erfolgt automatisch über das Kassenführungssystem der Haushaltsverwaltung. Auf den einzelnen Konten wird unter Berücksichtigung der jeweiligen durchschnittlichen Höhe der täglich von dem betreffenden Konto aus getätigten Zahlungen ein Mindestbestand an Zahlungsmitteln gehalten. Daher ist der Tagesgeld-Gesamtbetrag auf diesen Konten ständig niedrig (im Durchschnitt insgesamt weniger als 54 Mio. EUR über etwa 25 Konten verteilt); auf diese Weise wird gewährleistet, dass sich das Risiko für die Kommission in Grenzen hält. Diese Beträge sind im Zusammenhang mit den täglichen Gesamtkassenständen zu betrachten, die 2020 zwischen 2 Mrd. EUR und 37 Mrd. EUR schwankten, wobei 2020 Zahlungen im Wert von mehr als 163 Mrd. EUR von Konten der Kommission geleistet wurden.

Zudem gelten besondere Leitlinien für die Auswahl von Geschäftsbanken, um das Ausfallrisiko für die Kommission weiter zu verringern:

| — | Sämtliche Geschäftsbanken werden im Rahmen von Ausschreibungen ausgewählt. Für eine Zulassung zu den Ausschreibungsverfahren ist eine kurzfristige Bonitätsbewertung von S&P A- oder gleichwertig erforderlich. Ein niedrigeres Rating kann unter besonderen, ordnungsgemäß begründeten Umständen akzeptiert werden. |
| --- | --- |

—

Sämtliche Geschäftsbanken werden im Rahmen von Ausschreibungen ausgewählt. Für eine Zulassung zu den Ausschreibungsverfahren ist eine kurzfristige Bonitätsbewertung von S&P A- oder gleichwertig erforderlich. Ein niedrigeres Rating kann unter besonderen, ordnungsgemäß begründeten Umständen akzeptiert werden.

| — | Die Bonitätsbewertungen der Geschäftsbanken, bei denen die Kommission Konten hält, werden täglich überprüft. |
| --- | --- |

—

Die Bonitätsbewertungen der Geschäftsbanken, bei denen die Kommission Konten hält, werden täglich überprüft.

| — | In EU-Delegationen außerhalb der EU werden Zahlstellenkonten bei lokalen Banken gehalten, die in einem vereinfachten Ausschreibungsverfahren ausgewählt werden. Die Anforderungen an die Bonitätseinstufung hängen von der jeweiligen örtlichen Situation ab und können sich zwischen den Ländern deutlich unterscheiden. Um das Kreditrisiko zu begrenzen, werden die Salden auf diesen Konten auf einem möglichst niedrigen Stand gehalten (unter Berücksichtigung des operativen Bedarfs); sie werden regelmäßig aufgefüllt und die geltenden Höchstgrenzen werden einmal jährlich überprüft. |
| --- | --- |

—

In EU-Delegationen außerhalb der EU werden Zahlstellenkonten bei lokalen Banken gehalten, die in einem vereinfachten Ausschreibungsverfahren ausgewählt werden. Die Anforderungen an die Bonitätseinstufung hängen von der jeweiligen örtlichen Situation ab und können sich zwischen den Ländern deutlich unterscheiden. Um das Kreditrisiko zu begrenzen, werden die Salden auf diesen Konten auf einem möglichst niedrigen Stand gehalten (unter Berücksichtigung des operativen Bedarfs); sie werden regelmäßig aufgefüllt und die geltenden Höchstgrenzen werden einmal jährlich überprüft.

Geldbußen

Geldbußen

Vorläufig vereinnahmte Geldbußen: Einlagen

Vorläufig vereinnahmte Geldbußen: Einlagen

Die Auswahl der Banken, in denen Einlagen im Zusammenhang mit vor 2010 vorläufig vereinnahmten Geldbußen gehalten werden, erfolgt mittels Ausschreibungsverfahren nach der Risikomanagementrichtlinie. In dieser Richtlinie sind die Anforderungen an die Bonitätseinstufung und die Höhe der Mittel, die im Verhältnis zum Eigenkapital der Gegenpartei platziert werden könnten, festgelegt.

In der Regel müssen speziell für Einlagen aus vorläufig vereinnahmten Geldbußen ausgewählte Geschäftsbanken eine langfristige Bonitätsbewertung von mindestens A- (S&P oder gleichwertig) durch zwei Rating-Agenturen vorweisen. Sollten Banken in dieser Gruppe herabgestuft werden, kommen besondere Maßnahmen zum Tragen. Darüber hinaus wird der bei den einzelnen Banken hinterlegte Betrag auf einen bestimmten Prozentsatz der Eigenmittel der jeweiligen Bank begrenzt. Dieser Prozentsatz ist je nach Bonitätseinstufung der einzelnen Finanzinstitute unterschiedlich. Bei der Berechnung dieser Grenzen wird ferner die Summe der Garantien zugunsten der Kommission, die von demselben Institut übernommen wurden, berücksichtigt. Auch wird regelmäßig überprüft, ob die ausstehenden Einlagen den geltenden Anforderungen gemäß Richtlinie entsprechen.

Vorläufig vereinnahmte Geldbußen: BUFI-Wertpapierbestand

Vorläufig vereinnahmte Geldbußen: BUFI-Wertpapierbestand

Für Investitionen in öffentliche Schuldtitel aus vorläufig eingezogenen Geldbußen, die ab 2010 eingezogen wurden, trägt die Kommission das Kreditrisiko. Die höchste Konzentration im Kreditengagement besteht gegenüber Spanien, auf das 17 % des Portfolios entfallen. Die fünf Länder mit dem höchsten Kreditengagement (Spanien, Frankreich, Italien, Deutschland und Belgien) stellen zusammen 45 % des Beteiligungsportfolios dar. Der gewichtete Durchschnitt der Bonitätseinstufung für den Wertpapierbestand beträgt A (S&P oder gleichwertig).

Empfangene Finanzgarantien

Empfangene Finanzgarantien

Das Risikomanagement für die Annahme solcher Garantien gewährleistet der Kommission eine hohe Kreditqualität. Ein Bestandteil der Risikopolitik ist es, ein maximales Kreditengagement gegenüber einem bestimmten Rechtssubjekt des Finanzsektors festzulegen, das sich nach der Bonitätseinstufung und der Höhe seines im nach den IFRS erstellten Jahresabschluss ausgewiesenen Kapitals richtet. Auch wird regelmäßig überprüft, ob die ausstehenden Garantien den geltenden Anforderungen gemäß Richtlinie entsprechen.

Garantiefonds

Garantiefonds

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

In den Vermögensverwaltungsrichtlinien und/oder Investitionsstrategien werden bestimmte Grenzen und Einschränkungen festgelegt, um das Kreditrisiko des Portfolios zu begrenzen. Zu diesen Grenzen und Einschränkungen zählen Auswahlkriterien, von der Emittentenkategorie abhängige, nominelle Kreditlimits, von der Emittentenkategorie abhängige, relative Konzentrationslimits und Konzentrationslimits pro Emission. Sämtliche Investitionen sind mindestens als „Investment Grade“ eingestuft.

EFSI-Garantiefonds

EFSI-Garantiefonds

In den Vermögensverwaltungsrichtlinien, Risiko- und Investitionsstrategien werden bestimmte Grenzen und Einschränkungen festgelegt, um die Belastung des Portfolios durch Kreditrisiken zu begrenzen; generell ist das Portfolio auf Papiere mit „Investment Grade“ beschränkt, es sei denn, es wird in Staatsanleihen von EU-Mitgliedstaaten investiert. Der gewichtete Durchschnitt der Bonitätseinstufung für das Portfolio beträgt BBB+ (S&P oder gleichwertig).

Da die einzige Gegenpartei sämtlicher offener Devisenterminkontrakte zum 31. Dezember 2020 die Banque de France war, wurden zu diesem Termin keine Bonitätsverbesserungen wie Sicherheiten, Nettingvereinbarungen oder Garantien bereitgestellt. Das maximale Kreditrisiko durch Devisenterminkontrakte mit positivem beizulegendem Zeitwert zum Ende der Berichtsperiode entspricht dem Buchwert in der Bilanz.

EFSD-Garantiefonds

EFSD-Garantiefonds

In den Vermögensverwaltungsrichtlinien, Risiko- und Investitionsstrategien werden bestimmte Grenzen und Einschränkungen festgelegt, um die Belastung des Portfolios durch Kreditrisiken zu begrenzen; generell ist das Portfolio auf Papiere mit „Investment Grade“ beschränkt, es sei denn, es wird in Staatsanleihen von EU-Mitgliedstaaten investiert. Der gewichtete Durchschnitt der Bonitätseinstufung für das Portfolio beträgt BBB+ (S&P oder gleichwertig).

6.6.   LIQUIDITÄTSRISIKO

LIQUIDITÄTSRISIKO

Analyse der Fälligkeit finanzieller Verbindlichkeiten nach vertraglicher Restlaufzeit

Analyse der Fälligkeit finanzieller Verbindlichkeiten nach vertraglicher Restlaufzeit

| in Mio. EUR |
| --- |
| | < 1 Jahr | 1-5 Jahre | > 5 Jahre | Insgesamt |
| Anleihen | (10 410 ) | (20 230 ) | (62 553 ) | (93 192 ) |
| Verbindlichkeiten | (32 408 ) | — | — | (32 408 ) |
| Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien | (90) | — | — | (90) |
| Sonstige | (149) | (665) | (947) | (1 761 ) |
| Gesamtwert zum 31.12.2020 | (43 057 ) | (20 895 ) | (63 500 ) | (127 451 ) |
| Anleihen | (1 273 ) | (19 312 ) | (31 978 ) | (52 564 ) |
| Verbindlichkeiten | (27 241 ) | — | — | (27 241 ) |
| Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien | (20) | — | — | (20) |
| Sonstige | (149) | (640) | (1 132 ) | (1 921 ) |
| Gesamtwert zum 31.12.2019 | (28 684 ) | (19 952 ) | (33 110 ) | (81 746 ) |

in Mio. EUR

< 1 Jahr

1-5 Jahre

> 5 Jahre

Insgesamt

Anleihen

Anleihen

(10 410 )

(10 410 )

(20 230 )

(20 230 )

(62 553 )

(62 553 )

(93 192 )

(93 192 )

Verbindlichkeiten

Verbindlichkeiten

(32 408 )

(32 408 )

—

—

(32 408 )

(32 408 )

Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien

Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien

(90)

(90)

—

—

(90)

(90)

Sonstige

Sonstige

(149)

(149)

(665)

(665)

(947)

(947)

(1 761 )

(1 761 )

Gesamtwert zum 31.12.2020

Gesamtwert zum 31.12.2020

(43 057 )

(43 057 )

(20 895 )

(20 895 )

(63 500 )

(63 500 )

(127 451 )

(127 451 )

Anleihen

Anleihen

(1 273 )

(1 273 )

(19 312 )

(19 312 )

(31 978 )

(31 978 )

(52 564 )

(52 564 )

Verbindlichkeiten

Verbindlichkeiten

(27 241 )

(27 241 )

—

—

(27 241 )

(27 241 )

Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien

Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien

(20)

(20)

—

—

(20)

(20)

Sonstige

Sonstige

(149)

(149)

(640)

(640)

(1 132 )

(1 132 )

(1 921 )

(1 921 )

Gesamtwert zum 31.12.2019

Gesamtwert zum 31.12.2019

(28 684 )

(28 684 )

(19 952 )

(19 952 )

(33 110 )

(33 110 )

(81 746 )

(81 746 )

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste Finanzinstrumente

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste Finanzinstrumente

| in Mio. EUR |
| --- |
| | < 1 Jahr | 1-5 Jahre | > 5 Jahre | Insgesamt |
| Derivative Zahlerseite | (417) | (4) | (1) | (421) |
| Derivative Empfängerseite | 423 | — | — | 423 |
| Netto-Cashflows zum 31.12.2020 | 5 | (4) | (1) | 1 |
| Derivative Zahlerseite | (397) | (2) | (7) | (406) |
| Derivative Empfängerseite | 395 | — | — | 395 |
| Netto-Cashflows zum 31.12.2019 | (2) | (2) | (7) | (10) |

in Mio. EUR

< 1 Jahr

1-5 Jahre

> 5 Jahre

Insgesamt

Derivative Zahlerseite

Derivative Zahlerseite

(417)

(417)

(4)

(4)

(1)

(1)

(421)

(421)

Derivative Empfängerseite

Derivative Empfängerseite

423

423

—

—

423

423

Netto-Cashflows zum 31.12.2020

Netto-Cashflows zum 31.12.2020

5

5

(4)

(4)

(1)

(1)

1

1

Derivative Zahlerseite

Derivative Zahlerseite

(397)

(397)

(2)

(2)

(7)

(7)

(406)

(406)

Derivative Empfängerseite

Derivative Empfängerseite

395

395

—

—

395

395

Netto-Cashflows zum 31.12.2019

Netto-Cashflows zum 31.12.2019

(2)

(2)

(2)

(2)

(7)

(7)

(10)

(10)

Anleihe- und Kredittätigkeiten zur Finanzhilfe

Anleihe- und Kredittätigkeiten zur Finanzhilfe

Das mit Anleihen einhergehende Liquiditätsrisiko wird in der Regel durch Kredite zu gleichwertigen Konditionen, sogenannten Back-to-back-Transaktionen, ausgeglichen. Im Hinblick auf MFH und Euratom dient der Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen bei Zahlungsverzug und Zahlungsausfällen als Liquiditätsreserve (oder Sicherheitsnetz). Beim SURE-Instrument werden die Darlehen durch ein System unwiderruflicher, bedingungsloser und abrufbarer freiwilliger Garantien der Mitgliedstaaten in Höhe von 25 % des für den finanziellen Beistand zur Verfügung stehenden Höchstbetrags besichert. Hinsichtlich der Zahlungsbilanzhilfe ist in der Verordnung (EG) Nr. 431/2009 des Rates (33) ein Verfahren vorgesehen, das genügend Zeit zur Mobilisierung von Mitteln über die Eigenmittelkonten der Kommission bei den Mitgliedstaaten einräumt. Bezüglich des EFSM ist in der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates (34) ein ähnliches Verfahren vorgesehen.

33

34

Kassentransaktionen

Kassentransaktionen

Durch die Haushaltsgrundsätze der EU ist sichergestellt, dass die Zahlungsmittel für ein bestimmtes Jahr stets ausreichen, um alle anfallenden Zahlungen auszuführen. So entsprechen die Gesamtbeiträge der Mitgliedstaaten zusammen mit den sonstigen Einnahmen dem Betrag der für das Haushaltsjahr vorgesehenen Mittel für Zahlungen. Die Beiträge der Mitgliedstaaten gehen jedoch in zwölf monatlichen, über das Jahr verteilten Teilzahlungen ein und basieren auf dem angenommenen Haushaltsplan, während für die Zahlungen operative Erfordernisse gelten. Außerdem verhält es sich so, dass im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates (zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der Eigenmittel, geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) 2016/804 des Rates) die Beiträge der Mitgliedstaaten zu in einem beliebigen Monat (N) genehmigten Berichtigungshaushaltsplan entweder am ersten Arbeitstag des Monats N+1 (wenn die Genehmigung vor dem 16. des betreffenden Monats erfolgte) oder aber am ersten Arbeitstag des Monats N+2 (wenn die Genehmigung am oder nach dem 16. des betreffenden Monats erfolgte) zur Verfügung stehen, wohingegen die entsprechenden Mittel für Zahlungen sofort bereitgestellt werden.

Damit die verfügbaren Kassenmittel stets für die in einem bestimmten Monat zu tätigenden Zahlungen ausreichen, wurden Verfahren für regelmäßige Barmittelprognosen eingeführt, und bei Bedarf können Eigenmittel oder zusätzliche Finanzmittel innerhalb bestimmter Grenzen und unter bestimmten Bedingungen im Voraus von Mitgliedstaaten abgerufen werden. Die operativen Erfordernisse und die allgemeinen Haushaltseinschränkungen in den letzten Jahren haben eine verstärkte Überwachung des Rhythmus der Zahlungen im Jahresverlauf notwendig gemacht. Darüber hinaus wird im Kontext der täglichen Kassentransaktionen der Kommission durch automatische Kassenführungsinstrumente sichergestellt, dass auf jedem einzelnen Bankkonto der Kommission jeden Tag genügend liquide Mittel vorhanden sind.

Geldbußen

Geldbußen

Für die Verwaltung des BUFI-Fonds, in dem vorläufig gezahlte Geldbußen angelegt werden, gilt der Grundsatz, wonach die Vermögenswerte eine im Verhältnis zu den jeweiligen Verpflichtungen hinreichende Liquidität und Mobilisierbarkeit aufweisen müssen. Das Portfolio setzt sich überwiegend aus hochliquiden Wertpapieren zusammen, die veräußert werden können, wenn kurzfristige Mittelabflüsse zu bewältigen sind. Darüber hinaus beträgt der Anteil der Zahlungsmittel, Zahlungsmitteläquivalente und Wertpapiere mit einer Restlaufzeit von weniger als einem Jahr 34 %.

Garantiefonds

Garantiefonds

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

Für die Verwaltung des Fonds gilt der Grundsatz, wonach die Vermögenswerte eine im Verhältnis zu den jeweiligen Verpflichtungen hinreichende Liquidität und Mobilisierbarkeit aufweisen müssen. Der Fonds hält daher einen ausreichenden Betrag an monetären Vermögenswerten zur Deckung kurzfristiger Mittelabflüsse bereit. Der Anteil der Zahlungsmittel, Zahlungsmitteläquivalente und Wertpapiere mit einer Restlaufzeit von weniger als einem Jahr beträgt 15 %.

EFSI-Garantiefonds

EFSI-Garantiefonds

Für die Verwaltung des EFSI-Garantiefonds gilt der Grundsatz, wonach die Vermögenswerte eine im Verhältnis zu den Verpflichtungen hinreichende Liquidität und Mobilisierbarkeit aufweisen müssen. Das Portfolio setzt sich aus liquiden Vermögenswerten zusammen, die bei Bedarf veräußert werden können, wenn kurzfristige Mittelabflüsse zu bewältigen sind. Darüber hinaus beträgt der Anteil der Zahlungsmittel, Zahlungsmitteläquivalente und Wertpapiere mit einer Restlaufzeit von weniger als einem Jahr 30 %.

Die Abwicklung von Derivatverträgen erfolgt brutto und basiert auf ihrer vertraglichen Restlaufzeit. Die Erfüllung von Verpflichtungen erfolgt mittels Verkauf von auf USD lautenden Vermögenswerten bzw. Swapgeschäften; dadurch ist es möglich, dass es aufgrund von Wechselkursdifferenzen zu einem Mittelabfluss kommt.

Hinsichtlich der Anforderungen an Sicherheiten/Einschussforderungen ist kein Liquiditätsmanagement erforderlich, weil die derzeitige Gegenpartei der Sicherungsgeschäfte Transaktionen mit der Kommission ohne Sicherheiten bzw. Aufforderungen zur Einschusszahlung akzeptiert.

EFSD-Garantiefonds

EFSD-Garantiefonds

Für die Verwaltung des EFSD-Garantiefonds gilt der Grundsatz, wonach die Vermögenswerte eine im Verhältnis zu den Verpflichtungen hinreichende Liquidität und Mobilisierbarkeit aufweisen müssen.

Das Portfolio setzt sich aus liquiden Vermögenswerten zusammen, die bei Bedarf veräußert werden können, wenn kurzfristige Mittelabflüsse zu bewältigen sind. Darüber hinaus beträgt der Anteil der Zahlungsmittel, Zahlungsmitteläquivalente und Wertpapiere mit einer Restlaufzeit von weniger als einem Jahr 46 %.

Sonstige Finanzinstrumente — derivative finanzielle Verbindlichkeiten

Sonstige Finanzinstrumente — derivative finanzielle Verbindlichkeiten

Die EU verfügt über einen Derivatvertrag (Devisenoption) zur Deckung der Abwertung von auf Fremdwährungen lautenden Krediten, die von Finanzinstituten im Rahmen der KMU-Finanzierungsfazilität für Länder der Östlichen Partnerschaft gewährt worden waren — siehe Erläuterung 2.11.2. Darüber hinaus führte die Garantie der EU für von der EIB-Gruppe gehaltene Kapitalbeteiligungsportfolios zu einer finanziellen Verpflichtung zur Deckung von Wertänderungen oder Wertminderungen der zugrunde liegenden Anlagen. Hinsichtlich der sonstigen, aus dem Haushalt der EU finanzierten Finanzinstrumente kann der Betrag, für den die EU im Rahmen dieser Instrumente haftet, den gebundenen Betrag, also das durch diese Tatsache geminderte Liquiditätsrisiko, nicht übersteigen.

2.11.2

7.   ANGABEN ZU NAHESTEHENDEN EINRICHTUNGEN UND PERSONEN

7.1.   NAHESTEHENDE EINRICHTUNGEN UND PERSONEN

NAHESTEHENDE EINRICHTUNGEN UND PERSONEN

Bei den der EU nahestehenden Einrichtungen und Personen handelt es sich um die konsolidierten Rechtssubjekte der EU, Partner sowie um Bedienstete der höchsten Führungsebene dieser Rechtssubjekte. Da die Transaktionen zwischen diesen Rechtssubjekten als gewöhnliche Vorgänge der EU ablaufen, bestehen hierfür nach den EU-Rechnungslegungsvorschriften keine spezifischen Offenlegungsanforderungen.

7.2.   ANSPRÜCHE DER HÖCHSTEN FÜHRUNGSEBENE

ANSPRÜCHE DER HÖCHSTEN FÜHRUNGSEBENE

Zur Veranschaulichung der Transaktionen im Zusammenhang mit nahestehenden Einrichtungen und Personen werden die Bediensteten der höchsten Führungsebene der EU in fünf Besoldungsgruppen unterteilt:

Besoldungsgruppe 1: die Präsidenten des Europäischen Rates, der Kommission und des Gerichtshofes der Europäischen Union

Besoldungsgruppe 1:

Besoldungsgruppe 2: der Vizepräsident der Kommission und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sowie die anderen Vizepräsidenten der Kommission

Besoldungsgruppe 2:

Besoldungsgruppe 3: der Generalsekretär des Rates, die Mitglieder der Kommission, die Richter und Staatsanwälte des Gerichtshof der Europäischen Union, der Präsident und die Mitglieder des Gerichts, der Bürgerbeauftragte und der Europäische Datenschutzbeauftragte

Besoldungsgruppe 3:

Besoldungsgruppe 4: der Präsident und die Mitglieder des Europäischen Rechnungshofes

Besoldungsgruppe 4:

Besoldungsgruppe 5: hochrangige Beamte der Organe und Agenturen

Besoldungsgruppe 5:

Eine Zusammenfassung der Ansprüche dieser Personen folgt. Weitere Informationen sind dem auf der Europa-Website veröffentlichten Beamtenstatut zu entnehmen. Das Beamtenstatut ist das offizielle Dokument, in dem die Rechte und Pflichten aller EU-Beamten beschrieben werden. Den Bediensteten der höchsten Führungsebene wurden keinerlei zinsvergünstigte EU-Kredite gewährt.

FINANZIELLE ANSPRÜCHE DER HÖCHSTEN FÜHRUNGSEBENE

FINANZIELLE ANSPRÜCHE DER HÖCHSTEN FÜHRUNGSEBENE

| EUR |
| --- |
| Anspruch (pro Bedienstetem) | Besoldungsgruppe 1 | Besoldungsgruppe 2 | Besoldungsgruppe 3 | Besoldungsgruppe 4 | Besoldungsgruppe 5 |
| Grundgehalt (pro Monat) | 28 660,63 | 25 960,71 - | 20 768,57 - | 22 430,06 - | 13 205,77 - |
| | | 26 999,15 | 23 364,64 | 23 883,86 | 20 768,57 |
| | | | | | |
| Wohnungs-/Auslandszulage | 15 % | 15 % | 15 % | 15 % | 0-4 %-16 % |
| | | | | | |
| Familienzulagen: | | | | | |
| Haushalt (in % vom Gehalt) | 2 % + 192,78 | 2 % + 192,78 | 2 % + 192,78 | 2 % + 192,78 | 2 % + 192,78 |
| Unterhaltsberechtigte Kinder | 421,24 | 421,24 | 421,24 | 421,24 | 421,24 |
| Vorschulkinder | 102,90 | 102,90 | 102,90 | 102,90 | 102,90 |
| Erziehungszulage oder | 285,81 | 285,81 | 285,81 | 285,81 | 285,81 |
| Erziehungszulage bei Schulbesuch außerhalb des Arbeitsortes | 571,62 | 571,62 | 571,62 | 571,62 | 571,62 |
| Pauschale für Vorsitz führende Richter | entf. | entf. | 655,76 | entf. | entf. |
| | | | | | |
| Repräsentationszulage | 1 553,16 | 998,20 | 655,76 | entf. | entf. |
| | | | | | |
| Jährliche Reisekosten | entf. | entf. | entf. | entf. | erstattet |
| | | | | | |
| Überweisungen an den Herkunftsmitgliedstaat: | | | | | |
| Erziehungsbeihilfe (10) | Ja | Ja | Ja | Ja | Ja |
| in % des Gehalts (10) | 5 % | 5 % | 5 % | 5 % | 5 % |
| in % des Gehalts ohne Berichtigungskoeffizient | max. 25 % | max. 25 % | max. 25 % | max. 25 % | max. 25 % |
| Repräsentationsaufwand | erstattet | erstattet | erstattet | entf. | entf. |
| | | | | | |
| Dienstantritt: | | | | | |
| Einrichtungsaufwand | 57 321,26 | 51 921,41 | 41 537,13 | 44 860,11 | erstattet |
| | | - 53 998,29 | - 46 729,28 | - 47 767,72 | |
| Reisekosten für Angehörige | erstattet | erstattet | erstattet | erstattet | erstattet |
| Umzugsaufwendungen | erstattet | erstattet | erstattet | erstattet | erstattet |
| Ausscheiden aus dem Amt: | | | | | |
| Wiedereingliederungsaufwendungen | 28 660,63 | 25 960,71 - | 20 768,57 - | 22 430,06 - | erstattet |
| | | 26 999,15 | 23 364,64 | 23 883,86 | |
| Reisekosten für Angehörige | erstattet | erstattet | erstattet | erstattet | erstattet |
| Umzugsaufwendungen | erstattet | erstattet | erstattet | erstattet | erstattet |
| Übergangsgeld (in % des Gehalts) (11) | 40 % – 65 % | 40 % – 65 % | 40 % – 65 % | 40 % – 65 % | entf. |
| Krankenversicherung | gedeckt | gedeckt | gedeckt | gedeckt | gedeckt |
| Ruhestandsbezüge (in % vom Gehalt vor Steuern) | max. 70 % | max. 70 % | max. 70 % | max. 70 % | max. 70 % |
| | | | | | |
| Abzüge: | | | | | |
| Lohnsteuer | 8 % – 45 % | 8 % – 45 % | 8 % – 45 % | 8 % – 45 % | 8 % – 45 % |
| Krankenversicherung (in % des Gehalts) | 1,7  % | 1,7  % | 1,7  % | 1,7  % | 1,7  % |
| Sonderabgabe auf das Gehalt | 7 % | 7 % | 7 % | 7 % | 6-7 % |
| Abzug für Ruhegehalt | entf. | entf. | entf. | entf. | 10,1  % |
| Anzahl der Personen zum Jahresende | 3 | 8 | 93 | 28 | 112 |

EUR

Anspruch (pro Bedienstetem)

Anspruch (pro Bedienstetem)

Besoldungsgruppe 1

Besoldungsgruppe 1

Besoldungsgruppe 2

Besoldungsgruppe 2

Besoldungsgruppe 3

Besoldungsgruppe 3

Besoldungsgruppe 4

Besoldungsgruppe 4

Besoldungsgruppe 5

Besoldungsgruppe 5

Grundgehalt (pro Monat)

Grundgehalt (pro Monat)

28 660,63

28 660,63

25 960,71 -

25 960,71 -

20 768,57 -

20 768,57 -

22 430,06 -

22 430,06 -

13 205,77 -

13 205,77 -

26 999,15

26 999,15

23 364,64

23 364,64

23 883,86

23 883,86

20 768,57

20 768,57

Wohnungs-/Auslandszulage

Wohnungs-/Auslandszulage

15 %

15 %

15 %

15 %

15 %

15 %

15 %

15 %

0-4 %-16 %

0-4 %-16 %

Familienzulagen:

Familienzulagen:

Haushalt (in % vom Gehalt)

2 % + 192,78

2 % + 192,78

2 % + 192,78

2 % + 192,78

2 % + 192,78

2 % + 192,78

2 % + 192,78

2 % + 192,78

2 % + 192,78

2 % + 192,78

Unterhaltsberechtigte Kinder

421,24

421,24

421,24

421,24

421,24

421,24

421,24

421,24

421,24

421,24

Vorschulkinder

102,90

102,90

102,90

102,90

102,90

102,90

102,90

102,90

102,90

102,90

Erziehungszulage oder

285,81

285,81

285,81

285,81

285,81

285,81

285,81

285,81

285,81

285,81

Erziehungszulage bei Schulbesuch außerhalb des Arbeitsortes

571,62

571,62

571,62

571,62

571,62

571,62

571,62

571,62

571,62

571,62

Pauschale für Vorsitz führende Richter

Pauschale für Vorsitz führende Richter

entf.

entf.

entf.

entf.

655,76

655,76

entf.

entf.

entf.

entf.

Repräsentationszulage

Repräsentationszulage

1 553,16

1 553,16

998,20

998,20

655,76

655,76

entf.

entf.

entf.

entf.

Jährliche Reisekosten

Jährliche Reisekosten

entf.

entf.

entf.

entf.

entf.

entf.

entf.

entf.

erstattet

erstattet

Überweisungen an den Herkunftsmitgliedstaat:

Überweisungen an den Herkunftsmitgliedstaat:

Erziehungsbeihilfe (10)

10

Ja

Ja

Ja

Ja

Ja

Ja

Ja

Ja

Ja

Ja

in % des Gehalts (10)

10

5 %

5 %

5 %

5 %

5 %

5 %

5 %

5 %

5 %

5 %

in % des Gehalts ohne Berichtigungskoeffizient

max. 25 %

max. 25 %

max. 25 %

max. 25 %

max. 25 %

max. 25 %

max. 25 %

max. 25 %

max. 25 %

max. 25 %

Repräsentationsaufwand

Repräsentationsaufwand

erstattet

erstattet

erstattet

erstattet

erstattet

erstattet

entf.

entf.

entf.

entf.

Dienstantritt:

Dienstantritt:

Einrichtungsaufwand

57 321,26

57 321,26

51 921,41

51 921,41

41 537,13

41 537,13

44 860,11

44 860,11

erstattet

erstattet

- 53 998,29

- 53 998,29

- 46 729,28

- 46 729,28

- 47 767,72

- 47 767,72

Reisekosten für Angehörige

erstattet

erstattet

erstattet

erstattet

erstattet

erstattet

erstattet

erstattet

erstattet

erstattet

Umzugsaufwendungen

erstattet

erstattet

erstattet

erstattet

erstattet

erstattet

erstattet

erstattet

erstattet

erstattet

Ausscheiden aus dem Amt:

Ausscheiden aus dem Amt:

Wiedereingliederungsaufwendungen

28 660,63

28 660,63

25 960,71 -

25 960,71 -

20 768,57 -

20 768,57 -

22 430,06 -

22 430,06 -

erstattet

erstattet

26 999,15

26 999,15

23 364,64

23 364,64

23 883,86

23 883,86

Reisekosten für Angehörige

erstattet

erstattet

erstattet

erstattet

erstattet

erstattet

erstattet

erstattet

erstattet

erstattet

Umzugsaufwendungen

erstattet

erstattet

erstattet

erstattet

erstattet

erstattet

erstattet

erstattet

erstattet

erstattet

Übergangsgeld (in % des Gehalts) (11)

11

40 % – 65 %

40 % – 65 %

40 % – 65 %

40 % – 65 %

40 % – 65 %

40 % – 65 %

40 % – 65 %

40 % – 65 %

entf.

entf.

Krankenversicherung

gedeckt

gedeckt

gedeckt

gedeckt

gedeckt

gedeckt

gedeckt

gedeckt

gedeckt

gedeckt

Ruhestandsbezüge (in % vom Gehalt vor Steuern)

Ruhestandsbezüge (in % vom Gehalt vor Steuern)

max. 70 %

max. 70 %

max. 70 %

max. 70 %

max. 70 %

max. 70 %

max. 70 %

max. 70 %

max. 70 %

max. 70 %

Abzüge:

Abzüge:

Lohnsteuer

8 % – 45 %

8 % – 45 %

8 % – 45 %

8 % – 45 %

8 % – 45 %

8 % – 45 %

8 % – 45 %

8 % – 45 %

8 % – 45 %

8 % – 45 %

Krankenversicherung (in % des Gehalts)

Krankenversicherung (in % des Gehalts)

1,7  %

1,7  %

1,7  %

1,7  %

1,7  %

1,7  %

1,7  %

1,7  %

1,7  %

1,7  %

Sonderabgabe auf das Gehalt

7 %

7 %

7 %

7 %

7 %

7 %

7 %

7 %

6-7 %

6-7 %

Abzug für Ruhegehalt

entf.

entf.

entf.

entf.

entf.

entf.

entf.

entf.

10,1  %

10,1  %

Anzahl der Personen zum Jahresende

Anzahl der Personen zum Jahresende

3

3

8

8

93

93

28

28

112

112

8.   EREIGNISSE NACH DEM ABSCHLUSSSTICHTAG

Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der vorliegenden Jahresrechnung waren der Rechnungsführerin der Kommission weder wesentliche Aspekte bekannt geworden noch Sachverhalte berichtet worden, die in diesem Abschnitt gesondert offengelegt werden müssten. Die Jahresrechnung und die zugehörigen Erläuterungen wurden auf der Grundlage der jeweils neuesten verfügbaren Daten erstellt, wobei diese in den dargestellte Angaben berücksichtigt wurden.

9.   KONSOLIDIERUNGSKREIS

A.   KONTROLLIERTE RECHTSSUBJEKTE (52)

KONTROLLIERTE RECHTSSUBJEKTE (52)

1.   Organe und beratende Einrichtungen (11)

Organe und beratende Einrichtungen (11)

Europäisches Parlament

Europäisches Parlament

Europäischer Rat

Europäischer Rat

Europäische Kommission

Europäische Kommission

Europäischer Rechnungshof

Europäischer Rechnungshof

Gerichtshof der Europäischen Union

Gerichtshof der Europäischen Union

Europäischer Auswärtiger Dienst

Europäischer Auswärtiger Dienst

Europäischer Datenschutzbeauftragter

Europäischer Datenschutzbeauftragter

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Europäischer Bürgerbeauftragter

Europäischer Bürgerbeauftragter

Europäischer Ausschuss der Regionen

Europäischer Ausschuss der Regionen

Rat der Europäische Union

Rat der Europäische Union

2.   EU-Agenturen (39)

EU-Agenturen (39)

2.1.   
  Exekutivagenturen (6)

Exekutivagenturen (6)

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA)

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA)

Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel (CHAFEA)

Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel (CHAFEA)

Exekutivagentur für die Forschung (REA)

Exekutivagentur für die Forschung (REA)

Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (EASME)

Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (EASME)

Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates (ERCEA)

Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates (ERCEA)

Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA)

Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA)

2.2.   
  Dezentrale Agenturen (33)

Dezentrale Agenturen (33)

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA)

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA)

Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA)

Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA)

Europäische Chemikalienagentur (ECHA)

Europäische Chemikalienagentur (ECHA)

Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE)

Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE)

Europäische Umweltagentur (EUA)

Europäische Umweltagentur (EUA)

Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA)

Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA)

Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO)

Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO)

Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (FRONTEX)

Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (FRONTEX)

Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL)

Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL)

Agentur für das europäische globale Satellitennavigationssystem (GSA)

Agentur für das europäische globale Satellitennavigationssystem (GSA)

Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust)

Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust)

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA)

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA)

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC)

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC)

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)

Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörde (ACER)

Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörde (ACER)

Agentur zur Unterstützung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK-Büro)

Agentur zur Unterstützung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK-Büro)

Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA)

Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA)

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)

Eisenbahnagentur der Europäischen Union (RAIL)

Eisenbahnagentur der Europäischen Union (RAIL)

Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO)

Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO)

Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA)

Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA)

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA)

Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA)

Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)

Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)

Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF)

Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF)

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA)

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA)

Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)

Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA)

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA)

Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)

Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT)

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT)

Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (Fusion for Energy)

Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (Fusion for Energy)

Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA)

Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA)

3.   Sonstige kontrollierte Rechtssubjekte (2)

Sonstige kontrollierte Rechtssubjekte (2)

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) in Abwicklung

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) in Abwicklung

Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT)

Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT)

B.   VERBUNDENE EINRICHTUNGEN (1)

VERBUNDENE EINRICHTUNGEN (1)

Europäischer Investitionsfonds (EIF)

Europäischer Investitionsfonds (EIF)

RECHTSSUBJEKTE VON GERINGER BEDEUTUNG

RECHTSSUBJEKTE VON GERINGER BEDEUTUNG

Die nachfolgend aufgeführten Rechtssubjekte sind aufgrund ihrer Unwesentlichkeit nicht nach der Equity-Methode in den konsolidierten Jahresabschluss 2020 der EU aufgenommen worden.

Gemeinsames Unternehmen „Biobasierte Industriezweige“ (BBI)

Gemeinsames Unternehmen „Biobasierte Industriezweige“ (BBI)

Das BBI ist eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) zwischen der EU und dem Konsortium der biobasierten Industrien (BIC). Ziel des BBI ist es, einen Beitrag zu einer ressourceneffizienteren, nachhaltigen, CO2-armen Wirtschaft zu leisten und durch die Entwicklung nachhaltiger, wettbewerbsfähiger biobasierter Industriezweige in Europa Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu fördern.

2

Gemeinsames Unternehmen Clean Sky (Clean Sky)

Gemeinsames Unternehmen Clean Sky (Clean Sky)

Clean Sky ist das größte europäische Forschungsprogramm zur Entwicklung innovativer Spitzentechnologie zur Reduzierung der von Luftfahrzeugen erzeugten CO2- und Gasemissionen sowie Geräuschpegel. Clean Sky wird über das EU-Programm Horizont 2020 finanziert und trägt zur Stärkung der Zusammenarbeit in der europäischen Luftfahrtindustrie, dem Ausbau der globalen Führungsposition und zur Wettbewerbsfähigkeit bei.

Gemeinsame Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (IMI)

Gemeinsame Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (IMI)

IMI, eine Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der europäischen Pharmaindustrie, ist die größte öffentlich-private Partnerschaft der Welt auf dem Gebiet der Biowissenschaften; im Rahmen der IMI wird daran gearbeitet, durch die Beschleunigung der Entwicklung innovativer Arzneimittel und des Zugangs der Patienten zu solchen Arzneimitteln, insbesondere in Bereichen mit unerfülltem medizinischen oder sozialen Bedarf, die Gesundheit der Menschen zu verbessern.

Gemeinsames Unternehmen „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ (ECSEL)

Gemeinsames Unternehmen „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ (ECSEL)

ECSEL, eine öffentlich-private Partnerschaft auf dem Gebiet der Elektronikkomponenten und -systeme finanziert Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsprojekte für Weltklassekompetenz bei Elektronikkomponenten und -systemen und trägt somit zur Entwicklung einer starken, weltweit wettbewerbsfähigen Industrie für Elektronikkomponenten und -systeme in der Europäischen Union bei.

Gemeinsames Unternehmen für Brennstoffzellen und Wasserstoff (FCH)

Gemeinsames Unternehmen für Brennstoffzellen und Wasserstoff (FCH)

FCH ist eine öffentlich-private Partnerschaft zur Unterstützung der Forschung, technischen Entwicklung und Demonstration im Zusammenhang mit den technologischen Gebieten Brennstoffzellen und Wasserstoffenergie in Europa. Ihr Ziel besteht in der Beschleunigung der Markteinführung dieser Technologien durch die Verwirklichung ihres Potenzials als Instrument zur Erreichung eines kohlenstoffarmen Energiesystems.

Gemeinsames Forschungsunternehmen für den Einheitlichen Europäischen Luftraum (SESAR)

Gemeinsames Forschungsunternehmen für den Einheitlichen Europäischen Luftraum (SESAR)

SESAR ist eine öffentlich-private Partnerschaft, die für die Modernisierung des europäischen Systems für Luftverkehrsmanagement verantwortlich zeichnet und zu diesem Zweck alle für das Luftverkehrsmanagement relevanten Forschungs- und Innovationsanstrengungen in der EU koordiniert und bündelt.

Gemeinsames Unternehmen Shift2Rail (Shift2Rail)

Gemeinsames Unternehmen Shift2Rail (Shift2Rail)

Shift2Rail ist die erste gemeinsame europäische Technologieinitiative auf dem Gebiet des Schienenverkehrs. Ihre Ziele bestehen in der Förderung der Schwerpunktforschung und -innovation (F&I) sowie marktbasierte Lösungen durch die Beschleunigung der Integration neuer und fortschrittlicher Technologien in innovative Eisenbahnproduktlösungen.

Gemeinsames Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (EuroHPC)

Gemeinsames Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (EuroHPC)

Das Gemeinsame Unternehmen EuroHPC ist eine gemeinsame Initiative zwischen der EU, europäischen Ländern und privaten Partnern, mit dem Ziel, eine Infrastruktur für europäisches Hochleistungsrechnen von Weltrang zu entwickeln und Europa zu einer Führungsposition im Hochleistungsrechnen zu verschaffen.

Die Jahresrechnungen der vorstehenden Rechtssubjekte sind auf deren jeweiligen Websites öffentlich zugänglich.

HAUSHALTSRECHNUNGEN UND ERLÄUTERUNGEN (35)

35

INHALT

INHALT

| HAUSHALTSERGEBNIS DER EU 158 | 132 |
| --- | --- |

| ÜBERSICHT ÜBER DEN VERGLEICH ZWISCHEN HAUSHALTSPLAN UND HAUSHALTSVOLLZUG 159 | 133 |
| --- | --- |

| ERLÄUTERUNGEN ZUM HAUSHALTSVOLLZUG 161 | 136 |
| --- | --- |

| 1. | DER HAUSHALTSRAHMEN DER EU | 136 |
| --- | --- | --- |

1.

| 1.1. | MEHRJÄHRIGER FINANZRAHMEN 2014-2020 | 136 |
| --- | --- | --- |

1.1.

| 1.2. | DIE MFR-RUBRIKEN IM EINZELNEN (PROGRAMME) | 137 |
| --- | --- | --- |

1.2.

| 1.3. | JÄHRLICHER HAUSHALTSPLAN | 137 |
| --- | --- | --- |

1.3.

| 1.4. | EINNAHMEN | 139 |
| --- | --- | --- |

1.4.

| 1.5. | BERECHNUNG DES HAUSHALTSERGEBNISSES | 140 |
| --- | --- | --- |

1.5.

| 1.6. | ABGLEICH DES WIRTSCHAFTLICHEN ERGEBNISSES UND DES HAUSHALTSERGEBNISSES | 141 |
| --- | --- | --- |

1.6.

| 2. | VOLLZUG DES EU-HAUSHALTSPLANS 2020 | 143 |
| --- | --- | --- |

2.

| 2.1. | EINNAHMEN | 143 |
| --- | --- | --- |

2.1.

| 2.2. | AUSGABEN | 143 |
| --- | --- | --- |

2.2.

| 3. | HAUSHALTSVOLLZUG DER EU IM BEREICH EINNAHMEN | 145 |
| --- | --- | --- |

3.

| 3.1. | ÜBERSICHT ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG IM BEREICH EINNAHMEN | 145 |
| --- | --- | --- |

3.1.

| 4. | HAUSHALTSVOLLZUG DER EU IM BEREICH AUSGABEN | 146 |
| --- | --- | --- |

4.

| 4.1. | MFR: AUFSCHLÜSSELUNG UND ÄNDERUNGEN BEI DEN MITTELN FÜR VERPFLICHTUNGEN UND ZAHLUNGEN | 146 |
| --- | --- | --- |

4.1.

| 4.2. | MFR: AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN | 147 |
| --- | --- | --- |

4.2.

| 4.3. | MFR: AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN | 148 |
| --- | --- | --- |

4.3.

| 4.4. | MFR: VERÄNDERUNGEN BEI DEN NOCH ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNGEN (RAL) | 149 |
| --- | --- | --- |

4.4.

| 4.5. | MFR: NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN NACH URSPRUNGSJAHR | 150 |
| --- | --- | --- |

4.5.

| 4.6. | MFR: NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN NACH MITTELARTEN | 151 |
| --- | --- | --- |

4.6.

| 4.7. | DER MFR IM EINZELNEN: AUFSCHLÜSSELUNG UND ÄNDERUNGEN BEI DEN MITTELN FÜR VERPFLICHTUNGEN UND ZAHLUNGEN | 152 |
| --- | --- | --- |

4.7.

| 4.8. | DER MFR IM EINZELNEN: AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN | 160 |
| --- | --- | --- |

4.8.

| 4.9. | DER MFR IM EINZELNEN: AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN | 167 |
| --- | --- | --- |

4.9.

| 4.10. | DER MFR IM EINZELNEN: VERÄNDERUNGEN BEI DEN NOCH ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNGEN (RAL) | 174 |
| --- | --- | --- |

4.10.

| 4.11. | DER MFR IM EINZELNEN: NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN NACH URSPRUNGSJAHR | 180 |
| --- | --- | --- |

4.11.

| 4.12. | DER MFR IM EINZELNEN: NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN NACH MITTELARTEN | 185 |
| --- | --- | --- |

4.12.

| 5. | HAUSHALTSVOLLZUG, AUFGESCHLÜSSELT NACH ORGANEN | 192 |
| --- | --- | --- |

5.

| 5.1. | HAUSHALTSVOLLZUG IM BEREICH EINNAHMEN | 192 |
| --- | --- | --- |

5.1.

| 5.2. | AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN | 193 |
| --- | --- | --- |

5.2.

| 5.3. | AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN | 194 |
| --- | --- | --- |

5.3.

| 6. | HAUSHALTSVOLLZUG DER AGENTUREN | 195 |
| --- | --- | --- |

6.

| 6.1. | HAUSHALTSEINNAHMEN | 195 |
| --- | --- | --- |

6.1.

| 6.2. | MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN UND MITTEL FÜR ZAHLUNGEN NACH AGENTUREN | 197 |
| --- | --- | --- |

6.2.

HAUSHALTSERGEBNIS DER EU

HAUSHALTSERGEBNIS DER EU

| in Mio. EUR |
| --- |
| Erläuterung | 2020 | 2019 |
| a | Einnahmen für das Haushaltsjahr | 174 306 | 163 918 |
| b | Zahlungen zulasten der Mittel des betreffenden Jahres | (171 721 ) | (157 428 ) |
| c | Auf das Jahr N+1 übertragene Mittel für Zahlungen | (2 086 ) | (1 615 ) |
| d | Annullierung aus dem Jahr N-1 übertragener nicht in Anspruch genommener Mittel für Zahlungen | 78 | 75 |
| e | Entwicklung der zweckgebundenen Einnahmen (B)-(A) | 1 398 | (1 736 ) |
| | Nicht in Anspruch genommene Mittel zum Ende des laufenden Jahres (A) | 7 694 | 9 092 |
| | Nicht in Anspruch genommene Mittel zum Ende des Vorjahres (B) | 9 092 | 7 356 |
| f | Wechselkursdifferenzen im Jahresverlauf | (207) | 4 |
| | Haushaltsergebnis | 1 768 | 3 217 |

in Mio. EUR

Erläuterung

2020

2019

a

Einnahmen für das Haushaltsjahr

174 306

163 918

b

Zahlungen zulasten der Mittel des betreffenden Jahres

(171 721 )

(157 428 )

c

Auf das Jahr N+1 übertragene Mittel für Zahlungen

(2 086 )

(1 615 )

d

Annullierung aus dem Jahr N-1 übertragener nicht in Anspruch genommener Mittel für Zahlungen

78

75

e

Entwicklung der zweckgebundenen Einnahmen (B)-(A)

1 398

(1 736 )

Nicht in Anspruch genommene Mittel zum Ende des laufenden Jahres (A)

Nicht in Anspruch genommene Mittel zum Ende des laufenden Jahres (A)

7 694

7 694

9 092

9 092

Nicht in Anspruch genommene Mittel zum Ende des Vorjahres (B)

Nicht in Anspruch genommene Mittel zum Ende des Vorjahres (B)

9 092

9 092

7 356

7 356

f

Wechselkursdifferenzen im Jahresverlauf

(207)

4

Haushaltsergebnis

Haushaltsergebnis

1 768

1 768

3 217

3 217

Das Haushaltsergebnis der EU fließt 2021 mittels Kürzung der für das betreffende Jahr fälligen Beiträge an die Mitgliedstaaten zurück. Es wird gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014 des Rates (36) zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union berechnet. Weitere Informationen sind Abschnitt 1.5 „Berechnung des Haushaltsergebnisses“ zu entnehmen.

36

| a. | Einnahmen für das Haushaltsjahr: Tabelle 3.1 „Übersicht über den Haushaltsvollzug im Bereich Einnahmen“, Spalte 8, „Gesamtbetrag der Einnahmen“. |
| --- | --- |

a.

Einnahmen für das Haushaltsjahr: Tabelle 3.1 „Übersicht über den Haushaltsvollzug im Bereich Einnahmen“, Spalte 8, „Gesamtbetrag der Einnahmen“.

| b. | Zahlungen zulasten der Mittel des Haushaltsjahres: Tabelle 4.3 „MFR — Ausschöpfung der Mittel für Zahlungen“, Spalte 2 „Aus dem angenommenen Haushalt geleistete Zahlungen“ und Spalte 4 „Aus zweckgebundenen Einnahmen geleistete Zahlungen“. |
| --- | --- |

b.

Zahlungen zulasten der Mittel des Haushaltsjahres: Tabelle 4.3 „MFR — Ausschöpfung der Mittel für Zahlungen“, Spalte 2 „Aus dem angenommenen Haushalt geleistete Zahlungen“ und Spalte 4 „Aus zweckgebundenen Einnahmen geleistete Zahlungen“.

| c. | Auf das Jahr N+1 übertragene Mittel für Zahlungen: Tabelle 4.3 „MFR — Ausschöpfung der Mittel für Zahlungen“, Spalte 7 „automatische Übertragungen“ plus Spalte 8 „Übertragungen durch Beschlüsse“. |
| --- | --- |

c.

Auf das Jahr N+1 übertragene Mittel für Zahlungen: Tabelle 4.3 „MFR — Ausschöpfung der Mittel für Zahlungen“, Spalte 7 „automatische Übertragungen“ plus Spalte 8 „Übertragungen durch Beschlüsse“.

| d. | Annullierung aus dem Jahr N-1 übertragener, nicht in Anspruch genommener Mittel für Zahlungen: berücksichtigt den Betrag der (automatisch und durch Beschlüsse) übertragenen Mittel für Zahlungen zum Ende des Vorjahres und die „Aus Übertragungen geleisteten Zahlungen“ des betreffenden Haushaltsjahres laut Spalte 3 der Tabelle 4.3 „MFR — Ausschöpfung der Mittel für Zahlungen“. |
| --- | --- |

d.

Annullierung aus dem Jahr N-1 übertragener, nicht in Anspruch genommener Mittel für Zahlungen: berücksichtigt den Betrag der (automatisch und durch Beschlüsse) übertragenen Mittel für Zahlungen zum Ende des Vorjahres und die „Aus Übertragungen geleisteten Zahlungen“ des betreffenden Haushaltsjahres laut Spalte 3 der Tabelle 4.3 „MFR — Ausschöpfung der Mittel für Zahlungen“.

| e. | Entwicklung der gesamten Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen zum Jahresende: Um die Nettoabweichung der zweckgebundenen Einnahmen im laufenden Jahr zu erhalten, wird die Differenz zwischen dem Betrag der Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen zum Ende des Vorjahres (Plus) und dem Betrag der Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen zum Ende des laufenden Jahres (gemäß Spalte 9 der Tabelle 4.3 „MFR — Ausschöpfung der Mittel für Zahlungen“ — Minus) berechnet. |
| --- | --- |

e.

Entwicklung der gesamten Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen zum Jahresende: Um die Nettoabweichung der zweckgebundenen Einnahmen im laufenden Jahr zu erhalten, wird die Differenz zwischen dem Betrag der Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen zum Ende des Vorjahres (Plus) und dem Betrag der Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen zum Ende des laufenden Jahres (gemäß Spalte 9 der Tabelle 4.3 „MFR — Ausschöpfung der Mittel für Zahlungen“ — Minus) berechnet.

| f. | Wechselkursdifferenzen schließen realisierte und nicht realisierte Wechselkursdifferenzen ein. |
| --- | --- |

f.

Wechselkursdifferenzen schließen realisierte und nicht realisierte Wechselkursdifferenzen ein.

ÜBERSICHT ÜBER DEN VERGLEICH ZWISCHEN HAUSHALTSPLAN UND HAUSHALTSVOLLZUG

ÜBERSICHT ÜBER DEN VERGLEICH ZWISCHEN HAUSHALTSPLAN UND HAUSHALTSVOLLZUG

Haushaltseinnahmen

Haushaltseinnahmen

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Ursprünglich erlassener Haushaltsplan | Endgültig erlassener Haushaltsplan | Festgestelle Ansprüche | Einnahmen |
| 1 | Eigenmittel | 151 638 | 159 832 | 162 382 | 160 141 |
| | 11 — Zuckerabgaben | — | — | 0 | 0 |
| | 12 — Zollabgaben | 22 157 | 18 507 | 22 107 | 19 867 |
| | 13 — MwSt | 18 945 | 17 344 | 17 191 | 17 191 |
| | 14 — BNE | 110 536 | 123 980 | 122 944 | 122 944 |
| | 15 — Korrektur der Haushaltsungleichgewichte | — | — | 147 | 147 |
| | 16 — Ermäßigung des BNE-Beitrags der Niederlande und Schwedens | — | — | (8) | (8) |
| 3 | Überschüsse, Salden und Anpassungen | — | 2 102 | 3 173 | 3 167 |
| 4 | Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und anderen Einrichtungen der Union | 1 651 | 1 651 | 1 629 | 1 615 |
| 5 | Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit der Organe | 15 | 15 | 645 | 592 |
| 6 | Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union | 130 | 130 | 8 866 | 8 156 |
| 7 | Verzugszinsen und Geldbußen | 115 | 361 | 17 027 | 629 |
| 8 | Anleihe- und Kredittransaktionen | 2 | 2 | — | — |
| 9 | Sonstige Einnahmen | 15 | 15 | 12 | 6 |
| Insgesamt | 153 566 | 164 108 | 193 735 | 174 306 |

in Mio. EUR

Ursprünglich erlassener Haushaltsplan

Endgültig erlassener Haushaltsplan

Festgestelle Ansprüche

Einnahmen

1

Eigenmittel

151 638

159 832

162 382

160 141

11 — Zuckerabgaben

11 — Zuckerabgaben

—

—

—

—

0

0

0

0

12 — Zollabgaben

12 — Zollabgaben

22 157

22 157

18 507

18 507

22 107

22 107

19 867

19 867

13 — MwSt

13 — MwSt

18 945

18 945

17 344

17 344

17 191

17 191

17 191

17 191

14 — BNE

14 — BNE

110 536

110 536

123 980

123 980

122 944

122 944

122 944

122 944

15 — Korrektur der Haushaltsungleichgewichte

15 — Korrektur der Haushaltsungleichgewichte

—

—

—

—

147

147

147

147

16 — Ermäßigung des BNE-Beitrags der Niederlande und Schwedens

16 — Ermäßigung des BNE-Beitrags der Niederlande und Schwedens

—

—

—

—

(8)

(8)

(8)

(8)

3

Überschüsse, Salden und Anpassungen

—

2 102

3 173

3 167

4

Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und anderen Einrichtungen der Union

1 651

1 651

1 629

1 615

5

Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit der Organe

15

15

645

592

6

Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union

130

130

8 866

8 156

7

Verzugszinsen und Geldbußen

115

361

17 027

629

8

Anleihe- und Kredittransaktionen

2

2

—

—

9

Sonstige Einnahmen

15

15

12

6

Insgesamt

Insgesamt

153 566

153 566

164 108

164 108

193 735

193 735

174 306

174 306

Haushaltsausgaben: Mittelbindungen nach Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)

Haushaltsausgaben: Mittelbindungen nach Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)

| in Mio. EUR |
| --- |
| MFR-Rubrik | Ursprünglich erlassener Haushaltsplan | Endgültig erlassener Haushaltsplan | Insgesamt verfügbare Mittel | Vorgenommene Mittelbindungen |
| 1 | Intelligentes und integratives Wachstum | 83 931 | 83 918 | 90 870 | 89 563 |
| | 1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung | 25 285 | 25 273 | 30 287 | 29 315 |
| | 1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt | 58 646 | 58 646 | 60 582 | 60 248 |
| 2 | Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen | 59 907 | 59 956 | 62 730 | 60 823 |
| | davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen | 43 410 | 43 459 | 44 855 | 44 315 |
| 3 | Sicherheit und Unionsbürgerschaft | 3 729 | 7 152 | 8 152 | 7 702 |
| 4 | Europa in der Welt | 10 262 | 11 350 | 12 240 | 11 950 |
| 5 | Verwaltung | 10 272 | 10 271 | 11 108 | 10 548 |
| | davon: Verwaltungsausgaben der Organe | 4 226 | 4 225 | 4 667 | 4 319 |
| 6 | Ausgleichszahlungen | — | — | — | — |
| 8 | Aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene(s) Negativreserve und Defizit | — | — | — | — |
| 9 | Besondere Instrumente | 588 | 1 236 | 1 306 | 1 108 |
| O | Innovationsfonds (IF) | — | — | 1 337 | 5 |
| Insgesamt | 168 688 | 173 884 | 187 742 | 181 699 |

in Mio. EUR

MFR-Rubrik

Ursprünglich erlassener Haushaltsplan

Endgültig erlassener Haushaltsplan

Insgesamt verfügbare Mittel

Vorgenommene Mittelbindungen

1

Intelligentes und integratives Wachstum

83 931

83 918

90 870

89 563

1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

25 285

25 285

25 273

25 273

30 287

30 287

29 315

29 315

1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

58 646

58 646

58 646

58 646

60 582

60 582

60 248

60 248

2

Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

59 907

59 956

62 730

60 823

davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

43 410

43 410

43 459

43 459

44 855

44 855

44 315

44 315

3

Sicherheit und Unionsbürgerschaft

3 729

7 152

8 152

7 702

4

Europa in der Welt

10 262

11 350

12 240

11 950

5

Verwaltung

10 272

10 271

11 108

10 548

davon: Verwaltungsausgaben der Organe

davon: Verwaltungsausgaben der Organe

4 226

4 226

4 225

4 225

4 667

4 667

4 319

4 319

6

Ausgleichszahlungen

—

—

—

—

8

Aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene(s) Negativreserve und Defizit

—

—

—

—

9

Besondere Instrumente

588

1 236

1 306

1 108

O

Innovationsfonds (IF)

—

—

1 337

5

Insgesamt

Insgesamt

168 688

168 688

173 884

173 884

187 742

187 742

181 699

181 699

Haushaltsausgaben: Zahlungen nach Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)

Haushaltsausgaben: Zahlungen nach Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)

| in Mio. EUR |
| --- |
| MFR-Rubrik | Ursprünglich erlassener Haushaltsplan | Endgültig erlassener Haushaltsplan | Insgesamt verfügbare Mittel | Geleistete Zahlungen |
| 1 | Intelligentes und integratives Wachstum | 72 354 | 77 278 | 88 334 | 83 541 |
| | 1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung | 22 308 | 21 753 | 28 726 | 24 057 |
| | 1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt | 50 046 | 55 525 | 59 607 | 59 484 |
| 2 | Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen | 57 904 | 58 772 | 61 448 | 60 595 |
| | davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen | 43 380 | 43 419 | 45 018 | 44 456 |
| 3 | Sicherheit und Unionsbürgerschaft | 3 685 | 6 293 | 7 331 | 6 333 |
| 4 | Europa in der Welt | 8 929 | 10 386 | 11 928 | 11 412 |
| 5 | Verwaltung | 10 275 | 10 273 | 11 941 | 10 319 |
| | davon: Verwaltungsausgaben der Organe | 4 226 | 4 225 | 5 168 | 4 134 |
| 6 | Ausgleichszahlungen | — | — | — | — |
| 8 | Aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene(s) Negativreserve und Defizit | — | — | — | — |
| 9 | Besondere Instrumente | 419 | 1 106 | 1 128 | 1 108 |
| O | Innovationsfonds (IF) | — | — | 1 337 | 1 |
| Insgesamt | 153 566 | 164 108 | 183 446 | 173 310 |

in Mio. EUR

MFR-Rubrik

Ursprünglich erlassener Haushaltsplan

Endgültig erlassener Haushaltsplan

Insgesamt verfügbare Mittel

Geleistete Zahlungen

1

1

Intelligentes und integratives Wachstum

Intelligentes und integratives Wachstum

72 354

72 354

77 278

77 278

88 334

88 334

83 541

83 541

1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

22 308

22 308

21 753

21 753

28 726

28 726

24 057

24 057

1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

50 046

50 046

55 525

55 525

59 607

59 607

59 484

59 484

2

2

Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

57 904

57 904

58 772

58 772

61 448

61 448

60 595

60 595

davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

43 380

43 380

43 419

43 419

45 018

45 018

44 456

44 456

3

Sicherheit und Unionsbürgerschaft

3 685

6 293

7 331

6 333

4

Europa in der Welt

8 929

10 386

11 928

11 412

5

5

Verwaltung

Verwaltung

10 275

10 275

10 273

10 273

11 941

11 941

10 319

10 319

davon: Verwaltungsausgaben der Organe

davon: Verwaltungsausgaben der Organe

4 226

4 226

4 225

4 225

5 168

5 168

4 134

4 134

6

Ausgleichszahlungen

—

—

—

—

8

Aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene(s) Negativreserve und Defizit

—

—

—

—

9

Besondere Instrumente

419

1 106

1 128

1 108

O

Innovationsfonds (IF)

—

—

1 337

1

Insgesamt

Insgesamt

153 566

153 566

164 108

164 108

183 446

183 446

173 310

173 310

ERLÄUTERUNGEN ZUM HAUSHALTSVOLLZUG

ERLÄUTERUNGEN ZUM HAUSHALTSVOLLZUG

1.   DER HAUSHALTSRAHMEN DER EU

Die Rechnungsführung erfolgt nach Maßgabe der Haushaltsordnung (HO). Der Gesamthaushaltsplan ist der Rechtsakt, mittels dessen alljährlich die Einnahmen und Ausgaben der Union geplant und bewilligt werden. Dabei gelten die Obergrenzen und sonstigen Bestimmungen, die im MFR festgelegt wurden. Diese wiederum stehen im Einklang mit den Rechtsakten bezüglich der innerhalb dieses Rahmens angenommenen mehrjährigen Programme.

1.1.   MEHRJÄHRIGER FINANZRAHMEN 2014-2020

MEHRJÄHRIGER FINANZRAHMEN 2014-2020

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 | 2020 | Insgesamt |
| 1. | Intelligentes und integratives Wachstum |

in Mio. EUR

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

Insgesamt

1.

Intelligentes und integratives Wachstum

52 756

77 986

69 304

73 512

76 420

79 924

83 661

513 563

| 1.a | Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung |
| --- | --- |

1.a

Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

16 560

16 560

17 666

17 666

18 467

18 467

19 925

19 925

21 239

21 239

23 082

23 082

25 191

25 191

142 130

142 130

| 1.b | Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt |
| --- | --- |

1.b

Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

36 196

36 196

60 320

60 320

50 837

50 837

53 587

53 587

55 181

55 181

56 842

56 842

58 470

58 470

371 433

371 433

| 2. | Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen |
| --- | --- |

2.

Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

49 857

64 692

64 262

60 191

60 267

60 344

60 421

420 034

davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

43 779

43 779

44 190

44 190

43 951

43 951

44 146

44 146

44 163

44 163

43 881

43 881

43 888

43 888

307 998

307 998

| 3. | Sicherheit und Unionsbürgerschaft |
| --- | --- |

3.

Sicherheit und Unionsbürgerschaft

1 737

2 456

2 546

2 578

2 656

2 801

2 951

17 725

| 4. | Europa in der Welt |
| --- | --- |

4.

Europa in der Welt

8 335

8 749

9 143

9 432

9 825

10 268

10 510

66 262

| 5. | Verwaltung |
| --- | --- |

5.

Verwaltung

8 721

9 076

9 483

9 918

10 346

10 786

11 254

69 584

davon: Verwaltungsausgaben der Organe

davon: Verwaltungsausgaben der Organe

7 056

7 056

7 351

7 351

7 679

7 679

8 007

8 007

8 360

8 360

8 700

8 700

9 071

9 071

56 224

56 224

| 6. | Ausgleichszahlungen |
| --- | --- |

6.

Ausgleichszahlungen

29

—

—

—

—

—

—

29

| 8. | Negativreserve |
| --- | --- |

8.

Negativreserve

—

—

—

—

—

—

—

—

| 9. | Besondere Instrumente |
| --- | --- |

9.

Besondere Instrumente

—

—

—

—

—

—

—

—

Mittel für Verpflichtungen

Mittel für Verpflichtungen

121 435

121 435

162 959

162 959

154 738

154 738

155 631

155 631

159 514

159 514

164 123

164 123

168 797

168 797

1 087 197

1 087 197

Mittel für Zahlungen insgesamt

Mittel für Zahlungen insgesamt

135 762

135 762

140 719

140 719

130 694

130 694

126 492

126 492

154 355

154 355

166 709

166 709

172 420

172 420

1 027 151

1 027 151

Der vorstehenden Tabelle sind die für den MFR geltenden Obergrenzen zu jeweiligen Preisen zu entnehmen. 2020 war das letzte Haushaltsjahr des MFR 2014-2020. Die Obergrenze für Mittel für Verpflichtungen belief sich im Jahr 2020auf insgesamt 168 797 Mio. EUR, was 0,99 % des BNE der EU entspricht, während die entsprechende Obergrenze bei den Mitteln für Zahlungen 172 420 Mio. EUR bzw. 1,01 % des BNE der EU ausmachte.

Für den MFR 2014-2020 wurden Bestimmungen für mehr Flexibilität vereinbart. Diese umfassen die Möglichkeit, Mittel für Zahlungen (bis in Höhe der in der Haushaltsordnung festgelegten Obergrenzen) auf die nachfolgenden Jahre zu übertragen, wenn die Obergrenzen für Mittel für Zahlungen nicht ausgeschöpft wurden. Diese Übertragung erfolgt im Rahmen der technischen Anpassung des MFR für das folgende Jahr über den Gesamtspielraum für Zahlungen. Daher wurde der nicht in Anspruch genommene Betrag von 2016 (13 991 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen), 2017 (16 414 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen) und 2018 (aufgrund der Deckelung 210 Mio. EUR der berechneten 11 386 Mio. EUR) auf die Jahre 2018-2020 übertragen und die Obergrenzen von 2016-2020 wurden entsprechend angepasst. Am 15. Mai 2019 erließ die Kommission eine Mitteilung über die technische Anpassung des Finanzrahmens 2020 an die Entwicklung des BNE (ESVG 2010) (COM(2019) 310).

Es folgen Erläuterungen zu den verschiedenen Rubriken des MFR. Struktur und Inhalt der Rubriken werden sich im nächsten MFR erheblich ändern.

Rubrik 1 — Intelligentes und integratives Wachstum

Rubrik 1 — Intelligentes und integratives Wachstum

Diese Rubrik umfasst zwei Teilrubriken, die jedoch miteinander verbunden sind:

| 1a | Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung — hierunter fallen die Ausgaben für Forschung und Innovation, Bildung und Ausbildung, die Fazilität „Connecting Europe“, Sozialpolitik, Binnenmarkt und flankierende Maßnahmen. |
| --- | --- |

1a

Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung — hierunter fallen die Ausgaben für Forschung und Innovation, Bildung und Ausbildung, die Fazilität „Connecting Europe“, Sozialpolitik, Binnenmarkt und flankierende Maßnahmen.

| 1b | Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt zur Förderung der Konvergenz der am wenigsten entwickelten Mitgliedstaaten und Regionen, zur Ergänzung der EU-Strategie für eine nachhaltige Entwicklung außerhalb der weniger wohlhabenden Regionen und zur Unterstützung der regionenübergreifenden Zusammenarbeit. |
| --- | --- |

1b

Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt zur Förderung der Konvergenz der am wenigsten entwickelten Mitgliedstaaten und Regionen, zur Ergänzung der EU-Strategie für eine nachhaltige Entwicklung außerhalb der weniger wohlhabenden Regionen und zur Unterstützung der regionenübergreifenden Zusammenarbeit.

Rubrik 2 — Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

Rubrik 2 — Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

Rubrik 2 umfasst die gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik sowie die Umweltmaßnahmen, insbesondere das Programm Life +.

Rubrik 3 — Sicherheit und Unionsbürgerschaft

Rubrik 3 — Sicherheit und Unionsbürgerschaft

Rubrik 3 trägt der Tatsache Rechnung, dass dieser Bereich zunehmend an Bedeutung gewinnt und der Union auf den Gebieten Justiz und Inneres, Grenzschutz, Einwanderungs- und Asylpolitik, öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz, Kultur-, Jugend- und Informationspolitik sowie Dialog mit den Bürgern neue Aufgaben übertragen worden sind.

Rubrik 4 — Europa in der Welt

Rubrik 4 — Europa in der Welt

Unter Rubrik 4 fallen alle Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen, darunter die Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe, Heranführungshilfe und Instrumente der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Der EEF steht nach wie vor außerhalb des EU-Haushaltsplans und des MFR.

Rubrik 5 — Verwaltung

Rubrik 5 — Verwaltung

Unter dieser Rubrik werden Verwaltungsausgaben für sämtliche EU-Organ, Ruhestandsbezüge und die Europaschulen erfasst. Bei den Organen, mit Ausnahme der Kommission, bilden diese Kosten die Gesamtheit ihrer Ausgaben.

Rubrik 6 — Ausgleichszahlungen

Rubrik 6 — Ausgleichszahlungen

Unter dieser Rubrik wird im Einklang mit der politischen Vereinbarung, dass neue Mitgliedstaaten nicht gleich zu Beginn ihrer Mitgliedschaft Nettobeitragszahler für den Haushalt werden sollten, eine Ausgleichszahlung vorgesehen. Dieser Betrag wird neuen Mitgliedstaaten zum Ausgleich ihrer Haushaltseinnahmen und -beiträge in Form von Transferzahlungen zur Verfügung gestellt.

Rubrik 9 — Besondere Instrumente

Rubrik 9 — Besondere Instrumente

Flexibilitätsmechanismen ermöglichen der EU die Mobilisierung der erforderlichen Mittel, um auf unvorhergesehene Ereignisse wie Krisen- und Notsituationen reagieren zu können. Umfang, Mittelausstattung und Arbeitsweise dieser Mechanismen werden in der MFR-Verordnung und der Interinstitutionellen Vereinbarung geregelt. Mit diesen Mechanismen wird sichergestellt, dass mit den Haushaltsmitteln flexibel auf neu auftretende Prioritäten reagiert werden kann und somit jeder Euro dort eingesetzt wird, wo er am nötigsten gebraucht wird. Aus diesem Grund werden die meisten Flexibilitätsmechanismen außerhalb des MFR gehalten, sodass die Mittel über die Ausgabenobergrenzen hinaus mobilisiert werden können.

Der MFR 2021-2027 wird sich für die EU27 auf 1074 Mrd. EUR zu Preisen von 2018 belaufen, einschließlich der Integration des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF). Zusammen mit dem 750 Mrd. EUR schweren Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ (NGEU) wird er es der EU ermöglichen, in den kommenden Jahren Finanzmittel in beispielloser Höhe von 1,8 Bio. EUR bereitzustellen, um die Erholung von der COVID-19-Pandemie zu fördern und die langfristigen Prioritäten der EU in verschiedenen Politikbereichen zu unterstützen.

1.2.   DIE MFR-RUBRIKEN IM EINZELNEN (PROGRAMME)

DIE MFR-RUBRIKEN IM EINZELNEN (PROGRAMME)

Die MFR-Rubriken werden in Einzelrubriken aufgeschlüsselt, die jeweils den wichtigsten Ausgabenprogrammen entsprechen (Horizont 2020, Erasmus+ usw.). Auf dieser Programmebene werden die Rechtsgrundlagen für den Haushaltsvollzug erlassen. Programme sind allgemein gebräuchliche Strukturen für die Berichterstattung über Durchführung und Ergebnisse. Nach den einzelnen Programmen aufgeschlüsselte Tabellen sind in den Haushaltsrechnungen enthalten (siehe die folgenden Tabellen 4.7-4.12).

4.7-4.12

1.3.   JÄHRLICHER HAUSHALTSPLAN

JÄHRLICHER HAUSHALTSPLAN

Das Verfahren zur Annahme des Haushaltsplans ist in Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geregelt. Das folgende Diagramm enthält den Zeitplan und die Schritte der Annahme des Haushaltsplans.

Image 12

Der Haushaltsplan für die Kommission setzt sich aus administrativen und operativen Mitteln zusammen. Die anderen Organe verfügen nur über administrative Mittel. Im Haushaltsplan wird ferner zwischen zwei Mittelkategorien unterschieden, den „nichtgetrennten“ Mitteln und den „getrennten“ Mitteln. Die nichtgetrennten Mittel sind zur Deckung der jährlich angelegten (und somit dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit entsprechenden) Transaktionen bestimmt. Die getrennten Mittel sind dazu bestimmt, den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit mit dem Erfordernis der Verwaltung mehrjähriger Transaktionen in Einklang zu bringen. Getrennte Mittel werden in Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen unterteilt.

| — | Die Mittel für Verpflichtungen decken die Gesamtkosten der rechtlichen Verpflichtungen, die im laufenden Haushaltsjahr für Maßnahmen eingegangen wurden, deren Durchführung sich über mehrere Haushaltsjahre erstreckt. Mittelbindungen für Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, können allerdings über mehrere Jahre in jährlichen Tranchen erfolgen, wenn der Basisrechtsakt dies vorsieht. |
| --- | --- |

—

Die Mittel für Verpflichtungen decken die Gesamtkosten der rechtlichen Verpflichtungen, die im laufenden Haushaltsjahr für Maßnahmen eingegangen wurden, deren Durchführung sich über mehrere Haushaltsjahre erstreckt. Mittelbindungen für Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, können allerdings über mehrere Jahre in jährlichen Tranchen erfolgen, wenn der Basisrechtsakt dies vorsieht.

| — | Die Mittel für Zahlungen decken die Ausgaben, die in dem betreffenden Haushaltsjahr zur Erfüllung der in diesem Haushaltsjahr und/oder in früheren Haushaltsjahren eingegangenen Verpflichtungen entstehen. |
| --- | --- |

—

Die Mittel für Zahlungen decken die Ausgaben, die in dem betreffenden Haushaltsjahr zur Erfüllung der in diesem Haushaltsjahr und/oder in früheren Haushaltsjahren eingegangenen Verpflichtungen entstehen.

In den Jahresrechnungen werden die verschiedenen Finanzierungsarten in zwei Hauptposten untergliedert:

| — | endgültig bewilligte Haushaltsmittel und |
| --- | --- |

—

endgültig bewilligte Haushaltsmittel und

| — | zusätzliche Mittel einschließlich






  — | übertragener Mittel aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr (die Haushaltsordnung lässt in einer begrenzten Zahl von Fällen eine Übertragung nicht in Anspruch genommener Beträge aus dem vorhergehenden in das laufende Haushaltsjahr zu) sowie |
| --- | --- | --- |

—

zusätzliche Mittel einschließlich

—

übertragener Mittel aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr (die Haushaltsordnung lässt in einer begrenzten Zahl von Fällen eine Übertragung nicht in Anspruch genommener Beträge aus dem vorhergehenden in das laufende Haushaltsjahr zu) sowie

| — | zweckgebundene Einnahmen aus Erstattungen, Beiträge von Dritten oder Drittländern zu EU-Programmen und Einnahmen aus für Dritte durchgeführte Arbeiten; diese werden unmittelbar den entsprechenden Ausgabenhaushaltslinien zugewiesen und bilden die dritte Säule der Finanzierung. |
| --- | --- |

—

zweckgebundene Einnahmen aus Erstattungen, Beiträge von Dritten oder Drittländern zu EU-Programmen und Einnahmen aus für Dritte durchgeführte Arbeiten; diese werden unmittelbar den entsprechenden Ausgabenhaushaltslinien zugewiesen und bilden die dritte Säule der Finanzierung.

Alle Finanzierungsarten gemeinsam bilden die verfügbaren Mittel.

1.4.   EINNAHMEN

EINNAHMEN

1.4.1.   
  Eigenmitteleinnahmen

Eigenmitteleinnahmen

Die Einnahmen stammen überwiegend aus Eigenmitteln, die sich ihrerseits aus den folgenden Kategorien zusammensetzen:

| (1) | traditionelle Eigenmittel (TEM): Ihr Anteil an den Eigenmitteleinnahmen beläuft sich auf +/- 14 %. Wie bei den Kategorien (2) und (3) bezieht sich dieser Prozentsatz auf den MFR-Zeitraum 2014-2020; |
| --- | --- |

(1)

traditionelle Eigenmittel (TEM): Ihr Anteil an den Eigenmitteleinnahmen beläuft sich auf +/- 14 %. Wie bei den Kategorien (2) und (3) bezieht sich dieser Prozentsatz auf den MFR-Zeitraum 2014-2020;

| (2) | auf der Mehrwertsteuer (MwSt) basierende Eigenmittel: Ihr Anteil an den Eigenmitteleinnahmen beläuft sich auf +/- 13 %; |
| --- | --- |

(2)

auf der Mehrwertsteuer (MwSt) basierende Eigenmittel: Ihr Anteil an den Eigenmitteleinnahmen beläuft sich auf +/- 13 %;

| (3) | auf dem Bruttonationaleinkommen (BNE) basierende Eigenmittel: Ihr Anteil an den Eigenmitteleinnahmen beläuft sich auf +/- 73 %. |
| --- | --- |

(3)

auf dem Bruttonationaleinkommen (BNE) basierende Eigenmittel: Ihr Anteil an den Eigenmitteleinnahmen beläuft sich auf +/- 73 %.

Die Zuweisung der Eigenmittel erfolgt gemäß den in dem Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (Eigenmittelbeschluss 2014) festgelegten Bestimmungen. Dieser Beschluss trat am 1. Oktober 2016 in Kraft und galt rückwirkend ab dem 1. Januar 2014.

Der Gesamtbetrag der Eigenmittel, die der Union zur Deckung der jährlichen Mittel für Zahlungen zugewiesen werden, dürfen 1,20 % der Summe der BNE sämtlicher Mitgliedstaaten nicht übersteigen.

Mit Beginn des neuen MFR trat der Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates (37) vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (Eigenmittelbeschluss 2020), nachdem er von allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden war, am 1. Juni 2021 in Kraft; mit diesem Beschluss wurde der bis dahin geltende Eigenmittelbeschluss rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 ersetzt.

37

1.4.2.   
  Traditionelle Eigenmittel (TEM)

Traditionelle Eigenmittel (TEM)

TEM bestehen aus (auf Einfuhren aus Drittländern erhobenen) Zollabgaben, die bei Wirtschaftsbeteiligten erhoben und von den Mitgliedstaaten im Namen der EU eingezogen werden. Die Mitgliedstaaten behalten jedoch 20 % als Ausgleich für ihre Erhebungskosten ein. Alle festgestellten Ansprüche an traditionellen Eigenmitteln werden in einer der beiden dafür vorgesehenen Buchführungen ausgewiesen, die von den zuständigen Behörden geführt werden:

| — | In der regulären Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014: alle Beträge, die eingezogen worden sind oder für die eine Sicherheit geleistet worden ist. |
| --- | --- |

—

In der regulären Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014: alle Beträge, die eingezogen worden sind oder für die eine Sicherheit geleistet worden ist.

| — | In der ebenfalls im oben genannten Artikel vorgesehenen gesonderten Buchführung: alle noch nicht eingezogenen und/oder nicht durch eine Sicherheitsleistung garantierten Beträge sowie Beträge, für die eine Sicherheit geleistet wurde, die aber angefochten wurden. |
| --- | --- |

—

In der ebenfalls im oben genannten Artikel vorgesehenen gesonderten Buchführung: alle noch nicht eingezogenen und/oder nicht durch eine Sicherheitsleistung garantierten Beträge sowie Beträge, für die eine Sicherheit geleistet wurde, die aber angefochten wurden.

Traditionelle Eigenmittel sind spätestens am ersten Werktag nach dem 19. des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Forderung festgestellt wurde (oder im Falle der gesonderten Buchführung eingezogen wurde), dem Konto der Kommission bei der Haushaltsverwaltung oder der nationalen Zentralbank des betreffenden Mitgliedstaates gutzuschreiben.

1.4.3.   
  Mehrwertsteuer (MwSt)

Mehrwertsteuer (MwSt)

Die Mehrwertsteuer (MwSt) wird anhand der gemäß den EU-Vorschriften eigens zu diesem Zweck harmonisierten MwSt-Bemessungsgrundlagen der Mitgliedstaaten erhoben. Die MwSt-Bemessungsgrundlage ist jedoch für alle Mitgliedstaaten auf 50 % ihres BNE begrenzt worden. Außer für Deutschland, die Niederlande und Schweden, die von einem verringerten Satz von 0,15 % profitieren, beträgt der angewendete, einheitliche MwSt-Satz 0,30 %.

1.4.4.   
  Bruttonationaleinkommen (BNE)

Bruttonationaleinkommen (BNE)

Die auf dem Bruttonationaleinkommen (BNE) beruhenden Eigenmittel dienen dazu, den Teil des Haushalts zu finanzieren, der von anderen Einnahmequellen nicht gedeckt wird. Auf das BNE jedes einzelnen Mitgliedstaats wird der gleiche, nach den EU-Vorschriften festgelegte Prozentsatz erhoben.

Die MwSt- und BNE-Eigenmittel werden zunächst anhand von Vorausschätzungen der maßgeblichen Bemessungsgrundlagen ermittelt, die zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsentwurfs festgelegt werden. Diese Vorausschätzungen werden anschließend überprüft und im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres mittels eines Berichtigungshaushaltsplans aktualisiert. Positive oder negative Differenzen zwischen den Beträgen, die nach den tatsächlichen Bemessungsgrundlagen von den Mitgliedstaaten zu zahlen sind, und den auf Basis der (überarbeiteten) Vorausschätzungen tatsächlich gezahlten Summen werden von der Kommission zum ersten Werktag im Juni des zweiten auf das Bezugshaushaltsjahr folgenden Jahres bei den Mitgliedstaaten abgerufen. In den anschließenden vier Jahren können immer noch Berichtungen an den tatsächlichen MwSt- und BNE-Grundlagen vorgenommen werden, sofern kein Vorbehalt eingelegt wurde. Diese Vorbehalte sind als mögliche Forderungen an Mitgliedstaaten in ungewisser Höhe zu betrachten, da ihre finanziellen Auswirkungen nicht präzise geschätzt werden können. Sobald der genaue Betrag bestimmt werden kann, werden die entsprechenden MwSt- und BNE-Eigenmittel entweder in Verbindung mit der MwSt- und BNE-Saldierung angefordert oder als einzelne Mittelanforderungen abgerufen.

1.4.5.   
  Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs

Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs

Der Mechanismus zur Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs (der eine Senkung der Eigenmittelzahlungen des Vereinigten Königreichs und zugleich eine Erhöhung der Eigenmittelzahlungen anderer Mitgliedstaaten bewirkt) wurde vom Europäischen Rat in Fontainebleau (Juni 1984) beschlossen. Deutschland, Österreich, Schweden und den Niederlanden wurde eine verringerte (auf ein Viertel ihrer normalen Beteiligung reduzierte) Finanzierungsbeteiligung an der Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs gewährt. Die Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs und die damit verbundenen Finanzierungsvereinbarungen liefen Ende 2020 mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU aus.

1.4.6.   
  Bruttosenkung

Bruttosenkung

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 7. und 8. Februar 2013 beschlossen, dass Dänemark, die Niederlande und Schweden im Finanzplanungszeitraum 2014-2020 in den Genuss einer Bruttosenkung ihres jährlichen BNE-Beitrags kommen sollen; Österreich dagegen kam lediglich im Zeitraum 2014-2016 in den Genuss einer Bruttosenkung seines jährlichen BNE-Beitrags. Die jährlichen Beitragssenkungen betragen für Dänemark 130 Mio. EUR, für die Niederlande 695 Mio. EUR und für Schweden 185 Mio. EUR. Im Zeitraum 2021-2027 werden Österreich, Dänemark, Deutschland, die Niederlande und Schweden von einer Bruttosenkung der jährlichen BNE-Beiträge profitieren.

1.5.   BERECHNUNG DES HAUSHALTSERGEBNISSES

BERECHNUNG DES HAUSHALTSERGEBNISSES

Das Haushaltsergebnis der EU fließt im Laufe des Folgejahres an die Mitgliedstaaten zurück, indem die für jenes Jahr fälligen Beiträge entsprechend gekürzt werden.

Bei den in den Buchführungen erfassten Eigenmittelbeträgen handelt es sich um die Beträge, die im Laufe des Jahres den Konten gutgeschrieben wurden, die von den Regierungen der Mitgliedstaaten auf den Namen der Kommission eröffnet wurden. Liegt ein Überschuss vor, enthalten die Einnahmen auch die Haushaltsergebnisse für das vorhergehende Haushaltsjahr. Bei den übrigen in den Buchführungen erfassten Einnahmen handelt es sich um die im Laufe des Haushaltsjahres tatsächlich eingegangenen Beträge.

Bei der Berechnung des Haushaltsergebnisses des Jahres gelten als Ausgaben die Zahlungen zu Lasten der Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres, zuzüglich der Mittel für Zahlungen des gleichen Haushaltsjahres, die auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Als Zahlungen zulasten der verfügbaren Mittel des Haushaltsjahres gelten diejenigen Zahlungen, die vom Rechnungsführer bis zum 31. Dezember des entsprechenden Haushaltsjahres geleistet worden sind. Beim EGFL werden die Zahlungen berücksichtigt, die von den Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober N-1 und dem 15. Oktober N getätigt worden sind, sofern die entsprechenden Mittelbindungen und Auszahlungsanordnungen dem Rechnungsführer spätestens bis zum 31. Januar N+1 mitgeteilt wurden. Die Ausgaben des EGFL können nach entsprechenden Kontrollen in den Mitgliedstaaten unter den Vorbehalt eines Konformitätsbeschlusses gestellt werden.

Das Haushaltsergebnis setzt sich aus zwei Elementen zusammen: den Ergebnissen des Haushaltsvollzugs der EU einerseits und den Beiträgen der dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehörenden EFTA-Staaten andererseits. Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union entspricht dieses Ergebnis der Differenz zwischen:

| — | den Gesamteinnahmen für das Haushaltsjahr; und |
| --- | --- |

—

den Gesamteinnahmen für das Haushaltsjahr; und

| — | dem Betrag der zu Lasten der Mittel des laufenden Haushaltsjahres insgesamt geleisteten Zahlungen zuzüglich des Gesamtbetrags der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittel des betreffenden Haushaltsjahres. |
| --- | --- |

—

dem Betrag der zu Lasten der Mittel des laufenden Haushaltsjahres insgesamt geleisteten Zahlungen zuzüglich des Gesamtbetrags der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittel des betreffenden Haushaltsjahres.

Von dem ermittelten Wert wird Folgendes abgezogen bzw. zu dem ermittelten Wert wird Folgendes hinzugezählt:

| — | der Nettosaldo aus den aus früheren Haushaltsjahren übertragenen und in Abgang gestellten Mitteln einerseits und den durch Euro-Kursschwankungen bedingten eventuellen Überschreitungen bei den Zahlungen zulasten von aus dem Vorjahr übertragenen nichtgetrennten Mitteln andererseits, |
| --- | --- |

—

der Nettosaldo aus den aus früheren Haushaltsjahren übertragenen und in Abgang gestellten Mitteln einerseits und den durch Euro-Kursschwankungen bedingten eventuellen Überschreitungen bei den Zahlungen zulasten von aus dem Vorjahr übertragenen nichtgetrennten Mitteln andererseits,

| — | die Entwicklung der zweckgebundenen Einnahmen; |
| --- | --- |

—

die Entwicklung der zweckgebundenen Einnahmen;

| — | die während des Haushaltsjahres festgestellten Netto-Wechselkursgewinne und -verluste. |
| --- | --- |

—

die während des Haushaltsjahres festgestellten Netto-Wechselkursgewinne und -verluste.

Die aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Mittel im Zusammenhang mit Beiträgen Dritter und Arbeiten für Dritte, die ihrer Art nach grundsätzlich nie verfallen, werden bei den zusätzlichen Mitteln des Haushaltsjahres ausgewiesen. Dies ist die Erklärung für die Differenz zwischen den aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Mitteln in den Haushaltsrechnungen des Jahres N und den auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mitteln in den Haushaltsrechnungen des Jahres N-1. Die infolge der Rückzahlung von Vorschüssen wieder eingesetzten Mittel für Verpflichtungen werden bei der Berechnung des wirtschaftlichen Ergebnisses des Haushaltsjahres nicht berücksichtigt.

Die übertragenen Mittel für Zahlungen umfassen automatische Übertragungen und Übertragungen auf der Grundlage eines Beschlusses. Die Annullierung von aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen, nicht in Anspruch genommenen Mitteln für Zahlungen umfasst die Annullierungen von automatisch oder auf der Grundlage eines Beschlusses übertragenen Mitteln.

1.6.   ABGLEICH DES WIRTSCHAFTLICHEN ERGEBNISSES UND DES HAUSHALTSERGEBNISSES

ABGLEICH DES WIRTSCHAFTLICHEN ERGEBNISSES UND DES HAUSHALTSERGEBNISSES

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2020 | 2019 |
| WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES HAUSHALTSJAHRES | 57 416 | 4 796 |
| Einnahmen | | |
| Im betreffenden Jahr festgestellte, jedoch noch nicht eingezogene Ansprüche | (1 295 ) | (6 193 ) |
| In vorhergehenden Jahren festgestellte und im laufenden Jahr eingezogene Ansprüche | 3 886 | 8 656 |
| Antizipative Aktiva (netto) | (48 762 ) | 3 341 |
| | (46 171 ) | 5 804 |
| Aufwendungen | | |
| Antizipative Passiva (netto) | 8 258 | 8 394 |
| Im laufenden Jahr gezahlte Aufwendungen des Vorjahres | (457) | (3 832 ) |
| Nettoauswirkung der Vorfinanzierung | (17 547 ) | (10 981 ) |
| Auf das Folgejahr übertragene Mittel für Zahlungen | (2 268 ) | (3 532 ) |
| Zahlungen zulasten von übertragenen Mitteln und Annullierung nicht in Anspruch genommener Mittel für Zahlungen | 3 248 | 1 924 |
| Veränderungen bei den Rückstellungen | 3 873 | 3 801 |
| Sonstige | (4 441 ) | (3 076 ) |
| | (9 334 ) | (7 304 ) |
| Wirtschaftliches Ergebnis Agenturen + EGKS in Abwicklung | (142) | (79) |
| JAHRESHAUSHALTSERGEBNIS | 1 768 | 3 217 |

in Mio. EUR

2020

2019

WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES HAUSHALTSJAHRES

WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES HAUSHALTSJAHRES

57 416

57 416

4 796

4 796

Einnahmen

Einnahmen

Im betreffenden Jahr festgestellte, jedoch noch nicht eingezogene Ansprüche

Im betreffenden Jahr festgestellte, jedoch noch nicht eingezogene Ansprüche

(1 295 )

(1 295 )

(6 193 )

(6 193 )

In vorhergehenden Jahren festgestellte und im laufenden Jahr eingezogene Ansprüche

In vorhergehenden Jahren festgestellte und im laufenden Jahr eingezogene Ansprüche

3 886

3 886

8 656

8 656

Antizipative Aktiva (netto)

Antizipative Aktiva (netto)

(48 762 )

(48 762 )

3 341

3 341

(46 171 )

(46 171 )

5 804

5 804

Aufwendungen

Aufwendungen

Antizipative Passiva (netto)

Antizipative Passiva (netto)

8 258

8 258

8 394

8 394

Im laufenden Jahr gezahlte Aufwendungen des Vorjahres

Im laufenden Jahr gezahlte Aufwendungen des Vorjahres

(457)

(457)

(3 832 )

(3 832 )

Nettoauswirkung der Vorfinanzierung

Nettoauswirkung der Vorfinanzierung

(17 547 )

(17 547 )

(10 981 )

(10 981 )

Auf das Folgejahr übertragene Mittel für Zahlungen

Auf das Folgejahr übertragene Mittel für Zahlungen

(2 268 )

(2 268 )

(3 532 )

(3 532 )

Zahlungen zulasten von übertragenen Mitteln und Annullierung nicht in Anspruch genommener Mittel für Zahlungen

Zahlungen zulasten von übertragenen Mitteln und Annullierung nicht in Anspruch genommener Mittel für Zahlungen

3 248

3 248

1 924

1 924

Veränderungen bei den Rückstellungen

Veränderungen bei den Rückstellungen

3 873

3 873

3 801

3 801

Sonstige

Sonstige

(4 441 )

(4 441 )

(3 076 )

(3 076 )

(9 334 )

(9 334 )

(7 304 )

(7 304 )

Wirtschaftliches Ergebnis Agenturen + EGKS in Abwicklung

Wirtschaftliches Ergebnis Agenturen + EGKS in Abwicklung

(142)

(142)

(79)

(79)

JAHRESHAUSHALTSERGEBNIS

JAHRESHAUSHALTSERGEBNIS

1 768

1 768

3 217

3 217

Nach Maßgabe der Haushaltsordnung wird das wirtschaftliche Jahresergebnis nach den Grundsätzen der periodengerechten Buchführung (EU-Rechnungslegungsvorschriften) berechnet, während das Haushaltsergebnis auf dem Kassenprinzip beruht. Da das wirtschaftliche Ergebnis und das Haushaltsergebnis dieselben zugrunde liegenden Vorgänge betreffen — mit Ausnahme der anderen (nichtbudgetären) Quellen für Einnahmen und Ausgaben der Agenturen und des EGKS in Abwicklung, die nur im wirtschaftlichen Ergebnis enthalten sind (siehe Erläuterung 6) — dient der Abgleich des wirtschaftlichen Ergebnisses des Haushaltsjahres mit dem Haushaltsergebnis des Jahres als nützliche Kohärenzprüfung.

6

Abgleichsposten — Einnahmen

Abgleichsposten — Einnahmen

Die tatsächlichen Haushaltseinnahmen eines Haushaltsjahres entsprechen den Einnahmen, die aufgrund der im Laufe des betreffenden Jahres festgestellten Ansprüche eingezogen werden, sowie den Beträgen, die aufgrund von in den Vorjahren festgestellten Ansprüchen vereinnahmt wurden. Die im laufenden Jahr festgestellten, jedoch noch nicht eingezogenen Ansprüche müssen daher im Rahmen des Abgleichs vom wirtschaftlichen Ergebnis abgezogen werden, da sie nicht Teil der Haushaltseinnahmen sind. Die in früheren Jahren festgestellten und im laufenden Jahr eingezogenen Ansprüche müssen hingegen im Rahmen des Abgleichs zum wirtschaftlichen Ergebnis addiert werden.

Die antizipativen Aktiva setzen sich hauptsächlich aus Erlösen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, dem Innovationsfonds, Finanzkorrekturen, Eigenmitteln, Zinsen und Dividenden zusammen. Lediglich die Nettoauswirkung, d. h. die antizipativen Aktiva für das betreffende Haushaltsjahr abzüglich der aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen antizipativen Aktiva, wird berücksichtigt.

Abgleichsposten — Ausgaben

Abgleichsposten — Ausgaben

Die antizipativen Passiva setzen sich hauptsächlich aus Abgrenzungen für den Jahresabschluss zusammen, d. h. es handelt sich um von Empfängern von EU-Mitteln verauslagte förderfähige Aufwendungen, die der Kommission noch nicht gemeldet wurden. Lediglich die Nettoauswirkung, d. h. die antizipativen Passiva für das betreffende Haushaltsjahr abzüglich der aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen antizipativen Passiva, wird berücksichtigt. Zahlungen, die im betreffenden Haushaltsjahr für in früheren Haushaltsjahren erfasste Rechnungen geleistet wurden, sind Teil der Haushaltsausgaben des betreffenden Haushaltsjahres und müssen daher im Rahmen des Abgleichs dem wirtschaftlichen Ergebnis hinzugerechnet werden.

Die Nettoauswirkung der Vorfinanzierungen ergibt sich, wenn (1) die neuen, im laufenden Jahr geleisteten und als Haushaltsausgaben des hier betroffenen Jahres erfassten Vorfinanzierungen mit den (2) Vorfinanzierungen verrechnet werden, die in diesem Jahr als förderfähige Kosten anerkannt wurden. Unter Gesichtspunkten der Rechnungsabgrenzung, nicht aber in der Haushaltsbuchführung, stellen Letztere Aufwendungen dar. Dies liegt daran, dass die anfängliche Vorfinanzierung bereits zur Zeit ihrer Auszahlung als Haushaltsausgabe erfasst wurde.

Abgesehen von den zulasten der Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres vorgenommenen Zahlungen müssen bei der Berechnung des Haushaltsergebnisses für das Jahr auch die auf das folgende Jahr übertragenen Mittel für das betreffende Jahr berücksichtigt werden (nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014). Dies gilt auch für die im betreffenden Haushaltsjahr geleisteten Zahlungen aus übertragenen Vorjahresmitteln und für die annullierten, nicht in Anspruch genommenen Mittel für Zahlungen.

Die Veränderung bei den Rückstellungen bezieht sich auf die in der Jahresrechnung vorgenommenen Jahresendschätzungen (hauptsächlich Leistungen an Arbeitnehmer), die keine Auswirkungen auf die Haushaltsbuchführung haben. Die sonstigen Abgleichsbeträge enthalten verschiedene Elemente wie Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte bzw. Abschreibungen auf Sachanlagen oder materielle Vermögenswerte, die Anschaffung von Vermögenswerten, Anlagenleasingzahlungen und finanzielle Beteiligungen, die in der Periodenrechnung und der Haushaltsbuchführung unterschiedlich behandelt werden.

Abgleichsposten — Wirtschaftliches Ergebnis der Agenturen und der EGKS in Abwicklung

Abgleichsposten — Wirtschaftliches Ergebnis der Agenturen und der EGKS in Abwicklung

Das Haushaltsergebnis des Jahres ist eine nicht konsolidierte Zahl und schließt die anderen (nichtbudgetären) Quellen für Einnahmen und Ausgaben der im Konsolidierungskreis enthaltenen Agenturen und der EGKS in Abwicklung nicht ein (siehe Erläuterung 6). Für den Abgleich des wirtschaftlichen Ergebnisses des Haushaltsjahres — einer konsolidierten Zahl, die diese Beträge einschließt — mit dem Haushaltsergebnis des Jahres wird das gesamte konsolidierte wirtschaftliche Ergebnis des Haushaltsjahres der Agenturen und der EGKS in Abwicklung als Abgleichsposten dargestellt.

6

2.   VOLLZUG DES EU-HAUSHALTSPLANS 2020

2.1.   EINNAHMEN

EINNAHMEN

Im ursprünglich verabschiedeten EU-Haushaltsplan, der vom Präsidenten des Europäischen Parlaments am 27. November 2019 unterzeichnet wurde, war für die Mittel für Zahlungen ein Betrag von 153 566 Mio. EUR vorgesehen; davon sollten 151 638 Mio. EUR durch Eigenmittel finanziert werden. Die im ursprünglichen Haushaltsplan veranschlagten Einnahmen und Ausgaben werden normalerweise im Laufe des Haushaltsjahrs berichtigt; diese Änderungen werden in Berichtigungshaushaltsplänen dargelegt. Mit den Anpassungen bei den BNE-Eigenmitteln wird sichergestellt, dass im Haushalt vorgesehene Einnahmen genau mit den in den Haushalt eingestellten Ausgaben übereinstimmen. Nach dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs muss die Gesamtsumme der Einnahmen der Gesamtsumme der Ausgaben (Mittel für Zahlungen) entsprechen.

Im Jahr 2020 wurden neun Berichtigungshaushaltspläne erlassen. Unter Berücksichtigung dieser Berichtigungshaushaltspläne ergaben sich im Haushaltsplan 2020 endgültige Gesamteinnahmen in Höhe von 164 108 Mio.EUR, wobei sich die durch Eigenmittel finanzierte Summe auf insgesamt 159 832 Mio. EUR belief. Die Anstieg der Beiträge der Mitgliedstaaten im Jahr 2020 war vor allem auf die Zunahme der Mittel für Zahlungen (10 542 Mio. EUR) zurückzuführen.

Bei den Eigenmittelergebnissen ist darauf hinzuweisen, dass die Summe der letztlich eingezogenen traditionellen Eigenmittel nah an dem veranschlagten Betrag lag.

Die endgültigen MwSt- und BNE-Zahlungen der Mitgliedstaaten entsprachen ebenfalls weitgehend den endgültigen Haushaltsansätzen. Die Differenzen zwischen den vorausgeschätzten Beträgen und den tatsächlich gezahlten Beträgen sind auf die Differenzen zwischen den zu Haushaltszwecken verwendeten Euro-Wechselkursen und den Kursen zurückzuführen, die zu dem Zeitpunkt, als die Mitgliedstaaten außerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion ihre Zahlungen tatsächlich leisteten, galten.

Die Vorschriften hinsichtlich der MwSt- und BNE-Salden werden in Artikel 10b der Bereitstellungsverordnung (Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014) dargelegt. Das Verfahren erfordert keine Haushaltsänderung, sodass die Kommission die Mitgliedstaaten direkt um die Zahlung der Nettobeträge ersucht. Aufgrund dieses Ausgleichssystems belaufen sich die Auswirkungen auf den EU-Haushalt mehr oder weniger auf null.

Die Rubrik „Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der EU“ betrifft in erster Linie Einnahmen aus Finanzkorrekturen (ESI-Fonds, EGFL und ELER), die Beteiligung von Drittländern an Forschungsprogrammen und sonstige Beiträge, den Rechnungsabschluss bei Landwirtschaftsfonds sowie sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit Programmen und Tätigkeiten der EU. Einen beträchtlichen Teil dieses Gesamtbetrags machen zweckgebundene Einnahmen aus, die in der Regel zur Einsetzung zusätzlicher Mittel auf der Ausgabenseite führen.

Die Einnahmen aus Geldbußen beziehen sich überwiegend auf wettbewerbsbezogene Geldbußen.

2.2.   AUSGABEN

AUSGABEN

Dem EU-Haushalt kommt bei der Erfüllung der politischen Ziele und Prioritäten der Union eine wichtige unterstützende Funktion zu. Trotz seines begrenzten Umfangs — er entspricht etwa 2 % aller öffentlichen Ausgaben in der Union — ergänzt er die nationalen Haushalte und setzt einen deutlichen Schwerpunkt auf Investitionen und Zusätzlichkeit. In der weit gefächerten Palette politischer und regulierender Instrumente auf europäischer Ebene, auf die sich sämtliche EU-Mitglieder geeinigt haben und die in einen MFR mit den verschiedenen Programmen und Ausgabenobergrenzen übersetzt wurden, stellt er das entscheidende Instrument dar.

Der am 27. November 2019 angenommene EU-Haushalt für das Jahr 2020 bestätigt, dass die EU das Geld dorthin leitet, wo es gebraucht wird. Im Jahr 2020 wurde der größte Teil des EU-Haushalts für die Förderung nachhaltigen Wachstums und die Verringerung der wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Regionen, die Stimulierung der Schaffung von Arbeitsplätzen, die Bekämpfung des Klimawandels, die Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in der EU sowie die Unterstützung von Drittländern aufgewendet.

2020 war das letzte Jahr des MFR 2014-2020, und die Kommission nutzte alle verbleibenden Möglichkeiten, um aus dem gesamten Haushalt zusätzliche Mittel zur Verstärkung der Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 und zur Unterstützung der Mitgliedstaaten mit zusätzlicher Liquidität zu mobilisieren. Der Vollzug wurde aufmerksam überwacht und gesteuert, was dazu führte, dass fast alle Mittel nahezu vollständig ausgeschöpft wurden.

Im endgültig erlassenen Haushaltsplan wurden Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 173,9 Mrd. EUR (4,6 % mehr als im Haushaltsplan 2019) und Mittel für Zahlungen in Höhe von 164,1 Mrd. EUR (10,5 % mehr) veranschlagt, was 1,00 % bzw. 0,90 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU entspricht.

In allen Rubriken wurde 2020 ein hohes Ausschöpfungsniveau erreicht. Die Ausschöpfung aller Arten verfügbarer Mittel (Haushalt, aus dem Vorjahr übertragene Mittel und zweckgebundene Einnahmen) betrug 2020 97 % bei den Mitteln für Verpflichtungen und 94 % bei den Mitteln für Zahlungen. Die Ausschöpfungsquoten mit Ausnahme der zweckgebundenen Einnahmen wiesen 2020 hohe Werte auf (99,5 % bei den Mitteln für Verpflichtungen und 98,5 % bei den Mitteln für Zahlungen).

Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen („Reste à Liquider“, RAL), d. h. zugesagte, aber noch nicht bezahlte Beträge, beliefen sich Ende 2020 auf 303,2 Mrd. EUR. In Anbetracht der Differenz zwischen den im endgültig erlassenen Haushaltsplan vorgesehenen Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen (9,8 Mrd. EUR) sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, dass ein Anstieg der noch abzuwickelnden Mittelbindungen eine normale Entwicklung darstellt, weil die Mittel für Verpflichtungen wie im MFR vorgesehen von Jahr zu Jahr erhöht werden, war ein Anstieg gegenüber dem Niveau von 2019 erwartet worden. Der Anstieg der noch abzuwickelnden Mittelbindungen im Vergleich zu 2019 betrug 5,5 Mrd. EUR.

3.   HAUSHALTSVOLLZUG DER EU IM BEREICH EINNAHMEN

3.1.   ÜBERSICHT ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG IM BEREICH EINNAHMEN

ÜBERSICHT ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG IM BEREICH EINNAHMEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| Titel | Haushaltsmittel | Festgestelle Ansprüche | Einnahmen | Eingänge in % der HH-Mittel | Ausstehend |
| Ursprünglich erlassener Haushaltsplan | Endgültig erlassener Haushaltsplan | Laufendes Jahr | Übertragene Mittel | Insgesamt | Aus Zahlungsansprüchen des laufenden Jahres | Aus Zahlungsansprüchen (Übertrag) | Insgesamt |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5=3+4 | 6 | 7 | 8=6+7 | 9=8/2 | 10=5-8 |
| 1 | Eigenmittel | 151 638 | 159 832 | 160 092 | 2 291 | 162 382 | 160 086 | 55 | 160 141 | 100 % | 2 241 |
| 3 | Überschüsse, Salden und Anpassungen | — | 2 102 | 3 167 | 7 | 3 173 | 3 167 | 0 | 3 167 | 151 % | 7 |
| 4 | Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und anderen Einrichtungen der Union | 1 651 | 1 651 | 1 619 | 10 | 1 629 | 1 606 | 9 | 1 615 | 98 % | 14 |
| 5 | Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit der Organe | 15 | 15 | 600 | 44 | 645 | 569 | 23 | 592 | 3 933  % | 53 |
| 6 | Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union | 130 | 130 | 7 321 | 1 545 | 8 866 | 6 881 | 1 275 | 8 156 | 6 273  % | 711 |
| 7 | Verzugszinsen und Geldbußen | 115 | 361 | 1 078 | 15 949 | 17 027 | 159 | 470 | 629 | 174 % | 16 398 |
| 8 | Anleihe- und Kredittransaktionen | 2 | 2 | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 9 | Sonstige Einnahmen | 15 | 15 | 6 | 7 | 12 | 5 | 1 | 6 | 39 % | 7 |
| Insgesamt | 153 566 | 164 108 | 173 882 | 19 853 | 193 735 | 172 472 | 1 834 | 174 306 | 106 % | 19 429 |

in Mio. EUR

Titel

Haushaltsmittel

Festgestelle Ansprüche

Einnahmen

Eingänge in % der HH-Mittel

Ausstehend

Ursprünglich erlassener Haushaltsplan

Endgültig erlassener Haushaltsplan

Laufendes Jahr

Übertragene Mittel

Insgesamt

Aus Zahlungsansprüchen des laufenden Jahres

Aus Zahlungsansprüchen (Übertrag)

Insgesamt

1

2

3

4

5=3+4

6

7

8=6+7

9=8/2

10=5-8

1

Eigenmittel

151 638

159 832

160 092

2 291

162 382

160 086

55

160 141

100 %

2 241

3

Überschüsse, Salden und Anpassungen

—

2 102

3 167

7

3 173

3 167

0

3 167

151 %

7

4

Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und anderen Einrichtungen der Union

1 651

1 651

1 619

10

1 629

1 606

9

1 615

98 %

14

5

Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit der Organe

15

15

600

44

645

569

23

592

3 933  %

53

6

Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union

130

130

7 321

1 545

8 866

6 881

1 275

8 156

6 273  %

711

7

Verzugszinsen und Geldbußen

115

361

1 078

15 949

17 027

159

470

629

174 %

16 398

8

Anleihe- und Kredittransaktionen

2

2

—

—

—

—

—

—

—

—

9

Sonstige Einnahmen

15

15

6

7

12

5

1

6

39 %

7

Insgesamt

Insgesamt

153 566

153 566

164 108

164 108

173 882

173 882

19 853

19 853

193 735

193 735

172 472

172 472

1 834

1 834

174 306

174 306

106 %

106 %

19 429

19 429

4.   HAUSHALTSVOLLZUG DER EU IM BEREICH AUSGABEN

4.1.   MFR: AUFSCHLÜSSELUNG UND ÄNDERUNGEN BEI DEN MITTELN FÜR VERPFLICHTUNGEN UND ZAHLUNGEN

MFR: AUFSCHLÜSSELUNG UND ÄNDERUNGEN BEI DEN MITTELN FÜR VERPFLICHTUNGEN UND ZAHLUNGEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| MFR-Rubrik | Mittel für Verpflichtungen | Mittel für Zahlungen |
| Haushaltsmittel | Zusätzliche Mittel | Insge-samt ver-fügbare Mittel | Haushaltsmittel | Zusätzliche Mittel | Insge-samt ver-fügbare Mittel |
| Ursprünglich erlassener Haushaltsplan | Berichtigungshaushaltspläne und Mittelübertragungen | Endgültig erlassener Haushaltsplan | Übertragene Mittel | Zweckgebundene Einnahmen | Ursprünglich erlassener Haushaltsplan | Berichtigungshaushaltspläne und Mittel-übertra-gungen | Endgültig erlassener Haushaltsplan | Übertragene Mittel | Zweckgebundene Einnahmen |
| 1 | 2 | 3=1+2 | 4 | 5 | 6=3+4+5 | 7 | 8 | 9=7+8 | 10 | 11 | 12=9+10+11 |
| 1 | Intelligentes und integratives Wachstum | 83 931 | (12) | 83 918 | 520 | 6 431 | 90 870 | 72 354 | 4 925 | 77 278 | 151 | 10 904 | 88 334 |
| | 1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung | 25 285 | (12) | 25 273 | 3 | 5 012 | 30 287 | 22 308 | (555) | 21 753 | 139 | 6 835 | 28 726 |
| | 1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt | 58 646 | — | 58 646 | 518 | 1 419 | 60 582 | 50 046 | 5 479 | 55 525 | 13 | 4 069 | 59 607 |
| 2 | Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen | 59 907 | 49 | 59 956 | 467 | 2 308 | 62 730 | 57 904 | 867 | 58 772 | 677 | 1 999 | 61 448 |
| | davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen | 43 410 | 49 | 43 459 | 467 | 929 | 44 855 | 43 380 | 39 | 43 419 | 670 | 929 | 45 018 |
| 3 | Sicherheit und Unionsbürgerschaft | 3 729 | 3 423 | 7 152 | — | 1 000 | 8 152 | 3 685 | 2 607 | 6 293 | 9 | 1 030 | 7 331 |
| 4 | Europa in der Welt | 10 262 | 1 089 | 11 350 | 47 | 843 | 12 240 | 8 929 | 1 457 | 10 386 | 38 | 1 503 | 11 928 |
| 5 | Verwaltung | 10 272 | (1) | 10 271 | — | 837 | 11 108 | 10 275 | (2) | 10 273 | 828 | 839 | 11 941 |
| | davon: Verwaltungsausgaben der Organe | 4 226 | (1) | 4 225 | | 442 | 4 667 | 4 226 | (1) | 4 225 | 499 | 443 | 5 168 |
| 6 | Ausgleichszahlungen | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 8 | Aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene(s) Negativreserve und Defizit | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 9 | Besondere Instrumente | 588 | 649 | 1 236 | 49 | 21 | 1 306 | 419 | 688 | 1 106 | 1 | 21 | 1 128 |
| O | Innovationsfonds (IF) | — | — | — | — | 1 337 | 1 337 | — | — | — | — | 1 337 | 1 337 |
| Insgesamt | 168 688 | 5 196 | 173 884 | 1 083 | 12 775 | 187 742 | 153 566 | 10 542 | 164 108 | 1 704 | 17 634 | 183 446 |

in Mio. EUR

MFR-Rubrik

Mittel für Verpflichtungen

Mittel für Zahlungen

Haushaltsmittel

Zusätzliche Mittel

Insge-samt ver-fügbare Mittel

Haushaltsmittel

Zusätzliche Mittel

Insge-samt ver-fügbare Mittel

Ursprünglich erlassener Haushaltsplan

Berichtigungshaushaltspläne und Mittelübertragungen

Endgültig erlassener Haushaltsplan

Übertragene Mittel

Zweckgebundene Einnahmen

Ursprünglich erlassener Haushaltsplan

Berichtigungshaushaltspläne und Mittel-übertra-gungen

Endgültig erlassener Haushaltsplan

Übertragene Mittel

Zweckgebundene Einnahmen

1

2

3=1+2

4

5

6=3+4+5

7

8

9=7+8

10

11

12=9+10+11

1

Intelligentes und integratives Wachstum

83 931

(12)

83 918

520

6 431

90 870

72 354

4 925

77 278

151

10 904

88 334

1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

25 285

25 285

(12)

(12)

25 273

25 273

3

3

5 012

5 012

30 287

30 287

22 308

22 308

(555)

(555)

21 753

21 753

139

139

6 835

6 835

28 726

28 726

1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

58 646

58 646

—

—

58 646

58 646

518

518

1 419

1 419

60 582

60 582

50 046

50 046

5 479

5 479

55 525

55 525

13

13

4 069

4 069

59 607

59 607

2

Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

59 907

49

59 956

467

2 308

62 730

57 904

867

58 772

677

1 999

61 448

davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

43 410

43 410

49

49

43 459

43 459

467

467

929

929

44 855

44 855

43 380

43 380

39

39

43 419

43 419

670

670

929

929

45 018

45 018

3

Sicherheit und Unionsbürgerschaft

3 729

3 423

7 152

—

1 000

8 152

3 685

2 607

6 293

9

1 030

7 331

4

Europa in der Welt

10 262

1 089

11 350

47

843

12 240

8 929

1 457

10 386

38

1 503

11 928

5

Verwaltung

10 272

(1)

10 271

—

837

11 108

10 275

(2)

10 273

828

839

11 941

davon: Verwaltungsausgaben der Organe

davon: Verwaltungsausgaben der Organe

4 226

4 226

(1)

(1)

4 225

4 225

442

442

4 667

4 667

4 226

4 226

(1)

(1)

4 225

4 225

499

499

443

443

5 168

5 168

6

Ausgleichszahlungen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

8

Aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene(s) Negativreserve und Defizit

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

9

Besondere Instrumente

588

649

1 236

49

21

1 306

419

688

1 106

1

21

1 128

O

Innovationsfonds (IF)

—

—

—

—

1 337

1 337

—

—

—

—

1 337

1 337

Insgesamt

Insgesamt

168 688

168 688

5 196

5 196

173 884

173 884

1 083

1 083

12 775

12 775

187 742

187 742

153 566

153 566

10 542

10 542

164 108

164 108

1 704

1 704

17 634

17 634

183 446

183 446

4.2.   MFR: AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN

MFR: AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| MFR-Rubrik | Insgesamt verfügbare Mittel | Vorgenommene Mittelbindungen | Auf 2021 übertragene Mittel | In Abgang gestellte Mittel |
| aus end-gültig er-lassenem Haushalts-plan | aus übertrage-nen Mitteln | aus zweck-gebun-denen Ein-nahmen | Insgesamt | % | Zweckgebundene Einnahmen | Übertragungen durch Beschlüsse | Insgesamt | aus endgültig erlasse-nem Haus-haltsplan | aus übertragenen Mitteln | aus zweck-gebun-denen Ein-nahmen | Insgesamt |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5=2+3+4 | 6=5/1 | 7 | 8 | 9=7+8 | 10 | 11 | 12 | 13=10+11+12 |
| 1 | Intelligentes und integratives Wachstum | 90 870 | 83 890 | 520 | 5 152 | 89 563 | 99 % | 1 219 | 22 | 1 241 | 6 | — | 59 | 65 |
| | 1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung | 30 287 | 25 254 | 3 | 4 058 | 29 315 | 97 % | 954 | 14 | 967 | 5 | — | 0 | 5 |
| | 1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt | 60 582 | 58 636 | 518 | 1 095 | 60 248 | 99 % | 265 | 8 | 274 | 1 | — | 59 | 60 |
| 2 | Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen | 62 730 | 59 475 | 463 | 886 | 60 823 | 97 % | 445 | 475 | 920 | 6 | 4 | 976 | 986 |
| | davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen | 44 855 | 42 979 | 463 | 873 | 44 315 | 99 % | 56 | 475 | 531 | 5 | 4 | 0 | 9 |
| 3 | Sicherheit und Unionsbürgerschaft | 8 152 | 7 152 | — | 550 | 7 702 | 94 % | 450 | — | 450 | 1 | — | 0 | 1 |
| 4 | Europa in der Welt | 12 240 | 11 349 | 47 | 555 | 11 950 | 98 % | 288 | — | 288 | 1 | — | 0 | 2 |
| 5 | Verwaltung | 11 108 | 10 009 | — | 540 | 10 548 | 95 % | 291 | 85 | 376 | 178 | — | 6 | 184 |
| | davon: Verwaltungsausgaben der Organe | 4 667 | 4 024 | | 294 | 4 319 | 93 % | 142 | 85 | 226 | 116 | 0 | 6 | 122 |
| 6 | Ausgleichszahlungen | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 8 | Aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene(s) Negativreserve und Defizit | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 9 | Besondere Instrumente | 1 306 | 1 059 | 49 | — | 1 108 | 85 % | 13 | — | 13 | 177 | — | 8 | 185 |
| O | Innovationsfonds (IF) | 1 337 | — | — | 5 | 5 | 0 % | 1 332 | — | 1 332 | — | — | — | — |
| Insgesamt | 187 742 | 172 933 | 1 078 | 7 688 | 181 699 | 97 % | 4 038 | 582 | 4 620 | 369 | 4 | 1 050 | 1 423 |

in Mio. EUR

MFR-Rubrik

Insgesamt verfügbare Mittel

Vorgenommene Mittelbindungen

Auf 2021 übertragene Mittel

In Abgang gestellte Mittel

aus end-gültig er-lassenem Haushalts-plan

aus übertrage-nen Mitteln

aus zweck-gebun-denen Ein-nahmen

Insgesamt

%

Zweckgebundene Einnahmen

Übertragungen durch Beschlüsse

Insgesamt

aus endgültig erlasse-nem Haus-haltsplan

aus übertragenen Mitteln

aus zweck-gebun-denen Ein-nahmen

Insgesamt

1

2

3

4

5=2+3+4

6=5/1

7

8

9=7+8

10

11

12

13=10+11+12

1

Intelligentes und integratives Wachstum

90 870

83 890

520

5 152

89 563

99 %

1 219

22

1 241

6

—

59

65

1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

30 287

30 287

25 254

25 254

3

3

4 058

4 058

29 315

29 315

97 %

97 %

954

954

14

14

967

967

5

5

—

0

0

5

5

1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

60 582

60 582

58 636

58 636

518

518

1 095

1 095

60 248

60 248

99 %

99 %

265

265

8

8

274

274

1

1

—

59

59

60

60

2

Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

62 730

59 475

463

886

60 823

97 %

445

475

920

6

4

976

986

davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

44 855

44 855

42 979

42 979

463

463

873

873

44 315

44 315

99 %

99 %

56

56

475

475

531

531

5

5

4

4

0

0

9

9

3

Sicherheit und Unionsbürgerschaft

8 152

7 152

—

550

7 702

94 %

450

—

450

1

—

0

1

4

Europa in der Welt

12 240

11 349

47

555

11 950

98 %

288

—

288

1

—

0

2

5

Verwaltung

11 108

10 009

—

540

10 548

95 %

291

85

376

178

—

6

184

davon: Verwaltungsausgaben der Organe

davon: Verwaltungsausgaben der Organe

4 667

4 667

4 024

4 024

294

294

4 319

4 319

93 %

93 %

142

142

85

85

226

226

116

116

0

0

6

6

122

122

6

Ausgleichszahlungen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

8

Aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene(s) Negativreserve und Defizit

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

9

Besondere Instrumente

1 306

1 059

49

—

1 108

85 %

13

—

13

177

—

8

185

O

Innovationsfonds (IF)

1 337

—

—

5

5

0 %

1 332

—

1 332

—

—

—

—

Insgesamt

Insgesamt

187 742

187 742

172 933

172 933

1 078

1 078

7 688

7 688

181 699

181 699

97 %

97 %

4 038

4 038

582

582

4 620

4 620

369

369

4

4

1 050

1 050

1 423

1 423

4.3.   MFR: AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN

MFR: AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| MFR-Rubrik | Insgesamt ver-fügbare Mittel | Geleistete Zahlungen | Auf 2021 übertragene Mittel | In Abgang gestellte Mittel |
| aus end-gültig er-lassenem Haushalts-plan | aus übertrage-nen Mitteln | aus zweck-gebun-denen Ein-nahmen | Insgesamt | % | Auto-mat. Übertra-gungen | Übertra-gungen durch Be-schlüsse | Zweckgebundene Einnahmen | Insgesamt | aus end-gültig erlasse-nem Haus-haltsplan | aus übertragenen Mitteln | aus zweck-gebun-denen Ein-nahmen | Insgesamt |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5=2+3+4 | 6=5/1 | 7 | 8 | 9 | 10=7+8+9 | 11 | 12 | 13 | 14=11+12+13 |
| 1 | Intelligentes und integratives Wachstum | 88 334 | 77 097 | 129 | 6 316 | 83 541 | 95 % | 149 | 12 | 4 579 | 4 740 | 21 | 23 | 9 | 53 |
| | 1a: Wettbewerbs-fähigkeit für Wachstum und Beschäftigung | 28 726 | 21 587 | 118 | 2 352 | 24 057 | 84 % | 134 | 12 | 4 474 | 4 620 | 19 | 21 | 9 | 49 |
| | 1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt | 59 607 | 55 509 | 11 | 3 964 | 59 484 | 100 % | 15 | — | 105 | 120 | 1 | 2 | 0 | 4 |
| 2 | Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen | 61 448 | 58 263 | 670 | 1 662 | 60 595 | 99 % | 24 | 475 | 338 | 837 | 9 | 6 | 0 | 16 |
| | davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen | 45 018 | 42 919 | 664 | 873 | 44 456 | 99 % | 18 | 475 | 56 | 548 | 8 | 6 | 0 | 14 |
| 3 | Sicherheit und Unionsbürgerschaft | 7 331 | 5 896 | 7 | 430 | 6 333 | 86 % | 11 | 381 | 600 | 991 | 5 | 2 | 0 | 7 |
| 4 | Europa in der Welt | 11 928 | 10 328 | 35 | 1 049 | 11 412 | 96 % | 37 | 17 | 454 | 508 | 4 | 4 | 1 | 8 |
| 5 | Verwaltung | 11 941 | 9 111 | 748 | 460 | 10 319 | 86 % | 895 | 85 | 375 | 1 355 | 182 | 80 | 5 | 266 |
| | davon: Verwaltungs-ausgaben der Organe | 5 168 | 3 435 | 440 | 258 | 4 134 | 80 % | 585 | 85 | 182 | 852 | 120 | 59 | 3 | 182 |
| 6 | Ausgleichszahlungen | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 8 | Aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene(s) Negativreserve und Defizit | — | — | — | — | — | — | 0 | — | — | — | — | — | — | — |
| 9 | Besondere Instrumente | 1 128 | 1 106 | 0 | 2 | 1 108 | 98 % | 0 | — | 13 | 13 | 0 | 0 | 6 | 6 |
| O | Innovationsfonds (IF) | 1 337 | — | — | 1 | 1 | 0 % | — | — | 1 336 | 1 336 | — | — | — | — |
| Insgesamt | 183 446 | 161 801 | 1 589 | 9 920 | 173 310 | 94 % | 1 116 | 969 | 7 694 | 9 779 | 221 | 115 | 20 | 357 |

in Mio. EUR

MFR-Rubrik

Insgesamt ver-fügbare Mittel

Geleistete Zahlungen

Auf 2021 übertragene Mittel

In Abgang gestellte Mittel

aus end-gültig er-lassenem Haushalts-plan

aus übertrage-nen Mitteln

aus zweck-gebun-denen Ein-nahmen

Insgesamt

%

Auto-mat. Übertra-gungen

Übertra-gungen durch Be-schlüsse

Zweckgebundene Einnahmen

Insgesamt

aus end-gültig erlasse-nem Haus-haltsplan

aus übertragenen Mitteln

aus zweck-gebun-denen Ein-nahmen

Insgesamt

1

2

3

4

5=2+3+4

6=5/1

7

8

9

10=7+8+9

11

12

13

14=11+12+13

1

Intelligentes und integratives Wachstum

88 334

77 097

129

6 316

83 541

95 %

149

12

4 579

4 740

21

23

9

53

1a: Wettbewerbs-fähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

1a: Wettbewerbs-fähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

28 726

28 726

21 587

21 587

118

118

2 352

2 352

24 057

24 057

84 %

84 %

134

134

12

12

4 474

4 474

4 620

4 620

19

19

21

21

9

9

49

49

1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

59 607

59 607

55 509

55 509

11

11

3 964

3 964

59 484

59 484

100 %

100 %

15

15

—

105

105

120

120

1

1

2

2

0

0

4

4

2

Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

61 448

58 263

670

1 662

60 595

99 %

24

475

338

837

9

6

0

16

davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

45 018

45 018

42 919

42 919

664

664

873

873

44 456

44 456

99 %

99 %

18

18

475

475

56

56

548

548

8

8

6

6

0

0

14

14

3

Sicherheit und Unionsbürgerschaft

7 331

5 896

7

430

6 333

86 %

11

381

600

991

5

2

0

7

4

Europa in der Welt

11 928

10 328

35

1 049

11 412

96 %

37

17

454

508

4

4

1

8

5

Verwaltung

11 941

9 111

748

460

10 319

86 %

895

85

375

1 355

182

80

5

266

davon: Verwaltungs-ausgaben der Organe

davon: Verwaltungs-ausgaben der Organe

5 168

5 168

3 435

3 435

440

440

258

258

4 134

4 134

80 %

80 %

585

585

85

85

182

182

852

852

120

120

59

59

3

3

182

182

6

Ausgleichszahlungen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

8

Aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene(s) Negativreserve und Defizit

—

—

—

—

—

—

0

—

—

—

—

—

—

—

9

Besondere Instrumente

1 128

1 106

0

2

1 108

98 %

0

—

13

13

0

0

6

6

O

Innovationsfonds (IF)

1 337

—

—

1

1

0 %

—

—

1 336

1 336

—

—

—

—

Insgesamt

Insgesamt

183 446

183 446

161 801

161 801

1 589

1 589

9 920

9 920

173 310

173 310

94 %

94 %

1 116

1 116

969

969

7 694

7 694

9 779

9 779

221

221

115

115

20

20

357

357

4.4.   MFR: VERÄNDERUNGEN BEI DEN NOCH ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNGEN (RAL)

MFR: VERÄNDERUNGEN BEI DEN NOCH ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNGEN (RAL)

| in Mio. EUR |
| --- |
| MFR-Rubrik | Zum Vorjahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen | Mittelbindungen des laufenden Jahres | Zum Jahresende noch abzu-wickelnde Mittelbin-dungen insgesamt |
| Aus dem Vorjahr vorgetragene Mittelbindungen | Aufhebungen/ Neubewer-tungen/ Annullierun-gen | Zahlungen | Zum Jah-resende noch abzu-wickelnde Mittelbin-dungen | Im Jahres-verlauf vor-genom-mene Mittelbin-dungen | Zahlungen | Annullierung nicht übertragbarer Mittelbindungen | Zum Jahresende noch abzu-wickelnde Mittelbin-dungen |
| 1 | 2 | 3 | 4=1+2+3 | 5 | 6 | 7 | 8=5+6+7 | 9=4+8 |
| 1 | Intelligentes und integratives Wachstum | 220 627 | (1 875 ) | (71 673 ) | 147 079 | 89 563 | (11 868 ) | (6) | 77 689 | 224 769 |
| | 1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung | 40 300 | (954) | (14 384 ) | 24 962 | 29 315 | (9 673 ) | (5) | 19 636 | 44 598 |
| | 1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt | 180 327 | (921) | (57 289 ) | 122 117 | 60 248 | (2 195 ) | (0) | 58 053 | 180 170 |
| 2 | Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen | 40 876 | (122) | (15 695 ) | 25 058 | 60 823 | (44 900 ) | — | 15 923 | 40 982 |
| | davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen | 432 | (5) | (262) | 165 | 44 315 | (44 193 ) | — | 122 | 286 |
| 3 | Sicherheit und Unionsbürgerschaft | 6 183 | (119) | (2 225 ) | 3 839 | 7 702 | (4 108 ) | — | 3 594 | 7 433 |
| 4 | Europa in der Welt | 29 154 | (672) | (7 862 ) | 20 620 | 11 950 | (3 550 ) | (1) | 8 400 | 29 020 |
| 5 | Verwaltung | 854 | (92) | (757) | 5 | 10 548 | (9 563 ) | (0) | 985 | 990 |
| | davon: Verwaltungsausgaben der Organe | 511 | (70) | (440) | 2 | 4 319 | (3 694 ) | 0 | 625 | 627 |
| 6 | Ausgleichszahlungen | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 8 | Aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene(s) Negativreserve und Defizit | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 9 | Besondere Instrumente | 1 | (0) | (0) | — | 1 108 | (1 108 ) | — | 0 | 0 |
| O | Innovationsfonds (IF) | — | — | — | — | 5 | (1) | — | 4 | 4 |
| Insgesamt | 297 695 | (2 881 ) | (98 213 ) | 196 601 | 181 699 | (75 096 ) | (7) | 106 596 | 303 197 |

in Mio. EUR

MFR-Rubrik

Zum Vorjahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen

Mittelbindungen des laufenden Jahres

Zum Jahresende noch abzu-wickelnde Mittelbin-dungen insgesamt

Aus dem Vorjahr vorgetragene Mittelbindungen

Aufhebungen/ Neubewer-tungen/ Annullierun-gen

Zahlungen

Zum Jah-resende noch abzu-wickelnde Mittelbin-dungen

Im Jahres-verlauf vor-genom-mene Mittelbin-dungen

Zahlungen

Annullierung nicht übertragbarer Mittelbindungen

Zum Jahresende noch abzu-wickelnde Mittelbin-dungen

1

2

3

4=1+2+3

5

6

7

8=5+6+7

9=4+8

1

Intelligentes und integratives Wachstum

220 627

(1 875 )

(71 673 )

147 079

89 563

(11 868 )

(6)

77 689

224 769

1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

40 300

40 300

(954)

(954)

(14 384 )

(14 384 )

24 962

24 962

29 315

29 315

(9 673 )

(9 673 )

(5)

(5)

19 636

19 636

44 598

44 598

1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

180 327

180 327

(921)

(921)

(57 289 )

(57 289 )

122 117

122 117

60 248

60 248

(2 195 )

(2 195 )

(0)

(0)

58 053

58 053

180 170

180 170

2

Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

40 876

(122)

(15 695 )

25 058

60 823

(44 900 )

—

15 923

40 982

davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

432

432

(5)

(5)

(262)

(262)

165

165

44 315

44 315

(44 193 )

(44 193 )

—

122

122

286

286

3

Sicherheit und Unionsbürgerschaft

6 183

(119)

(2 225 )

3 839

7 702

(4 108 )

—

3 594

7 433

4

Europa in der Welt

29 154

(672)

(7 862 )

20 620

11 950

(3 550 )

(1)

8 400

29 020

5

Verwaltung

854

(92)

(757)

5

10 548

(9 563 )

(0)

985

990

davon: Verwaltungsausgaben der Organe

davon: Verwaltungsausgaben der Organe

511

511

(70)

(70)

(440)

(440)

2

2

4 319

4 319

(3 694 )

(3 694 )

0

0

625

625

627

627

6

Ausgleichszahlungen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

8

Aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene(s) Negativreserve und Defizit

—

—

—

—

—

—

—

—

—

9

Besondere Instrumente

1

(0)

(0)

—

1 108

(1 108 )

—

0

0

O

Innovationsfonds (IF)

—

—

—

—

5

(1)

—

4

4

Insgesamt

Insgesamt

297 695

297 695

(2 881 )

(2 881 )

(98 213 )

(98 213 )

196 601

196 601

181 699

181 699

(75 096 )

(75 096 )

(7)

(7)

106 596

106 596

303 197

303 197

4.5.   MFR: NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN NACH URSPRUNGSJAHR

MFR: NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN NACH URSPRUNGSJAHR

| in Mio. EUR |
| --- |
| MFR-Rubrik | < 2014 | 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 | 2020 | Insgesamt |
| 1 | Intelligentes und integratives Wachstum | 3 347 | 878 | 1 741 | 4 079 | 21 655 | 46 203 | 68 942 | 77 924 | 224 769 |
| | 1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung | 683 | 570 | 903 | 1 748 | 3 530 | 6 544 | 10 749 | 19 871 | 44 598 |
| | 1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt | 2 664 | 308 | 838 | 2 330 | 18 125 | 39 659 | 58 193 | 58 053 | 180 170 |
| 2 | Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen | 120 | 271 | 1 286 | 1 209 | 2 388 | 7 633 | 12 142 | 15 934 | 40 982 |
| | davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen | — | — | — | 1 | 9 | 44 | 110 | 122 | 286 |
| 3 | Sicherheit und Unionsbürgerschaft | 24 | 9 | 34 | 231 | 637 | 1 251 | 1 652 | 3 594 | 7 433 |
| 4 | Europa in der Welt | 1 339 | 607 | 1 140 | 2 122 | 3 351 | 4 733 | 7 304 | 8 423 | 29 020 |
| 5 | Verwaltung | — | — | — | — | 0 | 0 | 3 | 987 | 990 |
| | davon: Verwaltungsausgaben der Organe | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 627 | 627 |
| 9 | Besondere Instrumente | — | — | — | — | — | — | 0 | 0 | 0 |
| O | Innovationsfonds (IF) | — | — | — | — | — | — | — | 4 | 4 |
| Insgesamt | 4 830 | 1 765 | 4 201 | 7 640 | 28 030 | 59 820 | 90 044 | 106 867 | 303 197 |

in Mio. EUR

MFR-Rubrik

< 2014

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

Insgesamt

1

Intelligentes und integratives Wachstum

3 347

878

1 741

4 079

21 655

46 203

68 942

77 924

224 769

1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

683

683

570

570

903

903

1 748

1 748

3 530

3 530

6 544

6 544

10 749

10 749

19 871

19 871

44 598

44 598

1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

2 664

2 664

308

308

838

838

2 330

2 330

18 125

18 125

39 659

39 659

58 193

58 193

58 053

58 053

180 170

180 170

2

Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

120

271

1 286

1 209

2 388

7 633

12 142

15 934

40 982

davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

—

—

—

—

1

1

9

9

44

44

110

110

122

122

286

286

3

Sicherheit und Unionsbürgerschaft

24

9

34

231

637

1 251

1 652

3 594

7 433

4

Europa in der Welt

1 339

607

1 140

2 122

3 351

4 733

7 304

8 423

29 020

5

Verwaltung

—

—

—

—

0

0

3

987

990

davon: Verwaltungsausgaben der Organe

davon: Verwaltungsausgaben der Organe

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

627

627

627

627

9

Besondere Instrumente

—

—

—

—

—

—

0

0

0

O

Innovationsfonds (IF)

—

—

—

—

—

—

—

4

4

Insgesamt

Insgesamt

4 830

4 830

1 765

1 765

4 201

4 201

7 640

7 640

28 030

28 030

59 820

59 820

90 044

90 044

106 867

106 867

303 197

303 197

Der Amtsantritt der neuen Kommission brachte eine interne Umstrukturierung der Dienststellen mit sich. Durch die Neuzuweisung der zugehörigen Transaktionen wurden die offenen Beträge von einem Jahr zum anderen verlagert. Der Gesamtbetrag der noch abzuwickelnden Mittelbindungen verändert sich nicht.

4.6.   MFR: NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN NACH MITTELARTEN

MFR: NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN NACH MITTELARTEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| Rubrik | Aus Haushaltsmitteln | Aus Mitteln aus zweckgebundenen Einnahmen | Zum Jahresende 2020 noch abzuwick-elnde Mittelbin-dungen insgesamt |
| Aus 2019 vorgetrage-ne Mittel-bindungen | Berichti- gungen | Vorge-nommene Mittel-bindungen | Geleistete Zahlungen | Noch abzu-wickelnder Betrag | Aus 2019 vorgetra-gene Mit-telbin-dungen | Berichti- gungen | Vorge-nommene Mittelbin-dungen | Geleistete Zahlungen | Noch abzuwick-elnder Betrag |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5=1+2+3-4 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10=6+7+8-9 | 11=5+10 |
| 1 | Intelligentes und integratives Wachstum | 195 138 | (1 648 ) | 84 411 | 81 035 | 196 865 | 25 490 | (232) | 5 152 | 2 506 | 27 904 | 224 769 |
| | 1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung | 37 087 | (736) | 25 257 | 21 846 | 39 762 | 3 213 | (223) | 4 058 | 2 212 | 4 837 | 44 598 |
| | 1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt | 158 051 | (912) | 59 154 | 59 190 | 157 103 | 22 277 | (10) | 1 095 | 294 | 23 067 | 180 170 |
| 2 | Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen | 40 451 | (122) | 59 937 | 59 707 | 40 559 | 425 | (0) | 886 | 888 | 423 | 40 982 |
| | davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen | 431 | (5) | 43 441 | 43 582 | 286 | 1 | — | 873 | 874 | — | 286 |
| 3 | Sicherheit und Unionsbürgerschaft | 6 004 | (118) | 7 152 | 5 919 | 7 119 | 179 | (2) | 550 | 414 | 314 | 7 433 |
| 4 | Europa in der Welt | 27 633 | (627) | 11 395 | 10 468 | 27 933 | 1 521 | (46) | 555 | 943 | 1 087 | 29 020 |
| 5 | Verwaltung | 761 | (41) | 10 009 | 9 818 | 910 | 93 | (51) | 540 | 502 | 80 | 990 |
| | davon: Verwaltungsausgaben der Organe | 464 | (22) | 4 024 | 3 875 | 591 | 47 | (47) | 294 | 258 | 36 | 627 |
| 9 | Besondere Instrumente | 1 | (0) | 1 108 | 1 108 | 0 | | | | | | 0 |
| O | Innovationsfonds (IF) | | | — | — | — | — | — | 5 | 1 | 4 | 4 |
| Insgesamt | 269 987 | (2 557 ) | 174 012 | 168 056 | 273 386 | 27 708 | (330) | 7 688 | 5 254 | 29 811 | 303 197 |

in Mio. EUR

Rubrik

Aus Haushaltsmitteln

Aus Mitteln aus zweckgebundenen Einnahmen

Zum Jahresende 2020 noch abzuwick-elnde Mittelbin-dungen insgesamt

Aus 2019 vorgetrage-ne Mittel-bindungen

Berichti- gungen

Vorge-nommene Mittel-bindungen

Geleistete Zahlungen

Noch abzu-wickelnder Betrag

Aus 2019 vorgetra-gene Mit-telbin-dungen

Berichti- gungen

Vorge-nommene Mittelbin-dungen

Geleistete Zahlungen

Noch abzuwick-elnder Betrag

1

2

3

4

5=1+2+3-4

6

7

8

9

10=6+7+8-9

11=5+10

1

Intelligentes und integratives Wachstum

195 138

(1 648 )

84 411

81 035

196 865

25 490

(232)

5 152

2 506

27 904

224 769

1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

37 087

37 087

(736)

(736)

25 257

25 257

21 846

21 846

39 762

39 762

3 213

3 213

(223)

(223)

4 058

4 058

2 212

2 212

4 837

4 837

44 598

44 598

1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

158 051

158 051

(912)

(912)

59 154

59 154

59 190

59 190

157 103

157 103

22 277

22 277

(10)

(10)

1 095

1 095

294

294

23 067

23 067

180 170

180 170

2

Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

40 451

(122)

59 937

59 707

40 559

425

(0)

886

888

423

40 982

davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

431

431

(5)

(5)

43 441

43 441

43 582

43 582

286

286

1

1

—

873

873

874

874

—

286

286

3

Sicherheit und Unionsbürgerschaft

6 004

(118)

7 152

5 919

7 119

179

(2)

550

414

314

7 433

4

Europa in der Welt

27 633

(627)

11 395

10 468

27 933

1 521

(46)

555

943

1 087

29 020

5

Verwaltung

761

(41)

10 009

9 818

910

93

(51)

540

502

80

990

davon: Verwaltungsausgaben der Organe

davon: Verwaltungsausgaben der Organe

464

464

(22)

(22)

4 024

4 024

3 875

3 875

591

591

47

47

(47)

(47)

294

294

258

258

36

36

627

627

9

Besondere Instrumente

1

(0)

1 108

1 108

0

0

O

Innovationsfonds (IF)

—

—

—

—

—

5

1

4

4

Insgesamt

Insgesamt

269 987

269 987

(2 557 )

(2 557 )

174 012

174 012

168 056

168 056

273 386

273 386

27 708

27 708

(330)

(330)

7 688

7 688

5 254

5 254

29 811

29 811

303 197

303 197

4.7.   DER MFR IM EINZELNEN: AUFSCHLÜSSELUNG UND ÄNDERUNGEN BEI DEN MITTELN FÜR VERPFLICHTUNGEN UND ZAHLUNGEN

DER MFR IM EINZELNEN: AUFSCHLÜSSELUNG UND ÄNDERUNGEN BEI DEN MITTELN FÜR VERPFLICHTUNGEN UND ZAHLUNGEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| Programm | Mittel für Verpflichtungen | Mittel für Zahlungen |
| Haushaltsmittel | Zusätzliche Mittel | Insge-samt ver-fügbare Mittel | Haushaltsmittel | Zusätzliche Mittel | Insgesamt verfügbare Mittel |
| Ursprünglich erlassener Haushaltsplan | Berichtigungshaushaltspläne und Mittelübertragungen | Endgültig erlasse-ner Haushaltsplan | Übertragene Mittel | Zweckgebundene Einnahmen | Ursprünglich erlassener Haushaltsplan | Berichtigungshaushaltspläne und Mittelübertragungen | Endgültig erlasse-ner Haushaltsplan | Übertragene Mittel | Zweckgebundene Einnahmen |
| 1 | 2 | 3=1+2 | 4 | 5 | 6=3+4+5 | 7 | 8 | 9=7+8 | 10 | 11 | 12=9+10+11 |
| 1 | Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI) | 173 | — | 173 | — | 157 | 329 | 1 105 | (2) | 1 103 | — | 184 | 1 287 |
| | Europäische Satellitennavigation (EGNOS/Galileo) | 1 207 | — | 1 207 | — | 121 | 1 328 | 954 | 19 | 973 | 2 | 272 | 1 247 |
| | Internationaler Thermonuklearer Reaktor (ITER) | 365 | 2 | 367 | — | 46 | 412 | 639 | (0) | 638 | 0 | 46 | 684 |
| | Europäisches Erdbeobachtungsprogramm (Copernicus) | 647 | 0 | 647 | — | 16 | 663 | 552 | 1 | 553 | 2 | 14 | 569 |
| | Europäisches Solidaritätskorps (ESC) | 166 | — | 166 | — | 11 | 177 | 154 | (27) | 126 | 3 | 15 | 144 |
| | Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP) | 255 | — | 255 | — | 0 | 255 | 201 | (24) | 177 | 2 | 0 | 178 |
| | Nukleare Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen | 147 | — | 147 | — | — | 147 | 171 | (54) | 117 | — | — | 117 |
| | Horizont 2020 | 13 486 | (0) | 13 486 | — | 3 233 | 16 719 | 11 796 | (181) | 11 615 | 79 | 4 776 | 16 470 |
| | Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung | 398 | 0 | 398 | 3 | 92 | 492 | 417 | (71) | 346 | 36 | 137 | 519 |
| | Wettbewerbsfähigkeit Unternehmen und KMU (COSME) | 418 | (0) | 418 | — | 41 | 460 | 386 | 102 | 488 | 2 | 60 | 549 |
| | Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (Erasmus+) | 2 885 | — | 2 885 | — | 678 | 3 563 | 2 739 | 9 | 2 748 | 7 | 787 | 3 543 |
| | Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) | 117 | — | 117 | — | 61 | 178 | 105 | (6) | 99 | 1 | 81 | 181 |
| | Zoll, Fiscalis und Betrugsbekämpfung | 133 | (0) | 133 | — | 12 | 145 | 124 | 21 | 145 | 0 | 15 | 160 |
| | CEF — Energie | 1 281 | — | 1 281 | — | 6 | 1 287 | 420 | (29) | 390 | 1 | 8 | 399 |
| | CEF — Verkehr | 2 579 | 1 | 2 580 | — | 22 | 2 602 | 1 477 | (251) | 1 225 | 2 | 23 | 1 250 |
| | CEF — Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) | 210 | — | 210 | — | 6 | 216 | 208 | 33 | 240 | 0 | 6 | 246 |
| | Energievorhaben zur Konjunkturbelebung (EERP) | — | — | — | — | 2 | 2 | 60 | (29) | 31 | — | 2 | 33 |
| | Dezentrale Agenturen | 400 | (14) | 386 | — | 24 | 410 | 401 | (24) | 377 | — | 24 | 401 |
| | Sonstige Maßnahmen und Programme | 196 | (1) | 196 | — | 477 | 673 | 185 | (9) | 175 | 1 | 380 | 557 |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 85 | (1) | 85 | — | 1 | 85 | 95 | (29) | 65 | — | 1 | 66 |
| | Besondere Zuständigkeiten der Kommission | 136 | 0 | 136 | — | 8 | 144 | 122 | 1 | 122 | — | 4 | 127 |
| | Regionale Konvergenz (weniger entwickelte Gebiete) | 28 762 | (4) | 28 758 | 389 | 687 | 29 834 | 25 414 | 2 948 | 28 362 | — | 1 629 | 29 990 |
| | Übergangsregionen | 5 964 | 83 | 6 047 | 50 | 50 | 6 147 | 4 777 | 204 | 4 981 | — | 117 | 5 097 |
| | Wettbewerbsfähigkeit (entwickelte Gebiete) | 8 822 | 1 757 | 10 580 | 51 | 390 | 11 021 | 7 698 | 999 | 8 697 | — | 737 | 9 434 |
| | Gebiete in äußerster Randlage und dünn besiedelte Gebiete | 236 | — | 236 | 0 | — | 236 | 202 | 98 | 300 | — | 19 | 319 |
| | Kohäsionsfonds | 10 065 | (1 827 ) | 8 237 | 2 | 177 | 8 416 | 8 300 | 589 | 8 889 | — | 1 276 | 10 165 |
| | Europäische territoriale Zusammenarbeit | 2 012 | — | 2 012 | — | 10 | 2 023 | 1 285 | 231 | 1 516 | — | 155 | 1 671 |
| | Technische Hilfe | 274 | 5 | 279 | — | 5 | 284 | 231 | (14) | 217 | 13 | 5 | 235 |
| | Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) | 579 | — | 579 | — | 1 | 580 | 411 | 108 | 520 | 0 | 3 | 522 |
| | Beschäftigungsinitiative für junge Menschen | 145 | (14) | 131 | 25 | 96 | 252 | 603 | (64) | 539 | — | 126 | 665 |
| | Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) | 1 781 | — | 1 781 | — | 4 | 1 784 | 1 113 | 388 | 1 502 | — | 4 | 1 506 |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 6 | — | 6 | — | 0 | 6 | 12 | (8) | 4 | — | 0 | 4 |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 1 | 83 931 | (12) | 83 918 | 520 | 6 431 | 90 870 | 72 354 | 4 925 | 77 278 | 151 | 10 904 | 88 334 |
| 2 | Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) | 43 410 | 49 | 43 459 | 467 | 929 | 44 855 | 43 380 | 39 | 43 419 | 670 | 929 | 45 018 |
| | Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) | 14 709 | — | 14 709 | — | 1 163 | 15 871 | 13 141 | 799 | 13 940 | 2 | 910 | 14 852 |
| | Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF) | 960 | (0) | 960 | — | 205 | 1 165 | 770 | (8) | 762 | 1 | 151 | 913 |
| | Partnerschaftliche Fischereiabkommen und Fischereiorganisationen | 148 | — | 148 | — | — | 148 | 143 | 2 | 144 | — | — | 144 |
| | Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) | 590 | — | 590 | — | 3 | 593 | 383 | 46 | 429 | 4 | 2 | 435 |
| | Dezentrale Agenturen | 68 | — | 68 | — | 7 | 75 | 68 | — | 68 | — | 7 | 75 |
| | Sonstige Aktionen und Maßnahmen | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 23 | — | 23 | — | 0 | 23 | 20 | (11) | 9 | — | 0 | 9 |
| | Spezifische Maßnahmen | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 2 | 59 907 | 49 | 59 956 | 467 | 2 308 | 62 730 | 57 904 | 867 | 58 772 | 677 | 1 999 | 61 448 |
| 3 | Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) | 949 | 441 | 1 389 | — | 16 | 1 406 | 953 | 171 | 1 123 | 1 | 17 | 1 142 |
| | Verbraucher | 30 | — | 30 | — | 1 | 31 | 28 | 2 | 30 | 1 | 1 | 31 |
| | Kreatives Europa | 252 | 0 | 252 | — | 13 | 265 | 215 | (16) | 200 | 2 | 15 | 216 |
| | Soforthilfe innerhalb der Union | — | 2 700 | 2 700 | — | 750 | 3 450 | — | 2 610 | 2 610 | 0 | 750 | 3 360 |
| | Fonds für die innere Sicherheit | 501 | 28 | 528 | — | 126 | 655 | 670 | (217) | 454 | 1 | 161 | 616 |
| | IT-Systeme | — | — | — | — | 0 | 0 | — | — | — | — | 0 | 0 |
| | Justiz | 47 | (0) | 47 | — | 1 | 47 | 43 | 11 | 54 | 0 | 1 | 55 |
| | Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft | 70 | 0 | 70 | — | 2 | 72 | 71 | 7 | 77 | 0 | 2 | 80 |
| | Katastrophenschutzverfahren der Union | 141 | 370 | 511 | — | 15 | 526 | 62 | 132 | 194 | — | 9 | 203 |
| | Europa für Bürgerinnen und Bürger | 31 | 7 | 38 | — | 0 | 38 | 29 | (4) | 25 | 0 | 0 | 26 |
| | Lebens- und Futtermittel | 279 | (31) | 247 | — | 4 | 251 | 245 | (11) | 233 | 1 | 2 | 237 |
| | Gesundheitswesen | 70 | 3 | 73 | — | 3 | 75 | 64 | (3) | 61 | 1 | 3 | 65 |
| | Dezentrale Agenturen | 1 233 | (94) | 1 139 | — | 67 | 1 206 | 1 184 | (56) | 1 128 | — | 67 | 1 195 |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 23 | — | 23 | — | 0 | 23 | 16 | (5) | 11 | — | 0 | 11 |
| | Spezifische Maßnahmen | 106 | (0) | 106 | — | 2 | 108 | 105 | (13) | 92 | 1 | 2 | 94 |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 3 | 3 729 | 3 423 | 7 152 | — | 1 000 | 8 152 | 3 685 | 2 607 | 6 293 | 9 | 1 030 | 7 331 |
| 4 | Heranführungshilfe (IPA II) | 1 571 | 38 | 1 609 | — | 249 | 1 858 | 1 432 | 264 | 1 696 | 6 | 448 | 2 150 |
| | Makrofinanzhilfe (MFH) | 20 | (20) | 0 | — | — | 0 | 27 | (12) | 15 | — | — | 15 |
| | Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen | 233 | — | 233 | — | 7 | 240 | 233 | — | 233 | — | 7 | 240 |
| | Katastrophenschutzverfahren der Union | 19 | 66 | 85 | — | 4 | 89 | 16 | 22 | 37 | — | 3 | 40 |
| | EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe | 21 | (17) | 4 | — | 1 | 4 | 19 | (14) | 5 | — | 1 | 5 |
| | Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) | 25 | — | 25 | — | 80 | 105 | 25 | — | 25 | — | 174 | 199 |
| | Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI) | 2 671 | 174 | 2 845 | — | 64 | 2 909 | 1 966 | 639 | 2 605 | 6 | 70 | 2 681 |
| | Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) | 3 272 | (67) | 3 206 | — | 88 | 3 294 | 2 797 | 168 | 2 965 | 13 | 134 | 3 112 |
| | Partnerschaftsinstrument (PI) | 162 | 2 | 164 | — | 8 | 172 | 133 | (2) | 131 | 0 | 8 | 140 |
| | Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) | 196 | (24) | 172 | — | 7 | 179 | 175 | (24) | 151 | 3 | 7 | 161 |
| | Stabilitäts- und Friedensinstrument (IcSP) | 394 | 15 | 408 | — | 5 | 413 | 350 | 30 | 379 | 3 | 6 | 389 |
| | Humanitäre Hilfe | 1 102 | 936 | 2 038 | 46 | 20 | 2 103 | 1 207 | 407 | 1 614 | 6 | 336 | 1 956 |
| | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | 352 | (16) | 336 | — | 66 | 402 | 329 | 5 | 334 | 0 | 64 | 399 |
| | Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (INSC) | 33 | — | 33 | — | 0 | 33 | 33 | (17) | 16 | 1 | 0 | 16 |
| | Dezentrale Agenturen | 21 | — | 21 | — | 0 | 21 | 21 | (1) | 20 | — | 0 | 21 |
| | Sonstige Maßnahmen und Programme | 85 | (2) | 83 | — | 244 | 327 | 86 | 1 | 87 | 0 | 244 | 331 |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 4 | (4) | — | 1 | 0 | 1 | 3 | (0) | 3 | — | 0 | 3 |
| | Spezifische Maßnahmen | 81 | 7 | 88 | — | 1 | 88 | 78 | (10) | 68 | — | 1 | 69 |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 4 | 10 262 | 1 089 | 11 350 | 47 | 843 | 12 240 | 8 929 | 1 457 | 10 386 | 38 | 1 503 | 11 928 |
| 5 | Versorgungsbezüge | 2 123 | (19) | 2 104 | — | 0 | 2 104 | 2 123 | (19) | 2 104 | — | 0 | 2 104 |
| | Europäische Schulen | 192 | (9) | 183 | — | 17 | 200 | 192 | (9) | 183 | 0 | 17 | 201 |
| | Dezentrale Agenturen | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | — | — | — | — | — | — | 3 | 0 | 3 | 0 | — | 4 |
| | Verwaltungsausgaben der Kommission | 3 731 | 28 | 3 759 | — | 378 | 4 137 | 3 731 | 26 | 3 757 | 328 | 379 | 4 464 |
| | Verwaltungsausgaben sonstiger Organe | 4 226 | (1) | 4 225 | 0 | 442 | 4 667 | 4 226 | (1) | 4 225 | 499 | 443 | 5 168 |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 5 | 10 272 | (1) | 10 271 | — | 837 | 11 108 | 10 275 | (2) | 10 273 | 828 | 839 | 11 941 |
| 6 | Ausgleichszahlungen | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 6 | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 8 | Negativreserve | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Übertragenes Defizit | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 8 | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 9 | Soforthilfereserve (EAR) | 359 | (359) | — | — | — | — | 359 | (359) | — | — | — | — |
| | Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) | 179 | — | 179 | — | 21 | 200 | 10 | (10) | 0 | 1 | 21 | 22 |
| | Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) | 50 | 1 007 | 1 057 | 49 | — | 1 106 | 50 | 1 056 | 1 106 | — | — | 1 106 |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 9 | 588 | 649 | 1 236 | 49 | 21 | 1 306 | 419 | 688 | 1 106 | 1 | 21 | 1 128 |
| O | Innovationsfonds (IF) | — | — | — | — | 1 337 | 1 337 | — | — | — | — | 1 337 | 1 337 |
| Insgesamt, MFR-Rubrik O | — | — | — | — | 1 337 | 1 337 | — | — | — | — | 1 337 | 1 337 |
| Insgesamt | 168 688 | 5 196 | 173 884 | 1 083 | 12 775 | 187 742 | 153 566 | 10 542 | 164 108 | 1 704 | 17 634 | 183 446 |

in Mio. EUR

Programm

Mittel für Verpflichtungen

Mittel für Zahlungen

Haushaltsmittel

Zusätzliche Mittel

Insge-samt ver-fügbare Mittel

Haushaltsmittel

Zusätzliche Mittel

Insgesamt verfügbare Mittel

Ursprünglich erlassener Haushaltsplan

Berichtigungshaushaltspläne und Mittelübertragungen

Endgültig erlasse-ner Haushaltsplan

Übertragene Mittel

Zweckgebundene Einnahmen

Ursprünglich erlassener Haushaltsplan

Berichtigungshaushaltspläne und Mittelübertragungen

Endgültig erlasse-ner Haushaltsplan

Übertragene Mittel

Zweckgebundene Einnahmen

1

2

3=1+2

4

5

6=3+4+5

7

8

9=7+8

10

11

12=9+10+11

1

Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI)

173

—

173

—

157

329

1 105

(2)

1 103

—

184

1 287

Europäische Satellitennavigation (EGNOS/Galileo)

1 207

—

1 207

—

121

1 328

954

19

973

2

272

1 247

Internationaler Thermonuklearer Reaktor (ITER)

365

2

367

—

46

412

639

(0)

638

0

46

684

Europäisches Erdbeobachtungsprogramm (Copernicus)

647

0

647

—

16

663

552

1

553

2

14

569

Europäisches Solidaritätskorps (ESC)

166

—

166

—

11

177

154

(27)

126

3

15

144

Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP)

255

—

255

—

0

255

201

(24)

177

2

0

178

Nukleare Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen

147

—

147

—

—

147

171

(54)

117

—

—

117

Horizont 2020

13 486

(0)

13 486

—

3 233

16 719

11 796

(181)

11 615

79

4 776

16 470

Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung

398

0

398

3

92

492

417

(71)

346

36

137

519

Wettbewerbsfähigkeit Unternehmen und KMU (COSME)

418

(0)

418

—

41

460

386

102

488

2

60

549

Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (Erasmus+)

2 885

—

2 885

—

678

3 563

2 739

9

2 748

7

787

3 543

Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI)

117

—

117

—

61

178

105

(6)

99

1

81

181

Zoll, Fiscalis und Betrugsbekämpfung

133

(0)

133

—

12

145

124

21

145

0

15

160

CEF — Energie

1 281

—

1 281

—

6

1 287

420

(29)

390

1

8

399

CEF — Verkehr

2 579

1

2 580

—

22

2 602

1 477

(251)

1 225

2

23

1 250

CEF — Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)

210

—

210

—

6

216

208

33

240

0

6

246

Energievorhaben zur Konjunkturbelebung (EERP)

—

—

—

—

2

2

60

(29)

31

—

2

33

Dezentrale Agenturen

400

(14)

386

—

24

410

401

(24)

377

—

24

401

Sonstige Maßnahmen und Programme

196

(1)

196

—

477

673

185

(9)

175

1

380

557

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

85

(1)

85

—

1

85

95

(29)

65

—

1

66

Besondere Zuständigkeiten der Kommission

136

0

136

—

8

144

122

1

122

—

4

127

Regionale Konvergenz (weniger entwickelte Gebiete)

28 762

(4)

28 758

389

687

29 834

25 414

2 948

28 362

—

1 629

29 990

Übergangsregionen

5 964

83

6 047

50

50

6 147

4 777

204

4 981

—

117

5 097

Wettbewerbsfähigkeit (entwickelte Gebiete)

8 822

1 757

10 580

51

390

11 021

7 698

999

8 697

—

737

9 434

Gebiete in äußerster Randlage und dünn besiedelte Gebiete

236

—

236

0

—

236

202

98

300

—

19

319

Kohäsionsfonds

10 065

(1 827 )

8 237

2

177

8 416

8 300

589

8 889

—

1 276

10 165

Europäische territoriale Zusammenarbeit

2 012

—

2 012

—

10

2 023

1 285

231

1 516

—

155

1 671

Technische Hilfe

274

5

279

—

5

284

231

(14)

217

13

5

235

Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD)

579

—

579

—

1

580

411

108

520

0

3

522

Beschäftigungsinitiative für junge Menschen

145

(14)

131

25

96

252

603

(64)

539

—

126

665

Fazilität „Connecting Europe“ (CEF)

1 781

—

1 781

—

4

1 784

1 113

388

1 502

—

4

1 506

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

6

—

6

—

0

6

12

(8)

4

—

0

4

Insgesamt, MFR-Rubrik 1

Insgesamt, MFR-Rubrik 1

83 931

83 931

(12)

(12)

83 918

83 918

520

520

6 431

6 431

90 870

90 870

72 354

72 354

4 925

4 925

77 278

77 278

151

151

10 904

10 904

88 334

88 334

2

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)

43 410

49

43 459

467

929

44 855

43 380

39

43 419

670

929

45 018

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

14 709

—

14 709

—

1 163

15 871

13 141

799

13 940

2

910

14 852

Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF)

960

(0)

960

—

205

1 165

770

(8)

762

1

151

913

Partnerschaftliche Fischereiabkommen und Fischereiorganisationen

148

—

148

—

—

148

143

2

144

—

—

144

Umwelt- und Klimapolitik (LIFE)

590

—

590

—

3

593

383

46

429

4

2

435

Dezentrale Agenturen

68

—

68

—

7

75

68

—

68

—

7

75

Sonstige Aktionen und Maßnahmen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

23

—

23

—

0

23

20

(11)

9

—

0

9

Spezifische Maßnahmen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Insgesamt, MFR-Rubrik 2

Insgesamt, MFR-Rubrik 2

59 907

59 907

49

49

59 956

59 956

467

467

2 308

2 308

62 730

62 730

57 904

57 904

867

867

58 772

58 772

677

677

1 999

1 999

61 448

61 448

3

Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF)

949

441

1 389

—

16

1 406

953

171

1 123

1

17

1 142

Verbraucher

30

—

30

—

1

31

28

2

30

1

1

31

Kreatives Europa

252

0

252

—

13

265

215

(16)

200

2

15

216

Soforthilfe innerhalb der Union

—

2 700

2 700

—

750

3 450

—

2 610

2 610

0

750

3 360

Fonds für die innere Sicherheit

501

28

528

—

126

655

670

(217)

454

1

161

616

IT-Systeme

—

—

—

—

0

0

—

—

—

—

0

0

Justiz

47

(0)

47

—

1

47

43

11

54

0

1

55

Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft

70

0

70

—

2

72

71

7

77

0

2

80

Katastrophenschutzverfahren der Union

141

370

511

—

15

526

62

132

194

—

9

203

Europa für Bürgerinnen und Bürger

31

7

38

—

0

38

29

(4)

25

0

0

26

Lebens- und Futtermittel

279

(31)

247

—

4

251

245

(11)

233

1

2

237

Gesundheitswesen

70

3

73

—

3

75

64

(3)

61

1

3

65

Dezentrale Agenturen

1 233

(94)

1 139

—

67

1 206

1 184

(56)

1 128

—

67

1 195

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

23

—

23

—

0

23

16

(5)

11

—

0

11

Spezifische Maßnahmen

106

(0)

106

—

2

108

105

(13)

92

1

2

94

Insgesamt, MFR-Rubrik 3

Insgesamt, MFR-Rubrik 3

3 729

3 729

3 423

3 423

7 152

7 152

—

—

1 000

1 000

8 152

8 152

3 685

3 685

2 607

2 607

6 293

6 293

9

9

1 030

1 030

7 331

7 331

4

Heranführungshilfe (IPA II)

1 571

38

1 609

—

249

1 858

1 432

264

1 696

6

448

2 150

Makrofinanzhilfe (MFH)

20

(20)

0

—

—

0

27

(12)

15

—

—

15

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

233

—

233

—

7

240

233

—

233

—

7

240

Katastrophenschutzverfahren der Union

19

66

85

—

4

89

16

22

37

—

3

40

EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe

21

(17)

4

—

1

4

19

(14)

5

—

1

5

Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD)

25

—

25

—

80

105

25

—

25

—

174

199

Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI)

2 671

174

2 845

—

64

2 909

1 966

639

2 605

6

70

2 681

Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI)

3 272

(67)

3 206

—

88

3 294

2 797

168

2 965

13

134

3 112

Partnerschaftsinstrument (PI)

162

2

164

—

8

172

133

(2)

131

0

8

140

Demokratie und Menschenrechte (EIDHR)

196

(24)

172

—

7

179

175

(24)

151

3

7

161

Stabilitäts- und Friedensinstrument (IcSP)

394

15

408

—

5

413

350

30

379

3

6

389

Humanitäre Hilfe

1 102

936

2 038

46

20

2 103

1 207

407

1 614

6

336

1 956

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

352

(16)

336

—

66

402

329

5

334

0

64

399

Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (INSC)

33

—

33

—

0

33

33

(17)

16

1

0

16

Dezentrale Agenturen

21

—

21

—

0

21

21

(1)

20

—

0

21

Sonstige Maßnahmen und Programme

85

(2)

83

—

244

327

86

1

87

0

244

331

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

4

(4)

—

1

0

1

3

(0)

3

—

0

3

Spezifische Maßnahmen

81

7

88

—

1

88

78

(10)

68

—

1

69

Insgesamt, MFR-Rubrik 4

Insgesamt, MFR-Rubrik 4

10 262

10 262

1 089

1 089

11 350

11 350

47

47

843

843

12 240

12 240

8 929

8 929

1 457

1 457

10 386

10 386

38

38

1 503

1 503

11 928

11 928

5

Versorgungsbezüge

2 123

(19)

2 104

—

0

2 104

2 123

(19)

2 104

—

0

2 104

Europäische Schulen

192

(9)

183

—

17

200

192

(9)

183

0

17

201

Dezentrale Agenturen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

—

—

—

—

—

—

3

0

3

0

—

4

Verwaltungsausgaben der Kommission

3 731

28

3 759

—

378

4 137

3 731

26

3 757

328

379

4 464

Verwaltungsausgaben sonstiger Organe

4 226

(1)

4 225

0

442

4 667

4 226

(1)

4 225

499

443

5 168

Insgesamt, MFR-Rubrik 5

Insgesamt, MFR-Rubrik 5

10 272

10 272

(1)

(1)

10 271

10 271

—

—

837

837

11 108

11 108

10 275

10 275

(2)

(2)

10 273

10 273

828

828

839

839

11 941

11 941

6

Ausgleichszahlungen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Insgesamt, MFR-Rubrik 6

Insgesamt, MFR-Rubrik 6

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

8

Negativreserve

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Übertragenes Defizit

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Insgesamt, MFR-Rubrik 8

Insgesamt, MFR-Rubrik 8

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

9

Soforthilfereserve (EAR)

359

(359)

—

—

—

—

359

(359)

—

—

—

—

Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)

179

—

179

—

21

200

10

(10)

0

1

21

22

Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF)

50

1 007

1 057

49

—

1 106

50

1 056

1 106

—

—

1 106

Insgesamt, MFR-Rubrik 9

Insgesamt, MFR-Rubrik 9

588

588

649

649

1 236

1 236

49

49

21

21

1 306

1 306

419

419

688

688

1 106

1 106

1

1

21

21

1 128

1 128

O

Innovationsfonds (IF)

—

—

—

—

1 337

1 337

—

—

—

—

1 337

1 337

Insgesamt, MFR-Rubrik O

Insgesamt, MFR-Rubrik O

—

—

—

—

—

—

—

—

1 337

1 337

1 337

1 337

—

—

—

—

—

—

—

—

1 337

1 337

1 337

1 337

Insgesamt

Insgesamt

168 688

168 688

5 196

5 196

173 884

173 884

1 083

1 083

12 775

12 775

187 742

187 742

153 566

153 566

10 542

10 542

164 108

164 108

1 704

1 704

17 634

17 634

183 446

183 446

4.8.   DER MFR IM EINZELNEN: AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN

DER MFR IM EINZELNEN: AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| Programm | Insgesamt verfüg-bare Mittel | Vorgenommene Mittelbindungen | Auf 2021 übertragene Mittel | In Abgang gestellte Mittel |
| aus end-gültig erlasse-nem Haus-haltsplan | aus übertragenen Mitteln | aus zweck-gebun-denen Ein-nahmen | Insgesamt | % | Zweckgebundene Einnahmen | Übertragungen durch Beschlüsse | Insgesamt | aus end-gültig er-lasse-nem Haus-haltsplan | aus übertrage-nen Mitteln | aus zweck-gebun-denen Ein-nahmen | Insgesamt |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5=2+3+4 | 6=5/1 | 7 | 8 | 9=7+8 | 10 | 11 | 12 | 13=10+11+12 |
| 1 | Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI) | 329 | 173 | — | 148 | 321 | 97 % | 8 | — | 8 | 0 | — | — | 0 |
| | Europäische Satellitennavigation (EGNOS/Galileo) | 1 328 | 1 207 | — | 105 | 1 312 | 99 % | 16 | — | 16 | — | — | 0 | 0 |
| | Internationaler Thermonuklearer Reaktor (ITER) | 412 | 367 | — | 29 | 396 | 96 % | 16 | — | 16 | 0 | — | — | 0 |
| | Europäisches Erdbeobachtungsprogramm (Copernicus) | 663 | 647 | — | 16 | 663 | 100 % | 0 | — | 0 | 0 | — | — | 0 |
| | Europäisches Solidaritätskorps (ESC) | 177 | 166 | — | 7 | 173 | 98 % | 4 | — | 4 | — | — | — | — |
| | Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP) | 255 | 255 | — | 0 | 255 | 100 % | — | — | — | 0 | — | — | 0 |
| | Nukleare Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen | 147 | 147 | — | — | 147 | 100 % | — | — | — | — | — | — | — |
| | Horizont 2020 | 16 719 | 13 485 | — | 2 925 | 16 411 | 98 % | 307 | — | 307 | 1 | — | 0 | 1 |
| | Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung | 492 | 386 | 3 | 26 | 415 | 84 % | 66 | 12 | 77 | 0 | — | 0 | 0 |
| | Wettbewerbsfähigkeit Unternehmen und KMU (COSME) | 460 | 418 | — | 30 | 448 | 98 % | 11 | — | 11 | 0 | — | — | 0 |
| | Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (Erasmus+) | 3 563 | 2 885 | — | 595 | 3 481 | 98 % | 82 | — | 82 | 0 | — | — | 0 |
| | Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) | 178 | 116 | — | 49 | 164 | 92 % | 12 | — | 12 | 1 | — | 0 | 1 |
| | Zoll, Fiscalis und Betrugsbekämpfung | 145 | 133 | — | 11 | 144 | 99 % | 1 | — | 1 | 0 | — | — | 0 |
| | CEF — Energie | 1 287 | 1 281 | — | 1 | 1 282 | 100 % | 4 | — | 4 | 0 | — | — | 0 |
| | CEF — Verkehr | 2 602 | 2 580 | — | 4 | 2 584 | 99 % | 18 | — | 18 | 0 | — | — | 0 |
| | CEF — Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) | 216 | 210 | — | 6 | 216 | 100 % | 0 | — | 0 | 0 | — | — | 0 |
| | Energievorhaben zur Konjunkturbelebung (EERP) | 2 | — | — | 0 | 0 | 7 % | 2 | — | 2 | — | — | — | — |
| | Dezentrale Agenturen | 410 | 385 | — | 18 | 403 | 98 % | 6 | 1 | 7 | 0 | — | — | 0 |
| | Sonstige Maßnahmen und Programme | 673 | 195 | — | 83 | 278 | 41 % | 394 | — | 394 | 1 | — | 0 | 1 |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 85 | 83 | — | — | 83 | 98 % | 0 | 1 | 1 | 0 | — | 0 | 1 |
| | Besondere Zuständigkeiten der Kommission | 144 | 135 | — | 3 | 138 | 96 % | 5 | — | 5 | 1 | — | 0 | 1 |
| | Regionale Konvergenz (weniger entwickelte Gebiete) | 29 834 | 28 758 | 389 | 579 | 29 726 | 100 % | 65 | — | 65 | — | — | 43 | 43 |
| | Übergangsregionen | 6 147 | 6 047 | 50 | 50 | 6 147 | 100 % | 0 | — | 0 | — | — | 0 | 0 |
| | Wettbewerbsfähigkeit (entwickelte Gebiete) | 11 021 | 10 571 | 51 | 197 | 10 819 | 98 % | 185 | 8 | 193 | — | — | 8 | 8 |
| | Gebiete in äußerster Randlage und dünn besiedelte Gebiete | 236 | 236 | 0 | — | 236 | 100 % | — | — | — | — | — | — | — |
| | Kohäsionsfonds | 8 416 | 8 237 | 2 | 165 | 8 404 | 100 % | 11 | — | 11 | — | — | — | — |
| | Europäische territoriale Zusammenarbeit | 2 023 | 2 012 | — | — | 2 012 | 99 % | 3 | — | 3 | — | — | 7 | 7 |
| | Technische Hilfe | 284 | 278 | — | 4 | 282 | 99 % | 0 | — | 0 | 1 | — | 0 | 2 |
| | Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) | 580 | 579 | — | 1 | 579 | 100 % | — | — | — | 0 | — | — | 0 |
| | Beschäftigungsinitiative für junge Menschen | 252 | 131 | 25 | 96 | 252 | 100 % | — | — | — | — | — | — | — |
| | Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) | 1 784 | 1 781 | — | 3 | 1 784 | 100 % | 0 | — | 0 | — | — | — | — |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 6 | 6 | — | — | 6 | 98 % | 0 | — | 0 | — | — | 0 | 0 |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 1 | 90 870 | 83 890 | 520 | 5 152 | 89 563 | 99 % | 1 219 | 22 | 1 241 | 6 | — | 59 | 65 |
| 2 | Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) | 44 855 | 42 979 | 463 | 873 | 44 315 | 99 % | 56 | 475 | 531 | 5 | 4 | 0 | 9 |
| | Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) | 15 871 | 14 708 | — | 0 | 14 709 | 93 % | 260 | — | 260 | 0 | — | 903 | 903 |
| | Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF) | 1 165 | 960 | — | 3 | 963 | 83 % | 129 | — | 129 | 0 | — | 74 | 74 |
| | Partnerschaftliche Fischereiabkommen und Fischereiorganisationen | 148 | 148 | — | — | 148 | 100 % | — | — | — | — | — | — | — |
| | Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) | 593 | 590 | — | 3 | 592 | 100 % | 1 | — | 1 | 0 | — | 0 | 0 |
| | Dezentrale Agenturen | 75 | 68 | — | 7 | 75 | 99 % | 1 | — | 1 | — | — | 0 | 0 |
| | Sonstige Aktionen und Maßnahmen | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 23 | 22 | — | — | 22 | 99 % | — | — | — | 0 | — | 0 | 0 |
| | Spezifische Maßnahmen | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 2 | 62 730 | 59 475 | 463 | 886 | 60 823 | 97 % | 445 | 475 | 920 | 6 | 4 | 976 | 986 |
| 3 | Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) | 1 406 | 1 389 | — | 15 | 1 404 | 100 % | 2 | — | 2 | 0 | — | — | 0 |
| | Verbraucher | 31 | 30 | — | 1 | 30 | 99 % | 0 | — | 0 | 0 | — | — | 0 |
| | Kreatives Europa | 265 | 252 | — | 11 | 263 | 99 % | 2 | — | 2 | 0 | — | — | 0 |
| | Soforthilfe innerhalb der Union | 3 450 | 2 700 | — | 333 | 3 033 | 88 % | 417 | — | 417 | — | — | — | — |
| | Fonds für die innere Sicherheit | 655 | 528 | — | 124 | 652 | 100 % | 2 | — | 2 | 0 | — | — | 0 |
| | IT-Systeme | 0 | — | — | — | — | — | 0 | — | 0 | — | — | — | — |
| | Justiz | 47 | 47 | — | 0 | 47 | 100 % | 0 | — | 0 | 0 | — | — | 0 |
| | Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft | 72 | 70 | — | 1 | 71 | 98 % | 1 | — | 1 | 0 | — | 0 | 0 |
| | Katastrophenschutzverfahren der Union | 526 | 511 | — | 14 | 525 | 100 % | 1 | — | 1 | 0 | — | — | 0 |
| | Europa für Bürgerinnen und Bürger | 38 | 38 | — | 0 | 38 | 100 % | 0 | — | 0 | 0 | — | 0 | 0 |
| | Lebens- und Futtermittel | 251 | 247 | — | 2 | 249 | 99 % | 2 | — | 2 | 0 | — | 0 | 0 |
| | Gesundheitswesen | 75 | 72 | — | 2 | 74 | 99 % | 1 | — | 1 | 0 | — | 0 | 0 |
| | Dezentrale Agenturen | 1 206 | 1 139 | — | 47 | 1 186 | 98 % | 20 | — | 20 | 0 | — | — | 0 |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 23 | 23 | — | — | 23 | 100 % | 0 | — | 0 | 0 | — | 0 | 0 |
| | Spezifische Maßnahmen | 108 | 106 | — | 0 | 106 | 99 % | 1 | — | 1 | 0 | — | 0 | 0 |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 3 | 8 152 | 7 152 | — | 550 | 7 702 | 94 % | 450 | — | 450 | 1 | — | 0 | 1 |
| 4 | Heranführungshilfe (IPA II) | 1 858 | 1 609 | — | 172 | 1 780 | 96 % | 77 | — | 77 | 1 | — | 0 | 1 |
| | Makrofinanzhilfe (MFH) | 0 | 0 | — | — | 0 | 95 % | — | — | — | 0 | — | — | 0 |
| | Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen | 240 | 233 | — | 7 | 240 | 100 % | 0 | — | 0 | — | — | — | — |
| | Katastrophenschutzverfahren der Union | 89 | 85 | — | 3 | 87 | 98 % | 1 | — | 1 | — | — | — | — |
| | EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe | 4 | 4 | — | 1 | 4 | 100 % | 0 | — | 0 | — | — | — | — |
| | Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) | 105 | 25 | — | 79 | 104 | 100 % | 0 | — | 0 | — | — | — | — |
| | Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI) | 2 909 | 2 845 | — | 16 | 2 861 | 98 % | 48 | — | 48 | 0 | — | 0 | 0 |
| | Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) | 3 294 | 3 206 | — | 63 | 3 268 | 99 % | 25 | — | 25 | 0 | — | 0 | 0 |
| | Partnerschaftsinstrument (PI) | 172 | 164 | — | 3 | 168 | 98 % | 4 | — | 4 | 0 | — | 0 | 0 |
| | Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) | 179 | 172 | — | 4 | 176 | 98 % | 3 | — | 3 | 0 | — | 0 | 0 |
| | Stabilitäts- und Friedensinstrument (IcSP) | 413 | 408 | — | 4 | 413 | 100 % | 1 | — | 1 | 0 | — | 0 | 0 |
| | Humanitäre Hilfe | 2 103 | 2 038 | 46 | 13 | 2 097 | 100 % | 6 | — | 6 | 0 | — | — | 0 |
| | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | 402 | 336 | — | 43 | 379 | 94 % | 23 | — | 23 | 0 | — | — | 0 |
| | Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (INSC) | 33 | 33 | — | — | 33 | 99 % | 0 | — | 0 | 0 | — | — | 0 |
| | Dezentrale Agenturen | 21 | 21 | — | — | 21 | 99 % | 0 | — | 0 | — | — | 0 | 0 |
| | Sonstige Maßnahmen und Programme | 327 | 82 | — | 146 | 228 | 70 % | 98 | — | 98 | 0 | — | 0 | 0 |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 1 | — | 1 | — | 1 | 98 % | 0 | — | 0 | — | — | — | — |
| | Spezifische Maßnahmen | 88 | 88 | — | 0 | 88 | 99 % | 1 | — | 1 | 0 | — | — | 0 |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 4 | 12 240 | 11 349 | 47 | 555 | 11 950 | 98 % | 288 | — | 288 | 1 | — | 0 | 2 |
| 5 | Versorgungsbezüge | 2 104 | 2 096 | — | — | 2 096 | 100 % | — | — | — | 8 | — | 0 | 8 |
| | Europäische Schulen | 200 | 183 | — | 14 | 197 | 98 % | 3 | — | 3 | 0 | — | — | 0 |
| | Dezentrale Agenturen | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Verwaltungsausgaben der Kommission | 4 137 | 3 705 | — | 231 | 3 937 | 95 % | 146 | — | 146 | 53 | — | 1 | 54 |
| | Verwaltungsausgaben sonstiger Organe | 4 667 | 4 024 | 0 | 294 | 4 319 | 93 % | 142 | 85 | 226 | 116 | 0 | 6 | 122 |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 5 | 11 108 | 10 009 | — | 540 | 10 548 | 95 % | 291 | 85 | 376 | 178 | — | 6 | 184 |
| 6 | Ausgleichszahlungen | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 6 | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 8 | Negativreserve | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Übertragenes Defizit | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 8 | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 9 | Soforthilfereserve (EAR) | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) | 200 | 2 | — | — | 2 | 1 % | 13 | — | 13 | 177 | — | 8 | 185 |
| | Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) | 1 106 | 1 057 | 49 | — | 1 106 | 100 % | — | — | — | — | — | — | — |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 9 | 1 306 | 1 059 | 49 | — | 1 108 | 85 % | 13 | — | 13 | 177 | — | 8 | 185 |
| O | Innovationsfonds (IF) | 1 337 | — | — | 5 | 5 | 0 % | 1 332 | — | 1 332 | — | — | — | — |
| Insgesamt, MFR-Rubrik O | 1 337 | — | — | 5 | 5 | 0 % | 1 332 | — | 1 332 | — | — | — | — |
| Insgesamt | 187 742 | 172 933 | 1 078 | 7 688 | 181 699 | 97 % | 4 038 | 582 | 4 620 | 369 | 4 | 1 050 | 1 423 |

in Mio. EUR

Programm

Insgesamt verfüg-bare Mittel

Vorgenommene Mittelbindungen

Auf 2021 übertragene Mittel

In Abgang gestellte Mittel

aus end-gültig erlasse-nem Haus-haltsplan

aus übertragenen Mitteln

aus zweck-gebun-denen Ein-nahmen

Insgesamt

%

Zweckgebundene Einnahmen

Übertragungen durch Beschlüsse

Insgesamt

aus end-gültig er-lasse-nem Haus-haltsplan

aus übertrage-nen Mitteln

aus zweck-gebun-denen Ein-nahmen

Insgesamt

1

2

3

4

5=2+3+4

6=5/1

7

8

9=7+8

10

11

12

13=10+11+12

1

Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI)

329

173

—

148

321

97 %

8

—

8

0

—

—

0

Europäische Satellitennavigation (EGNOS/Galileo)

1 328

1 207

—

105

1 312

99 %

16

—

16

—

—

0

0

Internationaler Thermonuklearer Reaktor (ITER)

412

367

—

29

396

96 %

16

—

16

0

—

—

0

Europäisches Erdbeobachtungsprogramm (Copernicus)

663

647

—

16

663

100 %

0

—

0

0

—

—

0

Europäisches Solidaritätskorps (ESC)

177

166

—

7

173

98 %

4

—

4

—

—

—

—

Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP)

255

255

—

0

255

100 %

—

—

—

0

—

—

0

Nukleare Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen

147

147

—

—

147

100 %

—

—

—

—

—

—

—

Horizont 2020

16 719

13 485

—

2 925

16 411

98 %

307

—

307

1

—

0

1

Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung

492

386

3

26

415

84 %

66

12

77

0

—

0

0

Wettbewerbsfähigkeit Unternehmen und KMU (COSME)

460

418

—

30

448

98 %

11

—

11

0

—

—

0

Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (Erasmus+)

3 563

2 885

—

595

3 481

98 %

82

—

82

0

—

—

0

Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI)

178

116

—

49

164

92 %

12

—

12

1

—

0

1

Zoll, Fiscalis und Betrugsbekämpfung

145

133

—

11

144

99 %

1

—

1

0

—

—

0

CEF — Energie

1 287

1 281

—

1

1 282

100 %

4

—

4

0

—

—

0

CEF — Verkehr

2 602

2 580

—

4

2 584

99 %

18

—

18

0

—

—

0

CEF — Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)

216

210

—

6

216

100 %

0

—

0

0

—

—

0

Energievorhaben zur Konjunkturbelebung (EERP)

2

—

—

0

0

7 %

2

—

2

—

—

—

—

Dezentrale Agenturen

410

385

—

18

403

98 %

6

1

7

0

—

—

0

Sonstige Maßnahmen und Programme

673

195

—

83

278

41 %

394

—

394

1

—

0

1

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

85

83

—

—

83

98 %

0

1

1

0

—

0

1

Besondere Zuständigkeiten der Kommission

144

135

—

3

138

96 %

5

—

5

1

—

0

1

Regionale Konvergenz (weniger entwickelte Gebiete)

29 834

28 758

389

579

29 726

100 %

65

—

65

—

—

43

43

Übergangsregionen

6 147

6 047

50

50

6 147

100 %

0

—

0

—

—

0

0

Wettbewerbsfähigkeit (entwickelte Gebiete)

11 021

10 571

51

197

10 819

98 %

185

8

193

—

—

8

8

Gebiete in äußerster Randlage und dünn besiedelte Gebiete

236

236

0

—

236

100 %

—

—

—

—

—

—

—

Kohäsionsfonds

8 416

8 237

2

165

8 404

100 %

11

—

11

—

—

—

—

Europäische territoriale Zusammenarbeit

2 023

2 012

—

—

2 012

99 %

3

—

3

—

—

7

7

Technische Hilfe

284

278

—

4

282

99 %

0

—

0

1

—

0

2

Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD)

580

579

—

1

579

100 %

—

—

—

0

—

—

0

Beschäftigungsinitiative für junge Menschen

252

131

25

96

252

100 %

—

—

—

—

—

—

—

Fazilität „Connecting Europe“ (CEF)

1 784

1 781

—

3

1 784

100 %

0

—

0

—

—

—

—

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

6

6

—

—

6

98 %

0

—

0

—

—

0

0

Insgesamt, MFR-Rubrik 1

Insgesamt, MFR-Rubrik 1

90 870

90 870

83 890

83 890

520

520

5 152

5 152

89 563

89 563

99 %

99 %

1 219

1 219

22

22

1 241

1 241

6

6

—

—

59

59

65

65

2

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)

44 855

42 979

463

873

44 315

99 %

56

475

531

5

4

0

9

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

15 871

14 708

—

0

14 709

93 %

260

—

260

0

—

903

903

Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF)

1 165

960

—

3

963

83 %

129

—

129

0

—

74

74

Partnerschaftliche Fischereiabkommen und Fischereiorganisationen

148

148

—

—

148

100 %

—

—

—

—

—

—

—

Umwelt- und Klimapolitik (LIFE)

593

590

—

3

592

100 %

1

—

1

0

—

0

0

Dezentrale Agenturen

75

68

—

7

75

99 %

1

—

1

—

—

0

0

Sonstige Aktionen und Maßnahmen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

23

22

—

—

22

99 %

—

—

—

0

—

0

0

Spezifische Maßnahmen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Insgesamt, MFR-Rubrik 2

Insgesamt, MFR-Rubrik 2

62 730

62 730

59 475

59 475

463

463

886

886

60 823

60 823

97 %

97 %

445

445

475

475

920

920

6

6

4

4

976

976

986

986

3

Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF)

1 406

1 389

—

15

1 404

100 %

2

—

2

0

—

—

0

Verbraucher

31

30

—

1

30

99 %

0

—

0

0

—

—

0

Kreatives Europa

265

252

—

11

263

99 %

2

—

2

0

—

—

0

Soforthilfe innerhalb der Union

3 450

2 700

—

333

3 033

88 %

417

—

417

—

—

—

—

Fonds für die innere Sicherheit

655

528

—

124

652

100 %

2

—

2

0

—

—

0

IT-Systeme

0

—

—

—

—

—

0

—

0

—

—

—

—

Justiz

47

47

—

0

47

100 %

0

—

0

0

—

—

0

Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft

72

70

—

1

71

98 %

1

—

1

0

—

0

0

Katastrophenschutzverfahren der Union

526

511

—

14

525

100 %

1

—

1

0

—

—

0

Europa für Bürgerinnen und Bürger

38

38

—

0

38

100 %

0

—

0

0

—

0

0

Lebens- und Futtermittel

251

247

—

2

249

99 %

2

—

2

0

—

0

0

Gesundheitswesen

75

72

—

2

74

99 %

1

—

1

0

—

0

0

Dezentrale Agenturen

1 206

1 139

—

47

1 186

98 %

20

—

20

0

—

—

0

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

23

23

—

—

23

100 %

0

—

0

0

—

0

0

Spezifische Maßnahmen

108

106

—

0

106

99 %

1

—

1

0

—

0

0

Insgesamt, MFR-Rubrik 3

Insgesamt, MFR-Rubrik 3

8 152

8 152

7 152

7 152

—

—

550

550

7 702

7 702

94 %

94 %

450

450

—

—

450

450

1

1

—

—

0

0

1

1

4

Heranführungshilfe (IPA II)

1 858

1 609

—

172

1 780

96 %

77

—

77

1

—

0

1

Makrofinanzhilfe (MFH)

0

0

—

—

0

95 %

—

—

—

0

—

—

0

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

240

233

—

7

240

100 %

0

—

0

—

—

—

—

Katastrophenschutzverfahren der Union

89

85

—

3

87

98 %

1

—

1

—

—

—

—

EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe

4

4

—

1

4

100 %

0

—

0

—

—

—

—

Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD)

105

25

—

79

104

100 %

0

—

0

—

—

—

—

Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI)

2 909

2 845

—

16

2 861

98 %

48

—

48

0

—

0

0

Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI)

3 294

3 206

—

63

3 268

99 %

25

—

25

0

—

0

0

Partnerschaftsinstrument (PI)

172

164

—

3

168

98 %

4

—

4

0

—

0

0

Demokratie und Menschenrechte (EIDHR)

179

172

—

4

176

98 %

3

—

3

0

—

0

0

Stabilitäts- und Friedensinstrument (IcSP)

413

408

—

4

413

100 %

1

—

1

0

—

0

0

Humanitäre Hilfe

2 103

2 038

46

13

2 097

100 %

6

—

6

0

—

—

0

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

402

336

—

43

379

94 %

23

—

23

0

—

—

0

Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (INSC)

33

33

—

—

33

99 %

0

—

0

0

—

—

0

Dezentrale Agenturen

21

21

—

—

21

99 %

0

—

0

—

—

0

0

Sonstige Maßnahmen und Programme

327

82

—

146

228

70 %

98

—

98

0

—

0

0

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

1

—

1

—

1

98 %

0

—

0

—

—

—

—

Spezifische Maßnahmen

88

88

—

0

88

99 %

1

—

1

0

—

—

0

Insgesamt, MFR-Rubrik 4

Insgesamt, MFR-Rubrik 4

12 240

12 240

11 349

11 349

47

47

555

555

11 950

11 950

98 %

98 %

288

288

—

—

288

288

1

1

—

—

0

0

2

2

5

Versorgungsbezüge

2 104

2 096

—

—

2 096

100 %

—

—

—

8

—

0

8

Europäische Schulen

200

183

—

14

197

98 %

3

—

3

0

—

—

0

Dezentrale Agenturen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Verwaltungsausgaben der Kommission

4 137

3 705

—

231

3 937

95 %

146

—

146

53

—

1

54

Verwaltungsausgaben sonstiger Organe

4 667

4 024

0

294

4 319

93 %

142

85

226

116

0

6

122

Insgesamt, MFR-Rubrik 5

Insgesamt, MFR-Rubrik 5

11 108

11 108

10 009

10 009

—

—

540

540

10 548

10 548

95 %

95 %

291

291

85

85

376

376

178

178

—

—

6

6

184

184

6

Ausgleichszahlungen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Insgesamt, MFR-Rubrik 6

Insgesamt, MFR-Rubrik 6

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

8

Negativreserve

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Übertragenes Defizit

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Insgesamt, MFR-Rubrik 8

Insgesamt, MFR-Rubrik 8

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

9

Soforthilfereserve (EAR)

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)

200

2

—

—

2

1 %

13

—

13

177

—

8

185

Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF)

1 106

1 057

49

—

1 106

100 %

—

—

—

—

—

—

—

Insgesamt, MFR-Rubrik 9

Insgesamt, MFR-Rubrik 9

1 306

1 306

1 059

1 059

49

49

—

—

1 108

1 108

85 %

85 %

13

13

—

—

13

13

177

177

—

—

8

8

185

185

O

Innovationsfonds (IF)

1 337

—

—

5

5

0 %

1 332

—

1 332

—

—

—

—

Insgesamt, MFR-Rubrik O

Insgesamt, MFR-Rubrik O

1 337

1 337

—

—

—

—

5

5

5

5

0 %

0 %

1 332

1 332

—

—

1 332

1 332

—

—

—

—

—

—

—

—

Insgesamt

Insgesamt

187 742

187 742

172 933

172 933

1 078

1 078

7 688

7 688

181 699

181 699

97 %

97 %

4 038

4 038

582

582

4 620

4 620

369

369

4

4

1 050

1 050

1 423

1 423

4.9.   DER MFR IM EINZELNEN: AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN

DER MFR IM EINZELNEN: AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| Programm | Insgesamt ver-fügbare Mittel | Geleistete Zahlungen | Auf 2021 übertragene Mittel | In Abgang gestellte Mittel |
| aus end-gültig erlasse-nem Haus-haltsplan | aus übertragenen Mitteln | aus zweck-gebun-denen Ein-nahmen | Insgesamt | % | Auto-mat. Übertra-gungen | Übertra-gungen durch Be-schlüsse | Zweckgebundene Einnahmen | Insgesamt | aus endgültig erlassenem Haushaltsplan | aus übertra-genen Mitteln | aus zweckgebundenen Einnahmen | Insgesamt |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5=2+3+4 | 6=5/1 | 7 | 8 | 9 | 10=7+8+9 | 11 | 12 | 13 | 14=11+12+13 |
| 1 | Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI) | 1 287 | 1 103 | — | 156 | 1 259 | 98 % | 0 | — | 28 | 28 | 0 | — | — | 0 |
| | Europäische Satellitennavigation (EGNOS/Galileo) | 1 247 | 971 | 2 | 30 | 1 003 | 80 % | 1 | — | 242 | 244 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| | Internationaler Thermonuklearer Reaktor (ITER) | 684 | 637 | 0 | 1 | 639 | 93 % | 1 | — | 44 | 45 | 0 | 0 | — | 0 |
| | Europäisches Erdbeobachtungsprogramm (Copernicus) | 569 | 551 | 2 | 14 | 566 | 100 % | 2 | — | 0 | 2 | 0 | 0 | — | 0 |
| | Europäisches Solidaritätskorps (ESC) | 144 | 125 | 3 | 6 | 134 | 92 % | 2 | — | 9 | 11 | 0 | 0 | — | 0 |
| | Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP) | 178 | 176 | 2 | — | 178 | 100 % | 0 | — | 0 | 0 | 0 | 0 | — | 0 |
| | Nukleare Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen | 117 | 117 | — | — | 117 | 100 % | — | — | — | — | 0 | — | — | 0 |
| | Horizont 2020 | 16 470 | 11 524 | 69 | 1 615 | 13 207 | 80 % | 83 | — | 3 160 | 3 243 | 8 | 10 | 1 | 19 |
| | Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung | 519 | 302 | 29 | 13 | 344 | 66 % | 31 | 12 | 124 | 167 | 1 | 7 | 0 | 8 |
| | Wettbewerbsfähigkeit Unternehmen und KMU (COSME) | 549 | 486 | 2 | 35 | 522 | 95 % | 2 | — | 25 | 27 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| | Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (Erasmus+) | 3 543 | 2 742 | 7 | 320 | 3 068 | 87 % | 7 | — | 467 | 474 | 0 | 0 | 0 | 1 |
| | Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) | 181 | 96 | 0 | 37 | 134 | 74 % | 1 | — | 36 | 37 | 1 | 1 | 8 | 10 |
| | Zoll, Fiscalis und Betrugsbekämpfung | 160 | 143 | 0 | 9 | 152 | 95 % | 0 | — | 6 | 6 | 2 | 0 | — | 2 |
| | CEF — Energie | 399 | 389 | 0 | 1 | 390 | 98 % | 1 | — | 7 | 9 | 0 | 0 | — | 0 |
| | CEF — Verkehr | 1 250 | 1 224 | 1 | 12 | 1 237 | 99 % | 1 | — | 12 | 13 | 0 | 1 | — | 1 |
| | CEF — Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) | 246 | 240 | 0 | 5 | 246 | 100 % | 1 | — | 0 | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| | Energievorhaben zur Konjunkturbelebung (EERP) | 33 | 30 | — | 0 | 30 | 92 % | 0 | — | 2 | 2 | 1 | — | — | 1 |
| | Dezentrale Agenturen | 401 | 377 | — | 17 | 394 | 98 % | 0 | — | 6 | 6 | 0 | — | — | 0 |
| | Sonstige Maßnahmen und Programme | 557 | 172 | 1 | 77 | 250 | 45 % | 1 | — | 303 | 304 | 2 | 1 | 0 | 3 |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 66 | 64 | — | 1 | 65 | 98 % | 0 | 0 | 0 | 1 | 1 | — | 0 | 1 |
| | Besondere Zuständigkeiten der Kommission | 127 | 120 | — | 2 | 122 | 97 % | 0 | — | 2 | 2 | 2 | — | 0 | 2 |
| | Regionale Konvergenz (weniger entwickelte Gebiete) | 29 990 | 28 362 | — | 1 587 | 29 949 | 100 % | 0 | — | 41 | 41 | — | — | — | — |
| | Übergangsregionen | 5 097 | 4 981 | — | 116 | 5 097 | 100 % | 0 | — | 0 | 0 | — | — | 0 | 0 |
| | Wettbewerbsfähigkeit (entwickelte Gebiete) | 9 434 | 8 697 | — | 737 | 9 434 | 100 % | 0 | — | — | — | — | — | — | — |
| | Gebiete in äußerster Randlage und dünn besiedelte Gebiete | 319 | 300 | — | 19 | 319 | 100 % | 0 | — | — | — | — | — | — | — |
| | Kohäsionsfonds | 10 165 | 8 889 | — | 1 276 | 10 165 | 100 % | 0 | — | — | — | — | — | — | — |
| | Europäische territoriale Zusammenarbeit | 1 671 | 1 516 | — | 155 | 1 671 | 100 % | 0 | — | — | — | — | — | — | — |
| | Technische Hilfe | 235 | 202 | 11 | 4 | 217 | 92 % | 14 | — | 0 | 15 | 1 | 2 | 0 | 3 |
| | Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) | 522 | 519 | 0 | 3 | 522 | 100 % | 0 | — | — | 0 | 0 | 0 | — | 0 |
| | Beschäftigungsinitiative für junge Menschen | 665 | 539 | — | 63 | 602 | 91 % | 0 | — | 63 | 63 | — | — | — | — |
| | Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) | 1 506 | 1 502 | — | 3 | 1 505 | 100 % | — | — | 1 | 1 | 0 | — | — | 0 |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 4 | 4 | — | 0 | 4 | 98 % | 0 | — | — | — | 0 | — | 0 | 0 |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 1 | 88 334 | 77 097 | 129 | 6 316 | 83 541 | 95 % | 149 | 12 | 4 579 | 4 740 | 21 | 23 | 9 | 53 |
| 2 | Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) | 45 018 | 42 919 | 664 | 873 | 44 456 | 99 % | 18 | 475 | 56 | 548 | 8 | 6 | 0 | 14 |
| | Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) | 14 852 | 13 938 | 2 | 670 | 14 609 | 98 % | 2 | — | 240 | 242 | 1 | 0 | — | 1 |
| | Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF) | 913 | 760 | 1 | 110 | 871 | 95 % | 1 | — | 41 | 42 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| | Partnerschaftliche Fischereiabkommen und Fischereiorganisationen | 144 | 144 | — | — | 144 | 100 % | 0 | — | — | — | — | — | — | — |
| | Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) | 435 | 426 | 4 | 2 | 431 | 99 % | 4 | — | 0 | 4 | 0 | 0 | — | 0 |
| | Dezentrale Agenturen | 75 | 68 | — | 7 | 75 | 99 % | 0 | — | 1 | 1 | 0 | — | 0 | 0 |
| | Sonstige Aktionen und Maßnahmen | — | — | — | — | — | — | 0 | — | — | — | — | — | — | — |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 9 | 9 | — | — | 9 | 99 % | 0 | — | — | — | 0 | — | 0 | 0 |
| | Spezifische Maßnahmen | — | — | — | — | — | — | 0 | — | — | — | — | — | — | — |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 2 | 61 448 | 58 263 | 670 | 1 662 | 60 595 | 99 % | 24 | 475 | 338 | 837 | 9 | 6 | 0 | 16 |
| 3 | Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) | 1 142 | 1 121 | 1 | 15 | 1 137 | 100 % | 2 | — | 2 | 4 | 0 | 0 | — | 0 |
| | Verbraucher | 31 | 29 | 0 | 1 | 30 | 96 % | 1 | — | 0 | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| | Kreatives Europa | 216 | 198 | 1 | 7 | 206 | 95 % | 2 | — | 7 | 9 | 0 | 0 | 0 | 1 |
| | Soforthilfe innerhalb der Union | 3 360 | 2 231 | 0 | 333 | 2 565 | 76 % | — | 379 | 417 | 795 | — | 0 | — | 0 |
| | Fonds für die innere Sicherheit | 616 | 451 | 1 | 14 | 467 | 76 % | 2 | — | 147 | 149 | 0 | 0 | — | 0 |
| | IT-Systeme | 0 | — | — | — | — | — | 0 | — | 0 | 0 | — | — | — | — |
| | Justiz | 55 | 51 | 0 | 0 | 52 | 95 % | 0 | — | 0 | 1 | 2 | 0 | — | 2 |
| | Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft | 80 | 75 | 0 | 1 | 76 | 95 % | 1 | — | 1 | 2 | 2 | 0 | 0 | 2 |
| | Katastrophenschutzverfahren der Union | 203 | 194 | — | 8 | 202 | 100 % | 0 | — | 1 | 1 | — | — | — | — |
| | Europa für Bürgerinnen und Bürger | 26 | 25 | 0 | 0 | 25 | 98 % | 0 | — | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| | Lebens- und Futtermittel | 237 | 232 | 1 | 1 | 234 | 99 % | 1 | — | 2 | 3 | 0 | 0 | — | 0 |
| | Gesundheitswesen | 65 | 59 | 1 | 2 | 62 | 95 % | 1 | — | 1 | 2 | 1 | 0 | 0 | 1 |
| | Dezentrale Agenturen | 1 195 | 1 126 | — | 47 | 1 173 | 98 % | 0 | 2 | 20 | 22 | 0 | — | 0 | 0 |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 11 | 11 | — | 0 | 11 | 100 % | 0 | — | 0 | 0 | — | — | — | — |
| | Spezifische Maßnahmen | 94 | 91 | 1 | 0 | 92 | 98 % | 1 | — | 1 | 2 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 3 | 7 331 | 5 896 | 7 | 430 | 6 333 | 86 % | 11 | 381 | 600 | 991 | 5 | 2 | 0 | 7 |
| 4 | Heranführungshilfe (IPA II) | 2 150 | 1 688 | 5 | 236 | 1 930 | 90 % | 7 | — | 212 | 219 | 1 | 1 | 0 | 2 |
| | Makrofinanzhilfe (MFH) | 15 | 15 | — | — | 15 | 100 % | 0 | — | — | — | — | — | — | — |
| | Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen | 240 | 233 | — | 7 | 240 | 100 % | — | — | 0 | 0 | — | — | — | — |
| | Katastrophenschutzverfahren der Union | 40 | 21 | — | 1 | 21 | 53 % | 0 | 17 | 2 | 19 | — | — | — | — |
| | EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe | 5 | 5 | — | 0 | 5 | 87 % | — | — | 1 | 1 | — | — | — | — |
| | Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) | 199 | 25 | — | 174 | 199 | 100 % | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI) | 2 681 | 2 600 | 6 | 43 | 2 649 | 99 % | 5 | — | 27 | 32 | 0 | 0 | 0 | 1 |
| | Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) | 3 112 | 2 954 | 12 | 77 | 3 043 | 98 % | 11 | — | 57 | 68 | 0 | 1 | 0 | 1 |
| | Partnerschaftsinstrument (PI) | 140 | 130 | 0 | 4 | 134 | 96 % | 0 | — | 4 | 4 | 1 | 0 | — | 1 |
| | Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) | 161 | 147 | 2 | 3 | 152 | 95 % | 4 | — | 4 | 8 | 0 | 0 | 0 | 1 |
| | Stabilitäts- und Friedensinstrument (IcSP) | 389 | 376 | 3 | 4 | 382 | 98 % | 4 | — | 3 | 6 | 0 | 1 | 0 | 1 |
| | Humanitäre Hilfe | 1 956 | 1 609 | 5 | 304 | 1 918 | 98 % | 5 | — | 32 | 37 | 0 | 1 | — | 1 |
| | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | 399 | 333 | 0 | 56 | 390 | 98 % | 0 | — | 8 | 8 | 0 | 0 | — | 0 |
| | Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (INSC) | 16 | 15 | 0 | 0 | 15 | 92 % | 1 | — | 0 | 1 | 0 | 0 | — | 0 |
| | Dezentrale Agenturen | 21 | 20 | — | 0 | 20 | 99 % | 0 | — | 0 | 0 | — | — | — | — |
| | Sonstige Maßnahmen und Programme | 331 | 87 | 0 | 140 | 227 | 68 % | — | — | 105 | 105 | 0 | 0 | — | 0 |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 3 | 3 | — | — | 3 | 87 % | 0 | — | 0 | 0 | 0 | — | — | 0 |
| | Spezifische Maßnahmen | 69 | 67 | — | 0 | 68 | 98 % | 0 | — | 0 | 0 | 1 | — | — | 1 |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 4 | 11 928 | 10 328 | 35 | 1 049 | 11 412 | 96 % | 37 | 17 | 454 | 508 | 4 | 4 | 1 | 8 |
| 5 | Versorgungsbezüge | 2 104 | 2 096 | — | — | 2 096 | 100 % | 0 | — | — | 0 | 8 | — | 0 | 8 |
| | Europäische Schulen | 201 | 183 | 0 | 13 | 197 | 98 % | 0 | — | 4 | 4 | 0 | 0 | — | 0 |
| | Dezentrale Agenturen | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 4 | 3 | 0 | — | 4 | 99 % | 0 | 0 | — | 0 | 0 | — | — | 0 |
| | Verwaltungsausgaben der Kommission | 4 464 | 3 393 | 307 | 189 | 3 889 | 87 % | 311 | — | 188 | 499 | 53 | 21 | 2 | 76 |
| | Verwaltungsausgaben sonstiger Organe | 5 168 | 3 435 | 440 | 258 | 4 134 | 80 % | 585 | 85 | 182 | 852 | 120 | 59 | 3 | 182 |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 5 | 11 941 | 9 111 | 748 | 460 | 10 319 | 86 % | 895 | 85 | 375 | 1 355 | 182 | 80 | 5 | 266 |
| 6 | Ausgleichszahlungen | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 6 | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 8 | Negativreserve | — | — | — | — | — | — | 0 | — | — | — | — | — | — | — |
| | Übertragenes Defizit | — | — | — | — | — | — | 0 | — | — | — | — | — | — | — |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 8 | — | — | — | — | — | — | 0 | — | — | — | — | — | — | — |
| 9 | Soforthilfereserve (EAR) | — | — | — | — | — | — | 0 | — | — | — | — | — | — | — |
| | Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) | 22 | — | 0 | 2 | 2 | 11 % | 0 | — | 13 | 13 | 0 | 0 | 6 | 6 |
| | Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) | 1 106 | 1 106 | — | — | 1 106 | 100 % | 0 | — | — | — | — | — | — | — |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 9 | 1 128 | 1 106 | 0 | 2 | 1 108 | 98 % | 0 | — | 13 | 13 | 0 | 0 | 6 | 6 |
| O | Innovationsfonds (IF) | 1 337 | — | — | 1 | 1 | 0 % | — | — | 1 336 | 1 336 | — | — | — | — |
| Insgesamt, MFR-Rubrik O | 1 337 | — | — | 1 | 1 | 0 % | — | — | 1 336 | 1 336 | — | — | — | — |
| Insgesamt | 183 446 | 161 801 | 1 589 | 9 920 | 173 310 | 94 % | 1 116 | 969 | 7 694 | 9 779 | 221 | 115 | 20 | 357 |

in Mio. EUR

Programm

Insgesamt ver-fügbare Mittel

Geleistete Zahlungen

Auf 2021 übertragene Mittel

In Abgang gestellte Mittel

aus end-gültig erlasse-nem Haus-haltsplan

aus übertragenen Mitteln

aus zweck-gebun-denen Ein-nahmen

Insgesamt

%

Auto-mat. Übertra-gungen

Übertra-gungen durch Be-schlüsse

Zweckgebundene Einnahmen

Insgesamt

aus endgültig erlassenem Haushaltsplan

aus übertra-genen Mitteln

aus zweckgebundenen Einnahmen

Insgesamt

1

2

3

4

5=2+3+4

6=5/1

7

8

9

10=7+8+9

11

12

13

14=11+12+13

1

Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI)

1 287

1 103

—

156

1 259

98 %

0

—

28

28

0

—

—

0

Europäische Satellitennavigation (EGNOS/Galileo)

1 247

971

2

30

1 003

80 %

1

—

242

244

0

0

0

0

Internationaler Thermonuklearer Reaktor (ITER)

684

637

0

1

639

93 %

1

—

44

45

0

0

—

0

Europäisches Erdbeobachtungsprogramm (Copernicus)

569

551

2

14

566

100 %

2

—

0

2

0

0

—

0

Europäisches Solidaritätskorps (ESC)

144

125

3

6

134

92 %

2

—

9

11

0

0

—

0

Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP)

178

176

2

—

178

100 %

0

—

0

0

0

0

—

0

Nukleare Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen

117

117

—

—

117

100 %

—

—

—

—

0

—

—

0

Horizont 2020

16 470

11 524

69

1 615

13 207

80 %

83

—

3 160

3 243

8

10

1

19

Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung

519

302

29

13

344

66 %

31

12

124

167

1

7

0

8

Wettbewerbsfähigkeit Unternehmen und KMU (COSME)

549

486

2

35

522

95 %

2

—

25

27

0

0

0

0

Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (Erasmus+)

3 543

2 742

7

320

3 068

87 %

7

—

467

474

0

0

0

1

Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI)

181

96

0

37

134

74 %

1

—

36

37

1

1

8

10

Zoll, Fiscalis und Betrugsbekämpfung

160

143

0

9

152

95 %

0

—

6

6

2

0

—

2

CEF — Energie

399

389

0

1

390

98 %

1

—

7

9

0

0

—

0

CEF — Verkehr

1 250

1 224

1

12

1 237

99 %

1

—

12

13

0

1

—

1

CEF — Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)

246

240

0

5

246

100 %

1

—

0

1

0

0

0

0

Energievorhaben zur Konjunkturbelebung (EERP)

33

30

—

0

30

92 %

0

—

2

2

1

—

—

1

Dezentrale Agenturen

401

377

—

17

394

98 %

0

—

6

6

0

—

—

0

Sonstige Maßnahmen und Programme

557

172

1

77

250

45 %

1

—

303

304

2

1

0

3

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

66

64

—

1

65

98 %

0

0

0

1

1

—

0

1

Besondere Zuständigkeiten der Kommission

127

120

—

2

122

97 %

0

—

2

2

2

—

0

2

Regionale Konvergenz (weniger entwickelte Gebiete)

29 990

28 362

—

1 587

29 949

100 %

0

—

41

41

—

—

—

—

Übergangsregionen

5 097

4 981

—

116

5 097

100 %

0

—

0

0

—

—

0

0

Wettbewerbsfähigkeit (entwickelte Gebiete)

9 434

8 697

—

737

9 434

100 %

0

—

—

—

—

—

—

—

Gebiete in äußerster Randlage und dünn besiedelte Gebiete

319

300

—

19

319

100 %

0

—

—

—

—

—

—

—

Kohäsionsfonds

10 165

8 889

—

1 276

10 165

100 %

0

—

—

—

—

—

—

—

Europäische territoriale Zusammenarbeit

1 671

1 516

—

155

1 671

100 %

0

—

—

—

—

—

—

—

Technische Hilfe

235

202

11

4

217

92 %

14

—

0

15

1

2

0

3

Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD)

522

519

0

3

522

100 %

0

—

—

0

0

0

—

0

Beschäftigungsinitiative für junge Menschen

665

539

—

63

602

91 %

0

—

63

63

—

—

—

—

Fazilität „Connecting Europe“ (CEF)

1 506

1 502

—

3

1 505

100 %

—

—

1

1

0

—

—

0

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

4

4

—

0

4

98 %

0

—

—

—

0

—

0

0

Insgesamt, MFR-Rubrik 1

Insgesamt, MFR-Rubrik 1

88 334

88 334

77 097

77 097

129

129

6 316

6 316

83 541

83 541

95 %

95 %

149

149

12

12

4 579

4 579

4 740

4 740

21

21

23

23

9

9

53

53

2

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)

45 018

42 919

664

873

44 456

99 %

18

475

56

548

8

6

0

14

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

14 852

13 938

2

670

14 609

98 %

2

—

240

242

1

0

—

1

Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF)

913

760

1

110

871

95 %

1

—

41

42

0

0

0

0

Partnerschaftliche Fischereiabkommen und Fischereiorganisationen

144

144

—

—

144

100 %

0

—

—

—

—

—

—

—

Umwelt- und Klimapolitik (LIFE)

435

426

4

2

431

99 %

4

—

0

4

0

0

—

0

Dezentrale Agenturen

75

68

—

7

75

99 %

0

—

1

1

0

—

0

0

Sonstige Aktionen und Maßnahmen

—

—

—

—

—

—

0

—

—

—

—

—

—

—

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

9

9

—

—

9

99 %

0

—

—

—

0

—

0

0

Spezifische Maßnahmen

—

—

—

—

—

—

0

—

—

—

—

—

—

—

Insgesamt, MFR-Rubrik 2

Insgesamt, MFR-Rubrik 2

61 448

61 448

58 263

58 263

670

670

1 662

1 662

60 595

60 595

99 %

99 %

24

24

475

475

338

338

837

837

9

9

6

6

0

0

16

16

3

Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF)

1 142

1 121

1

15

1 137

100 %

2

—

2

4

0

0

—

0

Verbraucher

31

29

0

1

30

96 %

1

—

0

1

0

0

0

0

Kreatives Europa

216

198

1

7

206

95 %

2

—

7

9

0

0

0

1

Soforthilfe innerhalb der Union

3 360

2 231

0

333

2 565

76 %

—

379

417

795

—

0

—

0

Fonds für die innere Sicherheit

616

451

1

14

467

76 %

2

—

147

149

0

0

—

0

IT-Systeme

0

—

—

—

—

—

0

—

0

0

—

—

—

—

Justiz

55

51

0

0

52

95 %

0

—

0

1

2

0

—

2

Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft

80

75

0

1

76

95 %

1

—

1

2

2

0

0

2

Katastrophenschutzverfahren der Union

203

194

—

8

202

100 %

0

—

1

1

—

—

—

—

Europa für Bürgerinnen und Bürger

26

25

0

0

25

98 %

0

—

0

0

0

0

0

0

Lebens- und Futtermittel

237

232

1

1

234

99 %

1

—

2

3

0

0

—

0

Gesundheitswesen

65

59

1

2

62

95 %

1

—

1

2

1

0

0

1

Dezentrale Agenturen

1 195

1 126

—

47

1 173

98 %

0

2

20

22

0

—

0

0

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

11

11

—

0

11

100 %

0

—

0

0

—

—

—

—

Spezifische Maßnahmen

94

91

1

0

92

98 %

1

—

1

2

0

0

0

0

Insgesamt, MFR-Rubrik 3

Insgesamt, MFR-Rubrik 3

7 331

7 331

5 896

5 896

7

7

430

430

6 333

6 333

86 %

86 %

11

11

381

381

600

600

991

991

5

5

2

2

0

0

7

7

4

Heranführungshilfe (IPA II)

2 150

1 688

5

236

1 930

90 %

7

—

212

219

1

1

0

2

Makrofinanzhilfe (MFH)

15

15

—

—

15

100 %

0

—

—

—

—

—

—

—

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

240

233

—

7

240

100 %

—

—

0

0

—

—

—

—

Katastrophenschutzverfahren der Union

40

21

—

1

21

53 %

0

17

2

19

—

—

—

—

EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe

5

5

—

0

5

87 %

—

—

1

1

—

—

—

—

Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD)

199

25

—

174

199

100 %

—

—

—

—

—

—

—

—

Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI)

2 681

2 600

6

43

2 649

99 %

5

—

27

32

0

0

0

1

Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI)

3 112

2 954

12

77

3 043

98 %

11

—

57

68

0

1

0

1

Partnerschaftsinstrument (PI)

140

130

0

4

134

96 %

0

—

4

4

1

0

—

1

Demokratie und Menschenrechte (EIDHR)

161

147

2

3

152

95 %

4

—

4

8

0

0

0

1

Stabilitäts- und Friedensinstrument (IcSP)

389

376

3

4

382

98 %

4

—

3

6

0

1

0

1

Humanitäre Hilfe

1 956

1 609

5

304

1 918

98 %

5

—

32

37

0

1

—

1

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

399

333

0

56

390

98 %

0

—

8

8

0

0

—

0

Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (INSC)

16

15

0

0

15

92 %

1

—

0

1

0

0

—

0

Dezentrale Agenturen

21

20

—

0

20

99 %

0

—

0

0

—

—

—

—

Sonstige Maßnahmen und Programme

331

87

0

140

227

68 %

—

—

105

105

0

0

—

0

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

3

3

—

—

3

87 %

0

—

0

0

0

—

—

0

Spezifische Maßnahmen

69

67

—

0

68

98 %

0

—

0

0

1

—

—

1

Insgesamt, MFR-Rubrik 4

Insgesamt, MFR-Rubrik 4

11 928

11 928

10 328

10 328

35

35

1 049

1 049

11 412

11 412

96 %

96 %

37

37

17

17

454

454

508

508

4

4

4

4

1

1

8

8

5

Versorgungsbezüge

2 104

2 096

—

—

2 096

100 %

0

—

—

0

8

—

0

8

Europäische Schulen

201

183

0

13

197

98 %

0

—

4

4

0

0

—

0

Dezentrale Agenturen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

4

3

0

—

4

99 %

0

0

—

0

0

—

—

0

Verwaltungsausgaben der Kommission

4 464

3 393

307

189

3 889

87 %

311

—

188

499

53

21

2

76

Verwaltungsausgaben sonstiger Organe

5 168

3 435

440

258

4 134

80 %

585

85

182

852

120

59

3

182

Insgesamt, MFR-Rubrik 5

Insgesamt, MFR-Rubrik 5

11 941

11 941

9 111

9 111

748

748

460

460

10 319

10 319

86 %

86 %

895

895

85

85

375

375

1 355

1 355

182

182

80

80

5

5

266

266

6

Ausgleichszahlungen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Insgesamt, MFR-Rubrik 6

Insgesamt, MFR-Rubrik 6

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

8

Negativreserve

—

—

—

—

—

—

0

—

—

—

—

—

—

—

Übertragenes Defizit

—

—

—

—

—

—

0

—

—

—

—

—

—

—

Insgesamt, MFR-Rubrik 8

Insgesamt, MFR-Rubrik 8

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

0

0

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

9

Soforthilfereserve (EAR)

—

—

—

—

—

—

0

—

—

—

—

—

—

—

Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)

22

—

0

2

2

11 %

0

—

13

13

0

0

6

6

Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF)

1 106

1 106

—

—

1 106

100 %

0

—

—

—

—

—

—

—

Insgesamt, MFR-Rubrik 9

Insgesamt, MFR-Rubrik 9

1 128

1 128

1 106

1 106

0

0

2

2

1 108

1 108

98 %

98 %

0

0

—

—

13

13

13

13

0

0

0

0

6

6

6

6

O

Innovationsfonds (IF)

1 337

—

—

1

1

0 %

—

—

1 336

1 336

—

—

—

—

Insgesamt, MFR-Rubrik O

Insgesamt, MFR-Rubrik O

1 337

1 337

—

—

—

—

1

1

1

1

0 %

0 %

—

—

—

—

1 336

1 336

1 336

1 336

—

—

—

—

—

—

—

—

Insgesamt

Insgesamt

183 446

183 446

161 801

161 801

1 589

1 589

9 920

9 920

173 310

173 310

94 %

94 %

1 116

1 116

969

969

7 694

7 694

9 779

9 779

221

221

115

115

20

20

357

357

4.10.   DER MFR IM EINZELNEN: VERÄNDERUNGEN BEI DEN NOCH ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNGEN (RAL)

DER MFR IM EINZELNEN: VERÄNDERUNGEN BEI DEN NOCH ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNGEN (RAL)

| in Mio. EUR |
| --- |
| Programm | Zum Vorjahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen | Mittelbindungen des laufenden Jahres | Zum Jahresende noch abzu-wickelnde Mittelbin-dungen insgesamt |
| Aus dem Vorjahr vorgetragene Mittelbin-dungen | Aufhebungen/ Neubewer-tungen/ Annullierungen | Zahlungen | Zum Jahresende noch abzu-wickelnde Mittelbin-dungen | Im Jahres-verlauf vor-genom-mene Mittelbin-dungen | Zahlungen | Annullierung nicht übertragbarer Mittelbindungen | Zum Jahresende noch abzu-wickelnde Mittelbin-dungen |
| 1 | 2 | 3 | 4=1+2+3 | 5 | 6 | 7 | 8=5+6+7 | 9=4+8 |
| 1 | Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI) | 1 905 | (0) | (1 123 ) | 782 | 321 | (136) | — | 185 | 967 |
| | Europäische Satellitennavigation (EGNOS/Galileo) | 957 | (2) | (518) | 437 | 1 312 | (486) | — | 826 | 1 263 |
| | Internationaler Thermonuklearer Reaktor (ITER) | 1 305 | (0) | (580) | 725 | 396 | (59) | (1) | 337 | 1 062 |
| | Europäisches Erdbeobachtungsprogramm (Copernicus) | 507 | (1) | (468) | 38 | 663 | (98) | — | 564 | 602 |
| | Europäisches Solidaritätskorps (ESC) | 55 | (1) | (16) | 38 | 173 | (118) | — | 55 | 93 |
| | Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP) | 245 | (0) | (178) | 67 | 255 | (0) | — | 255 | 322 |
| | Nukleare Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen | 583 | — | (114) | 469 | 147 | (3) | — | 144 | 613 |
| | Horizont 2020 | 22 356 | (595) | (8 146 ) | 13 615 | 16 411 | (5 061 ) | (5) | 11 345 | 24 959 |
| | Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung | 295 | (8) | (122) | 166 | 415 | (222) | (0) | 192 | 358 |
| | Wettbewerbsfähigkeit Unternehmen und KMU (COSME) | 993 | (23) | (456) | 514 | 448 | (66) | — | 382 | 896 |
| | Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (Erasmus+) | 997 | (62) | (446) | 488 | 3 481 | (2 623 ) | — | 858 | 1 346 |
| | Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) | 230 | (18) | (86) | 125 | 164 | (47) | — | 117 | 243 |
| | Zoll, Fiscalis und Betrugsbekämpfung | 175 | (8) | (104) | 63 | 144 | (49) | — | 96 | 159 |
| | CEF — Energie | 2 721 | (14) | (282) | 2 424 | 1 282 | (107) | — | 1 175 | 3 599 |
| | CEF — Verkehr | 5 556 | (95) | (1 191 ) | 4 270 | 2 584 | (45) | — | 2 539 | 6 809 |
| | CEF — Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) | 490 | (18) | (169) | 302 | 216 | (77) | — | 139 | 442 |
| | Energievorhaben zur Konjunkturbelebung (EERP) | 172 | (48) | (30) | 94 | 0 | (0) | — | — | 94 |
| | Dezentrale Agenturen | 51 | (10) | (34) | 6 | 403 | (360) | — | 44 | 50 |
| | Sonstige Maßnahmen und Programme | 410 | (30) | (177) | 203 | 278 | (73) | — | 206 | 408 |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 133 | (5) | (60) | 69 | 83 | (5) | — | 79 | 147 |
| | Besondere Zuständigkeiten der Kommission | 166 | (14) | (85) | 68 | 138 | (38) | — | 100 | 168 |
| | Regionale Konvergenz (weniger entwickelte Gebiete) | 88 615 | (678) | (29 709 ) | 58 227 | 29 726 | (240) | — | 29 486 | 87 714 |
| | Übergangsregionen | 19 984 | (25) | (4 637 ) | 15 322 | 6 147 | (460) | — | 5 687 | 21 009 |
| | Wettbewerbsfähigkeit (entwickelte Gebiete) | 27 824 | (112) | (8 579 ) | 19 133 | 10 819 | (854) | — | 9 965 | 29 098 |
| | Gebiete in äußerster Randlage und dünn besiedelte Gebiete | 618 | (0) | (304) | 313 | 236 | (15) | — | 221 | 535 |
| | Kohäsionsfonds | 28 582 | (10) | (9 731 ) | 18 841 | 8 404 | (433) | — | 7 971 | 26 812 |
| | Europäische territoriale Zusammenarbeit | 5 142 | (1) | (1 666 ) | 3 475 | 2 012 | (5) | — | 2 008 | 5 483 |
| | Technische Hilfe | 273 | (11) | (106) | 156 | 282 | (110) | (0) | 172 | 327 |
| | Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) | 1 390 | (1) | (502) | 887 | 579 | (20) | — | 560 | 1 446 |
| | Beschäftigungsinitiative für junge Menschen | 1 450 | — | (577) | 874 | 252 | (26) | — | 227 | 1 101 |
| | Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) | 6 439 | (83) | (1 473 ) | 4 883 | 1 784 | (32) | — | 1 752 | 6 635 |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 10 | (0) | (4) | 6 | 6 | (0) | — | 5 | 11 |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 1 | 220 627 | (1 875 ) | (71 673 ) | 147 079 | 89 563 | (11 868 ) | (6) | 77 689 | 224 769 |
| 2 | Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) | 432 | (5) | (262) | 165 | 44 315 | (44 193 ) | — | 122 | 286 |
| | Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) | 35 108 | (19) | (14 154 ) | 20 935 | 14 709 | (455) | — | 14 253 | 35 189 |
| | Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF) | 3 441 | (74) | (851) | 2 516 | 963 | (20) | — | 943 | 3 459 |
| | Partnerschaftliche Fischereiabkommen und Fischereiorganisationen | 19 | (2) | (14) | 4 | 148 | (130) | — | 18 | 21 |
| | Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) | 1 841 | (22) | (403) | 1 417 | 592 | (29) | — | 564 | 1 981 |
| | Dezentrale Agenturen | 3 | (0) | (3) | — | 75 | (72) | — | 3 | 3 |
| | Sonstige Aktionen und Maßnahmen | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 31 | (1) | (8) | 21 | 22 | (1) | — | 22 | 43 |
| | Spezifische Maßnahmen | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 2 | 40 876 | (122) | (15 695 ) | 25 058 | 60 823 | (44 900 ) | — | 15 923 | 40 982 |
| 3 | Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) | 2 870 | (15) | (1 048 ) | 1 807 | 1 404 | (90) | — | 1 314 | 3 122 |
| | Verbraucher | 43 | (4) | (20) | 18 | 30 | (10) | — | 21 | 39 |
| | Kreatives Europa | 256 | (8) | (95) | 154 | 263 | (112) | — | 152 | 306 |
| | Soforthilfe innerhalb der Union | 2 | (2) | (0) | — | 3 033 | (2 565 ) | — | 469 | 469 |
| | Fonds für die innere Sicherheit | 1 711 | (5) | (458) | 1 248 | 652 | (9) | — | 644 | 1 891 |
| | IT-Systeme | 10 | (0) | — | 10 | — | — | — | — | 10 |
| | Justiz | 87 | (12) | (27) | 48 | 47 | (25) | — | 22 | 69 |
| | Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft | 108 | (17) | (43) | 48 | 71 | (33) | — | 37 | 86 |
| | Katastrophenschutzverfahren der Union | 67 | (4) | (18) | 45 | 525 | (184) | — | 341 | 386 |
| | Europa für Bürgerinnen und Bürger | 24 | (1) | (12) | 11 | 38 | (14) | — | 24 | 35 |
| | Lebens- und Futtermittel | 357 | (38) | (179) | 140 | 249 | (55) | — | 194 | 334 |
| | Gesundheitswesen | 138 | (7) | (47) | 85 | 74 | (15) | — | 59 | 144 |
| | Dezentrale Agenturen | 395 | (0) | (205) | 190 | 1 186 | (968) | — | 218 | 408 |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 29 | (1) | (11) | 16 | 23 | — | — | 23 | 39 |
| | Spezifische Maßnahmen | 86 | (4) | (63) | 19 | 106 | (29) | — | 77 | 96 |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 3 | 6 183 | (119) | (2 225 ) | 3 839 | 7 702 | (4 108 ) | — | 3 594 | 7 433 |
| 4 | Heranführungshilfe (IPA II) | 8 481 | (83) | (1 698 ) | 6 701 | 1 780 | (232) | (0) | 1 549 | 8 249 |
| | Makrofinanzhilfe (MFH) | 35 | (20) | (15) | — | 0 | (0) | — | 0 | 0 |
| | Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen | — | — | — | — | 240 | (240) | — | — | — |
| | Katastrophenschutzverfahren der Union | 17 | (4) | (4) | 9 | 87 | (18) | — | 70 | 78 |
| | EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe | 28 | (8) | (3) | 17 | 4 | (1) | — | 3 | 20 |
| | Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) | 95 | — | (95) | — | 104 | (104) | — | — | — |
| | Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI) | 7 995 | (196) | (1 983 ) | 5 815 | 2 861 | (666) | — | 2 195 | 8 011 |
| | Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) | 9 203 | (155) | (2 591 ) | 6 457 | 3 268 | (452) | — | 2 816 | 9 273 |
| | Partnerschaftsinstrument (PI) | 400 | (3) | (112) | 285 | 168 | (22) | (0) | 145 | 430 |
| | Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) | 367 | (24) | (112) | 231 | 176 | (40) | (0) | 136 | 368 |
| | Stabilitäts- und Friedensinstrument (IcSP) | 676 | (49) | (237) | 391 | 413 | (146) | (0) | 267 | 658 |
| | Humanitäre Hilfe | 1 205 | (30) | (804) | 372 | 2 097 | (1 115 ) | (0) | 982 | 1 354 |
| | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | 238 | (68) | (107) | 64 | 379 | (283) | — | 96 | 160 |
| | Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (INSC) | 102 | (3) | (14) | 85 | 33 | (1) | — | 32 | 117 |
| | Dezentrale Agenturen | 0 | (0) | — | — | 21 | (20) | — | 1 | 1 |
| | Sonstige Maßnahmen und Programme | 171 | (27) | (42) | 101 | 228 | (185) | — | 43 | 145 |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 7 | (1) | (2) | 5 | 1 | (1) | — | — | 5 |
| | Spezifische Maßnahmen | 135 | (2) | (45) | 88 | 88 | (23) | — | 65 | 153 |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 4 | 29 154 | (672) | (7 862 ) | 20 620 | 11 950 | (3 550 ) | (1) | 8 400 | 29 020 |
| 5 | Versorgungsbezüge | — | — | — | — | 2 096 | (2 096 ) | (0) | — | — |
| | Europäische Schulen | 0 | (0) | (0) | — | 197 | (196) | — | 1 | 1 |
| | Dezentrale Agenturen | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 6 | (0) | (4) | 2 | — | — | — | — | 2 |
| | Verwaltungsausgaben der Kommission | 335 | (22) | (313) | 1 | 3 937 | (3 577 ) | (0) | 360 | 360 |
| | Verwaltungsausgaben sonstiger Organe | 511 | (70) | (440) | 2 | 4 319 | (3 694 ) | 0 | 625 | 627 |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 5 | 854 | (92) | (757) | 5 | 10 548 | (9 563 ) | (0) | 985 | 990 |
| 6 | Ausgleichszahlungen | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 6 | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 8 | Negativreserve | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Übertragenes Defizit | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 8 | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 9 | Soforthilfereserve (EAR) | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) | 1 | (0) | (0) | — | 2 | (2) | — | 0 | 0 |
| | Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) | — | — | — | — | 1 106 | (1 106 ) | — | — | — |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 9 | 1 | (0) | (0) | — | 1 108 | (1 108 ) | — | 0 | 0 |
| O | Innovationsfonds (IF) | — | — | — | — | 5 | (1) | — | 4 | 4 |
| Insgesamt, MFR-Rubrik O | — | — | — | — | 5 | (1) | — | 4 | 4 |
| Insgesamt | 297 695 | (2 881 ) | (98 213 ) | 196 601 | 181 699 | (75 096 ) | (7) | 106 596 | 303 197 |

in Mio. EUR

Programm

Zum Vorjahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen

Mittelbindungen des laufenden Jahres

Zum Jahresende noch abzu-wickelnde Mittelbin-dungen insgesamt

Aus dem Vorjahr vorgetragene Mittelbin-dungen

Aufhebungen/ Neubewer-tungen/ Annullierungen

Zahlungen

Zum Jahresende noch abzu-wickelnde Mittelbin-dungen

Im Jahres-verlauf vor-genom-mene Mittelbin-dungen

Zahlungen

Annullierung nicht übertragbarer Mittelbindungen

Zum Jahresende noch abzu-wickelnde Mittelbin-dungen

1

2

3

4=1+2+3

5

6

7

8=5+6+7

9=4+8

1

Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI)

1 905

(0)

(1 123 )

782

321

(136)

—

185

967

Europäische Satellitennavigation (EGNOS/Galileo)

957

(2)

(518)

437

1 312

(486)

—

826

1 263

Internationaler Thermonuklearer Reaktor (ITER)

1 305

(0)

(580)

725

396

(59)

(1)

337

1 062

Europäisches Erdbeobachtungsprogramm (Copernicus)

507

(1)

(468)

38

663

(98)

—

564

602

Europäisches Solidaritätskorps (ESC)

55

(1)

(16)

38

173

(118)

—

55

93

Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP)

245

(0)

(178)

67

255

(0)

—

255

322

Nukleare Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen

583

—

(114)

469

147

(3)

—

144

613

Horizont 2020

22 356

(595)

(8 146 )

13 615

16 411

(5 061 )

(5)

11 345

24 959

Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung

295

(8)

(122)

166

415

(222)

(0)

192

358

Wettbewerbsfähigkeit Unternehmen und KMU (COSME)

993

(23)

(456)

514

448

(66)

—

382

896

Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (Erasmus+)

997

(62)

(446)

488

3 481

(2 623 )

—

858

1 346

Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI)

230

(18)

(86)

125

164

(47)

—

117

243

Zoll, Fiscalis und Betrugsbekämpfung

175

(8)

(104)

63

144

(49)

—

96

159

CEF — Energie

2 721

(14)

(282)

2 424

1 282

(107)

—

1 175

3 599

CEF — Verkehr

5 556

(95)

(1 191 )

4 270

2 584

(45)

—

2 539

6 809

CEF — Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)

490

(18)

(169)

302

216

(77)

—

139

442

Energievorhaben zur Konjunkturbelebung (EERP)

172

(48)

(30)

94

0

(0)

—

—

94

Dezentrale Agenturen

51

(10)

(34)

6

403

(360)

—

44

50

Sonstige Maßnahmen und Programme

410

(30)

(177)

203

278

(73)

—

206

408

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

133

(5)

(60)

69

83

(5)

—

79

147

Besondere Zuständigkeiten der Kommission

166

(14)

(85)

68

138

(38)

—

100

168

Regionale Konvergenz (weniger entwickelte Gebiete)

88 615

(678)

(29 709 )

58 227

29 726

(240)

—

29 486

87 714

Übergangsregionen

19 984

(25)

(4 637 )

15 322

6 147

(460)

—

5 687

21 009

Wettbewerbsfähigkeit (entwickelte Gebiete)

27 824

(112)

(8 579 )

19 133

10 819

(854)

—

9 965

29 098

Gebiete in äußerster Randlage und dünn besiedelte Gebiete

618

(0)

(304)

313

236

(15)

—

221

535

Kohäsionsfonds

28 582

(10)

(9 731 )

18 841

8 404

(433)

—

7 971

26 812

Europäische territoriale Zusammenarbeit

5 142

(1)

(1 666 )

3 475

2 012

(5)

—

2 008

5 483

Technische Hilfe

273

(11)

(106)

156

282

(110)

(0)

172

327

Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD)

1 390

(1)

(502)

887

579

(20)

—

560

1 446

Beschäftigungsinitiative für junge Menschen

1 450

—

(577)

874

252

(26)

—

227

1 101

Fazilität „Connecting Europe“ (CEF)

6 439

(83)

(1 473 )

4 883

1 784

(32)

—

1 752

6 635

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

10

(0)

(4)

6

6

(0)

—

5

11

Insgesamt, MFR-Rubrik 1

Insgesamt, MFR-Rubrik 1

220 627

220 627

(1 875 )

(1 875 )

(71 673 )

(71 673 )

147 079

147 079

89 563

89 563

(11 868 )

(11 868 )

(6)

(6)

77 689

77 689

224 769

224 769

2

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)

432

(5)

(262)

165

44 315

(44 193 )

—

122

286

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

35 108

(19)

(14 154 )

20 935

14 709

(455)

—

14 253

35 189

Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF)

3 441

(74)

(851)

2 516

963

(20)

—

943

3 459

Partnerschaftliche Fischereiabkommen und Fischereiorganisationen

19

(2)

(14)

4

148

(130)

—

18

21

Umwelt- und Klimapolitik (LIFE)

1 841

(22)

(403)

1 417

592

(29)

—

564

1 981

Dezentrale Agenturen

3

(0)

(3)

—

75

(72)

—

3

3

Sonstige Aktionen und Maßnahmen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

31

(1)

(8)

21

22

(1)

—

22

43

Spezifische Maßnahmen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Insgesamt, MFR-Rubrik 2

Insgesamt, MFR-Rubrik 2

40 876

40 876

(122)

(122)

(15 695 )

(15 695 )

25 058

25 058

60 823

60 823

(44 900 )

(44 900 )

—

—

15 923

15 923

40 982

40 982

3

Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF)

2 870

(15)

(1 048 )

1 807

1 404

(90)

—

1 314

3 122

Verbraucher

43

(4)

(20)

18

30

(10)

—

21

39

Kreatives Europa

256

(8)

(95)

154

263

(112)

—

152

306

Soforthilfe innerhalb der Union

2

(2)

(0)

—

3 033

(2 565 )

—

469

469

Fonds für die innere Sicherheit

1 711

(5)

(458)

1 248

652

(9)

—

644

1 891

IT-Systeme

10

(0)

—

10

—

—

—

—

10

Justiz

87

(12)

(27)

48

47

(25)

—

22

69

Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft

108

(17)

(43)

48

71

(33)

—

37

86

Katastrophenschutzverfahren der Union

67

(4)

(18)

45

525

(184)

—

341

386

Europa für Bürgerinnen und Bürger

24

(1)

(12)

11

38

(14)

—

24

35

Lebens- und Futtermittel

357

(38)

(179)

140

249

(55)

—

194

334

Gesundheitswesen

138

(7)

(47)

85

74

(15)

—

59

144

Dezentrale Agenturen

395

(0)

(205)

190

1 186

(968)

—

218

408

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

29

(1)

(11)

16

23

—

—

23

39

Spezifische Maßnahmen

86

(4)

(63)

19

106

(29)

—

77

96

Insgesamt, MFR-Rubrik 3

Insgesamt, MFR-Rubrik 3

6 183

6 183

(119)

(119)

(2 225 )

(2 225 )

3 839

3 839

7 702

7 702

(4 108 )

(4 108 )

—

—

3 594

3 594

7 433

7 433

4

Heranführungshilfe (IPA II)

8 481

(83)

(1 698 )

6 701

1 780

(232)

(0)

1 549

8 249

Makrofinanzhilfe (MFH)

35

(20)

(15)

—

0

(0)

—

0

0

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

—

—

—

—

240

(240)

—

—

—

Katastrophenschutzverfahren der Union

17

(4)

(4)

9

87

(18)

—

70

78

EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe

28

(8)

(3)

17

4

(1)

—

3

20

Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD)

95

—

(95)

—

104

(104)

—

—

—

Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI)

7 995

(196)

(1 983 )

5 815

2 861

(666)

—

2 195

8 011

Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI)

9 203

(155)

(2 591 )

6 457

3 268

(452)

—

2 816

9 273

Partnerschaftsinstrument (PI)

400

(3)

(112)

285

168

(22)

(0)

145

430

Demokratie und Menschenrechte (EIDHR)

367

(24)

(112)

231

176

(40)

(0)

136

368

Stabilitäts- und Friedensinstrument (IcSP)

676

(49)

(237)

391

413

(146)

(0)

267

658

Humanitäre Hilfe

1 205

(30)

(804)

372

2 097

(1 115 )

(0)

982

1 354

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

238

(68)

(107)

64

379

(283)

—

96

160

Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (INSC)

102

(3)

(14)

85

33

(1)

—

32

117

Dezentrale Agenturen

0

(0)

—

—

21

(20)

—

1

1

Sonstige Maßnahmen und Programme

171

(27)

(42)

101

228

(185)

—

43

145

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

7

(1)

(2)

5

1

(1)

—

—

5

Spezifische Maßnahmen

135

(2)

(45)

88

88

(23)

—

65

153

Insgesamt, MFR-Rubrik 4

Insgesamt, MFR-Rubrik 4

29 154

29 154

(672)

(672)

(7 862 )

(7 862 )

20 620

20 620

11 950

11 950

(3 550 )

(3 550 )

(1)

(1)

8 400

8 400

29 020

29 020

5

Versorgungsbezüge

—

—

—

—

2 096

(2 096 )

(0)

—

—

Europäische Schulen

0

(0)

(0)

—

197

(196)

—

1

1

Dezentrale Agenturen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

6

(0)

(4)

2

—

—

—

—

2

Verwaltungsausgaben der Kommission

335

(22)

(313)

1

3 937

(3 577 )

(0)

360

360

Verwaltungsausgaben sonstiger Organe

511

(70)

(440)

2

4 319

(3 694 )

0

625

627

Insgesamt, MFR-Rubrik 5

Insgesamt, MFR-Rubrik 5

854

854

(92)

(92)

(757)

(757)

5

5

10 548

10 548

(9 563 )

(9 563 )

(0)

(0)

985

985

990

990

6

Ausgleichszahlungen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Insgesamt, MFR-Rubrik 6

Insgesamt, MFR-Rubrik 6

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

8

Negativreserve

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Übertragenes Defizit

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Insgesamt, MFR-Rubrik 8

Insgesamt, MFR-Rubrik 8

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

9

Soforthilfereserve (EAR)

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)

1

(0)

(0)

—

2

(2)

—

0

0

Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF)

—

—

—

—

1 106

(1 106 )

—

—

—

Insgesamt, MFR-Rubrik 9

Insgesamt, MFR-Rubrik 9

1

1

(0)

(0)

(0)

(0)

—

—

1 108

1 108

(1 108 )

(1 108 )

—

—

0

0

0

0

O

Innovationsfonds (IF)

—

—

—

—

5

(1)

—

4

4

Insgesamt, MFR-Rubrik O

Insgesamt, MFR-Rubrik O

—

—

—

—

—

—

—

—

5

5

(1)

(1)

—

—

4

4

4

4

Insgesamt

Insgesamt

297 695

297 695

(2 881 )

(2 881 )

(98 213 )

(98 213 )

196 601

196 601

181 699

181 699

(75 096 )

(75 096 )

(7)

(7)

106 596

106 596

303 197

303 197

4.11.   DER MFR IM EINZELNEN: NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN NACH URSPRUNGSJAHR

DER MFR IM EINZELNEN: NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN NACH URSPRUNGSJAHR

| in Mio. EUR |
| --- |
| Programm | < 2014 | 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 | 2020 | Insgesamt |
| 1 | Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI) | — | — | — | 3 | 4 | 596 | 179 | 185 | 967 |
| | Europäische Satellitennavigation (EGNOS/Galileo) | 0 | — | 23 | 10 | 1 | 169 | 233 | 826 | 1 263 |
| | Internationaler Thermonuklearer Reaktor (ITER) | 155 | — | — | — | — | 200 | 369 | 337 | 1 062 |
| | Europäisches Erdbeobachtungsprogramm (Copernicus) | — | — | 0 | 2 | 2 | 2 | 32 | 564 | 602 |
| | Europäisches Solidaritätskorps (ESC) | — | — | — | — | — | 9 | 30 | 55 | 93 |
| | Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP) | — | — | — | — | — | — | 67 | 255 | 322 |
| | Nukleare Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen | 10 | 21 | 31 | 82 | 105 | 107 | 113 | 144 | 613 |
| | Horizont 2020 | 291 | 384 | 687 | 1 077 | 2 181 | 3 298 | 5 502 | 11 539 | 24 959 |
| | Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung | 8 | 0 | 17 | 7 | 27 | 46 | 61 | 192 | 358 |
| | Wettbewerbsfähigkeit Unternehmen und KMU (COSME) | 108 | 4 | 3 | 64 | 141 | 53 | 140 | 382 | 896 |
| | Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (Erasmus+) | 0 | 1 | 1 | 7 | 53 | 114 | 312 | 858 | 1 346 |
| | Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) | 0 | 1 | 0 | 2 | 17 | 31 | 74 | 117 | 243 |
| | Zoll, Fiscalis und Betrugsbekämpfung | — | 0 | 0 | 1 | 2 | 17 | 42 | 96 | 159 |
| | CEF — Energie | 1 | 123 | 112 | 125 | 495 | 590 | 978 | 1 175 | 3 599 |
| | CEF — Verkehr | 2 | 29 | 12 | 276 | 446 | 1 160 | 2 344 | 2 539 | 6 809 |
| | CEF — Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) | 0 | 1 | 6 | 86 | 22 | 78 | 70 | 179 | 442 |
| | Energievorhaben zur Konjunkturbelebung (EERP) | 94 | — | — | — | — | — | — | — | 94 |
| | Dezentrale Agenturen | — | — | — | — | — | 0 | 6 | 44 | 50 |
| | Sonstige Maßnahmen und Programme | 14 | 4 | 9 | 4 | 25 | 39 | 108 | 206 | 408 |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | — | — | 0 | 2 | 3 | 18 | 46 | 79 | 147 |
| | Besondere Zuständigkeiten der Kommission | 0 | 0 | 1 | 1 | 7 | 16 | 43 | 100 | 168 |
| | Regionale Konvergenz (weniger entwickelte Gebiete) | 2 059 | 93 | 211 | 399 | 8 437 | 19 123 | 27 905 | 29 486 | 87 714 |
| | Übergangsregionen | 35 | 14 | 49 | 375 | 3 089 | 5 478 | 6 282 | 5 687 | 21 009 |
| | Wettbewerbsfähigkeit (entwickelte Gebiete) | 209 | 45 | 153 | 190 | 2 768 | 6 565 | 9 202 | 9 965 | 29 098 |
| | Gebiete in äußerster Randlage und dünn besiedelte Gebiete | — | 0 | 1 | 4 | 57 | 85 | 166 | 221 | 535 |
| | Kohäsionsfonds | 263 | — | 24 | 152 | 2 252 | 5 511 | 10 640 | 7 971 | 26 812 |
| | Europäische territoriale Zusammenarbeit | 97 | — | — | — | 338 | 1 172 | 1 868 | 2 008 | 5 483 |
| | Technische Hilfe | — | 0 | 21 | 12 | 15 | 36 | 70 | 172 | 327 |
| | Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) | — | — | — | 13 | 130 | 338 | 405 | 560 | 1 446 |
| | Beschäftigungsinitiative für junge Menschen | — | — | 70 | 379 | 89 | 135 | 202 | 227 | 1 101 |
| | Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) | — | 156 | 307 | 805 | 948 | 1 214 | 1 453 | 1 752 | 6 635 |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 0 | — | 0 | 1 | 3 | 2 | 1 | 5 | 11 |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 1 | 3 347 | 878 | 1 741 | 4 079 | 21 655 | 46 203 | 68 942 | 77 924 | 224 769 |
| 2 | Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) | — | — | — | 1 | 9 | 44 | 110 | 122 | 286 |
| | Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) | 0 | 198 | 1 149 | 1 064 | 1 709 | 6 163 | 10 652 | 14 253 | 35 189 |
| | Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF) | 60 | 2 | 2 | 4 | 479 | 942 | 1 028 | 943 | 3 459 |
| | Partnerschaftliche Fischereiabkommen und Fischereiorganisationen | — | — | — | — | 1 | 1 | 2 | 18 | 21 |
| | Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) | 60 | 71 | 135 | 139 | 189 | 474 | 340 | 574 | 1 981 |
| | Dezentrale Agenturen | — | — | — | — | — | — | 0 | 3 | 3 |
| | Sonstige Aktionen und Maßnahmen | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 0 | 0 | — | 0 | 1 | 8 | 11 | 22 | 43 |
| | Spezifische Maßnahmen | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 2 | 120 | 271 | 1 286 | 1 209 | 2 388 | 7 633 | 12 142 | 15 934 | 40 982 |
| 3 | Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) | 3 | 0 | 13 | 143 | 425 | 617 | 607 | 1 314 | 3 122 |
| | Verbraucher | — | — | 0 | 0 | 3 | 3 | 12 | 21 | 39 |
| | Kreatives Europa | 0 | — | 0 | 2 | 7 | 38 | 106 | 152 | 306 |
| | Soforthilfe innerhalb der Union | — | — | — | — | — | — | — | 469 | 469 |
| | Fonds für die innere Sicherheit | 19 | 2 | 5 | 58 | 148 | 482 | 534 | 644 | 1 891 |
| | IT-Systeme | — | — | — | — | — | 10 | — | — | 10 |
| | Justiz | — | — | 4 | 7 | 12 | 10 | 15 | 22 | 69 |
| | Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft | — | 0 | 3 | 5 | 10 | 11 | 19 | 37 | 86 |
| | Katastrophenschutzverfahren der Union | — | — | 0 | 1 | 2 | 9 | 32 | 341 | 386 |
| | Europa für Bürgerinnen und Bürger | 0 | — | — | 0 | 0 | 3 | 8 | 24 | 35 |
| | Lebens- und Futtermittel | 1 | 3 | 3 | 6 | 14 | 37 | 76 | 194 | 334 |
| | Gesundheitswesen | 0 | 3 | 4 | 8 | 15 | 19 | 35 | 59 | 144 |
| | Dezentrale Agenturen | — | — | — | — | 1 | 4 | 184 | 218 | 408 |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | — | 1 | 1 | 2 | 0 | 6 | 7 | 23 | 39 |
| | Spezifische Maßnahmen | — | 0 | 0 | 0 | 0 | 2 | 17 | 77 | 96 |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 3 | 24 | 9 | 34 | 231 | 637 | 1 251 | 1 652 | 3 594 | 7 433 |
| 4 | Heranführungshilfe (IPA II) | 429 | 155 | 380 | 821 | 1 046 | 1 365 | 2 505 | 1 549 | 8 249 |
| | Makrofinanzhilfe (MFH) | — | — | — | — | — | — | — | 0 | 0 |
| | Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Katastrophenschutzverfahren der Union | — | — | — | 0 | 1 | 2 | 6 | 70 | 78 |
| | EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe | — | 2 | 0 | 0 | 3 | 4 | 7 | 3 | 20 |
| | Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI) | 562 | 198 | 305 | 609 | 849 | 1 488 | 1 805 | 2 195 | 8 011 |
| | Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) | 320 | 205 | 391 | 577 | 1 225 | 1 485 | 2 229 | 2 839 | 9 273 |
| | Partnerschaftsinstrument (PI) | 10 | 15 | 11 | 24 | 43 | 75 | 108 | 145 | 430 |
| | Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) | 4 | 9 | 13 | 15 | 29 | 71 | 91 | 136 | 368 |
| | Stabilitäts- und Friedensinstrument (IcSP) | 4 | 12 | 19 | 33 | 61 | 105 | 157 | 267 | 658 |
| | Humanitäre Hilfe | — | — | 0 | 0 | 48 | 73 | 251 | 982 | 1 354 |
| | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | 0 | — | — | 1 | 5 | 9 | 49 | 96 | 160 |
| | Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (INSC) | 4 | 5 | 9 | 9 | 12 | 26 | 20 | 32 | 117 |
| | Dezentrale Agenturen | — | — | — | — | — | — | — | 1 | 1 |
| | Sonstige Maßnahmen und Programme | 4 | 6 | 9 | 24 | 13 | 14 | 31 | 43 | 145 |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 1 | — | 2 | 0 | 1 | 1 | 1 | — | 5 |
| | Spezifische Maßnahmen | 0 | 1 | 1 | 9 | 16 | 15 | 45 | 65 | 153 |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 4 | 1 339 | 607 | 1 140 | 2 122 | 3 351 | 4 733 | 7 304 | 8 423 | 29 020 |
| 5 | Versorgungsbezüge | — | — | — | — | — | — | (0) | 0 | — |
| | Europäische Schulen | — | — | — | — | — | — | 0 | 1 | 1 |
| | Dezentrale Agenturen | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | — | — | — | — | 0 | 0 | 2 | — | 2 |
| | Verwaltungsausgaben der Kommission | — | — | — | — | — | 0 | 1 | 360 | 360 |
| | Verwaltungsausgaben sonstiger Organe | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 627 | 627 |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 5 | — | — | — | — | 0 | 0 | 3 | 987 | 990 |
| 6 | Ausgleichszahlungen | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 6 | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 8 | Negativreserve | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Übertragenes Defizit | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 8 | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 9 | Soforthilfereserve (EAR) | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) | — | — | — | — | — | — | (0) | 0 | 0 |
| | Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 9 | — | — | — | — | — | — | (0) | 0 | 0 |
| O | Innovationsfonds (IF) | — | — | — | — | — | — | — | 4 | 4 |
| Insgesamt, MFR-Rubrik O | — | — | — | — | — | — | — | 4 | 4 |
| Insgesamt | 4 830 | 1 765 | 4 201 | 7 640 | 28 030 | 59 820 | 90 044 | 106 867 | 303 197 |

in Mio. EUR

Programm

< 2014

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

Insgesamt

1

Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI)

—

—

—

3

4

596

179

185

967

Europäische Satellitennavigation (EGNOS/Galileo)

0

—

23

10

1

169

233

826

1 263

Internationaler Thermonuklearer Reaktor (ITER)

155

—

—

—

—

200

369

337

1 062

Europäisches Erdbeobachtungsprogramm (Copernicus)

—

—

0

2

2

2

32

564

602

Europäisches Solidaritätskorps (ESC)

—

—

—

—

—

9

30

55

93

Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP)

—

—

—

—

—

—

67

255

322

Nukleare Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen

10

21

31

82

105

107

113

144

613

Horizont 2020

291

384

687

1 077

2 181

3 298

5 502

11 539

24 959

Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung

8

0

17

7

27

46

61

192

358

Wettbewerbsfähigkeit Unternehmen und KMU (COSME)

108

4

3

64

141

53

140

382

896

Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (Erasmus+)

0

1

1

7

53

114

312

858

1 346

Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI)

0

1

0

2

17

31

74

117

243

Zoll, Fiscalis und Betrugsbekämpfung

—

0

0

1

2

17

42

96

159

CEF — Energie

1

123

112

125

495

590

978

1 175

3 599

CEF — Verkehr

2

29

12

276

446

1 160

2 344

2 539

6 809

CEF — Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)

0

1

6

86

22

78

70

179

442

Energievorhaben zur Konjunkturbelebung (EERP)

94

—

—

—

—

—

—

—

94

Dezentrale Agenturen

—

—

—

—

—

0

6

44

50

Sonstige Maßnahmen und Programme

14

4

9

4

25

39

108

206

408

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

—

—

0

2

3

18

46

79

147

Besondere Zuständigkeiten der Kommission

0

0

1

1

7

16

43

100

168

Regionale Konvergenz (weniger entwickelte Gebiete)

2 059

93

211

399

8 437

19 123

27 905

29 486

87 714

Übergangsregionen

35

14

49

375

3 089

5 478

6 282

5 687

21 009

Wettbewerbsfähigkeit (entwickelte Gebiete)

209

45

153

190

2 768

6 565

9 202

9 965

29 098

Gebiete in äußerster Randlage und dünn besiedelte Gebiete

—

0

1

4

57

85

166

221

535

Kohäsionsfonds

263

—

24

152

2 252

5 511

10 640

7 971

26 812

Europäische territoriale Zusammenarbeit

97

—

—

—

338

1 172

1 868

2 008

5 483

Technische Hilfe

—

0

21

12

15

36

70

172

327

Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD)

—

—

—

13

130

338

405

560

1 446

Beschäftigungsinitiative für junge Menschen

—

—

70

379

89

135

202

227

1 101

Fazilität „Connecting Europe“ (CEF)

—

156

307

805

948

1 214

1 453

1 752

6 635

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

0

—

0

1

3

2

1

5

11

Insgesamt, MFR-Rubrik 1

Insgesamt, MFR-Rubrik 1

3 347

3 347

878

878

1 741

1 741

4 079

4 079

21 655

21 655

46 203

46 203

68 942

68 942

77 924

77 924

224 769

224 769

2

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)

—

—

—

1

9

44

110

122

286

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

0

198

1 149

1 064

1 709

6 163

10 652

14 253

35 189

Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF)

60

2

2

4

479

942

1 028

943

3 459

Partnerschaftliche Fischereiabkommen und Fischereiorganisationen

—

—

—

—

1

1

2

18

21

Umwelt- und Klimapolitik (LIFE)

60

71

135

139

189

474

340

574

1 981

Dezentrale Agenturen

—

—

—

—

—

—

0

3

3

Sonstige Aktionen und Maßnahmen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

0

0

—

0

1

8

11

22

43

Spezifische Maßnahmen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Insgesamt, MFR-Rubrik 2

Insgesamt, MFR-Rubrik 2

120

120

271

271

1 286

1 286

1 209

1 209

2 388

2 388

7 633

7 633

12 142

12 142

15 934

15 934

40 982

40 982

3

Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF)

3

0

13

143

425

617

607

1 314

3 122

Verbraucher

—

—

0

0

3

3

12

21

39

Kreatives Europa

0

—

0

2

7

38

106

152

306

Soforthilfe innerhalb der Union

—

—

—

—

—

—

—

469

469

Fonds für die innere Sicherheit

19

2

5

58

148

482

534

644

1 891

IT-Systeme

—

—

—

—

—

10

—

—

10

Justiz

—

—

4

7

12

10

15

22

69

Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft

—

0

3

5

10

11

19

37

86

Katastrophenschutzverfahren der Union

—

—

0

1

2

9

32

341

386

Europa für Bürgerinnen und Bürger

0

—

—

0

0

3

8

24

35

Lebens- und Futtermittel

1

3

3

6

14

37

76

194

334

Gesundheitswesen

0

3

4

8

15

19

35

59

144

Dezentrale Agenturen

—

—

—

—

1

4

184

218

408

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

—

1

1

2

0

6

7

23

39

Spezifische Maßnahmen

—

0

0

0

0

2

17

77

96

Insgesamt, MFR-Rubrik 3

Insgesamt, MFR-Rubrik 3

24

24

9

9

34

34

231

231

637

637

1 251

1 251

1 652

1 652

3 594

3 594

7 433

7 433

4

Heranführungshilfe (IPA II)

429

155

380

821

1 046

1 365

2 505

1 549

8 249

Makrofinanzhilfe (MFH)

—

—

—

—

—

—

—

0

0

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Katastrophenschutzverfahren der Union

—

—

—

0

1

2

6

70

78

EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe

—

2

0

0

3

4

7

3

20

Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD)

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI)

562

198

305

609

849

1 488

1 805

2 195

8 011

Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI)

320

205

391

577

1 225

1 485

2 229

2 839

9 273

Partnerschaftsinstrument (PI)

10

15

11

24

43

75

108

145

430

Demokratie und Menschenrechte (EIDHR)

4

9

13

15

29

71

91

136

368

Stabilitäts- und Friedensinstrument (IcSP)

4

12

19

33

61

105

157

267

658

Humanitäre Hilfe

—

—

0

0

48

73

251

982

1 354

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

0

—

—

1

5

9

49

96

160

Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (INSC)

4

5

9

9

12

26

20

32

117

Dezentrale Agenturen

—

—

—

—

—

—

—

1

1

Sonstige Maßnahmen und Programme

4

6

9

24

13

14

31

43

145

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

1

—

2

0

1

1

1

—

5

Spezifische Maßnahmen

0

1

1

9

16

15

45

65

153

Insgesamt, MFR-Rubrik 4

Insgesamt, MFR-Rubrik 4

1 339

1 339

607

607

1 140

1 140

2 122

2 122

3 351

3 351

4 733

4 733

7 304

7 304

8 423

8 423

29 020

29 020

5

Versorgungsbezüge

—

—

—

—

—

—

(0)

0

—

Europäische Schulen

—

—

—

—

—

—

0

1

1

Dezentrale Agenturen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

—

—

—

—

0

0

2

—

2

Verwaltungsausgaben der Kommission

—

—

—

—

—

0

1

360

360

Verwaltungsausgaben sonstiger Organe

0

0

0

0

0

0

0

627

627

Insgesamt, MFR-Rubrik 5

Insgesamt, MFR-Rubrik 5

—

—

—

—

—

—

—

—

0

0

0

0

3

3

987

987

990

990

6

Ausgleichszahlungen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Insgesamt, MFR-Rubrik 6

Insgesamt, MFR-Rubrik 6

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

8

Negativreserve

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Übertragenes Defizit

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Insgesamt, MFR-Rubrik 8

Insgesamt, MFR-Rubrik 8

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

9

Soforthilfereserve (EAR)

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)

—

—

—

—

—

—

(0)

0

0

Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF)

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Insgesamt, MFR-Rubrik 9

Insgesamt, MFR-Rubrik 9

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

(0)

(0)

0

0

0

0

O

Innovationsfonds (IF)

—

—

—

—

—

—

—

4

4

Insgesamt, MFR-Rubrik O

Insgesamt, MFR-Rubrik O

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

4

4

4

4

Insgesamt

Insgesamt

4 830

4 830

1 765

1 765

4 201

4 201

7 640

7 640

28 030

28 030

59 820

59 820

90 044

90 044

106 867

106 867

303 197

303 197

Der Amtsantritt der neuen Kommission brachte eine interne Umstrukturierung der Dienststellen mit sich. Durch die Neuzuweisung der zugehörigen Transaktionen wurden die offenen Beträge von einem Jahr zum anderen verlagert. Der Gesamtbetrag der noch abzuwickelnden Mittelbindungen verändert sich nicht.

4.12.   DER MFR IM EINZELNEN: NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN NACH MITTELARTEN

DER MFR IM EINZELNEN: NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN NACH MITTELARTEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| Rubrik | Aus Haushaltsmitteln | Aus Mitteln aus zweckgebundenen Einnahmen | Zum Jah-resende 2020 noch abzuwick-elnde Mittel-bindungen insgesamt |
| Aus 2019 vorgetrage-ne Mittel-bindungen | Berichti- gungen | Vorgenom-mene Mit-telbin-dungen | Geleistete Zahlungen | Noch abzu-wickelnder Betrag | Aus 2019 vorgetra-gene Mittelbin-dungen | Berichti- gungen | Vorgenom-mene Mit-telbin-dungen | Geleistete Zahlungen | Noch abzu-wickelnder Betrag |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5=1+2+3-4 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10=6+7+8-9 | 11=5+10 |
| 1 | Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI) | 1 877 | (0) | 173 | 1 103 | 947 | 27 | — | 148 | 156 | 19 | 967 |
| | Europäische Satellitennavigation (EGNOS/Galileo) | 793 | (0) | 1 207 | 977 | 1 023 | 164 | (2) | 105 | 27 | 240 | 1 263 |
| | Internationaler Thermonuklearer Reaktor (ITER) | 1 289 | (1) | 367 | 638 | 1 017 | 16 | — | 29 | 1 | 45 | 1 062 |
| | Europäisches Erdbeobachtungsprogramm (Copernicus) | 507 | (1) | 647 | 566 | 587 | 0 | — | 16 | 0 | 15 | 602 |
| | Europäisches Solidaritätskorps (ESC) | 51 | (1) | 166 | 128 | 88 | 4 | — | 7 | 6 | 5 | 93 |
| | Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP) | 245 | (0) | 255 | 178 | 322 | — | — | 0 | — | 0 | 322 |
| | Nukleare Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen | 583 | — | 147 | 117 | 613 | | | | | | 613 |
| | Horizont 2020 | 20 078 | (429) | 13 485 | 11 815 | 21 319 | 2 278 | (170) | 2 925 | 1 392 | 3 641 | 24 959 |
| | Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung | 245 | (7) | 389 | 331 | 296 | 50 | (1) | 26 | 13 | 62 | 358 |
| | Wettbewerbsfähigkeit Unternehmen und KMU (COSME) | 900 | (23) | 418 | 482 | 812 | 93 | (0) | 30 | 40 | 84 | 896 |
| | Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (Erasmus+) | 817 | (32) | 2 885 | 2 679 | 990 | 180 | (30) | 595 | 389 | 356 | 1 346 |
| | Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) | 202 | (17) | 116 | 102 | 199 | 27 | (1) | 49 | 32 | 44 | 243 |
| | Zoll, Fiscalis und Betrugsbekämpfung | 167 | (8) | 133 | 147 | 146 | 8 | (0) | 11 | 6 | 13 | 159 |
| | CEF — Energie | 2 674 | (14) | 1 281 | 390 | 3 551 | 47 | — | 1 | 0 | 48 | 3 599 |
| | CEF — Verkehr | 5 374 | (91) | 2 580 | 1 188 | 6 675 | 182 | (4) | 4 | 49 | 133 | 6 809 |
| | CEF — Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) | 483 | (17) | 210 | 243 | 434 | 6 | (1) | 6 | 2 | 8 | 442 |
| | Energievorhaben zur Konjunkturbelebung (EERP) | 172 | (48) | — | 30 | 94 | — | — | 0 | 0 | — | 94 |
| | Dezentrale Agenturen | 49 | (9) | 385 | 377 | 49 | 2 | (1) | 18 | 17 | 1 | 50 |
| | Sonstige Maßnahmen und Programme | 283 | (19) | 195 | 172 | 287 | 127 | (11) | 83 | 78 | 121 | 408 |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 133 | (5) | 83 | 64 | 147 | 1 | — | — | 0 | 0 | 147 |
| | Besondere Zuständigkeiten der Kommission | 165 | (14) | 135 | 119 | 166 | 2 | (0) | 3 | 3 | 2 | 168 |
| | Regionale Konvergenz (weniger entwickelte Gebiete) | 77 658 | (669) | 29 147 | 29 912 | 76 224 | 10 957 | (10) | 579 | 37 | 11 489 | 87 714 |
| | Übergangsregionen | 17 678 | (25) | 6 097 | 5 091 | 18 659 | 2 306 | — | 50 | 6 | 2 350 | 21 009 |
| | Wettbewerbsfähigkeit (entwickelte Gebiete) | 24 372 | (112) | 10 623 | 9 420 | 25 463 | 3 452 | — | 197 | 14 | 3 635 | 29 098 |
| | Gebiete in äußerster Randlage und dünn besiedelte Gebiete | 540 | (0) | 236 | 319 | 457 | 78 | — | — | — | 78 | 535 |
| | Kohäsionsfonds | 24 375 | (10) | 8 239 | 9 963 | 22 642 | 4 207 | — | 165 | 202 | 4 170 | 26 812 |
| | Europäische territoriale Zusammenarbeit | 4 506 | (1) | 2 012 | 1 671 | 4 847 | 636 | — | — | — | 636 | 5 483 |
| | Technische Hilfe | 273 | (11) | 278 | 216 | 323 | 0 | (0) | 4 | 0 | 4 | 327 |
| | Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) | 1 361 | (1) | 579 | 522 | 1 417 | 29 | — | 1 | — | 30 | 1 446 |
| | Beschäftigungsinitiative für junge Menschen | 839 | — | 157 | 567 | 429 | 611 | — | 96 | 35 | 672 | 1 101 |
| | Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) | 6 439 | (83) | 1 781 | 1 505 | 6 632 | — | — | 3 | 0 | 3 | 6 635 |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 10 | (0) | 6 | 4 | 11 | | | | | | 11 |
| Total Heading 1: Smart and inclusive growth | 195 138 | (1 648 ) | 84 411 | 81 035 | 196 865 | 25 490 | (232) | 5 152 | 2 506 | 27 904 | 224 769 |
| 2 | Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) | 431 | (5) | 43 441 | 43 582 | 286 | 1 | — | 873 | 874 | — | 286 |
| | Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) | 35 108 | (19) | 14 708 | 14 609 | 35 188 | 0 | — | 0 | 0 | 0 | 35 189 |
| | Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF) | 3 027 | (74) | 960 | 871 | 3 043 | 413 | — | 3 | 0 | 416 | 3 459 |
| | Partnerschaftliche Fischereiabkommen und Fischereiorganisationen | 19 | (2) | 148 | 144 | 21 | | | | | | 21 |
| | Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) | 1 831 | (21) | 590 | 425 | 1 974 | 10 | (0) | 3 | 6 | 7 | 1 981 |
| | Dezentrale Agenturen | 3 | (0) | 68 | 67 | 3 | 0 | — | 7 | 7 | — | 3 |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 31 | (1) | 22 | 9 | 43 | | | | | | 43 |
| Total Heading 2: Sustainable growth: natural resources | 40 451 | (122) | 59 937 | 59 707 | 40 559 | 425 | (0) | 886 | 888 | 423 | 40 982 |
| 3 | Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) | 2 817 | (15) | 1 389 | 1 124 | 3 068 | 53 | — | 15 | 14 | 54 | 3 122 |
| | Verbraucher | 42 | (4) | 30 | 29 | 39 | 1 | (0) | 1 | 1 | 0 | 39 |
| | Kreatives Europa | 250 | (7) | 252 | 200 | 296 | 6 | (1) | 11 | 7 | 9 | 306 |
| | Soforthilfe innerhalb der Union | 2 | (2) | 2 700 | 2 231 | 469 | — | — | 333 | 333 | 0 | 469 |
| | Fonds für die innere Sicherheit | 1 603 | (5) | 528 | 462 | 1 664 | 109 | — | 124 | 5 | 228 | 1 891 |
| | IT-Systeme | 7 | — | — | — | 7 | 2 | (0) | — | — | 2 | 10 |
| | Justiz | 86 | (12) | 47 | 52 | 69 | 0 | (0) | 0 | 0 | 0 | 69 |
| | Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft | 107 | (17) | 70 | 75 | 85 | 1 | (0) | 1 | 1 | 1 | 86 |
| | Katastrophenschutzverfahren der Union | 65 | (4) | 511 | 200 | 372 | 3 | (0) | 14 | 2 | 14 | 386 |
| | Europa für Bürgerinnen und Bürger | 24 | (1) | 38 | 25 | 35 | 0 | (0) | 0 | 0 | 0 | 35 |
| | Lebens- und Futtermittel | 354 | (38) | 247 | 231 | 333 | 3 | (0) | 2 | 3 | 2 | 334 |
| | Gesundheitswesen | 136 | (7) | 72 | 61 | 141 | 2 | (0) | 2 | 1 | 2 | 144 |
| | Dezentrale Agenturen | 395 | (0) | 1 139 | 1 126 | 407 | 0 | — | 47 | 46 | 0 | 408 |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 29 | (1) | 23 | 11 | 39 | | | | | | 39 |
| | Spezifische Maßnahmen | 86 | (4) | 106 | 92 | 96 | 0 | (0) | 0 | 0 | 0 | 96 |
| Total Heading 3: Security and citizenship | 6 004 | (118) | 7 152 | 5 919 | 7 119 | 179 | (2) | 550 | 414 | 314 | 7 433 |
| 4 | Heranführungshilfe (IPA II) | 7 698 | (81) | 1 609 | 1 761 | 7 465 | 784 | (2) | 172 | 169 | 785 | 8 249 |
| | Makrofinanzhilfe (MFH) | 35 | (20) | 0 | 15 | 0 | | | | | | 0 |
| | Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen | — | — | 233 | 233 | — | — | — | 7 | 7 | — | — |
| | Katastrophenschutzverfahren der Union | 16 | (4) | 85 | 20 | 76 | 1 | (0) | 3 | 1 | 2 | 78 |
| | EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe | 28 | (8) | 4 | 5 | 19 | 0 | — | 1 | 0 | 1 | 20 |
| | Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) | — | — | 25 | 25 | — | 95 | — | 79 | 174 | (0) | (0) |
| | Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI) | 7 905 | (193) | 2 845 | 2 616 | 7 941 | 89 | (3) | 16 | 32 | 70 | 8 011 |
| | Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) | 9 054 | (149) | 3 206 | 2 949 | 9 162 | 149 | (6) | 63 | 95 | 111 | 9 273 |
| | Partnerschaftsinstrument (PI) | 394 | (3) | 164 | 133 | 422 | 6 | (0) | 3 | 1 | 8 | 430 |
| | Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) | 365 | (24) | 172 | 152 | 362 | 2 | — | 4 | 1 | 6 | 368 |
| | Stabilitäts- und Friedensinstrument (IcSP) | 657 | (48) | 408 | 378 | 639 | 19 | (1) | 4 | 4 | 19 | 658 |
| | Humanitäre Hilfe | 873 | (29) | 2 084 | 1 627 | 1 301 | 332 | (1) | 13 | 291 | 53 | 1 354 |
| | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | 219 | (57) | 336 | 361 | 137 | 19 | (10) | 43 | 29 | 22 | 160 |
| | Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (INSC) | 101 | (3) | 33 | 15 | 116 | 1 | (0) | — | — | 1 | 117 |
| | Dezentrale Agenturen | — | — | 21 | 20 | 1 | 0 | (0) | — | — | — | 1 |
| | Sonstige Maßnahmen und Programme | 144 | (5) | 82 | 87 | 135 | 26 | (23) | 146 | 139 | 10 | 145 |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 7 | (1) | 1 | 3 | 5 | | | | | | 5 |
| | Spezifische Maßnahmen | 135 | (2) | 88 | 68 | 153 | 0 | — | 0 | 0 | 0 | 153 |
| Total Heading 4: Global Europe | 27 633 | (627) | 11 395 | 10 468 | 27 933 | 1 521 | (46) | 555 | 943 | 1 087 | 29 020 |
| 5 | Versorgungsbezüge | — | (0) | 2 096 | 2 096 | — | — | — | — | — | — | — |
| | Europäische Schulen | 0 | — | 183 | 183 | 0 | 0 | (0) | 14 | 13 | 1 | 1 |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 6 | (0) | — | 4 | 2 | 0 | — | — | — | 0 | 2 |
| | Verwaltungsausgaben der Kommission | 290 | (19) | 3 705 | 3 660 | 317 | 45 | (4) | 231 | 230 | 43 | 360 |
| | Verwaltungsausgaben sonstiger Organe | 464 | (22) | 4 024 | 3 875 | 591 | 47 | (47) | 294 | 258 | 36 | 627 |
| Total Heading 5: Administration | 761 | (41) | 10 009 | 9 818 | 910 | 93 | (51) | 540 | 502 | 80 | 990 |
| 9 | Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) | 1 | (0) | 2 | 2 | 0 | | | | | | 0 |
| | Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) | — | — | 1 106 | 1 106 | — | | | | | | — |
| Total Heading 9: Special Instruments | 1 | — | 1 108 | 1 108 | — | | | | | | — |
| O | Innovationsfonds (IF) | | | — | — | — | — | — | 5 | 1 | 4 | 4 |
| Total Heading O: Innovation Fund (IF) | | | — | — | — | — | — | 5 | 1 | 4 | 4 |
| Total | 269 987 | (2 557 ) | 174 012 | 168 056 | 273 386 | 27 708 | (330) | 7 688 | 5 254 | 29 811 | 303 197 |

in Mio. EUR

Rubrik

Aus Haushaltsmitteln

Aus Mitteln aus zweckgebundenen Einnahmen

Zum Jah-resende 2020 noch abzuwick-elnde Mittel-bindungen insgesamt

Aus 2019 vorgetrage-ne Mittel-bindungen

Berichti- gungen

Vorgenom-mene Mit-telbin-dungen

Geleistete Zahlungen

Noch abzu-wickelnder Betrag

Aus 2019 vorgetra-gene Mittelbin-dungen

Berichti- gungen

Vorgenom-mene Mit-telbin-dungen

Geleistete Zahlungen

Noch abzu-wickelnder Betrag

1

2

3

4

5=1+2+3-4

6

7

8

9

10=6+7+8-9

11=5+10

1

Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI)

1 877

(0)

173

1 103

947

27

—

148

156

19

967

Europäische Satellitennavigation (EGNOS/Galileo)

793

(0)

1 207

977

1 023

164

(2)

105

27

240

1 263

Internationaler Thermonuklearer Reaktor (ITER)

1 289

(1)

367

638

1 017

16

—

29

1

45

1 062

Europäisches Erdbeobachtungsprogramm (Copernicus)

507

(1)

647

566

587

0

—

16

0

15

602

Europäisches Solidaritätskorps (ESC)

51

(1)

166

128

88

4

—

7

6

5

93

Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP)

245

(0)

255

178

322

—

—

0

—

0

322

Nukleare Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen

583

—

147

117

613

613

Horizont 2020

20 078

(429)

13 485

11 815

21 319

2 278

(170)

2 925

1 392

3 641

24 959

Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung

245

(7)

389

331

296

50

(1)

26

13

62

358

Wettbewerbsfähigkeit Unternehmen und KMU (COSME)

900

(23)

418

482

812

93

(0)

30

40

84

896

Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (Erasmus+)

817

(32)

2 885

2 679

990

180

(30)

595

389

356

1 346

Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI)

202

(17)

116

102

199

27

(1)

49

32

44

243

Zoll, Fiscalis und Betrugsbekämpfung

167

(8)

133

147

146

8

(0)

11

6

13

159

CEF — Energie

2 674

(14)

1 281

390

3 551

47

—

1

0

48

3 599

CEF — Verkehr

5 374

(91)

2 580

1 188

6 675

182

(4)

4

49

133

6 809

CEF — Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)

483

(17)

210

243

434

6

(1)

6

2

8

442

Energievorhaben zur Konjunkturbelebung (EERP)

172

(48)

—

30

94

—

—

0

0

—

94

Dezentrale Agenturen

49

(9)

385

377

49

2

(1)

18

17

1

50

Sonstige Maßnahmen und Programme

283

(19)

195

172

287

127

(11)

83

78

121

408

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

133

(5)

83

64

147

1

—

—

0

0

147

Besondere Zuständigkeiten der Kommission

165

(14)

135

119

166

2

(0)

3

3

2

168

Regionale Konvergenz (weniger entwickelte Gebiete)

77 658

(669)

29 147

29 912

76 224

10 957

(10)

579

37

11 489

87 714

Übergangsregionen

17 678

(25)

6 097

5 091

18 659

2 306

—

50

6

2 350

21 009

Wettbewerbsfähigkeit (entwickelte Gebiete)

24 372

(112)

10 623

9 420

25 463

3 452

—

197

14

3 635

29 098

Gebiete in äußerster Randlage und dünn besiedelte Gebiete

540

(0)

236

319

457

78

—

—

—

78

535

Kohäsionsfonds

24 375

(10)

8 239

9 963

22 642

4 207

—

165

202

4 170

26 812

Europäische territoriale Zusammenarbeit

4 506

(1)

2 012

1 671

4 847

636

—

—

—

636

5 483

Technische Hilfe

273

(11)

278

216

323

0

(0)

4

0

4

327

Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD)

1 361

(1)

579

522

1 417

29

—

1

—

30

1 446

Beschäftigungsinitiative für junge Menschen

839

—

157

567

429

611

—

96

35

672

1 101

Fazilität „Connecting Europe“ (CEF)

6 439

(83)

1 781

1 505

6 632

—

—

3

0

3

6 635

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

10

(0)

6

4

11

11

Total Heading 1: Smart and inclusive growth

Total Heading 1: Smart and inclusive growth

195 138

195 138

(1 648 )

(1 648 )

84 411

84 411

81 035

81 035

196 865

196 865

25 490

25 490

(232)

(232)

5 152

5 152

2 506

2 506

27 904

27 904

224 769

224 769

2

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)

431

(5)

43 441

43 582

286

1

—

873

874

—

286

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

35 108

(19)

14 708

14 609

35 188

0

—

0

0

0

35 189

Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF)

3 027

(74)

960

871

3 043

413

—

3

0

416

3 459

Partnerschaftliche Fischereiabkommen und Fischereiorganisationen

19

(2)

148

144

21

21

Umwelt- und Klimapolitik (LIFE)

1 831

(21)

590

425

1 974

10

(0)

3

6

7

1 981

Dezentrale Agenturen

3

(0)

68

67

3

0

—

7

7

—

3

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

31

(1)

22

9

43

43

Total Heading 2: Sustainable growth: natural resources

Total Heading 2: Sustainable growth: natural resources

40 451

40 451

(122)

(122)

59 937

59 937

59 707

59 707

40 559

40 559

425

425

(0)

(0)

886

886

888

888

423

423

40 982

40 982

3

Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF)

2 817

(15)

1 389

1 124

3 068

53

—

15

14

54

3 122

Verbraucher

42

(4)

30

29

39

1

(0)

1

1

0

39

Kreatives Europa

250

(7)

252

200

296

6

(1)

11

7

9

306

Soforthilfe innerhalb der Union

2

(2)

2 700

2 231

469

—

—

333

333

0

469

Fonds für die innere Sicherheit

1 603

(5)

528

462

1 664

109

—

124

5

228

1 891

IT-Systeme

7

—

—

—

7

2

(0)

—

—

2

10

Justiz

86

(12)

47

52

69

0

(0)

0

0

0

69

Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft

107

(17)

70

75

85

1

(0)

1

1

1

86

Katastrophenschutzverfahren der Union

65

(4)

511

200

372

3

(0)

14

2

14

386

Europa für Bürgerinnen und Bürger

24

(1)

38

25

35

0

(0)

0

0

0

35

Lebens- und Futtermittel

354

(38)

247

231

333

3

(0)

2

3

2

334

Gesundheitswesen

136

(7)

72

61

141

2

(0)

2

1

2

144

Dezentrale Agenturen

395

(0)

1 139

1 126

407

0

—

47

46

0

408

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

29

(1)

23

11

39

39

Spezifische Maßnahmen

86

(4)

106

92

96

0

(0)

0

0

0

96

Total Heading 3: Security and citizenship

Total Heading 3: Security and citizenship

6 004

6 004

(118)

(118)

7 152

7 152

5 919

5 919

7 119

7 119

179

179

(2)

(2)

550

550

414

414

314

314

7 433

7 433

4

Heranführungshilfe (IPA II)

7 698

(81)

1 609

1 761

7 465

784

(2)

172

169

785

8 249

Makrofinanzhilfe (MFH)

35

(20)

0

15

0

0

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

—

—

233

233

—

—

—

7

7

—

—

Katastrophenschutzverfahren der Union

16

(4)

85

20

76

1

(0)

3

1

2

78

EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe

28

(8)

4

5

19

0

—

1

0

1

20

Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD)

—

—

25

25

—

95

—

79

174

(0)

(0)

Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI)

7 905

(193)

2 845

2 616

7 941

89

(3)

16

32

70

8 011

Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI)

9 054

(149)

3 206

2 949

9 162

149

(6)

63

95

111

9 273

Partnerschaftsinstrument (PI)

394

(3)

164

133

422

6

(0)

3

1

8

430

Demokratie und Menschenrechte (EIDHR)

365

(24)

172

152

362

2

—

4

1

6

368

Stabilitäts- und Friedensinstrument (IcSP)

657

(48)

408

378

639

19

(1)

4

4

19

658

Humanitäre Hilfe

873

(29)

2 084

1 627

1 301

332

(1)

13

291

53

1 354

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

219

(57)

336

361

137

19

(10)

43

29

22

160

Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (INSC)

101

(3)

33

15

116

1

(0)

—

—

1

117

Dezentrale Agenturen

—

—

21

20

1

0

(0)

—

—

—

1

Sonstige Maßnahmen und Programme

144

(5)

82

87

135

26

(23)

146

139

10

145

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

7

(1)

1

3

5

5

Spezifische Maßnahmen

135

(2)

88

68

153

0

—

0

0

0

153

Total Heading 4: Global Europe

Total Heading 4: Global Europe

27 633

27 633

(627)

(627)

11 395

11 395

10 468

10 468

27 933

27 933

1 521

1 521

(46)

(46)

555

555

943

943

1 087

1 087

29 020

29 020

5

Versorgungsbezüge

—

(0)

2 096

2 096

—

—

—

—

—

—

—

Europäische Schulen

0

—

183

183

0

0

(0)

14

13

1

1

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

6

(0)

—

4

2

0

—

—

—

0

2

Verwaltungsausgaben der Kommission

290

(19)

3 705

3 660

317

45

(4)

231

230

43

360

Verwaltungsausgaben sonstiger Organe

464

(22)

4 024

3 875

591

47

(47)

294

258

36

627

Total Heading 5: Administration

Total Heading 5: Administration

761

761

(41)

(41)

10 009

10 009

9 818

9 818

910

910

93

93

(51)

(51)

540

540

502

502

80

80

990

990

9

Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)

1

(0)

2

2

0

0

Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF)

—

—

1 106

1 106

—

—

Total Heading 9: Special Instruments

Total Heading 9: Special Instruments

1

1

—

—

1 108

1 108

1 108

1 108

—

—

—

—

O

Innovationsfonds (IF)

—

—

—

—

—

5

1

4

4

Total Heading O: Innovation Fund (IF)

Total Heading O: Innovation Fund (IF)

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

5

5

1

1

4

4

4

4

Total

Total

269 987

269 987

(2 557 )

(2 557 )

174 012

174 012

168 056

168 056

273 386

273 386

27 708

27 708

(330)

(330)

7 688

7 688

5 254

5 254

29 811

29 811

303 197

303 197

5.   HAUSHALTSVOLLZUG, AUFGESCHLÜSSELT NACH ORGANEN

5.1.   HAUSHALTSVOLLZUG IM BEREICH EINNAHMEN

HAUSHALTSVOLLZUG IM BEREICH EINNAHMEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| Organ | Haushaltsmittel | Festgestelle Ansprüche | Einnahmen | Eingänge in % der HH-Mittel | Aus- stehend |
| Ursprünglich erlassener Haushaltsplan | Endgültig erlassener Haushaltsplan | Laufendes Jahr | Übertragene Mittel | Insgesamt | Aus Ansprüchen d. lfd. Jahres | Aus über-tragenen Ansprüchen | Insgesamt |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5=3+4 | 6 | 7 | 8=6+7 | 9=8/2 | 10=5-8 |
| Europäisches Parlament | 171 | 171 | 199 | 21 | 220 | 197 | 7 | 203 | 119 % | 17 |
| Europäischer Rat und Rat | 56 | 56 | 102 | 2 | 103 | 101 | 1 | 102 | 181 % | 1 |
| Kommission | 153 185 | 163 727 | 173 169 | 19 829 | 192 998 | 171 765 | 1 824 | 173 589 | 106 % | 19 409 |
| Gerichtshof | 58 | 58 | 57 | 0 | 57 | 57 | 0 | 57 | 98 % | 0 |
| Rechnungshof | 22 | 22 | 23 | 0 | 23 | 23 | 0 | 23 | 102 % | 0 |
| Wirtschafts- und Sozialausschuss | 13 | 13 | 17 | 0 | 17 | 17 | 0 | 17 | 138 % | 0 |
| Ausschuss der Regionen | 10 | 10 | 11 | 0 | 11 | 11 | 0 | 11 | 109 % | 0 |
| Bürgerbeauftragter | 1 | 1 | 1 | 0 | 1 | 1 | 0 | 1 | 88 % | — |
| Europäischer Datenschutzbeauftragter | 2 | 2 | 1 | 0 | 1 | 1 | 0 | 1 | 82 % | — |
| Europäischer Auswärtiger Dienst | 49 | 49 | 302 | 2 | 304 | 299 | 2 | 301 | 615 % | 3 |
| Insgesamt | 153 566 | 164 108 | 173 882 | 19 853 | 193 735 | 172 472 | 1 834 | 174 306 | 106 % | 19 429 |

in Mio. EUR

Organ

Haushaltsmittel

Festgestelle Ansprüche

Einnahmen

Eingänge in % der HH-Mittel

Aus- stehend

Ursprünglich erlassener Haushaltsplan

Endgültig erlassener Haushaltsplan

Laufendes Jahr

Übertragene Mittel

Insgesamt

Aus Ansprüchen d. lfd. Jahres

Aus über-tragenen Ansprüchen

Insgesamt

1

2

3

4

5=3+4

6

7

8=6+7

9=8/2

10=5-8

Europäisches Parlament

171

171

199

21

220

197

7

203

119 %

17

Europäischer Rat und Rat

56

56

102

2

103

101

1

102

181 %

1

Kommission

153 185

163 727

173 169

19 829

192 998

171 765

1 824

173 589

106 %

19 409

Gerichtshof

58

58

57

0

57

57

0

57

98 %

0

Rechnungshof

22

22

23

0

23

23

0

23

102 %

0

Wirtschafts- und Sozialausschuss

13

13

17

0

17

17

0

17

138 %

0

Ausschuss der Regionen

10

10

11

0

11

11

0

11

109 %

0

Bürgerbeauftragter

1

1

1

0

1

1

0

1

88 %

—

Europäischer Datenschutzbeauftragter

2

2

1

0

1

1

0

1

82 %

—

Europäischer Auswärtiger Dienst

49

49

302

2

304

299

2

301

615 %

3

Insgesamt

Insgesamt

153 566

153 566

164 108

164 108

173 882

173 882

19 853

19 853

193 735

193 735

172 472

172 472

1 834

1 834

174 306

174 306

106 %

106 %

19 429

19 429

In den konsolidierten Übersichten über die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ist, wie in den Vorjahren, der Haushaltsvollzug sämtlicher Organe zusammengefasst, da innerhalb des EU-Haushalts für jedes Organ ein eigener Haushaltsplan vorgesehen ist.

Die Haushaltspläne der Agenturen und deren Vollzug werden im EU-Haushalt nicht konsolidiert und sind in den Haushaltsberichten der EU nicht enthalten. Die Subvention, die den Agenturen von der Kommission gezahlt wird, ist jedoch Bestandteil des EU-Haushalts. Im vorliegenden haushaltsbezogenen Teil der Jahresrechnung wird nur die aus dem Haushalt der Kommission an die Agenturen gezahlte Subvention berücksichtigt.

Was den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) angeht, sei darauf hingewiesen, dass dieser zusätzlich zu seinen Haushaltsmitteln Beiträge der Kommission in Höhe von 148,1 Mio. EUR (2019: 152,7 Mio. EUR) sowie des EEF und der Treuhandfonds in Höhe von 64,4 Mio. EUR (2019: 63,1 Mio. EUR) erhält, mit denen die Kosten für Kommissionsbedienstete in den aus dem EEF und den Treuhandfonds finanzierten Delegationen gedeckt werden, wobei dies auch die im Jahresverlauf aus diesen Beiträgen erzielten, zweckgebundenen Einnahmen einschließt.

5.2.   AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN

AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| Organ | Insgesamt verfügbare Mittel | Vorgenommene Mittelbindungen | Auf 2021 übertragene Mittel | In Abgang gestellte Mittel |
| aus endgültig erlassenem Haushaltsplan | aus übertragenen Mitteln | aus zweckge-bundenen Ein-nahmen | Insgesamt | % | aus zweckge-bundenen Ein-nahmen | Übertragungen durch Beschlüsse | Insgesamt | aus endgültig erlassenem Haushaltsplan | aus übertragenen Mitteln | aus zweckge-bundenen Ein-nahmen | Insgesamt |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5=2+3+4 | 6=5/1 | 7 | 8 | 9=7+8 | 10 | 11 | 12 | 13=10+11+12 |
| Europäisches Parlament | 2 105 | 1 951 | 0 | 34 | 1 985 | 94 % | 28 | 75 | 103 | 13 | 0 | 4 | 17 |
| Europäischer Rat und Rat | 649 | 550 | 0 | 15 | 566 | 87 % | 43 | 0 | 43 | 40 | 0 | 1 | 41 |
| Kommission | 183 075 | 168 909 | 1 078 | 7 393 | 177 381 | 97 % | 3 896 | 497 | 4 393 | 253 | 4 | 1 044 | 1 302 |
| Gerichtshof | 438 | 432 | 0 | 0 | 432 | 99 % | 0 | 0 | 0 | 5 | 0 | 1 | 5 |
| Rechnungshof | 152 | 146 | 0 | 0 | 146 | 96 % | 0 | 0 | 0 | 7 | 0 | — | 7 |
| Wirtschafts- und Sozialausschuss | 147 | 131 | 0 | 4 | 134 | 91 % | 1 | 0 | 1 | 12 | 0 | 0 | 12 |
| Ausschuss der Regionen | 103 | 94 | 0 | 1 | 95 | 92 % | 0 | 0 | 0 | 7 | 0 | 0 | 7 |
| Bürgerbeauftragter | 12 | 12 | 0 | 0 | 12 | 95 % | 0 | 0 | 0 | 1 | 0 | 0 | 1 |
| Europäischer Daten-schutzbeauftragter | 19 | 14 | 0 | — | 14 | 73 % | — | 0 | — | 5 | 0 | 0 | 5 |
| Europäischer Auswärtiger Dienst | 1 040 | 695 | 0 | 240 | 934 | 90 % | 69 | 10 | 79 | 27 | 0 | 0 | 27 |
| Insgesamt | 187 742 | 172 933 | 1 078 | 7 688 | 181 699 | 97 % | 4 038 | 582 | 4 620 | 369 | 4 | 1 050 | 1 423 |

in Mio. EUR

Organ

Insgesamt verfügbare Mittel

Vorgenommene Mittelbindungen

Auf 2021 übertragene Mittel

In Abgang gestellte Mittel

aus endgültig erlassenem Haushaltsplan

aus übertragenen Mitteln

aus zweckge-bundenen Ein-nahmen

Insgesamt

%

aus zweckge-bundenen Ein-nahmen

Übertragungen durch Beschlüsse

Insgesamt

aus endgültig erlassenem Haushaltsplan

aus übertragenen Mitteln

aus zweckge-bundenen Ein-nahmen

Insgesamt

1

2

3

4

5=2+3+4

6=5/1

7

8

9=7+8

10

11

12

13=10+11+12

Europäisches Parlament

2 105

1 951

0

34

1 985

94 %

28

75

103

13

0

4

17

Europäischer Rat und Rat

649

550

0

15

566

87 %

43

0

43

40

0

1

41

Kommission

183 075

168 909

1 078

7 393

177 381

97 %

3 896

497

4 393

253

4

1 044

1 302

Gerichtshof

438

432

0

0

432

99 %

0

0

0

5

0

1

5

Rechnungshof

152

146

0

0

146

96 %

0

0

0

7

0

—

7

Wirtschafts- und Sozialausschuss

147

131

0

4

134

91 %

1

0

1

12

0

0

12

Ausschuss der Regionen

103

94

0

1

95

92 %

0

0

0

7

0

0

7

Bürgerbeauftragter

12

12

0

0

12

95 %

0

0

0

1

0

0

1

Europäischer Daten-schutzbeauftragter

19

14

0

—

14

73 %

—

0

—

5

0

0

5

Europäischer Auswärtiger Dienst

1 040

695

0

240

934

90 %

69

10

79

27

0

0

27

Insgesamt

Insgesamt

187 742

187 742

172 933

172 933

1 078

1 078

7 688

7 688

181 699

181 699

97 %

97 %

4 038

4 038

582

582

4 620

4 620

369

369

4

4

1 050

1 050

1 423

1 423

5.3.   AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN

AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| Organ | Insgesamt verfüg-bare Mittel | Geleistete Zahlungen | Auf 2021 übertragene Mittel | In Abgang gestellte Mittel |
| Aus endgültig erlasse-nem Haus-haltsplan | Aus Über tragun-gen | Aus zweck-gebun-denen Ein-nahmen | Insgesamt | % | automa-tisch übertragene Mittel | Über tragun-gen durch Be-schluss | aus zweck-gebun-denen Ein-nahmen | Insgesamt | Aus endgültig erlasse-nem Haus-haltsplan | Aus Über tragun-gen | Aus zweck-gebun-denen Ein-nahmen | Insgesamt |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5=2+3+4 | 6=5/1 | 7 | 8 | 9 | 10=7+8+9 | 11 | 12 | 13 | 14 |
| Europäisches Parlament | 2 379 | 1 590 | 247 | 25 | 1 862 | 78 % | 357 | 75 | 39 | 471 | 17 | 27 | 1 | 46 |
| Europäischer Rat und Rat | 702 | 481 | 45 | 14 | 540 | 77 % | 70 | 0 | 44 | 113 | 40 | 7 | 1 | 48 |
| Kommission | 178 278 | 158 366 | 1 149 | 9 661 | 169 176 | 95 % | 532 | 885 | 7 511 | 8 928 | 101 | 56 | 18 | 174 |
| Gerichtshof | 463 | 399 | 21 | 0 | 420 | 91 % | 33 | 0 | 1 | 34 | 5 | 4 | 1 | 9 |
| Rechnungshof | 159 | 137 | 6 | 0 | 143 | 90 % | 9 | 0 | (0) | 9 | 7 | 1 | 0 | 7 |
| Wirtschafts- und Sozialausschuss | 156 | 119 | 7 | 3 | 128 | 82 % | 12 | 0 | 2 | 14 | 12 | 2 | 0 | 14 |
| Ausschuss der Regionen | 115 | 84 | 10 | 1 | 94 | 82 % | 11 | 0 | 1 | 12 | 7 | 2 | 0 | 9 |
| Bürgerbeauftragter | 13 | 12 | 0 | 0 | 12 | 93 % | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 | 0 | 0 | 1 |
| Europäischer Daten-schutzbeauftragter | 21 | 13 | 2 | — | 15 | 69 % | 1 | 0 | — | 1 | 5 | 0 | 0 | 5 |
| Europäischer Auswärtiger Dienst | 1 161 | 602 | 102 | 215 | 919 | 79 % | 93 | 10 | 96 | 198 | 27 | 16 | 0 | 43 |
| Insgesamt | 183 446 | 161 801 | 1 589 | 9 920 | 173 310 | 94 % | 1 116 | 969 | 7 694 | 9 779 | 221 | 115 | 20 | 357 |

in Mio. EUR

Organ

Insgesamt verfüg-bare Mittel

Geleistete Zahlungen

Auf 2021 übertragene Mittel

In Abgang gestellte Mittel

Aus endgültig erlasse-nem Haus-haltsplan

Aus Über tragun-gen

Aus zweck-gebun-denen Ein-nahmen

Insgesamt

%

automa-tisch übertragene Mittel

Über tragun-gen durch Be-schluss

aus zweck-gebun-denen Ein-nahmen

Insgesamt

Aus endgültig erlasse-nem Haus-haltsplan

Aus Über tragun-gen

Aus zweck-gebun-denen Ein-nahmen

Insgesamt

1

2

3

4

5=2+3+4

6=5/1

7

8

9

10=7+8+9

11

12

13

14

Europäisches Parlament

2 379

1 590

247

25

1 862

78 %

357

75

39

471

17

27

1

46

Europäischer Rat und Rat

702

481

45

14

540

77 %

70

0

44

113

40

7

1

48

Kommission

178 278

158 366

1 149

9 661

169 176

95 %

532

885

7 511

8 928

101

56

18

174

Gerichtshof

463

399

21

0

420

91 %

33

0

1

34

5

4

1

9

Rechnungshof

159

137

6

0

143

90 %

9

0

(0)

9

7

1

0

7

Wirtschafts- und Sozialausschuss

156

119

7

3

128

82 %

12

0

2

14

12

2

0

14

Ausschuss der Regionen

115

84

10

1

94

82 %

11

0

1

12

7

2

0

9

Bürgerbeauftragter

13

12

0

0

12

93 %

0

0

0

0

1

0

0

1

Europäischer Daten-schutzbeauftragter

21

13

2

—

15

69 %

1

0

—

1

5

0

0

5

Europäischer Auswärtiger Dienst

1 161

602

102

215

919

79 %

93

10

96

198

27

16

0

43

Insgesamt

Insgesamt

183 446

183 446

161 801

161 801

1 589

1 589

9 920

9 920

173 310

173 310

94 %

94 %

1 116

1 116

969

969

7 694

7 694

9 779

9 779

221

221

115

115

20

20

357

357

6.   HAUSHALTSVOLLZUG DER AGENTUREN

Die in den Berichten 6.1 und 6.2 aufgeführten Einnahmen und Ausgaben der Agenturen werden nicht im EU-Haushaltsplan konsolidiert. Im vorliegenden haushaltsbezogenen Teil der Jahresrechnung wird nur die aus dem Haushalt der Kommission an die Agenturen gezahlte Subvention berücksichtigt.

Die Haushaltsrechnungen der EU enthalten die aus dem EU-Haushalt an die Agenturen gezahlte Subvention wie jeweils zutreffend als Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen.

Den folgenden Berichten der Agenturen sind Übersichten über die dezentralen (auch unter der Bezeichnung „traditionelle Agenturen“ bekannten) Agenturen und die Exekutivagenturen sowie deren Einnahmen (6.1) und Ausgaben (6.2) zu entnehmen.

Weitere Einnahmequellen und die zugehörigen Ausgaben werden nicht in die Haushaltsbuchführung der EU aufgenommen. Jede Agentur legt ihre eigene Jahresrechnung vor.

6.1.   HAUSHALTSEINNAHMEN

HAUSHALTSEINNAHMEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| Agentur | Finanz. MFR-Rubrik | Endgültig erlassener Haushalts-plan | Erhaltene Einnahmen |
| Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen | 3 | 233 | 237 |
| Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden | 1a | 17 | 17 |
| Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation | 1a | 7 | 7 |
| Gemeinschaftliches Sortenamt | entf. | 20 | 18 |
| Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel | 3 | 11 | 11 |
| Education, Audiovisual and Culture Executive Agency — Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur | 1a, 3, 4 | 51 | 50 |
| Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz | 1a | 16 | 16 |
| Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen | 3 | 130 | 131 |
| Europäische Bankenaufsichtsbehörde | 1a | 101 | 48 |
| Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache | 3 | 364 | 373 |
| Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten | 3 | 62 | 72 |
| Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung | 1a | 18 | 17 |
| Europäische Chemikalienagentur | 1a, 2 | 114 | 110 |
| Europäische Umweltagentur | 2 | 61 | 61 |
| Europäische Fischereiaufsichtsagentur | 2 | 17 | 18 |
| Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit | 3 | 99 | 99 |
| Agentur für das europäische GNSS | 1a | 35 | 933 |
| Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen | 3 | 8 | 8 |
| Europäisches Innovations- und Technologieinstitut | 1a | 547 | 550 |
| Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung | 1a | 28 | 29 |
| Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs | 1a | 81 | 98 |
| Europäische Arzneimittel-Agentur | 3 | 370 | 404 |
| Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht | 3 | 18 | 18 |
| Europäischer Forschungsrat | 1a | 52 | 52 |
| Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde | 1a | 55 | 54 |
| Europäische Stiftung für Berufsbildung | 4 | 20 | 20 |
| Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen | 3 | 42 | 48 |
| Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit | 1a | 22 | 22 |
| Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung | 3 | 154 | 161 |
| European Union Agency for Law Enforcement Training — Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung | 3 | 8 | 25 |
| Eisenbahnagentur der Europäischen Union | 1a | 31 | 31 |
| Europäische Agentur für Flugsicherheit | 1a | 183 | 173 |
| Agentur der Europäischen Union für Grundrechte | 3 | 24 | 24 |
| Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum | entf. | 465 | 284 |
| Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen | 1a | 52 | 49 |
| Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen | 1a | 22 | 22 |
| Gemeinsames Unternehmen „Fusion for Energy“ | 1a | 640 | 795 |
| Exekutivagentur für Innovation und Netze | 1a | 32 | 31 |
| Exekutivagentur für die Forschung | 5 | 80 | 80 |
| Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union | 5 | 47 | 44 |
| Insgesamt | | 4 338 | 5 240 |

in Mio. EUR

Agentur

Finanz. MFR-Rubrik

Endgültig erlassener Haushalts-plan

Erhaltene Einnahmen

Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen

3

233

237

Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden

1a

17

17

Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation

1a

7

7

Gemeinschaftliches Sortenamt

entf.

20

18

Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel

3

11

11

Education, Audiovisual and Culture Executive Agency — Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur

1a, 3, 4

51

50

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

1a

16

16

Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen

3

130

131

Europäische Bankenaufsichtsbehörde

1a

101

48

Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache

3

364

373

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten

3

62

72

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung

1a

18

17

Europäische Chemikalienagentur

1a, 2

114

110

Europäische Umweltagentur

2

61

61

Europäische Fischereiaufsichtsagentur

2

17

18

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

3

99

99

Agentur für das europäische GNSS

1a

35

933

Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen

3

8

8

Europäisches Innovations- und Technologieinstitut

1a

547

550

Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung

1a

28

29

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

1a

81

98

Europäische Arzneimittel-Agentur

3

370

404

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

3

18

18

Europäischer Forschungsrat

1a

52

52

Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

1a

55

54

Europäische Stiftung für Berufsbildung

4

20

20

Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

3

42

48

Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit

1a

22

22

Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung

3

154

161

European Union Agency for Law Enforcement Training — Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung

3

8

25

Eisenbahnagentur der Europäischen Union

1a

31

31

Europäische Agentur für Flugsicherheit

1a

183

173

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte

3

24

24

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

entf.

465

284

Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen

1a

52

49

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

1a

22

22

Gemeinsames Unternehmen „Fusion for Energy“

1a

640

795

Exekutivagentur für Innovation und Netze

1a

32

31

Exekutivagentur für die Forschung

5

80

80

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union

5

47

44

Insgesamt

Insgesamt

4 338

4 338

5 240

5 240

| in Mio. EUR |
| --- |
| Einnahmenart | Endgültig erlassener Haushaltsplan | Vereinnahmte Beträge |
| Kommissionssubvention | 2 543 | 3 423 |
| Einkünfte aus Gebühren | 751 | 774 |
| Sonstige Einkünfte | 1 045 | 1 044 |
| Insgesamt | 4 338 | 5 240 |

in Mio. EUR

Einnahmenart

Endgültig erlassener Haushaltsplan

Vereinnahmte Beträge

Kommissionssubvention

2 543

3 423

Einkünfte aus Gebühren

751

774

Sonstige Einkünfte

1 045

1 044

Insgesamt

Insgesamt

4 338

4 338

5 240

5 240

6.2.   MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN UND MITTEL FÜR ZAHLUNGEN NACH AGENTUREN

MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN UND MITTEL FÜR ZAHLUNGEN NACH AGENTUREN

| in Mio. EUR |
| --- |
| Agentur | Mittel für Verpflichtungen | Mittel für Zahlungen |
| Insgesamt verfügbare Mittel | Eingeg. Verpflicht. | Insgesamt verfügbare Mittel | Geleistete Zahlungen |
| Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen | 412 | 341 | 256 | 229 |
| Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden | 17 | 17 | 20 | 17 |
| Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation | 7 | 7 | 8 | 5 |
| Gemeinschaftliches Sortenamt | 21 | 18 | 20 | 18 |
| Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel | 11 | 11 | 13 | 11 |
| Education, Audiovisual and Culture Executive Agency — Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur | 50 | 50 | 56 | 52 |
| Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz | 17 | 16 | 20 | 13 |
| Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen | 141 | 120 | 149 | 107 |
| Europäische Bankenaufsichtsbehörde | 49 | 49 | 54 | 49 |
| Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache | 384 | 372 | 495 | 305 |
| Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten | 72 | 61 | 82 | 57 |
| Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung | 18 | 18 | 18 | 17 |
| Europäische Chemikalienagentur | 112 | 108 | 128 | 110 |
| Europäische Umweltagentur | 77 | 75 | 97 | 69 |
| Europäische Fischereiaufsichtsagentur | 18 | 17 | 20 | 16 |
| Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit | 104 | 104 | 107 | 95 |
| Agentur für das europäische GNSS | 915 | 438 | 1 584 | 788 |
| Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen | 8 | 8 | 10 | 7 |
| Europäisches Innovations- und Technologieinstitut | 625 | 612 | 560 | 551 |
| Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung | 29 | 29 | 33 | 27 |
| Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs | 105 | 98 | 119 | 99 |
| Europäische Arzneimittel-Agentur | 405 | 398 | 456 | 374 |
| Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht | 19 | 18 | 20 | 17 |
| Europäischer Forschungsrat | 52 | 52 | 55 | 53 |
| Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde | 54 | 53 | 60 | 51 |
| Europäische Stiftung für Berufsbildung | 21 | 21 | 22 | 20 |
| Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen | 48 | 44 | 51 | 40 |
| Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit | 22 | 21 | 26 | 19 |
| Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung | 165 | 156 | 183 | 148 |
| European Union Agency for Law Enforcement Training — Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung | 30 | 13 | 32 | 10 |
| Eisenbahnagentur der Europäischen Union | 33 | 33 | 34 | 29 |
| Europäische Agentur für Flugsicherheit | 262 | 171 | 273 | 156 |
| Agentur der Europäischen Union für Grundrechte | 25 | 24 | 30 | 22 |
| Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum | 483 | 256 | 21 | 253 |
| Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen | 49 | 48 | 54 | 48 |
| Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen | 22 | 22 | 27 | 21 |
| Gemeinsames Unternehmen „Fusion for Energy“ | 886 | 885 | 816 | 800 |
| Exekutivagentur für Innovation und Netze | 31 | 31 | 32 | 30 |
| Exekutivagentur für die Forschung | 80 | 79 | 86 | 78 |
| Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union | 47 | 42 | 50 | 42 |
| Insgesamt | 5 928 | 4 934 | 6 179 | 4 855 |

in Mio. EUR

Agentur

Mittel für Verpflichtungen

Mittel für Zahlungen

Insgesamt verfügbare Mittel

Eingeg. Verpflicht.

Insgesamt verfügbare Mittel

Geleistete Zahlungen

Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen

412

341

256

229

Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden

17

17

20

17

Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation

7

7

8

5

Gemeinschaftliches Sortenamt

21

18

20

18

Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel

11

11

13

11

Education, Audiovisual and Culture Executive Agency — Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur

50

50

56

52

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

17

16

20

13

Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen

141

120

149

107

Europäische Bankenaufsichtsbehörde

49

49

54

49

Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache

384

372

495

305

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten

72

61

82

57

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung

18

18

18

17

Europäische Chemikalienagentur

112

108

128

110

Europäische Umweltagentur

77

75

97

69

Europäische Fischereiaufsichtsagentur

18

17

20

16

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

104

104

107

95

Agentur für das europäische GNSS

915

438

1 584

788

Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen

8

8

10

7

Europäisches Innovations- und Technologieinstitut

625

612

560

551

Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung

29

29

33

27

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

105

98

119

99

Europäische Arzneimittel-Agentur

405

398

456

374

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

19

18

20

17

Europäischer Forschungsrat

52

52

55

53

Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

54

53

60

51

Europäische Stiftung für Berufsbildung

21

21

22

20

Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

48

44

51

40

Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit

22

21

26

19

Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung

165

156

183

148

European Union Agency for Law Enforcement Training — Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung

30

13

32

10

Eisenbahnagentur der Europäischen Union

33

33

34

29

Europäische Agentur für Flugsicherheit

262

171

273

156

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte

25

24

30

22

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

483

256

21

253

Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen

49

48

54

48

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

22

22

27

21

Gemeinsames Unternehmen „Fusion for Energy“

886

885

816

800

Exekutivagentur für Innovation und Netze

31

31

32

30

Exekutivagentur für die Forschung

80

79

86

78

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union

47

42

50

42

Insgesamt

Insgesamt

5 928

5 928

4 934

4 934

6 179

6 179

4 855

4 855

| in Mio. EUR |
| --- |
| Art der Ausgaben | Mittel für Verpflichtungen | Mittel für Zahlungen |
| Insgesamt verfügbare Mittel | Eingeg. Verpflicht. | Insgesamt verfügbare Mittel | Geleistete Zahlungen |
| Personal | 1 349 | 1 325 | 1 240 | 1 313 |
| Verwaltung | 454 | 439 | 487 | 423 |
| Operativ | 4 126 | 3 169 | 4 452 | 3 119 |
| Insgesamt | 5 928 | 4 934 | 6 179 | 4 855 |

in Mio. EUR

Art der Ausgaben

Mittel für Verpflichtungen

Mittel für Zahlungen

Insgesamt verfügbare Mittel

Eingeg. Verpflicht.

Insgesamt verfügbare Mittel

Geleistete Zahlungen

Personal

1 349

1 325

1 240

1 313

Verwaltung

454

439

487

423

Operativ

4 126

3 169

4 452

3 119

Insgesamt

Insgesamt

5 928

5 928

4 934

4 934

6 179

6 179

4 855

4 855

GLOSSAR

Abzinsungssatz

Abzinsungssatz

Der Satz, der zur Anpassung an den Zeitwert des Geldes dient. Die Abzinsung ist eine Technik, die dazu dient, die in unterschiedlichen Zeiträumen auftretenden Kosten und Nutzen miteinander zu vergleichen.

Annullierung von Mitteln

Annullierung von Mitteln

Nicht in Anspruch genommene Mittel, die nicht mehr genutzt werden können.

Aufhebung von Mittelbindungen

Aufhebung von Mittelbindungen

Ein Akt, mit dem eine vorhergegangene Verpflichtung (oder ein Teil derselben) aufgehoben wird.

Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge

Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge

Diese Beträge stellen im Verlauf des Berichtszeitraums entstandene Aufwendungen dar, die aus künftigen Haushalten, d. h. von den EU-Mitgliedstaaten, finanziert werden müssen. Dies ist eine Konsequenz des Nebeneinanders einer periodengerechten Jahresrechnung und einem kassenbasierten Haushaltsplan.

Berichtigungshaushaltsplan

Berichtigungshaushaltsplan

Im Laufe des Haushaltsjahres angenommener Beschluss zur Änderung bestimmter Aspekte des erlassenen Haushaltsplans des betreffenden Jahres (Erhöhung, Senkung, Übertragung).

Derivate

Derivate

Finanzinstrumente, deren Wert mit Änderungen des Werts eines anderen Finanzinstruments, eines Indikators oder eines Rohstoffs verknüpft ist. Anders als beim Inhaber eines primären Finanzinstruments (beispielsweise einer Staatsanleihe), der ein uneingeschränktes Recht auf den künftigen Empfang von Zahlungsmitteln (oder eines anderen wirtschaftlichen Nutzens) hat, besitzt der Inhaber eines Derivats nur ein eingeschränktes Recht auf den Empfang eines solchen Nutzens. Devisenterminkontrakte sind ein Beispiel für Derivate.

Direkte Mittelverwaltung

Direkte Mittelverwaltung

Dies ist eine Art des Haushaltsvollzugs. Im Rahmen der direkten Mittelverwaltung wird der Haushalt unmittelbar von den Dienststellen der Kommission, Exekutivagenturen oder Treuhandfonds vollzogen.

Effektiver Zinssatz

Effektiver Zinssatz

Der Satz, mit dem geschätzte künftige Bareinnahmen oder Zahlungen über die voraussichtliche Laufzeit des finanziellen Vermögenswerts oder der finanziellen Verbindlichkeit auf den Nettobuchwert des Vermögenswerts oder der Verbindlichkeit abgezinst werden.

Eigenmittel

Eigenmittel

Die wichtigste Einnahmequelle für den EU-Haushalt. Die verschiedenen Arten von Eigenmitteln sind im geltenden Eigenmittelbeschluss aufgeführt (2020: Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates) und umfassen traditionelle Eigenmittel, MwSt-Eigenmittel und BNE-Eigenmittel.

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten

Alle finanziellen Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten, die nach internationalen Rechnungsführungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor zum beizulegenden Zeitwert bewertet werden und bei denen Änderungen des beizulegenden Zeitwerts im Überschuss oder Defizit des Berichtszeitraums auszuweisen sind (d. h. Derivate).

Erlassener Haushaltsplan

Erlassener Haushaltsplan

Mit seiner Genehmigung durch die Haushaltsbehörde wird der Haushaltsentwurf zum erlassenen Haushaltsplan und vom Präsidenten des Europäischen Parlaments als endgültig erlassen erklärt.

Finanzkorrektur

Finanzkorrektur

Finanzkorrekturen dienen dem Zweck, den EU-Haushalt vor der Belastung durch vorschriftswidrige Ausgaben zu schützen. Bei Ausgaben im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung liegt die Aufgabe der Einziehung vorschriftswidriger Zahlungen in erster Linie in der Verantwortung des betroffenen Mitgliedstaats.

Eine „bestätigte“ Finanzkorrektur ist von dem betroffenen Mitgliedstaat akzeptiert worden. Eine „beschlossene“ Finanzkorrektur wurde im Wege eines Kommissionsbeschlusses erlassen. Bei diesen Finanzkorrekturen handelt es sich stets um Nettokorrekturen, bei denen der Mitgliedstaat dem EU-Haushalt vorschriftswidrig ausgezahlte Mittel erstatten muss; dies hat die Folge einer endgültigen Kürzung der dem betroffenen Mitgliedstaat zugewiesenen Mittelausstattung. Bestätigte und beschlossene Finanzkorrekturen werden in dieser Veröffentlichung als eine einzige Kategorie ausgewiesen.

Mit einer „vollzogenen“ Finanzkorrektur wurde die beobachtete Vorschriftswidrigkeit behoben.

Geteilte Mittelverwaltung

Geteilte Mittelverwaltung

Dies ist eine Art des Haushaltsvollzugs. Im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung werden Haushaltsvollzugsaufgaben an die Mitgliedstaaten übertragen. Etwa drei Viertel der Ausgaben der EU fallen unter diese Art des Haushaltsvollzugs.

Haushaltslinie

Haushaltslinie

Was den Aufbau des Haushaltsplans betrifft, so werden Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsplan nach einer verbindlichen Nomenklatur ausgewiesen, mit der Art und Zweck jedes einzelnen Postens im Einklang mit den Vorschriften der Haushaltsbehörde wiedergegeben werden. Die einzelnen Rubriken (Titel, Kapitel, Artikel oder Linie) beschreiben die Nomenklatur der Form nach.

In Abgang gestellte Mittel

In Abgang gestellte Mittel

Nicht in Anspruch genommene Mittel, die am Ende des Haushaltsjahres zu annullieren sind. Unter „in Abgang gestellt“ ist die vollständige oder teilweise Annullierung der — in Form einer Mittelzuweisung erteilten — Bewilligung für das Tätigen von Ausgaben bzw. Eingehen von Verbindlichkeiten zu verstehen. Nur bei Gemeinsamen Unternehmen können — ihren jeweiligen Haushaltsvorschriften entsprechend — nicht ausgeschöpfte Mittel in den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der folgenden drei Haushaltsjahre (nicht aber länger) eingestellt werden (die sogenannte „N+3“-Regel). In Abgang gestellte Mittel für Gemeinsame Unternehmen könnten demnach bis zum Haushaltsjahr „N+3“ reaktiviert werden.

Indirekte Mittelverwaltung

Indirekte Mittelverwaltung

Dies ist eine Art des Haushaltsvollzugs. Im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung überträgt die Kommission Aufgaben des Haushaltsvollzugs an Einrichtungen des EU-Rechts oder nationalen Rechts.

Jährlicher Tätigkeitsbericht

Jährlicher Tätigkeitsbericht

Die jährlichen Tätigkeitsberichte enthalten Angaben zu den operativen Ergebnissen, wobei unter anderem auf die gesetzten Ziele, die verbundenen Risiken und die internen Kontrollstrukturen Bezug genommen wird. Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte muss seinem Organ einen jährlichen Tätigkeitsbericht über die Erfüllung seiner Pflichten sowie Finanz- und Managementinformationen übermitteln; dies gilt seit dem Haushaltsjahr 2001 für die Kommission und seit 2003 für sämtliche Organe der Europäischen Union.

Laufender Dienstzeitaufwand

Laufender Dienstzeitaufwand

Der aus den im laufenden Haushaltsjahr erbrachten Dienstzeiten entstehende Anstieg der Verbindlichkeiten des Altersversorgungssystems.

Leistungsorientiertes Programm

Leistungsorientiertes Programm

Ein Pensions- oder anderes Altersversorgungssystem, bei dem die Leistungen durch die Systemregeln unabhängig von den geschuldeten Beiträgen festgelegt werden und bei dem die Leistungen in keinem direkten Verhältnis zu den Investitionen des Altersversorgungssystems stehen. Das System kann gedeckt oder ungedeckt sein.

Mittel

Mittel

Haushaltsfinanzierung. Der Haushalt enthält Prognosen, die sowohl die Verpflichtungen als auch die Zahlungen betreffen (Barzahlungen oder Banküberweisungen an die Empfänger). Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen unterscheiden sich häufig (getrennte Mittel), weil für mehrjährige Programme und Projekte für gewöhnlich die gesamten Mittel im Jahr ihres Beschlusses gebunden werden und dann im Laufe der Jahre mit der fortlaufenden Durchführung des Programms und der Projektfortschritte entsprechende Zahlungen geleistet werden. Nichtgetrennte Mittel betreffen meist Verwaltungsausgaben, landwirtschaftliche Marktunterstützung und Direktzahlungen, wobei die Mittel für Verpflichtungen den Mitteln für Zahlungen entsprechen.

Mittel für Verpflichtungen

Mittel für Verpflichtungen

Unter die Mittel für Verpflichtungen fallen die gesamten Kosten für rechtliche Verpflichtungen (Verträge, Finanzhilfevereinbarungen/-beschlüsse), die im laufenden Haushaltsjahr unterzeichnet werden könnten.

Mittel für Zahlungen

Mittel für Zahlungen

Die Mittel für Zahlungen decken die Ausgaben, die in dem betreffenden Haushaltsjahr zur Erfüllung der in diesem Haushaltsjahr und/oder in früheren Haushaltsjahren eingegangenen Verpflichtungen entstehen.

Noch abzuwickelnde Mittelbindungen

Noch abzuwickelnde Mittelbindungen

Als „Reste à Liquider“ (RAL) stellen diese Mittelbindungen die Beträge dar, für die im Haushalt schon eine Mittelbindung erfolgt, die anschließende Zahlung aber noch nicht durchgeführt worden ist. Sie stellen Zahlungsverpflichtungen der EU für künftige Jahre dar und ergeben sich unmittelbar aus dem Umstand, dass es bei mehrjährigen Programmen zu einer Entkopplung zwischen Mittelzusagen und Mittelzahlungen kommt.

Präventive Maßnahme

Präventive Maßnahme

Präventive Maßnahmen stehen der Kommission als Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der EU zur Verfügung, wenn ihr potenzielle Mängel bekannt werden. Zu diesen Maßnahmen zählt auch die Unterbrechung oder Einstellung von Zahlungen aus dem EU-Haushalt an das betreffende operationelle Programm.

Reste à Liquider (RAL) — noch abzuwickelnde Mittelbindungen

Reste à Liquider (RAL) — noch abzuwickelnde Mittelbindungen

Als noch abzuwickelnde Mittelbindungen stellen RAL Beträge dar, bei denen die Mittelbindung im Haushalt schon erfolgt, die anschließende Zahlung aber noch nicht durchgeführt worden ist. Sie stellen Zahlungsverpflichtungen der EU für künftige Jahre dar und ergeben sich unmittelbar aus dem Umstand, dass es bei mehrjährigen Programmen zu einer Entkopplung zwischen Mittelzusagen und Mittelzahlungen kommt.

Traditionelle Eigenmittel

Traditionelle Eigenmittel

Die traditionellen Eigenmittel sind im geltenden Eigenmittelbeschluss definiert (2020: Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates) und umfassen Zölle und Zuckerabgaben.

Übertragung von Mitteln

Übertragung von Mitteln

Ausnahme vom Jährlichkeitsgrundsatz; d. h. Mittel, die in einem bestimmten Haushaltsjahr nicht in Anspruch genommen werden konnten, dürfen unter strengen Voraussetzungen ausnahmsweise auf das folgende Jahr übertragen und dann verwendet werden.

Übertragungen von Mitteln zwischen Haushaltslinien

Übertragungen von Mitteln zwischen Haushaltslinien

Mittelübertragungen zwischen Haushaltslinien bedeuten die im Verlauf eines Haushaltsjahrs vorgenommene Übertragung von Mitteln von einer Haushaltslinie auf eine andere und stellen daher eine Ausnahme von dem Haushaltsgrundsatz der Spezialität dar. Sie sind aber im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union unter den in der Haushaltsordnung (HO) festgelegten Voraussetzungen ausdrücklich zugelassen. Die Haushaltsordnung (HO) nennt verschiedene Arten von Übertragungen je nachdem, ob sie zwischen oder innerhalb von Titeln, Kapiteln, Artikeln oder Rubriken des Haushaltsplans erfolgen. Sie bedürfen jeweils unterschiedlicher Genehmigungsstufen.

Verpflichtung

Verpflichtung

Rechtliche Verpflichtung, vorbehaltlich bestimmter Bedingungen Finanzmittel bereitzustellen. Die EU verpflichtet sich, ihren Anteil an den Kosten an von der EU finanzierten Projekten zu erstatten. Die Verpflichtungen von heute sind die Zahlungen von morgen. Die Zahlungen von heute sind die Verpflichtungen von gestern.

Versicherungsmathematische Annahmen

Versicherungsmathematische Annahmen

Annahmen, die der Berechnung der Kosten künftiger, die Pensionsverpflichtungen beeinflussender Ereignisse zugrunde gelegt werden.

Versicherungsmathematische Gewinne und Verluste

Versicherungsmathematische Gewinne und Verluste

Bei einem leistungsorientierten Programm sind hierunter die Änderungen bei den versicherungsmathematischen Defiziten oder Überschüssen zu verstehen. Diese Änderungen ergeben sich aus Differenzen zwischen früheren versicherungsmathematischen Annahmen und tatsächlich eingetretenen Ereignissen und sind auf die Auswirkungen von Änderungen bei den versicherungsmathematischen Annahmen zurückzuführen.

Verwaltungsmittel

Verwaltungsmittel

Aus den Verwaltungsmitteln werden die Betriebskosten der Organe und Rechtssubjekte gedeckt (Personal, Gebäude, Büroausstattung).

Vorfinanzierung

Vorfinanzierung

Zahlungen, mit denen dem Empfänger ein Vorschuss gewährt werden soll. Sie können den Bestimmungen des zugrunde liegenden Vertrags, Beschlusses, der zugrunde liegenden Vereinbarung oder des Basisrechtsakts entsprechend auf mehrere Teilzahlungen aufgeteilt werden. Der Vorschuss muss innerhalb der vertraglich festgelegten Frist für die vereinbarten Zwecke verwendet oder zurückgezahlt werden.

Vorschriftswidrigkeit

Vorschriftswidrigkeit

Eine Vorschriftswidrigkeit ist eine Handlung, die nicht mit den geltenden Vorschriften der EU oder den geltenden nationalen Vorschriften übereinstimmt und sich möglicherweise negativ auf die finanziellen Interessen der EU auswirken kann. Vorschriftswidrigkeiten können sich aus den Handlungen von Mitteln beantragenden Empfängern oder für die Durchführung von Zahlungen verantwortlichen Behörden ergeben. Der Begriff der Unregelmäßigkeit ist weiter gefasst als der Begriff des Betrugs, der sich auf Handlungen bezieht, die möglicherweise als Straftat eingestuft werden.

Zahlungsunterbrechungen und -einstellungen

Zahlungsunterbrechungen und -einstellungen

Stellt die Kommission von ihrer eigenen Arbeit ausgehend oder auf der Grundlage von Informationen, die ihr von Prüfbehörden mitgeteilt werden, fest, dass ein Mitgliedstaat ernste Mängel in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen nicht behoben hat bzw. dass er vorschriftswidrig getätigte Ausgaben, die erklärt und bescheinigt worden sind, nicht berichtigt hat, kann sie Zahlungen unterbrechen oder einstellen.

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

Alle finanziellen Vermögenswerte (außer Derivaten), die nach internationalen Rechnungsführungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor zum beizulegenden Zeitwert zu bewerten sind und bei denen Änderungen des beizulegenden Zeitwerts in einer Rücklage im Nettovermögen erfasst werden müssen, bis die betreffenden Vermögenswerte ausgebucht (oder wertgemindert) werden.

Zweckgebundene Einnahmen

Zweckgebundene Einnahmen

Zweckbestimmte Einnahmen zur Finanzierung bestimmter Ausgabenposten. Die Hauptquelle externer zweckgebundener Einnahmen sind finanzielle Beiträge von Drittländern zu unionsfinanzierten Programmen. Die wichtigste Quelle interner zweckgebundener Einnahmen sind Einnahmen aus auf Ersuchen Dritter gelieferten Waren bzw. erbrachten Dienstleistungen oder durchgeführten Arbeiten; weitere Einnahmequellen sind Erstattungen zu Unrecht gezahlter Beträge und Einnahmen aus dem Verkauf von Veröffentlichungen und Filmen.

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

| AAR | Annual Activity Report — jährlicher Tätigkeitsbericht |
| --- | --- |
| AEUV | Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
| AMIF | Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds |
| AOD | Authorising Officer by Delegation — bevollmächtigter Anweisungsbefugter |
| ATM | Air Traffic Management — Flugverkehrsmanagement |
| BIP | Bruttoinlandsprodukt |
| BNE | Bruttonationaleinkommen |
| BOP | Balance of Payments — Zahlungsbilanz |
| BUFI-Fonds | Budget Fines Fund — Fonds für dem Haushalt zufließende Geldbußen |
| CCS LGF | Cultural and Creative Sector Guarantee Facility — Garantiefazilität für die Kultur- und Kreativbranche |
| CEF | Fazilität „Connecting Europe“ |
| CEF DI | Connecting Europe Facility Debt Instrument — Fremdfinanzierungsinstrument der Fazilität „Connecting Europe“ |
| CIP | Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation |
| COSME | Competitiveness of Enterprises and Small and Medium-sized Enterprises — Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen |
| COSO | Committee of Sponsoring Organizations of the Treadway Commission |
| D&WM | Decommissioning and Waste Management — Stilllegung und Abfallentsorgung |
| Dachverordnung | Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen |
| EAD | European External Action Service — Europäischer Auswärtiger Dienst |
| EAR | European Union Accounting Rule — Rechnungslegungsvorschrift der Europäischen Union |
| EaSI | Employment and Social Innovation — Beschäftigung und soziale Innovation |
| EBWE | Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung |
| ECOFIN | Economic and Financial Affairs Council — Rat „Wirtschaft und Finanzen“ |
| EDIF | Garantiefazilität im Rahmen der Fazilität für den westlichen Balkan |
| EEF | Europäischer Entwicklungsfonds |
| EFRE | Europäischer Fonds für regionale Entwicklung |
| EFSD | Europäischer Fonds für nachhaltige Entwicklung |
| EFSE | Europäischer Fonds für Südosteuropa |
| EFSF | Europäische Finanzstabilitätsfazilität |
| EFSI | Europäischer Fonds für strategische Investitionen |
| EFSM | Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus |
| EFTA | European Free Trade Association — Europäische Freihandelsassoziation |
| EGFL | Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft |
| EGKS in Abwicklung | Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl in Abwicklung |
| EGNOS | Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems |
| EIB | Europäische Investitionsbank |
| EIF | Europäischer Investitionsfonds |
| ElectriFI | Electrification Financing Initiative — Initiative für die Finanzierung der Elektrifizierung |
| ELER | Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums |
| ELM | External Lending Mandate — Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern/Außenmandat |
| EMFF | Europäischer Meeres- und Fischereifonds |
| ENEF | Enterprise Expansion Fund — Fonds für Unternehmensentwicklung |
| ENIF | Enterprise Innovation Fund — Fonds für Unternehmensinnovation |
| ENPI | Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument |
| EP | Europäisches Parlament |
| ERH | Europäischer Rechnungshof |
| ERI | EIB-Resilienzinitiative |
| ESA | European Space Agency — Europäische Weltraumorganisation) |
| ESF | Europäischer Sozialfonds |
| ESI-Fonds | Europäische Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) |
| ESM | European Stability Mechanism — Europäischer Stabilitätsmechanismus |
| ETF | European Technology Start up Facility 1998 — Startkapital für die Europäische Technologiefazilität 1998 |
| EU | Europäische Union |
| EUMETSAT | Europäische Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten |
| Euratom | Europäische Atomgemeinschaft |
| EWR | Europäischer Wirtschaftsraum |
| EZB | Europäische Zentralbank |
| FIFO | First-in, First-out |
| FSDA | Erörterung und Analyse des Jahresabschlusses |
| FTE | Research, Technological Development and Demonstration — Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration |
| GAP | Gemeinsame Agrarpolitik |
| GNSS | Globales Satellitennavigationssystem |
| H2020 | Horizont 2020 |
| HO | Haushaltsordnung der EU |
| IIW | Finanzierungsfenster „Infrastruktur und Innovation“ |
| IPSAS | International Public Sector Accounting Standards — Internationale Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor |
| IT | Informationstechnologie |
| ITER | International Thermonuclear Experimental Reactor — internationaler thermonuklearer Versuchsreaktor |
| IWF | Internationaler Währungsfonds |
| JRC | Joint Research Centre — Gemeinsame Forschungsstelle |
| JU | Joint Undertaking — Gemeinsames Unternehmen |
| KF | Kohäsionsfonds |
| KMU | Kleine und mittlere Unternehmen |
| KOM | Europäische Kommission |
| LGTT | Kreditgarantieinstrumente für transeuropäische Verkehrsnetzprojekte |
| MAP | Mehrjahresprogramm — Medium Enterprise Financial Inclusion Programme |
| MdEP | Mitglied des Europäischen Parlaments |
| MFH | Makrofinanzhilfe |
| MFR | Mehrjähriger Finanzrahmen |
| MSME | Micro, Small and Medium Enterprise — Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen |
| MwSt | Mehrwertsteuer |
| ÖPP | Public-Private Partnership — Öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) |
| ORD | Own Resources Decision — Eigenmittelbeschluss |
| PBI | Project Bond Initiative — Projektanleiheninitiative |
| PF4EE | Private Finance for Energy Efficiency Instrument — Instrumente für private Finanzierungen im Bereich Energieeffizienz |
| PGF | Participants Guarantee Fund — Teilnehmergarantiefonds |
| PSEO | Versorgungssystem der europäischen Beamten |
| RAL | „Reste à Liquider“ (noch abzuwickelnde Mittelbindungen) |
| RP7 | Siebtes Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung |
| RSFF | Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis |
| S&P | Standard & Poor's Financial Services LLC |
| SANAD | MENA-Fonds für kleinste, kleine und mittelständische Unternehmen |
| SAPARD | Sonderprogramm zur Vorbereitung der Bewerberländer auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums |
| SEMED | Southern and Eastern Mediterranean Micro, Small and Middle sized Entreprises Financial Inclusion Programme — Programm zur finanziellen Inklusion von Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen im südlichen und östlichen Mittelmeerraum |
| SIUGI | SME Initiative Uncapped Guarantee Instrument — Instrument für unbegrenzte Garantien im Rahmen der KMU-Initiative |
| SMEW | KMU-Fenster (Finanzierungsfenster „KMU“) |
| SURE | Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage |
| TEM | Traditionelle Eigenmittel |
| TRDI | Befristetes Instrument für die Entwicklung des ländlichen Raums |
| WWU | Wirtschafts- und Währungsunion |

AAR

Annual Activity Report — jährlicher Tätigkeitsbericht

AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

AMIF

Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds

AOD

Authorising Officer by Delegation — bevollmächtigter Anweisungsbefugter

ATM

Air Traffic Management — Flugverkehrsmanagement

BIP

Bruttoinlandsprodukt

BNE

Bruttonationaleinkommen

BOP

Balance of Payments — Zahlungsbilanz

BUFI-Fonds

Budget Fines Fund — Fonds für dem Haushalt zufließende Geldbußen

CCS LGF

Cultural and Creative Sector Guarantee Facility — Garantiefazilität für die Kultur- und Kreativbranche

CEF

Fazilität „Connecting Europe“

CEF DI

Connecting Europe Facility Debt Instrument — Fremdfinanzierungsinstrument der Fazilität „Connecting Europe“

CIP

Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation

COSME

Competitiveness of Enterprises and Small and Medium-sized Enterprises — Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen

COSO

Committee of Sponsoring Organizations of the Treadway Commission

D&WM

Decommissioning and Waste Management — Stilllegung und Abfallentsorgung

Dachverordnung

Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen

EAD

European External Action Service — Europäischer Auswärtiger Dienst

EAR

European Union Accounting Rule — Rechnungslegungsvorschrift der Europäischen Union

EaSI

Employment and Social Innovation — Beschäftigung und soziale Innovation

EBWE

Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

ECOFIN

Economic and Financial Affairs Council — Rat „Wirtschaft und Finanzen“

EDIF

Garantiefazilität im Rahmen der Fazilität für den westlichen Balkan

EEF

Europäischer Entwicklungsfonds

EFRE

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung

EFSD

Europäischer Fonds für nachhaltige Entwicklung

EFSE

Europäischer Fonds für Südosteuropa

EFSF

Europäische Finanzstabilitätsfazilität

EFSI

Europäischer Fonds für strategische Investitionen

EFSM

Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus

EFTA

European Free Trade Association — Europäische Freihandelsassoziation

EGFL

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft

EGKS in Abwicklung

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl in Abwicklung

EGNOS

Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems

EIB

Europäische Investitionsbank

EIF

Europäischer Investitionsfonds

ElectriFI

Electrification Financing Initiative — Initiative für die Finanzierung der Elektrifizierung

ELER

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums

ELM

External Lending Mandate — Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern/Außenmandat

EMFF

Europäischer Meeres- und Fischereifonds

ENEF

Enterprise Expansion Fund — Fonds für Unternehmensentwicklung

ENIF

Enterprise Innovation Fund — Fonds für Unternehmensinnovation

ENPI

Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument

EP

Europäisches Parlament

ERH

Europäischer Rechnungshof

ERI

EIB-Resilienzinitiative

ESA

European Space Agency — Europäische Weltraumorganisation)

ESF

Europäischer Sozialfonds

ESI-Fonds

Europäische Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds)

ESM

European Stability Mechanism — Europäischer Stabilitätsmechanismus

ETF

European Technology Start up Facility 1998 — Startkapital für die Europäische Technologiefazilität 1998

EU

Europäische Union

EUMETSAT

Europäische Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten

Euratom

Europäische Atomgemeinschaft

EWR

Europäischer Wirtschaftsraum

EZB

Europäische Zentralbank

FIFO

First-in, First-out

FSDA

Erörterung und Analyse des Jahresabschlusses

FTE

Research, Technological Development and Demonstration — Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration

GAP

Gemeinsame Agrarpolitik

GNSS

Globales Satellitennavigationssystem

H2020

Horizont 2020

HO

Haushaltsordnung der EU

IIW

Finanzierungsfenster „Infrastruktur und Innovation“

IPSAS

International Public Sector Accounting Standards — Internationale Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor

IT

Informationstechnologie

ITER

International Thermonuclear Experimental Reactor — internationaler thermonuklearer Versuchsreaktor

IWF

Internationaler Währungsfonds

JRC

Joint Research Centre — Gemeinsame Forschungsstelle

JU

Joint Undertaking — Gemeinsames Unternehmen

KF

Kohäsionsfonds

KMU

Kleine und mittlere Unternehmen

KOM

Europäische Kommission

LGTT

Kreditgarantieinstrumente für transeuropäische Verkehrsnetzprojekte

MAP

Mehrjahresprogramm — Medium Enterprise Financial Inclusion Programme

MdEP

Mitglied des Europäischen Parlaments

MFH

Makrofinanzhilfe

MFR

Mehrjähriger Finanzrahmen

MSME

Micro, Small and Medium Enterprise — Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen

MwSt

Mehrwertsteuer

ÖPP

Public-Private Partnership — Öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP)

ORD

Own Resources Decision — Eigenmittelbeschluss

PBI

Project Bond Initiative — Projektanleiheninitiative

PF4EE

Private Finance for Energy Efficiency Instrument — Instrumente für private Finanzierungen im Bereich Energieeffizienz

PGF

Participants Guarantee Fund — Teilnehmergarantiefonds

PSEO

Versorgungssystem der europäischen Beamten

RAL

„Reste à Liquider“ (noch abzuwickelnde Mittelbindungen)

RP7

Siebtes Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung

RSFF

Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis

S&P

Standard & Poor's Financial Services LLC

SANAD

MENA-Fonds für kleinste, kleine und mittelständische Unternehmen

SAPARD

Sonderprogramm zur Vorbereitung der Bewerberländer auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums

SEMED

Southern and Eastern Mediterranean Micro, Small and Middle sized Entreprises Financial Inclusion Programme — Programm zur finanziellen Inklusion von Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen im südlichen und östlichen Mittelmeerraum

SIUGI

SME Initiative Uncapped Guarantee Instrument — Instrument für unbegrenzte Garantien im Rahmen der KMU-Initiative

SMEW

KMU-Fenster (Finanzierungsfenster „KMU“)

SURE

Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage

TEM

Traditionelle Eigenmittel

TRDI

Befristetes Instrument für die Entwicklung des ländlichen Raums

WWU

Wirtschafts- und Währungsunion

---

(1)  Für einen vollständigen und aktuellen Überblick über die ergriffenen Maßnahmen siehe die Website zur Corona-Krisenreaktion der EU: https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/coronavirus-response/timeline-eu-action_de.

1

(2)  Verordnung (EU) 2016/369 des Rates vom 15. März 2016 über die Bereitstellung von Soforthilfe innerhalb der Union, geändert durch die Verordnung (EU) 2020/521 des Rates vom 14. April 2020 zur Aktivierung der Soforthilfe gemäß der Verordnung (EU) 2016/369 und zur Änderung von deren Bestimmungen unter Berücksichtigung des COVID-19-Ausbruchs (ABl L 117 vom 15.4.2020, S. 3).

2

(3)  Siehe den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2020 (angenommen am 17. April 2020) und den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2020 (angenommen am 17. September 2020).

3

(4)  Siehe https://ec.europa.eu/info/research-and-innovation/research-area/health-research-and-innovation/coronavirus-research-and-innovation/financing-innovation_en.

4

(5)  ABl. L 99 vom 10.4.2019, S. 41.

5

(6)  ABl. L 82 I vom 19.3.2020, S. 1.

6

(7)  ABl. L 94 I vom 27.3.2020, S. 1.

7

(8)  ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5.

8

(9)  ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1.

9

(10)  ABl. L 165 vom 27.5.2020, S. 31.

10

(*1)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

*1

(11)  ABl. L 159 vom 20.5.2020, S. 1.

11

(12)  Die separaten Werte — zu den jeweiligen Preisen und zu Preisen von 2018 — stellen nominal und real den gleichen Betrag dar. Die Differenz ergibt sich aus der jährlichen Inflationsbereinigung.

12

(13)  ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7.

13

(14)  ABl. L 345 vom 27.12.2017, S. 34.

14

(15)  ABl. L 249 vom 27.9.2017, S. 1.

15

(16)  Artikel 212 der Haushaltsordnung (Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

16

(17)  ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 39.

17

(18)  Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Union nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern aufgrund ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehen die Maßnahmen der Union inhaltlich wie formal nicht über das zur Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Maß hinaus (siehe Artikel 5 EUV).

18

(19)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30. Juli 2018, S. 1).

19

(20)  Siehe Artikel 317 AEUV.

20

(21)  Der Begriff „Europäische Kommission“ bezeichnet also sowohl das aus den Kommissionsmitgliedern bestehende Kollegium als auch dessen Verwaltungsapparat, der von den Generaldirektoren (und den Leitern anderer administrativer Strukturen wie Dienststellen, Ämtern und Exekutivagenturen) geleitet wird.

21

(22)  Seit Mitte 2019 (noch weiter zu überarbeitender Artikel 12 der internen Vorschriften) wird die Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) von fünf Abteilungen gemeinsam delegiert (INTPA (DEVCO), ECHO, EAC, EACEA, JRC).

22

(1)  Aufgrund der Auf- oder Abrundung auf Mio. EUR summieren sich die in den Tabellen weiter unten ausgewiesenen Finanzdaten möglicherweise nicht immer genau.

1

(2)  Das Europäische Parlament verabschiedete am 18. Dezember 2020 einen Haushaltsplan, der die Erfüllung der kurzfristigen Verbindlichkeiten der Union mit den im Jahr 2021 von den Mitgliedstaaten zu erhebenden oder bei den Mitgliedstaaten abzurufenden Eigenmitteln vorsieht. Darüber hinaus übernehmen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 83 des Beamtenstatuts (Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1) vom 29. Februar 1968 in der geänderten Fassung) eine gemeinsame Garantie der Ruhestandsbezüge.

2

(3)  Beim PSEO handelt es sich um einen fiktiven (virtuellen) Fonds mit Leistungszusagen, bei dem die Beiträge der Beamten und sonstigen Bediensteten dazu dienen, ihre künftigen Ruhegehälter zu finanzieren. Es handelt sich hier zwar nicht um einen echten Investmentfonds, aber der Betrag, der von einem solchen Fonds eingesammelt worden wäre, wird als in langfristigen Anleihen der Mitgliedstaaten angelegt betrachtet und in der Pensionsverpflichtung wiedergegeben, die in der Jahresrechnung der Europäischen Union erfasst wird. Nach Artikel 83 des Statuts der Beamten und Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union garantieren die Mitgliedstaaten die Zahlung der Leistungen gemeinsam (eine genaue Beschreibung der Versorgungsordnung ist COM(2018) 829 zu entnehmen).

3

(23)  ABl. L 169 vom 1.7.2015, S. 1.

23

(24)  ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129.

24

(25)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.

25

(26)  ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105.

26

(4)  „Keine Zuordnung zu MFR-Rubriken“ beinhaltet den Haushaltsvollzug von konsolidierten Rechtssubjekten, Herausnahmen aus der Konsolidierung, nicht über den Haushalt finanzierte Vorgänge und nicht zugeordnete Programme mit individuell geringfügigem Umfang.

4

„Keine Zuordnung zu MFR-Rubriken“ beinhaltet den Haushaltsvollzug von konsolidierten Rechtssubjekten, Herausnahmen aus der Konsolidierung, nicht über den Haushalt finanzierte Vorgänge und nicht zugeordnete Programme mit individuell geringfügigem Umfang.

(27)  ABl. L 76 vom 19.3.2018, S. 30.

27

(*2)  Gemäß der Verordnung (EU) 2020/2220 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 437 vom 28.12.2020, S. 1) deckt der Finanzrahmen für den ELER den Zeitraum 2014-2022 ab.

*2

(28)  ABl. L 62 vom 23.2.2021, S. 41.

28

(29)  ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 44.

29

(30)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 1.

30

(31)  ABl. L 60 vom 28.2.2020, S. 5.

31

(32)  ABl. L 291 vom 16.11.2018, S. 3.

32

(5)  ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 85.

5

(6)  Ohne Back-to-Back-Kredite für Zwecke der Finanzhilfe.

6

Ohne Back-to-Back-Kredite für Zwecke der Finanzhilfe.

(7)  Ohne Back-to-Back-Kredite für Zwecke der Finanzhilfe.

7

Ohne Back-to-Back-Kredite für Zwecke der Finanzhilfe.

(8)  Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte (ohne Investitionen in Geldmarktfonds und Kapitalbeteiligungsinstrumente).

8

(9)  Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte.

9

(33)  ABl. L 128 vom 27.5.2009, S. 1.

33

(34)  ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1.

34

(10)  Berichtigungskoeffizient wird angewandt.

10

Berichtigungskoeffizient wird angewandt.

(11)  Wird während der ersten drei Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Dienst gezahlt.

11

Wird während der ersten drei Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Dienst gezahlt.

(35)  Aufgrund der Auf- oder Abrundung auf Mio. EUR summieren sich die in den Tabellen weiter unten ausgewiesenen Finanzdaten möglicherweise nicht immer genau.

35

(36)  ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 29.

36

(37)  ABl. L 424 vom 15.12.2020, S. 1.

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| 28.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 436/207 |
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28.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 436/207

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Dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegte Zuverlässigkeitserklärung des Hofes — Vermerk des unabhängigen Abschlussprüfers

(2021/C 436/02)

Prüfungsurteil

| I. | Wir haben






  a) | die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union, die aus dem konsolidierten Jahresabschluss (1) und den Haushaltsrechnungen (2) für das am 31. Dezember 2020 endende Haushaltsjahr besteht und von der Kommission am 30. Juni 2021 gebilligt wurde, sowie |
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I.

a)

die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union, die aus dem konsolidierten Jahresabschluss (1) und den Haushaltsrechnungen (2) für das am 31. Dezember 2020 endende Haushaltsjahr besteht und von der Kommission am 30. Juni 2021 gebilligt wurde, sowie

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft. |
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b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft.

Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| II. | Nach unserer Beurteilung stellt die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union (EU) für das am 31. Dezember 2020 endende Haushaltsjahr die Vermögens- und Finanzlage der EU zum 31. Dezember 2020, die Ergebnisse ihrer Vorgänge und ihre Cashflows sowie die Veränderungen ihres Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung und den auf den international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor basierenden Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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II.

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

Einnahmen

| Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen









  III. | Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2020 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Einnahmen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
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Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen

III.

Ausgaben

| Versagtes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben









  IV. | Nach unserer Beurteilung weisen die akzeptierten Ausgaben, die in der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2020 endende Haushaltsjahr ausgewiesen sind, wegen der Bedeutung des im Abschnitt „Grundlage für das versagte Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben“ beschriebenen Sachverhalts eine wesentliche Fehlerquote auf. |
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Versagtes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben

IV.

Grundlage für das Prüfungsurteil

| V. | Wir haben unsere Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing (ISA) sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) der INTOSAI durchgeführt. Unsere Verantwortlichkeiten nach diesen Standards und Verhaltensanforderungen sind im Abschnitt „Verantwortlichkeiten des Prüfers“ unseres Vermerks näher beschrieben. Außerdem haben wir in Übereinstimmung mit dem Code of Ethics for Professional Accountants des International Ethics Standards Board for Accountants die Unabhängigkeitsanforderungen erfüllt und sind unseren beruflichen Verhaltenspflichten nachgekommen. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unser Prüfungsurteil zu dienen. |
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V.

Grundlage für das versagte Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben

| VI. | Unsere geschätzte Gesamtfehlerquote für die in der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2020 endende Haushaltsjahr enthaltenen akzeptierten Ausgaben beträgt 2,7 %. Ein erheblicher Teil dieser Ausgaben — mehr als die Hälfte — ist in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet. Dies betrifft hauptsächlich erstattungsbasierte Ausgaben, bei denen sich die Fehlerquote auf 4,0 % beläuft. Der Anstieg dieser Ausgaben auf 87,2 Milliarden Euro im Jahr 2020 — dies entspricht 59,0 % unserer Prüfungspopulation — ist in erster Linie auf einen weiteren Anstieg der Kohäsionsausgaben zurückzuführen (3). Die Auswirkungen der von uns ermittelten Fehler sind somit für die akzeptierten Ausgaben des Jahres sowohl wesentlich als auch umfassend. |
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VI.

Besonders wichtige Prüfungssachverhalte

Wir haben die Verbindlichkeit für Ruhestandsbezüge und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer bewertet

| VII. | In der Vermögensübersicht der EU ist eine Verbindlichkeit für Ruhestandsbezüge und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer in Höhe von 116,0 Milliarden Euro zum Jahresende 2020 ausgewiesen; dies entspricht mehr als einem Drittel aller Verbindlichkeiten des Jahres 2020 in Höhe von 313,5 Milliarden Euro. |
| --- | --- |

VII.

| VIII. | Der Großteil der Verbindlichkeit für Ruhestandsbezüge und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer steht in Verbindung mit der Versorgungsordnung der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union („Versorgungsordnung der EU“) und beläuft sich auf 100,7 Milliarden Euro. Die in der Jahresrechnung ausgewiesene Verbindlichkeit ist eine Schätzung des Barwerts der erwarteten künftigen Zahlungen, welche die EU zur Erfüllung ihrer Pensionsverpflichtungen vornehmen müssen wird. |
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VIII.

| IX. | Die Versorgungsleistungen werden aus dem Haushalt der Union gezahlt. Während die EU keinen eigenen Pensionsfonds zur Deckung der Kosten künftiger Pensionsverpflichtungen eingerichtet hat, garantieren die Mitgliedstaaten diese Zahlungen gemeinsam, und die Beamten tragen zu einem Drittel zur Finanzierung dieser Versorgung bei. Eurostat berechnet diese Verbindlichkeit jährlich im Namen des Rechnungsführers der Kommission und verwendet dabei Parameter wie das Altersprofil und die Lebenserwartung der EU-Beamten sowie Annahmen über die künftigen wirtschaftlichen Bedingungen. Diese Parameter und Annahmen werden auch von den versicherungsmathematischen Beratern der Kommission bewertet. |
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IX.

| X. | Der Anstieg der Pensionsverbindlichkeit im Jahr 2020 ist in erster Linie auf den Rückgang des nominalen Abzinsungssatzes zurückzuführen, der von einem Rückgang der globalen Zinssätze beeinflusst wird (4). Dieser Faktor trägt am stärksten zum Anstieg der Pensionsverbindlichkeit um 98 % zwischen 2014 und 2020 von 50,9 Milliarden Euro auf 100,7 Milliarden Euro bei (5). |
| --- | --- |

X.

| XI. | Den zweitgrößten Anteil dieser Verbindlichkeit für Ruhestandsbezüge und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer bildet die geschätzte Verbindlichkeit der EU bezüglich des Gemeinsamen Krankenfürsorgesystems (GKFS), welche sich Ende 2020 auf 12,9 Milliarden Euro belief. Diese Verbindlichkeit betrifft die Gesundheitsfürsorgekosten der Beschäftigten der EU, die nach deren Ausscheiden aus dem aktiven Dienst gezahlt werden müssen (abzüglich der Beiträge der Beschäftigten). |
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XI.

| XII. | Im Rahmen unserer Prüfung betrachten wir die für die Versorgungsordnung und das Krankenfürsorgesystem getroffenen versicherungsmathematischen Annahmen und die sich daraus ergebende Bewertung. Dabei stützen wir uns auf die Arbeitsergebnisse eines externen, unabhängigen Versicherungsmathematikers. Wir überprüfen die den Berechnungen zugrunde liegenden Basisdaten, die versicherungsmathematischen Parameter und die Berechnung der Verbindlichkeit. Wir untersuchen darüber hinaus die Darstellung der Verbindlichkeiten in der konsolidierten Vermögensübersicht und in den Erläuterungen zum konsolidierten Jahresabschluss. |
| --- | --- |

XII.

| XIII. | Wir gelangen zu dem Schluss, dass der in der konsolidierten Vermögensübersicht ausgewiesene geschätzte Gesamtbetrag der Verbindlichkeit für Ruhestandsbezüge und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer sachgerecht und zuverlässig dargestellt ist. Schließlich werden wir die Bewertung der Berechnung dieser erheblichen Verbindlichkeit einschließlich der Zuverlässigkeit der zugrunde liegenden Daten fortsetzen und so zu deren kontinuierlicher Überwachung durch die Kommission beitragen. |
| --- | --- |

XIII.

Wir haben in der Jahresrechnung ausgewiesene umfangreiche Jahresendschätzungen bewertet

| XIV. | Zum Jahresende 2020 belief sich der Wert der förderfähigen Aufwendungen, die Empfängern entstanden waren, aber noch nicht gemeldet wurden, Schätzungen zufolge auf 107,8 Milliarden Euro (Jahresende 2019: 105,7 Milliarden Euro). Diese Beträge wurden als antizipative Passiva erfasst (6). |
| --- | --- |

XIV.

| XV. | Zum Jahresende 2020 belief sich der in der Jahresrechnung erfasste Betrag, der im Rahmen der Finanzinstrumente unter geteilter Mittelverwaltung und der Beihilferegelungen nicht verwendet wurde, auf schätzungsweise 7,2 Milliarden Euro (Jahresende 2019: 6,9 Milliarden Euro); in der Vermögensübersicht ist er als „Sonstige Vorauszahlungen an Mitgliedstaaten“ ausgewiesen. |
| --- | --- |

XV.

| XVI. | Zur Bewertung dieser Jahresendschätzungen untersuchten wir das von der Kommission zur Berechnung der Periodenabgrenzung eingerichtete System, um uns hinsichtlich seiner Richtigkeit und Vollständigkeit in den Generaldirektionen, die die meisten Zahlungen vornahmen, zu vergewissern. Im Zuge unserer Prüfungsarbeit zur Stichprobe von Rechnungen und Vorfinanzierungszahlungen untersuchten wir die relevanten Berechnungen im Zusammenhang mit der Periodenabgrenzung, um das Risiko einer falschen Darstellung von Rechnungsabgrenzungen auszuräumen. Hinsichtlich der allgemeinen Methodik zur Ermittlung dieser Schätzwerte haben wir die Rechnungsführungsdienststellen der Kommission um zusätzliche Klarstellung gebeten. |
| --- | --- |

XVI.

| XVII. | Wir gelangen zu dem Schluss, dass der in der konsolidierten Vermögensübersicht ausgewiesene geschätzte Gesamtbetrag der antizipativen Passiva und der sonstigen Vorauszahlungen an Mitgliedstaaten sachgerecht dargestellt ist. |
| --- | --- |

XVII.

Wir überprüften die Beträge der Vermögenswerte und der entsprechenden Einnahmen (aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch), die sich durch den Austrittsprozess des Vereinigten Königreichs ergeben

| XVIII. | Seit dem 1. Februar 2020 ist das Vereinigte Königreich kein EU-Mitgliedstaat mehr. Gemäß dem zwischen den beiden Parteien geschlossenen Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft („Austrittsabkommen“) muss das Vereinigte Königreich alle finanziellen Verpflichtungen im Rahmen früherer mehrjähriger Finanzrahmen erfüllen, die sich aus seiner EU-Mitgliedschaft ergeben. Während des Übergangszeitraums, der am 31. Dezember 2020 endete, trug das Vereinigte Königreich weiterhin zum EU-Haushalt bei und zog Nutzen aus ihm, als wäre es ein Mitgliedstaat. |
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XVIII.

| XIX. | Nach Ablauf des Übergangszeitraums führen weitere gegenseitige Verpflichtungen der EU und des Vereinigten Königreichs für die EU zu bestimmten Verbindlichkeiten und Forderungen. Diese Verpflichtungen müssen ihren Niederschlag in der Jahresrechnung der EU finden. Schätzungen der Kommission zufolge schuldete das Vereinigte Königreich der EU zum Abschlussstichtag 49,6 Milliarden Euro, während die EU dem Vereinigten Königreich 2,1 Milliarden Euro schuldete. Daher war in der EU-Jahresrechnung zum Abschlussstichtag eine Nettoforderung gegenüber dem Vereinigten Königreich in Höhe von 47,5 Milliarden Euro ausgewiesen. |
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XIX.

| XX. | Im Rahmen unserer üblichen Prüfungshandlungen erörterten wir mit der Kommission den Zeitpunkt, die Genauigkeit und die Vollständigkeit der erfassten Vermögenswerte und der entsprechenden Einnahmen. Wir berechneten die betreffenden Beträge neu, glichen sie mit den zugrunde liegenden Aufzeichnungen ab und überprüften die Angemessenheit der verwendeten Annahmen. |
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XX.

| XXI. | Wir gelangen zu dem Schluss, dass die in der konsolidierten Jahresrechnung ausgewiesenen Schätzungen der Vermögenswerte und Einnahmen, die im Zusammenhang mit dem Austrittsprozess des Vereinigten Königreichs insgesamt erfasst wurden, sachgerecht dargestellt sind. Wir werden diese Beträge auch in Zukunft überprüfen. |
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XXI.

Wir bewerteten die Auswirkungen der COVID-19-bezogenen Maßnahmen auf die Jahresrechnung

| XXII. | Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat die Kommission erhebliche Mittel mobilisiert, um das öffentliche Gesundheitswesen in den einzelnen Mitgliedstaaten zu stärken und die sozioökonomischen Auswirkungen der Krise in der Europäischen Union abzumildern. Dazu gehörten die Finanzierung dringender medizinischer Güter, die Einführung von mehr Flexibilität bei der Verwendung der finanziellen Unterstützung aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds und die Gewährung von Darlehen zu günstigen Bedingungen für die Mitgliedstaaten. Die finanziellen Auswirkungen dieser Initiativen schlugen sich in erheblichem Maße auf den Jahresabschluss nieder. |
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XXII.

| XXIII. | Im Rahmen unserer üblichen Prüfungshandlungen prüften wir die Vermögenswerte, Verbindlichkeiten, Einnahmen und Aufwendungen der EU, einschließlich derjenigen, die mit den Maßnahmen der Kommission in Zusammenhang standen. Wir gelangen zu dem Schluss, dass sie in der konsolidierten Jahresrechnung sachgerecht dargestellt sind. |
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XXIII.

Sonstige Informationen

| XXIV. | Das Management ist verantwortlich für die „sonstigen Informationen“, worunter der Abschnitt „Financial highlights of the year“ (wichtigste Finanzdaten des Jahres), nicht aber die konsolidierte Jahresrechnung und unser dazu erteilter Vermerk fällt. Unser Prüfungsurteil zur konsolidierten Jahresrechnung bezieht sich nicht auf diese sonstigen Informationen, und wir geben hierzu keine Form von Bestätigung ab. Im Zusammenhang mit der Prüfung der konsolidierten Jahresrechnung besteht unsere Verantwortung darin, die sonstigen Informationen zu lesen und zu erwägen, ob diese gegenüber der konsolidierten Jahresrechnung oder den von uns im Verlauf der Prüfung erlangten Erkenntnissen wesentliche Unstimmigkeiten enthalten oder auf andere Weise in wesentlichem Ausmaß falsch dargestellt erscheinen. Falls wir zu dem Schluss kommen, dass in den sonstigen Informationen eine wesentliche falsche Darstellung von Tatsachen gegeben ist, müssen wir dies entsprechend berichten. Wir haben diesbezüglich nichts anzumerken. |
| --- | --- |

XXIV.

Verantwortlichkeiten des Managements

| XXV. | Gemäß den Artikeln 310 bis 325 AEUV und der Haushaltsordnung ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und Darstellung der konsolidierten Jahresrechnung der EU auf der Grundlage international anerkannter Rechnungslegungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge. Diese Verantwortlichkeit umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung interner Kontrollstrukturen, wie sie für die Aufstellung und Darstellung eines Jahresabschlusses notwendig sind, der frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen ist. Das Management muss außerdem sicherstellen, dass die Tätigkeiten, Finanzvorgänge und Informationen, die im Jahresabschluss ihren Niederschlag finden, mit den für sie maßgebenden Vorgaben (Gesetze, Verordnungen, Grundsätze, Vorschriften und Standards) übereinstimmen. Die Kommission trägt die letzte Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung der EU zugrunde liegenden Vorgänge (Artikel 317 AEUV). |
| --- | --- |

XXV.

| XXVI. | Bei der Aufstellung der konsolidierten Jahresrechnung ist das Management dafür verantwortlich, die Fähigkeit der EU zur Fortführung der Geschäftstätigkeit zu beurteilen, relevante Sachverhalte anzugeben und den Rechnungslegungsgrundsatz der Fortführung der Geschäftstätigkeit anzuwenden, es sei denn, es beabsichtigt, entweder die Einrichtung zu liquidieren oder die Geschäftstätigkeit einzustellen, oder hat keine realistische Alternative dazu. |
| --- | --- |

XXVI.

| XXVII. | Die Kommission ist verantwortlich für die Aufsicht über den Rechnungslegungsprozess der EU. |
| --- | --- |

XXVII.

| XXVIII. | Gemäß der Haushaltsordnung (Titel XIII) übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die konsolidierte Jahresrechnung der EU bis zum 31. März des folgenden Jahres zunächst in ihrer vorläufigen Fassung und sodann bis zum 31. Juli in ihrer endgültigen Fassung. Die vorläufige Jahresrechnung sollte bereits ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage der EU vermitteln. Daher ist es unabdingbar, dass alle in der vorläufigen Jahresrechnung ausgewiesenen Posten endgültige Berechnungen darstellen, die es uns gestatten, unsere Aufgabe im Einklang mit Titel XIII der Haushaltsordnung innerhalb der festgesetzten Fristen zu erfüllen. Änderungen in der endgültigen Jahresrechnung gegenüber der vorläufigen Fassung würden normalerweise nur aufgrund unserer Bemerkungen erfolgen. |
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XXVIII.

Verantwortlichkeiten des Prüfers für die Prüfung der konsolidierten Jahresrechnung und der zugrunde liegenden Vorgänge

| XXIX. | Unsere Ziele sind, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob die konsolidierte Jahresrechnung der EU frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage unserer Prüfung eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen. Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass bei der Prüfung sämtliche Fälle von wesentlichen falschen Darstellungen oder Verstößen gegen Rechtsvorschriften, die möglicherweise vorliegen, zwangsläufig aufgedeckt wurden. Falsche Darstellungen und Verstöße können beabsichtigt oder unbeabsichtigt sein und werden als wesentlich angesehen, wenn von ihnen einzeln oder insgesamt vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie auf der Grundlage dieser konsolidierten Jahresrechnung getroffene wirtschaftliche Entscheidungen beeinflussen. |
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XXIX.

| XXX. | Im Bereich der Einnahmen ziehen wir als Ausgangspunkt für unsere Untersuchung der auf der MwSt. beruhenden und der vom BNE abgeleiteten Eigenmittel die zu ihrer Berechnung dienenden makroökonomischen Aggregate heran und bewerten die Systeme der Kommission zur Verarbeitung dieser Daten bis zum Eingang der Beiträge der Mitgliedstaaten und ihrer Ausweisung in der konsolidierten Jahresrechnung. Hinsichtlich der traditionellen Eigenmittel untersuchen wir die Buchführung der Zollbehörden und den Abgabenfluss bis zum Eingang der Beträge bei der Kommission und ihrer Erfassung in der Rechnungsführung. |
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XXX.

| XXXI. | Hinsichtlich der Ausgaben untersuchen wir die Zahlungsvorgänge, sobald die Ausgaben getätigt, erfasst und akzeptiert wurden. Außer bei den Vorschüssen erfolgt diese Untersuchung bei allen Arten von Zahlungen erst, nachdem diese getätigt wurden. Wir prüfen Vorauszahlungen, sobald der Mittelempfänger deren ordnungsgemäße Verwendung nachgewiesen und das Organ oder die Einrichtung diesen Nachweis durch Abrechnung der Vorauszahlung — zu der es unter Umständen erst in einem Folgejahr kommt — akzeptiert hat. |
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XXXI.

| XXXII. | Wir üben während der gesamten Prüfung pflichtgemäßes Ermessen aus und bewahren eine kritische Grundhaltung. Darüber hinaus






  a) | identifizieren und beurteilen wir die Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der konsolidierten Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die EU-Rechtsvorschriften bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Wir planen und führen Prüfungshandlungen als Reaktion auf diese Risiken durch und erlangen Prüfungsnachweise, die ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unser Prüfungsurteil zu dienen. Fälle von wesentlichen falschen Darstellungen oder Verstößen gegen Rechtsvorschriften, die aus dolosen Handlungen resultieren, sind schwerer aufzudecken als Fälle, die aus Irrtümern resultieren, da dolose Handlungen betrügerisches Zusammenwirken, Fälschungen, beabsichtigte Unvollständigkeiten, irreführende Darstellungen oder das Außerkraftsetzen interner Kontrollen beinhalten können. Daher ist das Risiko, dass solche Fälle nicht aufgedeckt werden, höher; |
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XXXII.

a)

identifizieren und beurteilen wir die Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der konsolidierten Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die EU-Rechtsvorschriften bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Wir planen und führen Prüfungshandlungen als Reaktion auf diese Risiken durch und erlangen Prüfungsnachweise, die ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unser Prüfungsurteil zu dienen. Fälle von wesentlichen falschen Darstellungen oder Verstößen gegen Rechtsvorschriften, die aus dolosen Handlungen resultieren, sind schwerer aufzudecken als Fälle, die aus Irrtümern resultieren, da dolose Handlungen betrügerisches Zusammenwirken, Fälschungen, beabsichtigte Unvollständigkeiten, irreführende Darstellungen oder das Außerkraftsetzen interner Kontrollen beinhalten können. Daher ist das Risiko, dass solche Fälle nicht aufgedeckt werden, höher;

| b) | gewinnen wir ein Verständnis von dem für die Prüfung relevanten internen Kontrollsystem, um geeignete Prüfungshandlungen zu planen, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit des internen Kontrollsystems abzugeben; |
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b)

gewinnen wir ein Verständnis von dem für die Prüfung relevanten internen Kontrollsystem, um geeignete Prüfungshandlungen zu planen, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit des internen Kontrollsystems abzugeben;

| c) | beurteilen wir die Angemessenheit der vom Management angewandten Rechnungslegungsmethoden sowie die Vertretbarkeit der vom Management dargestellten geschätzten Werte in der Rechnungslegung und damit zusammenhängenden Angaben; |
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c)

beurteilen wir die Angemessenheit der vom Management angewandten Rechnungslegungsmethoden sowie die Vertretbarkeit der vom Management dargestellten geschätzten Werte in der Rechnungslegung und damit zusammenhängenden Angaben;

| d) | schlussfolgern wir über die Angemessenheit der vom Management vorgenommenen Anwendung des Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Geschäftstätigkeit sowie auf der Grundlage der erlangten Prüfungsnachweise, ob eine wesentliche Unsicherheit im Zusammenhang mit Ereignissen oder Gegebenheiten besteht, die bedeutsame Zweifel an der Fähigkeit der Einrichtung zur Fortführung der Geschäftstätigkeit aufwerfen können. Falls wir die Schlussfolgerung treffen, dass eine solche wesentliche Unsicherheit besteht, sind wir verpflichtet, in unserem Vermerk auf die dazugehörigen Angaben in der konsolidierten Jahresrechnung aufmerksam zu machen oder, falls diese Angaben unangemessen sind, unser Prüfungsurteil zu modifizieren. Wir ziehen unsere Schlussfolgerungen auf der Grundlage der bis zum Datum unseres Vermerks erlangten Prüfungsnachweise. Zukünftige Ereignisse oder Gegebenheiten können die Einrichtung jedoch dazu veranlassen, ihre Geschäftstätigkeit nicht fortzuführen; |
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d)

schlussfolgern wir über die Angemessenheit der vom Management vorgenommenen Anwendung des Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Geschäftstätigkeit sowie auf der Grundlage der erlangten Prüfungsnachweise, ob eine wesentliche Unsicherheit im Zusammenhang mit Ereignissen oder Gegebenheiten besteht, die bedeutsame Zweifel an der Fähigkeit der Einrichtung zur Fortführung der Geschäftstätigkeit aufwerfen können. Falls wir die Schlussfolgerung treffen, dass eine solche wesentliche Unsicherheit besteht, sind wir verpflichtet, in unserem Vermerk auf die dazugehörigen Angaben in der konsolidierten Jahresrechnung aufmerksam zu machen oder, falls diese Angaben unangemessen sind, unser Prüfungsurteil zu modifizieren. Wir ziehen unsere Schlussfolgerungen auf der Grundlage der bis zum Datum unseres Vermerks erlangten Prüfungsnachweise. Zukünftige Ereignisse oder Gegebenheiten können die Einrichtung jedoch dazu veranlassen, ihre Geschäftstätigkeit nicht fortzuführen;

| e) | beurteilen wir die Gesamtdarstellung, den Aufbau und den Inhalt der konsolidierten Jahresrechnung einschließlich aller Angaben und bewerten, ob die konsolidierte Jahresrechnung die zugrunde liegenden Vorgänge und Ereignisse insgesamt sachgerecht darstellt; |
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e)

beurteilen wir die Gesamtdarstellung, den Aufbau und den Inhalt der konsolidierten Jahresrechnung einschließlich aller Angaben und bewerten, ob die konsolidierte Jahresrechnung die zugrunde liegenden Vorgänge und Ereignisse insgesamt sachgerecht darstellt;

| f) | erlangen wir ausreichende geeignete Prüfungsnachweise zu den Finanzinformationen der Rechtssubjekte, die zum Konsolidierungskreis der Europäischen Union gehören, um ein Prüfungsurteil zur konsolidierten Jahresrechnung und zu den zugrunde liegenden Vorgängen abzugeben. Wir sind verantwortlich für die Anleitung, Überwachung und Durchführung der Prüfung und tragen die Alleinverantwortung für unser Prüfungsurteil. |
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f)

erlangen wir ausreichende geeignete Prüfungsnachweise zu den Finanzinformationen der Rechtssubjekte, die zum Konsolidierungskreis der Europäischen Union gehören, um ein Prüfungsurteil zur konsolidierten Jahresrechnung und zu den zugrunde liegenden Vorgängen abzugeben. Wir sind verantwortlich für die Anleitung, Überwachung und Durchführung der Prüfung und tragen die Alleinverantwortung für unser Prüfungsurteil.

| XXXIII. | Wir tauschen uns mit dem Management unter anderem über den geplanten Umfang und die geplante zeitliche Einteilung der Prüfung sowie über bedeutsame Prüfungsfeststellungen, einschließlich Feststellungen zu etwaigen bedeutsamen Mängeln im internen Kontrollsystem, aus. |
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XXXIII.

| XXXIV. | Wir bestimmen von den Sachverhalten, über die wir uns mit der Kommission und anderen geprüften Stellen ausgetauscht haben, diejenigen Sachverhalte, die am bedeutsamsten für die Prüfung der konsolidierten Jahresrechnung waren und daher für den aktuellen Zeitraum die besonders wichtigen Prüfungssachverhalte sind. Wir beschreiben diese Sachverhalte in unserem Vermerk, es sei denn, Gesetze oder andere Rechtsvorschriften schließen eine Offenlegung aus, oder wir bestimmen in äußerst seltenen Fällen, dass ein Sachverhalt nicht in unserem Vermerk mitgeteilt werden soll, weil vernünftigerweise erwartet wird, dass die negativen Folgen einer solchen Mitteilung deren Vorteile für das öffentliche Interesse übersteigen würden. |
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XXXIV.

15. Juli 2021

Klaus-Heiner LEHNE

Präsident

Europäischer Rechnungshof

12, rue Alcide De Gasperi — L-1615 Luxemburg

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(1)  Der konsolidierte Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht, die Ergebnisrechnung, die Kapitalflussrechnung, die Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung maßgeblicher Rechnungslegungsgrundsätze und Vorschriften sowie sonstige Erläuterungen (einschließlich Segmentberichterstattung).

1

(2)  Die Haushaltsrechnungen umfassen auch Erläuterungen.

2

(3)  Weitere Informationen sind den Ziffern 
  1.21-1.26
  unseres Jahresberichts 2020 zu entnehmen.

3

1.21-1.26

(4)  EU-Jahresrechnung 2020, Erläuterung 2.9.

4

(5)  Im Zeitraum 2014-2020 in der Erläuterung 2.9 zur EU-Jahresrechnung ausgewiesen.

5

(6)  Im Einzelnen handelt es sich um antizipative Passiva in Höhe von 64,4 Milliarden Euro auf der Passivseite der Vermögensübersicht und auf der Aktivseite um 43,4 Milliarden Euro, durch die sich der Wert der Vorfinanzierungen verringert.

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