# Amtsblatt C 413/2021

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 413 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 64. Jahrgang12. Oktober 2021 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 413

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

64. Jahrgang12. Oktober 2021

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| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 413/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10426 — Lone Star/Green-City Immobilier) (
  1
  ) | 1 |
| 2021/C 413/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10442 — Advent International / Sobi) (
  1
  ) | 2 |
| 2021/C 413/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10453 — Blackstone/Francisco/Dynamo) (
  1
  ) | 3 |
| 2021/C 413/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10326 — ALLIANZ HOLDING/SANTANDER/AVIVA COMPANIES/SANTANDER AVIVA COMPANIES) (
  1
  ) | 4 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2021/C 413/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10426 — Lone Star/Green-City Immobilier) (
  1
  )

1

1

2021/C 413/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10442 — Advent International / Sobi) (
  1
  )

1

2

2021/C 413/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10453 — Blackstone/Francisco/Dynamo) (
  1
  )

1

3

2021/C 413/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10326 — ALLIANZ HOLDING/SANTANDER/AVIVA COMPANIES/SANTANDER AVIVA COMPANIES) (
  1
  )

1

4

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2021/C 413/05 | Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/1792 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/1791 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen | 5 |
| 2021/C 413/06 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen | 7 |
| 2021/C 413/07 | Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2019/1720 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/1800 des Rates, und der Verordnung (EU) 2019/1716 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua unterliegen | 9 |
| 2021/C 413/08 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2019/1720 des Rates und der Verordnung (EU) 2019/1716 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua unterliegen | 10 |
| 2021/C 413/09 | Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2018/1544 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/1799 des Rates, und der Verordnung (EU) 2018/1542 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen unterliegen | 11 |
| 2021/C 413/10 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2018/1544 des Rates und der Verordnung (EU) 2018/1542 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen unterliegen | 12 |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 413/11 | Euro-Wechselkurs — 11. Oktober 2021 | 13 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2021/C 413/05

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/1792 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/1791 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

5

2021/C 413/06

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

7

2021/C 413/07

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2019/1720 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/1800 des Rates, und der Verordnung (EU) 2019/1716 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua unterliegen

9

2021/C 413/08

Mitteilung an die betroffenen Personen, die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2019/1720 des Rates und der Verordnung (EU) 2019/1716 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua unterliegen

10

2021/C 413/09

Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2018/1544 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/1799 des Rates, und der Verordnung (EU) 2018/1542 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen unterliegen

11

2021/C 413/10

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2018/1544 des Rates und der Verordnung (EU) 2018/1542 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen unterliegen

12

Europäische Kommission

2021/C 413/11

Euro-Wechselkurs — 11. Oktober 2021

13

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 413/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache: M.10482 — CVC/Carlyle/CFGI Eagle Parent) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 14 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2021/C 413/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache: M.10482 — CVC/Carlyle/CFGI Eagle Parent) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

14

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 12.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 413/1 |
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12.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 413/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10426 — Lone Star/Green-City Immobilier)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 413/01)

Am 5. Oktober 2021 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10426 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10426 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 12.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 413/2 |
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12.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 413/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10442 — Advent International / Sobi)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 413/02)

Am 6. Oktober 2021 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10442 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10442 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 12.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 413/3 |
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12.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 413/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10453 — Blackstone/Francisco/Dynamo)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 413/03)

Am 7. Oktober 2021 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10453 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10453 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 12.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 413/4 |
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12.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 413/4

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10326 — ALLIANZ HOLDING/SANTANDER/AVIVA COMPANIES/SANTANDER AVIVA COMPANIES)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 413/04)

Am 6. August 2021 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10326 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10326 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 12.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 413/5 |
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12.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 413/5

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Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/1792 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/1791 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2021/C 413/05)

Den im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/1792 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/1791 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass diese Personen in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können vor dem 2. November 2021 beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIЁ |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi 175/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2)  ABl. L 359 vom 11.10.2021, S. 6.

(3)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(4)  ABl. L 359 vom 11.10.2021, S. 1.

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| 12.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 413/7 |
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12.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 413/7

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2021/C 413/06)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf Folgendes hingewiesen:

Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sind der Beschluss 2014/145/GASP des Rates (2), geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/1792 (3) des Rates, und die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (4), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/1791 (5) des Rates.

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist das Referat RELEX.1.C der Generaldirektion Außenbeziehungen (RELEX) des Generalsekretariats des Rates, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIЁ |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi 175/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Der Datenschutzbeauftragte des Generalsekretariats des Rates kann folgendermaßen kontaktiert werden:

Datenschutzbeauftragter

data.protection@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Beschluss 2014/145/GASP, geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/1792 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/1791 des Rates, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss 2014/145/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Beschränkungen wird die Ausübung der Rechte der betroffenen Personen wie des Auskunftsrechts sowie der Rechte auf Berichtigung oder Widerspruch durch die Verordnung (EU) 2018/1725 geregelt.

Die personenbezogenen Daten werden fünf Jahre lang ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person von der Liste der Personen, die den restriktiven Maßnahmen unterliegen, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von eventuell begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe können betroffene Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (edps@edps.europa.eu) einlegen.

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(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(3)  ABl. L 359 vom 11.10.2021, S. 6.

(4)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(5)  ABl. L 359 vom 11.10.2021, S. 1.

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| 12.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 413/9 |
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12.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 413/9

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Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2019/1720 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/1800 des Rates, und der Verordnung (EU) 2019/1716 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua unterliegen

(2021/C 413/07)

Den Personen, die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2019/1720 des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/1800 (2) des Rates, und in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1716 des Rates (3) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat nach Überprüfung der Liste der benannten Personen beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen weiterhin in der Liste der Personen und Organisationen aufzuführen sind, die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2019/1720 und der Verordnung (EU) 2019/1716 unterliegen.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) 2019/1716 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird.

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise vor dem 1. Juni 2022 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 9 des Beschlusses (GASP) 2019/1720 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 262 vom 15.10.2019, S. 58.

(2)  ABl. L 361 vom 12.10.2021, S. 52.

(3)  ABl. L 262 vom 15.10.2019, S. 1.

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| 12.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 413/10 |
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12.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 413/10

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2019/1720 des Rates und der Verordnung (EU) 2019/1716 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua unterliegen

(2021/C 413/08)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf folgende Informationen hingewiesen.

Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung sind der Beschluss (GASP) 2019/1720 (2) des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/1800 (3) des Rates, und die Verordnung (EU) 2019/1716 (4) des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua.

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist das Referat RELEX.1.C der Generaldirektion Außenbeziehungen (RELEX) des Generalsekretariats des Rates, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die/der Datenschutzbeauftragte des Generalsekretariats des Rates kann folgendermaßen kontaktiert werden:

Die/der Datenschutzbeauftragte

data.protection@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Beschluss (GASP) 2019/1720, geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/1800, und der Verordnung (EU) 2019/1716 des Rates restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss (GASP) 2019/1720 und der Verordnung (EU) 2019/1716 erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Einschränkungen wird den Rechten der betroffenen Personen wie dem Auskunftsrecht sowie dem Recht auf Berichtigung oder Widerspruch gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 entsprochen.

Die personenbezogenen Daten werden fünf Jahre lang ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person von der Liste der Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von eventuell begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe können betroffene Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten einlegen (edps@edps.europa.eu).

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(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 262 vom 15.10.2019, S. 58.

(3)  ABl. L 361 vom 12.10.2021, S. 52.

(4)  ABl. L 262 vom 15.10.2019, S. 1.

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| 12.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 413/11 |
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12.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 413/11

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Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2018/1544 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/1799 des Rates, und der Verordnung (EU) 2018/1542 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen unterliegen

(2021/C 413/09)

Den Personen und Organisationen, die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2018/1544 des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/1799 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) 2018/1542 des Rates (3) über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Nach Überprüfung der in den vorgenannten Anhängen enthaltenen Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die im Beschluss (GASP) 2018/1544 und in der Verordnung (EU) Nr. 2018/1542 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen für diese Personen und Organisationen weiter gelten sollten.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1542) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 3 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen vor dem 1. Juli 2022 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 8 des Beschlusses (GASP) 2018/1544 und Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1542 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 259 vom 16.10.2018, S. 25.

(2)  ABl. L 361 vom 12.10.2021, S. 51.

(3)  ABl. L 259 vom 16.10.2018, S. 12.

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| 12.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 413/12 |
| --- | --- | --- | --- |

12.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 413/12

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2018/1544 des Rates und der Verordnung (EU) 2018/1542 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen unterliegen

(2021/C 413/10)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725des Europäischen Parlaments und des Rates auf Folgendes hingewiesen (1):

Rechtsgrundlagen für diese Verarbeitung sind der Beschluss (GASP) 2018/1544 des Rates (2), geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/1799 des Rates (3), und die Verordnung (EU) 2018/1542 des Rates (4).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion RELEX (Außenbeziehungen) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat RELEX.1.C, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Beschluss (GASP) 2018/1544, geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/1799, und der Verordnung (EU) 2018/1542 restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss (GASP) 2018/1544 und der Verordnung (EU) 2018/1542 erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Einschränkungen wird den Rechten der betroffenen Personen wie dem Auskunftsrecht sowie dem Recht auf Berichtigung oder Widerspruch gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 entsprochen.

Die personenbezogenen Daten werden fünf Jahre lang ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person von der Liste der Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von eventuell begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe können betroffene Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten einlegen.

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(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S.39.

(2)  ABl. L 259 vom 16.10.2018, S. 25.

(3)  ABl. L 362 vom 12.10.2021, S. 51.

(4)  ABl. L 259 vom 16.10.2018, S. 12.

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Europäische Kommission

| 12.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 413/13 |
| --- | --- | --- | --- |

12.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 413/13

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Euro-Wechselkurs (1)

11. Oktober 2021

(2021/C 413/11)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1574 |
| JPY | Japanischer Yen | 130,70 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4412 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,84878 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,1163 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0722 |
| ISK | Isländische Krone | 150,00 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,8880 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,399 |
| HUF | Ungarischer Forint | 360,70 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,5913 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9493 |
| TRY | Türkische Lira | 10,3726 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5751 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4431 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,0049 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6680 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5665 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 383,43 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 17,3108 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,4644 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5155 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 444,42 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,8264 |
| PHP | Philippinischer Peso | 58,924 |
| RUB | Russischer Rubel | 82,9630 |
| THB | Thailändischer Baht | 39,195 |
| BRL | Brasilianischer Real | 6,3719 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 24,0051 |
| INR | Indische Rupie | 87,3340 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1574

JPY

Japanischer Yen

130,70

DKK

Dänische Krone

7,4412

GBP

Pfund Sterling

0,84878

SEK

Schwedische Krone

10,1163

CHF

Schweizer Franken

1,0722

ISK

Isländische Krone

150,00

NOK

Norwegische Krone

9,8880

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,399

HUF

Ungarischer Forint

360,70

PLN

Polnischer Zloty

4,5913

RON

Rumänischer Leu

4,9493

TRY

Türkische Lira

10,3726

AUD

Australischer Dollar

1,5751

CAD

Kanadischer Dollar

1,4431

HKD

Hongkong-Dollar

9,0049

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6680

SGD

Singapur-Dollar

1,5665

KRW

Südkoreanischer Won

1 383,43

ZAR

Südafrikanischer Rand

17,3108

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,4644

HRK

Kroatische Kuna

7,5155

IDR

Indonesische Rupiah

16 444,42

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8264

PHP

Philippinischer Peso

58,924

RUB

Russischer Rubel

82,9630

THB

Thailändischer Baht

39,195

BRL

Brasilianischer Real

6,3719

MXN

Mexikanischer Peso

24,0051

INR

Indische Rupie

87,3340

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 12.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 413/14 |
| --- | --- | --- | --- |

12.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 413/14

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache: M.10482 — CVC/Carlyle/CFGI Eagle Parent)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 413/12)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | CVC Capital Partners SICAV-FIS S.A. („CVC“, Luxemburg), |
| --- | --- |

—

CVC Capital Partners SICAV-FIS S.A. („CVC“, Luxemburg),

| — | The Carlyle Group Inc. („Carlyle“, USA), |
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—

The Carlyle Group Inc. („Carlyle“, USA),

| — | CFGI Eagle Parent, LLC („CFGI“, USA), derzeit kontrolliert von Carlyle. |
| --- | --- |

—

CFGI Eagle Parent, LLC („CFGI“, USA), derzeit kontrolliert von Carlyle.

CVC und Carlyle übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über CFGI.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | CVC: Verwaltung von Investmentfonds und -plattformen, die Beteiligungen an einer Reihe von vor allem in Europa, den USA und im asiatisch-pazifischen Raum tätigen Unternehmen aus verschiedenen Branchen halten; |
| --- | --- |

—

CVC: Verwaltung von Investmentfonds und -plattformen, die Beteiligungen an einer Reihe von vor allem in Europa, den USA und im asiatisch-pazifischen Raum tätigen Unternehmen aus verschiedenen Branchen halten;

| — | Carlyle: weltweite alternative Vermögensverwaltung; |
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—

Carlyle: weltweite alternative Vermögensverwaltung;

| — | CFGI: Finanzberatungsfirma, die in den USA tätig ist und sich auf das Angebot technischer Rechnungslegungs- und Finanzberatungsdienste konzentriert. |
| --- | --- |

—

CFGI: Finanzberatungsfirma, die in den USA tätig ist und sich auf das Angebot technischer Rechnungslegungs- und Finanzberatungsdienste konzentriert.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10482 — CVC/Carlyle/CFGI Eagle Parent

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIEN |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIEN

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

---