# Amtsblatt C 358/2021

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 358 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 64. Jahrgang7. September 2021 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 358

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

64. Jahrgang7. September 2021

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| Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | EMPFEHLUNGEN |
| | Europäischer Ausschuss für Systemrisiken |
| 2021/C 358/01 | Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 26. Juli 2021 zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ESRB/2021/6) | 1 |

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Europäischer Ausschuss für Systemrisiken

2021/C 358/01

Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 26. Juli 2021 zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ESRB/2021/6)

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| | II   Mitteilungen |
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| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 358/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10403 — SHV/ACTA) (
  1
  ) | 13 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2021/C 358/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10403 — SHV/ACTA) (
  1
  )

1

13

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 358/03 | Euro-Wechselkurs — 6. September 2021 | 14 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2021/C 358/03

Euro-Wechselkurs — 6. September 2021

14

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 358/04 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10334 – BMW/Daimler/BP/Digital Charging Solutions) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 15 |
| 2021/C 358/05 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10417 — D’Ieteren/Wehold/TVH Parts) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 17 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2021/C 358/04

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10334 – BMW/Daimler/BP/Digital Charging Solutions) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

15

2021/C 358/05

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10417 — D’Ieteren/Wehold/TVH Parts) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Europäischer Ausschuss für Systemrisiken

| 7.9.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 358/1 |
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7.9.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 358/1

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EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN

vom 26. Juli 2021

zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen

(ESRB/2021/6)

(2021/C 358/01)

DER VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 16 bis 18,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (2), insbesondere auf Artikel 458 Absatz 8,

gestützt auf den Beschluss ESRB/2011/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Januar 2011 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (3), insbesondere auf die Artikel 18 bis 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Zur Gewährleistung der Wirksamkeit und Kohärenz nationaler makroprudenzieller Maßnahmen ist es wichtig, die obligatorische gegenseitige Anerkennung gemäß Unionsrecht durch eine gegenseitige Anerkennung auf freiwilliger Basis zu ergänzen. |
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(1)

Zur Gewährleistung der Wirksamkeit und Kohärenz nationaler makroprudenzieller Maßnahmen ist es wichtig, die obligatorische gegenseitige Anerkennung gemäß Unionsrecht durch eine gegenseitige Anerkennung auf freiwilliger Basis zu ergänzen.

| (2) | Durch den in der Empfehlung ESRB/2015/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (4) festgelegten Rahmen für die gegenseitige Anerkennung der makroprudenziellen Maßnahmen auf freiwilliger Basis soll sichergestellt werden, dass alle in einem Mitgliedstaat aktivierten risikopositionsbezogenen makroprudenziellen Maßnahmen in anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden. |
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(2)

Durch den in der Empfehlung ESRB/2015/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (4) festgelegten Rahmen für die gegenseitige Anerkennung der makroprudenziellen Maßnahmen auf freiwilliger Basis soll sichergestellt werden, dass alle in einem Mitgliedstaat aktivierten risikopositionsbezogenen makroprudenziellen Maßnahmen in anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden.

| (3) | Auf Ersuchen des Haut Conseil de stabilité financière (HCSF, Finanzstabilitätsrat) in seiner Eigenschaft als französische benannte Behörde im Sinne von Artikel 458 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 veröffentlichte der Verwaltungsrat des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (European Systemic Risk Board – ESRB) gemäß Artikel 458 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 die Empfehlung ESRB/2018/8 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (5), um strengere nationale Maßnahmen in Bezug auf die Eigenmittelanforderungen für Großkredite nach den Artikeln 392 und 395 bis 403 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (wie in Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannt) in die Liste der makroprudenziellen Maßnahmen aufzunehmen, deren gegenseitige Anerkennung in der Empfehlung ESRB/2015/2 empfohlen wird. |
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(3)

Auf Ersuchen des Haut Conseil de stabilité financière (HCSF, Finanzstabilitätsrat) in seiner Eigenschaft als französische benannte Behörde im Sinne von Artikel 458 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 veröffentlichte der Verwaltungsrat des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (European Systemic Risk Board – ESRB) gemäß Artikel 458 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 die Empfehlung ESRB/2018/8 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (5), um strengere nationale Maßnahmen in Bezug auf die Eigenmittelanforderungen für Großkredite nach den Artikeln 392 und 395 bis 403 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (wie in Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannt) in die Liste der makroprudenziellen Maßnahmen aufzunehmen, deren gegenseitige Anerkennung in der Empfehlung ESRB/2015/2 empfohlen wird.

| (4) | Durch die bestehende strengere nationale Maßnahme werden strengere Obergrenzen für Großkredite (5 % der anrechenbaren Eigenmittel) in Bezug auf große, hoch verschuldete nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften (NFKs) mit eingetragenem Sitz in Frankreich für französische global systemrelevante Institute (G-SRIs) und andere systemrelevante Institute (A-SRIs) auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene festgelegt. |
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(4)

Durch die bestehende strengere nationale Maßnahme werden strengere Obergrenzen für Großkredite (5 % der anrechenbaren Eigenmittel) in Bezug auf große, hoch verschuldete nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften (NFKs) mit eingetragenem Sitz in Frankreich für französische global systemrelevante Institute (G-SRIs) und andere systemrelevante Institute (A-SRIs) auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene festgelegt.

| (5) | Durch die Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) wurden die in den Artikeln 392 und 395 bis 403 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Eigenmittelanforderungen für Großkredite geändert. Insbesondere müssen Institute ab dem 28. Juni 2021 Großkredite in Bezug auf das Kernkapital unter Ausschluss des Ergänzungskapitals berechnen. Die bestehende strengere nationale Maßnahme wurde entsprechend geändert. |
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(5)

Durch die Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) wurden die in den Artikeln 392 und 395 bis 403 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Eigenmittelanforderungen für Großkredite geändert. Insbesondere müssen Institute ab dem 28. Juni 2021 Großkredite in Bezug auf das Kernkapital unter Ausschluss des Ergänzungskapitals berechnen. Die bestehende strengere nationale Maßnahme wurde entsprechend geändert.

| (6) | Die Empfehlung ESRB/2015/2 sollte daher geändert werden, um den Änderungen der bestehenden strengeren nationalen Maßnahme Rechnung zu tragen — |
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(6)

Die Empfehlung ESRB/2015/2 sollte daher geändert werden, um den Änderungen der bestehenden strengeren nationalen Maßnahme Rechnung zu tragen —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

Änderungen

Die Empfehlung ESRB/2015/2 wird wie folgt geändert:

| 1. | Abschnitt 1 Empfehlung C Absatz 1 erhält folgende Fassung:






  „1. | Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, makroprudenzielle Maßnahmen, die von anderen jeweiligen Behörden erlassen wurden und deren gegenseitige Anerkennung der ESRB empfohlen hat, ihrerseits anzuerkennen. Es wird empfohlen, die folgenden im Anhang näher beschriebenen Maßnahmen gegenseitig anzuerkennen: | Belgien:






  — | einen risikogewichteten Aufschlag auf durch in Belgien gelegene Wohnimmobilien besicherte Risikopositionen aus dem Mengengeschäft gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für Kreditinstitute, die in Belgien zugelassen sind und den IRB-Ansatz zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen verwenden. Der Aufschlag setzt sich zusammen aus:






  (a) | einem pauschalen risikogewichteten Aufschlag von 5 Prozentpunkten und |
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1.

Abschnitt 1 Empfehlung C Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1.

Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, makroprudenzielle Maßnahmen, die von anderen jeweiligen Behörden erlassen wurden und deren gegenseitige Anerkennung der ESRB empfohlen hat, ihrerseits anzuerkennen. Es wird empfohlen, die folgenden im Anhang näher beschriebenen Maßnahmen gegenseitig anzuerkennen:

Belgien:

—

einen risikogewichteten Aufschlag auf durch in Belgien gelegene Wohnimmobilien besicherte Risikopositionen aus dem Mengengeschäft gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für Kreditinstitute, die in Belgien zugelassen sind und den IRB-Ansatz zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen verwenden. Der Aufschlag setzt sich zusammen aus:

(a)

einem pauschalen risikogewichteten Aufschlag von 5 Prozentpunkten und

| (b) | einem proportionalen risikogewichteten Aufschlag von 33 % der positionsgewichteten durchschnittlichen Risikogewichte, angewendet auf das Portfolio an durch in Belgien gelegene Wohnimmobilien besicherte Risikopositionen aus dem Mengengeschäft; |
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(b)

einem proportionalen risikogewichteten Aufschlag von 33 % der positionsgewichteten durchschnittlichen Risikogewichte, angewendet auf das Portfolio an durch in Belgien gelegene Wohnimmobilien besicherte Risikopositionen aus dem Mengengeschäft;

| | Frankreich:






  — | eine Absenkung der Obergrenze für Großkredite im Sinne des Artikels 395 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf Risikopositionen gegenüber großen, hoch verschuldeten nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich auf 5 % des Kernkapitals, die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf global systemrelevante Institute (G-SRIs) sowie anderweitig systemrelevante Institute (A-SRIs) auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene angewendet wird; |
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Frankreich:

—

eine Absenkung der Obergrenze für Großkredite im Sinne des Artikels 395 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf Risikopositionen gegenüber großen, hoch verschuldeten nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich auf 5 % des Kernkapitals, die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf global systemrelevante Institute (G-SRIs) sowie anderweitig systemrelevante Institute (A-SRIs) auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene angewendet wird;

| | Luxemburg:






  — | rechtsverbindliche Beleihungsgrenzen für neue Hypothekarkredite für in Luxemburg gelegene Wohnimmobilien, wobei für die verschiedenen Kategorien von Kreditnehmern unterschiedliche Beleihungsgrenzen gelten:






  a) | eine Beleihungsgrenze von 100 % für Erstkäufer, die ihren Hauptwohnsitz erwerben; |
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Luxemburg:

—

rechtsverbindliche Beleihungsgrenzen für neue Hypothekarkredite für in Luxemburg gelegene Wohnimmobilien, wobei für die verschiedenen Kategorien von Kreditnehmern unterschiedliche Beleihungsgrenzen gelten:

a)

eine Beleihungsgrenze von 100 % für Erstkäufer, die ihren Hauptwohnsitz erwerben;

| b) | eine Beleihungsgrenze von 90 % für sonstige Käufer, d. h. Nicht-Erstkäufer, die ihren Hauptwohnsitz erwerben. Diese Grenze wird proportional über eine Portfoliowertberichtigung umgesetzt. Insbesondere dürfen Kreditgeber bei 15 % des Portfolios neuer Hypotheken, die diesen Kreditnehmern gewährt werden, eine Beleihungsgrenze von über 90 % festlegen, die jedoch die maximal zulässige Beleihungsgrenze von 100 % nicht erreichen darf; |
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b)

eine Beleihungsgrenze von 90 % für sonstige Käufer, d. h. Nicht-Erstkäufer, die ihren Hauptwohnsitz erwerben. Diese Grenze wird proportional über eine Portfoliowertberichtigung umgesetzt. Insbesondere dürfen Kreditgeber bei 15 % des Portfolios neuer Hypotheken, die diesen Kreditnehmern gewährt werden, eine Beleihungsgrenze von über 90 % festlegen, die jedoch die maximal zulässige Beleihungsgrenze von 100 % nicht erreichen darf;

| c) | eine Beleihungsgrenze von 80 % für sonstige Hypothekarkredite (einschließlich des Segments Kauf zur Weitervermietung). |
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c)

eine Beleihungsgrenze von 80 % für sonstige Hypothekarkredite (einschließlich des Segments Kauf zur Weitervermietung).

| | Norwegen:






  — | eine Systemrisikopufferquote von 4,5 % für Risikopositionen in Norwegen, die gemäß Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU in der gemäß den Bestimmungen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (*1) (EWR-Abkommen) zum 1. Januar 2020 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung (nachfolgend die „CRD in der zum 1. Januar 2020 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung“) auf alle in Norwegen zugelassenen Kreditinstitute angewendet wird; |
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Norwegen:

—

eine Systemrisikopufferquote von 4,5 % für Risikopositionen in Norwegen, die gemäß Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU in der gemäß den Bestimmungen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (*1) (EWR-Abkommen) zum 1. Januar 2020 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung (nachfolgend die „CRD in der zum 1. Januar 2020 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung“) auf alle in Norwegen zugelassenen Kreditinstitute angewendet wird;

| — | eine durchschnittliche Risikogewichtsuntergrenze von 20 % für durch Wohnimmobilien besicherte Risikopositionen in Norwegen, die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der gemäß den Bestimmungen des EWR-Abkommens zum 1. Januar 2020 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung (nachfolgend die „CRR in der zum 1. Januar 2020 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung“) auf in Norwegen zugelassene Kreditinstitute angewendet wird, die zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen den auf internen Beurteilungen basierenden (IRB) Ansatz verwenden; |
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—

eine durchschnittliche Risikogewichtsuntergrenze von 20 % für durch Wohnimmobilien besicherte Risikopositionen in Norwegen, die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der gemäß den Bestimmungen des EWR-Abkommens zum 1. Januar 2020 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung (nachfolgend die „CRR in der zum 1. Januar 2020 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung“) auf in Norwegen zugelassene Kreditinstitute angewendet wird, die zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen den auf internen Beurteilungen basierenden (IRB) Ansatz verwenden;

| — | eine durchschnittliche Risikogewichtsuntergrenze von 35 % für durch Gewerbeimmobilien besicherte Risikopositionen in Norwegen, die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi CRR in der zum 1. Januar 2020 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung auf in Norwegen zugelassene Kreditinstitute angewendet wird, die zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen den IRB-Ansatz verwenden. |
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—

eine durchschnittliche Risikogewichtsuntergrenze von 35 % für durch Gewerbeimmobilien besicherte Risikopositionen in Norwegen, die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi CRR in der zum 1. Januar 2020 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung auf in Norwegen zugelassene Kreditinstitute angewendet wird, die zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen den IRB-Ansatz verwenden.

| | Schweden:






  — | eine kreditinstitutsspezifische Untergrenze von 25 % für die positionsgewichteten durchschnittlichen Risikogewichte, die auf das Portfolio an durch Immobilien besicherten Risikopositionen aus dem Mengengeschäft gegenüber Schuldnern mit Sitz in Schweden gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewendet werden, für Kreditinstitute, die in Schweden zugelassen sind und den IRB-Ansatz zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen verwenden. |
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Schweden:

—

eine kreditinstitutsspezifische Untergrenze von 25 % für die positionsgewichteten durchschnittlichen Risikogewichte, die auf das Portfolio an durch Immobilien besicherten Risikopositionen aus dem Mengengeschäft gegenüber Schuldnern mit Sitz in Schweden gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewendet werden, für Kreditinstitute, die in Schweden zugelassen sind und den IRB-Ansatz zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen verwenden.

(*1)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.“"

| 2. | Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieser Empfehlung. |
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2.

Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieser Empfehlung.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 26. Juli 2021.

Leiter des ESRB-Sekretariats,

im Auftrag des Verwaltungsrats des ESRB,

Francesco MAZZAFERRO

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(1)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1.

1

(2)  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1.

2

(3)  ABl. C 58 vom 24.2.2011, S. 4.

3

(4)  Empfehlung ESRB/2015/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 15. Dezember 2015 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ABl. C 97 vom 12.3.2016, S. 9).

4

(5)  Empfehlung ESRB/2018/8 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 5. Dezember 2018 zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ABl. C 39 vom 1.2.2019, S. 1).

5

(6)  Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 1).

6

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ANHANG

Der Anhang der Empfehlung ESRB/2015/2 erhält folgende Fassung:

„ANHANG

Belgien

Ein risikogewichteter Aufschlag auf Risikopositionen aus dem Mengengeschäft, die durch in Belgien gelegene Wohnimmobilien besichert sind, der in Belgien zugelassenen IRB-Kreditinstituten auferlegt wird und der gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewendet wird. Der Aufschlag setzt sich aus zwei Komponenten zusammen:

| (a) | einem pauschalen risikogewichteten Aufschlag von 5 Prozentpunkten und |
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(a)

einem pauschalen risikogewichteten Aufschlag von 5 Prozentpunkten und

| (b) | einem proportionalen risikogewichteten Aufschlag von 33 % der positionsgewichteten durchschnittlichen Risikogewichte, angewendet auf das Portfolio an Risikopositionen aus dem Mengengeschäft, die durch in Belgien gelegene Wohnimmobilien besichert sind. |
| --- | --- |

(b)

einem proportionalen risikogewichteten Aufschlag von 33 % der positionsgewichteten durchschnittlichen Risikogewichte, angewendet auf das Portfolio an Risikopositionen aus dem Mengengeschäft, die durch in Belgien gelegene Wohnimmobilien besichert sind.

I.   Beschreibung der Maßnahme

| 1. | Die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewendete belgische Maßnahme, die in Belgien zugelassenen IRB-Kreditinstituten auferlegt wird, besteht aus einem risikogewichteten Aufschlag für Risikopositionen aus dem Mengengeschäft, die durch in Belgien gelegene Wohnimmobilien besichert sind, welcher sich aus zwei Komponenten zusammensetzt:






  (a) | Die erste Komponente besteht aus einem Aufschlag von 5 Prozentpunkten auf die Risikogewichtung für Risikopositionen aus dem Mengengeschäft, die durch in Belgien gelegene Wohnimmobilien besichert sind, nach Durchführung der Berechnung von Teil 2 des risikogewichteten Aufschlags gemäß Buchstabe b. |
| --- | --- | --- |

1.

(a)

Die erste Komponente besteht aus einem Aufschlag von 5 Prozentpunkten auf die Risikogewichtung für Risikopositionen aus dem Mengengeschäft, die durch in Belgien gelegene Wohnimmobilien besichert sind, nach Durchführung der Berechnung von Teil 2 des risikogewichteten Aufschlags gemäß Buchstabe b.

| (b) | Die zweite Komponente besteht aus einem risikogewichteten Aufschlag von 33 % der positionsgewichteten durchschnittlichen Risikogewichte, angewendet auf das Portfolio an Risikopositionen aus dem Mengengeschäft, die durch in Belgien gelegene Wohnimmobilien besichert sind. Der positionsgewichtete Durchschnitt entspricht dem Durchschnitt der Risikogewichtungen der Einzelkredite gemäß Berechnung nach Artikel 154 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, gewichtet nach dem jeweiligen Risikopositionswert. |
| --- | --- |

(b)

Die zweite Komponente besteht aus einem risikogewichteten Aufschlag von 33 % der positionsgewichteten durchschnittlichen Risikogewichte, angewendet auf das Portfolio an Risikopositionen aus dem Mengengeschäft, die durch in Belgien gelegene Wohnimmobilien besichert sind. Der positionsgewichtete Durchschnitt entspricht dem Durchschnitt der Risikogewichtungen der Einzelkredite gemäß Berechnung nach Artikel 154 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, gewichtet nach dem jeweiligen Risikopositionswert.

II.   Gegenseitige Anerkennung

| 2. | Gemäß Artikel 458 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wird den jeweiligen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten empfohlen, die belgische Maßnahme anzuerkennen und innerhalb der in Empfehlung C Absatz 3 genannten Frist auf in Belgien gelegene Zweigstellen von im Inland zugelassenen IRB-Kreditinstituten anzuwenden. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die belgische Maßnahme ihrerseits anzuerkennen und auf im Inland zugelassene IRB-Kreditinstitute anzuwenden, die durch in Belgien gelegene Wohnimmobilien besicherte direkte Risikopositionen aus dem Mengengeschäft haben. Im Einklang mit Empfehlung C Absatz 2 wird den jeweiligen Behörden empfohlen, innerhalb der in Empfehlung C Absatz 3 genannten Frist dieselbe Maßnahme wie diejenige umzusetzen, die von der aktivierenden Behörde in Belgien umgesetzt wurde. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Steht in ihrem Land nicht die gleiche makroprudenzielle Maßnahme zur Verfügung, wird den jeweiligen Behörden nach Abstimmung mit dem ESRB empfohlen, die in ihrem Land zur Verfügung stehende makroprudenzielle Maßnahme anzuwenden, die in ihrer Wirkung der genannten gegenseitigen Anerkennung am gleichwertigsten ist, einschließlich der Anwendung von Aufsichtsmaßnahmen und -befugnissen, die in Titel VII Kapitel 2 Abschnitt IV der Richtlinie 2013/36/EU festgelegt sind. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die gleichwertige Maßnahme bis spätestens vier Monate nach der Veröffentlichung dieser Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Union zu erlassen. |
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4.

III.   Wesentlichkeitsschwelle

| 5. | Die Maßnahme wird ergänzt durch eine institutsspezifische Wesentlichkeitsschwelle von 2 Mrd EUR zur Steuerung der potenziellen Anwendung des De-minimis-Prinzips durch die jeweiligen Behörden, die die Maßnahme gegenseitig anerkennen. |
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5.

| 6. | Im Einklang mit Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 können die jeweiligen Behörden des betroffenen Mitgliedstaates einzelnen im Inland zugelassenen IRB-Kreditinstituten mit unwesentlichen Portfoliobeständen an durch in Belgien gelegenen Wohnimmobilien besicherten Risikopositionen aus dem Mengengeschäft unter der Wesentlichkeitsschwelle von 2 Mrd EUR eine Ausnahme gewähren. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die belgische Maßnahme auf zuvor ausgenommene, im Inland zugelassene Einzelkreditinstitute anzuwenden, sobald ein IRB-Kreditinstitut die Wesentlichkeitsschwelle von 2 Mrd EUR überschreitet. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Sofern keine IRB-Kreditinstitute in den betroffenen Mitgliedstaaten zugelassen sind, die Zweigstellen in Belgien oder durch in Belgien gelegene Wohnimmobilien besicherte direkte Risikopositionen aus dem Mengengeschäft haben und die Risikopositionen von 2 Mrd EUR oder mehr gegenüber dem belgischen Wohnimmobilienkreditmarkt haben, können die jeweiligen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 beschließen, die belgische Maßnahme ihrerseits nicht anzuerkennen. In diesem Fall sollten die jeweiligen Behörden die Wesentlichkeit der Risikopositionen überwachen. Sobald ein IRB-Kreditinstitut den Schwellenwert von 2 Mrd EUR überschreitet, wird den jeweiligen Behörden die gegenseitige Anerkennung der belgischen Maßnahme empfohlen. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Gemäß Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 stellt die Wesentlichkeitsschwelle von 2 Mrd EUR eine empfohlene Höchstgrenze dar. Die jeweiligen gegenseitig anerkennenden Behörden können daher anstelle der Anwendung des empfohlenen Schwellenwerts gegebenenfalls einen niedrigeren Schwellenwert für ihr Land festsetzen oder die Maßnahme ohne jegliche Wesentlichkeitsschwelle gegenseitig anerkennen. |
| --- | --- |

8.

Frankreich

Eine Absenkung der Obergrenze für Großkredite im Sinne des Artikels 395 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf Risikopositionen gegenüber großen, hoch verschuldeten nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich auf 5 % des Kernkapitals, die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf global systemrelevante Institute (G-SRIs) sowie anderweitig systemrelevante Institute (A-SRIs) auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene angewendet wird.

I.   Beschreibung der Maßnahme

| 1. | Die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewendete und den G-SRIs sowie A-SRIs auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene (nicht auf teilkonsolidierter Ebene) auferlegte französische Maßnahme besteht aus einer Absenkung der Obergrenze für Großkredite auf 5 % ihres Kernkapitals in Bezug auf Risikopositionen gegenüber großen, hoch verschuldeten nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Eine nichtfinanzielle Kapitalgesellschaft wird als eine natürliche oder juristische Person im Sinne des Privatrechts mit eingetragenem Sitz in Frankreich definiert, die auf ihrer Ebene und auf oberster Konsolidierungsebene im Sinne der in Anhang A Nummer 2.45 der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) enthaltenen Definition zum Sektor der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften zählt. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Die Maßnahme wird auf Risikopositionen gegenüber nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich und auf Risikopositionen gegenüber Gruppen verbundener nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften wie folgt angewendet:






  a) | In Bezug auf nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, die Teil einer Gruppe verbundener nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz auf oberster Konsolidierungsebene in Frankreich sind, wird die Maßnahme auf die Summe der Nettorisikopositionen gegenüber der Gruppe und all ihren verbundenen Unternehmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 39 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewendet; |
| --- | --- | --- |

3.

a)

In Bezug auf nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, die Teil einer Gruppe verbundener nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz auf oberster Konsolidierungsebene in Frankreich sind, wird die Maßnahme auf die Summe der Nettorisikopositionen gegenüber der Gruppe und all ihren verbundenen Unternehmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 39 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewendet;

| b) | in Bezug auf nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, die Teil einer Gruppe verbundener nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz auf oberster Konsolidierungsebene außerhalb von Frankreich sind, wird die Maßnahme auf die Summe aus folgenden Positionen angewendet:






  (i) | Risikopositionen gegenüber den nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich; |
| --- | --- | --- |

b)

in Bezug auf nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, die Teil einer Gruppe verbundener nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz auf oberster Konsolidierungsebene außerhalb von Frankreich sind, wird die Maßnahme auf die Summe aus folgenden Positionen angewendet:

(i)

Risikopositionen gegenüber den nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich;

| (ii) | Risikopositionen gegenüber den Unternehmen in Frankreich oder im Ausland, über die die in Ziffer i genannten nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften eine direkte oder indirekte Kontrolle gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 39 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausüben, und |
| --- | --- |

(ii)

Risikopositionen gegenüber den Unternehmen in Frankreich oder im Ausland, über die die in Ziffer i genannten nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften eine direkte oder indirekte Kontrolle gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 39 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausüben, und

| (iii) | Risikopositionen gegenüber den Unternehmen in Frankreich oder im Ausland, die von den in Ziffer i genannten nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 39 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wirtschaftlich abhängig sind. |
| --- | --- |

(iii)

Risikopositionen gegenüber den Unternehmen in Frankreich oder im Ausland, die von den in Ziffer i genannten nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 39 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wirtschaftlich abhängig sind.

Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften ohne eingetragenen Sitz in Frankreich, die keine Tochterunternehmen oder wirtschaftlich abhängige Unternehmen einer nichtfinanziellen Kapitalgesellschaft mit eingetragenem Sitz in Frankreich sind und die nicht direkt oder indirekt durch eine solche kontrolliert werden, fallen somit nicht in den Geltungsbereich der Maßnahme.

Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist die Maßnahme nach Berücksichtigung der Wirkung der Kreditrisikominderungstechniken und Ausnahmen gemäß den Artikeln 399 bis 403 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 anwendbar.

| 4. | Ein G-SRI oder ein A-SRI hat eine nichtfinanzielle Kapitalgesellschaft mit eingetragenem Sitz in Frankreich als groß einzustufen, wenn ihre ursprüngliche Risikoposition gegenüber der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaft oder der Gruppe verbundener nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften im Sinne des Absatzes 3 mindestens 300 Mio EUR beträgt. Der ursprüngliche Risikopositionswert wird gemäß den Artikeln 389 und 390 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vor der Berücksichtigung der Wirkung der in den Artikeln 399 bis 403 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Kreditrisikominderungstechniken und Ausnahmen berechnet, entsprechend der Meldung gemäß Artikel 9 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission (*2). |
| --- | --- |

4.

| 5. | Eine nichtfinanzielle Kapitalgesellschaft wird als hoch verschuldet eingestuft, wenn ihre Verschuldungsquote mehr als 100 % und ihre Quote zur Deckung der Finanzierungskosten unter drei beträgt, und zwar berechnet auf der obersten Konsolidierungsebene der Gruppe wie folgt:






  (a) | Die Verschuldungsquote stellt das Verhältnis von Gesamtverschuldung abzüglich Bargeld zum Eigenkapital dar; und |
| --- | --- | --- |

5.

(a)

Die Verschuldungsquote stellt das Verhältnis von Gesamtverschuldung abzüglich Bargeld zum Eigenkapital dar; und

| (b) | Die Quote zur Deckung der Finanzierungskosten stellt das Verhältnis von zum einen Wertschöpfung zuzüglich betrieblicher Subventionen abzüglich: i) Löhnen und Gehältern, ii) betrieblicher Steuern und Abgaben, iii) sonstiger ordentlicher betrieblicher Nettoaufwendungen abzüglich der Nettozinsausgaben und ähnlicher Aufwendungen sowie iv) Abschreibungen und zum anderen Zinsen und ähnlichen Aufwendungen andererseits dar. |
| --- | --- |

(b)

Die Quote zur Deckung der Finanzierungskosten stellt das Verhältnis von zum einen Wertschöpfung zuzüglich betrieblicher Subventionen abzüglich: i) Löhnen und Gehältern, ii) betrieblicher Steuern und Abgaben, iii) sonstiger ordentlicher betrieblicher Nettoaufwendungen abzüglich der Nettozinsausgaben und ähnlicher Aufwendungen sowie iv) Abschreibungen und zum anderen Zinsen und ähnlichen Aufwendungen andererseits dar.

Die Quoten werden unter Verwendung von Aggregaten im Einklang mit den anwendbaren Standards, wie sie in den Jahresabschlüssen der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaft dargestellt und gegebenenfalls von einem Wirtschaftsprüfer testiert sind, berechnet.

II.   Gegenseitige Anerkennung

| 6. | Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die französische Maßnahme ihrerseits anzuerkennen und auf im Inland zugelassene G-SRIs und A-SRIs auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene in ihrem Land anzuwenden. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Steht in ihrem Land nicht die gleiche makroprudenzielle Maßnahme im Einklang mit Empfehlung C Absatz 2 zur Verfügung, wird den jeweiligen Behörden nach Abstimmung mit dem ESRB empfohlen, die in ihrem Land zur Verfügung stehende makroprudenzielle Maßnahme anzuwenden, die in ihrer Wirkung der genannten gegenseitigen Anerkennung am gleichwertigsten ist. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die gleichwertige Maßnahme bis spätestens sechs Monate nach der Veröffentlichung dieser Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Union zu erlassen. |
| --- | --- |

7.

III.   Wesentlichkeitsschwelle

| 8. | Die Maßnahme wird ergänzt durch eine kombinierte Wesentlichkeitsschwelle zur Steuerung der potenziellen Anwendung des De-minimis-Prinzips durch die jeweiligen Behörden, die die Maßnahme gegenseitig anerkennen, welche sich aus zwei Komponenten zusammensetzt:






  a) | einem Schwellenwert von 2 Mrd EUR in Bezug auf die Summe der ursprünglichen Risikopositionen der im Inland zugelassenen G-SRIs und A-SRIs auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene gegenüber dem französischen Sektor der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften; |
| --- | --- | --- |

8.

a)

einem Schwellenwert von 2 Mrd EUR in Bezug auf die Summe der ursprünglichen Risikopositionen der im Inland zugelassenen G-SRIs und A-SRIs auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene gegenüber dem französischen Sektor der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften;

| b) | einem für im Inland zugelassene G-SRIs und A-SRIs anwendbaren Schwellenwert von 300 Mio EUR, der dem unter Buchstabe a genannten Schwellenwert entspricht oder diesen überschreitet in Bezug auf:






  (i) | eine einzige ursprüngliche Risikoposition gegenüber einer nichtfinanziellen Kapitalgesellschaft mit eingetragenem Sitz in Frankreich; |
| --- | --- | --- |

b)

einem für im Inland zugelassene G-SRIs und A-SRIs anwendbaren Schwellenwert von 300 Mio EUR, der dem unter Buchstabe a genannten Schwellenwert entspricht oder diesen überschreitet in Bezug auf:

(i)

eine einzige ursprüngliche Risikoposition gegenüber einer nichtfinanziellen Kapitalgesellschaft mit eingetragenem Sitz in Frankreich;

| (ii) | die gemäß Absatz 3 Buchstabe a berechnete Summe der ursprünglichen Risikopositionen gegenüber einer Gruppe verbundener nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz auf oberster Konsolidierungsebene in Frankreich; |
| --- | --- |

(ii)

die gemäß Absatz 3 Buchstabe a berechnete Summe der ursprünglichen Risikopositionen gegenüber einer Gruppe verbundener nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz auf oberster Konsolidierungsebene in Frankreich;

| (iii) | die Summe der ursprünglichen Risikopositionen gegenüber nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich, die Teil einer Gruppe verbundener nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz auf oberster Konsolidierungsebene außerhalb von Frankreich sind, entsprechend der Meldung gemäß den im Anhang VIII enthaltenen Vorlagen C 28.00 und C 29.00 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014; |
| --- | --- |

(iii)

die Summe der ursprünglichen Risikopositionen gegenüber nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich, die Teil einer Gruppe verbundener nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz auf oberster Konsolidierungsebene außerhalb von Frankreich sind, entsprechend der Meldung gemäß den im Anhang VIII enthaltenen Vorlagen C 28.00 und C 29.00 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014;

| c) | einem Schwellenwert von 5 % des Kernkapitals der G-SRIs und A-SRIs auf oberster Konsolidierungsebene für die unter Buchstabe b festgestellten Risikopositionen nach Berücksichtigung der Wirkung der Kreditrisikominderungstechniken und Ausnahmen gemäß den Artikeln 399 bis 403 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013. |
| --- | --- |

c)

einem Schwellenwert von 5 % des Kernkapitals der G-SRIs und A-SRIs auf oberster Konsolidierungsebene für die unter Buchstabe b festgestellten Risikopositionen nach Berücksichtigung der Wirkung der Kreditrisikominderungstechniken und Ausnahmen gemäß den Artikeln 399 bis 403 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.

Die in den Buchstaben b und c genannten Schwellenwerten sind unabhängig davon anzuwenden, ob das jeweilige Unternehmen oder die jeweilige nichtfinanzielle Kapitalgesellschaft hoch verschuldet ist.

Der in den Buchstaben a und b genannte ursprüngliche Risikopositionswert ist gemäß den Artikeln 389 und 390 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vor der Berücksichtigung der Wirkung der in den Artikeln 399 bis 403 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Kreditrisikominderungstechniken und Ausnahmen entsprechend der Meldung gemäß Artikel 9 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 zu berechnen.

| 9. | Gemäß Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 können die jeweiligen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats im Inland zugelassenen G-SRIs und A-SRIs auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene eine Ausnahme gewähren, solange die in Absatz 8 genannte kombinierte Wesentlichkeitsschwelle nicht überschritten wird. Bei der Anwendung der Wesentlichkeitsschwelle sollten die jeweiligen Behörden die Wesentlichkeit der Risikopositionen von im Inland zugelassenen G-SRIs und A-SRIs gegenüber dem französischen Sektor der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften sowie die Risikokonzentration von im Inland zugelassenen G-SRIs und A-SRIs gegenüber großen nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich überwachen. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die französische Maßnahme auf zuvor ausgenommene, im Inland zugelassene G-SRIs und A-SRIs auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene anzuwenden, sobald die in Absatz 8 genannte kombinierte Wesentlichkeitsschwelle überschritten wird. Die jeweiligen Behörden werden aufgefordert, andere Marktteilnehmer in ihrem Land auf die mit der gestiegenen Verschuldung großer nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich verbundenen Systemrisiken aufmerksam zu machen. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Sind in den betroffenen Mitgliedstaaten keine G-SRIs oder A-SRIs auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene zugelassen, deren Risikopositionen gegenüber dem französischen Sektor der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften die in Absatz 8 genannte Wesentlichkeitsschwelle übersteigen, können die jeweiligen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 beschließen, die französische Maßnahme ihrerseits nicht anzuerkennen. In diesem Fall sollten die jeweiligen Behörden die Wesentlichkeit der Risikopositionen von im Inland zugelassenen G-SRIs und A-SRIs gegenüber dem französischen Sektor der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften sowie die Risikokonzentration von im Inland zugelassenen G-SRIs und A-SRIs gegenüber großen nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich überwachen. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die französische Maßnahme ihrerseits anzuerkennen, sobald ein G-SRI oder A-SRI auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene die in Absatz 8 genannte kombinierte Wesentlichkeitsschwelle überschreitet. Die jeweiligen Behörden werden aufgefordert, andere Marktteilnehmer in ihrem Land auf die mit der gestiegenen Verschuldung großer nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich verbundenen Systemrisiken aufmerksam zu machen. |
| --- | --- |

10.

| 11. | Gemäß Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 stellt die in Absatz 8 genannte kombinierte Wesentlichkeitsschwelle eine empfohlene Höchstgrenze dar. Die jeweiligen gegenseitig anerkennenden Behörden können daher anstelle der Anwendung des empfohlenen Schwellenwerts gegebenenfalls einen niedrigeren Schwellenwert für ihr Land festsetzen oder die Maßnahme ohne jegliche Wesentlichkeitsschwelle gegenseitig anerkennen. |
| --- | --- |

11.

Luxemburg:

Rechtsverbindliche Beleihungsgrenzen für neue Hypothekarkredite für in Luxemburg gelegene Wohnimmobilien, wobei für die verschiedenen Kategorien von Kreditnehmern unterschiedliche Beleihungsgrenzen gelten:

| a) | eine Beleihungsgrenze von 100 % für Erstkäufer, die ihren Hauptwohnsitz erwerben; |
| --- | --- |

a)

eine Beleihungsgrenze von 100 % für Erstkäufer, die ihren Hauptwohnsitz erwerben;

| b) | eine Beleihungsgrenze von 90 % für sonstige Käufer, d. h. Nicht-Erstkäufer, die ihren Hauptwohnsitz erwerben. Diese Grenze wird proportional über eine Portfoliowertberichtigung umgesetzt. Insbesondere dürfen Kreditgeber bei 15 % des Portfolios neuer Hypotheken, die diesen Kreditnehmern gewährt werden, eine Beleihungsgrenze von über 90 % festlegen, die jedoch die maximal zulässige Beleihungsgrenze von 100 % nicht erreichen darf; |
| --- | --- |

b)

eine Beleihungsgrenze von 90 % für sonstige Käufer, d. h. Nicht-Erstkäufer, die ihren Hauptwohnsitz erwerben. Diese Grenze wird proportional über eine Portfoliowertberichtigung umgesetzt. Insbesondere dürfen Kreditgeber bei 15 % des Portfolios neuer Hypotheken, die diesen Kreditnehmern gewährt werden, eine Beleihungsgrenze von über 90 % festlegen, die jedoch die maximal zulässige Beleihungsgrenze von 100 % nicht erreichen darf;

| c) | eine Beleihungsgrenze von 80 % für sonstige Hypothekarkredite (einschließlich des Segments Kauf zur Weitervermietung). |
| --- | --- |

c)

eine Beleihungsgrenze von 80 % für sonstige Hypothekarkredite (einschließlich des Segments Kauf zur Weitervermietung).

I.   Beschreibung der Maßnahme

| 1. | Die luxemburgischen Behörden haben rechtsverbindliche Beleihungsgrenzen für neue Hypothekarkredite für in Luxemburg gelegene Wohnimmobilien eingeführt. Auf die Empfehlung des Comité du Risque Systémique (Ausschuss für Systemrisiken) (*3) hin hat die Commission de Surveillance du Secteur Financier (Finanzmarktaufsichtsbehörde) (*4) gemeinsam mit der Banque centrale du Luxembourg Beleihungsgrenzen eingeführt, die zwischen drei Kategorien von Kreditnehmern differenzieren. Die Beleihungsgrenzen für jede der drei Kategorien lauten wie folgt:






  (a) | eine Beleihungsgrenze von 100 % für Erstkäufer, die ihren Hauptwohnsitz erwerben; |
| --- | --- | --- |

1.

(a)

eine Beleihungsgrenze von 100 % für Erstkäufer, die ihren Hauptwohnsitz erwerben;

| (b) | eine Beleihungsgrenze von 90 % für sonstige Käufer, d. h. Nicht-Erstkäufer, die ihren Hauptwohnsitz erwerben. Diese Grenze wird proportional über eine Portfoliowertberichtigung umgesetzt. Insbesondere dürfen Kreditgeber bei 15 % des Portfolios neuer Hypotheken, die diesen Kreditnehmern gewährt werden, eine Beleihungsgrenze von über 90 % festlegen, die jedoch die maximal zulässige Beleihungsgrenze von 100 % nicht erreichen darf; |
| --- | --- |

(b)

eine Beleihungsgrenze von 90 % für sonstige Käufer, d. h. Nicht-Erstkäufer, die ihren Hauptwohnsitz erwerben. Diese Grenze wird proportional über eine Portfoliowertberichtigung umgesetzt. Insbesondere dürfen Kreditgeber bei 15 % des Portfolios neuer Hypotheken, die diesen Kreditnehmern gewährt werden, eine Beleihungsgrenze von über 90 % festlegen, die jedoch die maximal zulässige Beleihungsgrenze von 100 % nicht erreichen darf;

| (c) | eine Beleihungsgrenze von 80 % für sonstige Hypothekarkredite (einschließlich des Segments Kauf zur Weitervermietung). |
| --- | --- |

(c)

eine Beleihungsgrenze von 80 % für sonstige Hypothekarkredite (einschließlich des Segments Kauf zur Weitervermietung).

| 2. | Die Beleihungsquote ist das Verhältnis der Summe aller Kredite oder Kredittranchen, die der Kreditnehmer zum Zeitpunkt der Kreditgewährung mit Wohnimmobilien besichert hat, zum Wert der Immobilie zum selben Zeitpunkt. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Die Beleihungsgrenzen gelten unabhängig von der Art des Eigentums (z. B. Alleineigentum, Nießbrauch, Eigentumsrecht ohne Nutzungsrecht (‚nacktes Eigentum‘)). |
| --- | --- |

3.

| 4. | Die Maßnahme gilt für jeden privaten Kreditnehmer, der einen Hypothekarkredit für den Erwerb einer Wohnimmobilie in Luxemburg für nichtgewerbliche Zwecke aufnimmt. Die Maßnahme gilt auch, wenn der Kreditnehmer eine Rechtsform wie eine Immobilieninvestmentgesellschaft nutzt, um diese Transaktion abzuschließen, und wenn es sich um gemeinsame Anträge handelt. ‚Wohnimmobilien‘ umfassen Baugrundstücke, unabhängig davon, ob die Bauarbeiten unmittelbar nach dem Kauf oder Jahre danach stattfinden. Die Maßnahme gilt auch, wenn einem Kreditnehmer ein Kredit für den Erwerb einer Immobilie mit einem Langzeitmietvertrag gewährt wird. Die Immobilie kann vom Eigentümer selbst genutzt oder weitervermietet werden. |
| --- | --- |

4.

II.   Gegenseitige Anerkennung

| 5. | Mitgliedstaaten, deren Kreditinstitute, Versicherungsgesellschaften und Finanzakteure, die Kreditgeschäfte tätigen (Hypothekarkreditgeber), wesentliche luxemburgische Kreditrisikopositionen in Form von direkten grenzüberschreitenden Krediten haben, wird empfohlen, die luxemburgische Maßnahme in ihrem Land gegenseitig anzuerkennen. Steht in ihrem Land nicht die gleiche Maßnahme für alle relevanten grenzüberschreitenden Risikopositionen zur Verfügung, sollten die jeweiligen Behörden zur Verfügung stehende Maßnahmen anwenden, die in ihrer Wirkung der bereits aktivierten makroprudenziellen Maßnahme am gleichwertigsten sind. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Die Mitgliedstaaten sollten dem ESRB anzeigen, dass sie im Einklang mit Empfehlung D der Empfehlung ESRB/2015/2 die luxemburgische Maßnahme gegenseitig anerkennen oder die De-minimis-Ausnahmen in Anspruch nehmen. Die Anzeige sollte spätestens einen Monat nach Erlass der Gegenseitigkeitsregelung unter Verwendung der entsprechenden auf der Website des ESRB veröffentlichten Vorlage erfolgen. Der ESRB veröffentlicht die Anzeigen auf der Website des ESRB und gibt damit der Öffentlichkeit die nationalen Gegenseitigkeitsbeschlüsse bekannt. Die Veröffentlichung beinhaltet alle Ausnahmen, die von den gegenseitig anerkennenden Mitgliedstaaten gewährt werden, sowie ihre Zusage, Sickerverluste zu überwachen und erforderlichenfalls tätig zu werden. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, eine Maßnahme innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung dieser Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Union gegenseitig anzuerkennen. |
| --- | --- |

7.

III.   Wesentlichkeitsschwelle

| 8. | Die Maßnahme wird durch zwei Wesentlichkeitsschwellen in Form einer länderspezifischen und einer institutsspezifischen Wesentlichkeitsschwelle ergänzt, die zur Steuerung der potenziellen Anwendung des De-minimis-Prinzips durch die gegenseitig anerkennenden Mitgliedstaaten dienen. Die länderspezifische Wesentlichkeitsschwelle für die gesamten grenzüberschreitenden Hypothekarkredite an Luxemburg liegt bei 350 Mio EUR, was etwa 1 % des gesamten inländischen Hypothekenmarkts für Wohnimmobilien im Dezember 2020 entspricht. Die institutsspezifische Wesentlichkeitsschwelle für den Gesamtwert grenzüberschreitender Hypothekarkredite an Luxemburg liegt bei 35 Mio EUR, was etwa 0,1 % des gesamten inländischen Hypothekenmarkts für Wohnimmobilien in Luxemburg im Dezember 2020 entspricht. Eine gegenseitige Anerkennung wird nur verlangt, sobald sowohl der länderspezifische Schwellenwert als auch der institutsspezifische Schwellenwert überschritten werden. |
| --- | --- |

8.

Norwegen

| — | eine Systemrisikopufferquote von 4,5 % für Risikopositionen in Norwegen, die gemäß Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU in der gemäß den Bestimmungen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) zum 1. Januar 2020 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung (nachfolgend die ‚CRD in der zum 1. Januar 2020 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung‘) auf alle in Norwegen zugelassenen Kreditinstitute angewendet wird; |
| --- | --- |

—

eine Systemrisikopufferquote von 4,5 % für Risikopositionen in Norwegen, die gemäß Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU in der gemäß den Bestimmungen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) zum 1. Januar 2020 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung (nachfolgend die ‚CRD in der zum 1. Januar 2020 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung‘) auf alle in Norwegen zugelassenen Kreditinstitute angewendet wird;

| — | eine durchschnittliche Risikogewichtsuntergrenze von 20 % für durch Wohnimmobilien besicherte Risikopositionen in Norwegen, die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der gemäß den Bestimmungen des EWR-Abkommens zum 1. Januar 2020 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung (nachfolgend die ‚CRR in der zum 1. Januar 2020 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung‘) auf in Norwegen zugelassene Kreditinstitute angewendet wird, die zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen den auf internen Beurteilungen basierenden (IRB) Ansatz verwenden; |
| --- | --- |

—

eine durchschnittliche Risikogewichtsuntergrenze von 20 % für durch Wohnimmobilien besicherte Risikopositionen in Norwegen, die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der gemäß den Bestimmungen des EWR-Abkommens zum 1. Januar 2020 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung (nachfolgend die ‚CRR in der zum 1. Januar 2020 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung‘) auf in Norwegen zugelassene Kreditinstitute angewendet wird, die zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen den auf internen Beurteilungen basierenden (IRB) Ansatz verwenden;

| — | eine durchschnittliche Risikogewichtsuntergrenze von 35 % für durch Gewerbeimmobilien besicherte Risikopositionen in Norwegen, die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi CRR in der zum 1. Januar 2020 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung auf in Norwegen zugelassene Kreditinstitute angewendet wird, die zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen den IRB-Ansatz verwenden. |
| --- | --- |

—

eine durchschnittliche Risikogewichtsuntergrenze von 35 % für durch Gewerbeimmobilien besicherte Risikopositionen in Norwegen, die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi CRR in der zum 1. Januar 2020 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung auf in Norwegen zugelassene Kreditinstitute angewendet wird, die zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen den IRB-Ansatz verwenden.

I.   Beschreibung der Maßnahmen

| 1. | Seit dem 31. Dezember 2020 hat das Finansdepartementet (das norwegische Finanzministerium) drei Maßnahmen eingeführt, und zwar i) gemäß Artikel 133 CRD in der zum 1. Januar 2020 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung einen Systemrisikopuffer für Risikopositionen in Norwegen; ii) gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi CRR in der zum 1. Januar 2020 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung eine durchschnittliche Risikogewichtsuntergrenze für durch Wohnimmobilien besicherte Risikopositionen in Norwegen; und iii) gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi CRR in der zum 1. Januar 2020 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung eine durchschnittliche Risikogewichtsuntergrenze für durch Gewerbeimmobilien besicherte Risikopositionen in Norwegen. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Die Systemrisikopufferquote liegt bei 4,5 % und gilt für die inländischen Risikopositionen aller in Norwegen zugelassenen Kreditinstitute. Bei Kreditinstituten, die nicht den fortgeschrittenen IRB-Ansatz verwenden, liegt die für alle Risikopositionen geltende Systemrisikopufferquote bis zum 31. Dezember 2022 jedoch bei 3 %; danach liegt die für inländische Risikopositionen geltende Systemrisikopufferquote bei 4,5 %. |
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2.

| 3. | Die Risikogewichtsuntergrenze für Wohnimmobilen ist eine institutsspezifische durchschnittliche Risikogewichtsuntergrenze für durch Wohnimmobilien besicherte Risikopositionen in Norwegen, die auf IRB-Kreditinstitute anwendbar ist. Die Risikogewichtsuntergrenze für Immobilien betrifft das positionsgewichtete durchschnittliche Risikogewicht des Wohnimmobilienportfolios. Durch Wohnimmobilien besicherte norwegische Risikopositionen sind als Risikopositionen aus dem Mengengeschäft zu verstehen, die durch Immobilien in Norwegen besichert sind. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Die Risikogewichtsuntergrenze für Gewerbeimmobilien ist eine institutsspezifische durchschnittliche Risikogewichtsuntergrenze für durch Gewerbeimmobilien besicherte Risikopositionen in Norwegen, die auf IRB-Kreditinstitute anwendbar ist. Die Risikogewichtsuntergrenze für Immobilien betrifft das positionsgewichtete durchschnittliche Risikogewicht des Gewerbeimmobilienportfolios. Durch Gewerbeimmobilien besicherte norwegische Risikopositionen sind als Risikopositionen gegenüber Unternehmen zu verstehen, die durch Immobilien in Norwegen besichert sind. |
| --- | --- |

4.

II.   Gegenseitige Anerkennung

| 5. | Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die norwegischen Maßnahmen für in Norwegen gelegene Risikopositionen gemäß Artikel 134 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU bzw. Artikel 458 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ihrerseits anzuerkennen. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die Systemrisikopufferquote innerhalb von 18 Monaten nach Veröffentlichung dieser Empfehlung in der durch die Empfehlung ESRB/2021/3 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (*5) geänderten Fassung im Amtsblatt der Europäischen Union ihrerseits anzuerkennen, sofern in Absatz 7 nichts anderes bestimmt ist. Die durchschnittlichen Risikogewichtsuntergrenzen für durch Wohn- und Gewerbeimmobilien besicherte Risikopositionen in Norwegen sollten innerhalb des in der Empfehlung ESRB/2015/2 vorgesehenen üblichen Übergangszeitraums von drei Monaten gegenseitig anerkannt werden. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Stehen in ihrem Land nicht die gleichen makroprudenziellen Maßnahmen im Einklang mit Empfehlung C Absatz 2 zur Verfügung, wird den jeweiligen Behörden nach Abstimmung mit dem ESRB empfohlen, die in ihrem Land zur Verfügung stehenden makroprudenziellen Maßnahmen anzuwenden, die in ihrer Wirkung der genannten gegenseitigen Anerkennung am gleichwertigsten sind. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, innerhalb von 12 Monaten nach Veröffentlichung dieser Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Union gleichwertige Maßnahmen für die gegenseitige Anerkennung durchschnittlicher Risikogewichtsuntergrenzen für durch Wohn- und Gewerbeimmobilien besicherte Risikopositionen und für die gegenseitige Anerkennung der Systemrisikopufferquote innerhalb von 18 Monaten zu erlassen, sofern in Absatz 7 für den Systemrisikopuffer nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Bis die Richtlinie (EU) 2019/878 gemäß den Bestimmungen des EWR-Abkommens für und in Norwegen anwendbar wird, können die jeweiligen Behörden den norwegischen Systemrisikopuffer in einer Weise und Höhe gegenseitig anerkennen, die etwaigen Überschneidungen oder Unterschieden bei den in ihrem Mitgliedstaat und Norwegen geltenden Eigenkapitalanforderungen Rechnung trägt, solange sie folgende Grundsätze einhalten:






  (a) | Risikodeckung: Die jeweiligen Behörden sollten sicherstellen, dass dem Systemrisiko, das durch die norwegische Maßnahme verringert werden soll, angemessen Rechnung getragen wird; |
| --- | --- | --- |

7.

(a)

Risikodeckung: Die jeweiligen Behörden sollten sicherstellen, dass dem Systemrisiko, das durch die norwegische Maßnahme verringert werden soll, angemessen Rechnung getragen wird;

| (b) | Vermeidung von Aufsichtsarbitrage und Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen: Die jeweiligen Behörden sollten die Möglichkeit von Sickerverlusten und Aufsichtsarbitrage so gering wie möglich halten und gegebenenfalls etwaige Regelungslücken unverzüglich schließen; außerdem sollten die jeweiligen Behörden gleiche Wettbewerbsbedingungen für Kreditinstitute gewährleisten. |
| --- | --- |

(b)

Vermeidung von Aufsichtsarbitrage und Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen: Die jeweiligen Behörden sollten die Möglichkeit von Sickerverlusten und Aufsichtsarbitrage so gering wie möglich halten und gegebenenfalls etwaige Regelungslücken unverzüglich schließen; außerdem sollten die jeweiligen Behörden gleiche Wettbewerbsbedingungen für Kreditinstitute gewährleisten.

Dieser Absatz gilt nicht für die durchschnittlichen Risikogewichtsuntergrenzen für durch Wohn- und Gewerbeimmobilien besicherte Risikopositionen.

III.   Wesentlichkeitsschwelle

| 8. | Die Maßnahmen werden ergänzt durch institutsspezifische Wesentlichkeitsschwellen auf der Grundlage von Risikopositionen in Norwegen zur Steuerung der potenziellen Anwendung des De-minimis-Prinzips durch die jeweiligen Behörden, die die Maßnahme wie folgt gegenseitig anerkennen:






  a) | Für die Systemrisikopufferquote liegt die Wesentlichkeitsschwelle bei einem risikogewichteten Positionsbetrag von 32 Mrd NOK, was etwa 1 % des gesamten risikogewichteten Positionsbetrags der Kreditinstitute in Norwegen entspricht; |
| --- | --- | --- |

8.

a)

Für die Systemrisikopufferquote liegt die Wesentlichkeitsschwelle bei einem risikogewichteten Positionsbetrag von 32 Mrd NOK, was etwa 1 % des gesamten risikogewichteten Positionsbetrags der Kreditinstitute in Norwegen entspricht;

| b) | für die Risikogewichtsuntergrenze für Wohnimmobilien liegt die Wesentlichkeitsschwelle bei einer Bruttokreditvergabe von 32,3 Mrd NOK, was etwa 1 % der besicherten Bruttokreditvergabe für Wohnimmobilien an norwegische Kunden entspricht; |
| --- | --- |

b)

für die Risikogewichtsuntergrenze für Wohnimmobilien liegt die Wesentlichkeitsschwelle bei einer Bruttokreditvergabe von 32,3 Mrd NOK, was etwa 1 % der besicherten Bruttokreditvergabe für Wohnimmobilien an norwegische Kunden entspricht;

| c) | für die Risikogewichtsuntergrenze für Gewerbeimmobilien liegt die Wesentlichkeitsschwelle bei einer Bruttokreditvergabe von 7,6 Mrd NOK, was etwa 1 % der besicherten Bruttokreditvergabe für Gewerbeimmobilien an norwegische Kunden entspricht. |
| --- | --- |

c)

für die Risikogewichtsuntergrenze für Gewerbeimmobilien liegt die Wesentlichkeitsschwelle bei einer Bruttokreditvergabe von 7,6 Mrd NOK, was etwa 1 % der besicherten Bruttokreditvergabe für Gewerbeimmobilien an norwegische Kunden entspricht.

| 9. | Im Einklang mit Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 können die jeweiligen Behörden des betroffenen Mitgliedstaates einzelnen im Inland zugelassenen Kreditinstituten mit unwesentlichen Risikopositionen in Norwegen eine Ausnahme gewähren. Risikopositionen gelten als unwesentlich, wenn sie unter den institutsspezifischen Wesentlichkeitsschwellen gemäß Absatz 8 liegen. Bei der Anwendung der Wesentlichkeitsschwellen sollten die jeweiligen Behörden die Wesentlichkeit der Risikopositionen überwachen. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die norwegischen Maßnahmen auf einzelne zuvor ausgenommene, im Inland zugelassene Kreditinstitute anzuwenden, sobald die in Absatz 8 genannten Wesentlichkeitsschwellen überschritten werden. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Gemäß Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 stellen die in Absatz 8 genannten Wesentlichkeitsschwellen empfohlene Höchstgrenzen dar. Die jeweiligen gegenseitig anerkennenden Behörden können daher anstelle der Anwendung der empfohlenen Schwellenwerte gegebenenfalls niedrigere Schwellenwerte für ihr Land festsetzen oder die Maßnahmen ohne jegliche Wesentlichkeitsschwelle gegenseitig anerkennen. |
| --- | --- |

10.

| 11. | Sofern in den Mitgliedstaaten keine Kreditinstitute mit wesentlichen Risikopositionen in Norwegen zugelassen sind, können die jeweiligen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 beschließen, die norwegischen Maßnahmen ihrerseits nicht anzuerkennen. In diesem Fall sollten die jeweiligen Behörden die Wesentlichkeit der Risikopositionen überwachen. Sobald ein Kreditinstitut die jeweiligen Wesentlichkeitsschwellen überschreitet, wird den jeweiligen Behörden die gegenseitige Anerkennung der norwegischen Maßnahmen empfohlen. |
| --- | --- |

11.

Schweden

Eine kreditinstitutsspezifische Untergrenze von 25 % für die positionsgewichteten durchschnittlichen Risikogewichte, die auf das Portfolio an durch Immobilien besicherten Risikopositionen aus dem Mengengeschäft gegenüber Schuldnern mit Sitz in Schweden gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewendet werden, für in Schweden zugelassene Kreditinstitute, die bei der Berechnung ihrer Eigenkapitalanforderungen den IRB-Ansatz verwenden.

I.   Beschreibung der Maßnahme

| 1. | Die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewendete und den in Schweden zugelassenen IRB-Kreditinstituten auferlegte schwedische Maßnahme besteht aus einer kreditinstitutsspezifischen Untergrenze von 25 % für die positionsgewichteten durchschnittlichen Risikogewichte, die auf das Portfolio an durch Immobilien besicherten Risikopositionen aus dem Mengengeschäft gegenüber Schuldnern mit Sitz in Schweden angewendet werden. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Der positionsgewichtete Durchschnitt entspricht dem Durchschnitt der Risikogewichtungen der einzelnen Risikopositionen gemäß Berechnung nach Artikel 154 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, gewichtet nach dem jeweiligen Risikopositionswert. |
| --- | --- |

2.

II.   Gegenseitige Anerkennung

| 3. | Gemäß Artikel 458 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wird den jeweiligen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten empfohlen, die schwedische Maßnahme anzuerkennen und innerhalb der in Empfehlung C Absatz 3 genannten Frist auf in Schweden ansässige Zweigstellen von im Inland zugelassenen IRB-Kreditinstituten anzuwenden. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die schwedische Maßnahme ihrerseits anzuerkennen und auf im Inland zugelassene IRB-Kreditinstitute anzuwenden, die durch Immobilien besicherte direkte Risikopositionen aus dem Mengengeschäft gegenüber Schuldnern mit Sitz in Schweden haben. Gemäß Empfehlung C Absatz 2 wird den jeweiligen Behörden empfohlen, die Maßnahme, die der von der aktivierenden Behörde in Schweden umgesetzten Maßnahme gleichwertig ist, innerhalb der in Empfehlung C Absatz 3 genannten Frist anzuwenden. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Steht in ihrem Land nicht die gleiche makroprudenzielle Maßnahme zur Verfügung, wird den jeweiligen Behörden nach Abstimmung mit dem ESRB empfohlen, die in ihrem Land zur Verfügung stehende makroprudenzielle Maßnahme anzuwenden, die in ihrer Wirkung der genannten gegenseitigen Anerkennung am gleichwertigsten ist. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die gleichwertige Maßnahme bis spätestens vier Monate nach der Veröffentlichung dieser Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Union zu erlassen. |
| --- | --- |

5.

III.   Wesentlichkeitsschwelle

| 6. | Die Maßnahme wird ergänzt durch eine institutsspezifische Wesentlichkeitsschwelle von 5 Mrd SEK zur Steuerung der potenziellen Anwendung des De-minimis-Prinzips durch die jeweiligen Behörden, die die Maßnahme gegenseitig anerkennen. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Im Einklang mit Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 können die jeweiligen Behörden des betroffenen Mitgliedstaates einzelnen im Inland zugelassenen IRB-Kreditinstituten mit unwesentlichen durch Immobilien besicherten Risikopositionen aus dem Mengengeschäft gegenüber Schuldnern mit Sitz in Schweden unter der Wesentlichkeitsschwelle von 5 Mrd SEK eine Ausnahme gewähren. Bei der Anwendung der Wesentlichkeitsschwelle sollten die jeweiligen Behörden die Wesentlichkeit der Risikopositionen überwachen. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die schwedische Maßnahme auf einzelne zuvor ausgenommene, im Inland zugelassene Kreditinstitute anzuwenden, sobald ein Kreditinstitut die Wesentlichkeitsschwelle von 5 Mrd SEK überschreitet. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Sofern in den betroffenen Mitgliedstaaten keine IRB-Kreditinstitute zugelassen sind, die Zweigstellen in Schweden oder durch Immobilien besicherte direkte Risikopositionen aus dem Mengengeschäft gegenüber Schuldnern mit Sitz in Schweden haben und die durch Immobilien besicherte Risikopositionen aus dem Mengengeschäft in Höhe von 5 Mrd SEK oder mehr gegenüber Schuldnern mit Sitz in Schweden haben, können die jeweiligen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 beschließen, die schwedische Maßnahme ihrerseits nicht anzuerkennen. In diesem Fall sollten die jeweiligen Behörden die Wesentlichkeit der Risikopositionen überwachen. Sobald ein IRB-Kreditinstitut den Schwellenwert von 5 Mrd SEK überschreitet, wird den jeweiligen Behörden die gegenseitige Anerkennung der schwedischen Maßnahme empfohlen. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Gemäß Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 stellt die Wesentlichkeitsschwelle von 5 Mrd SEK eine empfohlene Höchstgrenze dar. Die jeweiligen gegenseitig anerkennenden Behörden können daher anstelle der Anwendung des empfohlenen Schwellenwerts gegebenenfalls einen niedrigeren Schwellenwert für ihr Land festsetzen oder die Maßnahme ohne jegliche Wesentlichkeitsschwelle gegenseitig anerkennen. |
| --- | --- |

9.

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(*1)  Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (ABl. L 174 vom 26.6.2013, S. 1).

*1

(*2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission vom 16. April 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 191 vom 28.6.2014, S. 1).

*2

(*3)  Recommandation du comité du risque systémique du 09 novembre 2020 relative aux crédits portant sur des biens immobiliers à usage résidentiel situés sur le territoire du Luxembourg (CRS/2020/005).

*3

(*4)  CSSF Régulation N.20-08 du 3 décembre 2020 fixant des conditions pour l’octroi de crédits relatifs à des biens immobiliers à usage résidentiel situés sur le territoire du Luxembourg.

*4

(*5)  Empfehlung ESRB/2021/3 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 30. April 2021 zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ABl. C 222 vom 11.6.2021, S. 1).‘

*5

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 7.9.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 358/13 |
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7.9.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 358/13

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10403 — SHV/ACTA)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 358/02)

Am 1. September 2021 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10403 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10403 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 7.9.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 358/14 |
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7.9.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 358/14

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Euro-Wechselkurs (1)

6. September 2021

(2021/C 358/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1864 |
| JPY | Japanischer Yen | 130,34 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4360 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,85710 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,1658 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0869 |
| ISK | Isländische Krone | 150,60 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,2728 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,401 |
| HUF | Ungarischer Forint | 347,03 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,5208 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9478 |
| TRY | Türkische Lira | 9,8199 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5952 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4883 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,2226 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6612 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5926 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 372,45 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,9075 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,6611 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4870 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 876,96 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,9212 |
| PHP | Philippinischer Peso | 59,267 |
| RUB | Russischer Rubel | 86,5584 |
| THB | Thailändischer Baht | 38,516 |
| BRL | Brasilianischer Real | 6,1638 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 23,6212 |
| INR | Indische Rupie | 86,7135 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1864

JPY

Japanischer Yen

130,34

DKK

Dänische Krone

7,4360

GBP

Pfund Sterling

0,85710

SEK

Schwedische Krone

10,1658

CHF

Schweizer Franken

1,0869

ISK

Isländische Krone

150,60

NOK

Norwegische Krone

10,2728

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,401

HUF

Ungarischer Forint

347,03

PLN

Polnischer Zloty

4,5208

RON

Rumänischer Leu

4,9478

TRY

Türkische Lira

9,8199

AUD

Australischer Dollar

1,5952

CAD

Kanadischer Dollar

1,4883

HKD

Hongkong-Dollar

9,2226

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6612

SGD

Singapur-Dollar

1,5926

KRW

Südkoreanischer Won

1 372,45

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,9075

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,6611

HRK

Kroatische Kuna

7,4870

IDR

Indonesische Rupiah

16 876,96

MYR

Malaysischer Ringgit

4,9212

PHP

Philippinischer Peso

59,267

RUB

Russischer Rubel

86,5584

THB

Thailändischer Baht

38,516

BRL

Brasilianischer Real

6,1638

MXN

Mexikanischer Peso

23,6212

INR

Indische Rupie

86,7135

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 7.9.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 358/15 |
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7.9.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 358/15

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10334 – BMW/Daimler/BP/Digital Charging Solutions)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 358/04)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft (Deutschland; zusammen mit ihren Tochtergesellschaften „BMW“), |
| --- | --- |

—

Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft (Deutschland; zusammen mit ihren Tochtergesellschaften „BMW“),

| — | Daimler AG (Deutschland; zusammen mit ihren Tochtergesellschaften „Daimler“), |
| --- | --- |

—

Daimler AG (Deutschland; zusammen mit ihren Tochtergesellschaften „Daimler“),

| — | BP Europa SE (Deutschland; zusammen mit den zu der Gruppe gehörenden Gesellschaften „bp“), |
| --- | --- |

—

BP Europa SE (Deutschland; zusammen mit den zu der Gruppe gehörenden Gesellschaften „bp“),

| — | Digital Charging Solutions GmbH (Deutschland; zusammen mit ihren Tochtergesellschaften (2) das „Gemeinschaftsunternehmen“). |
| --- | --- |

—

Digital Charging Solutions GmbH (Deutschland; zusammen mit ihren Tochtergesellschaften (2) das „Gemeinschaftsunternehmen“).

BMW, Daimler und bp übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das Gemeinschaftsunternehmen. Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | BMW: Mit den Marken BMW, MINI, Rolls Royce und BMW Motorrad gehört BMW zu den größten Herstellern von Personenkraftwagen und Motorrädern der Welt; zudem bietet BMW Premium-Dienstleistungen im Bereich der individuellen Mobilität an. Zu den von BMW hergestellten Personenkraftwagen zählen Plug-in-Hybridfahrzeuge und batterieelektrische Fahrzeuge. |
| --- | --- |

—

BMW: Mit den Marken BMW, MINI, Rolls Royce und BMW Motorrad gehört BMW zu den größten Herstellern von Personenkraftwagen und Motorrädern der Welt; zudem bietet BMW Premium-Dienstleistungen im Bereich der individuellen Mobilität an. Zu den von BMW hergestellten Personenkraftwagen zählen Plug-in-Hybridfahrzeuge und batterieelektrische Fahrzeuge.

| — | Daimler: Daimler ist weltweit in Entwicklung, Produktion und Vertrieb von Automobilprodukten, vor allem Personenkraftwagen, Lastkraftwagen, Lieferwagen und Bussen, tätig. Innerhalb der Daimler-Gruppe ist die Mercedes-Benz AG für das weltweite Geschäft von Mercedes-Benz Cars und Mercedes-Benz Vans zuständig und auf Entwicklung, Produktion und Verkauf von Personenkraftwagen (einschließlich Plug-in-Hybridfahrzeugen und batterieelektrischen Fahrzeugen), Lieferwagen und Dienstleistungen spezialisiert. Die Daimler Truck AG ist für Herstellung und Verkauf von Nutzfahrzeugen zuständig. Die Daimler Mobility AG ist auf Finanz- und Mobilitätslösungen spezialisiert. Die Dienstleistungen reichen von Miet-, Leasing- und Finanzierungsangeboten bis hin zu innovativen Fuhrparkdiensten, Versicherungen, E-Payment-Plattformen und Investitionen in App-basierte Mobilitätslösungen wie Carsharing, Mobility-as-a-Service (MaaS) und Fahrdienste (sogenanntes Ride-Hailing). |
| --- | --- |

—

Daimler: Daimler ist weltweit in Entwicklung, Produktion und Vertrieb von Automobilprodukten, vor allem Personenkraftwagen, Lastkraftwagen, Lieferwagen und Bussen, tätig. Innerhalb der Daimler-Gruppe ist die Mercedes-Benz AG für das weltweite Geschäft von Mercedes-Benz Cars und Mercedes-Benz Vans zuständig und auf Entwicklung, Produktion und Verkauf von Personenkraftwagen (einschließlich Plug-in-Hybridfahrzeugen und batterieelektrischen Fahrzeugen), Lieferwagen und Dienstleistungen spezialisiert. Die Daimler Truck AG ist für Herstellung und Verkauf von Nutzfahrzeugen zuständig. Die Daimler Mobility AG ist auf Finanz- und Mobilitätslösungen spezialisiert. Die Dienstleistungen reichen von Miet-, Leasing- und Finanzierungsangeboten bis hin zu innovativen Fuhrparkdiensten, Versicherungen, E-Payment-Plattformen und Investitionen in App-basierte Mobilitätslösungen wie Carsharing, Mobility-as-a-Service (MaaS) und Fahrdienste (sogenanntes Ride-Hailing).

| — | bp: BP Europa SE ist eine Tochtergesellschaft der bp-Gruppe. Bei der bp-Gruppe, deren oberste Muttergesellschaft BP p.l.c. (Vereinigtes Königreich) ist, handelt es sich um ein in Europa, Nord- und Südamerika, Australasien, Asien und Afrika tätiges integriertes Energieunternehmen. Die Tätigkeiten der BP-Gruppe konzentrieren sich auf vier Geschäftsfelder: i) Förderung von Kohlenwasserstoffen (Erdöl und Erdgas) und Betrieb von Produktionsanlagen, ii) Kunden und Produkte (Ausbau des Angebots für die bp-Kunden in den Bereichen Convenience Shops und Mobilität), iii) Gas und CO2-arme Energie (u. a. erneuerbare Energien und integrierte Gaserzeugungsanlagen), und iv) Innovation und Technik zur Förderung des digitalen Wandels. |
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bp: BP Europa SE ist eine Tochtergesellschaft der bp-Gruppe. Bei der bp-Gruppe, deren oberste Muttergesellschaft BP p.l.c. (Vereinigtes Königreich) ist, handelt es sich um ein in Europa, Nord- und Südamerika, Australasien, Asien und Afrika tätiges integriertes Energieunternehmen. Die Tätigkeiten der BP-Gruppe konzentrieren sich auf vier Geschäftsfelder: i) Förderung von Kohlenwasserstoffen (Erdöl und Erdgas) und Betrieb von Produktionsanlagen, ii) Kunden und Produkte (Ausbau des Angebots für die bp-Kunden in den Bereichen Convenience Shops und Mobilität), iii) Gas und CO2-arme Energie (u. a. erneuerbare Energien und integrierte Gaserzeugungsanlagen), und iv) Innovation und Technik zur Förderung des digitalen Wandels.

| — | Gemeinschaftsunternehmen: Das Gemeinschaftsunternehmen ist unter dem Markennamen CHARGE NOW tätig und entwickelt, vermarktet und vertreibt Produkte und Dienstleistungen im Bereich Mobilität; dabei bietet es Informationsdienste und Technologie für den Zugang zu Ladeinfrastruktur für batterieelektrische Fahrzeuge und Plug-in-Hybridfahrzeuge an. Darüber hinaus ist es in den Bereichen Verteilung und Einkauf von Strom an Ladepunkten für batterieelektrische Fahrzeuge und Plug-in-Hybridfahrzeuge sowie Dienstleistungen für den Betrieb von Ladepunkten für batterieelektrische Fahrzeuge und Plug-in-Hybridfahrzeuge tätig. Das Gemeinschaftsunternehmen verfolgt ein Asset-light-Geschäftsmodell und ermöglicht die digitale Backend-Integration von elektromobilitätsbezogenen Aktiva, vor allem für White-Label-Produkte (B2B2C) für OEM und Fuhrparkkunden. Das Gemeinschaftsunternehmen ist in erster Linie im EWR tätig. |
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Gemeinschaftsunternehmen: Das Gemeinschaftsunternehmen ist unter dem Markennamen CHARGE NOW tätig und entwickelt, vermarktet und vertreibt Produkte und Dienstleistungen im Bereich Mobilität; dabei bietet es Informationsdienste und Technologie für den Zugang zu Ladeinfrastruktur für batterieelektrische Fahrzeuge und Plug-in-Hybridfahrzeuge an. Darüber hinaus ist es in den Bereichen Verteilung und Einkauf von Strom an Ladepunkten für batterieelektrische Fahrzeuge und Plug-in-Hybridfahrzeuge sowie Dienstleistungen für den Betrieb von Ladepunkten für batterieelektrische Fahrzeuge und Plug-in-Hybridfahrzeuge tätig. Das Gemeinschaftsunternehmen verfolgt ein Asset-light-Geschäftsmodell und ermöglicht die digitale Backend-Integration von elektromobilitätsbezogenen Aktiva, vor allem für White-Label-Produkte (B2B2C) für OEM und Fuhrparkkunden. Das Gemeinschaftsunternehmen ist in erster Linie im EWR tätig.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (3) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10334 – BMW/Daimler/BP/Digital Charging Solutions

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

Email: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIEN |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIEN

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  Das Gemeinschaftsunternehmen hat eine in Atlanta, USA, ansässige Tochtergesellschaft namens Digital Charging Solutions Corporation, die derzeit keiner eigenen Geschäftstätigkeit nachgeht. Das Gemeinschaftsunternehmen verfügt auch über eine Niederlassung in Japan.

2

(3)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

3

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| 7.9.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 358/17 |
| --- | --- | --- | --- |

7.9.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 358/17

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10417 — D’Ieteren/Wehold/TVH Parts)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 358/05)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | D’Ieteren Group SA/NV („D’Ieteren“, Belgien), |
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—

D’Ieteren Group SA/NV („D’Ieteren“, Belgien),

| — | Wehold S.à.r.l. („Wehold“, Luxemburg), |
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—

Wehold S.à.r.l. („Wehold“, Luxemburg),

| — | TVH Parts Holding NV („TVH Parts“, Belgien), kontrolliert von Wehold und Quva S.à.r.l. |
| --- | --- |

—

TVH Parts Holding NV („TVH Parts“, Belgien), kontrolliert von Wehold und Quva S.à.r.l.

D‘Ieteren und Wehold übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit von TVH Parts.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | D’Ieteren: über Tochtergesellschaften tätig in den Bereichen Vertrieb von Kraftfahrzeugen, Reparatur und Austausch von Automobilglas, Immobilienverwaltung sowie Verkauf von Notizbüchern und weiterem Schreibmaterial. |
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D’Ieteren: über Tochtergesellschaften tätig in den Bereichen Vertrieb von Kraftfahrzeugen, Reparatur und Austausch von Automobilglas, Immobilienverwaltung sowie Verkauf von Notizbüchern und weiterem Schreibmaterial.

| — | Wehold: Holdinggesellschaft für die Beteiligungen der Familie Thermote an TVH Parts und bestimmten anderen Portfoliounternehmen. |
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Wehold: Holdinggesellschaft für die Beteiligungen der Familie Thermote an TVH Parts und bestimmten anderen Portfoliounternehmen.

| — | TVH Parts: Holdinggesellschaft der TVH-Gruppe, tätig im Vertrieb von Ersatzteilen für Umschlag-, Bau-, Industrie- und Agrarmaschinen sowie in der Erbringung von Fertigungs- und Reparaturdiensten für eine begrenzte Zahl von Ersatzteilen und im Vertrieb eines Tracking-Tool-Dienstes für das Fuhrparkmanagement. |
| --- | --- |

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TVH Parts: Holdinggesellschaft der TVH-Gruppe, tätig im Vertrieb von Ersatzteilen für Umschlag-, Bau-, Industrie- und Agrarmaschinen sowie in der Erbringung von Fertigungs- und Reparaturdiensten für eine begrenzte Zahl von Ersatzteilen und im Vertrieb eines Tracking-Tool-Dienstes für das Fuhrparkmanagement.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10417 — D’Ieteren/Wehold/TVH Parts

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

Email: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIEN |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIEN

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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