# Amtsblatt C 361/2021

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 361 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 64. Jahrgang8. September 2021 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 361

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

64. Jahrgang8. September 2021

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| Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | ENTSCHLIESSUNGEN |
| | Parlamentarische Versammlung Euronest |
| 2021/C 361/01 | Entschliessung zu dem Thema Stärkung demokratischer Prozesse: die Rolle der politischen Parteien, der Zivilgesellschaft, eines fairen Wahlumfelds und freier und pluralistischer Medien | 1 |
| 2021/C 361/02 | Entschliessung zu Synergien zwischen Bildung und Wirtschaft in der EU und den östlichen Partnerländern | 10 |
| 2021/C 361/03 | Entschliessung zu dem Thema Für Energieeffizienz und die Diversifizierung und Unabhängigkeit der Energieversorgung; Deckung des Kapazitätsbedarfs zur Stärkung der europäischen Energiepolitik und zur Abwehr von Bedrohungen für die Energiesicherheit in der Östlichen Partnerschaft | 20 |
| 2021/C 361/04 | Entschliessung zur Lebensqualität, einschließlich solider Gesundheitssysteme und nachhaltiger Rentenreformen in der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft | 26 |

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Parlamentarische Versammlung Euronest

2021/C 361/01

Entschliessung zu dem Thema Stärkung demokratischer Prozesse: die Rolle der politischen Parteien, der Zivilgesellschaft, eines fairen Wahlumfelds und freier und pluralistischer Medien

1

2021/C 361/02

Entschliessung zu Synergien zwischen Bildung und Wirtschaft in der EU und den östlichen Partnerländern

10

2021/C 361/03

Entschliessung zu dem Thema Für Energieeffizienz und die Diversifizierung und Unabhängigkeit der Energieversorgung; Deckung des Kapazitätsbedarfs zur Stärkung der europäischen Energiepolitik und zur Abwehr von Bedrohungen für die Energiesicherheit in der Östlichen Partnerschaft

20

2021/C 361/04

Entschliessung zur Lebensqualität, einschließlich solider Gesundheitssysteme und nachhaltiger Rentenreformen in der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft

26

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Parlamentarische Versammlung Euronest

| 8.9.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 361/1 |
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8.9.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 361/1

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ENTSCHLIESSUNG

zu dem Thema „Stärkung demokratischer Prozesse: die Rolle der politischen Parteien, der Zivilgesellschaft, eines fairen Wahlumfelds und freier und pluralistischer Medien“

(2021/C 361/01)

DIE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG EURONEST,

| — | gestützt auf die Gründungsakte der Parlamentarischen Versammlung Euronest vom 3. Mai 2011, |
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gestützt auf die Gründungsakte der Parlamentarischen Versammlung Euronest vom 3. Mai 2011,

| — | unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Gipfeltreffens zur Östlichen Partnerschaft vom 24. November 2017 in Brüssel sowie auf die Erklärungen früherer Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft, |
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unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Gipfeltreffens zur Östlichen Partnerschaft vom 24. November 2017 in Brüssel sowie auf die Erklärungen früherer Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft,

| — | unter Hinweis auf die Entschließung der Parlamentarischen Versammlung Euronest vom 3. April 2012 zur Stärkung der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft, auch im Hinblick auf die Frage der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Zivilgesellschaft und die Frage der auf die Stärkung der Einflussmöglichkeiten der Zivilgesellschaft abzielenden Reformen, |
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unter Hinweis auf die Entschließung der Parlamentarischen Versammlung Euronest vom 3. April 2012 zur Stärkung der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft, auch im Hinblick auf die Frage der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Zivilgesellschaft und die Frage der auf die Stärkung der Einflussmöglichkeiten der Zivilgesellschaft abzielenden Reformen,

| — | unter Hinweis auf die Entschließung der Parlamentarischen Versammlung Euronest vom 1. November 2017 zur Gewährleistung der Freiheit und Integrität der Medien in der EU und den osteuropäischen Partnern, |
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unter Hinweis auf die Entschließung der Parlamentarischen Versammlung Euronest vom 1. November 2017 zur Gewährleistung der Freiheit und Integrität der Medien in der EU und den osteuropäischen Partnern,

| — | unter Hinweis auf die Entschließung der Parlamentarischen Versammlung Euronest vom 19. Dezember 2019 zur parlamentarischen Kontrolle als Instrument zur Stärkung der Demokratie, Rechenschaftspflicht und Effizienz der staatlichen Institutionen in den östlichen Partnerländern, |
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unter Hinweis auf die Entschließung der Parlamentarischen Versammlung Euronest vom 19. Dezember 2019 zur parlamentarischen Kontrolle als Instrument zur Stärkung der Demokratie, Rechenschaftspflicht und Effizienz der staatlichen Institutionen in den östlichen Partnerländern,

| — | unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. März 2006 zu europäischen politischen Parteien, |
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unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. März 2006 zu europäischen politischen Parteien,

| — | unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. April 2011 zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung, |
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unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. April 2011 zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung,

| — | unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2013 zu verbesserten praktischen Vorkehrungen für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2014, |
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unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2013 zu verbesserten praktischen Vorkehrungen für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2014,

| — | unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2015 zu der Reform des Wahlrechts der Europäischen Union, |
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unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2015 zu der Reform des Wahlrechts der Europäischen Union,

| — | unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2016 mit Empfehlungen an die Kommission zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte; |
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unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2016 mit Empfehlungen an die Kommission zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte;

| — | unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2013 mit dem Titel „EU-Charta: Normensetzung für die Freiheit der Medien in der EU“, |
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unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2013 mit dem Titel „EU-Charta: Normensetzung für die Freiheit der Medien in der EU“,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Mai 2018 zu Freiheit und Pluralismus der Medien in der Europäischen Union, |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Mai 2018 zu Freiheit und Pluralismus der Medien in der Europäischen Union,

| — | unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zur Einmischung des Auslands in Wahlen und zur Desinformation in den demokratischen Prozessen der Mitgliedstaaten und Europas, |
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unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zur Einmischung des Auslands in Wahlen und zur Desinformation in den demokratischen Prozessen der Mitgliedstaaten und Europas,

| — | unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. April 2018 zu der notwendigen Schaffung eines Instruments für europäische Werte zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die die Grundwerte in der Europäischen Union auf lokaler und nationaler Ebene fördern, |
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unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. April 2018 zu der notwendigen Schaffung eines Instruments für europäische Werte zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die die Grundwerte in der Europäischen Union auf lokaler und nationaler Ebene fördern,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2020 an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Östlichen Partnerschaft im Vorfeld des Gipfeltreffens im Juni 2020, |
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unter Hinweis auf die Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2020 an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Östlichen Partnerschaft im Vorfeld des Gipfeltreffens im Juni 2020,

| — | unter Hinweis auf das gemeinsame Arbeitsdokument der Kommission und der damaligen Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 9. Juni 2017 über die Östliche Partnerschaft und 20 Zielvorgaben bis 2020 mit Schwerpunkt auf den wichtigsten Prioritäten und der Erzielung greifbarer Ergebnisse sowie auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 18. März 2020 mit dem Titel „Politik für die Östliche Partnerschaft nach 2020: Stärkung der Resilienz — eine Östliche Partnerschaft, die allen Vorteile bringt“, |
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unter Hinweis auf das gemeinsame Arbeitsdokument der Kommission und der damaligen Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 9. Juni 2017 über die Östliche Partnerschaft und 20 Zielvorgaben bis 2020 mit Schwerpunkt auf den wichtigsten Prioritäten und der Erzielung greifbarer Ergebnisse sowie auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 18. März 2020 mit dem Titel „Politik für die Östliche Partnerschaft nach 2020: Stärkung der Resilienz — eine Östliche Partnerschaft, die allen Vorteile bringt“,

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 11. Mai 2020 zur Politik der Östlichen Partnerschaft nach 2020, |
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—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 11. Mai 2020 zur Politik der Östlichen Partnerschaft nach 2020,

| — | unter Hinweis auf den Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2020 über die Einsetzung eines Sonderausschusses zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation, seinen Zuständigkeiten, seiner zahlenmäßigen Zusammensetzung und seiner Mandatszeit, |
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—

unter Hinweis auf den Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2020 über die Einsetzung eines Sonderausschusses zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation, seinen Zuständigkeiten, seiner zahlenmäßigen Zusammensetzung und seiner Mandatszeit,

| — | unter Hinweis auf die Assoziierungsabkommen zwischen der EU einerseits und Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine andererseits, |
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unter Hinweis auf die Assoziierungsabkommen zwischen der EU einerseits und Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine andererseits,

| — | unter Hinweis auf das Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU und der Republik Armenien, das am 1. März 2021 vollständig in Kraft getreten ist, |
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unter Hinweis auf das Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU und der Republik Armenien, das am 1. März 2021 vollständig in Kraft getreten ist,

| — | unter Hinweis auf die einschlägigen Entschließungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, darunter (2007) zum Verhaltenskodex für politische Parteien, (2020) zu Bedrohungen der Medienfreiheit und der Sicherheit von Journalisten und (2020) zur Festlegung von Mindeststandards für Wahlsysteme, um die Grundlage für freie und faire Wahlen zu schaffen, |
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—

unter Hinweis auf die einschlägigen Entschließungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, darunter (2007) zum Verhaltenskodex für politische Parteien, (2020) zu Bedrohungen der Medienfreiheit und der Sicherheit von Journalisten und (2020) zur Festlegung von Mindeststandards für Wahlsysteme, um die Grundlage für freie und faire Wahlen zu schaffen,

| A. | in der Erwägung, dass die Stärkung demokratischer Prozesse nach wie vor ein zentrales Ziel der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft ist; |
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A.

in der Erwägung, dass die Stärkung demokratischer Prozesse nach wie vor ein zentrales Ziel der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft ist;

| B. | in der Erwägung, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte für das reibungslose Funktionieren der staatlichen Institutionen, der politischen Parteien, der Zivilgesellschaft und der Medien auf nationaler und transnationaler Ebene von großer Bedeutung sind; |
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B.

in der Erwägung, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte für das reibungslose Funktionieren der staatlichen Institutionen, der politischen Parteien, der Zivilgesellschaft und der Medien auf nationaler und transnationaler Ebene von großer Bedeutung sind;

| C. | in der Erwägung, dass unbedingt Lösungen für künftige Herausforderungen infolge der COVID-19-Pandemie gefunden werden müssen, um die Schwierigkeiten zu bewältigen, mit denen demokratische Institutionen konfrontiert sind; betont, dass alle erlassenen Maßnahmen klar, erforderlich und strikt verhältnismäßig sein sollten, insbesondere angesichts der Ein- und Beschränkungen der Grundfreiheiten, die schwerwiegende Auswirkungen auf das politische Leben, Wahlen, die Zivilgesellschaft und die Medien haben könnten; |
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C.

in der Erwägung, dass unbedingt Lösungen für künftige Herausforderungen infolge der COVID-19-Pandemie gefunden werden müssen, um die Schwierigkeiten zu bewältigen, mit denen demokratische Institutionen konfrontiert sind; betont, dass alle erlassenen Maßnahmen klar, erforderlich und strikt verhältnismäßig sein sollten, insbesondere angesichts der Ein- und Beschränkungen der Grundfreiheiten, die schwerwiegende Auswirkungen auf das politische Leben, Wahlen, die Zivilgesellschaft und die Medien haben könnten;

| D. | in der Erwägung, dass die Förderung und der Schutz der Gleichberechtigung und des Rechts auf politische Teilhabe für alle die Entwicklung inklusiver und widerstandsfähiger Gesellschaften erfordern, in denen jeder Gehör findet; |
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D.

in der Erwägung, dass die Förderung und der Schutz der Gleichberechtigung und des Rechts auf politische Teilhabe für alle die Entwicklung inklusiver und widerstandsfähiger Gesellschaften erfordern, in denen jeder Gehör findet;

| E. | in der Erwägung, dass die freie und unabhängige Betätigung der Opposition, der Organisationen der Zivilgesellschaft und der Medien ein Eckpfeiler einer demokratischen und auf Rechtsstaatlichkeit beruhenden Gesellschaft ist; in der Erwägung, dass politische Parteien, die Zivilgesellschaft, ein faires Wahlumfeld sowie freie und pluralistische Medien wesentliche Bestandteile des demokratischen Prozesses sind; |
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E.

in der Erwägung, dass die freie und unabhängige Betätigung der Opposition, der Organisationen der Zivilgesellschaft und der Medien ein Eckpfeiler einer demokratischen und auf Rechtsstaatlichkeit beruhenden Gesellschaft ist; in der Erwägung, dass politische Parteien, die Zivilgesellschaft, ein faires Wahlumfeld sowie freie und pluralistische Medien wesentliche Bestandteile des demokratischen Prozesses sind;

| F. | in der Erwägung, dass seitens der EU-Mitgliedstaaten und der Länder der Östlichen Partnerschaft, einschließlich ihrer Behörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, sowie von Institutionen und Agenturen, angemessene Anstrengungen unternommen werden müssen, um demokratische Werte und Grundsätze sichtbarer zu machen und die Rechenschaftspflicht, die Transparenz und den Zugang zu Informationen zu stärken; |
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F.

in der Erwägung, dass seitens der EU-Mitgliedstaaten und der Länder der Östlichen Partnerschaft, einschließlich ihrer Behörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, sowie von Institutionen und Agenturen, angemessene Anstrengungen unternommen werden müssen, um demokratische Werte und Grundsätze sichtbarer zu machen und die Rechenschaftspflicht, die Transparenz und den Zugang zu Informationen zu stärken;

| G. | in der Erwägung, dass die Stärkung der gesetzgeberischen Kapazitäten der Länder der Östlichen Partnerschaft zur Schaffung eines wirksamen Modells der finanziellen Transparenz politischer Parteien, die Festlegung solider Regeln für die Durchführung von Wahlkampagnen sowie die Förderung der Schaffung unabhängiger öffentlicher Medien und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in demokratische Prozesse von entscheidender Bedeutung sind und weiterhin von der Europäischen Union unterstützt und von ihren Mitgliedstaaten geachtet werden sollten; |
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G.

in der Erwägung, dass die Stärkung der gesetzgeberischen Kapazitäten der Länder der Östlichen Partnerschaft zur Schaffung eines wirksamen Modells der finanziellen Transparenz politischer Parteien, die Festlegung solider Regeln für die Durchführung von Wahlkampagnen sowie die Förderung der Schaffung unabhängiger öffentlicher Medien und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in demokratische Prozesse von entscheidender Bedeutung sind und weiterhin von der Europäischen Union unterstützt und von ihren Mitgliedstaaten geachtet werden sollten;

| H. | in der Erwägung, dass die Aufrechterhaltung des Gleichgewichts zwischen den politischen Systemen der Länder der Östlichen Partnerschaft und der EU-Mitgliedstaaten durch eine angemessene Gewaltenteilung zwischen den verschiedenen Institutionen die Fähigkeit der Staaten stärken kann, durch eine verstärkte internationale und europäische Zusammenarbeit, einschließlich des Austauschs bewährter Verfahren und Methoden, wirksam zu reagieren, da keine unserer Gesellschaften gegen die derzeitigen gemeinsamen Herausforderungen wie Pandemien, Migrationskrisen, Desinformation oder illiberale Tendenzen gefeit ist; |
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H.

in der Erwägung, dass die Aufrechterhaltung des Gleichgewichts zwischen den politischen Systemen der Länder der Östlichen Partnerschaft und der EU-Mitgliedstaaten durch eine angemessene Gewaltenteilung zwischen den verschiedenen Institutionen die Fähigkeit der Staaten stärken kann, durch eine verstärkte internationale und europäische Zusammenarbeit, einschließlich des Austauschs bewährter Verfahren und Methoden, wirksam zu reagieren, da keine unserer Gesellschaften gegen die derzeitigen gemeinsamen Herausforderungen wie Pandemien, Migrationskrisen, Desinformation oder illiberale Tendenzen gefeit ist;

| I. | in der Erwägung, dass die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen regionalen und internationalen Organisationen wie dem Europarat, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und den Vereinten Nationen verstärkt werden sollte, um neue Synergien zu schaffen, möglichen Demokratiedefiziten vorzubeugen sowie bestehende und neue Herausforderungen wie die COVID-19-Pandemie zu bewältigen; |
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I.

in der Erwägung, dass die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen regionalen und internationalen Organisationen wie dem Europarat, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und den Vereinten Nationen verstärkt werden sollte, um neue Synergien zu schaffen, möglichen Demokratiedefiziten vorzubeugen sowie bestehende und neue Herausforderungen wie die COVID-19-Pandemie zu bewältigen;

| J. | in der Erwägung, dass eine verstärkte demokratische Teilhabe — durch politische Parteien, die auf einer breiten Mitgliedschaft und klaren politischen Programmen beruhen, institutionelle Mechanismen für die Einbeziehung der Zivilgesellschaft, unabhängige und verantwortungsvolle Medien und stabile Rahmenbedingungen für Wahlen — die Umsetzung noch stärker von unten nach oben gerichteter Governance-Modelle und die Verbesserung ihrer Qualität fördern und die Widerstandsfähigkeit demokratischer Institutionen und Prozesse stärken kann, auch gegen Einmischung von außen; |
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J.

in der Erwägung, dass eine verstärkte demokratische Teilhabe — durch politische Parteien, die auf einer breiten Mitgliedschaft und klaren politischen Programmen beruhen, institutionelle Mechanismen für die Einbeziehung der Zivilgesellschaft, unabhängige und verantwortungsvolle Medien und stabile Rahmenbedingungen für Wahlen — die Umsetzung noch stärker von unten nach oben gerichteter Governance-Modelle und die Verbesserung ihrer Qualität fördern und die Widerstandsfähigkeit demokratischer Institutionen und Prozesse stärken kann, auch gegen Einmischung von außen;

| K. | in der Erwägung, dass politisch motivierte Gerichtsverfahren gegen Vertreter der Opposition, die in einigen Ländern der Östlichen Partnerschaft bedauerlicherweise eine langjährige Praxis darstellen, die Unabhängigkeit der Justiz von politischer Einflussnahme infrage stellen und dadurch den demokratischen Prozess schwächen; |
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K.

in der Erwägung, dass politisch motivierte Gerichtsverfahren gegen Vertreter der Opposition, die in einigen Ländern der Östlichen Partnerschaft bedauerlicherweise eine langjährige Praxis darstellen, die Unabhängigkeit der Justiz von politischer Einflussnahme infrage stellen und dadurch den demokratischen Prozess schwächen;

| L. | in der Erwägung, dass die starke finanzielle Abhängigkeit einiger politischer Parteien von großen Industriekonzernen oder Oligarchen in den Ländern der Östlichen Partnerschaft verdeutlicht, dass detailliertere Rechtsvorschriften über Mitgliedsbeiträge, den Zugang zu öffentlichen Mitteln und Wahlkampffinanzierung erforderlich sind, um zu verhindern, dass Gelder aus kriminellen Handlungen im Bereich der Korruption den demokratischen Prozess beeinflussen; |
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L.

in der Erwägung, dass die starke finanzielle Abhängigkeit einiger politischer Parteien von großen Industriekonzernen oder Oligarchen in den Ländern der Östlichen Partnerschaft verdeutlicht, dass detailliertere Rechtsvorschriften über Mitgliedsbeiträge, den Zugang zu öffentlichen Mitteln und Wahlkampffinanzierung erforderlich sind, um zu verhindern, dass Gelder aus kriminellen Handlungen im Bereich der Korruption den demokratischen Prozess beeinflussen;

| M. | in der Erwägung, dass es negative Trends im Zusammenhang mit der Monopolisierung von Autorität in einigen EU-Mitgliedstaaten gibt, die Anlass zur Sorge geben, was die Aufrechterhaltung und Stärkung demokratischer Institutionen, die Gewaltenteilung, die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Kontrolle, die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien sowie die Entwicklung der Zivilgesellschaft betrifft; |
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M.

in der Erwägung, dass es negative Trends im Zusammenhang mit der Monopolisierung von Autorität in einigen EU-Mitgliedstaaten gibt, die Anlass zur Sorge geben, was die Aufrechterhaltung und Stärkung demokratischer Institutionen, die Gewaltenteilung, die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Kontrolle, die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien sowie die Entwicklung der Zivilgesellschaft betrifft;

| N. | in der Erwägung, dass die Bekämpfung von Desinformation den Zugang zu seriösen Quellen für aktuelle Informationen und die Förderung verlässlicher Quellen erfordert, um die Sichtbarkeit falscher oder irreführender Inhalte zu verringern und schädliche und illegale Inhalte zu entfernen; |
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N.

in der Erwägung, dass die Bekämpfung von Desinformation den Zugang zu seriösen Quellen für aktuelle Informationen und die Förderung verlässlicher Quellen erfordert, um die Sichtbarkeit falscher oder irreführender Inhalte zu verringern und schädliche und illegale Inhalte zu entfernen;

| O. | in der Erwägung, dass die Russische Föderation in den demokratischen Prozess der EU-Mitgliedstaaten und der Länder der Östlichen Partnerschaft eingreift — entweder direkt oder durch den Einsatz von Stellvertretern aus der Wirtschaft, den Medien oder politischen Kreisen — und so die Souveränität, die Unabhängigkeit und die Sicherheit dieser Staaten bedroht; |
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O.

in der Erwägung, dass die Russische Föderation in den demokratischen Prozess der EU-Mitgliedstaaten und der Länder der Östlichen Partnerschaft eingreift — entweder direkt oder durch den Einsatz von Stellvertretern aus der Wirtschaft, den Medien oder politischen Kreisen — und so die Souveränität, die Unabhängigkeit und die Sicherheit dieser Staaten bedroht;

| P. | in der Erwägung, dass die Russische Föderation die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine und Georgiens in eklatanter Weise verletzt, indem sie in den besetzten georgischen Regionen Abchasien und Zchinwali/Südossetien sowie in der rechtswidrig besetzten Autonomen Republik Krim, der rechtswidrig besetzten Stadt Sewastopol und in bestimmten Gebieten der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk die Sicherheit, die humanitäre Lage und die Menschenrechtslage beeinträchtigt und die grundlegenden Prinzipien und Normen des Völkerrechts verletzt; |
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P.

in der Erwägung, dass die Russische Föderation die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine und Georgiens in eklatanter Weise verletzt, indem sie in den besetzten georgischen Regionen Abchasien und Zchinwali/Südossetien sowie in der rechtswidrig besetzten Autonomen Republik Krim, der rechtswidrig besetzten Stadt Sewastopol und in bestimmten Gebieten der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk die Sicherheit, die humanitäre Lage und die Menschenrechtslage beeinträchtigt und die grundlegenden Prinzipien und Normen des Völkerrechts verletzt;

| Q. | in der Erwägung, dass die anhaltende Besetzung und die Schritte zur De-facto-Annexion der georgischen Regionen Abchasien und Zchinwali/Südossetien sowie die versuchte Annexion der Autonomen Republik Krim und die anhaltende bewaffnete Aggression der Russischen Föderation im Osten der Ukraine zu verurteilen sind und die internationale Gemeinschaft aufgefordert werden muss, ihre Anstrengungen zu intensivieren, um die Souveränität Georgiens und der Ukraine und ihre territoriale Integrität innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen wiederherzustellen; |
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Q.

in der Erwägung, dass die anhaltende Besetzung und die Schritte zur De-facto-Annexion der georgischen Regionen Abchasien und Zchinwali/Südossetien sowie die versuchte Annexion der Autonomen Republik Krim und die anhaltende bewaffnete Aggression der Russischen Föderation im Osten der Ukraine zu verurteilen sind und die internationale Gemeinschaft aufgefordert werden muss, ihre Anstrengungen zu intensivieren, um die Souveränität Georgiens und der Ukraine und ihre territoriale Integrität innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen wiederherzustellen;

| R. | in der Erwägung, dass die Wahrung der Freiheit im eigenen Land und der Aufbau von Unterstützung für eine Außenpolitik, in deren Rahmen die Grundwerte und Grundrechte im Ausland geschützt werden, von wesentlicher Bedeutung sind, um ein besseres Verständnis der demokratischen Grundsätze in der Öffentlichkeit, insbesondere unter jungen Menschen, zu fördern; |
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R.

in der Erwägung, dass die Wahrung der Freiheit im eigenen Land und der Aufbau von Unterstützung für eine Außenpolitik, in deren Rahmen die Grundwerte und Grundrechte im Ausland geschützt werden, von wesentlicher Bedeutung sind, um ein besseres Verständnis der demokratischen Grundsätze in der Öffentlichkeit, insbesondere unter jungen Menschen, zu fördern;

| S. | in der Erwägung, dass die Wahl vom 9. August 2020 in Belarus von vielen belarussischen Bürgern und Vertretern der belarussischen Zivilgesellschaft sowie von internationalen Akteuren als „gestohlene Wahl“ bezeichnet worden ist; |
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S.

in der Erwägung, dass die Wahl vom 9. August 2020 in Belarus von vielen belarussischen Bürgern und Vertretern der belarussischen Zivilgesellschaft sowie von internationalen Akteuren als „gestohlene Wahl“ bezeichnet worden ist;

| T. | in der Erwägung, dass es in ganz Belarus Proteste gegen das offizielle Wahlergebnis gab; |
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T.

in der Erwägung, dass es in ganz Belarus Proteste gegen das offizielle Wahlergebnis gab;

Die Rolle der politischen Parteien

| 1. | stellt fest, dass politische Parteien auf allen Ebenen der Gesellschaft eine wichtige Rolle spielen — insofern, als sie Interessen und Meinungen bündeln, politische Antworten auf politische Probleme und gesellschaftliche Herausforderungen formulieren und diese über gewählte Vertreter in das politische System einfließen lassen — und damit eine echte Beteiligung aller in einem Land lebenden Bürger und Nationalitäten auf regelmäßiger Basis fördern, und zwar nicht nur während der Wahlperiode, sondern auch in allen anderen Aspekten des politischen Lebens; betont in diesem Zusammenhang, dass der Volatilität des politischen Umfelds in den meisten Ländern der Östlichen Partnerschaft durch die Stärkung der Rolle der politischen Parteien begegnet werden muss, um demokratische Standards zu konsolidieren und das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen und den demokratischen Prozess zu stärken; |
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1.

| 2. | fordert die nationalen Parlamente auf, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz zu stärken sowie Rechtsvorschriften zugunsten einer transparenten Parteienfinanzierung zu erlassen, insbesondere durch die Festlegung der rechtlichen Verantwortung politischer Parteien für die Annahme von Spenden aus unbekannten oder kriminellen Quellen oder aus Quellen, die darauf abzielen, die Demokratie zu stören und zu schwächen, den Terrorismus zu fördern oder zu Krieg und zivilen Konflikten aufzustacheln, sowie durch die Erleichterung der Erkennung bezahlter politischer Werbung und der dafür verantwortlichen Stellen; unterstreicht, dass Korruption in der Politik das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen, gewählte Vertreter und politische Akteure zerstört und letztlich die demokratischen Kontrollmechanismen aushöhlt; |
| --- | --- |

2.

| 3. | fordert die politischen Parteien nachdrücklich auf, die parteiinterne Demokratie weiter zu stärken und den Grundsatz der Gleichstellung der Geschlechter zu wahren, und ermutigt sie, ihre Vielfalt zu steigern, um die Gesellschaften, denen sie dienen, besser zu repräsentieren, indem sie zum Beispiel eine stärkere Vertretung von Frauen und Minderheiten auf Wahllisten und unter den gewählten Mitgliedern sicherstellen; |
| --- | --- |

3.

| 4. | fordert die nationalen Behörden auf, Stimmenkauf in all seinen Formen sowie die Verwendung von Verwaltungsmitteln im Wahlkampf unter Strafe zu stellen; ist der Ansicht, dass angemessene abschreckende Sanktionen eingeführt werden sollten, einschließlich der Beschränkung des Zugangs der Zuwiderhandelnden zu staatlichen Finanzmitteln für ihre Kampagnen; vertritt die Auffassung, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden sollten, um Hassreden in all ihren Formen, Aufstachelung zur Gewalt, Falschmeldungen und Fehlinformationen zum politischen Vorteil vorzubeugen; |
| --- | --- |

4.

| 5. | fordert die nationalen Parlamente auf, Gesetze zu verabschieden, die die Rechte der Oppositionsparteien und ihrer im Parlament und in den Gemeinderäten vertretenen Fraktionen gewährleisten, damit sich die erklärten Absichten und die von der jeweiligen Exekutive ausgeübten Tätigkeiten überwachen lassen; vertritt die Auffassung, dass dies dazu beitragen wird, bei Entscheidungen Transparenz zu erreichen und die Überwachung der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der Verwendung der öffentlichen Finanzen zu verbessern, was für die Gewährleistung der Qualität des politischen Diskurses und der von der Regierung erbrachten öffentlichen Dienstleistungen von Bedeutung ist und auch dazu beitragen wird, dass der Opposition eine angemessene Rolle zukommt, einschließlich ihres Rechts, ihre Ansichten und Standpunkte politisch zu äußern; |
| --- | --- |

5.

| 6. | äußert sich zutiefst besorgt über Fälle von politisch motivierten Gerichtsverfahren in Ländern der Östlichen Partnerschaft gegen Vorsitzende und Mitglieder von Oppositionsparteien und Personen, die sich mit der Position der Regierung nicht einverstanden zeigen; fordert die Regierungen auf, von der Nutzung ihrer untergeordneten Strukturen oder von solchen politisch motivierten Gerichtsverfahren abzusehen und die höchsten Standards der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz und das Recht auf ein faires Verfahren, umzusetzen; |
| --- | --- |

6.

| 7. | fordert alle Vertreter politischer Parteien auf, dafür zu sorgen, dass politische Akteure nicht belästigt werden, indem sie sich gegenseitig, einschließlich ihrer Gegner, fair und respektvoll behandeln, und die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, einschließlich des Rechts auf friedliche Demonstration, zu wahren, um eine themenbezogene politische Debatte zu fördern und das Vertrauen der Bürger in den demokratischen Prozess zu stärken; |
| --- | --- |

7.

| 8. | fordert die Kommission auf, technische Unterstützung zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle in allen Ländern der Östlichen Partnerschaft und den EU-Mitgliedstaaten anzubieten, um die vorhandenen Lücken bei bestehenden Reaktionsmechanismen zu verringern; |
| --- | --- |

8.

| 9. | fordert die Regierungen der Länder der Östlichen Partnerschaft auf, geeignete Bedingungen für eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft, des Mittelstands und der kleinen und mittleren Unternehmen am politischen Geschehen zu schaffen; erkennt die Bedeutung der zivilgesellschaftlichen Kontrolle der Einhaltung und Umsetzung demokratischer Prinzipien und Werte sowie der Aufdeckung und Meldung von Korruption, Betrug und Interessenkonflikten an, um die Rolle von Oligarchen im politischen Leben zu verringern; fordert die politischen Parteien auf, ihre Arbeit vorrangig auf die Gestaltung umfassender politischer Programme und die Vertretung breiter Interessen der gesamten Gesellschaft auszurichten; |
| --- | --- |

9.

| 10. | ermutigt alle politischen Parteien, sich an der Schaffung neuer Formen von Mehrparteiensystemen und Zusammenarbeit zu beteiligen, um strategische Ziele für ihr Land und die Region zu formulieren; betont, dass eine Vielfalt an politischen Ideologien und Meinungen entscheidend für das reibungslose Funktionieren eines Parlaments ist, das alle seine Bürger repräsentiert und für sie arbeitet; |
| --- | --- |

10.

| 11. | fordert die politischen Parteien auf, klare Programme mit konkreten politischen Agenden zu erarbeiten; betont, dass die Stärkung der politischen Kultur in der Gesellschaft nur durch die Umsetzung transparenter politischer Entscheidungen, politische Bildung in Schulen und Hochschulen sowie durch die Bekämpfung von Populismus und Radikalismus erreicht werden kann; |
| --- | --- |

11.

| 12. | ermutigt die politischen Parteien, die Digitalisierung zu nutzen, um direkt mit der Gesellschaft in Kontakt zu treten und den sinkenden Mitgliederzahlen entgegenzuwirken, da ein dringender Bedarf besteht, sich an neue digitale Innovationen anzupassen, die den Parteien dabei helfen können, ihre Ziele zu erreichen; |
| --- | --- |

12.

| 13. | betont, dass Wahlkampagnen aufgrund von Quarantänebestimmungen und der sich daraus ergebenden ungleichen Zugangsmöglichkeiten zu Wählern und Medienressourcen (als wichtigste Quellen für die Informationsverbreitung und den Austausch mit Wählern) sowie über soziale Netzwerke zu einer großen Herausforderung werden können; |
| --- | --- |

13.

| 14. | verurteilt, dass politische Parteien ihren Einfluss auf die Medien für ihren eigenen politischen Vorteil missbrauchen, und fordert sie auf, sich für eine freie und unabhängige Medienlandschaft in der EU und der Östlichen Partnerschaft einzusetzen; verurteilt die Instrumentalisierung öffentlich-rechtlicher Medien, die aus Steuergeldern finanziert werden, durch Regierungsparteien für ihre eigenen politischen Zwecke und fordert eine angemessene unabhängige Aufsicht durch Medienaufsichtsbehörden; |
| --- | --- |

14.

| 15. | verurteilt, dass politische Parteien soziale Medien missbrauchen, indem sie Scheinkonten erstellen, um sich als ihre politischen Rivalen, Meinungsmacher, Aktivistengruppen und Medienunternehmen auszugeben und politische Gegner und zivilgesellschaftliche Organisationen zu attackieren; |
| --- | --- |

15.

Die Rolle der Zivilgesellschaft

| 16. | betont die Bedeutung einer lebendigen Zivilgesellschaft als Indikator für den Zustand der Demokratie; fordert, dass Mechanismen geschaffen werden, mit denen eine angemessene Beteiligung der Zivilgesellschaft am demokratischen Prozess sichergestellt wird, beispielsweise durch öffentliche Konsultationen, parlamentarische Anhörungen von Sachverständigen usw.; fordert die politischen Parteien auf, die Zivilgesellschaft in allen Aspekten ihrer Arbeit im Namen der Bürger zu unterstützen und offen mit ihr zusammenzuarbeiten, damit unterschiedliche Meinungen berücksichtigt werden, die innerstaatliche Aufsicht über demokratische Reformen gestärkt wird und zu deren Transparenz und Tragfähigkeit beigetragen wird; |
| --- | --- |

16.

| 17. | betont, dass Organisationen der Zivilgesellschaft in einigen Ländern der Östlichen Partnerschaft weiterhin mit Herausforderungen konfrontiert sind, vor allem in Bezug auf den Zugang zu Finanzmitteln, staatliche Eingriffe oder mangelnde Digitalisierung; |
| --- | --- |

17.

| 18. | erklärt erneut, dass eine lebhafte Demokratie eine dynamische Zivilgesellschaft und unabhängige Medien erfordert, die in einem sicheren Umfeld agieren können und für eine fundierte Prüfung der öffentlichen Einrichtungen sorgen, was zum erforderlichen System von Kontrolle und Gegenkontrolle in einer demokratischen Gesellschaft führt; fordert die EU und ihre östlichen Partnerländer auf, dem schrumpfenden Raum für die Zivilgesellschaft und die unabhängigen Medien entgegenzuwirken und dafür zu sorgen, dass sie frei von allen Beschränkungen arbeiten können, und die Verantwortung für die Schaffung günstiger Bedingungen für die Arbeit von Organisationen der Zivilgesellschaft zu übernehmen; |
| --- | --- |

18.

| 19. | verurteilt öffentliche Angriffe von Amtsträgern und Politikern auf zivilgesellschaftliche Organisationen, Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger durch die Verbreitung von Lügen, Verschwörungstheorien, Dämonisierungen oder andere Formen der Untergrabung der Glaubwürdigkeit; weist darauf hin, dass jeder Versuch, die Tätigkeit zivilgesellschaftlicher Gruppen auf der Grundlage eines solchen antiliberalen Diskurses rechtlich zu beschränken, einen Angriff auf die demokratischen Grundfreiheiten darstellt; |
| --- | --- |

19.

| 20. | fordert die EU auf, ein klares und strukturiertes System für die Gewährung von Zuschüssen an nichtstaatliche Organisationen anzupassen und zu kommunizieren, einschließlich eines erneuerten Mechanismus für die Bewertung durch EU-Delegationen und Sachverständigengruppen und eines Mechanismus für eine breite Beteiligung verschiedener Organisationen, wobei nichtstaatlichen Organisationen, die an demokratischen Normen arbeiten, Vorrang eingeräumt wird, wodurch der Gewährung von Zuschüssen an staatlich organisierte nichtstaatliche Organisationen (nichtstaatliche Organisationen, die von Regierungen über informelle Kanäle gegründet und finanziert werden, sogenannte „GONGO“) vorgebeugt wird, und wobei nichtstaatlichen Organisationen, die an der Bewältigung der negativen Folgen der COVID 19-Pandemie arbeiten, ebenfalls Vorrang eingeräumt wird; |
| --- | --- |

20.

| 21. | fordert die Regierungen auf, die COVID-19-Pandemie und ihre Reaktion darauf nicht als Vorwand zu missbrauchen, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, die Opposition zu unterdrücken oder anderweitig von demokratischen Standards abzurücken; |
| --- | --- |

21.

| 22. | fordert die EU und ihre östlichen Partnerländer auf, konkrete integrative Mechanismen einzurichten, um die Zusammenarbeit und Konsultation mit der Zivilgesellschaft, einschließlich der Organisationen für die Rechte von Minderheiten und Frauen sowie Menschenrechtsverteidigern, zu einem Grundelement der Arbeit ihrer Institutionen zu machen; |
| --- | --- |

22.

| 23. | fordert die Geber auf, ihre Unterstützung für nichtstaatliche Organisationen in den Ländern der Östlichen Partnerschaft nicht wegen der Wirtschaftskrise, die auf die COVID-19-Pandemie folgen könnte, auszusetzen, sondern in eine langfristige und nachhaltige Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft zu investieren; regt die Vereinfachung der Antragsmethoden und Zuschussanforderungen an, um nicht nur großen, erfahrenen Organisationen, sondern auch kleineren regionalen nichtstaatlichen Organisationen die Möglichkeit der finanziellen Unterstützung zu geben; |
| --- | --- |

23.

| 24. | regt an, dass Finanzmittel für lokale, regionale und internationale Netzwerke von nichtstaatlichen Organisationen mobilisiert werden, um deren Zusammenarbeit zu erleichtern, was ihnen erlauben wird, die Suche nach guten legislativen Beispielen zu verstärken, die den Bürgern Rechtssicherheit in sozialer, wirtschaftlicher und politischer Dimension geben; betont, dass nichtstaatliche Organisationen auch die entscheidende Rolle spielen werden, wenn es darum geht, die Probleme aufzuzeigen, die für die Nichteinhaltung der Rechtsstaatlichkeit, Verstöße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung, Desinformation und Betrug von unmittelbarer Bedeutung sind; |
| --- | --- |

24.

| 25. | betont, dass der Staat auf transparente Weise Hilfe leisten muss, um Basisbewegungen und -organisationen zu ermitteln und zu unterstützen, damit der soziale Wandel, die Verbesserung des Allgemeinwohls und integrativere, gleichberechtigtere und nachhaltigere Gesellschaften gefördert werden; |
| --- | --- |

25.

| 26. | fordert die EU und die Länder der Östlichen Partnerschaft nachdrücklich auf, ihre Unterstützung für die lokalen Behörden zu verstärken, um eine nachhaltige Beteiligung und Vertretung der Bürgerinnen und Bürger im Entscheidungsfindungsprozess unter Quarantänebedingungen zu gewährleisten, insbesondere durch die Nutzung von Online-Plattformen und virtuellen Konsultationsmethoden, die Gestaltung der Strategie für die Beteiligung und den Einsatz geeigneter Dialogmethoden, die alle Interessengruppen und gesellschaftlichen Gruppen erreichen, wobei insbesondere ihren Äußerungen, Erkenntnissen und innovativen Ideen Rechnung getragen wird; betont gleichzeitig, wie wichtig es ist, die lokalen Behörden und ihre Ressourcen vor und während der Wahlen nicht zu nutzen, um Druck auf die Bürger zugunsten der derzeit regierenden Partei auszuüben; |
| --- | --- |

26.

| 27. | regt die Organe der EU an, bestehende oder künftige EU-Programme, die europäische Werte betreffen, wie z. B. das Programm „Rechte und Werte“, nicht nur auf die EU-Mitgliedstaaten, sondern auch auf die Länder der Östlichen Partnerschaft und nichtstaatliche Organisationen anzuwenden, indem sie mögliche Methoden der Zusammenarbeit zwischen den Ansprechpartnern in der EU und den Nachbarländern schaffen und fördern; |
| --- | --- |

27.

| 28. | unterstreicht die Bedeutung der Medienfreiheit, die einen gleichberechtigten Medienzugang aller politischen Akteure, redaktionelle Unabhängigkeit und eine pluralistische, unparteiische und diskriminierungsfreie Berichterstattung über politische Ansichten in Sendungen privater und vor allem öffentlich-rechtlicher Sender sowie transparente Eigentumsverhältnisse von Medienunternehmen umfassen sollte; |
| --- | --- |

28.

Die Rolle freier und pluralistischer Medien

| 29. | betont die Notwendigkeit, das Bewusstsein zu schärfen und eine kritische Medien- und Informationskompetenz zu entwickeln, die für alle Bürger notwendig ist; weist darauf hin, dass dies auch für Personen gilt, die nationalen Minderheiten angehören, damit sie sich in einem zunehmend komplexen Medienumfeld zurechtfinden und die Möglichkeiten der Manipulation der Wahrnehmung von Tatsachen und Ereignissen eingedämmt werden und sie in die Lage versetzt werden, sowohl die Herkunft der Nachrichten, auf die sie sich verlassen, als auch die Art und Weise, wie sie produziert werden, die Interessen, die hinter der Produktion stehen, und die redaktionellen, technologischen und anderen Kräfte, die an der Filterung von Informationen beteiligt sind, zu verstehen; |
| --- | --- |

29.

| 30. | fordert die nationalen Regierungen und Parlamente auf, ein sicheres Umfeld für Journalisten und andere Medienakteure, einschließlich ausländischer Journalisten, zu schaffen und aufrechtzuerhalten und zu versuchen, jeglichen Missbrauch verschiedener Gesetze oder Bestimmungen zu verhindern, die sich auf die Medienfreiheit auswirken können — wie z. B. Gesetze im Zusammenhang mit Verleumdung, Terrorismusbekämpfung, nationaler Sicherheit, öffentlicher Ordnung, Hetze, Blasphemie oder Gedenken — und die allzu oft angewendet werden, um Journalisten einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen; betont, dass bei der Prüfung von Maßnahmen für die Sicherheit von Journalisten die Geschlechterperspektive berücksichtigt werden muss; |
| --- | --- |

30.

| 31. | verurteilt aufs Schärfste alle Formen von Druck, die zu politischen Zwecken eingesetzt werden, um kritische Medien oder unabhängige Journalisten zum Schweigen zu bringen, insbesondere Gewalt, Strafverfolgung und alle anderen Formen der Einschüchterung; bringt seine Besorgnis über die Bedrohung der Medienfreiheit und des Pluralismus zum Ausdruck, die von einigen Politikern, Oligarchen und ihren Komplizen ausgeht, indem sie kommerzielle Medien aufkaufen und die öffentlich-rechtlichen Medien kapern, um parteipolitischen Interessen zu dienen; |
| --- | --- |

31.

| 32. | fordert die Regierungen auf, die Transparenz zu fördern und einen angemessenen Zugang zu Informationen von öffentlichem Interesse zu gewährleisten, insbesondere im Zusammenhang mit Medien und Überwachungsorganisationen, auch durch die Veröffentlichung von Informationen von öffentlichem Interesse; verurteilt die Bemühungen von Regierungen, den Zugang zu Informationen über Themen, die für die Öffentlichkeit wichtig sind, durch den Einsatz ungerechtfertigter administrativer Barrieren unangemessen zu beschränken; |
| --- | --- |

32.

| 33. | fordert die Länder der Östlichen Partnerschaft nachdrücklich auf, die gegen Journalisten und Medienschaffende gerichteten körperlichen Angriffe, Drohungen und Belästigungen im Internet gründlich und auf transparente Weise zu untersuchen und ein sicheres Arbeitsumfeld für Journalisten und Medienschaffende zu gewährleisten, die aus Konfliktgebieten, von öffentlichen Protesten und während Wahlen berichten; |
| --- | --- |

33.

| 34. | verurteilt aufs Schärfste politisch motivierte Entführungen und Inhaftierungen von Journalisten und Medienschaffenden und fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller zu Unrecht inhaftierten Journalisten und Medienschaffenden in den Ländern der Östlichen Partnerschaft; |
| --- | --- |

34.

| 35. | fordert die EU und ihre Partner der östlichen Partnerschaft auf, freie und unabhängige Medien als Grundlage für einen informierten öffentlichen Diskurs und pluralistische Gesellschaften angesichts zunehmender Herausforderungen und Finanzierungsprobleme stärker zu unterstützen, auch finanziell; |
| --- | --- |

35.

| 36. | fordert die nationalen Regulierungsbehörden auf, vollständige Transparenz seitens privater und öffentlicher Unternehmen bei der Nutzung von Algorithmen, künstlicher Intelligenz und automatisierter Entscheidungsfindung zu gewährleisten, die nicht zum Zweck der Manipulation der öffentlichen Meinung eingesetzt werden dürfen, sowie vollständige Transparenz bei den Eigentumsverhältnissen privater Medien zu gewährleisten und die Transparenzanforderungen für ausländische Medien in Staatsbesitz zu erhöhen; |
| --- | --- |

36.

| 37. | empfiehlt der Kommission, einen auf Innovation und Nachhaltigkeit basierenden Mediencluster der östlichen Partnerschaft einzurichten und zu unterstützen; ist der Ansicht, dass ein solcher Cluster den transnationalen Informationsraum stärken und Koproduktionen zwischen Medienakteuren aus der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft verstärken würde, was deren Vielfalt hervorheben und eine hohe Qualität fördern würde, insbesondere im öffentlichen Rundfunk; |
| --- | --- |

37.

| 38. | stellt fest, dass die Länder ihre Digitalpolitik und -strategie im Einklang mit einem menschenrechtsbasierten Ansatz und in voller Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen der EU-Charta der Grundrechte und der EMRK entwickeln sollten; |
| --- | --- |

38.

Die Bedeutung eines fairen Wahlumfelds

| 39. | bekräftigt, dass die Abhaltung von fairen, gleichen und transparenten Wahlen, die in geheimer Abstimmung durchgeführt werden und auf demokratischen Grundsätzen beruhen — und unter voller Wahrung des Wahlrechts der aktiven und passiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durchgeführt werden — die wichtigsten Voraussetzungen für eine demokratische Vertretung und eine gute und wirksame Regierungsführung bleiben; fordert die politischen Akteure nachdrücklich auf, Wahlreformen auf der Grundlage von parteiübergreifender Unterstützung und Konsultationen mit der Zivilgesellschaft zu erörtern und zu verabschieden, um eine möglichst breite Unterstützung zu erreichen; fordert die Mitgliedstaaten der EU und der Östlichen Partnerschaft nachdrücklich auf, ihre Wahl- und Auszählungssysteme zu verbessern; |
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39.

| 40. | betont die Bedeutung starker Parlamente, insbesondere in Demokratien, die sich im Konsolidierungsprozess befinden, wenn es darum geht, der Versuchung hyperzentralisierter präsidialer Regime zu widerstehen, die letztlich zu autoritären Tendenzen führen; |
| --- | --- |

40.

| 41. | fordert alle Länder der Östlichen Partnerschaft auf, die noch ausstehenden Empfehlungen des BDIMR der OSZE und der Venedig-Kommission umzusetzen und die festgestellten Mängel im Wahlrahmen oder bei der Vorbereitung und Organisation von Wahlen zu beheben, unter anderem in Bezug auf Wahlkampffinanzierung, Vertretung der Opposition in der Wahlverwaltung und Streitbeilegung; |
| --- | --- |

41.

| 42. | begrüßt die Ernennung des persönlichen Gesandten des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, für den von der EU vermittelten Dialog in Georgien, Christian Danielsson, und fordert alle politischen Kräfte in Georgien nachdrücklich auf, ihre parteipolitischen Interessen um der Zukunft Georgiens willen beiseite zu legen, konstruktiv auf eine Lösung der Krise im Geiste des Kompromisses und der Versöhnung hinzuarbeiten und davon abzusehen, das ohnehin schon aufgeheizte politische Klima weiter zu schüren; |
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42.

| 43. | verurteilt aufs Schärfste die fehlerhaften Wahlen 2020 in Weißrussland und insbesondere die Repressionen der Behörden gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger, die von ihrem Recht, friedlich zu demonstrieren, Gebrauch gemacht haben; |
| --- | --- |

43.

| 44. | bekräftigt die Forderung der EU, die Souveränität und territoriale Integrität der Republik Moldau zu achten, und betont, dass der bedingungslose Abzug des russischen Militärs, der Kampffahrzeuge und der Munition aus dem Hoheitsgebiet der Republik Moldau die einzige Garantie für eine friedliche Beilegung des Konflikts ist; unterstreicht, dass die von den 5 + 2-Vermittlern und -Beobachtern geforderten einseitigen Zugeständnisse nicht auf Kosten der verfassungsmäßigen Freiheiten und Rechte der demokratischen Bürger der Republik Moldau gemacht werden können; erkennt an, dass die Bürgerinnen und Bürger Moldaus das Recht haben müssen, in einem Land zu leben, das vor tief sitzenden Sicherheits-, Verteidigungs- und hybriden Bedrohungen geschützt ist, sich frei auf dem Territorium der Republik Moldau zu bewegen, und vor rechtswidrigen Durchsuchungen oder willkürlichen Verhaftungen durch die nicht anerkannten Strukturen der separatistischen Strukturen in Tiraspol geschützt werden müssen, was im Vergleich zu anderen Elementen der Konfliktbeilegung als vorrangig zu betrachten ist; |
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44.

| 45. | unterstützt die Entscheidungen der EU und vieler europäischer Staaten, die vom zentralen Wahlausschuss von Belarus verkündeten Wahlergebnisse nicht anzuerkennen und Alexander Lukaschenka nach Ablauf seiner Amtszeit nicht mehr als rechtmäßigen Präsidenten des Landes anzuerkennen; |
| --- | --- |

45.

| 46. | fordert die Kommission, den Rat der EU und den Europäischen Rat auf, eine ehrgeizige Vision für die Zukunft der Östlichen Partnerschaft zu fördern und dabei die Bereitschaft der assoziierten Partner, einschließlich der Republik Moldau, zu berücksichtigen, eine verstärkte Zusammenarbeit mit der EU im Einklang mit ihren Bestrebungen nach europäischer Integration weiterzuentwickeln; |
| --- | --- |

46.

| 47. | betont, dass die digitalen und datenbasierten Wahlkampagnen in sozialen Medien besser reguliert werden müssen, die auf Nutzersegmentierung und Profiling basieren — insbesondere im Zusammenhang mit an potenzielle Wähler gerichtetem Dark Advertising auf Plattformen —, um Transparenz und Datenschutz zu gewährleisten; |
| --- | --- |

47.

| 48. | ist zutiefst besorgt über die anhaltende Einmischung von außen in den souveränen Wahlprozess, die den Zweck hat, die öffentliche Debatte zu beeinflussen und die Präferenzen der Wähler zu beeinflussen; ist der Auffassung, dass daraus die Notwendigkeit erwächst, geeignete Präventivmaßnahmen zu ergreifen; fordert daher, dass die Organe der EU, ihre Mitgliedstaaten und die Länder der Östlichen Partnerschaft ihre Bemühungen verstärken, um gegen bewusst organisierte Desinformationskampagnen und Cyberangriffe vorzugehen, die häufig direkt von Drittstaaten durchgeführt oder indirekt von deren Behörden unterstützt werden; weist in diesem Zusammenhang auf die jüngsten von Russland und China unterstützten Desinformationskampagnen über die Ursachen und Auswirkungen der COVID-19-Pandemie hin; |
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48.

| 49. | fordert die nationalen Parlamente auf, weniger als ein Jahr vor den Wahlen keine Änderungen der Wahlgesetzgebung zu beschließen bzw. derartige Änderungen nur in kritischen Situationen auf der Grundlage eines breiten Konsenses zwischen allen politischen Akteuren und innerhalb der Gesellschaft vorzunehmen; |
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49.

| 50. | fordert die EU im Einklang mit dem im Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik und der Agenda für den Wandel von 2015 genannten Ziel der Entwicklungszusammenarbeit der EU mit all ihren willigen und assoziierten Partnern und unter der Annahme, dass die Annäherung Moldaus an die Programme, Strategien und Standards der EU Auswirkungen auf die Qualität der partizipativen Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der verantwortungsvollen Staatsführung, einer funktionierenden Marktwirtschaft und einer nachhaltigen Entwicklung haben wird, auf, in Betracht zu ziehen, Moldau einzuladen, sich neuen Politikbereichen und Prioritäten anzuschließen, wie etwa der EU-Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums und dem Finanzierungsprogramm LEADER; |
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50.

| 51. | fordert die Regierungen und staatlichen Stellen auf, Wahlreformen voranzutreiben, um freie, faire, von Wettbewerb geprägte und transparente Wahlen sicherzustellen, und die vollständige Einhaltung internationaler Standards, der Empfehlungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Stellungnahmen der Venedig-Kommission bei der Durchführung von Wahlen, insbesondere bei der Annahme von Wahlgesetz-Novellen und im Hinblick auf die Parteifinanzierung, zu fördern; |
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51.

| 52. | begrüßt regelmäßige, unabhängige internationale Wahlbeobachtungsmissionen in den Ländern der Östlichen Partnerschaft, mit denen der Prozess der Stärkung der Institutionen, die Wahlprozesse und die demokratische Rechenschaftspflicht unterstützt werden; |
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52.

| 53. | stellt fest, dass Entscheidungen über die Durchführung oder Verschiebung von Wahlen oder Volksabstimmungen in einer Pandemiesituation nur nach sorgfältiger Abwägung der Vor- und Nachteile beider Szenarien und nach Konsultation der verschiedenen am Wahlprozess Beteiligten sowie der für die Gewährleistung der öffentlichen Gesundheit, Sicherheit und Ordnung zuständigen Behörden getroffen werden sollten; |
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53.

| 54. | verurteilt aufs Schärfste die illegalen Abstimmungen und so genannten Wahlen, die von der Russischen Föderation in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine und Georgiens und der Republik Moldau organisiert wurden, und fordert alle internationalen und EU-Institutionen und ihre Mitgliedstaaten auf, die Legitimität der Abstimmungen, Referenden und „gewählten“ Personen auf dem Gebiet der Krim, der Regionen Luhansk und Donezk und der georgischen Regionen Abchasien und Zchinwali/Südossetien in keiner Form anzuerkennen; erkennt an, dass die moldauischen Bürger das Recht haben müssen, sich im ganzen Land frei und ohne illegale Kontrollbeschränkungen zu bewegen und ohne Bedrohung ihres Lebens zu leben, und dass sie vor rechtswidrigen Durchsuchungen oder willkürlichen Verhaftungen durch die nicht anerkannten Strukturen der separatistischen Strukturen in Tiraspol geschützt werden müssen, was im Vergleich zu anderen Elementen der Konfliktbeilegung als vorrangig zu betrachten ist; |
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54.

| 55. | beauftragt ihre Kopräsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem für Nachbarschaft und Erweiterung zuständigen Mitglied der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Länder der Östlichen Partnerschaft zu übermitteln. |
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55.

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| 8.9.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 361/10 |
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8.9.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 361/10

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ENTSCHLIESSUNG

zu Synergien zwischen Bildung und Wirtschaft in der EU und den östlichen Partnerländern

(2021/C 361/02)

DIE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG EURONEST,

| — | unter Hinweis auf die Entwicklung der östlichen Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik seit 2004 und ihrer Östlichen Nachbarschaftsprogramme seit 2009, insbesondere die Fortschrittsberichte der Kommission über deren Umsetzung, |
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unter Hinweis auf die Entwicklung der östlichen Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik seit 2004 und ihrer Östlichen Nachbarschaftsprogramme seit 2009, insbesondere die Fortschrittsberichte der Kommission über deren Umsetzung,

| — | gestützt auf die Artikel 5 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie die Artikel 145–149 (Titel IX — Beschäftigung) und die Artikel 166 und 165 (Titel XII — Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport), |
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gestützt auf die Artikel 5 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie die Artikel 145–149 (Titel IX — Beschäftigung) und die Artikel 166 und 165 (Titel XII — Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport),

| — | unter Hinweis auf die Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien (1), zwischen der EU und der Republik Moldau (2) und zwischen der EU und der Ukraine (3), einschließlich der vertieften und umfassenden Freihandelszonen, das Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU und Armenien (4) und das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Aserbaidschan (5), |
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unter Hinweis auf die Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien (1), zwischen der EU und der Republik Moldau (2) und zwischen der EU und der Ukraine (3), einschließlich der vertieften und umfassenden Freihandelszonen, das Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU und Armenien (4) und das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Aserbaidschan (5),

| — | gestützt auf die Gründungsakte der Parlamentarischen Versammlung Euronest vom 3. Mai 2011 (zuletzt geändert am 26. Juni 2018) (6), |
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gestützt auf die Gründungsakte der Parlamentarischen Versammlung Euronest vom 3. Mai 2011 (zuletzt geändert am 26. Juni 2018) (6),

| — | unter Hinweis auf das gemeinsame Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes vom 9. Juni 2017 mit dem Titel „Eastern Partnership — 20 Deliverables for 2020 focus on key priorities and factible results“ (Östliche Partnerschaft — 20 Zielvorgaben für 2020 mit Schwerpunkt auf den wichtigsten Prioritäten und der Erzielung greifbarer Ergebnisse), |
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unter Hinweis auf das gemeinsame Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes vom 9. Juni 2017 mit dem Titel „Eastern Partnership — 20 Deliverables for 2020 focus on key priorities and factible results“ (Östliche Partnerschaft — 20 Zielvorgaben für 2020 mit Schwerpunkt auf den wichtigsten Prioritäten und der Erzielung greifbarer Ergebnisse),

| — | unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Vizepräsidenten/Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 18. März 2020 mit dem Titel „Politik für die Östliche Partnerschaft nach 2020: Stärkung der Resilienz — eine Östliche Partnerschaft, die allen Vorteile bringt“ und die Schlussfolgerungen des Rates vom 11. Mai 2020 zur Politik für die Östliche Partnerschaft nach 2020, |
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unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Vizepräsidenten/Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 18. März 2020 mit dem Titel „Politik für die Östliche Partnerschaft nach 2020: Stärkung der Resilienz — eine Östliche Partnerschaft, die allen Vorteile bringt“ und die Schlussfolgerungen des Rates vom 11. Mai 2020 zur Politik für die Östliche Partnerschaft nach 2020,

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung des Präsidiums der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST vom 12. Juni 2020 anlässlich der Videokonferenz der Führungsspitzen der Östlichen Partnerschaft vom 18. Juni 2020, |
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unter Hinweis auf die Mitteilung des Präsidiums der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST vom 12. Juni 2020 anlässlich der Videokonferenz der Führungsspitzen der Östlichen Partnerschaft vom 18. Juni 2020,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2020 an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Östlichen Partnerschaft im Vorfeld des Gipfeltreffens im Juni 2020 (7), |
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unter Hinweis auf die Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2020 an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Östlichen Partnerschaft im Vorfeld des Gipfeltreffens im Juni 2020 (7),

| — | unter Hinweis auf die Ausführungen des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, nach der der Videokonferenz der Führungsspitzen der Östlichen Partnerschaft vom 18. Juni 2020, |
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unter Hinweis auf die Ausführungen des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, nach der der Videokonferenz der Führungsspitzen der Östlichen Partnerschaft vom 18. Juni 2020,

| — | unter Hinweis auf den Aktionsplan 2018–2020 der Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Östlichen Partnerschaft, |
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unter Hinweis auf den Aktionsplan 2018–2020 der Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Östlichen Partnerschaft,

| — | unter Hinweis auf die Entschließung der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST vom 9. Dezember 2019 zu den Herausforderungen und Chancen im Zusammenhang mit Innovationen in der Bildung und Bildungsreformen in der EU und den östlichen Partnerländern (8), |
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unter Hinweis auf die Entschließung der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST vom 9. Dezember 2019 zu den Herausforderungen und Chancen im Zusammenhang mit Innovationen in der Bildung und Bildungsreformen in der EU und den östlichen Partnerländern (8),

| — | unter Hinweis auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die auf dem Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen am 25. September 2015 angenommen wurde, insbesondere auf das Ziel 4 für nachhaltige Entwicklung „Inklusive, gleichberechtigte und hochwertige Bildung gewährleisten und Möglichkeiten lebenslangen Lernens für alle fördern“, |
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unter Hinweis auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die auf dem Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen am 25. September 2015 angenommen wurde, insbesondere auf das Ziel 4 für nachhaltige Entwicklung „Inklusive, gleichberechtigte und hochwertige Bildung gewährleisten und Möglichkeiten lebenslangen Lernens für alle fördern“,

| — | unter Hinweis auf die am 17. November 2017 auf dem Sozialgipfel für faire Arbeitsplätze und Wachstum in Göteborg vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission verkündete europäische Säule sozialer Rechte, insbesondere auf den ersten Grundsatz der Säule, wonach „jede Person [...] das Recht auf allgemeine und berufliche Bildung und lebenslanges Lernen von hoher Qualität und in inklusiver Form [hat], damit sie Kompetenzen bewahren und erwerben kann, die es ihr ermöglichen, vollständig am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und Übergänge auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich zu bewältigen“, |
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unter Hinweis auf die am 17. November 2017 auf dem Sozialgipfel für faire Arbeitsplätze und Wachstum in Göteborg vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission verkündete europäische Säule sozialer Rechte, insbesondere auf den ersten Grundsatz der Säule, wonach „jede Person [...] das Recht auf allgemeine und berufliche Bildung und lebenslanges Lernen von hoher Qualität und in inklusiver Form [hat], damit sie Kompetenzen bewahren und erwerben kann, die es ihr ermöglichen, vollständig am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und Übergänge auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich zu bewältigen“,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“: dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (9), |
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unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“: dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (9),

| — | unter Hinweis auf die Entschließung der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST vom 22. März 2016 zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen, Berufserfahrungen und Hochschulabschlüssen im Rahmen des Bologna-Prozesses (10), |
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unter Hinweis auf die Entschließung der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST vom 22. März 2016 zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen, Berufserfahrungen und Hochschulabschlüssen im Rahmen des Bologna-Prozesses (10),

| — | unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 10. Juni 2016 mit dem Titel „Analytical underpinning for a New Skills Agenda for Europe“ (Analytische Grundlagen der neuen europäischen Agenda für Kompetenzen), |
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unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 10. Juni 2016 mit dem Titel „Analytical underpinning for a New Skills Agenda for Europe“ (Analytische Grundlagen der neuen europäischen Agenda für Kompetenzen),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Juni 2016 mit dem Titel „Eine neue europäische Agenda für Kompetenzen: Humankapital, Beschäftigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam stärken“ (COM(2016)0381), |
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—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Juni 2016 mit dem Titel „Eine neue europäische Agenda für Kompetenzen: Humankapital, Beschäftigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam stärken“ (COM(2016)0381),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 7. Dezember 2016 mit dem Titel „Verbesserung und Modernisierung der Bildung“ (COM(2016)0941), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 7. Dezember 2016 mit dem Titel „Verbesserung und Modernisierung der Bildung“ (COM(2016)0941),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 17. Januar 2018 zum Aktionsplan für digitale Bildung (COM(2018)0022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 17. Januar 2018 zum Aktionsplan für digitale Bildung (COM(2018)0022),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 30. September 2020 zum Aktionsplan für digitale Bildung 2021–2027 — Neuaufstellung des Bildungswesens für das digitale Zeitalter (COM(2020)0624), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 30. September 2020 zum Aktionsplan für digitale Bildung 2021–2027 — Neuaufstellung des Bildungswesens für das digitale Zeitalter (COM(2020)0624),

| — | unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 17. Januar 2018 für eine Empfehlung des Rates zur Förderung gemeinsamer Werte, inklusiver Bildung und der europäischen Dimension im Unterricht (COM(2018)0023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 17. Januar 2018 für eine Empfehlung des Rates zur Förderung gemeinsamer Werte, inklusiver Bildung und der europäischen Dimension im Unterricht (COM(2018)0023),

| — | unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 17. Januar 2018 für eine Empfehlung des Rates zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen (COM(2018)0024), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 17. Januar 2018 für eine Empfehlung des Rates zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen (COM(2018)0024),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. Mai 2018 mit dem Titel „Ein stärkeres Europa aufbauen: Die Rolle der Jugend-, Bildungs- und Kulturpolitik“ (COM(2018)0268), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. Mai 2018 mit dem Titel „Ein stärkeres Europa aufbauen: Die Rolle der Jugend-, Bildungs- und Kulturpolitik“ (COM(2018)0268),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 30. September 2020 zur Vollendung des europäischen Bildungsraums bis 2025 (COM(2020)0625), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 30. September 2020 zur Vollendung des europäischen Bildungsraums bis 2025 (COM(2020)0625),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 26. November 2018 zur Förderung der automatischen gegenseitigen Anerkennung von im Ausland erworbenen Hochschulqualifikationen und von Qualifikationen der allgemeinen und beruflichen Bildung der Sekundarstufe II sowie der Ergebnisse von Lernzeiten im Ausland (11), |
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—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 26. November 2018 zur Förderung der automatischen gegenseitigen Anerkennung von im Ausland erworbenen Hochschulqualifikationen und von Qualifikationen der allgemeinen und beruflichen Bildung der Sekundarstufe II sowie der Ergebnisse von Lernzeiten im Ausland (11),

| — | unter Hinweis auf das Ministerkommuniqué von Rom vom 19. November 2020 im Anschluss an die Ministertagung des Europäischen Hochschulraums, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Ministerkommuniqué von Rom vom 19. November 2020 im Anschluss an die Ministertagung des Europäischen Hochschulraums,

| — | unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2018 zu dem Thema „Bildung im digitalen Zeitalter: Herausforderungen, Chancen und Erkenntnisse für die Gestaltung der EU-Politik“ (12), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2018 zu dem Thema „Bildung im digitalen Zeitalter: Herausforderungen, Chancen und Erkenntnisse für die Gestaltung der EU-Politik“ (12),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2020 mit dem Titel „Europa 2020 — Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2010)2020), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2020 mit dem Titel „Europa 2020 — Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2010)2020),

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 5. Mai 2020 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 5. Mai 2020 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten,

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 30. September 2020 mit dem Titel „Aktionsplan für digitale Bildung 2021–2027 — Neuaufstellung des Bildungswesens für das digitale Zeitalter“ (COM(2020)0624), der sich auf den Aktionsplan für digitale Bildung 2018–2020 stützt, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 30. September 2020 mit dem Titel „Aktionsplan für digitale Bildung 2021–2027 — Neuaufstellung des Bildungswesens für das digitale Zeitalter“ (COM(2020)0624), der sich auf den Aktionsplan für digitale Bildung 2018–2020 stützt,

| — | unter Hinweis auf das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf vom 25. Juni 1958, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf vom 25. Juni 1958,

| — | unter Hinweis auf das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über die Erschließung des Arbeitskräftepotentials vom 23. Juni 1975, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über die Erschließung des Arbeitskräftepotentials vom 23. Juni 1975,

| — | unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 26. Februar 2020 für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (COM(2020)0070) und die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 5. Mai 2020 und die legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2020 zu diesem Vorschlag (13), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 26. Februar 2020 für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (COM(2020)0070) und die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 5. Mai 2020 und die legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2020 zu diesem Vorschlag (13),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. März 2020 mit dem Titel „Eine neue Industriestrategie für Europa“ (COM(2020)0102), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. März 2020 mit dem Titel „Eine neue Industriestrategie für Europa“ (COM(2020)0102),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. Mai 2020 mit dem Titel „Die Stunde Europas — Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen“ (COM(2020)0456), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. Mai 2020 mit dem Titel „Die Stunde Europas — Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen“ (COM(2020)0456),

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 21. Juli 2020 und die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Juli 2020 zu den Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 17.–21. Juli 2020 (14) und die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 10./11. Dezember 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 21. Juli 2020 und die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Juli 2020 zu den Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 17.–21. Juli 2020 (14) und die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 10./11. Dezember 2020,

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Durchführung der Makrofinanzhilfen für Drittländer im Jahr 2019 (COM(2020)296), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Durchführung der Makrofinanzhilfen für Drittländer im Jahr 2019 (COM(2020)296),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht 2018 der Europäischen Investitionsbank über den Treuhandfonds zur Bereitstellung technischer Hilfe im Rahmen der Östlichen Partnerschaft, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht 2018 der Europäischen Investitionsbank über den Treuhandfonds zur Bereitstellung technischer Hilfe im Rahmen der Östlichen Partnerschaft,

| — | unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 6. Juli 2018 zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ für den Zeitraum 2021–2027 (COM(2018)0434), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 6. Juli 2018 zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ für den Zeitraum 2021–2027 (COM(2018)0434),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 zur Vorstellung des europäischen Grünen Deals, worin insbesondere die Gewährleistung von Umwelt-, Energie- und Klimapartnerschaften mit den Staaten der Östlichen Partnerschaft betont wird (COM(2019)0640), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 zur Vorstellung des europäischen Grünen Deals, worin insbesondere die Gewährleistung von Umwelt-, Energie- und Klimapartnerschaften mit den Staaten der Östlichen Partnerschaft betont wird (COM(2019)0640),

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 2017/1601 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. September 2017 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD), der EFSD-Garantie und des EFSD-Garantiefonds, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 2017/1601 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. September 2017 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD), der EFSD-Garantie und des EFSD-Garantiefonds,

| — | unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 28. Mai 2020 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität (COM(2020)0408), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 28. Mai 2020 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität (COM(2020)0408),

| — | unter Hinweis auf das Pariser Klimaschutzübereinkommen vom 12. Dezember 2015, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Pariser Klimaschutzübereinkommen vom 12. Dezember 2015,

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. Januar 2021 an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat mit dem Titel „Gemeinsam gegen COVID-19“, um insbesondere den Zugang der östlichen Partnerländer zu den durch die EU gesicherten 2,3 Mrd. Dosen Impfstoff zu gewährleisten (COM(2021)0035), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. Januar 2021 an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat mit dem Titel „Gemeinsam gegen COVID-19“, um insbesondere den Zugang der östlichen Partnerländer zu den durch die EU gesicherten 2,3 Mrd. Dosen Impfstoff zu gewährleisten (COM(2021)0035),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. März 2020 mit dem Titel „Eine KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa“ (COM(2020)0103), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. März 2020 mit dem Titel „Eine KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa“ (COM(2020)0103),

| — | unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zur Einmischung des Auslands in Wahlen und zur Desinformation in den demokratischen Prozessen der Mitgliedstaaten und Europas, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zur Einmischung des Auslands in Wahlen und zur Desinformation in den demokratischen Prozessen der Mitgliedstaaten und Europas,

| — | unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. September 2019 zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. September 2019 zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas,

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. März 2020 über einen neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (COM(2020)0098), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. März 2020 über einen neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (COM(2020)0098),

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Mai 2009 zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung („ET 2020“) (2009/C119/02), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Mai 2009 zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung („ET 2020“) (2009/C119/02),

| — | unter Hinweis auf die Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat vom 15. Dezember 2020 über eine vorläufige Einigung über das Programm „EU4Health“ für den Zeitraum 2021–2027 (COM(2020)0405), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat vom 15. Dezember 2020 über eine vorläufige Einigung über das Programm „EU4Health“ für den Zeitraum 2021–2027 (COM(2020)0405),

| A. | in der Erwägung, dass mit der Östlichen Partnerschaft, die im Jahr 2009 als eine gemeinsame politische Initiative begründet wurde, die Beziehungen zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und ihren sechs östlichen Nachbarn (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und Ukraine) vertieft und intensiviert werden sollen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass mit der Östlichen Partnerschaft, die im Jahr 2009 als eine gemeinsame politische Initiative begründet wurde, die Beziehungen zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und ihren sechs östlichen Nachbarn (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und Ukraine) vertieft und intensiviert werden sollen;

| B. | in der Erwägung, dass gemeinsame Anstrengungen im Rahmen des Projekts der Östlichen Partnerschaft der Bevölkerung in Europa bereits erhebliche konkrete Vorteile gebracht haben, darunter mehr Handel, Mobilität, eine stärkere wirtschaftliche Entwicklung, mehr persönliche Kontakte und eine bessere Lebensqualität; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass gemeinsame Anstrengungen im Rahmen des Projekts der Östlichen Partnerschaft der Bevölkerung in Europa bereits erhebliche konkrete Vorteile gebracht haben, darunter mehr Handel, Mobilität, eine stärkere wirtschaftliche Entwicklung, mehr persönliche Kontakte und eine bessere Lebensqualität;

| C. | in der Erwägung, dass in der durch die Kommission und den Vizepräsidenten/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vorgelegten Strategie für die „Politik für die Östliche Partnerschaft nach 2020“ betont wird, wie wichtig die Stabilisierung der nachhaltigen Entwicklung ist, die durch Investitionen in die wirtschaftliche Modernisierung erreicht wurde, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Jugend und der Arbeitslosigkeit liegt, um den Wohlstand in Europa zu fördern; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass in der durch die Kommission und den Vizepräsidenten/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vorgelegten Strategie für die „Politik für die Östliche Partnerschaft nach 2020“ betont wird, wie wichtig die Stabilisierung der nachhaltigen Entwicklung ist, die durch Investitionen in die wirtschaftliche Modernisierung erreicht wurde, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Jugend und der Arbeitslosigkeit liegt, um den Wohlstand in Europa zu fördern;

| D. | in der Erwägung, dass im Rahmen der Strategie der EU für internationale Kulturbeziehungen (JOIN(2016)29) Unterstützung für einen dynamischen kulturellen/gesellschaftlichen Austausch zwischen der EU und ihren östlichen Partnerländern zugesagt wird, um Bürger sowie staatliche und kulturelle Akteure gleichermaßen einzubinden, die Zivilgesellschaft zu stärken und größere wirtschaftliche Chancen zu bieten; |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass im Rahmen der Strategie der EU für internationale Kulturbeziehungen (JOIN(2016)29) Unterstützung für einen dynamischen kulturellen/gesellschaftlichen Austausch zwischen der EU und ihren östlichen Partnerländern zugesagt wird, um Bürger sowie staatliche und kulturelle Akteure gleichermaßen einzubinden, die Zivilgesellschaft zu stärken und größere wirtschaftliche Chancen zu bieten;

| E. | in der Erwägung, dass das Recht auf Bildung in Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Artikel 14 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Artikel 2 des Protokolls zum Übereinkommen des Europarats zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über das Recht auf Bildung verankert ist; |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass das Recht auf Bildung in Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Artikel 14 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Artikel 2 des Protokolls zum Übereinkommen des Europarats zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über das Recht auf Bildung verankert ist;

| F. | in der Erwägung, dass Menschenrechte und Grundfreiheiten fester Bestandteil der zentralen Bereiche der Zusammenarbeit der Östlichen Partnerschaft sind, wobei für jedes Land bestimmte Prioritäten ermittelt wurden; in der Erwägung, dass der Schutz der Menschenrechte von Minderheiten, einschließlich LGBTI-Personen, vor jeglicher Form von Intoleranz und Diskriminierung in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zugang der Bevölkerung zu hochwertiger Bildung steht; |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass Menschenrechte und Grundfreiheiten fester Bestandteil der zentralen Bereiche der Zusammenarbeit der Östlichen Partnerschaft sind, wobei für jedes Land bestimmte Prioritäten ermittelt wurden; in der Erwägung, dass der Schutz der Menschenrechte von Minderheiten, einschließlich LGBTI-Personen, vor jeglicher Form von Intoleranz und Diskriminierung in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zugang der Bevölkerung zu hochwertiger Bildung steht;

| G. | in der Erwägung, dass das Recht zu arbeiten und einen frei gewählten oder angenommenen Beruf auszuüben in Artikel 15 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist; |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass das Recht zu arbeiten und einen frei gewählten oder angenommenen Beruf auszuüben in Artikel 15 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist;

| H. | in der Erwägung, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik und die Förderung von Beschäftigung als Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse betrachten und ihre diesbezüglichen Tätigkeiten im Rat aufeinander abstimmen müssen; |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik und die Förderung von Beschäftigung als Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse betrachten und ihre diesbezüglichen Tätigkeiten im Rat aufeinander abstimmen müssen;

| I. | in der Erwägung, dass die EU mit ihren Mitgliedstaaten darauf hinarbeitet, eine koordinierte Europäische Beschäftigungsstrategie zu verfolgen, mit der ihre Zusammenarbeit gefördert und ihre Bemühungen unterstützt und bewertet werden, beispielsweise im Rahmen des Europäischen Semesters, in Bezug auf die beschäftigungspolitischen Leitlinien und die Überwachung der nationalen politischen Maßnahmen mittels des gemeinsamen Beschäftigungsberichts, nationaler Reformprogramme und länderspezifischer Empfehlungen; |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass die EU mit ihren Mitgliedstaaten darauf hinarbeitet, eine koordinierte Europäische Beschäftigungsstrategie zu verfolgen, mit der ihre Zusammenarbeit gefördert und ihre Bemühungen unterstützt und bewertet werden, beispielsweise im Rahmen des Europäischen Semesters, in Bezug auf die beschäftigungspolitischen Leitlinien und die Überwachung der nationalen politischen Maßnahmen mittels des gemeinsamen Beschäftigungsberichts, nationaler Reformprogramme und länderspezifischer Empfehlungen;

| J. | in der Erwägung, dass die EU einen Beitrag zur Förderung hochwertiger Bildung, beruflicher Ausbildung und der Jugendpolitik sowie zum Zugang zur Bildung für alle leisten muss, indem sie ihre Mitgliedstaaten dazu anhält und deren Maßnahmen erforderlichenfalls unterstützt, koordiniert und ergänzt; |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass die EU einen Beitrag zur Förderung hochwertiger Bildung, beruflicher Ausbildung und der Jugendpolitik sowie zum Zugang zur Bildung für alle leisten muss, indem sie ihre Mitgliedstaaten dazu anhält und deren Maßnahmen erforderlichenfalls unterstützt, koordiniert und ergänzt;

| K. | in der Erwägung, dass in der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 16. November 2017 vom Rat, dem Parlament und der Kommission angenommen wurde, hervorgehoben wird, wie wichtig Bildung, Aus- und Fortbildung, lebenslanges Lernen, Chancengleichheit — unabhängig von Geschlecht, Rasse oder ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung —, aktive Unterstützung beim Zugang zu Beschäftigung und faire Arbeitsbedingungen sind, und insbesondere betont wird, dass junge Menschen das Recht auf eine Weiterbildungsmaßnahme, einen Ausbildungsplatz, einen Praktikumsplatz oder ein qualitativ hochwertiges Beschäftigungsangebot innerhalb von vier Monaten, nachdem sie arbeitslos geworden sind oder ihre Ausbildung abgeschlossen haben, haben und unterstrichen wird, dass Kinder das Recht auf eine erschwingliche frühkindliche Bildung haben; |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass in der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 16. November 2017 vom Rat, dem Parlament und der Kommission angenommen wurde, hervorgehoben wird, wie wichtig Bildung, Aus- und Fortbildung, lebenslanges Lernen, Chancengleichheit — unabhängig von Geschlecht, Rasse oder ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung —, aktive Unterstützung beim Zugang zu Beschäftigung und faire Arbeitsbedingungen sind, und insbesondere betont wird, dass junge Menschen das Recht auf eine Weiterbildungsmaßnahme, einen Ausbildungsplatz, einen Praktikumsplatz oder ein qualitativ hochwertiges Beschäftigungsangebot innerhalb von vier Monaten, nachdem sie arbeitslos geworden sind oder ihre Ausbildung abgeschlossen haben, haben und unterstrichen wird, dass Kinder das Recht auf eine erschwingliche frühkindliche Bildung haben;

| L. | in der Erwägung, dass der unterstützende Rahmen des europäischen Bildungsraums von der Kommission als Nachfolger für den strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung („ET 2020“) vorgesehen ist und weiterhin ein Forum sein soll, in dem die teilnehmenden Länder bewährte Verfahren austauschen, voneinander lernen, Erkenntnisse sammeln und verbreiten und Reformen im Bereich der Bildungspolitik voranbringen können; in der Erwägung, dass der neue Rahmen ferner auf einem Ansatz des lebenslangen Lernens beruhen sollte, wobei Ergebnisse von der frühkindlichen Bildung bis zur Berufsausbildung und Hochschulbildung im Erwachsenenalter thematisiert werden und das Lernen in allen Bereichen und Formen (formales, nicht formales und informelles Lernen) erfasst wird; |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass der unterstützende Rahmen des europäischen Bildungsraums von der Kommission als Nachfolger für den strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung („ET 2020“) vorgesehen ist und weiterhin ein Forum sein soll, in dem die teilnehmenden Länder bewährte Verfahren austauschen, voneinander lernen, Erkenntnisse sammeln und verbreiten und Reformen im Bereich der Bildungspolitik voranbringen können; in der Erwägung, dass der neue Rahmen ferner auf einem Ansatz des lebenslangen Lernens beruhen sollte, wobei Ergebnisse von der frühkindlichen Bildung bis zur Berufsausbildung und Hochschulbildung im Erwachsenenalter thematisiert werden und das Lernen in allen Bereichen und Formen (formales, nicht formales und informelles Lernen) erfasst wird;

| M. | in der Erwägung, dass die Kommission derzeit an einem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu Online- und Fernunterricht in der Primar- und Sekundarstufe arbeitet, wobei der Schwerpunkt auf einem EU-weiten gemeinsamen Verständnis dafür liegt, wie Fern- und Onlineunterricht sowie integriertes Lernen bis Ende 2021 wirksam, inklusiv und verbindlich gestaltet werden können; |
| --- | --- |

M.

in der Erwägung, dass die Kommission derzeit an einem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu Online- und Fernunterricht in der Primar- und Sekundarstufe arbeitet, wobei der Schwerpunkt auf einem EU-weiten gemeinsamen Verständnis dafür liegt, wie Fern- und Onlineunterricht sowie integriertes Lernen bis Ende 2021 wirksam, inklusiv und verbindlich gestaltet werden können;

| N. | in der Erwägung, dass eine Empfehlung des Rates zu den Schlüsselfaktoren für eine erfolgreiche Bildung bis 2022 derzeit ausgearbeitet wird; |
| --- | --- |

N.

in der Erwägung, dass eine Empfehlung des Rates zu den Schlüsselfaktoren für eine erfolgreiche Bildung bis 2022 derzeit ausgearbeitet wird;

| O. | in der Erwägung, dass die COVID-19-Krise eine beispiellose massive Verlagerung zu Onlineunterricht, Online-Schulungen und Telearbeit zur Folge hatte, was innovative Lösungen für den Fernunterricht erfordert und eine positive langfristige digitale Wende begünstigt, wobei große Unterschiede hinsichtlich des Zugangs zu Technologie zu einem Leistungsgefälle zwischen Studierenden und Arbeitnehmern beitragen können; |
| --- | --- |

O.

in der Erwägung, dass die COVID-19-Krise eine beispiellose massive Verlagerung zu Onlineunterricht, Online-Schulungen und Telearbeit zur Folge hatte, was innovative Lösungen für den Fernunterricht erfordert und eine positive langfristige digitale Wende begünstigt, wobei große Unterschiede hinsichtlich des Zugangs zu Technologie zu einem Leistungsgefälle zwischen Studierenden und Arbeitnehmern beitragen können;

| P. | in der Erwägung, dass die Strategie Europa 2020 für Wachstum, Beschäftigung, soziale Gleichheit und Inklusion unterstreicht, wie wichtig es ist, dass die EU-Mitgliedstaaten mehr in Maßnahmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung auf allen Ebenen investieren; |
| --- | --- |

P.

in der Erwägung, dass die Strategie Europa 2020 für Wachstum, Beschäftigung, soziale Gleichheit und Inklusion unterstreicht, wie wichtig es ist, dass die EU-Mitgliedstaaten mehr in Maßnahmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung auf allen Ebenen investieren;

| Q. | in der Erwägung, dass die Kommission derzeit an einem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur besseren Vermittlung digitaler Kompetenzen in der allgemeinen und beruflichen Bildung arbeitet und mit der Wirtschaft zusammenarbeitet, um den Kompetenzbedarf festzustellen und fortwährend zu aktualisieren; |
| --- | --- |

Q.

in der Erwägung, dass die Kommission derzeit an einem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur besseren Vermittlung digitaler Kompetenzen in der allgemeinen und beruflichen Bildung arbeitet und mit der Wirtschaft zusammenarbeitet, um den Kompetenzbedarf festzustellen und fortwährend zu aktualisieren;

| R. | in der Erwägung, dass das anhaltende Missverhältnis zwischen den von Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen angebotenen Qualifikationen und dem sich schnell ändernden Bedarf des Arbeitsmarktes, der in den letzten Jahren von der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien und des gesamten Dienstleistungssektors geprägt war, für einige EU-Mitgliedstaaten und in noch stärkerem Maße für die östlichen Partnerländer nach wie vor eine große Herausforderung darstellt; |
| --- | --- |

R.

in der Erwägung, dass das anhaltende Missverhältnis zwischen den von Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen angebotenen Qualifikationen und dem sich schnell ändernden Bedarf des Arbeitsmarktes, der in den letzten Jahren von der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien und des gesamten Dienstleistungssektors geprägt war, für einige EU-Mitgliedstaaten und in noch stärkerem Maße für die östlichen Partnerländer nach wie vor eine große Herausforderung darstellt;

| S. | in der Erwägung, dass regelmäßige und wesentliche Konsultations- und Koordinierungsmaßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene unter Einbeziehung von Interessenträgern wie Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung, Organisationen der Zivilgesellschaft, Unternehmen, Sozialpartnern und Arbeitsagenturen sowie den jungen Menschen selbst von entscheidender Bedeutung sind, um dieses Missverhältnis zu verringern; |
| --- | --- |

S.

in der Erwägung, dass regelmäßige und wesentliche Konsultations- und Koordinierungsmaßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene unter Einbeziehung von Interessenträgern wie Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung, Organisationen der Zivilgesellschaft, Unternehmen, Sozialpartnern und Arbeitsagenturen sowie den jungen Menschen selbst von entscheidender Bedeutung sind, um dieses Missverhältnis zu verringern;

| T. | in der Erwägung, dass im Rahmen der überarbeiteten multilateralen Struktur der Östlichen Partnerschaft mit der thematischen Plattform 4 (Mobilität und direkte persönliche Kontakte) darauf hingearbeitet wird, die Beteiligung der östlichen Partnerländer an Programmen der EU in Bereichen wie Bildung, Forschung und Innovation zu verstärken, und die Zusammenarbeit zwischen Bildungs- und Berufsbildungsbehörden, tertiären Bildungseinrichtungen, Schulen und Forschungseinrichtungen intensiviert sowie Wissen und der Austausch bewährter Verfahren in diesen Bereichen gefördert werden soll; |
| --- | --- |

T.

in der Erwägung, dass im Rahmen der überarbeiteten multilateralen Struktur der Östlichen Partnerschaft mit der thematischen Plattform 4 (Mobilität und direkte persönliche Kontakte) darauf hingearbeitet wird, die Beteiligung der östlichen Partnerländer an Programmen der EU in Bereichen wie Bildung, Forschung und Innovation zu verstärken, und die Zusammenarbeit zwischen Bildungs- und Berufsbildungsbehörden, tertiären Bildungseinrichtungen, Schulen und Forschungseinrichtungen intensiviert sowie Wissen und der Austausch bewährter Verfahren in diesen Bereichen gefördert werden soll;

| U. | in der Erwägung, dass sich die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre östlichen Partnerländer für das Recht ihrer Bürger auf eine hochwertige Bildung, Ausbildungs- und Praktikumsplätze sowie auf faire Chancen auf einem inklusiven Arbeitsmarkt einsetzen müssen, damit die Bürger wiederum zu einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen europäischen Wirtschaft beitragen können; |
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U.

in der Erwägung, dass sich die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre östlichen Partnerländer für das Recht ihrer Bürger auf eine hochwertige Bildung, Ausbildungs- und Praktikumsplätze sowie auf faire Chancen auf einem inklusiven Arbeitsmarkt einsetzen müssen, damit die Bürger wiederum zu einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen europäischen Wirtschaft beitragen können;

| V. | in der Erwägung, dass es sich bei der neuen europäischen Agenda für Kompetenzen um einen Fünfjahresplan handelt, der die EU-Bürger dabei unterstützen wird, mehr und bessere Kompetenzen zu entwickeln und diese zu nutzen, sodass sie einen hochwertigen Arbeitsplatz finden, wodurch die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit gestärkt wird, wie im europäischen Grünen Deal dargelegt; in der Erwägung, dass im Rahmen der Agenda auch die Chancengleichheit sichergestellt, der erste Grundsatz der europäischen Säule sozialer Rechte (Zugang zu allgemeiner und beruflicher Bildung und lebenslangem Lernen für alle Menschen überall in der EU) in die Praxis umgesetzt und Resilienz aufgebaut wird, damit die EU-Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Erkenntnisse aus der COVID-19-Pandemie auf Krisen reagieren können; |
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V.

in der Erwägung, dass es sich bei der neuen europäischen Agenda für Kompetenzen um einen Fünfjahresplan handelt, der die EU-Bürger dabei unterstützen wird, mehr und bessere Kompetenzen zu entwickeln und diese zu nutzen, sodass sie einen hochwertigen Arbeitsplatz finden, wodurch die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit gestärkt wird, wie im europäischen Grünen Deal dargelegt; in der Erwägung, dass im Rahmen der Agenda auch die Chancengleichheit sichergestellt, der erste Grundsatz der europäischen Säule sozialer Rechte (Zugang zu allgemeiner und beruflicher Bildung und lebenslangem Lernen für alle Menschen überall in der EU) in die Praxis umgesetzt und Resilienz aufgebaut wird, damit die EU-Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Erkenntnisse aus der COVID-19-Pandemie auf Krisen reagieren können;

| W. | in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie verheerende Folgen für Familien, Arbeitnehmer und Unternehmen in Europa hatte und daher eine beispiellose Reaktion erfordert; |
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W.

in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie verheerende Folgen für Familien, Arbeitnehmer und Unternehmen in Europa hatte und daher eine beispiellose Reaktion erfordert;

| X. | in der Erwägung, dass in der EU ein Wandel in Bezug auf die Kompetenzen, die in der beruflichen Aus- und Weiterbildung vermittelt werden, stattfinden muss, um sicherzustellen, dass die Menschen im Zuge des ökologischen und des digitalen Wandels erfolgreich sein können, und die Erholung der EU von der COVID-19-Pandemie und den damit einhergehenden sozioökonomischen Auswirkungen zu fördern; |
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X.

in der Erwägung, dass in der EU ein Wandel in Bezug auf die Kompetenzen, die in der beruflichen Aus- und Weiterbildung vermittelt werden, stattfinden muss, um sicherzustellen, dass die Menschen im Zuge des ökologischen und des digitalen Wandels erfolgreich sein können, und die Erholung der EU von der COVID-19-Pandemie und den damit einhergehenden sozioökonomischen Auswirkungen zu fördern;

| Y. | in der Erwägung, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, dass die EU-Mitgliedstaaten und die Regierungen ihrer östlichen Partnerländer die Qualifikationslücke ihrer vorhandenen Arbeitskräfte ermitteln und anschließend massiv in die Schließung dieser Lücke investieren; |
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Y.

in der Erwägung, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, dass die EU-Mitgliedstaaten und die Regierungen ihrer östlichen Partnerländer die Qualifikationslücke ihrer vorhandenen Arbeitskräfte ermitteln und anschließend massiv in die Schließung dieser Lücke investieren;

| Z. | in der Erwägung, dass diese Erholung auf der Grundlage des europäischen Grünen Deals, der digitalen Agenda für Europa und der neuen Industriestrategie für Europa erfolgen muss, damit die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten stärker, widerstandfähiger, nachhaltiger und wettbewerbsfähiger aus der COVID-19-Krise hervorgehen und beim zweifachen Wandel hin zur Klimaneutralität und zur Digitalisierung die Führung übernehmen können; |
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Z.

in der Erwägung, dass diese Erholung auf der Grundlage des europäischen Grünen Deals, der digitalen Agenda für Europa und der neuen Industriestrategie für Europa erfolgen muss, damit die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten stärker, widerstandfähiger, nachhaltiger und wettbewerbsfähiger aus der COVID-19-Krise hervorgehen und beim zweifachen Wandel hin zur Klimaneutralität und zur Digitalisierung die Führung übernehmen können;

| 1. | weist darauf hin, dass in der Gemeinsamen Erklärung des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft vom 24. November 2017 hervorgehoben wurde, dass die Teilnehmer entschlossen sind, eng mit allen Partnern zusammenzuarbeiten, um die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie die Forschungs- und Innovationssysteme zu modernisieren und den Schwerpunkt auf die Unterstützung und Befähigung junger Menschen zu legen; |
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1.

weist darauf hin, dass in der Gemeinsamen Erklärung des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft vom 24. November 2017 hervorgehoben wurde, dass die Teilnehmer entschlossen sind, eng mit allen Partnern zusammenzuarbeiten, um die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie die Forschungs- und Innovationssysteme zu modernisieren und den Schwerpunkt auf die Unterstützung und Befähigung junger Menschen zu legen;

| 2. | fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre östlichen Partnerländer auf, gemeinsam auf widerstandsfähige, nachhaltige und integrierte Volkswirtschaften hinzuarbeiten, indem sie beispielsweise ihre Investitionen in Menschen mit besonderem Schwerpunkt auf jungen Menschen erhöhen und Bildung, Forschung und Innovationen besser mit den Bedürfnissen der Wirtschaft verknüpfen; |
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2.

fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre östlichen Partnerländer auf, gemeinsam auf widerstandsfähige, nachhaltige und integrierte Volkswirtschaften hinzuarbeiten, indem sie beispielsweise ihre Investitionen in Menschen mit besonderem Schwerpunkt auf jungen Menschen erhöhen und Bildung, Forschung und Innovationen besser mit den Bedürfnissen der Wirtschaft verknüpfen;

| 3. | fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre östlichen Partnerländer nachdrücklich auf, ihre Anstrengungen zur Verfolgung von vier gemeinsamen Zielen im Einklang mit den Prioritäten des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020) zu verstärken und im Rahmen des europäischen Bildungsraums weiter auszubauen: Verwirklichung des lebenslangen Lernens und der Mobilität, Verbesserung der Qualität und Effizienz der allgemeinen und beruflichen Bildung, Förderung von Gerechtigkeit, demokratischen Werten, sozialem Zusammenhalt und aktivem Bürgersinn sowie Förderung von Kreativität und Innovationen, einschließlich des Unternehmertums, auf allen Ebenen der allgemeinen und beruflichen Bildung; |
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3.

fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre östlichen Partnerländer nachdrücklich auf, ihre Anstrengungen zur Verfolgung von vier gemeinsamen Zielen im Einklang mit den Prioritäten des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020) zu verstärken und im Rahmen des europäischen Bildungsraums weiter auszubauen: Verwirklichung des lebenslangen Lernens und der Mobilität, Verbesserung der Qualität und Effizienz der allgemeinen und beruflichen Bildung, Förderung von Gerechtigkeit, demokratischen Werten, sozialem Zusammenhalt und aktivem Bürgersinn sowie Förderung von Kreativität und Innovationen, einschließlich des Unternehmertums, auf allen Ebenen der allgemeinen und beruflichen Bildung;

| 4. | besteht darauf, dass alle Menschen in Europa Zugang zu attraktiven, innovativen und inklusiven hochwertigen Programmen für lebenslanges Lernen haben sollten, und zwar unter anderem aus dem Grund, dass Fertigkeiten immer schneller veralten, während lebenslanges Lernen die Chancen der Lernenden im Leben verbessert und die Grundlage für engagierte Bürger, soziale Mobilität und eine gerechtere Gesellschaft schafft; |
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4.

besteht darauf, dass alle Menschen in Europa Zugang zu attraktiven, innovativen und inklusiven hochwertigen Programmen für lebenslanges Lernen haben sollten, und zwar unter anderem aus dem Grund, dass Fertigkeiten immer schneller veralten, während lebenslanges Lernen die Chancen der Lernenden im Leben verbessert und die Grundlage für engagierte Bürger, soziale Mobilität und eine gerechtere Gesellschaft schafft;

| 5. | betont, dass eine gut abgestimmte Politik in den Bereichen Bildung und lebenslanges Lernen eine zentrale Rolle dabei spielt, die Kompetenzen der Arbeitskräfte besser auf die Bedürfnisse der Wirtschaft abzustimmen, und dass Menschen, die über die auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich benötigten Kompetenzen verfügen, zwangsläufig bessere Beschäftigungsmöglichkeiten haben; stellt fest, dass der Zugang zu hochwertiger Bildung für alle, einschließlich der beruflichen Bildung, von entscheidender Bedeutung für die Erwachsenenbildung und die Vermittlung von Kompetenzen im Rahmen eines Konzepts des lebenslangen Lernens ist; betont, dass die Einbeziehung von Führungskräften in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Arbeitnehmerentwicklung von entscheidender Bedeutung ist, wenn es darum geht, einen Rahmen dafür zu schaffen, wie die Länder die Bildungssysteme besser an die Bedürfnisse des lokalen Arbeitsmarktes anpassen können; |
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5.

betont, dass eine gut abgestimmte Politik in den Bereichen Bildung und lebenslanges Lernen eine zentrale Rolle dabei spielt, die Kompetenzen der Arbeitskräfte besser auf die Bedürfnisse der Wirtschaft abzustimmen, und dass Menschen, die über die auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich benötigten Kompetenzen verfügen, zwangsläufig bessere Beschäftigungsmöglichkeiten haben; stellt fest, dass der Zugang zu hochwertiger Bildung für alle, einschließlich der beruflichen Bildung, von entscheidender Bedeutung für die Erwachsenenbildung und die Vermittlung von Kompetenzen im Rahmen eines Konzepts des lebenslangen Lernens ist; betont, dass die Einbeziehung von Führungskräften in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Arbeitnehmerentwicklung von entscheidender Bedeutung ist, wenn es darum geht, einen Rahmen dafür zu schaffen, wie die Länder die Bildungssysteme besser an die Bedürfnisse des lokalen Arbeitsmarktes anpassen können;

| 6. | hebt die Bedeutung der Fortführung des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) durch das neue Instrument „NDICI/Europa in der Welt“ hervor, wozu die Zuweisung von mindestens 19,2 Mrd. EUR für Projekte im Rahmen der Östlichen Nachbarschaft für den Zeitraum von 2021 bis 2027 gehört; |
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6.

hebt die Bedeutung der Fortführung des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) durch das neue Instrument „NDICI/Europa in der Welt“ hervor, wozu die Zuweisung von mindestens 19,2 Mrd. EUR für Projekte im Rahmen der Östlichen Nachbarschaft für den Zeitraum von 2021 bis 2027 gehört;

| 7. | besteht darauf, dass Bildungsreformen durch die Umsetzung wichtiger Programme wie Erasmus+, Kreatives Europa und Horizont Europa sorgfältig gefördert werden müssen, um künftigen Defiziten zwischen den Bildungssystemen und der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt in den Ländern der Östlichen Partnerschaft vorzubeugen; |
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7.

besteht darauf, dass Bildungsreformen durch die Umsetzung wichtiger Programme wie Erasmus+, Kreatives Europa und Horizont Europa sorgfältig gefördert werden müssen, um künftigen Defiziten zwischen den Bildungssystemen und der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt in den Ländern der Östlichen Partnerschaft vorzubeugen;

| 8. | fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre östlichen Partnerländer auf, die Kontakte zwischen den Menschen zu stärken und die Bedeutung der grenzüberschreitenden Mobilität im Rahmen der Plattform 4 „Mobilität und direkte zwischenmenschliche Kontakte“ der Östlichen Partnerschaft anzuerkennen; |
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8.

fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre östlichen Partnerländer auf, die Kontakte zwischen den Menschen zu stärken und die Bedeutung der grenzüberschreitenden Mobilität im Rahmen der Plattform 4 „Mobilität und direkte zwischenmenschliche Kontakte“ der Östlichen Partnerschaft anzuerkennen;

| 9. | betont, wie wichtig es ist, den Multilateralismus, strategische Prioritäten und die Verwirklichung der wichtigsten internationalen Verpflichtungen und Ziele in Bezug auf den Klimawandel, einschließlich der Ziele für nachhaltige Entwicklung, der Agenda 2030 und des Übereinkommens von Paris, zu fördern; |
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9.

betont, wie wichtig es ist, den Multilateralismus, strategische Prioritäten und die Verwirklichung der wichtigsten internationalen Verpflichtungen und Ziele in Bezug auf den Klimawandel, einschließlich der Ziele für nachhaltige Entwicklung, der Agenda 2030 und des Übereinkommens von Paris, zu fördern;

| 10. | missbilligt die Erwartung, dass sich durch digitale Technologien für die allgemeine und berufliche Bildung im Allgemeinen die Synergien zwischen Wirtschaft und Bildung verbessern werden und dass Investitionen in Informations- und Kommunikationstechnologien durch die daraus resultierende Kohärenz der Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen zu positiven Ergebnissen führen werden; betont, dass IKT in Lehr- und Lernprozesse integriert werden müssen und dass in der Bildung das Modell der Weitergabe von Wissen durch ein Modell der gemeinsamen Aneignung von Wissen abgelöst werden muss; fordert, dass dies mit zahlreichen anderen Wandlungsprozessen einhergehen sollte, einschließlich einer größeren Autonomie von Schulen und Lehrkräften, der Einführung neuer hybrider Formen des Lernens sowie grundlegender Reformen bei der Bewertung der Schüler, wobei dem Präsenzunterricht stets Vorrang eingeräumt wird, da Schulen auch eine Erziehungsfunktion haben, die im Internet nicht im gleichen Maße erfüllt werden kann; |
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10.

missbilligt die Erwartung, dass sich durch digitale Technologien für die allgemeine und berufliche Bildung im Allgemeinen die Synergien zwischen Wirtschaft und Bildung verbessern werden und dass Investitionen in Informations- und Kommunikationstechnologien durch die daraus resultierende Kohärenz der Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen zu positiven Ergebnissen führen werden; betont, dass IKT in Lehr- und Lernprozesse integriert werden müssen und dass in der Bildung das Modell der Weitergabe von Wissen durch ein Modell der gemeinsamen Aneignung von Wissen abgelöst werden muss; fordert, dass dies mit zahlreichen anderen Wandlungsprozessen einhergehen sollte, einschließlich einer größeren Autonomie von Schulen und Lehrkräften, der Einführung neuer hybrider Formen des Lernens sowie grundlegender Reformen bei der Bewertung der Schüler, wobei dem Präsenzunterricht stets Vorrang eingeräumt wird, da Schulen auch eine Erziehungsfunktion haben, die im Internet nicht im gleichen Maße erfüllt werden kann;

| 11. | betont, dass die Länder der Östlichen Partnerschaft die Qualität ihrer Bildungssysteme verbessern müssen, insbesondere durch die Umschulung von Lehrkräften und die Modernisierung des Bildungssystems, damit es für das digitale Zeitalter gerüstet ist; lobt Georgien dafür, dass es in diesem Zusammenhang mit seinem Plan für die Reform des Bildungswesens für den Zeitraum von 2018 bis 2023, mit dem das georgische Bildungssystem an europäische Standards angeglichen werden soll, mit besonderem Schwerpunkt auf Sekundar- und Berufsschulen eine Vorreiterrolle einnimmt; |
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11.

betont, dass die Länder der Östlichen Partnerschaft die Qualität ihrer Bildungssysteme verbessern müssen, insbesondere durch die Umschulung von Lehrkräften und die Modernisierung des Bildungssystems, damit es für das digitale Zeitalter gerüstet ist; lobt Georgien dafür, dass es in diesem Zusammenhang mit seinem Plan für die Reform des Bildungswesens für den Zeitraum von 2018 bis 2023, mit dem das georgische Bildungssystem an europäische Standards angeglichen werden soll, mit besonderem Schwerpunkt auf Sekundar- und Berufsschulen eine Vorreiterrolle einnimmt;

| 12. | fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre östlichen Partnerländer auf, ihre Strategien zu verstärken und ihre Investitionen in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung zu erhöhen, damit hochwertige, zugängliche und inklusive Bildung, einschließlich beruflicher Aus- und Weiterbildung, lebenslangem Lernen, Weiterbildung und Umschulung, angeboten wird, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf der wirksamen Unterstützung von Arbeitnehmern und Arbeitslosen liegen sollte, und die Möglichkeiten, die die Informations- und Kommunikationstechnologien bieten, umfassend genutzt werden, einschließlich der Hervorhebung der Vorteile der Kreislaufwirtschaft, wobei den Anforderungen an digitale und grüne Kompetenzen Rechnung zu tragen ist; |
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12.

fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre östlichen Partnerländer auf, ihre Strategien zu verstärken und ihre Investitionen in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung zu erhöhen, damit hochwertige, zugängliche und inklusive Bildung, einschließlich beruflicher Aus- und Weiterbildung, lebenslangem Lernen, Weiterbildung und Umschulung, angeboten wird, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf der wirksamen Unterstützung von Arbeitnehmern und Arbeitslosen liegen sollte, und die Möglichkeiten, die die Informations- und Kommunikationstechnologien bieten, umfassend genutzt werden, einschließlich der Hervorhebung der Vorteile der Kreislaufwirtschaft, wobei den Anforderungen an digitale und grüne Kompetenzen Rechnung zu tragen ist;

| 13. | fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre östlichen Partnerländer auf, diese Ziele zu verfolgen, indem sie eine bessere Infrastruktur, Konnektivität und digitale Ausrüstung bereitstellen, Lehrkräfte darin schulen, Technologie zu nutzen und digitale Methoden anzuwenden, und hochwertige Lerninhalte, benutzerfreundliche Instrumente und sichere Plattformen fördern, bei denen die Privatsphäre und ethische Standards geachtet werden und die Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyberbedrohungen gestärkt wird; |
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13.

fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre östlichen Partnerländer auf, diese Ziele zu verfolgen, indem sie eine bessere Infrastruktur, Konnektivität und digitale Ausrüstung bereitstellen, Lehrkräfte darin schulen, Technologie zu nutzen und digitale Methoden anzuwenden, und hochwertige Lerninhalte, benutzerfreundliche Instrumente und sichere Plattformen fördern, bei denen die Privatsphäre und ethische Standards geachtet werden und die Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyberbedrohungen gestärkt wird;

| 14. | stellt fest, dass die Bildungs- und Lernmobilität die Entwicklung von Kernkompetenzen und Erfahrungen fördert, die für die aktive Teilhabe am Arbeitsmarkt und an der Gesellschaft im Allgemeinen von entscheidender Bedeutung sind, und betont, wie wichtig die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen ist, um diese Mobilität zu fördern; betont in diesem Zusammenhang, dass Erasmus+ (2014-2020), ein Vorzeigeprogramm der EU in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, wesentlich zum ET 2020 beigetragen hat, da das Programm mehr als vier Millionen Europäern die Möglichkeit geboten hat, im Ausland zu studieren, eine Ausbildung zu absolvieren und Erfahrungen zu sammeln, wodurch der Grundsatz des lebenslangen Lernens in die Tat umgesetzt wird; fordert die Kommission auf, zu erkunden, wie junge Studenten und Arbeitnehmer aus den Ländern der Östlichen Partnerschaft stärker in Mobilitätsprojekte in der EU, einschließlich ehrenamtlichen Aktivitäten, einbezogen werden können; |
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14.

stellt fest, dass die Bildungs- und Lernmobilität die Entwicklung von Kernkompetenzen und Erfahrungen fördert, die für die aktive Teilhabe am Arbeitsmarkt und an der Gesellschaft im Allgemeinen von entscheidender Bedeutung sind, und betont, wie wichtig die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen ist, um diese Mobilität zu fördern; betont in diesem Zusammenhang, dass Erasmus+ (2014-2020), ein Vorzeigeprogramm der EU in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, wesentlich zum ET 2020 beigetragen hat, da das Programm mehr als vier Millionen Europäern die Möglichkeit geboten hat, im Ausland zu studieren, eine Ausbildung zu absolvieren und Erfahrungen zu sammeln, wodurch der Grundsatz des lebenslangen Lernens in die Tat umgesetzt wird; fordert die Kommission auf, zu erkunden, wie junge Studenten und Arbeitnehmer aus den Ländern der Östlichen Partnerschaft stärker in Mobilitätsprojekte in der EU, einschließlich ehrenamtlichen Aktivitäten, einbezogen werden können;

| 15. | stellt fest, dass die Halbzeitbewertung des Programms Erasmus+ die positiven Auswirkungen der Mobilität auf das Selbstvertrauen und die Unabhängigkeit der Lernenden sowie ihre Eingliederung in die Gesellschaft und ihre anschließende Eingliederung in den Arbeitsmarkt aufgezeigt und zur Schaffung eines europäischen Identitätsgefühls beigetragen hat; weist auf die Bedeutung von mehr persönlichen Kontakten, gegenseitigem Erfahrungsaustausch zwischen den Empfängern der Mitgliedstaaten und ihren östlichen Partnerländern und eine Intensivierung des gegenseitigen kulturellen Austauschs durch eine breitere Nutzung des Programms Erasmus+ hin; |
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15.

stellt fest, dass die Halbzeitbewertung des Programms Erasmus+ die positiven Auswirkungen der Mobilität auf das Selbstvertrauen und die Unabhängigkeit der Lernenden sowie ihre Eingliederung in die Gesellschaft und ihre anschließende Eingliederung in den Arbeitsmarkt aufgezeigt und zur Schaffung eines europäischen Identitätsgefühls beigetragen hat; weist auf die Bedeutung von mehr persönlichen Kontakten, gegenseitigem Erfahrungsaustausch zwischen den Empfängern der Mitgliedstaaten und ihren östlichen Partnerländern und eine Intensivierung des gegenseitigen kulturellen Austauschs durch eine breitere Nutzung des Programms Erasmus+ hin;

| 16. | stellt fest, dass das Instrument für Heranführungshilfe nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern auch einen klaren Rahmen für sozial-, beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Hinblick auf eine Integration bieten muss, um die Partner auf die künftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union vorzubereiten und ihren Beitrittsprozess zu unterstützen; |
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16.

stellt fest, dass das Instrument für Heranführungshilfe nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern auch einen klaren Rahmen für sozial-, beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Hinblick auf eine Integration bieten muss, um die Partner auf die künftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union vorzubereiten und ihren Beitrittsprozess zu unterstützen;

| 17. | betont, dass es in einem globalisierten Umfeld der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Beschäftigung von entscheidender Bedeutung ist, dass junge Menschen in der Lage sind, alle Lernangebote in ganz Europa bestmöglich zu nutzen; begrüßt daher den Vorschlag der Kommission, das Budget für Erasmus, das Nachfolgeprogramm von Erasmus+ für den Zeitraum von 2021 bis 2027, auf 30 Mrd. EUR zu verdoppeln und den Schwerpunkt stärker auf die Inklusion von Menschen mit geringeren Chancen zu legen; |
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17.

betont, dass es in einem globalisierten Umfeld der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Beschäftigung von entscheidender Bedeutung ist, dass junge Menschen in der Lage sind, alle Lernangebote in ganz Europa bestmöglich zu nutzen; begrüßt daher den Vorschlag der Kommission, das Budget für Erasmus, das Nachfolgeprogramm von Erasmus+ für den Zeitraum von 2021 bis 2027, auf 30 Mrd. EUR zu verdoppeln und den Schwerpunkt stärker auf die Inklusion von Menschen mit geringeren Chancen zu legen;

| 18. | fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre östlichen Partnerländer auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um gering qualifizierten Erwachsenen dabei zu helfen, ein Mindestmaß an Lese-, Schreib-, Rechen- und digitalen Kompetenzen zu erwerben, beispielsweise durch gezielte finanzielle Anreize und modulare Lernangebote, mit denen die Teilnahme an Schulungsmaßnahmen gefördert wird; |
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18.

fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre östlichen Partnerländer auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um gering qualifizierten Erwachsenen dabei zu helfen, ein Mindestmaß an Lese-, Schreib-, Rechen- und digitalen Kompetenzen zu erwerben, beispielsweise durch gezielte finanzielle Anreize und modulare Lernangebote, mit denen die Teilnahme an Schulungsmaßnahmen gefördert wird;

| 19. | fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre östlichen Partnerländer auf, die Projekte des Partnerschaftsinstruments zu unterstützen, indem sie sowohl Fachwissen der öffentlichen Verwaltung in den Ländern der Östlichen Partnerschaft bereitstellen als auch Maßnahmen durchführen, die Seminare, Schulungen, Reisen von Sachverständigen, Studienbesuche, Praktika und Beratung umfassen, um qualifizierte Arbeitskräfte in verschiedenen Bereichen, insbesondere in der digitalen, kreislauforientierten und grünen Wirtschaft, auf ihre Aufgaben vorzubereiten; |
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19.

fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre östlichen Partnerländer auf, die Projekte des Partnerschaftsinstruments zu unterstützen, indem sie sowohl Fachwissen der öffentlichen Verwaltung in den Ländern der Östlichen Partnerschaft bereitstellen als auch Maßnahmen durchführen, die Seminare, Schulungen, Reisen von Sachverständigen, Studienbesuche, Praktika und Beratung umfassen, um qualifizierte Arbeitskräfte in verschiedenen Bereichen, insbesondere in der digitalen, kreislauforientierten und grünen Wirtschaft, auf ihre Aufgaben vorzubereiten;

| 20. | fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre östlichen Partnerländer auf, gezielte Programme der Östlichen Partnerschaft an entsprechend spezialisierten Universitäten und eine elektronische Bildungsplattform für Fernschulungen mit Schwerpunkt auf europäischen Werten und Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvoller Staatsführung, öffentlicher Verwaltung und der Beseitigung der Korruption in den Ländern der Östlichen Partnerschaft einzurichten; |
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20.

fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre östlichen Partnerländer auf, gezielte Programme der Östlichen Partnerschaft an entsprechend spezialisierten Universitäten und eine elektronische Bildungsplattform für Fernschulungen mit Schwerpunkt auf europäischen Werten und Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvoller Staatsführung, öffentlicher Verwaltung und der Beseitigung der Korruption in den Ländern der Östlichen Partnerschaft einzurichten;

| 21. | unterstützt die Stärkung der akademischen und bildungspolitischen Zusammenarbeit zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, einschließlich der Zusammenarbeit innerhalb der Östlichen Partnerschaft und der Einrichtung eines regionalen Programms zur Unterstützung von hochwertigen wissenschaftlichen Einrichtungen und Spitzenforschungszentren in der Region; |
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21.

unterstützt die Stärkung der akademischen und bildungspolitischen Zusammenarbeit zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, einschließlich der Zusammenarbeit innerhalb der Östlichen Partnerschaft und der Einrichtung eines regionalen Programms zur Unterstützung von hochwertigen wissenschaftlichen Einrichtungen und Spitzenforschungszentren in der Region;

| 22. | fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre östlichen Partnerländer auf, bewährte Verfahren zu analysieren und auszutauschen, wie man die Mobilität von hochqualifizierten Arbeitskräfte und Fachkräften zwischen den Ländern steuern und dadurch die Voraussetzungen für eine ausgewogene Verlagerung von Fachpersonal schaffen sowie die Abwanderung junger und ausgebildeter Arbeitskräfte verhindern kann, was sich nachteilig auf das Wirtschaftswachstum und die Entwicklung der jeweiligen Herkunftsländer auswirken würde; |
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22.

fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre östlichen Partnerländer auf, bewährte Verfahren zu analysieren und auszutauschen, wie man die Mobilität von hochqualifizierten Arbeitskräfte und Fachkräften zwischen den Ländern steuern und dadurch die Voraussetzungen für eine ausgewogene Verlagerung von Fachpersonal schaffen sowie die Abwanderung junger und ausgebildeter Arbeitskräfte verhindern kann, was sich nachteilig auf das Wirtschaftswachstum und die Entwicklung der jeweiligen Herkunftsländer auswirken würde;

| 23. | legt der Kommission nahe, mit den EU-Mitgliedstaaten und den Ländern der Östlichen Partnerschaft zusammenzuarbeiten, um die Ziele des ET 2020 zu erreichen, nämlich dass mindestens 95 % der Kinder Zugang zur frühkindlichen Erziehung haben, weniger als 10 % der Kinder die allgemeine und berufliche Schullaufbahn vorzeitig abbrechen, der Anteil der Hochschulabsolventen auf mindestens 40 % der 30- bis 34-Jährigen erhöht wird, sich mindestens 15 % der Erwachsenen im Alter zwischen 25 und 64 Jahren zu irgendeinem Zeitpunkt an lebenslangem Lernen beteiligen, mindestens 20 % der Hochschulabsolventen und 6 % der 18- bis 34-jährigen mit einer Berufsausbildung eine Zeitlang im Ausland studiert oder sich dort weitergebildet haben und mindestens 82 % der Sekundar- und Hochschulabsolventen im Alter von 20 bis 34 Jahren spätestens drei Jahre nach ihrem Abschluss einer Beschäftigung nachgehen; |
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23.

legt der Kommission nahe, mit den EU-Mitgliedstaaten und den Ländern der Östlichen Partnerschaft zusammenzuarbeiten, um die Ziele des ET 2020 zu erreichen, nämlich dass mindestens 95 % der Kinder Zugang zur frühkindlichen Erziehung haben, weniger als 10 % der Kinder die allgemeine und berufliche Schullaufbahn vorzeitig abbrechen, der Anteil der Hochschulabsolventen auf mindestens 40 % der 30- bis 34-Jährigen erhöht wird, sich mindestens 15 % der Erwachsenen im Alter zwischen 25 und 64 Jahren zu irgendeinem Zeitpunkt an lebenslangem Lernen beteiligen, mindestens 20 % der Hochschulabsolventen und 6 % der 18- bis 34-jährigen mit einer Berufsausbildung eine Zeitlang im Ausland studiert oder sich dort weitergebildet haben und mindestens 82 % der Sekundar- und Hochschulabsolventen im Alter von 20 bis 34 Jahren spätestens drei Jahre nach ihrem Abschluss einer Beschäftigung nachgehen;

| 24. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass es allen Ländern der Östlichen Partnerschaft trotz der wirtschaftlichen Herausforderungen gelungen ist, weiterhin für den Schulbesuch von Kindern zu sorgen; |
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24.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass es allen Ländern der Östlichen Partnerschaft trotz der wirtschaftlichen Herausforderungen gelungen ist, weiterhin für den Schulbesuch von Kindern zu sorgen;

| 25. | fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre östlichen Partnerländer auf, die Freiheit der Lehre im Rahmen der Umsetzung des Bologna-Prozesses und im Einklang mit der EU-Charta der Grundrechte zu wahren; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Maßnahmen im Bereich der Hochschulbildung ein Regulierungsmodell zur Sicherung der institutionellen Autonomie benötigen; |
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25.

fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre östlichen Partnerländer auf, die Freiheit der Lehre im Rahmen der Umsetzung des Bologna-Prozesses und im Einklang mit der EU-Charta der Grundrechte zu wahren; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Maßnahmen im Bereich der Hochschulbildung ein Regulierungsmodell zur Sicherung der institutionellen Autonomie benötigen;

| 26. | fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre östlichen Partnerländer auf, die digitalen Grundfertigkeiten und -kompetenzen von frühester Kindheit an zu verbessern und attraktive Hochschullehrpläne zu entwickeln, die mehr digitale Fachleute hervorbringen, wobei sicherzustellen ist, dass der Chancengleichheit und einem ausgewogenen Geschlechterverhältnis in digital ausgerichteten Studiengängen und beruflichen Laufbahnen besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird; |
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26.

fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre östlichen Partnerländer auf, die digitalen Grundfertigkeiten und -kompetenzen von frühester Kindheit an zu verbessern und attraktive Hochschullehrpläne zu entwickeln, die mehr digitale Fachleute hervorbringen, wobei sicherzustellen ist, dass der Chancengleichheit und einem ausgewogenen Geschlechterverhältnis in digital ausgerichteten Studiengängen und beruflichen Laufbahnen besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird;

| 27. | fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre östlichen Partnerländer auf, den Bedürfnissen benachteiligter, diskriminierter und ausgegrenzter Bevölkerungsgruppen im Bildungswesen besondere Aufmerksamkeit zu widmen und außerdem dafür zu sorgen, dass sie im digitalen Lernumfeld nicht doppelt ausgegrenzt werden; |
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27.

fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre östlichen Partnerländer auf, den Bedürfnissen benachteiligter, diskriminierter und ausgegrenzter Bevölkerungsgruppen im Bildungswesen besondere Aufmerksamkeit zu widmen und außerdem dafür zu sorgen, dass sie im digitalen Lernumfeld nicht doppelt ausgegrenzt werden;

| 28. | betont, dass das Recht auf Bildung auch in Konfliktsituationen und -gebieten sichergestellt werden muss, und betont in diesem Zusammenhang, dass Schulen geschützt werden müssen, da sie einen sicheren Raum bieten sollten, in dem Kinder vor Gefahren und Krisen geschützt werden; stellt fest, dass Bildung ein entscheidender Schritt ist, um den Teufelskreis der Krise zu durchbrechen und die Wahrscheinlichkeit künftiger Konflikte zu verringern; |
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28.

betont, dass das Recht auf Bildung auch in Konfliktsituationen und -gebieten sichergestellt werden muss, und betont in diesem Zusammenhang, dass Schulen geschützt werden müssen, da sie einen sicheren Raum bieten sollten, in dem Kinder vor Gefahren und Krisen geschützt werden; stellt fest, dass Bildung ein entscheidender Schritt ist, um den Teufelskreis der Krise zu durchbrechen und die Wahrscheinlichkeit künftiger Konflikte zu verringern;

| 29. | fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre östlichen Partner auf, im Einklang mit der neuen EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025 für mehr Chancengleichheit zu sorgen und einen stärker geschlechtersensiblen Unterricht in Schulen zu fördern, damit Chancengleichheit am Arbeitsplatz gefördert und dazu beigetragen wird, alle Formen von Diskriminierung, einschließlich Geschlechterstereotypen, zu bekämpfen; |
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29.

fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre östlichen Partner auf, im Einklang mit der neuen EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025 für mehr Chancengleichheit zu sorgen und einen stärker geschlechtersensiblen Unterricht in Schulen zu fördern, damit Chancengleichheit am Arbeitsplatz gefördert und dazu beigetragen wird, alle Formen von Diskriminierung, einschließlich Geschlechterstereotypen, zu bekämpfen;

| 30. | betont, wie wichtig eine engere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene ist, wenn es darum geht, Lehren aus der COVID-19-Krise zu ziehen, in der in bislang nicht gekanntem Ausmaß Technologie in der allgemeinen und beruflichen Bildung und in der Arbeit eingesetzt wurde, was einen Wendepunkt markiert und die Bildungslandschaft erheblich verändert hat; betont, dass aufgrund dieser Krise Lücken beim Internetzugang und bei Internet-Angeboten geschlossen wurden und dass diese Krise auch die Chance bietet, die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung im Einklang mit dem Aktionsplan für digitale Bildung für den Zeitraum von 2021 bis 2027 für das digitale Zeitalter fit zu machen; |
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30.

betont, wie wichtig eine engere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene ist, wenn es darum geht, Lehren aus der COVID-19-Krise zu ziehen, in der in bislang nicht gekanntem Ausmaß Technologie in der allgemeinen und beruflichen Bildung und in der Arbeit eingesetzt wurde, was einen Wendepunkt markiert und die Bildungslandschaft erheblich verändert hat; betont, dass aufgrund dieser Krise Lücken beim Internetzugang und bei Internet-Angeboten geschlossen wurden und dass diese Krise auch die Chance bietet, die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung im Einklang mit dem Aktionsplan für digitale Bildung für den Zeitraum von 2021 bis 2027 für das digitale Zeitalter fit zu machen;

| 31. | betont, dass Technologie aller Art die „herkömmliche“ Lehre und den Präsenzunterricht ergänzen sollte, und weist auf die Probleme hin, die viele Menschen, insbesondere Kinder, haben, die aufgrund des fehlenden Zugangs zu Stromquellen, dem Internet oder Computern sowie wegen mangelnder erforderlicher digitaler Kompetenzen nicht in der Lage waren, am Fernunterricht teilzunehmen; |
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31.

betont, dass Technologie aller Art die „herkömmliche“ Lehre und den Präsenzunterricht ergänzen sollte, und weist auf die Probleme hin, die viele Menschen, insbesondere Kinder, haben, die aufgrund des fehlenden Zugangs zu Stromquellen, dem Internet oder Computern sowie wegen mangelnder erforderlicher digitaler Kompetenzen nicht in der Lage waren, am Fernunterricht teilzunehmen;

| 32. | fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre östlichen Partnerländer auf, die Synergien und die Koordinierung zwischen den entsprechenden Interessenträgern — wie zivilgesellschaftlichen Akteuren, Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften, Sozialpartnern, Hochschulen, Berufsschulen und Arbeitsvermittlungsagenturen — zu verstärken und sie in die Gestaltung und Umsetzung ihrer jeweiligen Maßnahmen einzubeziehen, um Lücken zwischen dem Bedarf ihrer Arbeitsmärkte und den akademischen und beruflichen Qualifikationen ihrer Bildungs- und Ausbildungssysteme zu ermitteln und zu schließen; |
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32.

fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre östlichen Partnerländer auf, die Synergien und die Koordinierung zwischen den entsprechenden Interessenträgern — wie zivilgesellschaftlichen Akteuren, Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften, Sozialpartnern, Hochschulen, Berufsschulen und Arbeitsvermittlungsagenturen — zu verstärken und sie in die Gestaltung und Umsetzung ihrer jeweiligen Maßnahmen einzubeziehen, um Lücken zwischen dem Bedarf ihrer Arbeitsmärkte und den akademischen und beruflichen Qualifikationen ihrer Bildungs- und Ausbildungssysteme zu ermitteln und zu schließen;

| 33. | hebt hervor, dass der Europäische Fonds für Demokratie und das Europäische Instrument für weltweite Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) in den Ländern der Östlichen Partnerschaft eine wichtige Rolle spielen, da sie jungen Menschen die Instrumente und das Wissen an die Hand geben, mit denen sie sich bürgerschaftlich engagieren und eine bessere Zukunft für sich selbst und ihre Länder schaffen können; fordert die Kommission, den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), die Mitgliedstaaten und die östlichen Partnerländer auf, die Arbeit des Europäischen Fonds für Demokratie und des EIDHR zu unterstützen und das Potenzial für Zusammenarbeit und Synergien mit den östlichen Partnerländern in Bezug auf den Aspekt der demokratischen Bildung voll auszuschöpfen; |
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33.

hebt hervor, dass der Europäische Fonds für Demokratie und das Europäische Instrument für weltweite Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) in den Ländern der Östlichen Partnerschaft eine wichtige Rolle spielen, da sie jungen Menschen die Instrumente und das Wissen an die Hand geben, mit denen sie sich bürgerschaftlich engagieren und eine bessere Zukunft für sich selbst und ihre Länder schaffen können; fordert die Kommission, den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), die Mitgliedstaaten und die östlichen Partnerländer auf, die Arbeit des Europäischen Fonds für Demokratie und des EIDHR zu unterstützen und das Potenzial für Zusammenarbeit und Synergien mit den östlichen Partnerländern in Bezug auf den Aspekt der demokratischen Bildung voll auszuschöpfen;

| 34. | betont, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen den Anbietern von allgemeiner und beruflicher Bildung und der Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist, wenn es darum geht, unsere Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung zukunftssicher zu gestalten; weist darauf hin, dass ein wirksamer Übergang von der Schule ins Berufsleben von einem intensiven Dialog zwischen Unternehmen und Hochschuleinrichtungen abhängt, sodass die Lehrpläne angepasst sowie Praktika und Mentoren angeboten werden und dabei stets die Autonomie der Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung gewahrt wird; regt an, öffentlich-private Partnerschaften zu fördern, die dazu dienen, junge Menschen zu schulen und die Erwartungen der Arbeitgeber an die Kompetenzen der künftigen Arbeitskräfte zu vermitteln; |
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34.

betont, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen den Anbietern von allgemeiner und beruflicher Bildung und der Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist, wenn es darum geht, unsere Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung zukunftssicher zu gestalten; weist darauf hin, dass ein wirksamer Übergang von der Schule ins Berufsleben von einem intensiven Dialog zwischen Unternehmen und Hochschuleinrichtungen abhängt, sodass die Lehrpläne angepasst sowie Praktika und Mentoren angeboten werden und dabei stets die Autonomie der Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung gewahrt wird; regt an, öffentlich-private Partnerschaften zu fördern, die dazu dienen, junge Menschen zu schulen und die Erwartungen der Arbeitgeber an die Kompetenzen der künftigen Arbeitskräfte zu vermitteln;

| 35. | fordert die Kommission auf, Möglichkeiten zu sondieren, wie die EU-Mitgliedstaaten und ihre östlichen Partnerländer unternehmerisches Handeln von frühester Kindheit an in die Bildung integrieren und die Jungunternehmer verstärkt unterstützt können; |
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35.

fordert die Kommission auf, Möglichkeiten zu sondieren, wie die EU-Mitgliedstaaten und ihre östlichen Partnerländer unternehmerisches Handeln von frühester Kindheit an in die Bildung integrieren und die Jungunternehmer verstärkt unterstützt können;

| 36. | betont, dass die Modernisierung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in den Ländern der Östlichen Partnerschaft im Einklang mit den Grundsätzen der Politik der Östlichen Partnerschaft den Bürgern dieser Länder greifbare Vorteile bringen wird, da dadurch die Abwanderung von Fachkräften verhindert und die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit gestärkt wird; |
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36.

betont, dass die Modernisierung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in den Ländern der Östlichen Partnerschaft im Einklang mit den Grundsätzen der Politik der Östlichen Partnerschaft den Bürgern dieser Länder greifbare Vorteile bringen wird, da dadurch die Abwanderung von Fachkräften verhindert und die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit gestärkt wird;

| 37. | stellt fest, dass günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen mit intelligenten, transparenten, klaren und berechenbaren Vorschriften und einem Mindestmaß an Bürokratie unerlässlich sind, um Unternehmergeist, Jungunternehmen und Innovationen zu fördern, wobei durch die Bekämpfung der Korruption und den Wettbewerbsschutz die dringend benötigten wirtschaftlichen Chancen für junge aufstrebende Unternehmer kreiert werden können; |
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37.

stellt fest, dass günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen mit intelligenten, transparenten, klaren und berechenbaren Vorschriften und einem Mindestmaß an Bürokratie unerlässlich sind, um Unternehmergeist, Jungunternehmen und Innovationen zu fördern, wobei durch die Bekämpfung der Korruption und den Wettbewerbsschutz die dringend benötigten wirtschaftlichen Chancen für junge aufstrebende Unternehmer kreiert werden können;

| 38. | fordert die Kommission auf, eine aktivere Rolle bei der Ermittlung, dem Austausch und der breiten Anwendung bewährter Verfahren im Bereich der digitalen Bildung zu spielen und die Zusammenarbeit zwischen allen Interessenträgern auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene durch die Schaffung einer neuen europäischen Drehscheibe für digitale Bildung zu fördern; |
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38.

fordert die Kommission auf, eine aktivere Rolle bei der Ermittlung, dem Austausch und der breiten Anwendung bewährter Verfahren im Bereich der digitalen Bildung zu spielen und die Zusammenarbeit zwischen allen Interessenträgern auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene durch die Schaffung einer neuen europäischen Drehscheibe für digitale Bildung zu fördern;

| 39. | betont, dass ein Pilotprojekt in die Wege geleitet werden muss, das zur Einrichtung des Zentrums für offene Wissenschaft und Innovation der Östlichen Partnerschaft dienen soll, eines Netzes thematischer Kompetenzzentren in jedem Land der Östlichen Partnerschaft zur Bereitstellung von Unterstützungsmaßnahmen und Dienstleistungen für die Forschung und Entwicklung; |
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39.

betont, dass ein Pilotprojekt in die Wege geleitet werden muss, das zur Einrichtung des Zentrums für offene Wissenschaft und Innovation der Östlichen Partnerschaft dienen soll, eines Netzes thematischer Kompetenzzentren in jedem Land der Östlichen Partnerschaft zur Bereitstellung von Unterstützungsmaßnahmen und Dienstleistungen für die Forschung und Entwicklung;

| 40. | stellt fest, dass die EU-Mitgliedstaaten zwar weiterhin in erster Linie für ihre Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung zuständig sind, die EU aber selbst bereits eine wichtige Rolle dabei spielt, indem sie deren Bemühungen unterstützt und ergänzt, insbesondere über das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop); |
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40.

stellt fest, dass die EU-Mitgliedstaaten zwar weiterhin in erster Linie für ihre Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung zuständig sind, die EU aber selbst bereits eine wichtige Rolle dabei spielt, indem sie deren Bemühungen unterstützt und ergänzt, insbesondere über das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop);

| 41. | fordert die Kommission auf, die Wirkkraft der EU-Fonds auf die Jugend genauer zu überwachen und die Belange der Jugend im EU-Haushalt und in der makroökonomischen Politik durchgängig zu berücksichtigen; |
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41.

fordert die Kommission auf, die Wirkkraft der EU-Fonds auf die Jugend genauer zu überwachen und die Belange der Jugend im EU-Haushalt und in der makroökonomischen Politik durchgängig zu berücksichtigen;

| 42. | fordert die Kommission und alle am Europäischen Hochschulraum teilnehmenden Länder auf, ihre Bemühungen um eine automatische und gegenseitige Anerkennung von Hochschulabschlüssen und Abschlüssen der Sekundarstufe II sowie der Ergebnisse von Lernzeiten im Ausland bis 2025 im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 26. November 2018 zu verstärken und somit auf den Fortschritten aufzubauen, die bereits in anderen Foren, insbesondere dem Bologna-Prozess und dem Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region, erzielt wurden; fordert alle teilnehmenden Länder auf, in ganz Europa Hindernisse für das Lernen abzubauen und eine innovative und inklusive allgemeine und berufliche Bildung für alle zu fördern, damit der Europäische Hochschulraum Wirklichkeit wird; |
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42.

fordert die Kommission und alle am Europäischen Hochschulraum teilnehmenden Länder auf, ihre Bemühungen um eine automatische und gegenseitige Anerkennung von Hochschulabschlüssen und Abschlüssen der Sekundarstufe II sowie der Ergebnisse von Lernzeiten im Ausland bis 2025 im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 26. November 2018 zu verstärken und somit auf den Fortschritten aufzubauen, die bereits in anderen Foren, insbesondere dem Bologna-Prozess und dem Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region, erzielt wurden; fordert alle teilnehmenden Länder auf, in ganz Europa Hindernisse für das Lernen abzubauen und eine innovative und inklusive allgemeine und berufliche Bildung für alle zu fördern, damit der Europäische Hochschulraum Wirklichkeit wird;

| 43. | fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und die östlichen Partnerländer nachdrücklich auf, die Bestimmungen des Übereinkommens über die Anerkennung von Qualifikationen im Bereich der Hochschulbildung in der europäischen Region (Übereinkommen von Lissabon) zu achten und dabei die jeweils zuständige Behörde eines Vertragsstaats dieses Übereinkommens gebührend zu berücksichtigen und die Hochschulabschlüsse im Rahmen von Erasmus+ und anderen Bildungsprogrammen sowie in ihrer bilateralen Zusammenarbeit anzuerkennen; |
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43.

fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und die östlichen Partnerländer nachdrücklich auf, die Bestimmungen des Übereinkommens über die Anerkennung von Qualifikationen im Bereich der Hochschulbildung in der europäischen Region (Übereinkommen von Lissabon) zu achten und dabei die jeweils zuständige Behörde eines Vertragsstaats dieses Übereinkommens gebührend zu berücksichtigen und die Hochschulabschlüsse im Rahmen von Erasmus+ und anderen Bildungsprogrammen sowie in ihrer bilateralen Zusammenarbeit anzuerkennen;

| 44. | fordert die EU auf, ihre Unterstützung für junge Menschen in der östlichen Nachbarschaft weiter auszuweiten und die Mittel von 75 Mio. EUR für den Zeitraum von 2014 bis 2016 auf 340 Mio. EUR für den Zeitraum von 2017 bis 2020 aufzustocken, und zwar im Rahmen des Pakets „Bildung & Jugend“, mit dem die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden sollen, damit junge Menschen studieren, eine Ausbildung erhalten, arbeiten und sich in der Gesellschaft engagieren können; fordert die EU auf, ihre Unterstützung in dieser Hinsicht weiter auszuweiten; |
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44.

fordert die EU auf, ihre Unterstützung für junge Menschen in der östlichen Nachbarschaft weiter auszuweiten und die Mittel von 75 Mio. EUR für den Zeitraum von 2014 bis 2016 auf 340 Mio. EUR für den Zeitraum von 2017 bis 2020 aufzustocken, und zwar im Rahmen des Pakets „Bildung & Jugend“, mit dem die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden sollen, damit junge Menschen studieren, eine Ausbildung erhalten, arbeiten und sich in der Gesellschaft engagieren können; fordert die EU auf, ihre Unterstützung in dieser Hinsicht weiter auszuweiten;

| 45. | begrüßt die Eröffnung der allerersten Europäischen Schule in der Östlichen Partnerschaft im September 2018 in Tiflis; weist darauf hin, dass diese Vorzeigeschule als eines der 20 Ziele der Östlichen Partnerschaft für 2020 Schülern aus allen sechs Ländern der Östlichen Partnerschaft ein innovatives Lehrprogramm bietet, das weltweit anerkannt wird; fordert die EU auf, die Eröffnung ähnlicher Schulen in anderen Ländern der Östlichen Partnerschaft in Erwägung zu ziehen; |
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45.

begrüßt die Eröffnung der allerersten Europäischen Schule in der Östlichen Partnerschaft im September 2018 in Tiflis; weist darauf hin, dass diese Vorzeigeschule als eines der 20 Ziele der Östlichen Partnerschaft für 2020 Schülern aus allen sechs Ländern der Östlichen Partnerschaft ein innovatives Lehrprogramm bietet, das weltweit anerkannt wird; fordert die EU auf, die Eröffnung ähnlicher Schulen in anderen Ländern der Östlichen Partnerschaft in Erwägung zu ziehen;

| 46. | fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre östlichen Partnerländer auf, ihre Bemühungen um die volle Ausschöpfung des Potenzials wirksamer Synergien zwischen Bildung und Wirtschaft zu verstärken und sich dabei an den in den Erklärungen der Östlichen Partnerschaft (COM(SWD(2020)0056) verankerten Leitprinzipien, nämlich Demokratie, verantwortungsvolle Staatsführung und Stabilität, zu orientieren, damit Initiativen im Bereich der kulturellen und demokratischen Bildung ins Leben gerufen und dadurch Mobilität und direkte Kontakte zwischen den Menschen gefördert sowie die Gesellschaften durch eine nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung gestärkt werden; |
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46.

fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre östlichen Partnerländer auf, ihre Bemühungen um die volle Ausschöpfung des Potenzials wirksamer Synergien zwischen Bildung und Wirtschaft zu verstärken und sich dabei an den in den Erklärungen der Östlichen Partnerschaft (COM(SWD(2020)0056) verankerten Leitprinzipien, nämlich Demokratie, verantwortungsvolle Staatsführung und Stabilität, zu orientieren, damit Initiativen im Bereich der kulturellen und demokratischen Bildung ins Leben gerufen und dadurch Mobilität und direkte Kontakte zwischen den Menschen gefördert sowie die Gesellschaften durch eine nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung gestärkt werden;

| 47. | begrüßt die neue „Europäische Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz“, da sie zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte und insbesondere des ersten Grundsatzes beiträgt, in dem das Recht auf hochwertige und inklusive allgemeine und berufliche Bildung und lebenslanges Lernen verankert ist, und die auch fest im europäischen Grünen Deal, in der neuen digitalen Strategie der EU und in den neuen EU-Strategien für die Industrie und für KMU verankert ist, wobei diese Ziele nur dann verwirklicht werden können, wenn die Arbeitnehmer über die entsprechenden Kompetenzen verfügen; |
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47.

begrüßt die neue „Europäische Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz“, da sie zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte und insbesondere des ersten Grundsatzes beiträgt, in dem das Recht auf hochwertige und inklusive allgemeine und berufliche Bildung und lebenslanges Lernen verankert ist, und die auch fest im europäischen Grünen Deal, in der neuen digitalen Strategie der EU und in den neuen EU-Strategien für die Industrie und für KMU verankert ist, wobei diese Ziele nur dann verwirklicht werden können, wenn die Arbeitnehmer über die entsprechenden Kompetenzen verfügen;

| 48. | weist darauf hin, dass Im neuen EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft und in der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 auch die Schlüsselrolle von Qualifikationen und Kompetenzen für den Übergang zu einer grünen Wirtschaft hervorgehoben wird; begrüßt die Vorschläge der Kommission für Maßnahmen zur Förderung des ökologischen Wandels im Bildungswesen; |
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48.

weist darauf hin, dass Im neuen EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft und in der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 auch die Schlüsselrolle von Qualifikationen und Kompetenzen für den Übergang zu einer grünen Wirtschaft hervorgehoben wird; begrüßt die Vorschläge der Kommission für Maßnahmen zur Förderung des ökologischen Wandels im Bildungswesen;

| 49. | bedauert, dass die derzeitigen Langzeitarbeitslosenquoten und die Jugendarbeitslosigkeit in einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten und Ländern der Östlichen Partnerschaft nach wie vor ein Problem darstellen; betont, wie wichtig es ist, mehr hochwertige Arbeitsplätze für junge Menschen zu schaffen; stellt fest, dass dies insbesondere angesichts der Triebkräfte eines strukturellen Wandels wie technologische Innovationen und Globalisierung besonders schwierig ist, da sie sowohl Chancen als auch Herausforderungen im Bereich der Beschäftigung mit sich bringen; betont, dass die Folgen der COVID-19-Pandemie, die voraussichtlich zu einem Rückgang des BIP der EU um mehr als 7 % im Jahr 2020 und einem Anstieg der Arbeitslosenquote auf 9 % führen wird, eine noch stärkere aktive Arbeitsmarktpolitik erfordern werden als unter normalen Umständen; |
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49.

bedauert, dass die derzeitigen Langzeitarbeitslosenquoten und die Jugendarbeitslosigkeit in einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten und Ländern der Östlichen Partnerschaft nach wie vor ein Problem darstellen; betont, wie wichtig es ist, mehr hochwertige Arbeitsplätze für junge Menschen zu schaffen; stellt fest, dass dies insbesondere angesichts der Triebkräfte eines strukturellen Wandels wie technologische Innovationen und Globalisierung besonders schwierig ist, da sie sowohl Chancen als auch Herausforderungen im Bereich der Beschäftigung mit sich bringen; betont, dass die Folgen der COVID-19-Pandemie, die voraussichtlich zu einem Rückgang des BIP der EU um mehr als 7 % im Jahr 2020 und einem Anstieg der Arbeitslosenquote auf 9 % führen wird, eine noch stärkere aktive Arbeitsmarktpolitik erfordern werden als unter normalen Umständen;

| 50. | stellt fest, dass die COVID-19-Pandemie den digitalen Wandel beschleunigt und Impulse gegeben hat, die Nachhaltigkeit und Effizienz des Bildungsparadigmas zu überdenken; stellt fest, dass Telearbeit und Fernunterricht für Zehnmillionen Menschen in ganz Europa zwar zu einer Realität geworden sind, dass jedoch auch häufig deutlich wurde, wie unzureichend wir auf den digitalen Wandel vorbereitet sind, dass sich die Kluft bei den digitalen Kompetenzen vergrößert hat und dass neue Ungleichheiten entstanden sind, wobei die Pandemie aber auch dazu beigetragen hat, unsere Maßnahmen zur Vorbereitung auf den digitalen Wandel zu überdenken, indem darauf hingewiesen wurde, was im digitalen Bereich verstärkt werden muss; |
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50.

stellt fest, dass die COVID-19-Pandemie den digitalen Wandel beschleunigt und Impulse gegeben hat, die Nachhaltigkeit und Effizienz des Bildungsparadigmas zu überdenken; stellt fest, dass Telearbeit und Fernunterricht für Zehnmillionen Menschen in ganz Europa zwar zu einer Realität geworden sind, dass jedoch auch häufig deutlich wurde, wie unzureichend wir auf den digitalen Wandel vorbereitet sind, dass sich die Kluft bei den digitalen Kompetenzen vergrößert hat und dass neue Ungleichheiten entstanden sind, wobei die Pandemie aber auch dazu beigetragen hat, unsere Maßnahmen zur Vorbereitung auf den digitalen Wandel zu überdenken, indem darauf hingewiesen wurde, was im digitalen Bereich verstärkt werden muss;

| 51. | betont, dass die EU nun die Grundlage für den Übergang zu einer neuen Agenda für Kompetenzen gelegt hat und darüber hinaus noch einen klaren Rahmen für Arbeitsplätze schaffen muss, um den doppelten Wandel voranzutreiben, für die Erholung von den sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu sorgen, die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, menschenwürdige Arbeitsplätze und Chancengleichheit sicherzustellen und die Widerstandsfähigkeit der EU zu erhöhen; |
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51.

betont, dass die EU nun die Grundlage für den Übergang zu einer neuen Agenda für Kompetenzen gelegt hat und darüber hinaus noch einen klaren Rahmen für Arbeitsplätze schaffen muss, um den doppelten Wandel voranzutreiben, für die Erholung von den sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu sorgen, die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, menschenwürdige Arbeitsplätze und Chancengleichheit sicherzustellen und die Widerstandsfähigkeit der EU zu erhöhen;

| 52. | beharrt auf einer Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung — unter anderem durch verstärkte Vernetzung, regionale Entwicklung und Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums sowie durch sozial- und beschäftigungspolitische Maßnahmen —, indem eine Verbesserung des Umweltschutzes, eine Stärkung der Resilienz gegenüber dem Klimawandel, eine Beschleunigung des Übergangs zu einer Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß sowie eine Entwicklung der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft angestrebt wird; |
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52.

beharrt auf einer Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung — unter anderem durch verstärkte Vernetzung, regionale Entwicklung und Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums sowie durch sozial- und beschäftigungspolitische Maßnahmen —, indem eine Verbesserung des Umweltschutzes, eine Stärkung der Resilienz gegenüber dem Klimawandel, eine Beschleunigung des Übergangs zu einer Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß sowie eine Entwicklung der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft angestrebt wird;

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(1)  ABl. L 261 vom 30.8.2014, S. 4.

(2)  ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 4.

(3)  ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.

(4)  ABl. L 23 vom 26.1.2018, S. 4.

(5)  ABl. L 246 vom 17.9.1999, S. 3.

(6)  ABl. C 198 vom 6.7.2011, S. 4.

(7)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0167.

(8)  ABl. C 134 vom 24.4.2020, S. 16.

(9)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 50.

(10)  ABl. C 193 vom 31.5.2016, S. 17.

(11)  ABl. C 444 vom 10.12.2018, S. 1.

(12)  Angenommene Texte, P8_TA(2018)0485.

(13)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0194.

(14)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0206.

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| 8.9.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 361/20 |
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8.9.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 361/20

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ENTSCHLIESSUNG

zu dem Thema „Für Energieeffizienz und die Diversifizierung und Unabhängigkeit der Energieversorgung; Deckung des Kapazitätsbedarfs zur Stärkung der europäischen Energiepolitik und zur Abwehr von Bedrohungen für die Energiesicherheit in der Östlichen Partnerschaft“

(2021/C 361/03)

DIE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG EURONEST,

| — | unter Hinweis auf die am 11. Mai 2020 gebilligten Schlussfolgerungen des Rates zur Politik der Östlichen Partnerschaft nach 2020; |
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unter Hinweis auf die am 11. Mai 2020 gebilligten Schlussfolgerungen des Rates zur Politik der Östlichen Partnerschaft nach 2020;

| — | unter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 18. März 2020 mit dem Titel „Politik für die Östliche Partnerschaft nach 2020: Stärkung der Resilienz — eine Östliche Partnerschaft, die allen Vorteile bringt“; |
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unter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 18. März 2020 mit dem Titel „Politik für die Östliche Partnerschaft nach 2020: Stärkung der Resilienz — eine Östliche Partnerschaft, die allen Vorteile bringt“;

| — | unter Hinweis auf das vom Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft im November 2017 in Brüssel gebilligte Dokument „20 Zielvorgaben für 2020“; |
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—

unter Hinweis auf das vom Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft im November 2017 in Brüssel gebilligte Dokument „20 Zielvorgaben für 2020“;

| — | unter Hinweis auf das von der Europäischen Union ratifizierte Übereinkommen von Paris über den Klimaschutz, zu deren Vertragsstaaten auch die Länder der Östlichen Partnerschaft zählen; |
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—

unter Hinweis auf das von der Europäischen Union ratifizierte Übereinkommen von Paris über den Klimaschutz, zu deren Vertragsstaaten auch die Länder der Östlichen Partnerschaft zählen;

| — | unter Hinweis auf die Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine, insbesondere die Bestimmungen zur Zusammenarbeit im Energiebereich; |
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—

unter Hinweis auf die Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine, insbesondere die Bestimmungen zur Zusammenarbeit im Energiebereich;

| — | unter Hinweis auf das Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU und Armenien (CEPA), insbesondere die Bestimmungen zur Zusammenarbeit im Energiebereich; |
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—

unter Hinweis auf das Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU und Armenien (CEPA), insbesondere die Bestimmungen zur Zusammenarbeit im Energiebereich;

| — | unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft, dem die drei assoziierten Länder als Vertragsparteien und Armenien als Beobachter angehören; |
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—

unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft, dem die drei assoziierten Länder als Vertragsparteien und Armenien als Beobachter angehören;

| — | unter Hinweis auf das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (PKA) zwischen der EU und Aserbaidschan, insbesondere die Bestimmungen zu Energie, und auf die laufenden Verhandlungen über ein erweitertes Abkommen; |
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—

unter Hinweis auf das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (PKA) zwischen der EU und Aserbaidschan, insbesondere die Bestimmungen zu Energie, und auf die laufenden Verhandlungen über ein erweitertes Abkommen;

| — | unter Hinweis auf die Arbeit der Plattform 3 der Östlichen Partnerschaft „Konnektivität, Energieeffizienz, Umwelt und Klimawandel“ und insbesondere das Energiepanel; |
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unter Hinweis auf die Arbeit der Plattform 3 der Östlichen Partnerschaft „Konnektivität, Energieeffizienz, Umwelt und Klimawandel“ und insbesondere das Energiepanel;

| — | unter Hinweis auf die Entschließung der Parlamentarischen Versammlung Euronest vom 9. Dezember 2019 zur Zukunft der Trio-Plus-Strategie 2030: die Zukunft der Östlichen Partnerschaft gestalten; |
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unter Hinweis auf die Entschließung der Parlamentarischen Versammlung Euronest vom 9. Dezember 2019 zur Zukunft der Trio-Plus-Strategie 2030: die Zukunft der Östlichen Partnerschaft gestalten;

| A. | in der Erwägung, dass die Energiesicherheit ein grundlegendes Element der nationalen Sicherheit der EU-Mitgliedstaaten und der Östlichen Partnerländer gleichermaßen ist; in der Erwägung, dass eine Steigerung der Konnektivität, der einheimischen Kapazitäten im Bereich erneuerbare Energien und der Energieeffizienz entscheidend dazu beiträgt, die Energiesicherheit zu verbessern, die Abhängigkeit von Einfuhren aus marktbeherrschenden Lieferländern zu begrenzen und die soziale, wirtschaftliche und politische Stabilität in der Region zu fördern; |
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A.

in der Erwägung, dass die Energiesicherheit ein grundlegendes Element der nationalen Sicherheit der EU-Mitgliedstaaten und der Östlichen Partnerländer gleichermaßen ist; in der Erwägung, dass eine Steigerung der Konnektivität, der einheimischen Kapazitäten im Bereich erneuerbare Energien und der Energieeffizienz entscheidend dazu beiträgt, die Energiesicherheit zu verbessern, die Abhängigkeit von Einfuhren aus marktbeherrschenden Lieferländern zu begrenzen und die soziale, wirtschaftliche und politische Stabilität in der Region zu fördern;

| B. | in der Erwägung, dass die Europäische Union seit jeher daran interessiert ist, dauerhafte und starke bilaterale und multilaterale Beziehungen zu den Östlichen Partnerländern zu entwickeln, und dabei dem Energiesektor besonders große Bedeutung beimisst; in der Erwägung, dass diese Partnerschaft, die auf gemeinsamen Werten, Regeln, Interessen und Verpflichtungen sowie auf gemeinsamer Verantwortung beruht, die Erreichung greifbarer Ergebnisse für die Bürger in der Region, darunter auch im Bereich der Energieeffizienz, zum Ziel hat; |
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B.

in der Erwägung, dass die Europäische Union seit jeher daran interessiert ist, dauerhafte und starke bilaterale und multilaterale Beziehungen zu den Östlichen Partnerländern zu entwickeln, und dabei dem Energiesektor besonders große Bedeutung beimisst; in der Erwägung, dass diese Partnerschaft, die auf gemeinsamen Werten, Regeln, Interessen und Verpflichtungen sowie auf gemeinsamer Verantwortung beruht, die Erreichung greifbarer Ergebnisse für die Bürger in der Region, darunter auch im Bereich der Energieeffizienz, zum Ziel hat;

| C. | in der Erwägung, dass die Erfüllung des Übereinkommens von Paris eine gemeinsame Verpflichtung der EU und der Östlichen Partnerländer ist; in der Erwägung, dass der Klimawandel nicht zu leugnen ist; in der Erwägung, dass ein großer Bedarf an „grünen“ Investitionen in Energieeffizienz und kommunale Infrastruktur zur Stärkung der Resilienz in den Bereichen Umwelt und Klima in der Region besteht; in der Erwägung, dass der Übergang zu sauberer Energie, die Dekarbonisierung der Wirtschaft und die Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen in den meisten Fällen ebenfalls zu einer höheren Energiesicherheit beiträgt; |
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C.

in der Erwägung, dass die Erfüllung des Übereinkommens von Paris eine gemeinsame Verpflichtung der EU und der Östlichen Partnerländer ist; in der Erwägung, dass der Klimawandel nicht zu leugnen ist; in der Erwägung, dass ein großer Bedarf an „grünen“ Investitionen in Energieeffizienz und kommunale Infrastruktur zur Stärkung der Resilienz in den Bereichen Umwelt und Klima in der Region besteht; in der Erwägung, dass der Übergang zu sauberer Energie, die Dekarbonisierung der Wirtschaft und die Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen in den meisten Fällen ebenfalls zu einer höheren Energiesicherheit beiträgt;

| D. | in der Erwägung, dass die Russische Föderation insbesondere für die meisten europäischen Länder der größte Energielieferant ist und dieser Umstand häufig als Druckmittel und zur Einflussnahme in der Politik genutzt wird; in der Erwägung, dass die jüngsten Entwicklungen in den diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und Russland, vor allem die Inhaftierung von Alexej Nawalny und die Ausweisung europäischer Diplomaten aus Russland während des Treffens des HR/VP Joseph Borrell mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, zeigen, dass Russland ein unzuverlässiger Partner sein kann; in der Erwägung, dass die erhebliche Abhängigkeit vom russischen Erdgas die Energiesicherheit und die wirtschaftliche Stabilität der Europäischen Union und ihrer Partner gefährdet; |
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D.

in der Erwägung, dass die Russische Föderation insbesondere für die meisten europäischen Länder der größte Energielieferant ist und dieser Umstand häufig als Druckmittel und zur Einflussnahme in der Politik genutzt wird; in der Erwägung, dass die jüngsten Entwicklungen in den diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und Russland, vor allem die Inhaftierung von Alexej Nawalny und die Ausweisung europäischer Diplomaten aus Russland während des Treffens des HR/VP Joseph Borrell mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, zeigen, dass Russland ein unzuverlässiger Partner sein kann; in der Erwägung, dass die erhebliche Abhängigkeit vom russischen Erdgas die Energiesicherheit und die wirtschaftliche Stabilität der Europäischen Union und ihrer Partner gefährdet;

| E. | in der Erwägung, dass die Energiesicherheit und der Übergang zu sauberer Energie wesentliche Bestandteile von zwei der fünf langfristigen politischen Ziele der Östlichen Partnerschaft für die Zeit nach 2020 sind; |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die Energiesicherheit und der Übergang zu sauberer Energie wesentliche Bestandteile von zwei der fünf langfristigen politischen Ziele der Östlichen Partnerschaft für die Zeit nach 2020 sind;

| F. | in der Erwägung, dass die Östlichen Partnerländer dabei sind, ihre Energievorschriften und -infrastrukturen zu modernisieren und Politikmaßnahmen zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz umzusetzen, die fortgesetzte Unterstützung durch die EU jedoch unverzichtbar für die Bereitstellung technischer Hilfe und die Überwachung ihrer Umsetzung und zur Schaffung der notwendigen Rahmenbedingungen für Investitionen ist; |
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F.

in der Erwägung, dass die Östlichen Partnerländer dabei sind, ihre Energievorschriften und -infrastrukturen zu modernisieren und Politikmaßnahmen zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz umzusetzen, die fortgesetzte Unterstützung durch die EU jedoch unverzichtbar für die Bereitstellung technischer Hilfe und die Überwachung ihrer Umsetzung und zur Schaffung der notwendigen Rahmenbedingungen für Investitionen ist;

| G. | in der Erwägung, dass die Unterstützung der EU und ihrer Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle bei der Verbesserung der Energieeffizienz und dem Aufbau der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen in den Östlichen Partnerländern spielt, etwa durch Projekte in den Bereichen Energieeffizienz von Gebäuden, Fernwärme, Stadtverkehr, Straßenbeleuchtung, erneuerbare Energien (Solar, Wasserkraft, Biomasse) und andere, finanziert u. a. über die Nachbarschaftsinvestitionsplattform, die Partnerschaft für Energieeffizienz und Umweltschutz in Osteuropa (E5P) oder im Rahmen des Konvents der Bürgermeister; in der Erwägung, dass in den Östlichen Partnerländern — verglichen mit den EU-Mitgliedstaaten — noch erheblicher Spielraum für Energieeffizienzsteigerungen und die Nutzung erneuerbarer Energien besteht; |
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G.

in der Erwägung, dass die Unterstützung der EU und ihrer Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle bei der Verbesserung der Energieeffizienz und dem Aufbau der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen in den Östlichen Partnerländern spielt, etwa durch Projekte in den Bereichen Energieeffizienz von Gebäuden, Fernwärme, Stadtverkehr, Straßenbeleuchtung, erneuerbare Energien (Solar, Wasserkraft, Biomasse) und andere, finanziert u. a. über die Nachbarschaftsinvestitionsplattform, die Partnerschaft für Energieeffizienz und Umweltschutz in Osteuropa (E5P) oder im Rahmen des Konvents der Bürgermeister; in der Erwägung, dass in den Östlichen Partnerländern — verglichen mit den EU-Mitgliedstaaten — noch erheblicher Spielraum für Energieeffizienzsteigerungen und die Nutzung erneuerbarer Energien besteht;

| H. | in der Erwägung, dass von der EU und anderen Partnern geförderte Projekte zum Aufbau von Verbundnetzen und zur Modernisierung der Infrastruktur in der gesamten Region zwecks Verbesserung der Energiesicherheit in den beteiligten Ländern, z. B. der Gas- und Stromverbund zwischen der Republik Moldau und Rumänien, der Stromverbund zwischen Armenien und Georgien oder der südliche Gaskorridor (einschließlich der entsprechenden Verbindungsleitungen), beitragen; |
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H.

in der Erwägung, dass von der EU und anderen Partnern geförderte Projekte zum Aufbau von Verbundnetzen und zur Modernisierung der Infrastruktur in der gesamten Region zwecks Verbesserung der Energiesicherheit in den beteiligten Ländern, z. B. der Gas- und Stromverbund zwischen der Republik Moldau und Rumänien, der Stromverbund zwischen Armenien und Georgien oder der südliche Gaskorridor (einschließlich der entsprechenden Verbindungsleitungen), beitragen;

| I. | in der Erwägung, dass Energiearmut für viele Haushalte in den Östlichen Partnerländern nach wie vor eine große Herausforderung darstellt; |
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I.

in der Erwägung, dass Energiearmut für viele Haushalte in den Östlichen Partnerländern nach wie vor eine große Herausforderung darstellt;

| J. | in der Erwägung, dass die EU als Teil des europäischen Grünen Deals im Rahmen der Östlichen Partnerschaft enge Partnerschaften in den Bereichen Umwelt, Energie und Klima anstrebt; in der Erwägung, dass in Anknüpfung an die „20 Zielvorgaben für 2020“ für den Zeitraum 2021–2030 eine Reihe neuer Ziele für die Östliche Partnerschaft aufgestellt werden soll; |
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J.

in der Erwägung, dass die EU als Teil des europäischen Grünen Deals im Rahmen der Östlichen Partnerschaft enge Partnerschaften in den Bereichen Umwelt, Energie und Klima anstrebt; in der Erwägung, dass in Anknüpfung an die „20 Zielvorgaben für 2020“ für den Zeitraum 2021–2030 eine Reihe neuer Ziele für die Östliche Partnerschaft aufgestellt werden soll;

| K. | in der Erwägung, dass die weltweiten Reserven an fossilen Brennstoffen den meisten Schätzungen zufolge bis 2060 erschöpft sein werden; in der Erwägung, dass dieser Aspekt die EU und alle ihre Partner darin bestärken sollte, die Diversifizierung ihres Energiemixes voranzutreiben, wozu auch eine stärkere Orientierung auf erneuerbare Energieträger gehört; |
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K.

in der Erwägung, dass die weltweiten Reserven an fossilen Brennstoffen den meisten Schätzungen zufolge bis 2060 erschöpft sein werden; in der Erwägung, dass dieser Aspekt die EU und alle ihre Partner darin bestärken sollte, die Diversifizierung ihres Energiemixes voranzutreiben, wozu auch eine stärkere Orientierung auf erneuerbare Energieträger gehört;

1.

bekräftigt ihre Unterstützung für eine verstärkte Energiezusammenarbeit zwischen der EU und den Östlichen Partnerländern und für die Entwicklung maßgeschneiderter Strategien, um ambitioniertere Formen der Zusammenarbeit und Integration zu fördern, wo dies von den Partnerländern gewünscht wird, um die Sicherheit und Resilienz ihrer Energieversorgung zu verbessern, und zugleich die Umwelt zu schützen, zur Erreichung klimapolitischer Ziele beizutragen und die Integration assoziierter Länder in den europäischen Energiemarkt mit Blick auf die Trio-Plus-Strategie 2030 voranzubringen; stellt fest, dass die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit ihren Nachbarn und Partnern bei der Umsetzung der Energiepolitik eine entscheidende Rolle für die Verwirklichung eines offenen, sicheren und wettbewerbsfähigen europäischen Energiemarktes spielt;

2.

hält es für sehr wichtig, die Anstrengungen für die Dekarbonisierung und den Umweltschutz im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal zu verstärken und weitreichende klima- und umweltpolitische Maßnahmen, insbesondere zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris, zu verfolgen; fordert die Kommission auf, die Östlichen Partnerländer umfassend in die sektorbezogenen Politiken der EU und insbesondere in den europäischen Grünen Deal einzubeziehen; fordert diesbezüglich einen umfassenden Rechtsrahmen, mit dem der Zugang zu Finanzierungen und anderen Anreizmechanismen ermöglicht und erleichtert und die wirksamere Umsetzung der Energiepolitik unterstützt wird; fordert die Östlichen Partnerländer auf, für erneuerbare Energien und Energieeffizienz klare Zielvorgaben für die Jahre 2030 und 2050 festzulegen;

3.

bekräftigt, dass eine zuverlässige, sichere, unabhängige, ökologisch nachhaltige und erschwingliche Energieversorgung für alle Bürger sowohl der Europäischen Union als auch ihrer Partnerländer notwendig ist;

4.

würdigt die großen Bemühungen und Fortschritte der Östlichen Partnerländer im Kampf gegen die weitverbreitete Korruption; ist jedoch der Ansicht, dass bezüglich der Korruption noch viele Fragen geklärt werden müssen, und fordert die zuständigen Behörden auf, die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung zu verstärken, die Rechtsstaatlichkeit zu festigen und eine gute Regierungsführung zu fördern, die zur Unterstützung der sektoralen Reformen, darunter im Energiesektor, beitragen kann, wie sie in der Politik der Östlichen Partnerschaft für die Zeit nach 2020 vorgesehen sind;

5.

bekräftigt, dass der Verringerung der vom Energiesektor ausgehenden Treibhausgasemissionen große Bedeutung zukommt; vertritt die Auffassung, dass die EU und die Östlichen Partnerländer enger zusammenarbeiten müssen, um in Bezug auf die Bereiche sichere und zuverlässige Energieversorgung, Energieeffizienz, Energiearmut und Entwicklung des Sektors für erneuerbare Energien voranzukommen;

6.

stellt fest, dass die Energieintensität in den Östlichen Partnerländern nach wie vor deutlich über dem EU-Durchschnitt liegt, und betont das gewaltige Potenzial für Energieeinsparungen in diesen Ländern; stellt fest, dass eine Erhöhung der Energieeffizienz eng mit einer Verringerung der Energiearmut verknüpft ist; verweist darauf, wie wichtig nationale Politikmaßnahmen zur Gebäudesanierung und die Einführung, Beibehaltung und Durchsetzung rechtlicher und institutioneller Rahmenbedingungen sind, mit denen Mindestnormen für die Energieeffizienz von Gebäuden vorgegeben, Anreize für die Sanierung von Gebäuden und die Energieeffizienz in Wirtschaftszweigen und KMU gesetzt, die Optimierung von Energieinfrastrukturen, ggf. auch durch Mindestkriterien für die Energieeffizienz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, gefördert und entsprechende Informationen für Verbraucher, einschließlich der genauen Messung des Energieverbrauchs, gewährleistet werden; betont, dass bei der für eine Sanierung der öffentlichen Gebäudebestände in Zusammenarbeit mit Östlichen Partnerländern bestimmten EU-Finanzierung die Möglichkeit der Einführung von Mindestnormen für die Energieeffizienz geprüft werden sollte;

7.

stellt fest, dass die Erschließung erneuerbarer Energiequellen ein zentrales Element der Anstrengungen für den Übergang zu sauberer Energie, Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit der Energieversorgung ist und gleichzeitig auch zur Schaffung lokaler Arbeitsplätze beiträgt; begrüßt die Einrichtung eines regionalen Netzwerks für erneuerbare Energien unter der Federführung von Litauen und Georgien im Rahmen des Energiepanels der Östlichen Partnerschaft; befürwortet die Einrichtung vergleichbarer bilateraler oder multilateraler Netzwerke zwischen den Östlichen Partnerländern und EU-Mitgliedstaaten mit Unterstützung der EU;

8.

betont, dass Investitionen für die Sicherung eines Sektors für die unabhängige und sichere Energieversorgung in der EU und den Östlichen Partnerländern auch durch nachhaltige Investitionen in den Sektor für erneuerbare Energien untermauert werden müssen;

9.

hebt hervor, dass Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Konnektivität zwischen den Östlichen Partnerländern und mit den transeuropäischen Energienetzen zu verbessern und eine stabile grenzübergreifende Infrastruktur aufzubauen; der erste Schritt auf diesem Weg ist die vollständige Umsetzung der zuvor mit den „20 Zielvorgaben für 2020“ festgelegten Zielsetzungen; fordert eine weitere Unterstützung des Aufbaus technischer Kapazitäten für Konnektivitätsvorhaben; spricht sich für die Nutzung diversifizierter Routen und die Weiterentwicklung der Verbindungen von der Schwarzmeerküste zu EU-Mitgliedstaaten aus;

10.

begrüßt die Inbetriebnahme des südlichen Gaskorridors, mit der sich erhebliche Nutzeffekte für die Diversifizierung und die wirtschaftlichen Möglichkeiten ergeben; begrüßt den Beginn des kommerziellen Betriebs und des ersten Gastransports über die Trans-Adria-Pipeline (1); betont, wie wichtig die Anbindung Ost- und Mitteleuropas an den südlichen Gaskorridor ist; begrüßt die Inbetriebnahme der Iaşi-Ungheni-Gaspipeline zwischen Rumänien und der Republik Moldau, wodurch die Versorgung stärker diversifiziert und die Energiesicherheit in der Region erheblich verbessert wird;

11.

begrüßt den Aufbau der Schwarzmeer-Übertragungsleitung und fordert eine stärkere Orientierung auf die Entwicklung und Finanzierung von Stromverbundnetzen sowie intelligenten Stromnetzen, um für die Infrastruktur zu sorgen, die eine Erreichung der Klima- und Energieziele ermöglicht; betont, dass die Sicherheit von Stromnetzen ein zentrales Element der Energiesicherheit bildet, und befürwortet eine stärkere Unterstützung der EU für die Bemühungen der Östlichen Partnerländer, die dies wünschen, in Richtung einer Synchronisierung mit dem kontinentaleuropäischen Stromnetz (ENTSO-E);

12.

nimmt die erhebliche finanzielle und technische Unterstützung der EU für die Östlichen Partnerländer bei der Koordinierung und Zusammenarbeit mit anderen internationalen Akteuren zur Förderung der Dekarbonisierung sowie der Konnektivität zur Kenntnis; begrüßt insbesondere die Arbeit der EU4Energy-Initiative, der Initiative für Kohleregionen im Wandel in den Ländern des westlichen Balkans und der Ukraine, an Investitionen und politische Auflagen geknüpfte Darlehen im Rahmen der Nachbarschaftsinvestitionsplattform, der E5P-Partnerschaft, des Konvents der Bürgermeister und EU-Haushaltsgarantien für Darlehen der Europäischen Investitionsbank und anderer internationaler Finanzinstitute;

13.

legt den Östlichen Partnerländern nahe, mit den EU-Mitgliedstaaten bei der Einfuhr von in der EU verfügbaren Energietechnologien zusammenzuarbeiten und bewährte Verfahrensweisen der Energiepolitik und -verwaltung auszutauschen; stellt fest, dass zur Steigerung des Anteils an Umwelttechnologie ein Wissenstransfer sowie eine interinstitutionelle Veränderung und Zusammenarbeit unerlässlich sind; ist der Auffassung, dass die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Forschungszentren in der EU und aus den Östlichen Partnerländern einen notwendigen Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung gemeinsamer Ziele darstellt;

14.

räumt ein, dass die EU-Mitgliedstaaten und ihre Partner stärker auf eine größere Liberalisierung des Energiemarktes für unterschiedliche Akteure abstellen sollten, und stellt fest, dass dies mit der Schaffung eines durch mehr Kooperation geprägten Marktes einhergehen sollte, von dem alle erheblich profitieren könnten;

15.

weist darauf hin, dass die Energiewende fair, inklusiv und kosteneffizient sein muss und dass sie die Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Erschwinglichkeit von Energie sicherstellen muss; stellt fest, dass aufgrund der derzeit niedrigen Preise für fossile Brennstoffe, die durch Preisregelungen, Subventionen und die fehlende Internalisierung der externen Kosten zustande kommen, zusätzliche Anreize erforderlich sein werden, um Investitionen in Projekte zur Energieeinsparung und für umweltfreundliche Energie anzukurbeln; weist darauf hin, dass Energiepreisgestaltung und -besteuerung reformiert werden müssen, damit erneuerbare Energien nicht gegenüber anderen Energieformen benachteiligt und falsche Preissignale an die Energieendverbraucher gesandt werden;

16.

betont, dass die Befähigung der Verbraucher, Energie zu erzeugen, zu verbrauchen, zu speichern und zu verkaufen, unterstützt werden muss, da dies zur Bekämpfung von Energiearmut beitragen kann; hebt das Potenzial einer dezentralen Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen hervor, die die Nutzung lokaler Energiequellen steigern, die Sicherheit der lokalen Energieversorgung erhöhen und die Entwicklung und den Zusammenhalt der Gemeinschaft fördern kann; weist darauf hin, wie wichtig es ist, das oligarchische Monopol im Energiesektor zu überwinden;

17.

fordert die Östlichen Partnerländer auf, Energiearmut in geeigneter Weise zu bekämpfen, wo immer sie auftritt, und schutzbedürftige Energieverbraucher, vor allem diejenigen in entlegenen Gebieten, zu schützen; betont, dass es für eine bessere Überwachung und Entscheidungsfindung wichtig ist, „Energiearmut“ und „schutzbedürftige Energieverbraucher“ klar zu definieren;

18.

fordert eine engere Zusammenarbeit innerhalb der Östlichen Partnerschaft bei der Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen und die Förderung gemeinsamer Standards zu Wasserstoff; verweist darauf, dass sichergestellt werden muss, dass mit Einfuhren von Wasserstoff die Dekarbonisierung nicht unterlaufen wird;

19.

fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit mit Russland auf verschiedenen außenpolitischen Plattformen und bei Vorhaben wie Nord Stream 2 kritisch zu überprüfen; ist besorgt über den Bau der Pipeline Nord Stream 2, die die Abhängigkeit der Europäischen Union von russischen Erdgaslieferungen erhöht, den EU-Binnenmarkt bedroht und nicht mit der Energiepolitik oder den strategischen Interessen der Europäischen Union vereinbar ist; weist auf die langfristigen, grundlegenden politischen, wirtschaftlichen und sicherheitsrelevanten Risiken von Nord Stream 2 hin und fordert alle Interessenträger insbesondere in den Mitgliedstaaten und Europa auf, von den verfügbaren rechtlichen Bestimmungen Gebrauch zu machen, um das Projekt zu stoppen; bekräftigt die zentrale Rolle der Ukraine im europäischen Energieversorgungsnetz und fordert eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Ukraine als wichtigem Durchleitungsland;

20.

weist darauf hin, dass die EU und die Östlichen Partnerländer zusammenstehen müssen, um sich gegenüber Energielieferanten, die ihre Monopolstellung missbrauchen, zu behaupten; stellt fest, dass es sich diese Lieferanten zwar finanziell leisten können, die Energieversorgung für ein Land auszusetzen, dies jedoch für die gesamte Gruppe nicht auf Dauer durchhalten würden; fordert, den Bau von Nord Stream 2 zu stoppen;

21.

bekräftigt ihre Zustimmung zur Unterstützung der Östlichen Partnerländer bei der Verringerung der Energieabhängigkeit von der Russischen Föderation durch den Aufbau einer eigenen Energiegewinnung sowie durch Energieeffizienz, die sich auf ihren Energiebedarf und so auf ihre Abhängigkeit von externen Lieferanten auswirken wird;

22.

weist darauf hin, dass die eingefrorenen Konflikte auf dem Gebiet der Länder der Östlichen Partnerschaft eine große Gefahr für die Energiesicherheit, die Demokratie und die Entwicklung darstellen; fordert, dass weiter gemeinsam auf eine Beendigung dieser Konflikte, und zwar auf der Krim sowie in Transnistrien, Abchasien, Südossetien und Bergkarabach, hingearbeitet wird;

23.

fordert eine engere Zusammenarbeit mit dem Ziel, die Treibhausgasemissionen im Verkehrs- und Mobilitätssektor zu senken; weist erneut darauf hin, dass neben der Senkung der CO2-Emissionen besonderes Augenmerk der Reduzierung der Emissionen anderer Stoffe gelten sollte, die schädliche Wirkungen sowohl auf die Umwelt als auch auf die öffentliche Gesundheit haben; begrüßt die Veröffentlichung der Studie „Prospects of LNG markets in Eastern Partner countries“ (Perspektiven für LNG-Märkte in den Ländern der Östlichen Partnerschaft); legt den Östlichen Partnerländern nahe, Möglichkeiten für eine stärkere Nutzung von Flüssigerdgas (LNG) anstelle von Diesel im Güterverkehr zu sondieren; betont, dass die Nutzung von LNG nur Teil eines Übergangs zu nachhaltigen umweltfreundlichen Mobilitäts- und Transportlösungen auf der Basis erneuerbarer Energiequellen sein sollte; fordert die Kommission und die Östlichen Partnerländer auf, die Zusammenarbeit für den Aufbau einer neuen Mobilitätsinfrastruktur, wie etwa Hochvolt-Ladestationen für Elektrofahrzeuge, zu verbessern;

24.

begrüßt die Einsetzung der Arbeitsgruppe „Gas“ unter Federführung von Polen und der Ukraine im Rahmen des Energiepanels der Östlichen Partnerschaft, die sich schwerpunktmäßig mit der Förderung von Wasserstoff und umweltfreundlichen Gasen, dem Aufbau von Unternehmenspartnerschaften und der Anwerbung von Investitionen befassen sollte;

25.

erachtet es als sehr wichtig, eine auf umfangreichen Daten basierende, faktengestützte Energiepolitik zu fördern und Rechtsvorschriften durchzusetzen, und spricht sich für eine weitere Unterstützung der EU für den Ausbau der Verwaltungskapazitäten der Östlichen Partner in diesem Bereich aus; fordert transparentere und leichter zugängliche energierelevante Daten von den europäischen Partnerländern; fordert die Östlichen Partnerländer auf, ihre Cybersicherheits- und kritische Energieinfrastruktur zu stärken und zu schützen;

26.

weist auf die Verpflichtungen der jeweiligen Östlichen Partnerländer im Rahmen der Assoziierungsabkommen, der Energiegemeinschaft und des CEPA zur Umsetzung von oder Angleichung an EU-Energievorschriften hin; ist der Ansicht, dass eine zusätzliche finanzielle Unterstützung gemäß dem Grundsatz „mehr für mehr“ an die effektive Umsetzung und Durchsetzung der Verpflichtungen der Partnerländer, die Durchführung notwendiger Reformen sowie ambitioniertere Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem europäischen Grünen Deal geknüpft sein sollte; würdigt die von einigen Östlichen Partnerländern bereits erzielten Fortschritte und fordert geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit und Unterstützung, um die Reformdynamik zu verstärken;

27.

gedenkt des 35. Jahrestages der Katastrophe von Tschernobyl, bekundet ihr tiefempfundenes Beileid für die Familien der Opfer und ihre Solidarität mit allen Betroffenen und fordert, dass sichergestellt wird, dass die vorhandenen und neuen Kernanlagen in den Östlichen Partnerländern den höchsten Umweltstandards und kerntechnischen Sicherheitsnormen gemäß den internationalen Übereinkommen entsprechen; fordert, dass sichergestellt wird, dass unsichere Energieprojekte wie das Kernkraftwerk Astrawez nicht Teil des europäischen Stromnetzes werden;

28.

weist darauf hin, dass die Zusammenarbeit in Energiefragen und der Energiehandel zwischen der EU und den Östlichen Partnerländern die uneingeschränkte Kooperation und Einhaltung der internationalen und europäischen Standards für die Sicherheit der Produktion bedingen und dass diese Kooperation jetzt durch die Weigerung von Belarus, den Empfehlungen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und der Gruppe der europäischen Aufsichtsbehörden für nukleare Sicherheit (ENSREG) zur Verbesserung der Sicherheit in Bezug auf das vor Kurzem in Betrieb gegangene Kernkraftwerk Astrawez, in vollem Umfang nachzukommen, gefährdet ist; fordert die belarussischen Behörden nachdrücklich auf, allen Sicherheitsfragen in Bezug auf den Betrieb des Kraftwerks nachzugehen;

29.

beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, dem Rat, der Europäischen Kommission, dem für den Europäischen Grünen Deal zuständigen geschäftsführenden Vizepräsidenten, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Europäischen Union für die Außen- und Sicherheitspolitik, der EU-Kommissarin für Energie, dem EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, dem Europäischen Auswärtigen Dienst sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten der EU und der Länder der Östlichen Partnerschaft zu übermitteln.

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(1)  Die Trans-Adria-Pipeline (TAP) ging am 15. November 2020 in Betrieb. Das erste Gas hat Griechenland und Bulgarien über den Kopplungspunkt Nea Mesimvria mit DESFA und Italien über den Kopplungspunkt Melendugno mit SNAM Rete Gas (SRG) erreicht. Der südliche Gaskorridor besteht aus der Erweiterung der Südkaukasus-Pipeline (SCPX) durch Aserbaidschan und Georgien — 428 km einer neuen 48-Zoll-Pipeline durch Aserbaidschan; 59 km einer neuen 48-Zoll-Pipeline und zwei neue Verdichterstationen in Georgien; der transanatolischen Pipeline (TANAP) — 1 340 km einer 56-Zoll-Pipeline, 34 km einer 36-Zoll-Pipeline und 476 km einer 48-Zoll-Pipeline durch die Türkei; und der Trans-Adria-Pipeline (TAP) — 878 km einer 48-Zoll-Pipeline durch Griechenland, Albanien und Italien.

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| 8.9.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 361/26 |
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8.9.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 361/26

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ENTSCHLIESSUNG

zur Lebensqualität, einschließlich solider Gesundheitssysteme und nachhaltiger Rentenreformen in der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft

(2021/C 361/04)

DIE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG EURONEST,

| — | unter Hinweis auf die Gründungsakte der Parlamentarischen Versammlung Euronest vom 3. Mai 2011, |
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unter Hinweis auf die Gründungsakte der Parlamentarischen Versammlung Euronest vom 3. Mai 2011,

| — | unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Gipfeltreffens zur Östlichen Partnerschaft vom 24. November 2017 in Brüssel sowie auf die Gemeinsamen Erklärungen früherer Gipfeltreffen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Gipfeltreffens zur Östlichen Partnerschaft vom 24. November 2017 in Brüssel sowie auf die Gemeinsamen Erklärungen früherer Gipfeltreffen,

| — | unter Hinweis auf die Entschließung der Parlamentarischen Versammlung Euronest vom 3. April 2012 zur Stärkung der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft, auch im Hinblick auf die Frage der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Zivilgesellschaft und die Frage der auf die Stärkung der Einflussmöglichkeiten der Zivilgesellschaft abzielenden Reformen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Entschließung der Parlamentarischen Versammlung Euronest vom 3. April 2012 zur Stärkung der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft, auch im Hinblick auf die Frage der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Zivilgesellschaft und die Frage der auf die Stärkung der Einflussmöglichkeiten der Zivilgesellschaft abzielenden Reformen (1),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2020 an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Östlichen Partnerschaft im Vorfeld des Gipfeltreffens im Juni 2020, (2), |
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—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2020 an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Östlichen Partnerschaft im Vorfeld des Gipfeltreffens im Juni 2020, (2),

| — | unter Hinweis auf die Gemeinsame Arbeitsunterlage der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 9. Juni 2017 mit dem Titel „Eastern Partnership — 20 Deliverables for 2020: Focusing on key priorities and tangible results“ (Über die Östliche Partnerschaft und 20 Zielvorgaben bis 2020 mit Schwerpunkt auf den wichtigsten Prioritäten und der Erzielung greifbarer Ergebnisse) (SWD(2017)0300), |
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—

unter Hinweis auf die Gemeinsame Arbeitsunterlage der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 9. Juni 2017 mit dem Titel „Eastern Partnership — 20 Deliverables for 2020: Focusing on key priorities and tangible results“ (Über die Östliche Partnerschaft und 20 Zielvorgaben bis 2020 mit Schwerpunkt auf den wichtigsten Prioritäten und der Erzielung greifbarer Ergebnisse) (SWD(2017)0300),

| — | unter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes vom 18. März 2020 zur Politik für die Östliche Partnerschaft nach 2020 (JOIN(2020)0007) und die begleitende Arbeitsunterlage mit dem Titel „Stärkung der Resilienz — eine Östliche Partnerschaft, die allen Vorteile bringt“ (SWD(2020)0056), |
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unter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes vom 18. März 2020 zur Politik für die Östliche Partnerschaft nach 2020 (JOIN(2020)0007) und die begleitende Arbeitsunterlage mit dem Titel „Stärkung der Resilienz — eine Östliche Partnerschaft, die allen Vorteile bringt“ (SWD(2020)0056),

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 11. Mai 2020 zur Politik der Östlichen Partnerschaft nach 2020, |
| --- | --- |

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 11. Mai 2020 zur Politik der Östlichen Partnerschaft nach 2020,

| — | unter Hinweis auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, insbesondere auf das Ziel 3 für nachhaltige Entwicklung (SDG) „Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern“ und das SDG 4 „Inklusive, gleichberechtigte und hochwertige Bildung gewährleisten und Möglichkeiten lebenslangen Lernens für alle fördern“, |
| --- | --- |

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unter Hinweis auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, insbesondere auf das Ziel 3 für nachhaltige Entwicklung (SDG) „Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern“ und das SDG 4 „Inklusive, gleichberechtigte und hochwertige Bildung gewährleisten und Möglichkeiten lebenslangen Lernens für alle fördern“,

| — | unter Hinweis auf das Diskussionspapier der Kommission zur Europäischen Wirtschaft vom 8. Oktober 2020 mit dem Titel „Towards Better Adequacy & Sustainability: A Review of Pension Systems & Pension Reforms in Eastern Partnership Countries“ (Auf dem Weg zu mehr Angemessenheit und Nachhaltigkeit: Ein Überblick über die Rentensysteme und Rentenreformen in den Ländern der Östlichen Partnerschaft), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Diskussionspapier der Kommission zur Europäischen Wirtschaft vom 8. Oktober 2020 mit dem Titel „Towards Better Adequacy & Sustainability: A Review of Pension Systems & Pension Reforms in Eastern Partnership Countries“ (Auf dem Weg zu mehr Angemessenheit und Nachhaltigkeit: Ein Überblick über die Rentensysteme und Rentenreformen in den Ländern der Östlichen Partnerschaft),

| — | unter Hinweis auf die europäische Säule sozialer Rechte, insbesondere auf den Grundsatz 15 über Alterseinkünfte und Ruhegehälter, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die europäische Säule sozialer Rechte, insbesondere auf den Grundsatz 15 über Alterseinkünfte und Ruhegehälter,

| — | unter Hinweis auf seine Empfehlung an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Östlichen Partnerschaft im Vorfeld des Gipfeltreffens vom 19. Juni 2020 (3), |
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unter Hinweis auf seine Empfehlung an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Östlichen Partnerschaft im Vorfeld des Gipfeltreffens vom 19. Juni 2020 (3),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. April 2020 zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen (4), |
| --- | --- |

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. April 2020 zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen (4),

| — | unter Hinweis auf den dringenden Aufruf des Generalsekretärs der Vereinten Nationen António Guterres vom 23. März 2020 zu einem globalen Waffenstillstand in allen Teilen der Welt, in dem er dazu aufrief sich auf die Bekämpfung von COVID-19 zu konzentrieren, |
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unter Hinweis auf den dringenden Aufruf des Generalsekretärs der Vereinten Nationen António Guterres vom 23. März 2020 zu einem globalen Waffenstillstand in allen Teilen der Welt, in dem er dazu aufrief sich auf die Bekämpfung von COVID-19 zu konzentrieren,

| — | unter Hinweis auf die Assoziierungsabkommen zwischen der EU einerseits und Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine andererseits, das umfassende und vertiefte Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Armenien sowie das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Aserbaidschan und insbesondere auf die Kapitel dieser Abkommen zum Handel und zur nachhaltigen Entwicklung sowie zur Beschäftigung, Sozialpolitik und Chancengleichheit, |
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unter Hinweis auf die Assoziierungsabkommen zwischen der EU einerseits und Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine andererseits, das umfassende und vertiefte Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Armenien sowie das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Aserbaidschan und insbesondere auf die Kapitel dieser Abkommen zum Handel und zur nachhaltigen Entwicklung sowie zur Beschäftigung, Sozialpolitik und Chancengleichheit,

| A. | in der Erwägung, dass in den Schlussfolgerungen des Rates vom 11. Mai 2020 zur Politik der Östlichen Partnerschaft nach 2020 hervorgehoben wird, dass die Stärkung der Resilienz als übergeordneter politischer Rahmen eines der wichtigsten Ziele der Östlichen Partnerschaft in den kommenden Jahren sein wird, auch in den Bereichen Umwelt, Gesundheit (insbesondere im Zusammenhang mit der aktuellen COVID-19-Pandemie) und menschliche Sicherheit; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass in den Schlussfolgerungen des Rates vom 11. Mai 2020 zur Politik der Östlichen Partnerschaft nach 2020 hervorgehoben wird, dass die Stärkung der Resilienz als übergeordneter politischer Rahmen eines der wichtigsten Ziele der Östlichen Partnerschaft in den kommenden Jahren sein wird, auch in den Bereichen Umwelt, Gesundheit (insbesondere im Zusammenhang mit der aktuellen COVID-19-Pandemie) und menschliche Sicherheit;

| B. | in der Erwägung, dass in der gemeinsamen Mitteilung vom 18. März 2020 zur Politik der Östlichen Partnerschaft nach 2020 ein besonderer Akzent auf die Stärkung der Resilienz gelegt wird und eine Ausweitung der Maßnahmen in Bereichen vorgesehen ist, die für die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen entscheidend sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass in der gemeinsamen Mitteilung vom 18. März 2020 zur Politik der Östlichen Partnerschaft nach 2020 ein besonderer Akzent auf die Stärkung der Resilienz gelegt wird und eine Ausweitung der Maßnahmen in Bereichen vorgesehen ist, die für die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen entscheidend sind;

| C. | in der Erwägung, dass die Verbesserung der Lebensqualität ein seit langem bestehendes explizites und implizites politisches Ziel der nationalen Regierungen ist, während ihre adäquate Definition und Messung eine Herausforderung darstellt und oft schwer fassbar ist; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Verbesserung der Lebensqualität ein seit langem bestehendes explizites und implizites politisches Ziel der nationalen Regierungen ist, während ihre adäquate Definition und Messung eine Herausforderung darstellt und oft schwer fassbar ist;

| D. | in der Erwägung, dass Lebensqualität ein weit gefasster Begriff ist, der mehr als nur Wirtschaftswachstum und materielle Lebensbedingungen umfasst; in der Erwägung, dass die Lebensqualität eine Reihe von Indikatoren umfasst, die Ausdruck einer Multidimensionalität sind, darunter Lebenszufriedenheit, Beschäftigung, Gesundheitszustand, soziale Beziehungen, Freizeit, Bildung und Qualifikation, Vereinbarkeit von Arbeitsleben und Privatleben, zivilgesellschaftliches Engagement, Umweltqualität, menschliche Sicherheit und Governance; |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass Lebensqualität ein weit gefasster Begriff ist, der mehr als nur Wirtschaftswachstum und materielle Lebensbedingungen umfasst; in der Erwägung, dass die Lebensqualität eine Reihe von Indikatoren umfasst, die Ausdruck einer Multidimensionalität sind, darunter Lebenszufriedenheit, Beschäftigung, Gesundheitszustand, soziale Beziehungen, Freizeit, Bildung und Qualifikation, Vereinbarkeit von Arbeitsleben und Privatleben, zivilgesellschaftliches Engagement, Umweltqualität, menschliche Sicherheit und Governance;

| E. | in der Erwägung, dass die Assoziierungsabkommen der Östlichen Partnerschaft und das umfassende und erweiterte Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Armenien jeweils ein Kapitel zu Gesundheitsfragen enthalten, das eine Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Bereichen mit dem Ziel vorsieht, die Standards im Bereich der öffentlichen Gesundheit und den Schutz der menschlichen Gesundheit zu verbessern, sowie ein Kapitel zum Thema Umwelt mit dem Ziel, ein hohes Maß an Konvergenz bei den Rechtsvorschriften zu erzielen; |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die Assoziierungsabkommen der Östlichen Partnerschaft und das umfassende und erweiterte Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Armenien jeweils ein Kapitel zu Gesundheitsfragen enthalten, das eine Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Bereichen mit dem Ziel vorsieht, die Standards im Bereich der öffentlichen Gesundheit und den Schutz der menschlichen Gesundheit zu verbessern, sowie ein Kapitel zum Thema Umwelt mit dem Ziel, ein hohes Maß an Konvergenz bei den Rechtsvorschriften zu erzielen;

| F. | in der Erwägung, dass innerhalb und zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Ländern der Östlichen Partnerschaft erhebliche Ungleichheiten bestehen, die aus den sozioökonomischen Indikatoren und dem Index der menschlichen Entwicklung ablesbar sind; in der Erwägung, dass die Lebenserwartung als Schlüsselindikator in den Ländern der Östlichen Partnerschaft um bis zu sieben Jahre niedriger als im EU-Durchschnitt ist; |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass innerhalb und zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Ländern der Östlichen Partnerschaft erhebliche Ungleichheiten bestehen, die aus den sozioökonomischen Indikatoren und dem Index der menschlichen Entwicklung ablesbar sind; in der Erwägung, dass die Lebenserwartung als Schlüsselindikator in den Ländern der Östlichen Partnerschaft um bis zu sieben Jahre niedriger als im EU-Durchschnitt ist;

| G. | in der Erwägung, dass die Kombination aus einem großen informellen Sektor, hoher Arbeitslosigkeit, niedrigen Sparquoten und einer starken Abhängigkeit der Östlichen Partnerschaft von Überweisungen aus dem Ausland auf die Anfälligkeit großer Teile der Gesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft hinweist, die aufgrund der COVID-19-Krise wahrscheinlich ein höheres Maß an Armut und Ungleichheit erfahren werden; |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass die Kombination aus einem großen informellen Sektor, hoher Arbeitslosigkeit, niedrigen Sparquoten und einer starken Abhängigkeit der Östlichen Partnerschaft von Überweisungen aus dem Ausland auf die Anfälligkeit großer Teile der Gesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft hinweist, die aufgrund der COVID-19-Krise wahrscheinlich ein höheres Maß an Armut und Ungleichheit erfahren werden;

| H. | in der Erwägung, dass sozioökonomische Schocks, die aus der Pandemie resultieren, das Einkommen und das körperliche und geistige Wohlbefinden der Menschen sowie die soziale Integrität von Gemeinschaften als Ganzes negativ beeinflussen; |
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H.

in der Erwägung, dass sozioökonomische Schocks, die aus der Pandemie resultieren, das Einkommen und das körperliche und geistige Wohlbefinden der Menschen sowie die soziale Integrität von Gemeinschaften als Ganzes negativ beeinflussen;

| I. | in der Erwägung, dass erschwingliche, wirksame, zugängliche, nachhaltige und widerstandsfähige öffentliche Gesundheitssysteme ein entscheidender Faktor für die Verbesserung der Lebensqualität und des Wohlbefindens der Bürger sind; |
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I.

in der Erwägung, dass erschwingliche, wirksame, zugängliche, nachhaltige und widerstandsfähige öffentliche Gesundheitssysteme ein entscheidender Faktor für die Verbesserung der Lebensqualität und des Wohlbefindens der Bürger sind;

| J. | in der Erwägung, dass die Gesundheitsausgaben sowohl absolut betrachtet als auch im Verhältnis zum BIP in den Ländern der Östlichen Partnerschaft deutlich niedriger als in der EU sind; |
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J.

in der Erwägung, dass die Gesundheitsausgaben sowohl absolut betrachtet als auch im Verhältnis zum BIP in den Ländern der Östlichen Partnerschaft deutlich niedriger als in der EU sind;

| K. | in der Erwägung, dass zivilgesellschaftliche Organisationen bei der Abschwächung der Auswirkungen der Pandemie auf lange Sicht eine wesentliche Rolle gespielt haben und weiterhin spielen werden und Unterstützung benötigen, um die Kontinuität dieser wichtigen Unterstützungsmaßnahmen zur Abschwächung der wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Folgen der COVID-19-Krise zu gewährleisten; |
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K.

in der Erwägung, dass zivilgesellschaftliche Organisationen bei der Abschwächung der Auswirkungen der Pandemie auf lange Sicht eine wesentliche Rolle gespielt haben und weiterhin spielen werden und Unterstützung benötigen, um die Kontinuität dieser wichtigen Unterstützungsmaßnahmen zur Abschwächung der wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Folgen der COVID-19-Krise zu gewährleisten;

| L. | in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie die Notwendigkeit kritisch beleuchtet hat, die Bereitschafts- und Reaktionskapazitäten in der gesamten europäischen Region für Notfälle, insbesondere für schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen, zu erhöhen; |
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L.

in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie die Notwendigkeit kritisch beleuchtet hat, die Bereitschafts- und Reaktionskapazitäten in der gesamten europäischen Region für Notfälle, insbesondere für schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen, zu erhöhen;

| M. | in der Erwägung, dass die COVID-Krise die Bedeutung der Unterstützung und Festigung des Übergangs zu einer grünen Wirtschaft, zu einer besseren Pflege und des digitalen Wandels hervorgehoben hat, sodass niemand zurückgelassen wird; |
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M.

in der Erwägung, dass die COVID-Krise die Bedeutung der Unterstützung und Festigung des Übergangs zu einer grünen Wirtschaft, zu einer besseren Pflege und des digitalen Wandels hervorgehoben hat, sodass niemand zurückgelassen wird;

| N. | in der Erwägung, dass die EU als Reaktion auf die COVID-19-Krise ein Soforthilfepaket in Höhe von 80 Mio. EUR für den unmittelbaren Bedarf und bis zu 1 Mrd. EUR zur Unterstützung der Gesundheitssysteme und der kurz- und mittelfristigen sozialen und wirtschaftlichen Erholung in den Ländern der Östlichen Partnerschaft bereitgestellt hat; |
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N.

in der Erwägung, dass die EU als Reaktion auf die COVID-19-Krise ein Soforthilfepaket in Höhe von 80 Mio. EUR für den unmittelbaren Bedarf und bis zu 1 Mrd. EUR zur Unterstützung der Gesundheitssysteme und der kurz- und mittelfristigen sozialen und wirtschaftlichen Erholung in den Ländern der Östlichen Partnerschaft bereitgestellt hat;

| O. | in der Erwägung, dass Programme wie die EU-Initiative „Solidarität im Dienst der Gesundheit“ in den Ländern der Östlichen Partnerschaft kurz- und mittelfristige Hilfe zur Bewältigung der Herausforderungen der COVID-19-Krise bieten und als Sprungbrett für eine weitere Zusammenarbeit dienen könnten; |
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O.

in der Erwägung, dass Programme wie die EU-Initiative „Solidarität im Dienst der Gesundheit“ in den Ländern der Östlichen Partnerschaft kurz- und mittelfristige Hilfe zur Bewältigung der Herausforderungen der COVID-19-Krise bieten und als Sprungbrett für eine weitere Zusammenarbeit dienen könnten;

| P. | in der Erwägung, dass die COVID-19-Krise gezeigt hat, wie wichtig ein gemeinsames Vorgehen der EU ist; in der Erwägung, dass das Parlament unter anderem die Schaffung eines europäischen Reaktionsmechanismus im Gesundheitsbereich gefordert hat, um besser vorbereitet zu sein und gemeinsam und koordiniert auf jede Art von gesundheitlichen oder sanitären Krisen zu reagieren; |
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P.

in der Erwägung, dass die COVID-19-Krise gezeigt hat, wie wichtig ein gemeinsames Vorgehen der EU ist; in der Erwägung, dass das Parlament unter anderem die Schaffung eines europäischen Reaktionsmechanismus im Gesundheitsbereich gefordert hat, um besser vorbereitet zu sein und gemeinsam und koordiniert auf jede Art von gesundheitlichen oder sanitären Krisen zu reagieren;

| Q. | in der Erwägung, dass sich die EU zu einem einheitlichen, koordinierten Vorgehen verpflichtet hat, um bei der Bewältigung der COVID-19-Krise wirksam und solidarisch zu handeln, insbesondere im Hinblick auf die Beschaffung und Einführung von Impfstoffen, während die Mitgliedstaaten die volle Verantwortung für ihre Gesundheitspolitik und die Organisation und Bereitstellung von Gesundheitsdiensten und medizinischer Versorgung behalten; |
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Q.

in der Erwägung, dass sich die EU zu einem einheitlichen, koordinierten Vorgehen verpflichtet hat, um bei der Bewältigung der COVID-19-Krise wirksam und solidarisch zu handeln, insbesondere im Hinblick auf die Beschaffung und Einführung von Impfstoffen, während die Mitgliedstaaten die volle Verantwortung für ihre Gesundheitspolitik und die Organisation und Bereitstellung von Gesundheitsdiensten und medizinischer Versorgung behalten;

| R. | in der Erwägung, dass ältere Frauen unter anderem aufgrund des Lohn- und Rentengefälles, der geschlechtsspezifischen Segregation auf dem Arbeitsmarkt, der geschlechtsspezifischen Unterschiede in Bezug auf Pflegeaufgaben und der geschlechtsspezifischen Unterschiede bei der Arbeitszeit einem größeren Armutsrisiko ausgesetzt sind; |
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R.

in der Erwägung, dass ältere Frauen unter anderem aufgrund des Lohn- und Rentengefälles, der geschlechtsspezifischen Segregation auf dem Arbeitsmarkt, der geschlechtsspezifischen Unterschiede in Bezug auf Pflegeaufgaben und der geschlechtsspezifischen Unterschiede bei der Arbeitszeit einem größeren Armutsrisiko ausgesetzt sind;

| S. | in der Erwägung, dass die Kommission und das Regionalbüro der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Europa in ihrer Gemeinsamen Erklärung vom 4. November 2020 (5) anerkannt haben, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um die Länder der Östlichen Partnerschaft dabei zu unterstützen, die regionale und subregionale Gesundheitssicherheit zu verbessern, gesundheitliche Ungleichheiten zu beseitigen, die Resilienz der Gesundheitssysteme zu stärken und die Zusammenarbeit zwischen den WHO-Länderbüros und den EU-Delegationen auszubauen, während gleichzeitig die Partnerschaft zwischen dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der WHO Europa ausgebaut wird, um kohärente strategische Ansätze in der gesamten Region zu gewährleisten; |
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S.

in der Erwägung, dass die Kommission und das Regionalbüro der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Europa in ihrer Gemeinsamen Erklärung vom 4. November 2020 (5) anerkannt haben, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um die Länder der Östlichen Partnerschaft dabei zu unterstützen, die regionale und subregionale Gesundheitssicherheit zu verbessern, gesundheitliche Ungleichheiten zu beseitigen, die Resilienz der Gesundheitssysteme zu stärken und die Zusammenarbeit zwischen den WHO-Länderbüros und den EU-Delegationen auszubauen, während gleichzeitig die Partnerschaft zwischen dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der WHO Europa ausgebaut wird, um kohärente strategische Ansätze in der gesamten Region zu gewährleisten;

| T. | in der Erwägung, dass vorhersehbare, angemessene und nachhaltige Rentensysteme ein wichtiges Element sind, um eine gute Lebensqualität nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu gewährleisten, Einkommenssicherheit zu garantieren, Armut zu verhindern und Ungleichheit im Alter zu verringern; |
| --- | --- |

T.

in der Erwägung, dass vorhersehbare, angemessene und nachhaltige Rentensysteme ein wichtiges Element sind, um eine gute Lebensqualität nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu gewährleisten, Einkommenssicherheit zu garantieren, Armut zu verhindern und Ungleichheit im Alter zu verringern;

| U. | in der Erwägung, dass die Verwaltung der Rentensysteme innerhalb der EU weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt; in der Erwägung, dass die Erleichterung des gegenseitigen Lernens und des Austauschs bewährter Verfahren zwischen der EU und ihren Partnerländern ein erhebliches Potenzial zur Verbesserung der Reaktion auf die demografischen Herausforderungen und zur Verbesserung der Angemessenheit und Nachhaltigkeit der Rentensysteme birgt; |
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U.

in der Erwägung, dass die Verwaltung der Rentensysteme innerhalb der EU weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt; in der Erwägung, dass die Erleichterung des gegenseitigen Lernens und des Austauschs bewährter Verfahren zwischen der EU und ihren Partnerländern ein erhebliches Potenzial zur Verbesserung der Reaktion auf die demografischen Herausforderungen und zur Verbesserung der Angemessenheit und Nachhaltigkeit der Rentensysteme birgt;

| V. | in der Erwägung, dass es vor dem Hintergrund einer sich beschleunigenden Bevölkerungsalterung, eines bedeutenden informellen Sektors und einer großen Zahl von Saisonarbeitskräften sowie der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise immer schwieriger wird, die rentenpolitischen Ziele in den Ländern der Östlichen Partnerschaft zu erreichen; |
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V.

in der Erwägung, dass es vor dem Hintergrund einer sich beschleunigenden Bevölkerungsalterung, eines bedeutenden informellen Sektors und einer großen Zahl von Saisonarbeitskräften sowie der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise immer schwieriger wird, die rentenpolitischen Ziele in den Ländern der Östlichen Partnerschaft zu erreichen;

| W. | in der Erwägung, dass die europäische Säule sozialer Rechte eine Reihe von Bestimmungen enthält, die den Rentenansprüchen gewidmet sind, einschließlich des Rechts von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Selbstständigen im Ruhestand auf ein Ruhegehalt, das ihren Beiträgen entspricht und ein angemessenes Einkommen sicherstellt, des Rechts von Frauen und Männern auf Gleichberechtigung beim Erwerb von Ruhegehaltsansprüchen, und des Rechts auf Mittel, die ein würdevolles Leben sicherstellen; |
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W.

in der Erwägung, dass die europäische Säule sozialer Rechte eine Reihe von Bestimmungen enthält, die den Rentenansprüchen gewidmet sind, einschließlich des Rechts von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Selbstständigen im Ruhestand auf ein Ruhegehalt, das ihren Beiträgen entspricht und ein angemessenes Einkommen sicherstellt, des Rechts von Frauen und Männern auf Gleichberechtigung beim Erwerb von Ruhegehaltsansprüchen, und des Rechts auf Mittel, die ein würdevolles Leben sicherstellen;

| X. | in der Erwägung, dass eine Investition in die Pflegewirtschaft für die Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens für alle und den Schutz aller Menschen, die in der EU und in der Östlichen Partnerschaft leben, von großer Bedeutung ist; in der Erwägung, dass ältere Menschen von den Komplikationen und Todesfällen in Verbindung mit verschiedenen Krankheiten, wie u. a bei COVID-19, schwer betroffen sind; |
| --- | --- |

X.

in der Erwägung, dass eine Investition in die Pflegewirtschaft für die Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens für alle und den Schutz aller Menschen, die in der EU und in der Östlichen Partnerschaft leben, von großer Bedeutung ist; in der Erwägung, dass ältere Menschen von den Komplikationen und Todesfällen in Verbindung mit verschiedenen Krankheiten, wie u. a bei COVID-19, schwer betroffen sind;

Lebensqualität

| 1. | begrüßt, dass die EU den aktuellen Schwerpunkt ihrer Strategie für die Östliche Partnerschaft insgesamt auf die Widerstandsfähigkeit legt, und stellt fest, dass die Intensivierung der Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt, Klimawandel, Sozialpolitik, Gleichstellung von Männern und Frauen, Arbeitnehmerrechte und Sozialschutz, insbesondere menschenwürdige Beschäftigung, öffentliche Gesundheit und Bildung, zu spürbaren langfristigen Vorteilen für die Lebensqualität in der EU und in den östlichen Nachbarländern beitragen würde; |
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1.

| 2. | stellt fest, dass die meisten Ziele und bestehenden Programme im Rahmen der Östlichen Partnerschaft indirekt zur Verbesserung der Lebensqualität beitragen, ihr direkter Mehrwert für die Bürger jedoch meist nur sehr begrenzt sichtbar ist, und fordert daher eine bessere Koordinierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie deren Kohärenz mit der ökologischen Umgestaltung der Wirtschaft im Einklang mit den im Rahmen des Pariser Klimaabkommens eingegangenen Verpflichtungen; |
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2.

| 3. | betont, dass ein menschenwürdiges Leben und der Zugang zu sozialem Schutz eine ernsthafte gemeinsame Herausforderung für die EU-Mitgliedstaaten und die Länder der Östlichen Partnerschaft darstellen und daher zentrale Themen gemeinsamer Anstrengungen und der Zusammenarbeit sein sollten; |
| --- | --- |

3.

| 4. | fordert alle Beteiligten auf, das volle Potenzial der bestehenden Bestimmungen der bilateralen Abkommen zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft sowie der multilateralen Plattform der Östlichen Partnerschaft auszuschöpfen, indem sie innovative Maßnahmen einsetzen, um greifbare Verbesserungen der Lebensqualität zu erzielen und zu messen, und gleichzeitig die Sichtbarkeit derartiger konkreten Maßnahmen und Ergebnisse zu erhöhen; |
| --- | --- |

4.

Solide Gesundheitssysteme

| 5. | fordert alle Interessenträger auf, Lehren aus der COVID-19-Pandemie zu ziehen und die bedarfsorientierte Zusammenarbeit zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft unter Einbeziehung der einschlägigen internationalen Organisationen, der Zivilgesellschaft und der lokalen Gesundheitsdienste auszubauen; |
| --- | --- |

5.

| 6. | verweist auf die entscheidende Bedeutung einer zugänglichen, erschwinglichen und hochwertigen Gesundheitsversorgung für alle; |
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6.

| 7. | ist der Ansicht, dass sich öffentliche Gesundheitssysteme in erster Linie auf ihre Nutznießer und nicht auf die Kosten konzentrieren sollten und dass sie gut genug finanziert sein sollten, um eine korrekte Entlohnung ihrer Beschäftigten und gute Beschäftigungsbedingungen zu gewährleisten; |
| --- | --- |

7.

| 8. | fordert die Europäische Kommission und die Regierungen der Östlichen Partnerschaft auf, in ihren Programmen auf die durch die derzeitige Krise verschärften Bedürfnisse einzugehen, insbesondere um den sozialen Schutz und die Sicherung der Beschäftigung, den Zugang zu belastbaren öffentlichen Gesundheitsdiensten sowie den Zugang zu Bildung, einschließlich Online-Lernen, Ernährungssicherheit und materielle Unterstützung für die Bedürftigsten zu gewährleisten; |
| --- | --- |

8.

| 9. | unterstreicht die Notwendigkeit, in Zeiten von COVID-19 den universellen Zugang zu Gesundheitsdiensten und zu medizinischer Infrastruktur wie Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Medikamenten, Tests und Impfstoffen zu gewährleisten und die öffentlichen Gesundheitsdienste zu erhalten und zu stärken sowie deren Finanzierung deutlich zu erhöhen; betont die Notwendigkeit, die gemeinsamen Anstrengungen innerhalb der Welthandelsorganisation zu verstärken, um der globalen Dimension zur Überwindung der COVID-19-Pandemie gerecht zu werden; |
| --- | --- |

9.

| 10. | fordert die EU und die Regierungen der Östlichen Partnerschaft auf, Ungleichheiten beim Zugang zu Gesundheits- und Pflegediensten zu beseitigen, indem sie sich bei der Planung der Östlichen Partnerschaft nach 2020 und bei der Planung der bilateralen Unterstützung der EU auf die Stärkung der Gesundheitsdienste und -kapazitäten auf lokaler und regionaler Ebene konzentrieren; |
| --- | --- |

10.

| 11. | fordert die EU-Mitgliedstaaten und die Länder der Östlichen Partnerschaft nachdrücklich auf, das Recht auf Gesundheit zu achten, indem sie den universellen und gleichberechtigten Zugang zu Gesundheits- und Pflegediensten aufrechterhalten, ohne Diskriminierung aufgrund von Alter, Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer sprachlichen oder sozialen Gemeinschaft, sexueller Orientierung, Geschlechtsausdruck, Geschlechtsidentität oder Geschlechtsmerkmalen oder aus anderen Gründen; |
| --- | --- |

11.

| 12. | besteht darauf, dass der Zugang zur Gesundheitsversorgung für Minderheiten während der gegenwärtigen Pandemie gestärkt werden sollte, und betont, dass sie nicht durch restriktive Pandemiemaßnahmen ins Visier genommen werden sollten, ohne dass ein spezifischer Hinweis auf die Notwendigkeit solcher besonderen Maßnahmen vorliegt, um Diskriminierung zu vermeiden; |
| --- | --- |

12.

| 13. | stellt fest, dass die Behandlungs- und Pflegemöglichkeiten für chronische Krankheiten, wie z. B. Krebs, trotz der COVID-19-Pandemie und ihrer Auswirkungen auf die Gesundheitssysteme und die öffentlichen Finanzen nicht beeinträchtigt und gesichert werden sollten; |
| --- | --- |

13.

| 14. | stellt fest, dass die Lebensqualität in den Ländern der Östlichen Partnerschaft nicht nur niedriger als in den EU-Ländern ist, sondern dass viele Menschen, vor allem in den ländlichen Gebieten, Schwierigkeiten haben, grundlegende soziale Standards zu erreichen, weil die Infrastruktur und die sanitären Einrichtungen schlecht sind und medizinische und Bildungseinrichtungen fehlen oder weit entfernt sind; |
| --- | --- |

14.

| 15. | fördert den regelmäßigen und strukturierten Informations- und Personalaustausch, um die Widerstandsfähigkeit von Gesundheitssystemen zu verbessern und den Druck auf kritische Gesundheitsinfrastrukturen und Personal zu verringern sowie das gegenseitige Lernen in Bezug auf bewährte Praktiken, institutionelle Bereitschaft und Management zu erleichtern; |
| --- | --- |

15.

| 16. | fordert die EU auf, bilaterale und regionale technische Hilfsprogramme für die Reform des Gesundheitswesens in der Östlichen Partnerschaft in Erwägung zu ziehen, um den Rechtsrahmen und die Finanzverwaltung der nationalen Gesundheitssysteme zu verbessern, einen besseren Zugang zu öffentlichen Gesundheitsdiensten zu erreichen und die Qualität der Versorgung insgesamt zu verbessern, sowie gezielte oder sektorale Gesundheitsprogramme durchzuführen, die für die Bürgerinnen und Bürgern und ihre Lebensqualität langfristig spürbare Vorteile bringen; |
| --- | --- |

16.

| 17. | stellt fest, dass die Müttersterblichkeitsrate in den Ländern der Östlichen Partnerschaft ein Vielfaches derjenigen der EU ist, und drängt darauf, dieses Problem durch notwendige Reformen im Gesundheitswesen anzugehen; |
| --- | --- |

17.

| 18. | nimmt mit Besorgnis die potenziellen negativen Auswirkungen, einschließlich erheblicher gesellschaftlicher Kosten, der niedrigen Vergütungen und der Abwanderung von Fachkräften im Gesundheitssektor zur Kenntnis, die sich in Krisenzeiten, insbesondere während der COVID-19-Pandemie, noch verschärfen; |
| --- | --- |

18.

| 19. | begrüßt die Gemeinsame Erklärung der Kommission und des WHO-Regionalbüros für Europa vom 4. November 2020, in der die Notwendigkeit zum Ausdruck gebracht wurde, die Anstrengungen zur Verbesserung der menschlichen Gesundheit in ganz Europa zu bündeln und die Länder aktiv dabei zu unterstützen, das höchste Niveau an Gesundheit und Gesundheitsschutz zu erreichen; unterstützt uneingeschränkt den weiteren Informationsaustausch über bewährte Praktiken, Konsultationen und regelmäßige strukturierte Dialoge im Hinblick auf die Durchführung gemeinsamer Maßnahmen und Initiativen und drängt auf die Entwicklung konkreterer Pläne, in denen Projekte enthalten sind; |
| --- | --- |

19.

| 20. | stellt mit Besorgnis fest, dass die im Rahmen des COVAX-Programms bereitgestellten COVID-19-Impfdosen laut Berechnungen im Durchschnitt nur etwa 20 Prozent der Bevölkerung der Östlichen Partnerschaft abdecken werden; ermutigt zu einer weiteren Zusammenarbeit zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft in dieser Hinsicht; bekräftigt, dass es von besonderer Bedeutung ist, dass die COVID-19-Impfstoffe auf der Grundlage klarer und transparenter Kriterien in der gesamten europäischen Region, einschließlich der Länder der Östlichen Partnerschaft, unverzüglich zur Verfügung gestellt werden, um die Impfkampagnen zu beschleunigen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines gemeinsamen EU-Mechanismus zur gemeinsamen Nutzung von Impfstoffen; |
| --- | --- |

20.

| 21. | betont, dass es kein effektives COVID-19-Pandemiemanagement ohne eine schnelle und effiziente Bereitstellung einer ausreichenden Menge an Impfstoffen an die Länder der Östlichen Partnerschaft gibt, da sich das Virus in der gesamten EU ausbreiten wird, wenn dies nicht gewährleistet ist, weil eine große Gruppe von Menschen in vielen EU-Ländern erwerbstätig ist; |
| --- | --- |

21.

| 22. | erinnert an die Notwendigkeit des Austauschs vergleichbarer nationaler Daten im Zusammenhang mit gesundheitlichen Notfällen, Ausbrüchen von Infektionskrankheiten und Pandemien sowie an ein praktikables System der gegenseitigen Anerkennung von Impfungen; |
| --- | --- |

22.

| 23. | erkennt die Notwendigkeit an, an das Beispiel der Ersten Ministerkonferenz der Östlichen Partnerschaft über Tuberkulose und multiresistente Tuberkulose im Jahr 2015 anzuknüpfen, bei der Minister und hochrangige Beamte von nationalen Regierungen sowie internationalen und nichtstaatlichen Organisationen zusammentrafen; |
| --- | --- |

23.

| 24. | verweist auf das ungenutzte Potenzial des Rahmens der Östlichen Partnerschaft, um grenzüberschreitende Aspekte der Zusammenarbeit im Gesundheitswesen, Austauschprogramme und Nothilfe unter Beteiligung von medizinischem Personal aus der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft in Angriff zu nehmen; |
| --- | --- |

24.

| 25. | hebt die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen während der COVID-19-Pandemie hervor, die gefährdete Gruppen sowie Gesundheitspersonal und Ärzte unterstützen; betont die Notwendigkeit, die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaften der Östlichen Partnerschaft nach der Pandemie zu stärken, mit besonderem Augenmerk auf gefährdete Gruppen und die wachsende Zahl von Menschen, die sozial von der Krise betroffen sind, und fordert eine verstärkte Unterstützung lokaler zivilgesellschaftlicher Organisationen in den Östlichen Partnerländern, damit diese ihr Potenzial zur Abmilderung der Auswirkungen der Pandemie und zur Verbesserung der Gesundheit und des sozioökonomischen Wohlergehens ihrer Bevölkerung, insbesondere der am stärksten gefährdeten und unverhältnismäßig stark betroffenen Gruppen, entfalten können; |
| --- | --- |

25.

| 26. | unterstreicht den Willen der Länder der EU und der Östlichen Partnerschaft, altersfreundliche Gesellschaften aufzubauen, in denen qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen die Solidarität zwischen den Generationen gewährleisten; |
| --- | --- |

26.

Nachhaltige Rentenreform

| 27. | nimmt die Vielfalt der Rentensysteme und der entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen in der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft zur Kenntnis; weist jedoch auf das ungenutzte Potenzial des Rahmens der Östlichen Partnerschaft hin, um den Partnerländern zu helfen, sich in Richtung stärkerer Wohlfahrtssysteme, einschließlich besser schützender Rentensysteme, zu bewegen, in deren Mittelpunkt Solidarität und Würde stehen; |
| --- | --- |

27.

| 28. | unterstreicht, dass allen Bürgern in der EU und in den Ländern der Östlichen Partnerschaft eine Mindestrente garantiert werden sollte, die dem nationalen Einkommensniveau entspricht; |
| --- | --- |

28.

| 29. | empfiehlt, die Zusammenarbeit im Bereich der Verwaltung der öffentlichen Finanzen, einschließlich der Verwaltung von Rentensystemen, zu verstärken, insbesondere durch die Ausbildung von Mitarbeitern der Rententräger und die Unterstützung bestehender technischer Hilfsprogramme, wie die der Weltbank; |
| --- | --- |

29.

| 30. | ermutigt die Regierungen, ihre Rentensysteme nachhaltiger und angemessener zu gestalten, indem sie die Beitragsbasis durch mehr formalisierte Beschäftigung verbreitern; fordert die Länder auf, ein für sie angemessenes gesetzliches Renteneintrittsalter zu bestimmen, um langfristige Reformen durchzuführen, die auf ihre individuellen wirtschaftlichen Gegebenheiten zugeschnitten sind; |
| --- | --- |

30.

| 31. | bedauert das bestehende geschlechterspezifische Rentengefälle und fordert die Mitgliedstaaten und die ÖstP-Länder auf, konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, um dieses Problem anzugehen — zum Beispiel durch die Beseitigung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles und die Erhöhung der Beschäftigungsquote von Frauen, durch Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatlebens sowie durch die Bekämpfung von prekären und informellen Beschäftigungsverhältnissen —, um so ein Mindesteinkommen für alle sicherzustellen; |
| --- | --- |

31.

| 32. | stellt den engen Zusammenhang zwischen dem Renteneintrittsalter und der Höhe der Rentenbezüge fest; nimmt zur Kenntnis, dass die Renten im Vergleich zu den Lebenshaltungskosten relativ niedrig sind; |
| --- | --- |

32.

| 33. | verweist auf die entscheidende Rolle begleitender struktureller und institutioneller Reformen, wie z. B. derjenigen, die auf eine bessere Regulierung des Arbeitsmarktes und eine Erhöhung der formellen Beschäftigung abzielen, oder des Aufbaus einer gut funktionierenden Steuerverwaltung und eines angemessenen Regulierungsrahmens für den Finanzsektor; |
| --- | --- |

33.

| 34. | erkennt an, wie schwierig es angesichts des erwarteten weiteren Anstiegs der Lebenserwartung ist, ein Gleichgewicht zwischen der Dauer des Erwerbslebens und der Dauer des Ruhestands zu erzielen und gleichzeitig die Fairness der staatlich verwalteten Rentensysteme zu verbessern, unter anderem durch eine weitere Stärkung der Verbindung zwischen Leistungen und Beiträgen; |
| --- | --- |

34.

| 35. | fordert weitere technische Unterstützung durch die EU und ihre Mitgliedstaaten bei der Bewertung und Erprobung von obligatorischen ergänzenden (2. Säule) und vollständig freiwilligen (3. Säule) Rentensystemen zur Ergänzung der gesetzlichen Renten in den Ländern der Östlichen Partnerschaft. |
| --- | --- |

35.

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(1)  ABl. C 153 vom 30.5.2012, S. 16.

(2)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0167.

(3)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0167.

(4)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0054.

(5)  https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/international_cooperation/docs/2020_who_euro_cooperation_en.pdf

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