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| 7.9.2022 | EN | Official Journal of the European Union | C 344/1 |

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14 July 2014
VERBATIM REPORT OF PROCEEDINGS OF 14 JULY 2014

(2022/C 344/01)

Contents

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| 1. | Resumption of the session | 3 |

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| 2. | Approval of the minutes of the previous sitting : see Minutes | 3 |

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| 3. | Statement by the President | 3 |

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| 4. | Composition of Parliament : see Minutes | 3 |

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| 5. | Composition of political groups : see Minutes | 4 |

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| 6. | Composition of committees : see Minutes | 4 |

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| 7. | Draft budget for the financial year 2015 (deadlines for tabling draft amendments) | 4 |

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| 8. | Corrigenda (Rule 231): see Minutes | 4 |

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| 9. | Signature of acts adopted under the ordinary legislative procedure (Rule 78): see Minutes | 4 |

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| 10. | Documents received: see Minutes | 4 |

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| 11. | Petitions: see Minutes | 4 |

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| 12. | Order of business | 4 |

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| 13. | One-minute speeches on matters of political importance | 6 |

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| 14. | Agenda of the next sitting : see Minutes | 13 |

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| 15. | Closure of the sitting | 13 |

Verbatim report of proceedings of 14 July 2014

VORSITZ: MARTIN SCHULZ

Präsident

(Die Sitzung wird um 17.05 Uhr eröffnet.)

1.   Resumption of the session

Der Präsident. - Ich erkläre die am Donnerstag, dem 3. Juli 2014, unterbrochene Sitzungsperiode für wieder aufgenommen.

2.   Approval of the minutes of the previous sitting : see Minutes

3.   Statement by the President

Der Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union waren in diesem Jahr von schweren Flutkatastrophen betroffen, zuletzt in Bulgarien, wo ein ganzes Viertel der Stadt Warna regelrecht weggespült wurde und über ein Dutzend Menschen, unter ihnen eine Reihe Kinder, ihr Leben verloren haben.

Im Mai ist in Bosnien und Herzegowina, in Serbien und in Kroatien die schlimmste Flutkatastrophe seit Jahrzehnten über die Menschen gekommen und hat eine Schneise der Zerstörung hinterlassen. Allein im Osten Kroatiens mussten mehr als 150 000 Menschen evakuiert werden, zahlreiche Menschen fielen dem verheerenden Hochwasser zum Opfer. Die Wirtschaft und insbesondere die Landwirtschaft in diesen Regionen wird viele Jahre brauchen, um sich von diesen schweren Zerstörungen zu erholen.

Ich habe mir selbst ein Bild davon machen können, wie in den Gebieten aufgeschwemmte Landminen eine kaum zu kontrollierende Gefahr darstellen. Was wir erlebt haben, möchte ich auch im Namen vieler Kolleginnen und Kollegen, die mich darum gebeten haben, hier einmal erwähnen. In einer Region Europas, die in den letzten Jahrzehnten von bitteren Konflikten heimgesucht war, an der Grenze zwischen Kroatien, Bosnien und Herzegowina und Serbien gab es in dieser Flut keine Grenzen mehr, aber ungeheure Solidarität unter den Menschen aller drei Länder. Ich habe mir in Kroatien ein Bild von der großen Solidarität der kroatischen Bevölkerung mit den Menschen in den anderen Ländern machen können. Ich möchte ausdrücklich hier feststellen, wie tief nicht nur ich, sondern auch viele andere, die das beobachten konnten, davon beeindruckt waren. Ich finde, es ist jetzt unsere Verantwortung, dass die Betroffenen auch nicht vergessen werden und dass wir sicherstellen, dass die EU die möglichen Hilfen für die Menschen in dieser Region auch bereitstellt.

4.   Composition of Parliament : see Minutes

5.   Composition of political groups : see Minutes

6.   Composition of committees : see Minutes

7.   Draft budget for the financial year 2015 (deadlines for tabling draft amendments)

Der Präsident. - Ich muss Ihnen die Fristen für die Einreichung von Änderungsanträgen zum Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 mitteilen.

Für die Ausschüsse sowie für die Mitglieder, die nach der Regelung von mindestens 40 Mitgliedern Änderungsanträge einreichen wollen, ist die Änderungsantragsfrist Donnerstag, 4. September 2014, um 12.00 Uhr.

Also: Fraktionen oder individuelle Abgeordnete, Mindestzahl 40, am Donnerstag, 4. September 2014, um 12.00 Uhr.

Für die Fraktionen ist diese Frist am Donnerstag, den 11. September 2014, um 12.00 Uhr.

8.   Corrigenda (Rule 231): see Minutes

9.   Signature of acts adopted under the ordinary legislative procedure (Rule 78): see Minutes

10.   Documents received: see Minutes

11.   Petitions: see Minutes

12.   Order of business

Der Präsident. - Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 10. Juli 2014 gemäß Artikel 149 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:

Montag: Keine Änderungen.

Dienstag:

Für Dienstag wird von der ECR-Fraktion beantragt, Erklärungen des Rates und der Kommission zur Zerstörung syrischer Chemiewaffen im Mittelmeer zwischen Griechenland und Italien ohne eine Entschließung auf die Tagesordnung zu setzen.

Νότης Μαριάς (ECR). - Κύριε Πρόεδρε, εκ μέρους του ECR, ζητούμε να υπάρξει την Τρίτη δήλωση της Ύπατης Εκπροσώπου για Θέματα Εξωτερικής Πολιτικής κ. Ashton για το σοβαρό θέμα της καταστροφής του χημικού οπλοστασίου της Συρίας εντός της Μεσογείου.

Αυτό που συμβαίνει αυτή τη στιγμή είναι κάτι πολύ σοβαρό. Επάνω στο πλοίο του Αμερικανικού Ναυτικού

Der Präsident. - Wer will für den Antrag sprechen?

Rebecca Harms (Verts/ALE). - Herr Präsident! Das ist ein sehr wichtiges Thema. Wir sind zwar darin einig, dass diese chemischen Waffen zerstört werden müssen. Aber die Frage der Qualität des Vorgangs, des Prozesses, die Frage auch der Umweltfolgen – das hier nochmals zu diskutieren, das unterstützt meine Fraktion.

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

Beatrix von Storch (ECR). - Herr Präsident, liebe Kollegen! Ich habe eine Anmerkung zur Tagesordnung, und es betrifft auch den Punkt für morgen. Mir ist bewusst, dass die Einreichungsfrist für Änderungsanträge zur Tagesordnung abgelaufen ist. Aber ich möchte einen sehr kurzen und grundlegenden Punkt machen.

Wir reden morgen über die wichtigste Personalie der Europäischen Union für die nächsten fünf Jahre. Es geht um die EU-Kommissionspräsidentschaft. Das ist einfach der wichtigste Posten, den es zu vergeben gibt. Wir haben eine Aussprache angesetzt mit 90 Minuten Aussprachezeit. Die Aussprache ist ebenso lang wie die Aussprache am 25. Februar zur Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmer.

Ich denke, dass die Fraktionsvorsitzenden in ihrem Entwurf der Tagesordnung der Wichtigkeit dieser Position, über die morgen gesprochen wird, nicht gerecht geworden sind.

Wenn wir die Bürger ernst nehmen wollen, dann darf die Anhörung nicht nur 90 Minuten dauern.

Ich mache einen ganz kurzen Vorschlag, wie wir das regeln können. ..

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Der Präsident. - Das ist kein Antrag zur Tagesordnung, sondern ein Antrag zur Geschäftsordnung, den Sie gerade stellen. Den kann ich jetzt nicht weiter zulassen.

Mittwoch:

Von der GUE-Fraktion ist zur Aussprache über die Eskalation der Gewalt zwischen Israel und Palästina eine Entschließung beantragt worden.

Gabriele Zimmer (GUE/NGL). - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte im Namen meiner Fraktion beantragen, dass wir am Mittwochnachmittag nicht nur eine Aussprache mit der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik zur Situation in Israel und Palästina führen, sondern dass wir dazu auch eine Entschließung verabschieden. Über das Wochenende hat sich die Situation weiter verschärft, es droht eine weitere Eskalation. Wir treten als Parlament erst wieder nach der Sommerpause zusammen. Aus meiner Sicht ist es dringend notwendig, dass wir uns dazu hier äußern, nicht nur uns intern mit der Hohen Vertreterin dazu austauschen, sondern auch ein deutliches Signal senden, dass alles getan werden muss, um diese Eskalation zu verhindern. Es gibt schon über 170 Tote, es gibt Tausende von Raketen, die auf Israel geschossen worden sind, Tausende von Palästinensern müssen den Nordteil von Gaza verlassen, werden bedroht. Und es droht aus unserer Sicht eine Bodenoffensive. Das muss hier thematisiert werden und auch mit einer klaren Position unseres Parlaments versehen werden.

Enrique Guerrero Salom (S&D). - Señor Presidente, creo que es cierto que no podemos irnos hasta la vuelta de septiembre sin expresar nuestro rechazo a la situación de violencia que se está viviendo en la zona y sin lanzar un mensaje que, de alguna manera, empuje a las partes a detener esta violencia. Por tanto, mi grupo estaría a favor de una resolución si fuéramos capaces de que esa resolución expresara una voz muy común del Parlamento en favor de los esfuerzos que otros actores están haciendo en estos momentos para detener la violencia. En definitiva, que fuera una resolución corta, que pidiera el alto el fuego y el cese de la violencia por ambas partes y que reclamara la vuelta al diálogo y el respeto de todos los que viven en esa zona.

Cristian Dan Preda (PPE). - Monsieur le Président, nous sommes tombés d'accord sur l'idée d'un débat, mais pas sur l'idée d'une résolution. Et je doute que nous puissions nous exprimer maintenant, dans un texte court, comme l'a dit le collègue socialiste, et que nous puissions envoyer un signal clair d'ici deux jours, comme l'a dit le représentant du groupe confédéral de la Gauche unitaire européenne/Gauche verte nordique.

Der Präsident. - Der Antrag lautet auf Aussprache mit Entschließung.

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)

13.   One-minute speeches on matters of political importance

Der Präsident. - Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen (Artikel 163 GO).

Pál Csáky (PPE). - Mr President, I am a new Member from Slovakia and represent the Hungarian community, which makes up 10% of the total population of my country. In the two reformist governments of Slovakia I was Deputy Prime Minister and was responsible for the successful integration of my country into the European family, which would have been totally unacceptable without the support of my voters. In 2008, when the ratification process of the Lisbon Treaty was blocked in Slovakia, it was again my party, the Hungarian minority party, which was in opposition at the time, that helped to adopt this crucial document.

For these reasons, I think I can rightly ask that this Parliament devote more attention to historical European minorities. I believe that if this Parliament deals with these questions with the necessary understanding our common Europe will be stronger and more credible to its citizens.

Președinte: ADINA-IOANA VĂLEAN

Vicepreședintă

Mulțumesc domnule Csáky. Dau cuvântul domnului Zver Milan.

Milan Zver (PPE). - Na včerajšnjih parlamentarnih volitvah v Sloveniji je s 34 odstotki zmagala leva stranka, ki je nastala pred 41 dnevi.

Predčasne volitve smo imeli tudi 2011, takrat je zmagovalna stranka nastala 43 dni pred volitvami. Tak volilni inženiring je mogoč le v šibkih demokracijah. Oba volilna rezultata sta neposredna posledica sodne farse Patrija, ki že šest let sovpada z volitvami v Sloveniji.

Toda zadnje volitve predstavljajo vrh politizacije sodnega procesa. Vodjo opozicije Janeza Janšo so zaprli tri tedne pred volitvami in to brez dokazov. Dobil naj bi obljubo nagrade, a se ne ve, kje, kdaj, na kak način, od koga, niti kakšno - ničesar. Sedaj mu z zavlačevanjem onemogočajo nadaljno obrambo. Poleg tega so ga pet dni pred temi volitvami na dveh novih sodnih procesih obdolžili žalitve.

Vse to je vplivalo na izid parlamentarnih volitev v Sloveniji, za katere ne moremo reči, da so poštene, svobodne in legitimne. Če nam je kaj do demokracije in pravne države, bi morala Evropa ukrepati na podlagi marca sprejetega okvira za zaščito pravne države.

Patricija Šulin (PPE). - Pravičen in delujoč pravni sistem je ključen za zaščito ljudi in uresničitev njihovega potenciala, a je Slovenija žal ena od članic EU, kjer imamo s tem težave.

Pravak opozicije, Janez Janša, je bil tik pred letošnjimi državno-zborskimi volitvami obsojen in zaprt na podlagi indicov brez dokazov. S tem so bile kršene njegove pravice, saj je bil po krivem obsojen. Žal takšnih kršitev temeljnih pravic ali sodnih zmot v Sloveniji ni malo.

Nedavna raziskava dr. Lovra Šturma, nekdanjega ustavnega sodnika in profesorja na Pravni fakulteti Univerze v Ljubljani, je pokazala, da je v obdobju od leta 2004 do lani človekove pravice in temeljne svoboščine kršilo najmanj 1200 sodnikov v 442 postopkih na slovenskih sodiščih.

Zato sem zelo vesela, da je Evropska komisija marca letos sprejela nov okvir za zaščito pravne države v Evropski uniji in jo hkrati pozivam, da ga tudi čimprej uporabi, da bi se razmere v Sloveniji pri zaščiti človekovih pravic v sodnih postopkih izboljšale.

Catherine Stihler (S&D). - Madam President, I want to raise on the floor of this House the excellent work of Traidcraft in effectively challenging European supermarket power by highlighting the negative impact that certain supply chains can have on the poorest farmers across the world. We know that there are great benefits from fair trade. However, there are still too many unfair commercial practices which have to be exposed and tackled. Therefore I call on the European Commission, and in particular the new set of commissioners, to take urgent action to address these vitally important issues. I have had dozens of constituent inquiries: these issues matter to European citizens. After all, the test of our progress in this House will not be that we helped those who already have much but that we helped those that have so little in this world.

Νότης Μαριάς (ECR). - Κυρία Πρόεδρε, παρότι το 1946 η Διεθνής Διάσκεψη Ειρήνης των Παρισίων επέβαλε στη Γερμανία να καταβάλει στην Ελλάδα πολεμικές επανορθώσεις, που σήμερα ανέρχονται στο ποσό των 106 δισ. ευρώ πλέον τόκων, η Ομοσπονδιακή Δημοκρατία της Γερμανίας συνεχίζει να αρνείται την καταβολή του παραπάνω ποσού. Ταυτόχρονα η Γερμανία αρνείται να εξοφλήσει το αναγκαστικό κατοχικό δάνειο που της χορήγησε η Ελλάδα το 1942 και το οποίο σήμερα ανέρχεται στο ποσό των 54 δισ. ευρώ πλέον τόκων. Στις οφειλές της Γερμανίας έναντι της Ελλάδος περιλαμβάνονται επίσης και αποζημιώσεις που οφείλει να καταβάλει στους συγγενείς των χιλιάδων θυμάτων που τα γερμανικά στρατεύματα κατοχής εκτέλεσαν σε εκατοντάδες μαρτυρικές ελληνικές πόλεις, όπως είναι το Δίστομο, τα Καλάβρυτα, η Βιάννος και αλλού.

Ζητώ λοπόν, συνάδελφοι, τη συμπαράστασή σας, προκειμένου να υποχρεωθεί η Γερμανία να εξοφλήσει τις οφειλές της προς την Ελλάδα, που ανέρχονται μέχρι στιγμής σε τουλάχιστον 162 δισ. ευρώ πλέον τόκων.

Ева Паунова (PPE). - Днес искам да насоча вниманието на моите колеги към поредния опит на правителството на Обединеното кралство да обезсмисли принципа на свободно движение в рамките на Европейския съюз. Правителството на Великобритания планира да въведе квота, с която да сведе годишния брой на мигрантите в страната от бъдещи държави – членки на Европейския съюз, до определен минимум. Първоначално квотата е била планирана да се отнася и за граждани на България и Румъния, но засега изглежда идеята е изоставена.

Според британския министър-председател имиграцията поставя голямо напрежение върху британското общество и икономика, но данните сочат точно обратното. Например, според Европейската комисия мигрантите от по-бедни държави – членки на ЕС са нетни вносители в публичните финанси, .

, който ни позволява да реализираме своя потенциал по възможно най-добрия начин, без ограничения и граници.

Nicola Caputo (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, la gravissima crisi ambientale nella quale versano le regioni del sud Italia, ed in particolare la terra dalla quale provengo, la cosiddetta ‘terra dei fuochi’, impongono il doveroso ascolto del grido di allarme e di aiuto che si leva dai cittadini chiamati a pagare un prezzo altissimo alla cattiva gestione del ciclo dei rifiuti e alle infiltrazioni della criminalità organizzata.

Negli ultimi anni si è riscontrato un nefasto impatto sulla salute dei cittadini, sull'ambiente e sull'agricoltura con un incremento delle patologie tumorali che rendono non più procrastinabili la mappatura delle aree a rischio, la realizzazione di un piano straordinario di bonifiche e l'adozione di misure urgenti per la indotta crisi del comparto agroalimentare, vera eccellenza produttiva locale.

Chiedo al Commissario europeo per l'ambiente che si avvii una fase autenticamente nuova con un'espressa presa in carico della questione ed un decisivo contributo su queste emergenze, definendo il finanziamento delle più efficaci strategie, al fine di restituire a quei popoli, al mio popolo, una terra che sia di lavoro e di prosperità e non di fuochi e di sofferenza.

Γεώργιος Κύρτσος (PPE). - Κυρία Πρόεδρε, στην αίθουσα αυτή ακούγεται συχνά κριτική για τη γραφειοκρατική αντιμετώπιση της κρίσης και την έλλειψη αναπτυξιακής προοπτικής. Τα κίνητρα των επικριτών είναι συχνά αρνητικά, η επιχειρηματολογία τους όμως είναι ως ένα βαθμό βάσιμη. Πρέπει λοιπόν να απαντήσουμε με περισσότερες πρωτοβουλίες των υπερχρεωμένων χωρών υπέρ της δραστικής μείωσης των δημοσίων δαπανών, υπέρ του περιορισμού των δημοσίων υπαλλήλων και της προώθησης των αναγκαίων διαρθρωτικών αλλαγών.

Ταυτόχρονα, αυτοί που είναι σε καλύτερη οικονομική κατάσταση πρέπει να συμβάλουν στη χρηματοδότηση προγραμμάτων υπέρ της απασχόλησης, υπέρ των μικρομεσαίων επιχειρήσεων, να δεχτούν δημοσιονομικούς κανόνες που διευκολύνουν τις επενδύσεις και νέες ρυθμίσεις του δημόσιου χρέους. Οι υπερχρεωμένοι πρέπει να τολμήσουν και οι οικονομικά ισχυροί να συμπαρασταθούν. Δεν υπάρχει κατά την άποψή μου άλλος ρεαλιστικός δρόμος.

Andrus Ansip (ALDE). - Madam President, today we begin a historic part-session. Tomorrow we can vote for a more democratic Europe, in which the leadership is decided by popular vote. We can accept this or we can reject it and return to backroom deals. We have but one chance to change the governance of Europe. Let us not miss it.

I call on all my colleagues to support Jean-Claude Juncker as the next President of the European Commission.

Ildikó Gáll-Pelcz (PPE). - Először is szeretném megköszönni innen is a magyar választópolgároknak, hogy olyan nagy arányban támogatták a FIDESZ–KDNP listáját, hogy minden szakbizottságban jelen tudunk lenni, sőt fontos tisztségeket tudunk betölteni a következő ciklusban – úgy is, mint alelnökök, koordinátorok. Másodsorban szeretném egy szakpolitikai témára felhívni az Önök figyelmét, mégpedig különös tekintettel a Bizottság figyelmét arra, hogy mennyire fontos az energiaáraknak a kérdése. Mint ismeretes, hazámban az elmúlt években több alkalommal is rezsiköltség-csökkentés volt. Szeretném felhívni a Bizottság figyelmét arra, hogy vizsgálja felül ennek a lehetőségét az energiaárak tekintetében. Mielőtt azt a választ kapnám, hogy ez nem lehetséges, szeretném elmondani, hogy lehetséges.

A roaming-díjak tekintetében 2007-től kezdődően – tekintettel arra, hogy a verseny nem valósult meg teljes mértékben – beavatkoztunk az árképzés folyamatába, melynek eredményeképpen csökkentek a roaming-díjak. Úgy gondolom, hogy ezt kiterjeszthetnénk az energiaárak vonatkozásában is.

Carlos Jiménez Villarejo (GUE/NGL). - Señora Presidenta, Señorías, en los últimos meses y años la práctica de la tortura en España por las fuerzas de seguridad se ha intensificado.

Así se deduce del análisis del delito de tortura contenido en la memoria del Fiscal General del Estado de 2013, donde da cuenta de la apertura de 79 procesos penales en el conjunto de España, la mayoría de los cuales corresponde al País Vasco.

Dos recientes sentencias han revelado la persistencia y la gravedad de ese delito: la sentencia de la Audiencia Nacional, de 14 de mayo de este año, que ha absuelto a 36 jóvenes vascos acusados de pertenecer a la organización terrorista ETA, entre otras razones por la invalidez de la pruebas obtenidas bajo tortura —algunos sufrieron prisión provisional injustificadamente—, y la sentencia de la Audiencia Provincial de Baleares, de 16 de junio también de este año, que condenó a cuatro guardias civiles por torturas graves cometidas contra dos ciudadanos británicos.

Es muy preocupante que esto ocurra en el seno de la Unión Europea, que dice fundamentarse, según el artículo 2 del Tratado de Lisboa, en el respeto a la dignidad humana.

Jordi Sebastià Talavera (Verts/ALE). -
(El orador inicia su intervención en valenciano/catalán.)

Señor Presidente, señores diputados, señoras diputadas, hoy ha comenzado en Valencia el juicio contra el grupo neonazi Frente Antisistema. A ese grupo, con contactos en otros países de Europa, se le intervinieron armas de fuego y propaganda nazi, y uno de sus integrantes ya había estado en la cárcel por el asesinato del joven antifascista Guillem Agulló.

Las armas, que constituyen prueba fundamental del delito, han sido destruidas por la Guardia Civil. Nos preocupa mucho que eso pueda impedir un juicio normal y evitar una condena. Nos preocupa mucho el auge del fascismo y el nazismo en Europa, un monstruo con tentáculos que se ha introducido también en esta Cámara.

Señores diputados demócratas, señora Presidenta, les pido un frente común contra la impunidad, contra el fascismo, por la democracia y por Europa porque, si no, nuestro continente se puede volver a desangrar como ya lo hizo.

Piernicola Pedicini (EFDD). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, noi siamo nuovi qui, siamo appena arrivati e quindi vi abbiamo osservato molto, abbiamo ascoltato molto le vostre parole. Quelle che mi hanno colpito di più sono state in questi giorni: cambiamento, innovazione e sostenibilità. Purtuttavia, vediamo che – oggi non c'è quasi nessuno – per fare un esempio, il capogruppo del Gruppo dei socialisti e democratici Pittella è qui da quindici anni, sarà qui per altri cinque anni e fa politica da quarant'anni.

Il fratello – io vengo da una regione, la piccola e povera Basilicata – è il governatore e fa politica da quarant'anni e il papà è stato senatore della Repubblica italiana e da oltre sessant'anni fa politica.

Benissimo. Allora, quando voi pronunciate la parola cambiamento, cosa esattamente volete dire? Inoltre, vorrei dire che in quella piccola regione, ma anche in tutto il sud Italia, si sta estraendo petrolio, l'energia del futuro, con tecniche di perforazione che sono vietate in tutto il resto del mondo come l'Horizontal Fracking.

Benissimo. In quelle stesse aree noi abbiamo una crescita di tumori legati all'esposizione agli idrocarburi improvvisa e irreversibile. Quando voi pronunciate le parole innovazione e sostenibilità, cosa esattamente volete dire?

Danuta Jazłowiecka (PPE). - Pani Przewodnicząca! Na początku nowej kadencji chciałabym zwrócić uwagę Parlamentu Europejskiego na bardzo istotną kwestię, mianowicie niską frekwencję w wyborach do Parlamentu Europejskiego w maju tego roku. Niska frekwencja w większości państw członkowskich jest bardzo niepokojącym zjawiskiem i niezwykle czytelnym sygnałem ze strony europejskich wyborców, ich obojętności, braku zaufania i braku nadziei wobec naszych możliwości. Średni poziom frekwencji to 43%, a w przypadku państw członkowskich o utrzymującej się niskiej frekwencji oscyluje ona nadal w granicach 20%, z rekordową w tym roku 13% frekwencją w jednym z państw członkowskich. Podjęte kroki w ramach kampanii ‘Działań, reaguj, decyduj’ nie przyniosły oczekiwanych rezultatów. Aby skutecznie reagować, potrzebujemy długofalowych i precyzyjnych działań zamiast doraźnej aktywności podczas okresu kampanijnego na zaledwie 5 miesięcy przed wyborami. Powinniśmy zwrócić szczególną uwagę na młodych ludzi, którzy stopniowo i masowo odsuwają się od kwestii obywatelsko-społecznych. Zwracam się więc do przewodniczącego Parlamentu Europejskiego z pytaniem: co ma zrobić z tak ważnym problemem? Czy nie powinniśmy podjąć tym razem pięcioletnich, długofalowych działań, aby przeciwdziałać tej rosnącej przepaści między społeczeństwem a instytucjami europejskimi?

Robert Jarosław Iwaszkiewicz (NI). - Pani Przewodnicząca! Panie i Panowie Posłowie! Od ponad 25 lat jestem przedsiębiorcą w sektorze małych i średnich przedsiębiorstw. Znam i rozumiem problemy drobnych firm i małych zakładów, które cierpią przede wszystkim z powodu niewyobrażalnej ilości przepisów prawnych przeszkadzających w normalnej pracy i w zarabianiu pieniędzy. Przykładowo – podatki w Polsce z powodu unijnych przepisów są tak skomplikowane, że zajmują rodzimym przedsiębiorcom aż 286 godzin rocznie. Pod względem przyjazności podatkowej Polska zajmuje 114. miejsce na świecie na 185 badanych krajów. Jestem głęboko przekonany, że Unia Europejska powinna natychmiast przestać tworzyć nowe prawo, a zająć się likwidacją i upraszczaniem obecnie nieszczęśliwie nam obowiązującego. Zbyt często zebrani w tej izbie zapominają, że gospodarka tworzy się w oparciu o pomysł i pracę, a nie przepisy administracyjne.

Beatrix von Storch (ECR). - Frau Präsidentin! Es ist sehr schade, dass Herr Präsident Schulz meinen Antrag auf Änderung der Tagesordnung nicht bescheiden konnte und ihn unterbrechen musste, weil es kein Antrag auf Änderung der Tagesordnung, sondern ein Antrag zur Geschäftsordnung war. Sehr bedauerlich!

Ich wollte zu dem Thema Jean-Claude Juncker gleichwohl noch etwas sagen: Wir wählen ihn morgen zum EU-Kommissionspräsidenten. Es hat auf jeden Fall in Deutschland ein großes Theater um den sogenannten Spitzenkandidaten gegeben. Die Bürger in der EU sollen glauben, dass durch die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten die EU und die EU-Kommission insbesondere irgendwie demokratisch sei.

Etwa 15 % der Deutschen kennen auf Nachfrage den Namen von Herrn Juncker. Sie kennen seinen Namen, nicht sein Programm, aber seinen Namen.

Letztlich verantwortet Herr Juncker alle Gesetze, die hier verabschiedet werden. Denn die EU-Kommission ist die Einzige, die hier Gesetze initiiert. Es ist nicht das Parlament. Alle Gesetze, die hier verabschiedet werden, kommen aus der EU-Kommission. Meine Damen und Herren, der Grundfehler der EU ist die unkontrollierte Machtkompetenz der EU-Kommission.

Csaba Sógor (PPE). - Az európai polgári kezdeményezés jogintézményét azért vezette be a Lisszaboni Szerződés, hogy a polgárok közvetlenül részt vehessenek az európai szakpolitikák alakításában. Nagyon nehéz azonban sikerről beszélni, ha a Bizottság sok esetben szűken értelmezi hatáskörét. Európa sokszínűsége érték! A sokszínűség védelmében azonban ezek szerint nem léphetnek fel az európai intézmények. Ha az őshonos nemzeti kisebbségek védelméről szóló polgári kezdeményezés nem európai hatáskör, ez azt jelenti, hogy Európa nem hallja meg több mint 40 millió polgárának a hangját, nem vesz tudomást sajátos helyzetükről, és azokat a véleményeket erősíti, amelyek szerint az etnikailag homogén nemzetállamok a kívánatosak. Sokan azért bírálják az Uniót, mert túl sok mindenbe beleavatkozik, miközben az igazán fontos kérdésekben nem nyilvánul meg.

A romániai magyarok képviselőjeként az a feladatom, hogy közvetítsem közösségünk üzenetét. Fontosnak tartjuk az Európai Uniót, támogatjuk a tagállamok, régiók, nemzetek közötti szolidaritást, ám elvárjuk, hogy Európa odafigyeljen a hagyományos nemzeti kisebbségek problémáira is, és válaszokat is találjon ezekre a problémákra.

Csaba Molnár (S&D). - Tisztelt Képviselőtársaim! A múlt hét folyamán a Demokratikus Koalíció európai parlamenti képviselői egy írásbeli kérdéssel fordultak a Bizottsághoz a Magyarországon frissen bevezetett és a sajtószabadságot rendkívüli módon korlátozó új reklámadó miatt. E reklámadónak egyetlen ki nem mondott, de bevallott célja van, hogy a kormány ellenőrzés alatt még nem álló, független, legnagyobb magyar kereskedelmi televíziót, az RTL Klubot megpróbálja ellehetetleníteni. Az elmúlt négy évben a magyar kormány, visszaélve kétharmados parlamenti többségével, egyrészt az Európai Unióban sehol nem látott méretű kormánypárti médiabirodalmat alakított ki, másrészt pedig mindenféle büntetőintézkedésekkel súlytotta a még független média maradékait.

Ezért azt tudjuk mondani most már sajnos, hogy mindezen intézkedések eredményeképpen Magyarországon európai értelemben vett független sajtóról, sajtószabadságról már nem lehet beszélni. Mindezek érdekében kértem az Európai Bizottságot, és kérem újra, hogy indítson vizsgálatot a magyarországi reklámadó kapcsán, hogy az megállja a helyét az Európai Unióban és tegyen hathatós intézkedéseket a magyar sajtószabadság helyreállítása érdekében.

Ruža Tomašić (ECR). - Svibanjske poplave u Republici Hrvatskoj ugrozile su 35.000 ljudi, od čega ih je 13.000 evakuirano. Mnogi od tih ljudi izgubili su gotovo svu svoju imovinu te i danas žive kod rodbine ili prijatelja. 8.000 hektara poljoprivrednih površina bilo je pod vodom koja je iza sebe ostavila i više od 10.000 uginulih životinja.

Iako je prošlo gotovo dva mjeseca otkad je vodena bujica poharala županjsku Posavinu, život se u napuštena sela još nije vratio. Unatoč velikoj solidarnosti ostatka Hrvatske i enormnoj energiji koju su volonteri i humanitarci uložili u pomaganje unesrećenima, ostaje otvoreno pitanje kad će stambeni i gospodarski kapaciteti biti ponovno spremni primiti svoje stanare i korisnike.

Stoga bih ovim putem željela apelirati na institucije Europske unije da pomognu u obnovi poplavljenih područja Republike Hrvatske i na taj način osiguraju unesrećenima što skoriji povratak na njihova ognjišta.

João Ferreira (GUE/NGL). - São hoje mais claros os verdadeiros objetivos e os resultados da intervenção da troica em Portugal. Diziam ser objetivo desta intervenção: 1) aumentar o potencial de crescimento, criar empregos e melhorar a competitividade; 2) uma descida do rácio da dívida pública e do défice orçamental; 3) a salvaguarda da estabilidade do sistema financeiro.

Três anos decorridos, os resultados são reveladores em toda a linha: a maior recessão acumulada desde a Segunda Guerra Mundial, um desemprego estrutural nunca visto em democracia, falências de dezenas de milhares de empresas, uma dívida descontrolada que ultrapassa 130% do PIB e um défice bem acima das metas estabelecidas.

Um sistema financeiro que canalizou milhões de recursos públicos para atividades especulativas contrárias ao interesse coletivo geral e que se encontra altamente vulnerável, como o demonstra a situação no Banco Espírito Santo, suscetível de comportar desenvolvimentos ainda não inteiramente previsíveis.

Desespero, emigração, desertificação, pobreza, miséria e fome, de um lado, acumulação e concentração crescente de riqueza, do outro. Romper com este caminho é um imperativo inadiável com que os povos da Europa estão confrontados.

Gabriel Mato Adrover (PPE). - Señora Presidenta, comienza una nueva legislatura que, evidentemente, no va a ser nada fácil.

Estamos saliendo con grandes sacrificios, fundamentalmente de los ciudadanos, de una enorme crisis que ha servido para cuestionar las políticas de la Unión Europea.

Tenemos un nuevo Parlamento y en breve tendremos una nueva Comisión. De ambas instituciones reclamo hoy, alto y claro, un compromiso con las regiones ultraperiféricas y, entre ellas, con Canarias. Apostamos firmemente por Europa, pero Europa debe apostar también por nosotros.

Hablo desde Canarias y en nombre de los canarios de todos los sectores y de todas las islas. Todos ellos quieren confiar en nuestras instituciones y albergan la esperanza de que seamos capaces de afrontar los problemas y darles solución.

Quedan muchísimos asuntos por resolver: empleo, POSEI, REF, transportes, comunicaciones... Y comienza una nueva legislatura.

Trabajemos juntos para que se convierta en una legislatura para la esperanza y hagamos que las regiones ultraperiféricas sean de verdad una oportunidad para Europa.

Romana Tomc (PPE). - Pravna država deluje, če njene najpomembnejše inštitucije uživajo najvišjo stopnjo zaupanja - v Sloveniji temu žal ni tako.

Zelo zaskrbljujoče je, da državljani ne čutimo zaupanja v sodni sistem in temu pritrjuje tudi Evropska komisija, saj ugotavlja, da slovensko pravosodje uživa eno najnižjih stopenj zaupanja, ko gre za neodvisnost.

V takšnih razmerah je bil vodja največje opozicijske stranke odstranjen s političnega prostora v sodnem postopku, ki zbuja ogorčenje številnih pravnih strokovnjakov. V takšnih razmerah so se zgodile volitve.

Slovenci želimo živeti v državi, ki ji bomo zaupali, v državi, kjer so sodišča strokovna in neodvisna, v državi, kjer ne bo niti najmanjšega dvoma, da se institucije pravne države zlorabljajo z namenom odstranitve političnih nasprotnikov.

Slovenija je del Evropske unije, kjer veljajo visoki demokratični standardi in zato pričakujemo, da se bodo spoštovali tudi v Sloveniji.

Kristina Winberg (EFDD). - Fru talman! Schengenavtalet ingicks i en anda av framtidstro och samarbete. Sedan dess har världen förändrats. Idag har vi ett grannskap där gränser ritas om i blod och människor som gör vad människor alltid gjort – söker sig en ny och tryggare framtid här i EU. Medelhavsländerna signalerar att de inte klarar av att tillhandahålla ett värdigt flyktingmottagande och Dublinförordningen är idag satt ur spel.

Men det höga antalet ankommande, som ofta är i händerna på samvetslösa människosmugglare, är ohållbart. Vi föreslår därför att EU inför de tillfälliga gränskontroller som Schengenförordningen öppnar för. Bara då kan vi hitta lösningar som flyttar resurserna dit där de behövs och hjälper folk på ort och ställe.

Czesław Adam Siekierski (PPE). - Pani Przewodnicząca! Szanowni Państwo!

Przed nami pięć wymagających lat, które mogą zdeterminować przyszłość Unii Europejskiej na kolejne dekady. Jakie priorytety? Po pierwsze, musimy zakończyć walkę z kryzysem gospodarczym oraz kontynuować pracę w obszarze naprawy strefy euro. Kluczowe będzie, miedzy innymi, ukończenie unii bankowej, która w przyszłości ma zapobiegać wstrząsom w sektorze bankowym, a uzdrowienie gospodarki to nowe miejsca pracy. Po drugie, negocjacje handlowe z USA. Spoczywa na nas odpowiedzialność za zrównoważony i sprawiedliwy kształt umowy o handlu i inwestycjach, aby osiągnąć oczekiwane obustronne korzyści. Po trzecie, ograniczenie kryzysu ukraińskiego oraz utworzenie unii energetycznej. Europie potrzeba tańszej energii, która mogłaby napędzić reindustrializację kontynentu. Po czwarte, koniecznością staje się zakończenie budowy wspólnego rynku, który po ponad dwudziestu latach od jego formalnego utworzenia nadal jest niekompletny. Największe pole do działania mamy w obszarze swobody świadczenia usług oraz telekomunikacji i energetyce. Po piąte, czekają nas przeglądy śródokresowe strategii ‘Europa 2020’ oraz budżetu i głównych polityk wspólnotowych, między innymi WPR i polityki spójności. Konkluzje z tych przeglądów powinny wskazać na odpowiedzialność...

(Przewodnicząca odebrała mówcy głos)

Maria Grapini (S&D). - Doamnă președinte, vreau să subliniez încă o dată importanța IMM-urilor în Uniunea Europeană - importanța crucială, se știe -, dar, din păcate, în ultimii ani s-a pus accent pe dezvoltarea acestui sector prin măsuri care nu au dat rezultate. IMM-urile au încă probleme la accesul la finanțare, achiziții publice, internaționalizare.

Cunosc foarte bine situația IMM-urilor în țara mea, în România, și în Europa, ca fost ministru pe acest domeniu și știu că este nevoie să venim cu alte măsuri concrete care să rezolve și finanțarea, și achizițiile publice și internaționalizarea. Și mai este o problemă care cred că nu a fost tratată de Uniunea Europeană cum se cade: este vorba de accesul produselor din țările non europene pe piața Uniunii Europene. Știm bine că ne confruntăm cu contrafacere, cu foarte multe prețuri de dumping la producția făcută de IMM-urile din Europa.

De aceea, eu cred că este nevoie ca Comisia și noul Consiliu și noi, Parlamentul, să gândim măsuri care să rezolve problemele și nu să creeze alte probleme. Evident, mă gândesc aici și la birocrația inutilă care îngreunează activitatea IMM-urilor. De aceea, voi pleda pentru eGuvernare, pentru consolidarea securității și încrederii în piața digitală, dar și pentru protecția pieței Uniunii Europene.

Kazimierz Michał Ujazdowski (ECR). - Pani Przewodnicząca! Koledzy i Koleżanki! Chcę zwrócić uwagę na problem ważny dla Parlamentu Europejskiego i naszego stosunku do obywateli. Chodzi o kwestie przestrzegania zasady transparentności i jawności głosowań. Regulamin Parlamentu Europejskiego pozostawia bardzo wiele do życzenia. Głosowanie przy wyborze przewodniczącego Parlamentu Europejskiego nie było głosowaniem jawnym – było głosowaniem tajnym. Jutrzejsze głosowanie mające na celu wybór szefa Komisji Europejskiej będzie też głosowaniem tajnym. W moim głębokim przekonaniu to nie odpowiada zasadzie jawności, a tylko jawność gwarantuje odpowiedzialność polityków przed obywatelami. Kładę zatem pod rozwagę konieczne zmiany Regulaminu Parlamentu Europejskiego, tak aby nasze prace były transparentne – głosowania, szczególnie te o największym znaczeniu, powinny być jawne. Zamierzam z tego względu przedstawić projekt zmiany Regulaminu Parlamentu Europejskiego.

María Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL). -
(La oradora inicia su intervención en gallego.)

Señora Presidenta, decía que vengo de Galicia, un pueblo de los que conforman la realidad plurinacional del Estado español, un pueblo que, al igual que el resto de los pueblos del Sur, padece hambre, exclusión social y pobreza. Me gustaría que una de las prioridades de este Parlamento, en esta legislatura, sea establecer la renta básica universal a nivel de la Unión Europea y también el pleno empleo, así como un salario mínimo que permita vivir dignamente de nuestro trabajo.

Σωτήριος Ζαριανόπουλος (NI). - Κυρία Πρόεδρε, η επίθεση των μονοπωλίων της Ευρωπαϊκής Ένωσης και των αστικών κυβερνήσεων προωθείται με καταστολή των εργατικών – λαϊκών αγώνων σε όλα τα κράτη μέλη.

Η ελληνική κυβέρνηση ιδιωτικοποιεί παραπέρα τη Δημόσια Επιχείρηση Ηλεκτρισμού στα πλαίσια της ενιαίας στρατηγικής της Ευρωπαϊκής Ένωσης για απελευθέρωση της ενέργειας, την οποία αποδέχονται όλα τα κόμματα που την υποστηρίζουν. Η ενέργεια αυτή γίνεται πανάκριβη για τους λαούς, πεδίο κερδοφορίας για τα μονοπώλια, αντικείμενο ανταγωνισμών, επεμβάσεων και πολέμων όπως στην Ουκρανία όπου πρωτοστατούν η Ευρωπαϊκή Ένωση, οι Ηνωμένες Πολιτείες και το ΝΑΤΟ. Χιλιάδες λαϊκά νοικοκυριά που μένουν χωρίς ρεύμα γιατί δεν μπορούν να πληρώσουν καλούνται τώρα να πληρώσουν ακόμα ακριβότερα.

Η συγκυβέρνηση Νέας Δημοκρατίας και ΠΑΣΟΚ επιστράτευσε τους απεργούς της Επιχείρησης Ηλεκτρισμού, όπως είχε κάνει προηγούμενα με τους ναυτεργάτες, τους καθηγητές, τους εργαζομένους στο μετρό. Η ταξική δικαιοσύνη κηρύσσει παράνομες τις απεργίες, οι κυβερνήσεις χτυπάνε το απεργιακό δικαίωμα στην κατεύθυνση του αντεργατικού εκτρώματος της Ευρωπαϊκής Ένωσης, του Κανονισμού ‘Μόντι ΙΙ’. Ήδη η συγκυβέρνηση και η Τρόικα προωθούν την ουσιαστική απαγόρευση του δικαιώματος της απεργίας και την καθιέρωση του ‘lock out’.

Το ΚΚΕ απαιτεί την άρση της πολιτικής επιστράτευσης και των νόμων που περιστέλλουν τις συνδικαλιστικές ελευθερίες. Παλεύει για την κατάργηση όλων των νόμων που απελευθερώνουν την ενέργεια, για να αποτελέσει αυτή φθηνό λαϊκό αγαθό.

Președinte. - Cu aceasta, am încheiat lista de vorbitori. Aș vrea, înainte de a încheia ședința și a face ultimul anunț, să îi felicit pe colegii noștri francezi cu ocazia zilei naționale, pentru că ne aflăm la Strasbourg.

14.   Agenda of the next sitting : see Minutes

15.   Closure of the sitting

(Ședința a fost ridicată la ora 18.00.)

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