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| 15.3.2023 | EN | Official Journal of the European Union | C 97/1 |
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15.3.2023

EN

Official Journal of the European Union

C 97/1

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8 June 2015VERBATIM REPORT OF PROCEEDINGS OF 8 JUNE 2015

(2023/C 97/01)

Contents

| 1. | Resumption of the session | 3 |
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1.

| 2. | Statement by the President | 3 |
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2.

| 3. | Approval of the minutes of the previous sitting | 3 |
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3.

| 4. | Composition of Parliament: see Minutes | 4 |
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4.

| 5. | Composition of committees and delegations: see Minutes | 4 |
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5.

| 6. | Corrigendum (Rule 231): see Minutes | 4 |
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6.

| 7. | Signature of acts adopted under the ordinary legislative procedure (Rule 78): see Minutes | 4 |
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7.

| 8. | Questions for oral answer (submission): see Minutes | 4 |
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8.

| 9. | Documents received: see Minutes | 4 |
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9.

| 10. | Order of business | 4 |
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10.

| 11. | Adjustment rate for direct payments in respect of 2015 (debate) | 7 |
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11.

| 12. | EU Strategy for equality between women and men post 2015 (debate) | 21 |
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12.

| 13. | One-minute speeches on matters of political importance | 55 |
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13.

| 14. | Intellectual property rights in third countries (short presentation) | 63 |
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14.

| 15. | Intellectual property rights: an EU action plan (short presentation) | 67 |
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15.

| 16. | Agenda for next sitting: see Minutes | 70 |
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16.

| 17. | Closure of the sitting | 70 |
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17.

Verbatim report of proceedings of 8 June 2015

VORSITZ: MARTIN SCHULZ

Präsident

(Die Sitzung wird um 17.05 Uhr eröffnet.)

1.   Resumption of the session

Der Präsident. – Ich erkläre die am Mittwoch, dem 27. Mai 2015, unterbrochene Sitzungsperiode für wieder aufgenommen.

2.   Statement by the President

Der Präsident. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir in die Arbeiten einsteigen, ein wichtiger Hinweis.

Am Freitag dieser Woche jährt sich zum 30. Mal die Unterzeichnung des Beitrittsvertrags von Spanien und Portugal zur Europäischen Union. Das war vor 30 Jahren ein bedeutender Schritt, weil zwei Nationen, die Jahrzehnte unter Diktaturen gelitten hatten, in die demokratische Völkergemeinschaft Europas eintraten. 30 Jahre später ist ganz sicher nicht jedes Versprechen und nicht jeder Wunsch in Erfüllung gegangen. Aber ganz sicher ist die Demokratie in diesen Ländern gestärkt und stabilisiert worden, der Kampf gegen die Kräfte der Diktatur und die Rückwärtsgewandten gewonnen worden.

Wir sind in diesen Tagen – gerade wenn es um Spanien und Portugal geht – sicher damit konfrontiert, dass an den Versprechen, die die Europäische Union gibt, dass Wohlstandsmehrung kombiniert werden muss mit Wohlfahrt für viele und nicht mit Reichtum für wenige, Zweifel aufgekommen sind.

Ich glaube, in diesem Hause ist es über alle Grenzen der politischen Richtungen hinweg der gemeinsame Wille aller Abgeordneten, auch 30 Jahre nach diesem Beitritt dafür zu sorgen, dass genau dieses Versprechen, dass der Binnenmarkt der Europäischen Union, die politische und ökonomische Kraft unserer Gemeinschaft – gerade nach den großen Opfern, die die Menschen in Spanien und Portugal gebracht haben –, zu mehr Wohlstand für viele und vor allen Dingen zu Arbeit für junge Menschen führt, von uns gemeinsam gehalten wird.

3.   Approval of the minutes of the previous sitting

Der Präsident. – Das Protokoll der Sitzung vom 27. Mai 2015 ist genehmigt.

Εμμανουήλ Γλέζος (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, Λυπούμαι ιδιαίτερα που είμαι υποχρεωμένος και πάλι να αναφερθώ σε εσάς, προσωπικά. Πριν από λίγο ακούσαμε έναν ωραίο ρητορικό λόγο που ανταποκρινόταν στην πραγματικότητα σχετικά με τα δικτατορικά καθεστώτα της Ισπανίας και της Πορτογαλίας. Όμως, σήμερα η ελεύθερη Ελλάδα, μία χώρα που εκφράζει τη βούληση του ελληνικού λαού για να χαράξει τη δική της πορεία συναντάει την σφοδρή αντίδραση από την πλευρά των τριών θεσμών, τρόικα, και από την πλευρά τη δική σας, και μου κάνει εντύπωση με ποιο δικαίωμα διότι, ως πρόσωπο έχετε δικαίωμα να επέμβετε και να πείτε οτιδήποτε, αλλά ως Πρόεδρος του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου, νομίζω ότι δεν έχετε το δικαίωμα να εκφράζετε το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο και να επεμβαίνετε στην Ελλάδα και να προσπαθείτε να την στραγγαλίσετε. Μακριά τα χέρια όλων των δανειστών από την Ελλάδα. Είναι γελασμένοι όσοι νομίζουν ότι θα υποτάξουν τον ελληνικό λαό.

4.   Composition of Parliament: see Minutes

5.   Composition of committees and delegations: see Minutes

6.   Corrigendum (Rule 231): see Minutes

7.   Signature of acts adopted under the ordinary legislative procedure (Rule 78): see Minutes

8.   Questions for oral answer (submission): see Minutes

9.   Documents received: see Minutes

10.   Order of business

Der Präsident. – Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 4. Juni 2015 gemäß Artikel 152 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden.

Zum Arbeitsplan hat zunächst Herr Weber das Wort.

Manfred Weber,
  im Namen der PPE-Fraktion
  . – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte im Namen der EVP-Fraktion darum bitten, dass wir uns in den nächsten Stunden und Tagen mit der Situation in Rumänien beschäftigen. Es wurden dort offizielle Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den dortigen Regierungschef Ponta eingeleitet. 17 handfeste Punkte wurden vorgelegt, die Herrn Ponta vorgeworfen werden. Die parlamentarische Mehrheit der Sozialisten im rumänischen Parlament blockiert derzeit noch die Aufklärung dieser 17 handfesten Punkte, obwohl Frans Timmermans, der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, deutlich gemacht hat, dass er großes Vertrauen in die Ermittlungsbehörden in Rumänien hat.

Wir als EVP-Fraktion haben Respekt vor der souveränen Entscheidung des Parlamentes in Rumänien. Allerdings glauben wir schon, dass alle Bürger eine Aufklärung dieser Vorwürfe erwarten. Dazu kommt, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Justizministerin Rumäniens dieser Tage gesagt hat, dass all denen, die vielleicht auf die Straße gehen und demonstrieren wollen, Ermittlungen drohen, ihnen droht sogar vielleicht die Inhaftierung. Es ist aus Sicht der EVP-Fraktion inakzeptabel, dass dort Menschen eingeschüchtert werden und das Demonstrationsrecht eingeschränkt wird.

Deswegen müssen wir als Europäisches Parlament über diesen Sachverhalt reden. Wir glauben, dass der LIBE-Ausschuss sich damit beschäftigen sollte und dann auch das Europäische Parlament mit einer Entschließung über dieses Thema diskutieren muss. Wir sind als EVP-Fraktion sehr beunruhigt.

Gianni Pittella,
  a nome del gruppo S&D
  . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, io ho notizie totalmente diverse da quelle che ha presentato il collega Weber, almeno nella parte ultima del suo intervento. Tuttavia, noi socialisti siamo d'accordo che si possa discutere questa questione nella commissione libertà pubbliche, così come nella procedura ordinaria del Parlamento, facciamo e abbiamo fatto in altri casi.

Confidiamo che la discussione avvenga senza partigianeria e nell'esclusiva e onesta valutazione dei fatti. Non accetteremo né la distorsione dei fatti, né la mortificazione di un principio che dovrebbe stare a cuore a tutti i sinceri democratici, che è la presunzione di innocenza.

Der Präsident. – Meine Damen und Herren! Mir liegen jetzt verschiedene Wortmeldungen vor. Wir diskutieren ja hier die Tagesordnung des Plenums und nicht die des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Deshalb habe ich hier durch die Sprecher der EVP- und der S&D-Fraktion den Eindruck gewonnen, dass die Mehrheit hier im Haus der Auffassung ist, wir sollten den LIBE-Ausschuss bitten, sich der Angelegenheit anzunehmen. Deswegen werde ich das dem Kollegen Moraes zuleiten mit der Bitte, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des LIBE-Ausschusses zu setzen.

Rebecca Harms,
  im Namen der Verts/ALE-Fraktion
  . – Herr Präsident! Meiner Meinung nach – auch wenn ich den Konsens der beiden Kollegen jetzt meine herausgehört zu haben – wäre das ein Thema, über das wir in der Konferenz der Präsidenten reden sollten, denn es ist ein schwerwiegendes Thema. Den besten Weg zur Beratung klären wir normalerweise doch in der Konferenz der Präsidenten.

Der Präsident. – Das können wir sicher zusätzlich machen, Frau Harms. Aber ich hatte jetzt den Antrag auch so verstanden, dass ich gebeten worden bin, den LIBE-Ausschuss zu befassen. Das werde ich auch tun. Wir können es – und Sie werden sicherlich dafür sorgen – trotzdem am Donnerstag in der Konferenz der Präsidenten ansprechen.

(Zurufe)

Gut. Bevor Sie sich noch weiter gekränkt fühlen, machen wir beides. Ich werde es am Donnerstag auf die Tagesordnung der Konferenz der Präsidenten setzen und wir informieren den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Doppelt genäht hält besser.

Weitere Wortmeldungen zu diesem Thema kann ich jetzt nicht mehr akzeptieren. Herr Jurek, Sie wollen zu einem anderen Thema sprechen?

Marek Jurek (ECR). – Ponad miesiąc temu w Irlandii miało miejsce referendum konstytucyjne na inny, choć podobny temat, w wyniku którego wprowadzono nową definicję rodziny do przepisów konstytucyjnych. Otóż to referendum budzi zasadnicze wątpliwości jeżeli chodzi o przebieg jego kampanii – w liście do pana przewodniczącego pisaliśmy o tym, że zastrzeżenie budzi finansowanie – fakt, że partie finansowane przez państwo groziły wykluczeniem politykom, którzy angażowali się po stronie, która znalazła się w mniejszości w referendum (...).

Der Präsident. – Herr Jurek! Wir sind bei der Tagesordnung dieser Plenarsitzung. Wenn Sie zur Tagesordnung etwas beantragen wollen, dann müssen Sie das sagen. Wir sind jetzt nicht bei einer generellen Aussprache.

Marek Jurek (ECR). – Naruszone zostały fundamentalne zasady demokratyczne, w tym przede wszystkim zasada tej pierwszej mniejszości, którą jest strona, która w mniejszości znajduje się w debacie publicznej – ale powinna mieć takie same prawa. Dlatego zgłaszam wniosek o omówienie tej sprawy, przebiegu referendum: czy obie strony miały zagwarantowany gwarantowane w prawie irlandzkim prawo równości w debacie publicznej.

Der Präsident. – Zum Entwurf des Arbeitsplans wurden folgende Änderungen beantragt:

Montag: Keine Änderungen.

Dienstag: Die S&D-Fraktion hat beantragt, den Bericht von Herrn Cofferati über langfristige Einbeziehung der Aktionäre und bestimmte Elemente der Erklärung zur Unternehmensführung auf die Juli-Tagung zu verschieben und stattdessen die Aussprache über den Bericht Landsbergis über den Stand der Beziehungen zu Russland von Mittwochnachmittag auf Dienstagvormittag vorzulegen.

Enrique Guerrero Salom,
  en nombre del Grupo S&D
  . – Señor Presidente, el informe que lleva el nombre del señor Cofferati es un informe relevante en el que hay algunos puntos sustanciales sobre los cuales no hay todavía un acuerdo firme. Existe la posibilidad de alcanzar ese acuerdo con algo más de disponibilidad de tiempo y con una apertura de negociación del señor Cofferati con los distintos Grupos; y yo pediría en nombre de mi Grupo que se diera ese tiempo, aplazando el debate y la votación al próximo Pleno del mes de julio.

Κώστας Χρυσόγονος (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, και η ομάδα της GUE/NGL θεωρεί ότι είναι καλύτερα να υπάρξει μια μικρή αναβολή για τη συνεδρίαση του Ιουλίου, ούτως ώστε να μπορέσουμε να συζητήσουμε με περισσότερη ωριμότητα και ετοιμότητα το θέμα αυτό, το οποίο πραγματικά έχει μεγάλη σημασία. Δεν πρέπει να βιαστούμε.

Der Präsident. – Da niemand gegen den Antrag sprechen möchte, lasse ich jetzt über den Antrag des Herrn Guerrero auf Verschiebung abstimmen.

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

Mittwoch: Die EFDD-Fraktion hat beantragt, die Aussprache über den Bericht Lange zu TTIP am Nachmittag fortzusetzen.

Jonathan Arnott,
  on behalf of the EFDD Group
  . – Mr President, the reason for this is very simple. In 24 hours, in possibly one of the smallest regions represented in this Parliament, I had over a thousand members of the public contact me about this report. Deputies all over this Chamber have seen that the public care about this issue, and there are actually some quite complex issues that need to be considered and discussed. I do not believe that we can do justice to the Transatlantic Trade and Investment Partnership in under three hours of debate. We have many, many speaking time requests from people within this Group and others across Parliament, so let us show the public that we care too, and give ourselves the chance to subject this report to a little bit more scrutiny.

Enrique Guerrero Salom (S&D). – Señor Presidente, bueno, no voy a intervenir exactamente en contra. Lo que quiero es evitar que el voto no se produzca el miércoles. Quiero decir: si el debate se prolonga por la tarde, el voto se produciría el jueves.

Yo estoy a favor, mi Grupo está a favor, de que tengamos más tiempo, y la manera de tener más tiempo es adelantar el debate por la mañana, darle más tiempo, es decir, en vez de empezar a las 9.00 de la mañana, empezar a las 8.00 de la mañana.

Jonathan Arnott,
  on behalf of the EFDD Group
  . – Mr President, we would be happy to start the debate earlier, at 8 a.m.

Der Präsident. – Damit haben wir ja eine Gemeinsamkeit. Sie wollen also um 8.00 Uhr anfangen statt um 9.00 Uhr.

Der weitestgehende Antrag ist der des Frühaufstehers Guerrero. Ich lasse jetzt über diesen Antrag abstimmen.

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

Die Fraktion der Grünen hat beantragt, die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an den Rat zu Sport und Menschenrechten im Zusammenhang mit den Europaspielen in Baku mit einer Entschließung abzuschließen.

Ulrike Lunacek,
  on behalf of the Verts/ALE Group
  . – Mr President, eight days from now the Baku 2015 European Games will start, in Baku. Since last summer, in Azerbaijan, almost every human rights defender has been put into jail, and we have an oral question on the agenda on Wednesday evening to debate this, but there was no agreement to have a resolution.

All the other big institutions that work on human rights – like the Council of Europe across the river there, Nils Muižnieks, Human Rights Commissioner of the Council of Europe, Michel Forst, UN Special Rapporteur on Human Rights Defenders, and Dunja Mijatović, the OSCE's Representative on Freedom of the Media – all these have spoken out in writing that sport cannot ignore human rights. So I think that the plenary of this Parliament should not, cannot and must not shy away but should accept our responsibilities and also express ourselves in writing, via a resolution.

We need a clear message from here to make sure that people like Leyla Yunus, who was a nominee and shortlisted for the Sakharov Prize last year, and many others, will be freed and that these games will not overshadow the deep and bad human rights situation in Azerbaijan. So I ask you to vote in favour of a resolution.

Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL). – Monsieur le Président, nous sommes effectivement à quelques jours du début des Jeux européens de Bakou. Le président Ilham Aliyev entend bien faire de cet événement une vitrine pour redorer le blason de son régime, qui en a bien besoin. Nul doute, en effet, que l'Azerbaïdjan est un régime autoritaire. Et pour que la vitrine soit parfaite, on enferme à tour de bras les défenseurs des droits de l'homme. L'ensemble des ONG attirent notre attention sur ce sujet.

Quelle que soit notre position sur le sport et les droits de l'homme, et sur la tenue d'événements sportifs dans des pays placés sous de tels régimes, il est important que nous condamnions ce qui se passe actuellement en Azerbaïdjan. Et, comme l'a dit Mme Lunacek, je crois que nous sommes plus forts quand nous nous exprimons par écrit. Sinon, je dirais que c'est un débat pour de rire. C'est pourquoi, en tant que coordonnatrice du groupe GUE/NGL au sein de la sous-commission ‘droits de l'homme’, au sein de laquelle nous avons été unanimes pour soutenir cette question, je soutiens cette demande de résolution du groupe des Verts.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, καταρχάς να επισημάνω ότι το θέμα αυτό τέθηκε στην αρμόδια επιτροπή, η οποία το απέρριψε και μάλιστα δέχτηκε να γίνει αυτή η συζήτηση διότι η πλειοψηφία της αρμόδιας επιτροπής είπε ότι δεν πρέπει να υπάρξει ψήφισμα. Δεύτερον και πιο σημαντικό, είχαμε την ευκαιρία πριν δεκαπέντε μέρες όταν συζητούσαμε την εταιρική σχέση που είναι πάρα πολύ σημαντική, να τεθούν αυτά τα θέματα για το Αζερμπαϊτζάν, τότε, για να έχει τη δυνατότητα και η ηγεσία της Ευρωπαϊκής Ένωσης και το Κοινοβούλιο να θέσει τα ζητήματα αυτά εγκαίρως. Δεν τέθηκαν όμως αυτά. Τρίτο και επίσης σημαντικό, σε είκοσι μέρες γίνεται συζήτηση στο Συμβούλιο της Ευρώπης για το ζήτημα αυτό, όπου εκεί υπάρχει η αρμόδια επιτροπή που το έχει εξετάσει. Θεωρώ ότι όποιο ψήφισμα σήμερα αποφασίσουμε να υπάρξει, δημιουργεί ένα δεδικασμένο και προδιαγράφει τις αποφάσεις του αρμόδιου οργάνου που είναι το Συμβούλιο της Ευρώπης. Αυτά τα θέματα πρέπει να τα λάβουμε σοβαρά υπόψη, όπως επίσης και την πορεία της εταιρικής σχέσης. Άρα λοιπόν o καθένας μπορεί να εκφραστεί εδώ κατά τη συζήτηση, αλλά το να υπάρξει ψήφισμα δεν δίνει το χρόνο σε όλους εμάς να προετοιμαστούμε και να συζητήσουμε και οι πολιτικές ομάδες επίσης να έχουν τις θέσεις τους για να έρθουν οργανωμένα στη συζήτηση.

(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)

Ulrike Lunacek (Verts/ALE). – Herr Präsident! Ich wollte nur eine Nachfrage stellen. Ich habe gehört, dass bei jemandem von den Liberalen das Abstimmungsgerät nicht funktioniert hat. Ich weiß nicht, wie er oder sie abgestimmt hätte, aber wenn dem so ist, dann sollte das zur Kenntnis genommen werden, egal ob dafür oder dagegen gestimmt worden wäre. Aber ich hoffe natürlich, dafür.

Der Präsident. – Wir werden das zur Kenntnis nehmen, wie immer. Aber Sie wissen, dass wir bei namentlichen Abstimmungen beziehungsweise bei elektronischer Überprüfung einer Abstimmung jedes Mal das gleiche Problem haben: Kollegen haben die Karte falsch eingesteckt, dann funktioniert die Maschine nicht. Ich kenne das. Ich bedaure das sehr, aber ich habe keine andere Handhabe als die Feststellung der elektronischen Abstimmung. Deshalb frage ich ja auch immer mehrfach: Haben alle abgestimmt? Das bringt mir auch immer wieder Kritik ein, weil dann andere sagen: Du wartest zulange, weil Du willst, dass eine bestimmte Mehrheit dabei herauskommt. All das kenne ich, kann es aber im Nachhinein nicht ändern.

(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)

11.   Adjustment rate for direct payments in respect of 2015 (debate)

Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Czesław Adam Siekierski im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung des Anpassungssatzes für die Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2015 (COM(2015)0141 - C8-0083/2015 - 2015/0070(COD)) (A8-0174/2015).

Czesław Adam Siekierski,
  sprawozdawca
  . – Panie Przewodniczący! Dyskutujemy dziś nad przyjęciem stanowiska w sprawie współczynnika korygującego do płatności bezpośrednich w odniesieniu do roku kalendarzowego 2015. Jest to tzw. mechanizm dyscypliny finansowej, który został przewidziany w rozporządzeniu horyzontalnym z grudnia 2013 roku w ramach ostatniej reformy wspólnej polityki rolnej. Jego głównym celem jest ustanowienie rezerwy kryzysowej dla wsparcia sektora rolnictwa w przypadku poważnych kryzysów mających wpływ na produkcję rolną lub dystrybucję produktów rolnych. Całkowita kwota rezerwy kryzysowej na okres perspektywy finansowej 2014–2020 została określona w wysokości 2,8 miliarda euro, co daje 400 milionów euro rocznie w cenach z 2011 roku. Zastosowanie dyscypliny finansowej w odniesieniu do płatności bezpośrednich w 2015 roku jest elementem przygotowania budżetu Unii na rok 2016, w którego projekcie Komisja zapisała na rezerwę kryzysową 441,6 miliona euro w cenach bieżących. Po wstępnych szacunkach dotyczących płatności bezpośrednich i wydatków związanych z rynkiem rolnym Komisja Europejska założyła, że wystarczająca będzie korekta płatności bezpośrednich o niespełna 1,4 procent.

Należy tutaj podkreślić, że dedukcja ta będzie miała zastosowanie tylko wobec rolników otrzymujących więcej niż 2000 euro płatności rocznie. Ponadto w związku z dochodzeniem do pełnych płatności w Bułgarii, Chorwacji i Rumunii dyscyplina finansowa nie będzie miała zastosowania do tych krajów.

Zgodnie z rozporządzeniem współczynnik korygujący powinien być przyjęty w ramach współdecyzji Rady i Parlamentu do dnia 30 czerwca. W związku z tym zaraz po otrzymaniu wniosku ze strony Komisji Europejskiej w naszej Komisji Rolnictwa w Parlamencie podjęliśmy decyzję o zastosowaniu uproszczonej i przyśpieszonej procedury przewidzianej art. 50 Regulaminu, zgodnie z którą jako przewodniczący komisji właściwej sporządziłem projekt sprawozdania bez poprawek po tym, jak moje sprawozdanie zostało przyjęte bez poprawek w Komisji Rolnictwa i również nie zostały złożone poprawki na tę sesję plenarną. Liczę, że w jutrzejszym głosowaniu będziemy mogli ostatecznie przyjąć wniosek Komisji Europejskiej bez zmian.

Przy jasnej deklaracji Rady, która na piśmie również potwierdziła chęć akceptacji wniosku Komisji bez poprawek, będzie to oznaczało, że uda nam się osiągnąć porozumienie w pierwszym czytaniu w terminie określonym przez rozporządzenie.

Ostatnie zakłócenia na rynkach rolnych w Europie w związku z embargiem rosyjskim czy wygaśnięciem kwot mlecznych pokazują, jak wielkie znaczenie ma wspomniana rezerwa kryzysowa. Jej znaczenie dodatkowo rośnie, jeśli wziąć pod uwagę ograniczenie mechanizmów interwencyjnych, którego dokonano w ramach reformy ostatniej wspólnej polityki rolnej, czy też rosnący wpływ czynników zewnętrznych, takich jak choćby postępująca liberalizacja handlu światowego w kontekście dochodowości europejskiego rolnictwa i europejskich rolników.

Myślę, że nikogo na tej sali nie trzeba przekonywać, że rolnictwo to bardzo wrażliwy sektor, silnie uzależniony od warunków pogodowych, klimatycznych, sytuacji cenowej na rynkach światowych, spekulacji czy wydarzeń międzynarodowych. Dlatego mając na uwadze ubiegłoroczne kontrowersje wokół budżetu rolnego chciałbym podkreślić, że środki na rolnictwo, które spływają z powrotem do budżetu rolnego, powinny tam pozostać celem przeznaczenia ich na walkę ze skutkami kryzysu. Chciałbym podkreślić, że rezerwa ta jest tworzona ze środków, które są we wspólnej polityce rolnej, rolnicy je niejako zamrażają. Zabieramy część płatności, aby były środki na rezerwę kryzysową. Jeśli ta rezerwa nie zostanie wykorzystana, to te środki wrócą z powrotem do rolników, a więc można powiedzieć, że rolnicy sami sobie tworzą rezerwę.

Președinte: IOAN MIRCEA PAȘCU

Vicepreședinte

Phil Hogan,
  Member of the Commission
  . – Mr President, my brief intervention will not take long. As everybody knows and as was agreed in the CAP reform, the Commission has to propose each year a regulation that fixes the rate of this financial discipline for direct payments. The present proposal for a reduction of 1.393% is needed to finance the crisis reserve in 2016 of EUR 441.6 million. I am pleased that Parliament and the Council are both supporting the proposal, and on that basis I believe we will reach a timely adoption of the proposal, which has been outlined very carefully and very well by the rapporteur, before the end of June.

Viorica Dăncilă,
  în numele grupului S&D
  . – Domnule președinte, pornind de la ideea că interesele tuturor cetățenilor Uniunii Europene trebuie protejate în cazul apariției unor situații de criză majore ce pot fi declanșate de diverși factori sau situații și care pot afecta producția sau distribuția agricolă la nivel european, Comisia Europeană a lansat și anul acesta o propunere de ajustare a plăților directe destinate tuturor agricultorilor.

În prezent, nivelul ratei de ajustare a plăților directe este de 1,39 % și avizează plățile pentru sume mai mari de 2 000 de euro per agricultor.

Potrivit executivului european, ajustarea respectivă are ca scop constituirea unei rezerve de finanțare de circa 441 de milioane de euro față de 433 de milioane euro în anul precedent, finanțare ce poate fi utilizată în eventualitatea apariției unei crize a sectorului agricol.

În funcție de situație, Comisia Europeană va putea face o nouă propunere de adaptare a ratei de ajustare la 1 decembrie 2015, după ce va face o reevaluare a prognozei în luna octombrie. Parlamentul European trebuie să adopte această propunere în termenul prevăzut de Regulament, respectiv până la sfârșitul lunii iunie, în caz contrar Comisia este cea care va putea decide nivelul acestei rate.

Consider că, în calitatea noastră de reprezentanți ai cetățenilor europeni, trebuie să respectăm termenul prevăzut.

Zbigniew Kuźmiuk,
  w imieniu grupy ECR
  . – Panie Przewodniczący! Zabierając głos w imieniu frakcji EKR w sprawie rozporządzenia Parlamentu i Rady ustanawiającego współczynnik korygujący płatności bezpośrednich w odniesieniu do roku kalendarzowego 2015, a wypłacanych w roku budżetowym 2016, chcę stwierdzić, że moja grupa polityczna popiera to rozwiązanie i będzie za nim głosowała.

Ustalenie tego współczynnika, a także rezerwy kryzysowej w roku budżetowym 2016 na poziomie 441,6 miliona euro w cenach bieżących oznacza, że ta rezerwa może być wykorzystana na sytuacje kryzysowe w rolnictwie. Należy przy tym zaznaczyć, że będzie ona tworzona z płatności bezpośrednich powyżej 2000 euro na gospodarstwo, a także nie obejmie trzech krajów, gdzie płatności są niepełne, a więc Bułgarii, Rumunii i Chorwacji. Mimo że utworzenie współczynnika korygującego i tworzenie rezerwy kryzysowej oznacza odpowiednie pomniejszenie kopert narodowych płatności bezpośrednich przypadających na poszczególne kraje unijne, to tworzenie tej rezerwy w tak niepewnych warunkach gospodarowania w rolnictwie jest naszym zdaniem celowe i konieczne. Trwa bowiem rosyjskie embargo na produkty żywnościowe pochodzące z krajów Unii, pogarsza się sytuacja na wielu rynkach rolnych – choćby na rynku mleka – spadają ceny skupu wielu płodów rolnych, wreszcie postępuje otwarcie rynków unijnych na import żywności z krajów trzecich poprzez redukcję unijnych ceł. To wszystko tylko powiększa ryzyko i niepewność produkcji rolnej. Chciałbym więc wyrazić nadzieję, że rezerwa kryzysowa będzie wykorzystywana w 2016 r. na wsparcie tych rolników i rynków rolnych, gdzie sytuacja będzie najtrudniejsza.

Ulrike Müller,
  im Namen der ALDE-Fraktion
  . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Die gemeinsame Agrarpolitik hat sich in den letzten Jahren mehr und mehr in Richtung freier Märkte entwickelt. Die Ausrichtung, gemeinsam mit der weitgehenden Entkoppelung der Direktzahlungen, und ein Schritt hin zu mehr unternehmerischem Handeln der Betriebe haben die landwirtschaftlichen Betriebe vor große Herausforderungen gestellt.

Diese Ausrichtung birgt auch höhere Risiken für unsere Bauernfamilien, insbesondere für unsere Familienbetriebe. Diese sind nämlich weit mehr als nur reine Produktionsstätten für Agrarprodukte. Die bäuerlichen Familienbetriebe sichern Millionen Arbeitsplätze im ländlichen Raum und erhalten die jeweiligen Kulturlandschaften in den Regionen Europas. Auch das soziale Gefüge, das es in den Dörfern gibt, kann nur mit landwirtschaftlichen Betrieben erhalten bleiben. Ich denke hier zum Beispiel an die freiwilligen Feuerwehren oder die vielen Vereinsaktivitäten mit den Landwirten.

Die Bürger in den Mitgliedsstaaten wollen bäuerliche Strukturen und bäuerliche Produkte, die auf der Basis der familiengeführten Landwirtschaft entstanden sind. Dies sind einige der Gründe, warum es eine reine Marktwirtschaft ohne Sicherungsmechanismen für diesen Bereich nicht geben kann. Die Errichtung eines Krisenfonds begrüßen wir sehr, und das ist auch dringend notwendig und richtig. Diese Reserve hatten wir bisher ja schon. Es wurden den Landwirten Modulationsmittel abgezogen, allerdings erst ab einer Höhe von fünftausend Euro Direktzahlungen. Diese Marge soll jetzt gesenkt werden. Für unsere Bauernfamilien muss klar nachvollziehbar sein, wofür das Geld verwendet wird und wie die einbehaltenen Mittel dann tatsächlich verwendet werden.

Die derzeitige Situation infolge des Russland-Embargos zeigt aber auch, dass aufgrund von politischen Entscheidungen immenser Marktdruck entstehen kann und es zu Marktverwerfungen kommt. Und hier sollte nicht nur Geld von Landwirtsfamilien verwendet werden, sondern tatsächlich auch Mittel aus dem allgemeinen Haushalt.

Michel Dantin,
  au nom du groupe PPE
  . – Monsieur le Président, je vous prie de m'excuser. Nous avons été plusieurs à rencontrer tout à l'heure un problème à l'aéroport de Strasbourg. Il n'y avait pas de voiture.

Monsieur le Commissaire, Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs, avec ce rapport, nous abordons la question d'une des contraintes budgétaires de la politique agricole commune, mais nous sommes dans le domaine de la gestion budgétaire pure et simple. À travers ce rapport, nous devons bien entendu – comme l'a fait l'orateur précédent – évoquer le problème de l'embargo russe et de ses répercussions possibles, à terme, sur cette mécanique.

Nous avons déjà eu l'occasion de nous interroger à ce sujet au sein de la commission de l'agriculture et du développement rural: est-il normal que les agriculteurs, victimes sur tous les marchés et tout au long de l'année d'une crise d'abord d'origine diplomatique, soient encore lésés l'année suivante au moment de la régulation des aides?

Vous n'y êtes pour rien, Monsieur le Commissaire, et ce n'est pas vous qui êtes mis en cause dans cette affaire. Mais c'est bien une manifestation de solidarité de la part de l'ensemble du collège, mais aussi de la part de l'ensemble des institutions européennes, que les agriculteurs sont en droit d'attendre, et nous vous demandons, Monsieur le Commissaire, d'en être le porte-parole.

Lidia Senra Rodríguez,
  en nombre del Grupo GUE/NGL
  . – Señor Presidente, compartimos la necesidad de crear un fondo para las situaciones de crisis, pero también pensamos que es necesario establecer criterios claros para saber cuándo se dan esas situaciones de crisis. La política agraria actual provoca crisis permanentes y continuas en los sectores de producción. Ahora mismo, en muchos países de la Unión Europea - entre los cuales está Galicia, mi país - , los productores y productoras de leche han tocado fondo: precios por debajo de los costes de producción, empresas que tienen grandes impagos de leche. Por eso, señor Comisario, pensamos que es necesario actuar ya, con apoyo económico, pero también iniciando el proceso para una política lechera pública que evite estas situaciones.

Por otro lado, pensamos que crisis provocadas por decisiones erradas de la Unión Europea, como fueron las que nos llevaron a la situación del veto ruso, deben financiarse con otros fondos y no con el apoyo de esta reserva, que es de los agricultores y agricultoras.

Edouard Ferrand (NI). – Monsieur le Président, chers collègues, Mesdames et Messieurs, je voudrais tout d'abord saluer la présence parmi nous d'un groupe venant de Bourgogne, grande région agricole et viticole française, avec des noms qui sentent bon la France, comme Pouilly-Fuissé, Chambolle-Musigny ou autre Meursault.

Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, l'heure est grave: l'Union européenne mène actuellement une politique suicidaire dans le domaine agricole. M. Schulz et ses amis de la Commission européenne ont adopté des sanctions contre la Russie. Or, c'est désormais tout un continent qui est pris en otage au nom de considérations politiques. En échange, les agriculteurs sont doublement victimes. D'une part, ils sont victimes de cet embargo russe, qui a coûté à ce jour, juste pour la France – juste pour la France, écoutez-moi bien –, un milliard d'euros. D'autre part, l'Union européenne a pioché dans la politique agricole commune pour financer ce fonds d'aide aux agriculteurs européens.

Aujourd'hui, nous voulons une réponse concrète: où en est l'Union européenne dans les négociations visant à lever les sanctions, de manière à faire vivre et à donner un peu d'oxygène aux agriculteurs européens et français?

Esther Herranz García (PPE). – Señor Presidente, en primer lugar me gustaría felicitar al señor Siekierski por el trabajo que ha realizado como ponente en este informe y, en segundo lugar, también felicitar al Comisario, como representante de la Comisión Europea, por su propuesta, una propuesta que mantiene estable la reserva de crisis creada en la última reforma de la política agrícola común.

El objetivo de la creación de este instrumento es el de disponer de fondos para hacer frente a la crisis de mercado cuando sea significativa.

Sin embargo, esta reserva está fijada en 442 millones de euros; supone un esfuerzo añadido para los productores europeos, que ven reducidas así sus ayudas directas para cubrir eventualidades del mercado que, en muchas ocasiones, podrían solventarse haciendo uso del margen presupuestario - siempre y cuando no sigamos arañando fondos de ese margen para financiar proyectos fuera del gasto agrícola estricto.

La reserva no se ha utilizado hasta ahora y, en el futuro, hay que evitar recurrir a ella para hacer frente a situaciones críticas provocadas por causas ajenas al sector agrícola. Así ocurrió con el embargo decretado por Rusia, desde el 7 de agosto del año pasado. La reacción inmediata de la Comisión fue echar mano de la reserva, pero afortunadamente la respuesta mayoritaria fue contraria a esa medida, que hubiese convertido a nuestros agricultores y ganaderos en ‘cabeza de turco’ de una decisión política de la que no tenían ninguna responsabilidad.

Soy de la opinión de que esta crisis tenía que haber sido financiada incluso con fondos totalmente ajenos al presupuesto agrícola. El veto no ha terminado y me gustaría preguntar a la Comisión, hoy, qué garantías tenemos de que la reserva agrícola no se utilizará en el caso de que el embargo ruso se prolongue más allá del verano.

Creo que la reserva debe seguir, por el momento, intocable y estar siempre lista para permitir, en caso necesario, una respuesta rápida y efectiva por parte de Europa ante cualquier eventualidad que ocurra como consecuencia de la evolución intrínseca de los mercados agrícolas - pero de los mercados agrícolas. Y, así, creo que deberíamos intentar hacer una gestión más efectiva y eficiente de los recursos disponibles.

Paul Brannen (S&D). – Mr President, the annual exercise to establish the reserve for crises in the agricultural sector helps ensure that farmers' incomes are protected in the event of natural disasters and price volatility. The reserve for crises should be considered as one element of a safety net which guards against the elements that farmers cannot normally anticipate. The crisis reserve is financed out of the envelope available for direct payments in the given year. This is a fair provision which takes into account that the EU budget, already strained in times of economic hardship, should not accommodate additional spending in case of an emergency in the sector.

The functioning of the crisis reserve is surely a good opportunity to look more closely at the risk management potential of the CAP, which should pay more attention to providing solutions to potential future problems. Instead of concentrating on income support, we should make more use of the funds intentionally set aside in order to manage the detrimental effects of natural disasters, outbreaks of disease or trade embargoes. The CAP budget is surely big enough to respond to the needs of the sector. It is all about allocating these resources carefully, wisely and prudently.

Janusz Wojciechowski (ECR). – Panie Przewodniczący! Wielką wartością europejską jest solidarność – taka zasada, że jeden za wszystkich, wszyscy za jednego. W imię tej solidarności ustanowione zostały sankcje na handel z Rosją, bo tego wymaga bezpieczeństwo Europy, bo tego wymagało stanowcze przeciwstawienie się rosyjskiej ekspansji, zagrożeniu pokoju w Europie. W drugą stronę ta zasada solidarności już nie zadziałała albo zadziałała bardzo słabo, bo to rolnicy ponieśli konsekwencje ekonomiczne tych sankcji. Rolnik w Finlandii, w krajach bałtyckich czy w Polsce, rolnicy, którzy nie mogli sprzedać swojego mleka czy swoich jabłek (w przypadku Polski to był prawdziwy dramat, bo milion ton jabłek był wcześniej ywysyłany na eksport do Rosji i to zostało wstrzymane), także rolnicy innych krajów, Francji czy Niemiec, ponosili duże straty – to były straty w wysokości ukilku miliardów euro, a pomoc, którą rolnicy otrzymali, to były zaledwie setki milionów euro, i to jeszcze niesprawiedliwie, nie zawsze rozsądnie podzielone. Wielka szkoda, że ten fundusz tworzony co rok na wypadek kryzysu w dość znacznej kwocie nie został na ten cel wykorzystany. Rodzi się pytanie, po co w ogóle ten fundusz jest, skoro nie został użyty w takiej sytuacji, jaka zaistniała w związku z rosyjskim embargiem.

Apeluję, żeby w przyszłości rozsądnie gospodarować tym funduszem i używać go w takich sytuacjach.

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospodine predsjedniče, poštovani gospodine povjereniče i poštovani gospodine izvjestitelju, želim odmah na početku vrlo jasno reći da snažno podržavam uspostavljanje jednog takvog kriznog fonda jer sam uvjeren da je on danas itekako neophodan za naše poljoprivrednike.

Nije samo pitanje ove aktualne situacije s Rusijom to što bi nas trebalo ponukati da imamo odgovarajući krizni fond, nego upravo globalna situacija na svjetskom tržištu i potreba zaštite naših poljoprivrednika koji se sve više suočavaju na svjetskom tržištu s iznimno velikim izazovima. Zato sam siguran, poštovani gospodine izvjestitelju i poštovani povjereniče, da je ovo dobar put kojim ide prijedlog u ovom slučaju.

Stvaranje takvog jednog fonda omogućit će jednu dodatnu sigurnost i naravno, kao što je već rečeno, i jednu vrstu solidarnosti među nama u Europi što je apsolutno neophodno, što je u stvari u temeljima Europske unije.

Kada govorimo i o činjenici da zemlja iz koje ja dolazim, Hrvatska, neće biti uključena u ovaj program nego se predviđa da to bude tek 2022. godine, ne bih htio da to stvori jednu situaciju koja bi bila vrlo neugodna za naše poljoprivrednike iz Hrvatske, odnosno i iz Bugarske i Rumunjske, jer oni će biti navodno uključeni tek iduće godine, ali ipak već iduće godine, a Hrvatska tek 2022. godine.

Mi trebamo poslati jasnu poruku da će i ti proizvođači poljoprivrednih proizvoda imati mogućnost dolaska i ulaska na vrata fonda za solidarnost i fonda za poljoprivredu jer se i oni suočavaju s ruskim embargom, kao što je npr. izvoz mandarina iz doline Neretve ili se suočavaju s problemima ukupnog plasmana na svjetsko tržište raznih poljoprivrednih proizvoda.

Zato vas pozivam da svakako vrlo dobro razmislite kako ćemo zaista uključiti i hrvatske proizvođače poljoprivrednih proizvoda u korištenje ovog fonda.

Luke Ming Flanagan (GUE/NGL). – Mr President, I support this idea of a reserve to help farmers, but I think it is a bit sad that the European Union has decided to become the world's policeman and has sent that bill to the farmers of Europe.

As far as I can see, it is not working. It is all right to say that we must do something – anything – just for the sake of it, but when it costs farmers to the tune of EUR 235 million in Ireland and costs hundreds of millions all around Europe, it is hard to know what has been achieved. It should be saved for a real crisis. We already have a reserve in Ireland under the common agricultural policy, and that is 80% of the common agricultural policy's funding – reserved for the richest farmers, because they are the ones who, supposedly, must be protected. But to the small family farm in my country, goodbye: this emergency fund will not help them.

Daniel Buda (PPE). – Domnule președinte, plățile directe constituie mecanismul absolut indispensabil pentru o agricultură sustenabilă și eficientă. Tocmai de aceea, salut preocuparea Comisiei, în general, și a domnului comisar Phil Hogan, în special, de a se raporta mereu la realitățile din teren menite să ofere oportunitatea de a lua cele mai bune măsuri pentru sectorul agricol.

În acest sens, trebuie oferită posibilitatea ca rata de ajustare să se aplice doar la cuantumul plăților directe, pentru care s-au depus cereri de ajutor în 2015, fără însă a se ține seama de momentul în care au fost efectuate plățile către fermieri, tocmai dat fiind faptul că statele membre au posibilitatea de a efectua cu întârziere plățile, după respectiva perioadă de plată, într-o anumită limită de timp.

Cu toate acestea, doresc să atrag atenția și azi, cu toată responsabilitatea și cu toată prețuirea pe care o port instituțiilor europene, asupra diferențelor inadmisibile între plățile directe dintre statele membre, ceea ce creează dezechilibre majore. Niciodată, o subvenție de 150 de euro pe care o primește un fermier român nu poate fi egală cu o subvenție de 700-800 de euro cât primește un fermier din alt stat pe aceeași unitate de măsură, ceea ce mi se pare profund incorect. Comisia, trebuie să asigure așadar, în viitor, înlăturarea diferențelor dintre fermierii din Uniunea Europeană, asigurându-le un tratament egal, cu obligativitatea, însă, de a ține cont de particularitățile fiecărei zone și asta ca o consecință a apartenenței la spațiul unic european.

Nu în ultimul rând, Comisia trebuie să fie în continuare preocupată de nevoia de a asigura, pe de o parte, un echilibru între sprijinirea performanțelor obținute de fermieri, iar pe de altă parte, produse alimentare accesibile și ieftine pentru toți locuitorii Uniunii Europene și nu numai. Embargoul impus Rusiei, lipsa unor piețe suficient de puternice care să absoarbă întreaga producție agricolă de la nivelul Uniunii evidențiază nevoia unui efort comun al tuturor factorilor de răspundere pentru găsirea unor soluții viabile, în situații de criză.

Jean-Paul Denanot (S&D). – Monsieur le Président, mes chers collègues, la question réglementaire du taux arbitré à hauteur de 1,34 pour l'année 2016 apparaît comme raisonnable au regard des éléments dont nous disposons.

En fait, l'enjeu ne réside pas dans la définition des taux, mais bien dans la question budgétaire des marges en termes de crédits. J'ai déjà souligné cet aspect dans le rapport pour avis sur le budget 2016, que j'ai rédigé au titre de la commission de l'agriculture et du développement rural.

Au cours de l'année 2016, il conviendra, en cas de crise majeure, d'utiliser en priorité les marges sous plafond disponibles dans la rubrique 2 en termes de crédits d'engagement pour le budget 2016.

Comme cela a déjà été dit à plusieurs reprises, les crises dans le domaine agricole risquent de se multiplier, en particulier eu égard à l'attitude de la Russie face à l'Ukraine. Le non- respect des accords de Minsk est dans tous les esprits.

J'estime qu'il faut garantir des fonds aux agriculteurs, qui se trouvent doublement frappés par l'embargo russe. Concernant les fruits et légumes, la situation peut devenir rapidement critique sur tout le territoire. Sans oublier la question de la suppression des quotas laitiers, qui risque de mettre en péril de nombreuses petites exploitations en France et dans tous les pays européens.

Richard Ashworth (ECR). – Mr President, I appreciate and understand the intent of a solidarity crisis reserve. However, this Group did not support it at the outset: we felt that there might be a better, more equitable way to fund this provision. I have no problem with the lowering of the threshold for contributions, but rather I must express my concerns about the impact on producers in my own country. It is a country which, because of its farm structure, has fewer larger farms than most of the other countries in the European Union. That means individual producers – producers who are already hard pressed – will carry a greater burden of cost than average farmers. This is a contribution towards a fund which, historically, their own government has declined to access.

Nedzhmi Ali (ALDE). – Mr President, implementing the requirements set out in the regulation on the financing, management and monitoring of the common agricultural policy and establishing rules for direct payments to farmers under support schemes is an important element in the process of drawing up the 2016 EU budget. According to the regulations, in order to support the agricultural sector in case of major crises affecting agricultural production or distribution, the reserve for crises which is proposed by the Commission to be included in the 2016 draft budget is EUR 441.6 million. The percentage of the financial discipline adjustment rate – approximately 1.39%, which we hope is calculated correctly – is based on the presumption that it will be applied only to the amount of direct payments for farmers which exceed EUR 2 000 and does not include three Member States. In this regard, the financial discipline adjustment rate means less money for the farmers and, in this context, it will be a good step to do the maximum for the simplification of the application forms for small farmers. The above-mentioned sum will be included in the 2016 draft budget, with the budget heading ‘reserve for crises’.

Regarding the correct implementation of the requirements, we support the report for fixing the adjustment rate for direct payments in respect of the 2015 calendar.

Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL). – Señor Presidente, los pequeños ganaderos y agricultores del sur de Europa viven en estado de crisis permanente desde hace años. ¿Saben ustedes a cuánto han tenido que vender los ganaderos asturianos, la gente de mi tierra, el litro de leche? A 33 míseros céntimos.

Claro que está bien y es pertinente crear un fondo de crisis, pero, por favor, no nos demos palmaditas en la espalda. Este tipo de medidas no son suficientes. No se puede tapar el sol con un dedo. Un agricultor me dijo hace unos meses: ‘Yo no quiero limosnas: quiero tener alguna herramienta para poder influir, al menos un poco, en el precio del producto que vendo; quiero trabajar y vivir con dignidad’.

Bienvenida sea toda acción destinada a rescatar a la gente en un momento puntual de crisis, pero es urgente poner toda nuestra voluntad política en construir, de una vez por todas, un modelo productivo que proteja el bien común, donde la tierra y las personas que la trabajan sean el centro, y no los intereses particulares de grandes corporaciones.

Pensemos en la gente a la que nos debemos y que sufre las consecuencias de las decisiones erróneas tomadas. Responsabilidad política, altura de miras: se lo debemos a la ciudadanía.

Annie Schreijer-Pierik (PPE). – In de eerste plaats wil ik zeggen dat ik het voorstel van de rapporteur volledig ondersteun, want de boycot door Rusland heeft de export van de Europese land- en tuinbouwproducten hard geraakt en dit probleem is nog steeds aan de orde. De export van de Nederlandse producten naar Rusland is met ruim 30% afgenomen dit jaar.

De financiële steun van de EU was in het afgelopen jaar dan ook van groot belang voor veel boerenfamiliebedrijven, maar ook voor de aanverwante sectoren. Want het is al moeilijk om het hoofd boven water te houden. Toch is het meeste geld naar de groente- en fruitsector gegaan - dat is goed - en naar de zuivelsector, maar we hebben ook andere sectoren. De sector varkenshouderij is zeker in Nederland ook erg hard getroffen door de boycot. De crisisgelden zouden aan alle sectoren ten goede moeten komen en er moet ook duidelijkheid komen hoe men deze crisisgelden kan benutten. Kleinere sectoren hebben daar namelijk vaak veel moeite mee.

Ook pleit ik ervoor om in de toekomst alle middelen uit de crisispot die voorhanden zijn, te blijven benutten. We weten tenslotte allemaal dat de onbenutte gelden terugvloeien naar de akkerbouw en de melkveehouders. Daar is niks mis mee, maar men heeft het geld nu nog nodig. En dan vraag ik aan de commissaris - wat ik ook in de commissie heb gedaan - om uitstel te geven en de termijn van juni tot 7 augustus te verschuiven. Dan kan ook worden gekeken naar de nationale enveloppes en kunnen de sectoren worden geholpen die nu nog in de crisis zitten. Het seizoen is immers nog volop aan de gang. Als je kijkt naar de prijzen, zeker voor tomaten, zal hiervan zeker gebruik kunnen worden gemaakt.

En tot slot, één punt is belangrijk. Wij zijn voor een Europa van minder regeltjes. Ik merk steeds bij onze boeren en tuinders dat men niet weet hoe van deze regels gebruik kan worden gemaakt in moeilijke tijden. Toch is dat vaak hetgene waarmee een boerenfamiliebedrijf overeind kan blijven.

Laurențiu Rebega (S&D). – Domnule președinte, este evident că avem nevoie de un astfel de instrument de criză pentru a folosi banii în interesul fermierilor, dar în același timp trebuie să avem în vedere următorul lucru: este important să folosim banii în direcțiile propice pentru a ajuta fermierii atunci când aceștia au nevoie.

De aceea, din nefericire, nimeni nu poate preconiza sau nu poate prognoza începerea unei crize așa cum am avut embargoul din Rusia.

De aceea cred că este important ca Comisia, și am încredere foarte mare în domnul comisar Hogan, că va stabili niște condiții extrem de clare pentru beneficiarii acestor fonduri. Să nu uităm că aceștia sunt de fapt cei care contribuie la acest fond de rezervă și, pe de altă parte, așa cum spuneau și ceilalți colegi ai mei, să nu uităm că este aproape imposibil să punem fermieri să concureze între ei având în vedere diferențele pe care aceștia le primesc ca și cuantum de bani.

Deci subliniez încă o dată faptul că ar trebui să se asigure cât mai curând posibil alinierea completă a plăților directe către fermieri.

Jørn Dohrmann (ECR). – Hr. formand! Hr. kommissær! Mine damer og herrer! Vi ved, at landbruget lider i alle lande. Jeg synes, det er vigtigt, at vi kan arbejde sammen for at sikre landbrugets interesser. Som vi alle ved, vil 2016 desværre også være et potentielt vanskeligt år for landbruget på grund af producenterne, på grund af Ruslands embargo mod EU's landbrugsprodukter. Det betyder tab af arbejdspladser, og det skal vi tænke over, og derfor skal vi også være med til at hjælpe landbruget igennem. Dette er grunden til, at der er behov for en vis lettelse, også for landmændene, der betaler en høj pris for den krise og for den mulige krise, der er i landbruget rundt omkring. Det er stadig uvist, hvor lang tid og hvorvidt den russiske embargo vil fortsætte. Én ting er dog sikkert, nemlig at det er landmændene, der betaler prisen for de politiske stridigheder mellem EU og Rusland. Derfor skal der findes nye markeder for de produkter, der er normalt ville være sendt til Rusland, da Rusland var et vigtigt marked for EU-produkterne. Som I alle ved, så er eksport af svinekød et af Danmarks produkter, som er meget hårdt ramt, så derfor skal der findes alternative markeder.

João Ferreira (GUE/NGL). – Senhor Presidente, Senhor Comissário, não está em causa a necessidade de existência de uma reserva para situações de crise. Mas sim o facto de esta PAC ser ela mesma um permanente fator de crise. A última reforma manteve escandalosas desigualdades na distribuição das verbas da PAC entre países, produções e produtores. Liberalização e orientação para o mercado é a palavra de ordem. Milhões de pequenos e médios agricultores sabem bem o significado destas palavras: preços que não compensam a produção, ruína de milhões de explorações agrícolas, concentração da produção, aumento da dependência alimentar de vários países.

Competitividade é outra palavra de ordem, mas alguns recebem o dobro ou o triplo dos pagamentos por hectare atribuídos a outros. Assim, é fácil ser competitivo! Em Portugal, muitos milhares de pequenos e médios agricultores lutam para sobreviver, para se manter na atividade, com preços de produção que não cobrem, muitas vezes, os custos de produção. Para estes, não são os parcos quinhentos euros, sublinho, quinhentos euros, que receberão de pagamento único que lhes vão acabar com a crise.

Sofia Ribeiro (PPE). – Senhor Presidente, Senhor Comissário, no âmbito da última reforma da PAC os agricultores europeus têm sido sujeitos a uma disciplina financeira com o objetivo de se constituir um fundo de reserva que permita, em caso de crise acentuada e prolongada na produção e nos mercados, a intervenção da Comissão. Saúdo a proposta da Comissão, pois salvaguarda os pequenos produtores ao isentar da aplicação da taxa os pagamentos diretos abaixo dos dois mil euros. Já no ano passado esta situação ocorreu e, no final do ano, estivemos a debater o que fazer com o excedente na rubrica relacionada com a agricultura, com posições muito fortes de ambos os lados, em que alguns pretendiam que fosse absorvido pelo orçamento global da Comissão e muitos defenderam que deveria ser reinvestido no setor.

Não podemos continuar a passar esta mensagem aos nossos produtores, pois se há algum tipo de excedente financeiro no setor este deve ser aproveitado para evitar o corte dos pagamentos diretos aos agricultores no ano seguinte.

Sr. Comissário, apesar de esta medida estar inscrita no regulamento da PAC, situações extraordinárias exigem decisões extraordinárias. Os agricultores europeus estão expostos a diversos fatores de risco que põem em causa a sua atividade e os seus rendimentos. Falo do embargo russo que, apesar das oportunas e acertadas intervenções da Comissão, provocou uma grave crise no setor, que ainda estamos a sentir. Falo do impacto do fim das cotas leiteiras; ainda estamos numa fase de ajustamento, mas a perda de rendimentos em determinadas regiões, como as ultraperiféricas, tem sido acentuada.

O embargo russo é o exemplo de como uma decisão política e diplomática teve como reação uma sanção económica direta aos nossos produtores agrícolas. Como esta crise não teve origem no setor, considero que todas as intervenções da Comissão com vista a continuar a mitigar os impactos negativos desta situação não saiam desta rubrica. Defendo igualmente que parte desta verba seja atribuída ao Observatório do Leite, dotando-o de mais e melhores competências e instrumentos de intervenção e regulação do mercado, de modo a poder eficazmente intervir no mercado do leite, que atravessa em muitas regiões europeias, como as regiões ultraperiféricas, uma grave crise que importa mitigar.

Por último, peço também que se possa isentar os produtores das regiões ultraperiféricas desta disciplina financeira ou que, pelo menos, aumente o nível de isenção dados os enormes constrangimentos que atravessam, nomeadamente a abertura de novos mercados e as crises que anteriormente já referi.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D). – Mr President, I would like to express my positive vote for the fixing of an adjustment rate for direct payments in 2015. This will provide a reserve that will allow additional support for the agricultural sector in the case of a natural crisis affecting agricultural production or distribution, by applying, at the beginning of each year, a reduction to direct payments with a financial discipline mechanism.

Even if I truly hope that the crisis reserve will not be needed, I believe that, if such an event happens, it will be an important means for the European agricultural sector, from which we will all benefit. Also, I am strongly in favour of very clear conditions being imposed for beneficiaries. I thank the rapporteur and the shadow rapporteurs.

Daniel Dalton (ECR). – Mr President, I did not support setting up the crisis reserve as part of the common agricultural policy reform. I see it as more of the same old approach to agriculture policy. There are many other measures available to the Commission before it needs to top-slice money from certain farmers in certain Member States. More money is not always the answer. A better, more flexible and more liberal CAP, which allows farmers to be globally competitive, is the answer to crises and will stop them having an effect in the future.

However, my real problem with this is the unfairness of the funding measures. A threshold of EUR 2 000 means that Member States with the largest farms will contribute the most. Three Member States will not contribute at all. I do not see that as solidarity. If we are going to have a crisis reserve – and, as I say, I do not think we should – all farmers should contribute. Otherwise, this looks like a money grab from some Member States to others. This is certainly how UK farmers will see it, as they are being asked to fund disproportionately a crisis reserve that they are unlikely ever to benefit from.

Elisabeth Köstinger (PPE). – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Ich sehe die Lage etwas anders als Herr Dalton. Ich glaube, dass das Russland-Embargo keinesfalls von den Landwirtinnen und Landwirten verursacht worden ist und dass wir sehr wohl die Aufgabe haben, hier helfend einzugreifen. Und ich glaube, dieses Embargo zeigt auch, wie wichtig die Krisenreserve im Agrarsektor ist. Europaweit konnte hier beispielsweise der Obst- und Gemüsemarkt durch diese Sondermaßnahmen wirklich auch nennenswert entlastet werden. Für Österreich bedeutet das beispielsweise zusätzliche Mittel in Höhe von 100 000 Euro für Exportmaßnahmen in Drittländer, die sehr wohl die Märkte sehr stark entlasten und somit auch den Bäuerinnen und Bauern helfen. Und ich meine schon, dass das wichtige Maßnahmen in Krisenzeiten sind.

Allerdings – und darauf möchte ich wirklich auch eindringlich hinweisen – sind wir sehr wohl noch gefordert, hier verstärkt Arbeit zu leisten. Die Kommunikation, zum Beispiel bei Sofortmaßnahmen, muss deutlich verbessert werden. Wir brauchen vor allem ein schlankes und effizientes Abwicklungssystem. Die Hilfe in Krisenzeiten darf nicht zu einem Spießrutenlauf für die Bäuerinnen und Bauern und zu mehr Bürokratie werden. Ich möchte die Kommission wirklich bitten, hier eine umfassende Evaluierung der außerordentlichen Sondermaßnahmen vorzulegen. Wir dürfen nicht auf die nächste Krise warten, um die Instrumente zu verbessern und beispielsweise EU-weite Konzepte für Krisenmanagement, inklusive eines angemessenen Budgets, vorzulegen.

Abschließend möchte ich noch einmal – so wie meine Kollegen Sofia Ribeiro – auf den Milchsektor hinweisen. Am 31. März ist europaweit die Milchquote ausgelaufen, und das stellt vor allem unsere Milchbauern in Berggebieten und – sie hat das angesprochen – auch in benachteiligten Gebieten und in Gebieten in äußerster Randlage vor sehr große Herausforderungen. Durch die Abwicklung der Superabgabe im nächsten Quotenjahr werden dem Milchsektor noch einmal beträchtliche Mittel entzogen. Sehr geehrter Herr Kommissar, ich würde Sie wirklich bitten, alle Anstrengungen zu unternehmen, dass diese Maßnahmen und Einnahmen aus der Superabgabe zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Milchsektors eingesetzt werden.

Paolo De Castro (S&D). – Signor Presidente, Commissario, onorevoli colleghi, il regolamento che voteremo domani consiste nell'approvazione della disciplina finanziaria: un calcolo matematico fatto dalla Commissione che per costituire la riserva di crisi per il bilancio 2016 fissa un tasso di riduzione dei pagamenti diretti per il 2015. Il nostro gruppo voterà a favore della proposta di relazione del presidente Siekierski, che abbiamo approvato già in commissione per l'agricoltura con procedura semplificata.

Tuttavia, questo dibattito ci dà l'occasione di sottolineare che il meccanismo della disciplina finanziaria è frutto di una diminuzione del budget agricolo deciso con le prospettive finanziarie 2014-2020, che hanno lasciato il bilancio agricolo privo di margini per rispondere alle crisi. Ma le crisi, come è stato detto, sono sempre più frequenti – e come dimostrato da quella dovuta all'embargo russo – e in più i prezzi soffrono di una sempre più forte volatilità. Sono gli agricoltori stessi, attraverso la riduzione del I pilastro della PAC a dover pagare per queste crisi.

In una prospettiva di lungo periodo, caro Commissario, dobbiamo dunque ripensare gli strumenti di gestione delle crisi, nuovi e più forti strumenti che possano rappresentare una rete di sicurezza per gli agricoltori e quindi farli competere senza paura nel mercato globale.

Infine, Commissario, nella scorsa legislatura, il Parlamento aveva sostenuto che la disciplina finanziaria dovesse essere applicata solo agli agricoltori che percepiscono più di 5 000 euro, per poter tutelare maggiormente i piccoli agricoltori. Purtroppo nell'accordo finale la soglia è stata poi fissata a 2 000 euro. Noi continuiamo a pensare che una soglia più elevata sarebbe un modo più equo, che permetterebbe di non ridurre i pagamenti ai piccoli agricoltori, e farebbe pagare solo coloro per i quali una piccola riduzione del loro pagamento PAC non ha un impatto eccessivamente negativo.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, την ώρα που ο Draghi διαθέτει 1,1 τρισεκατομμύρια ευρώ για αγορά ιδιωτικού και δημοσίου χρέους το ποσό των τετρακοσίων σαράντα ενός εκατομμυρίων ευρώ του αποθεματικού για την αντιμετώπιση κρίσεων στο γεωργικό τομέα είναι ‘ψίχουλα’ για τους αγρότες της Ελλάδας και της υπόλοιπης Νότιας Ευρώπης, που πλήττονται από το ρωσικό εμπάργκο και έχουν χάσει μέχρι σήμερα εκατοντάδες εκατομμύρια ευρώ.

Οι φτωχοποιημένοι από το μνημόνιο έλληνες αγρότες έχουν επίσης φέτος δοκιμαστεί και από τις καταστροφές στην παραγωγή τους, λόγω των θεομηνιών που έπληξαν την πατρίδα μου. Ταυτόχρονα, η φοροεπιδρομή που βιώνουν και φέτος οι έλληνες αγρότες, με εντολή της τρόικας, επεκτάθηκε παράνομα και στις κοινοτικές ενισχύσεις που λαμβάνουν. Έτσι την τελευταία πενταετία το εισόδημα των ελλήνων αγροτών μειώθηκε κατά ενάμισι δισεκατομμύριο ευρώ και οι φόροι που κατέβαλαν αυξήθηκαν κατά 150%.

Για τους λόγους αυτούς πρέπει το ποσοστό αναπροσαρμογής, δηλαδή το ποσοστό μείωσης που καθορίζει ο υπό συζήτηση κανονισμός, να μην εφαρμοστεί στις ενισχύσεις που χορηγούνται στους έλληνες αγρότες, αφού σε περίπτωση μη εξαίρεσης των ελλήνων αγροτών αυτό θα οδηγήσει σε νέα άδικη μείωση των εισοδημάτων τους.

Marijana Petir (PPE). – Gospodine predsjedniče, kvalitetno planiranje proračuna jedan je od najtežih poslova odgovornog upravljanja i poslovanja svake organizacije. O planiranju proračuna Europske unije ovisi prednost koju 28 država članica Unije ima na globalnom planu, a o čemu ovisi kvaliteta života pola milijarde njenih građana. Planiranje poljoprivrednog proračuna za 2016. godinu u okviru višegodišnjeg financijskog okvira koji je jedan od najsloženijih mehanizama Europske unije, uređen na temelju zajedničke poljoprivredne politike, zahtijeva planiranje i odgovarajućih rezervi za slučajeve većih kriza u tom sektoru.

Iznos pričuve za krize u poljoprivrednom sektoru, koji treba uključiti u Komisijin nacrt proračuna za 2016. godinu, iznosi 441,6 milijuna eura. To će se namaknuti iz izravnih plaćanja dodijeljenih poljoprivrednicima koja premašuju 2000 eura. Smanjenje potpora za 1,39 % koje treba odrediti ovom Uredbom neće se primjenjivati na plaćanja poljoprivrednicima u Hrvatskoj, Rumunjskoj i Bugarskoj.

Europska poljoprivreda suočena je s gubicima uzrokovanima političkim odlukama koje su dovele do ruskog embarga. Za tu krizu nisu odgovorni poljoprivrednici. Stoga smatram da se nadoknada štete poljoprivrednicima ne bi trebala isplaćivati iz proračuna za poljoprivredu. Ti se gubici moraju nadoknaditi iz drugih izvora, dok se pričuva o kojoj danas razgovaramo treba sačuvati za krize za koje su sredstva i predviđena, a koje imaju svoje uzroke u poljoprivrednom sektoru.

Pozivam stoga Europsku komisiju da iz svoje pričuve osigura obeštećenje za proizvođače mlijeka, jabuka i mandarina koji već drugu godinu za redom bilježe velike gubitke zbog ruskog embarga.

Tibor Szanyi (S&D). – Amint azt frakciótársaim már korábban jelezték, én is csatlakozom ahhoz, hogy a kiigazítási arányokat és a mezőgazdasági ágazatot érintő válságokra képzett tartalékszámokat a Bizottság jelentése szerint elfogadhatónak tartom, a szakmai megalapozottságát pedig maximálisan elismerem.

Azonban fel szeretném hívni a Bizottság figyelmét, hogy a gyakorlatban megvalósuló magyarországi visszásságoknak egyik szörnyű jele, hogy a közvetlen kifizetések és a különböző káralapok ma Magyarországon növekvő mértékben kormánypárti politikusok, oligarchák, miniszterek barátaihoz vándorolnak. Sok esetben követhetetlen módon, bár nyilván egy korrupt kormány azért erről gondoskodik. Szóval szaporodnak az összeférhetetlenségek, és kevés vigasz az, hogy a magyar Mezőgazdasági Hivatal – amelyik e támogatásokat ítéli oda – két nagyon fontos vezetőjét letartóztatták a minap, és az, hogy 100%-ban hovatovább ma már állami földek bérletéhez kizárólag oligarchák jutnak, magyarul a magyar nép annyit lát, hogy az Unió támogatja ezt a földrablást. Az ellenzék ezt számos alkalommal szóvá tette. Mindenesetre üdvözlöm a Bizottságnak azt a döntését, hogy ez év május 31-től nyilvános adatként kell kezelni, hogy ki, milyen támogatást vett fel.

Nicola Caputo (S&D). – Grazie Presidente, onorevoli colleghi, per sostenere il settore agricolo in caso di gravi crisi che interessano la produzione agricola o la distribuzione dei prodotti agricoli è di primaria importanza l'istituzione di una riserva. È un dovere politico dotarci di strumenti efficaci per contrastare situazioni di emergenza, che oggi purtroppo rappresentano più la norma che l'eccezione nel settore agricolo. Un settore messo a dura prova dall'embargo russo e dalla fine delle quote latte e che dipende in maniera importante da fattori poco prevedibili, quali il clima, gli effetti della globalizzazione e delle crisi internazionali.

L'importo della riserva per le crisi nel settore agricolo, di cui è previsto l'inserimento nel progetto di bilancio 2016 della Commissione, ammonta a 441.6 milioni di euro a prezzi correnti. Auspico che se l'importo non dovesse essere utilizzato venga restituito agli agricoltori sotto forma di pagamento diretto.

Questa non è una soluzione risolutiva per il settore, è chiaro: il mondo dell'agricoltura paga le proprie crisi, ma auspico che la Commissione, il Commissario Hogan di cui apprezzo le iniziative sappia trovare a medio termine le giuste soluzioni.

John Stuart Agnew (EFDD). – Mr President, the one point we are all clear about is that there is a lack of clarity as to the rules for the disbursement of this fund. But I can make a suggestion here, and I see Commissioner Hogan is turning round to have a look at me – well, I am rather flattered: thank you very much.

British farmers are sustaining a 15% pay cut due to the weakness of the euro. Why is the euro so weak? Because it is being used by countries which never should have been allowed to join a single currency in the first place. This may not constitute an act of God, which is what the fund should be used for, but it is an act of the Commission – an institution that has assumed the mantle of deity and can accordingly be included in this definition. This fund could therefore be used as a replacement for what used to be called the ‘green pound’. This would help to offset the sharp drop in direct payments to British farmers and go a small way to compensating for loss of export opportunities and the undercutting of their domestic price by cheap eurozone imports.

This is not an argument for the UK itself to join the euro, and I am sure that is what you will try and convince us to do, Commissioner – but, had we done so, British taxpayers would be impoverished to the extent that they would struggle to finance the CAP at all. It is convenient for Member States to forget that the UK is a massive net contributor to the CAP, and our taxpayers should have the comfort of knowing that their money is at least being used to support domestic agriculture and local food, as opposed to propping up a failed economic project.

Commissioner, I will stay on in the debate as long as I can – but I have to go to an agricultural meeting, as you know – because I would like to hear what you have got to say about all of that.

Intervenții la cerere

Εμμανουήλ Γλέζος (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, ας μην στρουθοκαμηλίζουμε και ας μη ρίχνουμε την αιτία της κατάστασης των αγροτών μας στο ρωσικό εμπάργκο. Πριν από το ρωσικό εμπάργκο υπήρξε το εμπάργκο της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Ποιος ήρξατο ειδών ή χειρών αδίκων. Πρώτος ήρξατο η Ευρωπαϊκή Ένωση και αναμφισβήτητα το προνοείν είναι χρήσιμο. Πρέπει να υπάρχει ένα ταμείο για την αντιμετώπιση των θεομηνιών, αλλά ειδικά για την Ελλάδα θέλω να σημειώσω το γεγονός ότι, πέρα από την οικονομική κρίση, που δεν την προκάλεσαν οι Έλληνες αγρότες, ούτε o ελληνικός λαός, η πολιτική των θεσμών απέναντι στην αγροτική μας οικονομία είναι τρομερή.

Δεν θέλουν να αναπτυχθεί η αγροτική οικονομία στην Ελλάδα. Δεν μας θέλουν ούτε βιομηχανική χώρα, δεν μας θέλουν ούτε για αξιοποίηση των ήπιων και ανανεώσιμων πηγών ενέργειας, μας θέλουν ένα θέρετρο, ένα μεγάλο ξενοδοχείο θέλουν την Ελλάδα!

Igor Šoltes (Verts/ALE). – Spoštovani predsednik, spoštovane kolegice in kolegi, hvala za besedo.

Torej sam podpiram to uredbo o prilagoditveni stopnji plačil za leto 2015, ki bodo izplačana v letu 2016, in dejstvo je, tudi v tem primeru, če želimo nekaj dati, moramo iz drugega vira tudi vzeti in toliko bolj potreben je, seveda, tudi ustrezen nadzor nad porabo teh sredstev.

Ta sredstva bodo namenjena tudi za slabitev posledic krize, zato se mi zdi, da je izjemno pomembno, da imamo jasno pred očmi, katere kriterije bo uporabila Komisija za dodelitev teh sredstev, da so ti kriteriji pravilno in pravično vrednoteni in da se seveda tudi opredeli potem nadzor nad temi sredstvi. Da ne pridemo v situacijo, ko bomo seveda lahko tudi tukaj v Parlamentu kasneje govorili o nepravilnostih, zato želimo posebej opozoriti tako na smotrnost kot na pravilnost porabe teh sredstev, pa četudi gre za vprašanje krize.

Bill Etheridge (EFDD). – Mr President, the fact is that crises and market difficulties occur in real places to real people. Even if emergency funds are needed (and they may be), they should be managed and used at a local level. This is another area where, even if the idea makes sense – emergencies happen, help is needed – it should be implemented at Member State and local level.

Our Irish colleague was right earlier: Member States have the solution. We should not be trying to do it for the entire 500 million population stretching from Arctic tundra, through Shropshire dairy farms to Sicilian olive groves. When will the EU understand that big is bad, small is beautiful and micro is magic? Bring it down to the local level: that is what we want.

Krisztina Morvai (NI). – Kedves Mezőgazdasági Biztos Úr! Egy konkrét, nagyon fontos ügyben szeretném kérni sürgős segítségét, válaszát és kivizsgálását. A híres magyar pusztában, a Hortobágyi Nemzeti Park területén jártam a hét végén, és nagyon megrázó dolgokat tapasztaltam, amiket szeretnék Önnel is és képviselőtársaimmal is megosztani. Körülbelül 15 kilométert megy az ember autóval úgy, hogy egyetlen legelő állatot nem lát a híres pusztai legelőkön. Miért nincsenek állatok? Mert az állatok az istállókba, hodályokba vannak bezárva, ugyanis az állattartó gazdák a korrupt állami földpályázatokon elveszítették a legelőterületeket, az állatok nem tudnak legelni. Tönkremegy az állatok egészsége, tönkremennek a gazdák, a gazdaságok, mert olyanok nyerték meg a legelőterületeket, akik – és ezt Ön értő szemmel látni is fogja magán a földön – nem legeltetnek, nincsen állatuk, nem földéhségük volt, csak pénzéhségük, semmi mást nem akartak, csak az európai uniós hektáralapú támogatásokat. Kérném szépen, szíveskedjen sürgősen kivizsgálni ezt az ügyet. Köszönöm!

(Încheierea intervențiilor la cerere)

Phil Hogan,
  Member of the Commission
  . – Mr President, I want to thank all of the Members who contributed to this debate, and in particular I would like to thank Mr Siekierski, the rapporteur, for bringing forward this report tonight.

I want to commend the last common agricultural policy reform, and the people associated with approving it, for providing a crisis reserve without requiring additional finance to be provided for agriculture. This, in essence, shows the solidarity of the European Union with the farming community at times of crisis. I welcome the support shown here today for the proposal which will establish this reserve for 2015 for the benefit of farmers in particular difficulties. The crisis reserve is solidarity in action. After all, as I said, it is funded from the existing resources of the farming community.

Many Members raised the Russian ban and its consequences for European farmers. I want to remind you that, last October, the Commission had a proposal which would have utilised the crisis reserve of EUR 433 million for that particular foreign policy decision. In November the new Commission was in a position to reverse that decision and to provide from other sources the resources necessary to show solidarity with the farming community at times of difficulty, arising from the Russian ban. If fully drawn down, these measures will cost EUR 350 million, without reference to the crisis reserve. Members like Mr Dantin who made considerable representations on these matters will, of course, recall these particular measures very well. But I know that many Members have forgotten these particular decisions that were made in November in order to counter the concerns of many members of the Committee on Agriculture and Rural Development (AGRI) at that time. I wish to thank Budget Commissioner Georgieva for being very sympathetic to providing that positive outcome for European farmers at a difficult time.

I would say to Ms Schreijer-Pierik, in relation to pigmeat, that I opened Aids to Private Storage in order to recognise the difficulties for pigmeat producers in many Member States. This scheme was open for about 10 weeks. It provided a withdrawal from the market of a significant tonnage from the pigmeat sector, and it has certainly stabilised incomes for many pigmeat producers. I also provided an opportunity for additional promotion measures for the pigmeat sector to replace some of the market share that was going to Russia, particularly in countries like the Philippines in the Far East, which now account for 73% of the products in the pigmeat sector that had been going to Russia. So the market-orientated policy that you have voted for and supported is working in action in relation to how we are dealing with the pigmeat sector.

In terms of the application of financial discipline adjustment, it is important to remind ourselves that small farmers throughout the EU are exempted by the application of the EUR 2000 threshold, below which the adjustment rate does not apply. I know that when Mr Ashworth said earlier that, because of their farm structure, a lot of farmers in the UK – and indeed in other Member States – would not have to pay this particular contribution, he was certainly reflecting the reality of the fact that larger and medium-sized producers are the ones in a better position to pay for this particular instrument.

Mr Agnew made another very valuable contribution with regard to the UK staying in Europe, because he will know better than anybody that looking for EUR 25 billion – which is the amount of money that the European Union is subsidising British farmers at the moment – will be very difficult when you are competing with the public services around the Cabinet table of a UK government. The EU is quite generous to British farmers – and rightly so – in addition to all of the other farmers in the Union. I would subscribe to the view that the EU will always be more supportive of agriculture and rural development measures in the UK than its own government is.

I want to conclude by repeating my welcome for the proposal, and I look forward to a positive vote tomorrow.

Czesław Adam Siekierski,
  sprawozdawca
  . – Sprawozdanie to ma charakter formalno-techniczny, a dyskusja była bardzo merytoryczna, co chcę podkreślić i za co chcę podziękować. Przyspieszona procedura przyjęcia tego dokumentu oznacza dużą zgodność między Radą, Parlamentem a Komisją, co warto podkreślić w tych reakcjach na potrzeby czy w sytuacjach trudnych. Była mowa o solidarności, bo rzeczywiście na pomoc składają się prawie wszyscy z wyjątkiem tych najmniejszych, a korzystają z tej pomocy ci rolnicy, którzy są dotknięci trudną sytuacją kryzysową. Ta solidarność jest więc wyjątkowo ważna. Pamiętajmy, że rolnictwo ma swoją specyfikę: jest zależne od warunków klimatycznych, pogodowych, zewnętrznych. W tej chwili bardzo wyraźna jest jeszcze zależność także od sytuacji międzynarodowej. Stąd potrzeba pewnych instrumentów, które nie zawsze jest w stanie wygenerować wolny rynek.

Wolny rynek wymaga pewnego wsparcia, aby przeciwdziałać tym sytuacjom wyjątkowym w rolnictwie. Pamiętajmy również, że dużą słabością reformy wspólnej polityki rolnej, którą w tej chwili wdrażamy, jest właśnie ograniczenie form interwencji na rynkach rolnych. O celowości tych interwencji mówiłem, a w tym ograniczeniu poszliśmy zbyt daleko. Dlatego ważne jest dobre zarządzanie rynkiem – bo mamy mniejsze środki w tej chwili w ogóle na WPR, mniejsze środki na sprawy związane z rolnictwem. Myślę, że nie możemy mówić takich rzeczy, że WPR prowadzi do kryzysu. WPR wspiera rolnictwo, a także wspiera konsumentów – bo przez to wsparcie dla rolnictwa jest tańsza żywność, a przez to konsumenci mniej płacą za zakupione produkty. Na koniec chcę podziękować prezydencji i jeszcze raz Komisji za współpracę.

VORSITZ: ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF

Vizepräsident

Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Dienstag, 9. Juni 2015, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 162 GO)

Jonathan Arnott (EFDD),
  in writing
  . – These matters should never be dealt with at European Union level. I am not opposed to the principle of having appropriate contingency funds, but I do believe that countries could enact such a scheme directly themselves with far less bureaucracy, and at a much more appropriate level.

Norbert Erdős (PPE),
  írásban
  . – Az Európai Bizottság a közvetlen mezőgazdasági támogatások költségvetéséből 2016-ra folyó áron 441,6 millió euró átcsoportosítását tervezi a mezőgazdasági krízisalapba. Az elvonást mutató kiigazítási arány kb. 1,4% lesz. Ez az 1,4%-os elvonás nem számít jelentősnek, a gazdákat nem fogja sújtani. Üdvözlöm, hogy az Európai Bizottság egy kellően mérsékelt elvonásról döntött. Sajnos ez azonban nem volt mindig így. A Barroso-Bizottság egyik utolsó intézkedése tavaly ősszel pont a gazdáknak járó idei támogatások jelentős megkurtítása lett volna. Szerencsére ezt a tervét az Európai Parlament és a Tanács határozott fellépése miatt nem sikerült keresztül vinnie. Ebben a munkában oroszlánrészt vállaltunk Deutsch Tamás képviselőtársammal a Parlamentben. A jelenlegi javaslat szerinti pénzügyi elvonás tehát nem fogja sújtani a gazdákat, ezért nyugodt szívvel támogatni fogom.

Beata Gosiewska (ECR),
  na piśmie
  . – Rolnictwo jako jedna z najbardziej wrażliwych gałęzi gospodarki wymaga szczególnej ochrony. Ustalenie rezerwy kryzysowej na poziomie 441,6 mln euro jest niezwykle istotne dla ochrony interesów rolników w UE. Aktualna sytuacja geopolityczna w Europie i wynikające z niej bezpośrednio załamanie na rynkach zbytu produktów rolnych ukazały niedoskonałość obowiązujących obecnie uregulowań prawnych w zakresie reagowania kryzysowego. Wprowadzenie rosyjskiego embarga na produkty rolne z krajów UE, nieustannie spadające ceny skupu płodów rolnych, a także otwarcie unijnych rynków na import żywności z państw trzecich poprzez redukcje unijnych ceł – wszystkie te czynniki ukazują coraz większe ryzyko i niepewność gospodarowania w sektorze rolnictwa.

Uważam, że należy przyjąć sprawozdanie Komisji Rolnictwa w sprawie współczynnika korygującego do płatności bezpośrednich w odniesieniu do 2015 roku, gdyż utworzenie rezerwy kryzysowej w okresie rozchwiania europejskiej gospodarki rolnej jest absolutnie niezbędne. Rezerwa ta ma stanowić ochronę europejskiego rolnictwa, zaś europejskiemu rolnikowi dawać poczucie przynajmniej względnego bezpieczeństwa.

Jarosław Kalinowski (PPE),
  na piśmie
  . – Współczynnik korygujący do płatności bezpośrednich w odniesieniu do 2015 r. dotyczy ustanowienia rezerwy w celu wsparcia sektora rolnego w kryzysowych sytuacjach, a fundusze te uzyskuje się poprzez redukcję płatności bezpośrednich, jednak tylko wśród tych rolników, którzy otrzymują wsparcie w kwocie wyższej niż 2000 euro (wyjątek stanowią rolnicy z Chorwacji, Rumunii i Bułgarii, którzy nie osiągnęli jeszcze pułapu otrzymywania 100% subsydiów). Wysokość współczynnika korygującego wynosi 1,39 %, co w budżecie na rok 2016 zapewni rezerwę 446,1 mln euro. Warto jeszcze dodać, że w wypadku niewykorzystania wyżej wymienionych środków pieniądze wracają do rolników w roku kolejnym.

Wszyscy doskonale zdajemy sobie sprawę, jak bardzo wrażliwym sektorem jest rolnictwo i jak łatwo zakłócić funkcjonowanie rynku, doprowadzić do nadwyżek produkcji czy ogromnych strat, w wyniku których dochody rolników drastycznie maleją. Mają na to wpływ nie tylko warunki pogodowe, zmiany klimatyczne, ale też sytuacja polityczna w Europie i poza nią (czego ostatnimi przykładami są np. epidemia w gajach oliwnych, zakłócenia w sektorze mlecznym czy też skutki embarga rosyjskiego). Dlatego rezerwa kryzysowa jest absolutną koniecznością, mechanizmem gwarantującym sprawne funkcjonowanie rolnictwa europejskiego, który całkowicie popieram.

12.   EU Strategy for equality between women and men post 2015 (debate)

Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Maria Noichl im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter über die Strategie der EU für die Gleichstellung von Frauen und Männern für den Zeitraum nach 2015 (2014/2152(INI)) (A8-0163/2015).

Maria Noichl, Berichterstatterin. – Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen, liebe Kollegen! Bevor ich ein paar Worte zur Strategie der EU für die Gleichstellung von Frauen und Männern nach 2015 sagen möchte, möchte ich allen, die mitgeholfen haben, eine gute, ausgewogene Strategie auf den Weg zu bringen, ganz herzlich danken. Dieser Dank gilt ganz besonders den Schattenberichterstattern und ihren Teams, darüber hinaus den zahlreichen Verbänden und den Fachleuten. Ein herzliches Dankeschön auch an das Sekretariat des Ausschusses – die Zusammenarbeit war wirklich vorbildlich.

Die Strategie hat ein großes Ziel: die Gleichstellung der Geschlechter in Europa in die richtige Richtung voranzubringen. Diese Gleichstellung ist bereits in den ersten Europäischen Verträgen verankert, doch leider sieht der Alltag in Europa anders aus. Dies ist der Grund, warum wir jetzt endlich eine Strategie brauchen, die zielgerichtet und kraftvoll einen Weg weist und vor allen Dingen konkrete Lösungen vorschlägt.

Im Mittelpunkt sehe ich vier konkrete Ziele. In Europa wohnen 500 Millionen Menschen in sehr unterschiedlichen Lebenssituationen: Junge und Ältere in Familien und als Singles, mit und ohne Behinderung, mit europäischer Staatsbürgerschaft und ohne. Ein wichtiges Ziel unserer Strategie muss es sein, dieser Vielfalt Rechnung zu tragen und alle, wirklich alle, im Blick zu behalten.

Ein zweiter Punkt: Gute Gleichstellungspolitik erkennt man daran, dass Themenbereiche nicht isoliert und einzeln betrachtet werden dürfen, sondern sich immer gegenseitig bedingen. Deshalb ist es ein wichtiges Ziel der Strategie, die Beziehungen der Themenbereiche offenzulegen und eine Gesamtstrategie zu entwickeln. Wachstum und Beschäftigung sind wichtige Punkte, die uns aber nicht den Blick auf andere Problemstellungen verstellen dürfen: Themen wie Gewalt, Gesundheit, Medien, Arbeit, Zeit, Finanzen und so weiter. Darüber hinaus muss die EU auch im Rahmen ihrer Außenbeziehungen immer für die Werte der Gleichstellung eintreten.

Ein dritter Punkt: Wirkungsvolle Gleichstellungspolitik muss sich immer an vier Punkten messen lassen – einer ehrlichen Analyse der Situation, dem Erkennen von Fortschritten, dem Aufzeigen von Problemstellungen und dann dem Anzeigen von ganz konkreten Lösungen. Ein Ziel meines Berichts ist es, durch einen ehrlichen Blick auf die Lebenswirklichkeit realistische Vorschläge zu machen und Anregungen zu geben.

Viertens: Verantwortungsvolle Gleichstellungspolitik verspricht keine schnellen Erfolge. Einstellungsänderungen brauchen Zeit. Ein sehr wichtiges Ziel meines Berichts ist es, Subsidiarität anzuerkennen und das politisch Mögliche sehr differenziert und klar darzustellen. Best-practice-Modelle sind hier ganz besonders wichtig, um Mitgliedsländern Anregungen zu geben und sie auf ihrem eigenen Weg zu unterstützen.

Sehr geehrte Damen und Herren, zusammen mit den Schattenberichterstattern haben wir es gemeinsam geschafft, all diese Ziele in dem Bericht zu verankern. Es sind zahlreiche Anregungen, Ideen und Vorstellungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger enthalten. Europa ist eine Wertegemeinschaft. Mit der Verabschiedung der Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter gehen wir einen Schritt in die richtige Richtung. Und wir gehen ihn gemeinsam, mit allen Frauen und mit allen Männern in Europa.

(Beifall)

Věra Jourová,
  Member of the Commission
  . – Mr President, I would like to thank the rapporteur, Ms Noichl, for her report, which represents a key input in setting our future priorities in the area of equality.

The Commission's commitment in this respect is as strong as ever. Equality between women and men is a fundamental value, an objective of the European Union and also a driver for economic growth. It is the Commission's firm intention to continue to promote equality in all EU activities, internal and external, as required by the Treaty.

My staff have started a consultative process with major stakeholders and the broader public, as all their views and experience are very important in terms of shaping our future activity. I would like to thank Parliament, and in particular the Committee on Women's Rights and Gender Equality, for its contribution to the Forum on the Future of Gender Equality in the European Union, organised in April this year. We are also cooperating closely with the Member States and other important stakeholders such as the social partners and civil society. We are interested in an inclusive process, taking advantage of the expertise of others.

Let me highlight the areas where I believe we need, together, to step up our efforts: achieving economic independence in equality; the eradication of gender-based violence; and the defence and promotion of women's rights and gender equality at global level. These correspond to a large extent to the priorities identified in your report. If we want women to be economically independent, we need to address the existing gender gaps, be they in pay, participation or pensions. As said in your report, we must also not ignore the high number of women living in poverty and social exclusion.

Our tools are the monitoring of the situation in the context of the Europe 2020 Strategy and the possibility of proposing Country Specific Recommendations; the implementation and enforcement of the EU legislation; and the exchange of good practices and mutual learning.

We should reflect on a new approach to tackling work-life balance. Both women and men should be able to participate fully in the labour market while not giving up on their family life. The challenges are to improve the accessibility of care facilities and the effective provision of family leave and flexible working arrangements, paying particular attention to the participation of men.

Also, we still need more women in decision-making positions, be it in companies, in the economy or in politics. Negotiations on our directive, setting a 40% target for the under-represented sex on company boards, are an absolute priority for us, and we need to conclude this proposal. Our approach is merit-based, putting the focus on a fair and transparent selection process, which will bring about significant change.

As to violence against women, one in three women in the EU has experienced violence. We have to find policy responses that bring about a real improvement in the lives of women and girls in Europe. This includes looking into the possibility of the EU acceding to the Istanbul Convention. I strongly believe that this Council of Europe convention is a powerful common framework for combating violence against women.

When addressing violence against women we need to combine the internal and the external perspective. I will work closely with colleagues Mogherini and Mimica to tackle the phenomenon of female genital mutilation (FGM), including beyond the EU.

We will look at all available means of ensuring gender equality: legislation and its effective implementation, funding of projects and campaigns, and gender mainstreaming with specific measures. We also need a monitoring system with clear indicators so as to make ourselves accountable to EU citizens.

I count on your support in working together to achieve equality between women and men. It is very important that the European Parliament sends a unified and strong signal on the future of gender-equality policies in the EU.

Agnieszka Kozłowska-Rajewicz,
  autorka projektu opinii Komisji Zatrudnienia i Spraw Socjalnych
  . – Panie Przewodniczący! Chciałabym podkreślić w dzisiejszej dyskusji wątek dotyczący znaczenia równości płci dla konkurencyjności i wzrostu gospodarki Unii Europejskiej. Równość kobiet i mężczyzn na rynku pracy jest niewątpliwie kwestią sprawiedliwości społecznej, podstawowym prawem obywatelskim, ale jest też warunkiem trwałego i zrównoważonego wzrostu gospodarczego. Pełne wykorzystanie kwalifikacji, wykształcenia i talentów kobiet przynosi realne zyski firmom i gospodarce. Obecność kobiet w zarządach, obecność kobiet na stanowiskach jest związana z zyskami firmy. Obecność kobiet na rynku pracy ma istotny wpływ na wysokość ich emerytur i jest pierwszym powodem, który może pomóc zlikwidować lukę emerytalną – 39-procentowa luka emerytalna w Europie to wielki wstyd, ta luka emerytalna powinna być pierwszym punktem wyjścia i układem odniesienia do budowania polityk równościowych, i wiemy dobrze, że żeby tego dokonać potrzebujemy żłobków, przedszkoli, usług opiekuńczych i możliwości godzenia pracy zawodowej z życiem rodzinnym.

Ildikó Gáll-Pelcz,
  a PPE képviselőcsoport nevében
  . – Tisztelt biztos asszony, tisztelt jelentéstevő asszony! Nagyon fontosnak tartom, amit Önök is megállapítottak, hogy a nők és a férfiak közötti esélyegyenlőség támogatása fontos közös ügyünk. Szeretném elmondani Önöknek, hogy a néppárti frakció is pontosan így gondolkozik erről a kérdésről. Nem csak támogatja, hanem küzd is azért, hogy ez az esélyegyenlőség meg tudjon valósulni. Öröm számomra, hogyha sikerül ebben a témában közös hangot megtalálni. Természetes azonban az is, hogy mi valamennyien különbözőek vagyunk, különböző kultúrából érkeztünk, esetleg különböző értékeket vallunk. Ezeket a különbözőségeket az országspecifikus ajánlások tudják megjeleníteni, vagy azok az álláspontok, amelyeket a választóink, a választópolgáraink értékei és érdekének megjelenítése érdekében itt a Parlamentben megjelenítünk.

Sajnálom, hogy ebben a nagyon fontos jelentésben ezt nem sikerült maradéktalanul megtenni. Szeretném óvni ezt a témát attól, hogy a női és a férfi esélyegyenlőség kérdését eszközként használjuk fel. Sokkal fontosabb téma ez, minthogy eszközként használjuk.

Éppen ezért ideje tiszteletben tartani a tagállami kompetenciákat ebben a kérdésben, a szubszidiaritás elvét érvényesíteni, és nem beavatkozni másoknak a területébe – kölcsönösen értem az egymás területét. Fontos az is, hogy értsük, hogy vannak olyan témák – ez a téma pontosan olyan – amikor a jelentések sorra súrolják ezt a határvonalat, sőt, át is lépnek a határvonalakon. Nem jó, sőt káros, hogyha másokra akarunk kényszeríteni dolgokat, amivel ártunk ennek a témának. Irreális intézkedésekre, ezek javaslatára nincs szükség e jelentésekben. Ezek mentén fogalmazta meg a néppárti frakció a saját alternatív állásfoglalási indítványát, megjelenítve a témának a stratégiai vetületét és operatív ügyeit is. Sajnos a jelentés ezt nem tartalmazza, éppen ezért én nem tudom támogatni.

Maria Arena,
  au nom du groupe S&D
  . – Monsieur le Président, je remercie Maria Noichl pour le travail qu'elle a réalisé dans le cadre de ce rapport que l'on peut qualifier de rapport ambitieux, de rapport concret, mais aussi de rapport qui donne des pistes législatives et, surtout, qui établit des conditions et ouvre des perspectives de financement.

À ma collègue du groupe PPE, puisque celui-ci est venu avec une proposition alternative, je tiens à dire que cette dernière ne fait pas preuve d'ambition. Elle ne fait pas preuve d'engagement, elle ne fait pas preuve de financement et elle ne fait pas preuve de position législative.

Je trouve vraiment dommage, de la part de ce Parlement, de ne pas être en mesure d'envoyer un message clair alors même que les stratégies du passé nous disent qu'il faut faire plus. Aujourd'hui encore, il existe des discriminations au niveau de l'emploi et des taux d'emploi qui ne sont pas favorables aux femmes. Des discriminations au niveau des salaires et au niveau des pensions, mais aussi des discriminations éthiques, continuent d'exister. Les femmes sont victimes de violences aujourd'hui en Europe. Elles n'ont pas accès partout à la santé sexuelle et reproductive.

Nous devons veiller à ce que ces discriminations soient abolies dans notre système en Europe, mais pas seulement en Europe. Nous voulons aussi que l'Europe soit un moteur au niveau des relations extérieures pour qu'elle puisse promouvoir cette égalité dans le monde.

L'Europe a la possibilité de le faire et elle doit avoir l'ambition de le faire. Ce Parlement doit prendre cet engagement.

Vous l'avez dit, Madame la Commissaire, vous avez besoin d'un message clair qui vous soit donné par ce Parlement et le rapport de Mme Noichl va dans ce sens. Nous espérons que tous les membres de cette Assemblée pourront soutenir ce rapport, car nous avons besoin, nous, les femmes, d'ambition.

Encore une fois, merci à Maria Noichl pour le travail qui a été réalisé.

(L'oratrice accepte de répondre à une question ‘carton bleu’(article 162, paragraphe 8, du règlement)

Raymond Finch (EFDD),
  blue-card question
  . — Would my colleague agree with me that it is an utter disgrace that a debate on something as crucial as this is attended so poorly? It looks like there are no more than 20 or 30 people in the entire Chamber.

Maria Arena (S&D),
  réponse ‘carton bleu’
  . – Monsieur le Président, il est vrai qu'en général, lorsque nous parlons de ces sujets, nous sommes peu nombreux, mais j'espère que nous pourrons être très nombreux pour voter ce rapport. Je vous donne donc rendez-vous demain, au moment du vote, pour que, tous ensemble, nous puissions le soutenir. Le fait que nous ne soyons pas présents ici, dans les travées, ne signifie pas que nous ne sommes pas au courant des défis que nous avons à relever en matière d'égalité des chances.

Jadwiga Wiśniewska,
  w imieniu grupy ECR
  . – Dyskutujemy dziś nad kontrowersyjnym i groźnym sprawozdaniem, które w założeniu ma stanowić spójną i skuteczną strategię na rzecz równości kobiet i mężczyzn. Taka idealna strategia powinna być polem współpracy kobiet i mężczyzn i opierać się na dostępie do równych szans w sposób, który szanuje i docenia naturalne różnice między nimi. Jednak sprawozdanie, które jest przedmiotem naszej dyskusji, z faktyczną ideą równości nie ma nic wspólnego. Propaguje aborcję jako jedno z praw reprodukcyjnych, ingeruje w edukację poprzez wdrażanie na każdym szczeblu edukacji perspektywy genderowej, nawołuje do przyjęcia dyrektywy ustanawiającej parytety płciowe w radach nadzorczych spółek, narusza naturalną tożsamość rodziny, promując rodzicielstwo osób LGBT, a także wskazuje na obowiązek zwalczania stereotypów i tradycyjnego postrzegania ról kobiety i mężczyzny oraz domaga się zaangażowania Komisji i państw członkowskich w procedurę in vitro. Zapisy sprawozdania ingerują w kompetencje państw członkowskich i są niezgodne z przepisami krajowymi. Sprawozdanie to jest zbiorem różnych rozwiązań: dobrych i złych, ale niestety te złe spowodują otwarcie pola do demontażu społecznego i podważenia instytucji rodziny. To właśnie te zagrożenia stanowią jego istotę.

Nie wolno dopuścić do przyjęcia tego sprawozdania, dlatego w jutrzejszym głosowaniu będę popierała poprawkę nr 1, która respektuje podział kompetencji między Unią a państwami członkowskimi, uwzględnia normy prawa międzynarodowego i unijnego w zakresie polityki zdrowotnej i rodzinnej. Nie pozwólmy, aby idea równości między kobietami i mężczyznami była tylko i wyłącznie polem zbędnej walki ideologicznej.

(Mówczyni zgodziła się odpowiedzieć na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki (art. 162 ust. 8 Regulaminu))

Jonathan Arnott (EFDD),
  blue-card question
  . – The European Union talks a lot about the principle of subsidiarity: that decisions should be made at the closest possible level to the citizen. It seems to me that we have something here where the decision is being taken further away. Do you agree with me that these matters really should be decided at a national level?

Jadwiga Wiśniewska (ECR),
  odpowiedź na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki
  . – Zdecydowanie tak i właśnie w tym duchu się wypowiadamy. Te kwestie powinny być rozstrzygane przez państwa członkowskie i to państwa członkowskie mają prawo do kreowania polityki w tej kwestii, tak więc uważam, że przyjęcie sprawozdania omawianego dzisiaj absolutnie nie powinno mieć miejsca w dniu jutrzejszym. Poza tym ingerowanie w edukację, wprowadzenie perspektywy genderowej na każdym szczeblu edukacji i pokazywanie, że źródłem przemocy są tak zwane stereotypowe role, a za stereotypowe role uważa się rolę kobiety jako żony i matki, mężczyzny jako ojca – ja takim działaniom mówię stanowcze nie. To państwa członkowskie powinny decydować o systemie edukacji, o polityce rodzinnej i polityce prorodzinnej.

Angelika Mlinar,
  im Namen der ALDE-Fraktion
  . – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Ich möchte mich zu allererst in aller Form bei meiner Kollegin Maria Noichl für die wirklich ausgezeichnete Arbeit, die sie hier geleistet hat, bedanken.

Der Bericht, für den wir im Ausschuss gestimmt haben, kritisiert den zunehmenden Stillstand bei der Gleichstellung der Geschlechter und fordert die Kommission dazu auf, eine neue EU-Strategie für Frauenrechte und für die Gleichstellung von Frauen und Männern nach 2015 zu erarbeiten. Ich freue mich, dass ich zu einem Bericht beitragen konnte, der die politischen Weichen für die Gleichstellung zwischen Frau und Mann für die nächsten fünf Jahre stellt und der konkrete Verbesserungsvorschläge zu vielen wichtigen Themen enthält.

Wir haben es geschafft, ein ganzheitliches Maßnahmenpaket auszuarbeiten, das sich mit Benachteiligungen in unterschiedlichen Lebensbereichen beschäftigt. Die Gewalt gegen Frauen, die erschwerte Rolle von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und die Problematik der reproduktiven Gesundheit sind nur einige Beispiele für Themen, die dieser Bericht anspricht. Und nur so, indem wir ganzheitliche und umfassende Vorschläge an die Kommission herantragen, können wir es schaffen, die Situation der Frau in Europa zu verbessern und die Gleichstellung von Frauen und Männern zu einer Priorität der EU zu machen.

Leider – wie wir es gerade gehört haben – gibt es aber Kolleginnen und Kollegen, die sich gegen diesen Bericht aussprechen und sich dabei hinter dem Schutzmantel der Subsidiarität verstecken. Ich möchte genau diese Kolleginnen und Kollegen daran erinnern, dass wir morgen nicht über einen legislativen Bericht abstimmen werden, und noch viel wichtiger, dass wir hier über Maßnahmen sprechen, die unsere europäischen Werte verwirklichen, wie dies auch schon von den Vorrednerinnen und vor allem auch von der Frau Kommissarin betont wurde – nämlich jene gemeinsamen und universellen Werte, die klar in Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union verankert sind.

Weiters sieht auch Artikel 23 der EU-Charta der Grundrechte ausdrücklich die Verabschiedung von Maßnahmen vor, die das unterrepräsentierte Geschlecht stärken. Daher denke ich nicht, dass wir in diesem Fall von einer fehlenden Rechtsgrundlage sprechen können. Ich hoffe so, dass wir es bei der morgigen Abstimmung gemeinsam schaffen werden, ein starkes Signal für eine neue Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter zu senden, und damit beweisen, dass Europa seine Verantwortung gegenüber Frauen ernst nimmt.

Wir dürfen eines nicht aus den Augen verlieren: Das eigentliche Problem ist nämlich, dass wir das Jahr 2015 schreiben und es nicht ein einziges Land auf dieser ganzen Welt gibt, in dem die Frauen den Männern gleichgestellt sind. Ich hoffe doch sehr, dass wir es schaffen, diesbezüglich eine klare Antwort in diesem Haus zu finden.

(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

Janusz Korwin-Mikke (NI),
  blue-card question
  . – We accept and understand that women and men have equal skills and talents. Unfortunately, when I am watching TV there is a programme called Extreme Sports, and there are no women. In all extreme sports there are no women. I think you should demand that there be at least 40% of women jumping on motor cycles and so on. Moreover, there is a list of ‘100 best chess players’. We should demand that at least 40% of the best chess players should be women and, of course, if necessary, we should change the rules of chess so that we have at least 40% of women on the list of best chess players. What do you think about this?

Angelika Mlinar (ALDE),
  blue-card answer
  . – I have to admit that I do not really understand what your question was, but if you are trying to refer to women maybe being less talented at chess than men, then I simply have to say that you are not right.

Malin Björk,
  för GUE/NGL-gruppen
  . – Herr talman! Först och främst skulle jag vilja tacka föredragande Noichl och de andra kollegerna i jämställdhetsutskottet för arbetet tillsammans. För oss i GUE/NGL är jämställdhet och feminism fullständigt centralt för de samhällen som vi vill bygga och leva i. Det är grundläggande för mer rättvisa samhällen, för en framtid som värdesätter jämlikhet, som ser att våra demokratier idag inte är tillräckligt demokratiska och som ser att våra ekonomier måste integrera både produktion och reproduktion.

Det krävs ganska stora förändringar för att göra upp med hundratals, för att inte säga kanske tusentals, år av patriarkalt välde. Så drömmen om ett samhälle där det är jämställt är en stor dröm, och kvinnors kamp för rättvisa och jämlikhet har kantats av svårigheter och motstånd – allt från rösträtten, rätten att arbeta, rätten att ärva, rätten till abort och preventivmedel. Jag är stolt och tacksam över de systrar som gick före mig, före oss som sitter här i kväll. Men de kommer också att vara vår måttstock, och det är förvånande hur mycket motstånd som faktiskt finns kvar.

Vi som jobbar med de här frågorna delar inte alltid samma feministiska strategier, men de flesta av oss är faktiskt genuint intresserade av att bygga samhällen som är mer jämställda, där flickor och pojkar, kvinnor och män har samma möjligheter och rättigheter, och av att vi går in i framtiden. Det handlar om kampen för ekonomiskt oberoende, kampen för ett liv som inte begränsas av våld och hot om våld, ett samhälle där vi utvidgar flickors och kvinnors livsutrymmen, där flickor får växa upp i fast övertygelse om att rätten till sin egen kropp och sin egen sexualitet är deras, inte bara på papper i en lagparagraf, utan på riktigt, på riktigt.

Unga kvinnor vill inte leva i de gamla gubbarnas Europa. De vill ha en församling här som tar nya tag och det är länge sedan EU faktiskt gjorde någonting för att skapa ett mer jämställt samhälle. En lagstiftning för några hundra bolagsstyrelsekvinnor är faktiskt inte tillräckligt. Det här betänkandet som vi ska rösta om imorgon är inte perfekt men det är ambitiöst, som några kolleger har sagt. Det tar ett helhetsgrepp och det har stötts och blötts i jämställdhetsutskottet, och det civila samhället har fått säga sitt.

Det här handlar inte om subsidiaritet, det här handlar om huruvida man ställer sig bakom kvinnors rättigheter och jämställdhet eller om man fortsätter att vara en del av det gubbiga konservativa motståndet. Imorgon röstar vi emot EPP:s resolution och vi röstar för föredragandens resolution från jämställdhetsutskottet.

(Talaren samtyckte till att besvara en fråga (blått kort) i enlighet med artikel 162.8 i arbetsordningen).

Louise Bours (EFDD),
  blue-card question
  . – Feminism – you were just talking about feminism then, and discrimination. I just would like your opinion, please. If a gentleman, a male MEP, had stood up in this Parliament and said that men do not want to live in a Europe of old women, what would the feminists amongst us have said?

I am sure there would be uproar – but that is just what you have said, and I personally find that equally offensive. I think discrimination has to work both ways, and as a feminist you cannot stand there and make statements like that without then having the contrary, backing it up. So to my mind, to say that women do not want to live in a Europe full of old men is just the same as a man standing up and saying a man does not want to live in a Europe full of old women.

Malin Björk (GUE/NGL),
  blue-card answer
  . – In an equal society I would not dream of calling anyone anything, but in this society I have been fighting for women's and girls' equal rights for long enough, and I have met a lot of resistance. Believe me: that resistance is mainly from older men, and in this Chamber that is even more true. So I am not taking it anymore; I am not having it anymore. I can name something for what it is: we see a lot of male resistance to gender equality in this room, and it has to stop.

I want equality in this Chamber, too, by the way – quotas tomorrow!

Terry Reintke,
  on behalf of the Verts/ALE Group
  . – Mr President, gender quality is not just the cherry on the cake of democracy: it is the very fundament of democracy and a founding principle of the European Union. Without full access for women to economic independence, without equal representation of women in our decision-making structures, without women having power over their own bodies, we will not reach full equality. The European Parliament cannot merely claim this; we need to act and to propose legislation to really implement this equality, including basic rights such as sexual and reproductive rights.

When we say ‘my body, my choice’ this statement means much more than just deciding in relation to our reproductive organs. It means empowerment for all women, reclaiming the power over their own bodies, reclaiming a power and a right that we hold, but that have been taken away from us in the last hundreds of years – a right that is so simple and so clear that it makes me sad that we still have to fight for it today.

To those on the right of the House, I would say this: it is simply untrue constantly to claim that asking for sexual and reproductive rights is promoting abortion. The exact opposite is true. Asking for sexual and reproductive rights means giving women back the power over their own bodies. It means fighting against the fact that, still today, 68 000 women die in unsafe and illegal abortions each year. I tell you here and now that if you want to fight against abortion, do not fight us – do not fight the women asking to have control over their bodies. Fight for the empowerment of women; fight for sex education; fight for free access to contraception; fight for a society where women can make choices; fight for sexual and reproductive rights – because abortions, especially in illegal and unsafe surroundings, are much more frequent in countries with very restrictive laws on abortion, where women do not hold the right over their own body and where they do not have access to contraception. So colleagues, please vote in favour of the initial report as proposed by Ms Noichl, and empower women to have a right over their own bodies.

When we talk about women, we need to see the whole picture. Without acknowledging the diversity of our struggles, we will never reach full emancipation. Lesbian women, women of colour, trans women, women with disabilities, poor women, young and old women – all must have their needs and demands reflected in this joint strategy for gender equality post 2015. And yes, we will also need male allies, because this struggle is not only the cherry on the cake: as I said, it is a struggle that will change our entire societies for all of us, making them more just, more inclusive and more resilient.

If we want to be successful we cannot ask only for the cherry on the cake, and we cannot ask only for a bigger share of the cake. We need to fight for the whole bakery. Let us build an equal, inclusive and diverse society. Let us not only make this strategy a cornerstone for women's rights and emancipation: let us go further, creating a comprehensive post-2015 strategy that will mainstream our demands in all fields of European Union politics.

Daniela Aiuto,
  a nome del gruppo EFDD
  . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, l'obiettivo di questa relazione è quello di fissare nuove strategie per la parità tra uomo e donna da parte dell'Unione europea dopo il 2015 e, vista la sua corposità, emerge chiaramente quanto ancora ampio sia il lavoro da fare negli svariati campi.

In effetti, se da un lato, è da appoggiare e lodare l'attenzione che si vuole porre ad aspetti quali le discriminazioni sul luogo di lavoro, le diversità retributive o la lotta alla violenza contro le donne, con l'ennesimo invito alla ratifica della convenzione di Istanbul per i vari Stati membri che ancora non lo hanno fatto, tuttavia – da un altro lato – vi sono all'interno di questa relazione alcuni aspetti che lasciano perplessi. Assistiamo infatti all'ennesimo tentativo di inserire prepotentemente tematiche che si vogliono presentare come di spettanza dell'Unione europea e che invece sono e dovrebbero rimanere di competenza degli Stati membri.

Di fatto se si legge il titolo di questa relazione, ci si aspetta un certo tipo di contenuto, ossia misure legate a promuovere la parità tra uomo e donna – e invece ci troviamo di fronte all'imposizione di tematiche che con questo argomento non hanno nulla o poco a che vedere. Mi piacerebbe che le relazioni della commissione per i diritti delle donne non venissero periodicamente strumentalizzate per diventare di volta in volta il ricettacolo dove far confluire le ingerenze di una o più lobby che con i temi dell'uguaglianza tra uomini e donne non dovrebbero interferire.

Mi sarebbe piaciuto, inoltre, che accanto alla richiesta di condurre una campagna di formazione pedagogica attenta alle questioni di genere per gli insegnanti, affinché trasmettano i valori della parità di genere, vi fosse anche un esplicito riferimento all'educazione e ai sentimenti nei confronti dei giovani. Questo perché? Perché un ragazzo che cresce con la consapevolezza del rispetto per la donna, comprendendo che cosa significhi veramente amarla, diventerà un uomo incapace di abusare su una sua futura compagna con violenze psicologiche e fisiche. D'altronde, se leggiamo le statistiche, nella stragrande maggioranza di casi i femminicidi avvengono per mano del proprio partner.

D'ora in poi, invito a evitare che singoli aspetti inseriti nelle relazioni portino a oscurare i tanti elementi positivi su cui si deve focalizzare la nostra attenzione e sui quali occorre lavorare. Il tutto per non sminuire l'importanza delle strategie promosse per cercare di risolvere i variegati problemi connessi alle tematiche della parità.

Vicky Maeijer (NI). – Ik heb hier maar liefst 40 pagina's tekst over de gelijkheid van mannen en vrouwen: 40 pagina's met kritiek op de lidstaten over onder andere de verdeling van huishoudelijke taken, zwangerschapsverlof, pensioenen, lonen, kinderopvang, het invoeren van vrouwenquota voor raden van toezicht en zelfs voor parlementen. Waar bemoeit dit Parlement zich in godsnaam mee? Deze discussie hoort thuis in de nationale parlementen.

En 40 pagina's tekst en geen enkel woord hierin over de islam, die ideologie met middeleeuwse opvattingen over de positie van man en vrouw. Want volgens de islam is de getuigenis van een man evenveel waard als die van twee vrouwen en mag een man meer dan één vrouw huwen en een vrouw maar één man, en krijgt de vrouw in het erfrecht niet hetzelfde als een man in haar positie. Dit is een ideologie die in de EU steeds meer voet aan de grond krijgt en een Commissie Gendergelijkheid die dit in een rapport over de gelijkheid van man en vrouw vergeet te vermelden, is werkelijk geen knip voor de neus waard.

(De spreker stemt ermee in
  een
  ‘blauwe kaart’-vraag te beantwoorden (artikel 162, lid 8, van het Reglement).)

Mercedes Bresso (S&D),
  Domanda ‘cartellino blu’
  . – Grazie presidente. Non ho capito di cosa lei accusa l'Unione europea? Dice, quaranta pagine che mettono in evidenza problemi che riguardano ovviamente i singoli paesi dell'Unione europea e il non rispetto delle regole generali che l'Unione europea, non violando il principio di sussidiarietà, ma attraverso il principio del coordinamento, propone. E non ho capito proprio in che cosa lei critica l'Unione europea! Critichi gli Stati che non rispettano le regole di parità fra uomini e donne che, credo, sono uno degli aspetti fondanti dei valori europei.

Vicky Maeijer (NI),
  ‘blauwe kaart’-antwoord
  . – Ik ben nu bijna een jaar lid van dit fopparlement.

Al die verslagen over gelijkheid van man en vrouw die tot nu toe voorbij zijn gekomen, zowel dit verslag als verslagen over genitale verminking of gedwongen huwelijken: ten eerste zijn dit allemaal terreinen waarover de discussie in de nationale parlementen moet worden gevoerd en niet hier. Daarop heb ik kritiek. Dit is pure schending van het subsidiariteitsbeginsel.

Mijn tweede punt: als u zich dan zo hard maakt voor de gelijkheid van man en vrouw, waarom laten de Commissie en het Parlement in al die verslagen dan na om de rol van de vrouw en de positie van de vrouw in de islam te benoemen? Waarom laat u dat dan na?

Ελισσάβετ Βόζεμπεργκ (PPE). – Κύριε Πρόεδρε, το γεγονός και μόνο ότι βλέπουμε ότι έχουν εγγραφεί και έχουν ζητήσει χρόνο ομιλίας μόνο οι γυναίκες και οι άντρες παρεμβαίνουν με μπλε κάρτα, δείχνει ότι ο στόχος δεν έχει επιτευχθεί. Η έκθεση πράγματι είναι στρατηγικής σημασίας, συμφωνώ απόλυτα με την Επίτροπο μας, η οποία είπε ότι είναι στόχος, σκοπός και μοχλός ανάπτυξης η ισότητα, αλλά θα έπρεπε να αποφεύγουμε εκθέσεις στις οποίες παρεισφρύουν απόψεις που ακυρώνουν ή αδικούν τον στόχο.

Ο στόχος δεν έχει επιτευχθεί. Για να επιτευχθεί όμως πώς θα μπορούσαμε εμείς το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, το Ευρωπαϊκό Συμβούλιο, η Επιτροπή, η Ευρωπαϊκή Ένωση, ως θεσμικός παράγοντας, να συμβάλουμε καθοριστικά, έτσι ώστε μετά από χρόνια να μη μιλάμε γι αυτό το αντικείμενο. Μόνο αν αλλάξει η νοοτροπία και για να αλλάξει η νοοτροπία, κυρίες και κύριοι συνάδελφοι, χρειάζεται το φυτώριο που λέγεται οικογένεια, το φυτώριο που λέγεται σχολείο, με εκπαίδευση και με συστηματική καθοδήγηση να εκπαιδεύσει τα παιδιά, έτσι ώστε οι μέλλουσες γενιές να αντιλαμβάνονται ότι μεταξύ ανδρών και γυναικών δεν υπάρχει καμία διαφορά στις ευκαιρίες που δικαιούνται τα άτομα, ιδιαίτερα σε βασικούς τομείς, όπως είναι η εκπαίδευση, τα ανώτατα αξιώματα, η γυάλινη οροφή - σας αναφέρομαι σε επιμέρους ζητήματα στο χρόνο που μου διατίθεται - εκεί όπου πραγματικά όχι μόνο δεν έχουν γίνει βήματα, αλλά μπορούμε να πούμε ότι έχουν γίνει βήματα προς τα πίσω.

Σε αυτό δεν ευθύνεται κυρίες και κύριοι συνάδελφοι η αρχή της επικουρικότητας που άκουσα από κάπου να λέγεται, διότι τα εθνικά δίκαια έχουν την αυτοτέλεια τους. Εμείς, όμως, έχουμε ένα θεσμικό ρόλο και πρέπει, οφείλουμε, έχουμε καθήκον να παρεμβαίνουμε εκεί όπου δίνουμε ευρωπαϊκές κατευθύνσεις. Για μένα κυρίες και κύριοι συνάδελφοι, ο στόχος και ο σκοπός και o μοχλός ανάπτυξης ευρίσκεται στην αλλαγή της νοοτροπίας, υπό την προϋπόθεση όμως ότι εργαζόμαστε σκληρά σε αυτό το αντικείμενο και ότι πραγματικά αποδεικνύουμε στην πράξη ότι το εννοούμε και δεν καταρτίζουμε απλώς εκθέσεις φιλολογικού, θεωρητικού περιεχομένου.

Liliana Rodrigues (S&D). – Senhor Presidente, não posso deixar de elogiar aqui o relatório da Maria. Todos sabemos que a crise económica e as medidas de austeridade não trataram de forma igual homens e mulheres. As mulheres partiram em desvantagem e essa desvantagem acentuou-se durante a crise. Assistimos a uma regressão nos progressos alcançados no sentido da igualdade de género e temos de ser capazes de dar uma resposta sensível e firme às questões do género na tentativa de reverter esta tendência.

A aprovação deste relatório será um passo muito importante nesse sentido. Lembro que, na maioria dos países afetados pela crise económica, observamos uma cada vez maior feminização da pobreza. Os principais beneficiários dos bancos alimentares são mulheres e com, pelo menos, um filho. Na Europa, existem em média sete vezes mais famílias monoparentais encabeçadas por mulheres do que por homens. Muitos centros de acolhimento de mulheres vítimas de violência foram obrigados a encerrar devido aos cortes orçamentais. As mulheres pobres ou em risco de pobreza têm maiores probabilidades de realizar trabalhos mal pagos, precários e informais, enfrentando também o risco de exploração e de tráfico de seres humanos. O congelamento das pensões no contexto da austeridade coloca as mulheres idosas em maior risco de pobreza. E, por fim, as mulheres dependem mais do que os homens em termos de benefícios fiscais.

Estes e muitos outros avisos chegam-nos de toda a parte e nós teimamos em ignorá-los. Muitos governos europeus têm, na verdade, vindo a implementar medidas de austeridade que agravam o efeito negativo da crise económica sobre as mulheres. Por isso, é fundamental ter presente que os constrangimentos à autonomia económica das mulheres constituem entraves à proteção de direitos elementares e da própria dignidade humana.

Por isso, amanhã temos forçosamente que aprovar este relatório. Há sempre uma alternativa que não implica atentar contra os direitos humanos. Somos nós que fazemos essas alternativas e lamento imenso que daquele lado não se queira fazer essa mudança.

Beatrix von Storch (ECR). – Herr Präsident! Nach Estrella und Tarabella kommt nun also der Noichl-Bericht. Ich darf Ziffer 60 zitieren, da heißt es wörtlich: Das Europäische Parlament fordert die EU-Kommission auf, Sexualerziehungsprogramme an Schulen durchzuführen. Kann es sein, dass hier einige ein bisschen viel Sexualerziehung hatten und ein bisschen wenig Grundkurs in Sachen Zuständigkeit der Europäischen Union? Für Schulen sind ausschließlich die Mitgliedstaaten zuständig und sonst niemand, vor allem nicht die EU-Kommission!

Und dann geht es natürlich um Sexualerziehung. Soll die hiernach erfolgen, nach den Standards der Sexualaufklärung in Europa, von der Weltgesundheitsorganisation, Regionalbüro für Europa, Rahmenkonzept für Bildungseinrichtungen? Ich zitiere die Lehrinhalte von Seite 42: Positive Haltung entwickeln zum sozial konstruierten Geschlecht namens Gender und frühkindlicher Masturbation. Das wird empfohlen für die Altersgruppe 0-4 Jahre, 0-4! Sehr geehrte Damen und Herren und sehr geehrte Frau Kommissarin! Schön, dass Sie da sind. Ich darf Sie um eins bitten: Stärken Sie die Rechte der Eltern, wo Sie zuständig dafür sind. Stärken und fördern Sie die Familie, wenn Sie dafür zuständig sind. Aber lassen Sie in Gottes Namen die Hände von den Kindern!

Und dann zu Ziffer 31 des Noichl-Berichts: Das EU Parlament empfiehlt, wegen des sich wandelnden Familienbegriffs das Familienrecht auch auf Alleinerziehende anzuwenden. Wieder gilt: Familienpolitik ist nationale Zuständigkeit! Aber erlauben Sie eine Frage: Soll das heißen, Familienrecht für Alleinerziehende, also Ehe auch ohne Partner, Ehe für alle, Ehe alleine? Es wird immer verrückter! Gut, dass auch der Widerstand dagegen wächst, hier im Parlament und auf den Straßen. Ich muss leider sagen, der Noichl-Bericht ist bestenfalls eine pure Steuerverschwendung gewesen.

Beatriz Becerra Basterrechea (ALDE). – Señor Presidente; señora Comisaria; muchas gracias, señora Noichl, por su trabajo profundo, ambicioso y de consenso.

¿Por qué hablamos de estrategia para la igualdad entre hombres y mujeres? Porque es un objetivo, porque es una meta, porque no lo hemos conseguido.

Las evaluaciones en curso de la estrategia actual muestran que hemos alcanzado algunos de los objetivos, pero los avances han sido lentos y desiguales, y aún nos quedan muchos retos por superar. Lamentablemente, en la Unión Europea tenemos varios ejemplos de Estados miembros que están retrocediendo en materia de igualdad.

Están más que probados los efectos beneficiosos de la igualdad de género para el conjunto de la sociedad y en todos los ámbitos -económico, social y político-, y, sobre todo, porque es la mayor garantía de una sociedad igualitaria que descansa sobre unos derechos fundamentales que dan sentido a nuestro sistema de valores.

La Unión Europea reconoce en los Tratados la igualdad entre mujeres y hombres como un valor y un objetivo -insisto- fundamentales. Por eso, este informe tiene una importancia crucial: recoge la estrategia para el programa de trabajo de la Unión para los próximos cinco años.

El Parlamento Europeo tiene que enviar un mensaje político fuerte y determinado en lo que respecta a progreso en materia de igualdad de género, y también a los actores internacionales que, como las Naciones Unidas, están esperando que enviemos una señal clara y firme para respaldar su trabajo en esta materia, parte fundamental de los objetivos de desarrollo 2015-2030.

Señora Jourová, la estrategia de igualdad 2015-2020 de la Comisión será la primera gran obra de la primera Comisaría que incluye de manera específica la igualdad de género en su cartera. Tomemos nota de los errores cometidos en la Estrategia 2010-2015 para no repetirlos: su aplicación se ha visto obstaculizada por la falta de recursos y por las limitadas capacidades, pero hay que destinar los recursos necesarios para que la inversión dé sus frutos y vincular las acciones, objetivos, plazos y responsabilidades explícitos.

Desde la Comisión de Derechos de la Mujer del Parlamento, hemos tomado nota de estos problemas y hemos hecho una propuesta equilibrada, que trata de dar respuestas a todos los ámbitos donde existe desigualdad. Quiero destacar la mejora de derechos a nivel europeo del colectivo LGBTI, la mejora de la presencia de la mujer en las empresas y, sobre todo, insto de nuevo a firmar el Convenio de Estambul, por parte de la Unión, a través de una propuesta de la Comisión que el Consejo está esperando.

Κώστας Χρυσόγονος (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, συζητούμε σήμερα για την υιοθέτηση μιας νέας στρατηγικής για την ισότητα ανδρών και γυναικών, τη στιγμή που η παταγώδης αποτυχία της προηγούμενης για τα έτη 2010 έως 2015 αποτυπώνεται στους αριθμούς. Το 60% του πληθυσμού που βρίσκεται εκτός εργασίας είναι γυναίκες, αλλά και όσες έχουν εργασία πληρώνονται κατά μέσο όρο 16% λιγότερο από τους άνδρες για ίσης αξίας εργασία. Τα μεγέθη αυτά διογκώνονται στις χώρες της κρίσης όπως η Ελλάδα, όπου η ύφεση, ως αποτέλεσμα των μνημονιακών πολιτικών, έστειλε μία στις τρεις γυναίκες στην ανεργία.

Τα μεγαλόσχημα λόγια της έκθεσης δεν πρόκειται να βοηθήσουν ούτε την άνεργη μητέρα, ούτε τη γυναίκα που δεν μένει έγκυος από φόβο μη χάσει τη δουλειά της, ούτε τη γυναίκα που γίνεται δέκτης άσκησης βίας. Οι πολιτικές της λιτότητας όχι μόνο δεν προωθούν την ισότητα ανδρών και γυναικών, αλλά αντιθέτως επιτείνουν την ανισότητα και είναι καθήκον μας να τις ανατρέψουμε.

Ernest Maragall (Verts/ALE). – Señor Presidente, esta es una Resolución ambiciosa, bien elaborada, bien acabada. Y creo que, en fin, me sorprende que a otros les parezca excesiva e incluso peligrosa. A mí, en todo caso, me parece prudente y en algunos aspectos incluso autolimitada. Ciertamente vamos a darle apoyo decidido.

También aquí, también en el ámbito de la igualdad de género, necesitamos más y mejor Europa, no para sustituir a los Estados miembros, sino para añadir, para complementar, para ayudar a países y regiones a completar su propio camino con este objetivo común de la igualdad de género.

Déjenme hablar de tres cuestiones muy concretas: educación, crisis económica y mercado y roles sociales. En educación —no se ha dicho hasta ahora— hay que enfatizar el papel de la educación infantil temprana. Está más que comprobado: la incorporación temprana a la educación produce efectos magníficos en el campo de la igualdad de género y en el campo de la independencia personal a largo plazo. Está completamente comprobada la correlación positiva entre ambas cuestiones. Y, segundo tema educativo, la formación inicial de maestros y pedagogos es fundamental si queremos conseguir el éxito en esta materia.

Segundo: crisis económica y nuevas migraciones. En los últimos años Europa ha perdido, ha retrocedido en este campo. La crisis económica ha producido estragos, daños clarísimos a la igualdad de género. Me parece que hemos sido víctimas de las supuestas virtudes del mercado libre y hemos sido castigados después por las políticas de austeridad, por los recortes presupuestarios. Y, además, las nuevas migraciones internas añaden la complejidad derivada de la diversidad cultural y religiosa, muy a menudo en contraste y contradicción con las referencias europeas hasta ahora, que parecían consolidadas. Por eso hay que adoptar políticas específicas. La Unión Europea no puede limitarse a un rol de seguimiento o de medida. Tiene que adoptar una actitud proactiva de promoción, de apoyo y de acompañamiento a cada país, incluyendo la definición de objetivos, la programación de políticas y recursos adecuados y la monitorización compartida de su cumplimiento.

Y por fin: mercado y roles sociales. Hemos vivido de la imposición absoluta del mercado libre, de la incitación al consumo sin límites, de la explotación máxima de los roles masculino y femenino, precisamente. Estos son rasgos asociados al modelo económico de desregulación financiera y globalización de intercambios que, desde hace treinta años, nos ha querido definir. No avanzaremos en igualdad de género sin una clara rectificación de ese rumbo. No tiene sentido que todas las políticas públicas, todos los esfuerzos educativos se vean negativamente compensados por un comportamiento social y económico que, día tras día, confirma y amplía estereotipos, roles y funciones adjudicados a cada género. Y hay que cambiarlos ambos: el femenino, sin duda; pero también el masculino, que reproduce hábitos de ejercicio del poder o dominación, y que conlleva la subordinación y la dependencia femeninas.

Louise Bours (EFDD). – Mr President, the resolution urges the adoption of a directive for the balanced representation of men and women on boards. This is a piece of EU legislation that allows for sanctions such as the dissolution of a company just because it has not succeeded in reaching the arbitrary target imposed by the European Union. You do not fight discrimination with discrimination. Bringing in quotas is demeaning for women – the women who have worked hard and made it to the top of their professions. It should not matter what gender you are or what your ethnic background or religion is: if you are the best-qualified person for that job, you should get it. But with the instigation of these policies, people could look around the boardroom and question whether a colleague is the best person for the job, or if they simply obtained their position because their gender ticked the right boxes on the EU checklist.

Paragraph 56 calls for the Commission to create best-practice models for sex and relationship education for young people. Paragraph 60 urges the Commission to implement sex education programmes in schools and ensure counselling and access to contraception. It is outrageous, absolutely outrageous, that the EU seeks to interfere with the Member States' education systems, especially with regard to sex education.

And, to top things off, in the explanatory statement you even say who should be doing the housework. If I can quote directly from it: ‘men will have to devote more time to the housework’. What kind of organisation interferes to this extent in the private lives of people, their marriages and their partnerships? It is up to adults in the privacy of their own homes to decide who does what. It is not the place of any government, and it certainly is not the place of EU bureaucrats to decide who does and who does not do the dishes.

In 1975 the UK voted to join a Europe of free trade and friendship, not a European Union of political control and social engineering. This is yet another reason to vote ‘no’ in the upcoming UK referendum. Let us regain our freedom and independence from these meddling EU bureaucrats.

Mylène Troszczynski (NI). – Monsieur le Président, défendre les femmes dans leur délicate mission, qui est celle d'assurer l'équilibre fragile entre leur vie familiale et leur vie professionnelle, fait l'unanimité.

Il est également vital de s'engager à défendre les droits des êtres humains les plus vulnérables, souvent en situation de dépendance, comme les enfants, les personnes âgées ou les handicapés. Ce combat devrait être celui de tous, bien qu'il ne relève absolument pas des compétences de cette assemblée.

Cependant, à la lecture de vos propositions, je suis frappée par les terribles contradictions qui jalonnent ce rapport, notamment entre ses objectifs et les moyens qu'il préconise pour y parvenir. Expliquez-nous: comment est-il possible de défendre la femme en prônant la théorie du genre et l'indifférenciation des sexes? Comment est-il possible de défendre la vie des êtres les plus vulnérables en défendant l'avortement comme un droit inaliénable? Comment est-il possible de défendre l'équilibre de la famille en détruisant sa conception même et sa définition naturelle?

Vous prenez en otage les bonnes volontés de tous par le biais de théories intellectuelles scabreuses et, surtout, déconnectées du réel. Ce rapport ne rend service à personne, surtout pas aux femmes, et il alimentera encore plus le dégoût des électeurs si l'Union européenne ne s'affranchit pas de certaines idéologies mortifères.

Michaela Šojdrová (PPE). – Pane předsedající, já jsem chtěla říci a reagovat tak na vystoupení kolegyně Björgové, že přestože nejsem starý muž, tak budu hlasovat proti zprávě MarieNoichlové, protože ve výboru FEMM se nepodařilo najít dobrý kompromis. Ta zpráva se bohužel nesoustředí na to, co je skutečně podstatné a čím můžeme pomoci.

My přeci víme, že se nepodařilo navýšit platy žen, že skutečně stále v Evropské unii je ten 16% rozdíl, že stále přetrvává rozdíl v důchodech, 39 % mezi ženami a muži, že přestože je velké zastoupení žen na univerzitách, tak to neodpovídá tomu, v jakém počtu jsou ženy reprezentovány ve vedoucích funkcích podniků, v politických funkcích či na univerzitách. Myslím si, že tato zpráva prostě nereaguje na to, co je podstatné. Proč tomu tak je? Proč jsou ženy méně placené, proč mají větší problém se prosadit? To je přirozené, protože ženy prostě mají ještě jednu zásadní roli, ve které nejsou nahraditelné, a to je jejich role mateřská. Tím pádem jsou samozřejmě určitým způsobem handicapované při prosazování ve své profesní kariéře. Výsledkem nedostatečných podpůrných opatření je to, že většina evropských národů vymírá.

Evropa nemá problém s tím, že by ženy neměly přístup k potratům a k reprodukční péči, potratů je v Evropě hodně, ale ženy nejsou dostatečně oceněny a podpořeny v jejich sladění mateřské a rodičovské funkce. Proto Evropská lidová strana přichází se svým stanoviskem, které zdůrazňuje to, co je skutečně potřebné udělat, tzn. podpořit ženy ve flexibilní pracovní době prostřednictvím veřejných politik, pobídkami pro podniky, je třeba zajistit snížení rozdílu v odměňování a v důchodech žen.

Já věřím, že Evropský parlament v této věci vyšle silný signál.

Anna Hedh (S&D). – Herr talman! Jag har fött tre barn och är inte handikappad för att sitta i Europaparlamentet. Den generella löneklyftan inom EU är idag 16,4 % – kvinnor tjänar alltså 16,4 % mindre än män trots att de har samma arbete och utför samma arbetsuppgifter. Den här orättvisan beror på ett flertal faktorer.

Det kommer av att män nästan alltid har huserat på beslutsfattande positioner och därmed haft kontroll över lönesättningen. Det kommer av att vi kvinnor länge har setts som enbart ett medel för reproduktion, vilket gör att den kvinnliga arbetaren är betydligt mer opålitlig än sin manliga kollega eftersom hon förväntas föda barn.

Att män och kvinnor behandlas olika är inte bara ett problem i stunden – det innebär också enorma problem för framtiden, som att pensionsklyftan inom EU nu är 39 %, vilket placerar kvinnor i en ohållbar situation genom hela livet.

Kvinnor utgör mer än hälften av Europas befolkning, men bara 18,6% av styrelseledamöterna i EU är kvinnor och bara 5 % av styrelseordförandena i EU är kvinnor.

Därför är det dags att vi, som första steg, på allvar ser över vilka åtgärder som krävs för att kvinnor ska ha samma möjligheter som män att leda bolag och företag. Samtidigt måste vi även våga bryta den norm som värderar män högre när det gäller lönesättning.

Och är det inte självklart för er redan nu hur viktigt det här är, så skulle enbart ett jämlikt deltagande på arbetsmarknaden leda till en ökad BNP per capita med 12,4 % till 2030.

Vad jag nu kort pratat om är bara ett fåtal exempel på de orättvisor som drabbar kvinnor dagligen. Orättvisor som måste få ett slut, vilket Maria Noichls betänkande är ett bra verktyg för. Röstar vi inte för hennes och FEMM-utskottets betänkande så kommer kvinnors ekonomiska oberoende och frigörelse åter att läggas på is, som så många gånger förr.

Jana Žitňanská (ECR) – Aj ja snívam a túžim po Európe bez diskriminácie. Túžim po tom, aby sa napríklad kvalitné a inkluzívne vzdelávanie stalo realitou pre všetkých – dievčatá aj chlapcov, chudobné deti, pre deti so zdravotným postihnutím, a to nielen na Slovensku, ale aj v ostatných krajinách Európskej únie. Túžim po tom, aby sme v 21. storočí nemuseli riešiť prístup k vzdelávaniu a mohli naše zdroje a energiu sústrediť napríklad pokojne aj na podporu vzdelávania dievčat v technických smeroch. Realita dnes je však iná a veľmi rozdielna naprieč členskými štátmi. Preto považujem za nesprávne zahlcovať štáty novou a novou legislatívou, nasadzovať kvóty a vstupovať do politík, ktoré sú z podstaty fungovania Európskej únie v kompetencii členských štátov. Som presvedčená o tom, že ak chceme dievčatám a ženám reálne pomôcť v procese ich vzdelávania, uplatnenia a celkového postavenia, lepšie výsledky vieme dosiahnuť trpezlivou a mravenčou prácou na úrovni členských štátov.

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). – Señor Presidente; gracias, señora Comisaria; la igualdad efectiva entre hombres y mujeres es estratégica para Europa; es una cuestión de justicia y derechos fundamentales, especialmente, el combate contra la violencia de género, un terrorismo silencioso que amenaza a millones de mujeres.

Además, el éxito de nuestro modelo 2020 depende de la incorporación del talento y la capacidad de las mujeres al mercado laboral, a la innovación y a los procesos de toma de decisión en el ámbito público y privado. Y esta suma de capital humano es imprescindible porque es inteligente, es sostenible e integradora, de hecho es hoy nuestra gran ventaja competitiva frente a competidores anclados aún en roles de género casi medievales.

Por eso necesitamos tomarnos este asunto en serio, incorporarlo como vector horizontal en todas las políticas de la Unión, establecer estadísticas, indicadores y evaluaciones sistemáticas, publicar los resultados de estas mediciones y corregir lo que sea necesario hasta conseguir una igualdad efectiva. Una situación que requiere de una implicación activa de los hombres: basta con que se pregunten sobre lo que les arrebata la desigualdad.

Desgraciadamente, malos ejemplos como la composición de la actual Comisión Europea, la actitud del Consejo con la Directiva sobre bajas de maternidad o la participación en los consejos o los escándalos vividos aquí con los debates sobre salud sexual y reproductiva son señales desalentadoras. Reflejan la distancia que hay entre lo que decimos, lo que de verdad pensamos y lo que, en consecuencia, hacemos.

Pasemos, pues, de las palabras a los hechos, y respaldar este informe es el primer paso.

Josu Juaristi Abaunz (GUE/NGL). – Señor Presidente, para garantizar la participación y empoderamiento de la mujer en la política y la sociedad es estratégico reconocer su interlocución, democratizar la gobernanza e impulsar su participación en el diseño de las políticas públicas. Pero, además de fijar objetivos, debemos dotarnos de financiación, reforzando partidas específicas para políticas de igualdad y garantizando que la perspectiva de género se integra realmente en las políticas de la Unión y, por lo tanto, en su presupuesto. Y eso es hoy solo papel. Debe ser concretado y reforzado para ser transversal y efectivo.

Lo mismo es aplicable a la educación, estratégica para la transformación social, especialmente o aún más si cabe en este ámbito. La Unión Europea falla a la hora de abordar la desigualdad estructural y las múltiples formas de violencia que sufren las mujeres. Y no es cuestión de si es competencia de la Unión o de los Estados. Son competencias y derechos de las mujeres, y en algunos Estados miembros los están perdiendo.

Jordi Sebastià (Verts/ALE). – Señor Presidente; queridos colegas; señor Comisario, muchas gracias; en primer lugar, debemos recordar que las cinco áreas prioritarias de la Estrategia europea para la igualdad 2010-2015 siguen vigentes. Tristemente vigentes, porque no hemos conseguido solucionar ninguna: ni independencia económica para las mujeres; ni igual salario; ni igualdad en los lugares de toma de decisiones; ni hemos acabado con la violencia machista; ni hemos aplicado la perspectiva de género en nuestra política exterior.

La estrategia ‘post 2015’, por tanto, es una urgencia y una necesidad vital para que esa ansia de igualdad llegue, y la igualdad es la única forma de garantizar realmente el cumplimiento de los derechos humanos en la Unión Europea.

No podemos, por tanto, aprobar una estrategia débil que no tenga medidas específicas y mesurables. En ese sentido, con los matices que representan nuestras enmiendas, este informe es bienvenido y quiero agradecer su trabajo a la ponente.

A la Comisión Europea le debemos enviar un mensaje muy claro. La política de igualdad no es una cuestión secundaria, no es un elemento al que debemos enfrentarnos porque los grupos feministas son muy persistentes: es un elemento vital.

He viajado por todo el mundo haciendo reportajes sobre la situación de la mujer en África, en la India: mujeres sometidas a casamientos forzosos, a mutilaciones, a violencia sistemática. Y me entristece que en Europa, un oasis en medio de la terrible situación de la mujer, todavía haya voces que no quieren una estrategia que apueste con fuerza por la igualdad y que se escandalizan cuando hablamos de exigir la perspectiva de género en todas las áreas políticas. Porque aquí también tenemos problemas, terribles problemas, -algún colega lo ha indicado antes-: una de cada tres mujeres europeas ha sufrido violencia machista.

Nosotros le pedimos a la Comisión Europea que sea fuerte, que exija a los países miembros que aún no lo han hecho que firmen el Convenio de Estambul. Le pedimos que impulse con convicción una directiva europea contra la violencia de género y que señale con claridad la legislación de aquellos países que ocultan, con fórmulas como el crimen pasional, la brutalidad de la violencia machista.

Me sorprenden las declaraciones de cierta parte de esta Cámara sobre la imposición de Europa con estas estrategias en materias como la educación o los derechos sexuales y reproductivos, o las cuotas en los consejos de administración: ¡Naturalmente que Europa tiene que opinar y exigir acciones en estas materias! Es que la igualdad entre todos los ciudadanos y ciudadanas de la Unión Europea es un objetivo fundamental. ¿Acaso nos hemos olvidado de esto? ¡Está en todos los Tratados! Los partidos que están aquí mayoritariamente representados están de acuerdo con esos Tratados: en los países donde gobiernan, los apoyan. ¿Por qué cuando vienen aquí dicen que Europa se está metiendo en cuestiones nacionales o estatales?

Y la única forma de garantizar esta igualdad es interviniendo también en la educación. Los estereotipos machistas se mantienen e incluso se refuerzan en la juventud europea.

El futuro no es muy prometedor. Si Europa tiene algún sentido, es el de unir nuestras fuerzas para mejorar la vida de la ciudadanía, más allá de los Estados, allá donde los Estados no llegan. Y en la lucha por la igualdad, los informes son claros: no llegan. Y, por tanto, la Comisión Europea debe ser contundente, y nosotros también. La lucha por la igualdad es la lucha por Europa.

Sylvie Goddyn (NI). – Monsieur le Président, une nouvelle fois, c'est un rapport très militant qui nous est présenté sur l'égalité hommes-femmes. Tellement militant qu'il détourne la lutte contre les violences et les discriminations faites aux femmes pour favoriser l'immigration et le communautarisme LGBT.

Il y a pourtant des choses positives dans ce rapport, comme la lutte contre le harcèlement, les mariages forcés, les mutilations génitales, les inégalités salariales ou encore le licenciement de femmes enceintes.

Cependant, ce rapport comporte aussi de nombreux éléments qui ne défendent pas les femmes et ne relèvent pas des compétences de l'Union européenne. Il est notamment inacceptable qu'il soit demandé aux États membres de reconnaître la procréation médicalement assistée comme un droit à l'enfant, méprisant de fait les droits de l'enfant. Ce droit à la PMA découlera mécaniquement sur la GPA, c'est-à-dire la marchandisation du corps des femmes, au nom de l'égalité entre les couples homosexuels. Faciliter l'immigration clandestine ne rend pas service aux femmes. Introduire la théorie du genre dans les écoles ne rend pas service aux femmes. Priver des milliers d'enfants à naître de leur père ne rend pas service aux femmes.

Pour résumer, voter pour ce rapport ne rendrait pas non plus service aux femmes.

Angelika Niebler (PPE). – Herr Präsident, verehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleichstellung zwischen Männern und Frauen ist ein ganz wichtiges Thema. Und es ist angesprochen worden: Es gibt auch noch sehr viel zu tun. Man denke an das Lohngefälle – 16 % in der ganzen Europäischen Union zwischen den Gehältern von Männern und Frauen –, man denke an die Altersarmut von Frauen, man denke an das schwierige Thema Gewalt gegen Frauen. Es gibt also viel zu tun.

Ich hätte gerne den Bericht der Kollegin Noichl unterstützt, noch dazu, weil es ihr erster Bericht ist. Aber ich kann das leider nicht, weil vieles in dem Bericht enthalten ist, was nicht meine Auffassung widerspiegelt. Deshalb möchte ich jetzt auch nachdrücklich für die alternative Entschließung unserer Fraktion werben. In dem Bericht werden Themen angesprochen, die eindeutig in die Zuständigkeit der europäischen Mitgliedstaaten fallen: Familienplanung und Abtreibung sind kein europäisches Thema, sondern Sache der Mitgliedstaaten, ebenso wie Gesundheitsfragen und Bildungsfragen kein europäisches Thema sind, sondern Sache der Mitgliedstaaten. Nicht jedes Thema in Europa ist auch ein Thema für Europa. Deshalb kann ich den Bericht nicht unterstützen, sondern hoffe, dass wir auch mit der alternativen Entschließung morgen eine Mehrheit bekommen.

Die Europäische Union hat viele Aufgaben und viel Arbeit auch in diesem Bereich. So beispielsweise beim Kampf gegen Frauenhandel, beim Kampf gegen Zwangsprostitution. Meine Damen und Herren, es ist eine Schande, was sich in unseren Mitgliedstaaten in diesem Sektor vor unseren Augen abspielt. Da sind wir alle gefordert, da ist die Europäische Kommission gefordert, hier ganz massiv dem organisierten Handel, der organisierten Kriminalität im Interesse unserer Frauen den Kampf anzusagen und tätig zu werden – aber bitte die Mitgliedstaaten die Hausaufgaben machen lassen, für die die Mitgliedstaaten besser geeignet und auch besser zuständig sind!

(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

Maria Grapini (S&D),
  Întrebare adresată conform procedurii ‘cartonașului albastru’
  . — Stimată doamnă, ați arătat aici, și mulți vorbitori au spus de subsidiaritate, și că țările membre ar trebui să își rezolve problemele. Astăzi noi discutăm o situație reală: nu sunt rezolvate aceste probleme. Atunci de ce nu sunteți de acord că avem nevoie de un asemenea raport - și o felicit - și că avem nevoie de un program al Uniunii Europene prin care să putem să ajungem la ținta pe care ne-o dorim și anume egalitate de șanse pentru femei în toate domeniile. De ce nu sunteți de acord dacă situația pe care o avem astăzi este nesatisfăcătoare, prin a lăsa ca fiecare țară să facă ce dorește? Felicit toți bărbații care au susținut raportul ..

(Președintele a întrerupt vorbitorul.)

Angelika Niebler (PPE),
  Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’
  . – Ich kann es kurz machen: Ich bleibe bei meiner Auffassung, dass es Themen gibt, die ausschließlich in die nationale Kompetenz der Mitgliedstaaten fallen. Und auch wenn es ein Problem ist, das wir hier im Europäischen Parlament als solches identifiziert haben, ändert das deswegen nichts an der Zuständigkeitsfrage. Das, was in den Mitgliedstaaten an Problemen zu lösen ist, müssen die Mitgliedstaaten leisten.

Wir können hier auf europäischer Ebene nicht unsere nationalen Parlamente ersetzen und aushöhlen, sondern das ist Sache der Mitgliedstaaten, darum müssen sich die einzelnen Länder kümmern. Deshalb glaube ich, ist es richtig, in unserer alternativen Entschließung, in der wir auch viele Einzelfragen angesprochen haben, genau darauf nochmal hinzuweisen.

Mary Honeyball (S&D). – Mr President, I would also like to thank Mrs Noichl for her comprehensive and very valuable report.

Much earlier in the debate, Mrs Arena said that we need to send a clear message to ourselves, to the European Union, the Commission and the citizens about gender equality. I think there is one particular issue, which has already been mentioned, which is very important: that is the whole matter of trafficking in human beings, which is one of the most lucrative criminal activities in the world today. Of course, the vast majority of victims of trafficking are women. Eighty percent of victims of trafficking in the EU are women, and most of them, as we know, are trafficked for the purposes of sexual exploitation. We really must do everything that we can to end what is, in effect, modern slavery.

We all know there is a directive on human trafficking, but the problem with this has been its implementation. In her report, Maria Noichl calls on Member States to fully implement the Anti-Trafficking Directive. We must do everything that we can in our own Member States to make sure that this is happening, because this is one of the areas where the EU has huge competence. It is the only organisation that can deal with it, because human trafficking is something which has to be done across borders, across countries and across nationalities. We know that our citizens want this, and I know it as a representative of London, which is one of the destinations for trafficked women.

Therefore I think we have a particular responsibility, not only in terms of gender equality in itself but particularly in human trafficking. I would say that human trafficking is important for gender equality because the women involved are poor and vulnerable. Therefore I ask all of you to support the report and vote for it tomorrow.

Arne Gericke (ECR). – Herr Präsident, liebe Kollegin Noichl, liebe Kolleginnen und Kollegen links von mir! SUBSIDIARITY. Subsidiarität. Ich habe Ihnen das Wort buchstabiert, denn mir scheint, der Noichl-Bericht ist ein weiterer Beleg dafür, dass Subsidiarität vielen ein lästiger Begriff ist, wenn es um die Durchsetzung teils lebensferner Interessen geht. Statt sich in der Debatte um die Gender-Strategie darauf zu konzentrieren, was wirklich wichtig ist, darauf, was Europa für die Chancengleichheit von Frauen und Männern, von Eltern und Kinderlosen tun kann, schweifen Sie ab und verlieren sich in Abstrusitäten europäischer Zuständigkeiten.

Ich frage mich: Wer ist denn da der Genderflüsterer? Von den Damen ihrer bayerischen SPD, liebe Frau Noichl, kommen viele der Forderungen Ihres Berichts sicher nicht: Menschenrecht auf Abtreibung, Sexualkunde in der Grundschule. Ich wiederhole es nochmal: Gehen Sie damit mal zu Ihren Wählerinnen und Wählern – ich sage nur: ‘Viel Erfolg und Gott behüte.’

Gemeinsam haben EVP und ECR Ihrem Berichtssammelsurium in Änderungsantrag 1 eine Alternativentschließung entgegengesetzt. Ich werbe nochmals: Unterstützen Sie morgen diese Alternativentschließung!

Gesine Meissner (ALDE). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe gestern von einer Chefredakteuren in Saudi-Arabien gelesen, die viele Menschen unter sich hat, viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, aber nicht Auto fahren darf und ihren Mann fragen muss, wenn sie eine Geschäftsreise machen möchte. Solche Zustände haben wir zum Glück in Europa nicht mehr. Aber deswegen ist bei uns noch lange nicht alles in Ordnung. So lange es in der Europäischen Union nicht selbstverständlich ist, dass Männer und Frauen gleichermaßen Zugang zu allen Bereichen haben – ich betone: Männer und Frauen –, haben wir noch keine Gleichstellung erreicht und wir müssen Gleichstellungsberichte schreiben.

Es ist ja tatsächlich so, dass dieser Zugang noch nicht da ist. Wir wissen, Männer und Frauen sind verschieden. Im Privatleben ergänzt sich das ganz gut und wir gehen auch selbstverständlich miteinander um. In der Wirtschaft und in der Politik ist es aber noch keinesfalls der Fall. Gerade, weil Männer und Frauen verschieden sind und so unterschiedliche Qualitäten haben, sollten wir die doch auch gemeinsam nutzen. Wir haben gesehen: Eine Wirtschaft kann besser funktionieren, wenn man gemischte Teams hat. Warum machen wir das nicht? Warum haben wir in der Politik immer noch zu wenig Frauen? Solange das so ist, müssen wir wirklich sehen, dass wir erfolgreicher werden können, und mehr tun.

Ein pay gap – also ungleicher Lohn für gleiche Arbeit – ist unwahrscheinlich ungerecht, und das darf es überhaupt nicht geben. Das müssen wir auf jeden Fall bekämpfen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wünschen sich Väter und Mütter. Da ist es teilweise sogar noch schwieriger für Väter, die Teilzeit arbeiten wollen, dies auch wirklich machen zu können. Diskriminierung wollen wir überhaupt nicht, weder gegen Frauen noch gegen Männer. Und ganz schlimm ist natürlich Gewalt gegen Frauen. Das ist etwas, wo wir auch international tätig werden müssen, gerade bei Genitalverstümmelung und Gewalt gegen Frauen im Krieg – das geht überhaupt nicht.

Deswegen: Der Bericht enthält viele gute Sachen, stimmen Sie ihm bitte morgen zu!

Tania González Peñas (GUE/NGL). – Señor Presidente, son positivas las propuestas recogidas en este informe, pero solamente serán realmente útiles si combatimos las causas estructurales de la desigualdad. La igualdad no es un camino de línea recta y las políticas de austeridad de los últimos años, los recortes en derechos sociales y en servicios públicos están haciendo retroceder en muchos de los avances que habíamos conseguido.

Además de enviar a cada vez más mujeres a la pobreza, la precariedad significa en la práctica que muchas mujeres se vuelven a hacer cargo de nuevo de manera invisible de tareas que deben estar reconocidas como derechos y servicios sociales para todos y para todas.

Hay que hablar también de la maternidad y la paternidad, un debate muy presente en esta Cámara porque, si no establecemos permisos de paternidad y maternidad iguales, pagados cien por cien e intransferibles, ampliar el permiso de maternidad solo significa profundizar en el rol de la mujer como cuidadora apartada del mercado laboral y con más dificultad para entrar en él. Es una cuestión de justicia, pero también de sostenibilidad económica y social, que los cuidados, en todos sus sentidos y variantes, sean garantizados y reconocidos social y económicamente.

Igor Šoltes (Verts/ALE). – Gospod predsedujoči, hvala za besedo, spoštovane kolegice in kolegi.

Poročilo o strategiji Evropske unije za enakost žensk in moških po letu 2015 vsekakor podpiram in čestitke poročevalki. Gre za poročilo, ki je ambiciozno, ki pravzaprav opozarja na stvari, ki se vrstijo že vrsto let, in zdi se mi dobro, da tudi danes o tej tematiki govorimo, ker je pravzaprav enakopravnost med spoloma ena od osnovnih vrednot v Evropski uniji, ki je bila priznana že v pogodbah in Listini o temeljnih pravicah.

Kljub temu, da Evropska unija dela na krepitvi enakosti med spoloma, se žal na trenutke zdi, da je to proces, ki pravzaprav še zdaleč ni končan, in celo še več, da se je v zadnjih letih ta proces celo nekoliko upočasnil, morda tudi zato, ker je bila strategija prejšnje Komisije nekoliko prešibka. Zato bo morala nova strategija dati nov zagon in voditi do konkretnih ukrepov za krepitev pravic žensk in spodbujanje enakosti med spoloma.

Mislim, da seveda v teh časih ne moremo ostati vezani na nekoristne in tudi okoljsko netrajnostne gospodarske modele, ki temeljijo na zastareli razdelitvi dela na podlagi spola. Seveda je svoje prispevala tudi ekonomska kriza, ko je, tako kot je povedala kolegica pred mano, v ta prekerna razmerja prisilila veliko žensk in pravzaprav še poglobila revščino na nekaterih področjih.

Zatorej seveda je to tudi naloga Evropske unije, da se poleg poročil in strategij pripravi tudi ustrezne ekonomske in pa finančne spodbude za zmanjšanje neenakosti med spoloma, ker je to ena od ključnih zadev, če želimo premakniti te razlike naprej. Seveda lahko govorimo na deklaratorni ravni o enakopravnosti, vendar če ne bomo tako kot na zaposlovanju mladih pri vprašanju staranja prebivalstva storili enako tudi za področje enakopravnosti spolov, se pravi z ekonomskimi spodbudami, bomo seveda tudi drugo leto govorili o enakem problemu. Zato mislim, da je tu potreben bolj odločen korak, in tudi to, kar pravijo kolegi, da je to seveda stvar subsidarnosti, da je to stvar seveda tudi družin, da je to notranja problematika, ni res. Seveda, to je problematika, na katero je treba opozoriti, in pravzaprav največ nasilja nad ženskami se dogaja ravno znotraj zaprtega kroga, znotraj družin, in tu je seveda naloga tudi nas, da na te stvari opozorimo. In subsidiarnost je seveda tudi tema, o kateri bo še gotovo tekla diskusija v prihodnje, mislim pa, da je naloga Evropske unije tukaj zelo jasna, in zato tudi podpiram to poročilo. Hvala.

(Govornik se je strinjal, da bo sprejel vprašanje, postavljeno z dvigom modrega kartončka (člen 162(8)).

Ivan Jakovčić (ALDE),
  pitanje koje je podizanjem plave kartice postavio
  . – Htio bih Vas pitati jer sam pažljivo slušao Vaše izlaganje da li se slažete sa mnom da su jednakost, sloboda, zdravlje nastali prije nego supsidijarnost? Da li mislite da su jednakost, sloboda, zdravlje ono što je veća vrijednost od supsidijarnosti, mada sam jedan od onih koji se i te kako jako zalažu za supsidijarnost? Da li se slažete sa mnom?

Igor Šoltes (Verts/ALE),
  Odgovor na vprašanje, postavljeno z dvigom modrega kartončka
  . – Kolega, sigurno, to so vrednote, o katerih govorite, ki so nastale že mnogo prej in so vtkane tudi v tkivo, pravzaprav civilizacij. Žal pa smo ljudje sami s svojim ravnanjem posegli v te vrednote na nedopusten način, na način, da smo pravzaprav začeli povečevati razlike na različnih področjih in dejansko ogrozili te vrednote.

Zato se mi zdi prav, da subsidiarnost, ki je seveda pojem, vtkan tudi v pogodbo, uporabljamo logično, previdno, in jo uporabljamo takrat, kadar lahko to samo spodbudi k varovanju teh vrednot. Hvala.

Diane Dodds (NI). – Mr President, this report focuses on many important issues. It focuses on tackling domestic violence, providing access to essential skills and the need to support a work-life balance for young mothers. I fully support efforts to make 2016 the European Year for Combating Violence against Women, and I regret that in recent correspondence with the Commission it has seemed to lack urgency in making this a reality.

I would recommend to the House Lord Morrow's human trafficking bill in Northern Ireland as a good example of national legislation which tackles this evil that is primarily directed against women in our society. However, much of the report we are discussing is a matter of subsidiarity, and it is wrong for this Parliament and European bureaucrats to seek to intrude into national life in this way. As a Member of this Parliament from the United Kingdom, I am looking forward to the debate in our forthcoming referendum, and I have no doubt that this kind of interference will be high on the list of people's concerns.

Barbara Matera (PPE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, sono rammaricata di constatare come le relazioni annuali che la commissione per i diritti della donna e l'uguaglianza di genere redige proprio per porre le basi su strategie di parità, siano utilizzate da parte di alcuni gruppi politici all'interno di questo Parlamento per imporre le proprie ideologie. Non molti mesi fa questo Parlamento ha votato e sostenuto la relazione del collega Tarabella, una relazione molto più equilibrata, una relazione più concreta, dove è stato fatto un lavoro di squadra.

In questo caso, colgo l'occasione, invece, per ritornare all'attualità, per fare i miei complimenti alla relatrice ombra, la collega Gáll-Pelcz, per l'impegno che ha profuso anche per poter produrre una mozione di risoluzione alternativa, che invito a sostenere e a votare domani. Appare sorprendente, come molti colleghi della sinistra di questo Parlamento dimenticano i limiti che i trattati impongono, avere un intero capitolo di questo testo che parla di salute è davvero paradossale. Per noi membri della commissione per i diritti della donna e l'uguaglianza di genere, l'elaborazione di strategie efficaci e coerenti, volte ad eliminare tutte le forme di discriminazione nei confronti delle donne, è un momento fondamentale: rappresenta un volano da utilizzare per indirizzare la Commissione europea a trovare soluzioni concrete a problemi reali.

Una maggiore cooperazione avrebbe avvantaggiato sicuramente le donne che nel 2015 devono ancora lavorare tre mesi in più rispetto a un uomo per guadagnare lo stesso stipendio, le donne vittime di violenze, avrebbe avvantaggiato quelle donne che ancora oggi sono costrette a lavorare il doppio per occupare posizioni di rilievo nelle imprese.

Ecco, Presidente, concludo, il filosofo politico inglese John Stuart Mill disse che non c'è prova migliore del progresso di una civiltà che il progresso della cooperazione; mi rammarico di come, in questa Commissione e in questo Parlamento, non sia possibile avere una cooperazione.

Jutta Steinruck (S&D). – Herr Präsident! Zunächst einmal danke ich meiner Kollegin Maria Noichl für ihren wirklich sehr guten Bericht. Wenn ich mir manche Diskussion anhöre, fühle ich mich beim Frauenbild des Mittelalters. Ich habe den Eindruck, dass Subsidiarität hier nur vorgeschoben wird.

Schon viel zu lange hören wir schöne Worte und Versprechungen, was die Beendigung der Diskriminierung von Frauen gerade am Arbeitsmarkt betrifft. Aber passiert ist zu wenig. Auch der Alternativvorschlag, was die konservativen Kolleginnen und Kollegen da vorhaben, scheint mir doch reine Kosmetik zu sein. In der Realität entscheidet immer noch, ob man Mann oder Frau ist, ob man einen guten Arbeitsplatz hat, ob man eine Führungsposition einnimmt, ob man ein prekäres Beschäftigungsverhältnis hat und was man verdient. Dabei sind Frauen weder dümmer noch schlechter ausgebildet als Männer, und wenn man Familienarbeit dazuzählt, dann arbeiten Frauen sehr viel mehr.

In der Vergangenheit war es die EU-Ebene, die immer wieder positive Initiativen für die Gleichstellung von Frauen in den Mitgliedstaaten vorangetrieben hat. Aber dieses Engagement hat deutlich nachgelassen. Gerade jetzt in der Wirtschaftskrise sind es doch besonders Frauen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, die eine schlechter bezahlte Beschäftigung haben, die unfreiwillig Teilzeit arbeiten.

Europa muss diese Probleme aktiv angehen, so wie es das auch in anderen Politikbereichen, zum Beispiel bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, macht. Maßnahmen zur Verringerung des sogenannten gender pay gap sind der Krise zum Opfer gefallen – oder gar der Wettbewerbsfähigkeit? Frauen sind überdurchschnittlich von Altersarmut betroffen, sie haben einen geringeren Verdienst, schlechtere Aufstiegsmöglichkeiten. Und auch die mangelnde Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung oder Pflege hat etwas damit zu tun, dass Frauen wirklich auch schlechter dastehen auf dem Arbeitsmarkt.

Was wir brauchen, sind verbindliche Ziele innerhalb der EU-2020-Strategie, besonders auf dem Arbeitsmarkt. Gleichstellung ist keine Bevormundung, Gleichstellung ist ein Grundrecht. Dafür hat Europa auch zu sorgen!

Hilde Vautmans (ALDE). – In de eerste plaats wil ik graag mevrouw de rapporteur bedanken voor dit toch wel omvangrijke, ambitieuze en heel concrete verslag. Ook mijn landgenote, mevrouw Marie Arena, heeft ernaar verwezen. Het is toch wel een heel ambitieus, concreet verslag. Maar laat ons eerlijk zijn, eigenlijk is het beschamend dat we hier anno 2015 dit debat over gelijkheid tussen mannen en vrouwen moeten voeren, dat deze gelijkheid nog steeds niet gerealiseerd is.

Voor ons liberalen is dat eigenlijk een evidentie: niet je afkomst maar je toekomst telt. Maar dat is blijkbaar, als ik dit debat hoor, niet voor alle partijen hier in dit halfrond het geval. Als ik hoor dat ECR oproept om tegen dit verslag te stemmen, als ik hoor dat EPP met een alternatieve tekst komt, waar men zedig zwijgt over seksuele en reproductieve gezondheid en rechten, waar men niet durft spreken over toegang tot anticonceptie of toegang tot abortus.

Collega's, het is anno 2015. Wake up! Als wij de strijd niet voeren, wie gaat de strijd dan voeren? Ik hoor hier heel veel drogredenen, zoals over waar het moet worden beslist. Ik wil afsluiten met een citaat van een vrouw die ik eigenlijk altijd fantastisch heb gevonden, Marilyn Monroe. Vrouwen hier in het halfrond, luister naar wat zij zei: ‘Vrouwen die gelijk willen zijn aan mannen, missen ambitie’.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL). – Senhor Presidente, é importante, sim, uma estratégia, mas uma estratégia para a igualdade entre homens e mulheres que saia do papel para a prática e isso infelizmente não tem acontecido.

Este relatório tem muitas verdades e nós iremos apoiá-lo. Mas a realidade é que as questões da igualdade e, nomeadamente, a efetivação dos direitos das mulheres, não se podem colocar numa redoma, como se nada tivessem a ver, nomeadamente, com as grandes opções políticas e com as grandes opções de política económica.

E é importante que os grandes grupos políticos aqui se lembrem quando têm consensos sobre grandes opções macroeconómicas, se lembrem quando a União Europeia, por exemplo, apoia cortes nos serviços públicos, que são as mulheres que mais sofrem. Quando a União Europeia apoia cortes nas pensões e nas pensões de viuvez são também as mulheres que mais sofrem; quando apoia cortes nos salários, são as mulheres que baixam ainda mais os já baixos salários. São as mulheres que ficam menos independentes e mais vulneráveis à violência. Quando apoiam cortes nos direitos sociais, são as mulheres que veem os direitos de maternidade limitados. Quando apoiam cortes na saúde, são as mulheres que deixam de ter acesso à saúde sexual e reprodutiva. E, assim, é possível fazer a quadratura do círculo.

Apenas uma pequena nota para dizer que, embora estejamos de acordo com a totalidade deste relatório, não estamos de acordo com a expressão ‘prostituição forçada’, porque consideramos que, numa sociedade humanista, a exploração do corpo e dos sentimentos é sempre forçada e, portanto, queremos deixar explícita esta nossa posição.

Marie-Christine Arnautu (NI). – Monsieur le Président, chers collègues, je m'opposerai fermement et globalement au rapport Noichl, qui n'est qu'une nouvelle étape dans le vaste processus de destruction de la famille traditionnelle, malgré une façade – je vous le concède – qui se voudrait extrêmement consensuelle.

Ainsi que mes deux collègues du Front national l'ont souligné, l'égalité entre les hommes et les femmes n'est qu'un prétexte à ce rapport, qui est un véritable fourre-tout et fait la part belle à l'idéologie du genre et à ses différents avatars. Sinon, que viendrait y faire ce paragraphe sur – je cite – ‘la discrimination des personnes transgenres’? Que viendrait y faire – je cite encore – la ‘lutte contre le harcèlement et les préjugés à l'égard des personnes LGBTI dans les écoles’?

Il y a dans ce rapport une volonté totalitaire de conditionner les enfants dès leur plus jeune âge, en leur faisant intégrer cette conception déshumanisée et matérialiste de la personne en la réduisant à sa sexualité.

Nous combattons donc ce dogmatisme idéologique qui non seulement est néfaste et dangereux pour la structure familiale, mais qui en plus, mes chers collègues, viole le principe de subsidiarité selon lequel, en matière d'éducation et de santé, les compétences de chacun des États membres doivent être respectées.

Rosa Estaràs Ferragut (PPE). – Señor Presidente, qué duda cabe de que la igualdad de oportunidades es un reto, es un objetivo, es una misión para todos los que estamos sentados en esta Cámara. No es patrimonio de ningún partido político: ni de la derecha, ni de la izquierda, ni del centro. Todos estamos comprometidos con los valores de la Unión Europea, y el valor máximo es el valor de la igualdad entre todos y el de la no discriminación.

Es verdad que ahora acaba la Estrategia que habíamos planteado en el año 2010-2015 y es necesaria una nueva estrategia, porque queda mucho camino por hacer. Sobre todo, para poder poner fin a la discriminación y, sobre todo, para afrontar los retos principales en materia de trabajo. Todavía hay, por un trabajo de igual valor, una discriminación salarial media del 16,5 %. Esto supone también un agravio en las pensiones y supone también que las mujeres no están ocupando los puestos directivos, sino que están copados básicamente por el género masculino. Significa también que hay que trabajar para romper los estereotipos y educar en igualdad, lo que significa coeducar. Significa educar en valores y apostar por una educación inclusiva.

Hay que apostar también por acabar con la violencia de género. Es el atentado más grande que hay contra los derechos humanos, y consecuencia de la desigualdad. Cualquier tipo de violencia de género —sea física, psíquica, material, sexual... de cualquier tipo— es, sin duda, consecuencia de la falta de educar en esa igualdad, y por eso habrá que trabajar fuerte y habrá que, de alguna manera, hacer todo lo que esté a nuestro alcance para poder prevenir, para poder trabajar cuando hay una violencia de género, para que se denuncie, para que salga del ámbito privativo y para que sea perseguida de manera implacable.

Es verdad que, cuando habido una crisis, la pobreza tiene símbolo de mujer. La pobreza es —sigue siendo— sobre todo femenina, y los sectores más vulnerables, como las mujeres solteras, los inmigrantes, las mujeres discapacitadas, las mujeres mayores, las minorías étnicas y también los colectivos de LGBT son los más afectados. Todos estamos unidos en esta lucha y, por lo tanto, yo lo que le pediría a la izquierda es que, si realmente les importan estos objetivos tan importantes, separen el tema del aborto, que ahí es donde a nosotros nos crean una división, y trabajemos en aquello que nos une.

(La oradora acepta responder a una pregunta formulada con arreglo al procedimiento de la ‘tarjeta azul’ (artículo 162, apartado 8, del Reglamento))

Doru-Claudian Frunzulică (S&D),
  blue-card question
  . – I enjoyed the presentation by our colleague, Ms Estaràs Ferragut. I would like to ask her – because she mentioned stereotypes and domestic violence – whether new forms of violence against women, such as those found in social media, are also an urgent matter that needs to be dealt with?

Rosa Estaràs Ferragut (PPE),
  respuesta de ‘tarjeta azul’
  . – Muy oportuna la apreciación, señor Frunzulică.

Efectivamente, todo el tema de la innovación y las nuevas tecnologías ha traído nuevas formas de violencia de género, como el ‘matonismo cibernético’, y también todo lo que es el acoso en las redes. De hecho, es un tema que en las escuelas está creando muchísima preocupación y ya habido, en España y en muchos países de la Unión, incluso algunos casos que han llegado al suicidio.

Por lo tanto, la violencia de género no solamente es, como antiguamente, física: puede ser psíquica; puede darse con las nuevas tecnologías; puede ser este acoso que les he explicado; puede ser material; puede ser sexual. Y hay que combatir todas sus formas.

Marc Tarabella (S&D). – Monsieur le Président, il y a trois mois, nous avons adopté mon rapport sur l'égalité entre les femmes et les hommes. Ce rapport proposait des mesures ambitieuses reprises dans le rapport Noichl. En particulier, nous appelions la Commission européenne à instituer 2016 ‘Année européenne de lutte contre la violence envers les femmes’. Cette demande a d'ailleurs été confortée par la déclaration écrite que nous avons fait adopter avec succès grâce à la mobilisation des députés, que je remercie à nouveau.

Le rapport de ma collègue, Mme Noichl, est une demande de plus adressée à la Commission afin qu'elle prenne de nouvelles mesures pour lutter de manière effective contre la violence envers les femmes.

J'appelle donc la Commission à répondre enfin à nos demandes par des mesures concrètes.

Je voudrais conclure en appelant mes collègues de tous les bords politiques à soutenir le rapport de Mme Noichl. Nous devons prendre à la lettre la devise européenne: ‘Unie dans la diversité’.

Ce rapport n'est peut-être pas parfait pour certains d'entre vous mais, ici et maintenant, c'est le Parlement européen qui se prononce en faveur du droit des femmes et c'est le rapport de Mme Noichl qui est le plus ambitieux et le plus concret.

Vous qui avez soutenu mon rapport, il y a trois mois, je vous remercie de faire de même pour le rapport de ma collègue, Mme Noichl.

Branislav Škripek (ECR) – Návrh sa napriek mnohým potrebným odporúčaniam snaží opäť neprijateľne zasahovať do výlučných kompetencií členských štátov. Pri snahe o presadenie potratu ako ľudského práva vynecháva úplne prvotné ľudské právo, teda právo na život a jeho ochranu od počatia. Nerešpektuje ani iné základné ľudské právo, ako je právo na výhradu svedomia, predovšetkým u lekárov. Nerešpektuje výlučné právo rodičov na výchovu ich detí. Neprijateľne zasahuje do privátnej sféry rodín, keď im chce diktovať, ako si majú rozdeliť rodinné kompetencie. Európa už má skúsenosť so sociálnym inžinierstvom – vždy to dopadlo katastrofálne. Žiaden zákon nemôže nariaďovať rozdelenie domácich prác či počet žien vo firmách. Je to neefektívna byrokracia a zásah EÚ do oblastí, kde nemá čokoľvek nariaďovať. Správa zanedbáva zásadný význam neformálnej práce v rodine realizovanej hlavne ženami, či je to starostlivosť o závislých členov rodiny a či stále nedocenené investície do ľudského kapitálu. Sú nenahraditeľné pre celú spoločnosť. Je absurdné, že správa pre rovnosť medzi ženami a mužmi túto skutočnosť úplne zanedbáva.

Yana Toom (ALDE). – Mr President, lack of substantial equality in various areas of social life is still a problem for women all over Europe. In the labour market they still earn less than men on average. In most places they are under-represented at the top of the career ladder and over-represented in the less prestigious sectors of the economy. A woman's potential is limited by the unequal distribution of household labour. However, I would like to single out the widespread problem of domestic violence.

A major problem for the investigation of domestic violence cases is the reluctance of victims to report such cases to the authorities. Often the reluctance to report is linked to a lack of faith in the ability of law enforcement to deal with these issues. A lack of shelters, and financial dependence on offenders, is a further problem.

The persistence of stereotypes concerning the roles and responsibilities of women and men in the family and in society is another challenge. In some countries, obstacles to dealing with cases of domestic violence may be related to the fact that they are cases for private prosecution. Many Member States have no specific criminal provisions on domestic violence and marital rape, and rape is prosecuted within the framework of a private prosecution.

Abolishing private prosecution in cases of domestic violence and rape may contribute to better protection of victims of crime. Estonia, my own country, is a good example in this context. We need a comprehensive fight against domestic violence at EU level. Therefore, I would stress the importance of the recommendation to designate a European Year for combating violence against women and girls.

Ángela Vallina (GUE/NGL). – Señor Presidente, en primer lugar quiero agradecer el trabajo de la ponente de este informe, con el que desde la Comisión FEMM pretendemos ayudar a elaborar una estrategia común europea sobre igualdad. Señora Comisaria, estamos aquí para que nos escuche, como dijo usted en enero, para apoyarse en nuestro trabajo, y por ello presentamos este informe que pide a la Unión Europea que vaya mucho más allá de la Estrategia 2010-2015, que no ha sido precisamente muy exitosa.

Pero, dicho esto, quiero remarcar que echamos en falta abordar mejor dos aspectos que son fundamentales: por un lado, la prostitución, porque entendemos que convertir las relaciones sexuales en una mercancía solo sirve para perpetuar la cultura patriarcal. Las mujeres suelen estar subyugadas y condicionadas por la pobreza extrema, cuando no forzadas por mafias. Por ello, no podemos estar de acuerdo con hablar de una prostitución mejor que otra.

Y respecto al origen de la desigualdad de género, yo no entiendo por qué tiene tanto miedo este Parlamento, y esta derecha que hay aquí en este Parlamento, a hablar del origen de ello. No se ha aceptado ninguna de nuestras enmiendas y hay que decir que las medidas de austeridad tras la crisis han agudizado la feminización de la pobreza.

Krisztina Morvai (NI). – Közvetett, vagy indirekt diszkriminációról beszélünk akkor, hogyha egy állami döntés ugyan első látásra nem kifejezetten diszkriminatív, de a hatása negatív hatásként sokkal inkább érinti az egyik nemet – többnyire a nőket – mint a másikat.

Tipikusan ilyen indirekt diszkriminációt valósít meg, amikor mondjuk Magyarországon egyik kormány a másik után – legutóbb a mostani – úgy dönt, hogy az ápolókat, a bölcsődei dolgozókat, a pedagógusokat, a szociális szférában dolgozókat nem részesíti fizetésemelésben, jövedelmüket nem növeli meg, hanem még tíz évvel az európai uniós csatlakozásunk után is abban a szégyenteljes helyzetben van a magyar állam, hogy egy ápoló, vagy egy szociális munkás 300 eurónak megfelelő összeget keres. Azt hiszik, hogy ez ellen a nők – mivel hogy itt többnyire ugye nőkről van szó – nem fognak fellázadni.

De igenis fellázadtak, az utcán vannak, tiltakoznak. Kérem Önöket, hogy párthovatartozásra tekintet nélkül támogassák őket, és támogassák azt is, hogy ezt a kérdést az Európai Parlament vegye a programjára. Köszönöm szépen!

Anna Záborská (PPE) – Všeobecná deklarácia ľudských práv hovorí: ‘Všetci ľudia sa rodia slobodní a rovní v dôstojnosti aj v právach.’ Všetci ľudia – ženy rovnako ako muži. No táto rovnosť nie je a ani nemôže byť chápaná ako rovnakosť. Predložená správa ide ďaleko nad rámec zmlúv. Je to nová a horšia variácia na neslávne známu správu Estrela, ktorá si chce prisvojiť právomoci členských štátov. Práve vďaka takýmto prejavom bohorovnej ignorancie narastá medzi ľuďmi nedôvera voči Európskej únii. Pretože nie je možné veriť niekomu, kto využije každú príležitosť na to, aby nedodržal platnú dohodu. Podľa návrhu hlasovania dokonca hrozí, že z textu vypadne právo detí poznať svojich rodičov, ktoré je zakotvené aj v Dohovore Organizácie Spojených národov o právach dieťaťa, pričom správa obsahuje požiadavky na rozšírenie služieb umelého oplodnenia pre každého a medzi riadkami legalizáciu náhradného materstva. Táto správa vnucuje občanom členských štátov neúctu k ľudskému životu a jeho dôstojnosti. Vnucuje im ilúziu rovnakosti a práv, ktoré nie sú vyvážené zodpovednosťou. Vnucuje im sociálne inžinierstvo založené na rodovej ideológii, ktorá popiera a snaží sa cenzurovať tak prírodné vedy, ako aj vedy o človeku. Aj keď je v tejto správe viacero paragrafov, ktoré by som rada podporila, musím ju odmietnuť a verím, že spolu so mnou ju odmietne každý, kto ešte dokáže používať svoj morálny kompas. Jediné, čo môžeme zajtra urobiť, je umenšiť zlo a hlasovať za alternatívnu rezolúciu.

Julie Ward (S&D). – Mr President, I would like to thank my colleague Maria Noichl for the report and also all the men who have spoken in support of these progressive amendments today. Tomorrow's vote will determine much of the EU's gender equality strategy for years to come, affecting the lives of more than 250 million women and also 250 million men, and I am proud to be a good mother to two of them.

From this Chamber we must issue a strong and ambitious call for action in view of a reality where one out of three women suffers from physical or sexual violence, the largest-scale violation of human rights in Europe. That is a reality we simply cannot accept. We need to have a clear strategy supporting victims of violence and providing access to justice, and to have Member States in the EU implement the Istanbul Convention on combating violence against women.

We must also address the social causes of violence. We must call upon Member States to implement strategies on education for gender equality and for sex and relationship education. Educating children and young people to respect one another, educating for reciprocity and consent, is the key to combating the sexist cultural attitudes that enable violence. We must call for education against gender stereotypes, homophobia and transphobia.

The representation of women in the media, in culture and in the arts is also crucial for combating violence and for gender equality in general, empowering women through positive role models, raising awareness of the diversity of gender roles, telling the stories of survivors of violence and of women's success stories in the fields of science, technology, business and society at large. We must also look to raise awareness and hear the stories of women in marginalised communities and their daily struggles: women asylum seekers, migrants, women in rural communities, Roma, minority women, women with disabilities, women in rural communities, carers, LGBTI, and women with mental health conditions. Any gender equality strategy must include all of these.

Marek Jurek (ECR). – Aborcjonizm jest obecnie najbardziej wpływową, niestety, i najbardziej odrażającą ideologią dyskryminacji. Niestety ta ideologia zatruwa również to sprawozdanie, jego ustępy 52 i 68 wyraźnie opowiadają się za tą perspektywą. Tymczasem w Europie żyją miliony kobiet, które chcą być uszanowane w swoim powołaniu do macierzyństwa, które chcą być uszanowane i chcą być wspierane. Przy okazji pozwólcie Państwo, że podzielę się badaniami, które przeprowadziliśmy w naszym kraju. Otóż one pokazały jasno, że typowy zwolennik aborcji to młody, bogaty, samotny mężczyzna, a nie młoda, biedna, zamężna kobieta. Wystąpmy w obronie prawa do dzieci, ale wystąpmy również w obronie prawa do kobiet i szacunku w tym, co przede wszystkim wypełnia ich naturalne predyspozycje – macierzyństwie.

Mireille D'Ornano (NI). – Monsieur le Président, alors que les peuples européens subissent une submersion migratoire et s'enfoncent dans la stagnation économique, et que les périls géopolitiques s'aggravent, ce Parlement semble avoir pour priorité l'idéologie du genre et les revendications communautaires. Une fois encore, et sous couvert de grands principes universels, on nous propose un manifeste politique des plus sectaires pour justifier la destruction des institutions naturelles et traditionnelles.

Ce sont les enfants qui sont visés à travers la procréation médicalement assistée et la promotion sans retenue de l'avortement. Plus grave et plus choquant encore: ces positions sont défendues au nom de la santé et de la lutte contre l'infertilité, argument pernicieux cherchant à généraliser ces pratiques de manipulation de la vie et ouvrant insidieusement la porte à la gestation pour le compte d'autrui, dernier acte de la suppression de la filiation et des droits élémentaires de l'enfant.

En prétendant défendre les femmes, vous transformerez les plus pauvres d'entre elles en machines à procréer. Voici donc qu'apparaît le vrai visage d'une décadence organisée au nom d'une utopie libérale libertaire.

Elnökváltás: GÁLL–PELCZ ILDIKÓ

alelnök

Lara Comi (PPE). – Grazie Presidente, caro Commissario, onorevoli colleghi, ancora una volta ci troviamo di fronte al tentativo di utilizzare una relazione e un tema così importante com'è la parità tra uomo e donna, forzando alcuni concetti che non possono essere condivisi. Qualche collega, sostiene che il progresso e lo sviluppo dell'uomo e della nostra società passino attraverso il riconoscimento del diritto all'aborto come diritto fondamentale dell'uomo, attraverso la modifica del concetto di genitorialità oltre il diritto naturale, attraverso il sostegno della salute sessuale e riproduttiva, senza spiegare però quali sono effettivamente i limiti, fino a dove noi possiamo spingerci.

Io non sono d'accordo, e credo di rappresentare veramente il pensiero di una gran parte di cittadini europei, che non si spiegano come mai il Parlamento si adoperi così tanto a sostenere questi temi, anche forzando in alcuni casi la ripartizione di competenza tra l'Unione europea e gli Stati membri, e non dia risposte certe ed efficaci sui problemi reali che vive, uomo e donna e rapporto di parità tra uomo e donna nella vita quotidiana. Quindi chiediamoci davvero tutti dove stiamo andando e cerchiamo di ristabilire le giuste priorità, i giusti obiettivi di un reale supporto e progresso dell'uomo e della società in cui viviamo. Cerchiamo quindi di non trovare delle scorciatoie per non affrontare il vero problema della quotidianità.

Io sostengo, naturalmente, la proposta di risoluzione del PPE che reputo equilibrata nell'evidenziare i principali problemi che la nostra azione politica deve affrontare e risolvere. Invito tutti i membri degli altri gruppi a leggerla con grande, grande attenzione e a valutarla di sostenerla. Nel mio discorso, non ho evidenziato il problema che tanti altri colleghi hanno fatto sui bambini. Ecco io su questo ritengo che forse per tutelarli spesse volte dobbiamo tornare anche noi un po' bambini, per capire come si vive anche con delle realtà a volte troppo estreme.

Inés Ayala Sender (S&D). – Señora Presidenta, quisiera felicitar a la ponente por su informe bastante equilibrado y bastante continuista con lo que viene haciendo esta Cámara. No entiendo ese rasgarse las vestiduras ni la Resolución alternativa que va - digamos - al extremo, de nuevo al pasado.

La actual Estrategia toca a su fin y ha sido hasta ahora un instrumento muy útil en cuanto a la independencia económica, la igualdad de salarios, la igualdad en la toma de decisiones, el fin de la violencia sexista y la igualdad en la acción exterior.

Han faltado recursos, como siempre: la Unión Europea nunca se da el presupuesto suficiente para las grandes ambiciones que sus ciudadanos y ciudadanas nos exigen. La capacidad de impacto era, además, limitada, pues no había plazos, apenas objetivos o indicadores más concretos. Hasta la estrategia para la seguridad vial europea es más eficaz al establecer sus objetivos y los mecanismos para conseguirlo.

No somos capaces de hacerlo, empezando por la eliminación de la violencia sexista contra las mujeres desde la cotidianeidad - que reduce salarios e impide plantearse la maternidad o no de una forma totalmente libre - hasta los extremos de trata de personas y la esclavización en la prostitución o los feminicidios que ni siquiera sabemos o podemos cifrar porque la Unión Europea no ha logrado todavía dar una definición homologable y comparable para poder abordarlos y evitarlos.

Por eso, necesitamos una nueva estrategia europea que nos ayude a combatir el impacto tremendo de la crisis económica en el empobrecimiento radical de las mujeres, que nos ayude a abordar con eficacia y urgencia la diversidad de las discriminaciones de las mujeres con discapacidad, inmigrantes, por su condición étnica, las gitanas, las ancianas...

Necesitamos, pues, que las mujeres europeas también sigamos siendo líderes en el marco de la Unión Europea para crecer en derechos fuera de nuestras fronteras con el resto de las mujeres del mundo y, así, ayudarlas y ayudarnos a nosotras mismas, mujeres europeas al fin.

Marijana Petir (PPE). – Gospođo predsjednice, izražavam žaljenje jer je izvješće zastupnice Marije Noichl, koja ima zadaću dati preporuke i smjernice Europskoj komisiji, vezano uz unapređenje ravnopravnosti muškaraca i žena za novu strategiju nakon 2015. godine opet poslužilo pojedinim skupinama za promociju njihovih radikalnih i ideoloških zahtjeva. Smatram nedopustivim da ovaj Parlament na dnevnom redu ima još jedno izvješće koje zadire u nadležnost država članica, potkopava obitelj temeljenu na braku između muškarca i žene i izravno promovira pobačaj kao ljudsko pravo. Prema definiciji seksualnih i reproduktivnih prava Pekinške platforme koja slavi dvadesetu obljetnicu, se niti u kojem slučaju pobačaj može promovirati kao metoda obiteljskog planiranja. Skandalozno je da ovo izvješće potiče Europsku uniju da novcem razvojne pomoći financira pobačaje i sterilizaciju žena u siromašnim zemljama svijeta, umjesto da im osiguramo edukaciju i samozapošljavanje.

Izvješće promiče rodnu ideologiju i potiče na usvajanje regulative koja će dovesti do diskriminacije privatnih poduzetnika, posebice onih u uslužnom sektoru, što je neprihvatljivo.

Ovo je izvješće nepopravljivo. Stoga je Klub zastupnika Europske pučke stranke podnio alternativnu rezoluciju koja poziva na osiguranje jednakosti muškaraca i žena u području radnih i socijalnih prava, pristupa obrazovanju i tržištu rada, osiguranje pristupa zdravstvu i promocije sudjelovanja žena na odgovornim pozicijama donošenja odluka.

Pozivam vas da se zauzmemo za istinsku ravnopravnost žena i muškaraca u svim segmentima života i da damo podršku ženama i muškarcima koji odluče zasnovati obitelj i imati djecu jer je obitelj prva škola međuljudskih odnosa, mjesto gdje nas uče ravnopravnosti i vrijednostima. Obitelj je mjestu gdje nas uče kakvi ljudi trebamo biti i zbog toga bi bilo važno upravo u Europskom parlamentu podržati obitelj.

Viorica Dăncilă (S&D). – Doamnă președinte, felicit raportoarea pentru abordarea avută, abordare care vrea să dea un răspuns provocărilor existente.

La 20 de ani de la adoptarea obiectivelor Platformei de acțiune de la Beijing constatăm că intenția, lăudabilă de altfel, a factorilor de decizie de a transpune în practică egalitatea de gen în toate domeniile vieții nu este pusă în aplicare în ritmul dorit și nu au fost încă atinse la nivel european toate obiectivele care vizează o egalitate de gen veritabilă. Și am putea exemplifica cu dreptul la integritate și la o viață demnă, dar și cu o mai bună distribuire a sarcinilor de îngrijire a copiilor și fructificarea pe deplin a talentelor și a calificărilor.

Pe de altă parte, nu trebuie să uităm faptul că, în Uniunea Europeană, aproximativ 42 % dintre actorii implicați în mod regulat în agricultură sunt femei, iar trei din zece exploatații la nivel european sunt gestionate de femei.

Comisia Europeană împreună cu statele membre trebuie să contribuie la promovarea unei strategii care să ducă la crearea de locuri de muncă și pentru femeile din zonele rurale și, implicit, la asigurarea unor pensii decente pentru femeile pensionare din Uniunea Europeană care trăiesc în condiții precare, multe lucrând sau care au lucrat în agricultură și care nu au pensii sau ale căror pensii sunt foarte mici.

Voi vota acest raport pentru că eu consider că este nevoie de o strategie pe termen lung și de un răspuns pe care marea majoritatea a femeilor îl așteaptă din partea noastră.

Seán Kelly (PPE). – A Uachtaráin, ní hé seo an chéad uair go bhfuilimid ag caint faoin ábhar seo. Faraor, ní hé an uair dheireanach ach oiread mar tá sé soiléir go bhfuil go leor le déanamh chun cothromaíocht idir na gnéis a bhaint amach san Aontas.

Dá bhrí sin, is trua nach féidir linn glacadh leis an tuarascáil seo d'aon ghuth, mar a dúirt mo chomhghleacaithe, de bharr go bhfuil rudaí ann nach mbaineann linn cosúil le ginmhilleadh, cúrsaí sláinte, cúrsaí traenála, agus cúrsaí oideachais; rudaí a bhaineann leis na Ballstáit. Bíodh sin mar atá, ba mhaith liom díriú ar mo thír féin, Éire, anois.

Ireland ranks slightly above the European average in the Gender Equality Index. In some areas we are good and in some areas we are not too good. For instance, in our national parliament, only 27 of the 166 TDs are female. As a result of that, in next year's elections, parties will have to have 30% females among their candidates. On the other hand, here in Brussels and Strasbourg, six of our eleven MEPs are women, and indeed, 12 of the 14 in the island of Ireland are women.

So things are improving in some respects and not in others. At the same time, some of the most powerful positions in Ireland are held by women: Tánaiste (Deputy Prime Minister), Minister for Justice, Attorney General, Chief Justice, Director of Public Prosecutions (DPP) and Garda Commissioner. The European Ombudsman, Emily O'Reilly, is an Irishwoman and two of our last three Presidents, Mary McAleese and Mary Robinson, were excellent Presidents. That shows that, if women are given the opportunity, they can do the job. So that is something we need to work on.

However, one area which we are not happy about is that, perhaps because of the recession, the pay gap between men and women has widened in Ireland to 14.4%. That is something that must be addressed as a matter of urgency.

Илияна Йотова (S&D). – Благодаря, г-жо Председател, искам да поздравя Мария Нойхен за отлично свършената работа. За първи път от много време насам имаме ясен и категоричен документ, със смела визия за политика, със смели решения, които трябва да защитим тази седмица с нашето гласуване.

На този дебат трябва да бъдем обаче достатъчно честни. Много слаб е напредъкът в областта на равенството между жените и мъжете. Добрите стратегии и предложения са декларативни, носим ги като красива брошка на ревера, но не ги изпълняваме. Никой не можем да убедим в нашата загриженост, докато Директивата за майчинството продължава да пътува между институциите. Никой не можем да убедим, докато една от всеки три жени е била обект на насилие, а ние продължаваме да спорим коя точно година да посветим на борбата с насилието. Никой не можем да убедим, докато жените получават много по-ниски заплати, много по-ниски пенсии, много по-малко са на работа. Нито една стратегия няма да има резултат, докато си затваряме очите, че все повече жени работят на черно, в сивата икономика, без договори и елементарна защита. Никой няма да ни повярва, ако говорим за суверенитет и субсидиарност, а всъщност отказваме права на жени.

Днес усилията са насочени към спасителните операции за хилядите бежанци по външните граници на Европейския съюз. Но зачестиха сигналите за експлоатация на хиляди жени бежанки, които работят за мизерно заплащане, за да спасяват семействата си. Зачестиха и сигналите за вторичен трафик на жени и момичета, вече дошли на европейска територия. Ако днес нямаме адекватни решения, утре ще бъде много късно. Феминизацията на бедността е категоричната анамнеза за работата и на евроинституциите, и на държавите членки. И затова е важно да подкрепим доклада ‘Нойхен’ – добро начало за смели решения.

Anna Maria Corazza Bildt (PPE). – Fru talman! Vi har trovärdiga rapporter om att våld mot kvinnor används som ett vapen i krig i östra Ukraina – sexuellt våld – det händer i Europa idag. När vi nu utformar en europeisk jämställdhetsstrategi ska vi först och främst samla oss om nolltolerans för våld mot kvinnor och flickor. Det handlar om mäns våld mot kvinnor, våld i hemmet, sexuellt utnyttjande, hedersmord och mycket mer.

Det är dags att den europeiska lagstiftning som kriminaliserar, förebygger och bekämpar de här fruktansvärda brotten efterlevs. Medlemsländerna måste genomföra direktivet om trafficking och skydd av brottsoffer och den europeiska skyddsordern. Medlemsländerna måste anta Europarådets Istanbulkonvention om våld mot kvinnor. Så länge våld tolereras uppnår vi aldrig jämställdhet. Jag vill också särskilt välkomna att – utanför Europa – Nigeria nu antagit ett totalförbud mot kvinnliga könsstympningar.

Medlemsländerna ska också fokusera på att öka kvinnors tillgång till arbete utan diskriminering för att radera lönegapet, som fortfarande är stort. Det är jobb och ekonomiskt oberoende som är vägen till självständighet, inte minst för invandrarkvinnor. Flera kvinnor ska till arbete, flera kvinnor ska våga starta eget. Det är avgörande för Europas ekonomi. Vi måste också underlätta för kvinnor att främja delat ansvarstagande för barnen, så att kvinnor och män har samma möjlighet att kombinera familj och karriär. Men mammaledighet ska vara föräldraledighet och familjepolitik är en nationell angelägenhet.

För mig är det tydligt att kvinnor ska ha rätt att bestämma över sin kropp. Alla kvinnor ska ha säker tillgång till sexuell och reproduktiv hälsa och rättigheter. Jag beklagar att några gröna har kidnappat jämställdhetsfrågan. Vi måste gå vidare från gammaldags röd ideologi som är fast i sjuttiotalets retorik om patriarkat och kvinnokamp. Vår kvinnokamp är en kamp för frihet och värdighet.

Clare Moody (S&D). – Madam President, in paragraph 64 this report calls for compliance with gender equality to be considered a criterion for all EU-funded culture, education and research programmes and asks the Commission to include a specific area of gender research within the Horizon 2020 programme. We know that women are severely under-represented in science, technology, research and the digital sector. For example, and I quote, ‘often there are more iPADs in the room than there are women’. It is shameful. In the UK women make up under 30% of the information and communications technology workforce, comprising around 20% of computing graduates and 10% of app developers. There is forecast to be a labour shortage of STEM (science, technology, engineering and mathematics) jobs of around 7 million by 2025, and women only make up 24% of science and engineering professionals.

We know this is because women drop out of STEM and IT subjects very early in the education process. Female participation in IT apprenticeship programmes and computer science degrees is only 21% and 19% respectively. In secondary education, where girls choose their own subjects, only 8% of girls in the UK choose computer studies. So the EU has a social, moral and economic duty to ensure a gender focus and equal gender participation in STEM sectors. More women in science and technology is good for the economy. It is good for society and, above all, it is the right thing to do because it gives women and girls a choice about how they want to lead their lives. The EU can help to achieve this in this report today by voting for it and ensuring gender issues are mainstreamed in the Horizon 2020 programme.

József Nagy (PPE). – Tisztelt elnök asszony! Ma, amikor az Unióban átlagosan 16% a bérkülönbség abból adódóan, hogy valaki férfiként vagy nőként végez el egy munkát; akkor, amikor kvótákkal kellene belesegítenünk vagy beleerőszakolnunk a közéletbe vagy gazdasági pozícióba a női vezetőket, és akkor, amikor arról kell vitáznunk, hogy elismerjük-e egy anyának az anyasághoz való jogát, vagy büntetjük, ha épp anyasági szabadságra szeretne menni, akkor, tisztelt hölgyeim és uraim, alattomosnak tartom azt, hogy egyes politikai csoportosulások ennek a fontos politikai témának árnyékában hoznak be ide nem illő kérdéseket. Ez figyelemelterelés. Éppen ezért nem is tudom támogatni az ilyen irányba elferdített jelentést, hiszen éppen ez az ide nem tartozó témákkal tudatosan lehetetlenítik el a jelentést magát.

Uniós stratégiaként konkrét lépéseket várok el a nők és a férfiak közötti egyenlőségért, koncentrálva elsősorban a gazdasági és közéletben való egyenlő lehetőségekért, a két nem közötti különbségek elismeréséért, elfogadásáért és ezeknek a társadalom javára való fordításáért. Nem vagyunk robotok, és ne uniformist akarjunk mindenkire húzni. Férfiak és nők vagyunk, akiknek mindannyiunknak meg kell adni a lehetőséget az érvényesülésre. Itt az ideje, hogy stratégiánk ne ködös fogalmakból álljon, hanem konkrét lépések sorozatából, egy valódi esélyegyenlőségen alapuló Európáért.

Éppen ezért a néppárti képviselőcsoport nevében benyújtott módosított javaslatot tudom csak támogatni. Köszönöm szépen!

Biljana Borzan (S&D). – Gospođo predsjednice, prvo bih željela zahvaliti kolegici Noichl na odlično obavljenom poslu i uvažavanju doprinosa velikog broja kolega. Zadnja strategija za ravnopravnost spolova nije polučila značajne rezultate i upravo zbog toga smatram nužnim da ova bude ambicioznija. Ostvarivanje rodne jednakosti preduvjet je ostvarivanja općih ciljeva Europske unije poput povećanja zaposlenosti, smanjenja jaza u plaćama. Sama sam odlučila uložiti amandmane kojima sam tražila lakši pristup financiranja projekata za poduzetnice. Međutim, smatram da nije u redu koncentrirati se samo na ekonomski pristup ravnopravnosti spolova, pa sam također tražila i amandmane vezano za spolni odgoj u školama kako bismo se što uspješnije borili protiv predrasuda i rodnih nejednakosti. Sada je pred nama pitanje: hoćemo li podržati prijedlog koji je prijedlog nekoliko političkih opcija Europskog parlamenta i koji je usvojen u nadležnom parlamentarnom odboru ili naknadni alternativni prijedlog jedne političke opcije. Mi zastupnici i zastupnice u Europskom parlamentu dužni smo donositi odluke koje na vrlo konkretan način pozitivno utječu na živote svih građana, a ne onakve prijedloge za koje unaprijed znamo da će biti mrtvo slovo na papiru. Alternativni prijedlog nije ništa drugo nego birokratski dokument koji niti šteti niti koristi, a ne uključuje neke od najvažnijih dimenzija borbe za rodnu ravnopravnost poput smanjenja nasilja nad ženama, uvažavanje grupa koje se suočavaju s dvostrukom diskriminacijom, npr. invalida, Romkinja, migrantica itd. Nadalje taj prijedlog potpuno ignorira činjenicu da Europska unija svojim sustavom vrijednosti treba biti primjer u svijetu iz kojeg svakog dana dolaze vijesti o užasnim zločinima nad djevojčicama i ženama.

Kao izvjestiteljica iz sjene za budžet posebno me žalosti što Europska pučka stranka nije prepoznala važnost planiranja budžeta, niti pozivanja na obvezujuće zakonodavne akte. Time sve ostaje prazna priča. Ovdje određujemo o poziciji žena u narednom petogodišnjem razdoblju i zato podržavam prijedlog kolegice Noichl.

(Govornica se složila da odgovori na pitanje podizanjem plave kartice na osnovi članka 162. stavka 8. Poslovnika.)

Arne Gericke (ECR),
  Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’
  . – Ich weiß nicht, ob Sie den Bericht der EVP und der ECR überhaupt gelesen haben. Aber was mich interessieren würde: Wir sprechen hier ständig von einem Lohn-Gap bzw. einer Lohnkluft von 16 %. Wissen Sie, dass Mütter einen Lohn-Gap von 40 % haben? Ist dieser Lohn-Gap von 40 % in dem Bericht von Frau Noichl in irgendeiner Weise berücksichtigt worden? Oder ist Mutterschaft etwas, was ins Mittelalter gehört?

Biljana Borzan (S&D),
  odgovor na pitanje postavljeno podizanjem plave kartice
  . – Apsolutno ne smatram da su majke i majčinstvo nešto što spada u srednji vijek i naravno da se još uvijek u svakoj državi članici može po sistemu supsidijarnosti odrediti da se za majke i majčinstvo odredi ona količina novca kao i za muškarce.

Dakle, ova strategija ne mora sadržavati sve detalje, ali detalji se mogu odrediti u nacionalnim parlamentima i u svim državama članicama ponaosob.

Romana Tomc (PPE). – Hvala lepa za besedo. V svojem govoru se bom osredotočila na zame zelo pomembno področje, za katero menim, da enakost med spoloma še ni v celoti dosežena, in je tudi eno izmed tistih področij, kjer bi relativno hitro lahko dosegli napredek. Gre za udeležbo žensk v podjetništvu in gre za udeležbo žensk na vodilnih položajih v gospodarstvu.

Nesprejemljivo je, da še vedno obstajajo velike razlike pri vključenosti moških in žensk, ko gre za zasedanje tistih res najvišjih, najpomembnejših mest, na katerih se sprejemajo najpomembnejše odločitve. Dejstvo je, da imajo Evropejke v primerjavi s svojimi moškimi kolegi višjo stopnjo izobrazbe. In prav tako različne študije kažejo, da lahko uravnoteženost med ženskimi in moškimi na vodilnih položajih vodi v izboljšanje evropske konkurenčnosti in seveda na boljši položaj v mednarodnih trgih.

Vendar zakaj se to ne zgodi tako? Če želimo resnično doseči napredek, moramo narediti pa že premike v samem izobraževalnem sistemu. Izobraževalni sistem je tisti, ki mora biti usmerjen v spodbujanje podjetništva in nasploh v razbijanje stereotipa o t. i. moških šefih.

Stereotipno vodenje še vedno prevladuje v poslovnem svetu, v politiki in v celotni naši družbi. In menim, da sta tako Evropska komisija kot tudi Evropski parlament storila zelo veliko, upam pa, da bo tudi Svet našel ustrezno rešitev in nadaljeval pogajanja glede ‘Women on board directive’.

Seveda odgovornost vedno nosijo v prvi vrsti države članice same in očitno je, da sistem kvot daje določene rezultate, čeprav imam v zvezi z njim kar nekaj pomislekov.

Péter Niedermüller (S&D). – Mindenekelőtt szeretnék köszönetet mondani ennek a kitűnő és előremutató jelentésnek a készítőjének. Önök mindannyian tudják, hogy a nemek egyenlősége az az Európai Unió egyik alapvető értéke. Éppen ezért a nőkkel szembeni diszkrimináció, a nőkkel szembeni erőszak, az időskori női szegénység, ezek bizony európai ügyek, nem egyszerűen tagállami problémák. S lehet ugyan a szubszidiaritás elvére hivatkozni, de ettől még ezek európai problémák, az európai társadalmak problémája marad.

Előremutató jelentésre van szükségünk, nem pedig olyanra, amelyik szánalmas anakronizmusok mögé próbálja elrejteni a társadalmi problémákat. Szembe kell néznünk azzal, hogy a nőkkel szembeni diszkrimináció különösen súlyosan érinti azokat, akik a társadalom peremére szorultak, akik szegénységben élnek, akik nem csak a nőkkel szembeni diszkriminációt szenvedik el, hanem például etnikai hovatartozásuk kapcsán is diszkriminálódnak. Gondolok például a roma nőkre, gondolok azokra a szegény sorban élő nőkre, akik alulképzettek, akiknek nincs megfelelő képzettségük, és éppen ezért alig-alig jutnak munkához, vagy ha munkához jutnak, azok megalázó körülmények között történnek.

Azt gondolom, új stratégiára, új gondolkodásmódra van szükség. Szükség van arra, hogy különös figyelemmel forduljunk a megváltozott munkaképességű nőkre, az idősebb nőkre, a migráns nőkre, az LGBT közösségekre, a romákra. Ezen a területen az Európai Bizottságnak arra kell törekednie, hogy új oktatási, és társadalmi befogadási programokat hozzon létre. Csak így lehet segíteni azon, hogy az Európai Unión belül mindenféle fajta nőkkel szembeni diszkrimináció megszűnjön. Nem lehet elfeledkezni azokról az emberekről, akik nehéz helyzetben, szegénységben élnek. Éppen ezért szükség van a minőségi oktatásra, a gyermeknevelési és egyéb szociális támogató rendszerekhez való hozzáférésre, külön speciális programokra. Enélkül nem fogunk tudni rendet teremteni. Köszönöm szépen!

Sofia Ribeiro (PPE). – Senhora Presidente, mais de trinta e cinco anos depois da Convenção das Nações Unidas sobre a eliminação de todas as formas de discriminação contra as mulheres ainda estamos a definir estratégias que garantam a equidade entre estas e os homens na União Europeia. É, de facto, lamentável.

Não obstante, e apesar de reconhecer que o relatório que estamos a discutir é ambicioso, considero que o mesmo extravasa os seus objetivos e põe em causa o princípio da subsidiariedade, o que tem de ser tido em consideração na votação final.

Senhora Comissária, embora reconheça os progressos da União nesta matéria de equidade de género, e a prova disso é nós as duas termos a oportunidade de estar aqui, neste Parlamento, a debater este assunto, há ainda um longo caminho a percorrer.

Não acho que devamos tratar como igual o que é diferente pois não é ao dar o mesmo a todos que estamos a ser justos mas sim ao adequarmo-nos às necessidades de cada um. É este, no meu entender, o novo paradigma da equidade de género.

Defendo, portanto, que homens e mulheres têm os mesmos direitos básicos, como o acesso ao trabalho com salário justo, trabalho igual-rendimento igual, o acesso à vida política, o equilíbrio entre a vida familiar e profissional, entre outros aspetos.

Mas permita-me, Senhora Comissária, que destaque aquela que é, no meu entender, a peça—chave para isto tudo, para permitir a anulação destas desigualdades. Refiro-me obviamente à educação. Saber é poder e, por isso, considero que a União Europeia tem o dever de criar todas as condições de acesso à educação, formação e informação a todas as mulheres e homens, de forma que se combatam, desde cedo, estereótipos e preconceitos que se tornam, ao longo da sua vida, castradores de um desenvolvimento integral da pessoa humana, potenciadores de abusos da mais variada ordem. Ao dotarmos os jovens dessas ferramentas, estaremos, aí sim, a contribuir para uma sociedade equitativa.

É neste sentido que considero que importa pôr em prática todos os instrumentos ao dispor da União e dos Estados-Membros, como é exemplo a Convenção de Istambul, pois a violência física, verbal, psicológica, religiosa, financeira, entre outras, é ainda uma triste realidade.

As mulheres contam connosco, não as que estão aqui sentadas mas aquelas de que ninguém ouve falar: as vítimas do sistema.

Muito há que fazer ainda.

Soraya Post (S&D). – Fru talman! Jag skulle vilja börja med att säga att jag inte har varit här från börja, men det jag har hört är ju rent antifeministisk politik som förs från den här sidan och det är helt oacceptabelt i ett modernt EU 2015. Vi behöver en ny jämställdhetsstrategi som siktar framåt in i framtiden och de värderingar som vi inom EU ska stå för. Då pratar vi inte om legitimerad diskriminering på grund av kön, som vi har gjort hela tiden, för det är precis det som pågår: en legitimering av diskriminering på grund av kön. Vill vi inte ha det, vill vi prata jämställdhet, då ska vi också prata om diskriminering på grund av kön.

Jag tycker att betänkandet är väldigt bra och vill tacka för det. Det innehåller alltså en förståelse av jämställdhet som inte låser fast sig vid att handla om kvinnor och män, utan som sätter fokus på de relationer som skapar ojämlikhet mellan kvinnor och män och de som inte passar in i någon av dessa kategorier. Det är viktigt att det blir en strategi för just women's rights and gender equality i Europa.

Jag är glad att betänkandet lyfter fram att ett framgångsrikt jämställdhetsarbete måste bygga på hänsyn till livsvillkor för olika grupper av kvinnor. Målet med den nya jämställdhetsstrategin måste vara jämställdhet för alla kvinnor, på alla nivåer, och män i Europa, inklusive kvinnor med funktionsnedsättning, kvinnor med migrationsbakgrund, hbtq-kvinnor, romska kvinnor, minoriteter och människor i utanförskap.

Jag tycker att betänkandet sätter jämställdhetsarbetet i ett bredare MR-perspektiv. Det är det de handlar om, det handlar om mänskliga rättigheter. Det som en tidigare talade om: en sann jämställdhetspolitik, samtidigt som hon förnekar kvinnan rätten till abort, rätten att avgöra över sin egen kropp, det är skrämmande. Jag tycker att EPP i sin egen motion har gått bakåt. De går bakåt och de går emot det som parlamentet har anammat tidigare för en jämställdhetspolitik där vi verkligen ser att kvinnor och män är jämställda.

Adam Szejnfeld (PPE). – Sprawa równości ludzi wobec prawa i wobec siebie to jedno z najważniejszych wyzwań cywilizacyjnych, jakie stoi przed ludzkością. Wiodącą rolę w osiągnięciu tego humanistycznego celu ma Unia Europejska. Jednocześnie jednak musimy poradzić sobie z nierównościami, jakie panują w samych państwach członkowskich. Odnosi się to także do nierówności i przejawów wręcz dyskryminacji wobec kobiet.

Po pierwsze myślę więc, że z różnego rodzaju przejawami nierówności kobiet i mężczyzn nie poradzimy sobie bez wzmacniania edukacji. Oświata i edukacja powinny więc być najsilniejszym narzędziami walki z uprzedzeniami, stereotypami, ale także skutkami postrzegania tej problematyki przez pryzmat fałszywie pojętej tradycji czy religii. Po drugie, najważniejsze wyzwanie stoi jednak przed politykami. Jeśli bowiem konserwatywne siły będą blokowały cywilizacyjne zmiany, to nie osiągniemy optymalnych rezultatów równości kobiet i mężczyzn, zwłaszcza w krótkim czasie. To więc politycy, zwłaszcza w poszczególnych krajach członkowskich, muszą wziąć to zadanie na własne barki. Trzecia i ostatnia kwestia w tym syntetycznym wystąpieniu – dziedzina, w której powinny nastąpić radykalne zmiany, to rynek pracy: zatrudnienie, w tym płace kobiet, oraz elastyczność czasu pracy. Nie będzie równości, jeśli kobiety nie będą mogły się samorealizować w społeczeństwie dwudziestego pierwszego wieku w takim samym zakresie, jak mężczyźni. Myślę więc, że omawiana strategia na rzecz równości kobiet i mężczyzn w większości swoich zapisów dobrze odnosi się do wskazanych przeze mnie wyzwań.

(Mówca zgodził się odpowiedzieć na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki (art. 162 ust. 8 Regulaminu))

Neena Gill (S&D),
  blue-card question
  . – I agree with you, Mr Szejnfeld, that educating children and young people is key to achieving gender equality, and especially to ending violence against women. Teaching boys and girls to respect one another is really important. But do you not think that the representation of women and of girls and boys in the media is also a problem, and that we need to address that at the same time as having policies addressing education? In other words, do we not need to address both these things as a priority?

Adam Szejnfeld (PPE),
  odpowiedź na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki
  . – Jestem przekonany, że w tej sprawie należy edukację traktować i rozumieć szeroko. Nie chodzi tylko i wyłącznie o oświatę wobec dzieci i młodzieży, aczkolwiek w tym zakresie jestem przekonany i moja wiedza mi podpowiada, że w bardzo wielu państwach członkowskich Unii Europejskiej nie mamy wystarczająco dobrego poziomu edukowania. Ale ta edukacja musi dotyczyć nie tylko dzieci i młodzieży. Ona musi dotyczyć wszystkich społeczeństw bez względu na wiek, ponieważ właśnie te stereotypy, te zastane z przeszłości i tradycji, niekiedy niestety także i z religii, poglądy mają i są zakorzenione u osób, które są w różnym wieku.

Virginie Rozière (S&D). – Madame la Présidente, elles passent deux fois plus de temps que les hommes à s'occuper des tâches ménagères et à prendre soin des enfants, leur rémunération est toujours inférieure à celle des hommes, leurs droits sont régulièrement remis en cause et un tiers d'entre elles ont déjà subi des violences sexuelles et physiques.Voilà ce qu'est aujourd'hui la situation des femmes dans l'Union européenne.

Avortement, PMA pour tous les couples, éducation sexuelle, réforme du congé maternité constituent autant de solutions avancées pour lutter contre les inégalités et les préjugés! En cela, le texte de Maria Noichl est un texte progressiste. Un peu trop progressiste pour certains, peut-être, puisque une résolution alternative est déposée par le groupe PPE et que cette résolution revient sur des avancées fondamentales pour les femmes: aucune référence à l'égalité des genres, aucun engagement budgétaire, aucune référence à l'avortement. Bref, voilà autant de reculs pour les femmes, même sur une des questions les mieux identifiées: l'emploi des femmes et leurs conditions de travail.

Les conservateurs qui refusent aux femmes la pleine maîtrise de leurs droits sexuels et reproductifs, manœuvrent et désinforment. Ils prennent le prétexte de la PMA et de l'avortement pour justifier leur refus d'améliorer la condition des femmes et leur intégration dans le monde professionnel.

Alors qu'elles sont de plus en plus présentes sur le marché du travail, les inégalités restent nombreuses: le salaire est inférieur à celui des hommes, les emplois sont moins qualifiés, les femmes ont moins de responsabilités et plus de temps partiel subi. À cela, il convient d'ajouter que le chômage des femmes reste plus élevé que celui des hommes, en particulier quand elles ont des enfants à charge. Même en couple, l'accès au travail reste le meilleur rempart face à la pauvreté. Enfin, les femmes dans le monde du travail connaissent plus souvent la déqualification que les hommes car, même avec un diplôme élevé, elles sont nombreuses à occuper un emploi qui ne correspond pas à leur formation.

C'est pour cela qu'une stratégie de l'Union européenne en matière d'égalité est nécessaire et c'est pour cela qu'il est souhaitable et heureux que ce rapport propose l'instauration de formes de travail plus flexibles, afin que les hommes et les femmes parviennent à mieux concilier vie professionnelle et vie familiale.

Après le vote du rapport de Marc Tarabella, souhaitons que ce rapport marque un pas de plus de l'Union européenne en faveur des droits des femmes.

Michela Giuffrida (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, quest'aula si è spesso confrontata sui diritti delle donne. Purtroppo la realtà che ci costringe ad affrontare il dibattito è sotto gli occhi di tutti: congedo di maternità, mutilazioni genitali, violenza, divario salariale, diritti sessuali e riproduttivi sono solo alcuni dei dibattiti che hanno dimostrato quanto sia urgente elaborare una strategia per la parità tra uomini e donne, una strategia cui dare seguito con azioni politiche ben definite, che abbia ricadute pratiche, convinte ed efficaci.

Io non credo che una o più leggi siano sufficienti a cambiare le cose: sono importanti a garantire diritti, diritti che spesso vengono ignorati, ma quello che serve è soprattutto un'evoluzione culturale, che non può che partire dall'istruzione e dalla formazione, per questo, però, servono fondi, risorse e non solo buone intenzioni. Infine, visto che l'uguaglianza non si raggiunge con un regolamento bisogna educare i nostri figli maschi e femmine al rispetto reciproco. Dobbiamo lavorare per questo grazie.

‘Catch the eye’ eljárás

Doru-Claudian Frunzulică (S&D). – Madam President, I strongly support the adoption of a new, separate strategy on gender equality and women's rights in the European Union. It is especially important to prioritise the fight against violence against women. New forms of violence against women, such as those found in social media, are also an urgent matter that needs to be dealt with. We should be very active on combating violence, tackling pay gaps and on ensuring that women can reach equal positions in the working world. I especially support the new approaches introduced in the report for reconciliation of private and professional life to be dealt with, with a strong focus on care and working-time arrangements. I thank the rapporteur and the shadow rapporteur for the great job they have done, and I am sure it will have a very positive outcome for our societies in the future.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, στη σημερινή οικονομική συγκυρία η αποτελεσματική εφαρμογή της πολιτικής για την ισότητα των δύο φύλων αποτελεί πρώτιστη πολιτική προτεραιότητα. Στις χώρες του ευρωπαϊκού Νότου η μερκελική λιτότητα οδήγησε τις γυναίκες στη φτώχεια και στην κοινωνική περιθωριοποίηση.

Στην Ελλάδα σύμφωνα με τα επίσημα στοιχεία το 60% των εγγεγραμμένων ανέργων στον ΟΑΕΔ είναι γυναίκες και ανέρχονται σε πεντακόσιες δεκαοκτώ χιλιάδες. Ταυτόχρονα, όμως, μόνο το 15,7% αυτών των ανέργων γυναικών λαμβάνουν επίδομα ανεργίας. Επίσης, ενώ η ανεργία των γυναικών το 2009, πριν το μνημόνιο, ήταν 14,4 %, το 2014 το ποσοστό έχει ανέλθει στο 29,3% . Εξάλλου, το μισθολογικό χάσμα ανδρών και γυναικών έχει αυξηθεί σημαντικά .

Η διάλυση του δημόσιου τομέα και η επιβολή ευέλικτων μορφών απασχόλησης έφερε πολλές γυναίκες στην οικονομική απόγνωση. Οι ανισότητες μεταξύ ανδρών και γυναικών έχουν αρνητικές συνέπειες για τις ίδιες τις κοινωνίες και λόγω αυτών των ανισοτήτων αδυνατούν πλέον οι κοινωνίες αυτές να δημιουργήσουν βιώσιμη ανάπτυξη και κοινωνική συνοχή.

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospođo predsjednice, radovao sam se kad sam dobio informaciju da je u nadležnom odboru ovaj izvještaj prihvaćen većinom glasova jer je to značilo da ćemo napokon ovdje, u ovom Parlamentu, prihvatiti ovaj izvještaj koji govori prije svega o temeljnim vrijednostima Europske unije, o jednakosti između žene i muškarca, o slobodi na koju svaka osoba, individua, ima pravo.

Na žalost ovdje vidimo danas očite razlike i upotrebljavajući argument ideologija, pa naravno da svako ima svoju ideologiju i svi smo različiti i svi pripadamo različitim političkim strankama i nosimo svoje ideje, ali prihvatili smo neke stvari zajednički na odboru. S druge strane, kad govorimo o supsidijarnosti, ja sam jedan od onih ljudi koji misle da bi možda najbolje bilo stvari rješavati na lokalnoj ili regionalno razini. Zato princip supsidijarnosti ne mogu prihvatiti jer su temeljnije slobode za mene od supsidijarnosti jednakost i sloboda.

Bill Etheridge (EFDD). – Madam President, we talk about equality post 2015. Let me take you back to a time when a young girl grew up during the Second World War in England. She was from a lower class background than most of the rulers we have ever had in England. She grew up to win a record number of elections in our country; she defeated the hard left in our country; she defeated the Soviet Union and won the Cold War. She went on to fight for liberty and freedom and, at every step of the way, Margaret Thatcher never once had an EU directive or a helping hand or a quota. So, in the spirit of freedom that Mrs Thatcher put forward, when you speak of gender quotas for business, sex education and PC indoctrination in schools, and the amount of housework that men should do being dictated from here, well, as the lady would say, ‘No, no, no!’

(A ‘catch the eye’ eljárás vége.)

Věra Jourová,
  Member of the Commission
  . – Madam President, the European Parliament has always been a driver – and an important partner for change – for gender equality. In today's discussion on Ms Noichl's report I heard here a powerful voice on the necessity of a strong and comprehensive EU policy to promote equality between women and men. I count on your support to continue our journey towards an equal Europe, and I reiterate the Commission's strong commitment to equality between women and men, backed by concrete policy actions.

Maria Noichl,
  Berichterstatterin
  . – Frau Präsidentin! Als das Wahlrecht für die Frauen eingeführt wurde – war das Gender-Ideologie, oder war es Fortschritt? Als Frauen alleine ein Konto führen durften – war das Gender-Ideologie, oder war es Fortschritt? Als Vergewaltigung in der Ehe endlich als Straftat tituliert wurde – war das Gender-Ideologie, oder war es Fortschritt? Diese Gedanken kamen mir heute in den Sinn, als ich hier wirklich Wortmeldungen hören musste, von denen ich glaubte, dass sie schon lange der Vergangenheit angehören.

Ich habe einen Appell an Sie, und ich appelliere ganz klar an die EPP und an weitere Konservative hier im Haus. Ich appelliere an Sie: Seien Sie ehrlich mit Ihren Wählerinnen und Wählern! Seien Sie ehrlich! Es handelt sich um einen Initiativantrag, es ist kein legislativer Antrag! Seien Sie ehrlich! Es wird nicht sofort in nationales Recht umgesetzt, sondern es ist eine Botschaft. Es ist eine Botschaft, die von diesem Haus ausgeht. Und seien Sie ehrlich, behaupten Sie nicht Dinge, die niemals in dem Bericht stehen! Ich habe heute mehrfach das Wort Leihmutterschaft gehört. An keiner Stelle und zu keiner Minute wurde in den Berichterstattertreffen über Leihmutterschaft gesprochen oder gar etwas in den Bericht geschrieben. Seien Sie ehrlich, wenn es darum geht! Ich habe heute erlebt, dass die Ideologie auf Ihrer Seite ist, nicht auf unserer Seite.

Ich habe aber auch einen Appell an alle Kolleginnen und Kollegen hier im Haus: Mit dem Ergebnis 20 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen wurde der den Bericht gemeinschaftlich – es ist nicht mehr mein Bericht allein, sondern es ist unser Bericht – im Ausschuss angenommen. Ich appelliere an Sie, dass Sie morgen die alternative Entschließung der EVP zurückweisen und über den Bericht, der gemeinschaftlich über Monate hinweg entwickelt wurde, abstimmen.

Und ich habe einen Appell an Sie, Frau Kommissarin: Der Bericht ist für Sie die Grundlage, und dann beginnt in Ihrem Haus die Arbeit. Dann beginnt in Ihrem Haus die Arbeit, dass die Kommission sich mit einer Strategie auf den Weg macht. Und ich möchte von dieser Seite aus – von meiner Seite, aber auch vom ganzen FEMM-Ausschuss – Ihnen jede Unterstützung zusagen, die Sie brauchen. Der Bericht hier, der von der Bürgerschaft Europas verabschiedet wird, ist der erste Schritt. Der zweite Schritt ist der Bericht, der aus Ihrem Haus kommt. Ich wünsche mir, dass wir morgen den ersten Schritt machen, und dann liegt es in Ihren Händen.

Elnök asszony. – A vitát lezárom.

A szavazásra holnap, 2015. június 9-én, kedden kerül sor.

Írásbeli nyilatkozatok (162. cikk)

Vilija Blinkevičiūtė (S&D),
  raštu
  . – Nepaisant priimtų įvairių dokumentų lyčių lygybės srityje, Europoje moterys – tiek jaunos, tiek vyresnio amžiaus – vis dar susiduria su daugybe problemų. Lyčių lygybė ir nediskriminavimas dėl lyties vis dar yra iššūkis mūsų darbuose. Deja, bet Europoje skurdas daugiausia gresia moterims, visų pirma nuo skurdo ir socialinės atskirties kenčia vienišos motinos, jaunos ir vyresnio amžiaus moterys, o padėtį dar labiau blogina ekonomikos krizė ir specialios taupymo priemonės. Situaciją taip pat blogina mažų garantijų darbas, darbas ne visą darbo dieną, nedideli atlyginimai ir pensijos, sunkumai gauti pagrindinių socialinių ir sveikatos priežiūros paslaugų, darbo vietų, pirmiausia viešajame sektoriuje ir paslaugų priežiūros ir slaugos sektoriuje, mažinimas – todėl šis lyčių lygybės požiūris tampa dar svarbesnis. Taigi, mes raginame Komisiją parengti ir priimti naują atskirą Europos moterų teisių ir lyčių lygybės strategiją, kuria būtų siekiama sukurti lygias galimybes, siekiant panaikinti bet kokią moterų diskriminaciją darbo rinkoje, darbo užmokesčių, pensijų, sprendimų priėmimo, galimybių gauti prekių ir paslaugų, šeiminio gyvenimo ir darbo derinimo ir kitose srityse. Taip pat būtina panaikinti visų formų smurtą prieš moteris, todėl mes ir vėl raginame Komisiją pateikti pasiūlymą dėl teisės akto kovoti su smurtu prieš mergaites ir moteris bei dėl smurto prevencijos.

Aymeric Chauprade (NI),
  par écrit
  . – Ce rapport Noichl dont a accouché la commission des droits de la femme et de l'égalité des genres se place dans la lignée des rapports Estrella, Tarabella et Panzeri dont nous abreuve le Parlement européen ces dernières années. La victimisation de la femme observée dans ces rapports sert une idéologie mortifère dont le but est en réalité de déféminiser la femme, de lui ôter son essence. Ainsi, le rapport Noichl préfère-t-il réduire la femme à un capital de production, à une simple donnée économique qu'il s'agit de déposséder de ses attributs féminins – son rôle de mère et ses différences essentielles vis-à-vis des hommes – pour qu'elle devienne véritablement productive.

Au-delà de l'idéologie du genre à l'œuvre dans ce rapport, Maria Noichl et les députés qui ont voté ce texte foulent aux pieds le principe de subsidiarité pourtant consacré par les traités européens puisqu'ils exhortent notamment la Commission à pousser les États à reconnaître en droit national la PMA, alors même que l'article 4, paragraphe 2, du traité FUE ne mentionne ni la politique familiale, ni les politiques de santé comme faisant partie des compétences de l'Union. Le rapport Noichl est donc une atteinte à la dignité des femmes et à celle des nations.

Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE),
  γραπτώς
  . – Πιστεύω ότι για το Ευρωκοινοβούλιο πρέπει να αποτελεί μόνιμη έγνοια και στόχος η πλήρης ισότητα σε όλα τα επίπεδα ανδρών και γυναικών. Οφείλουμε να χαράξουμε και να υλοποιήσουμε στρατηγική που θα ολοκληρώνει αυτή τη προσπάθεια για όλες τις χώρες-μέλη της Ε.Ε. Δεν νοείται να υφίστανται ανισότητες σε οποιοδήποτε επίπεδο μεταξύ ανδρών και γυναικών και αυτή η προσπάθεια πρέπει να είναι συνεχής, χωρίς εκπτώσεις και χωρίς συμβιβασμούς. Τα φαινόμενα παραβίασης των δικαιωμάτων των γυναικών είτε σε εργασιακό είτε σε πολιτειακό επίπεδο πρέπει να εκλείψουν και οφείλει η Ε.Ε. να εντοπίζει αυτές τις παραβιάσεις και να καλεί σε αυστηρή συμμόρφωση τις χώρες-μέλη.

Damian Drăghici (S&D),
  în scris
  . – Egalitatea de gen constituie o valoare fundamentală, iar UE trebuie să își asume sarcina de a integra egalitatea de gen în toate activitățile sale și de a reduce inegalitățile ocupaționale.

Cu toate eforturile depuse până acum, diferențele dintre populația romă și societatea majoritară în educație, sănătate, în încadrarea în muncă sunt în continuare mari, iar situația femeilor rome din Uniune este chiar mai gravă, ca urmare a multiplelor discriminări.

Comisia Europeană trebuie să-și asume responsabilitatea de a redacta și de a adopta o nouă strategie, separată, pentru egalitatea drepturilor femeilor în Europa, care să creeze oportunități egale, cu scopul de a pune capăt tuturor formelor de discriminare cu care se confruntă femeile pe piața muncii, în ceea ce privește salariile, pensiile, procesul decizional, concilierea vieții private cu cea profesională, dar și a tuturor formelor de violență față de femei.

Consider că trebuie promovată cooperarea dintre statele membre, organizațiile pentru drepturile femeilor și partenerii sociali în vederea acordării de finanțare adecvată organismelor naționale pentru combaterea discriminării.

Monika Flašíková Beňová (S&D),
  písomne
  – Rok 2015 je veľmi dôležitým rokom v oblasti hodnotenia pokrokov, ktoré Európska únia dosiahla v oblasti rodovej rovnosti. Napriek rôznym iniciatívam totiž stále pretrváva nerovnaký prístup a podmienky zamestnávania sa z dôvodu rodovej diskriminácie. Zabezpečovanie rodovej rovnosti vo všetkých oblastiach života napreduje veľmi pomaly. Nerovnoprávne postavenie žien na trhu práce sa najvýraznejšie prejavuje v neodôvodnených platových rozdieloch, neštandardných zmluvách, ale aj v celkovo obmedzených možnostiach a príležitostiach zamestnať sa. Práve z tohto dôvodu sa v najbližších rokoch potrebujeme zamerať na prijímanie veľmi efektívnej a presne mierenej legislatívy, ktorá odstráni všetky formy diskriminácie žien, ale aj mužov. Občania členských štátov Európskej únie si nezaslúžia, aby sme sa donekonečna vyhovárali na hospodársku a finančnú krízu a konsolidáciu rozpočtu. Dosiahnutie rodovej rovnosti má veľký význam aj pre ekonomiku a hospodárstvo a je dôležité z pohľadu udržateľného a inkluzívneho rastu. V budúcnosti sa musíme zamerať na prijímanie takých opatrení a prijímanie legislatívy, ktorá bude aktívne bojovať s násilím páchaním na ženách, vytvorí rovnaké podmienky pre mužov aj ženy na pracovnom trhu, umožní ženám vo väčšej miere zastávať vedúce a riadiace pozície v podnikateľskom sektore a viac zapojí ženy do rozhodovacích procesov.

Iratxe García Pérez (S&D),
  por escrito
  . – La estrategia vigente llega a su fin y es necesario que la Comisión presente lo antes posible una nueva estrategia porque la igualdad entre mujeres y hombres continúa siendo un reto inalcanzado en la UE, los progresos son lentos y tenemos que seguir insistiendo en cuestiones fundamentales como la lucha contra la violencia de género, que es la violación de derechos humanos más extendida en el mundo y que afecta a todos los estratos de la sociedad; la incorporación de la mujer al mercado laboral en situación de igualdad, sin discriminaciones de ningún tipo; la brecha salarial, que se mantiene estable en 16,4 % de media en la UE y que incluso ha aumentado en algunos países como España; los derechos de salud sexual y reproductiva, incluido el derecho al aborto en condiciones legales y sanitarias seguras; la difícil conciliación de la vida familiar y laboral, que impide a muchas mujeres ejercer trabajos a jornada completa e incluso las obliga a abandonar el mercado laboral; la situación de los grupos vulnerables de mujeres como las mujeres discapacitadas, las inmigrantes, las de edad avanzada, las gitanas, etc.; o la deficiente representación de las mujeres en la toma de decisiones políticas y económicas.

Enrico Gasbarra (S&D),
  per iscritto
  . – Il cammino verso la parità di genere è una priorità che l'Europa non può permettersi di sottovalutare: il percorso verso una piena parità e uguaglianza di diritti e opportunità tra donne e uomini procede ancora eccessivamente lento e mi aspetto una svolta da questa legislatura europea. Combattere le discriminazioni sociali, lottare con durezza contro gli abusi e le violenze, superare i divari retributivi e di opportunità tra i generi, incentivare nuove e più inclusive politiche del lavoro sono solo alcune delle azioni immediate su cui l'Europa deve concentrarsi per proporre un livello più alto di protezione e di diritti. Non ci può essere parità se non si decide di investire sull'educazione al rispetto e al riconoscimento di uguale dignità di tutte le risorse che la nostra società dispone, a prescindere dal genere, dalla religione, dalla cultura, dalle scelte sessuali dell'individuo. Capitalizzare il valore umano e restituire libertà, considerazione e rispetto a chi oggi ancora non sempre ne ha: sono convinto che da questo obiettivo possa scattare il raggiungimento delle principali strategie di crescita dell'Europa.

Anneli Jäätteenmäki (ALDE),
  kirjallinen
  . – Naisten perusoikeudet ovat ihmisoikeuksia. Tämä kuulostaa monen kansalaisen korvaan ihan itsestään selvältä asialta, mutta valitettavasti se ei ole sitä edes meillä Euroopassa. Siksi naisen perusoikeuksia on syytä alleviivata. Naiset ja miehet ovat edelleen epätasa-arvoisessa asemassa työelämässä. Palkkakuilu naisten ja miesten välillä on keskimäärin 16,4 %. Eläkkeissä ero on vielä suurempi, 39 %. Tämä johtuu töiden jakautumisesta miesten ja naisten töihin, mutta myös työ- ja perhe-elämän yhteensovittamisessa on paljon tehtävää. Siksi kannatan äitiysvapaadirektiivin uudistamista. Toivottavasti neuvostosta löytyy poliittista tahtoa ja komissiosta rohkeutta viedä tämä tärkeä direktiivi päätökseen.

Dominique Martin (NI),
  par écrit
  . – Cette ‘stratégie’ consiste en un fourre-tout qui mélange théorie du genre, ingérence dans les affaires des États membres, ingérence dans la vie des foyers, mais, soulignons-le, quelques bonnes idées méritent d'être soutenue. Il est louable et nécessaire de protéger les femmes en luttant contre le harcèlement, contre la prostitution forcée et contre les licenciements abusifs de femmes enceintes. Il est honorable et plus que nécessaire de protéger les jeunes filles contre les mutilations génitales, les mariages précoces et forcés, et tous ces sévices dont elles sont victimes.

Mais la ‘stratégie’ ne s'arrête pas là et encourage, pêle-mêle, l'immigration et le communautarisme, la théorie du genre et la mise en place de quotas. Passant outre ses attributions, la Commission encourage l'Union à se substituer aux États membres pour prendre des décisions, et va jusqu'à s'ingérer dans nos foyers en demandant aux hommes de participer davantage aux travaux domestiques. À quand des contrôles pour voir qui fait le ménage et le repassage?

Ce qu'il faut pour régler les dérives, c'est revenir aux valeurs qui furent les nôtres: remettre en place les notions de respect, de mérite et de travail, et surtout insister sur la liberté de choix.

Bart Staes (Verts/ALE),
  schriftelijk
  . – Dit initiatiefverslag verdient alle steun. Het geeft de Commissie input voor de EU-strategie tussen vrouwen en mannen na 2015. Ik betreur dat de Christendemocraten een alternatieve resolutie indienden die veel zwakker is. Ze vermeldt niets over seksuele en reproductieve gezondheidsrechten, rechten van LGBTIQ+ (lesbian, gay, bisexual, transgender, intersex, and questioning) of meervoudige discriminatie. Ze is zwak betreffende de verwijzingen naar geweld tegen vrouwen. Ze geeft zwakke institutionele aanbevelingen.

Ook in mijn eigen kieskring bestaat er nog steeds geen gelijkheid tussen man en vrouw. Dat bleek onlangs uit de Equal Pay Day- campagne van Zij-kant en het Instituut voor de Gelijkheid van Vrouwen en Mannen. De loonkloof is iets kleiner geworden, maar gemiddeld verdiende een vrouw in 2012 9 % minder per uur dan een man.

Ook inzake partnergeweld maakt België geen te beste beurt. Zo kwamen in 2013 162 mensen om het leven door partnergeweld en waren er 39 746 meldingen bij de politie. Het aantal Belgen dat slachtoffer was van huiselijk geweld nam toe tot bijna 1 op 20. Ongelofelijk schrikbarende cijfers! Het wordt tijd dat daar op Europees vlak, maar ook in de lidstaten werk van wordt gemaakt.

Respect is de basis van elke relatie, ongeacht gender, migratie of sociaaleconomische achtergrond.

13.   One-minute speeches on matters of political importance

Elnök asszony. – Következő napirendi pont a fontos politikai kérdésekkel kapcsolatos egyperces felszólalások.

Claude Rolin (PPE). – Madame la Présidente, il n'est nul besoin d'insister ici sur le défi que représente le chômage, en particulier celui des jeunes. Nous ne pouvons tolérer de voir sacrifier ainsi une génération: plus de cinq millions de jeunes sont au chômage, plus de 50 % dans certains États. Ce n'est pas acceptable. La garantie ‘jeunes’ se met en place et des moyens supplémentaires ont été dégagés. C'est important, mais il faut poursuivre l'effort.

Trop de jeunes quittent le système scolaire sans qualification. Trop d'emplois ne trouvent pas de candidat faute de qualification et de formation adéquate. Tous les acteurs reconnaissent aujourd'hui la nécessité de développer l'enseignement en alternance et l'apprentissage. Là où ces systèmes sont mis en place, cela fonctionne.

Alors, tirons-en des enseignements et mettons en place un système ambitieux de formation en alternance au niveau européen. Nous avons besoin de relancer le dialogue social. Les acteurs sociaux font le même type d'analyse. La Commission peut proposer aux partenaires sociaux de négocier un accord pour relever ce défi d'importance.

Anneliese Dodds (S&D). – Madam President, the second reading of an EU Referendum Bill will take place tomorrow in the British House of Commons. It looks as though the referendum will occur next year. Until then, David Cameron has said he will focus on trying to renegotiate Britain's relationship with the EU.

Labour MEPs have been fighting for many years to reform Europe. We have argued that the EU budget must focus more on promoting jobs and growth; that national parliaments should engage more with EU policymaking; and that where EU regulations are not working, they must be changed. But Cameron is taking Britain's name in vain in these negotiations. His plans include abandoning the tightening-up of the Posted Workers Directive, making wage—undercutting worse, not better. He is also trying to dilute forms of protection in the Working Time and Agency Workers Directives and the Social Chapter.

Yes, we need EU reform, but we need reform that works for employees, for pensioners, for the unemployed and for the vast majority of businesses, which accept the need for a minimum floor of protections at work.

Ангел Джамбазки (ECR). – Благодаря, г-жо Председател, последното предложение на Европейската комисия за разпределение на нелегалните мигранти в други държави – членки на Европейския съюз е скандално и то пряко засяга и застрашава интересите на България.

За миналата година България е приела и дала статут на 2,5 пъти повече нелегални мигранти, отколкото Италия, и на 2,7 пъти повече, отколкото Гърция, и сегашното ново предложение да бъдат преразпределени нови мигранти е несправедливо, несолидарно и противоречи на националния интерес. Държавата не може да си позволи да приеме повече нелегални мигранти.

Би трябвало да се задейства и в този случай Договорът за Европейския съюз, член 73, и тази тежест да бъде понесена солидарно между държавите членки, защото обратното означава несправедливост и означава едно порочно и несолидарно решение на този въпрос. Настоявам Европейската комисия да преразгледа своето предложение и да обяви България за държава в извънредна ситуация.

Marian Harkin (ALDE). – Madam President, today Wolfgang Münchau said it clearly: Greece needs to survive and eventually to prosper within the eurozone. Anything less than that is surely not acceptable to the Greek people. With a 25% drop in income and debt piling up on all sides, the Greeks know that more of the same simply will not work. If the rest of the eurozone does not see what is in front of their noses, then they are just plain stubborn, they are happy to play with fire or they simply do not care.

This week many of us will speak of the geopolitical importance of a trade deal with the US, and we are right to do so. Yet at so many different levels we have a geopolitical crisis sliding towards disaster within the eurozone. Whether your cold logic tells you that we must preserve an intact eurozone, or whether your social conscience cannot live with the impact of the economic crisis on Greek citizens, does not matter, because this has gone way beyond politics. European politicians have to stop playing to the gallery, whether in Brussels, Strasbourg, Athens or Berlin. If we do not fix it – and properly this time – we are sowing the seeds of our own destruction.

Președinte: IOAN MIRCEA PAȘCU

Vicepreședinte

Matt Carthy (GUE/NGL). – Mr President, in Ireland almost four family homes a day are now being lost to banks. This is not happening by accident: it is a result of Irish government policy that has been pursued with the approval and the instigation of the European institutions. It is a policy that resulted in 42% of the cost of Europe's banking crisis been burdened on the Irish people, and now Irish families are paying the price with their homes. It is a policy that saw Irish and European banks bailed out and preferential interest rates offered to those of extreme wealth, while those who played no hand, and had no part, in the creation of the crisis are now forced to become homeless.

The Irish people had a debt of EUR 64 billion foisted on our backs, and we are now witnessing our friends, our families and our neighbours paying again with their homes. This is not a recovery, not by any objective standards. There should – and must – be a change in direction by the Irish Government and at EU level to place the burden of debt on those who actually championed the cause of our crisis.

João Ferreira (GUE/NGL). – Senhor Presidente, na União Europeia e na zona euro, a crise não tem ainda um fim à vista. A perspetiva é que se possa arrastar por muito tempo, havendo mesmo quem fale de uma estagnação secular.

Desemprego e pobreza persistentemente elevados e estruturais, desigualdades crescentes, é com este pano de fundo que assistimos a novas e reiteradas tentativas de chantagem política e de asfixia financeira para dobrar a vontade do povo grego, mas não apenas dos gregos, em geral de todos os que ousem levantar-se contra a exploração, o desemprego e a fome, e lutar pela democracia e a soberania nacional, pelo progresso e a justiça social.

Mas o que Merkel, Hollande, Juncker, Draghi e Lagarde julgam ser uma demonstração de força não é senão um sinal da sua imensa fraqueza. Está cada vez mais claro aos olhos dos povos a incompatibilidade radical entre as regras da União Económica e Monetária e qualquer projeto de desenvolvimento soberano capaz de romper com o retrocesso de dimensão civilizacional em que vários povos foram enredados.

A opção é clara: a rutura ou o retrocesso.

Josep-Maria Terricabras (Verts/ALE). – Señor Presidente, quiero denunciar un hecho gravísimo que ha ocurrido hace poco: la pasada semana, Interpol organizó en Barcelona un importante encuentro de las policías y los servicios de inteligencia de 37 países sobre la lucha antiterrorista y el yihadismo internacional.

El ministro de Interior español, Jorge Fernández Díaz, ha conseguido que Interpol no invite al encuentro a la policía de Cataluña, que ha prestado importantes servicios en la desactivación de células yihadistas. La policía catalana no ha sido invitada en Barcelona; las demás del mundo, sí.

Resulta grotesco e incomprensible que la obsesión antinacional catalana del ministro español prevalezca frente a su obligación de proteger a los ciudadanos, y resulta incomprensible también que Interpol acceda al desvarío del ministro y no esté interesada en saber en Barcelona qué está haciendo la policía de Cataluña. Mi denuncia y mi queja van contra el ministro Fernández Díaz y contra Interpol. Van e irán.

Louise Bours (EFDD). – Mr President, during the recent UK general election, Mr Cameron said that scrapping the tampon tax would be quite difficult. It is not quite difficult, it is nigh on impossible. The UK is subject to EU rules on VAT which force us to impose a 5% tax on these and many other products. There is nothing anyone can do about it because only the unelected and unaccountable EU Commission can propose or begin to amend legislation.

So it does not matter how you vote in elections, you cannot vote for anybody that can actually initiate change to EU law. The only way we are going to get rid of this ridiculous tax is for politicians to start listening to the electorate, decide they will do what is best for their voters, not the project, and leave the EU. Once we leave the EU we can act swiftly, follow in Canada's footsteps and get rid of this archaic tax on feminine hygiene products.

Mario Borghezio (NI). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, da alcuni mesi a Roma l'autorità giudiziaria sta svolgendo un'indagine denominata ‘Mafia Capitale’. Pensate, la città capitale europea, in cui sono stati firmati i trattati di Roma, oggi è oggetto di un'indagine denominata ‘Mafia Capitale’, con appalti, una cupola mafiosa, appalti su appalti, tangenti, un sistema di potere radicato in tutti i partiti che dominano la politica della capitale d'Italia, Roma.

Io chiedo che il Parlamento europeo faccia sentire la sua voce, il Presidente chieda al governo italiano per quale motivo non sia ancora stato sciolto per mafia il comune di Roma. Bisogna liberare i cittadini romani, che sono in stragrande maggioranza persone oneste che lavorano, dall'occupazione di questa cupola mafiosa affaristica dei vari partiti, che addirittura speculavano attraverso cooperative infette dalla mafia sui contributi per i migranti e per i nomadi: una vergogna! Basta con Mafia Capitale!

Ivan Štefanec (PPE) – Ako Európania dobre vieme, aké následky má šírenie nenávistnej propagandy. Možno sme si mysleli, že niečo podobné sa už nemôže opakovať. Ruská štátna televízia však nedávno označila obyvateľov Československa, ktorí v roku 1968 čelili sovietskej invázii, za fašistov. Rovnako tak nazývajú aj obyvateľov Ukrajiny, ktorí bojujú za územnú celistvosť svojej vlasti. Vyzývam Vás, kolegyne a kolegovia v Európskom parlamente, ako aj všetky členské štáty Európskej únie ku solidarite a spoločnému postupu proti takýmto klamstvám a manipuláciám. Nemôžeme vedieť, kto sa nabudúce stane ich terčom. Nálepkovanie a dehumanizácia protivníka je vždy prvým krokom k ospravedlneniu agresie a násilia. Verím, že práve spoločný európsky postup je najlepšou odpoveďou proti šíreniu lží, propagandy a agresie. Vopred ďakujem za Vašu podporu.

Richard Corbett (S&D). — Mr President, my colleague Anneliese Dodds has already spoken eloquently of what Mr Cameron is trying to do at the moment, as he scuttles around Europe placing demands for so-called reform on the table, trying to find a route between the trivial and the impossible.

However, the right wing of his party is trying to push him into making demands that are not in the British national interest, nor in the European interest, but are highly partisan Conservative policies that they wish him to impose on the rest of Europe. He will only succeed, if he goes down that route, by two rounds of blackmail. In round one he says to other EU countries, ‘Accept these changes or we are off, and I really mean it’; and then in round two, if he gets those changes, he says to the British people, ‘You have a choice between what I have negotiated or leaving Europe’. It is Cameron's Europe or No Europe, and at that point he will tell the British people to stay in and accept his terms.

I do hope that there are still some pro-European Conservatives who dare raise their head above the parapet and argue against him in their own party to make sure that this does not happen.

Zbigniew Kuźmiuk (ECR). – Chciałbym zwrócić uwagę Komisji Europejskiej na bardzo trudną sytuację rolników – producentów mleka – w moim kraju, w Polsce. Na skutek rosyjskiego embarga, a także zniesienia limitów produkcji mleka, ceny tego surowca spadły już o około 20%. Jednocześnie rolnicy będą obciążani karami za przekroczenie limitów produkcyjnych już drugi rok z rzędu. Kary te wyniosą około 150 milionów euro i będą pobrane z wypłat dla rolników za bieżące dostawy mleka do września tego roku, przy jednoczesnym gwałtownym spadku cen za dostarczony surowiec do punktów skupu. W tej sytuacji, po zapłaceniu kar, pozostająca część dochodów uzyskiwanych ze sprzedaży mleka na pewno nie wystarczy na pokrycie kosztów produkcji, a to oznacza straty i niemożność regulacji pozostałych zobowiązań gospodarstw mleczarskich, w tym zobowiązań kredytowych. W związku z tym jeszcze raz proszę Komisję o zainteresowanie się sytuacją gospodarstw mleczarskich w Polsce i przygotowanie rozwiązań wspierających tę produkcję w całej Unii w tym bardzo trudnym okresie dla producentów mleka.

Lynn Boylan (GUE/NGL). – Mr President, Ireland has been rocked by another financial scandal that the European Parliament should be made aware of. Our Taoiseach, Enda Kenny, was missing in action, while one man, media mogul Denis O'Brien, tried to censor coverage of the scandal. He sought to prevent disclosure of a deal between himself and the state-owned IBRC through which he acquired a company at a discount of EUR 190 million at the taxpayers' expense.

While Denis O'Brien was slapping gagging orders on our national broadcaster and threatening to sue parliamentarians for using Dáil privilege, Enda Kenny was nowhere to be found. This is the same Enda Kenny who in Paris was quick to defend freedom of the press. At the same time, the Finance Minister, Michael Noonan, was absolving the government of any involvement in the whole saga. This is the same Michael Noonan who ruled out support for any debt deal for Greece, but who declared debt write-downs to be normal when it comes to selling assets to powerful friends. So, once again, we have the Irish taxpayers picking up the tab for corporate greed.

Ernest Maragall (Verts/ALE). – Señor Presidente, de Turquía nos llega este domingo una esperanza; pasado mañana, deberemos corresponder con la misma quietud.

Pero hoy yo quería hablarles de Palestina. He estado allí cuatro días intensos, escuchando la voz de unos y otros, y entendiendo, tocando, tratando de comprender lo que sucede. La conclusión es clara: Europa está ausente -o presente en grado mínimo y secundario-, mientras Israel despliega con contundencia y sin contemplaciones una estrategia de hechos consumados que hace imposible cualquier solución pacífica, y aún menos la teóricamente aceptada hipótesis de un territorio y dos Estados.

Estamos instalados en una normalidad obscena que Europa no puede admitir ni aceptar, manteniendo el silencio pasivo que nos caracteriza. Un silencio pretendidamente compensado por las frecuentes resoluciones que este Parlamento aprueba, pero que de hecho sirven para confirmar la impunidad absoluta de la actual política gubernamental israelí. Está en manos de Europa evitarlo.

Jonathan Arnott (EFDD). – Mr President, in my constituency, the North-East of England, we have a proud sporting heritage. Today I would like to mention the sport of boxing. Last year two North-East boxers faced each other for a world title for the first time, and today the United Kingdom has five world champions at different weights.

For young people boxing provides opportunities. A young disadvantaged person who would otherwise find themselves tempted by crime, drugs and violence can find a safe refuge where they can learn about self-discipline, respect and how to properly deal with life's problems. Research shows that boxing is actually far less dangerous than many other contact sports. It is a safe and rewarding activity that is brilliant for physical fitness and has taken many young people to the Olympics and beyond. So I would just like to pay tribute to the many trainers who work very hard with young people in my constituency.

Krisztina Morvai (NI). – Június 4-én volt a 95. évfordulója a trianoni békediktátum aláírásának. Nekünk, magyaroknak ez gyásznap. A győztesek igazságtalan diktátuma az I. Világháború végén hazámat, a háborúért nem felelős Magyarországot büntetésből brutálisan szétdarabolta: elvették területeink kétharmadát, három és fél millió magyart hajtottak idegen államok uralma alá. Mi, magyarok ebbe soha nem nyugszunk bele, soha nem fogadjuk el.

Az önrendelkezés joga minden népet megillet, de ezt a magyaroktól a mai napig megtagadják, holott az elmúlt három évtizedben számos európai nép élhetett vele, önálló államot alkothattak, egyesülhettek az anyaországgal vagy területi autonómiát valósíthattak meg. Az elcsatolt területeken többmilliónyi őshonos nemzeti közösségnek minősülő magyar él jogfosztottságban szülőföldjén. Szégyen, hogy az Európai Unió ezt eltűri.

Az európai biztonság megőrzése érdekében is követeljük a gyalázatos trianoni diktátum revízióját, és önrendelkezési jogot az Erdélyben, Felvidéken, Délvidéken és Kárpátalján élő magyaroknak! Nem, nem, soha! Vesszen Trianon!

Andrea Bocskor (PPE). – Tisztelt Elnök Úr! Egy nagyon fontos ökológiai és szociális katasztrófára szeretném felhívni a figyelmet, mely az ukrán-magyar-román határ közelében található Aknaszlatina sóbánya-település elhanyagolt állapota, és a Tisza folyamatos töménysóoldattal való szennyezése miatt veszélyeztet több európai uniós tagországot.

Aknaszlatina Európa legkiterjedtebb sómezője fölött jött létre. A kilencvenes évektől a sóbányák műszaki állapota egyre romlott, a rendszeres vízhiány, pénzhiány nagy veszélybe sodorta a sóbányák vízbetörés-védelmének a hatékonyságát. Rendszeressé váltak a bányaomlások, hatalmas méretű kráterek keletkeztek a sóbányák közelében, közvetlenül veszélyeztetve a település lakosait és infrastruktúráját. Bár a sóbányák működését beszüntették, mára az omlások nagysága több mint három millió köbméter. A jelenlegi helyzet miatt azonban az ukrán kormány nem tud erre figyelmet és pénzt fordítani, megszűnt az erre irányuló finanszírozás. A hatóság a megoldást a lakosság kitelepítésében látta, negyvenöt kilométernyire a jelenlegi sóbányától. A lakosság nem fogadja el ezt a kitelepítést, ezért itt az utolsó pillanat, hogy segítsünk ennek az ökológiai és szociális katasztrófának a megakadályozásában. Köszönöm!

Nicola Caputo (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, il rapporto annuale Istat 2015 presenta l'Italia a due velocità anche nella sanità. Manco a dirlo, al Nord funziona e al Sud è in difficoltà. Nel meridione siamo ai minimi di spesa pro capite, solo 1 700 euro in Campania, mentre in altre aree del paese si superano i 2 000 euro pro capite.

Quest'aspetto forma una viziosa spirale, che unita all'inversa statistica che vede più elevata al Sud l'incidenza di molte malattie, rende il principio della qualità della vita evanescente e addirittura utopico. Un livello di cura inclusivo ed equilibrato che in definitiva sia alla portata del cittadino è nelle regioni del Sud una chimera. Il sonno della ragione di una pianificazione mai avviata ha generato i mostri del collasso delle strutture e i decessi incomparabilmente più alti della media nazionale, sia per uomini che per donne, per tutte le principali cause di morte.

Auspico che ritorni la consapevolezza che ogni giorno di attesa è giorno di mancato aiuto a chi ha il diritto di riceverlo. La Commissione stimoli, con le autorità nazionali e regionali italiane, le linee di intervento più idonee per garantire l'universalità della cura per mezzo di un servizio sanitario senza disparità sociale e territoriale.

Anna Elżbieta Fotyga (ECR). – Panie Przewodniczący! W odpowiedzi na zakaz wjazdu do Rosji, nałożony m.in. na grupę parlamentarzystów europejskich, przewodniczący Parlamentu Martin Schulz zastosował sankcje dyplomatyczne i ograniczenie kontaktów międzyparlamentarnych. To słuszne i trafne decyzje. Chociaż znajduję się na czarnej liście rosyjskiej, uważam, że retorsje parlamentarne podjęte zostały znacznie za późno. Właściwym momentem była bezprawna aneksja Krymu czy też czas późniejszy, kiedy samozwańcze władze łamały masowo prawa mniejszości żyjących tam od wieków, albo też kiedy łamane były – podpisane przecież – porozumienia mińskie. Sądzę, że tak nałożone sankcje pozwoliłyby nam uniknąć kontrowersyjnych rozmów z panem Puszkowem w komisji AFET czy równie kontrowersyjnych spotkań w czasie posiedzeń delegacji Unia-Rosja.

Yana Toom (ALDE). – Mr President, I am deeply concerned about practices in relation to the application of the Schengen rules by the Baltic States. During the last seven months, a dozen Russian scholars, experts and people from the art world have been denied entry to, or expelled from, the Baltic States. Among them, for instance, was Valery Tishkov, a member of the Russian Academy of Sciences. His case is very curious. While in Russia, he has previously been harassed for his political and academic views.

Baltic intolerance towards criticism by experts and scholars sends a very bad signal to the Kremlin. Bad practices on the part of the Baltic States may shed some light on the reasons behind the so-called Russian blacklist. National authorities are given wide discretion to decide on entry to their territory and to the territory of the Schengen zone. I believe, however, that we need more coherent supranational control over the application of the Schengen rules. Such application should not compromise the democratic image of the Union.

Giulia Moi (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, sarà giunta anche al cuore dell'Europa l'eco dell'inchiesta che sta sconvolgendo Roma: per tutti è Mafia Capitale. Per noi del Movimento Cinque Stelle è la punta di un iceberg di malaffare e scambi di voti e di mazzette che denunciamo da tempo.

La corruzione dei politici locali e dell'apparato amministrativo è una zavorra che viene caricata sulle spalle dei cittadini e che ostacola lo sviluppo di tutto il paese. La mia regione, la Sardegna, è purtroppo ormai da decenni una mangiatoia a cui molti, troppi soliti noti attingono impunemente senza regole e aggirando le leggi. Sono senza controlli e solitamente non hanno nessuna punizione. Intervengo oggi affinché tutti i nostri colleghi non si lascino abbagliare dalla propaganda che il nostro esecutivo sta mettendo in moto per oscurare quanto avviene in Italia, ma siamo anzi consapevoli del disastro dentro al quale i nostri governi ci stanno trascinando.

Gilles Lebreton (NI). – Monsieur le Président, vingt ONG viennent de claquer la porte du forum européen ‘alcool et santé’. Elles reprochent à la Commission d'abandonner la stratégie européenne sur l'alcool, qui avait été lancée en 2006. Beaucoup d'eurodéputés veulent relancer cette stratégie. Je ne suis pas de leur avis.

Il est certes important de lutter contre l'alcoolisme, notamment en développant une politique de prévention à l'égard des jeunes, mais j'estime qu'il appartient aux États, et non à l'Union, de le faire. Conformément au principe de subsidiarité, chaque État est en effet plus à même que l'Union de trouver un équilibre adéquat entre la lutte contre l'alcoolisme, d'une part, et la protection de ses traditions viticoles, d'autre part. Il en va de la sauvegarde de sa souveraineté.

C'est pourquoi je me félicite du recul de la Commission de Bruxelles et j'espère qu'il n'est que le premier d'une longue série.

Ελισσάβετ Βόζεμπεργκ (PPE). – Κύριε Πρόεδρε, το τελευταίο διάστημα παρατηρείται ανεξέλεγκτη αύξηση των παράτυπα εισερχόμενων μεταναστών στην Ελλάδα από τα βόρεια ελληνοτουρκικά θαλάσσια σύνορα, που αγγίζει πλέον το 500% συγκριτικά με πέρσι, ειδικά στα νησιά του νοτιοανατολικού Αιγαίου.

Έχω ζητήσει επανειλημμένα έγκριση ειδικών κονδυλίων για την Ελλάδα προς αντιμετώπιση του φαινομένου, το οποίο επεσήμανε και η Ύπατη Αρμοστεία του ΟΗΕ για τους Πρόσφυγες, σημειώνοντας μάλιστα ότι ειδικά αυτά τα νησιά δεν διαθέτουν την κατάλληλη υποδομή για επαρκή φροντίδα των ανθρώπων αυτών.

Οι τοπικές αρχές των ελληνικών νησιών κρούουν τον κώδωνα του κινδύνου να δοθεί στην Ελλάδα η αναγκαία οικονομική βοήθεια και να εφαρμοστεί τάχιστα το νέο πρόγραμμα της Ευρωπαϊκής Επιτροπής για τη μετεγκατάσταση 16.000 μεταναστών σε άλλες χώρες της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Απευθύνω έκκληση στην Επιτροπή να επισπεύσει την εφαρμογή των έκτακτων μέτρων, εν όψει τουριστικής περιόδου, για την ανακούφιση των περιοχών που πλήττονται.

Tonino Picula (S&D). – Gospodine predsjedniče, otkada je uveden, jedinstveni europski broj za hitne službe 112 značajno je unaprijedio sustav pomoći unesrećenima diljem Europe. No, od tada malo je pozornosti posvećeno njegovom unapređenju i promociji.

Podaci govore kako tri četvrtine građana Europske unije nije svjesno da taj broj može spasiti njihove živote, a 70 posto nije ništa čulo o njemu u zadnjih godinu dana. Nema napretka ni u preciznom određivanju lokacije unesrećenih, unatoč razvoju tehnologije. Ekspertna skupina za hitni pristup nije se sastala od 2013. Također, SMS usluga kontaktiranja broja 112 u roamingu ne radi, što je značajan problem za osobe s posebnim potrebama.

Dakle, hitno trebamo bolju koordinaciju i informiranje da efikasnije zaštitimo naše građane i olakšamo posao onima koji nesebično pomažu unesrećenima. Tu svakako pripada i Hrvatska gorska služba spašavanja, 800 volontera koji brinu o sigurnosti građana 24 sata dnevno. Ove godine je i Europski parlament prepoznao njihov rad dodijelivši im nagradu Europski građanin, na čemu im još jednom čestitam.

Marek Jurek (ECR). – Pani Przewodnicząca! Komisja Europejska z pogwałceniem ustaleń Rady Europejskiej forsuje w tej chwili zasadę przymusowego i kwotowego rozsyłania imigrantów po Europie – w imię solidarności – ale solidarność, której nas Polaków nie trzeba uczyć, to jest najpierw szacunek dla cudzych praw. To jest szacunek dla wspólnych ustaleń. Oczywiście solidarność to jest najpierw szacunek dla praw, których już powinniśmy przestrzegać. Polscy rolnicy do tej pory nie odbierają takich samych dopłat bezpośrednich jak korzystający z nierównej konkurencji rolnicy z wielkich krajów Unii Europejskiej – tych krajów, które należały do Unii wtedy, kiedy w okresie gdy zawieraliśmy stowarzyszenie w latach dziewięćdziesiątych naszym rolnikom ograniczano możliwości eksportowe, mimo że nasz rynek otworzyliśmy bez ograniczeń na eksport zachodniej Europy. Tę niesprawiedliwość trzeba jak najszybciej naprawić.

Romana Tomc (PPE). – Pred kratkim smo dobili študijo Eurostata, ki je skušala orisati različne dimenzije kakovosti življenja, naše blaginje. To pomeni nekega življenjskega standarda oziroma posameznikovega dostopa do blaga in storitev.

Posebno pozornost mi je vzbudila navedba, da visoka izobrazba lahko pomeni boljšo prihodnost, boljšo kakovost življenja in višji standard.

Ampak, ali je temu res tako? Zakaj imamo potem tako imenovano izgubljeno generacijo? Zakaj je toliko visoko izobražene mladine v Evropski uniji brez ustreznih zaposlitev?

Imamo številne strategije, poročila, delamo vse na evropskem nivoju, da bi zagotovili mladim dostojno prihodnost, ampak rezultatov enostavno še nismo deležni v takšni meri, kot si jih želimo.

Ali res delamo vse prav, in ali ne bi bilo treba nekaj spremeniti na tem področju?

Csaba Molnár (S&D). – Az Európai Parlament a legutóbbi strasbourgi plenáris ülésén már foglalkozott a magyar kormány által indított idegenellenes és megtévesztő ún. nemzeti konzultációval. Ezen a héten még határozatot is fogunk elfogadni erről itt a Parlamentben.

Azóta azonban sajnos sokat romlott a helyzet Magyarországon, hiszen a héten a kormány egymillió euró közpénzt felhasználva egy bevándorlóellenes, idegengyűlölő óriásplakát-kampányt indított szerte az országban. Ez óriási felháborodást váltott ki a magyarokból, valóságos nemzeti mozgalom indult azért, hogy ezeknek a plakátoknak legalább az idegengyűlölő részeit átfessék. Erre reakcióként a magyar rendőrség elrendelte ezeknek a plakátoknak a védelmét. Civil ruhás nyomozókat rendeltek ki a plakátok mellé szerte az országban, sőt még az ott meglévő ujjlenyomatok rögzítését is elrendelték. Ez a fajta rendőri fellépés nyilvánvalóan túlzó és aránytalan, ezt világossá kell tennünk, ahogy ezt egyébként magyar, volt rendőri vezetők meg is tették. Itt, az Európai Parlamentben ezt a fajta fellépést el kell ítélnünk.

Jaromír Štětina (PPE). – Pane předsedající, dámy a pánové, zasedání G7 se pokoušelo předstírat evropskou jednotu. Paní Merkelová dělala, co mohla, ale významného posunu v odsouzení ruské agrese na Ukrajině nedosáhla. Sankce budou pokračovat, to je kladný výsledek summitu. Dnes však je úplně zřejmé, že ani samotné sankce, ani jakékoliv další minské dohody nestačí.

Každá taková nerozhodnost, jakou jsme viděli v Bavorsku, je to, co Putin potřebuje. Vždyť se nám, dámy a pánové, Putin vysmívá. Dále útočí na Donbas těžkými zbraněmi, rozvíjí hybridní válku vůči Evropě. Ukrajina se statečně rozhodla nepodřídit se mocenskému tlaku Ruska a svobodně vykročit ke své budoucnosti. Jak má aplikovat reformy, plnit požadavky Mezinárodního měnového fondu, když je cupována na svém vlastním teritoriu? Hrajeme o čas, konflikt Ukrajinu rozkládá.

Ze summitu nezazněla žádná zpráva o tom, že je nanejvýš nutné podpořit Ukrajinu vojensky dodávkami zbraní a munice a otevřeně to deklarovat. Sláva Ukrajině!

Emilian Pavel (S&D). – Domnule președinte, vreau să trag un semnal de alarmă cu privire la situația de azi din România, pe care colegii din PPE încearcă în mod greșit să o transforme într-un motiv de dispută politică în plan european, în condițiile în care opoziția cere demisia premierului, încercând să ajungă la guvernare prin mijloace nedemocratice și să răstoarne o majoritate legitimă.

Ce face acest guvern momentan? A relansat economia; acum înregistrăm cea mai mare creștere economică la nivel european, de 4,3 %; a mărit constant salariile, pensiile și a dublat alocațiile pentru copii; a redus TVA-ul la produse alimentare astfel încât avem reduceri de 12 % la alimente; a redus taxele de muncă generând peste 90 000 de noi locuri de muncă doar în ultimul an; a finalizat un master plan de transport; a mărit enorm absorbția fondurilor europene și are în lucru o lege a salarizării care va duce la creșterea salariilor mici.

Ce-a mai făcut? A blocat mai multe mafii care exploatau abuziv pădurile, căpușau piața energiei, furau TVA, făceau evaziune și contrabandă. Această bună guvernare este pusă azi în pericol pentru că cei de la PNL doresc neapărat să ajungă la guvernare înainte de anul viitor.

Deirdre Clune (PPE). – Mr President, excess alcohol contributes to about 25% of all road deaths in Europe – that is 6 500 deaths per year – and, according to research by the Commission, a large part of the problem involves high-risk offenders who offend regularly and exceed legal blood/alcohol levels by a large amount. Road deaths in Europe at present stand at 26 000 per year. That is down from 55 000, over the 14 years since 2001. A target has been set to reduce the figure to zero, and Commissioner Bulc is doing a lot in this area.

The Commission is also currently reviewing which technologies should be included in new vehicles. I would like to promote – and to ensure that they include in their communications with Member States – alcohol interlocks. Interlocks are automatic control systems which are designed to prevent driving with excess alcohol by requiring the driver to blow into an in-car breathalyser before starting the ignition. This technology can be part of the armoury available to national judicial systems, and I would urge the Commission to ensure that the success of these devices is included in its armoury and shared with Member States.

Claudiu Ciprian Tănăsescu (S&D). – Domnule președinte, colegii de la PPE v-au dezinformat și din această cauză mă văd nevoit să aduc o serie de clarificări cu privire la situația din România.

Vă supun atenției situația critică pe care au declanșat-o și o susțin membrii opoziției din România printr-o abatere gravă de la practicile europene democratice, situație de natură să afecteze și stabilitatea politică regională în Europa de Est.

Mai exact, în ziua care PNL a depus moțiunea de cenzură împotriva guvernului Ponta, premierului României i s-a adus la cunoștință de către DNA că este suspect într-un dosar penal, fără să fie în prealabil audiat și fără să i se fi oferit șansa să-și prezinte poziția. Apoi PNL a început să exercite presiuni politice și mediatice pentru a determina demisia premierului Victor Ponta cu scopul declarat de a prelua guvernarea exercitată acum de un guvern legitim, susținut de o majoritate parlamentară legitimă girată de o largă coaliție.

Atrag atenția că acțiunile liberalilor nu doar că pot conduce la o gravă criză politică, dar implică abuziv justiția în deciziile politice, nesocotind astfel atât legislația națională în vigoare cât și legile europene general valabile. ..

(Președintele a întrerupt discursul vorbitorului.)

Cristian Dan Preda (PPE). – Domnule președinte, regret că parlamentul nostru nu a acceptat să-l audieze de urgență pe Victor Ponta.

Premierul român este acuzat de corupție de către procurorii DNA și atunci când președintele țării i-a cerut să demisioneze a răspuns că aceasta ar fi o lovitură de stat.

Azi când socialiștii domnului Pittella îl apărau aici, în plen, premierul român îi amenința cu anchete penale pe liderii opoziției și pe cetățenii care ar îndrăzni să iasă în stradă ca să protesteze în următoarele zile. Aceasta e o derivă autoritară gravă.

Specialist în plagiat, Victor Ponta copiază acum comportamentul antidemocratic al lui Viktor Ianukovici. Dacă ar fi inocent, Premierul ar cere ridicarea imunității sale parlamentare pentru a putea lămuri acuzațiile de corupție care îi sunt aduse.

În loc de aceasta, el a mobilizat statul pentru a nu suporta rigorile legii. Premierul socialist de la București trebuie oprit fiindcă își propune acum să desființeze o instituție care se ocupă de anchetarea corupției. ‘Pleacă!’ îi strigă cetățeni la București - o fac și eu aici.

Președintele. – Acest punct de pe ordinea de zi a fost închis.

14.   Intellectual property rights in third countries (short presentation)

Președintele. – Următorul punct de pe ordinea de zi este prezentarea succintă a raportului Alessia Maria MOSCA referitor la Drepturile de proprietate intelectuală în țări terțe [2014/2206(INI)] (A8-0161/2015).

Alessia Maria Mosca,
  relatrice
  . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, i prodotti contraffatti sono dannosi per i consumatori e arrecano svantaggio all'economia, alla produzione di qualità, alla ricerca. Per questo riteniamo cruciale una strategia di valorizzazione e tutela dei diritti di proprietà intellettuale che sappia al tempo stesso essere attenta al possibile impatto sull'accessibilità di alcuni prodotti sensibili come i medicinali e che non restringa i diritti individuali. Questi i principi su cui abbiamo basato le relazione di iniziativa sulla strategia per la protezione e il rafforzamento dei diritti di proprietà intellettuale in paesi terzi, votata in Commissione commercio internazionale lo scorso 14 aprile. Il rapporto risponde alla comunicazione della Commissione del luglio 2014 con la quale si è cercato, per la prima volta, di proporre una nuova azione in questa materia, dopo il fallimento di ACTA.

I diritti di proprietà intellettuale hanno subito un'evoluzione straordinaria negli ultimi dieci anni, a causa dell'impressionante velocità con cui le innovazioni tecnologiche si sono diffuse, anche nei paesi emergenti. Per questa ragione, una strategia che voglia essere efficace deve per prima cosa tenere conto di queste evoluzioni e proporre interventi coerenti. Si stima che attualmente il 39% dell'attività economica totale dell'Unione europea e il 26% dell'occupazione, cioè 56 milioni di posti di lavoro, sia generato da aziende che investono e si avvalgono di diritti di proprietà intellettuale.

Nella relazione che oggi presentiamo per il voto del Parlamento anzitutto apprezziamo l'approccio seguito dalla Commissione, specialmente perché tiene in considerazione in modo equilibrato interessi divergenti, quelli dei detentori dei diritti di proprietà intellettuale, da un lato, e quelli dei consumatori, dall'altro. In generale, non esiste normativa che funzioni bene se non viene stimolato e garantito il coinvolgimento di tutti gli attori interessati. A maggior ragione, in questo contesto, è indispensabile che tutti i cittadini, anche nei gesti quotidiani più piccoli, siano consapevoli e responsabili, perché venga eliminata ogni forma di contraffazione di beni fisici e di pirateria di beni digitali. I prodotti contraffatti non sono più solamente i beni di lusso, ma anche prodotti di uso comune come giocattoli, medicinali, prodotti cosmetici e alimentari, con rischio quindi per la salute dei consumatori.

Anche per questo nella relazione chiediamo alla Commissione che ci sia un impegno costante di coinvolgimento, di trasparenza, di comunicazione e di coordinamento di tutte le azioni. Entrando più nel dettaglio, i principali punti della nostra relazione riguardano: la necessità di differenziare tra contraffazione fisica di marchi e brevetti e le violazioni dei diritti d'autore; la richiesta di una più stretta collaborazione fra regolatori e dogane; l'instaurazione di un dialogo costruttivo che coinvolga i vari soggetti interessati; il rafforzamento dell'osservatorio europeo sulla violazione dei diritti di proprietà intellettuale con totale indipendenza di gestione; la necessità di adattare il prezzo dei medicinali generici alla situazione dei singoli paesi in cui essi vengono commercializzati per permettere a chiunque di accedere ai prodotti; la necessità di sottolineare che le indicazioni geografiche sono tanto importanti quanto le altre tipologie di proprietà intellettuale, nella misura in cui assicurano la tracciabilità dei prodotti a beneficio dei consumatori e salvaguardano le competenze dei produttori; una maggiore presenza di help-desk sui diritti di proprietà intellettuale nei paesi in via di sviluppo.

In conclusione, a nostro avviso la comunicazione è un ottimo primo passo, che deve però necessariamente avere un seguito. È cruciale altresì che l'Unione europea si doti di un coerente assetto normativo interno in materia, che garantirebbe non solo più efficacia, ma anche maggiore forza negoziale, sia nei rapporti bilaterali che nelle discussioni multilaterali.

Intervenții la cerere

Doru-Claudian Frunzulică (S&D). – Mr President, considering the significant changes that have taken place in the area of IPR over the past decade, I believe that protection and enforcement of intellectual property rights is indeed a very important issue to tackle in order to fight the threat that infringement poses to EU creative industries, jobs and growth. I welcome this initiative and I appreciate the fact that the approach taken in ACTA, which mixed hard goods with internet supervision, was overcome.

I am in favour of the Commission proposal to review the strategy for the protection and enforcement of IPR in third countries. This approach is valued by the different stakeholders and underlines that any initiative concerning external IPR enforcement should carefully reflect the internal EU development of IP rules.

Finally, I would like to welcome the inclusion by our group of the safeguarding of the flow of generic medicines, which strikes the right balance between the production of generic medicines and the protection of pharmaceutical research.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, η ανταγωνιστικότητα στην Ευρωπαϊκή Ένωση πρέπει να στηρίζεται όχι στη μείωση των μισθών, αλλά στην καινοτομία και στην οικονομία της γνώσης . Οι κλάδοι έντασης δικαιωμάτων Διανοητικής Ιδιοκτησίας παράγουν το 39% της συνολικής οικονομικής δραστηριότητας στην Ευρωπαϊκή Ένωση, αξίας 4,7 τρισεκατομμυρίων ευρώ ετησίως, και απασχολούν το 26% του συνολικού εργατικού δυναμικού, δηλαδή 56.000.000 εργαζόμενους.

Επομένως, απαιτείται ένα πλαίσιο νομικής προστασίας των δικαιωμάτων Διανοητικής Ιδιοκτησίας, όχι μόνο στην Ευρωπαϊκή Ένωση αλλά και στις τρίτες χώρες. Ταυτόχρονα, πρέπει να ανατραπεί η κατάχρηση δικαιώματος εκ μέρους των κατόχων των δικαιωμάτων Διανοητικής Ιδιοκτησίας και να ανατραπεί η δημιουργία μονοπωλιακών καταστάσεων εκμετάλλευσης και αισχροκέρδειας.

Ειδικότερα σε σχέση με τις φαρμακευτικές εταιρείες, οι οποίες ενεργώντας κατά κατάχρηση της δεσπόζουσας θέσης τους έχουν μετατρέψει την εμπορία φαρμάκων σε μια αισχροκερδή επιχείρηση συσσώρευσης υπερκερδών σε βάρος των τρίτων χωρών, οι τιμές των φαρμάκων πρέπει να είναι προσιτές στους φτωχοποιημένους λαούς της Ευρώπης και των τρίτων χωρών, γιατί η υγεία είναι δημόσιο αγαθό και όχι εμπόρευμα.

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospodine predsjedniče, nema nikakve dvojbe da je globalizacija donijela puno toga dobroga na našoj planeti. Nema nikakvoga razloga da ne podupiremo globalnu trgovinu, Svjetsku trgovinsku organizaciju i sve ono što ta trgovina dobroga donosi.

Međutim, moramo početi od činjenice da je globalizacija donijela ogroman broj problema. Jedan od tih problema svakako su velike krivotvorine i sve ono što se dodatno može kupiti logikom i distribucijom kroz e-trgovinu. Dakle, u ovo konkretnom slučaju kad govorimo o trećim zemljama, mislim da definitivno moramo pomoći onim zemljama koje žele zaštititi intelektualna vlasništva jer time štitimo i sami sebe jer krivotvorine nisu samo pitanje robnih marki raznih torbica ili nekih drugih simpatičnih stvari nego npr. problem lijekova. Dakle, radi se o našem zdravlju i u tom kontekstu mislim da treba podržati Komisiju.

Jonathan Arnott (EFDD). – Mr President, we have heard the report, and now Parliament has just five minutes to debate it before the Commission sums up. So if you are watching this at home, do not hard-boil an egg, you will miss the whole debate!

I have read this 14-page report, and there are two words that I just cannot seem to find anywhere in it: small business. The big problem with intellectual property rights is ensuring that big business cannot submit mountains and mountains of patents on every conceivable issue and then sue any small business which introduces something which happens to look a little bit like one of those patents. Particularly in a digital age, I believe this point must not be forgotten.

Nicola Caputo (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, i diritti di proprietà intellettuale si sviluppano lungo il percorso storico delle carte costituzionali, si legano all'universalità dei diritti e si pongono alla base con pari dignità di altri, dello sviluppo della civiltà europea ed internazionale.

Il poter custodire l'originalità del proprio momento creativo coincide con la creazione stessa dell'opera e con la sua traduzione in un bene della vita, astratta e concreta, ed è una conquista del mondo occidentale. Quest'esigenza è ancora più evidente oggi che produzione scientifica, letteraria ed artistica non sono disgiunti dalla innovazione e condizionano competitività, occupazione e diversità culturale.

Salute e sicurezza dei consumatori, poi sono strettamente connesse e rappresentano il fine ultimo del pensiero scientifico, che deve svilupparsi in funzione della centralità dell'uomo. Ad opportuno esempio l'autenticità dei prodotti medicinali e alimentari è costantemente sotto attacco dell'economia sommersa e della criminalità organizzata, e non è solo un problema del ‘made in Europe’.

Sono d'accordo con la relazione e auspico un piano d'azione dell'Unione europea realmente efficace, che al più presto rinnovi il quadro giuridico di riferimento non più rispondente alla moderne necessità di tutela e includa anche i paesi terzi.

Ангел Джамбазки (ECR). – Благодаря Ви, г-н Председател, никога интелектуалната собственост не е била от такова решаващо значение, каквото е през последните години, не само по отношение на иновацията и на технологичния напредък, но и за цялостното повишаване на цифровата осведоменост сред потребителите.

Съществуват обаче структурни пречки в механизмите за прилагане и изпълнение на режимите за интелектуална собственост. Държавите членки са изправени пред различни предизвикателства, резултат от множество разнообразни фактори, особено в страни със слаби режими на интелектуална собственост, станали жертва на незаконна търговия със стоки и услуги поради липса на средства за борба с разпространението на нарушенията.

В Европейския съюз трябва да имаме предвид, че една силна правна рамка за интелектуалната собственост е много важна. За да може да функционира правилно, тя се нуждае от силен и съгласуван инструментариум във всяка една от държавите членки.

Моята държава е сред най-засегнатите страни. Близостта до големи източни пазари е предпоставка за голям приток на фалшиви стоки. Според анализите ние трябва активно да се опитаме да подкрепим механизмите за интелектуална собственост чрез целеви координирани надзорни проекти и като основа за добри практики.

Tiziana Beghin (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, proteggere la proprietà intellettuale è sicuramente molto importante, ma credo che sia altrettanto importante sapere bene a quale proprietà intellettuale ci riferiamo. E questa relazione è secondo noi in parte condivisibile, ma riteniamo che contenga anche alcuni elementi preoccupanti.

L'idea che sia necessario imporre ai paesi terzi i nostri standard di protezione della proprietà intellettuale può sembrare corretta e in parte lo è, ma se lo facciamo per dare il via libera alle imprese europee per delocalizzare e produrre in quei paesi, sottraendo posti di lavoro all'Europa, già in crisi, non stiamo certo rendendo un favore ai cittadini. Inoltre la questione dei diritti di autore su internet è molto spinosa, è evidente che io non voglio in alcun modo incentivare la pirateria, ma non posso nemmeno accettare nuovi casi mega upload, come quando un sito fu chiuso d'ufficio perché ospitava, anche ma non solo, alcuni file piratati.

Ecco io avrei voluto poi inoltre vedere una presa di posizione un po' più forte riguardo la questione dell'accesso ai medicinali. Dobbiamo assicurarci che i diritti di proprietà intellettuale non siano uno scudo dietro al quale le grandi multinazionali nascondono i loro grossi interessi. E questa risoluzione, mi sembra che in questo caso abbia un po' sprecato un'occasione.

(Încheierea intervențiilor la cerere)

Věra Jourová,
  Member of the Commission
  . – Mr President, I would like to thank the rapporteur, Ms Mosca, and the Committee on International Trade for their valuable work on this report.

The report underlines the high importance of protecting and enforcing intellectual property rights around the globe for our stakeholders. It also stresses the need for the Commission to not only continue but also go beyond the efforts it has been making in this regard. The Commission shares this vision.

The Commission welcomes the appreciation shown for the approach that the strategy for the protection and enforcement of intellectual property rights in third countries takes in aiming to achieve a balance between divergent interests. It is certainly true that the debate about achieving a fair balance between right-holders' interests and end-users' interests is extremely complex, with economic interests on all sides.

It is a concern to us all to see infringements of intellectual property rights (IPR) multiplying in recent years and taking away European knowledge and jobs. The Commission certainly welcomes the report's call for further work to tackle this problem. Indeed there are many points expressed in the report that the Commission fully agrees with, such as, for example, the need for the following: wider informed stakeholder involvement in the debate on IPR; more consumer awareness about the consequences of infringements; and improved coherence between IPR protection and enforcement and other policies. It is also important to reaffirm that the relationship between IPR and universal access to affordable medicines is indeed complex and multi-faceted, a point which is often lost.

Moreover, we must continue to ensure that appropriate attention is given to chapters on IPR in our free trade agreements. We also agree with the rapporteur that better, appropriately-harmonised, internal IPR-related EU policies could be helpful in the effort to improve the standard of protection and enforcement of IPR globally. Further assistance should be considered for developing countries wishing to improve their IPR systems.

The Commission will be taking careful note of the recommendations made in the report during the implementation of the strategy for the protection and enforcement of intellectual property rights in third countries. We look forward to continuing to work with Parliament, and all of its stakeholders, in this exercise.

Rest assured, furthermore, that I will pass all your comments made tonight to my colleague Cecilia Malmström, who is the Commissioner in charge of this file.

Președintele. – Dezbaterea a fost închisă.

Votul va avea loc marți, 9 iunie 2015.

Declarații scrise (articolul 162)

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL),
  por escrito
  . – El informe llama a ampliar de manera rigurosa los estándares de derechos de propiedad intelectual en terceros países, e incluso apela a la condicionalidad en esta materia para establecer relaciones económicas con dichos países, sin tener en cuenta las necesidades específicas de los países en desarrollo, en donde, muchas veces, los derechos de propiedad intelectual minan sus políticas industriales y de desarrollo. Además, el informe aborda la problemática de acceso a las medicinas desde la perspectiva de las grandes empresas farmacéuticas dando la espalda al derecho de la gente a acceder a las medicinas. El informe responde con ceguera a las experiencias pasadas como el ébola en África Occidental o la hepatitis C en España. Existen evidencias de que la investigación de nuevos medicamentos no suele orientarse por las exigencias de salud pública, sino por el beneficio económico de las empresas farmacéuticas. Los actuales incentivos a la investigación a través de patentes no logran recaudar lo suficiente para el desarrollo de fármacos nuevos realmente necesarios. Es el momento para que la UE asuma el liderazgo en explorar nuevas estrategias en la innovación biomédica que promuevan tanto el acceso asequible a los resultados de la I+D como la creación de conocimiento como bienes públicos.

15.   Intellectual property rights: an EU action plan (short presentation)

Președintele. – Următorul punct de pe ordinea de zi este prezentarea succintă a raportului Pavel SVOBODA referitor la Drepturile de proprietate intelectuală: un plan de acțiune al UE (2014/2151(INI)) (A8-0169/2015).

Pavel Svoboda,
  zpravodaj
  . – Dovolte mi, abych krátce jménem Výboru pro právní záležitosti představil zprávu o cestě k obnovenému konsensu o prosazování práv duševního vlastnictví: akční plán EU.

Jak už jsem několikrát uvedl, jsem především rád, že Výbor pro právní záležitosti jako celek akceptoval můj přístup, který spočíval v tom soustředit se skutečně na zprávu k akčnímu plánu Komise a nepouštět se do dalších souvisejících témat. Myslím, že panuje obecná shoda na tom, že práva duševního vlastnictví významně přispívají k ekonomickému růstu Evropské unie a k její kulturní rozmanitosti. Z tohoto důvodu tedy vítáme snahu Komise zaměřit se na zlepšení nástrojů k vymáhání práv duševního vlastnictví.

Vítám snahu Komise přijít s takovými nástroji, které budou založeny na porozumění současnému stavu v této oblasti, budou vycházet z ověřených faktů a budou založeny na konsensu všech zúčastněných subjektů. Domnívám se, že právě tento konsensus, toto porozumění co nejširšímu spektru zúčastněných může v konečném důsledku nejvíce přispět k efektivnímu systému vymáhání práv duševního vlastnictví. I z tohoto důvodu se domnívám, že přesně zacílená informační kampaň může být prostředkem i cílem akčního plánu. Myslím, že není na škodu zmínit, jak důležitou roli může hrát otázka základních práv. Jistě nepodezřívám Komisi, že by tyto principy nerespektovala, myslím jen, že z hlediska akceptace ze strany veřejnosti je vyloučení jakýchkoli pochybností v této oblasti zásadní a k otázce základních práv bychom proto měli přistupovat s největší pečlivostí.

Osobně bych rád podpořil přístup Komise označovaný jako ‘follow the money’. Myslím, že panuje obecná shoda na tom, že chceme své úsilí napřít vůči těm, kteří držitele práv duševního vlastnictví poškozují organizovaně za účelem dosažení zisku, nikoliv vůči jednotlivým uživatelům. Osobně bych také rád podpořil ty návrhy Komise, které směřují k pomoci malým a středním podnikům. Tyto kroky nevidím jako příklady ‘zvláštního zacházení’ právě v oblasti vymáhání práv duševního vlastnictví, ale jen jako jedno z řady opatření v různých oblastech, kterými máme zájem zlepšit postavení malých a středních podniků.

Domnívám se, že efektivní systém vymáhání práv duševního vlastnictví je skutečně zásadní pro budoucí prosperitu Evropské unie a doufám, že Evropská komise k tomu přispěje zásadní dílem. Domnívám se, že k prosazování akčního plánu je třeba přistoupit bezodkladně, flexibilně reagovat na rychle se měnící prostředí a soustředit se pouze na efektivní a odůvodněné kroky, které budou mít skutečně vliv na lepší postavení držitelů práv, protože to je účel všech zmíněných opatření, posílit postavení držitelů práv.

Doufám tedy, že Komise bude schopna nejpozději do července 2016 předložit první výsledky své činnosti a svých opatření zmíněných v akčním plánu.

Intervenții la cerere

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, η προστασία των δικαιωμάτων Διανοητικής Ιδιοκτησίας αποτελεί κινητήρια δύναμη για την απασχόληση και την ανάπτυξη στην Ευρωπαϊκή Ένωση. Ταυτόχρονα, έχει ζωτική σημασία για την ομαλή λειτουργία της εσωτερικής αγοράς. Στο πλαίσιο αυτό η προστασία των δικαιωμάτων Διανοητικής Ιδιοκτησίας πρέπει να συμπεριλάβει την υιοθέτηση μιας προσέγγισης που συνίσταται στην παρακολούθηση της γραμμής του χρήματος, προκειμένου να χτυπηθούν οι παραβάτες των δικαιωμάτων Διανοητικής Ιδιοκτησίας που διακινούν παραποιημένα πειρατικά προϊόντα μέσω του Διαδικτύου.

Αυτό είχε ως αποτέλεσμα την απώλεια εσόδων για τις μικρομεσαίες επιχειρήσεις και τις εθνικές οικονομίες. Από την άλλη πλευρά πρέπει να υπάρξει μια δίκαιη ισορροπία συμφερόντων μεταξύ των κατόχων των δικαιωμάτων αυτών και των τελικών χρηστών. Τέλος, σε μια φάση οικονομικής κρίσης που πλήττεται η χρηματοδότηση του πολιτισμού λόγω περικοπών που επιβάλλει η μερκελική δημοσιονομική προσαρμογή, θα πρέπει να υπάρξει μεγαλύτερη στήριξη του πολιτισμού από την πλευρά της Ευρωπαϊκής Ένωσης.

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospodine predsjedniče, želim naglasiti dvije činjenice. Jedna je da su upravo kreativnost i inovacija jamstvo kvalitetnog gospodarskog rasta i jamstvo naše budućnosti. Bez inovacija, bez istraživanja, bez kreativnosti nema rasta, ali inovacija, istraživanje i kreativnost upravo traže zaštitu intelektualnog vlasništva.

Također, druga činjenica: upravo su srednja i mala poduzeća ekonomski temelj europskog gospodarstva i spajajući ove dvije činjenice, želju za kreativnošću upravo u tim srednjim i malim poduzećima, nešto je što podupirem i zato podupirem stav Komisije o stvaranju stručne skupine za zaštitu intelektualnog vlasništva. Podupirem i akcijski plan koji ide u pravcu zaštite intelektualnog vlasništva jer sve to zajedno će nam omogućiti da upravo kreativnost, tj. zaštićena kreativnost izbije u prvi plan.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL). – Senhor Presidente, é importante defender e compreender os direitos de propriedade intelectual como uma questão que tem que ver, na nossa perspetiva, sobretudo com os interesses dos autores e criadores e não sobretudo com o interesse das empresas intermediárias, que lucram com aquilo que consideram ser apenas uma mercadoria no quadro do mercado interno, que naturalmente favorece as maiores empresas e os países economicamente mais fortes.

Mas há uma questão que importa salientar e que nos parece importante. Pelo conhecimento e valor cultural que produzem, todos aqueles que produzem conhecimento e valor cultural e artístico devem ter acesso a um estatuto profissional que os dignifique, não ficando reféns da venda à peça do seu trabalho. E é aos Estados que cabe assegurar essa dignificação. Infelizmente, tem acontecido exatamente o oposto.

Por outro lado, todas as pessoas têm o direito à fruição cultural, ao conhecimento, e não deve recair sobre elas o essencial da remuneração dos autores e criadores, Seria mais justo, sim, que recaísse sobre os intermediários que lucram com esse trabalho.

Jonathan Arnott (EFDD). – Mr President, by my count there are now just five MEPs out of 750 left in the Chamber for the second debate on intellectual property rights this evening.

I speak to further my previous point about remembering the interests of small business. Brussels has more lobbyists than Washington DC. We have more than 30 000 lobbyists. To put that in context, that is over 40 lobbyists for every one MEP. No wonder constituents are complaining to me about big business lobbying, albeit on the issue of the Transatlantic Trade and Investment Partnership. They are right to do so.

I thank the rapporteur for mentioning the interests of small businesses. Particularly in fields like software development, small business can be squashed by the legal teams of big business. The people I want to be lobbied by are not the large corporations. I want to be lobbied by my constituents.

(Încheierea intervențiilor la cerere)

Věra Jourová,
  Member of the Commission
  . – Mr President, I would like to thank the House for all the points that have been made and for your work, led by Mr Svoboda, on this report. The European Parliament has made an important contribution to what must be a joint effort to promote and protect creativity and innovation in the EU.

Along with its action in renovating the legislative framework in some key areas of intellectual property rights (IPR), the Commission has decided to take targeted action to enforce these rights in the internal market. We are faced with a very difficult and complex reality: commercial-scale IPR-infringing activities have become more frequent and therefore very harmful to the EU economy, and in particular to the individuals and companies who are supposed to benefit from these rights.

Commercial-scale IPR-infringing activities are a deterrent to investment in innovation and creativity. They result directly in lost revenue to legitimate businesses, lost tax revenue, lost jobs and high enforcement costs. Therefore, it is of the utmost importance to implement adequate measures against activities of this type.

The Action Plan adopted by the Commission in July 2014 comprises various non-legislative measures, all of which aim to boost and secure European businesses' innovation and creativity in order to preserve their competitiveness in trade at global level.

As is reflected in Mr Svoboda's report, the Commission's efforts in the area of IPR enforcement should remain focused on several important points, such as the protection of consumers against harmful counterfeit goods; stronger support for SMEs; clarifying the role of intermediaries, especially in the digital environment; promoting the implementation of due diligence mechanisms in global supply chains, and so on.

Under the leadership of Vice-President Ansip and Commissioner Bieńkowska, we are now moving forward and have been working directly with national authorities and industry stakeholders on each of these issues. Parliament's support will be crucial throughout the process. But I also want to bring your attention to the fact that, despite the good faith of various voluntary initiatives envisaged in the 2014 Action Plan, the enforcement of IPR may also require legislative change. The recently-presented Digital Single Market Strategy calls for smarter enforcement for copyright. This does not mean, of course, that less importance should be given to other intellectual property rights, the infringement of which is very harmful to the EU economy.

In view of that, over the coming months, the Commission will carry out an evaluation of the overall functioning of the current legal framework for IPR enforcement. If the evaluation shows a need for amendment, this will be an important focus of the Commission's work in the future.

To conclude, I would like to thank Parliament once again for its positive consideration of the Action Plan, which I recommend to the plenary vote tomorrow. I truly hope that Parliament's cooperation with the Commission in the area of IPR enforcement will continue, in the interests of enhancing innovation, creativity and jobs growth for EU businesses and citizens.

Președinte. – Dezbaterea a fost închisă.

Votul va avea loc marți, 9 iunie 2015.

Declarații scrise (articolul 162)

Rosa Estaràs Ferragut (PPE),
  por escrito
  . – Los derechos de propiedad intelectual constituyen una de las fuerzas motrices de la innovación y la creatividad, y contribuyen de manera esencial a la competitividad, al empleo y a la diversidad cultural. Las vulneraciones de los derechos de propiedad intelectual, incluida la falsificación, perjudican al crecimiento, la creación de empleo, la innovación y la creatividad. El respeto de la ley es fundamental para la previsibilidad de la legislación, y es primordial encontrar medios efectivos, proporcionados y disuasorios para que se respeten los derechos de propiedad intelectual a nivel transfronterizo. Considero que deben mejorarse los procedimientos civiles de protección de la propiedad intelectual en beneficio de las pymes y de todos los creadores individuales, dado que estos desempeñan una función clave en los sectores creativo y cultural. En este sentido, quisiera pedir a la Comisión una estrategia en materia de derechos de propiedad intelectual, incluido un marco jurídico global para luchar contra las vulneraciones de los derechos de propiedad intelectual que esté adaptado al entorno de internet, dentro del pleno respeto de los derechos y de las libertades fundamentales, el derecho a un juicio justo, el principio de proporcionalidad y la protección de datos.

Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D),
  na piśmie
  . – Egzekwowanie praw własności intelektualnej (PWI) stanowi podstawę dla wzrostu zatrudnienia i rozwoju Unii oraz właściwego funkcjonowania jednolitego rynku i wielu korzystających z takich praw sektorów przemysłu. Jest także głównym katalizatorem innowacyjności, kreatywności i konkurencyjności. Jak podkreśla Komisja Europejska, sektory o dużym nasyceniu PWI stanowią około 39% unijnego PKB, czyli w przybliżeniu rocznie nawet 4,7 mld EUR oraz oferują do 35% wszystkich miejsc pracy. Dlatego z zadowoleniem przyjmuję unijny plan działania w sprawie egzekwowania praw własności intelektualnej, zwłaszcza zwrócenie należytej uwagi na ukierunkowaną kampanię informacyjną i egzekwowanie praw poprzez podejście polegające na ‘podążaniu śladem pieniądza’, zapewniające ukaranie sprawców poważnych nadużyć w tym zakresie, czerpiących z tego nielegalnego procederu zyski.

Niemniej jednak niezbędne będzie dostosowanie działań Komisji w zakresie egzekwowania praw własności intelektualnej do rozwoju jednolitego rynku cyfrowego, który staje się miejscem głównego handlu towarami podrobionymi. W tym kontekście należy zaangażować właścicieli platform internetowych w kwestie związane z egzekwowaniem praw oraz w wysiłki na rzecz wykluczania osób odpowiedzialnych za naruszenia w obrocie towarami online. Należy pamiętać, że handel podrobionymi produktami powoduje nie tylko utratę dochodów przez przedsiębiorców i europejską gospodarkę, prowadząc tym samym do utraty miejsc pracy, ale stanowi także zagrożenie dla zdrowia i bezpieczeństwa konsumentów.

Claudia Schmidt (PPE),
  schriftlich
  . – Herr Präsident, geschätzte Kollegen! Der Schutz von geistigem Eigentum war noch nie so wichtig wie heutzutage. Das geistige Eigentum ist ein wesentlicher Motor im Bereich Innovation und Kreativität. Dabei geht es nicht nur um das Urheberrecht alleine, sondern auch um Marken und Patente von Waren und Dienstleistungen, die einen großen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit, zum Wachstum, zur Beschäftigung und auch zum kulturellen Reichtum Europas leisten. Alarmierende Zahlen wie 36 Millionen beschlagnahmte Artikel im Jahr 2013 zwingen uns dazu, tätig zu werden und zu handeln. Aus diesem Grund begrüße ich ausdrücklich sowohl den EU-Aktionsplan für Immaterialgüterrechte als auch den Bericht über eine Strategie zum Schutz und zur Durchsetzung von Immaterialgüterrechten in Drittländern, die am 9. Juni im Plenum zur Abstimmung stehen.

Marc Tarabella (S&D),
  par écrit
  . – 36 millions d'articles contrefaits ont été saisis aux frontières européennes pour une valeur dépassant les 760 millions d'euros. Ces produits violant les droits de propriété intellectuelle font peser un danger sur la santé, la sécurité des consommateurs, l'environnement et l'économie. Ce trafic vole également l'emploi de 100 000 Européens et grève de nombreuses PME. C'est pour cela que le Parlement a voté aujourd'hui en faveur du plan d'action européen contre la contrefaçon et propose quelques pistes supplémentaires de lutte contre la fraude.

Rien qu'en termes de chiffres, le manque à gagner de 470 millions d'euros par an et les 100 000 emplois empêchés par cette économie parallèle donnent l'ampleur du problème. En 2013, 36 millions d'objets ont été saisis, dont 10 % de médicaments, mais aussi des jouets, des denrées alimentaires et des produits cosmétiques.

Je voudrais insister sur l'importance capitale d'associer tous les acteurs concernés par la thématique de la propriété intellectuelle à l'élaboration d'une éventuelle future législation: citoyens, ONG, artistes, créateurs, PME, associations et pas seulement les multinationales, comme ce fut le cas pour le défunt ACTA.

16.   Agenda for next sitting: see Minutes

17.   Closure of the sitting

(Ședința a fost închisă la ora 22.35)

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