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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

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VERORDNUNG (EG) Nr. 485/2005 DES RATES

vom 16. März 2005

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 hinsichtlich einer spezifischen Maßnahme zugunsten der Überführung von Schiffen in die 2004 vom Tsunami betroffenen Länder

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 wird wie folgt geändert:

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. März 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. ASSELBORN

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(1)  Stellungnahme vom 24. Februar 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 173/2005 (ABl. L 29 vom 2.2.2005, S. 3).

(3)ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1421/2004 (ABl. L 260 vom 6.8.2004, S. 1).

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VERORDNUNG (EG) Nr. 486/2005 DER KOMMISSION

vom 29. März 2005

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 30. März 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. März 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

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(1)ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002 (ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17).

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 29. März 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 487/2005 DER KOMMISSION

vom 29. März 2005

zur Eröffnung einer Ausschreibung über die Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Portugal

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1.   Zur Festsetzung der Kürzung des bei der Einfuhr von Mais in Portugal zu erhebenden Zolls gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 wird eine Ausschreibung durchgeführt.

2.   Die Verordnung (EG) Nr. 1839/95 ist unbeschadet anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung anwendbar.

Artikel 2

Diese Ausschreibung wird bis zum 23. Juni 2005 eröffnet. Während der Ausschreibungsdauer erfolgen wöchentliche Ausschreibungen. Für die wöchentlichen Ausschreibungen werden die Mengen und Angebotsfristen in der Ausschreibungsbekanntmachung angegeben.

Artikel 3

Die im Rahmen der Ausschreibungen erteilten Einfuhrlizenzen gelten für 50 Tage ab dem Datum ihrer Erteilung gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. März 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

(2)ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 22.

(3)ABl. L 177 vom 28.7.1995, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50).

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VERORDNUNG (EG) Nr. 488/2005 DER KOMMISSION

vom 21. März 2005

über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,

nach Anhörung des Verwaltungsrats der Europäischen Agentur für Flugsicherheit,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Diese Verordnung gilt für die Gebühren und Entgelte, die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (nachstehend „die Agentur“) für die von ihr erbrachten Dienstleistungen, einschließlich der Lieferung von Waren, erhoben werden.

Bestimmt werden insbesondere die Tatbestände, für die nach Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 Gebühren und Entgelte zu entrichten sind, sowie deren Höhe und die Art ihrer Entrichtung.

Artikel 2

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

KAPITEL II

ENTGELTE

Artikel 3

Die Agentur erhebt für jede von ihr für einen Antragsteller erbrachte Dienstleistung, die Lieferung von Waren eingeschlossen, ein Entgelt; dies gilt nicht für

Ferner erhebt die Agentur ein Entgelt, wenn gegen eine ihrer Entscheidungen gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 Beschwerde eingelegt wird.

Artikel 4

(1)   Die Höhe der von der Agentur erhobenen Entgelte entspricht den tatsächlichen Kosten der erbrachten Dienstleistung, einschließlich der Kosten ihrer Bereitstellung für den Antragsteller.

(2)   Bei Anfechtung einer Entscheidung gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 wird ein Pauschalbetrag erhoben, der im Anhang näher bestimmt wird. Wird das Beschwerdeverfahren zugunsten des Klägers entschieden, so wird ihm der Pauschalbetrag von der Agentur automatisch zurückerstattet.

(3)   Alle Entgelte werden in Euro ausgedrückt. Ihre Höhe und die Art der Entrichtung werden dem Antragsteller vor Beginn der Dienstleistung mitgeteilt.

Artikel 5

Die Entgelte sind vom Antragsteller oder gegebenenfalls vom Kläger zu entrichten.

Sie sind in Euro zahlbar.

Soweit vertraglich nicht anders festgelegt, werden die Entgelte vor Beginn der Dienstleistung beziehungsweise vor Einleitung des Beschwerdeverfahrens erhoben.

KAPITEL III

GEBÜHREN

Artikel 6

(1)   Die Einnahmen aus den Gebühren decken die im Rahmen der Zulassungstätigkeit entstehenden direkten, indirekten und besonderen Kosten, einschließlich der Kosten der dazugehörigen fortlaufenden Aufsicht.

(2)   Die Agentur muss die auf die Zulassungstätigkeit entfallenden Einnahmen und Ausgaben gesondert behandeln.

Zu diesem Zweck

(3)   Zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres wird für die Gebühren eine vorläufige globale Schätzung erstellt. Grundlage dieser Schätzung sind die früheren finanziellen Ergebnisse der Agentur, ihr Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben sowie ihr vorläufiges Arbeitsprogramm.

(4)   Zur Vermeidung von Ungleichbehandlungen der in den Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen werden die Beförderungskosten, die im Rahmen der Zulassungstätigkeit und im Auftrag dieser Unternehmen entstehen, zusammengerechnet und gleichmäßig auf die Antragsteller verteilt.

(5)   Der Anhang wird 14 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung überprüft und gegebenenfalls geändert. Anschließend kann der Anhang einmal jährlich geändert werden.

Die im Anhang aufgeführten Beträge und Koeffizienten werden in der amtlichen Veröffentlichung der Agentur veröffentlicht.

Artikel 7

Die Gebühren setzen sich aus einem oder mehreren der folgenden Elemente zusammen:

Artikel 8

(1)   Die Gebührenbemessung erfolgt nach folgender Formel:

Σ R = x D

wobei

(2)   Während der Übergangszeit gemäß Artikel 53 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 können mit einem Teil des in Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe a der betreffenden Verordnung genannten Beitrags bei Bedarf Kosten gedeckt werden, die der Agentur im Rahmen ihrer Zulassungstätigkeit entstehen. In diesem Fall werden während der Übergangszeit die Gebühren nach folgender Formel berechnet:

Σ R = x D - Cp

wobei

Spätestens am 1. Januar 2008 gilt Cp = 0.

Artikel 9

(1)   Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Schwierigkeit der von der Agentur durchgeführten Zulassungstätigkeit und dem damit verbundenen Arbeitsaufwand. Die Berechnung erfolgt nach folgender Formel:

R = F + (nh * t) + S

wobei

(2)   Der Stundensatz (t) errechnet sich aus den jährlichen Gesamtausgaben für die Löhne/Gehälter der an der Zulassungstätigkeit unmittelbar beteiligten Agenturbediensteten. Die Berechnung erfolgt nach folgender Formel:

t = Cs/N

wobei

Artikel 10

Erfolgt die Zulassungstätigkeit ganz oder teilweise außerhalb der Mitgliedstaaten, so werden die außerhalb der Mitgliedstaaten anfallenden Beförderungskosten unbeschadet des Artikels 9 dem Antragsteller mit in Rechnung gestellt. Die Gebühr, die für diese Tätigkeit oder Teile davon zu entrichten ist, wird nach folgender Formel berechnet:

R = F + (nh * t) + S + V

wobei

Die dem Antragsteller in Rechnung gestellten zusätzlichen Beförderungskosten beinhalten die tatsächlichen Kosten der außerhalb der Mitgliedstaaten erfolgten Beförderungen sowie die von den Sachverständigen dafür aufgewendete Zeit, die gemäß dem Stundensatz verrechnet wird.

Artikel 11

Auf Wunsch des Antragstellers und mit Zustimmung des Exekutivdirektors kann die Zulassungstätigkeit nach einem besonderen Verfahren erfolgen.

In einem solchen Verfahren

Die Gebühr wird in diesem Fall um einen außerordentlichen Betrag erhöht, der die Kosten der Agentur für die Bearbeitung eines solchen Antrags abdeckt.

Artikel 12

(1)   Die Gebühren sind vom Antragsteller zu entrichten. Sie sind in Euro zahlbar.

(2)   Die Erteilung, Aufrechterhaltung oder Änderung von Zulassungen und Genehmigungen erfolgt nur bei vollständiger Zahlung der zu entrichtenden Gebühr. Bei Nichtzahlung kann die Agentur nach förmlicher Mahnung des Antragstellers die betreffende Zulassung oder Genehmigung widerrufen.

(3)   Die Höhe der von der Agentur erhobenen Gebühren und die Art ihrer Entrichtung werden dem Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung mitgeteilt.

(4)   Für Zulassungstätigkeiten, für die ein veränderlicher Betrag zu entrichten ist, erstellt die Agentur einen Voranschlag, dem der Antragsteller vor Beginn der Tätigkeit zustimmen muss. Sollte der Vorgang einfacher und schneller durchzuführen sein als ursprünglich angenommen, oder im Gegenteil schwieriger sein und mehr Zeit in Anspruch nehmen, als die Agentur vorhersehen konnte, so wird der Voranschlag entsprechend geändert.

(5)   Für Vorgänge, für die nur ein Festbetrag zu entrichten ist, wird die Hälfte dieses Festbetrags vor Beginn der entsprechenden Tätigkeit und der Rest bei Erteilung der Zulassung oder Genehmigung fällig.

(6)   Für Zulassungstätigkeiten, für die ein veränderlicher Betrag zu entrichten ist, werden 30 % des Gesamtbetrags (einschließlich eines eventuellen Festbetrags) vor Beginn der Tätigkeit fällig und 40 % sind während der Tätigkeit in vierteljährlichen Raten zu entrichten. Die restlichen 30 % werden bei Erteilung der Zulassung oder Genehmigung fällig.

(7)   Die Gebühren für die Aufrechterhaltung von Zulassungen und Genehmigungen sind gemäß einem Zeitplan zu entrichten, der von der Agentur festgelegt und den Inhabern dieser Zulassungen und Genehmigungen mitgeteilt wird. Dieser Zeitplan orientiert sich an den Inspektionen, die die Agentur durchführt, um die Aufrechterhaltung der Gültigkeit dieser Zulassungen und Genehmigungen zu prüfen.

(8)   Lehnt die Agentur einen Antrag nach einer ersten Prüfung ab, so erstattet sie dem Antragsteller die bereits erhobenen Gebühren abzüglich eines Betrags zur Deckung der Verwaltungs- und Bearbeitungskosten zurück. Dieser Betrag entspricht dem im Anhang bezeichneten Gebührenfestbetrag D.

(9)   Muss die Agentur ihre Zulassungstätigkeit abbrechen, weil der Antragsteller über keine ausreichenden Mittel verfügt oder seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, so werden zu dem Zeitpunkt, zu dem die Agentur ihre Arbeit abbricht, die noch zu entrichtenden Gebühren in voller Höhe fällig.

KAPITEL IV

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 13

Ab dem 1. Juni 2005 werden die Gebühren für Zulassungstätigkeiten ausschließlich von der Agentur erhoben und eingenommen.

Die Mitgliedstaaten erheben für die Zulassungstätigkeiten keine Gebühren, auch wenn sie im Auftrag der Agentur erbracht werden.

Die Agentur erstattet den Mitgliedstaaten die Ausgaben für die von ihnen erbrachte Zulassungstätigkeit.

Die Gebühren für die Zulassungstätigkeit, die die Mitgliedstaaten am 1. Juni 2005 im Auftrag der Agentur durchführen, werden von der Agentur in einer Weise erhoben, dass Doppelzahlungen der Antragsteller ausgeschlossen sind.

Artikel 14

Zur Durchführung dieser Verordnung bestätigt die Agentur der Kommission spätestens 30 Tage vor dem Datum der Anwendbarkeit der Artikel 1 bis 13, schriftlich, dass sie die ihr darin übertragenen Aufgaben, insbesondere die Berechnung und Inrechnungstellung der von den Antragstellern zu entrichtenden Gebühren und die Erstattung der von den Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben, erfüllen kann.

Artikel 15

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Die Artikel 1 bis 13 sind ab dem 1. Juni 2005 anwendbar.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. März 2005

Für die Kommission

Jacques BARROT

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1701/2003 der Kommission (ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 5).

(2)ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

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ANHANG

INHALTSVERZEICHNIS

Erläuterung

i)   Musterzulassungen und eingeschränkte Musterzulassungen oder Gleichwertiges (Bezugnahme in Abschnitt B und Abschnitt O des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission (1))

ii)   Ergänzende Musterzulassungen (Bezugnahme in Abschnitt E des Anhangs zur Verordnung (EG) Nr. 1702/2003)

iii)   Erhebliche Änderungen und erhebliche Reparaturen (Bezugnahme in den Abschnitten D und M des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003)

iv)   Geringfügige Änderungen und geringfügige Reparaturen (Bezugnahme in den Abschnitten D und M des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003)

v)   Jahresgebühr für Inhaber von EASA-Musterzulassungen und eingeschränkten EASA-Musterzulassungen und anderen Musterzulassungen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 als anerkannt gelten

vi)   Genehmigung als Entwicklungsbetrieb (Bezugnahme in Abschnitt J des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003)

1.   Allgemeines

2.   Antragsgebühr

3.   Überwachungsgebühr

vii)   Nachweis der Entwicklungsbefähigung durch alternative Verfahren (Bezugnahme in Abschnitt B 21.A.14 Buchstabe b des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003)

viii)   Genehmigung als Herstellungsbetrieb (Bezugnahme in Abschnitt G des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003)

1.   Allgemeines

2.   Antragsgebühr

3.   Überwachungsgebühr

ix)   Herstellung ohne Genehmigung als Herstellungsbetrieb (Bezugnahme in Abschnitt F des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003)

x)   Genehmigung als Instandhaltungsbetrieb (Bezugnahme in Anhang I Unterabschnitt F und Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission (3))

1.   Allgemeines

2.   Antragsgebühr

3.   Überwachungsgebühr

xi)   Genehmigung als Unternehmen zur Führung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit (Bezugnahme in Teil M Abschnitt G des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003)

xii)   Gebühren für die Annahme von Genehmigungen, die Genehmigungen nach Teil 145 gemäß geltenden bilateralen Vereinbarungen gleichwertig sind

Neue Genehmigungen

Verlängerung erteilter Genehmigungen

xiii)   Genehmigung als Ausbildungsbetrieb für Instandhaltungspersonal (Bezugnahme in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003)

1.   Allgemeines

2.   Antragsgebühr

3.   Überwachungsgebühr

xiv)   Beschwerden

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission vom 24. September 2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 6).

(2)  Für Frachterversionen eines Luftfahrzeugs gilt ein Koeffizient von 0,85 für die Gebühr der gleichwertigen Passagierversion.

(3)  Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission vom 20. November 2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (ABl. L 315 vom 28.11.2003, S. 1).

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VERORDNUNG (EG) Nr. 489/2005 DER KOMMISSION

vom 29. März 2005

mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates hinsichtlich der Bestimmung der Interventionsorte und der Übernahme von Rohreis durch die Interventionsstellen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Interventionsorte

Die Interventionsorte gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 sind in Anhang I dieser Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Ankauf durch die Interventionsstelle

(1)   Während des in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 festgesetzten Zeitraums ist jeder Besitzer einer Partie von mindestens 20 Tonnen in der Gemeinschaft geerntetem Rohreis berechtigt, diesen Reis der Interventionsstelle zum Kauf anzubieten.

Eine Partie besteht aus Reis von ein und derselben Sorte.

Die Mitgliedstaaten können die in Unterabsatz 1 vorgesehene Mindestmenge einer Partie heraufsetzen.

(2)   Wird eine Partie in mehreren Teilen geliefert (Lastwagen, Frachtschiff, Güterwagen usw.), so müssen unbeschadet Artikel 12 alle diese Teile den in Artikel 3 verlangten Mindestbeschaffenheitsmerkmalen entsprechen.

Artikel 3

Mindestbeschaffenheitsmerkmale

(1)   Um zur Intervention angenommen zu werden, muss der Rohreis von gesunder und handelsüblicher Qualität sein.

(2)   Der Rohreis gilt als von gesunder und handelsüblicher Qualität, wenn

(3)   Für die Zwecke dieser Verordnung gelten als „verschiedene Verunreinigungen“ andere Fremdstoffe als Reis.

Artikel 4

Zu- und Abschläge

Die in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 genannten Zu- und Abschläge werden auf den Interventionspreis für den zur Intervention angebotenen Rohreis angewandt, indem dieser mit der Summe der wie folgt bestimmten Prozentsätze für die Zu- und Abschläge multipliziert wird:

Artikel 5

Für die Intervention in Betracht kommende Mengen

Ab dem Wirtschaftsjahr 2004/05 werden die je Wirtschaftsjahr für die Intervention in Betracht kommenden Mengen Rohreis in eine spezielle Tranche für jeden Erzeugermitgliedstaat (Tranche Nr. 1) gemäß der Übersicht in Anhang V und eine gemeinsame Tranche für die gesamte Gemeinschaft (Tranche Nr. 2), die alle nicht der Tranche Nr. 1 zugewiesenen Mengen umfasst, aufgeteilt.

Artikel 6

Verkaufsangebote der Marktteilnehmer

(1)   Alle Verkaufsangebote sind schriftlich, besonders auf elektronischem Wege, bei einer Interventionsstelle mittels eines von dieser bereitgestellten Formulars einzureichen.

Angebote sind nur zulässig, wenn sie für die Tranche Nr. 1 zwischen dem 1. und dem 9. April und für die Tranche Nr. 2 zwischen dem 1. und dem 9. Juni eingereicht werden.

(2)   Das Angebot muss folgende Angaben und Unterlagen enthalten:

(3)   Die Angebote sind an die Interventionsstelle des Erzeugermitgliedstaats für den Interventionsort dieses Mitgliedstaats zu richten, der dem Ort, an dem sich der Rohreis zum Zeitpunkt des Angebots befindet, am nächsten gelegen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als „der am nächsten gelegene Interventionsort“ der Interventionsort im Erzeugermitgliedstaat, zu dem der Rohreis mit den niedrigsten Kosten befördert werden kann.

(4)   Einmal eingereichte Angebote können weder geändert noch zurückgenommen werden.

(5)   Ist ein Angebot nicht zulässig, so teilt die Interventionsstelle dies dem betreffenden Marktteilnehmer innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Angebotseingang mit.

Artikel 7

Zuteilung der Mengen

(1)   Spätestens am ersten Arbeitstag im Mai prüft die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, ob die insgesamt für die Tranche Nr. 1 angebotene Menge die verfügbare Menge überschreitet oder nicht. Im Falle einer Überschreitung berechnet sie einen Mengenzuteilungskoeffizienten mit sechs Dezimalstellen. Für diesen Koeffizienten wird der höchstmögliche Wert festgesetzt, bei dem gewährleistet ist, dass die zugeteilte Gesamtmenge unter Berücksichtigung der Mindestmenge jedes Angebots höchstens der verfügbaren Menge entspricht. Tritt keine Überschreitung ein, so ist der Zuteilungskoeffizient gleich 1.

Gegebenenfalls wird die nicht verwendete Menge, d. h. die Differenz zwischen der verfügbaren Menge und der zugeteilten Gesamtmenge, zu der für die Tranche Nr. 2 vorgesehenen Menge hinzugefügt.

Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats teilt der Kommission spätestens an dem Tag, der auf den in Unterabsatz 1 genannten Tag folgt, die Höhe des Zuteilungskoeffizienten, die zugeteilte Gesamtmenge und die nicht verwendete, auf die Tranche Nr. 2 übertragene Menge mit. Die Kommission macht diese Angaben der Öffentlichkeit so bald wie möglich auf ihrer Website zugänglich.

Spätestens am zweiten Tag, der auf den in Unterabsatz 1 genannten Tag folgt, teilt die zuständige Stelle des Mitgliedstaats dem Anbieter mit, dass sein Angebot für eine zugeteilte Menge angenommen wurde, die der Angebotsmenge, multipliziert mit dem Zuteilungskoeffizienten, entspricht. Unterschreitet diese Menge jedoch die im Angebot angegebene Mindestmenge, so wird sie auf 0 gesenkt.

(2)   Für die Tranche Nr. 2 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am ersten Arbeitstag im Juli die Angebotsmengen, gegebenenfalls zusammen mit den angegebenen Mindestmengen, mit. Diese Mitteilung erfolgt auf elektronischem Wege nach dem Muster in Anhang VI. Diese Mitteilung muss auch dann erfolgen, wenn es keine Angebotsmenge gibt.

Die Kommission sammelt alle in den Mitgliedstaaten eingegangenen Angebote und prüft, ob die gesamte Angebotsmenge die verfügbare Menge übersteigt oder nicht. Im Falle einer Überschreitung wendet sie einen Mengenzuteilungskoeffizienten mit sechs Dezimalstellen an. Für diesen Koeffizienten wird der höchstmögliche Wert festgesetzt, bei dem gewährleistet ist, dass die zugeteilte Gesamtmenge unter Berücksichtigung der Mindestmenge jedes Angebots höchstens der verfügbaren Menge entspricht. Tritt keine Überschreitung ein, so ist der Zuteilungskoeffizient gleich 1.

Spätestens drei Arbeitstage nach Veröffentlichung des Zuteilungskoeffizienten im Amtsblatt der Europäischen Union teilt die zuständige Stelle des Mitgliedstaats dem Anbieter mit, dass sein Angebot für eine zugeteilte Menge angenommen wurde, die der Angebotsmenge, multipliziert mit dem Zuteilungskoeffizienten, entspricht. Unterschreitet diese Menge jedoch die im Angebot angegebene Mindestmenge, so wird sie auf 0 gesenkt.

(3)   Die in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe i) genannte Sicherheit wird nach Maßgabe der nicht zugeteilten Angebotsmenge freigegeben. Für die zugeteilte Menge wird sie vollständig freigegeben, sobald 95 % der Menge gemäß Artikel 9 geliefert worden sind.

Artikel 8

Transportkosten

(1)   Die Kosten für den Transport vom Lager, in dem die Ware zum Zeitpunkt der Einreichung des Angebots gelagert ist, bis zu dem nächstgelegenen Interventionsort werden vom Anbieter getragen.

(2)   Übernimmt die Interventionsstelle den Rohreis nicht an dem nächstgelegenen Interventionsort, so gehen die zusätzlichen Transportkosten zu Lasten der Interventionsstelle.

(3)   Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Kosten werden von der Interventionsstelle bestimmt.

Artikel 9

Lieferung

(1)   Der Tag und der Interventionsort, an dem die Lieferung erfolgt, werden von der Interventionsstelle festgelegt und dem Anbieter unverzüglich mitgeteilt. Gegen diese Bedingungen kann innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang dieser Mitteilung Einspruch eingelegt werden.

(2)   Die Lieferung an den Interventionsort muss bis Ende des dritten Monats nach Annahme des Angebots, spätestens jedoch bis 31. August des laufenden Wirtschaftsjahres erfolgen.

Bei einer Lieferung in mehreren Teilen muss der letzte Teil der Partie gemäß Unterabsatz 1 geliefert werden.

(3)   Die Entgegennahme der Lieferung durch die Interventionsstelle erfolgt in Anwesenheit des Anbieters oder seines bevollmächtigten Stellvertreters.

Artikel 10

Übernahme durch die Interventionsstelle

(1)   Der angebotene Reis wird von der Interventionsstelle übernommen, sobald diese oder ihr Vertreter, wie in Artikel 12 vorgesehen, die Menge und die Einhaltung der in den Artikeln 2 und 3 vorgeschriebenen Mindestbeschaffenheitsmerkmale für die frei Interventionslager angelieferte Ware festgestellt hat.

(2)   Die gelieferte Menge ist durch Verwiegen in Gegenwart des Anbieters und eines von diesem unabhängigen Vertreters der Interventionsstelle festzustellen. Bei dem Vertreter der Interventionsstelle darf es sich auch um den Lagerhalter handeln.

(3)   Wird die Interventionsstelle vom Lagerhalter vertreten, so nimmt sie innerhalb von 30 Tagen nach Ende der Lieferung selbst eine Kontrolle vor, die mindestens eine Gewichtsüberprüfung nach dem volumetrischen Verfahren einschließt.

Ergibt das in Unterabsatz 1 genannte Verfahren ein Gewicht, das weniger als 6 % unter der in der Bestandsbuchhaltung des Lagerhalters ausgewiesenen Menge liegt, so trägt dieser alle Kosten im Zusammenhang mit Fehlmengen, die bei einem späteren Verwiegen gegenüber dem in der Buchhaltung bei der Übernahme ausgewiesenen Gewicht festgestellt werden.

Ergibt das in Unterabsatz 1 genannte Verfahren ein Gewicht, das mehr als 6 % unter der in der Bestandsbuchhaltung des Lagerhalters ausgewiesenen Menge liegt, so wird die Ware unverzüglich gewogen. Die Wiegekosten werden vom Lagerhalter getragen, wenn das festgestellte Gewicht unter dem in der Bestandsbuchhaltung ausgewiesenen Gewicht liegt; im gegenteiligen Fall gehen die Wiegekosten zulasten der Interventionsstelle.

Artikel 11

Übernahme im Lager des Anbieters

(1)   Die Interventionsstelle kann den Rohreis statt an dem vom Anbieter angegebenen Interventionsort an dem Ort übernehmen, an dem die Ware zum Zeitpunkt der Einreichung des Angebots gelagert ist. In diesem Fall muss die übernommene Ware getrennt von den anderen Waren gelagert werden.

Als Datum der Übernahme gilt das im Übernahmeprotokoll gemäß Artikel 14 angegebene Datum der Überprüfung der Mindestbeschaffenheitsmerkmale.

(2)   Erfolgt die Übernahme nach den in Absatz 1 genannten Bedingungen, so darf die Menge anhand der Bestandsbuchhaltung festgestellt werden, die den berufsständischen Anforderungen und denen der Interventionsstelle genügt, sofern

Es wird das Gewicht berücksichtigt, das in der Bestandsbuchhaltung ausgewiesen und gegebenenfalls um den Unterschied zu berichtigen ist, der zwischen dem beim Verwiegen und dem bei der repräsentativen Stichprobe festgestellten Feuchtigkeitsgehalt besteht.

Allerdings wird innerhalb von 30 Tagen nach der Übernahme durch die Interventionsstelle eine Kontrolle nach dem volumetrischen Verfahren vorgenommen. Die Differenz, die sich möglicherweise zwischen der gewogenen und der nach dem volumetrischen Verfahren geschätzten Menge ergibt, darf 6 % nicht überschreiten.

Ergibt das in Unterabsatz 3 genannte volumetrische Verfahren ein Gewicht, das weniger als 6 % unter der in der Bestandsbuchhaltung des Lagerhalters ausgewiesenen Menge liegt, so trägt dieser alle Kosten im Zusammenhang mit Fehlmengen, die möglicherweise bei einem späteren Verwiegen gegenüber dem in der Buchhaltung bei der Übernahme ausgewiesenen Gewicht festgestellt werden.

Ergibt das in Unterabsatz 3 genannte volumetrische Verfahren ein Gewicht, das mehr als 6 % unter der in der Bestandsbuchhaltung des Lagerhalters ausgewiesenen Menge liegt, so wird die Ware unverzüglich gewogen. Die Wiegekosten werden vom Lagerhalter getragen, wenn das festgestellte Gewicht unter dem ausgewiesenen Gewicht liegt; im gegenteiligen Fall gehen sie zulasten des EAGFL.

Artikel 12

Überprüfung der qualitativen Anforderungen

(1)   Zur Überprüfung der gemäß Artikel 3 für die Annahme des Erzeugnisses zur Intervention erforderlichen qualitativen Anforderungen, entnimmt die Interventionsstelle in Anwesenheit des Anbieters oder seines bevollmächtigten Stellvertreters Stichproben.

Es werden drei repräsentative Stichproben mit einem Einheitsgewicht von jeweils mindestens einem Kilogramm zusammengestellt. Jeweils eine Probe ist bestimmt für

Um die Anzahl der Entnahmen zu ermitteln, die für die Zusammenstellung der repräsentativen Proben erforderlich sind, wird die Menge der angebotenen Partie durch zehn Tonnen geteilt. Das Gewicht der einzelnen Entnahmen ist identisch. Die repräsentativen Proben werden zusammengestellt, indem die Summe der Entnahmen durch drei geteilt wird.

Die qualitativen Anforderungen werden anhand der repräsentativen Stichprobe überprüft, die für das Lager, in dem die Übernahme stattfindet, bestimmt ist.

(2)   Wird das Erzeugnis nicht im Lager des Anbieters übernommen, werden für jede Teillieferung (Lastwagen, Frachtschiff, Güterwagen usw.) repräsentative Stichproben nach den Bedingungen gemäß Absatz 1 zusammengestellt.

Die Untersuchung jeder Teillieferung kann sich vor der Einlagerung ins Interventionslager auf eine Überprüfung des Feuchtigkeitsgehalts, des Gehalts an Verunreinigungen und des Fehlens lebender Insekten beschränken. Stellt sich jedoch später als Endergebnis der Überprüfung heraus, dass eine Teillieferung den Mindestqualitätsanforderungen nicht entspricht, so wird die Übernahme der Partie verweigert. Die gesamte Partie muss dann zurückgenommen werden. Die Kosten hierfür gehen zulasten des Anbieters.

Ist die Interventionsstelle eines Mitgliedstaates in der Lage, für jede Teillieferung vor der Einlagerung eine Überprüfung aller Mindestqualitätsanforderungen vorzunehmen, so muss sie die Übernahme einer diesen Anforderungen nicht entsprechenden Teillieferung verweigern.

(3)   Im Falle der Übernahme im Lager des Anbieters gemäß Artikel 11 wird der Untersuchung eine repräsentative Stichprobe der angebotenen Partie unter den in Absatz 1 festgelegten Bedingungen zugrunde gelegt.

Aus der Überprüfung muss hervorgehen, dass die Ware den Mindestqualitätsanforderungen entspricht. Andernfalls wird die Übernahme der Partie verweigert.

Artikel 13

Bestimmung der Merkmale der Ware

(1)   Wird die Ware nach der gemäß Artikel 12 erfolgten Untersuchung angenommen, so wird zur Bestimmung des dem Anbieter zu zahlenden Preises eine genaue Feststellung der Beschaffenheitsmerkmale der Ware durchgeführt. Dieser Preis wird für die angebotene Partie anhand des gewichteten Durchschnitts der Analyseergebnisse für die repräsentativen Stichproben gemäß Artikel 12 bestimmt.

Die Ergebnisse der Analyse werden dem Anbieter durch Aushändigung des Übernahmeprotokolls gemäß Artikel 14 mitgeteilt.

(2)   Wird das Ergebnis der gemäß Absatz 1 zur Bestimmung des Preises durchgeführten Analyse vom Anbieter angefochten, so nimmt ein von den zuständigen Behörden zugelassenes Labor eine erneute genaue Analyse der Beschaffenheitsmerkmale der Ware vor; diese Analyse erfolgt anhand einer neuen Stichprobe, die sich zu gleichen Teilen aus den vom Anbieter und von der Interventionsstelle aufbewahrten repräsentativen Stichproben zusammensetzt. Bei Teillieferungen der angebotenen Partie ist das Ergebnis der gewichtete Durchschnitt der Analyseergebnisse der einzelnen repräsentativen Stichproben für jede Teillieferung.

Das Ergebnis dieser Analysen ist maßgeblich für den dem Anbieter zu zahlenden Preis. Die Kosten im Zusammenhang mit diesen erneuten Analysen werden von der unterlegenen Partei getragen.

Artikel 14

Übernahmeprotokoll

Die Interventionsstelle erstellt für jede Partie ein Übernahmeprotokoll. Der Anbieter oder sein Stellvertreter können bei der Erstellung dieses Protokolls anwesend sein.

Das Protokoll enthält mindestens folgende Angaben:

Artikel 15

Bestimmung des dem Anbieter zu zahlenden Preises und Zahlung

(1)   Der dem Anbieter zu zahlende Preis ist der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 für frei Lager gelieferte, nicht abgeladene Ware festgelegte Preis, der für den als ersten Liefertag bezeichneten Tag unter Berücksichtigung der Zu- und Abschläge gemäß Artikel 4 der vorliegenden Verordnung sowie der Bestimmungen von Artikel 8 der vorliegenden Verordnung gilt.

Erfolgt die Übernahme in Anwendung von Artikel 11 in den Lagern des Anbieters, so ergibt sich der zu zahlende Preis aus dem am Tag der Angebotsannahme geltenden und mittels der anwendbaren Zu- und Abschläge angepassten Interventionspreis, verringert um die günstigsten Kosten für den Transport von dem Ort, an dem der Rohreis übernommen wird, bis zu dem nächstgelegenen Interventionsort sowie um die Kosten für die Auslagerung. Diese Kosten werden von der Interventionsstelle bestimmt.

(2)   Die Zahlung erfolgt zwischen dem 32. und 37. Tag nach der Übernahme gemäß Artikel 10 Absatz 1 oder Artikel 11 Absatz 1.

Im Fall der Anwendung von Artikel 13 Absatz 2 erfolgt die Zahlung unverzüglich, nachdem dem Anbieter das Ergebnis der letzten Analyse mitgeteilt worden ist.

Ist die Zahlung an die Vorlage einer Rechnung durch den Anbieter gebunden und wird diese nicht innerhalb der Frist gemäß Unterabsatz 1 vorgelegt, so erfolgt die Zahlung innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der tatsächlichen Vorlage dieser Rechnung.

Artikel 16

Überwachung der Lagerbestände

Jeder Lagerhalter, der die angekauften Erzeugnisse auf Rechnung der Interventionsstelle lagert, überwacht regelmäßig die Bestände und den Lagerzustand und unterrichtet die Interventionsstelle unverzüglich über alle in dieser Hinsicht aufgetretenen Probleme.

Die Interventionsstelle überzeugt sich mindestens einmal jährlich von der Qualität der Lagerbestände. Die diesbezügliche Probenahme kann zum Zeitpunkt der jährlichen Bestandsaufnahme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2148/96 der Kommission (6) erfolgen.

Artikel 17

Kontrolle des Ausmaßes der radioaktiven Kontamination

Das Ausmaß der radioaktiven Kontamination wird nur kontrolliert, wenn dies der Sachlage nach notwendig ist, und nur in dem erforderlichen Zeitraum. Erforderlichenfalls werden Dauer und Umfang der Kontrollmaßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 bestimmt.

Artikel 18

Einzelstaatliche Vorschriften

Soweit erforderlich erlassen die Interventionsstellen weitere Verfahrens- und Übernahmebedingungen, die mit den Vorschriften dieser Verordnung vereinbar sind, um den in ihrem Mitgliedstaat vorliegenden besonderen Bedingungen Rechnung zu tragen.

Artikel 19

Aufhebung

Die Verordnungen (EG) Nr. 708/98 und (EG) Nr. 549/2000 werden aufgehoben.

Artikel 20

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. April 2005.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. März 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96.

(2)ABl. L 98 vom 31.3.1998, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1107/2004 (ABl. L 211 vom 12.6.2004, S. 14).

(3)ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/2005 (ABl. L 24 vom 27.1.2005, S. 15).

(4)ABl. L 67 vom 15.3.2000, S. 14. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1091/2004 (ABl. L 209 vom 11.6.2004, S. 8).

(5)ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 92.

(6)ABl. L 288 vom 9.11.1996, S. 6.

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ANHANG I

INTERVENTIONSORTE

1.   Griechenland

2.   Spanien

3.   Frankreich

4.   Italien

5.   Ungarn

6.   Portugal

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ANHANG II

A.   GRUNDAUSBEUTE BEI DER VERARBEITUNG

B.   ZU- UND ABSCHLÄGE AUFGRUND DER AUSBEUTE BEI DER VERARBEITUNG

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ANHANG III

HÖCHSTANTEIL GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE D

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ANHANG IV

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(1)  Jede Abweichung wird ab der zweiten Dezimalstelle des Prozentsatzes der mit Mängeln behafteten Körner berechnet.

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ANHANG V

TRANCHE Nr. 1 GEMÄSS ARTIKEL 5

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ANHANG VI

ANGABEN DER MITTEILUNG GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 2

Mitgliedstaat: ....

Elektronische Adresse zur Übermittlung der Angaben gemäß Artikel 7 Absatz 2: AGRI-INTERV-RICE@CEC.EU.INT

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VERORDNUNG (EG) Nr. 490/2005 DER KOMMISSION

vom 29. März 2005

über die Aufteilung zwischen „Lieferungen“ und „Direktverkäufen“ der für 2004/05 festgesetzten nationalen Referenzmengen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Aufteilung zwischen „Lieferungen“ und „Direktverkäufen“ der für den Zeitraum vom 1. April 2004 bis 31. März 2005 festgesetzten nationalen Referenzmengen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 ist im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. März 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 123. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2217/2004 (ABl. L 375 vom 23.12.2004, S. 1).

(2)ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 22.

(3)ABl. L 70 vom 30.3.1995, S. 2. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1390/95 (ABl. L 135 vom 21.6.1995, S. 4).

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ANHANG

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(1)  Außer Madeira.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 491/2005 DER KOMMISSION

vom 29. März 2005

zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise für Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren des Blumenhandels aus Jordanien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jordanien, Marokko und Zypern sowie dem Westjordanland und dem Gazastreifen (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise, die vom 30. März bis 12. April 2005 für einblütige (Standard) Nelken, mehrblütige (Spray) Nelken, großblütige Rosen und kleinblütige Rosen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 anwendbar sind, werden im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. März 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

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(1)ABl. L 382 vom 31.12.1987, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1300/97 (ABl. L 177 vom 5.7.1997, S. 1).

(2)ABl. L 72 vom 18.3.1988, S. 16. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2062/97 (ABl. L 289 vom 22.10.1997, S. 1).

(3)ABl. L 346 vom 31.12.2003, S. 65.

(4)ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 117.

(5)ABl. L 2 vom 5.1.2005, S. 4.

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ANHANG

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VERORDNUNG (EG) Nr. 492/2005 DER KOMMISSION

vom 29. März 2005

zur Festsetzung des Weltmarktpreises für nicht entkörnte Baumwolle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1050/2001 des Rates (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 genannte Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle wird auf 20,238 EUR/100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 30. März 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. März 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

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(1)ABl. L 148 vom 1.6.2001, S. 1.

(2)ABl. L 148 vom 1.6.2001, S. 3.

(3)ABl. L 210 vom 3.8.2001, S. 10. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1486/2002 (ABl. L 223 vom 20.8.2002, S. 3).

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RICHTLINIE 2005/27/EG DER KOMMISSION

vom 29. März 2005

zur Änderung der Richtlinie 2003/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Typgenehmigung von Einrichtungen für indirekte Sicht und von mit solchen Einrichtungen ausgestatteten Fahrzeugen im Hinblick auf die Anpassung an den technischen Fortschritt

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 2003/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Typgenehmigung von Einrichtungen für indirekte Sicht und von mit solchen Einrichtungen ausgestatteten Fahrzeugen sowie zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 71/127/EWG (2), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und III der Richtlinie 2003/97/EG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 19. Oktober 2005 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. März 2005

Für die Kommission

Günter VERHEUGEN

Vizepräsident

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(1)ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/104/EG der Kommission (ABl. L 337 vom 13.11.2004, S. 13).

(2)ABl. L 25 vom 29.1.2004, S. 1.

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ANHANG

Die Anhänge I und III der Richtlinie 2003/97/EG werden wie folgt geändert:

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. März 2005

zur Änderung der Entscheidung 2004/832/EG hinsichtlich des Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest aus der Schwarzwildpopulation und zur Notimpfung von Wildschweinen im Gebiet der nördlichen Vogesen in Frankreich

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 917)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/264/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2004/832/EG wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Frankreich gerichtet.

Brüssel, den 23. März 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(2)ABl. L 359 vom 4.12.2004, S. 62.

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ANHANG

„ANHANG

1.   Unter den Tilgungsplan fallende Gebiete

Das Gebiet des Departments ‚Bas-Rhin et Moselle‘ westlich des Rheins und des Rhein-Marne-Kanals, nördlich der Autobahn A 4, östlich der Saar und südlich der Grenze zu Deutschland.

2.   Unter den Notimpfplan fallende Gebiete

Das Gebiet des Departments ‚Bas-Rhin et Moselle‘ westlich des Rheins und des Rhein-Marne-Kanals, nördlich der Autobahn A 4, östlich der Saar und südlich der Grenze zu Deutschland.“

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In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

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GEMEINSAME AKTION 2005/265/GASP DES RATES

vom 23. März 2005

zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Republik Moldau

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 23 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

Herr Adriaan JACOBOVITS DE SZEGED wird zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) für die Republik Moldau ernannt.

Artikel 2

(1)   Das Mandat des EUSR beruht auf den politischen Zielen der EU in der Republik Moldau. Zu diesen Zielen gehört,

(2)   Der EUSR unterstützt die Arbeit des Hohen Vertreters in der Republik Moldau und in der Region und arbeitet eng mit dem Vorsitz, den EU-Missionsleitern und der Kommission zusammen.

Artikel 3

(1)   Zur Erreichung dieser politischen Ziele hat der EUSR im Rahmen seines Mandats die Aufgabe,

(2)   Zur Erfüllung seines Mandats verschafft sich der EUSR einen fortwährenden Überblick über alle EU-Aktivitäten, vor allem die einschlägigen Aspekte des ENP-Aktionsplans.

Artikel 4

(1)   Der EUSR, der unter der Aufsicht und operativen Leitung des Hohen Vertreters handelt, ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich. Der EUSR ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.

(2)   Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) unterhält eine bevorrechtigte Verbindung zu dem EUSR und bildet für ihn die vorrangige Anlaufstelle im Rat. Vom PSK erhält der EUSR im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Impulse.

Artikel 5

(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des EUSR beträgt 278 000 EUR.

(2)   Ausgaben, die aus dem in Absatz 1 genannten Betrag bestritten werden, werden nach den für den Haushaltsplan geltenden Verfahren und Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft verwaltet, außer dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt.

(3)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem EUSR und der Kommission geschlossen. Ausgaben können ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Gemeinsamen Aktion getätigt werden.

(4)   Der Vorsitz, die Kommission und/oder gegebenenfalls die Mitgliedstaaten leisten logistische Unterstützung in der Region.

Artikel 6

(1)   Im Rahmen seines Mandats und der entsprechenden bereitgestellten Finanzmittel ist der EUSR dafür verantwortlich, in Abstimmung mit dem Vorsitz, der von dem Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, und unter voller Beteiligung der Kommission seinen Arbeitsstab aufzustellen.

(2)   Die Mitgliedstaaten und die Organe der EU können vorschlagen, Personal als Mitarbeiter des EUSR abzuordnen. Die Besoldung des von einem Mitgliedstaat oder einem Organ der EU abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats bzw. des betreffenden Organs der EU.

(3)   Alle nicht durch abgeordnete Mitarbeiter zu besetzende Stellen der Laufbahngruppe A werden vom Generalsekretariat des Rates ausgeschrieben und den Mitgliedstaaten und den Organen mitgeteilt, damit die qualifiziertesten Bewerber eingestellt werden können.

(4)   Die Vorrechte, Befreiungen und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und den reibungslosen Ablauf der Mission des EUSR und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden gemeinsam mit den Parteien festgelegt. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren alle hierfür erforderliche Unterstützung.

Artikel 7

Grundsätzlich erstattet der EUSR persönlich dem Hohen Vertreter und dem PSK Bericht; er kann auch der zuständigen Arbeitsgruppe Bericht erstatten. Regelmäßige schriftliche Berichte werden an den Hohen Vertreter, den Rat und die Kommission gerichtet. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters und des PSK kann der EUSR dem Rat (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) Bericht erstatten.

Artikel 8

Zur Gewährleistung der Kohärenz des außenpolitischen Handelns der EU wird die Tätigkeit des EUSR mit der des Hohen Vertreters, des Vorsitzes und der Kommission abgestimmt. Der EUSR unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und der Kommission regelmäßig über seine Arbeit. An Ort und Stelle wird eine enge Verbindung mit dem Vorsitz, der Kommission und den Missionsleitern, die alles tun, um den EUSR bei der Ausführung des Mandats zu unterstützen, aufrechterhalten. Der EUSR unterhält ferner Verbindungen zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.

Artikel 9

Die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion und ihre Kohärenz mit anderen von der EU in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der EUSR legt dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission zwei Monate vor Ablauf seines Mandats einen umfassenden schriftlichen Bericht über die Ausführung des Mandats vor. Dieser Bericht dient als Grundlage für die Bewertung der Gemeinsamen Aktion in den einschlägigen Arbeitsgruppen und im PSK. Im Zusammenhang mit den allgemeinen Prioritäten für ein Tätigwerden gibt der Hohe Vertreter dem PSK gegenüber Empfehlungen für den Beschluss des Rates über die Verlängerung, Änderung oder Beendigung des Mandats ab.

Artikel 10

Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. August 2005.

Artikel 11

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 23. März 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. ASSELBORN

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