# Amtsblatt L 46/17.

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 46 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 48. Jahrgang17. Februar 2005 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 46

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

48. Jahrgang17. Februar 2005

---

| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | * | Verordnung (EG, Euratom) Nr. 257/2005 des Rates vom 4. Februar 2005 zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juli 2004 auf die Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern sowie auf die Dienstbezüge eines Teils der Beamten, die in den zehn neuen Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von höchstens 15 Monaten nach dem Beitritt auf ihrem Dienstposten verbleiben, anwendbar sind | 1 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 258/2005 des Rates vom 14. Februar 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine | 7 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 259/2005 der Kommission vom 16. Februar 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 29 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 260/2005 der Kommission vom 16. Februar 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über Schnelltests (
  1
  ) | 31 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 261/2005 der Kommission vom 16. Februar 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 43/2003 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 des Rates hinsichtlich der Beihilfen für die örtliche Erzeugung pflanzlicher Produkte in den Gemeinschaftsregionen in äußerster Randlage | 34 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 262/2005 der Kommission vom 16. Februar 2005 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl | 36 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 263/2005 der Kommission vom 16. Februar 2005 zur Festsetzung der in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin geltenden repräsentativen Einfuhrpreise sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 | 38 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 264/2005 der Kommission vom 16. Februar 2005 zur Festsetzung der ab 17. Februar 2005 gültigen Ausfuhrerstattungen auf dem Geflügelfleischsektor | 40 |
| | * | Richtlinie 2005/11/EG der Kommission vom 16. Februar 2005 zur Änderung der Richtlinie 92/23/EWG des Rates über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage im Hinblick auf ihre Anpassung an den technischen Fortschritt (
  1
  ) | 42 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

*

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 257/2005 des Rates vom 4. Februar 2005 zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juli 2004 auf die Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern sowie auf die Dienstbezüge eines Teils der Beamten, die in den zehn neuen Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von höchstens 15 Monaten nach dem Beitritt auf ihrem Dienstposten verbleiben, anwendbar sind

1

*

Verordnung (EG) Nr. 258/2005 des Rates vom 14. Februar 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine

7

Verordnung (EG) Nr. 259/2005 der Kommission vom 16. Februar 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

29

*

Verordnung (EG) Nr. 260/2005 der Kommission vom 16. Februar 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über Schnelltests (
  1
  )

1

31

*

Verordnung (EG) Nr. 261/2005 der Kommission vom 16. Februar 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 43/2003 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 des Rates hinsichtlich der Beihilfen für die örtliche Erzeugung pflanzlicher Produkte in den Gemeinschaftsregionen in äußerster Randlage

34

Verordnung (EG) Nr. 262/2005 der Kommission vom 16. Februar 2005 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

36

Verordnung (EG) Nr. 263/2005 der Kommission vom 16. Februar 2005 zur Festsetzung der in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin geltenden repräsentativen Einfuhrpreise sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95

38

Verordnung (EG) Nr. 264/2005 der Kommission vom 16. Februar 2005 zur Festsetzung der ab 17. Februar 2005 gültigen Ausfuhrerstattungen auf dem Geflügelfleischsektor

40

*

Richtlinie 2005/11/EG der Kommission vom 16. Februar 2005 zur Änderung der Richtlinie 92/23/EWG des Rates über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage im Hinblick auf ihre Anpassung an den technischen Fortschritt (
  1
  )

1

42

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | Kommission |
| | * | 2005/132/EG:Beschluss der Kommission vom 16. Februar 2005 zur Aufhebung des Beschlusses 2000/137/EG zur Annahme von Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine | 44 |
| | * | 2005/133/EG:Beschluss der Kommission vom 16. Februar 2005 zur teilweisen Aussetzung der mit der Verordnung (EG) Nr. 258/2005 auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine eingeführten endgültigen Antidumpingzölle | 46 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

*

2005/132/EG:Beschluss der Kommission vom 16. Februar 2005 zur Aufhebung des Beschlusses 2000/137/EG zur Annahme von Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine

44

*

2005/133/EG:Beschluss der Kommission vom 16. Februar 2005 zur teilweisen Aussetzung der mit der Verordnung (EG) Nr. 258/2005 auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine eingeführten endgültigen Antidumpingzölle

46

| | | In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | * | Beschluss 2005/134/GASP des Rates vom 20. Dezember 2004 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Bulgarien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Bulgarien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union | 49 |
| Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Bulgarien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Bulgarien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union | 50 |

In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

*

Beschluss 2005/134/GASP des Rates vom 20. Dezember 2004 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Bulgarien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Bulgarien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union

49

Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Bulgarien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Bulgarien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union

50

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

| 17.2.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 46/1 |
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17.2.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 46/1

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VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 257/2005 DES RATES

vom 4. Februar 2005

zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juli 2004 auf die Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern sowie auf die Dienstbezüge eines Teils der Beamten, die in den zehn neuen Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von höchstens 15 Monaten nach dem Beitritt auf ihrem Dienstposten verbleiben, anwendbar sind

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung von Euratom,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut,

gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Es ist angezeigt, der Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Drittländern Rechnung zu tragen und folglich die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Europäischen Gemeinschaft in Drittländern sowie eines Teils der Beamten, die in den zehn neuen Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von höchstens 15 Monaten nach dem 1. Mai 2004 auf ihrem Dienstposten verbleiben, anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2004 festzusetzen. |
| --- | --- |

(1)

Es ist angezeigt, der Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Drittländern Rechnung zu tragen und folglich die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Europäischen Gemeinschaft in Drittländern sowie eines Teils der Beamten, die in den zehn neuen Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von höchstens 15 Monaten nach dem 1. Mai 2004 auf ihrem Dienstposten verbleiben, anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2004 festzusetzen.

| (2) | Die Berichtigungskoeffizienten, auf deren Grundlage Zahlungen nach der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1785/2004 (2) vorgenommen wurden, könnten rückwirkende Anpassungen der Dienstbezüge nach oben oder unten zur Folge haben. |
| --- | --- |

(2)

Die Berichtigungskoeffizienten, auf deren Grundlage Zahlungen nach der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1785/2004 (2) vorgenommen wurden, könnten rückwirkende Anpassungen der Dienstbezüge nach oben oder unten zur Folge haben.

| (3) | Im Fall einer Erhöhung der Dienstbezüge aufgrund der neuen Berichtigungskoeffizienten ist eine Nachzahlung vorzusehen. |
| --- | --- |

(3)

Im Fall einer Erhöhung der Dienstbezüge aufgrund der neuen Berichtigungskoeffizienten ist eine Nachzahlung vorzusehen.

| (4) | Im Fall einer Senkung der Dienstbezüge aufgrund der neuen Berichtigungskoeffizienten ist eine Rückforderung des zu viel gezahlten Betrages für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2004 und dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung vorzusehen. |
| --- | --- |

(4)

Im Fall einer Senkung der Dienstbezüge aufgrund der neuen Berichtigungskoeffizienten ist eine Rückforderung des zu viel gezahlten Betrages für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2004 und dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung vorzusehen.

| (5) | In Übereinstimmung mit der für die Anwendung der innerhalb der Gemeinschaft für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften geltenden Berichtigungskoeffizienten vorgesehenen Regelung ist jedoch vorzusehen, dass eine etwaige Rückforderung sich nur auf einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten vor Inkrafttreten dieser Verordnung beziehen und die Wiedereinziehung in einem Zeitraum von höchstens zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung erfolgen kann — |
| --- | --- |

(5)

In Übereinstimmung mit der für die Anwendung der innerhalb der Gemeinschaft für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften geltenden Berichtigungskoeffizienten vorgesehenen Regelung ist jedoch vorzusehen, dass eine etwaige Rückforderung sich nur auf einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten vor Inkrafttreten dieser Verordnung beziehen und die Wiedereinziehung in einem Zeitraum von höchstens zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung erfolgen kann —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Juli 2004 gelten für die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern sowie eines Teils der Beamten, die in den neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von höchstens 15 Monaten nach dem Beitritt auf ihrem Dienstposten verbleiben, die im Anhang festgesetzten Berichtigungskoeffizienten.

Gemäß den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung werden bei der Berechnung dieser Dienstbezüge die an dem in Absatz 1 genannten Tag geltenden Wechselkurse zugrunde gelegt.

Artikel 2

(1)   Im Fall einer Erhöhung der Dienstbezüge aufgrund der im Anhang festgesetzten Berichtigungskoeffizienten nehmen die Organe rückwirkende Zahlungen vor.

(2)   Im Fall einer Senkung der Dienstbezüge aufgrund der im Anhang festgesetzten Berichtigungskoeffizienten nehmen die Organe rückwirkende Anpassungen der Dienstbezüge nach unten für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2004 und dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung vor.

Die rückwirkenden Anpassungen, die eine Rückforderung des zu viel gezahlten Betrags mit sich bringen, beziehen sich nur auf einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten vor Inkrafttreten dieser Verordnung. Die Wiedereinziehung erfolgt in einem Zeitraum von höchstens zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 4. Februar 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. ASSELBORN

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(1)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1. Statut und Beschäftigungsbedingungen zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 857/2004 (ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 11).

1

(2)  ABl. L 317 vom 16.10.2004, S. 1.

2

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ANHANG

| Land/Ort der dienstlichen Verwendung | Berichtigungskoeffizient Juli 2004 |
| --- | --- |
| Afghanistan (1) | 0,0 |
| Südafrika | 69,2 |
| Albanien | 87,7 |
| Algerien | 83,4 |
| Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien | 73,5 |
| Angola | 111,4 |
| Saudi-Arabien | 86,0 |
| Argentinien | 58,0 |
| Armenien (1) | 0,0 |
| Australien | 93,7 |
| Bangladesch | 53,0 |
| Barbados | 111,9 |
| Benin | 87,0 |
| Bolivien | 48,2 |
| Bosnien und Herzegowina | 72,2 |
| Botsuana | 68,7 |
| Brasilien | 55,1 |
| Bulgarien | 74,0 |
| Burkina Faso | 82,0 |
| Burundi (1) | 0,0 |
| Kambodscha | 64,3 |
| Kamerun | 97,9 |
| Kanada | 75,9 |
| Kap Verde | 74,0 |
| Chile | 69,5 |
| China | 74,5 |
| Zypern | 100,1 |
| Westjordanland — Gazastreifen | 86,0 |
| Kolumbien | 57,5 |
| Kongo | 128,5 |
| Südkorea | 90,2 |
| Costa Rica | 68,7 |
| Côte d’Ivoire | 108,1 |
| Kroatien | 99,0 |
| Kuba | 88,5 |
| Dschibuti | 94,5 |
| Ägypten | 45,6 |
| El Salvador (1) | 0,0 |
| Ecuador | 68,1 |
| Eritrea | 39,0 |
| Estland | 75,2 |
| Vereinigte Staaten (New York) | 103,5 |
| Vereinigte Staaten (Washington) | 99,5 |
| Äthiopien | 68,1 |
| Gabun | 112,8 |
| Gambia | 36,8 |
| Georgien | 88,2 |
| Ghana | 67,2 |
| Guatemala | 71,6 |
| Guinea | 76,6 |
| Guinea-Bissau | 137,0 |
| Guyana | 57,3 |
| Haiti | 101,4 |
| Honduras (1) | 0,0 |
| Hongkong | 84,2 |
| Ungarn | 74,4 |
| Fidschi | 70,3 |
| Salomonen | 80,8 |
| Indien | 47,6 |
| Indonesien | 74,7 |
| Israel | 88,5 |
| Jamaika | 82,7 |
| Japan (Naka) | 125,6 |
| Japan (Tokio) | 133,9 |
| Jordanien | 73,2 |
| Kasachstan | 96,1 |
| Kenia | 72,5 |
| Kirgisistan (1) | 0,0 |
| Laos | 67,4 |
| Lesotho | 72,6 |
| Lettland | 72,4 |
| Libanon | 88,9 |
| Liberia (1) | 0,0 |
| Litauen | 73,7 |
| Madagaskar | 56,8 |
| Malaysia | 71,4 |
| Malawi | 72,4 |
| Mali | 89,0 |
| Malta | 97,5 |
| Marokko | 82,7 |
| Mauritius | 73,2 |
| Mauretanien | 58,2 |
| Mexiko | 71,1 |
| Mosambik | 75,5 |
| Namibia | 83,4 |
| Nepal | 65,3 |
| Nicaragua | 64,7 |
| Niger | 87,6 |
| Nigeria | 69,0 |
| Norwegen | 125,1 |
| Neukaledonien | 119,8 |
| Neuseeland (1) | 0,0 |
| Uganda | 71,9 |
| Pakistan | 50,1 |
| Papua-Neuguinea | 76,5 |
| Paraguay | 62,8 |
| Peru | 78,8 |
| Philippinen | 47,2 |
| Polen | 69,2 |
| Zentralafrikanische Republik | 109,3 |
| Demokratische Republik Kongo | 137,5 |
| Dominikanische Republik | 48,5 |
| Tschechische Republik | 80,9 |
| Rumänien | 49,8 |
| Russische Föderation | 102,5 |
| Ruanda | 77,6 |
| Senegal | 78,7 |
| Serbien und Montenegro | 61,8 |
| Sierra Leone | 70,4 |
| Singapur | 93,6 |
| Slowakei | 84,9 |
| Slowenien | 82,3 |
| Somalia (1) | 0,0 |
| Sudan | 38,6 |
| Sri Lanka | 53,6 |
| Schweiz | 117,3 |
| Surinam | 53,1 |
| Swasiland | 70,0 |
| Syrien | 64,3 |
| Tadschikistan (1) | 0,0 |
| Taiwan | 86,1 |
| Tansania | 57,9 |
| Tschad | 114,2 |
| Thailand | 57,9 |
| Togo | 96,9 |
| Trinidad und Tobago | 69,3 |
| Tunesien | 73,8 |
| Türkei | 78,5 |
| Ukraine | 92,0 |
| Uruguay | 58,5 |
| Vanuatu | 114,7 |
| Venezuela | 63,1 |
| Vietnam | 51,0 |
| Jemen (1) | 0,0 |
| Sambia | 47,1 |
| Simbabwe | 51,9 |

Land/Ort der dienstlichen Verwendung

Berichtigungskoeffizient Juli 2004

Afghanistan (1)

0,0

Südafrika

69,2

Albanien

87,7

Algerien

83,4

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

73,5

Angola

111,4

Saudi-Arabien

86,0

Argentinien

58,0

Armenien (1)

0,0

Australien

93,7

Bangladesch

53,0

Barbados

111,9

Benin

87,0

Bolivien

48,2

Bosnien und Herzegowina

72,2

Botsuana

68,7

Brasilien

55,1

Bulgarien

74,0

Burkina Faso

82,0

Burundi (1)

0,0

Kambodscha

64,3

Kamerun

97,9

Kanada

75,9

Kap Verde

74,0

Chile

69,5

China

74,5

Zypern

100,1

Westjordanland — Gazastreifen

86,0

Kolumbien

57,5

Kongo

128,5

Südkorea

90,2

Costa Rica

68,7

Côte d’Ivoire

108,1

Kroatien

99,0

Kuba

88,5

Dschibuti

94,5

Ägypten

45,6

El Salvador (1)

0,0

Ecuador

68,1

Eritrea

39,0

Estland

75,2

Vereinigte Staaten (New York)

103,5

Vereinigte Staaten (Washington)

99,5

Äthiopien

68,1

Gabun

112,8

Gambia

36,8

Georgien

88,2

Ghana

67,2

Guatemala

71,6

Guinea

76,6

Guinea-Bissau

137,0

Guyana

57,3

Haiti

101,4

Honduras (1)

0,0

Hongkong

84,2

Ungarn

74,4

Fidschi

70,3

Salomonen

80,8

Indien

47,6

Indonesien

74,7

Israel

88,5

Jamaika

82,7

Japan (Naka)

125,6

Japan (Tokio)

133,9

Jordanien

73,2

Kasachstan

96,1

Kenia

72,5

Kirgisistan (1)

0,0

Laos

67,4

Lesotho

72,6

Lettland

72,4

Libanon

88,9

Liberia (1)

0,0

Litauen

73,7

Madagaskar

56,8

Malaysia

71,4

Malawi

72,4

Mali

89,0

Malta

97,5

Marokko

82,7

Mauritius

73,2

Mauretanien

58,2

Mexiko

71,1

Mosambik

75,5

Namibia

83,4

Nepal

65,3

Nicaragua

64,7

Niger

87,6

Nigeria

69,0

Norwegen

125,1

Neukaledonien

119,8

Neuseeland (1)

0,0

Uganda

71,9

Pakistan

50,1

Papua-Neuguinea

76,5

Paraguay

62,8

Peru

78,8

Philippinen

47,2

Polen

69,2

Zentralafrikanische Republik

109,3

Demokratische Republik Kongo

137,5

Dominikanische Republik

48,5

Tschechische Republik

80,9

Rumänien

49,8

Russische Föderation

102,5

Ruanda

77,6

Senegal

78,7

Serbien und Montenegro

61,8

Sierra Leone

70,4

Singapur

93,6

Slowakei

84,9

Slowenien

82,3

Somalia (1)

0,0

Sudan

38,6

Sri Lanka

53,6

Schweiz

117,3

Surinam

53,1

Swasiland

70,0

Syrien

64,3

Tadschikistan (1)

0,0

Taiwan

86,1

Tansania

57,9

Tschad

114,2

Thailand

57,9

Togo

96,9

Trinidad und Tobago

69,3

Tunesien

73,8

Türkei

78,5

Ukraine

92,0

Uruguay

58,5

Vanuatu

114,7

Venezuela

63,1

Vietnam

51,0

Jemen (1)

0,0

Sambia

47,1

Simbabwe

51,9

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(1)  Liegt nicht vor.

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| 17.2.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 46/7 |
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17.2.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 46/7

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VERORDNUNG (EG) Nr. 258/2005 DES RATES

vom 14. Februar 2005

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 7,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VERFAHREN

1.   Vorausgegangene Untersuchung und geltende Maßnahmen

| (1) | Bei den derzeit geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von nahtlosen Rohren aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 des Rates (2) eingeführt wurde sowie um eine Verpflichtung, die die Kommission mit ihrem Beschluss 2000/137/EG (3) von einem Ausführer in Kroatien angenommen hat. Der Antidumpingzoll auf die Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine beträgt 23 % bzw. 38,5 %. |
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(1)

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von nahtlosen Rohren aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 des Rates (2) eingeführt wurde sowie um eine Verpflichtung, die die Kommission mit ihrem Beschluss 2000/137/EG (3) von einem Ausführer in Kroatien angenommen hat. Der Antidumpingzoll auf die Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine beträgt 23 % bzw. 38,5 %.

2.   Einleitung

| (2) | Am 23. November 2002 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine (4) und begann daraufhin mit der Untersuchung. |
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(2)

Am 23. November 2002 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine (4) und begann daraufhin mit der Untersuchung.

| (3) | Der Antrag wurde vom „Defence Committee of the Seamless Steel Tube Industry of the European Union“ im Namen von Herstellern gestellt, auf die mehr als 75 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion entfällt. |
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(3)

Der Antrag wurde vom „Defence Committee of the Seamless Steel Tube Industry of the European Union“ im Namen von Herstellern gestellt, auf die mehr als 75 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion entfällt.

| (4) | Am 23. November 2002 wurde außerdem eine Überprüfung der geltenden Maßnahmen betreffend die Einfuhren der gleichen Ware, d. h. bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Polen, Russland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik (5), eingeleitet. Die Maßnahmen gegen Polen, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik sind aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 außer Kraft getreten. Nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1322/2004 (6) werden die derzeit geltenden Maßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre mit Ursprung in Russland und Rumänien vorübergehend ab dem 21. Juli 2004 nicht angewendet. Die Überprüfung dieser Maßnahmen ist noch nicht abgeschlossen. |
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(4)

Am 23. November 2002 wurde außerdem eine Überprüfung der geltenden Maßnahmen betreffend die Einfuhren der gleichen Ware, d. h. bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Polen, Russland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik (5), eingeleitet. Die Maßnahmen gegen Polen, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik sind aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 außer Kraft getreten. Nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1322/2004 (6) werden die derzeit geltenden Maßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre mit Ursprung in Russland und Rumänien vorübergehend ab dem 21. Juli 2004 nicht angewendet. Die Überprüfung dieser Maßnahmen ist noch nicht abgeschlossen.

3.   Von dem Verfahren betroffene Parteien

| (5) | Die Kommission unterrichtete die ausführenden Hersteller in Kroatien und der Ukraine, die bekanntermaßen betroffenen Hersteller, Einführer, Zulieferer und Verwender in der Gemeinschaft und die in Kroatien und der Ukraine zuständigen Behörden offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Interessierte Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. |
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(5)

Die Kommission unterrichtete die ausführenden Hersteller in Kroatien und der Ukraine, die bekanntermaßen betroffenen Hersteller, Einführer, Zulieferer und Verwender in der Gemeinschaft und die in Kroatien und der Ukraine zuständigen Behörden offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Interessierte Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

| (6) | Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen übrigen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Fristen selbst meldeten, Fragebogen zu. Fünf Gemeinschaftshersteller, ein Einführer, ein ausführender Hersteller in Kroatien, drei ausführende Hersteller in der Ukraine und drei mit den ukrainischen Herstellern verbundene Händler beantworteten den Fragebogen. |
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(6)

Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen übrigen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Fristen selbst meldeten, Fragebogen zu. Fünf Gemeinschaftshersteller, ein Einführer, ein ausführender Hersteller in Kroatien, drei ausführende Hersteller in der Ukraine und drei mit den ukrainischen Herstellern verbundene Händler beantworteten den Fragebogen.

| (7) | Die Kommission holte alle für die Ermittlung von Dumping und Schädigung als notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte in den Betrieben der nachstehend aufgeführten Unternehmen Kontrollbesuche durch.






  a) | Gemeinschaftshersteller






  — | Dalmine Spa, Italien |
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(7)

Die Kommission holte alle für die Ermittlung von Dumping und Schädigung als notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte in den Betrieben der nachstehend aufgeführten Unternehmen Kontrollbesuche durch.

a)

Gemeinschaftshersteller

—

Dalmine Spa, Italien

| — | Productos Tubulares S.A., Spanien |
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—

Productos Tubulares S.A., Spanien

| — | Tubos Reunidos S.A., Spanien |
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—

Tubos Reunidos S.A., Spanien

| — | Vallourec & Mannesmann, Deutschland |
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—

Vallourec & Mannesmann, Deutschland

| — | Vallourec & Mannesmann, Frankreich |
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—

Vallourec & Mannesmann, Frankreich

| b) | Unabhängiger Einführer in der Gemeinschaft






  — | Comercial de Tubos S.A., Spanien |
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b)

Unabhängiger Einführer in der Gemeinschaft

—

Comercial de Tubos S.A., Spanien

| c) | Ausführender Hersteller in Kroatien






  — | Mechel Željezara Ltd, Sisak |
| --- | --- | --- |

c)

Ausführender Hersteller in Kroatien

—

Mechel Željezara Ltd, Sisak

| d) | Ausführende Hersteller in der Ukraine






  — | CJSC Nikopolsky seamless tubes plant Nikotube, Nikopol |
| --- | --- | --- |

d)

Ausführende Hersteller in der Ukraine

—

CJSC Nikopolsky seamless tubes plant Nikotube, Nikopol

| — | Dnipropetrovsk Tube Works (DTW), Dnipropetrovsk |
| --- | --- |

—

Dnipropetrovsk Tube Works (DTW), Dnipropetrovsk

| — | OJSC Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant (NTRP), Dnipropetrovsk |
| --- | --- |

—

OJSC Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant (NTRP), Dnipropetrovsk

| e) | Verbundene Händler in der Ukraine






  — | Time Ltd, Dnipropetrovsk |
| --- | --- | --- |

e)

Verbundene Händler in der Ukraine

—

Time Ltd, Dnipropetrovsk

| — | SGIP Interpipe, Dnipropetrovsk |
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—

SGIP Interpipe, Dnipropetrovsk

| f) | Verbundener Händler in der Schweiz






  — | SEPCO, Lugano |
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f)

Verbundener Händler in der Schweiz

—

SEPCO, Lugano

4.   Untersuchungszeitraum

| (8) | Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2001 bis zum 30. September 2002 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“ genannt bzw. „UZ“ abgekürzt). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum Ende des UZ (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt). |
| --- | --- |

(8)

Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2001 bis zum 30. September 2002 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“ genannt bzw. „UZ“ abgekürzt). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum Ende des UZ (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt).

5.   Ware und gleichartige Ware

5.1   Ware

| (9) | Die Überprüfung betrifft






  a) | nahtlose Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art, mit einem äußeren Durchmesser bis 406,4 mm, |
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(9)

Die Überprüfung betrifft

a)

nahtlose Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art, mit einem äußeren Durchmesser bis 406,4 mm,

| b) | nahtlose Rohre mit kreisförmigem Querschnitt, aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, kaltgezogen oder kaltgewalzt, andere als Präzisionsstahlrohre, |
| --- | --- |

b)

nahtlose Rohre mit kreisförmigem Querschnitt, aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, kaltgezogen oder kaltgewalzt, andere als Präzisionsstahlrohre,

| c) | andere Rohre mit kreisförmigem Querschnitt, aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm, mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine (nachstehend „betroffene Ware“ genannt), die derzeit den KN-Codes 7304 10 10, 7304 10 30, 7304 31 99, 7304 39 91 und 7304 39 93 zugewiesen werden. |
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c)

andere Rohre mit kreisförmigem Querschnitt, aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm, mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine (nachstehend „betroffene Ware“ genannt), die derzeit den KN-Codes 7304 10 10, 7304 10 30, 7304 31 99, 7304 39 91 und 7304 39 93 zugewiesen werden.

| (10) | Die Untersuchung ergab, dass alle diese Warentypen ausreichend ähnlich waren, um wie in der Ausgangsuntersuchung als eine einzige Ware betrachtet werden zu können. Daher werden alle Modelle der betroffenen Ware für die Zwecke dieser Antidumpinguntersuchung als eine einzige Ware angesehen. |
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(10)

Die Untersuchung ergab, dass alle diese Warentypen ausreichend ähnlich waren, um wie in der Ausgangsuntersuchung als eine einzige Ware betrachtet werden zu können. Daher werden alle Modelle der betroffenen Ware für die Zwecke dieser Antidumpinguntersuchung als eine einzige Ware angesehen.

5.2   Gleichartige Ware

| (11) | Wie in der vorausgegangenen Untersuchung wurden auch in dieser Untersuchung keine Unterschiede zwischen der betroffenen Ware und den nahtlosen Rohren, die auf dem kroatischen Inlandsmarkt hergestellt und verkauft werden, festgestellt. |
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(11)

Wie in der vorausgegangenen Untersuchung wurden auch in dieser Untersuchung keine Unterschiede zwischen der betroffenen Ware und den nahtlosen Rohren, die auf dem kroatischen Inlandsmarkt hergestellt und verkauft werden, festgestellt.

| (12) | Auch die betroffene Ware und die vom antragstellenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften nahtlosen Rohre waren den Untersuchungsergebnissen zufolge gleichartig. Sie zeichneten sich beide durch dieselben materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben Verwendungszwecke aus. Außerdem erfüllen sie beide die einschlägigen Industrienormen wie DIN, API oder ASTM. Daher werden sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen. |
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(12)

Auch die betroffene Ware und die vom antragstellenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften nahtlosen Rohre waren den Untersuchungsergebnissen zufolge gleichartig. Sie zeichneten sich beide durch dieselben materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben Verwendungszwecke aus. Außerdem erfüllen sie beide die einschlägigen Industrienormen wie DIN, API oder ASTM. Daher werden sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.

B.   DUMPING

1.   Kroatien

1.1   Mitarbeit

| (13) | Im Falle Kroatiens wurden alle Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft von einem ausführendem Hersteller, dem Unternehmen Mechel Željezara Ltd, getätigt. Mechel Željezara Ltd ist der neue Name für das Unternehmen, das in der Ausgangsuntersuchung unter dem Namen Željezara Sisak d.d. an der Untersuchung mitarbeitete und das seit der Einführung der geltenden Maßnahmen seinen Namen aufgrund geänderter Eigentumsverhältnisse zweimal offiziell änderte (7). |
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(13)

Im Falle Kroatiens wurden alle Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft von einem ausführendem Hersteller, dem Unternehmen Mechel Željezara Ltd, getätigt. Mechel Željezara Ltd ist der neue Name für das Unternehmen, das in der Ausgangsuntersuchung unter dem Namen Željezara Sisak d.d. an der Untersuchung mitarbeitete und das seit der Einführung der geltenden Maßnahmen seinen Namen aufgrund geänderter Eigentumsverhältnisse zweimal offiziell änderte (7).

| (14) | Im Laufe der Ausgangsuntersuchung wurde von Mechel Željezara Ltd eine Verpflichtung unter seinem ursprünglichen Namen angenommen (8). Da die Untersuchung eingeleitet wurde, um Höhe und Form der Maßnahmen zu überprüfen, fiel auch die Verpflichtung des kroatischen Herstellers in den Rahmen der Überprüfung (vgl. Randnummern 135 bis 137). |
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(14)

Im Laufe der Ausgangsuntersuchung wurde von Mechel Željezara Ltd eine Verpflichtung unter seinem ursprünglichen Namen angenommen (8). Da die Untersuchung eingeleitet wurde, um Höhe und Form der Maßnahmen zu überprüfen, fiel auch die Verpflichtung des kroatischen Herstellers in den Rahmen der Überprüfung (vgl. Randnummern 135 bis 137).

1.2   Normalwert

| (15) | Zunächst wurde untersucht, ob die insgesamt von Mechel Željezara Ltd auf dem Inlandsmarkt getätigten Verkäufe der gleichartigen Ware im Vergleich zu den gesamten Ausfuhrverkäufen in die Gemeinschaft repräsentativ waren. Davon ist gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung auszugehen, wenn die Gesamtmenge der vom ausführenden Hersteller auf dem Inlandsmarkt verkauften Ware mindestens 5 % der Gesamtmenge entspricht, die er zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft. |
| --- | --- |

(15)

Zunächst wurde untersucht, ob die insgesamt von Mechel Željezara Ltd auf dem Inlandsmarkt getätigten Verkäufe der gleichartigen Ware im Vergleich zu den gesamten Ausfuhrverkäufen in die Gemeinschaft repräsentativ waren. Davon ist gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung auszugehen, wenn die Gesamtmenge der vom ausführenden Hersteller auf dem Inlandsmarkt verkauften Ware mindestens 5 % der Gesamtmenge entspricht, die er zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft.

| (16) | Nachdem die Warentypen nach den KN-Codes, denen die Ware zugeordnet war, definiert worden waren, wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe eines jeden Warentyps repräsentativ waren. Davon wurde ausgegangen, wenn ein bestimmter Warentyp auf dem Inlandsmarkt im UZ insgesamt in Mengen verkauft wurde, die 5 % oder mehr der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Mengen des vergleichbaren Warentyps entsprachen. Die Untersuchung ergab, dass alle vom Unternehmen zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Warentypen in repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt verkauft wurden. |
| --- | --- |

(16)

Nachdem die Warentypen nach den KN-Codes, denen die Ware zugeordnet war, definiert worden waren, wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe eines jeden Warentyps repräsentativ waren. Davon wurde ausgegangen, wenn ein bestimmter Warentyp auf dem Inlandsmarkt im UZ insgesamt in Mengen verkauft wurde, die 5 % oder mehr der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Mengen des vergleichbaren Warentyps entsprachen. Die Untersuchung ergab, dass alle vom Unternehmen zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Warentypen in repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt verkauft wurden.

| (17) | Außerdem wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe der einzelnen Warentypen als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten, indem jeweils der Anteil der Gewinn bringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer ermittelt wurde. In den Fällen, in denen auf das Volumen der Verkäufe eines Warentyps, der zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der Stückkosten oder darüber verkauft wurde, 80 % oder mehr des gesamten Verkaufsvolumens entfielen und in denen der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps den Stückkosten entsprach oder darüber lag, stützte sich der Normalwert auf den tatsächlichen Inlandspreis, der als gewogener Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe dieses Warentyps im UZ ermittelt wurde, unabhängig davon, ob diese Verkäufe Gewinn bringend waren oder nicht. Dies war bei zwei Warentypen der Fall. |
| --- | --- |

(17)

Außerdem wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe der einzelnen Warentypen als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten, indem jeweils der Anteil der Gewinn bringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer ermittelt wurde. In den Fällen, in denen auf das Volumen der Verkäufe eines Warentyps, der zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der Stückkosten oder darüber verkauft wurde, 80 % oder mehr des gesamten Verkaufsvolumens entfielen und in denen der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps den Stückkosten entsprach oder darüber lag, stützte sich der Normalwert auf den tatsächlichen Inlandspreis, der als gewogener Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe dieses Warentyps im UZ ermittelt wurde, unabhängig davon, ob diese Verkäufe Gewinn bringend waren oder nicht. Dies war bei zwei Warentypen der Fall.

| (18) | In den Fällen, in denen das Volumen der Gewinn bringenden Verkäufe eines Warentyps 80 % oder weniger, mindestens aber 10 % des gesamten Verkaufsvolumens jenes Typs ausmachte oder der gewogene Durchschnittspreis dieses Typs unter den Stückkosten lag, stützte sich der Normalwert auf den tatsächlichen Inlandspreis, der als gewogener Durchschnitt der ausschließlich Gewinn bringenden Inlandsverkäufe jenes Typs ermittelt wird. Dies traf auf einen Warentyp zu. |
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(18)

In den Fällen, in denen das Volumen der Gewinn bringenden Verkäufe eines Warentyps 80 % oder weniger, mindestens aber 10 % des gesamten Verkaufsvolumens jenes Typs ausmachte oder der gewogene Durchschnittspreis dieses Typs unter den Stückkosten lag, stützte sich der Normalwert auf den tatsächlichen Inlandspreis, der als gewogener Durchschnitt der ausschließlich Gewinn bringenden Inlandsverkäufe jenes Typs ermittelt wird. Dies traf auf einen Warentyp zu.

| (19) | Beim vierten Warentyp waren weniger als 10 % der Inlandsverkäufe im UZ Gewinn bringend. Daher wurde die Auffassung vertreten, dass die Verkaufsmengen dieses Typs nicht ausreichten, um den Inlandspreis als angemessene Grundlage für die Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen, und dass eine andere Methode angewendet werden musste. In diesem Fall ermittelte die Kommission den Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch, und zwar indem zu den soweit erforderlich berichtigten Herstellkosten des ausgeführten Warentyps ein angemessener Betrag für die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend „VVG-Kosten“ genannt) und für Gewinne hinzugerechnet wurde, der gemäß Artikel 2 Absatz 6 erster Satz anhand der Zahlen festgesetzt wurde, die der von der Untersuchung betroffene ausführende Hersteller bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr tatsächlich verzeichnete. |
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(19)

Beim vierten Warentyp waren weniger als 10 % der Inlandsverkäufe im UZ Gewinn bringend. Daher wurde die Auffassung vertreten, dass die Verkaufsmengen dieses Typs nicht ausreichten, um den Inlandspreis als angemessene Grundlage für die Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen, und dass eine andere Methode angewendet werden musste. In diesem Fall ermittelte die Kommission den Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch, und zwar indem zu den soweit erforderlich berichtigten Herstellkosten des ausgeführten Warentyps ein angemessener Betrag für die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend „VVG-Kosten“ genannt) und für Gewinne hinzugerechnet wurde, der gemäß Artikel 2 Absatz 6 erster Satz anhand der Zahlen festgesetzt wurde, die der von der Untersuchung betroffene ausführende Hersteller bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr tatsächlich verzeichnete.

1.3   Ausfuhrpreis

| (20) | Den Untersuchungsergebnissen zufolge verkaufte Mechel Željezara Ltd die zur Ausfuhr bestimmte Ware ausschließlich direkt an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft. |
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(20)

Den Untersuchungsergebnissen zufolge verkaufte Mechel Željezara Ltd die zur Ausfuhr bestimmte Ware ausschließlich direkt an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft.

| (21) | Deshalb wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der Preise berechnet, die der erste unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft für die betroffene Ware zahlte oder zu zahlen hatte. |
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(21)

Deshalb wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der Preise berechnet, die der erste unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft für die betroffene Ware zahlte oder zu zahlen hatte.

1.4   Vergleich

| (22) | Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts und des Ausfuhrpreises wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. |
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(22)

Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts und des Ausfuhrpreises wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen.

| (23) | Entsprechend wurden gegebenenfalls Berichtigungen vorgenommen für Unterschiede bei Transport-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten sowie Kreditkosten und Provisionen, sofern die entsprechenden Anträge mit geprüften Beweisen belegt waren. |
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(23)

Entsprechend wurden gegebenenfalls Berichtigungen vorgenommen für Unterschiede bei Transport-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten sowie Kreditkosten und Provisionen, sofern die entsprechenden Anträge mit geprüften Beweisen belegt waren.

1.5   Dumpingspanne

| (24) | Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der berichtigte gewogene durchschnittliche Normalwert der einzelnen Warentypen jeweils mit dem berichtigten gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware verglichen. |
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(24)

Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der berichtigte gewogene durchschnittliche Normalwert der einzelnen Warentypen jeweils mit dem berichtigten gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware verglichen.

| (25) | Dieser Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping. Die Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, liegt für das kroatische Unternehmen bei folgendem Wert:






  Mechel Željezara Ltd | 38,9 % |
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(25)

Dieser Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping. Die Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, liegt für das kroatische Unternehmen bei folgendem Wert:

Mechel Željezara Ltd

38,9 %

| (26) | Diese Dumpingspanne ist niedriger als die in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Dumpingspanne. Da die Mitarbeit hoch war (alle Ausfuhren der betroffenen Ware aus Kroatien in die Gemeinschaft), wurde die Dumpingspanne für alle übrigen Unternehmen in der Höhe der für das Unternehmen Mechel Željezara Ltd ermittelten Dumpingspanne (38,9 %) festgesetzt. |
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(26)

Diese Dumpingspanne ist niedriger als die in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Dumpingspanne. Da die Mitarbeit hoch war (alle Ausfuhren der betroffenen Ware aus Kroatien in die Gemeinschaft), wurde die Dumpingspanne für alle übrigen Unternehmen in der Höhe der für das Unternehmen Mechel Željezara Ltd ermittelten Dumpingspanne (38,9 %) festgesetzt.

2.   Ukraine

2.1   Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)

| (27) | Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung ist in Antidumpinguntersuchungen betreffend die Einfuhren mit Ursprung in der Ukraine der Normalwert für ausführende Hersteller gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung zu ermitteln, sofern diese Hersteller nachweisen können, dass sie die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung erfüllen, das heißt, dass bei der Herstellung und dem Verkauf der betroffenen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen. |
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(27)

Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung ist in Antidumpinguntersuchungen betreffend die Einfuhren mit Ursprung in der Ukraine der Normalwert für ausführende Hersteller gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung zu ermitteln, sofern diese Hersteller nachweisen können, dass sie die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung erfüllen, das heißt, dass bei der Herstellung und dem Verkauf der betroffenen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen.

| (28) | Rein informationshalber folgt ein kurzer Überblick über diese Kriterien:






  1. | Geschäftsentscheidungen und Kosten beruhen auf Marktwerten, und der Staat greift diesbezüglich nicht nennenswert ein. |
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(28)

Rein informationshalber folgt ein kurzer Überblick über diese Kriterien:

1.

Geschäftsentscheidungen und Kosten beruhen auf Marktwerten, und der Staat greift diesbezüglich nicht nennenswert ein.

| 2. | Die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet wird. |
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2.

Die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet wird.

| 3. | Es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems. |
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3.

Es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems.

| 4. | Es gelten Konkurs- und Eigentumsvorschriften, die Rechtssicherheit und Stabilität sicherstellen. |
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4.

Es gelten Konkurs- und Eigentumsvorschriften, die Rechtssicherheit und Stabilität sicherstellen.

| 5. | Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen. |
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5.

Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.

| (29) | Zwei Gruppen von Unternehmen reichten Anträge auf MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung ein; hierbei handelt es sich um






  a) | den Hersteller Dnipropetrovsk Tube Works (DTW) und dessen verbundenen Händler in der Ukraine, Time Ltd und |
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(29)

Zwei Gruppen von Unternehmen reichten Anträge auf MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung ein; hierbei handelt es sich um

a)

den Hersteller Dnipropetrovsk Tube Works (DTW) und dessen verbundenen Händler in der Ukraine, Time Ltd und

| b) | den verbundenen Hersteller OJSC Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant (NTRP) und CJSC Nikopolsky seamless tubes plant „Nikotube“ und deren verbundenen Händler in der Ukraine, SGIP Interpipe. |
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b)

den verbundenen Hersteller OJSC Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant (NTRP) und CJSC Nikopolsky seamless tubes plant „Nikotube“ und deren verbundenen Händler in der Ukraine, SGIP Interpipe.

| (30) | Die Anträge wurden anhand der fünf Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung geprüft. |
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(30)

Die Anträge wurden anhand der fünf Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung geprüft.

| (31) | Im Falle der ersten Gruppe wurde festgestellt, dass die Buchführung des Herstellers aufgrund erheblicher Ungenauigkeiten und einer unsachgemäßen Anwendung der Buchführungsgrundsätze nach IAS 1 nicht zuverlässig war. Des Weiteren wurde festgestellt, dass sich dieser Hersteller in Insolvenz befand und deshalb zu einer Kategorie von Unternehmen zählte, die nach dem Konkursrecht einen besonderen Status genießen, aufgrund dessen keine Rechtssicherheit für den entsprechenden Betrieb besteht. Daher wurde entschieden, dass diese Gruppe von Unternehmen das zweite und vierte Kriterium für eine MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung nicht erfüllte. |
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(31)

Im Falle der ersten Gruppe wurde festgestellt, dass die Buchführung des Herstellers aufgrund erheblicher Ungenauigkeiten und einer unsachgemäßen Anwendung der Buchführungsgrundsätze nach IAS 1 nicht zuverlässig war. Des Weiteren wurde festgestellt, dass sich dieser Hersteller in Insolvenz befand und deshalb zu einer Kategorie von Unternehmen zählte, die nach dem Konkursrecht einen besonderen Status genießen, aufgrund dessen keine Rechtssicherheit für den entsprechenden Betrieb besteht. Daher wurde entschieden, dass diese Gruppe von Unternehmen das zweite und vierte Kriterium für eine MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung nicht erfüllte.

| (32) | Für die zweite Gruppe von Unternehmen ergab die Untersuchung, dass keines der beiden herstellenden Unternehmen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet wird, verfügten und stattdessen über mehrere grundlegende Buchführungen für einzelne Bereiche verfügten. Darüber hinaus wurden maßgebliche Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems wie zinsfreie Darlehen, deren Rückzahlung vom Staat nicht eingefordert wird, und Erlass erheblicher Schuldenbeträge und Steuerschulden festgestellt, die sich auf die Kostenstruktur und die finanzielle Lage dieser Gruppe von Unternehmen auswirkten. Daher wurde entschieden, dass diese Gruppe von Unternehmen das zweite und dritte Kriterium für eine MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung nicht erfüllte. |
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(32)

Für die zweite Gruppe von Unternehmen ergab die Untersuchung, dass keines der beiden herstellenden Unternehmen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet wird, verfügten und stattdessen über mehrere grundlegende Buchführungen für einzelne Bereiche verfügten. Darüber hinaus wurden maßgebliche Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems wie zinsfreie Darlehen, deren Rückzahlung vom Staat nicht eingefordert wird, und Erlass erheblicher Schuldenbeträge und Steuerschulden festgestellt, die sich auf die Kostenstruktur und die finanzielle Lage dieser Gruppe von Unternehmen auswirkten. Daher wurde entschieden, dass diese Gruppe von Unternehmen das zweite und dritte Kriterium für eine MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung nicht erfüllte.

| (33) | Da ein Unternehmen oder eine Gruppe von Unternehmen für die Gewährung einer MWB alle fünf Kriterien nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung erfüllen muss und dies in diesem Fall nicht gewährleistet war, wurden die MWB-Anträge beider Gruppen abgelehnt. |
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(33)

Da ein Unternehmen oder eine Gruppe von Unternehmen für die Gewährung einer MWB alle fünf Kriterien nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung erfüllen muss und dies in diesem Fall nicht gewährleistet war, wurden die MWB-Anträge beider Gruppen abgelehnt.

| (34) | Beide Gruppen von Unternehmen machten geltend, die Entscheidung der Kommission über deren MWB-Anträge sei erst nach den in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung festgesetzten drei Monaten erfolgt und somit ungültig. Diesbezüglich sei angemerkt, dass die Kommission den betroffenen ausführenden Herstellern in der Ukraine, für die es sehr schwierig war, die in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzte Abgabefrist für die MWB-Anträge einzuhalten, mehrere Fristverlängerungen gewährte. Zudem wiesen die MWB-Anträge Mängel auf, so dass erheblicher Klärungsbedarf bestand und zusätzliche Informationen angefordert werden mussten, was wiederum die Untersuchung verzögerte. Aber auch andere komplizierte Fragen, die unter anderem die Unternehmensstrukturen und Absatzkanäle betrafen, und die erheblichen Mängel, die in der Buchführung der Unternehmen festgestellt wurden, verlängerten die Analyse, so dass es nicht möglich war, binnen drei Monaten nach Einleitung des Verfahrens über die MWB-Anträge zu befinden. |
| --- | --- |

(34)

Beide Gruppen von Unternehmen machten geltend, die Entscheidung der Kommission über deren MWB-Anträge sei erst nach den in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung festgesetzten drei Monaten erfolgt und somit ungültig. Diesbezüglich sei angemerkt, dass die Kommission den betroffenen ausführenden Herstellern in der Ukraine, für die es sehr schwierig war, die in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzte Abgabefrist für die MWB-Anträge einzuhalten, mehrere Fristverlängerungen gewährte. Zudem wiesen die MWB-Anträge Mängel auf, so dass erheblicher Klärungsbedarf bestand und zusätzliche Informationen angefordert werden mussten, was wiederum die Untersuchung verzögerte. Aber auch andere komplizierte Fragen, die unter anderem die Unternehmensstrukturen und Absatzkanäle betrafen, und die erheblichen Mängel, die in der Buchführung der Unternehmen festgestellt wurden, verlängerten die Analyse, so dass es nicht möglich war, binnen drei Monaten nach Einleitung des Verfahrens über die MWB-Anträge zu befinden.

| (35) | Die Überschreitung einer solchen Frist hat jedoch keine rechtlichen Folgen, da den Unternehmen zugleich die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde. Außerdem machten die oben genannten Gruppen von Unternehmen keine negativen Auswirkungen aufgrund des längeren MWB-Entscheidungsprozesses geltend. |
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(35)

Die Überschreitung einer solchen Frist hat jedoch keine rechtlichen Folgen, da den Unternehmen zugleich die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde. Außerdem machten die oben genannten Gruppen von Unternehmen keine negativen Auswirkungen aufgrund des längeren MWB-Entscheidungsprozesses geltend.

| (36) | Aus den vorstehenden Gründen wird der Schluss gezogen, dass selbst nach Ablauf der Dreimonatsfrist eine gültige MWB-Entscheidung getroffen werden kann und den Anträgen der Gruppen von Unternehmen nicht stattgegeben werden konnte. |
| --- | --- |

(36)

Aus den vorstehenden Gründen wird der Schluss gezogen, dass selbst nach Ablauf der Dreimonatsfrist eine gültige MWB-Entscheidung getroffen werden kann und den Anträgen der Gruppen von Unternehmen nicht stattgegeben werden konnte.

| (37) | Beide Gruppen von Unternehmen fochten die Feststellungen der Kommission zwar an, brachten jedoch keine neuen Argumente vor, die eine Änderung der MWB-Feststellungen erforderlich gemacht hätten. |
| --- | --- |

(37)

Beide Gruppen von Unternehmen fochten die Feststellungen der Kommission zwar an, brachten jedoch keine neuen Argumente vor, die eine Änderung der MWB-Feststellungen erforderlich gemacht hätten.

| (38) | Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme und erhob keine Einwände gegen die Feststellungen bezüglich der beantragten MWB. |
| --- | --- |

(38)

Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme und erhob keine Einwände gegen die Feststellungen bezüglich der beantragten MWB.

2.2   Individuelle Behandlung

| (39) | Gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung wird für die Länder, die unter Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundordnung fallen, gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, außer wenn Unternehmen nachweisen können, dass ihre Ausfuhrpreise und -mengen sowie die Bedingungen der Verkäufe frei bestimmt sind, Währungsumrechnungen zu Marktkursen erfolgen und der Staat nicht in einem solchen Maße Einfluss nimmt, dass die Maßnahmen im Falle der Festsetzung unterschiedlicher Zollsätze für einzelne Ausführer umgangen werden können. |
| --- | --- |

(39)

Gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung wird für die Länder, die unter Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundordnung fallen, gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, außer wenn Unternehmen nachweisen können, dass ihre Ausfuhrpreise und -mengen sowie die Bedingungen der Verkäufe frei bestimmt sind, Währungsumrechnungen zu Marktkursen erfolgen und der Staat nicht in einem solchen Maße Einfluss nimmt, dass die Maßnahmen im Falle der Festsetzung unterschiedlicher Zollsätze für einzelne Ausführer umgangen werden können.

| (40) | Dieselben ausführenden Hersteller in der Ukraine, die die MWB-Kriterien nicht erfüllten, beantragten für diesen Fall auch eine individuelle Behandlung gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung. Die Kommission holte folglich alle Informationen ein, die sie für die Prüfung der Frage für notwendig erachtete, ob diese beiden Gruppen von Unternehmen Anspruch auf eine individuelle Behandlung hatten, und prüfte sie. Die Prüfung ergab, dass die Voraussetzungen gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung von beiden Gruppen von Unternehmen erfüllt wurden, so dass ihnen eine individuelle Behandlung gewährt wurde. |
| --- | --- |

(40)

Dieselben ausführenden Hersteller in der Ukraine, die die MWB-Kriterien nicht erfüllten, beantragten für diesen Fall auch eine individuelle Behandlung gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung. Die Kommission holte folglich alle Informationen ein, die sie für die Prüfung der Frage für notwendig erachtete, ob diese beiden Gruppen von Unternehmen Anspruch auf eine individuelle Behandlung hatten, und prüfte sie. Die Prüfung ergab, dass die Voraussetzungen gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung von beiden Gruppen von Unternehmen erfüllt wurden, so dass ihnen eine individuelle Behandlung gewährt wurde.

2.3   Vergleichsland

| (41) | Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung wurde der Normalwert für diejenigen ausführenden Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, anhand der Preise oder dem entsprechenden rechnerisch ermittelten Wert ermittelt, die in einem angemessenen Vergleichsland für diejenigen Waren in Rechnung gestellt wurden, die mit den von den ukrainischen ausführenden Herstellern in die Gemeinschaft verkauften Waren vergleichbar waren. |
| --- | --- |

(41)

Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung wurde der Normalwert für diejenigen ausführenden Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, anhand der Preise oder dem entsprechenden rechnerisch ermittelten Wert ermittelt, die in einem angemessenen Vergleichsland für diejenigen Waren in Rechnung gestellt wurden, die mit den von den ukrainischen ausführenden Herstellern in die Gemeinschaft verkauften Waren vergleichbar waren.

| (42) | In der Ausgangsuntersuchung wurde Kroatien als Vergleichsland gewählt. Auch in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung wurde für die Ermittlung des Normalwerts für die Ukraine Kroatien als Vergleichsland in Betracht gezogen. Da keine der interessierten Parteien Einwand gegen diese Wahl erhob, wurde beschlossen, auch im Rahmen dieser Untersuchung Kroatien als Vergleichsland heranzuziehen. |
| --- | --- |

(42)

In der Ausgangsuntersuchung wurde Kroatien als Vergleichsland gewählt. Auch in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung wurde für die Ermittlung des Normalwerts für die Ukraine Kroatien als Vergleichsland in Betracht gezogen. Da keine der interessierten Parteien Einwand gegen diese Wahl erhob, wurde beschlossen, auch im Rahmen dieser Untersuchung Kroatien als Vergleichsland heranzuziehen.

2.4   Normalwert

| (43) | Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung wurde der Normalwert für die Ukraine auf der Grundlage der überprüften Angaben des einzigen Herstellers im Vergleichsland ermittelt, d. h. anhand aller Preise, die auf dem kroatischen Inlandsmarkt für vergleichbare Warentypen gezahlt wurden oder zu zahlen waren, oder anhand des rechnerisch ermittelten Wertes für vergleichbare Waren in Kroatien. Zur Ermittlung des Normalwerts für die Ukraine wurde die unter den Randnummern 15 bis 19 beschriebene Methode angewendet. |
| --- | --- |

(43)

Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung wurde der Normalwert für die Ukraine auf der Grundlage der überprüften Angaben des einzigen Herstellers im Vergleichsland ermittelt, d. h. anhand aller Preise, die auf dem kroatischen Inlandsmarkt für vergleichbare Warentypen gezahlt wurden oder zu zahlen waren, oder anhand des rechnerisch ermittelten Wertes für vergleichbare Waren in Kroatien. Zur Ermittlung des Normalwerts für die Ukraine wurde die unter den Randnummern 15 bis 19 beschriebene Methode angewendet.

| (44) | Die Untersuchung ergab, dass der im KN-Code 7304 31 99 erfasste Warentyp (kaltgezogene oder kaltgewalzte Rohre) nicht in Kroatien hergestellt wurde Die Ausfuhren dieses Warentyps entsprachen ohnehin nur 6,2 % der ukrainischen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft. Demgegenüber entsprachen im Falle einer der beiden Gruppen von Unternehmen die Ausfuhren dieses Warentyps in die Gemeinschaft im UZ rund 40 % ihrer gesamten Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft. |
| --- | --- |

(44)

Die Untersuchung ergab, dass der im KN-Code 7304 31 99 erfasste Warentyp (kaltgezogene oder kaltgewalzte Rohre) nicht in Kroatien hergestellt wurde Die Ausfuhren dieses Warentyps entsprachen ohnehin nur 6,2 % der ukrainischen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft. Demgegenüber entsprachen im Falle einer der beiden Gruppen von Unternehmen die Ausfuhren dieses Warentyps in die Gemeinschaft im UZ rund 40 % ihrer gesamten Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft.

| (45) | Aus den verfügbaren Daten wurde geschlossen, dass die anderen in der Untersuchung berücksichtigten Warentypen nicht mit diesem Warentyp vergleichbar waren und eine rechnerische Ermittlung des Normalwerts für diesen bestimmten Warentyp anhand des Normalwerts für die anderen Warentypen kein zuverlässiges Ergebnis hervorbringen würde. Da es sich außerdem um einen komplizierteren Herstellungsprozess handelte, dürfte der Normalwert für diesen Warentyp den Normalwert für die anderen Warentypen erheblich übersteigen. Obwohl die Ausfuhrpreise für kaltgezogene oder kaltgewalzte Rohre im Durchschnitt über den Ausfuhrpreisen für die anderen Warentypen lagen, würde eine Einbeziehung dieses Warentyps in die Berechnungen aller Wahrscheinlichkeit nach zu einer höheren Dumpingspanne führen. Da die Schadensspanne, wie unter Randnummer 127 angemerkt, bei Ausklammerung dieses Warentyps erheblich niedriger ist als die ermittelte Dumpingspanne, wird die Schadensspanne bei der Ermittlung der Höhe der Antidumpingzölle als Grundlage dienen. Eine eingehendere Prüfung dieser Sache war daher nicht erforderlich. Der Warentyp, der unter den KN-Code 7304 31 99 fällt, wurde deshalb aus den Berechnungen ausgeklammert. |
| --- | --- |

(45)

Aus den verfügbaren Daten wurde geschlossen, dass die anderen in der Untersuchung berücksichtigten Warentypen nicht mit diesem Warentyp vergleichbar waren und eine rechnerische Ermittlung des Normalwerts für diesen bestimmten Warentyp anhand des Normalwerts für die anderen Warentypen kein zuverlässiges Ergebnis hervorbringen würde. Da es sich außerdem um einen komplizierteren Herstellungsprozess handelte, dürfte der Normalwert für diesen Warentyp den Normalwert für die anderen Warentypen erheblich übersteigen. Obwohl die Ausfuhrpreise für kaltgezogene oder kaltgewalzte Rohre im Durchschnitt über den Ausfuhrpreisen für die anderen Warentypen lagen, würde eine Einbeziehung dieses Warentyps in die Berechnungen aller Wahrscheinlichkeit nach zu einer höheren Dumpingspanne führen. Da die Schadensspanne, wie unter Randnummer 127 angemerkt, bei Ausklammerung dieses Warentyps erheblich niedriger ist als die ermittelte Dumpingspanne, wird die Schadensspanne bei der Ermittlung der Höhe der Antidumpingzölle als Grundlage dienen. Eine eingehendere Prüfung dieser Sache war daher nicht erforderlich. Der Warentyp, der unter den KN-Code 7304 31 99 fällt, wurde deshalb aus den Berechnungen ausgeklammert.

2.5   Ausfuhrpreis

| (46) | Beide Gruppen von Unternehmen wickelten alle Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft über eine verbundene Handelsgesellschaft in einem Drittland ab. Daher wurde gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung der Ausfuhrpreis auf der Grundlage des Preises errechnet, zu dem die eingeführten Waren erstmals an einen unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft weiterverkauft wurden. |
| --- | --- |

(46)

Beide Gruppen von Unternehmen wickelten alle Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft über eine verbundene Handelsgesellschaft in einem Drittland ab. Daher wurde gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung der Ausfuhrpreis auf der Grundlage des Preises errechnet, zu dem die eingeführten Waren erstmals an einen unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft weiterverkauft wurden.

2.6   Vergleich

| (47) | Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden auf Antrag gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Diese Berichtigungen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gegebenenfalls für Unterschiede bei Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten sowie den Provisionen gewährt. Die Berichtigungen des Ausfuhrpreises für Inlandsfrachtkosten im Ausfuhrland sowie für Versicherungs-, Verlade- und Nebenkosten wurden auf der Grundlage der im Vergleichsland ermittelten Kosten vorgenommen. |
| --- | --- |

(47)

Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden auf Antrag gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Diese Berichtigungen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gegebenenfalls für Unterschiede bei Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten sowie den Provisionen gewährt. Die Berichtigungen des Ausfuhrpreises für Inlandsfrachtkosten im Ausfuhrland sowie für Versicherungs-, Verlade- und Nebenkosten wurden auf der Grundlage der im Vergleichsland ermittelten Kosten vorgenommen.

| (48) | Der Normalwert wurde auf der Stufe ab Werk mit dem Ausfuhrpreis verglichen. |
| --- | --- |

(48)

Der Normalwert wurde auf der Stufe ab Werk mit dem Ausfuhrpreis verglichen.

2.7   Dumpingspanne

| (49) | Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der berichtigte gewogene durchschnittliche Normalwert der einzelnen Warentypen jeweils mit dem berichtigten gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware des im Vergleichsland ansässigen Unternehmens Mechel Željezara Ltd verglichen. |
| --- | --- |

(49)

Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der berichtigte gewogene durchschnittliche Normalwert der einzelnen Warentypen jeweils mit dem berichtigten gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware des im Vergleichsland ansässigen Unternehmens Mechel Željezara Ltd verglichen.

| (50) | Dieser Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping. Die Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, liegen bei folgendem Werten:






  Dnipropetrovsk Tube Works, Dnipropetrovsk | 91,0 % |
| --- | --- | --- |
| OJSC Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant, Dnipropetrovsk und CJSC Nikopolsky seamless tubes plant „Nikotube“, Nikopol | 97,3 %. |

(50)

Dieser Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping. Die Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, liegen bei folgendem Werten:

Dnipropetrovsk Tube Works, Dnipropetrovsk

91,0 %

OJSC Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant, Dnipropetrovsk und CJSC Nikopolsky seamless tubes plant „Nikotube“, Nikopol

97,3 %.

| (51) | Da die Mitarbeit hoch war (über 80 % der Ausfuhren der betroffenen Ware aus der Ukraine in die Gemeinschaft) wurde die residuale Dumpingspanne in Höhe der für die kooperierenden ausführenden Hersteller OJSC Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant (NTRP) und CJSC Nikopolsky seamless tubes plant „Nikotube“ ermittelten Dumpingspanne festgesetzt. |
| --- | --- |

(51)

Da die Mitarbeit hoch war (über 80 % der Ausfuhren der betroffenen Ware aus der Ukraine in die Gemeinschaft) wurde die residuale Dumpingspanne in Höhe der für die kooperierenden ausführenden Hersteller OJSC Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant (NTRP) und CJSC Nikopolsky seamless tubes plant „Nikotube“ ermittelten Dumpingspanne festgesetzt.

C.   SCHÄDIGUNG

1.   Vorbemerkung

| (52) | Wie schon im Falle des Dumpings sollte im Rahmen der Untersuchung festgestellt werden, ob sich die Umstände im Hinblick auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in einem solchen Maße geändert hatten, dass eine von der Ausgangsuntersuchung abweichende Schlussfolgerung gerechtfertigt wäre. |
| --- | --- |

(52)

Wie schon im Falle des Dumpings sollte im Rahmen der Untersuchung festgestellt werden, ob sich die Umstände im Hinblick auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in einem solchen Maße geändert hatten, dass eine von der Ausgangsuntersuchung abweichende Schlussfolgerung gerechtfertigt wäre.

2.   Gemeinschaftsproduktion

| (53) | In der Ausgangsuntersuchung bildeten zehn Hersteller den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. |
| --- | --- |

(53)

In der Ausgangsuntersuchung bildeten zehn Hersteller den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.

| (54) | Den Ergebnissen der derzeitigen Untersuchung zufolge stellten folgende Unternehmen nahtlose Rohre her:






  — | die sechs antragstellenden Gemeinschaftshersteller, von denen fünf uneingeschränkt an der Untersuchung mitarbeiteten, wohingegen der sechste Hersteller (Pietra, Italien) das Verfahren zwar unterstützte, jedoch keine ausführliche Antwort auf den Fragebogen übermittelte; |
| --- | --- | --- |

(54)

Den Ergebnissen der derzeitigen Untersuchung zufolge stellten folgende Unternehmen nahtlose Rohre her:

—

die sechs antragstellenden Gemeinschaftshersteller, von denen fünf uneingeschränkt an der Untersuchung mitarbeiteten, wohingegen der sechste Hersteller (Pietra, Italien) das Verfahren zwar unterstützte, jedoch keine ausführliche Antwort auf den Fragebogen übermittelte;

| — | sechs weitere Hersteller, die weder den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unterstützten, noch mit der Kommission kooperierten. |
| --- | --- |

—

sechs weitere Hersteller, die weder den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unterstützten, noch mit der Kommission kooperierten.

| (55) | Diesen anderen Herstellern wurden zwar Fragebogen zugesandt, sie arbeiteten jedoch nicht an der Untersuchung mit. Es meldeten sich keine weiteren Hersteller der betroffenen Ware bei der Europäischen Kommission. |
| --- | --- |

(55)

Diesen anderen Herstellern wurden zwar Fragebogen zugesandt, sie arbeiteten jedoch nicht an der Untersuchung mit. Es meldeten sich keine weiteren Hersteller der betroffenen Ware bei der Europäischen Kommission.

3.   Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

| (56) | Die Produktion der fünf Gemeinschaftshersteller, die uneingeschränkt an der Untersuchung mitarbeiteten, belief sich im Untersuchungszeitraum auf 797 456 Tonnen. Dies entspricht über 70 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion; diese Unternehmen bilden daher den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung. |
| --- | --- |

(56)

Die Produktion der fünf Gemeinschaftshersteller, die uneingeschränkt an der Untersuchung mitarbeiteten, belief sich im Untersuchungszeitraum auf 797 456 Tonnen. Dies entspricht über 70 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion; diese Unternehmen bilden daher den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung.

4.   Gemeinschaftsverbrauch

| (57) | Für die Einfuhren wurden Eurostat-Informationen über Mengen und Werte für die KN-Codes ex 7304 10 10, ex 7304 10 30, 7304 31 99, 7304 39 91 und 7304 39 93 zugrunde gelegt. Die Angaben über den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurden den geprüften Antworten der fünf kooperierenden Gemeinschaftshersteller auf den Fragebogen entnommen. |
| --- | --- |

(57)

Für die Einfuhren wurden Eurostat-Informationen über Mengen und Werte für die KN-Codes ex 7304 10 10, ex 7304 10 30, 7304 31 99, 7304 39 91 und 7304 39 93 zugrunde gelegt. Die Angaben über den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurden den geprüften Antworten der fünf kooperierenden Gemeinschaftshersteller auf den Fragebogen entnommen.

| (58) | Der sichtbare Gemeinschaftsverbrauch, d. h. die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt, die Verkäufe anderer Gemeinschaftshersteller in der Gemeinschaft und die Einfuhren aus allen Drittländern, zeigt einen Anstieg des Verbrauchs der betroffenen Ware in der Gemeinschaft von 1 104 619 Tonnen im Jahr 1999 auf einen Höchststand von 1 233 357 Tonnen im Jahr 2001. Der Verbrauch ging im UZ auf 1 103 805 Tonnen zurück und lag damit leicht unter dem Verbrauch von 1999. | 1999 | 2000 | 2001 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinschaftsverbrauch (in Tonnen) | 1 104 619 | 1 130 410 | 1 233 357 | 1 103 805 |
| Index 1999 = 100 | 100 | 102 | 112 | 100 |

(58)

Der sichtbare Gemeinschaftsverbrauch, d. h. die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt, die Verkäufe anderer Gemeinschaftshersteller in der Gemeinschaft und die Einfuhren aus allen Drittländern, zeigt einen Anstieg des Verbrauchs der betroffenen Ware in der Gemeinschaft von 1 104 619 Tonnen im Jahr 1999 auf einen Höchststand von 1 233 357 Tonnen im Jahr 2001. Der Verbrauch ging im UZ auf 1 103 805 Tonnen zurück und lag damit leicht unter dem Verbrauch von 1999.

1999

2000

2001

UZ

Gemeinschaftsverbrauch (in Tonnen)

1 104 619

1 130 410

1 233 357

1 103 805

Index 1999 = 100

100

102

112

100

5.   Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft

5.1   Kumulative Beurteilung der Auswirkungen der betroffenen Einfuhren

| (59) | Zunächst wurde geprüft, ob die Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung kumulativ beurteilt werden sollten. |
| --- | --- |

(59)

Zunächst wurde geprüft, ob die Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung kumulativ beurteilt werden sollten.

| (60) | Die Mengen und der Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern entwickelten sich folgendermaßen:









  Einfuhrmengen (in Tonnen) | 1999 | 2000 | 2001 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Ukraine | 103 477 | 22 996 | 37 353 | 37 683 |
| Index 1999 = 100 | 100 | 22 | 36 | 36 |
| Kroatien | 30 072 | 24 646 | 23 893 | 23 001 |
| Index 1999 = 100 | 100 | 82 | 79 | 76 |
| Betroffene Länder insgesamt | 133 549 | 47 642 | 61 246 | 60 684 |
| Index 1999 = 100 | 100 | 36 | 46 | 45 |

(60)

Die Mengen und der Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern entwickelten sich folgendermaßen:

Einfuhrmengen (in Tonnen)

1999

2000

2001

UZ

Ukraine

103 477

22 996

37 353

37 683

Index 1999 = 100

100

22

36

36

Kroatien

30 072

24 646

23 893

23 001

Index 1999 = 100

100

82

79

76

Betroffene Länder insgesamt

133 549

47 642

61 246

60 684

Index 1999 = 100

100

36

46

45

| Marktanteil der Einfuhren | 1999 | 2000 | 2001 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Ukraine | 9,4 % | 2,0 % | 3,0 % | 3,4 % |
| Kroatien | 2,7 % | 2,2 % | 1,9 % | 2,1 % |
| Betroffene Länder insgesamt | 12,1 % | 4,2 % | 5,0 % | 5,5 % |
| Einfuhren aus anderen Ländern | 24,1 % | 27,5 % | 31,2 % | 29,9 % |

Marktanteil der Einfuhren

1999

2000

2001

UZ

Ukraine

9,4 %

2,0 %

3,0 %

3,4 %

Kroatien

2,7 %

2,2 %

1,9 %

2,1 %

Betroffene Länder insgesamt

12,1 %

4,2 %

5,0 %

5,5 %

Einfuhren aus anderen Ländern

24,1 %

27,5 %

31,2 %

29,9 %

| (61) | Den Untersuchungsergebnissen zufolge lagen die für die Einfuhren aus den betroffenen Ländern ermittelten Dumpingspannen (vgl. Randnummern 25 und 50) über der in Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung definierten Geringfügigkeitsschwelle. Außerdem waren die Mengen der Einfuhren aus den einzelnen Ländern trotz der geltenden Maßnahmen im UZ nicht unerheblich: der Marktanteil dieser Länder lag bei 2,1 % (Kroatien) und 3,4 % (Ukraine). Der Anteil aller Einfuhren reichte im UZ von 5,9 % für Kroatien bis zu 9,6 % für die Ukraine. |
| --- | --- |

(61)

Den Untersuchungsergebnissen zufolge lagen die für die Einfuhren aus den betroffenen Ländern ermittelten Dumpingspannen (vgl. Randnummern 25 und 50) über der in Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung definierten Geringfügigkeitsschwelle. Außerdem waren die Mengen der Einfuhren aus den einzelnen Ländern trotz der geltenden Maßnahmen im UZ nicht unerheblich: der Marktanteil dieser Länder lag bei 2,1 % (Kroatien) und 3,4 % (Ukraine). Der Anteil aller Einfuhren reichte im UZ von 5,9 % für Kroatien bis zu 9,6 % für die Ukraine.

| (62) | Angesichts des Wettbewerbs sowohl zwischen den Einfuhren mit Ursprung in diesen Ländern als auch zwischen diesen Einfuhren und der gleichartigen Ware der Gemeinschaftshersteller war den Untersuchungsergebnissen zufolge eine kumulative Beurteilung vertretbar, denn trotz der geltenden Maßnahmen lagen die Preise der Einfuhren aus beiden Ländern im UZ weiterhin deutlich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Darüber hinaus werden nahtlose Rohre aus diesen beiden Ländern über ähnliche Vertriebskanäle verkauft. Zudem ergab die Untersuchung, dass die Einfuhren aus den beiden betroffenen Ländern und die gleichartige Ware dieselben materiellen und chemischen Eigenschaften aufweisen. Die Preise der Einfuhren aus den beiden betroffenen Ländern und der gleichartigen Ware folgen darüber hinaus denselben Trends (vgl. Randnummern 67 und 74). |
| --- | --- |

(62)

Angesichts des Wettbewerbs sowohl zwischen den Einfuhren mit Ursprung in diesen Ländern als auch zwischen diesen Einfuhren und der gleichartigen Ware der Gemeinschaftshersteller war den Untersuchungsergebnissen zufolge eine kumulative Beurteilung vertretbar, denn trotz der geltenden Maßnahmen lagen die Preise der Einfuhren aus beiden Ländern im UZ weiterhin deutlich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Darüber hinaus werden nahtlose Rohre aus diesen beiden Ländern über ähnliche Vertriebskanäle verkauft. Zudem ergab die Untersuchung, dass die Einfuhren aus den beiden betroffenen Ländern und die gleichartige Ware dieselben materiellen und chemischen Eigenschaften aufweisen. Die Preise der Einfuhren aus den beiden betroffenen Ländern und der gleichartigen Ware folgen darüber hinaus denselben Trends (vgl. Randnummern 67 und 74).

| (63) | Ein kroatischer Ausführer behauptete, durch die kroatischen Einfuhren werde keine Schädigung verursacht, da der Marktanteil Kroatiens minimal sei; eine kumulative Beurteilung solle daher nicht vorgenommen werden. Wie bereits dargelegt, lagen die Einfuhren aus Kroatien deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle und waren im UZ nicht unerheblich. Es ist zwar richtig, dass zu Beginn des Bezugszeitraums ein erheblicher Rückgang der Einfuhren mit Ursprung in der Ukraine zu verzeichnen war; dennoch folgten die Einfuhren aus beiden Ländern danach einem weitgehend ähnlichen Trend. |
| --- | --- |

(63)

Ein kroatischer Ausführer behauptete, durch die kroatischen Einfuhren werde keine Schädigung verursacht, da der Marktanteil Kroatiens minimal sei; eine kumulative Beurteilung solle daher nicht vorgenommen werden. Wie bereits dargelegt, lagen die Einfuhren aus Kroatien deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle und waren im UZ nicht unerheblich. Es ist zwar richtig, dass zu Beginn des Bezugszeitraums ein erheblicher Rückgang der Einfuhren mit Ursprung in der Ukraine zu verzeichnen war; dennoch folgten die Einfuhren aus beiden Ländern danach einem weitgehend ähnlichen Trend.

| (64) | Deshalb wird der Schluss gezogen, dass alle Kriterien des Artikels 3 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt sind und die Einfuhren mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine kumulativ beurteilt werden sollten. |
| --- | --- |

(64)

Deshalb wird der Schluss gezogen, dass alle Kriterien des Artikels 3 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt sind und die Einfuhren mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine kumulativ beurteilt werden sollten.

5.2   Marktanteil der betroffenen Einfuhren

| (65) | Wie bereits dargelegt, ging der Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern nach der Einführung der Maßnahmen im Jahr 2000 deutlich zurück, nämlich von 12,1 % im Jahr 1999 auf 4,2 % im Jahr 2000, stieg danach jedoch kontinuierlich bis auf 5,5 % im UZ. |
| --- | --- |

(65)

Wie bereits dargelegt, ging der Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern nach der Einführung der Maßnahmen im Jahr 2000 deutlich zurück, nämlich von 12,1 % im Jahr 1999 auf 4,2 % im Jahr 2000, stieg danach jedoch kontinuierlich bis auf 5,5 % im UZ.

5.3   Preise der Einfuhren und Preisunterbietung

| (66) | Die Preise, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bzw. die ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern im UZ auf dem Gemeinschaftsmarkt in Rechnung stellten, wurden miteinander verglichen. Dieser Vergleich wurde nach Abzug aller Preisnachlässe und Mengenrabatte durchgeführt. Die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden auf die Stufe ab Werk gebracht, und für die Einfuhren wurden die cif-Preise, frei Grenze der Gemeinschaft, Einfuhrzoll entrichtet, Antidumpingzoll nicht entrichtet, zugrunde gelegt, die auf der Grundlage der im Rahmen der Untersuchung vor allem von kooperierenden unabhängigen Einführern eingeholten Informationen für Unterschiede in der Handelsstufe und bei den Bereitstellungskosten berichtigt worden waren. |
| --- | --- |

(66)

Die Preise, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bzw. die ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern im UZ auf dem Gemeinschaftsmarkt in Rechnung stellten, wurden miteinander verglichen. Dieser Vergleich wurde nach Abzug aller Preisnachlässe und Mengenrabatte durchgeführt. Die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden auf die Stufe ab Werk gebracht, und für die Einfuhren wurden die cif-Preise, frei Grenze der Gemeinschaft, Einfuhrzoll entrichtet, Antidumpingzoll nicht entrichtet, zugrunde gelegt, die auf der Grundlage der im Rahmen der Untersuchung vor allem von kooperierenden unabhängigen Einführern eingeholten Informationen für Unterschiede in der Handelsstufe und bei den Bereitstellungskosten berichtigt worden waren.

| (67) | Der Vergleich ergab, dass die Einfuhren der betroffenen Ware in der Gemeinschaft im UZ zu Preisen verkauft wurden, die unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen; als Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgedrückt ergaben sich folgende Werte: 34,1 % für die Ukraine und 23,3 % für Kroatien. Selbst unter Berücksichtigung der Antidumpingzölle ist die Preisunterbietung mit 10 % für die Einfuhren aus der Ukraine und 6,5 % für die Einfuhren aus Kroatien immer noch erheblich. Hierzu ist zu bemerken, dass von 2000 bis zum UZ ein Anstieg der durchschnittlichen Preise der Einfuhren zu verzeichnen war (vgl. nachstehende Tabelle); dies stimmt mit der allgemeinen Preisentwicklung auf dem Gemeinschaftsmarkt überein. Die Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern stiegen jedoch nicht in dem Maße wie die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (vgl. Randnummer 74).









  Preise der Einfuhren, unverzollt (EUR/Tonne) | 1999 | 2000 | 2001 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Ukraine | 332 | 341 | 433 | 449 |
| Index 1999 = 100 | 100 | 103 | 130 | 135 |
| Kroatien | 461 | 465 | 516 | 523 |
| Index 1999 = 100 | 100 | 101 | 112 | 113 |
| Durchschnitt Ukraine/Kroatien | 361 | 405 | 466 | 477 |
| Index 1999 = 100 | 100 | 112 | 129 | 132 |

(67)

Der Vergleich ergab, dass die Einfuhren der betroffenen Ware in der Gemeinschaft im UZ zu Preisen verkauft wurden, die unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen; als Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgedrückt ergaben sich folgende Werte: 34,1 % für die Ukraine und 23,3 % für Kroatien. Selbst unter Berücksichtigung der Antidumpingzölle ist die Preisunterbietung mit 10 % für die Einfuhren aus der Ukraine und 6,5 % für die Einfuhren aus Kroatien immer noch erheblich. Hierzu ist zu bemerken, dass von 2000 bis zum UZ ein Anstieg der durchschnittlichen Preise der Einfuhren zu verzeichnen war (vgl. nachstehende Tabelle); dies stimmt mit der allgemeinen Preisentwicklung auf dem Gemeinschaftsmarkt überein. Die Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern stiegen jedoch nicht in dem Maße wie die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (vgl. Randnummer 74).

Preise der Einfuhren, unverzollt (EUR/Tonne)

1999

2000

2001

UZ

Ukraine

332

341

433

449

Index 1999 = 100

100

103

130

135

Kroatien

461

465

516

523

Index 1999 = 100

100

101

112

113

Durchschnitt Ukraine/Kroatien

361

405

466

477

Index 1999 = 100

100

112

129

132

6.   Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

| (68) | Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Beurteilung aller Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 1999 (Basisjahr) bis zum UZ beeinflussten. |
| --- | --- |

(68)

Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Beurteilung aller Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 1999 (Basisjahr) bis zum UZ beeinflussten.

| (69) | Bei den folgenden Angaben über den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft handelt es sich um die aggregierten Daten der fünf kooperierenden Gemeinschaftshersteller. |
| --- | --- |

(69)

Bei den folgenden Angaben über den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft handelt es sich um die aggregierten Daten der fünf kooperierenden Gemeinschaftshersteller.

6.1   Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

| (70) | Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung entwickelten sich wie folgt: | 1999 | 2000 | 2001 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Produktion (in Tonnen) | 710 029 | 911 669 | 928 231 | 797 456 |
| Index 1999 = 100 | 100 | 128 | 131 | 112 |
| Produktionskapazität (in Tonnen) | 1 117 881 | 1 183 067 | 1 140 304 | 1 094 548 |
| Index 1999 = 100 | 100 | 106 | 102 | 98 |
| Kapazitätsauslastung | 63,5 % | 77,1 % | 81,4 % | 72,9 % |
| Index 1999 = 100 | 100 | 121 | 128 | 115 |

(70)

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung entwickelten sich wie folgt:

1999

2000

2001

UZ

Produktion (in Tonnen)

710 029

911 669

928 231

797 456

Index 1999 = 100

100

128

131

112

Produktionskapazität (in Tonnen)

1 117 881

1 183 067

1 140 304

1 094 548

Index 1999 = 100

100

106

102

98

Kapazitätsauslastung

63,5 %

77,1 %

81,4 %

72,9 %

Index 1999 = 100

100

121

128

115

| (71) | Wie der vorstehenden Tabelle zu entnehmen ist, war in der Zeit von 1999 bis 2001 ein Anstieg der Produktion bis zu einem Höchststand im Jahr 2001 zu verzeichnen, im UZ ging die Produktion jedoch deutlich zurück. Obwohl die Ausfuhrverkäufe stiegen und somit den Rückgang der Verkäufe in der Gemeinschaft bis zu einem gewissen Grad ausglichen, waren ein Produktionsrückgang und ein Abbau der Produktionskapazität im UZ unvermeidlich. |
| --- | --- |

(71)

Wie der vorstehenden Tabelle zu entnehmen ist, war in der Zeit von 1999 bis 2001 ein Anstieg der Produktion bis zu einem Höchststand im Jahr 2001 zu verzeichnen, im UZ ging die Produktion jedoch deutlich zurück. Obwohl die Ausfuhrverkäufe stiegen und somit den Rückgang der Verkäufe in der Gemeinschaft bis zu einem gewissen Grad ausglichen, waren ein Produktionsrückgang und ein Abbau der Produktionskapazität im UZ unvermeidlich.

6.2   Lagerbestände

| (72) | In der nachstehenden Tabelle sind die Lagerbestände zum Jahresabschluss ausgewiesen. | 1999 | 2000 | 2001 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Lagerbestände (in Tonnen) | 38 753 | 49 620 | 49 062 | 59 287 |
| Index 1999 = 100 | 100 | 128 | 127 | 153 |

(72)

In der nachstehenden Tabelle sind die Lagerbestände zum Jahresabschluss ausgewiesen.

1999

2000

2001

UZ

Lagerbestände (in Tonnen)

38 753

49 620

49 062

59 287

Index 1999 = 100

100

128

127

153

| (73) | Im Bezugszeitraum war ein Anstieg der Lagerbestände zu beobachten. Hierzu ist zu bemerken, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die betroffene Ware in der Regel auf Bestellung herstellt. Daher wurde die Höhe der Lagerbestände nicht als besonders aussagekräftig für die Beurteilung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft befunden. Dennoch ist der Anstieg der Lagerbestände den Untersuchungsergebnissen zufolge auch eine Folge des Rückgangs der Verkäufe und des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. |
| --- | --- |

(73)

Im Bezugszeitraum war ein Anstieg der Lagerbestände zu beobachten. Hierzu ist zu bemerken, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die betroffene Ware in der Regel auf Bestellung herstellt. Daher wurde die Höhe der Lagerbestände nicht als besonders aussagekräftig für die Beurteilung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft befunden. Dennoch ist der Anstieg der Lagerbestände den Untersuchungsergebnissen zufolge auch eine Folge des Rückgangs der Verkäufe und des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

6.3   Verkaufsmenge, Marktanteile, Wachstum und durchschnittliche Stückpreise in der Europäischen Gemeinschaft

| (74) | In der nachstehenden Tabelle sind die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft ausgewiesen. | 1999 | 2000 | 2001 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verkaufsmenge (in Tonnen) | 516 529 | 573 136 | 576 850 | 504 317 |
| Index (1999 = 100) | 100 | 111 | 112 | 98 |
| Marktanteil | 46,8 % | 50,7 % | 46,8 % | 45,7 % |
| Index (1999 = 100) | 100 | 108 | 100 | 98 |
| Durchschnittliche Verkaufspreise (EUR/Tonne) | 576 | 589 | 659 | 696 |
| Index (1999 = 100) | 100 | 102 | 114 | 121 |

(74)

In der nachstehenden Tabelle sind die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft ausgewiesen.

1999

2000

2001

UZ

Verkaufsmenge (in Tonnen)

516 529

573 136

576 850

504 317

Index (1999 = 100)

100

111

112

98

Marktanteil

46,8 %

50,7 %

46,8 %

45,7 %

Index (1999 = 100)

100

108

100

98

Durchschnittliche Verkaufspreise (EUR/Tonne)

576

589

659

696

Index (1999 = 100)

100

102

114

121

| (75) | Die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stiegen von 1999 bis 2001 um 12 %, gingen jedoch im UZ deutlich zurück und sanken sogar unter das Niveau von 1999. Die Entwicklung der Verkaufsmengen ist im Zusammenhang mit dem Verbrauch im selben Zeitraum zu sehen, der von 1999 bis 2001 um 12 % stieg, im UZ jedoch zurückging. Der Rückgang der Nachfrage war jedoch schwächer als der Rückgang der Verkaufsmengen zwischen 2001 und dem UZ. |
| --- | --- |

(75)

Die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stiegen von 1999 bis 2001 um 12 %, gingen jedoch im UZ deutlich zurück und sanken sogar unter das Niveau von 1999. Die Entwicklung der Verkaufsmengen ist im Zusammenhang mit dem Verbrauch im selben Zeitraum zu sehen, der von 1999 bis 2001 um 12 % stieg, im UZ jedoch zurückging. Der Rückgang der Nachfrage war jedoch schwächer als der Rückgang der Verkaufsmengen zwischen 2001 und dem UZ.

| (76) | Nach der Einführung der Maßnahmen im Jahr 2000 konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verlorene Marktanteile zurückgewinnen. Von 1999 bis 2000 stieg der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 46,8 % auf 50,7 % des Gemeinschaftsverbrauchs. Nach dieser relativ wettbewerbsstarken Periode ging der Marktanteil jedoch wieder zurück. Von 2000 bis zum UZ sank der Anteil am Gemeinschaftsverbrauch auf 45,7 %, als die gedumpten Einfuhren erneut begannen, den Gemeinschaftsmarkt zu durchdringen. |
| --- | --- |

(76)

Nach der Einführung der Maßnahmen im Jahr 2000 konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verlorene Marktanteile zurückgewinnen. Von 1999 bis 2000 stieg der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 46,8 % auf 50,7 % des Gemeinschaftsverbrauchs. Nach dieser relativ wettbewerbsstarken Periode ging der Marktanteil jedoch wieder zurück. Von 2000 bis zum UZ sank der Anteil am Gemeinschaftsverbrauch auf 45,7 %, als die gedumpten Einfuhren erneut begannen, den Gemeinschaftsmarkt zu durchdringen.

| (77) | Aufgrund des Anstiegs der Einfuhren ab dem Jahr 2000 und des Rückgangs der Gemeinschaftsverkäufe ab 2001 konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Produktion der betroffenen Ware nicht steigern. Er war im UZ vielmehr dazu gezwungen, Produktionskapazitäten und Personal abzubauen, da die Verkaufseinbußen auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht durch den Anstieg der Ausfuhren ausgeglichen werden konnten. |
| --- | --- |

(77)

Aufgrund des Anstiegs der Einfuhren ab dem Jahr 2000 und des Rückgangs der Gemeinschaftsverkäufe ab 2001 konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Produktion der betroffenen Ware nicht steigern. Er war im UZ vielmehr dazu gezwungen, Produktionskapazitäten und Personal abzubauen, da die Verkaufseinbußen auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht durch den Anstieg der Ausfuhren ausgeglichen werden konnten.

| (78) | Die durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stiegen im Bezugszeitraum. Wie nachstehend ausführlich dargelegt, konnte durch die höheren Preise jedoch keine ausreichende Rentabilität sichergestellt werden. |
| --- | --- |

(78)

Die durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stiegen im Bezugszeitraum. Wie nachstehend ausführlich dargelegt, konnte durch die höheren Preise jedoch keine ausreichende Rentabilität sichergestellt werden.

6.4   Rentabilität

| (79) | Die in der nachstehenden Tabelle ausgewiesene Rentabilität stützt sich auf die Gewinne vor Steuern, d. h. auf die mit den Verkäufen der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt erzielten Gewinne. | 1999 | 2000 | 2001 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Rentabilität der Gemeinschaftsverkäufe | – 7,8 % | 0,1 % | 0,3 % | – 0,1 % |

(79)

Die in der nachstehenden Tabelle ausgewiesene Rentabilität stützt sich auf die Gewinne vor Steuern, d. h. auf die mit den Verkäufen der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt erzielten Gewinne.

1999

2000

2001

UZ

Rentabilität der Gemeinschaftsverkäufe

– 7,8 %

0,1 %

0,3 %

– 0,1 %

| (80) | Nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren nahtloser Rohre mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Preise so weit erhöhen, dass er in den Jahren 2000 und 2001 knapp den Break-even-Punkt erreichte (vgl. vorstehende Tabelle). Trotzdem blieb die Gewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hinter den Erwartungen zurück, denn laut der Verordnung über die Einführung der derzeit geltenden Maßnahmen hätte ohne gedumpte Einfuhren durchaus eine Spanne um 5 % erreicht werden können. Darüber hinaus lag die Gewinnspanne im UZ unter dem Break-even-Punkt. Der Grund für diesen Rückgang trotz höherer Verkaufspreise lag in den Rohstoff- und Lohnstückkosten, die trotz des gleichzeitigen Personalabbaus im selben Zeitraum stiegen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war nicht in der Lage, diese Kosten an seine Abnehmer weiterzugeben, was aufgrund des Wettbewerbs mit den gedumpten Billigeinfuhren jedoch notwendig gewesen wäre. |
| --- | --- |

(80)

Nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren nahtloser Rohre mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Preise so weit erhöhen, dass er in den Jahren 2000 und 2001 knapp den Break-even-Punkt erreichte (vgl. vorstehende Tabelle). Trotzdem blieb die Gewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hinter den Erwartungen zurück, denn laut der Verordnung über die Einführung der derzeit geltenden Maßnahmen hätte ohne gedumpte Einfuhren durchaus eine Spanne um 5 % erreicht werden können. Darüber hinaus lag die Gewinnspanne im UZ unter dem Break-even-Punkt. Der Grund für diesen Rückgang trotz höherer Verkaufspreise lag in den Rohstoff- und Lohnstückkosten, die trotz des gleichzeitigen Personalabbaus im selben Zeitraum stiegen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war nicht in der Lage, diese Kosten an seine Abnehmer weiterzugeben, was aufgrund des Wettbewerbs mit den gedumpten Billigeinfuhren jedoch notwendig gewesen wäre.

| (81) | Nach einer leichten Erholung in den Jahren 2000 und 2001 war im UZ erneut eine Verschlechterung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beobachten, die zeitlich mit dem Anstieg der gedumpten Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine zusammenfiel. Die in 2001 erzielte Gewinnspanne lag nur knapp über dem Break-even-Punkt und reichte bei weitem nicht aus, um die erforderlichen Neuinvestitionen zu finanzieren. |
| --- | --- |

(81)

Nach einer leichten Erholung in den Jahren 2000 und 2001 war im UZ erneut eine Verschlechterung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beobachten, die zeitlich mit dem Anstieg der gedumpten Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine zusammenfiel. Die in 2001 erzielte Gewinnspanne lag nur knapp über dem Break-even-Punkt und reichte bei weitem nicht aus, um die erforderlichen Neuinvestitionen zu finanzieren.

6.5   Kapitalrendite (RoI), Cashflow, Investitionen und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

| (82) | Die nachstehende Tabelle zeigt die Entwicklung von Kapitalrendite, Cashflow und Investitionen. | 1999 | 2000 | 2001 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Kapitalrendite (RoI) | – 13 % | 0 % | 1 % | 0 % |
| Index 1999 = 100 | 100 | 202 | 204 | 198 |
| Cashflow | – 13 978 142 | 5 273 981 | 5 910 373 | 4 959 440 |
| Index 1999 = 100 | 100 | 238 | 242 | 235 |
| Investitionen | 19 320 730 | 32 691 925 | 33 056 929 | 21 087 534 |
| Index 1999 = 100 | 100 | 169 | 171 | 109 |

(82)

Die nachstehende Tabelle zeigt die Entwicklung von Kapitalrendite, Cashflow und Investitionen.

1999

2000

2001

UZ

Kapitalrendite (RoI)

– 13 %

0 %

1 %

0 %

Index 1999 = 100

100

202

204

198

Cashflow

– 13 978 142

5 273 981

5 910 373

4 959 440

Index 1999 = 100

100

238

242

235

Investitionen

19 320 730

32 691 925

33 056 929

21 087 534

Index 1999 = 100

100

169

171

109

| (83) | Die vorstehenden Zahlen für die Kapitalrendite spiegeln weitestgehend die Entwicklung der Rentabilität wider. So stieg die Kapitalrendite zwar von 1999 bis 2000, ging jedoch bis zum UZ erneut zurück. Der Cashflow entwickelte sich ebenfalls ähnlich wie die Rentabilität und erreichte im Jahr 2001 einen Höchststand, um dann erneut zurückzugehen. Da die betroffene Ware weniger als 1 % des Gesamtumsatzes der Gemeinschaftshersteller ausmacht und diese ihre Produktionslinien auch für die Herstellung einer Vielzahl anderer Stahlerzeugnisse einsetzen, wird die Auffassung vertreten, dass diese Zahlen für sich genommen nicht aussagekräftig sind. Sie sind jedoch insofern interessant, als zwei kooperierende Gemeinschaftshersteller, die die betroffene Ware in wesentlich größerem Umfang als die anderen Gemeinschaftshersteller herstellten, ähnliche Trends in Bezug auf Kapitalrendite, Cashflow und Investitionen verzeichnen. |
| --- | --- |

(83)

Die vorstehenden Zahlen für die Kapitalrendite spiegeln weitestgehend die Entwicklung der Rentabilität wider. So stieg die Kapitalrendite zwar von 1999 bis 2000, ging jedoch bis zum UZ erneut zurück. Der Cashflow entwickelte sich ebenfalls ähnlich wie die Rentabilität und erreichte im Jahr 2001 einen Höchststand, um dann erneut zurückzugehen. Da die betroffene Ware weniger als 1 % des Gesamtumsatzes der Gemeinschaftshersteller ausmacht und diese ihre Produktionslinien auch für die Herstellung einer Vielzahl anderer Stahlerzeugnisse einsetzen, wird die Auffassung vertreten, dass diese Zahlen für sich genommen nicht aussagekräftig sind. Sie sind jedoch insofern interessant, als zwei kooperierende Gemeinschaftshersteller, die die betroffene Ware in wesentlich größerem Umfang als die anderen Gemeinschaftshersteller herstellten, ähnliche Trends in Bezug auf Kapitalrendite, Cashflow und Investitionen verzeichnen.

| (84) | Nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen im Jahr 2000 nahm der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gewisse Investitionen vor. Diese dienten jedoch den Untersuchungsergebnissen zufolge hauptsächlich der Erneuerung des Maschinenparks. Im UZ gingen die Investitionen im Vergleich zu den beiden Vorjahren deutlich zurück. |
| --- | --- |

(84)

Nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen im Jahr 2000 nahm der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gewisse Investitionen vor. Diese dienten jedoch den Untersuchungsergebnissen zufolge hauptsächlich der Erneuerung des Maschinenparks. Im UZ gingen die Investitionen im Vergleich zu den beiden Vorjahren deutlich zurück.

| (85) | Die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sowohl bei externen Geldgebern als auch bei ihren Muttergesellschaften war im Bezugszeitraum jedoch nicht ernsthaft beeinträchtigt, da die betroffene Ware weniger als 1 % am Gesamtumsatz der Gemeinschaftshersteller ausmachte und die Gemeinschaftshersteller ihre Produktionslinien auch für die Herstellung einer Vielzahl anderer Stahlerzeugnisse einsetzen. |
| --- | --- |

(85)

Die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sowohl bei externen Geldgebern als auch bei ihren Muttergesellschaften war im Bezugszeitraum jedoch nicht ernsthaft beeinträchtigt, da die betroffene Ware weniger als 1 % am Gesamtumsatz der Gemeinschaftshersteller ausmachte und die Gemeinschaftshersteller ihre Produktionslinien auch für die Herstellung einer Vielzahl anderer Stahlerzeugnisse einsetzen.

6.6   Beschäftigung, Produktivität und Löhne

| | 1999 | 2000 | 2001 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Beschäftigtenzahl | 2 583 | 2 776 | 2 622 | 2 472 |
| Index 1999 = 100 | 100 | 107 | 102 | 96 |
| Produktivität (Tonne je Beschäftigten) | 275 | 328 | 354 | 323 |
| Index 1999 = 100 | 100 | 119 | 129 | 117 |
| Löhne Index 1999 = 100 | 100 | 104 | 106 | 105 |

1999

2000

2001

UZ

Beschäftigtenzahl

2 583

2 776

2 622

2 472

Index 1999 = 100

100

107

102

96

Produktivität (Tonne je Beschäftigten)

275

328

354

323

Index 1999 = 100

100

119

129

117

Löhne Index 1999 = 100

100

104

106

105

| (86) | Aus der vorstehenden Tabelle geht hervor, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktivität und Beschäftigtenzahl in den Jahren 2000 und 2001 erhöhte, da auch die Produktion in diesem Zeitraum anzog. Im UZ wurde die Beschäftigtenzahl jedoch drastisch reduziert und sank unter das Niveau von 1999. Die Produktivität war aufgrund des erheblichen Produktionsrückgangs ebenfalls rückläufig. |
| --- | --- |

(86)

Aus der vorstehenden Tabelle geht hervor, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktivität und Beschäftigtenzahl in den Jahren 2000 und 2001 erhöhte, da auch die Produktion in diesem Zeitraum anzog. Im UZ wurde die Beschäftigtenzahl jedoch drastisch reduziert und sank unter das Niveau von 1999. Die Produktivität war aufgrund des erheblichen Produktionsrückgangs ebenfalls rückläufig.

| (87) | Die Löhne blieben im Bezugszeitraum verhältnismäßig konstant und wurden lediglich der Inflation angeglichen. |
| --- | --- |

(87)

Die Löhne blieben im Bezugszeitraum verhältnismäßig konstant und wurden lediglich der Inflation angeglichen.

6.7   Erholung von früherem Dumping

| (88) | Nach der Einführung der Maßnahmen im Jahr 2000 war der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Lage, verlorene Marktanteile zurückzugewinnen und seine durchschnittlichen Verkaufspreise auf ein wirtschaftlich nachhaltiges Niveau zu bringen. Ab 2001 begann sich die finanzielle Leistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft jedoch erneut zu verschlechtern. Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von früherem Dumping nicht erholt hat. |
| --- | --- |

(88)

Nach der Einführung der Maßnahmen im Jahr 2000 war der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Lage, verlorene Marktanteile zurückzugewinnen und seine durchschnittlichen Verkaufspreise auf ein wirtschaftlich nachhaltiges Niveau zu bringen. Ab 2001 begann sich die finanzielle Leistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft jedoch erneut zu verschlechtern. Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von früherem Dumping nicht erholt hat.

6.8   Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne

| (89) | Die Dumpingspannen sind im Dumpingteil angegeben (vgl. Randnummern 25 und 50). Die ermittelten Spannen liegen deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle. Außerdem können die Auswirkungen der tatsächlichen Dumpingspanne angesichts der Menge und der Preise der gedumpten Einfuhren nicht als unerheblich angesehen werden. |
| --- | --- |

(89)

Die Dumpingspannen sind im Dumpingteil angegeben (vgl. Randnummern 25 und 50). Die ermittelten Spannen liegen deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle. Außerdem können die Auswirkungen der tatsächlichen Dumpingspanne angesichts der Menge und der Preise der gedumpten Einfuhren nicht als unerheblich angesehen werden.

6.9   Schlussfolgerung zur Schädigung

| (90) | Es sei daran erinnert, dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware aus Kroatien und der Ukraine unmittelbar erholte. Seine durchschnittlichen Verkaufspreise in der Gemeinschaft stiegen von 1999 bis 2001 um 14 %; die Verkaufsmengen in der Gemeinschaft und die Produktion stiegen im selben Zeitraum ebenfalls. In diesem Zeitraum war der Wirtschaftszweig also in der Lage, die erforderlichen Investitionen vorzunehmen und seine Beschäftigtenzahl zu erhöhen. |
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(90)

Es sei daran erinnert, dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware aus Kroatien und der Ukraine unmittelbar erholte. Seine durchschnittlichen Verkaufspreise in der Gemeinschaft stiegen von 1999 bis 2001 um 14 %; die Verkaufsmengen in der Gemeinschaft und die Produktion stiegen im selben Zeitraum ebenfalls. In diesem Zeitraum war der Wirtschaftszweig also in der Lage, die erforderlichen Investitionen vorzunehmen und seine Beschäftigtenzahl zu erhöhen.

| (91) | Die Lage begann sich jedoch im UZ erheblich zu verschlechtern. Die Verkäufe in der Gemeinschaft gingen von 2001 bis zum UZ um 12 % zurück, und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war daraufhin gezwungen, die Produktion zurückzufahren und Produktionskapazitäten und Personal abzubauen. Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringerte sich von 2001 bis zum UZ weiter und fiel schließlich unter das Niveau von 1999. Der Abwärtstrend im UZ spiegelt sich auch in der sinkenden Kapazitätsauslastung, der Stagnation der Löhne und dem Anstieg der Lagerbestände wider, so dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft letztendlich in einer ähnlichen Lage wie 1999 befand, als die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus den betroffenen Ländern noch nicht eingeführt worden waren. |
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(91)

Die Lage begann sich jedoch im UZ erheblich zu verschlechtern. Die Verkäufe in der Gemeinschaft gingen von 2001 bis zum UZ um 12 % zurück, und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war daraufhin gezwungen, die Produktion zurückzufahren und Produktionskapazitäten und Personal abzubauen. Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringerte sich von 2001 bis zum UZ weiter und fiel schließlich unter das Niveau von 1999. Der Abwärtstrend im UZ spiegelt sich auch in der sinkenden Kapazitätsauslastung, der Stagnation der Löhne und dem Anstieg der Lagerbestände wider, so dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft letztendlich in einer ähnlichen Lage wie 1999 befand, als die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus den betroffenen Ländern noch nicht eingeführt worden waren.

| (92) | In Bezug auf Investitionen, Kapitalrendite und Cashflow war dieselbe Entwicklung zu beobachten. Auf die leichte Erholung in den Jahren 2000 und 2001, die ohnehin wenig zufrieden stellend war, weil die Kapitalrendite nur 1 % erreichte und sich der negative Cashflow erst zu diesem Zeitpunkt wieder umkehrte, folgte eine erneute Verschlechterung im UZ. Die Tatsache, dass die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten der Unternehmen nicht ernsthaft beeinträchtigt wurden, ist nur darauf zurückzuführen, dass diese Unternehmen größeren Gruppen angehören, und kann daher nicht als Indikator für die Lebensfähigkeit der Branche der betroffenen Ware angesehen werden. |
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(92)

In Bezug auf Investitionen, Kapitalrendite und Cashflow war dieselbe Entwicklung zu beobachten. Auf die leichte Erholung in den Jahren 2000 und 2001, die ohnehin wenig zufrieden stellend war, weil die Kapitalrendite nur 1 % erreichte und sich der negative Cashflow erst zu diesem Zeitpunkt wieder umkehrte, folgte eine erneute Verschlechterung im UZ. Die Tatsache, dass die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten der Unternehmen nicht ernsthaft beeinträchtigt wurden, ist nur darauf zurückzuführen, dass diese Unternehmen größeren Gruppen angehören, und kann daher nicht als Indikator für die Lebensfähigkeit der Branche der betroffenen Ware angesehen werden.

| (93) | Die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verbesserte sich zwar nach Verlusten im Jahr 1999, erreichte in den Jahren 2000 und 2001 jedoch nur knapp den Break-even-Punkt, um dann im UZ erneut in den Verlustbereich abzurutschen. |
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(93)

Die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verbesserte sich zwar nach Verlusten im Jahr 1999, erreichte in den Jahren 2000 und 2001 jedoch nur knapp den Break-even-Punkt, um dann im UZ erneut in den Verlustbereich abzurutschen.

| (94) | Aus dem Vorstehenden wird deutlich, dass sich die Indikatoren nach 1999, d. h. nach der Einführung der Maßnahmen, zunächst verbesserten, dass sich jedoch alle Indikatoren mit Ausnahme der Verkaufspreise im UZ erneut verschlechterten, was deutlich auf eine Schädigung schließen lässt. |
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(94)

Aus dem Vorstehenden wird deutlich, dass sich die Indikatoren nach 1999, d. h. nach der Einführung der Maßnahmen, zunächst verbesserten, dass sich jedoch alle Indikatoren mit Ausnahme der Verkaufspreise im UZ erneut verschlechterten, was deutlich auf eine Schädigung schließen lässt.

| (95) | Der kontinuierliche Anstieg der Verkaufspreise im gesamten Bezugszeitraum führte nicht zu entsprechenden Gewinnen, da er vollständig durch die steigenden Produktionskosten, insbesondere die Rohstoff- und Lohnstückkosten, absorbiert wurde. Zudem war der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in der Lage, diesen Kostenanstieg im notwendigen Maße an seine Abnehmer weiterzugeben, da der Markt von den gedumpten Billigeinfuhren beherrscht wurde. Infolgedessen verringerten sich die Gewinne des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und fielen im UZ sogar unter den Break-even-Punkt. |
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(95)

Der kontinuierliche Anstieg der Verkaufspreise im gesamten Bezugszeitraum führte nicht zu entsprechenden Gewinnen, da er vollständig durch die steigenden Produktionskosten, insbesondere die Rohstoff- und Lohnstückkosten, absorbiert wurde. Zudem war der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in der Lage, diesen Kostenanstieg im notwendigen Maße an seine Abnehmer weiterzugeben, da der Markt von den gedumpten Billigeinfuhren beherrscht wurde. Infolgedessen verringerten sich die Gewinne des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und fielen im UZ sogar unter den Break-even-Punkt.

| (96) | Angesichts dieser Feststellungen wird der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ weiterhin eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung erlitt. |
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(96)

Angesichts dieser Feststellungen wird der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ weiterhin eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung erlitt.

D.   DAUERHAFTIGKEIT DER VERÄNDERTEN UMSTÄNDE UND WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS DES DUMPINGS UND DER SCHÄDIGUNG

| (97) | Die geltenden Maßnahmen würden normalerweise am 18. Februar 2005 außer Kraft treten. Gemäß Artikel 11 Absatz 7 der Grundverordnung wurde untersucht, ob im Fall des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder Wiederauftreten des Dumpings und der Schädigung wahrscheinlich war. Im Einklang mit Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde auch geprüft, ob sich die Umstände in Bezug auf das Dumping und die Schädigung erheblich verändert hatten und ob die Annahme vertretbar war, dass diese Veränderungen dauerhaft waren. |
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(97)

Die geltenden Maßnahmen würden normalerweise am 18. Februar 2005 außer Kraft treten. Gemäß Artikel 11 Absatz 7 der Grundverordnung wurde untersucht, ob im Fall des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder Wiederauftreten des Dumpings und der Schädigung wahrscheinlich war. Im Einklang mit Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde auch geprüft, ob sich die Umstände in Bezug auf das Dumping und die Schädigung erheblich verändert hatten und ob die Annahme vertretbar war, dass diese Veränderungen dauerhaft waren.

| (98) | Die Untersuchung ergab, dass die betroffene Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt im UZ immer noch gedumpt war (vgl. Randnummern 25 und 50). Die Dumpingspannen für die betroffene Ware mit Ursprung in den beiden von dem Verfahren betroffenen Ländern stimmten nahezu mit den in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Dumpingspannen überein. Darüber hinaus verfügen die betroffenen Länder noch über erhebliche Produktionskapazitäten, die im UZ ungenutzt blieben. Zudem wurden die Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine weiterhin in großen Mengen auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft, und ihr Marktanteil ist seit dem Jahr 2000 kontinuierlich gestiegen. Das Interesse der kroatischen und ukrainischen Ausführer am Gemeinschaftsmarkt ist also nicht von der Hand zu weisen. Angesichts des Vorstehenden wird die Auffassung vertreten, dass kein Zweifel daran besteht, dass das Dumping dauerhaft ist und dass bei einem Außerkrafttreten der geltenden Maßnahmen ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich wäre. |
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(98)

Die Untersuchung ergab, dass die betroffene Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt im UZ immer noch gedumpt war (vgl. Randnummern 25 und 50). Die Dumpingspannen für die betroffene Ware mit Ursprung in den beiden von dem Verfahren betroffenen Ländern stimmten nahezu mit den in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Dumpingspannen überein. Darüber hinaus verfügen die betroffenen Länder noch über erhebliche Produktionskapazitäten, die im UZ ungenutzt blieben. Zudem wurden die Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine weiterhin in großen Mengen auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft, und ihr Marktanteil ist seit dem Jahr 2000 kontinuierlich gestiegen. Das Interesse der kroatischen und ukrainischen Ausführer am Gemeinschaftsmarkt ist also nicht von der Hand zu weisen. Angesichts des Vorstehenden wird die Auffassung vertreten, dass kein Zweifel daran besteht, dass das Dumping dauerhaft ist und dass bei einem Außerkrafttreten der geltenden Maßnahmen ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich wäre.

| (99) | Obwohl sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bis zu einem gewissen Grad von früherem Dumping der Einfuhren mit Ursprung in unter anderem Kroatien und der Ukraine erholte, wurde ihm doch weiterhin eine Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung verursacht. Die in der Untersuchung ermittelten Dumpingspannen sind im Vergleich zur Ausgangsuntersuchung gestiegen, da die Preise der gedumpten Einfuhren trotz des weltweiten Anstiegs der Kosten weiterhin deutlich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen. Angesichts der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Rentabilität (vgl. Randnummer 79) und den Marktanteil (vgl. Randnummer 74) des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die sich von 2001 bis zum UZ erneut verschlechterten, wird der Schluss gezogen, dass die Umstände, die zu der Schädigung führten, dauerhaft sind und dass das Außerkrafttreten der geltenden Maßnahmen wahrscheinlich zu einem Anhalten des Dumpings führen würde. |
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(99)

Obwohl sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bis zu einem gewissen Grad von früherem Dumping der Einfuhren mit Ursprung in unter anderem Kroatien und der Ukraine erholte, wurde ihm doch weiterhin eine Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung verursacht. Die in der Untersuchung ermittelten Dumpingspannen sind im Vergleich zur Ausgangsuntersuchung gestiegen, da die Preise der gedumpten Einfuhren trotz des weltweiten Anstiegs der Kosten weiterhin deutlich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen. Angesichts der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Rentabilität (vgl. Randnummer 79) und den Marktanteil (vgl. Randnummer 74) des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die sich von 2001 bis zum UZ erneut verschlechterten, wird der Schluss gezogen, dass die Umstände, die zu der Schädigung führten, dauerhaft sind und dass das Außerkrafttreten der geltenden Maßnahmen wahrscheinlich zu einem Anhalten des Dumpings führen würde.

E.   SCHADENSURSACHE

| (100) | Es wurde außerdem untersucht, ob der in der vorausgegangenen Untersuchung festgestellte ursächliche Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft noch bestand. Dabei wurden andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren untersucht, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten, um sicherzustellen, dass die durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde. |
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(100)

Es wurde außerdem untersucht, ob der in der vorausgegangenen Untersuchung festgestellte ursächliche Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft noch bestand. Dabei wurden andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren untersucht, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten, um sicherzustellen, dass die durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.

| (101) | Trotz der geltenden Maßnahmen, die zunächst im Jahr 2000 zu einem Rückgang der Einfuhren führten, erhöhten die ausführenden Hersteller aus Kroatien und der Ukraine danach im Bezugszeitraum ihren Marktanteil in der Gemeinschaft von 4,2 % auf 5,5 %. Sie konnten ihren Marktanteil steigern, obwohl der Verbrauch von 2001 bis zum UZ rückläufig war. Gleichzeitig, d. h. zwischen 2000 und dem UZ, verlor der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft an Marktanteil. Er musste seine Produktion im UZ erheblich reduzieren und erlitt Rentabilitätseinbußen. Der Anstieg der Einfuhren aus den betroffenen Ländern zu Preisen, die deutlich unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen, und die Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fielen zeitlich zusammen. Folglich könnten diese Einfuhren weiterhin zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben. |
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(101)

Trotz der geltenden Maßnahmen, die zunächst im Jahr 2000 zu einem Rückgang der Einfuhren führten, erhöhten die ausführenden Hersteller aus Kroatien und der Ukraine danach im Bezugszeitraum ihren Marktanteil in der Gemeinschaft von 4,2 % auf 5,5 %. Sie konnten ihren Marktanteil steigern, obwohl der Verbrauch von 2001 bis zum UZ rückläufig war. Gleichzeitig, d. h. zwischen 2000 und dem UZ, verlor der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft an Marktanteil. Er musste seine Produktion im UZ erheblich reduzieren und erlitt Rentabilitätseinbußen. Der Anstieg der Einfuhren aus den betroffenen Ländern zu Preisen, die deutlich unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen, und die Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fielen zeitlich zusammen. Folglich könnten diese Einfuhren weiterhin zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben.

| (102) | Die Einfuhren aus anderen Drittländern wie der Tschechischen Republik, Polen und der Slowakischen Republik, die im UZ noch nicht der Gemeinschaft angehörten, sowie die Einfuhren aus Rumänien und Russland könnten ebenfalls zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben. |
| --- | --- |

(102)

Die Einfuhren aus anderen Drittländern wie der Tschechischen Republik, Polen und der Slowakischen Republik, die im UZ noch nicht der Gemeinschaft angehörten, sowie die Einfuhren aus Rumänien und Russland könnten ebenfalls zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben.

| (103) | Für die Einfuhren aus den genannten fünf Ländern galten während des gesamten Bezugszeitraums Antidumpingzölle zwischen 9,8 % und 38,2 %. Die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Russland und Rumänien werden derzeit überprüft (vgl. Randnummer 4). |
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(103)

Für die Einfuhren aus den genannten fünf Ländern galten während des gesamten Bezugszeitraums Antidumpingzölle zwischen 9,8 % und 38,2 %. Die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Russland und Rumänien werden derzeit überprüft (vgl. Randnummer 4).

| (104) | Auf die Einfuhren aus Russland entfiel im UZ ein Marktanteil von 3,3 %. Die durchschnittlichen Einfuhrpreise dieser Einfuhren ohne Antidumpingzölle lag rund 20 % unter den Preisen der Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine. Angesichts des Preisniveaus der Einfuhren aus Russland scheinen diese zu der Schädigung beigetragen zu haben. Unter Berücksichtigung ihres Marktanteils, der niedriger war als der der Einfuhren aus den betroffenen Ländern, ist es jedoch auszuschließen, dass die Einfuhren aus Russland für sich genommen die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachten. Der Marktanteil der Einfuhren aus Rumänien betrug im UZ 3,5 %. Die Preise der Einfuhren aus Rumänien einschließlich Antidumpingzölle lagen über den Preisen der Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine, aber unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Dies lässt den Schluss zu, dass sie ebenfalls zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben könnten. Es wird jedoch die Auffassung vertreten, dass jede etwaige Auswirkung der Einfuhren aus Russland und Rumänien nichts an der Feststellung ändert, dass zwischen den gedumpten Einfuhren nahtloser Rohre aus Kroatien und der Ukraine und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ein echter und wesentlicher ursächlicher Zusammenhang bestand. |
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(104)

Auf die Einfuhren aus Russland entfiel im UZ ein Marktanteil von 3,3 %. Die durchschnittlichen Einfuhrpreise dieser Einfuhren ohne Antidumpingzölle lag rund 20 % unter den Preisen der Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine. Angesichts des Preisniveaus der Einfuhren aus Russland scheinen diese zu der Schädigung beigetragen zu haben. Unter Berücksichtigung ihres Marktanteils, der niedriger war als der der Einfuhren aus den betroffenen Ländern, ist es jedoch auszuschließen, dass die Einfuhren aus Russland für sich genommen die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachten. Der Marktanteil der Einfuhren aus Rumänien betrug im UZ 3,5 %. Die Preise der Einfuhren aus Rumänien einschließlich Antidumpingzölle lagen über den Preisen der Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine, aber unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Dies lässt den Schluss zu, dass sie ebenfalls zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben könnten. Es wird jedoch die Auffassung vertreten, dass jede etwaige Auswirkung der Einfuhren aus Russland und Rumänien nichts an der Feststellung ändert, dass zwischen den gedumpten Einfuhren nahtloser Rohre aus Kroatien und der Ukraine und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ein echter und wesentlicher ursächlicher Zusammenhang bestand.

| (105) | Die Preise der Einfuhren (einschl. Antidumpingzölle) aus den früheren Beitrittsländern Polen, Tschechische Republik und Slowakei lagen ebenfalls deutlich über den Preisen der Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine, aber immer noch unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Ihr Marktanteil im UZ betrug insgesamt 14,2 %. Obwohl diese Einfuhren ebenfalls zu der Schädigung beigetragen haben könnten, konnte angesichts ihres Preisniveaus der Schluss gezogen werden, dass sie nur in geringem Maße zur Schädigung beigetragen haben können. |
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(105)

Die Preise der Einfuhren (einschl. Antidumpingzölle) aus den früheren Beitrittsländern Polen, Tschechische Republik und Slowakei lagen ebenfalls deutlich über den Preisen der Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine, aber immer noch unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Ihr Marktanteil im UZ betrug insgesamt 14,2 %. Obwohl diese Einfuhren ebenfalls zu der Schädigung beigetragen haben könnten, konnte angesichts ihres Preisniveaus der Schluss gezogen werden, dass sie nur in geringem Maße zur Schädigung beigetragen haben können.

| (106) | Angesichts der Tatsache, dass die Preise der Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine beträchtlich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen, sprach nichts dafür, dass die Einfuhren aus den anderen genannten Ländern, deren Preise weniger deutlich unter den Gemeinschaftspreisen lagen, den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aufheben könnten. |
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(106)

Angesichts der Tatsache, dass die Preise der Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine beträchtlich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen, sprach nichts dafür, dass die Einfuhren aus den anderen genannten Ländern, deren Preise weniger deutlich unter den Gemeinschaftspreisen lagen, den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aufheben könnten.

| (107) | Auf die Einfuhren aus mehreren anderen Drittländern entfiel im UZ ein Marktanteil von insgesamt 8,9 %. Angesichts ihrer hohen Preise, die überwiegend deutlich über den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen, gab es keinen Hinweis darauf, dass diese Einfuhren den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aufheben könnten. |
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(107)

Auf die Einfuhren aus mehreren anderen Drittländern entfiel im UZ ein Marktanteil von insgesamt 8,9 %. Angesichts ihrer hohen Preise, die überwiegend deutlich über den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen, gab es keinen Hinweis darauf, dass diese Einfuhren den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aufheben könnten.

| (108) | Andere Gemeinschaftshersteller, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, hatten mit denselben Problemen steigender Rohstoffkosten zu kämpfen und mussten deshalb ihre Preise möglichst weit anheben. Die Untersuchung ergab keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Konkurrenten die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht haben könnten. |
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(108)

Andere Gemeinschaftshersteller, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, hatten mit denselben Problemen steigender Rohstoffkosten zu kämpfen und mussten deshalb ihre Preise möglichst weit anheben. Die Untersuchung ergab keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Konkurrenten die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht haben könnten.

| (109) | Seit 2001 war der Gemeinschaftsverbrauch rückläufig. Die Gemeinschaftsverkäufe gingen jedoch stärker zurück als der Verbrauch, und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verlor an Marktanteil, während die betroffenen Länder ihren Anteil am Gemeinschaftsmarkt in diesem Zeitraum ausbauten. Deshalb wird der Schluss gezogen, dass dieser Faktor den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht widerlegte. Bei den Untersuchungen wurden keine anderen Faktoren ermittelt, die die Schädigung hätten verursachen können. |
| --- | --- |

(109)

Seit 2001 war der Gemeinschaftsverbrauch rückläufig. Die Gemeinschaftsverkäufe gingen jedoch stärker zurück als der Verbrauch, und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verlor an Marktanteil, während die betroffenen Länder ihren Anteil am Gemeinschaftsmarkt in diesem Zeitraum ausbauten. Deshalb wird der Schluss gezogen, dass dieser Faktor den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht widerlegte. Bei den Untersuchungen wurden keine anderen Faktoren ermittelt, die die Schädigung hätten verursachen können.

| (110) | Auf der Grundlage der vorstehenden Analyse der Auswirkungen aller bekannter Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird der Schluss gezogen, dass der in der vorausgegangenen Untersuchung festgestellte ursächliche Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fortbestand. |
| --- | --- |

(110)

Auf der Grundlage der vorstehenden Analyse der Auswirkungen aller bekannter Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird der Schluss gezogen, dass der in der vorausgegangenen Untersuchung festgestellte ursächliche Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fortbestand.

F.   GEMEINSCHAFTSINTERESSE

1.   Allgemeine Überlegungen

| (111) | Es wurde geprüft, ob zwingende Gründe für die Schlussfolgerung sprachen, dass eine Aufrechterhaltung der Antidumpingzölle auf die Einfuhren aus den betroffenen Ländern dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderlaufen würde. Die Kommission sandte Fragebogen an die Einführer und industriellen Verwender. Ein Einführer, Comercial de Tubos, S.A., Spanien, übermittelte eine vollständige Antwort. |
| --- | --- |

(111)

Es wurde geprüft, ob zwingende Gründe für die Schlussfolgerung sprachen, dass eine Aufrechterhaltung der Antidumpingzölle auf die Einfuhren aus den betroffenen Ländern dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderlaufen würde. Die Kommission sandte Fragebogen an die Einführer und industriellen Verwender. Ein Einführer, Comercial de Tubos, S.A., Spanien, übermittelte eine vollständige Antwort.

| (112) | Von der Verwenderindustrie gingen keine Antworten auf die Fragebogen ein. Es meldete sich während der Untersuchung kein Zulieferer. Auf der Grundlage der von den kooperierenden Parteien eingegangenen Informationen wurden die nachstehenden Schlüsse gezogen. |
| --- | --- |

(112)

Von der Verwenderindustrie gingen keine Antworten auf die Fragebogen ein. Es meldete sich während der Untersuchung kein Zulieferer. Auf der Grundlage der von den kooperierenden Parteien eingegangenen Informationen wurden die nachstehenden Schlüsse gezogen.

| (113) | Die Ausgangsuntersuchung hatte bekanntlich ergeben, dass eine Einführung von Maßnahmen dem Gemeinschaftsinteresse nicht zuwiderlief. Außerdem ermöglicht die Tatsache, dass es sich bei dieser Untersuchung um eine Überprüfung handelt und somit ein Sachverhalt analysiert wurde, in dem bereits Antidumpingmaßnahmen gelten, eine Bewertung etwaiger übermäßig nachteiliger Auswirkungen auf die betroffenen Parteien durch die geltenden Antidumpingmaßnahmen. |
| --- | --- |

(113)

Die Ausgangsuntersuchung hatte bekanntlich ergeben, dass eine Einführung von Maßnahmen dem Gemeinschaftsinteresse nicht zuwiderlief. Außerdem ermöglicht die Tatsache, dass es sich bei dieser Untersuchung um eine Überprüfung handelt und somit ein Sachverhalt analysiert wurde, in dem bereits Antidumpingmaßnahmen gelten, eine Bewertung etwaiger übermäßig nachteiliger Auswirkungen auf die betroffenen Parteien durch die geltenden Antidumpingmaßnahmen.

2.   Interesse des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft

| (114) | Wie bekannt, bestand der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aus fünf Herstellern, die rund 2 470 Mitarbeiter in der Produktion und im Verkauf nahtloser Rohre beschäftigen. Es ist ferner daran zu erinnern, dass die oben untersuchten Wirtschaftsindikatoren für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ eine Verschlechterung der Geschäftsergebnisse zeigten. Trotz des Anstiegs des Gemeinschaftsverbrauchs nahtloser Rohre in den Jahren 2000 und 2001, dem allerdings im UZ ein Rückgang folgte, gelang es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht, finanzielle Stabilität zu erreichen. |
| --- | --- |

(114)

Wie bekannt, bestand der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aus fünf Herstellern, die rund 2 470 Mitarbeiter in der Produktion und im Verkauf nahtloser Rohre beschäftigen. Es ist ferner daran zu erinnern, dass die oben untersuchten Wirtschaftsindikatoren für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ eine Verschlechterung der Geschäftsergebnisse zeigten. Trotz des Anstiegs des Gemeinschaftsverbrauchs nahtloser Rohre in den Jahren 2000 und 2001, dem allerdings im UZ ein Rückgang folgte, gelang es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht, finanzielle Stabilität zu erreichen.

| (115) | Tatsächlich erholte sich der Wirtschaftszweig in den Jahren 2000 und 2001 nur teilweise. Angesichts der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft liegt es auf der Hand, dass Antidumpingmaßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wären. |
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(115)

Tatsächlich erholte sich der Wirtschaftszweig in den Jahren 2000 und 2001 nur teilweise. Angesichts der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft liegt es auf der Hand, dass Antidumpingmaßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wären.

3.   Interesse der unabhängigen Einführer

| (116) | Der kooperierende Einführer sprach sich nicht grundsätzlich gegen die Aufrechterhaltung von Antidumpingmaßnahmen aus. Andere Stellungnahmen von Einführern, die die betroffene Ware aus Kroatien oder der Ukraine einführten, gingen nicht ein. |
| --- | --- |

(116)

Der kooperierende Einführer sprach sich nicht grundsätzlich gegen die Aufrechterhaltung von Antidumpingmaßnahmen aus. Andere Stellungnahmen von Einführern, die die betroffene Ware aus Kroatien oder der Ukraine einführten, gingen nicht ein.

| (117) | Antidumpingmaßnahmen dienen zur Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen. Sie sollen weder Einfuhren verdrängen noch die Tätigkeit der Einführer in der Gemeinschaft behindern. Jegliche vorgeschlagene Maßnahmen würden in einer Höhe festgesetzt, die weitere Einfuhren auch in der Zukunft ermöglichen würden, allerdings zu nicht gedumpten bzw. nicht schädigenden Preisen, je nachdem, ob die Dumping- oder die Schadensspanne niedriger ist. |
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(117)

Antidumpingmaßnahmen dienen zur Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen. Sie sollen weder Einfuhren verdrängen noch die Tätigkeit der Einführer in der Gemeinschaft behindern. Jegliche vorgeschlagene Maßnahmen würden in einer Höhe festgesetzt, die weitere Einfuhren auch in der Zukunft ermöglichen würden, allerdings zu nicht gedumpten bzw. nicht schädigenden Preisen, je nachdem, ob die Dumping- oder die Schadensspanne niedriger ist.

| (118) | Da weiterhin Einfuhren zu fairen Preisen auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können, dürften die Einführer in der Lage sein, ihre traditionelle Geschäftstätigkeit fortzusetzen, selbst wenn Antidumpingmaßnahmen gegenüber den gedumpten Einfuhren eingeführt werden. |
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(118)

Da weiterhin Einfuhren zu fairen Preisen auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können, dürften die Einführer in der Lage sein, ihre traditionelle Geschäftstätigkeit fortzusetzen, selbst wenn Antidumpingmaßnahmen gegenüber den gedumpten Einfuhren eingeführt werden.

4.   Interesse der Zulieferer

| (119) | Während der Untersuchung meldete sich kein Zulieferer. Aus diesem Grund wird der Schluss gezogen, dass keine zwingenden Gründe dafür sprechen, dass die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Zulieferer zuwiderlaufen würde. |
| --- | --- |

(119)

Während der Untersuchung meldete sich kein Zulieferer. Aus diesem Grund wird der Schluss gezogen, dass keine zwingenden Gründe dafür sprechen, dass die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Zulieferer zuwiderlaufen würde.

5.   Interesse der Verwender

| (120) | In der vorausgegangenen Untersuchung wurde der Schluss gezogen, dass die Auswirkungen von Antidumpingmaßnahmen auf den Preis für die nachgelagerten industriellen Verwender geringfügig seien. Grundlage für diese Schlussfolgerung war die Tatsache, dass die Kosten nahtloser Rohre für die industriellen Verwender (einschließlich chemische und petrochemische Industrie, Kraftwerke, Automobil- und Bauindustrie) nur ein geringen Anteil ihrer Gesamtkosten darstellen. Da keine gegenteilige Stellungnahme einging und die Verwender bei dieser Untersuchung nicht mitarbeiteten, wird davon ausgegangen, dass die etwaigen Auswirkungen von Antidumpingmaßnahmen auf den Preis für die nachgelagerten industriellen Verwender geringfügig wären. |
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(120)

In der vorausgegangenen Untersuchung wurde der Schluss gezogen, dass die Auswirkungen von Antidumpingmaßnahmen auf den Preis für die nachgelagerten industriellen Verwender geringfügig seien. Grundlage für diese Schlussfolgerung war die Tatsache, dass die Kosten nahtloser Rohre für die industriellen Verwender (einschließlich chemische und petrochemische Industrie, Kraftwerke, Automobil- und Bauindustrie) nur ein geringen Anteil ihrer Gesamtkosten darstellen. Da keine gegenteilige Stellungnahme einging und die Verwender bei dieser Untersuchung nicht mitarbeiteten, wird davon ausgegangen, dass die etwaigen Auswirkungen von Antidumpingmaßnahmen auf den Preis für die nachgelagerten industriellen Verwender geringfügig wären.

6.   Wettbewerbsaspekte

| (121) | In der Entscheidung 2003/382/EG (9) stellte die Kommission fest, dass einige Gemeinschaftshersteller bis 1995 an einer wettbewerbswidrigen Übereinkunft für Teile der betroffenen Ware beteiligt waren. Infolgedessen sind weder die Ausgangsuntersuchung, deren Untersuchungszeitraum sich vom 1. November 1997 bis zum 31. Oktober 1998 erstreckte (Bezugszeitraum von Januar 1997 bis zum Ende des UZ) noch diese Überprüfung von etwaigen wettbewerbswidrigen Praktiken betroffen. |
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(121)

In der Entscheidung 2003/382/EG (9) stellte die Kommission fest, dass einige Gemeinschaftshersteller bis 1995 an einer wettbewerbswidrigen Übereinkunft für Teile der betroffenen Ware beteiligt waren. Infolgedessen sind weder die Ausgangsuntersuchung, deren Untersuchungszeitraum sich vom 1. November 1997 bis zum 31. Oktober 1998 erstreckte (Bezugszeitraum von Januar 1997 bis zum Ende des UZ) noch diese Überprüfung von etwaigen wettbewerbswidrigen Praktiken betroffen.

7.   Schlussfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft

| (122) | Die Aufrechterhaltung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren nahtloser Rohre mit Ursprung in den betroffenen Ländern läge eindeutig im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Sowohl für die Einführer/Händler als auch für die Verwenderindustrien dürften die Auswirkungen einer Änderung der Preise der nahtlosen Rohre geringfügig sein. |
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(122)

Die Aufrechterhaltung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren nahtloser Rohre mit Ursprung in den betroffenen Ländern läge eindeutig im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Sowohl für die Einführer/Händler als auch für die Verwenderindustrien dürften die Auswirkungen einer Änderung der Preise der nahtlosen Rohre geringfügig sein.

| (123) | Angesichts des Vorstehenden wird der Schluss gezogen, dass keine zwingenden Gründe gegen Antidumpingzölle auf die Einfuhren nahtloser Rohre mit Ursprung in den betroffenen Ländern sprechen. |
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(123)

Angesichts des Vorstehenden wird der Schluss gezogen, dass keine zwingenden Gründe gegen Antidumpingzölle auf die Einfuhren nahtloser Rohre mit Ursprung in den betroffenen Ländern sprechen.

G.   ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

1.   Schadensbeseitigungsschwelle

| (124) | In Anbetracht der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung und Gemeinschaftsinteresse sollten Maßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern. |
| --- | --- |

(124)

In Anbetracht der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung und Gemeinschaftsinteresse sollten Maßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.

| (125) | Die Zölle sind in einer Höhe festzusetzen, die ausreicht, um die durch diese Einfuhren verursachte Schädigung zu beseitigen, ohne die festgestellte Dumpingspanne zu übersteigen. Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings erforderlich ist, wurde davon ausgegangen, dass etwaige Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen sollten, seine Produktionskosten zu decken und insgesamt einen angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der von einem Wirtschaftszweig dieser Art in dem Sektor unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, beim Verkauf der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft erzielt werden könnte. Dabei wurde eine Gewinnspanne vor Steuern von 5 % des Umsatzes zugrunde gelegt. Dies ist dieselbe Gewinnspanne wie im Ausgangsverfahren, da nichts dafür sprach und keiner beantragte, dass eine andere Spanne gewählt werden sollte. Auf dieser Grundlage wurde für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ein nicht schädigender Preis der gleichartigen Ware ermittelt. Der nicht schädigende Preis wurde anhand der Produktionskosten zuzüglich der vorgenannten Gewinnspanne von 5 % ermittelt. |
| --- | --- |

(125)

Die Zölle sind in einer Höhe festzusetzen, die ausreicht, um die durch diese Einfuhren verursachte Schädigung zu beseitigen, ohne die festgestellte Dumpingspanne zu übersteigen. Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings erforderlich ist, wurde davon ausgegangen, dass etwaige Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen sollten, seine Produktionskosten zu decken und insgesamt einen angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der von einem Wirtschaftszweig dieser Art in dem Sektor unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, beim Verkauf der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft erzielt werden könnte. Dabei wurde eine Gewinnspanne vor Steuern von 5 % des Umsatzes zugrunde gelegt. Dies ist dieselbe Gewinnspanne wie im Ausgangsverfahren, da nichts dafür sprach und keiner beantragte, dass eine andere Spanne gewählt werden sollte. Auf dieser Grundlage wurde für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ein nicht schädigender Preis der gleichartigen Ware ermittelt. Der nicht schädigende Preis wurde anhand der Produktionskosten zuzüglich der vorgenannten Gewinnspanne von 5 % ermittelt.

| (126) | Die notwendige Preiserhöhung wurde anschließend auf der Grundlage eines Vergleichs des bei der Untersuchung der Preisunterbietung bestimmten gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises mit dem nicht schädigenden Preis ermittelt. Etwaige sich dabei ergebende Differenzen wurden als Prozentsatz des durchschnittlichen cif-Einfuhrwertes ausgedrückt. |
| --- | --- |

(126)

Die notwendige Preiserhöhung wurde anschließend auf der Grundlage eines Vergleichs des bei der Untersuchung der Preisunterbietung bestimmten gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises mit dem nicht schädigenden Preis ermittelt. Etwaige sich dabei ergebende Differenzen wurden als Prozentsatz des durchschnittlichen cif-Einfuhrwertes ausgedrückt.

2.   Geänderte Maßnahmen

| (127) | Auf der Grundlage des Vorstehenden wird die Auffassung vertreten, dass die geltenden Antidumpingzölle auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine geändert werden sollten. Die neuen Antidumpingzölle sollten in Höhe der festgestellten Schadensspannen festgesetzt werden, da die festgestellten Dumpingspannen im Falle aller Unternehmen in Kroatien und der Ukraine höher waren. Angesichts des hohen Grads der Mitarbeit (über 80 % der Ausfuhren der betroffenen Ware aus der Ukraine in die Gemeinschaft) sollte die residuale Dumpingspanne für die Ukraine in Höhe der für die kooperierenden ausführenden Hersteller OJSC Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant (NTRP) und CJSC Nikopolsky seamless tubes plant „Nikotube“ ermittelten Dumpingspanne festgelegt werden. |
| --- | --- |

(127)

Auf der Grundlage des Vorstehenden wird die Auffassung vertreten, dass die geltenden Antidumpingzölle auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine geändert werden sollten. Die neuen Antidumpingzölle sollten in Höhe der festgestellten Schadensspannen festgesetzt werden, da die festgestellten Dumpingspannen im Falle aller Unternehmen in Kroatien und der Ukraine höher waren. Angesichts des hohen Grads der Mitarbeit (über 80 % der Ausfuhren der betroffenen Ware aus der Ukraine in die Gemeinschaft) sollte die residuale Dumpingspanne für die Ukraine in Höhe der für die kooperierenden ausführenden Hersteller OJSC Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant (NTRP) und CJSC Nikopolsky seamless tubes plant „Nikotube“ ermittelten Dumpingspanne festgelegt werden.

| (128) | Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden ausgehend von den Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage der Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die andere, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Entscheidung genannte Unternehmen einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen geschäftlich verbundenen Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zöllen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zoll. |
| --- | --- |

(128)

Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden ausgehend von den Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage der Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die andere, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Entscheidung genannte Unternehmen einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen geschäftlich verbundenen Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zöllen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zoll.

| (129) | Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens oder infolge der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission (10) einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. Sofern erforderlich wird die Verordnung entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert. |
| --- | --- |

(129)

Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens oder infolge der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission (10) einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. Sofern erforderlich wird die Verordnung entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.

| (130) | Folgende Antidumpingzölle werden vorgeschlagen:









  Land | Unternehmen | Schadensbeseitigungsspanne | Dumpingspanne | Vorgeschlagener Antidumpingzoll |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Kroatien | Alle Unternehmen | 38,8 % | 38,9 % | 38,8 % |
| Ukraine | Dnipropetrovsk Tube Works (DTW), Dnipropetrovsk | 51,9 % | 91,0 % | 51,9 % |
| OJSC Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant (NTRP), Dnipropetrovsk und CJSC Nikopolsky seamless tubes plant „Nikotube“, Nikopol | 64,1 % | 97,3 % | 64,1 % |
| Alle übrigen Unternehmen | 64,1 % | 97,3 % | 64,1 % |

(130)

Folgende Antidumpingzölle werden vorgeschlagen:

Land

Unternehmen

Schadensbeseitigungsspanne

Dumpingspanne

Vorgeschlagener Antidumpingzoll

Kroatien

Alle Unternehmen

38,8 %

38,9 %

38,8 %

Ukraine

Dnipropetrovsk Tube Works (DTW), Dnipropetrovsk

51,9 %

91,0 %

51,9 %

OJSC Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant (NTRP), Dnipropetrovsk und CJSC Nikopolsky seamless tubes plant „Nikotube“, Nikopol

64,1 %

97,3 %

64,1 %

Alle übrigen Unternehmen

64,1 %

97,3 %

64,1 %

| (131) | Mit Einführung der vorgeschlagenen Maßnahmen beginnt ein neuer Fünfjahreszeitraum, während dem die Maßnahmen gelten. Die Maßnahmen treten also nicht, wie in der am 27. August 2004 (11) veröffentlichten Bekanntmachung über die Einleitung der Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens festgestellt, am 18. Februar 2005 außer Kraft. |
| --- | --- |

(131)

Mit Einführung der vorgeschlagenen Maßnahmen beginnt ein neuer Fünfjahreszeitraum, während dem die Maßnahmen gelten. Die Maßnahmen treten also nicht, wie in der am 27. August 2004 (11) veröffentlichten Bekanntmachung über die Einleitung der Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens festgestellt, am 18. Februar 2005 außer Kraft.

3.   Entwicklungen betreffend den kroatischen Ausführer nach dem UZ

| (132) | Nach der Unterrichtung über die grundlegenden Fakten und Erwägungen, auf deren Grundlage der Schluss gezogen wurde, dass die Höhe der Antidumpingzölle geändert werden sollte, teilte die kroatische Regierung der Kommission mit, dass der einzige Hersteller in Kroatien, Mechel Željezara Ltd, aufgelöst wurde und die Produktion im Herbst 2004 einstellte. An seiner Stelle gründete die Kroatische Stiftung für Privatisierungen, eine für den Privatisierungsprozess in Kroatien zuständige Regierungseinrichtung, eine neue juristische Person namens Valjaonice Cijevi Sisak d.o.o („Valjaonice“). Das neu gegründete Unternehmen scheint die Produktion noch nicht aufgenommen zu haben und der Prozess der Übernahme des Vermögens von Mechel Željezara Ltd ist noch nicht abgeschlossen. |
| --- | --- |

(132)

Nach der Unterrichtung über die grundlegenden Fakten und Erwägungen, auf deren Grundlage der Schluss gezogen wurde, dass die Höhe der Antidumpingzölle geändert werden sollte, teilte die kroatische Regierung der Kommission mit, dass der einzige Hersteller in Kroatien, Mechel Željezara Ltd, aufgelöst wurde und die Produktion im Herbst 2004 einstellte. An seiner Stelle gründete die Kroatische Stiftung für Privatisierungen, eine für den Privatisierungsprozess in Kroatien zuständige Regierungseinrichtung, eine neue juristische Person namens Valjaonice Cijevi Sisak d.o.o („Valjaonice“). Das neu gegründete Unternehmen scheint die Produktion noch nicht aufgenommen zu haben und der Prozess der Übernahme des Vermögens von Mechel Željezara Ltd ist noch nicht abgeschlossen.

| (133) | Aus den übermittelten Informationen geht jedoch hervor, dass die Produktionskapazität von Valjaonice sich gegenüber der von Mechel Željezara Ltd nicht ändern wird und dass eindeutig beabsichtigt ist, dass Valjaonice weiterhin die betroffene Ware produziert. Auf dieser Grundlage kann der Produktionsstopp nicht als dauerhaft und irreversibel angesehen werden und hat infolgedessen keine Auswirkungen auf die Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung. |
| --- | --- |

(133)

Aus den übermittelten Informationen geht jedoch hervor, dass die Produktionskapazität von Valjaonice sich gegenüber der von Mechel Željezara Ltd nicht ändern wird und dass eindeutig beabsichtigt ist, dass Valjaonice weiterhin die betroffene Ware produziert. Auf dieser Grundlage kann der Produktionsstopp nicht als dauerhaft und irreversibel angesehen werden und hat infolgedessen keine Auswirkungen auf die Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung.

| (134) | Sollte sich jedoch die Lage des Unternehmens so ändern, dass eine Überprüfung der Maßnahmen gerechtfertigt ist, wird eine solche Überprüfung eingeleitet. |
| --- | --- |

(134)

Sollte sich jedoch die Lage des Unternehmens so ändern, dass eine Überprüfung der Maßnahmen gerechtfertigt ist, wird eine solche Überprüfung eingeleitet.

4.   Verpflichtungen

| (135) | Mit Beschluss 2000/137/EG nahm die Kommission eine Preisverpflichtung unter anderem vom einzigen kroatischen ausführenden Hersteller an. Diese Verpflichtung von Mechel Željezara Ltd war ebenfalls Gegenstand dieser Überprüfung. |
| --- | --- |

(135)

Mit Beschluss 2000/137/EG nahm die Kommission eine Preisverpflichtung unter anderem vom einzigen kroatischen ausführenden Hersteller an. Diese Verpflichtung von Mechel Željezara Ltd war ebenfalls Gegenstand dieser Überprüfung.

| (136) | In seiner Verpflichtung hatte Mechel Željezara Ltd zugesagt, dass es seinen unabhängigen Kunden eine bestimmte Menge der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Ware zu höheren Preisen verkaufen würde. Das Unternehmen verpflichtete sich außerdem, seine Preise für die einzelnen Produktgruppen der in der Gemeinschaft praktizierten Preisstruktur anzupassen. |
| --- | --- |

(136)

In seiner Verpflichtung hatte Mechel Željezara Ltd zugesagt, dass es seinen unabhängigen Kunden eine bestimmte Menge der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Ware zu höheren Preisen verkaufen würde. Das Unternehmen verpflichtete sich außerdem, seine Preise für die einzelnen Produktgruppen der in der Gemeinschaft praktizierten Preisstruktur anzupassen.

| (137) | Das Ziel einer Verpflichtung ist gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung die Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings, indem der Ausführer seine Preise anhebt oder die Ausfuhr zu Dumpingpreisen unterlässt. Die Untersuchung zeigte, dass die Art der in diesem Fall ursprünglich angenommenen Verpflichtung keine Anhebung der Preise auf ein nicht schädigendes Niveau bewirkte und folglich die fairen Wettbewerbsbedingungen auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht wiederherstellte. Aus diesem Grund wird die von Mechel Željezara Ltd angenommene Verpflichtung nicht als geeignetes und wirksames Mittel zur Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings angesehen. Wie oben bereits festgestellt, wurde Mechel Željezara Ltd unlängst aufgelöst. Aus diesem Grund wird die Verpflichtung nicht länger als gültig angesehen. |
| --- | --- |

(137)

Das Ziel einer Verpflichtung ist gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung die Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings, indem der Ausführer seine Preise anhebt oder die Ausfuhr zu Dumpingpreisen unterlässt. Die Untersuchung zeigte, dass die Art der in diesem Fall ursprünglich angenommenen Verpflichtung keine Anhebung der Preise auf ein nicht schädigendes Niveau bewirkte und folglich die fairen Wettbewerbsbedingungen auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht wiederherstellte. Aus diesem Grund wird die von Mechel Željezara Ltd angenommene Verpflichtung nicht als geeignetes und wirksames Mittel zur Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings angesehen. Wie oben bereits festgestellt, wurde Mechel Željezara Ltd unlängst aufgelöst. Aus diesem Grund wird die Verpflichtung nicht länger als gültig angesehen.

| (138) | Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Fakten und Erwägungen, auf deren Grundlage der Schluss gezogen wurde, dass die Höhe der bisherigen Antidumpingmaßnahmen geändert werden sollte, boten die ukrainischen Unternehmen OJSC Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant (NTRP), CJSC Nikopolsky seamless tubes plant „Nikotube“ und die mit ihnen verbundene Handels-/Holdinggesellschaft „Interpipe“ eine gemeinsame Verpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an. |
| --- | --- |

(138)

Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Fakten und Erwägungen, auf deren Grundlage der Schluss gezogen wurde, dass die Höhe der bisherigen Antidumpingmaßnahmen geändert werden sollte, boten die ukrainischen Unternehmen OJSC Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant (NTRP), CJSC Nikopolsky seamless tubes plant „Nikotube“ und die mit ihnen verbundene Handels-/Holdinggesellschaft „Interpipe“ eine gemeinsame Verpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an.

| (139) | Diese ukrainischen Unternehmen stellen unterschiedliche Typen von Stahlerzeugnissen her, die zusammen mit der betroffenen Ware verkauft werden können. Damit besteht die Gefahr eines Preisausgleichs, d. h. die in der Verpflichtung festgelegten Preise würden zwar formal eingehalten, aber die Preise für andere Waren gesenkt, wenn diese Waren zusammen mit der betroffenen Ware verkauft werden. Angesichts der starken Preisschwankungen war außerdem der Mindestausfuhrpreis, den das Unternehmen anzubieten bereit war, so niedrig, dass die schädigenden Auswirkungen des Dumpings nicht beseitigt würden. Infolgedessen konnte dieses Verpflichtungsangebot nicht angenommen werden. |
| --- | --- |

(139)

Diese ukrainischen Unternehmen stellen unterschiedliche Typen von Stahlerzeugnissen her, die zusammen mit der betroffenen Ware verkauft werden können. Damit besteht die Gefahr eines Preisausgleichs, d. h. die in der Verpflichtung festgelegten Preise würden zwar formal eingehalten, aber die Preise für andere Waren gesenkt, wenn diese Waren zusammen mit der betroffenen Ware verkauft werden. Angesichts der starken Preisschwankungen war außerdem der Mindestausfuhrpreis, den das Unternehmen anzubieten bereit war, so niedrig, dass die schädigenden Auswirkungen des Dumpings nicht beseitigt würden. Infolgedessen konnte dieses Verpflichtungsangebot nicht angenommen werden.

| (140) | Das ukrainische Unternehmen Dnipropetrovsk Tube Works (DTW) erklärte eine Verpflichtung anzubieten, spezifizierte jedoch weder die Natur der Verpflichtung noch die einzuhaltenden Mindestpreisen und konnte deshalb nicht in Erwägung gezogen werden. |
| --- | --- |

(140)

Das ukrainische Unternehmen Dnipropetrovsk Tube Works (DTW) erklärte eine Verpflichtung anzubieten, spezifizierte jedoch weder die Natur der Verpflichtung noch die einzuhaltenden Mindestpreisen und konnte deshalb nicht in Erwägung gezogen werden.

H.   SCHLUSSBESTIMMUNG

| (141) | Die betroffenen Parteien wurden über alle Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, eine Änderung der geltenden Verordnung vorzuschlagen. Sie erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme und konnten eine Anhörung beantragen. Die übermittelten Stellungnahmen wurden geprüft und gegebenenfalls berücksichtigt — |
| --- | --- |

(141)

Die betroffenen Parteien wurden über alle Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, eine Änderung der geltenden Verordnung vorzuschlagen. Sie erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme und konnten eine Anhörung beantragen. Die übermittelten Stellungnahmen wurden geprüft und gegebenenfalls berücksichtigt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 348/2000 wird wie folgt geändert:

| 1. | Die Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:








  „Land | Untenehmen | Zollsatz
  (%) | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Kroatien | Alle Unternehmen | 38,8 | — |
| Ukraine | Dnipropetrovsk Tube Works (DTW), Dnipropetrovsk | 51,9 | A614 |
| OJSC Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant (NTRP), Dnipropetrovsk und CJSC Nikopolsky seamless tubes plant „Nikotube“, Nikopol | 64,1 | A615 |
| Alle übrigen Unternehmen | 64,1 | A999“ |

1.

Die Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Land

Untenehmen

Zollsatz

(%)

TARIC-Zusatzcode

Kroatien

Alle Unternehmen

38,8

—

Ukraine

Dnipropetrovsk Tube Works (DTW), Dnipropetrovsk

51,9

A614

OJSC Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant (NTRP), Dnipropetrovsk und CJSC Nikopolsky seamless tubes plant „Nikotube“, Nikopol

64,1

A615

Alle übrigen Unternehmen

64,1

A999“

| 2. | Artikel 2 wird gestrichen. |
| --- | --- |

2.

Artikel 2 wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. ASSELBORN

---

(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

1

(2)  ABl. L 45 vom 17.2.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1515/2002 (ABl. L 228 vom 24.8.2002, S. 8).

2

(3)  ABl. L 46 vom 18.2.2000, S. 34. Beschluss zuletzt geändert mit dem Beschluss 2002/669/EG (ABl. L 228 vom 24.8.2002, S. 20).

3

(4)  ABl. C 288 vom 23.11.2002, S. 11.

4

(5)  ABl. C 288 vom 23.11.2002, S. 2.

5

(6)  ABl. L 246 vom 20.7.2004, S. 10.

6

(7)  Bekanntmachung 246/02 (ABl. C 246 vom 12.10.2002, S. 2) und Bekanntmachung 68/06 (ABl. C 68 vom 18.3.2004, S. 8).

7

(8)  Beschluss 2000/137/EG der Kommission (ABl. L 46 vom 18.2.2000, S. 34).

8

(9)  ABl. L 140 vom 6.6.2003, S. 1.

9

(10)

10

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion B |
| Büro J-79 5/16 |
| B-1049 Brüssel |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion B

Büro J-79 5/16

B-1049 Brüssel

(11)  ABl. C 215 vom 27.8.2004, S. 2.

11

---

| 17.2.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 46/29 |
| --- | --- | --- | --- |

17.2.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 46/29

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 259/2005 DER KOMMISSION

vom 16. Februar 2005

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 17. Februar 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Februar 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

---

(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002 (ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17).

1

---

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 16. Februar 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | 052 | 132,3 |
| 204 | 84,7 |
| 212 | 189,0 |
| 624 | 230,6 |
| 628 | 104,0 |
| 999 | 148,1 |
| 0707 00 05 | 052 | 167,2 |
| 068 | 111,6 |
| 204 | 68,5 |
| 999 | 115,8 |
| 0709 10 00 | 220 | 39,4 |
| 999 | 39,4 |
| 0709 90 70 | 052 | 194,3 |
| 204 | 227,9 |
| 999 | 211,1 |
| 0805 10 20 | 052 | 49,0 |
| 204 | 48,3 |
| 212 | 44,6 |
| 220 | 34,7 |
| 421 | 29,7 |
| 448 | 35,8 |
| 624 | 61,8 |
| 999 | 43,4 |
| 0805 20 10 | 204 | 88,2 |
| 624 | 73,4 |
| 999 | 80,8 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | 052 | 50,3 |
| 204 | 93,6 |
| 220 | 35,5 |
| 400 | 79,0 |
| 464 | 47,5 |
| 624 | 67,2 |
| 662 | 40,8 |
| 999 | 59,1 |
| 0805 50 10 | 052 | 61,3 |
| 999 | 61,3 |
| 0808 10 80 | 400 | 107,7 |
| 404 | 105,1 |
| 508 | 87,5 |
| 528 | 87,5 |
| 720 | 45,6 |
| 999 | 86,7 |
| 0808 20 50 | 388 | 77,5 |
| 400 | 90,3 |
| 512 | 70,8 |
| 528 | 74,3 |
| 720 | 55,6 |
| 999 | 73,7 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

132,3

204

84,7

212

189,0

624

230,6

628

104,0

999

148,1

0707 00 05

052

167,2

068

111,6

204

68,5

999

115,8

0709 10 00

220

39,4

999

39,4

0709 90 70

052

194,3

204

227,9

999

211,1

0805 10 20

052

49,0

204

48,3

212

44,6

220

34,7

421

29,7

448

35,8

624

61,8

999

43,4

0805 20 10

204

88,2

624

73,4

999

80,8

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

052

50,3

204

93,6

220

35,5

400

79,0

464

47,5

624

67,2

662

40,8

999

59,1

0805 50 10

052

61,3

999

61,3

0808 10 80

400

107,7

404

105,1

508

87,5

528

87,5

720

45,6

999

86,7

0808 20 50

388

77,5

400

90,3

512

70,8

528

74,3

720

55,6

999

73,7

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.

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| 17.2.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 46/31 |
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17.2.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 46/31

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VERORDNUNG (EG) Nr. 260/2005 DER KOMMISSION

vom 16. Februar 2005

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über Schnelltests

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (1), insbesondere auf Artikel 23 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält ein Verzeichnis von für die TSE-Überwachung zugelassenen Schnelltests. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält ein Verzeichnis von für die TSE-Überwachung zugelassenen Schnelltests.

| (2) | In ihrer Stellungnahme vom 16. November 2004 hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) empfohlen, sieben neue Post-mortem-Schnelltests in das Verzeichnis der für die Überwachung boviner spongiformer Enzephalopathien (BSE) zugelassenen Schnelltests aufzunehmen. |
| --- | --- |

(2)

In ihrer Stellungnahme vom 16. November 2004 hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) empfohlen, sieben neue Post-mortem-Schnelltests in das Verzeichnis der für die Überwachung boviner spongiformer Enzephalopathien (BSE) zugelassenen Schnelltests aufzunehmen.

| (3) | Die zurzeit in Anhang X der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 aufgeführten Schnelltests wurden aufgrund der von den Testherstellern mitgeteilten Daten, wonach ihre Tests auch zur Überwachung von TSE bei Schafen eingesetzt werden können, auch für Schafe zugelassen. |
| --- | --- |

(3)

Die zurzeit in Anhang X der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 aufgeführten Schnelltests wurden aufgrund der von den Testherstellern mitgeteilten Daten, wonach ihre Tests auch zur Überwachung von TSE bei Schafen eingesetzt werden können, auch für Schafe zugelassen.

| (4) | Die EBLS bewertet zurzeit Post-mortem-Schnelltests für Kleinwiederkäuer. Eine Liste zugelassener Schnelltests zum Einsatz im Überwachungsprogramm für Kleinwiederkäuer soll auf der Grundlage der noch zu veröffentlichenden Stellungnahme aufgestellt werden. Dementsprechend sollten die zurzeit zugelassenen Schnelltests bis zur Veröffentlichung dieser Stellungnahme für den TSE-Nachweis bei Kleinwiederkäuern angewandt werden. |
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(4)

Die EBLS bewertet zurzeit Post-mortem-Schnelltests für Kleinwiederkäuer. Eine Liste zugelassener Schnelltests zum Einsatz im Überwachungsprogramm für Kleinwiederkäuer soll auf der Grundlage der noch zu veröffentlichenden Stellungnahme aufgestellt werden. Dementsprechend sollten die zurzeit zugelassenen Schnelltests bis zur Veröffentlichung dieser Stellungnahme für den TSE-Nachweis bei Kleinwiederkäuern angewandt werden.

| (5) | Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang X zur Verordnung (EG) Nr. 999/2001 wird entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Februar 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1993/2004 der Kommission (ABl. L 344 vom 20.11.2004, S. 12).

1

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ANHANG

In Anhang X, Kapitel C erhält Ziffer 4 folgende Fassung:

„4.   Schnelltests

Im Hinblick auf die Durchführung der Schnelltests gemäß Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 1 werden für Schnelltests zur BSE-Überwachung bei Rindern folgende Verfahren angewandt:

| — | Immunblotting-Test auf der Grundlage eines Western-Blotting-Verfahrens zum Nachweis des proteaseresistenten Fragments PrPRes (Prionics-Check Western-Test), |
| --- | --- |

—

Immunblotting-Test auf der Grundlage eines Western-Blotting-Verfahrens zum Nachweis des proteaseresistenten Fragments PrPRes (Prionics-Check Western-Test),

| — | Chemilumineszenz-ELISA-Test mit Extraktionsverfahren und ELISA-Technik unter Verwendung eines verstärkten chemilumineszenten Reagens (Enfer-Test & Enfer TSE Kit version 2.0, automatisierte Probenvorbereitung), |
| --- | --- |

—

Chemilumineszenz-ELISA-Test mit Extraktionsverfahren und ELISA-Technik unter Verwendung eines verstärkten chemilumineszenten Reagens (Enfer-Test & Enfer TSE Kit version 2.0, automatisierte Probenvorbereitung),

| — | Immunoassay (Sandwich-Methode) zum PrPRes-Nachweis, durchgeführt nach Denaturierung und Konzentration (Bio-Rad TeSeE-Test), |
| --- | --- |

—

Immunoassay (Sandwich-Methode) zum PrPRes-Nachweis, durchgeführt nach Denaturierung und Konzentration (Bio-Rad TeSeE-Test),

| — | Immunoassay auf Mikrotiterplatte (ELISA) zum Nachweis des proteaseresistenten Fragments PrPRes mit monoklonalen Antikörpern (Prionics-Check LIA-Test), |
| --- | --- |

—

Immunoassay auf Mikrotiterplatte (ELISA) zum Nachweis des proteaseresistenten Fragments PrPRes mit monoklonalen Antikörpern (Prionics-Check LIA-Test),

| — | automatisierter konformationsabhängiger Immunoassay mit Abgleich der Reaktivität eines Detektions-Antikörpers gegenüber den proteaseempfindlichen und proteaseresistenten PrPSc-Formen (wobei eine bestimmte Fraktion der proteaseresistenten PrPSc äquivalent mit PrPRes ist) und den PrPC (InPro CDI-5-Test), |
| --- | --- |

—

automatisierter konformationsabhängiger Immunoassay mit Abgleich der Reaktivität eines Detektions-Antikörpers gegenüber den proteaseempfindlichen und proteaseresistenten PrPSc-Formen (wobei eine bestimmte Fraktion der proteaseresistenten PrPSc äquivalent mit PrPRes ist) und den PrPC (InPro CDI-5-Test),

| — | Chemilumineszenz-ELISA-Test zur qualitativen Bestimmung von PrPSc (CediTect BSE-Test), |
| --- | --- |

—

Chemilumineszenz-ELISA-Test zur qualitativen Bestimmung von PrPSc (CediTect BSE-Test),

| — | Immunoassay mit chemischem Polymer zum selektiven PrPSc-Einfang und monoklonalem Detektions-Antikörper, gerichtet auf konservierte Bezirke des PrP-Moleküls (IDEXX HerdChek BSE Antigen Test Kit, EIA), |
| --- | --- |

—

Immunoassay mit chemischem Polymer zum selektiven PrPSc-Einfang und monoklonalem Detektions-Antikörper, gerichtet auf konservierte Bezirke des PrP-Moleküls (IDEXX HerdChek BSE Antigen Test Kit, EIA),

| — | Chemilumineszenz-Immunoassay auf Mikrotiterplatte zum Nachweis von PrPSc in Rindergewebe (Institut Pourquier Speed’it BSE), |
| --- | --- |

—

Chemilumineszenz-Immunoassay auf Mikrotiterplatte zum Nachweis von PrPSc in Rindergewebe (Institut Pourquier Speed’it BSE),

| — | Seitenstrom-Immunoassay mit zwei verschiedenen monoklonalen Antikörpern zum Nachweis proteinase-K-resistenter PrP-Fraktionen (Prionics Check PrioSTRIP), |
| --- | --- |

—

Seitenstrom-Immunoassay mit zwei verschiedenen monoklonalen Antikörpern zum Nachweis proteinase-K-resistenter PrP-Fraktionen (Prionics Check PrioSTRIP),

| — | zweiseitiger Immunoassay mit zwei verschiedenen monoklonalen Antikörpern, gerichtet auf zwei in hoch entfaltetem Zustand von bovinem PrPSc präsentierte Epitope (Roboscreen Beta Prion BSE EIA Test Kit), |
| --- | --- |

—

zweiseitiger Immunoassay mit zwei verschiedenen monoklonalen Antikörpern, gerichtet auf zwei in hoch entfaltetem Zustand von bovinem PrPSc präsentierte Epitope (Roboscreen Beta Prion BSE EIA Test Kit),

| — | Sandwich-ELISA zum Nachweis von proteinase-K-(PK)-resistentem PrPSc (Roche Applied Science PrionScreen). |
| --- | --- |

—

Sandwich-ELISA zum Nachweis von proteinase-K-(PK)-resistentem PrPSc (Roche Applied Science PrionScreen).

Zur Durchführung der Schnelltests gemäß Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 1 werden folgende Verfahren als Schnelltests zur TSE-Überwachung bei Kleinwiederkäuern angewandt:

| — | Immunblotting-Test auf der Grundlage eines Western-Blotting-Verfahrens zum Nachweis des proteaseresistenten Fragments PrPRes (Prionics-Check Western-Test); |
| --- | --- |

—

Immunblotting-Test auf der Grundlage eines Western-Blotting-Verfahrens zum Nachweis des proteaseresistenten Fragments PrPRes (Prionics-Check Western-Test);

| — | Chemilumineszenz-ELISA-Test mit Extraktionsverfahren und ELISA-Technik unter Verwendung eines verstärkten chemilumineszenten Reagens (Enfer-Test); |
| --- | --- |

—

Chemilumineszenz-ELISA-Test mit Extraktionsverfahren und ELISA-Technik unter Verwendung eines verstärkten chemilumineszenten Reagens (Enfer-Test);

| — | Immunoassay (Sandwich-Methode) zum PrPRes-Nachweis, durchgeführt im Anschluss an Denaturierung und Konzentration (Bio-Rad TeSeE-Test, ehemals Bio-Rad Platelia-Test); |
| --- | --- |

—

Immunoassay (Sandwich-Methode) zum PrPRes-Nachweis, durchgeführt im Anschluss an Denaturierung und Konzentration (Bio-Rad TeSeE-Test, ehemals Bio-Rad Platelia-Test);

| — | Immunoassay auf Mikrotiterplatte (ELISA) zum Nachweis des proteaserestistenten Fragments PrPRes mit monoklonalen Antikörpern (Prionics-Check LIA-Test); |
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—

Immunoassay auf Mikrotiterplatte (ELISA) zum Nachweis des proteaserestistenten Fragments PrPRes mit monoklonalen Antikörpern (Prionics-Check LIA-Test);

| — | automatisierter konformationsabhängiger Immunoassay mit Abgleich der Reaktivität eines Detektions-Antikörpers gegenüber den proteaseempfindlichen und proteaseresistenten PrPSc-Formen (wobei eine bestimmte Fraktion der proteaseresistenten PrPSc äquivalent mit PrPRes ist) und den PrPC (InPro CDI-5-Test). |
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automatisierter konformationsabhängiger Immunoassay mit Abgleich der Reaktivität eines Detektions-Antikörpers gegenüber den proteaseempfindlichen und proteaseresistenten PrPSc-Formen (wobei eine bestimmte Fraktion der proteaseresistenten PrPSc äquivalent mit PrPRes ist) und den PrPC (InPro CDI-5-Test).

Der Hersteller der Schnelltests muss über ein vom gemeinschaftlichen Referenzlabor genehmigtes Qualitätssicherungssystem verfügen, mit dem gewährleistet wird, dass die Leistungsfähigkeit der Tests unverändert bleibt. Das Testprotokoll hat der Hersteller dem gemeinschaftlichen Referenzlabor vorzulegen.

Änderungen an den Schnelltests oder den Testprotokollen dürfen nur nach vorheriger Mitteilung an das gemeinschaftliche Referenzlabor unter der Bedingung vorgenommen werden, dass nach Auffassung des gemeinschaftlichen Referenzlabors durch die Änderung die Messempfindlichkeit, Spezifität oder Zuverlässigkeit des Schnelltests nicht beeinträchtigt wird. Der entsprechende Befund ist der Kommission und den nationalen Referenzlabors mitzuteilen.“

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| 17.2.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 46/34 |
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17.2.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 46/34

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VERORDNUNG (EG) Nr. 261/2005DER KOMMISSION

vom 16. Februar 2005

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 43/2003 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 des Rates hinsichtlich der Beihilfen für die örtliche Erzeugung pflanzlicher Produkte in den Gemeinschaftsregionen in äußerster Randlage

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements, zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 525/77 und (EWG) Nr. 3763/91 (Poseidom) (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 4, Artikel 13 Absatz 4, Artikel 15 Absatz 7, Artikel 18 und Artikel 22,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 (Poseima) (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 5, Artikel 16 Absatz 2, Artikel 19, Artikel 21 Absatz 3, Artikel 27, Artikel 28 Absatz 3, Artikel 30 Absatz 5 und Artikel 34,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (Poseican) (3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 5 und Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 43/2003 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 des Rates hinsichtlich der Beihilfen für die örtliche Erzeugung pflanzlicher Produkte in den Gemeinschaftsregionen in äußerster Randlage (4) enthält die Liste der Mitteilungen, die die Mitgliedstaaten der Kommission zu machen haben, und den diesbezüglichen Zeitplan. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 43/2003 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 des Rates hinsichtlich der Beihilfen für die örtliche Erzeugung pflanzlicher Produkte in den Gemeinschaftsregionen in äußerster Randlage (4) enthält die Liste der Mitteilungen, die die Mitgliedstaaten der Kommission zu machen haben, und den diesbezüglichen Zeitplan.

| (2) | In dem Bemühen um Vereinfachung der Verwaltung ist die Zahl der Fristen zu verringern, die die Behörden der Mitgliedstaaten bei der Vorlage ihrer Berichte an die Kommission einhalten müssen. Aufgrund der gemachten Erfahrungen sind alle zu übermittelnden Angaben in zwei Berichten zusammenzufassen, die am 30. Juni und am 30. November jedes Jahres vorgelegt werden müssen. |
| --- | --- |

(2)

In dem Bemühen um Vereinfachung der Verwaltung ist die Zahl der Fristen zu verringern, die die Behörden der Mitgliedstaaten bei der Vorlage ihrer Berichte an die Kommission einhalten müssen. Aufgrund der gemachten Erfahrungen sind alle zu übermittelnden Angaben in zwei Berichten zusammenzufassen, die am 30. Juni und am 30. November jedes Jahres vorgelegt werden müssen.

| (3) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses für Getreide, Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, Wein, Hopfen, lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels sowie Zucker — |
| --- | --- |

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses für Getreide, Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, Wein, Hopfen, lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels sowie Zucker —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 43/2003 erhält folgende Fassung:

„Artikel 68

Mitteilungen

(1)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alljährlich Folgendes mit:

| a) | spätestens am 30. Juni einen Bericht über die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen im vorangegangenen Wirtschaftsjahr, der insbesondere Folgendes umfasst:






  — | die Flächen, für die eine Beihilfe gemäß Titel I für das laufende Wirtschaftsjahr beantragt und für die die Beihilfe tatsächlich gezahlt wurde; |
| --- | --- | --- |

a)

spätestens am 30. Juni einen Bericht über die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen im vorangegangenen Wirtschaftsjahr, der insbesondere Folgendes umfasst:

—

die Flächen, für die eine Beihilfe gemäß Titel I für das laufende Wirtschaftsjahr beantragt und für die die Beihilfe tatsächlich gezahlt wurde;

| — | die Mengen grüner Vanille, Geranium- und Vetiveröl, für die die Beihilfe gemäß Titel II Kapitel II gezahlt wurde; |
| --- | --- |

—

die Mengen grüner Vanille, Geranium- und Vetiveröl, für die die Beihilfe gemäß Titel II Kapitel II gezahlt wurde;

| — | für die Beihilfen gemäß Titel II Kapitel III für jedes Departement:






  — | die Gesamtmenge Zuckerrohr in Tonnen, für die die Beihilfe beantragt wurde, |
| --- | --- | --- |

—

für die Beihilfen gemäß Titel II Kapitel III für jedes Departement:

—

die Gesamtmenge Zuckerrohr in Tonnen, für die die Beihilfe beantragt wurde,

| — | den Gesamtbetrag der gezahlten Beihilfen und die Änderungen der Beihilfebeträge je Tonne, |
| --- | --- |

—

den Gesamtbetrag der gezahlten Beihilfen und die Änderungen der Beihilfebeträge je Tonne,

| — | die etwaigen Änderungen der Kriterien für die Gewährung der Beihilfe und die gegebenenfalls neu erlassenen zusätzlichen nationalen Maßnahmen; |
| --- | --- |

—

die etwaigen Änderungen der Kriterien für die Gewährung der Beihilfe und die gegebenenfalls neu erlassenen zusätzlichen nationalen Maßnahmen;

| — | die Mengen der Ausgangserzeugnisse, für die die Beihilfe gemäß Titel III Kapitel I gezahlt wurde, aufgeschlüsselt nach den in Anhang I Teil A genannten Erzeugnissen, sowie die Mengen der Enderzeugnisse, ausgedrückt in Nettogewicht und aufgeschlüsselt gemäß Anhang I Teil B; |
| --- | --- |

—

die Mengen der Ausgangserzeugnisse, für die die Beihilfe gemäß Titel III Kapitel I gezahlt wurde, aufgeschlüsselt nach den in Anhang I Teil A genannten Erzeugnissen, sowie die Mengen der Enderzeugnisse, ausgedrückt in Nettogewicht und aufgeschlüsselt gemäß Anhang I Teil B;

| — | bei Frankreich und Portugal für die Beihilfe gemäß Titel III Kapitel II Abschnitt I:






  — | die Gesamtmengen Zucker- bzw. Saccharosesirup und landwirtschaftlichen Rums, für die die Beihilfe beantragt wurde, ausgedrückt in Weißzucker bzw. in Hektoliter reinen Alkohols, |
| --- | --- | --- |

—

bei Frankreich und Portugal für die Beihilfe gemäß Titel III Kapitel II Abschnitt I:

—

die Gesamtmengen Zucker- bzw. Saccharosesirup und landwirtschaftlichen Rums, für die die Beihilfe beantragt wurde, ausgedrückt in Weißzucker bzw. in Hektoliter reinen Alkohols,

| — | die Sirupfabriken bzw. Brennereien, die die Beihilfen erhalten haben, |
| --- | --- |

—

die Sirupfabriken bzw. Brennereien, die die Beihilfen erhalten haben,

| — | die Beihilfebeträge und die von jeder Fabrik bzw. Brennerei erzeugten Mengen Zucker- bzw. Saccharosesirup oder landwirtschaftlichen Rums; |
| --- | --- |

—

die Beihilfebeträge und die von jeder Fabrik bzw. Brennerei erzeugten Mengen Zucker- bzw. Saccharosesirup oder landwirtschaftlichen Rums;

| — | die Mengen, für die die Beihilfe oder erhöhte Beihilfe gemäß Titel IV Kapitel I gezahlt wurde, aufgeschlüsselt nach den in den Anhängen II, III IV und V genannten Erzeugnissen; |
| --- | --- |

—

die Mengen, für die die Beihilfe oder erhöhte Beihilfe gemäß Titel IV Kapitel I gezahlt wurde, aufgeschlüsselt nach den in den Anhängen II, III IV und V genannten Erzeugnissen;

| — | die Mengen, für die die Beihilfe gemäß Titel IV Kapitel II gezahlt wurde, aufgeschlüsselt nach Erzeugnissen, sowie ihren durchschnittlichen Wert im Sinne von Artikel 46 Absatz 4; |
| --- | --- |

—

die Mengen, für die die Beihilfe gemäß Titel IV Kapitel II gezahlt wurde, aufgeschlüsselt nach Erzeugnissen, sowie ihren durchschnittlichen Wert im Sinne von Artikel 46 Absatz 4;

| — | die für das laufende Wirtschaftsjahr im Rahmen der Verträge gemäß Titel IV Kapitel II unter Vertrag genommenen Mengen, aufgeschlüsselt nach Erzeugniskategorien oder Erzeugnissen; |
| --- | --- |

—

die für das laufende Wirtschaftsjahr im Rahmen der Verträge gemäß Titel IV Kapitel II unter Vertrag genommenen Mengen, aufgeschlüsselt nach Erzeugniskategorien oder Erzeugnissen;

| — | den Stand der Umstellungs- und Umstrukturierungsarbeiten auf den Azoren und Madeira bei den Flächen, die mit direkten Hybridrebsorten bepflanzt sind, deren Anbau verboten ist; |
| --- | --- |

—

den Stand der Umstellungs- und Umstrukturierungsarbeiten auf den Azoren und Madeira bei den Flächen, die mit direkten Hybridrebsorten bepflanzt sind, deren Anbau verboten ist;

| b) | spätestens am 30. November:






  — | die geernteten Mengen Ananas, für welche die Beihilfe gemäß Titel II Kapitel I gewährt wurde; |
| --- | --- | --- |

b)

spätestens am 30. November:

—

die geernteten Mengen Ananas, für welche die Beihilfe gemäß Titel II Kapitel I gewährt wurde;

| — | die in Titel III Kapitel I vorgesehenen Mindestpreise, die gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 für jede der in Anhang I genannten Erzeugniskategorien festgesetzt wurden; |
| --- | --- |

—

die in Titel III Kapitel I vorgesehenen Mindestpreise, die gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 für jede der in Anhang I genannten Erzeugniskategorien festgesetzt wurden;

| — | für die Beihilfe gemäß Titel III Kapitel II Abschnitt II:






  — | die Anbauflächen, für die die pauschale Hektarbeihilfe beantragt wurde, den insgesamt beantragten sowie den gezahlten Beihilfebetrag, |
| --- | --- | --- |

—

für die Beihilfe gemäß Titel III Kapitel II Abschnitt II:

—

die Anbauflächen, für die die pauschale Hektarbeihilfe beantragt wurde, den insgesamt beantragten sowie den gezahlten Beihilfebetrag,

| — | die erzeugten Mengen Weißzucker und den insgesamt gezahlten Betrag der Sonderbeihilfe für die Verarbeitung. |
| --- | --- |

—

die erzeugten Mengen Weißzucker und den insgesamt gezahlten Betrag der Sonderbeihilfe für die Verarbeitung.

(2)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über die Fälle höherer Gewalt bzw. außergewöhnlicher Umstände, die sie zur Begründung des Fortbestands des Beihilfeanspruchs anerkennen.“

Artikel 2

Inkrafttreten und Gültigkeit

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2005.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Februar 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1690/2004 (ABl. L 305 vom 1.10.2004, S. 1).

1

(2)  ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 26. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1690/2004.

2

(3)  ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 45. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1690/2004.

3

(4)  ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2004 (ABl. L 221 vom 22.6.2004, S. 3).

4

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| 17.2.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 46/36 |
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17.2.2005

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 46/36

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VERORDNUNG (EG) Nr. 262/2005 DER KOMMISSION

vom 16. Februar 2005

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Weltmarktpreisen, so kann der Unterschied zwischen diesen Preisen nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG durch eine Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl nach Drittländern gedeckt werden. |
| --- | --- |

(1)

Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Weltmarktpreisen, so kann der Unterschied zwischen diesen Preisen nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG durch eine Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl nach Drittländern gedeckt werden.

| (2) | Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl sind in der Verordnung (EWG) Nr. 616/72 der Kommission (2) enthalten. |
| --- | --- |

(2)

Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl sind in der Verordnung (EWG) Nr. 616/72 der Kommission (2) enthalten.

| (3) | Nach Artikel 3 dritter Unterabsatz der Verordnung Nr. 136/66/EWG muss die Erstattung für die gesamte Gemeinschaft gleich sein. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 3 dritter Unterabsatz der Verordnung Nr. 136/66/EWG muss die Erstattung für die gesamte Gemeinschaft gleich sein.

| (4) | Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichtigung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Olivenölpreise und der davon verfügbaren Mengen auf dem Gemeinschaftsmarkt sowie der Weltmarktpreise für Olivenöl festzusetzen. Lässt es jedoch die auf dem Weltmarkt bestehende Lage nicht zu, die günstigsten Notierungen für Olivenöl zu bestimmen, so können der auf diesem Markt für die wichtigsten konkurrierenden pflanzlichen Öle erzielte Preis und der in einem repräsentativen Zeitraum zwischen diesem Preis und dem für Olivenöl festgestellte Unterschied berücksichtigt werden. Die Erstattung darf nicht höher sein als der Betrag, der dem Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt erzielten Preisen, gegebenenfalls um die Kosten für das Verbringen des Erzeugnisses auf den Weltmarkt berichtigt, entspricht. |
| --- | --- |

(4)

Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichtigung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Olivenölpreise und der davon verfügbaren Mengen auf dem Gemeinschaftsmarkt sowie der Weltmarktpreise für Olivenöl festzusetzen. Lässt es jedoch die auf dem Weltmarkt bestehende Lage nicht zu, die günstigsten Notierungen für Olivenöl zu bestimmen, so können der auf diesem Markt für die wichtigsten konkurrierenden pflanzlichen Öle erzielte Preis und der in einem repräsentativen Zeitraum zwischen diesem Preis und dem für Olivenöl festgestellte Unterschied berücksichtigt werden. Die Erstattung darf nicht höher sein als der Betrag, der dem Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt erzielten Preisen, gegebenenfalls um die Kosten für das Verbringen des Erzeugnisses auf den Weltmarkt berichtigt, entspricht.

| (5) | Nach Artikel 3 Absatz 3 dritter Unterabsatz Buchstabe b) der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann beschlossen werden, dass die Erstattung durch Ausschreibung festgesetzt wird. Die Ausschreibung erstreckt sich auf den Betrag der Erstattung und kann auf bestimmte Bestimmungsländer, Mengen, Qualitäten und Aufmachungen beschränkt werden. |
| --- | --- |

(5)

Nach Artikel 3 Absatz 3 dritter Unterabsatz Buchstabe b) der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann beschlossen werden, dass die Erstattung durch Ausschreibung festgesetzt wird. Die Ausschreibung erstreckt sich auf den Betrag der Erstattung und kann auf bestimmte Bestimmungsländer, Mengen, Qualitäten und Aufmachungen beschränkt werden.

| (6) | Nach Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann die Erstattung für Olivenöl je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte dies notwendig machen. |
| --- | --- |

(6)

Nach Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann die Erstattung für Olivenöl je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte dies notwendig machen.

| (7) | Die Erstattung muss mindestens einmal im Monat festgesetzt werden; soweit erforderlich, kann die Erstattung zwischenzeitlich geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Die Erstattung muss mindestens einmal im Monat festgesetzt werden; soweit erforderlich, kann die Erstattung zwischenzeitlich geändert werden.

| (8) | Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Olivenölpreis in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten der Drittländer, sind die Erstattungen in der im Anhang aufgeführten Höhe festzusetzen. |
| --- | --- |

(8)

Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Olivenölpreis in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten der Drittländer, sind die Erstattungen in der im Anhang aufgeführten Höhe festzusetzen.

| (9) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette — |
| --- | --- |

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeugnisse werden im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 17. Februar 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Februar 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 865/2004 (ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 97).

1

(2)  ABl. L 78 vom 31.3.1972, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2962/77 (ABl. L 348 vom 30.12.1977, S. 53).

2

---

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 16. Februar 2005 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

| Erzeugniscode | Bestimmung | Maßeinheit | Erstattungsbetrag |
| --- | --- | --- | --- |
| 1509 10 90 9100 | A00 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 1509 10 90 9900 | A00 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 1509 90 00 9100 | A00 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 1509 90 00 9900 | A00 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 1510 00 90 9100 | A00 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 1510 00 90 9900 | A00 | EUR/100 kg | 0,00 |
| NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.
  Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) festgelegt. |

Erzeugniscode

Bestimmung

Maßeinheit

Erstattungsbetrag

1509 10 90 9100

A00

EUR/100 kg

0,00

1509 10 90 9900

A00

EUR/100 kg

0,00

1509 90 00 9100

A00

EUR/100 kg

0,00

1509 90 00 9900

A00

EUR/100 kg

0,00

1510 00 90 9100

A00

EUR/100 kg

0,00

1510 00 90 9900

A00

EUR/100 kg

0,00

NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) festgelegt.

---

| 17.2.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 46/38 |
| --- | --- | --- | --- |

17.2.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 46/38

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 263/2005 DER KOMMISSION

vom 16. Februar 2005

zur Festsetzung der in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin geltenden repräsentativen Einfuhrpreise sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin (3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (4), regelt die Anwendung der bei der Einfuhr in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin zu erhebenden Zusatzzölle und setzt die repräsentativen Einfuhrpreise fest. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (4), regelt die Anwendung der bei der Einfuhr in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin zu erhebenden Zusatzzölle und setzt die repräsentativen Einfuhrpreise fest.

| (2) | Die regelmäßig durchgeführte Kontrolle der Angaben, auf welche sich die Festsetzung der repräsentativen Einfuhrpreise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, hat ihre Änderung zur Folge, die bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu erheben sind; deshalb sollten die repräsentativen Einfuhrpreise veröffentlicht werden. |
| --- | --- |

(2)

Die regelmäßig durchgeführte Kontrolle der Angaben, auf welche sich die Festsetzung der repräsentativen Einfuhrpreise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, hat ihre Änderung zur Folge, die bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu erheben sind; deshalb sollten die repräsentativen Einfuhrpreise veröffentlicht werden.

| (3) | Angesichts der Marktlage sollte diese Änderung schnellstmöglich angewendet werden. |
| --- | --- |

(3)

Angesichts der Marktlage sollte diese Änderung schnellstmöglich angewendet werden.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 17. Februar 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Februar 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

---

(1)  ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

1

(2)  ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003.

2

(3)  ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 104. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 (ABl. L 305 vom 19.12.1995, S. 49).

3

(4)  ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 47. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2129/2004 (ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 7).

4

---

ANHANG

der Verordnung der Kommission vom 16. Februar 2005 zur Festsetzung der in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin geltenden repräsentativen Einfuhrpreise sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95

„ANHANG I

| KN-Code | Warenbezeichnung | Repräsentativer Preis
  (EUR/100 kg) | Sicherheit gemäß Artikel 3 Absatz 3
  (EUR/100 kg) | Ursprung (1) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 0207 12 90 | Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 65 v. H.‘, gefroren | 81,1 | 11 | 01 |
| 72,4 | 15 | 03 |
| 0207 14 10 | Teile von Hühnern, entbeint, gefroren | 146,3 | 57 | 01 |
| 130,0 | 66 | 02 |
| 175,0 | 43 | 03 |
| 251,2 | 15 | 04 |
| 0207 14 70 | Andere Teile von Hühnern, gefroren | 131,0 | 58 | 01 |
| 0207 25 10 | Schlachtkörper von Truthühnern, genannt ‚Truthühner 80 v. H.‘, gefroren | 86,7 | 26 | 01 |
| 0207 27 10 | Teile von Truthühnern, entbeint, gefroren | 208,9 | 26 | 01 |
| 240,0 | 17 | 04 |
| 1602 32 11 | Nicht gegarte Zubereitungen von Hühnern | 151,2 | 49 | 01 |
| 193,7 | 28 | 03“ |

KN-Code

Warenbezeichnung

Repräsentativer Preis

(EUR/100 kg)

Sicherheit gemäß Artikel 3 Absatz 3

(EUR/100 kg)

Ursprung (1)

0207 12 90

Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 65 v. H.‘, gefroren

81,1

11

01

72,4

15

03

0207 14 10

Teile von Hühnern, entbeint, gefroren

146,3

57

01

130,0

66

02

175,0

43

03

251,2

15

04

0207 14 70

Andere Teile von Hühnern, gefroren

131,0

58

01

0207 25 10

Schlachtkörper von Truthühnern, genannt ‚Truthühner 80 v. H.‘, gefroren

86,7

26

01

0207 27 10

Teile von Truthühnern, entbeint, gefroren

208,9

26

01

240,0

17

04

1602 32 11

Nicht gegarte Zubereitungen von Hühnern

151,2

49

01

193,7

28

03“

---

(1)  Ursprung der Einfuhr:

1

| 01 | Brasilien |
| --- | --- |
| 02 | Thailand |
| 03 | Argentinien |
| 04 | Chile. |

01

Brasilien

02

Thailand

03

Argentinien

04

Chile.

---

| 17.2.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 46/40 |
| --- | --- | --- | --- |

17.2.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 46/40

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 264/2005 DER KOMMISSION

vom 16. Februar 2005

zur Festsetzung der ab 17. Februar 2005 gültigen Ausfuhrerstattungen auf dem Geflügelfleischsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

| (2) | Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Marktsituation bei Geflügelfleisch führt dazu, die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen, der der Gemeinschaft die Teilnahme am internationalen Handel ermöglicht und dem Charakter der Ausfuhren dieser Erzeugnisse sowie ihrer Bedeutung zum gegenwärtigen Zeitpunkt Rechnung trägt. |
| --- | --- |

(2)

Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Marktsituation bei Geflügelfleisch führt dazu, die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen, der der Gemeinschaft die Teilnahme am internationalen Handel ermöglicht und dem Charakter der Ausfuhren dieser Erzeugnisse sowie ihrer Bedeutung zum gegenwärtigen Zeitpunkt Rechnung trägt.

| (3) | Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2), wird eine Ausfuhrerstattung nicht gewährt, wenn die Erzeugnisse am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung nicht von gesunder und handelsüblicher Qualität sind. Um sicherzustellen, dass diese Vorschrift einheitlich angewendet wird, sollte festgelegt werden, dass Geflügelfleisch gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Gewinnung und dem Inverkehrbringen von frischem Geflügelfleisch (3) tragen muss. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2), wird eine Ausfuhrerstattung nicht gewährt, wenn die Erzeugnisse am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung nicht von gesunder und handelsüblicher Qualität sind. Um sicherzustellen, dass diese Vorschrift einheitlich angewendet wird, sollte festgelegt werden, dass Geflügelfleisch gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Gewinnung und dem Inverkehrbringen von frischem Geflügelfleisch (3) tragen muss.

| (4) | Der Verwaltungsausschuss für Geflügelfleisch und Eier hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — |
| --- | --- |

(4)

Der Verwaltungsausschuss für Geflügelfleisch und Eier hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Codes der Erzeugnisse, für die bei der Ausfuhr die Erstattung gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 gewährt wird, und die Beträge dieser Erstattung sind im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.

Um für diese Erstattung in Frage zu kommen, müssen die in den Anwendungsbereich von Kapitel XII des Anhangs der Richtlinie 71/118/EWG fallenden Erzeugnisse jedoch auch die in der Richtlinie festgelegten Anforderungen an die Genusstauglichkeitskennzeichnung erfüllen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 17. Februar 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Februar 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

1

(2)  ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 671/2004 (ABl. L 105 vom 14.4.2004, S. 5).

2

(3)  ABl. L 55 vom 8.3.1971, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

3

---

ANHANG

Ausfuhrerstattungen auf dem Geflügelfleischsektor, gültig ab 17. Februar 2005

| Erzeugniscode | Bestimmung | Maßeinheit | Erstattungsbetrag |
| --- | --- | --- | --- |
| 0105 11 11 9000 | A02 | EUR/100 Stück | 0,80 |
| 0105 11 19 9000 | A02 | EUR/100 Stück | 0,80 |
| 0105 11 91 9000 | A02 | EUR/100 Stück | 0,80 |
| 0105 11 99 9000 | A02 | EUR/100 Stück | 0,80 |
| 0105 12 00 9000 | A02 | EUR/100 Stück | 1,70 |
| 0105 19 20 9000 | A02 | EUR/100 Stück | 1,70 |
| 0207 12 10 9900 | V01 | EUR/100 kg | 41,00 |
| 0207 12 10 9900 | A24 | EUR/100 kg | 41,00 |
| 0207 12 90 9190 | V01 | EUR/100 kg | 41,00 |
| 0207 12 90 9190 | A24 | EUR/100 kg | 41,00 |
| 0207 12 90 9990 | V01 | EUR/100 kg | 41,00 |
| 0207 12 90 9990 | A24 | EUR/100 kg | 41,00 |
| NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.
  Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) festgelegt.
  Die übrigen Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert:






  V01 | Angola, Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrein, Katar, Oman, Vereinigte Arabische Emirate, Jordanien, Jemen, Libanon, Irak, Iran. |

Erzeugniscode

Bestimmung

Maßeinheit

Erstattungsbetrag

0105 11 11 9000

A02

EUR/100 Stück

0,80

0105 11 19 9000

A02

EUR/100 Stück

0,80

0105 11 91 9000

A02

EUR/100 Stück

0,80

0105 11 99 9000

A02

EUR/100 Stück

0,80

0105 12 00 9000

A02

EUR/100 Stück

1,70

0105 19 20 9000

A02

EUR/100 Stück

1,70

0207 12 10 9900

V01

EUR/100 kg

41,00

0207 12 10 9900

A24

EUR/100 kg

41,00

0207 12 90 9190

V01

EUR/100 kg

41,00

0207 12 90 9190

A24

EUR/100 kg

41,00

0207 12 90 9990

V01

EUR/100 kg

41,00

0207 12 90 9990

A24

EUR/100 kg

41,00

NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) festgelegt.

Die übrigen Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert:

V01

Angola, Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrein, Katar, Oman, Vereinigte Arabische Emirate, Jordanien, Jemen, Libanon, Irak, Iran.

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| 17.2.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 46/42 |
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17.2.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 46/42

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RICHTLINIE 2005/11/EG DER KOMMISSION

vom 16. Februar 2005

zur Änderung der Richtlinie 92/23/EWG des Rates über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage im Hinblick auf ihre Anpassung an den technischen Fortschritt

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richtlinie 92/23/EWG ist eine der Einzelrichtlinien über das EG-Typgenehmigungsverfahren, das durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführt wurde. |
| --- | --- |

(1)

Die Richtlinie 92/23/EWG ist eine der Einzelrichtlinien über das EG-Typgenehmigungsverfahren, das durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführt wurde.

| (2) | Die Richtlinie 92/23/EWG in der Fassung der Richtlinie 2001/43/EG räumt den Typgenehmigungsbehörden die Möglichkeit ein, die Labors der Reifenhersteller bis zum 31. Dezember 2005 als zugelassene Prüflabors anzuerkennen. Diese Bestimmung hat sich in der Praxis sehr gut bewährt; deshalb sollte diese Möglichkeit fortbestehen und daher die Befristung aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(2)

Die Richtlinie 92/23/EWG in der Fassung der Richtlinie 2001/43/EG räumt den Typgenehmigungsbehörden die Möglichkeit ein, die Labors der Reifenhersteller bis zum 31. Dezember 2005 als zugelassene Prüflabors anzuerkennen. Diese Bestimmung hat sich in der Praxis sehr gut bewährt; deshalb sollte diese Möglichkeit fortbestehen und daher die Befristung aufgehoben werden.

| (3) | Der technische Fortschritt auf dem Gebiet der Reifenherstellung ist rasant. Aufgrund der starken Nachfrage seitens der Verbraucher und der Kraftfahrzeugindustrie werden die Produktionszyklen für Reifen immer kürzer, gleichzeitig nimmt die Vielfalt der Reifentypen ständig zu. Dieser Zustand wird sich in der Zukunft noch verschärfen, zumal sehr kostspielige oder ganz spezielle Prüfanlagen und Fachkenntnisse benötigt werden. Um die neu entwickelten Produkte unverzüglich auf den Markt bringen zu können, ist eine ausreichende Zahl flexibel nutzbarer Prüfereinrichtungen unabdingbar. |
| --- | --- |

(3)

Der technische Fortschritt auf dem Gebiet der Reifenherstellung ist rasant. Aufgrund der starken Nachfrage seitens der Verbraucher und der Kraftfahrzeugindustrie werden die Produktionszyklen für Reifen immer kürzer, gleichzeitig nimmt die Vielfalt der Reifentypen ständig zu. Dieser Zustand wird sich in der Zukunft noch verschärfen, zumal sehr kostspielige oder ganz spezielle Prüfanlagen und Fachkenntnisse benötigt werden. Um die neu entwickelten Produkte unverzüglich auf den Markt bringen zu können, ist eine ausreichende Zahl flexibel nutzbarer Prüfereinrichtungen unabdingbar.

| (4) | Die Entwicklung technisch verbesserter Reifen macht immer anspruchsvollere Prüfverfahren erforderlich. Die zurzeit unabhängig von den Reifenherstellern verfügbaren Prüfkapazitäten würden nicht ausreichen, um die großen Zahl der erforderlichen Prüfungen zu bewältigen. |
| --- | --- |

(4)

Die Entwicklung technisch verbesserter Reifen macht immer anspruchsvollere Prüfverfahren erforderlich. Die zurzeit unabhängig von den Reifenherstellern verfügbaren Prüfkapazitäten würden nicht ausreichen, um die großen Zahl der erforderlichen Prüfungen zu bewältigen.

| (5) | Die Richtlinie 92/23/EWG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Richtlinie 92/23/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I der Richtlinie 92/23/EWG erhält Nummer 1.3 folgende Fassung:

| „1.3 | Die Genehmigungsbehörde kann die Labors der Reifenhersteller als zugelassene Prüflabors im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG anerkennen.“ |
| --- | --- |

„1.3

Die Genehmigungsbehörde kann die Labors der Reifenhersteller als zugelassene Prüflabors im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG anerkennen.“

Artikel 2

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. Dezember 2005 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.

Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2006 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Februar 2005

Für die Kommission

Günter VERHEUGEN

Vizepräsident

---

(1)  ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/104/EG der Kommission (ABl. L 337 vom 13.11.2004, S. 13).

1

(2)  ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 211 vom 4.8.2001, S. 25).

2

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

| 17.2.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 46/44 |
| --- | --- | --- | --- |

17.2.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 46/44

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 16. Februar 2005

zur Aufhebung des Beschlusses 2000/137/EG zur Annahme von Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine

(2005/132/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) (1), insbesondere auf Artikel 8,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VORAUSGEGANGENES VERFAHREN

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 (2) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine in die Gemeinschaft ein. Mit dem Beschluss 2000/137/EG (3) nahm die Kommission Verpflichtungsangebote von Ausführern in Kroatien und der Ukraine an. Mit dem Beschluss 2002/669/EG akzeptierte die Kommission die Rücknahme der gemeinsamen Verpflichtung der ukrainischen Hersteller. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 (2) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine in die Gemeinschaft ein. Mit dem Beschluss 2000/137/EG (3) nahm die Kommission Verpflichtungsangebote von Ausführern in Kroatien und der Ukraine an. Mit dem Beschluss 2002/669/EG akzeptierte die Kommission die Rücknahme der gemeinsamen Verpflichtung der ukrainischen Hersteller.

| (2) | Auf Antrag des „Defence Committee of the Seamless Steel Tube Industry of the European Union“ leitete die Kommission eine Interimsüberprüfung der geltenden Antidumpingmaßnahmen, einschließlich der Form der Maßnahmen, gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein (4). |
| --- | --- |

(2)

Auf Antrag des „Defence Committee of the Seamless Steel Tube Industry of the European Union“ leitete die Kommission eine Interimsüberprüfung der geltenden Antidumpingmaßnahmen, einschließlich der Form der Maßnahmen, gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein (4).

B.   WIDERRUF DER ANNAHME EINER VERPFLICHTUNG

| (3) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 258/2005 (5) schloss der Rat die Überprüfung ab. |
| --- | --- |

(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 258/2005 (5) schloss der Rat die Überprüfung ab.

| (4) | Wie unter Randnummer 137 der Verordnung (EG) Nr. 258/2005 dargelegt und nach Konsultation aller betroffenen Parteien wurde festgestellt, dass die Verpflichtung in ihrer jetzigen Form nicht länger angemessen ist. Auf dieser Grundlage und im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der fraglichen Verpflichtung, gemäß denen die Kommission die Annahme der Verpflichtung einseitig widerrufen kann, ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, die Annahme der Verpflichtung zu widerrufen. |
| --- | --- |

(4)

Wie unter Randnummer 137 der Verordnung (EG) Nr. 258/2005 dargelegt und nach Konsultation aller betroffenen Parteien wurde festgestellt, dass die Verpflichtung in ihrer jetzigen Form nicht länger angemessen ist. Auf dieser Grundlage und im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der fraglichen Verpflichtung, gemäß denen die Kommission die Annahme der Verpflichtung einseitig widerrufen kann, ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, die Annahme der Verpflichtung zu widerrufen.

| (5) | Die Kommission teilte dem kroatischen Unternehmen Mechel Željezara Ltd im Dezember 2004 mit, dass sie die Annahme der geltenden Verpflichtung zu widerrufen beabsichtigte. Nach der Unterrichtung setzte die kroatische Regierung die Kommission davon in Kenntnis, dass das Unternehmen, das der einzige Hersteller der betroffenen Ware in Kroatien war, abgewickelt worden ist und die Produktion im Herbst 2004 aufgab. Auch aus diesem Grund wird die Verpflichtung nicht länger als gültig angesehen. |
| --- | --- |

(5)

Die Kommission teilte dem kroatischen Unternehmen Mechel Željezara Ltd im Dezember 2004 mit, dass sie die Annahme der geltenden Verpflichtung zu widerrufen beabsichtigte. Nach der Unterrichtung setzte die kroatische Regierung die Kommission davon in Kenntnis, dass das Unternehmen, das der einzige Hersteller der betroffenen Ware in Kroatien war, abgewickelt worden ist und die Produktion im Herbst 2004 aufgab. Auch aus diesem Grund wird die Verpflichtung nicht länger als gültig angesehen.

C.   AUFHEBUNG DES BESCHLUSSES 2000/137/EG

| (6) | In Anbetracht des Vorstehenden sollte der Beschluss 2000/137/EG aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(6)

In Anbetracht des Vorstehenden sollte der Beschluss 2000/137/EG aufgehoben werden.

| (7) | Parallel zu diesem Beschluss hat der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 258/2005 einen endgültigen landesweiten Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien in die Gemeinschaft eingeführt — |
| --- | --- |

(7)

Parallel zu diesem Beschluss hat der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 258/2005 einen endgültigen landesweiten Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien in die Gemeinschaft eingeführt —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluss 2000/137/EG wird aufgehoben.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 16. Februar 2005

Für die Kommission

Peter MANDELSON

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

1

(2)  ABl. L 45 vom 17.2.2000, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1515/2002 (ABl. L 228 vom 24.8.2002, S. 8).

2

(3)  ABl. L 46 vom 18.2.2000, S. 34. Beschluss geändert durch den Beschluss 2002/669/EG (ABl. L 228 vom 24.8.2002, S. 20).

3

(4)  ABl. C 288 vom 23.11.2002, S. 11.

4

(5)  Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts.

5

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| 17.2.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 46/46 |
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17.2.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 46/46

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 16. Februar 2005

zur teilweisen Aussetzung der mit der Verordnung (EG) Nr. 258/2005 auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine eingeführten endgültigen Antidumpingzölle

(2005/133/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   GELTENDE MASSNAHMEN

| (1) | Im Anschluss an eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 258/2005 (2) (nachstehend „endgültige Verordnung“ genannt) einen Antidumpingzoll von 38,8 % auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien ein und einen Antidumpingzoll von 64,1 % auf die Einfuhren derselben Ware mit Ursprung in der Ukraine bzw. von 51,9 % auf die Einfuhren des ukrainischen Unternehmens Dnipropetrovsk Tube Works (nachstehend „geltende Maßnahmen“ genannt). Mit der endgültigen Verordnung wurden die mit der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1515/2002 (4), eingeführten Antidumpingzölle geändert und die Möglichkeit einer Befreiung von den Zöllen nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 (nachstehend „ursprüngliche Maßnahmen“ genannt) aufgehoben. |
| --- | --- |

(1)

Im Anschluss an eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 258/2005 (2) (nachstehend „endgültige Verordnung“ genannt) einen Antidumpingzoll von 38,8 % auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien ein und einen Antidumpingzoll von 64,1 % auf die Einfuhren derselben Ware mit Ursprung in der Ukraine bzw. von 51,9 % auf die Einfuhren des ukrainischen Unternehmens Dnipropetrovsk Tube Works (nachstehend „geltende Maßnahmen“ genannt). Mit der endgültigen Verordnung wurden die mit der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1515/2002 (4), eingeführten Antidumpingzölle geändert und die Möglichkeit einer Befreiung von den Zöllen nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 (nachstehend „ursprüngliche Maßnahmen“ genannt) aufgehoben.

B.   GELTENDE MASSNAHMEN GEGENÜBER DEN EINFUHREN BESTIMMTER NAHTLOSER ROHRE AUS EISEN ODER NICHT LEGIERTEM STAHL MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN UND RUSSLAND

| (2) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 wurden Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung unter anderem in Rumänien und Russland eingeführt (5). Mit den Beschlüssen 97/790/EG (6) und 2000/70/EG (7) wurden Verpflichtungen von Ausführern in unter anderem Rumänien und Russland angenommen. Aufgrund des wettbewerbswidrigen Verhaltens bestimmter Gemeinschaftshersteller wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1322/2004 (8) verfügt, dass die geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Rumänien und Russland vorsichtshalber nicht länger angewendet werden sollten (9). |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 wurden Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung unter anderem in Rumänien und Russland eingeführt (5). Mit den Beschlüssen 97/790/EG (6) und 2000/70/EG (7) wurden Verpflichtungen von Ausführern in unter anderem Rumänien und Russland angenommen. Aufgrund des wettbewerbswidrigen Verhaltens bestimmter Gemeinschaftshersteller wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1322/2004 (8) verfügt, dass die geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Rumänien und Russland vorsichtshalber nicht länger angewendet werden sollten (9).

C.   PRÜFUNG DER GRÜNDE FÜR DIE AUSSETZUNG DER GELTENDEN MASSNAHMEN

| (3) | Nach Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung können Antidumpingmaßnahmen im Interesse der Gemeinschaft ausgesetzt werden, wenn sich die Marktbedingungen vorübergehend derart ändern, dass es unwahrscheinlich ist, dass aufgrund der Aussetzung wieder eine Schädigung entsteht. Ferner können nach Artikel 14 Absatz 4 die betreffenden Antidumpingmaßnahmen jederzeit wieder in Kraft gesetzt werden, wenn die Gründe für die Aussetzung nicht mehr bestehen. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung können Antidumpingmaßnahmen im Interesse der Gemeinschaft ausgesetzt werden, wenn sich die Marktbedingungen vorübergehend derart ändern, dass es unwahrscheinlich ist, dass aufgrund der Aussetzung wieder eine Schädigung entsteht. Ferner können nach Artikel 14 Absatz 4 die betreffenden Antidumpingmaßnahmen jederzeit wieder in Kraft gesetzt werden, wenn die Gründe für die Aussetzung nicht mehr bestehen.

| (4) | Die endgültige Verordnung bezieht sich im Wesentlichen auf die Zeit von Oktober 2001 bis September 2002 (Untersuchungszeitraum). Die Untersuchung, die zum Erlass der endgültigen Verordnung führte, ergab, dass die Einfuhren aus der Ukraine und Kroatien im betreffenden Untersuchungszeitraum eine signifikante Marktposition einnahmen. Sie waren immer noch gedumpt, und die Schadensspanne war im Vergleich zur Ausgangsuntersuchung gestiegen. Daher wurde der Schluss gezogen, dass die ursprünglichen Maßnahmen in Höhe von 23 % (Kroatien) bzw. 38,5 % (Ukraine) auf das derzeitige Niveau von 38,8 % (Kroatien) und — je nach ausführendem Hersteller — 51,9 % bzw. 64,1 % (Ukraine) angehoben werden sollten. |
| --- | --- |

(4)

Die endgültige Verordnung bezieht sich im Wesentlichen auf die Zeit von Oktober 2001 bis September 2002 (Untersuchungszeitraum). Die Untersuchung, die zum Erlass der endgültigen Verordnung führte, ergab, dass die Einfuhren aus der Ukraine und Kroatien im betreffenden Untersuchungszeitraum eine signifikante Marktposition einnahmen. Sie waren immer noch gedumpt, und die Schadensspanne war im Vergleich zur Ausgangsuntersuchung gestiegen. Daher wurde der Schluss gezogen, dass die ursprünglichen Maßnahmen in Höhe von 23 % (Kroatien) bzw. 38,5 % (Ukraine) auf das derzeitige Niveau von 38,8 % (Kroatien) und — je nach ausführendem Hersteller — 51,9 % bzw. 64,1 % (Ukraine) angehoben werden sollten.

| (5) | Eine Untersuchung der jüngsten Einfuhrströme ergab, dass sich die Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt in Bezug auf die Einfuhren geändert hat. Insbesondere seitdem die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl aus Russland und Rumänien nicht mehr angewendet werden, haben die kumulierten Einfuhrströme aus den vorstehend genannten Ländern zugenommen, während gleichzeitig die kumulierten Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine auf ein sehr niedriges Niveau zurückgegangen sind. |
| --- | --- |

(5)

Eine Untersuchung der jüngsten Einfuhrströme ergab, dass sich die Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt in Bezug auf die Einfuhren geändert hat. Insbesondere seitdem die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl aus Russland und Rumänien nicht mehr angewendet werden, haben die kumulierten Einfuhrströme aus den vorstehend genannten Ländern zugenommen, während gleichzeitig die kumulierten Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine auf ein sehr niedriges Niveau zurückgegangen sind.

| (6) | Solange sich die derzeitigen Marktbedingungen nicht ändern, werden die Einfuhren aus Russland und Rumänien wahrscheinlich ihre wettbewerbsstarke Position behaupten können; mit einem Anstieg der Einfuhren aus der Ukraine und/oder Kroatien wäre in diesem Fall nicht zu rechnen. Unter diesen besonderen Umständen ist es nicht wahrscheinlich, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wiederauftreten würde, wenn die nach der endgültigen Verordnung vorgesehene Anhebung der Zölle ausgesetzt würde. Auch unter Berücksichtigung der besonderen Umstände, die unter anderem darin bestehen, dass die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Russland und Rumänien nicht angewendet werden, wird davon ausgegangen, dass die in der Ausgangsuntersuchung für Kroatien und die Ukraine festgesetzten Zollsätze in Höhe von 23 % bzw. 38,5 % ausreichend sind, um das schädigende Dumping zu beseitigen. |
| --- | --- |

(6)

Solange sich die derzeitigen Marktbedingungen nicht ändern, werden die Einfuhren aus Russland und Rumänien wahrscheinlich ihre wettbewerbsstarke Position behaupten können; mit einem Anstieg der Einfuhren aus der Ukraine und/oder Kroatien wäre in diesem Fall nicht zu rechnen. Unter diesen besonderen Umständen ist es nicht wahrscheinlich, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wiederauftreten würde, wenn die nach der endgültigen Verordnung vorgesehene Anhebung der Zölle ausgesetzt würde. Auch unter Berücksichtigung der besonderen Umstände, die unter anderem darin bestehen, dass die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Russland und Rumänien nicht angewendet werden, wird davon ausgegangen, dass die in der Ausgangsuntersuchung für Kroatien und die Ukraine festgesetzten Zollsätze in Höhe von 23 % bzw. 38,5 % ausreichend sind, um das schädigende Dumping zu beseitigen.

| (7) | Die Kommission stellt ferner fest, dass die derzeitige vorübergehende Veränderung der Marktbedingungen keine vollständige Aussetzung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine rechtfertigt. Der Überprüfung zufolge, die zum Erlass der endgültigen Verordnung führte, verfügen die ukrainischen und kroatischen Hersteller immer noch über ein bedeutendes Ausfuhrpotenzial, so dass sie ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft leicht auf ein schädigendes Niveau erhöhen könnten. Eine vollständige Aussetzung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine könnte daher zu ähnlichen Trends führen wie derzeit bei den Einfuhren aus Russland und Rumänien und somit aller Wahrscheinlichkeit nach auch zu einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. |
| --- | --- |

(7)

Die Kommission stellt ferner fest, dass die derzeitige vorübergehende Veränderung der Marktbedingungen keine vollständige Aussetzung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine rechtfertigt. Der Überprüfung zufolge, die zum Erlass der endgültigen Verordnung führte, verfügen die ukrainischen und kroatischen Hersteller immer noch über ein bedeutendes Ausfuhrpotenzial, so dass sie ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft leicht auf ein schädigendes Niveau erhöhen könnten. Eine vollständige Aussetzung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine könnte daher zu ähnlichen Trends führen wie derzeit bei den Einfuhren aus Russland und Rumänien und somit aller Wahrscheinlichkeit nach auch zu einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

| (8) | Aus den vorstehend genannten Gründen wird der Schluss gezogen, dass die Voraussetzungen für eine teilweise Aussetzung der Antidumpingzölle gemäß der endgültigen Verordnung nach Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung gegeben sind. Es liegt nicht im Interesse der Gemeinschaft, die in der endgültigen Verordnung angehobenen Zollsätze anzuwenden, solange die in der zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1515/2002 geänderten Verordnung (EG) Nr. 348/2000 festgesetzten Zollsätze ausreichen. Daher sollte die Anwendung der in der endgültigen Verordnung festgesetzten Zollsätze teilweise ausgesetzt werden, und zwar um die Differenz zwischen den Zollsätzen nach Artikel 1 der endgültigen Verordnung und den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 festgesetzten Zollsätzen. |
| --- | --- |

(8)

Aus den vorstehend genannten Gründen wird der Schluss gezogen, dass die Voraussetzungen für eine teilweise Aussetzung der Antidumpingzölle gemäß der endgültigen Verordnung nach Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung gegeben sind. Es liegt nicht im Interesse der Gemeinschaft, die in der endgültigen Verordnung angehobenen Zollsätze anzuwenden, solange die in der zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1515/2002 geänderten Verordnung (EG) Nr. 348/2000 festgesetzten Zollsätze ausreichen. Daher sollte die Anwendung der in der endgültigen Verordnung festgesetzten Zollsätze teilweise ausgesetzt werden, und zwar um die Differenz zwischen den Zollsätzen nach Artikel 1 der endgültigen Verordnung und den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 festgesetzten Zollsätzen.

| (9) | Sollten sich die Umstände, die für die Aussetzung ausschlaggebend waren, später ändern, kann die Kommission die Antidumpingmaßnahmen durch die Aufhebung der teilweisen Aussetzung der Antidumpingzölle umgehend wieder in Kraft setzen. |
| --- | --- |

(9)

Sollten sich die Umstände, die für die Aussetzung ausschlaggebend waren, später ändern, kann die Kommission die Antidumpingmaßnahmen durch die Aufhebung der teilweisen Aussetzung der Antidumpingzölle umgehend wieder in Kraft setzen.

D.   KONSULTATION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT

| (10) | Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft über ihre Absicht, die Antidumpingmaßnahmen teilweise auszusetzen, und gab ihm nach Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhob keinerlei Einwände — |
| --- | --- |

(10)

Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft über ihre Absicht, die Antidumpingmaßnahmen teilweise auszusetzen, und gab ihm nach Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhob keinerlei Einwände —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der mit der Verordnung (EG) Nr. 258/2005 eingeführte Antidumpingzoll auf die Einfuhren

| — | nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, von der für Öl- und Gasfernleitungen verwendeten Art, mit einem äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm (KN-Codes 7304 10 10 und 7304 10 30); |
| --- | --- |

—

nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, von der für Öl- und Gasfernleitungen verwendeten Art, mit einem äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm (KN-Codes 7304 10 10 und 7304 10 30);

| — | nahtloser Rohre mit kreisförmigem Querschnitt aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, kaltgezogen oder kaltgewalzt (KN-Code 7304 31 99); |
| --- | --- |

—

nahtloser Rohre mit kreisförmigem Querschnitt aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, kaltgezogen oder kaltgewalzt (KN-Code 7304 31 99);

| — | anderer Rohre mit einem kreisförmigen Querschnitt, aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm (KN-Codes 7304 39 91 und 7304 39 93) |
| --- | --- |

—

anderer Rohre mit einem kreisförmigen Querschnitt, aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm (KN-Codes 7304 39 91 und 7304 39 93)

wird teilweise und für einen Zeitraum von neun Monaten ausgesetzt und erreicht somit folgende Höhe:

| Land | Unternehmen | Zollsatz gemäß Verordnung (EG) Nr. 258/2005
  % | Auszusetzender Teil des Zolls
  in % | Verbleibender Teil des Zolls
  in % | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Kroatien | Alle Unternehmen | 38,8 | 15,8 | 23 | — |
| Ukraine | Dnipropetrovsk Tube Works (DTW), Dnipropetrovsk | 51,9 | 13,4 | 38,5 | A614 |
| OJSC Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant (NTRP), Dnipropretovsk, und CJSC Nikopolsky seamless tubes plant „Nikotube“, Nikopol | 64,1 | 25,6 | 38,5 | A615 |
| Alle übrigen Unternehmen | 64,1 | 25,6 | 38,5 | A999 |

Land

Unternehmen

Zollsatz gemäß Verordnung (EG) Nr. 258/2005

%

Auszusetzender Teil des Zolls

in %

Verbleibender Teil des Zolls

in %

TARIC-Zusatzcode

Kroatien

Alle Unternehmen

38,8

15,8

23

—

Ukraine

Dnipropetrovsk Tube Works (DTW), Dnipropetrovsk

51,9

13,4

38,5

A614

OJSC Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant (NTRP), Dnipropretovsk, und CJSC Nikopolsky seamless tubes plant „Nikotube“, Nikopol

64,1

25,6

38,5

A615

Alle übrigen Unternehmen

64,1

25,6

38,5

A999

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 16. Februar 2005

Für die Kommission

Peter MANDELSON

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1; Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

1

(2)  Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts.

2

(3)  ABl. L 45 vom 17.2.2000, S. 1.

3

(4)  ABl. L 228 vom 24.8.2002, S. 8.

4

(5)  ABl. L 322 vom 25.11.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 235/2004 (ABl. L 40 vom 12.2.2004, S. 11).

5

(6)  ABl. L 322 vom 25.11.1997, S. 63.

6

(7)  ABl. L 23 vom 28.1.2000, S. 78.

7

(8)  ABl. L 246 vom 20.7.2004, S. 10.

8

(9)  Vgl. Randnummer (9) der Verordnung (EG) Nr. 1322/2004.

9

---

In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

| 17.2.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 46/49 |
| --- | --- | --- | --- |

17.2.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 46/49

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BESCHLUSS 2005/134/GASP DES RATES

vom 20. Dezember 2004

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Bulgarien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Bulgarien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,

auf Empfehlung des Vorsitzes,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Bedingungen für die Beteiligung von Drittstaaten an EU-Krisenbewältigungsoperationen sollten in einem Abkommen festgelegt werden, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen. |
| --- | --- |

(1)

Die Bedingungen für die Beteiligung von Drittstaaten an EU-Krisenbewältigungsoperationen sollten in einem Abkommen festgelegt werden, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.

| (2) | Entsprechend der Ermächtigung des Rates vom 23. Februar 2004 hat der Vorsitz, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wurde, ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Bulgarien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Bulgarien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union ausgehandelt. |
| --- | --- |

(2)

Entsprechend der Ermächtigung des Rates vom 23. Februar 2004 hat der Vorsitz, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wurde, ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Bulgarien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Bulgarien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union ausgehandelt.

| (3) | Dieses Abkommen sollte genehmigt werden — |
| --- | --- |

(3)

Dieses Abkommen sollte genehmigt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Bulgarien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Bulgarien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. VAN GEEL

---

ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Union und der Republik Bulgarien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Bulgarien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union

DIE EUROPÄISCHE UNION

einerseits

und

DIE REPUBLIK BULGARIEN

andererseits,

nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Europäische Union (EU) kann beschließen, Maßnahmen im Bereich der Krisenbewältigung zu treffen. |
| --- | --- |

(1)

Die Europäische Union (EU) kann beschließen, Maßnahmen im Bereich der Krisenbewältigung zu treffen.

| (2) | Die Europäische Union entscheidet darüber, ob Drittstaaten zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation eingeladen werden. Die Republik Bulgarien kann der Einladung der Europäischen Union nachkommen und ihren Beitrag anbieten. In diesem Fall entscheidet die Europäische Union über die Annahme des von der Republik Bulgarien vorgeschlagenen Beitrags. |
| --- | --- |

(2)

Die Europäische Union entscheidet darüber, ob Drittstaaten zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation eingeladen werden. Die Republik Bulgarien kann der Einladung der Europäischen Union nachkommen und ihren Beitrag anbieten. In diesem Fall entscheidet die Europäische Union über die Annahme des von der Republik Bulgarien vorgeschlagenen Beitrags.

| (3) | Beschließt die Europäische Union, eine militärische Krisenbewältigungsoperation unter Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO durchzuführen, kann die Republik Bulgarien grundsätzlich ihre Absicht erklären, an der Operation teilzunehmen. |
| --- | --- |

(3)

Beschließt die Europäische Union, eine militärische Krisenbewältigungsoperation unter Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO durchzuführen, kann die Republik Bulgarien grundsätzlich ihre Absicht erklären, an der Operation teilzunehmen.

| (4) | Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 24. und 25. Oktober 2002 in Brüssel die Modalitäten für die Umsetzung der auf der Tagung des Europäischen Rates vom 7. bis 9. Dezember 2000 in Nizza vereinbarten Bestimmungen über die Beteiligung von nicht der EU angehörenden europäischen NATO-Mitgliedern an EU-geführten Krisenbewältigungsoperationen festgelegt. |
| --- | --- |

(4)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 24. und 25. Oktober 2002 in Brüssel die Modalitäten für die Umsetzung der auf der Tagung des Europäischen Rates vom 7. bis 9. Dezember 2000 in Nizza vereinbarten Bestimmungen über die Beteiligung von nicht der EU angehörenden europäischen NATO-Mitgliedern an EU-geführten Krisenbewältigungsoperationen festgelegt.

| (5) | Die Bedingungen für die Beteiligung der Republik Bulgarien an EU-Krisenbewältigungsoperationen sollten in einem Abkommen festgelegt werden, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen. |
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(5)

Die Bedingungen für die Beteiligung der Republik Bulgarien an EU-Krisenbewältigungsoperationen sollten in einem Abkommen festgelegt werden, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.

| (6) | Ein solches Abkommen sollte weder die Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union berühren noch den Umstand präjudizieren, dass die Republik Bulgarien über ihre Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation von Fall zu Fall entscheidet. |
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(6)

Ein solches Abkommen sollte weder die Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union berühren noch den Umstand präjudizieren, dass die Republik Bulgarien über ihre Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation von Fall zu Fall entscheidet.

| (7) | Ein solches Abkommen sollte ausschließlich für künftige EU-Krisenbewältigungsoperationen gelten und sollte etwaige bestehende Abkommen zur Regelung der Beteiligung der Republik Bulgarien an bereits eingeleiteten EU-Krisenbewältigungsoperationen nicht berühren — |
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(7)

Ein solches Abkommen sollte ausschließlich für künftige EU-Krisenbewältigungsoperationen gelten und sollte etwaige bestehende Abkommen zur Regelung der Beteiligung der Republik Bulgarien an bereits eingeleiteten EU-Krisenbewältigungsoperationen nicht berühren —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

ABSCHNITT I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Beschlüsse im Hinblick auf die Beteiligung

(1)   Im Anschluss an den Beschluss der Europäischen Union, die Republik Bulgarien zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation einzuladen, übermittelt die Republik Bulgarien, sobald sie sich für eine Beteiligung entschieden hat, der Europäischen Union Informationen über den von ihr vorgeschlagenen Beitrag.

(2)   Hat die Europäische Union beschlossen, eine militärische Krisenbewältigungsoperation unter Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO durchzuführen, teilt die Republik Bulgarien der Europäischen Union mit, ob sie die Absicht hat, sich an der Operation zu beteiligen und übermittelt anschließend Informationen über den etwa beabsichtigten Beitrag.

(3)   Die Bewertung des Beitrags der Republik Bulgarien durch die Europäische Union erfolgt im Benehmen mit der Republik Bulgarien.

(4)   Die Europäische Union gibt der Republik Bulgarien so bald wie möglich einen ersten Hinweis auf den voraussichtlichen Beitrag zu den gemeinsamen Kosten der Operation, um der Republik Bulgarien bei der Erstellung ihres Angebots behilflich zu sein.

(5)   Die Europäische Union teilt der Republik Bulgarien das Ergebnis der Bewertung in einem Schreiben mit, damit die Beteiligung der Republik Bulgarien nach Maßgabe dieses Abkommens sichergestellt werden kann.

Artikel 2

Rahmen

(1)   Die Republik Bulgarien schließt sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen der Gemeinsamen Aktion an, mit der der Rat der Europäischen Union die Durchführung einer Krisenbewältigungsoperation der EU beschließt, sowie jeder Gemeinsamen Aktion oder jedem Beschluss, mit dem der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der EU-Krisenbewältigungsoperation beschließt.

(2)   Der Beitrag der Republik Bulgarien zu einer EU-Krisenbewältigungsoperation erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.

Artikel 3

Status des Personals und der Einsatzkräfte

(1)   Der Status des für zivile Krisenbewältigungsoperationen der EU abgeordneten Personals und/oder der für militärische Krisenbewältigungsoperationen der EU bereitgestellten Einsatzkräfte der Republik Bulgarien wird in dem Abkommen über den Status der Einsatzkräfte/der Mission zwischen der Europäischen Union und dem Staat oder den Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, geregelt, sofern ein solches Abkommen besteht.

(2)   Der Status des Personals, das zu Hauptquartieren oder Führungselementen außerhalb des Staats oder der Staaten abgestellt wird, in dem oder in denen die EU-Krisenbewältigungsoperation stattfindet, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselementen und der Republik Bulgarien geregelt.

(3)   Unbeschadet des in Absatz 1 genannten Abkommens über den Status der Einsatzkräfte/der Mission übt die Republik Bulgarien die Gerichtsbarkeit über ihr an der Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligtes Personal aus.

(4)   Die Republik Bulgarien ist für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation zuständig, die von Mitgliedern ihres Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen. Die Republik Bulgarien ist für die Einleitung von Maßnahmen gegen Mitglieder ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig.

(5)   Die Republik Bulgarien verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an einer EU-Krisenbewältigungsoperation, an der die Republik Bulgarien teilnimmt, beteiligten Staaten abzugeben. Ein Muster für eine solche Erklärung ist diesem Abkommen als Anhang beigefügt.

(6)   Die Europäische Union verpflichtet sich zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung dieses Abkommens im Hinblick auf jede künftige Beteiligung der Republik Bulgarien an einer EU-Krisenbewältigungsoperation eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche abgeben. Ein Muster für eine solche Erklärung ist dem Abkommen als Anhang beigefügt.

Artikel 4

Verschlusssachen

(1)   Die Republik Bulgarien gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union und gemäß den sonstigen Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Operation Commander der EU hinsichtlich einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU oder des EU-Missionsleiters hinsichtlich einer zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.

(2)   Die Bestimmungen eines zwischen der EU und der Republik Bulgarien gegebenenfalls geschlossenen Abkommens über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen finden im Rahmen einer Krisenbewältigungsoperation der EU Anwendung.

ABSCHNITT II

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN ZIVILEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN

Artikel 5

Für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal

(1)   Die Republik Bulgarien sorgt dafür, dass ihr für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal seinen Auftrag im Einklang mit

| — | der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Gemeinsamen Aktion und nachfolgenden Änderungen, |
| --- | --- |

—

der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Gemeinsamen Aktion und nachfolgenden Änderungen,

| — | dem Einsatzplan, |
| --- | --- |

—

dem Einsatzplan,

| — | den Durchführungsbestimmungen |
| --- | --- |

—

den Durchführungsbestimmungen

ausführt.

(2)   Die Republik Bulgarien unterrichtet den Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union rechtzeitig über jede Änderung ihres Beitrags zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.

(3)   Das für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde der Republik Bulgarien zu bescheinigen. Das für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete Personal legt eine Abschrift der Tauglichkeitsbescheinigung vor.

Artikel 6

Befehlskette

(1)   Das von der Republik Bulgarien abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.

(2)   Alle Mitglieder des Personals unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.

(3)   Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzleitung dem Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU, der diese Aufgabe über eine hierarchische Führungsstruktur ausübt.

(4)   Der Missionsleiter leitet die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU und führt die laufenden Geschäfte.

(5)   Die Republik Bulgarien hat nach Maßgabe der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

(6)   Der Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU übt die disziplinarische Kontrolle über das Personal der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus. Gegebenenfalls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von der betreffenden nationalen Behörde ergriffen.

(7)   Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der Operation ernennt die Republik Bulgarien einen nationalen Kontingentsleiter (NPC). Der NPC erstattet dem Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU über nationale Angelegenheiten Bericht und ist für die ständige Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.

(8)   Der Beschluss über die Beendigung der Operation wird von der Europäischen Union nach Konsultation mit der Republik Bulgarien gefasst, sofern die Republik Bulgarien zum Zeitpunkt der Beendigung der Operation noch einen Beitrag zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leistet.

Artikel 7

Finanzaspekte

(1)   Die Republik Bulgarien trägt alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, mit Ausnahme der Kosten, für die im Verwaltungshaushaltsplan der Operation eine gemeinsame Finanzierung vorgesehen ist. Artikel 8 bleibt davon unberührt.

(2)   Im Fall von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staaten, in dem/denen die Operation durchgeführt wird, leistet die Republik Bulgarien, wenn ihre Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz unter den Bedingungen des in Artikel 3 Absatz 1 genannten Abkommens über den Status der Mission, sofern ein solches Abkommen besteht.

Artikel 8

Beitrag zum Verwaltungshaushalt

(1)   Die Republik Bulgarien beteiligt sich an der Finanzierung des Verwaltungshaushalts der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.

(2)   Der finanzielle Beitrag der Republik Bulgarien zum Verwaltungshaushalt entspricht dem niedrigeren Betrag der beiden folgenden Alternativen:

| a) | dem Anteil des Referenzbetrags, der proportional dem Anteil ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) am Gesamtbruttonationaleinkommen aller zum Verwaltungshaushalt der Operation beitragenden Staaten entspricht, oder |
| --- | --- |

a)

dem Anteil des Referenzbetrags, der proportional dem Anteil ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) am Gesamtbruttonationaleinkommen aller zum Verwaltungshaushalt der Operation beitragenden Staaten entspricht, oder

| b) | dem Anteil des Referenzbetrags des Verwaltungshaushalts, der proportional ist zu dem Verhältnis zwischen der Stärke ihres an der Operation beteiligten Personals und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten. |
| --- | --- |

b)

dem Anteil des Referenzbetrags des Verwaltungshaushalts, der proportional ist zu dem Verhältnis zwischen der Stärke ihres an der Operation beteiligten Personals und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten.

(3)   Unbeschadet der Absätze 1 und 2 leistet die Republik Bulgarien keinen Beitrag zur Finanzierung der Tagegelder, die dem Personal der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gezahlt werden.

(4)   Unbeschadet des Absatzes 1 nimmt die Europäische Union Drittstaaten grundsätzlich von der Leistung finanzieller Beiträge zu einer bestimmten zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenn

| a) | die Europäische Union die Feststellung trifft, dass der an der Operation beteiligte Drittstaat einen umfangreichen Beitrag leistet, der für die Operation von grundlegender Bedeutung ist, oder |
| --- | --- |

a)

die Europäische Union die Feststellung trifft, dass der an der Operation beteiligte Drittstaat einen umfangreichen Beitrag leistet, der für die Operation von grundlegender Bedeutung ist, oder

| b) | das Pro-Kopf-BNE des an der Operation beteiligten Drittstaats das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Europäischen Union übersteigt. |
| --- | --- |

b)

das Pro-Kopf-BNE des an der Operation beteiligten Drittstaats das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Europäischen Union übersteigt.

(5)   Der Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU und die zuständigen Verwaltungsdienststellen der Republik Bulgarien unterzeichnen eine Vereinbarung über die praktischen Zahlungsmodalitäten für die Beiträge der Republik Bulgarien zum Verwaltungshaushalt der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU. Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen über

| a) | die Höhe des betreffenden Betrags, |
| --- | --- |

a)

die Höhe des betreffenden Betrags,

| b) | die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags, |
| --- | --- |

b)

die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,

| c) | das Rechnungsprüfungsverfahren. |
| --- | --- |

c)

das Rechnungsprüfungsverfahren.

ABSCHNITT III

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN MILITÄRISCHEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN

Artikel 9

Beteiligung an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU

(1)   Die Republik Bulgarien sorgt dafür, dass ihre an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und ihr daran beteiligtes Personal ihren Auftrag im Einklang mit

| — | der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Gemeinsamen Aktion und nachfolgenden Änderungen, |
| --- | --- |

—

der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Gemeinsamen Aktion und nachfolgenden Änderungen,

| — | dem Operationsplan, |
| --- | --- |

—

dem Operationsplan,

| — | den Durchführungsbestimmungen |
| --- | --- |

—

den Durchführungsbestimmungen

ausführen.

(2)   Das von der Republik Bulgarien abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.

(3)   Die Republik Bulgarien unterrichtet den Operation Commander der EU rechtzeitig über jede Änderung ihrer Beteiligung an der Operation.

Artikel 10

Befehlskette

(1)   Alle an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.

(2)   Die nationalen Behörden übertragen dem Operation Commander der EU die OPCOM/TACOM (Operational/Tactical Command) und/oder die OPCON/TACON (Operational/Tactical Control) über ihre Einsatzkräfte und ihr Personal. Der Operation Commander der EU kann seine Befugnisse delegieren.

(3)   Die Republik Bulgarien hat hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

(4)   Der Operation Commander der EU kann nach Rücksprache mit der Republik Bulgarien jederzeit darum ersuchen, dass die Republik Bulgarien ihren Beitrag zurücknimmt.

(5)   Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU ernennt die Republik Bulgarien einen Hochrangigen Militärischen Vertreter (SMR). Der SMR erörtert mit dem Force Commander der EU alle Fragen im Zusammenhang mit der Operation und ist für die ständige Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.

Artikel 11

Finanzaspekte

(1)   Unbeschadet des Artikels 12 trägt die Republik Bulgarien alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach den Bestimmungen der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente sowie des Beschlusses 2004/197/GASP des Rates vom 23. Februar 2004 über einen Verwaltungsmechanismus zur Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (1) gemeinsam finanziert.

(2)   Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates oder der Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, leistet die Republik Bulgarien, wenn ihre Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz unter den Bedingungen des in Artikel 3 Absatz 1 genannten Abkommens über den Status der Einsatzkräfte, sofern ein solches Abkommen besteht.

Artikel 12

Beitrag zu den gemeinsamen Kosten

(1)   Die Republik Bulgarien beteiligt sich an der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU.

(2)   Der finanzielle Beitrag der Republik Bulgarien zu den gemeinsamen Kosten entspricht dem niedrigeren Betrag der beiden folgenden Alternativen:

| a) | dem Anteil des Referenzbetrags der gemeinsamen Kosten, der proportional dem Anteil ihres BNE am Gesamt-BNE aller zu den gemeinsamen Kosten der Operation beitragenden Staaten entspricht, oder |
| --- | --- |

a)

dem Anteil des Referenzbetrags der gemeinsamen Kosten, der proportional dem Anteil ihres BNE am Gesamt-BNE aller zu den gemeinsamen Kosten der Operation beitragenden Staaten entspricht, oder

| b) | dem Anteil des Referenzbetrags der gemeinsamen Kosten, der proportional ist zu dem Verhältnis zwischen der Stärke ihres an der Operation beteiligten Personals und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten. |
| --- | --- |

b)

dem Anteil des Referenzbetrags der gemeinsamen Kosten, der proportional ist zu dem Verhältnis zwischen der Stärke ihres an der Operation beteiligten Personals und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten.

Stellt die Republik Bulgarien lediglich Personal für Operation Headquarters oder Force Headquarters, wird bei der Berechnung des Betrags nach Buchstabe b) die Stärke ihres Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des Personals des jeweiligen Hauptquartiers gesetzt. Ansonsten wird die Stärke des von der Republik Bulgarien insgesamt gestellten Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des an der Operation beteiligten Personals gesetzt.

(3)   Unbeschadet des Absatzes 1 nimmt die Europäische Union Drittstaaten grundsätzlich von der Leistung finanzieller Beiträge zu den gemeinsamen Kosten einer bestimmten militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenn

| a) | die Europäische Union die Feststellung trifft, dass der an der Operation beteiligte Drittstaat einen umfangreichen Beitrag zu Mitteln und/oder Fähigkeiten leistet, die für die Operation von grundlegender Bedeutung sind, oder |
| --- | --- |

a)

die Europäische Union die Feststellung trifft, dass der an der Operation beteiligte Drittstaat einen umfangreichen Beitrag zu Mitteln und/oder Fähigkeiten leistet, die für die Operation von grundlegender Bedeutung sind, oder

| b) | das Pro-Kopf-BNE des an der Operation beteiligten Drittstaats das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Europäischen Union übersteigt. |
| --- | --- |

b)

das Pro-Kopf-BNE des an der Operation beteiligten Drittstaats das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Europäischen Union übersteigt.

(4)   Zwischen dem im Beschluss 2004/197/GASP vorgesehenen Verwalter und den zuständigen Verwaltungsbehörden der Republik Bulgarien wird eine Vereinbarung geschlossen. Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen über

| a) | die Höhe des betreffenden Betrags, |
| --- | --- |

a)

die Höhe des betreffenden Betrags,

| b) | die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags, |
| --- | --- |

b)

die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,

| c) | das Rechnungsprüfungsverfahren. |
| --- | --- |

c)

das Rechnungsprüfungsverfahren.

ABSCHNITT IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 13

Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens

Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 5 und des Artikels 12 Absatz 4 schließt der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit den zuständigen Behörden der Republik Bulgarien die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.

Artikel 14

Nichterfüllung der Verpflichtungen

Erfüllt eine der Vertragsparteien eine der ihr aufgrund der vorhergehenden Artikel obliegenden Verpflichtungen nicht, kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.

Artikel 15

Streitbeilegung

Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.

Artikel 16

Inkrafttreten

(1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.

(2)   Dieses Abkommen wird ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet.

(3)   Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Parteien geändert werden.

(4)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam.

Geschehen zu Brüssel und Sofia am 24. Januar 2005 in englischer Sprache in vier Ausfertigungen.

Im Namen der Europäischen Union

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Im Namen der Republik Bulgarien

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(1)  ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 68.

1

ANHANG

WORTLAUT FÜR ERKLÄRUNGEN

Erklärung der EU-Mitgliedstaaten:

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind im Rahmen der Anwendung einer Gemeinsamen Aktion der EU auf eine EU-Krisenbewältigungsoperation, an der die Republik Bulgarien teilnimmt, bestrebt, sofern ihre innerstaatlichen Rechtssysteme dies zulassen, auf Ansprüche gegen die Republik Bulgarien wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihnen gehören und im Rahmen der Krisenbewältigungsoperation der EU genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

| — | von Personal aus der Republik Bulgarien in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder |
| --- | --- |

—

von Personal aus der Republik Bulgarien in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder

| — | durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die der Republik Bulgarien gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation aus der Republik Bulgarien bei der Nutzung dieser Mittel. |
| --- | --- |

—

durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die der Republik Bulgarien gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation aus der Republik Bulgarien bei der Nutzung dieser Mittel.

Erklärung der Republik Bulgarien:

Die Republik Bulgarien ist im Rahmen der Anwendung einer Gemeinsamen Aktion der EU auf eine EU-Krisenbewältigungsoperation bestrebt, sofern ihr innerstaatliches Rechtssystem dies zulässt, auf Ansprüche gegen andere an der EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligte Staaten wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die der Republik Bulgarien gehören und im Rahmen der Krisenbewältigungsoperation der EU genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

| — | von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder |
| --- | --- |

—

von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder

| — | durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die an der EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligten Staaten gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation bei der Nutzung dieser Mittel. |
| --- | --- |

—

durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die an der EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligten Staaten gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation bei der Nutzung dieser Mittel.

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