# Amtsblatt L 85/2. A

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 85 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 48. Jahrgang2. April 2005 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 85

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

48. Jahrgang2. April 2005

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| Inhalt | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte | Seite |
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| | | Kommission |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 30. März 2004 über die Beihilferegelung, die das Vereinigte Königreich im Rahmen der Körperschaftssteuerreform der Regierung von Gibraltar beabsichtigt
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 929)

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| | * | Entscheidung der Kommission vom 20. April 2004 betreffend die Beihilfe, die Frankreich zugunsten des Centre d'Exportation du Livre Français (CELF) durchgeführt hat
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1361)

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| | * | Entscheidung der Kommission vom 4. März 2005 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gemäß der Richtlinie 94/55/EG bestimmte Ausnahmen in Bezug auf den Gefahrguttransport auf der Straße zu genehmigen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 440)

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Inhalt

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

Kommission

*

Entscheidung der Kommission vom 30. März 2004 über die Beihilferegelung, die das Vereinigte Königreich im Rahmen der Körperschaftssteuerreform der Regierung von Gibraltar beabsichtigt
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 929)

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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 929)

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*

Entscheidung der Kommission vom 20. April 2004 betreffend die Beihilfe, die Frankreich zugunsten des Centre d'Exportation du Livre Français (CELF) durchgeführt hat
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1361)

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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1361)

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27

*

Entscheidung der Kommission vom 4. März 2005 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gemäß der Richtlinie 94/55/EG bestimmte Ausnahmen in Bezug auf den Gefahrguttransport auf der Straße zu genehmigen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 440)

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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 440)

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

| 2.4.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 85/1 |
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2.4.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 85/1

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. März 2004

über die Beihilferegelung, die das Vereinigte Königreich im Rahmen der Körperschaftssteuerreform der Regierung von Gibraltar beabsichtigt

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 929)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/261/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a),

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (1) und gestützt auf deren Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I.   VERFAHREN

| (1) | Das Vereinigte Königreich hat bei der Kommission mit Schreiben vom 12. August 2002, Eingangsvermerk vom 19. August (SG(2002) A/8328), die Körperschaftssteuerreform der Regierung von Gibraltar (nachfolgend „die Reform“ genannt) gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag angemeldet. |
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(1)

Das Vereinigte Königreich hat bei der Kommission mit Schreiben vom 12. August 2002, Eingangsvermerk vom 19. August (SG(2002) A/8328), die Körperschaftssteuerreform der Regierung von Gibraltar (nachfolgend „die Reform“ genannt) gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag angemeldet.

| (2) | Am 16. Oktober 2002 beschloss die Kommission bezüglich der Reform die Einleitung des in Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags geregelten Verfahrens (K(2002) 3734). Diese Entscheidung wurde dem Vereinigten Königreich am 18. Oktober 2002 mitgeteilt (SG(2002) D/232221). Nach einer Fristverlängerung antwortete das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 16. Dezember 2002 (A/39214). |
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(2)

Am 16. Oktober 2002 beschloss die Kommission bezüglich der Reform die Einleitung des in Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags geregelten Verfahrens (K(2002) 3734). Diese Entscheidung wurde dem Vereinigten Königreich am 18. Oktober 2002 mitgeteilt (SG(2002) D/232221). Nach einer Fristverlängerung antwortete das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 16. Dezember 2002 (A/39214).

| (3) | Die Entscheidung der Kommission, ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten, wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mit der Aufforderung an die Beteiligten zur Stellungnahme veröffentlicht (2). Bei der Kommission gingen daraufhin folgende Stellungnahmen ein vom spanischen Unternehmerverband (Confederación Española de Organizaciones Empresariales) am 30. Dezember 2002 (A/39469), von der Exekutive von Åland, Finnland (Ålands Landskapsstyrelse) am 2. Januar 2003 (A/30002), von der spanischen Regierung am 2. und 3. Januar 2003 (A/30003 und A/30018) und von der Regierung von Gibraltar am 3. Januar 2003 (A/30011). Diese Stellungnahmen wurden an das Vereinigte Königreich weitergeleitet, das mit Schreiben vom 13. Februar 2003 antwortete (A/31313). |
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(3)

Die Entscheidung der Kommission, ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten, wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mit der Aufforderung an die Beteiligten zur Stellungnahme veröffentlicht (2). Bei der Kommission gingen daraufhin folgende Stellungnahmen ein vom spanischen Unternehmerverband (Confederación Española de Organizaciones Empresariales) am 30. Dezember 2002 (A/39469), von der Exekutive von Åland, Finnland (Ålands Landskapsstyrelse) am 2. Januar 2003 (A/30002), von der spanischen Regierung am 2. und 3. Januar 2003 (A/30003 und A/30018) und von der Regierung von Gibraltar am 3. Januar 2003 (A/30011). Diese Stellungnahmen wurden an das Vereinigte Königreich weitergeleitet, das mit Schreiben vom 13. Februar 2003 antwortete (A/31313).

II.   AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

| (4) | In der folgenden Beschreibung werden die Änderungen der Reformvorschläge berücksichtigt, die die Regierung von Gibraltar aufgrund der Eröffnung des förmlichen Verfahrens zur Untersuchung der staatlichen Beihilfe vorgenommen hat. Diese Änderungen wurden im Schreiben des Vereinigten Königreichs vom 16. Dezember 2002 dargelegt. Sie sind in den Absätzen 27 - 30 zusammengefasst. |
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(4)

In der folgenden Beschreibung werden die Änderungen der Reformvorschläge berücksichtigt, die die Regierung von Gibraltar aufgrund der Eröffnung des förmlichen Verfahrens zur Untersuchung der staatlichen Beihilfe vorgenommen hat. Diese Änderungen wurden im Schreiben des Vereinigten Königreichs vom 16. Dezember 2002 dargelegt. Sie sind in den Absätzen 27 - 30 zusammengefasst.

| (5) | Das erklärte Ziel der Reform ist die Einführung neuer allgemeiner Körperschaftssteuerregelungen ohne jegliche staatliche Beihilfe, um in Gibraltar wirtschaftlich tätigen Unternehmen Rechtssicherheit zu geben und der Regierung von Gibraltar ausreichende Einnahmen aus der Unternehmensbesteuerung zu gewährleisten. Mit der Reform soll auch die Einhaltung des EU-Verhaltenskodexes für Unternehmensbesteuerung (3) (nachfolgend „Verhaltenskodex“ genannt) und des OECD-Berichts über schädlichen Steuerwettbewerb (4) erreicht werden. Nach Angabe der Regierung von Gibraltar ist ein wesentliches Element der Reform die allgemeine Abschaffung der Besteuerung von Unternehmensgewinnen, mit Ausnahme der zusätzlichen Steuern, die von Versorgungsunternehmen und Finanzdienstleistungsunternehmen erhoben werden. Die Reformvorschläge sehen eine vollständige Abschaffung der Unterscheidung zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden oder nationaler und internationaler Wirtschaftstätigkeit vor, d. h. die Beseitigung der Abschottung (das so genannte „ring fencing“). Die Rechtsvorschriften für steuerbefreite (exempt) und anerkannte (qualifying) Unternehmen werden abgeschafft. Damit wird die formale Unterscheidung zwischen der so genannten Offshore- und Onshore-Wirtschaft beseitigt. |
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(5)

Das erklärte Ziel der Reform ist die Einführung neuer allgemeiner Körperschaftssteuerregelungen ohne jegliche staatliche Beihilfe, um in Gibraltar wirtschaftlich tätigen Unternehmen Rechtssicherheit zu geben und der Regierung von Gibraltar ausreichende Einnahmen aus der Unternehmensbesteuerung zu gewährleisten. Mit der Reform soll auch die Einhaltung des EU-Verhaltenskodexes für Unternehmensbesteuerung (3) (nachfolgend „Verhaltenskodex“ genannt) und des OECD-Berichts über schädlichen Steuerwettbewerb (4) erreicht werden. Nach Angabe der Regierung von Gibraltar ist ein wesentliches Element der Reform die allgemeine Abschaffung der Besteuerung von Unternehmensgewinnen, mit Ausnahme der zusätzlichen Steuern, die von Versorgungsunternehmen und Finanzdienstleistungsunternehmen erhoben werden. Die Reformvorschläge sehen eine vollständige Abschaffung der Unterscheidung zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden oder nationaler und internationaler Wirtschaftstätigkeit vor, d. h. die Beseitigung der Abschottung (das so genannte „ring fencing“). Die Rechtsvorschriften für steuerbefreite (exempt) und anerkannte (qualifying) Unternehmen werden abgeschafft. Damit wird die formale Unterscheidung zwischen der so genannten Offshore- und Onshore-Wirtschaft beseitigt.

| (6) | Das mit der Reform eingeführte allgemeine Steuersystem sieht eine Lohnsummensteuer, eine Gewerbegrundbenutzungssteuer und eine Eintragungsgebühr vor, die für alle Unternehmen in Gibraltar gelten. Nach Einschätzung der Regierung von Gibraltar werden die derzeitigen sehr beschränkten, aber wichtigen Einnahmen aus der Körperschaftssteuer in Höhe von 13,7 Mio. GBP (ca. 20 Mio. EUR), die 9,25 % der staatlichen Gesamteinnahmen ausmachen, bei dem neuen System mit den drei allgemeinen, für alle gibraltarischen Unternehmen geltenden Steuern im Wesentlichen erhalten bleiben. Dem steht die private Einkommenssteuer von 53,6 Mio. GBP (ca. 77 Mio. EUR) gegenüber, die 36,3 % der Steuereinnahmen erbringen. Die Einnahmen aus zusätzlichen Steuern für Finanzdienstleistungen und Versorgungsunternehmen werden begrenzt, aber sie werden wahrscheinlich Mindereinnahmen bei den Körperschaftssteuern im allgemeinen System wettmachen. |
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(6)

Das mit der Reform eingeführte allgemeine Steuersystem sieht eine Lohnsummensteuer, eine Gewerbegrundbenutzungssteuer und eine Eintragungsgebühr vor, die für alle Unternehmen in Gibraltar gelten. Nach Einschätzung der Regierung von Gibraltar werden die derzeitigen sehr beschränkten, aber wichtigen Einnahmen aus der Körperschaftssteuer in Höhe von 13,7 Mio. GBP (ca. 20 Mio. EUR), die 9,25 % der staatlichen Gesamteinnahmen ausmachen, bei dem neuen System mit den drei allgemeinen, für alle gibraltarischen Unternehmen geltenden Steuern im Wesentlichen erhalten bleiben. Dem steht die private Einkommenssteuer von 53,6 Mio. GBP (ca. 77 Mio. EUR) gegenüber, die 36,3 % der Steuereinnahmen erbringen. Die Einnahmen aus zusätzlichen Steuern für Finanzdienstleistungen und Versorgungsunternehmen werden begrenzt, aber sie werden wahrscheinlich Mindereinnahmen bei den Körperschaftssteuern im allgemeinen System wettmachen.

| (7) | Die Reform wird umgesetzt durch die






  — | Companies (Payroll Tax) Ordinance, |
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(7)

Die Reform wird umgesetzt durch die

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Companies (Payroll Tax) Ordinance,

| — | Companies (Annual Registration Fee) Ordinance. |
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Companies (Annual Registration Fee) Ordinance.

| — | Rates Ordinance, |
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Rates Ordinance,

| — | Companies (Taxation of Designated Activities) Ordinance. |
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Companies (Taxation of Designated Activities) Ordinance.

| (8) | Die Rechtsvorschriften werden von der Regierung von Gibraltar nach Verabschiedung durch das Parlament von Gibraltar (dem House of Assembly) umgesetzt. Im Zuge der Reform werden die „Companies Taxation and Concessions Ordinance“ (über die steuerbefreiten Unternehmen) und die „Income Tax (Qualifying Companies) Regulations“ (über die „qualifying“ Unternehmen) mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Die Körperschaftsteuerverordnung wird dahingehend geändert, dass alle Vorschriften über die Körperschaftsteuerpflicht der Unternehmen aufgehoben oder ordnungsgemäß geändert werden. |
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(8)

Die Rechtsvorschriften werden von der Regierung von Gibraltar nach Verabschiedung durch das Parlament von Gibraltar (dem House of Assembly) umgesetzt. Im Zuge der Reform werden die „Companies Taxation and Concessions Ordinance“ (über die steuerbefreiten Unternehmen) und die „Income Tax (Qualifying Companies) Regulations“ (über die „qualifying“ Unternehmen) mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Die Körperschaftsteuerverordnung wird dahingehend geändert, dass alle Vorschriften über die Körperschaftsteuerpflicht der Unternehmen aufgehoben oder ordnungsgemäß geändert werden.

| (9) | Für die Regelungen ist der Commissioner for Income Tax von Gibraltar verantwortlich. Alle Unternehmen in Gibraltar müssen sich gemäß den Bestimmungen der Vierten und Siebten Gesellschaftsrichtlinie der EU im Gesellschaftsregister eintragen lassen. Alle steuerpflichtigen Unternehmen in Gibraltar müssen beim Commissioner steuerliche Ergebnisrechnungen vorlegen, und es werden außerdem strikte Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung dieser Verpflichtungen eingeführt. Zum ersten Mal in Gibraltar wird ein Gericht geschaffen, das speziell für Fragen der Unternehmensbesteuerung zuständig ist (das so genannte Taxation of Designated Activities Tribunal) und das befugt ist, über Anträge und andere Angelegenheiten, die sich aus der Anwendung der neuen Rechtsvorschriften ergeben, zu entscheiden. Zu diesen Befugnissen gehört das Recht, von einem Unternehmen zur Prüfung durch das Gericht die Herausgabe von allen Büchern, Konten, Personalunterlagen oder anderen Dokumenten zu verlangen, die nach Ansicht des Gerichts Informationen zum Gegenstand des Verfahrens enthalten oder enthalten können. |
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(9)

Für die Regelungen ist der Commissioner for Income Tax von Gibraltar verantwortlich. Alle Unternehmen in Gibraltar müssen sich gemäß den Bestimmungen der Vierten und Siebten Gesellschaftsrichtlinie der EU im Gesellschaftsregister eintragen lassen. Alle steuerpflichtigen Unternehmen in Gibraltar müssen beim Commissioner steuerliche Ergebnisrechnungen vorlegen, und es werden außerdem strikte Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung dieser Verpflichtungen eingeführt. Zum ersten Mal in Gibraltar wird ein Gericht geschaffen, das speziell für Fragen der Unternehmensbesteuerung zuständig ist (das so genannte Taxation of Designated Activities Tribunal) und das befugt ist, über Anträge und andere Angelegenheiten, die sich aus der Anwendung der neuen Rechtsvorschriften ergeben, zu entscheiden. Zu diesen Befugnissen gehört das Recht, von einem Unternehmen zur Prüfung durch das Gericht die Herausgabe von allen Büchern, Konten, Personalunterlagen oder anderen Dokumenten zu verlangen, die nach Ansicht des Gerichts Informationen zum Gegenstand des Verfahrens enthalten oder enthalten können.

| (10) | Die gewinnbezogene Steuer wird durch eine allgemeine Lohnsummensteuer ersetzt, bei der alle Unternehmen in Gibraltar für jeden Mitarbeiter jährlich 3 000 GBP zu entrichten haben. Jeder „Arbeitgeber“ in Gibraltar muss die Lohnsummensteuer für die Gesamtzahl seiner Vollzeit- und Teilzeit-„Arbeitnehmer“ zahlen, die „in Gibraltar beschäftigt“ sind. Die wichtigsten Begriffe sind wie folgt definiert:






  — | „Arbeitgeber“ ist jedes Unternehmen, das nach dem in Gibraltar geltenden Recht eingetragen oder registriert ist und Vergütungen an sich selbst oder Zahlungen an Personen für einen Dienst oder Dienste leistet, die diese Personen in der Eigenschaft als Arbeitnehmer leistet. |
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(10)

Die gewinnbezogene Steuer wird durch eine allgemeine Lohnsummensteuer ersetzt, bei der alle Unternehmen in Gibraltar für jeden Mitarbeiter jährlich 3 000 GBP zu entrichten haben. Jeder „Arbeitgeber“ in Gibraltar muss die Lohnsummensteuer für die Gesamtzahl seiner Vollzeit- und Teilzeit-„Arbeitnehmer“ zahlen, die „in Gibraltar beschäftigt“ sind. Die wichtigsten Begriffe sind wie folgt definiert:

—

„Arbeitgeber“ ist jedes Unternehmen, das nach dem in Gibraltar geltenden Recht eingetragen oder registriert ist und Vergütungen an sich selbst oder Zahlungen an Personen für einen Dienst oder Dienste leistet, die diese Personen in der Eigenschaft als Arbeitnehmer leistet.

| — | „Arbeitnehmer“ ist jede Person, die Vergütungen erhält oder der Vergütungen zustehen; dazu gehören auch solche Directors, die keine Directors sind, die ausschließlich die Funktion eines Directors ausüben, sowie Teilzeit- und Aushilfskräfte. |
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„Arbeitnehmer“ ist jede Person, die Vergütungen erhält oder der Vergütungen zustehen; dazu gehören auch solche Directors, die keine Directors sind, die ausschließlich die Funktion eines Directors ausüben, sowie Teilzeit- und Aushilfskräfte.

| — | „in Gibraltar beschäftigt“ ist jeder in Gibraltar beschäftigte Arbeitnehmer, der in oder von Gibraltar aus arbeitet oder in Gibraltar ansässig ist. |
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—

„in Gibraltar beschäftigt“ ist jeder in Gibraltar beschäftigte Arbeitnehmer, der in oder von Gibraltar aus arbeitet oder in Gibraltar ansässig ist.

| (11) | Die Regierung von Gibraltar führt detaillierte Regelungen zur Verhinderung der Steuerumgehung ein, um alle Missbrauchsmöglichkeiten zu beseitigen. Dazu gehört die Einführung des Konzepts eines „anerkannten (deemed) Arbeitnehmers“ und von Regelungen, die für Arbeitnehmer gelten, die außerhalb von Gibraltar tätig werden können. Die Bedeutung der Begriffe „Arbeitnehmer“ kombiniert mit „beschäftigt in Gibraltar“ deckt im Grunde alle Arbeitnehmer, die tatsächlich in Gibraltar sind. Nach Angabe des Vereinigten Königreichs sind von insgesamt 14 000 Arbeitnehmern in Gibraltar 10 100 im Privatsektor tätig. |
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(11)

Die Regierung von Gibraltar führt detaillierte Regelungen zur Verhinderung der Steuerumgehung ein, um alle Missbrauchsmöglichkeiten zu beseitigen. Dazu gehört die Einführung des Konzepts eines „anerkannten (deemed) Arbeitnehmers“ und von Regelungen, die für Arbeitnehmer gelten, die außerhalb von Gibraltar tätig werden können. Die Bedeutung der Begriffe „Arbeitnehmer“ kombiniert mit „beschäftigt in Gibraltar“ deckt im Grunde alle Arbeitnehmer, die tatsächlich in Gibraltar sind. Nach Angabe des Vereinigten Königreichs sind von insgesamt 14 000 Arbeitnehmern in Gibraltar 10 100 im Privatsektor tätig.

| (12) | Alle Unternehmen mit Geschäftsräumen in Gibraltar zahlen eine Gewerbegrundbenutzungssteuer in Höhe eines bestimmten Prozentanteils des allgemein für sie geltenden Steuersatzes für Gewerbeeigentum in Gibraltar (derzeit liegt er anscheinend bei 100 %). |
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(12)

Alle Unternehmen mit Geschäftsräumen in Gibraltar zahlen eine Gewerbegrundbenutzungssteuer in Höhe eines bestimmten Prozentanteils des allgemein für sie geltenden Steuersatzes für Gewerbeeigentum in Gibraltar (derzeit liegt er anscheinend bei 100 %).

| (13) | Die Gesamtsteuerschuld für die Lohnsummensteuer zusammen mit der Gewerbegrundbenutzungssteuer wird auf höchstens 15 % der Gewinne begrenzt. Somit zahlen Unternehmen nur dann Lohnsummensteuer und Gewerbegrundbenutzungssteuer, wenn sie Gewinn machen, und dann liegt der Höchstsatz bei 15 % der Gewinne. |
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(13)

Die Gesamtsteuerschuld für die Lohnsummensteuer zusammen mit der Gewerbegrundbenutzungssteuer wird auf höchstens 15 % der Gewinne begrenzt. Somit zahlen Unternehmen nur dann Lohnsummensteuer und Gewerbegrundbenutzungssteuer, wenn sie Gewinn machen, und dann liegt der Höchstsatz bei 15 % der Gewinne.

| (14) | Die große Mehrheit der Unternehmen in Gibraltar unterliegt nur der Lohnsummensteuer und der Gewerbegrundbenutzungssteuer. Laut Aussage der Regierung von Gibraltar ist eine Schätzung der Unternehmen in Gibraltar unmöglich, deren geschätzte Steuerschuld für Lohnsummensteuer und Gewerbegrundbenutzungssteuer 15 % der Gewinne übersteigen wird und die aufgrund des festgelegten Höchstsatzes eine Steuer von 15 % ihrer Gewinne zahlen, da sich die Zahlen in jedem Jahr ändern und von den jeweiligen Umständen der Unternehmen abhängen. |
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(14)

Die große Mehrheit der Unternehmen in Gibraltar unterliegt nur der Lohnsummensteuer und der Gewerbegrundbenutzungssteuer. Laut Aussage der Regierung von Gibraltar ist eine Schätzung der Unternehmen in Gibraltar unmöglich, deren geschätzte Steuerschuld für Lohnsummensteuer und Gewerbegrundbenutzungssteuer 15 % der Gewinne übersteigen wird und die aufgrund des festgelegten Höchstsatzes eine Steuer von 15 % ihrer Gewinne zahlen, da sich die Zahlen in jedem Jahr ändern und von den jeweiligen Umständen der Unternehmen abhängen.

| (15) | Die Regierung von Gibraltar ersetzt die heute von Unternehmen in Gibraltar gezahlten Gebühren (in Höhe von ca. 40 GBP jährlich) durch eine Eintragungsgebühr von jährlich 150 GBP für nicht gewinnorientierte Unternehmen und 300 GBP für gewinnorientierte Unternehmen. |
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(15)

Die Regierung von Gibraltar ersetzt die heute von Unternehmen in Gibraltar gezahlten Gebühren (in Höhe von ca. 40 GBP jährlich) durch eine Eintragungsgebühr von jährlich 150 GBP für nicht gewinnorientierte Unternehmen und 300 GBP für gewinnorientierte Unternehmen.

| (16) | Für bestimmte Tätigkeitsbereiche, d. h. Finanzdienstleistungen und Versorgungsunternehmen, werden zusätzliche Steuern bzw. Steuerzuschläge auf Gewinne erhoben, die in diesen Tätigkeitsbereichen erzielt werden. Diese zusätzlichen Steuern gelten nur für Gewinne, die diesen bestimmten Tätigkeitsbereichen zugerechnet werden können. Nach Schätzungen des Vereinigten Königreichs unterliegen von den ca. 29 000 Unternehmen in Gibraltar 179 der zusätzlichen Steuer auf Finanzdienstleistungen, und 23 der zusätzlichen Steuer für Tätigkeiten der Versorgungsunternehmen. |
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(16)

Für bestimmte Tätigkeitsbereiche, d. h. Finanzdienstleistungen und Versorgungsunternehmen, werden zusätzliche Steuern bzw. Steuerzuschläge auf Gewinne erhoben, die in diesen Tätigkeitsbereichen erzielt werden. Diese zusätzlichen Steuern gelten nur für Gewinne, die diesen bestimmten Tätigkeitsbereichen zugerechnet werden können. Nach Schätzungen des Vereinigten Königreichs unterliegen von den ca. 29 000 Unternehmen in Gibraltar 179 der zusätzlichen Steuer auf Finanzdienstleistungen, und 23 der zusätzlichen Steuer für Tätigkeiten der Versorgungsunternehmen.

| (17) | Unter den Begriff „Finanzdienstleistungsunternehmen“ fallen unter anderem:






  — | Kreditinstitute, |
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(17)

Unter den Begriff „Finanzdienstleistungsunternehmen“ fallen unter anderem:

—

Kreditinstitute,

| — | Geldverleiher, |
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—

Geldverleiher,

| — | im Finanzanlagebereich tätige Firmen, Händler, Makler, Berater oder Verwalter, |
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—

im Finanzanlagebereich tätige Firmen, Händler, Makler, Berater oder Verwalter,

| — | Lebensversicherungen und Investmentfondsvermittler, |
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—

Lebensversicherungen und Investmentfondsvermittler,

| — | Investmentfondsbetreiber oder -verwalter, |
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—

Investmentfondsbetreiber oder -verwalter,

| — | Versicherungsmakler, -agenten oder -manager, |
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Versicherungsmakler, -agenten oder -manager,

| — | professionelle Treuhänder, |
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professionelle Treuhänder,

| — | Unternehmensleiter, |
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—

Unternehmensleiter,

| — | Wechselstuben, |
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Wechselstuben,

| — | Wirtschaftsprüfer. |
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Wirtschaftsprüfer.

Unter den Begriff der Finanzdienstleister fallen auch Unternehmen, die als Berater oder Dienstleister in den Bereichen Finanzierung, Recht, Steuern oder Buchhaltung tätig sind.

| (18) | Der Begriff Dienstleistungen von „Versorgungsunternehmen“ umfasst die Bereitstellung von Diensten, Einrichtungen oder Räumlichkeiten für






  — | Telekommunikation (Sprach-Telefondienst, Faxkommunikation, Datenkommunikation und -übertragung, Rückruf- und Durchschaltdienste), |
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(18)

Der Begriff Dienstleistungen von „Versorgungsunternehmen“ umfasst die Bereitstellung von Diensten, Einrichtungen oder Räumlichkeiten für

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Telekommunikation (Sprach-Telefondienst, Faxkommunikation, Datenkommunikation und -übertragung, Rückruf- und Durchschaltdienste),

| — | Strom (Erzeugung, Verteilung und Bereitstellung), |
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Strom (Erzeugung, Verteilung und Bereitstellung),

| — | Wasser (Erzeugung, Einfuhr/Ausfuhr, Bereitstellung von Trink- oder Salzwasser), |
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Wasser (Erzeugung, Einfuhr/Ausfuhr, Bereitstellung von Trink- oder Salzwasser),

| — | Abwasser (Bereitstellung, Betrieb, Verwaltung, Wartung, Reparatur, Austausch, Änderung, Renovierung, Erneuerung von Abwasserkanälen sowie Entsorgung/Aufbereitung von Abwasser), |
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Abwasser (Bereitstellung, Betrieb, Verwaltung, Wartung, Reparatur, Austausch, Änderung, Renovierung, Erneuerung von Abwasserkanälen sowie Entsorgung/Aufbereitung von Abwasser),

| — | Erdöl (Beschaffung, Produktion, Einfuhr/Ausfuhr, Raffination, Pumpen, Lagerung, Verteilung und Lieferung von Heizöl). |
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Erdöl (Beschaffung, Produktion, Einfuhr/Ausfuhr, Raffination, Pumpen, Lagerung, Verteilung und Lieferung von Heizöl).

| (19) | Abgesehen von der Lohnsummensteuer und der Gewerbegrundbenutzungssteuer zahlen Finanzdienstleistungsunternehmen eine zusätzliche Steuer auf Gewinne aus Finanzdienstleistungen in Höhe von 8 % des Gewinns (berechnet gemäß den international anerkannten Bilanzierungsrichtlinien). Die jährliche Gesamtsteuerschuld von Finanzdienstleistungsunternehmen für Lohnsummensteuer, Gewerbegrundbenutzungssteuer und zusätzliche Steuer beläuft sich auf höchstens 15 % des Gewinns. |
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(19)

Abgesehen von der Lohnsummensteuer und der Gewerbegrundbenutzungssteuer zahlen Finanzdienstleistungsunternehmen eine zusätzliche Steuer auf Gewinne aus Finanzdienstleistungen in Höhe von 8 % des Gewinns (berechnet gemäß den international anerkannten Bilanzierungsrichtlinien). Die jährliche Gesamtsteuerschuld von Finanzdienstleistungsunternehmen für Lohnsummensteuer, Gewerbegrundbenutzungssteuer und zusätzliche Steuer beläuft sich auf höchstens 15 % des Gewinns.

| (20) | Abgesehen von der Lohnsummensteuer und der Gewerbegrundbenutzungssteuer zahlen Versorgungsunternehmen eine zusätzliche Steuer auf Gewinne aus Versorgungsdienstleistungen in Höhe von 35 % des Gewinns (berechnet gemäß den international anerkannten Bilanzierungsrichtlinien). Diese Unternehmen dürfen die Lohnsummensteuer und Gewerbegrundbenutzungssteuer von der von ihnen zu zahlenden zusätzlichen Steuer abziehen. Auch wenn für die jährlich zu zahlende Lohnsummensteuer zusammen mit der Gewerbegrundbenutzungssteuer ein Höchstsatz von 15 % des Gewinns gilt, ist mit der von Versorgungsunternehmen zu entrichtenden zusätzlichen Steuer sichergestellt, dass diese Unternehmen immer eine Steuer in Höhe von 35 % des Gewinns entrichten. |
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(20)

Abgesehen von der Lohnsummensteuer und der Gewerbegrundbenutzungssteuer zahlen Versorgungsunternehmen eine zusätzliche Steuer auf Gewinne aus Versorgungsdienstleistungen in Höhe von 35 % des Gewinns (berechnet gemäß den international anerkannten Bilanzierungsrichtlinien). Diese Unternehmen dürfen die Lohnsummensteuer und Gewerbegrundbenutzungssteuer von der von ihnen zu zahlenden zusätzlichen Steuer abziehen. Auch wenn für die jährlich zu zahlende Lohnsummensteuer zusammen mit der Gewerbegrundbenutzungssteuer ein Höchstsatz von 15 % des Gewinns gilt, ist mit der von Versorgungsunternehmen zu entrichtenden zusätzlichen Steuer sichergestellt, dass diese Unternehmen immer eine Steuer in Höhe von 35 % des Gewinns entrichten.

| (21) | Die Höhe der zusätzlichen Steuern richtet sich nach den relevanten Tätigkeitsbereichen. Für Finanzdienstleistungen und Versorgungsleistungen gelten dieselben Regeln. Daher gilt für „hybride“ Unternehmen:






  — | bei Unternehmen, die Versorgungsdienstleistungen und allgemeine Dienstleistungen anbieten, werden die aus den Versorgungsdienstleistungen erzielten Gewinne mit 35 % besteuert; |
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(21)

Die Höhe der zusätzlichen Steuern richtet sich nach den relevanten Tätigkeitsbereichen. Für Finanzdienstleistungen und Versorgungsleistungen gelten dieselben Regeln. Daher gilt für „hybride“ Unternehmen:

—

bei Unternehmen, die Versorgungsdienstleistungen und allgemeine Dienstleistungen anbieten, werden die aus den Versorgungsdienstleistungen erzielten Gewinne mit 35 % besteuert;

| — | bei Unternehmen, die Finanzdienstleistungen und allgemeine Dienstleistungen anbieten, werden die aus den Finanzdienstleistungen erzielten Gewinne mit 8 % besteuert; |
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bei Unternehmen, die Finanzdienstleistungen und allgemeine Dienstleistungen anbieten, werden die aus den Finanzdienstleistungen erzielten Gewinne mit 8 % besteuert;

| — | bei Unternehmen, die Versorgungsdienste und Finanzdienstleistungen anbieten, werden die aus den Versorgungsdienstleistungen erzielten Gewinne mit 35 % und die aus den Finanzdienstleistungen erzielten Gewinne mit 8 % besteuert; |
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bei Unternehmen, die Versorgungsdienste und Finanzdienstleistungen anbieten, werden die aus den Versorgungsdienstleistungen erzielten Gewinne mit 35 % und die aus den Finanzdienstleistungen erzielten Gewinne mit 8 % besteuert;

| (22) | Dieselbe Unterscheidung gilt für Kapitalgewinne, insbesondere alle von einem hybriden Unternehmen aus Mieteinkünften, Lizenzgebühren, Aufschlägen, anderen Gewinnen aus Immobilienbesitz in Gibraltar, Dividenden, Zinsen oder Diskontierungen erzielten Gewinne. Auf diese Kapitalgewinne wird die zusätzliche Steuer von 8 % bzw. 35 % bezogen auf die Gewinne und Erträge aus den Finanzdienstleistungen bzw. Versorgungsdienstleistungen im Verhältnis zu deren Anteil am gesamten Betriebsgewinn oder -ertrag des Unternehmens erhoben. |
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(22)

Dieselbe Unterscheidung gilt für Kapitalgewinne, insbesondere alle von einem hybriden Unternehmen aus Mieteinkünften, Lizenzgebühren, Aufschlägen, anderen Gewinnen aus Immobilienbesitz in Gibraltar, Dividenden, Zinsen oder Diskontierungen erzielten Gewinne. Auf diese Kapitalgewinne wird die zusätzliche Steuer von 8 % bzw. 35 % bezogen auf die Gewinne und Erträge aus den Finanzdienstleistungen bzw. Versorgungsdienstleistungen im Verhältnis zu deren Anteil am gesamten Betriebsgewinn oder -ertrag des Unternehmens erhoben.

| (23) | Nach der Tarifverordnung sind bestimmte Grundstücke und Häuser von der Steuer befreit. Zu diesen steuerbefreiten Grundstücken und Häusern gehören Gerichte, Kirchen, Friedhöfe, öffentliche Parkanlagen, unbewohnbares Militärgelände, Zivilschutzgelände, Leuchttürme und das Gibraltar Museum. Diese Grundstücke und Häuser sind daher von der zusätzlichen Steuer, der Gewerbegrundbenutzungssteuer, befreit. Die Behörden von Gibraltar können außerdem die Zahlung von allgemeinen Steuern verringern oder erlassen, wenn dies „im Interesse der Entwicklung von Gibraltar ist“. |
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(23)

Nach der Tarifverordnung sind bestimmte Grundstücke und Häuser von der Steuer befreit. Zu diesen steuerbefreiten Grundstücken und Häusern gehören Gerichte, Kirchen, Friedhöfe, öffentliche Parkanlagen, unbewohnbares Militärgelände, Zivilschutzgelände, Leuchttürme und das Gibraltar Museum. Diese Grundstücke und Häuser sind daher von der zusätzlichen Steuer, der Gewerbegrundbenutzungssteuer, befreit. Die Behörden von Gibraltar können außerdem die Zahlung von allgemeinen Steuern verringern oder erlassen, wenn dies „im Interesse der Entwicklung von Gibraltar ist“.

| (24) | Die Companies (Payroll Tax) Ordinance wie auch die Companies (Taxation of Designated Activities) Ordinance enthalten Regeln für die Berechnung von Gewinnen oder Erträgen. Diese Regeln sind für die Anwendung des Höchstsatzes von 15 % auf Gewinne bei der zu entrichtenden Lohnsummensteuer und für die Berechnung der anfallenden zusätzlichen Steuer auf Finanzdienstleistungen und Versorgungsleistungen erforderlich. Die Gewinne werden von den Gibraltar Society of Chartered and Certified Accountancy Bodies entsprechend den Bilanzierungsrichtlinien im Vereinigten Königreich in der für Gibraltar geltenden abgeänderten Fassung berechnet. |
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(24)

Die Companies (Payroll Tax) Ordinance wie auch die Companies (Taxation of Designated Activities) Ordinance enthalten Regeln für die Berechnung von Gewinnen oder Erträgen. Diese Regeln sind für die Anwendung des Höchstsatzes von 15 % auf Gewinne bei der zu entrichtenden Lohnsummensteuer und für die Berechnung der anfallenden zusätzlichen Steuer auf Finanzdienstleistungen und Versorgungsleistungen erforderlich. Die Gewinne werden von den Gibraltar Society of Chartered and Certified Accountancy Bodies entsprechend den Bilanzierungsrichtlinien im Vereinigten Königreich in der für Gibraltar geltenden abgeänderten Fassung berechnet.

| (25) | Bei der Feststellung der Gewinne werden Kapitalgewinne und -verluste nicht berücksichtigt. |
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(25)

Bei der Feststellung der Gewinne werden Kapitalgewinne und -verluste nicht berücksichtigt.

| (26) | Bei der Feststellung der Gewinne sind u. a. die folgenden Abzüge aufgrund von Aufwendungen für Anlagegüter zulässig:






  — | für Freizeitzentren, Werkstätten, Fabriken und andere Grundstücke und Gebäude: 4 % pro Jahr, |
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(26)

Bei der Feststellung der Gewinne sind u. a. die folgenden Abzüge aufgrund von Aufwendungen für Anlagegüter zulässig:

—

für Freizeitzentren, Werkstätten, Fabriken und andere Grundstücke und Gebäude: 4 % pro Jahr,

| — | für technische Anlagen und Maschinen bis zu 30 000 GBP im ersten Jahr, in dem die Ausgaben getätigt werden (bis zu 50 000 für Rechenanlagen) und 33 1/3 % des Restbetrags in den darauf folgenden Jahren. |
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für technische Anlagen und Maschinen bis zu 30 000 GBP im ersten Jahr, in dem die Ausgaben getätigt werden (bis zu 50 000 für Rechenanlagen) und 33 1/3 % des Restbetrags in den darauf folgenden Jahren.

| (27) | Aufgrund der Einleitung des förmlichen Verfahrens zur Untersuchung der staatlichen Beihilfe nahm die Regierung von Gibraltar die folgenden Änderungen an den Steuerreformvorschlägen vor. |
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(27)

Aufgrund der Einleitung des förmlichen Verfahrens zur Untersuchung der staatlichen Beihilfe nahm die Regierung von Gibraltar die folgenden Änderungen an den Steuerreformvorschlägen vor.

| (28) | Die Bestimmungen zur Begrenzung der Lohnsummensteuer, Gewerbegrundbenutzungssteuer und, soweit zutreffend, der zusätzlichen Steuer von 8 % auf Finanzdienstleistungen auf den steuerpflichtigen Betrag von insgesamt 500 000 GBP wurden gestrichen. Neben dieser Maßnahme wird die zusätzliche Steuer für Finanzdienstleistungsunternehmen von 8 % auf den Gewinn auf einen einzigen, noch festzulegenden Prozentsatz zwischen 4 und 6 % gesenkt. |
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(28)

Die Bestimmungen zur Begrenzung der Lohnsummensteuer, Gewerbegrundbenutzungssteuer und, soweit zutreffend, der zusätzlichen Steuer von 8 % auf Finanzdienstleistungen auf den steuerpflichtigen Betrag von insgesamt 500 000 GBP wurden gestrichen. Neben dieser Maßnahme wird die zusätzliche Steuer für Finanzdienstleistungsunternehmen von 8 % auf den Gewinn auf einen einzigen, noch festzulegenden Prozentsatz zwischen 4 und 6 % gesenkt.

| (29) | Die Bestimmung, die eine Steuerbefreiung (und damit eine Befreiung von der Gewerbegrundbenutzungssteuer) für bestimmte Grundstücke und Häuser auf dem Oberen Felsen von Gibraltar vorsieht, wurde gestrichen. |
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(29)

Die Bestimmung, die eine Steuerbefreiung (und damit eine Befreiung von der Gewerbegrundbenutzungssteuer) für bestimmte Grundstücke und Häuser auf dem Oberen Felsen von Gibraltar vorsieht, wurde gestrichen.

| (30) | Die Bestimmungen, die die folgenden Einkommensgruppen bei der Gewinnfeststellung ausnehmen würden, wurden gestrichen:






  — | alle Zinseinnahmen von steuerpflichtigen Unternehmen aus Darlehen, die einer Person für Investitionen in Entwicklungsprojekte zur Förderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung von Gibraltar gewährt wurden, wobei die Darlehensbedingungen für diesen Zweck von den Behörden von Gibraltar schriftlich genehmigt wurden; |
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(30)

Die Bestimmungen, die die folgenden Einkommensgruppen bei der Gewinnfeststellung ausnehmen würden, wurden gestrichen:

—

alle Zinseinnahmen von steuerpflichtigen Unternehmen aus Darlehen, die einer Person für Investitionen in Entwicklungsprojekte zur Förderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung von Gibraltar gewährt wurden, wobei die Darlehensbedingungen für diesen Zweck von den Behörden von Gibraltar schriftlich genehmigt wurden;

| — | Zinszahlungen auf Darlehen aus dem allgemeinen Staatshaushalt (d. h. dem Finanzhaushalt der Regierung von Gibraltar) ab dem Datum und in der Höhe, die in der Bewilligung der Behörden von Gibraltar angegeben sind. |
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—

Zinszahlungen auf Darlehen aus dem allgemeinen Staatshaushalt (d. h. dem Finanzhaushalt der Regierung von Gibraltar) ab dem Datum und in der Höhe, die in der Bewilligung der Behörden von Gibraltar angegeben sind.

III.   GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES PRÜFVERFAHRENS

| (31) | Bei der Auswertung der vom Vereinigten Königreich in der Meldung unterbreiteten Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass verschiedene Merkmale der Reformvorschläge gibraltarische Unternehmen begünstigen würden. Insbesondere ist anzuführen:






  — | Das gesamte System würde gibraltarische Unternehmen gegenüber Unternehmen aus dem Vereinigte Königreich begünstigen (regionale Selektivität); |
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(31)

Bei der Auswertung der vom Vereinigten Königreich in der Meldung unterbreiteten Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass verschiedene Merkmale der Reformvorschläge gibraltarische Unternehmen begünstigen würden. Insbesondere ist anzuführen:

—

Das gesamte System würde gibraltarische Unternehmen gegenüber Unternehmen aus dem Vereinigte Königreich begünstigen (regionale Selektivität);

| — | die Forderung, dass Gewinne erzielt werden müssen, bevor Lohnsummensteuern und Gewerbegrundbenutzungssteuern anfallen, würde unprofitablen Unternehmen einen Vorteil gewähren; |
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—

die Forderung, dass Gewinne erzielt werden müssen, bevor Lohnsummensteuern und Gewerbegrundbenutzungssteuern anfallen, würde unprofitablen Unternehmen einen Vorteil gewähren;

| — | die Begrenzung der Lohnsummensteuer und der Gewerbegrundbenutzungssteuer auf 15 % wäre ein Vorteil für die Unternehmen, für die dies gilt; |
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—

die Begrenzung der Lohnsummensteuer und der Gewerbegrundbenutzungssteuer auf 15 % wäre ein Vorteil für die Unternehmen, für die dies gilt;

| — | die Begrenzung auf 500 000 GBP bei der Lohnsummensteuer und der Gewerbegrundbenutzungssteuer wäre ein Vorteil für die Unternehmen, für die dies gilt; |
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—

die Begrenzung auf 500 000 GBP bei der Lohnsummensteuer und der Gewerbegrundbenutzungssteuer wäre ein Vorteil für die Unternehmen, für die dies gilt;

| — | einige formale Merkmale der Reform wären wahrscheinlich Anlass für staatliche Beihilfe (manche Befreiungen von Abgaben/Vermögenssteuern und Befreiungen für bestimmte Zinserträge bei der Feststellung von Gewinnen). |
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einige formale Merkmale der Reform wären wahrscheinlich Anlass für staatliche Beihilfe (manche Befreiungen von Abgaben/Vermögenssteuern und Befreiungen für bestimmte Zinserträge bei der Feststellung von Gewinnen).

| (32) | Die Kommission vertrat außerdem die Ansicht, dass diese Vorteile aus staatlichen Mitteln gewährt und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen würden, und dass sie selektiv seien. Die Kommission vertrat außerdem die Ansicht, dass keine der Ausnahmen vom allgemeinen Verbot der staatlichen Beihilfe in Artikel 87 Absatz 2 und Artikel 87 Absatz 3 des EG-Vertrags zutreffen. Aus diesen Gründen bezweifelte die Kommission die Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt und beschloss daher die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens. |
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(32)

Die Kommission vertrat außerdem die Ansicht, dass diese Vorteile aus staatlichen Mitteln gewährt und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen würden, und dass sie selektiv seien. Die Kommission vertrat außerdem die Ansicht, dass keine der Ausnahmen vom allgemeinen Verbot der staatlichen Beihilfe in Artikel 87 Absatz 2 und Artikel 87 Absatz 3 des EG-Vertrags zutreffen. Aus diesen Gründen bezweifelte die Kommission die Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt und beschloss daher die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens.

IV.   STELLUNGNAHME DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

| (33) | Die Anmerkungen des Vereinigten Königreichs lassen sich wie folgt zusammenfassen. |
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(33)

Die Anmerkungen des Vereinigten Königreichs lassen sich wie folgt zusammenfassen.

| (34) | Die Einwände der Kommission gegen die Reformvorschläge in der Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Verfahrens zur Untersuchung der staatlichen Beihilfe sind in sechs Bereiche unterteilt, die sich alle auf spezifische Aspekte beziehen:






  — | aufgrund der Tatsache, dass Unternehmen nur dann steuerpflichtig sind, wenn sie Gewinne erzielen, werden unprofitable Unternehmen gegenüber profitablen Unternehmen bevorzugt; |
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(34)

Die Einwände der Kommission gegen die Reformvorschläge in der Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Verfahrens zur Untersuchung der staatlichen Beihilfe sind in sechs Bereiche unterteilt, die sich alle auf spezifische Aspekte beziehen:

—

aufgrund der Tatsache, dass Unternehmen nur dann steuerpflichtig sind, wenn sie Gewinne erzielen, werden unprofitable Unternehmen gegenüber profitablen Unternehmen bevorzugt;

| — | die Anwendung des gewinnbezogenen Höchstsatzes von 15 % begünstigt die betroffenen Unternehmen, weil die von ihnen zu entrichtende Lohnsummensteuer, Gewerbegrundbenutzungssteuer und zusätzliche Steuern für Finanzdienstleistungen, soweit zutreffend, reduziert würden; |
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—

die Anwendung des gewinnbezogenen Höchstsatzes von 15 % begünstigt die betroffenen Unternehmen, weil die von ihnen zu entrichtende Lohnsummensteuer, Gewerbegrundbenutzungssteuer und zusätzliche Steuern für Finanzdienstleistungen, soweit zutreffend, reduziert würden;

| — | die Anwendung der Obergrenze von 500 000 GBP begünstigt die betroffenen Unternehmen, weil die von ihnen zu entrichtenden Lohnsummensteuer, Gewerbegrundbenutzungssteuer und zusätzliche Steuer für Finanzdienstleistungen, soweit zutreffend, reduziert würden; |
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die Anwendung der Obergrenze von 500 000 GBP begünstigt die betroffenen Unternehmen, weil die von ihnen zu entrichtenden Lohnsummensteuer, Gewerbegrundbenutzungssteuer und zusätzliche Steuer für Finanzdienstleistungen, soweit zutreffend, reduziert würden;

| — | die Steuerbefreiung für bestimmte Immobilien auf dem Oberen Felsen bedeutet Steuervorteile für Unternehmen im Besitz solcher Immobilien; |
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—

die Steuerbefreiung für bestimmte Immobilien auf dem Oberen Felsen bedeutet Steuervorteile für Unternehmen im Besitz solcher Immobilien;

| — | die beiden Regelungen, die Zinsen auf bestimmte Darlehen bei der Gewerbegrundbenutzungssteuer aus der Berechnung von Gewinnen ausnehmen, bevorzugen bestimmte Unternehmen; |
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die beiden Regelungen, die Zinsen auf bestimmte Darlehen bei der Gewerbegrundbenutzungssteuer aus der Berechnung von Gewinnen ausnehmen, bevorzugen bestimmte Unternehmen;

| — | mehrere Merkmale der vorgesehenen Steuerregelungen bringen eine geringere steuerliche Belastung für Unternehmen in Gibraltar im Vergleich zu Unternehmen im Vereinigten Königreich und begünstigen deshalb Unternehmen in Gibraltar („regionale Spezifizität“). |
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mehrere Merkmale der vorgesehenen Steuerregelungen bringen eine geringere steuerliche Belastung für Unternehmen in Gibraltar im Vergleich zu Unternehmen im Vereinigten Königreich und begünstigen deshalb Unternehmen in Gibraltar („regionale Spezifizität“).

| (35) | Weder das Vereinigte Königreich, noch die Regierung von Gibraltar teilen die Zweifel der Kommission, dass möglicherweise bei bestimmten Elementen der Reformen staatliche Beihilfe vorliegt. Aber ungeachtet der Überlegung, ob die ursprünglichen Reformvorschläge Elemente staatlicher Beihilfe enthalten, wird die Regierung von Gibraltar






  — | der Höchstsatz von 500 000 GBP in dem geplanten neuen Steuerkonzept nicht mehr vorsehen; |
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(35)

Weder das Vereinigte Königreich, noch die Regierung von Gibraltar teilen die Zweifel der Kommission, dass möglicherweise bei bestimmten Elementen der Reformen staatliche Beihilfe vorliegt. Aber ungeachtet der Überlegung, ob die ursprünglichen Reformvorschläge Elemente staatlicher Beihilfe enthalten, wird die Regierung von Gibraltar

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der Höchstsatz von 500 000 GBP in dem geplanten neuen Steuerkonzept nicht mehr vorsehen;

| — | die Regelung zur Befreiung von Steuern (und damit von der Gewerbegrundbenutzungssteuer) bestimmter Immobilien auf dem Oberen Felsen von Gibraltar entfernen; |
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—

die Regelung zur Befreiung von Steuern (und damit von der Gewerbegrundbenutzungssteuer) bestimmter Immobilien auf dem Oberen Felsen von Gibraltar entfernen;

| — | die Regelung zur Steuerbefreiung von bestimmten Zinserträgen bei der Feststellung der Gewinne entfernen. |
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die Regelung zur Steuerbefreiung von bestimmten Zinserträgen bei der Feststellung der Gewinne entfernen.

| (36) | Die drei übrigen Einwände betreffen keine staatlichen Beihilfen. |
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(36)

Die drei übrigen Einwände betreffen keine staatlichen Beihilfen.

| (37) | Es liegt keine Selektivität vor, wenn bei fehlenden Gewinnen keine Steuern erhoben werden. Es trifft zu, dass weder die Lohnsummensteuer noch die Gewerbegrundbenutzungssteuer anfällt, wenn das steuerpflichtige Unternehmen keinen Gewinn erzielt. Gewinn ist eine unerlässliche Voraussetzung für Steuerschuld. Es ist aber nicht die Bemessungsgrundlage. Es ist eine Vorbedingung für die betreffende Steuerschuld. Das ist nur natürlich, da die Besteuerung eines Unternehmens, das keinen Gewinn erwirtschaftet, zu einer Besteuerung des Kapitals des Unternehmens wird. Entgegen der Behauptung der Kommission ist der „Tatbestand“ bei der Lohnsummensteuer und der Gewerbegrundbenutzungssteuer nicht der Gewinn. „Tatbestände“ sind die gewinnbringende Beschäftigung eines Arbeitnehmers und die gewinnbringende Nutzung von Gewerbeeigentum. Es ist nicht so, dass Personal oder Nutzung von Geschäftsräumen sekundäre Faktoren sind. Das vorgesehene System hat eine zweifache Logik — Beschäftigung und Nutzung von Geschäftsräumen bilden die Bemessungsgrundlage, wohingegen die Profitabilität eine niedrigere quantitative Schwelle für die Steuerschuld darstellt. Die Bemessungsgrundlage wie auch die quantitative Begrenzung sind allgemeiner Natur, sie gelten in gleicher Weise für alle Unternehmen unabhängig von deren Größe oder dem Sektor, in dem sie tätig sind. |
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(37)

Es liegt keine Selektivität vor, wenn bei fehlenden Gewinnen keine Steuern erhoben werden. Es trifft zu, dass weder die Lohnsummensteuer noch die Gewerbegrundbenutzungssteuer anfällt, wenn das steuerpflichtige Unternehmen keinen Gewinn erzielt. Gewinn ist eine unerlässliche Voraussetzung für Steuerschuld. Es ist aber nicht die Bemessungsgrundlage. Es ist eine Vorbedingung für die betreffende Steuerschuld. Das ist nur natürlich, da die Besteuerung eines Unternehmens, das keinen Gewinn erwirtschaftet, zu einer Besteuerung des Kapitals des Unternehmens wird. Entgegen der Behauptung der Kommission ist der „Tatbestand“ bei der Lohnsummensteuer und der Gewerbegrundbenutzungssteuer nicht der Gewinn. „Tatbestände“ sind die gewinnbringende Beschäftigung eines Arbeitnehmers und die gewinnbringende Nutzung von Gewerbeeigentum. Es ist nicht so, dass Personal oder Nutzung von Geschäftsräumen sekundäre Faktoren sind. Das vorgesehene System hat eine zweifache Logik — Beschäftigung und Nutzung von Geschäftsräumen bilden die Bemessungsgrundlage, wohingegen die Profitabilität eine niedrigere quantitative Schwelle für die Steuerschuld darstellt. Die Bemessungsgrundlage wie auch die quantitative Begrenzung sind allgemeiner Natur, sie gelten in gleicher Weise für alle Unternehmen unabhängig von deren Größe oder dem Sektor, in dem sie tätig sind.

| (38) | Selbst wenn die quantitative Begrenzung selektiv wäre, ergibt sich aus der Art und der Logik des geplanten Körperschaftssteuerkonzepts, dass Unternehmen nur dann besteuert werden, wenn sie Einnahmen haben, aus denen sie dann Steuern zahlen. Die Kommission selbst hat in Ziffer 25 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung (5) (nachfolgend „die Mitteilung“ genannt) eingeräumt, dass diese Selektivität aufgrund der Art des Steuersystems gerechtfertigt ist. Dies gilt sowohl für ein Steuersystem, das auf dem gewinnbringenden Einsatz von Arbeitskräften und Gewerbeeigentum basiert als auch für ein „reines“ gewinnbasiertes System, bei dem Unternehmen, die keine Gewinne erzielen, auch nicht besteuert werden. Es kann keine Parallele zu Sozialversicherungsbeiträgen gezogen werden, weil sie einem anderen Zweck dienen, der nichts damit zu tun hat, ob ein Unternehmen Gewinn erzielt. |
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(38)

Selbst wenn die quantitative Begrenzung selektiv wäre, ergibt sich aus der Art und der Logik des geplanten Körperschaftssteuerkonzepts, dass Unternehmen nur dann besteuert werden, wenn sie Einnahmen haben, aus denen sie dann Steuern zahlen. Die Kommission selbst hat in Ziffer 25 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung (5) (nachfolgend „die Mitteilung“ genannt) eingeräumt, dass diese Selektivität aufgrund der Art des Steuersystems gerechtfertigt ist. Dies gilt sowohl für ein Steuersystem, das auf dem gewinnbringenden Einsatz von Arbeitskräften und Gewerbeeigentum basiert als auch für ein „reines“ gewinnbasiertes System, bei dem Unternehmen, die keine Gewinne erzielen, auch nicht besteuert werden. Es kann keine Parallele zu Sozialversicherungsbeiträgen gezogen werden, weil sie einem anderen Zweck dienen, der nichts damit zu tun hat, ob ein Unternehmen Gewinn erzielt.

| (39) | Die vorgesehene Begrenzung ist nicht selektiv. Um als staatliche Beihilfe eingestuft zu werden, muss eine steuerliche Maßnahme dahingehend selektiv sein, dass bestimmte Unternehmen und/oder Sektoren gegenüber anderen bevorzugt werden. Die Anwendung des Höchstsatzes von 15 % hängt vom Verhältnis zwischen Gewinn und der Anzahl der Beschäftigten in einem bestimmten Jahr ab. Das kommt potenziell allen Unternehmen zugute, die groß oder klein, und in allen Wirtschaftssektoren aktiv sein können und die in einem bestimmten Jahr einen gewissen Gewinn im Verhältnis zur Beschäftigtenzahl erwirtschaften. Es ist nicht möglich, bestimmte Unternehmensgruppen zu definieren, auf die die Begrenzung der Steuerschuld zutrifft, und die Gruppe wird sich ohnehin jedes Jahr ändern. Die Regelungen gelten allgemein für alle gibraltarischen Unternehmen. Die Kommission selbst erklärt in Ziffer 14 der Mitteilung, dass die Tatsache, dass bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige mehr als andere in den Genuss steuerlicher Maßnahmen gelangen, nicht zwangsläufig zur Folge hat, dass diese in den Anwendungsbereich der für staatliche Beihilfen relevanten Vorschriften fallen. |
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(39)

Die vorgesehene Begrenzung ist nicht selektiv. Um als staatliche Beihilfe eingestuft zu werden, muss eine steuerliche Maßnahme dahingehend selektiv sein, dass bestimmte Unternehmen und/oder Sektoren gegenüber anderen bevorzugt werden. Die Anwendung des Höchstsatzes von 15 % hängt vom Verhältnis zwischen Gewinn und der Anzahl der Beschäftigten in einem bestimmten Jahr ab. Das kommt potenziell allen Unternehmen zugute, die groß oder klein, und in allen Wirtschaftssektoren aktiv sein können und die in einem bestimmten Jahr einen gewissen Gewinn im Verhältnis zur Beschäftigtenzahl erwirtschaften. Es ist nicht möglich, bestimmte Unternehmensgruppen zu definieren, auf die die Begrenzung der Steuerschuld zutrifft, und die Gruppe wird sich ohnehin jedes Jahr ändern. Die Regelungen gelten allgemein für alle gibraltarischen Unternehmen. Die Kommission selbst erklärt in Ziffer 14 der Mitteilung, dass die Tatsache, dass bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige mehr als andere in den Genuss steuerlicher Maßnahmen gelangen, nicht zwangsläufig zur Folge hat, dass diese in den Anwendungsbereich der für staatliche Beihilfen relevanten Vorschriften fallen.

| (40) | Die Regierung von Gibraltar hat ein allgemeines Steuerkonzept erarbeitet, das sowohl auf den einfachen Faktoren Nutzung von Gewerbeeigentum und Personalbestand als auch der Erwirtschaftung von Gewinnen basiert. Gleichzeitig wurde beschlossen, die Steuer regressiv anzuwenden. Eigentlich gibt es zwei parallele Steuern, die auf dem Gesamtgewinn basieren. Wenn die Steuerschuld unter 15 % der Gesamtgewinne liegt, fällt die volle Steuer an. Ist die Steuerschuld höher als 15 % der Gesamtgewinne, gilt für den darüber hinausgehenden Gewinn ein Prozentsatz von Null. Eine solche Entscheidung ist auch ganz im Einklang mit dem Recht der Regierung von Gibraltar, das eigene Steuersystem ohne Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen zu gestalten. |
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(40)

Die Regierung von Gibraltar hat ein allgemeines Steuerkonzept erarbeitet, das sowohl auf den einfachen Faktoren Nutzung von Gewerbeeigentum und Personalbestand als auch der Erwirtschaftung von Gewinnen basiert. Gleichzeitig wurde beschlossen, die Steuer regressiv anzuwenden. Eigentlich gibt es zwei parallele Steuern, die auf dem Gesamtgewinn basieren. Wenn die Steuerschuld unter 15 % der Gesamtgewinne liegt, fällt die volle Steuer an. Ist die Steuerschuld höher als 15 % der Gesamtgewinne, gilt für den darüber hinausgehenden Gewinn ein Prozentsatz von Null. Eine solche Entscheidung ist auch ganz im Einklang mit dem Recht der Regierung von Gibraltar, das eigene Steuersystem ohne Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen zu gestalten.

| (41) | Die Regierung von Gibraltar möchte im neuen System die steuerliche Belastung für Unternehmen begrenzen. Wenn es unterschiedliche Steuersätze mit unterschiedlichen „Spannen“ gibt (mit unterschiedlicher Größe der Bemessungsgrundlage), ist ein Steuersatz immer niedriger als der andere, und das begünstigt in gewisser Weise die Steuerzahler, die das Glück haben — oder ihre Geschäfte entsprechend organisieren können —, dass sie den niedrigeren Satz bezahlen. Das ist aber kein Anlass für staatliche Beihilfe. |
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(41)

Die Regierung von Gibraltar möchte im neuen System die steuerliche Belastung für Unternehmen begrenzen. Wenn es unterschiedliche Steuersätze mit unterschiedlichen „Spannen“ gibt (mit unterschiedlicher Größe der Bemessungsgrundlage), ist ein Steuersatz immer niedriger als der andere, und das begünstigt in gewisser Weise die Steuerzahler, die das Glück haben — oder ihre Geschäfte entsprechend organisieren können —, dass sie den niedrigeren Satz bezahlen. Das ist aber kein Anlass für staatliche Beihilfe.

| (42) | Selbst wenn der Höchstsatz von 15 % einen bestimmten Vorteil für die Unternehmen bringt, auf die er zutrifft, wäre diese Begrenzung immer noch durch die Natur oder den inneren Aufbau des Systems, das diese Begrenzung vorsieht, gerechtfertigt. Alle direkten Steuern in Gibraltar müssen das optimale Gleichgewicht finden zwischen der Maximierung der Steuereinnahmen und der Begrenzung der maximalen steuerlichen Belastung der einzelnen Steuerzahler, damit ihre Zahlungsfähigkeit nicht überschritten wird. Daher kann es nötig werden, die direkten Steuern in einer gewissen Höhe regressiv zu gestalten. Eine gewisse Begrenzung dieser Art ist wegen der besonderen Umstände der Wirtschaft von Gibraltar, wie die Beschränkungen in der Geografie und der Zahl der Arbeitskräfte, unerlässlich. Die Wirtschaft von Gibraltar ist klein und reagiert empfindlicher als die meisten anderen auf Erschütterungen infolge des natürlichen und fairen Steuerwettbewerbs zwischen Rechtsgebieten. Unternehmen können es sich vielleicht nicht leisten, einen großen Mitgliedstaat zu verlassen, wie sie es bei einer ganz kleinen Volkswirtschaft wie Gibraltar können. Wenn in der Bemessungsbasis keine quantitativen Begrenzungen eingeführt werden, könnte der Hauptzweck eines jeden Steuersystems — nämlich die Sicherstellung der für die öffentlichen Ausgaben erforderlichen Einnahmen — durch Marktschwankungen gefährdet sein. |
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(42)

Selbst wenn der Höchstsatz von 15 % einen bestimmten Vorteil für die Unternehmen bringt, auf die er zutrifft, wäre diese Begrenzung immer noch durch die Natur oder den inneren Aufbau des Systems, das diese Begrenzung vorsieht, gerechtfertigt. Alle direkten Steuern in Gibraltar müssen das optimale Gleichgewicht finden zwischen der Maximierung der Steuereinnahmen und der Begrenzung der maximalen steuerlichen Belastung der einzelnen Steuerzahler, damit ihre Zahlungsfähigkeit nicht überschritten wird. Daher kann es nötig werden, die direkten Steuern in einer gewissen Höhe regressiv zu gestalten. Eine gewisse Begrenzung dieser Art ist wegen der besonderen Umstände der Wirtschaft von Gibraltar, wie die Beschränkungen in der Geografie und der Zahl der Arbeitskräfte, unerlässlich. Die Wirtschaft von Gibraltar ist klein und reagiert empfindlicher als die meisten anderen auf Erschütterungen infolge des natürlichen und fairen Steuerwettbewerbs zwischen Rechtsgebieten. Unternehmen können es sich vielleicht nicht leisten, einen großen Mitgliedstaat zu verlassen, wie sie es bei einer ganz kleinen Volkswirtschaft wie Gibraltar können. Wenn in der Bemessungsbasis keine quantitativen Begrenzungen eingeführt werden, könnte der Hauptzweck eines jeden Steuersystems — nämlich die Sicherstellung der für die öffentlichen Ausgaben erforderlichen Einnahmen — durch Marktschwankungen gefährdet sein.

| (43) | Arbeit ist in Gibraltar ein knappes steuerpflichtiges Gut. Aber bei der Besteuerung von Arbeit können nicht dieselben Progressionsgrundsätze und dieselbe Logik wie bei der Besteuerung von Gewinnen angewandt werden. Jede Besteuerung der Arbeit muss die Fähigkeit eines Unternehmens berücksichtigen, versteuerbares Einkommen zu erzielen, und gleichzeitig die Notwendigkeit, die nötige Stabilität auf dem Arbeitsmarkt sicherzustellen. Angesichts der Abhängigkeit der Wirtschaft und der Unternehmensprofitabilität von der Konjunktur könnte eine Lohnsteuer, die kein regressives Element enthält, bei konjunkturellen Marktschwankungen oder in einer Depressionsphase Massenentlassungen und Instabilität bewirken. In einer sehr kleinen Volkswirtschaft können sich zufällige Schwankungen aufgrund von Fluktuationen in der Gesamtwirtschaft in Gibraltar relativ gesehen viel stärker auswirken als in einer großen Volkswirtschaft. Die innere Logik des vorgesehenen Lohnsummensteuersystems rechtfertigt daher die Begrenzung der zu entrichtenden Lohnsummensteuer im Verhältnis zu Gewinnen. |
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(43)

Arbeit ist in Gibraltar ein knappes steuerpflichtiges Gut. Aber bei der Besteuerung von Arbeit können nicht dieselben Progressionsgrundsätze und dieselbe Logik wie bei der Besteuerung von Gewinnen angewandt werden. Jede Besteuerung der Arbeit muss die Fähigkeit eines Unternehmens berücksichtigen, versteuerbares Einkommen zu erzielen, und gleichzeitig die Notwendigkeit, die nötige Stabilität auf dem Arbeitsmarkt sicherzustellen. Angesichts der Abhängigkeit der Wirtschaft und der Unternehmensprofitabilität von der Konjunktur könnte eine Lohnsteuer, die kein regressives Element enthält, bei konjunkturellen Marktschwankungen oder in einer Depressionsphase Massenentlassungen und Instabilität bewirken. In einer sehr kleinen Volkswirtschaft können sich zufällige Schwankungen aufgrund von Fluktuationen in der Gesamtwirtschaft in Gibraltar relativ gesehen viel stärker auswirken als in einer großen Volkswirtschaft. Die innere Logik des vorgesehenen Lohnsummensteuersystems rechtfertigt daher die Begrenzung der zu entrichtenden Lohnsummensteuer im Verhältnis zu Gewinnen.

| (44) | Dagegen hätten Versorgungsunternehmen eine Körperschaftssteuer von 35 % auf ihre Gewinne zu zahlen. Dies lässt sich durch die Art und Logik des Steuersystems begründet, denn die Arbeitsmarktstabilität ist gesichert, weil die Versorgungsunternehmen mit dem versorgten Gebiet eng verknüpft sind und weil sie als direkte Folge der geringen Größe von Gibraltar die Stellung eines natürlichen Monopols oder Halb-Monopols innehaben, die ihre Geschäfte höchst profitabel macht. Daher ist nicht die Notwendigkeit eines regressiven Elements in der Besteuerung von Versorgungsunternehmen gegeben. |
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(44)

Dagegen hätten Versorgungsunternehmen eine Körperschaftssteuer von 35 % auf ihre Gewinne zu zahlen. Dies lässt sich durch die Art und Logik des Steuersystems begründet, denn die Arbeitsmarktstabilität ist gesichert, weil die Versorgungsunternehmen mit dem versorgten Gebiet eng verknüpft sind und weil sie als direkte Folge der geringen Größe von Gibraltar die Stellung eines natürlichen Monopols oder Halb-Monopols innehaben, die ihre Geschäfte höchst profitabel macht. Daher ist nicht die Notwendigkeit eines regressiven Elements in der Besteuerung von Versorgungsunternehmen gegeben.

| (45) | Es gibt keine rechtliche Grundlage für die Behauptung, dass bei Vorhandensein von zwei separaten, wirklich autonomen Steuergebieten in einem Mitgliedstaat die Steuersätze in den beiden Gebieten vergleichbar sind und dass der niedrigere Steuersatz als staatliche Beihilfe zu betrachten ist, nur weil er niedriger ist als der andere. Dies würde bedeuten, dass es sich immer um staatliche Beihilfe handelt, wenn eine autonome regionale Steuerbehörde, die für die Verwaltung der öffentlichen Ausgaben in der Region zuständig ist, aufgrund von demokratisch zum Ausdruck gebrachten Präferenzen beschließt, die Ausgaben zu kürzen und Steuern zu senken. Der Generalanwalt (6) ist auf das Problem eingegangen, aber das Gericht wurde nie damit befasst, weil die betreffenden Fälle zurückgezogen wurden. In einem Fall aus einer Reihe von Fällen der letzten Zeit, die die baskischen Provinzen betreffen, stellte das Gericht erster Instanz fest, dass die angefochtene Entscheidung keine Auswirkung auf die Befugnis von Álava hat, allgemeine Steuermaßnahmen zu treffen, die für die gesamte Region gelten (7). |
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(45)

Es gibt keine rechtliche Grundlage für die Behauptung, dass bei Vorhandensein von zwei separaten, wirklich autonomen Steuergebieten in einem Mitgliedstaat die Steuersätze in den beiden Gebieten vergleichbar sind und dass der niedrigere Steuersatz als staatliche Beihilfe zu betrachten ist, nur weil er niedriger ist als der andere. Dies würde bedeuten, dass es sich immer um staatliche Beihilfe handelt, wenn eine autonome regionale Steuerbehörde, die für die Verwaltung der öffentlichen Ausgaben in der Region zuständig ist, aufgrund von demokratisch zum Ausdruck gebrachten Präferenzen beschließt, die Ausgaben zu kürzen und Steuern zu senken. Der Generalanwalt (6) ist auf das Problem eingegangen, aber das Gericht wurde nie damit befasst, weil die betreffenden Fälle zurückgezogen wurden. In einem Fall aus einer Reihe von Fällen der letzten Zeit, die die baskischen Provinzen betreffen, stellte das Gericht erster Instanz fest, dass die angefochtene Entscheidung keine Auswirkung auf die Befugnis von Álava hat, allgemeine Steuermaßnahmen zu treffen, die für die gesamte Region gelten (7).

| (46) | Solche Unterschiede zwischen autonomen Rechtsgebieten stellen keine staatliche Beihilfe gemäß Artikel 87 des EG-Vertrags dar. Eine staatliche Beihilfemaßnahme liegt nur dann vor, wenn aufgrund von Steuerverzicht staatliche Mittel eingesetzt werden. Bei dieser Einschätzung wird davon ausgegangen, dass es einen im gesamten Mitgliedstaat geltenden Steuersatz für eine bestimmte Tätigkeit gibt; das ist aber nicht der Fall, wenn bei den Steuern territoriale Autonomie besteht, im Gegensatz zu der Situation, wo Steuern einheitlich festgelegt und dann entsprechend den örtlichen Gegebenheiten angepasst werden. Entsprechend geht die Analyse der selektiven Begünstigung von der Annahme aus, dass es eine Besteuerung gibt, die sonst für eine bestimmte Tätigkeit im betreffenden Gebiet gilt. |
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(46)

Solche Unterschiede zwischen autonomen Rechtsgebieten stellen keine staatliche Beihilfe gemäß Artikel 87 des EG-Vertrags dar. Eine staatliche Beihilfemaßnahme liegt nur dann vor, wenn aufgrund von Steuerverzicht staatliche Mittel eingesetzt werden. Bei dieser Einschätzung wird davon ausgegangen, dass es einen im gesamten Mitgliedstaat geltenden Steuersatz für eine bestimmte Tätigkeit gibt; das ist aber nicht der Fall, wenn bei den Steuern territoriale Autonomie besteht, im Gegensatz zu der Situation, wo Steuern einheitlich festgelegt und dann entsprechend den örtlichen Gegebenheiten angepasst werden. Entsprechend geht die Analyse der selektiven Begünstigung von der Annahme aus, dass es eine Besteuerung gibt, die sonst für eine bestimmte Tätigkeit im betreffenden Gebiet gilt.

| (47) | Bei den Kriterien für staatliche Beihilfe wird davon ausgegangen, dass die angenommene Beihilfe sich mit einem Standard- oder Normalsteuersatz vergleichen lässt. Eine angenommene staatliche Beihilfemaßnahme kann nur vorliegen, wenn sie in gewisser Weise eine Ausnahme oder Befreiung von einer Standardsteuer ist, die ansonsten für das empfangende Unternehmen gelten würde. Ein Steuersatz, der für den Empfänger der angenommenen Beihilfemaßnahme nicht gelten würde — selbst dann nicht, wenn der derzeit geltende Satz, der angeblich eine Beihilfe darstellt, abgeschafft würde — kann kein gültiger Vergleichsmaßstab sein, um festzustellen, ob „Beihilfe“ vorliegt oder nicht. Der einzige mögliche Vergleichsmaßstab zur Feststellung von Selektivität ist die Steuersituation, die sonst in demselben Steuergebiet gegeben ist. Wenn solche Regelungen lokal geschaffen werden, wie in Gibraltar, ist dies ohne Bedeutung. |
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(47)

Bei den Kriterien für staatliche Beihilfe wird davon ausgegangen, dass die angenommene Beihilfe sich mit einem Standard- oder Normalsteuersatz vergleichen lässt. Eine angenommene staatliche Beihilfemaßnahme kann nur vorliegen, wenn sie in gewisser Weise eine Ausnahme oder Befreiung von einer Standardsteuer ist, die ansonsten für das empfangende Unternehmen gelten würde. Ein Steuersatz, der für den Empfänger der angenommenen Beihilfemaßnahme nicht gelten würde — selbst dann nicht, wenn der derzeit geltende Satz, der angeblich eine Beihilfe darstellt, abgeschafft würde — kann kein gültiger Vergleichsmaßstab sein, um festzustellen, ob „Beihilfe“ vorliegt oder nicht. Der einzige mögliche Vergleichsmaßstab zur Feststellung von Selektivität ist die Steuersituation, die sonst in demselben Steuergebiet gegeben ist. Wenn solche Regelungen lokal geschaffen werden, wie in Gibraltar, ist dies ohne Bedeutung.

| (48) | Die Haltung der Kommission macht es allem Anschein nach unmöglich für Steuergebiete, die nur einen Teil des Mitgliedstaats abdecken, einen anderen Steuersatz als den im anderen Steuergebiet des Staats geltenden einzuführen. Sie könnten keinen niedrigeren Satz einführen, weil dies allein aufgrund des Vergleichs eine staatliche Beihilfe darstellen würde. Das Steuergebiet könnte aber auch keinen höheren Steuersatz einführen, weil dann der Steuersatz im übrigen Staat automatisch zur staatlichen Beihilfe würde. Damit würde fast jede Maßnahme fiskalischer Autonomie eine staatliche Beihilfemaßnahme, entweder im betreffenden Gebiet oder, was noch absurder ist, im übrigen Mitgliedstaat. Es gibt aufgrund der territorialen Untergliederung in verschiedene Ebenen selbst auf unterster kommunaler Ebene häufig Unterschiede in der direkten Unternehmensbesteuerung innerhalb von Mitgliedstaaten. In diesem Zusammenhang lässt sich eine Parallele ziehen zum WHO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, wo es ganz klar heißt, dass „die Festsetzung und Änderung allgemein geltender Steuersätze durch alle dazu befugten Regierungsebenen nicht als spezifische Subvention“ im Sinne der Regelungen, die die Gewährung solcher Subventionen verbietet, anzusehen ist (Artikel 2 Absatz 2). |
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(48)

Die Haltung der Kommission macht es allem Anschein nach unmöglich für Steuergebiete, die nur einen Teil des Mitgliedstaats abdecken, einen anderen Steuersatz als den im anderen Steuergebiet des Staats geltenden einzuführen. Sie könnten keinen niedrigeren Satz einführen, weil dies allein aufgrund des Vergleichs eine staatliche Beihilfe darstellen würde. Das Steuergebiet könnte aber auch keinen höheren Steuersatz einführen, weil dann der Steuersatz im übrigen Staat automatisch zur staatlichen Beihilfe würde. Damit würde fast jede Maßnahme fiskalischer Autonomie eine staatliche Beihilfemaßnahme, entweder im betreffenden Gebiet oder, was noch absurder ist, im übrigen Mitgliedstaat. Es gibt aufgrund der territorialen Untergliederung in verschiedene Ebenen selbst auf unterster kommunaler Ebene häufig Unterschiede in der direkten Unternehmensbesteuerung innerhalb von Mitgliedstaaten. In diesem Zusammenhang lässt sich eine Parallele ziehen zum WHO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, wo es ganz klar heißt, dass „die Festsetzung und Änderung allgemein geltender Steuersätze durch alle dazu befugten Regierungsebenen nicht als spezifische Subvention“ im Sinne der Regelungen, die die Gewährung solcher Subventionen verbietet, anzusehen ist (Artikel 2 Absatz 2).

| (49) | Wenn das Vereinigte Königreich und Spanien eine Vereinbarung über die gemeinsame Souveränität über Gibraltar abschließen würden, hätte die Haltung der Kommission zum spezifischen regionalen Charakter den unsinnigen Effekt, dass der geltende Steuersatz in Gibraltar sowohl dem geltenden Steuersatz im Vereinigten Königreich als auch dem geltenden Steuersatz in Spanien entsprechen müsste. Wenn nicht, läge staatliche Beihilfe in dem Steuergebiet mit dem niedrigeren Steuersatz vor. |
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(49)

Wenn das Vereinigte Königreich und Spanien eine Vereinbarung über die gemeinsame Souveränität über Gibraltar abschließen würden, hätte die Haltung der Kommission zum spezifischen regionalen Charakter den unsinnigen Effekt, dass der geltende Steuersatz in Gibraltar sowohl dem geltenden Steuersatz im Vereinigten Königreich als auch dem geltenden Steuersatz in Spanien entsprechen müsste. Wenn nicht, läge staatliche Beihilfe in dem Steuergebiet mit dem niedrigeren Steuersatz vor.

| (50) | Die Kommission scheint die Ansicht zu vertreten, dass bei Steuern in zwei separaten Steuergebieten in demselben Staat, auch wenn der Prozentsatz formal derselbe ist, die Anwendung von unterschiedlichen Befreiungsregeln oder unterschiedlichen Absetzungsmöglichkeiten bedeutet, dass die Unternehmen, die in deren Genuss kommen, Beihilfen erhielten, wenn sie unter sonst gleichen Bedingungen in dem anderen Steuergebiet einen höheren Steuersatz gezahlt hätten. Die Theorie der Kommission verkennt die Fakten von Gibraltar. Die Bemessungsgrundlage oder Struktur einer Besteuerung von Unternehmensgewinnen lässt sich manchmal mit der entsprechenden Steuer in einem anderen Steuergebiet vergleichen. Es ist aber einfach unmöglich, brauchbare oder aussagefähige Vergleiche zwischen Steuersystemen anzustellen, die völlig unterschiedlich sind, weil die Bemessungsgrundlage nicht dieselbe ist. |
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(50)

Die Kommission scheint die Ansicht zu vertreten, dass bei Steuern in zwei separaten Steuergebieten in demselben Staat, auch wenn der Prozentsatz formal derselbe ist, die Anwendung von unterschiedlichen Befreiungsregeln oder unterschiedlichen Absetzungsmöglichkeiten bedeutet, dass die Unternehmen, die in deren Genuss kommen, Beihilfen erhielten, wenn sie unter sonst gleichen Bedingungen in dem anderen Steuergebiet einen höheren Steuersatz gezahlt hätten. Die Theorie der Kommission verkennt die Fakten von Gibraltar. Die Bemessungsgrundlage oder Struktur einer Besteuerung von Unternehmensgewinnen lässt sich manchmal mit der entsprechenden Steuer in einem anderen Steuergebiet vergleichen. Es ist aber einfach unmöglich, brauchbare oder aussagefähige Vergleiche zwischen Steuersystemen anzustellen, die völlig unterschiedlich sind, weil die Bemessungsgrundlage nicht dieselbe ist.

| (51) | Wenn die Kommission bei ihrer Schlussfolgerung zur regionalen Spezifizität bleibt, wäre das eine Missachtung des grundlegenden Prinzips der Subsidiarität im EU-Recht und könnte einen Missbrauch ihrer Befugnisse darstellen. Wenn der betreffende Mitgliedstaat mit zwei oder mehr autonomen Steuergebieten, die miteinander um Körperschaftssteuereinnahmen in ihrem Bereich konkurrieren, ohne deutliche Verzerrungen des Wettbewerbs funktionieren kann, ergibt sich aufgrund des Subsidiaritätsprinzips des EU-Vertrags daraus nicht eine Aufgabe der Gemeinschaft, in die verfassungsmäßige Ordnung des Mitgliedstaats einzugreifen. Es hat sogar den Anschein, dass die Kommission die Regelungen der staatlichen Beihilfe einsetzen will, um einheitliche Steuern in den EU-Mitgliedstaaten zu erreichen. |
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(51)

Wenn die Kommission bei ihrer Schlussfolgerung zur regionalen Spezifizität bleibt, wäre das eine Missachtung des grundlegenden Prinzips der Subsidiarität im EU-Recht und könnte einen Missbrauch ihrer Befugnisse darstellen. Wenn der betreffende Mitgliedstaat mit zwei oder mehr autonomen Steuergebieten, die miteinander um Körperschaftssteuereinnahmen in ihrem Bereich konkurrieren, ohne deutliche Verzerrungen des Wettbewerbs funktionieren kann, ergibt sich aufgrund des Subsidiaritätsprinzips des EU-Vertrags daraus nicht eine Aufgabe der Gemeinschaft, in die verfassungsmäßige Ordnung des Mitgliedstaats einzugreifen. Es hat sogar den Anschein, dass die Kommission die Regelungen der staatlichen Beihilfe einsetzen will, um einheitliche Steuern in den EU-Mitgliedstaaten zu erreichen.

| (52) | Die Kommission könnte vorbringen, dass ein Staat sich nicht auf sein nationales Recht — auch nicht auf sein Verfassungsrecht — berufen kann, um seine Verpflichtungen aufgrund des Gemeinschaftsrechts zu umgehen. Dieses Prinzip ist aber irrelevant, wenn es um die Selektivität geht. Die Frage der Selektivität taucht auf, weil vorgebracht wird, dass eine bestimmte Steuervorschrift günstiger ist als eine allgemeinere Steuervorschrift, die sonst gelten würde. Das kann nichts am fundamentalen Recht eines Mitgliedstaats ändern, sein Steuersystem so zu gestalten, dass autonome Steuerregionen in unabhängiger und diskriminierungsfreier Weise die erforderlichen Einnahmen für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben erzielen können. Es kann keine staatliche Beihilfe aufgrund regionaler Spezifizität vorliegen, wo es, wie in Gibraltar, ein wirklich autonomes Steuergebiet gibt, in dem das Steuersystem selbstständig festgelegt wird und in dem die Steuern der anderen Steuergebiete nicht gelten. |
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(52)

Die Kommission könnte vorbringen, dass ein Staat sich nicht auf sein nationales Recht — auch nicht auf sein Verfassungsrecht — berufen kann, um seine Verpflichtungen aufgrund des Gemeinschaftsrechts zu umgehen. Dieses Prinzip ist aber irrelevant, wenn es um die Selektivität geht. Die Frage der Selektivität taucht auf, weil vorgebracht wird, dass eine bestimmte Steuervorschrift günstiger ist als eine allgemeinere Steuervorschrift, die sonst gelten würde. Das kann nichts am fundamentalen Recht eines Mitgliedstaats ändern, sein Steuersystem so zu gestalten, dass autonome Steuerregionen in unabhängiger und diskriminierungsfreier Weise die erforderlichen Einnahmen für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben erzielen können. Es kann keine staatliche Beihilfe aufgrund regionaler Spezifizität vorliegen, wo es, wie in Gibraltar, ein wirklich autonomes Steuergebiet gibt, in dem das Steuersystem selbstständig festgelegt wird und in dem die Steuern der anderen Steuergebiete nicht gelten.

| (53) | Die Haltung der Kommission bedeutet einen schweren Eingriff in die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, ihre Befugnisse zu dezentralisieren und dadurch die nötige fiskalische Autonomie in den Regionen zu schaffen, damit diese ihre aufgrund der dezentralisierten Befugnisse entstehenden Ausgaben decken können. Es würde für die Regionen oder Steuergebiete unmöglich, Steuern zu erhöhen oder zu senken, ohne dass in der eigenen Region (bei Steuersenkungen) oder woanders (bei Steuererhöhungen) staatliche Beihilfe vorliegt. Es wäre auch absurd zu behaupten, die Regelungen der staatlichen Beihilfe seien so auszulegen, dass es für einen Mitgliedstaat unmöglich würde, Steuererhebungsbefugnisse bei einer Änderung der Verfassung wirksam zu dezentralisieren. |
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(53)

Die Haltung der Kommission bedeutet einen schweren Eingriff in die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, ihre Befugnisse zu dezentralisieren und dadurch die nötige fiskalische Autonomie in den Regionen zu schaffen, damit diese ihre aufgrund der dezentralisierten Befugnisse entstehenden Ausgaben decken können. Es würde für die Regionen oder Steuergebiete unmöglich, Steuern zu erhöhen oder zu senken, ohne dass in der eigenen Region (bei Steuersenkungen) oder woanders (bei Steuererhöhungen) staatliche Beihilfe vorliegt. Es wäre auch absurd zu behaupten, die Regelungen der staatlichen Beihilfe seien so auszulegen, dass es für einen Mitgliedstaat unmöglich würde, Steuererhebungsbefugnisse bei einer Änderung der Verfassung wirksam zu dezentralisieren.

| (54) | Die Kommission erklärt, dass bei fehlenden spezifischen Unternehmenssteuerregelungen in Gibraltar die Unternehmen in Gibraltar den Standardsteuervorschriften im Vereinigten Königreich unterliegen würden. Damit wird aber die verfassungsmäßige Position von Gibraltar eindeutig missverstanden. Das britische Standardsteuersystem gilt im Vereinigten Königreich. In anderen Steuergebieten gilt es nicht. Es handelt sich nicht um normale oder allgemeine Regelungen, die mangels spezieller Bestimmungen gelten. Dass das Vereinigte Königreich für die Außenbeziehungen von Gibraltar zuständig ist, bedeutet nicht, dass Bestimmungen britischer Gesetze jemals automatisch für Gibraltar gelten. |
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(54)

Die Kommission erklärt, dass bei fehlenden spezifischen Unternehmenssteuerregelungen in Gibraltar die Unternehmen in Gibraltar den Standardsteuervorschriften im Vereinigten Königreich unterliegen würden. Damit wird aber die verfassungsmäßige Position von Gibraltar eindeutig missverstanden. Das britische Standardsteuersystem gilt im Vereinigten Königreich. In anderen Steuergebieten gilt es nicht. Es handelt sich nicht um normale oder allgemeine Regelungen, die mangels spezieller Bestimmungen gelten. Dass das Vereinigte Königreich für die Außenbeziehungen von Gibraltar zuständig ist, bedeutet nicht, dass Bestimmungen britischer Gesetze jemals automatisch für Gibraltar gelten.

| (55) | Gibraltar ist ein Überseegebiet des Vereinigten Königreichs. Es gehört zu den Dominions ihrer Majestät, ist aber kein Teil des Vereinigten Königreichs. Gibraltar ist in keinerlei Hinsicht eine Region des Vereinigten Königreichs. Es hat seine eigene verfassungsmäßige Ordnung, einschließlich eigener Institutionen, die von denen des Vereinigten Königreichs getrennt sind. Gibraltar beschließt auch seine eigenen Gesetze. Bei konkreten nationalen Angelegenheiten ist Gibraltar autonom und verwaltet sich selbst. Gibraltar ist ein wirtschaftlich autarkes autonomes Steuergebiet. Es erhält keine finanzielle Unterstützung vom Vereinigten Königreich, und die britischen Steuergesetze gelten nicht in Gibraltar. Die Regierung von Gibraltar muss aus Steuern ausreichende Einnahmen erzielen, um seine Ausgaben eigenständig zu finanzieren, und ist befugt, der Legislative von Gibraltar Unternehmenssteuergesetze zu unterbreiten und diese in Gibraltar geltend zu machen. Die Volkswirtschaften des Vereinigten Königreichs und von Gibraltar sind völlig unabhängig voneinander und getrennt. Daher ist Gibraltar in jeder in Frage kommenden Hinsicht völlig getrennt vom Vereinigten Königreich, insbesondere in Bezug auf die Verfassung, Politik, Gesetzgebung, Wirtschaft, Steuern, Einnahmen und Geografie. |
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(55)

Gibraltar ist ein Überseegebiet des Vereinigten Königreichs. Es gehört zu den Dominions ihrer Majestät, ist aber kein Teil des Vereinigten Königreichs. Gibraltar ist in keinerlei Hinsicht eine Region des Vereinigten Königreichs. Es hat seine eigene verfassungsmäßige Ordnung, einschließlich eigener Institutionen, die von denen des Vereinigten Königreichs getrennt sind. Gibraltar beschließt auch seine eigenen Gesetze. Bei konkreten nationalen Angelegenheiten ist Gibraltar autonom und verwaltet sich selbst. Gibraltar ist ein wirtschaftlich autarkes autonomes Steuergebiet. Es erhält keine finanzielle Unterstützung vom Vereinigten Königreich, und die britischen Steuergesetze gelten nicht in Gibraltar. Die Regierung von Gibraltar muss aus Steuern ausreichende Einnahmen erzielen, um seine Ausgaben eigenständig zu finanzieren, und ist befugt, der Legislative von Gibraltar Unternehmenssteuergesetze zu unterbreiten und diese in Gibraltar geltend zu machen. Die Volkswirtschaften des Vereinigten Königreichs und von Gibraltar sind völlig unabhängig voneinander und getrennt. Daher ist Gibraltar in jeder in Frage kommenden Hinsicht völlig getrennt vom Vereinigten Königreich, insbesondere in Bezug auf die Verfassung, Politik, Gesetzgebung, Wirtschaft, Steuern, Einnahmen und Geografie.

| (56) | Gibraltar ist also kein Teil des Vereinigten Königreichs, und aus denselben Gründen ist Gibraltar auch kein Teil des Vereinigten Königreichs im Sinne des Gemeinschaftsrechts. Das Gemeinschaftsrecht gilt für Gibraltar aufgrund der Bestimmungen in Artikel 299 Absatz 4 des EG-Vertrags und nicht Artikel 299 Absatz 1. Die folgenden Punkte verdeutlichen den speziellen, separaten Status von Gibraltar und die Tatsache, dass Gibraltar nicht als Region des Vereinigten Königreichs angesehen werden kann, wenn es um die Frage der staatlichen Beihilfe geht:






  — | Der Umfang der Mitgliedschaft von Gibraltar in der Gemeinschaft unterscheidet sich von dem des Vereinigten Königreichs. Insbesondere gehört Gibraltar nicht zu dem einzigen Steuergebiet, das auf Gemeinschaftsebene festgelegt wurde (d. h. das Mehrwertsteuergebiet der Gemeinschaft). |
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(56)

Gibraltar ist also kein Teil des Vereinigten Königreichs, und aus denselben Gründen ist Gibraltar auch kein Teil des Vereinigten Königreichs im Sinne des Gemeinschaftsrechts. Das Gemeinschaftsrecht gilt für Gibraltar aufgrund der Bestimmungen in Artikel 299 Absatz 4 des EG-Vertrags und nicht Artikel 299 Absatz 1. Die folgenden Punkte verdeutlichen den speziellen, separaten Status von Gibraltar und die Tatsache, dass Gibraltar nicht als Region des Vereinigten Königreichs angesehen werden kann, wenn es um die Frage der staatlichen Beihilfe geht:

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Der Umfang der Mitgliedschaft von Gibraltar in der Gemeinschaft unterscheidet sich von dem des Vereinigten Königreichs. Insbesondere gehört Gibraltar nicht zu dem einzigen Steuergebiet, das auf Gemeinschaftsebene festgelegt wurde (d. h. das Mehrwertsteuergebiet der Gemeinschaft).

| — | Das Gemeinschaftsrecht wird in Gibraltar aufgrund der Primärgesetzgebung des Parlaments von Gibraltar gemäß der Verordnung von 1972 umgesetzt, und nicht aufgrund des Gemeinschaftsgesetzes von 1972, das Gemeinschaftsrecht im Vereinigten Königreich in Kraft setzt. |
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Das Gemeinschaftsrecht wird in Gibraltar aufgrund der Primärgesetzgebung des Parlaments von Gibraltar gemäß der Verordnung von 1972 umgesetzt, und nicht aufgrund des Gemeinschaftsgesetzes von 1972, das Gemeinschaftsrecht im Vereinigten Königreich in Kraft setzt.

| — | Die Legislative von Gibraltar setzt EG-Richtlinien in Gibraltar unabhängig von der Umsetzung im Vereinigten Königreich eigenständig um. |
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Die Legislative von Gibraltar setzt EG-Richtlinien in Gibraltar unabhängig von der Umsetzung im Vereinigten Königreich eigenständig um.

| — | Wenn das Gemeinschaftsrecht die Einrichtung von zuständigen Behörden verlangt, schafft Gibraltar seine eigenen zuständigen Behörden, die getrennt von den Behörden im Vereinigten Königreich sind, die für denselben Zweck eingerichtet werden. |
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Wenn das Gemeinschaftsrecht die Einrichtung von zuständigen Behörden verlangt, schafft Gibraltar seine eigenen zuständigen Behörden, die getrennt von den Behörden im Vereinigten Königreich sind, die für denselben Zweck eingerichtet werden.

| — | Bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Matthews war Gibraltar von der Teilnahme an Wahlen zum Europäischen Parlament ausgeschlossen, obwohl dieser Ausschluss gemäß Anhang II des Gesetzes von 1976 über Direktwahlen geregelt und wie folgt formuliert war: „Das Vereinigte Königreich wendet die Bestimmungen dieses Gesetzes nur in Bezug auf das Vereinigte Königreich an.“ |
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Bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Matthews war Gibraltar von der Teilnahme an Wahlen zum Europäischen Parlament ausgeschlossen, obwohl dieser Ausschluss gemäß Anhang II des Gesetzes von 1976 über Direktwahlen geregelt und wie folgt formuliert war: „Das Vereinigte Königreich wendet die Bestimmungen dieses Gesetzes nur in Bezug auf das Vereinigte Königreich an.“

| (57) | Die Kommission scheint zu befürchten, dass das vorgesehene neue Körperschaftssteuersystem schädlichen Steuerwettbewerb festschreiben könnte. Die Regierungen des Vereinigten Königreichs wie auch von Gibraltar sind überzeugt, dass die beabsichtigte Steuerreform mit dem Verhaltenskodex für Unternehmensbesteuerung und dem OECD-Bericht über schädlichen Steuerwettbewerb vereinbar ist. Zu den schädlichen Steuermaßnahmen gehören typischerweise mangelnde Transparenz, mangelnder Informationsaustausch und eine Bevorzugung bei der steuerlichen Behandlung von gebietsfremden Unternehmen gegenüber den gebietsansässigen. Mit der vorgesehenen Reform beseitigt Gibraltar alle schädlichen Aspekte der heute geltenden Regelungen für steuerbefreite und anerkannte Unternehmen. Selbst wenn Gibraltar als günstiges Steuergebiet betrachtet würde, kann dieser Besorgnis nicht über die Anwendung der Regelungen der staatlichen Beihilfe Rechnung getragen werden, wenn gar keine staatliche Beihilfe vorliegt. |
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(57)

Die Kommission scheint zu befürchten, dass das vorgesehene neue Körperschaftssteuersystem schädlichen Steuerwettbewerb festschreiben könnte. Die Regierungen des Vereinigten Königreichs wie auch von Gibraltar sind überzeugt, dass die beabsichtigte Steuerreform mit dem Verhaltenskodex für Unternehmensbesteuerung und dem OECD-Bericht über schädlichen Steuerwettbewerb vereinbar ist. Zu den schädlichen Steuermaßnahmen gehören typischerweise mangelnde Transparenz, mangelnder Informationsaustausch und eine Bevorzugung bei der steuerlichen Behandlung von gebietsfremden Unternehmen gegenüber den gebietsansässigen. Mit der vorgesehenen Reform beseitigt Gibraltar alle schädlichen Aspekte der heute geltenden Regelungen für steuerbefreite und anerkannte Unternehmen. Selbst wenn Gibraltar als günstiges Steuergebiet betrachtet würde, kann dieser Besorgnis nicht über die Anwendung der Regelungen der staatlichen Beihilfe Rechnung getragen werden, wenn gar keine staatliche Beihilfe vorliegt.

V.   STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN

| (58) | Die Regierung von Gibraltar, Spanien, der spanische Unternehmerverband und die Exekutive von Åland gaben Stellungnahmen ab. |
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(58)

Die Regierung von Gibraltar, Spanien, der spanische Unternehmerverband und die Exekutive von Åland gaben Stellungnahmen ab.

| (59) | Die Regierung von Gibraltar kennt die Argumente des Vereinigten Königreichs und unterstützt sie uneingeschränkt (8). Die ergänzenden Anmerkungen der Regierung von Gibraltar in der separaten Stellungnahme lassen sich wie folgt zusammenfassen: |
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(59)

Die Regierung von Gibraltar kennt die Argumente des Vereinigten Königreichs und unterstützt sie uneingeschränkt (8). Die ergänzenden Anmerkungen der Regierung von Gibraltar in der separaten Stellungnahme lassen sich wie folgt zusammenfassen:

| (60) | Die Regierung von Gibraltar ist nicht befugt, Unternehmen des Vereinigten Königreichs zu besteuern. Entsprechend ist die Regierung des Vereinigten Königreichs nicht befugt, Unternehmen von Gibraltar zu besteuern. Die Steuergesetze von Gibraltar werden ausschließlich von Behörden von Gibraltar angewandt. |
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(60)

Die Regierung von Gibraltar ist nicht befugt, Unternehmen des Vereinigten Königreichs zu besteuern. Entsprechend ist die Regierung des Vereinigten Königreichs nicht befugt, Unternehmen von Gibraltar zu besteuern. Die Steuergesetze von Gibraltar werden ausschließlich von Behörden von Gibraltar angewandt.

| (61) | Das Ziel der Reform ist die Umsetzung eines Körperschaftssteuersystems, das sowohl den Regelungen der staatlichen Beihilfe als auch dem Verhaltenskodex entspricht. Die Reform ist auch Teil des umfassenderen Ziels, die Einhaltung internationaler für Haushaltsordnung und Finanzaufsicht geltender Normen zu sichern und einen guten Ruf in der internationalen Finanzwelt zu erringen. Der Internationale Währungsfonds (IWF), die Financial Action Task Force (FATF) und die OECD hatten Gibraltar früher als „Steuerparadies“ bezeichnet. Die Berichte des IWF und der FATF über Gibraltar (9) bestätigen, dass Gibraltar die wichtigsten internationalen Normen für Haushaltsordnung und Finanzaufsicht einhält. Die Verpflichtungserklärung der Regierung von Gibraltar gegenüber der OECD (10) ist Garant für die Einhaltung der Forderungen nach Informationsaustausch und Transparenz. Die Steuerreform von Gibraltar in der abgeänderten Form stellt faktisch die Übereinstimung mit dem Verhaltenskodex her. Die Reform entspricht auch den Regelungen der staatlichen Beihilfe. Die Unbedenklichkeitsfeststellung nach den Regelungen der staatlichen Beihilfe bleibt das letzte Hindernis für Gibraltar, entsprechend der Forderung der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der Europäischen Union, dafür zu sorgen, dass jetzt alle als solche erkannten Übel eines Steuerparadieses angegangen wurden. |
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(61)

Das Ziel der Reform ist die Umsetzung eines Körperschaftssteuersystems, das sowohl den Regelungen der staatlichen Beihilfe als auch dem Verhaltenskodex entspricht. Die Reform ist auch Teil des umfassenderen Ziels, die Einhaltung internationaler für Haushaltsordnung und Finanzaufsicht geltender Normen zu sichern und einen guten Ruf in der internationalen Finanzwelt zu erringen. Der Internationale Währungsfonds (IWF), die Financial Action Task Force (FATF) und die OECD hatten Gibraltar früher als „Steuerparadies“ bezeichnet. Die Berichte des IWF und der FATF über Gibraltar (9) bestätigen, dass Gibraltar die wichtigsten internationalen Normen für Haushaltsordnung und Finanzaufsicht einhält. Die Verpflichtungserklärung der Regierung von Gibraltar gegenüber der OECD (10) ist Garant für die Einhaltung der Forderungen nach Informationsaustausch und Transparenz. Die Steuerreform von Gibraltar in der abgeänderten Form stellt faktisch die Übereinstimung mit dem Verhaltenskodex her. Die Reform entspricht auch den Regelungen der staatlichen Beihilfe. Die Unbedenklichkeitsfeststellung nach den Regelungen der staatlichen Beihilfe bleibt das letzte Hindernis für Gibraltar, entsprechend der Forderung der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der Europäischen Union, dafür zu sorgen, dass jetzt alle als solche erkannten Übel eines Steuerparadieses angegangen wurden.

| (62) | Zwei von Gibraltar getroffene Maßnahmen, die Regelungen für steuerbefreite und anerkannte Unternehmen, gehörten zu den elf Maßnahmen, für die die Kommission am 11. Juli 2001 förmliche Verfahren zur Untersuchung der staatlichen Beihilfe einleitete. Alle elf gehörten zu der großen Zahl fiskalischer Maßnahmen, die die Gruppe „Verhaltenskodex“ als schädlich einstufte (11). Sie wurden aufgrund der Befugnisse der Kommission, Regelungen der staatlichen Beihilfe durchzusetzen, ausgewählt; manchmal geschah dies aufgrund neuer Auslegungen des Kriteriums der Selektivität, die von wesentlicher Bedeutung für den Begriff der staatlichen Beihilfe ist. Allein die Tatsache, dass ein Steuersystem nach dem Verhaltenskodex als schädlich eingestuft wird, bedeutet aber nicht unbedingt, dass auch staatliche Beihilfe beteiligt ist (Ziffer 30 der Mitteilung). Mit dieser Vorgehensweise verfolgte die Kommission eine Strategie, die für die Wettbewerbspolitik leicht die ungewollte Konsequenz haben kann, dass Steuermaßnahmen, die den Wettbewerb zum Nachteil des erfolgreichen Funktionierens des Binnenmarktes deutlich verzerren, aus politischen Gründen unangetastet bleiben — die Kommission wendet keine angemessenen Steuerharmonisierungsmaßnahmen an —, während weniger schädliche Steuersysteme von der Kommission beständig in einer Weise verfolgt werden, die nicht als Gleichbehandlung bezeichnet werden kann. Um zu einem gemeinsamen Unternehmensbesteuerungsniveau in der gesamten Europäischen Union zu gelangen, wenn es denn das Ziel ist, muss die Kommission Steuerharmonisierungsmaßnahmen anwenden. Wenn nicht, kann ein Machtmissbrauch vorliegen. Ziffer 15 der Mitteilung bestätigt, dass Unterschiede zwischen Steuersystemen als solche nicht unter die Regelungen der staatlichen Beihilfe fallen, sondern vielmehr nach den Artikeln 95 bis 97 EG-Vertrag zu regeln sind. |
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(62)

Zwei von Gibraltar getroffene Maßnahmen, die Regelungen für steuerbefreite und anerkannte Unternehmen, gehörten zu den elf Maßnahmen, für die die Kommission am 11. Juli 2001 förmliche Verfahren zur Untersuchung der staatlichen Beihilfe einleitete. Alle elf gehörten zu der großen Zahl fiskalischer Maßnahmen, die die Gruppe „Verhaltenskodex“ als schädlich einstufte (11). Sie wurden aufgrund der Befugnisse der Kommission, Regelungen der staatlichen Beihilfe durchzusetzen, ausgewählt; manchmal geschah dies aufgrund neuer Auslegungen des Kriteriums der Selektivität, die von wesentlicher Bedeutung für den Begriff der staatlichen Beihilfe ist. Allein die Tatsache, dass ein Steuersystem nach dem Verhaltenskodex als schädlich eingestuft wird, bedeutet aber nicht unbedingt, dass auch staatliche Beihilfe beteiligt ist (Ziffer 30 der Mitteilung). Mit dieser Vorgehensweise verfolgte die Kommission eine Strategie, die für die Wettbewerbspolitik leicht die ungewollte Konsequenz haben kann, dass Steuermaßnahmen, die den Wettbewerb zum Nachteil des erfolgreichen Funktionierens des Binnenmarktes deutlich verzerren, aus politischen Gründen unangetastet bleiben — die Kommission wendet keine angemessenen Steuerharmonisierungsmaßnahmen an —, während weniger schädliche Steuersysteme von der Kommission beständig in einer Weise verfolgt werden, die nicht als Gleichbehandlung bezeichnet werden kann. Um zu einem gemeinsamen Unternehmensbesteuerungsniveau in der gesamten Europäischen Union zu gelangen, wenn es denn das Ziel ist, muss die Kommission Steuerharmonisierungsmaßnahmen anwenden. Wenn nicht, kann ein Machtmissbrauch vorliegen. Ziffer 15 der Mitteilung bestätigt, dass Unterschiede zwischen Steuersystemen als solche nicht unter die Regelungen der staatlichen Beihilfe fallen, sondern vielmehr nach den Artikeln 95 bis 97 EG-Vertrag zu regeln sind.

| (63) | Das neue System berücksichtigt die Besorgnisse bezüglich des möglichen schädlichen Steuerwettbewerbs. Erstens beseitigt die Reform jegliche Unterscheidung zwischen gebietsansässigen und gebietsfremden Unternehmen (das so genannte „ring-fencing“, die Abschottung gegen Inlandsvorschriften), die ein zentrales Problem für den Verhaltenskodex, den OECD-Bericht über schädlichen Steuerwettbewerb und den Selektivitätsaspekt der Rechtsvorschriften für steuerbefreite und anerkannte Unternehmen war. Die Reform gilt einheitlich für alle in Gibraltar eingetragene Unternehmen. Zweitens wird dadurch die Transparenz des Systems hergestellt, weil alle Unternehmen steuerliche Ergebnisrechnungen vorlegen müssen. Und schließlich werden Finanzdienstleistungsunternehmen in Gibraltar nicht von der Steuer befreit, sondern zahlen zusätzliche Steuern auf die diesen Tätigkeiten zuzurechnenden Gewinne. |
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(63)

Das neue System berücksichtigt die Besorgnisse bezüglich des möglichen schädlichen Steuerwettbewerbs. Erstens beseitigt die Reform jegliche Unterscheidung zwischen gebietsansässigen und gebietsfremden Unternehmen (das so genannte „ring-fencing“, die Abschottung gegen Inlandsvorschriften), die ein zentrales Problem für den Verhaltenskodex, den OECD-Bericht über schädlichen Steuerwettbewerb und den Selektivitätsaspekt der Rechtsvorschriften für steuerbefreite und anerkannte Unternehmen war. Die Reform gilt einheitlich für alle in Gibraltar eingetragene Unternehmen. Zweitens wird dadurch die Transparenz des Systems hergestellt, weil alle Unternehmen steuerliche Ergebnisrechnungen vorlegen müssen. Und schließlich werden Finanzdienstleistungsunternehmen in Gibraltar nicht von der Steuer befreit, sondern zahlen zusätzliche Steuern auf die diesen Tätigkeiten zuzurechnenden Gewinne.

| (64) | Der gewinnbezogene Höchstsatz von 15 % und die Nichtbesteuerung von Unternehmen, die keinen Gewinn erzielen, gelten allgemein und stellen keine relevante Selektivität dar. Allein die Tatsache, dass ein Unternehmen im Vergleich zu einem anderen Unternehmen in demselben Steuergebiet von einer allgemeinen Regelung in einem bestimmten Jahr profitieren kann, kann kein ausreichendes Argument sein, dass staatliche Beihilfe nach den Bestimmungen des EG-Vertrags vorliegt. Dieses Ergebnis ist eindeutig nicht in den Punkten 13-14 der Mitteilung vorgesehen. |
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(64)

Der gewinnbezogene Höchstsatz von 15 % und die Nichtbesteuerung von Unternehmen, die keinen Gewinn erzielen, gelten allgemein und stellen keine relevante Selektivität dar. Allein die Tatsache, dass ein Unternehmen im Vergleich zu einem anderen Unternehmen in demselben Steuergebiet von einer allgemeinen Regelung in einem bestimmten Jahr profitieren kann, kann kein ausreichendes Argument sein, dass staatliche Beihilfe nach den Bestimmungen des EG-Vertrags vorliegt. Dieses Ergebnis ist eindeutig nicht in den Punkten 13-14 der Mitteilung vorgesehen.

| (65) | Regionale Selektivität könnte vorliegen, wenn eine Steuer im gesamten Staat gilt, aber Regionalparlamente oder -behörden befugt wären, in ihrer Region die Höhe dieser Steuer zu senken (oder Befreiungen zuzulassen). Daher kann Selektivität vorliegen, wenn die Steuerbefugnisse der angeblich Beihilfe gewährenden Region in gewisser Weise sekundäre oder ergänzende Befugnisse sind, Standard- oder Allgemeinregelungen zu ändern. Dies mag in einigen anderen Mitgliedstaaten der Fall sein, nicht aber in Gibraltar. Die Situation ist völlig anders, wenn das Steuergebiet, das angeblich Beihilfe gewährt, ein wirklich autonomes Steuergebiet ist und in allen relevanten Zeiten immer war, das sein Steuersystem selbstständig in eigener Haushaltszuständigkeit festlegt und in dem von anderen Steuergebieten in dem Staat auferlegte Steuern nicht gelten. |
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(65)

Regionale Selektivität könnte vorliegen, wenn eine Steuer im gesamten Staat gilt, aber Regionalparlamente oder -behörden befugt wären, in ihrer Region die Höhe dieser Steuer zu senken (oder Befreiungen zuzulassen). Daher kann Selektivität vorliegen, wenn die Steuerbefugnisse der angeblich Beihilfe gewährenden Region in gewisser Weise sekundäre oder ergänzende Befugnisse sind, Standard- oder Allgemeinregelungen zu ändern. Dies mag in einigen anderen Mitgliedstaaten der Fall sein, nicht aber in Gibraltar. Die Situation ist völlig anders, wenn das Steuergebiet, das angeblich Beihilfe gewährt, ein wirklich autonomes Steuergebiet ist und in allen relevanten Zeiten immer war, das sein Steuersystem selbstständig in eigener Haushaltszuständigkeit festlegt und in dem von anderen Steuergebieten in dem Staat auferlegte Steuern nicht gelten.

| (66) | Unabhängig davon, ob allgemein zutreffende Abweichungen von einer nationalen Norm, die von einer voll autonomen Region eingeführt wird (nicht von einer Region, die aufgrund einer Ad-hoc-Delegierung von Befugnissen handelt) ohne Verbindung zum zentralen Haushalt staatliche Beihilfe darstellen würden oder nicht, ist die Steuerreform von Gibraltar auch in dieser Hinsicht grundlegend anders. Die Region ist nicht nur sui generis tatsächlich autonom, sondern diese Autonomie wird genutzt, um selbstständig ein völlig anderes und separates System zu schaffen, das in keiner Weise auf den Regelungen oder Normen im Vereinigten Königreich basiert. Es ist daher völlig ungerechtfertigt und irrelevant, die Steuervorschriften von Gibraltar mit den Vorschriften zu vergleichen, die gelten würden, wenn derselbe Steuerzahler im Vereinigten Königreich ansässig wäre. |
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(66)

Unabhängig davon, ob allgemein zutreffende Abweichungen von einer nationalen Norm, die von einer voll autonomen Region eingeführt wird (nicht von einer Region, die aufgrund einer Ad-hoc-Delegierung von Befugnissen handelt) ohne Verbindung zum zentralen Haushalt staatliche Beihilfe darstellen würden oder nicht, ist die Steuerreform von Gibraltar auch in dieser Hinsicht grundlegend anders. Die Region ist nicht nur sui generis tatsächlich autonom, sondern diese Autonomie wird genutzt, um selbstständig ein völlig anderes und separates System zu schaffen, das in keiner Weise auf den Regelungen oder Normen im Vereinigten Königreich basiert. Es ist daher völlig ungerechtfertigt und irrelevant, die Steuervorschriften von Gibraltar mit den Vorschriften zu vergleichen, die gelten würden, wenn derselbe Steuerzahler im Vereinigten Königreich ansässig wäre.

| (67) | Das Gericht erster Instanz hat kürzlich die Entscheidungen der Kommission geprüft, förmliche Prüfverfahren in Fällen von Steuermaßnahmen zu eröffnen, die aufgrund einer gewissen, nach der spanischen Verfassung eingeräumten regionalen Autonomie für baskische Provinzen eingeführt worden waren. Die baskischen Provinzen setzten aber in Abweichung vom nationalen Steuersystem ihre Steuerbefugnisse so ein, dass sie entgegen den sonst geltenden Vorschriften Steuererleichterungen gewährten. In ihren vorläufigen Schlussfolgerungen, dass die betreffenden Steuermaßnahmen selektiv seien und eine unzulässige staatliche Beihilfe sein könnten, stützte sich die Kommission nicht darauf, dass sie nur für einen Teil des spanischen Hoheitsgebiets gelten. Das Gericht erster Instanz stellte speziell in einem Fall fest (12), dass die Entscheidung der Kommission, Prüfverfahren zu eröffnen „keinen Einfluss auf die Befugnis des Territorio Histórico de Álava hat, allgemeine Steuermaßnahmen zu beschließen, die für die gesamte betroffene Region gelten“. |
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(67)

Das Gericht erster Instanz hat kürzlich die Entscheidungen der Kommission geprüft, förmliche Prüfverfahren in Fällen von Steuermaßnahmen zu eröffnen, die aufgrund einer gewissen, nach der spanischen Verfassung eingeräumten regionalen Autonomie für baskische Provinzen eingeführt worden waren. Die baskischen Provinzen setzten aber in Abweichung vom nationalen Steuersystem ihre Steuerbefugnisse so ein, dass sie entgegen den sonst geltenden Vorschriften Steuererleichterungen gewährten. In ihren vorläufigen Schlussfolgerungen, dass die betreffenden Steuermaßnahmen selektiv seien und eine unzulässige staatliche Beihilfe sein könnten, stützte sich die Kommission nicht darauf, dass sie nur für einen Teil des spanischen Hoheitsgebiets gelten. Das Gericht erster Instanz stellte speziell in einem Fall fest (12), dass die Entscheidung der Kommission, Prüfverfahren zu eröffnen „keinen Einfluss auf die Befugnis des Territorio Histórico de Álava hat, allgemeine Steuermaßnahmen zu beschließen, die für die gesamte betroffene Region gelten“.

| (68) | Im Sinne der Regelungen der staatlichen Beihilfe ist der Geltungsbereich der Reform nicht regional, weil die betreffenden Steuermaßnahmen, die das gesamte und ausschließliche Körperschaftssteuersystem bilden, in gleicher Weise im gesamten betreffenden Steuergebiet gelten würden. |
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(68)

Im Sinne der Regelungen der staatlichen Beihilfe ist der Geltungsbereich der Reform nicht regional, weil die betreffenden Steuermaßnahmen, die das gesamte und ausschließliche Körperschaftssteuersystem bilden, in gleicher Weise im gesamten betreffenden Steuergebiet gelten würden.

| (69) | Die Stellungnahme der Exekutive von Åland lässt sich wie folgt zusammenfassen. |
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(69)

Die Stellungnahme der Exekutive von Åland lässt sich wie folgt zusammenfassen.

| (70) | In der Entscheidung, ob bei der Reform wahrscheinlich staatliche Beihilfe vorliegt, erklärt die Kommission, dass sie das mögliche Vorhandensein regionaler Selektivität bei den Schlussfolgerungen berücksichtigt. Die Kommission zitiert frühere Entscheidungen, darunter auch die Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Verfahrens zur Untersuchung der staatlichen Beihilfe für konzerneigene (captive) Versicherungsgesellschaften auf den Åland-Inseln. Diese Aufforderung zur Stellungnahme bezieht sich auf die Möglichkeit, dass regionale Spezifizität vorliegt. Dieser Bezug wurde aber aus der abschließenden Entscheidung der Kommission herausgenommen. Daher kann der Fall der Åland-Inseln nicht als Beispiel für regionale Spezifizität oder regionale Selektivität herangezogen werden. Die Anführung früherer Praxis der Kommission sollte sich nur auf die endgültige Entscheidung der Kommission beziehen. |
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(70)

In der Entscheidung, ob bei der Reform wahrscheinlich staatliche Beihilfe vorliegt, erklärt die Kommission, dass sie das mögliche Vorhandensein regionaler Selektivität bei den Schlussfolgerungen berücksichtigt. Die Kommission zitiert frühere Entscheidungen, darunter auch die Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Verfahrens zur Untersuchung der staatlichen Beihilfe für konzerneigene (captive) Versicherungsgesellschaften auf den Åland-Inseln. Diese Aufforderung zur Stellungnahme bezieht sich auf die Möglichkeit, dass regionale Spezifizität vorliegt. Dieser Bezug wurde aber aus der abschließenden Entscheidung der Kommission herausgenommen. Daher kann der Fall der Åland-Inseln nicht als Beispiel für regionale Spezifizität oder regionale Selektivität herangezogen werden. Die Anführung früherer Praxis der Kommission sollte sich nur auf die endgültige Entscheidung der Kommission beziehen.

| (71) | Wenn eine Region mit Selbstverwaltung die alleinige Gesetzgebungsbefugnis für Angelegenheiten der direkten Besteuerung von Kapitalgesellschaften hat und diese Region eine Steuermaßnahme einführt, muss diese Maßnahme nach denselben Grundsätzen geprüft und genehmigt werden, die gelten würden, wenn diese Maßnahme von einem Mitgliedstaat getroffen würde. Die Region mit Selbstverwaltung ist in den Bereichen, wo die Gesetzgebungsbefugnisse ausschließlich bei ihren Gesetzgebungsorganen liegen, als separates Rechtsgebiet zu betrachten. Das heißt, dass die Vereinbarkeit einer Steuermaßnahme mit den Regelungen der staatlichen Beihilfe einheitlich zu beurteilen ist, ob sie nun von einem Mitgliedstaat oder einer Region mit Selbstverwaltung getroffen wird. Jeder andere Schluss würde es für eine Region mit Selbstverwaltung unmöglich machen, ihre Gesetzgebungsbefugnisse anders auszuüben als im übrigen Mitgliedstaat. Dementsprechend ist eine Steuermaßnahme, die eindeutig eine allgemeine Maßnahme in einer Region mit Selbstverwaltung ist, nicht als selektiv zu betrachten, und sie ist nach Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags keine staatliche Beihilfe, sofern die Region die ausschließliche Befugnis in Steuerangelegenheiten hat, unabhängig davon, ob die in der Region erhobene Steuer sich von der in dem Mitgliedstaat, zu dem die Region gehört, unterscheidet. Jede andere Auslegung würde die Amtshoheit der Region in Steuerangelegenheiten gefährden. |
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(71)

Wenn eine Region mit Selbstverwaltung die alleinige Gesetzgebungsbefugnis für Angelegenheiten der direkten Besteuerung von Kapitalgesellschaften hat und diese Region eine Steuermaßnahme einführt, muss diese Maßnahme nach denselben Grundsätzen geprüft und genehmigt werden, die gelten würden, wenn diese Maßnahme von einem Mitgliedstaat getroffen würde. Die Region mit Selbstverwaltung ist in den Bereichen, wo die Gesetzgebungsbefugnisse ausschließlich bei ihren Gesetzgebungsorganen liegen, als separates Rechtsgebiet zu betrachten. Das heißt, dass die Vereinbarkeit einer Steuermaßnahme mit den Regelungen der staatlichen Beihilfe einheitlich zu beurteilen ist, ob sie nun von einem Mitgliedstaat oder einer Region mit Selbstverwaltung getroffen wird. Jeder andere Schluss würde es für eine Region mit Selbstverwaltung unmöglich machen, ihre Gesetzgebungsbefugnisse anders auszuüben als im übrigen Mitgliedstaat. Dementsprechend ist eine Steuermaßnahme, die eindeutig eine allgemeine Maßnahme in einer Region mit Selbstverwaltung ist, nicht als selektiv zu betrachten, und sie ist nach Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags keine staatliche Beihilfe, sofern die Region die ausschließliche Befugnis in Steuerangelegenheiten hat, unabhängig davon, ob die in der Region erhobene Steuer sich von der in dem Mitgliedstaat, zu dem die Region gehört, unterscheidet. Jede andere Auslegung würde die Amtshoheit der Region in Steuerangelegenheiten gefährden.

| (72) | Spanien stimmt im Wesentlichen der vorläufigen Analyse der Reform zu, die die Kommission in der Aufforderung zur Stellungnahme dargelegt hat (13). Die ergänzenden Anmerkungen von Spanien lassen sich wie folgt zusammenfassen. |
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(72)

Spanien stimmt im Wesentlichen der vorläufigen Analyse der Reform zu, die die Kommission in der Aufforderung zur Stellungnahme dargelegt hat (13). Die ergänzenden Anmerkungen von Spanien lassen sich wie folgt zusammenfassen.

| (73) | Das Steuersystem von Gibraltar ist für Spanien aufgrund der geografischen Verbindung der beiden Territorien und der starken negativen Auswirkungen auf die Staatsfinanzen Spaniens von außerordentlich großer Bedeutung. Der unlautere Wettbewerb von Gibraltar kann als schädlich bezeichnet werden, weil nach dem heutigen System ebenso wie nach den vorgesehenen neuen Regelungen die steuerliche Belastung von Unternehmen und Investitionen viel niedriger ist als in Spanien. Die Reform wäre weiterhin schädlich für das spanische Steuersystem, weil die Steuersätze in Gibraltar deutlich niedriger blieben als in Spanien, wo der Standardsatz der Körperschaftssteuer bei 35 % liegt, und sie würden erheblich vom Steuersystem im Vereinigten Königreich abweichen, mit der Gefahr, dass Unternehmen ihren Sitz nach Gibraltar verlegen, um von den günstigeren Steuerbedingungen zu profitieren. Es ist wahrscheinlich, dass die meisten Firmen in Gibraltar weniger als den höchsten Steuersatz von 15 % zahlen, das sind 15-20 % weniger als in Spanien oder auch dem Vereinigten Königreich. |
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(73)

Das Steuersystem von Gibraltar ist für Spanien aufgrund der geografischen Verbindung der beiden Territorien und der starken negativen Auswirkungen auf die Staatsfinanzen Spaniens von außerordentlich großer Bedeutung. Der unlautere Wettbewerb von Gibraltar kann als schädlich bezeichnet werden, weil nach dem heutigen System ebenso wie nach den vorgesehenen neuen Regelungen die steuerliche Belastung von Unternehmen und Investitionen viel niedriger ist als in Spanien. Die Reform wäre weiterhin schädlich für das spanische Steuersystem, weil die Steuersätze in Gibraltar deutlich niedriger blieben als in Spanien, wo der Standardsatz der Körperschaftssteuer bei 35 % liegt, und sie würden erheblich vom Steuersystem im Vereinigten Königreich abweichen, mit der Gefahr, dass Unternehmen ihren Sitz nach Gibraltar verlegen, um von den günstigeren Steuerbedingungen zu profitieren. Es ist wahrscheinlich, dass die meisten Firmen in Gibraltar weniger als den höchsten Steuersatz von 15 % zahlen, das sind 15-20 % weniger als in Spanien oder auch dem Vereinigten Königreich.

| (74) | Für die 28 000 Unternehmen, für die die zusätzlichen Steuern für Versorgungsdienste und Finanzdienstleistungen nicht gelten, ist das vorgesehene Steuersystem eigentlich keine Gesamtsteuer auf Unternehmensgewinne, sondern eine Kombination von verschiedenen einzelnen Steuern, für die es Höchstsätze gibt, die bewirken, dass die zu zahlenden Steuern entweder extrem gering sind oder erst gar nicht anfallen (die Reform wird in Gibraltar als „Nullsteuer“ bezeichnet). Die meisten dieser Unternehmen können als Briefkasten- oder Vermögensverwaltungsfirmen betrachtet werden, und sofern sie Gewinne erzielen, müssten sie pro Jahr pro Mitarbeiter 3 000 GBP zahlen. Da bei den meisten von ihnen nur eine Person gewöhnlich als Teilzeitkraft beschäftigt sein wird (Buchhalter oder -prüfer), zahlen sie maximal nur 3 000 GBP an Steuern jährlich, wenn sie keine Geschäftsräume belegen, was gewöhnlich der Fall ist. |
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(74)

Für die 28 000 Unternehmen, für die die zusätzlichen Steuern für Versorgungsdienste und Finanzdienstleistungen nicht gelten, ist das vorgesehene Steuersystem eigentlich keine Gesamtsteuer auf Unternehmensgewinne, sondern eine Kombination von verschiedenen einzelnen Steuern, für die es Höchstsätze gibt, die bewirken, dass die zu zahlenden Steuern entweder extrem gering sind oder erst gar nicht anfallen (die Reform wird in Gibraltar als „Nullsteuer“ bezeichnet). Die meisten dieser Unternehmen können als Briefkasten- oder Vermögensverwaltungsfirmen betrachtet werden, und sofern sie Gewinne erzielen, müssten sie pro Jahr pro Mitarbeiter 3 000 GBP zahlen. Da bei den meisten von ihnen nur eine Person gewöhnlich als Teilzeitkraft beschäftigt sein wird (Buchhalter oder -prüfer), zahlen sie maximal nur 3 000 GBP an Steuern jährlich, wenn sie keine Geschäftsräume belegen, was gewöhnlich der Fall ist.

| (75) | Die Einführung der Eintragungsgebühr würde steuerlich die Unternehmen bevorzugen, die im Vergleich zu aktiven Firmen (300 GBP) keine Gewinne erwirtschaften (150 GBP), wie Briefkasten- und Vermögensverwaltungsfirmen. Dies wäre ein eindeutiges Beispiel für die Beibehaltung des Status Quo zugunsten dieses Unternehmenstyps. |
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(75)

Die Einführung der Eintragungsgebühr würde steuerlich die Unternehmen bevorzugen, die im Vergleich zu aktiven Firmen (300 GBP) keine Gewinne erwirtschaften (150 GBP), wie Briefkasten- und Vermögensverwaltungsfirmen. Dies wäre ein eindeutiges Beispiel für die Beibehaltung des Status Quo zugunsten dieses Unternehmenstyps.

| (76) | Der Finanzdienstleistungssektor erwirtschaftet 30 % des Bruttoinlandsprodukts. Die Besteuerung der Gewinne von Finanzdienstleistern wäre keine echte Körperschaftssteuer, denn die kombinierte Steuerschuld dieser Firmen bestehend aus Lohnsummensteuer, Gewerbegrundbenutzungssteuer und zusätzlicher Steuer läge bei höchstens 15 % oder 500 000 GBP. |
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(76)

Der Finanzdienstleistungssektor erwirtschaftet 30 % des Bruttoinlandsprodukts. Die Besteuerung der Gewinne von Finanzdienstleistern wäre keine echte Körperschaftssteuer, denn die kombinierte Steuerschuld dieser Firmen bestehend aus Lohnsummensteuer, Gewerbegrundbenutzungssteuer und zusätzlicher Steuer läge bei höchstens 15 % oder 500 000 GBP.

| (77) | Offshore-Unternehmen würden von zwei der neuen Steuern überhaupt nicht erfasst: etwa 8 000 Unternehmen, die keine tatsächliche Niederlassung in Gibraltar haben, wären damit von Steuern befreit. Die Reform lässt die steuerliche Situation von Firmen ohne Personal oder Geschäftsräume in Gibraltar unangetastet. |
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(77)

Offshore-Unternehmen würden von zwei der neuen Steuern überhaupt nicht erfasst: etwa 8 000 Unternehmen, die keine tatsächliche Niederlassung in Gibraltar haben, wären damit von Steuern befreit. Die Reform lässt die steuerliche Situation von Firmen ohne Personal oder Geschäftsräume in Gibraltar unangetastet.

| (78) | Gibraltar ist eine Region, die alles andere als abhängig von Beihilfen oder Anreizen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung ist und die finanziell beneidenswert gesund ist. |
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(78)

Gibraltar ist eine Region, die alles andere als abhängig von Beihilfen oder Anreizen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung ist und die finanziell beneidenswert gesund ist.

| (79) | Was den selektiven Charakter von Beihilfen anbelangt, so würde die zusätzliche Steuer auf Gewinne nur von den Unternehmen erhoben, die bestimmte Finanz- und Versorgungsleistungen anbieten. Diese Berücksichtigung des spezifischen Charakters lässt sich nicht aus der Art oder allgemeinen Anlage des Systems ableiten oder damit begründen (14). Unternehmen in Sektoren mit außerordentlich beweglichem Kapital, in denen sehr wenig Personal beschäftigt ist, müssten im Wesentlichen nur die Lohnsummensteuer zahlen, und damit wäre ihre Steuerschuld begrenzt. Damit würden ausschließlich diese Firmen begünstigt, deren Kosten gesenkt würden bei gleichzeitiger Erhöhung der Profitabilität gegenüber ihren Konkurrenten. |
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(79)

Was den selektiven Charakter von Beihilfen anbelangt, so würde die zusätzliche Steuer auf Gewinne nur von den Unternehmen erhoben, die bestimmte Finanz- und Versorgungsleistungen anbieten. Diese Berücksichtigung des spezifischen Charakters lässt sich nicht aus der Art oder allgemeinen Anlage des Systems ableiten oder damit begründen (14). Unternehmen in Sektoren mit außerordentlich beweglichem Kapital, in denen sehr wenig Personal beschäftigt ist, müssten im Wesentlichen nur die Lohnsummensteuer zahlen, und damit wäre ihre Steuerschuld begrenzt. Damit würden ausschließlich diese Firmen begünstigt, deren Kosten gesenkt würden bei gleichzeitiger Erhöhung der Profitabilität gegenüber ihren Konkurrenten.

| (80) | Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs erklärte (15), dass alle Maßnahmen, die einen Wettbewerbsvorteil, einschließlich eines finanziellen Vorteils, bringen, der „auf Unternehmen beschränkt ist, die in einem bestimmten Gebiet des Mitgliedstaats investieren, dem betreffenden Staat zuzuschreiben sind und daher laut Definition im Rahmen des Steuersystems des Staats nicht als Maßnahme allgemeiner Art verstanden werden können“. Er vertrat außerdem die Ansicht, dass „die Tatsache, dass die fragliche Maßnahme von Regionalbehörden mit ausschließlicher Befugnis nach nationalem Recht beschlossen wurde, nur eine Formsache“ ist und dass sie „nicht zur Rechtfertigung einer Vorzugsbehandlung der Unternehmen im Geltungsbereich regionaler Gesetze ausreicht“. |
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(80)

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs erklärte (15), dass alle Maßnahmen, die einen Wettbewerbsvorteil, einschließlich eines finanziellen Vorteils, bringen, der „auf Unternehmen beschränkt ist, die in einem bestimmten Gebiet des Mitgliedstaats investieren, dem betreffenden Staat zuzuschreiben sind und daher laut Definition im Rahmen des Steuersystems des Staats nicht als Maßnahme allgemeiner Art verstanden werden können“. Er vertrat außerdem die Ansicht, dass „die Tatsache, dass die fragliche Maßnahme von Regionalbehörden mit ausschließlicher Befugnis nach nationalem Recht beschlossen wurde, nur eine Formsache“ ist und dass sie „nicht zur Rechtfertigung einer Vorzugsbehandlung der Unternehmen im Geltungsbereich regionaler Gesetze ausreicht“.

| (81) | Auch wenn das erklärte Ziel der geplanten Reform die Einführung neuer Körperschaftssteuerregelungen ohne jedes Element staatlicher Beihilfe ist, kann sie nicht vom Geltungsbereich des Artikels 87 mit der Begründung ausgenommen werden, es handele sich um eine steuerliche Maßnahme oder es würden Ziele des Gesellschaftsrechts verfolgt. Die spürbarste unmittelbare Folge der Reform wäre die Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen in dem Gebiet und der Anreiz für Firmen, ihren Geschäftssitz zu verlegen. Von diesen Steuerregelungen würden Firmen mit Sitz in Gibraltar erheblich profitieren, da die effektive Besteuerung in dem Gebiet im Vergleich zum Steuersatz im Vereinigten Königreich viel niedriger wäre (wenn überhaupt Steuern zu zahlen sind). Durch die Einführung einer deutlichen Verringerung der Steuerschuld von betroffenen Firmen würde diese regionale Selektivität den Wettbewerb verzerren und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. |
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(81)

Auch wenn das erklärte Ziel der geplanten Reform die Einführung neuer Körperschaftssteuerregelungen ohne jedes Element staatlicher Beihilfe ist, kann sie nicht vom Geltungsbereich des Artikels 87 mit der Begründung ausgenommen werden, es handele sich um eine steuerliche Maßnahme oder es würden Ziele des Gesellschaftsrechts verfolgt. Die spürbarste unmittelbare Folge der Reform wäre die Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen in dem Gebiet und der Anreiz für Firmen, ihren Geschäftssitz zu verlegen. Von diesen Steuerregelungen würden Firmen mit Sitz in Gibraltar erheblich profitieren, da die effektive Besteuerung in dem Gebiet im Vergleich zum Steuersatz im Vereinigten Königreich viel niedriger wäre (wenn überhaupt Steuern zu zahlen sind). Durch die Einführung einer deutlichen Verringerung der Steuerschuld von betroffenen Firmen würde diese regionale Selektivität den Wettbewerb verzerren und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

| (82) | Das Instrument der Lohnsummensteuer kann im Sinne des Buchstaben B des Verhaltenskodexes als schädlich betrachtet werden, ganz abgesehen von der Tatsache, dass das Steuersystem von Gibraltar, so wie es jetzt ist, eine Steuerschuld vorsieht, die deutlich unter den allgemein im Vereinigten Königreich zu entrichtenden Steuern liegt. Die Reform würde die deutliche wirtschaftliche Präsenz in Gibraltar verhindern und damit das Kriterium für schädliche Steuermaßnahmen gemäß Buchstabe B Absatz 3 des Verhaltenskodexes erfüllen. Das Vereinigte Königreich hat bisher nicht die Zusagen im Rahmen der OECD eingehalten, Gibraltar von der Liste der nicht kooperationswilligen Steuerparadiese zu entfernen. |
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(82)

Das Instrument der Lohnsummensteuer kann im Sinne des Buchstaben B des Verhaltenskodexes als schädlich betrachtet werden, ganz abgesehen von der Tatsache, dass das Steuersystem von Gibraltar, so wie es jetzt ist, eine Steuerschuld vorsieht, die deutlich unter den allgemein im Vereinigten Königreich zu entrichtenden Steuern liegt. Die Reform würde die deutliche wirtschaftliche Präsenz in Gibraltar verhindern und damit das Kriterium für schädliche Steuermaßnahmen gemäß Buchstabe B Absatz 3 des Verhaltenskodexes erfüllen. Das Vereinigte Königreich hat bisher nicht die Zusagen im Rahmen der OECD eingehalten, Gibraltar von der Liste der nicht kooperationswilligen Steuerparadiese zu entfernen.

| (83) | Die wirtschaftliche Vorgehensweise von Gibraltar schadet auch Gibraltar selbst, weil damit eine Volkswirtschaft aufgebaut wurde, die keine soliden Grundlagen hat und mittel- oder langfristig unhaltbar ist. Außerdem werden für die Nachbarregion Campo de Gibraltar potenzielle Entwicklungschancen verhindert. Campo de Gibraltar gehört heute zu den am wenigsten entwickelten Regionen Spaniens. Der relative Wohlstand von Gibraltar ist in erheblichem Umfang der Unterentwicklung der umgebenden Region zuzuschreiben. |
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(83)

Die wirtschaftliche Vorgehensweise von Gibraltar schadet auch Gibraltar selbst, weil damit eine Volkswirtschaft aufgebaut wurde, die keine soliden Grundlagen hat und mittel- oder langfristig unhaltbar ist. Außerdem werden für die Nachbarregion Campo de Gibraltar potenzielle Entwicklungschancen verhindert. Campo de Gibraltar gehört heute zu den am wenigsten entwickelten Regionen Spaniens. Der relative Wohlstand von Gibraltar ist in erheblichem Umfang der Unterentwicklung der umgebenden Region zuzuschreiben.

| (84) | Das Steuersystem ist nicht nur diskriminierend und ungerecht, sondern es fördert auch Steuerflucht und Geldwäsche. Die durch die Geldwäschemöglichkeiten in Gibraltar veranlasste Steuerflucht führt den öffentlichen Finanzen Spaniens erheblichen Schaden zu, und diese Geldwäsche erleichtert die Aktivitäten des organisierten Verbrechens. Der schon erwähnte IWF-Bericht weist darauf hin, dass es in Gibraltar keine zwingenden Vorschriften gegen Geldwäsche gibt. |
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(84)

Das Steuersystem ist nicht nur diskriminierend und ungerecht, sondern es fördert auch Steuerflucht und Geldwäsche. Die durch die Geldwäschemöglichkeiten in Gibraltar veranlasste Steuerflucht führt den öffentlichen Finanzen Spaniens erheblichen Schaden zu, und diese Geldwäsche erleichtert die Aktivitäten des organisierten Verbrechens. Der schon erwähnte IWF-Bericht weist darauf hin, dass es in Gibraltar keine zwingenden Vorschriften gegen Geldwäsche gibt.

| (85) | Der spanische Unternehmerverband stimmt der vorläufigen Analyse der Reform zu, die die Kommission in ihrer Aufforderung zur Stellungnahme dargelegt hat, und weist darauf hin, dass die Reform den Interessen der spanischen Geschäftswelt erheblich schaden kann. Die ergänzenden Anmerkungen lassen sich wie folgt zusammenfassen. |
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(85)

Der spanische Unternehmerverband stimmt der vorläufigen Analyse der Reform zu, die die Kommission in ihrer Aufforderung zur Stellungnahme dargelegt hat, und weist darauf hin, dass die Reform den Interessen der spanischen Geschäftswelt erheblich schaden kann. Die ergänzenden Anmerkungen lassen sich wie folgt zusammenfassen.

| (86) | Die steuerliche Belastung wäre viel geringer als die der Firmen in den Mutterländern Vereinigtes Königreich und Spanien. Der Höchstsatz für Steuern in Gibraltar läge bei 15 %, während der Steuersatz im Vereinigten Königreich und in Spanien mindestens 30 % beträgt und sogar noch höher sein kann. Nach den neuen Regelungen würden viele Firmen in Gibraltar überhaupt keine Steuern mehr zahlen. Die Kosten, die den begünstigten Firmen entstehen würden, wären niedriger als die der Konkurrenz. Der sehr viel niedrigere Steuersatz in Gibraltar ist stark diskriminierend und untergräbt die Wettbewerbsfähigkeit der spanischen Unternehmen in dem Gebiet wie auch der Unternehmen im Vereinigten Königreich. |
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(86)

Die steuerliche Belastung wäre viel geringer als die der Firmen in den Mutterländern Vereinigtes Königreich und Spanien. Der Höchstsatz für Steuern in Gibraltar läge bei 15 %, während der Steuersatz im Vereinigten Königreich und in Spanien mindestens 30 % beträgt und sogar noch höher sein kann. Nach den neuen Regelungen würden viele Firmen in Gibraltar überhaupt keine Steuern mehr zahlen. Die Kosten, die den begünstigten Firmen entstehen würden, wären niedriger als die der Konkurrenz. Der sehr viel niedrigere Steuersatz in Gibraltar ist stark diskriminierend und untergräbt die Wettbewerbsfähigkeit der spanischen Unternehmen in dem Gebiet wie auch der Unternehmen im Vereinigten Königreich.

| (87) | Die große Mehrheit der in Gibraltar niedergelassenen Firmen ist sehr klein (gewöhnlich mit einem Mitarbeiter in kleinen Büros) und befasst sich mit Vermögensverwaltung, so dass ihre einzigen Einnahmen aus Kapitalgewinnen bestehen, die sie aus dem von ihnen verwalteten Vermögen erzielen. Da die Basis der Reform die Besteuerung entsprechend der Anzahl der Mitarbeiter eines Unternehmens und der Fläche ihrer Räume ist, und da die Steuerbefreiung von Kapitalgewinnen vorgesehen ist, würden die meisten in Gibraltar niedergelassenen Firmen überhaupt keine Körperschaftssteuer zahlen. |
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(87)

Die große Mehrheit der in Gibraltar niedergelassenen Firmen ist sehr klein (gewöhnlich mit einem Mitarbeiter in kleinen Büros) und befasst sich mit Vermögensverwaltung, so dass ihre einzigen Einnahmen aus Kapitalgewinnen bestehen, die sie aus dem von ihnen verwalteten Vermögen erzielen. Da die Basis der Reform die Besteuerung entsprechend der Anzahl der Mitarbeiter eines Unternehmens und der Fläche ihrer Räume ist, und da die Steuerbefreiung von Kapitalgewinnen vorgesehen ist, würden die meisten in Gibraltar niedergelassenen Firmen überhaupt keine Körperschaftssteuer zahlen.

| (88) | Das Vereinigte Königreich unterstützt die Anmerkungen der Exekutive von Åland. In der Stellungnahme zu den Anmerkungen der spanischen Regierung und des spanischen Unternehmerverbands verwies das Vereinigte Königreich auf einige der Argumente, die es schon bei der Eröffnung des Prüfverfahrens vorgebracht hatte, und wiederholte einige. Die ergänzenden Anmerkungen des Vereinigten Königreichs lassen sich wie folgt zusammenfassen. |
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(88)

Das Vereinigte Königreich unterstützt die Anmerkungen der Exekutive von Åland. In der Stellungnahme zu den Anmerkungen der spanischen Regierung und des spanischen Unternehmerverbands verwies das Vereinigte Königreich auf einige der Argumente, die es schon bei der Eröffnung des Prüfverfahrens vorgebracht hatte, und wiederholte einige. Die ergänzenden Anmerkungen des Vereinigten Königreichs lassen sich wie folgt zusammenfassen.

| (89) | Die Reform fügt den Staatsfinanzen Spaniens keinen „schweren Schaden“ zu. Die Unterentwicklung des Gebiets Campo de Gibraltar ist nicht auf das Steuersystem von Gibraltar zurückzuführen. Das Gegenteil ist der Fall, da die Region einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen aus Gibraltar bezieht. Die Beschäftigungszahlen für Januar 2003 zeigen zum Beispiel, dass spanische Staatsangehörige, die rechtmäßig in Gibraltar beschäftigt sind, ca. 18 % der Arbeitskräfte von Gibraltar ausmachen. Somit ist Gibraltar eine wesentliche Beschäftigungs- und Einnahmequelle für spanische Arbeitskräfte aus der Umgebung, und das Gebiet von Campo erzielt erhebliche Einnahmen von Gibraltarern, die ihr Geld in dieser Region ausgeben. Spanien ist auch der zweitgrößte Exporteur nach Gibraltar. Gibraltar ist nicht so wohlhabend wie unterstellt wird und ist eine Ziel-2-Region im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. |
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(89)

Die Reform fügt den Staatsfinanzen Spaniens keinen „schweren Schaden“ zu. Die Unterentwicklung des Gebiets Campo de Gibraltar ist nicht auf das Steuersystem von Gibraltar zurückzuführen. Das Gegenteil ist der Fall, da die Region einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen aus Gibraltar bezieht. Die Beschäftigungszahlen für Januar 2003 zeigen zum Beispiel, dass spanische Staatsangehörige, die rechtmäßig in Gibraltar beschäftigt sind, ca. 18 % der Arbeitskräfte von Gibraltar ausmachen. Somit ist Gibraltar eine wesentliche Beschäftigungs- und Einnahmequelle für spanische Arbeitskräfte aus der Umgebung, und das Gebiet von Campo erzielt erhebliche Einnahmen von Gibraltarern, die ihr Geld in dieser Region ausgeben. Spanien ist auch der zweitgrößte Exporteur nach Gibraltar. Gibraltar ist nicht so wohlhabend wie unterstellt wird und ist eine Ziel-2-Region im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung.

| (90) | Unterschiede in den Steuersätzen und Bemessungsgrundlagen zwischen Mitgliedstaaten und zwischen autonomen Steuerregionen ist eine hoheitliche Angelegenheit, die nicht unter Artikel 87 des EG-Vertrags fällt. Der Zweck der Regelungen der staatlichen Beihilfe ist die Beseitigung der Begünstigung bestimmter, spezifischer Unternehmen durch den Staat oder aus staatlichen Mitteln. Niedrigere Steuersätze, die allgemein in einem autonomen Steuergebiet gelten, erfüllen nicht diese Bedingung der materiellen Spezifizität und stellen daher keine staatliche Beihilfe dar. Wettbewerb zwischen den Steuersystemen autonomer Steuerregionen kann nicht nur aufgrund von unterschiedlichen Steuersätzen entstehen, sondern auch aufgrund von unterschiedlichen Methoden für die Berechnung der steuerpflichtigen Einnahmen. Solche Unterschiede in den Berechnungsmethoden stellen keine staatliche Beihilfe dar, wenn das Steuersystem innerhalb des autonomen Steuergebiets wirklich diskriminierungsfrei angewandt wird. Es ist nicht klar, wie die Reform der spanischen Wirtschaft erheblich schaden könnte, weil die Verlegung von Geschäftssitzen nach Gibraltar provoziert wird. Das Vereinigte Königreich weiß von keinem spanischen Unternehmen, das nach Gibraltar umgezogen ist, um von dem angeblich „günstigen Steuersystem“ nach den heutigen Körperschaftssteuerregelungen zu profitieren. Es ist doch auch eine Tatsache, dass andere EU-Länder, wie Griechenland und Irland und EU-Beitrittsländer wie Estland, Ungarn und Zypern verhältnismäßig „niedrige“ allgemeine Körperschaftssteuern haben. |
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(90)

Unterschiede in den Steuersätzen und Bemessungsgrundlagen zwischen Mitgliedstaaten und zwischen autonomen Steuerregionen ist eine hoheitliche Angelegenheit, die nicht unter Artikel 87 des EG-Vertrags fällt. Der Zweck der Regelungen der staatlichen Beihilfe ist die Beseitigung der Begünstigung bestimmter, spezifischer Unternehmen durch den Staat oder aus staatlichen Mitteln. Niedrigere Steuersätze, die allgemein in einem autonomen Steuergebiet gelten, erfüllen nicht diese Bedingung der materiellen Spezifizität und stellen daher keine staatliche Beihilfe dar. Wettbewerb zwischen den Steuersystemen autonomer Steuerregionen kann nicht nur aufgrund von unterschiedlichen Steuersätzen entstehen, sondern auch aufgrund von unterschiedlichen Methoden für die Berechnung der steuerpflichtigen Einnahmen. Solche Unterschiede in den Berechnungsmethoden stellen keine staatliche Beihilfe dar, wenn das Steuersystem innerhalb des autonomen Steuergebiets wirklich diskriminierungsfrei angewandt wird. Es ist nicht klar, wie die Reform der spanischen Wirtschaft erheblich schaden könnte, weil die Verlegung von Geschäftssitzen nach Gibraltar provoziert wird. Das Vereinigte Königreich weiß von keinem spanischen Unternehmen, das nach Gibraltar umgezogen ist, um von dem angeblich „günstigen Steuersystem“ nach den heutigen Körperschaftssteuerregelungen zu profitieren. Es ist doch auch eine Tatsache, dass andere EU-Länder, wie Griechenland und Irland und EU-Beitrittsländer wie Estland, Ungarn und Zypern verhältnismäßig „niedrige“ allgemeine Körperschaftssteuern haben.

| (91) | Die Kritik an dem System, in dem verschiedene Steuern kombiniert werden, geht von falschen Tatsachen aus. Das reformierte System basiert auf der Logik, dass Beschäftigung und Nutzung von Gewerbeeigentum die Bemessungsgrundlage bilden, wohingegen die Profitabilität eine niedrigere Schwelle für die Steuerschuld darstellt. Das System gibt einfach nur die Besteuerung des Unternehmensgewinns als steuerpflichtiger Vorfall auf. Die Kriterien der Beschäftigung und Nutzung von Gewerbeeigentum gelten horizontal für alle Unternehmen in allen Bereichen. Größere Unternehmen werden zum Beispiel nicht kleineren Unternehmen gegenüber bevorzugt oder umgekehrt. Die Streichung der Begrenzung der Ertragssteuer auf 500 000 GBP beseitigt jede Möglichkeit für größere Unternehmen, von der Reform stärker zu profitieren als kleinere. Da die Eintragungsgebühr für Unternehmen, die keinen Gewinn erzielen, 150 GBP beträgt und die von aktiven Unternehmen 300 GBP, liegt keine staatliche Beihilfe vor, weil der Unterschied in der Eintragungsgebühr von 150 GBP als minimal anzusehen ist. |
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(91)

Die Kritik an dem System, in dem verschiedene Steuern kombiniert werden, geht von falschen Tatsachen aus. Das reformierte System basiert auf der Logik, dass Beschäftigung und Nutzung von Gewerbeeigentum die Bemessungsgrundlage bilden, wohingegen die Profitabilität eine niedrigere Schwelle für die Steuerschuld darstellt. Das System gibt einfach nur die Besteuerung des Unternehmensgewinns als steuerpflichtiger Vorfall auf. Die Kriterien der Beschäftigung und Nutzung von Gewerbeeigentum gelten horizontal für alle Unternehmen in allen Bereichen. Größere Unternehmen werden zum Beispiel nicht kleineren Unternehmen gegenüber bevorzugt oder umgekehrt. Die Streichung der Begrenzung der Ertragssteuer auf 500 000 GBP beseitigt jede Möglichkeit für größere Unternehmen, von der Reform stärker zu profitieren als kleinere. Da die Eintragungsgebühr für Unternehmen, die keinen Gewinn erzielen, 150 GBP beträgt und die von aktiven Unternehmen 300 GBP, liegt keine staatliche Beihilfe vor, weil der Unterschied in der Eintragungsgebühr von 150 GBP als minimal anzusehen ist.

| (92) | Auch wenn die Reform ganz richtig als „Nullsteuer auf Gewinne“ bezeichnet werden kann (wegen der Beschäftigung und Nutzung von Gewerbeeigentum als Bemessungsgrundlage anstatt des Gewinns), ist die Bezeichnung „Nullsteuer“ falsch. Genau gesagt ist es so, dass das wesentliche Element der Reform die allgemeine Abschaffung der Steuer auf Unternehmensgewinne ist (mit Ausnahme der zusätzlichen Steuer auf Finanz- und Versorgungsdienstleistungen), die durch eine von allen Unternehmen zu zahlende Lohnsummensteuer ersetzt wird. |
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(92)

Auch wenn die Reform ganz richtig als „Nullsteuer auf Gewinne“ bezeichnet werden kann (wegen der Beschäftigung und Nutzung von Gewerbeeigentum als Bemessungsgrundlage anstatt des Gewinns), ist die Bezeichnung „Nullsteuer“ falsch. Genau gesagt ist es so, dass das wesentliche Element der Reform die allgemeine Abschaffung der Steuer auf Unternehmensgewinne ist (mit Ausnahme der zusätzlichen Steuer auf Finanz- und Versorgungsdienstleistungen), die durch eine von allen Unternehmen zu zahlende Lohnsummensteuer ersetzt wird.

| (93) | Keine der zusätzlichen Steuern (auf Finanzdienstleistungen oder Versorgungsdienste) stellt staatliche Beihilfe dar. Materielle Selektivität könnte zwar als Argument angeführt werden, aber diese Steuern können im Sinne der Definition von Beihilfe nicht als „Vorteil“ im Vergleich zur allgemeinen Norm bezeichnet werden; sie verfolgen genau den gegenteiligen Zweck. Aus diesem Grund ist die Behauptung, dass Nichtfinanzsektoren von der zusätzlichen Steuer ausgenommen sind, unbegründet. |
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(93)

Keine der zusätzlichen Steuern (auf Finanzdienstleistungen oder Versorgungsdienste) stellt staatliche Beihilfe dar. Materielle Selektivität könnte zwar als Argument angeführt werden, aber diese Steuern können im Sinne der Definition von Beihilfe nicht als „Vorteil“ im Vergleich zur allgemeinen Norm bezeichnet werden; sie verfolgen genau den gegenteiligen Zweck. Aus diesem Grund ist die Behauptung, dass Nichtfinanzsektoren von der zusätzlichen Steuer ausgenommen sind, unbegründet.

| (94) | Es stimmt nicht, dass die Reform gibraltarische Unternehmen gegenüber britischen Unternehmen bevorzugt, damit würde das Konzept der regionalen Spezifizität, der verfassungsmäßige Status von Gibraltar und der Status von Gibraltar im Sinne des EU-Vertrags missverstanden. Es wird davon ausgegangen, dass die spanische Regierung nicht beabsichtigt, diese Argumentation aufrechtzuerhalten, die jede wirksame Dezentralisierung der Steuerbefugnisse der Mitgliedstaaten verhindern würde und unter anderem die Steuerautonomie ihrer baskischen Provinzen untergraben könnte. Die von der spanischen Regierung im Zusammenhang mit der regionalen Spezifizität angeführten Rechtssachen (16) sind nicht relevant, da in keinem der Fälle die betreffenden Regionen über eine unabhängige Autonomie in den Bereichen, in denen Steuervergünstigungen gewährt wurden, verfügten. Die in bestimmten baskischen Rechtssachen angeführte Steuerautonomie (17) wird eingesetzt, um Steuernachlässe gegenüber dem spanischen Steuersystem zu gewähren, während im Fall von Gibraltar die Autonomie genutzt wird, um ein völlig anderes Steuersystem als das des Vereinigten Königreichs zu schaffen. |
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(94)

Es stimmt nicht, dass die Reform gibraltarische Unternehmen gegenüber britischen Unternehmen bevorzugt, damit würde das Konzept der regionalen Spezifizität, der verfassungsmäßige Status von Gibraltar und der Status von Gibraltar im Sinne des EU-Vertrags missverstanden. Es wird davon ausgegangen, dass die spanische Regierung nicht beabsichtigt, diese Argumentation aufrechtzuerhalten, die jede wirksame Dezentralisierung der Steuerbefugnisse der Mitgliedstaaten verhindern würde und unter anderem die Steuerautonomie ihrer baskischen Provinzen untergraben könnte. Die von der spanischen Regierung im Zusammenhang mit der regionalen Spezifizität angeführten Rechtssachen (16) sind nicht relevant, da in keinem der Fälle die betreffenden Regionen über eine unabhängige Autonomie in den Bereichen, in denen Steuervergünstigungen gewährt wurden, verfügten. Die in bestimmten baskischen Rechtssachen angeführte Steuerautonomie (17) wird eingesetzt, um Steuernachlässe gegenüber dem spanischen Steuersystem zu gewähren, während im Fall von Gibraltar die Autonomie genutzt wird, um ein völlig anderes Steuersystem als das des Vereinigten Königreichs zu schaffen.

| (95) | Die Behauptungen u. a. in Bezug auf Steuerflucht und Geldwäsche sind unbegründet und irrelevant für das laufende Verfahren zur Untersuchung der staatlichen Beihilfe. Es wäre daher nicht angebracht, detaillierte Gegenargumente anzuführen. Aber in Gibraltar gelten hohe Standards für Haushaltsordnung und Aufsicht, sowohl im öffentlichen, als auch im privaten Bereich. Die Gibraltar Financial Services Commission ist ein unabhängiges und anerkanntes Organ. Diese Ansicht wurde von mehreren internationalen Gremien bestätigt, die auch die Maßnahmen von Gibraltar zur Bekämpfung der Geldwäsche lobten. Gibraltar war eines der ersten Gebiete in der EU, die die Geldwäscherichtlinie der EU für alle Straftaten umsetzte. In einem im November 2002 veröffentlichten Bericht der Financial Action Task Force (FATF) heißt es: „Gibraltar hat ein zuverlässiges Instrumentarium an Gesetzen, Vorschriften und Verwaltungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche eingeführt“ und „die 40 Empfehlungen der FATF sind fast erfüllt.“ (18) In einem Bericht des IWF vom Oktober 2001 wurde festgestellt, dass Gibraltar 66 von 67 international festgelegten Standards für die Haushaltsordnung erfüllt, und man kam zu dem Schluss: „Die Aufsicht ist im Allgemeinen effektiv und gründlich ... Die Aufsicht in Gibraltar ist als gut entwickelt einzustufen.“ (19) Nach den Regelungen der OECD wurde Gibraltar als kooperatives Steuergebiet eingestuft. |
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(95)

Die Behauptungen u. a. in Bezug auf Steuerflucht und Geldwäsche sind unbegründet und irrelevant für das laufende Verfahren zur Untersuchung der staatlichen Beihilfe. Es wäre daher nicht angebracht, detaillierte Gegenargumente anzuführen. Aber in Gibraltar gelten hohe Standards für Haushaltsordnung und Aufsicht, sowohl im öffentlichen, als auch im privaten Bereich. Die Gibraltar Financial Services Commission ist ein unabhängiges und anerkanntes Organ. Diese Ansicht wurde von mehreren internationalen Gremien bestätigt, die auch die Maßnahmen von Gibraltar zur Bekämpfung der Geldwäsche lobten. Gibraltar war eines der ersten Gebiete in der EU, die die Geldwäscherichtlinie der EU für alle Straftaten umsetzte. In einem im November 2002 veröffentlichten Bericht der Financial Action Task Force (FATF) heißt es: „Gibraltar hat ein zuverlässiges Instrumentarium an Gesetzen, Vorschriften und Verwaltungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche eingeführt“ und „die 40 Empfehlungen der FATF sind fast erfüllt.“ (18) In einem Bericht des IWF vom Oktober 2001 wurde festgestellt, dass Gibraltar 66 von 67 international festgelegten Standards für die Haushaltsordnung erfüllt, und man kam zu dem Schluss: „Die Aufsicht ist im Allgemeinen effektiv und gründlich ... Die Aufsicht in Gibraltar ist als gut entwickelt einzustufen.“ (19) Nach den Regelungen der OECD wurde Gibraltar als kooperatives Steuergebiet eingestuft.

VI.   WÜRDIGUNG

| (96) | Eine Maßnahme gilt als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 des EG-Vertrags, wenn die vier folgenden Kriterien erfüllt sind. Erstens muss die Maßnahme den Begünstigten einen Vorteil bringen, der die Kosten verringert, die ihnen normalerweise in der Ausübung ihrer Geschäfte entstehen. Zweitens muss der Vorteil vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt werden. Drittens muss die betreffende Maßnahme den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Schließlich muss die Maßnahme spezifisch oder selektiv sein, also bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigen. |
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(96)

Eine Maßnahme gilt als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 des EG-Vertrags, wenn die vier folgenden Kriterien erfüllt sind. Erstens muss die Maßnahme den Begünstigten einen Vorteil bringen, der die Kosten verringert, die ihnen normalerweise in der Ausübung ihrer Geschäfte entstehen. Zweitens muss der Vorteil vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt werden. Drittens muss die betreffende Maßnahme den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Schließlich muss die Maßnahme spezifisch oder selektiv sein, also bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigen.

| (97) | Nach Ziffer 16 der Mitteilung ist die wichtigste Voraussetzung für die Anwendung des Artikels 87 Absatz 1 des EG-Vertrags auf eine steuerliche Maßnahme, dass diese Maßnahme „eine Ausnahme von der Anwendung des allgemein geltenden Steuersystems zugunsten bestimmter Unternehmen eines Mitgliedstaats darstellt. Demnach muss also zuerst festgestellt werden, welche allgemeine Regelung gilt“. Da jedoch die Reform Fragen sowohl der materiellen Selektivität als auch der regionalen Selektivität aufwirft, untersucht die Kommission als erstes den Aspekt der regionalen Selektivität. Die Frage der materiellen Selektivität der verschiedenen Komponenten der Reform im Kontext Gibraltar wird separat in den Absätzen 128-152 untersucht. |
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(97)

Nach Ziffer 16 der Mitteilung ist die wichtigste Voraussetzung für die Anwendung des Artikels 87 Absatz 1 des EG-Vertrags auf eine steuerliche Maßnahme, dass diese Maßnahme „eine Ausnahme von der Anwendung des allgemein geltenden Steuersystems zugunsten bestimmter Unternehmen eines Mitgliedstaats darstellt. Demnach muss also zuerst festgestellt werden, welche allgemeine Regelung gilt“. Da jedoch die Reform Fragen sowohl der materiellen Selektivität als auch der regionalen Selektivität aufwirft, untersucht die Kommission als erstes den Aspekt der regionalen Selektivität. Die Frage der materiellen Selektivität der verschiedenen Komponenten der Reform im Kontext Gibraltar wird separat in den Absätzen 128-152 untersucht.

| (98) | In der Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Verfahrens zur Untersuchung der staatlichen Beihilfe (20) stellte die Kommission fest, in welcher Weise die Reform als ganzes Vorteile für gibraltarische Unternehmen gegenüber Unternehmen im Vereinigten Königreich bringt. Weder das Vereinigte Königreich noch die Regierung von Gibraltar haben die sachliche Grundlage dieses Vergleichs angefochten, und daher wird sie hier wiederholt und weiter ausgeführt. |
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(98)

In der Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Verfahrens zur Untersuchung der staatlichen Beihilfe (20) stellte die Kommission fest, in welcher Weise die Reform als ganzes Vorteile für gibraltarische Unternehmen gegenüber Unternehmen im Vereinigten Königreich bringt. Weder das Vereinigte Königreich noch die Regierung von Gibraltar haben die sachliche Grundlage dieses Vergleichs angefochten, und daher wird sie hier wiederholt und weiter ausgeführt.

| (99) | Nach der Körperschaftssteuerordnung des Vereinigten Königreichs liegt der Höchstsatz der Körperschaftssteuer bei 30 % der Unternehmensgewinne. Dagegen liegt der Höchstsatz der in der Reform vorgesehenen Körperschaftssteuer für alle gibraltarische Unternehmen mit Ausnahme von Versorgungsunternehmen bei 15 %. |
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(99)

Nach der Körperschaftssteuerordnung des Vereinigten Königreichs liegt der Höchstsatz der Körperschaftssteuer bei 30 % der Unternehmensgewinne. Dagegen liegt der Höchstsatz der in der Reform vorgesehenen Körperschaftssteuer für alle gibraltarische Unternehmen mit Ausnahme von Versorgungsunternehmen bei 15 %.

| (100) | Die Unterschiede zwischen den Körperschaftssteuerregelungen im Vereinigten Königreich einerseits und den von der Reform vorgesehenen Körperschaftssteuerregelungen in Gibraltar andererseits haben zur Folge, dass im Vereinigten Königreich tätige Unternehmen mit maximal 30 % auf ihre Gewinne besteuert werden, wohingegen in Gibraltar tätige Unternehmen (mit Ausnahme von Versorgungsunternehmen) mit maximal 15 % auf ihre Gewinne besteuert werden. Außerdem werden bestimmte Arten von Unternehmen, wie in den Absätzen 128-152 ausgeführt, entweder gar nicht oder mit 5 % auf ihre Gewinne besteuert. Diese Unterschiede in der steuerlichen Behandlung sind vorteilhaft für in Gibraltar niedergelassene Unternehmen, mit Ausnahme der Versorgungsunternehmen, im Vergleich zu den im Vereinigten Königreich niedergelassenen Unternehmen. |
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(100)

Die Unterschiede zwischen den Körperschaftssteuerregelungen im Vereinigten Königreich einerseits und den von der Reform vorgesehenen Körperschaftssteuerregelungen in Gibraltar andererseits haben zur Folge, dass im Vereinigten Königreich tätige Unternehmen mit maximal 30 % auf ihre Gewinne besteuert werden, wohingegen in Gibraltar tätige Unternehmen (mit Ausnahme von Versorgungsunternehmen) mit maximal 15 % auf ihre Gewinne besteuert werden. Außerdem werden bestimmte Arten von Unternehmen, wie in den Absätzen 128-152 ausgeführt, entweder gar nicht oder mit 5 % auf ihre Gewinne besteuert. Diese Unterschiede in der steuerlichen Behandlung sind vorteilhaft für in Gibraltar niedergelassene Unternehmen, mit Ausnahme der Versorgungsunternehmen, im Vergleich zu den im Vereinigten Königreich niedergelassenen Unternehmen.

| (101) | Weitere Vorteile entstehen Unternehmen in Gibraltar gegenüber denen im Vereinigten Königreich durch andere Unterschiede im Steuersystem. Die Kommission stellt fest, dass mit der Reform Kapitalgewinne bei der Berechnung von Gewinnen ausgeschlossen sind. Dagegen sind auf Kapitalgewinne im Vereinigten Königreich allgemein Körperschaftssteuern zu entrichten. Die Unterschiede in den Abschreibungsbedingungen bringen ebenfalls Vorteile. Im Gegensatz zum Steuerabzug in Höhe von 33 1/3 % aufgrund von Aufwendungen für Anlagegüter sieht das Steuersystem im Vereinigten Königreich eine degressive Abschreibung von 25 % ohne allgemeine Erstjahresabschreibungen vor. |
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(101)

Weitere Vorteile entstehen Unternehmen in Gibraltar gegenüber denen im Vereinigten Königreich durch andere Unterschiede im Steuersystem. Die Kommission stellt fest, dass mit der Reform Kapitalgewinne bei der Berechnung von Gewinnen ausgeschlossen sind. Dagegen sind auf Kapitalgewinne im Vereinigten Königreich allgemein Körperschaftssteuern zu entrichten. Die Unterschiede in den Abschreibungsbedingungen bringen ebenfalls Vorteile. Im Gegensatz zum Steuerabzug in Höhe von 33 1/3 % aufgrund von Aufwendungen für Anlagegüter sieht das Steuersystem im Vereinigten Königreich eine degressive Abschreibung von 25 % ohne allgemeine Erstjahresabschreibungen vor.

| (102) | Wie sich aus den vorherigen Absätzen ersehen lässt, ist die Kommission in Bezug auf die regionale Selektivität der Steuerreformvorschläge von Gibraltar im Wesentlichen zu dem Schluss gekommen, dass sie im Allgemeinen eine niedrigere Besteuerung vorsehen als im Vereinigten Königreich und dass dieser Unterschied eine selektive Begünstigung für in Gibraltar tätige Unternehmen darstellt. Diese Prämisse entspricht Ziffer 16 der Mitteilung. Darin heißt es: „Wesentlich für die Anwendung des Artikels 87 Absatz 1 auf eine steuerliche Maßnahme ist vor allem“, dass sie „eine Ausnahme von der Anwendung des Steuersystems zugunsten bestimmter Unternehmen eines Mitgliedstaats darstellt“. In Ziffer 17 der Mitteilung heißt es: „Die bisherige Entscheidungspraxis der Kommission zeigt, dass sich nur die Maßnahmen, die im gesamten Mitgliedstaat Anwendung finden, dem in Artikel 87 Absatz 1 festgelegten Kriterium des selektiven Charakters entziehen“, und weiter: „Der EG-Vertrag stuft Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung einer Region als Beihilfen ein“ (21). Selbst wenn sie automatisch und in gleicher Weise auf alle steuerpflichtigen Wirtschaftsunternehmen in Gibraltar angewandt würden, ohne dass ein Wirtschaftszweig oder mehrere unterschiedlich behandelt würden, was hier nicht der Fall ist, sind die genannten Steuervergünstigungen „ausschließlich für Unternehmen vorgesehen, die in einer bestimmten Region des betreffenden Mitgliedstaats ansässig sind, und sie sind für sie eine Vergünstigung, die Unternehmen, die in anderen Gebieten desselben Staats in gleicher Weise wirtschaftlich tätig sein wollen, nicht zur Verfügung stehen“ (22). In diesem Fall werden in Gibraltar besteuerte Unternehmen gegenüber allen im Vereinigten Königreich tätigen Unternehmen bei den Steuervergünstigungen tatsächlich bevorzugt. |
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(102)

Wie sich aus den vorherigen Absätzen ersehen lässt, ist die Kommission in Bezug auf die regionale Selektivität der Steuerreformvorschläge von Gibraltar im Wesentlichen zu dem Schluss gekommen, dass sie im Allgemeinen eine niedrigere Besteuerung vorsehen als im Vereinigten Königreich und dass dieser Unterschied eine selektive Begünstigung für in Gibraltar tätige Unternehmen darstellt. Diese Prämisse entspricht Ziffer 16 der Mitteilung. Darin heißt es: „Wesentlich für die Anwendung des Artikels 87 Absatz 1 auf eine steuerliche Maßnahme ist vor allem“, dass sie „eine Ausnahme von der Anwendung des Steuersystems zugunsten bestimmter Unternehmen eines Mitgliedstaats darstellt“. In Ziffer 17 der Mitteilung heißt es: „Die bisherige Entscheidungspraxis der Kommission zeigt, dass sich nur die Maßnahmen, die im gesamten Mitgliedstaat Anwendung finden, dem in Artikel 87 Absatz 1 festgelegten Kriterium des selektiven Charakters entziehen“, und weiter: „Der EG-Vertrag stuft Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung einer Region als Beihilfen ein“ (21). Selbst wenn sie automatisch und in gleicher Weise auf alle steuerpflichtigen Wirtschaftsunternehmen in Gibraltar angewandt würden, ohne dass ein Wirtschaftszweig oder mehrere unterschiedlich behandelt würden, was hier nicht der Fall ist, sind die genannten Steuervergünstigungen „ausschließlich für Unternehmen vorgesehen, die in einer bestimmten Region des betreffenden Mitgliedstaats ansässig sind, und sie sind für sie eine Vergünstigung, die Unternehmen, die in anderen Gebieten desselben Staats in gleicher Weise wirtschaftlich tätig sein wollen, nicht zur Verfügung stehen“ (22). In diesem Fall werden in Gibraltar besteuerte Unternehmen gegenüber allen im Vereinigten Königreich tätigen Unternehmen bei den Steuervergünstigungen tatsächlich bevorzugt.

| (103) | Das Vereinigte Königreich, die Regierung von Gibraltar und die Exekutive von Åland teilen nicht die Ansicht, dass die Maßnahme selektiv ist, d. h. dass sie „bestimmte Unternehmen oder die Herstellung bestimmter Waren bevorzugt“. Sie machen geltend, dass unterschieden werden müsse zwischen Fällen, in denen der Staat einem Teil des Staatsgebiets steuerliche Vergünstigungen in begrenztem Umfang zugesteht, und solchen, in denen eine zuständige Regionalbehörde einem Teil des unter ihre Zuständigkeit fallenden Staatsgebiets solche Vergünstigungen zugesteht. Die ersten Maßnahmen sind selektiv, weil sie nur für einige der Firmen im Zuständigkeitsbereich des Staates gelten, dagegen sind die zweiten Maßnahmen allgemeine Maßnahmen, die für alle Firmen im Zuständigkeitsbereich der Regionalbehörde gelten. |
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(103)

Das Vereinigte Königreich, die Regierung von Gibraltar und die Exekutive von Åland teilen nicht die Ansicht, dass die Maßnahme selektiv ist, d. h. dass sie „bestimmte Unternehmen oder die Herstellung bestimmter Waren bevorzugt“. Sie machen geltend, dass unterschieden werden müsse zwischen Fällen, in denen der Staat einem Teil des Staatsgebiets steuerliche Vergünstigungen in begrenztem Umfang zugesteht, und solchen, in denen eine zuständige Regionalbehörde einem Teil des unter ihre Zuständigkeit fallenden Staatsgebiets solche Vergünstigungen zugesteht. Die ersten Maßnahmen sind selektiv, weil sie nur für einige der Firmen im Zuständigkeitsbereich des Staates gelten, dagegen sind die zweiten Maßnahmen allgemeine Maßnahmen, die für alle Firmen im Zuständigkeitsbereich der Regionalbehörde gelten.

| (104) | Die Kommission ist erstens der Auffassung, dass beim Begriff der Beihilfe das Kriterium der Selektivität auf einem Vergleich zwischen den Vorteilen beruht, die bestimmten Unternehmen zugestanden werden, und jenen, die für alle Unternehmen innerhalb ein und desselben Bezugsrahmens gelten. Die Bestimmung dieses Bezugsrahmens gewinnt bei den steuerlichen Maßnahmen zunehmend an Bedeutung, da das tatsächliche Vorliegen eines Vorteils nur aufgrund einer als normal definierten Besteuerung festgestellt werden kann. Prinzipiell ergibt sich aus der Ökonomie des Vertrags, der die vom Staat oder aus staatlichen Mitteln zu gewährenden Beihilfen regelt, sowie aus der grundlegenden Rolle, die ihnen aufgrund der Definition des politischen und wirtschaftlichen Umfelds zukommt, in dem die Unternehmen sowie die Zentralbehörden der Mitgliedstaaten durch ihre Maßnahmen, durch die von ihnen erbrachten Leistungen sowie eventuell durch von ihnen getätigte Finanztransaktionen wirken, dass der Bezugsrahmen, innerhalb dessen ein solcher Vergleich vorzunehmen ist, der Wirtschaftsraum des Mitgliedstaats ist. Im Text des EG-Vertrags selbst, der Maßnahmen „zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung einer Region“ (Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a) und c)) als staatliche Beihilfen einstuft, die als vereinbar angesehen werden können, wird darauf hingewiesen, dass Vergünstigungen, deren Umfang auf einen Teil des der Beihilferegelung unterliegenden Staatsgebietes beschränkt ist, als selektive Vergünstigungen eingestuft werden können. Wenn der Bezugsrahmen zur Beurteilung der regionalen Selektivität einer Maßnahme das Gebiet ihrer Anwendung wäre, dann wären offensichtlich die Maßnahmen, die allen in diesem Gebiet ansässigen Unternehmen zugestanden werden, definitionsgemäß als allgemeine Maßnahmen einzustufen. Die ständige Praxis der Kommission, die durch den Gerichtshof bestätigt wird, besteht jedoch darin, solche steuerlichen Regelungen als Beihilfen einzustufen, die in bestimmten Regionen oder Territorien gelten und im Vergleich zur allgemeinen Regelung in einem Mitgliedstaat vorteilhaft sind (23). |
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(104)

Die Kommission ist erstens der Auffassung, dass beim Begriff der Beihilfe das Kriterium der Selektivität auf einem Vergleich zwischen den Vorteilen beruht, die bestimmten Unternehmen zugestanden werden, und jenen, die für alle Unternehmen innerhalb ein und desselben Bezugsrahmens gelten. Die Bestimmung dieses Bezugsrahmens gewinnt bei den steuerlichen Maßnahmen zunehmend an Bedeutung, da das tatsächliche Vorliegen eines Vorteils nur aufgrund einer als normal definierten Besteuerung festgestellt werden kann. Prinzipiell ergibt sich aus der Ökonomie des Vertrags, der die vom Staat oder aus staatlichen Mitteln zu gewährenden Beihilfen regelt, sowie aus der grundlegenden Rolle, die ihnen aufgrund der Definition des politischen und wirtschaftlichen Umfelds zukommt, in dem die Unternehmen sowie die Zentralbehörden der Mitgliedstaaten durch ihre Maßnahmen, durch die von ihnen erbrachten Leistungen sowie eventuell durch von ihnen getätigte Finanztransaktionen wirken, dass der Bezugsrahmen, innerhalb dessen ein solcher Vergleich vorzunehmen ist, der Wirtschaftsraum des Mitgliedstaats ist. Im Text des EG-Vertrags selbst, der Maßnahmen „zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung einer Region“ (Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a) und c)) als staatliche Beihilfen einstuft, die als vereinbar angesehen werden können, wird darauf hingewiesen, dass Vergünstigungen, deren Umfang auf einen Teil des der Beihilferegelung unterliegenden Staatsgebietes beschränkt ist, als selektive Vergünstigungen eingestuft werden können. Wenn der Bezugsrahmen zur Beurteilung der regionalen Selektivität einer Maßnahme das Gebiet ihrer Anwendung wäre, dann wären offensichtlich die Maßnahmen, die allen in diesem Gebiet ansässigen Unternehmen zugestanden werden, definitionsgemäß als allgemeine Maßnahmen einzustufen. Die ständige Praxis der Kommission, die durch den Gerichtshof bestätigt wird, besteht jedoch darin, solche steuerlichen Regelungen als Beihilfen einzustufen, die in bestimmten Regionen oder Territorien gelten und im Vergleich zur allgemeinen Regelung in einem Mitgliedstaat vorteilhaft sind (23).

| (105) | Zweitens ist die These des Vereinigten Königreichs, wonach Vergünstigungen mit begrenztem regionalem Umfang allein aufgrund der Tatsache als allgemeine Maßnahmen in der betreffenden Region einzustufen seien, dass sie nicht von der Zentralbehörde, sondern von der Regionalbehörde eingerichtet wurden und in der gesamten der regionalen Rechtsprechung unterliegenden Region anwendbar sind, unvereinbar mit dem Begriff der Beihilfe. Dieser Begriff ist objektiv und beinhaltet sämtliche Beihilfen, die in unterschiedlicher Form die einem oder mehreren Unternehmen normalerweise entstehenden Kosten senken, und dies unabhängig von ihrem Zweck, ihrer Begründung, ihrem Ziel und vom Status der öffentlichen Behörde, die sie angeordnet hat oder aus deren Haushalt sie finanziert werden. Eine Unterscheidung, die allein anhand der Stelle erfolgt, die über die Maßnahme entscheidet, würde die nach Artikel 87 des EG-Vertrags beabsichtigte Wirkung untergraben, wonach die betreffenden Maßnahmen sich ausschließlich auf den Wettbewerb und den Handel in der Gemeinschaft auswirken sollen (24). Somit dürfen solche Eingriffe nicht anders behandelt werden als Maßnahmen, die dieselben Ziele verfolgen, auf dieselben Mittel zurückgreifen und dieselben Auswirkungen auf den Handel und den Wettbewerb haben, und zwar in Übereinstimmung mit dem formalen Kriterium des Autonomiegrades der zuständigen Behörde, die sie angeordnet hat. Entsprechend den angeführten Schlussanträgen von Generalanwalt Saggio in den verbunden Rechtssachen C-400/97, C-401/97 und C-402/97 „ist die Tatsache, dass die fraglichen Maßnahmen von Gebietskörperschaften ergriffen wurden, die mit entsprechenden ausschließlichen Befugnissen nach den Bestimmungen des nationalen Rechts ausgestattet sind, in Wirklichkeit ... ein rein formaler Umstand, der nicht ausreicht, um die Vorzugsbehandlung zu rechtfertigen, die den Unternehmen vorbehalten ist, die unter den Anwendungsbereich der ‚Foralnormen‘ fallen. Wenn dies nicht so wäre, könnte der Staat die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften für staatliche Beihilfen in einem Teil seines Staatsgebietes leicht umgehen, indem er einfach die interne Kompetenzverteilung in bestimmten Bereichen abändert, um sich für eine bestimmte Region auf den allgemeinen Status der betreffenden Maßnahme berufen zu können“. |
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(105)

Zweitens ist die These des Vereinigten Königreichs, wonach Vergünstigungen mit begrenztem regionalem Umfang allein aufgrund der Tatsache als allgemeine Maßnahmen in der betreffenden Region einzustufen seien, dass sie nicht von der Zentralbehörde, sondern von der Regionalbehörde eingerichtet wurden und in der gesamten der regionalen Rechtsprechung unterliegenden Region anwendbar sind, unvereinbar mit dem Begriff der Beihilfe. Dieser Begriff ist objektiv und beinhaltet sämtliche Beihilfen, die in unterschiedlicher Form die einem oder mehreren Unternehmen normalerweise entstehenden Kosten senken, und dies unabhängig von ihrem Zweck, ihrer Begründung, ihrem Ziel und vom Status der öffentlichen Behörde, die sie angeordnet hat oder aus deren Haushalt sie finanziert werden. Eine Unterscheidung, die allein anhand der Stelle erfolgt, die über die Maßnahme entscheidet, würde die nach Artikel 87 des EG-Vertrags beabsichtigte Wirkung untergraben, wonach die betreffenden Maßnahmen sich ausschließlich auf den Wettbewerb und den Handel in der Gemeinschaft auswirken sollen (24). Somit dürfen solche Eingriffe nicht anders behandelt werden als Maßnahmen, die dieselben Ziele verfolgen, auf dieselben Mittel zurückgreifen und dieselben Auswirkungen auf den Handel und den Wettbewerb haben, und zwar in Übereinstimmung mit dem formalen Kriterium des Autonomiegrades der zuständigen Behörde, die sie angeordnet hat. Entsprechend den angeführten Schlussanträgen von Generalanwalt Saggio in den verbunden Rechtssachen C-400/97, C-401/97 und C-402/97 „ist die Tatsache, dass die fraglichen Maßnahmen von Gebietskörperschaften ergriffen wurden, die mit entsprechenden ausschließlichen Befugnissen nach den Bestimmungen des nationalen Rechts ausgestattet sind, in Wirklichkeit ... ein rein formaler Umstand, der nicht ausreicht, um die Vorzugsbehandlung zu rechtfertigen, die den Unternehmen vorbehalten ist, die unter den Anwendungsbereich der ‚Foralnormen‘ fallen. Wenn dies nicht so wäre, könnte der Staat die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften für staatliche Beihilfen in einem Teil seines Staatsgebietes leicht umgehen, indem er einfach die interne Kompetenzverteilung in bestimmten Bereichen abändert, um sich für eine bestimmte Region auf den allgemeinen Status der betreffenden Maßnahme berufen zu können“.

| (106) | Die Kommission hebt hervor, dass die Anwendung eines rein institutionellen Kriteriums für die Unterscheidung zwischen „Beihilfen“ und „allgemeinen Maßnahmen“ notwendigerweise zu Unterschieden bei der Anwendung der Beihilferegelung auf die Mitgliedstaaten führen würde, je nachdem, ob die Verteilung der Zuständigkeiten im Bereich Steuern (oder beispielsweise im Bereich der Sozialversicherung) einem zentralisierten oder einem dezentralisierten Modell folgt. Nach der These des Vereinigten Königreichs würden die Mitgliedstaaten, deren interne Verwaltungsorganisation bestimmten Regionalbehörden unterhalb der Staatsebene die Durchführung von Veränderungen des allgemeinen Steuersystems in Form von Steuervergünstigungen für die in den betreffenden Regionen tätigen Unternehmen gestattet, die Beihilferegelung in Bezug auf diese Regionen und Maßnahmen umgehen. |
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(106)

Die Kommission hebt hervor, dass die Anwendung eines rein institutionellen Kriteriums für die Unterscheidung zwischen „Beihilfen“ und „allgemeinen Maßnahmen“ notwendigerweise zu Unterschieden bei der Anwendung der Beihilferegelung auf die Mitgliedstaaten führen würde, je nachdem, ob die Verteilung der Zuständigkeiten im Bereich Steuern (oder beispielsweise im Bereich der Sozialversicherung) einem zentralisierten oder einem dezentralisierten Modell folgt. Nach der These des Vereinigten Königreichs würden die Mitgliedstaaten, deren interne Verwaltungsorganisation bestimmten Regionalbehörden unterhalb der Staatsebene die Durchführung von Veränderungen des allgemeinen Steuersystems in Form von Steuervergünstigungen für die in den betreffenden Regionen tätigen Unternehmen gestattet, die Beihilferegelung in Bezug auf diese Regionen und Maßnahmen umgehen.

| (107) | Die Kommission ist der Auffassung, dass es dem Prinzip der Gleichbehandlung widerspricht und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes beeinträchtigt, wenn Maßnahmen, die einander in ihren Zielen, ihrer Handhabung und ihren Wirkungen vollkommen ähnlich sind, nicht ein und derselben Regelung unterliegen. Die Anwendung der Beihilferegelung auf regionale steuerliche Vergünstigungen muss objektiven Kriterien folgen und darf nicht von einem rein institutionellen Grundsatz bestimmt sein, wie dies bei einer mehr oder weniger umfassenden steuerlichen Autonomie zugunsten einer zuständigen Behörde mit mehr oder weniger ausgedehnter regionaler Zuständigkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt der Fall ist. Die Verallgemeinerung dieser Handhabung würde zu einer Verletzung des Gleichheitsprinzips bei der Anwendung der staatlichen Beihilferegelung und damit zu seiner Wirkungslosigkeit führen. |
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(107)

Die Kommission ist der Auffassung, dass es dem Prinzip der Gleichbehandlung widerspricht und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes beeinträchtigt, wenn Maßnahmen, die einander in ihren Zielen, ihrer Handhabung und ihren Wirkungen vollkommen ähnlich sind, nicht ein und derselben Regelung unterliegen. Die Anwendung der Beihilferegelung auf regionale steuerliche Vergünstigungen muss objektiven Kriterien folgen und darf nicht von einem rein institutionellen Grundsatz bestimmt sein, wie dies bei einer mehr oder weniger umfassenden steuerlichen Autonomie zugunsten einer zuständigen Behörde mit mehr oder weniger ausgedehnter regionaler Zuständigkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt der Fall ist. Die Verallgemeinerung dieser Handhabung würde zu einer Verletzung des Gleichheitsprinzips bei der Anwendung der staatlichen Beihilferegelung und damit zu seiner Wirkungslosigkeit führen.

| (108) | In der Praxis der Kommission galt die steuerliche Autonomie der die Vergünstigungen gewährenden Regionalbehörde niemals als Kriterium, durch das die Berechtigung von Beihilfen ausgeschlossen werden konnte. In ihrer Entscheidung 93/337/EWG (25), kam die Kommission trotz Anerkennung der Tatsache, dass „die zuständigen Institutionen in allen drei baskischen Provinzen unter bestimmten Bedingungen die Steuervorschriften für ihr Gebiet beibehalten, festsetzen und verordnen können“, zu dem Schluss, dass die von den drei Provinzen geschaffenen steuerlichen Vergünstigungen unter die Bestimmungen von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fallen und dass sie für unvereinbar zu erklären sind, weil sie insbesondere die Regelungen für regionale und branchenbezogene Beihilfen verletzen (26). Andere Rechtssachen zu Maßnahmen der Behörden der baskischen Provinzen wurden aufgrund der materiellen Selektivität entschieden (27). Die Gerichte der Gemeinschaft betrachteten bei der Beurteilung der Gültigkeit solcher Entscheidungen (28) nicht die Frage der regionalen Selektivität, weil die Kommission dieses Kriterium in ihrer Entscheidung nicht berücksichtigt hat: Die Stellungnahmen des Vereinigten Königreichs und der Regierung von Gibraltar zur territorialen Zuständigkeit sind daher nicht relevant. In weiteren Entscheidungen über die Vorschriften für steuerliche Vergünstigungen, die von Steuerbehörden mit entsprechender Autonomie angewandt werden, hat die Kommission, obwohl sie die geprüften Maßnahmen wegen ihrer materiellen Selektivität als Beihilfen einstuft, ausdrücklich die Möglichkeit offen gelassen, deren regionale Selektivität zu prüfen (29). In einer jüngeren Entscheidung über von den Behörden der Region der Azoren gewährte Steuervorteile kam die Kommission zu dem Schluss, dass die betreffenden Maßnahmen selektiv seien, obwohl sie für alle in der Region aktiven Unternehmen gelten (30). |
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(108)

In der Praxis der Kommission galt die steuerliche Autonomie der die Vergünstigungen gewährenden Regionalbehörde niemals als Kriterium, durch das die Berechtigung von Beihilfen ausgeschlossen werden konnte. In ihrer Entscheidung 93/337/EWG (25), kam die Kommission trotz Anerkennung der Tatsache, dass „die zuständigen Institutionen in allen drei baskischen Provinzen unter bestimmten Bedingungen die Steuervorschriften für ihr Gebiet beibehalten, festsetzen und verordnen können“, zu dem Schluss, dass die von den drei Provinzen geschaffenen steuerlichen Vergünstigungen unter die Bestimmungen von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fallen und dass sie für unvereinbar zu erklären sind, weil sie insbesondere die Regelungen für regionale und branchenbezogene Beihilfen verletzen (26). Andere Rechtssachen zu Maßnahmen der Behörden der baskischen Provinzen wurden aufgrund der materiellen Selektivität entschieden (27). Die Gerichte der Gemeinschaft betrachteten bei der Beurteilung der Gültigkeit solcher Entscheidungen (28) nicht die Frage der regionalen Selektivität, weil die Kommission dieses Kriterium in ihrer Entscheidung nicht berücksichtigt hat: Die Stellungnahmen des Vereinigten Königreichs und der Regierung von Gibraltar zur territorialen Zuständigkeit sind daher nicht relevant. In weiteren Entscheidungen über die Vorschriften für steuerliche Vergünstigungen, die von Steuerbehörden mit entsprechender Autonomie angewandt werden, hat die Kommission, obwohl sie die geprüften Maßnahmen wegen ihrer materiellen Selektivität als Beihilfen einstuft, ausdrücklich die Möglichkeit offen gelassen, deren regionale Selektivität zu prüfen (29). In einer jüngeren Entscheidung über von den Behörden der Region der Azoren gewährte Steuervorteile kam die Kommission zu dem Schluss, dass die betreffenden Maßnahmen selektiv seien, obwohl sie für alle in der Region aktiven Unternehmen gelten (30).

| (109) | Schließlich betont die Kommission, dass durch die Einstufung dieser Maßnahmen als Beihilfen die steuerliche Autonomie von Gibraltar in Übereinstimmung mit der geltenden verfassungsmäßigen Ordnung und Praxis nicht in Zweifel gezogen wird. Sie will lediglich sicherstellen, dass in den Fällen, in denen Gibraltar seine Autonomie durch Senkung der auf nationaler Ebene erhobenen Steuern wahrnimmt, die damit gewährten steuerlichen Vergünstigungen unter die Gemeinschaftsregelung für regionale Beihilfen sowie unter die weiteren, nach dem Gleichheitsprinzip im gesamten Gebiet der Gemeinschaft anwendbaren Bestimmungen fallen. Dies gilt unbeschadet der Möglichkeit, dass diese Vergünstigungen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. |
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(109)

Schließlich betont die Kommission, dass durch die Einstufung dieser Maßnahmen als Beihilfen die steuerliche Autonomie von Gibraltar in Übereinstimmung mit der geltenden verfassungsmäßigen Ordnung und Praxis nicht in Zweifel gezogen wird. Sie will lediglich sicherstellen, dass in den Fällen, in denen Gibraltar seine Autonomie durch Senkung der auf nationaler Ebene erhobenen Steuern wahrnimmt, die damit gewährten steuerlichen Vergünstigungen unter die Gemeinschaftsregelung für regionale Beihilfen sowie unter die weiteren, nach dem Gleichheitsprinzip im gesamten Gebiet der Gemeinschaft anwendbaren Bestimmungen fallen. Dies gilt unbeschadet der Möglichkeit, dass diese Vergünstigungen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.

| (110) | Die Kommission merkt weiterhin an, dass sie nicht davon ausgehen kann, dass die genannten Steuersenkungen durch die Art oder den inneren Aufbau des Steuersystems gerechtfertigt sind oder dass sie aufgrund wirtschaftlicher Überlegungen für die Leistungsfähigkeit des Systems erforderlich sind. Soweit diese Senkungen insbesondere nicht durch Anwendung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit oder der steuerlichen Progressivität bedingt sind, sondern im Gegenteil die in einer spezifischen Region ansässigen Unternehmen unabhängig von ihrer finanziellen Situation allgemein begünstigen, können sie nicht als Bestandteile des Steuersystems gesehen werden. |
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(110)

Die Kommission merkt weiterhin an, dass sie nicht davon ausgehen kann, dass die genannten Steuersenkungen durch die Art oder den inneren Aufbau des Steuersystems gerechtfertigt sind oder dass sie aufgrund wirtschaftlicher Überlegungen für die Leistungsfähigkeit des Systems erforderlich sind. Soweit diese Senkungen insbesondere nicht durch Anwendung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit oder der steuerlichen Progressivität bedingt sind, sondern im Gegenteil die in einer spezifischen Region ansässigen Unternehmen unabhängig von ihrer finanziellen Situation allgemein begünstigen, können sie nicht als Bestandteile des Steuersystems gesehen werden.

| (111) | Das Vereinigte Königreich und die Regierung von Gibraltar bringen verschiedene Argumente zur Untermauerung ihrer Ansicht vor, dass allein aufgrund der Tatsache, dass die beabsichtigte Reform im Allgemeinen in Gibraltar eine niedrigere Unternehmensbesteuerung als im Vereinigten Königreich vorsieht, keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag vorliegt. Diese Argumente werden im Folgenden geprüft. |
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(111)

Das Vereinigte Königreich und die Regierung von Gibraltar bringen verschiedene Argumente zur Untermauerung ihrer Ansicht vor, dass allein aufgrund der Tatsache, dass die beabsichtigte Reform im Allgemeinen in Gibraltar eine niedrigere Unternehmensbesteuerung als im Vereinigten Königreich vorsieht, keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag vorliegt. Diese Argumente werden im Folgenden geprüft.

| (112) | Die These, wonach staatliche Beihilfe nur dann vorliegt, wenn auf Steuern verzichtet wird und daher staatliche Mittel verwendet werden, und dass im Fall von Gibraltar kein Steuerverzicht vorliegt, weil es im Vereinigten Königreich keine Besteuerung für eine Tätigkeit gibt, die auch in Gibraltar Gültigkeit hätte, ist auch eine These zur Form der Maßnahme. Ebenso formalistisch im Sinne der Aussage von Generalanwalt Saggio ist das Argument, dass selbst bei Abschaffung der angeblichen Beihilfemaßnahme der Standard- oder Normalsatz des Vereinigten Königreichs nicht gelten würde und dass daher jeder Vergleich bei einem lokal geschaffenen Steuersystem ohne Bedeutung ist, wenn es um staatliche Beihilfe geht. Da dasselbe Ergebnis mit verschiedenen rechtlichen Methoden erreicht werden kann — durch die Zulassung einer ausdrücklichen Abweichung von einem ansonsten geltenden System oder durch die Schaffung von formal separaten Systemen, die in ähnlichen Situationen Anwendung finden — lässt sich die Selektivität einer Maßnahme nicht ausschließlich damit belegen, dass auf eine anders gelagerte Situation verwiesen wird („wäre da nicht“), wobei die Situation infolge der betreffenden Maßnahme mit der Situation verglichen wird, die bestünde, „wäre da nicht“ eben diese Maßnahme. Ganz im Gegenteil, die vorliegende Maßnahme muss mit anderen Maßnahmen, die in ähnlichen Situationen gelten, in diesem Fall die Unternehmensbesteuerung im Vereinigten Königreich, verglichen werden. Auch wenn die Beurteilung einer Maßnahme im Rahmen der Regelungen der staatlichen Beihilfe nicht von der Art der vorher geltenden Maßnahmen abhängt, ist festzustellen, dass das derzeit in Gibraltar geltende Steuersystem weitgehend dem Vorbild des Vereinigten Königreichs folgt, mit Ausnahme der Begünstigungen für die Offshore-Wirtschaft. |
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(112)

Die These, wonach staatliche Beihilfe nur dann vorliegt, wenn auf Steuern verzichtet wird und daher staatliche Mittel verwendet werden, und dass im Fall von Gibraltar kein Steuerverzicht vorliegt, weil es im Vereinigten Königreich keine Besteuerung für eine Tätigkeit gibt, die auch in Gibraltar Gültigkeit hätte, ist auch eine These zur Form der Maßnahme. Ebenso formalistisch im Sinne der Aussage von Generalanwalt Saggio ist das Argument, dass selbst bei Abschaffung der angeblichen Beihilfemaßnahme der Standard- oder Normalsatz des Vereinigten Königreichs nicht gelten würde und dass daher jeder Vergleich bei einem lokal geschaffenen Steuersystem ohne Bedeutung ist, wenn es um staatliche Beihilfe geht. Da dasselbe Ergebnis mit verschiedenen rechtlichen Methoden erreicht werden kann — durch die Zulassung einer ausdrücklichen Abweichung von einem ansonsten geltenden System oder durch die Schaffung von formal separaten Systemen, die in ähnlichen Situationen Anwendung finden — lässt sich die Selektivität einer Maßnahme nicht ausschließlich damit belegen, dass auf eine anders gelagerte Situation verwiesen wird („wäre da nicht“), wobei die Situation infolge der betreffenden Maßnahme mit der Situation verglichen wird, die bestünde, „wäre da nicht“ eben diese Maßnahme. Ganz im Gegenteil, die vorliegende Maßnahme muss mit anderen Maßnahmen, die in ähnlichen Situationen gelten, in diesem Fall die Unternehmensbesteuerung im Vereinigten Königreich, verglichen werden. Auch wenn die Beurteilung einer Maßnahme im Rahmen der Regelungen der staatlichen Beihilfe nicht von der Art der vorher geltenden Maßnahmen abhängt, ist festzustellen, dass das derzeit in Gibraltar geltende Steuersystem weitgehend dem Vorbild des Vereinigten Königreichs folgt, mit Ausnahme der Begünstigungen für die Offshore-Wirtschaft.

| (113) | In gleicher Weise betreffen die Argumente der Regierung von Gibraltar, bei denen die regionalen (oder sekundären) Befugnisse zur Senkung des nationalen Steuersatzes den eigenen unabhängigen Befugnissen über das gesamte Steuersystem gegenüber gestellt wird, die internen Kompetenzen des Vereinigten Königreichs und seiner Territorien. In jedem Fall kann der Umfang der Steuerautonomie, die einem bestimmten Gebiet übertragen wurde, nicht der entscheidende Faktor sein, denn da dieses Element in der Verfügungsgewalt der Mitgliedstaaten ist, wäre es unmöglich, hier eine klare Unterscheidung zu treffen, und dies würde zu einer Ungleichbehandlung gleicher Situationen führen. Ein solches Ergebnis läuft auch dem Grundsatz zuwider, dass für die Beurteilung, ob bei einer bestimmten Maßnahme staatliche Beihilfe vorliegt, die Auswirkungen berücksichtigt werden müssen. |
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(113)

In gleicher Weise betreffen die Argumente der Regierung von Gibraltar, bei denen die regionalen (oder sekundären) Befugnisse zur Senkung des nationalen Steuersatzes den eigenen unabhängigen Befugnissen über das gesamte Steuersystem gegenüber gestellt wird, die internen Kompetenzen des Vereinigten Königreichs und seiner Territorien. In jedem Fall kann der Umfang der Steuerautonomie, die einem bestimmten Gebiet übertragen wurde, nicht der entscheidende Faktor sein, denn da dieses Element in der Verfügungsgewalt der Mitgliedstaaten ist, wäre es unmöglich, hier eine klare Unterscheidung zu treffen, und dies würde zu einer Ungleichbehandlung gleicher Situationen führen. Ein solches Ergebnis läuft auch dem Grundsatz zuwider, dass für die Beurteilung, ob bei einer bestimmten Maßnahme staatliche Beihilfe vorliegt, die Auswirkungen berücksichtigt werden müssen.

| (114) | Das Vereinigte Königreich erklärt, dass es kein gemeinsames Bezugssystem gibt, das für die gibraltarischen Unternehmen im Falle der Abschaffung der Maßnahme gelten würde. Hier dreht sich die Sache im Kreis, weil das Fehlen eines gemeinsamen Systems eine Folge der Gewährung der Steuerautonomie ist, aber andererseits ist die Existenz eines spezifischen Steuergebiets in einer bestimmten Region das Ergebnis einer Entscheidung des betreffenden Mitgliedstaats. Wenn eine Zentralregierung beschließt, ihre Befugnis zur Schaffung eines einheitlichen Besteuerungsrahmens für Unternehmen aufzugeben und es einer regionalen Institution gestattet, den Steuersatz zu senken oder ein anderes, günstigeres Steuersystem einzuführen, ist die Folge dieser Dezentralisierung der Befugnisse eine Abweichung von einem gemeinsamen Bezugssystem. Wenn dafür gesorgt wird, dass der Steuersatz direkt gesenkt wird oder einem Gebiet die Möglichkeit eingeräumt wird, einen gemeinsamen Steuersatz zu senken, oder wenn ein Gebiet von einem gemeinsamen System ausgenommen wird und die Befugnis erhält, ein günstigeres System einzuführen, ist das Ergebnis faktisch dasselbe: Unternehmen in einer bestimmten Region zahlen niedrigere Steuern bei gleichzeitigem Verzicht auf staatliche Einnahmen. |
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(114)

Das Vereinigte Königreich erklärt, dass es kein gemeinsames Bezugssystem gibt, das für die gibraltarischen Unternehmen im Falle der Abschaffung der Maßnahme gelten würde. Hier dreht sich die Sache im Kreis, weil das Fehlen eines gemeinsamen Systems eine Folge der Gewährung der Steuerautonomie ist, aber andererseits ist die Existenz eines spezifischen Steuergebiets in einer bestimmten Region das Ergebnis einer Entscheidung des betreffenden Mitgliedstaats. Wenn eine Zentralregierung beschließt, ihre Befugnis zur Schaffung eines einheitlichen Besteuerungsrahmens für Unternehmen aufzugeben und es einer regionalen Institution gestattet, den Steuersatz zu senken oder ein anderes, günstigeres Steuersystem einzuführen, ist die Folge dieser Dezentralisierung der Befugnisse eine Abweichung von einem gemeinsamen Bezugssystem. Wenn dafür gesorgt wird, dass der Steuersatz direkt gesenkt wird oder einem Gebiet die Möglichkeit eingeräumt wird, einen gemeinsamen Steuersatz zu senken, oder wenn ein Gebiet von einem gemeinsamen System ausgenommen wird und die Befugnis erhält, ein günstigeres System einzuführen, ist das Ergebnis faktisch dasselbe: Unternehmen in einer bestimmten Region zahlen niedrigere Steuern bei gleichzeitigem Verzicht auf staatliche Einnahmen.

| (115) | Die Kommission kann der Erklärung des Vereinigten Königreichs nicht folgen, dass ein Steuergebiet, das nicht dem Gebiet des gesamten Mitgliedstaats entspricht, daran gehindert würde, einen anderen Steuersatz als den im übrigen Steuergebiet des Staats geltenden einzuführen. Wie schon ausgeführt, ist der Schlüssel zu jeglicher Analyse, ob bei steuerlichen Maßnahmen staatliche Beihilfe vorliegt, die Feststellung des geltenden gemeinsamen Steuersystems, in diesem Fall das Steuersystem des Vereinigten Königreichs. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die vorliegende Entscheidung sich nicht auf einen Mechanismus bezieht, der sämtlichen lokalen Gebietskörperschaften einer bestimmten Ebene (Regionen, Bezirke oder andere) die Einführung und Erhebung lokaler Steuern gestattet. Im vorliegenden Fall handelt es sich hingegen um eine allein in Gibraltar geltende Steuersenkung. Jedenfalls bedeutet nicht schon die Tatsache, dass ein Steuervorteil staatliche Beihilfe darstellt, dass sie nicht so gestaltet werden kann, dass sie mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. |
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(115)

Die Kommission kann der Erklärung des Vereinigten Königreichs nicht folgen, dass ein Steuergebiet, das nicht dem Gebiet des gesamten Mitgliedstaats entspricht, daran gehindert würde, einen anderen Steuersatz als den im übrigen Steuergebiet des Staats geltenden einzuführen. Wie schon ausgeführt, ist der Schlüssel zu jeglicher Analyse, ob bei steuerlichen Maßnahmen staatliche Beihilfe vorliegt, die Feststellung des geltenden gemeinsamen Steuersystems, in diesem Fall das Steuersystem des Vereinigten Königreichs. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die vorliegende Entscheidung sich nicht auf einen Mechanismus bezieht, der sämtlichen lokalen Gebietskörperschaften einer bestimmten Ebene (Regionen, Bezirke oder andere) die Einführung und Erhebung lokaler Steuern gestattet. Im vorliegenden Fall handelt es sich hingegen um eine allein in Gibraltar geltende Steuersenkung. Jedenfalls bedeutet nicht schon die Tatsache, dass ein Steuervorteil staatliche Beihilfe darstellt, dass sie nicht so gestaltet werden kann, dass sie mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.

| (116) | Das Argument, dass die Anwendung eines höheren Steuersatzes in einer bestimmten Region automatisch dazu führt, dass niedrigere Steuern im übrigen Staatsgebiet staatliche Beihilfe werden, hat nichts mit dem vorliegenden Fall zu tun, ergibt sich nicht aus der Folgerung der Kommission und ist nicht zutreffend. In einem solchen Fall würde ein gemeinsames System in allen Regionen gelten, mit Ausnahme einer einzigen. Laut Definition wäre ein solches System keine staatliche Beihilfe. Es versteht sich von selbst, dass die Abweichung aufgrund eines höheren Steuersatzes in einer bestimmten Region keine Begünstigung darstellt und daher auch nicht als staatliche Beihilfe eingestuft werden kann. Dies zeigt erneut, dass für Mitgliedstaaten die Möglichkeit weiterhin gegeben ist, bestimmten Regionen Steuerautonomie zu gewähren, ohne notwendigerweise bestimmten Unternehmen staatliche Beihilfe zu gewähren. |
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(116)

Das Argument, dass die Anwendung eines höheren Steuersatzes in einer bestimmten Region automatisch dazu führt, dass niedrigere Steuern im übrigen Staatsgebiet staatliche Beihilfe werden, hat nichts mit dem vorliegenden Fall zu tun, ergibt sich nicht aus der Folgerung der Kommission und ist nicht zutreffend. In einem solchen Fall würde ein gemeinsames System in allen Regionen gelten, mit Ausnahme einer einzigen. Laut Definition wäre ein solches System keine staatliche Beihilfe. Es versteht sich von selbst, dass die Abweichung aufgrund eines höheren Steuersatzes in einer bestimmten Region keine Begünstigung darstellt und daher auch nicht als staatliche Beihilfe eingestuft werden kann. Dies zeigt erneut, dass für Mitgliedstaaten die Möglichkeit weiterhin gegeben ist, bestimmten Regionen Steuerautonomie zu gewähren, ohne notwendigerweise bestimmten Unternehmen staatliche Beihilfe zu gewähren.

| (117) | Die Parallelen, die das Vereinigte Königreich zum WHO-Übereinkommen über Subventionen zieht, sind nicht relevant, da der Rechtsrahmen innerhalb der Europäischen Union sich stark von internationalen Rechtsvorschriften des WHO-Übereinkommens unterscheidet; die Regelungen für die Kontrolle der staatlichen Beihilfe in einem Binnenmarkt müssen selbstverständlich strenger sein als die Regelungen für Subventionen, die in einem weltweit geltenden Übereinkommen festgelegt sind, und die Tatsache, dass eine Maßnahme möglicherweise nach den Bestimmungen des Übereinkommens über Subventionen nicht als „spezifische Subvention“ eingestuft wird, kann den Geltungsbereich der Definition von Beihilfe in Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags nicht einschränken (31). |
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(117)

Die Parallelen, die das Vereinigte Königreich zum WHO-Übereinkommen über Subventionen zieht, sind nicht relevant, da der Rechtsrahmen innerhalb der Europäischen Union sich stark von internationalen Rechtsvorschriften des WHO-Übereinkommens unterscheidet; die Regelungen für die Kontrolle der staatlichen Beihilfe in einem Binnenmarkt müssen selbstverständlich strenger sein als die Regelungen für Subventionen, die in einem weltweit geltenden Übereinkommen festgelegt sind, und die Tatsache, dass eine Maßnahme möglicherweise nach den Bestimmungen des Übereinkommens über Subventionen nicht als „spezifische Subvention“ eingestuft wird, kann den Geltungsbereich der Definition von Beihilfe in Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags nicht einschränken (31).

| (118) | Was die Konsequenzen einer zukünftige Entscheidung des Vereinigten Königreichs bezüglich der Souveränität über Gibraltar gemeinsam mit Spanien für die staatliche Beihilfe anbelangt, so sind die vorgetragenen Argumente rein hypothetisch und beziehen sich auf eine Situation, die in jedem Fall im Rahmen spezifischer Regelungen zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu behandeln ist. Die vorliegenden Fakten des Falles entsprechen nicht der Hypothese des Vereinigten Königreichs und sind daher nicht relevant für die Feststellung, ob staatliche Beihilfe vorliegt oder nicht. |
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(118)

Was die Konsequenzen einer zukünftige Entscheidung des Vereinigten Königreichs bezüglich der Souveränität über Gibraltar gemeinsam mit Spanien für die staatliche Beihilfe anbelangt, so sind die vorgetragenen Argumente rein hypothetisch und beziehen sich auf eine Situation, die in jedem Fall im Rahmen spezifischer Regelungen zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu behandeln ist. Die vorliegenden Fakten des Falles entsprechen nicht der Hypothese des Vereinigten Königreichs und sind daher nicht relevant für die Feststellung, ob staatliche Beihilfe vorliegt oder nicht.

| (119) | Das Vereinigte Königreich erhebt Einwände gegen den Vergleich der Kommission der verschiedenen Steuerbefreiungen und Abschreibungsmöglichkeiten in Gibraltar mit denen im Vereinigten Königreich. Als Begründung für diesen Einwand wird angeführt, dass keine aussagefähigen Vergleiche möglich sind, wenn die Steuersysteme oder die Bemessungsgrundlagen unterschiedlich sind. Aber entgegen der Behauptung des Vereinigten Königreichs sind aussagefähige Vergleiche möglich, wie in Absatz 100 ausgeführt wurde. Die festgestellten Unterschiede sind weitere Elemente einer Analyse, die beweisen, dass verglichen mit dem Steuersystem des Vereinigten Königreichs (das allgemein geltende Steuersystem) die steuerliche Belastung für Unternehmen in Gibraltar allgemein geringer ist. |
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(119)

Das Vereinigte Königreich erhebt Einwände gegen den Vergleich der Kommission der verschiedenen Steuerbefreiungen und Abschreibungsmöglichkeiten in Gibraltar mit denen im Vereinigten Königreich. Als Begründung für diesen Einwand wird angeführt, dass keine aussagefähigen Vergleiche möglich sind, wenn die Steuersysteme oder die Bemessungsgrundlagen unterschiedlich sind. Aber entgegen der Behauptung des Vereinigten Königreichs sind aussagefähige Vergleiche möglich, wie in Absatz 100 ausgeführt wurde. Die festgestellten Unterschiede sind weitere Elemente einer Analyse, die beweisen, dass verglichen mit dem Steuersystem des Vereinigten Königreichs (das allgemein geltende Steuersystem) die steuerliche Belastung für Unternehmen in Gibraltar allgemein geringer ist.

| (120) | Das Vereinigte Königreich führt das Subsidiaritätsprinzip an, um zu belegen, dass in dem Fall, wenn ein Mitgliedstaat mit zwei oder mehr autonomen Steuergebieten, die miteinander um Körperschaftssteuereinnahmen in ihrem Gebiet konkurrieren, ohne deutliche Verzerrungen des Wettbewerbs funktionieren kann, sich aufgrund des Subsidiaritätsprinzips des EU-Vertrags daraus nicht eine Aufgabe der Gemeinschaft ergibt, in die verfassungsmäßige Ordnung des Mitgliedstaats einzugreifen. Dieses Argument geht von der falschen Prämisse aus, dass es keine deutlichen Verzerrungen gibt (oder das solche Verzerrungen ganz und gar auf das Vereinigte Königreich und Gibraltar beschränkt bleiben, ohne auf andere Mitgliedstaaten überzugreifen), und es liegt ein Missverständnis des Subsidiaritätsprinzips vor. In Artikel 5 des EG-Vertrags heißt es eindeutig, dass das Subsidiaritätsprinzip nur in den Bereichen gilt, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen. Da die Kontrolle der staatlichen Beihilfe ein Bereich in ausschließlicher Zuständigkeit der Kommission ist, gilt das Subsidiaritätsprinzip hier nicht. Bei der Prüfung der vorgesehenen Reformen, einschließlich der regionalen Selektivität, strebt die Kommission wie bei jeder Untersuchung, ob bei steuerlichen Maßnahmen staatliche Beihilfe vorliegt, nicht nach einheitlicher Besteuerung, sondern erfüllt nur die ihr im EU-Vertrag zugewiesene Aufgabe, die staatliche Beihilfe zu kontrollieren. |
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(120)

Das Vereinigte Königreich führt das Subsidiaritätsprinzip an, um zu belegen, dass in dem Fall, wenn ein Mitgliedstaat mit zwei oder mehr autonomen Steuergebieten, die miteinander um Körperschaftssteuereinnahmen in ihrem Gebiet konkurrieren, ohne deutliche Verzerrungen des Wettbewerbs funktionieren kann, sich aufgrund des Subsidiaritätsprinzips des EU-Vertrags daraus nicht eine Aufgabe der Gemeinschaft ergibt, in die verfassungsmäßige Ordnung des Mitgliedstaats einzugreifen. Dieses Argument geht von der falschen Prämisse aus, dass es keine deutlichen Verzerrungen gibt (oder das solche Verzerrungen ganz und gar auf das Vereinigte Königreich und Gibraltar beschränkt bleiben, ohne auf andere Mitgliedstaaten überzugreifen), und es liegt ein Missverständnis des Subsidiaritätsprinzips vor. In Artikel 5 des EG-Vertrags heißt es eindeutig, dass das Subsidiaritätsprinzip nur in den Bereichen gilt, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen. Da die Kontrolle der staatlichen Beihilfe ein Bereich in ausschließlicher Zuständigkeit der Kommission ist, gilt das Subsidiaritätsprinzip hier nicht. Bei der Prüfung der vorgesehenen Reformen, einschließlich der regionalen Selektivität, strebt die Kommission wie bei jeder Untersuchung, ob bei steuerlichen Maßnahmen staatliche Beihilfe vorliegt, nicht nach einheitlicher Besteuerung, sondern erfüllt nur die ihr im EU-Vertrag zugewiesene Aufgabe, die staatliche Beihilfe zu kontrollieren.

| (121) | Entgegen der Behauptung des Vereinigten Königreichs ist der Grundsatz, dass ein Mitgliedstaat sich nicht auf sein nationales Recht berufen kann, um seine Verpflichtungen nach dem Gemeinschaftsrecht zu umgehen, tatsächlich von Bedeutung für die Frage der Selektivität. Wie schon ausgeführt wurde, ist die Art und Weise, wie ein Mitgliedstaat seine Steuerangelegenheiten organisiert, eine Sache der Form: Er kann nicht auf die Existenz von autonomen Steuergebieten verweisen, auch wenn deren Befugnisse noch so groß sind, um die Anwendung der Regelungen der staatlichen Beihilfe zu umgehen. Dies beeinträchtigt allerdings nicht die Möglichkeiten von Mitgliedstaaten, ihre Befugnisse zu dezentralisieren. Das Problem betrifft die Ausübung dieser dezentralisierten Befugnisse. Mitgliedstaaten und die Organe, denen Befugnisse übertragen wurden, müssen dafür sorgen, dass das Gemeinschaftsrecht, einschließlich der Regelungen der staatlichen Beihilfe, eingehalten wird. Konkreter gesagt müssen Mitgliedstaaten bei Übertragung von Steuerbefugnissen und gleichzeitiger Beibehaltung eines zentralen Bezugssystems sicherstellen, dass Steuervergünstigungen, soweit sie staatliche Beihilfe darstellen, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. |
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(121)

Entgegen der Behauptung des Vereinigten Königreichs ist der Grundsatz, dass ein Mitgliedstaat sich nicht auf sein nationales Recht berufen kann, um seine Verpflichtungen nach dem Gemeinschaftsrecht zu umgehen, tatsächlich von Bedeutung für die Frage der Selektivität. Wie schon ausgeführt wurde, ist die Art und Weise, wie ein Mitgliedstaat seine Steuerangelegenheiten organisiert, eine Sache der Form: Er kann nicht auf die Existenz von autonomen Steuergebieten verweisen, auch wenn deren Befugnisse noch so groß sind, um die Anwendung der Regelungen der staatlichen Beihilfe zu umgehen. Dies beeinträchtigt allerdings nicht die Möglichkeiten von Mitgliedstaaten, ihre Befugnisse zu dezentralisieren. Das Problem betrifft die Ausübung dieser dezentralisierten Befugnisse. Mitgliedstaaten und die Organe, denen Befugnisse übertragen wurden, müssen dafür sorgen, dass das Gemeinschaftsrecht, einschließlich der Regelungen der staatlichen Beihilfe, eingehalten wird. Konkreter gesagt müssen Mitgliedstaaten bei Übertragung von Steuerbefugnissen und gleichzeitiger Beibehaltung eines zentralen Bezugssystems sicherstellen, dass Steuervergünstigungen, soweit sie staatliche Beihilfe darstellen, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.

| (122) | Das Vereinigte Königreich argumentiert unter anderem, dass Gibraltar nicht Teil des Vereinigten Königreichs ist, seine eigenen getrennten Institutionen und seine eigene verfassungsmäßige Ordnung hat und autonom, selbstverwaltend und wirtschaftlich autark ist. |
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(122)

Das Vereinigte Königreich argumentiert unter anderem, dass Gibraltar nicht Teil des Vereinigten Königreichs ist, seine eigenen getrennten Institutionen und seine eigene verfassungsmäßige Ordnung hat und autonom, selbstverwaltend und wirtschaftlich autark ist.

| (123) | Die Kommission räumt ein, dass Gibraltar im Sinne des innerstaatlichen Rechts kein Teil des Vereinigten Königreichs ist und eigene Institutionen hat, auch wenn die Behörden im Vereinigten Königreich gewisse Zuständigkeiten und Rechte behalten, einschließlich der Befugnis sicherzustellen, dass die von Gibraltar in innerstaatlichen Angelegenheiten getroffenen Maßnahmen den Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs im Rahmen des EG-Vertrags nicht zuwider laufen. Wie aber auch bei anderen autonomen Regionen ändert dies nichts an der Beurteilung der von den Behörden von Gibraltar getroffenen Maßnahmen. Gibraltar ist durch seine Verbindungen zum Vereinigten Königreich Teil der Gemeinschaft. Alle Gemeinschaftsvorschriften gelten für Gibraltar, vorbehaltlich der Ausnahmen, die sich aus Artikel 28 der Beitrittsakte ergeben, seit das Vereinigte Königreich Mitgliedstaat wurde, und aufgrund dieser Mitgliedschaft. Folglich sind Bürger der britischen abhängigen Gebiete, die ihre Staatsangehörigkeit durch eine Verbindung zu Gibraltar erhalten, Bürger der Union. Diese Bürger und in Gibraltar eingetragene Unternehmen haben die vom EG-Vertrag anerkannten Rechte und Freiheiten, einschließlich der Dienstleistungsfreiheit, der Niederlassungsfreiheit und des freien Kapitalverkehrs, die für die Wirtschaftstätigkeit der Begünstigten von Bedeutung sind. Das Vereinigte Königreich ist dafür verantwortlich, die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts in Gibraltar zu gewährleisten, das in diesem Sinne als Teil des britischen Hoheitsgebiets behandelt wird (32). Im Sinne der Regelungen der staatlichen Beihilfe, einschließlich der Anwendung der Artikel 87 und 88 auf steuerliche Maßnahmen, muss Gibraltar daher als Teil des Vereinigten Königreichs gelten. |
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(123)

Die Kommission räumt ein, dass Gibraltar im Sinne des innerstaatlichen Rechts kein Teil des Vereinigten Königreichs ist und eigene Institutionen hat, auch wenn die Behörden im Vereinigten Königreich gewisse Zuständigkeiten und Rechte behalten, einschließlich der Befugnis sicherzustellen, dass die von Gibraltar in innerstaatlichen Angelegenheiten getroffenen Maßnahmen den Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs im Rahmen des EG-Vertrags nicht zuwider laufen. Wie aber auch bei anderen autonomen Regionen ändert dies nichts an der Beurteilung der von den Behörden von Gibraltar getroffenen Maßnahmen. Gibraltar ist durch seine Verbindungen zum Vereinigten Königreich Teil der Gemeinschaft. Alle Gemeinschaftsvorschriften gelten für Gibraltar, vorbehaltlich der Ausnahmen, die sich aus Artikel 28 der Beitrittsakte ergeben, seit das Vereinigte Königreich Mitgliedstaat wurde, und aufgrund dieser Mitgliedschaft. Folglich sind Bürger der britischen abhängigen Gebiete, die ihre Staatsangehörigkeit durch eine Verbindung zu Gibraltar erhalten, Bürger der Union. Diese Bürger und in Gibraltar eingetragene Unternehmen haben die vom EG-Vertrag anerkannten Rechte und Freiheiten, einschließlich der Dienstleistungsfreiheit, der Niederlassungsfreiheit und des freien Kapitalverkehrs, die für die Wirtschaftstätigkeit der Begünstigten von Bedeutung sind. Das Vereinigte Königreich ist dafür verantwortlich, die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts in Gibraltar zu gewährleisten, das in diesem Sinne als Teil des britischen Hoheitsgebiets behandelt wird (32). Im Sinne der Regelungen der staatlichen Beihilfe, einschließlich der Anwendung der Artikel 87 und 88 auf steuerliche Maßnahmen, muss Gibraltar daher als Teil des Vereinigten Königreichs gelten.

| (124) | Es mag zwar zutreffen, dass das Gemeinschaftsrecht aufgrund von Artikel 299 Absatz 4 des EG-Vertrags und nicht Artikel 299 Absatz 1 auf Gibraltar Anwendung findet, damit erhält Gibraltar aber keinen Sonderstatus in der Anwendung der Regelungen der staatlichen Beihilfe im Allgemeinen und der regionalen staatlichen Beihilfe im Besonderen. In den Absätzen 1, 2 und 4 des Artikels 299 heißt es, dass die Bestimmungen des Vertrags gelten und kein Unterschied zwischen der Rechtsordnung der verschiedenen in jedem Absatz genannten Hoheitsgebiete festzustellen ist, vorbehaltlich bestimmter und ausdrücklich angeführter Ausnahmeregelungen. Wie oben ausgeführt wurde, schließt die Beitrittsakte Gibraltar nicht von der Anwendung der Regelungen der staatlichen Beihilfe aus. Die Art und Weise, wie Gemeinschaftsrecht in Gibraltar in Kraft gesetzt wird, wie auch die Umsetzung der Richtlinien und die Einrichtung zuständiger Behörden, ist nicht von Bedeutung für die Frage, ob es sich bei der Reform um staatliche Beihilfe handelt oder nicht. Wie der Mitgliedstaat Gemeinschaftsrecht umsetzt, ist allein eine Angelegenheit der innerstaatlichen Zuständigkeitsverteilung. Dass eine Maßnahme auf regionaler Ebene beschlossen wird, betrifft in keiner Weise die Anwendung des Artikels 87 des EG-Vertrags (33). |
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(124)

Es mag zwar zutreffen, dass das Gemeinschaftsrecht aufgrund von Artikel 299 Absatz 4 des EG-Vertrags und nicht Artikel 299 Absatz 1 auf Gibraltar Anwendung findet, damit erhält Gibraltar aber keinen Sonderstatus in der Anwendung der Regelungen der staatlichen Beihilfe im Allgemeinen und der regionalen staatlichen Beihilfe im Besonderen. In den Absätzen 1, 2 und 4 des Artikels 299 heißt es, dass die Bestimmungen des Vertrags gelten und kein Unterschied zwischen der Rechtsordnung der verschiedenen in jedem Absatz genannten Hoheitsgebiete festzustellen ist, vorbehaltlich bestimmter und ausdrücklich angeführter Ausnahmeregelungen. Wie oben ausgeführt wurde, schließt die Beitrittsakte Gibraltar nicht von der Anwendung der Regelungen der staatlichen Beihilfe aus. Die Art und Weise, wie Gemeinschaftsrecht in Gibraltar in Kraft gesetzt wird, wie auch die Umsetzung der Richtlinien und die Einrichtung zuständiger Behörden, ist nicht von Bedeutung für die Frage, ob es sich bei der Reform um staatliche Beihilfe handelt oder nicht. Wie der Mitgliedstaat Gemeinschaftsrecht umsetzt, ist allein eine Angelegenheit der innerstaatlichen Zuständigkeitsverteilung. Dass eine Maßnahme auf regionaler Ebene beschlossen wird, betrifft in keiner Weise die Anwendung des Artikels 87 des EG-Vertrags (33).

| (125) | Schließlich ist die Tatsache, dass der Haushalt eines bestimmten Gebiets unabhängig ist, nicht unmittelbar relevant für die Beurteilung einer von den Behörden des Gebiets beschlossenen Maßnahme unter dem Gesichtspunkt der Regelungen der staatlichen Beihilfe. Eine solche Beurteilung muss von den Auswirkungen der Maßnahme für die begünstigten Unternehmen und nicht der Situation der gewährenden Behörde ausgehen. Insbesondere ein kleines Gebiet wie Gibraltar kann sogar autark werden, gerade weil es in der Lage ist, niedrigere Steuersätze anzuwenden und Unternehmen anzuziehen, insbesondere in der Offshore-Wirtschaft. Es ist jedenfalls eine Tatsache, dass Gibraltar u. a. in seiner Außenpolitik, also auch der Mitgliedschaft in der Europäischen Union, der Verteidigungspolitik und der Währungspolitik, vom Vereinigten Königreich abhängig ist. Es profitiert also von einer Reihe von Diensten, die das Vereinigte Königreich ausführt. Außerdem lässt sich aus den bestehenden institutionellen Regelungen schließen, dass die Zuständigkeit in Finanzfragen letztendlich Sache des Vereinigten Königreichs ist. |
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(125)

Schließlich ist die Tatsache, dass der Haushalt eines bestimmten Gebiets unabhängig ist, nicht unmittelbar relevant für die Beurteilung einer von den Behörden des Gebiets beschlossenen Maßnahme unter dem Gesichtspunkt der Regelungen der staatlichen Beihilfe. Eine solche Beurteilung muss von den Auswirkungen der Maßnahme für die begünstigten Unternehmen und nicht der Situation der gewährenden Behörde ausgehen. Insbesondere ein kleines Gebiet wie Gibraltar kann sogar autark werden, gerade weil es in der Lage ist, niedrigere Steuersätze anzuwenden und Unternehmen anzuziehen, insbesondere in der Offshore-Wirtschaft. Es ist jedenfalls eine Tatsache, dass Gibraltar u. a. in seiner Außenpolitik, also auch der Mitgliedschaft in der Europäischen Union, der Verteidigungspolitik und der Währungspolitik, vom Vereinigten Königreich abhängig ist. Es profitiert also von einer Reihe von Diensten, die das Vereinigte Königreich ausführt. Außerdem lässt sich aus den bestehenden institutionellen Regelungen schließen, dass die Zuständigkeit in Finanzfragen letztendlich Sache des Vereinigten Königreichs ist.

| (126) | Zur Erklärung der Exekutive von Åland, dass eine allgemeine steuerliche Maßnahme innerhalb einer Region mit Selbstverwaltung nicht selektiv sei, lässt sich sagen, dass sie von derselben These ausgeht wie das Vereinigte Königreich und die Regierung von Gibraltar. Die Kommission verweist auf ihre Folgerung, die insbesondere in den Absätzen 104-109 schon erläutert wurde. Ferner stellt die Kommission fest, dass sie im Fall der konzerneigenen Versicherungsgesellschaften der Åland-Inseln die materielle Selektivität begründen konnte. Es war daher für eine abschließende negative Entscheidung zu der Maßnahme nicht erforderlich, auf die regionale Selektivität zu verweisen. |
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(126)

Zur Erklärung der Exekutive von Åland, dass eine allgemeine steuerliche Maßnahme innerhalb einer Region mit Selbstverwaltung nicht selektiv sei, lässt sich sagen, dass sie von derselben These ausgeht wie das Vereinigte Königreich und die Regierung von Gibraltar. Die Kommission verweist auf ihre Folgerung, die insbesondere in den Absätzen 104-109 schon erläutert wurde. Ferner stellt die Kommission fest, dass sie im Fall der konzerneigenen Versicherungsgesellschaften der Åland-Inseln die materielle Selektivität begründen konnte. Es war daher für eine abschließende negative Entscheidung zu der Maßnahme nicht erforderlich, auf die regionale Selektivität zu verweisen.

| (127) | Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die Reform durch die Einführung eines Körperschaftssteuersystems, bei dem Unternehmen in Gibraltar allgemein niedriger besteuert werden als Unternehmen im Vereinigten Königreich, Unternehmen in Gibraltar selektiv begünstigt. |
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(127)

Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die Reform durch die Einführung eines Körperschaftssteuersystems, bei dem Unternehmen in Gibraltar allgemein niedriger besteuert werden als Unternehmen im Vereinigten Königreich, Unternehmen in Gibraltar selektiv begünstigt.

| (128) | Die Anwendung des Höchstsatzes von 15 % bei der Lohnsummensteuer zusammen mit der Gewerbegrundbenutzungssteuer hat zur Folge, dass Unternehmen, die keinen Gewinn erzielen, unabhängig von der Zahl ihrer Mitarbeiter und der Nutzung von Gewerbeeigentum nicht besteuert werden. Dies hat praktisch die Wirkung einer Steuerbefreiung unprofitabler Unternehmen und ist eine Begünstigung, die diese Unternehmen von der Lohnsummensteuer und Gewerbegrundbenutzungssteuer befreit, die sie normalerweise hätten tragen müssen. |
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(128)

Die Anwendung des Höchstsatzes von 15 % bei der Lohnsummensteuer zusammen mit der Gewerbegrundbenutzungssteuer hat zur Folge, dass Unternehmen, die keinen Gewinn erzielen, unabhängig von der Zahl ihrer Mitarbeiter und der Nutzung von Gewerbeeigentum nicht besteuert werden. Dies hat praktisch die Wirkung einer Steuerbefreiung unprofitabler Unternehmen und ist eine Begünstigung, die diese Unternehmen von der Lohnsummensteuer und Gewerbegrundbenutzungssteuer befreit, die sie normalerweise hätten tragen müssen.

| (129) | Diese Befreiung von Lohnsummensteuern und Gewerbegrundbenutzungssteuern ist selektiv, weil sie nur für Unternehmen gilt, die keinen Gewinn erzielen. Neben Unternehmen in Schwierigkeiten und anderen, deren Haupteinnahmequelle Kapitalgewinne sind, könnten in den einzelnen Jahren z. B. Unternehmen hinzukommen, die in konjunkturabhängigen Bereichen tätig sind, Unternehmen in der geschäftlichen Aufbauphase und Unternehmen, in denen Gewinne durch zusätzliche Zahlungen an mitarbeitende Gesellschafter oder andere Mitarbeiter eliminiert werden. Die Kommission kann der Argumentation des Vereinigten Königreichs nicht folgen, dass die im System vorgesehene quantitative Begrenzung, bei der unprofitable Unternehmen von der Steuer befreit sind, in gleicher Weise für alle Unternehmen unabhängig von der Größe oder dem Wirtschaftssektor gilt und daher nicht selektiv ist. Auch wenn scheinbar eine allgemeine Gültigkeit vorliegt, lassen sich bestimmte Unternehmen, die von der Steuerbefreiung profitieren, feststellen, wie noch gezeigt wird. |
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(129)

Diese Befreiung von Lohnsummensteuern und Gewerbegrundbenutzungssteuern ist selektiv, weil sie nur für Unternehmen gilt, die keinen Gewinn erzielen. Neben Unternehmen in Schwierigkeiten und anderen, deren Haupteinnahmequelle Kapitalgewinne sind, könnten in den einzelnen Jahren z. B. Unternehmen hinzukommen, die in konjunkturabhängigen Bereichen tätig sind, Unternehmen in der geschäftlichen Aufbauphase und Unternehmen, in denen Gewinne durch zusätzliche Zahlungen an mitarbeitende Gesellschafter oder andere Mitarbeiter eliminiert werden. Die Kommission kann der Argumentation des Vereinigten Königreichs nicht folgen, dass die im System vorgesehene quantitative Begrenzung, bei der unprofitable Unternehmen von der Steuer befreit sind, in gleicher Weise für alle Unternehmen unabhängig von der Größe oder dem Wirtschaftssektor gilt und daher nicht selektiv ist. Auch wenn scheinbar eine allgemeine Gültigkeit vorliegt, lassen sich bestimmte Unternehmen, die von der Steuerbefreiung profitieren, feststellen, wie noch gezeigt wird.

| (130) | Die Kommission kann sich auch nicht der Argumentation des Vereinigten Königreichs anschließen, dass selbst dann, wenn die Befreiung von unprofitablen Unternehmen selektiv wäre, dies aufgrund der Art oder der Anlage des Körperschaftssteuersystems gerechtfertigt ist. |
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(130)

Die Kommission kann sich auch nicht der Argumentation des Vereinigten Königreichs anschließen, dass selbst dann, wenn die Befreiung von unprofitablen Unternehmen selektiv wäre, dies aufgrund der Art oder der Anlage des Körperschaftssteuersystems gerechtfertigt ist.

| (131) | Es stimmt zwar, dass die Befreiung von nicht profitablen Unternehmen ein wesentliches Merkmal eines Systems ist, das Gewinne besteuert, aber dies ist nicht der Fall, wenn die Bemessungsgrundlage die Zahl der Mitarbeiter oder die Nutzung von Gewerbeeigentum ist. In solchen Systemen ist die Bemessungsgrundlage für Körperschaften völlig anders angelegt. Es ist zum Beispiel die innere Logik eines Lohnsummensteuersystems, dass für jeden einzelnen Mitarbeiter für das beschäftigende Unternehmen eine entsprechende Steuerschuld entsteht. In diesem Sinne ist die Parallele zutreffend, die die Kommission zu Sozialversicherungsbeiträgen zieht, unabhängig davon, wie das Vereinigte Königreich anmerkt, dass sie einen anderen Zweck verfolgen als Steuermaßnahmen. Selbst wenn eine Lohnsummensteuer stellvertretend für eine Ertragssteuer eingeführt würde (dieses Argument kommt nicht vom Vereinigten Königreich), wäre es immer noch logisch bei einem Lohnbesteuerungssystem, dass unprofitable Unternehmen steuerpflichtig sind. Der Ansatz der Mitarbeiterzahl anstelle der Profitabilität beseitigt die Notwendigkeit, Gewinne festzustellen, oder die dabei entstehenden Schwierigkeiten werden umgangen. Dies ist in Gibraltar nicht der Fall, wo bei der Reform die Berechnung der Unternehmensgewinne ein Merkmal der Regelungen sowohl für die Lohnsummensteuer als auch die zusätzliche Steuer ist. |
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(131)

Es stimmt zwar, dass die Befreiung von nicht profitablen Unternehmen ein wesentliches Merkmal eines Systems ist, das Gewinne besteuert, aber dies ist nicht der Fall, wenn die Bemessungsgrundlage die Zahl der Mitarbeiter oder die Nutzung von Gewerbeeigentum ist. In solchen Systemen ist die Bemessungsgrundlage für Körperschaften völlig anders angelegt. Es ist zum Beispiel die innere Logik eines Lohnsummensteuersystems, dass für jeden einzelnen Mitarbeiter für das beschäftigende Unternehmen eine entsprechende Steuerschuld entsteht. In diesem Sinne ist die Parallele zutreffend, die die Kommission zu Sozialversicherungsbeiträgen zieht, unabhängig davon, wie das Vereinigte Königreich anmerkt, dass sie einen anderen Zweck verfolgen als Steuermaßnahmen. Selbst wenn eine Lohnsummensteuer stellvertretend für eine Ertragssteuer eingeführt würde (dieses Argument kommt nicht vom Vereinigten Königreich), wäre es immer noch logisch bei einem Lohnbesteuerungssystem, dass unprofitable Unternehmen steuerpflichtig sind. Der Ansatz der Mitarbeiterzahl anstelle der Profitabilität beseitigt die Notwendigkeit, Gewinne festzustellen, oder die dabei entstehenden Schwierigkeiten werden umgangen. Dies ist in Gibraltar nicht der Fall, wo bei der Reform die Berechnung der Unternehmensgewinne ein Merkmal der Regelungen sowohl für die Lohnsummensteuer als auch die zusätzliche Steuer ist.

| (132) | Das Vereinigte Königreich erklärt, das System basiere auf dem gewinnbringenden Einsatz von Arbeit und sei von daher schlüssig. Dies lässt auf ein hybrides System schließen, in dem zwei unterschiedliche Bemessungsgrundlagen je nach Situation der Unternehmen gelten. Unter diesen Umständen wird es unmöglich, die Art und den inneren Aufbau des Systems zu erkennen und dieser Rechtfertigung zu folgen. Insbesondere kann nicht daran gedacht werden, dass irgendein Merkmal eines solchen Systems zum inneren Aufbau gehört, denn damit würde die automatische Rechtfertigung eines derartigen Systems praktisch anerkannt. |
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(132)

Das Vereinigte Königreich erklärt, das System basiere auf dem gewinnbringenden Einsatz von Arbeit und sei von daher schlüssig. Dies lässt auf ein hybrides System schließen, in dem zwei unterschiedliche Bemessungsgrundlagen je nach Situation der Unternehmen gelten. Unter diesen Umständen wird es unmöglich, die Art und den inneren Aufbau des Systems zu erkennen und dieser Rechtfertigung zu folgen. Insbesondere kann nicht daran gedacht werden, dass irgendein Merkmal eines solchen Systems zum inneren Aufbau gehört, denn damit würde die automatische Rechtfertigung eines derartigen Systems praktisch anerkannt.

| (133) | Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die Befreiung unprofitabler Unternehmen von der Lohnsummensteuer und der Gewerbegrundbenutzungssteuer durch die Anwendung des Höchstsatzes von 15 % selektiv ist und, sofern die anderen Bedingungen erfüllt sind, eine staatliche Beihilfe zugunsten der begünstigten Unternehmen darstellen kann. Sie ist nicht durch die Art oder den inneren Aufbau des vorgesehenen Steuersystems zu rechtfertigen. Dies gilt unbeschadet der Bewertung der Vereinbarkeit einer solchen Maßnahme. |
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(133)

Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die Befreiung unprofitabler Unternehmen von der Lohnsummensteuer und der Gewerbegrundbenutzungssteuer durch die Anwendung des Höchstsatzes von 15 % selektiv ist und, sofern die anderen Bedingungen erfüllt sind, eine staatliche Beihilfe zugunsten der begünstigten Unternehmen darstellen kann. Sie ist nicht durch die Art oder den inneren Aufbau des vorgesehenen Steuersystems zu rechtfertigen. Dies gilt unbeschadet der Bewertung der Vereinbarkeit einer solchen Maßnahme.

| (134) | Eine zweite Konsequenz der Begrenzung der kombinierten Steuerpflicht für Lohnsummensteuer und Gewerbegrundbenutzungssteuer auf 15 % der Gewinne ist die Tatsache, dass profitable Unternehmen, deren Steuerschuld sonst diesen Höchstsatz übersteigen würde, von der Steuer befreit sind, die sie oberhalb dieses Satzes hätten zahlen müssen. Diese Steuervergünstigung verschafft den Unternehmen, die davon profitieren, einen Vorteil, durch den die ihnen normalerweise entstehenden Belastungen verringert werden. |
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(134)

Eine zweite Konsequenz der Begrenzung der kombinierten Steuerpflicht für Lohnsummensteuer und Gewerbegrundbenutzungssteuer auf 15 % der Gewinne ist die Tatsache, dass profitable Unternehmen, deren Steuerschuld sonst diesen Höchstsatz übersteigen würde, von der Steuer befreit sind, die sie oberhalb dieses Satzes hätten zahlen müssen. Diese Steuervergünstigung verschafft den Unternehmen, die davon profitieren, einen Vorteil, durch den die ihnen normalerweise entstehenden Belastungen verringert werden.

| (135) | Der Höchstsatz von 15 % ist außerdem selektiv, da nur eine begrenzte Zahl von Unternehmen bei der Anwendung in den Genuss einer Verringerung der Steuerschuld kommen. Auch wenn das Vereinigte Königreich und Gibraltar nicht mehr behaupten, dass lediglich zehn Unternehmen vom dem Höchstsatz profitieren, wird dennoch die Breite der Anwendung der Lohnsummensteuer und Gewerbegrundbenutzungssteuer eingeschränkt. Die Begünstigten werden arbeitsintensive Unternehmen sein, das sind solche, die für das betreffende Steuerjahr niedrige Gewinne im Verhältnis zu der Zahl ihrer Mitarbeiter und der Nutzung von Gewerbeeigentum erzielen. Die Anwendung eines reinen Lohnsummen- und Gewerbegrundbenutzungssteuersystems könnte eine sehr hohe Steuerlast für diese Unternehmen bedeuten. |
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(135)

Der Höchstsatz von 15 % ist außerdem selektiv, da nur eine begrenzte Zahl von Unternehmen bei der Anwendung in den Genuss einer Verringerung der Steuerschuld kommen. Auch wenn das Vereinigte Königreich und Gibraltar nicht mehr behaupten, dass lediglich zehn Unternehmen vom dem Höchstsatz profitieren, wird dennoch die Breite der Anwendung der Lohnsummensteuer und Gewerbegrundbenutzungssteuer eingeschränkt. Die Begünstigten werden arbeitsintensive Unternehmen sein, das sind solche, die für das betreffende Steuerjahr niedrige Gewinne im Verhältnis zu der Zahl ihrer Mitarbeiter und der Nutzung von Gewerbeeigentum erzielen. Die Anwendung eines reinen Lohnsummen- und Gewerbegrundbenutzungssteuersystems könnte eine sehr hohe Steuerlast für diese Unternehmen bedeuten.

| (136) | Die Kommission nimmt die These des Vereinigten Königreichs und Gibraltars, dass eine konkrete Gruppe von Unternehmen nicht festzustellen ist und dass die Regelungen allgemein auf alle Unternehmen in Gibraltar anwendbar sind, zur Kenntnis. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass der Höchstsatz von 15 % in der im vorstehenden Absatz dargelegten Hinsicht faktisch selektiv ist. Dabei sind die Verweise des Vereinigten Königreichs und von Gibraltar auf Ziffer 14 der Mitteilung nicht relevant, da die Möglichkeit nicht ausgeschlossen wird, dass scheinbar allgemeine Maßnahmen staatliche Beihilfe sein können. Ziffer 14 insbesondere weist beispielsweise auf Steueranreize für bestimmte Investitionen und Maßnahmen hin, mit denen die Besteuerung von Arbeit „für alle Firmen“ verringert werden soll, was bei der Begrenzung auf 15 % nicht der Fall ist, von der nur Unternehmen profitieren, die im Verhältnis zur Zahl ihrer Mitarbeiter einen relativ geringen Gewinn erzielen. Außerdem ist der Höchstsatz von 15 % keine rein technische Maßnahme im Sinne des ersten Einzugs in Ziffer 13 der Mitteilung. Während die konventionellen Körperschaftssteuersysteme den Steueranteil am Gewinn durch die Festlegung von Steuersätzen (es gibt einen Spitzen- oder Höchststeuersatz) begrenzen, ist die entsprechende technische Maßnahme in einem Lohnsummensteuersystem der Steuersatz pro Mitarbeiter, der in Gibraltar einheitlich mit 3 000 GBP festgelegt ist. Die Einführung einer Obergrenze in das System der Lohnsummensteuer und Gewerbegrundbenutzungssteuer, die an ein anderes Kriterium geknüpft ist, nämlich die Höhe des Gewinns, lässt sich nicht mit der Anwendung variabler Steuersätze bei einer progressiven Gewinnbesteuerung vergleichen, die aufgrund der Art und des inneren Aufbaus des Systems gerechtfertigt ist (Ziffer 24 der Mitteilung). Die Begrenzung auf 15 % ist auch keine Maßnahme zur Verfolgung eines allgemeinen Ziels der Wirtschaftspolitik im Sinne des zweiten Einzugs in Ziffer 13 der Mitteilung, weil sie die steuerliche Belastung bei bestimmten Produktionskosten in der Gesamtwirtschaft von Gibraltar nicht verringert, sondern nur einer begrenzten Zahl von Unternehmen zugute kommt. Außerdem ist die Begrenzung nicht direkt mit Personal- oder Standortkosten verknüpft, sondern vielmehr mit der Ertragskraft eines Unternehmens. Dies ist ein Element, das nichts mit einer Lohnsummensteuer und Gewerbegrundbenutzungssteuer zu tun hat. |
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(136)

Die Kommission nimmt die These des Vereinigten Königreichs und Gibraltars, dass eine konkrete Gruppe von Unternehmen nicht festzustellen ist und dass die Regelungen allgemein auf alle Unternehmen in Gibraltar anwendbar sind, zur Kenntnis. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass der Höchstsatz von 15 % in der im vorstehenden Absatz dargelegten Hinsicht faktisch selektiv ist. Dabei sind die Verweise des Vereinigten Königreichs und von Gibraltar auf Ziffer 14 der Mitteilung nicht relevant, da die Möglichkeit nicht ausgeschlossen wird, dass scheinbar allgemeine Maßnahmen staatliche Beihilfe sein können. Ziffer 14 insbesondere weist beispielsweise auf Steueranreize für bestimmte Investitionen und Maßnahmen hin, mit denen die Besteuerung von Arbeit „für alle Firmen“ verringert werden soll, was bei der Begrenzung auf 15 % nicht der Fall ist, von der nur Unternehmen profitieren, die im Verhältnis zur Zahl ihrer Mitarbeiter einen relativ geringen Gewinn erzielen. Außerdem ist der Höchstsatz von 15 % keine rein technische Maßnahme im Sinne des ersten Einzugs in Ziffer 13 der Mitteilung. Während die konventionellen Körperschaftssteuersysteme den Steueranteil am Gewinn durch die Festlegung von Steuersätzen (es gibt einen Spitzen- oder Höchststeuersatz) begrenzen, ist die entsprechende technische Maßnahme in einem Lohnsummensteuersystem der Steuersatz pro Mitarbeiter, der in Gibraltar einheitlich mit 3 000 GBP festgelegt ist. Die Einführung einer Obergrenze in das System der Lohnsummensteuer und Gewerbegrundbenutzungssteuer, die an ein anderes Kriterium geknüpft ist, nämlich die Höhe des Gewinns, lässt sich nicht mit der Anwendung variabler Steuersätze bei einer progressiven Gewinnbesteuerung vergleichen, die aufgrund der Art und des inneren Aufbaus des Systems gerechtfertigt ist (Ziffer 24 der Mitteilung). Die Begrenzung auf 15 % ist auch keine Maßnahme zur Verfolgung eines allgemeinen Ziels der Wirtschaftspolitik im Sinne des zweiten Einzugs in Ziffer 13 der Mitteilung, weil sie die steuerliche Belastung bei bestimmten Produktionskosten in der Gesamtwirtschaft von Gibraltar nicht verringert, sondern nur einer begrenzten Zahl von Unternehmen zugute kommt. Außerdem ist die Begrenzung nicht direkt mit Personal- oder Standortkosten verknüpft, sondern vielmehr mit der Ertragskraft eines Unternehmens. Dies ist ein Element, das nichts mit einer Lohnsummensteuer und Gewerbegrundbenutzungssteuer zu tun hat.

| (137) | Die Kommission kann nicht der Argumentation des Vereinigten Königreichs folgen, dass in dem Fall, wenn die Begrenzung auf 15 % selektiv ist, dieser Höchstsatz aufgrund der Art oder des inneren Aufbaus des Systems, in dem er vorgesehen ist, gerechtfertigt ist. In einem System, bei dem der profitable Einsatz von Arbeit und Gewerbeeigentum besteuert wird, gibt es keine grundsätzliche Bedingung, den Teil des Gewinns zu begrenzen, den ein Unternehmen aufgrund seiner Nutzung dieser steuerpflichtigen Faktoren zahlen muss. In einem solchen System ist es offensichtlich logisch, dass die Steuerschuld umso größer ist, je mehr Menschen in dem Unternehmen beschäftigt sind und je mehr Geschäftsräume es nutzt. Die vom Vereinigten Königreich vorgebrachten Argumente sind im Wesentlichen wirtschaftlicher Natur. Sie beziehen sich nicht auf die innere Logik des vorgesehenen Systems. |
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(137)

Die Kommission kann nicht der Argumentation des Vereinigten Königreichs folgen, dass in dem Fall, wenn die Begrenzung auf 15 % selektiv ist, dieser Höchstsatz aufgrund der Art oder des inneren Aufbaus des Systems, in dem er vorgesehen ist, gerechtfertigt ist. In einem System, bei dem der profitable Einsatz von Arbeit und Gewerbeeigentum besteuert wird, gibt es keine grundsätzliche Bedingung, den Teil des Gewinns zu begrenzen, den ein Unternehmen aufgrund seiner Nutzung dieser steuerpflichtigen Faktoren zahlen muss. In einem solchen System ist es offensichtlich logisch, dass die Steuerschuld umso größer ist, je mehr Menschen in dem Unternehmen beschäftigt sind und je mehr Geschäftsräume es nutzt. Die vom Vereinigten Königreich vorgebrachten Argumente sind im Wesentlichen wirtschaftlicher Natur. Sie beziehen sich nicht auf die innere Logik des vorgesehenen Systems.

| (138) | Das Vereinigte Königreich führt an, dass die gibraltarische Wirtschaft empfindlicher als die meisten anderen Länder auf Erschütterungen durch den Steuerwettbewerb reagiert und dass es sich Unternehmen möglicherweise nicht leisten können, einen großen Mitgliedstaat so leicht zu verlassen wie Gibraltar. Die Kommission stellt aber fest, dass nicht viel zur Unterstützung dieser Hypothese vorgebracht wurde, nach der, sollte sie zutreffen, der Höchstsatz von 15 % Teil einer Strategie mit dem Ziel ist, bewegliches Kapital in Gibraltar zu halten oder sogar anzulocken, und das zielt angesichts der geringen geografischen Größe wahrscheinlich auf Finanz- und andere Dienstleistungen. Das Argument, dass in der Besteuerung von Versorgungsunternehmen, die in Gibraltar über eine Monopol- oder Quasi-Monopolstellung verfügen, kein regressives Element erforderlich ist, lässt ebenfalls vermuten, dass bewegliches Kapital das Ziel der Begrenzung auf 15 % ist. |
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(138)

Das Vereinigte Königreich führt an, dass die gibraltarische Wirtschaft empfindlicher als die meisten anderen Länder auf Erschütterungen durch den Steuerwettbewerb reagiert und dass es sich Unternehmen möglicherweise nicht leisten können, einen großen Mitgliedstaat so leicht zu verlassen wie Gibraltar. Die Kommission stellt aber fest, dass nicht viel zur Unterstützung dieser Hypothese vorgebracht wurde, nach der, sollte sie zutreffen, der Höchstsatz von 15 % Teil einer Strategie mit dem Ziel ist, bewegliches Kapital in Gibraltar zu halten oder sogar anzulocken, und das zielt angesichts der geringen geografischen Größe wahrscheinlich auf Finanz- und andere Dienstleistungen. Das Argument, dass in der Besteuerung von Versorgungsunternehmen, die in Gibraltar über eine Monopol- oder Quasi-Monopolstellung verfügen, kein regressives Element erforderlich ist, lässt ebenfalls vermuten, dass bewegliches Kapital das Ziel der Begrenzung auf 15 % ist.

| (139) | Zu dem Argument, dass ohne ein regressives Element eine Lohnsteuer Massenentlassungen und Instabilität in Zeiten konjunktureller Marktschwankungen auslösen könnte, kann die Kommission nur feststellen, dass dies zu einem solchen System gehört. Jedenfalls würde die Lohnsummensteuer in Höhe von 3 000 GBP für jeden Mitarbeiter nur einen kleinen Teil der gesamten Lohnstückkosten ausmachen (34). Daher besteht der Anreiz, zur Kostenkontrolle Arbeitskräfte zu entlassen, gleichermaßen mit oder ohne Lohnsummensteuer. |
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(139)

Zu dem Argument, dass ohne ein regressives Element eine Lohnsteuer Massenentlassungen und Instabilität in Zeiten konjunktureller Marktschwankungen auslösen könnte, kann die Kommission nur feststellen, dass dies zu einem solchen System gehört. Jedenfalls würde die Lohnsummensteuer in Höhe von 3 000 GBP für jeden Mitarbeiter nur einen kleinen Teil der gesamten Lohnstückkosten ausmachen (34). Daher besteht der Anreiz, zur Kostenkontrolle Arbeitskräfte zu entlassen, gleichermaßen mit oder ohne Lohnsummensteuer.

| (140) | Die Kommission nimmt auch die Auswirkungen der Begrenzung auf 15 % auf die Offshore- und Onshore-Bereiche der Wirtschaft von Gibraltar zur Kenntnis. Im Offshore-Bereich finden sich steuerbefreite (exempt) und anerkannte (qualifying) Unternehmen, im Rahmen der Reform werden die diesbezüglichen Gesetze allerdings aufgehoben. Steuerbefreite Unternehmen haben meistens keine tatsächliche Niederlassung in Gibraltar (keine Mitarbeiter oder Geschäftsräume) und zahlen eine feste Steuer zwischen 200 GBP und 300 GBP jährlich. Dagegen haben anerkannte Unternehmen eine tatsächliche Niederlassung in Gibraltar (sie sind wichtige Arbeitgeber) und handeln ihren Steuersatz mit den Behörden aus. Die große Mehrheit der anerkannten Unternehmen zahlen Körperschaftssteuer zwischen 2 % und 10 % ihrer Gewinne. Der Höchstsatz von 15 % bedeutet daher eine Begrenzung jeglicher Erhöhung für anerkannte Unternehmen, wenn die Reform umgesetzt wird. Für die Onshore-Wirtschaft dagegen (ohne Versorgungsunternehmen) wird der Steuersatz unter die jetzige Standardkörperschaftssteuer von 35 % fallen. Anscheinend gibt die Regierung von Gibraltar auch zu, dass die Reform als ganzes (mit dem Höchstsatz von 15 %) so angelegt wurde, dass sie den besonderen „Steuerbedürfnissen und -präferenzen“ von Bereichen innerhalb der Finanzdienstleistungsbranche entspricht (35). Die Kommission stellt außerdem fest, dass mit der Streichung des ursprünglich geplanten Steuerhöchstbetrags von 500 000 GBP das Vereinigte Königreich angezeigt hat, dass Gibraltar als Konsequenz die zusätzliche Steuer auf Finanzdienstleistungen von 8 % auf 4-6 % senken wird. Das deutet darauf hin, dass mit der Festlegung von Obergrenzen für die zu entrichtenden Steuern Finanzdienstleistungsunternehmen, die zum großen Teil zu den anerkannten Unternehmen gehören und auch zu den wichtigsten Arbeitgebern im „Finance Centre“ von Gibraltar zählen, begünstigt werden sollen. |
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(140)

Die Kommission nimmt auch die Auswirkungen der Begrenzung auf 15 % auf die Offshore- und Onshore-Bereiche der Wirtschaft von Gibraltar zur Kenntnis. Im Offshore-Bereich finden sich steuerbefreite (exempt) und anerkannte (qualifying) Unternehmen, im Rahmen der Reform werden die diesbezüglichen Gesetze allerdings aufgehoben. Steuerbefreite Unternehmen haben meistens keine tatsächliche Niederlassung in Gibraltar (keine Mitarbeiter oder Geschäftsräume) und zahlen eine feste Steuer zwischen 200 GBP und 300 GBP jährlich. Dagegen haben anerkannte Unternehmen eine tatsächliche Niederlassung in Gibraltar (sie sind wichtige Arbeitgeber) und handeln ihren Steuersatz mit den Behörden aus. Die große Mehrheit der anerkannten Unternehmen zahlen Körperschaftssteuer zwischen 2 % und 10 % ihrer Gewinne. Der Höchstsatz von 15 % bedeutet daher eine Begrenzung jeglicher Erhöhung für anerkannte Unternehmen, wenn die Reform umgesetzt wird. Für die Onshore-Wirtschaft dagegen (ohne Versorgungsunternehmen) wird der Steuersatz unter die jetzige Standardkörperschaftssteuer von 35 % fallen. Anscheinend gibt die Regierung von Gibraltar auch zu, dass die Reform als ganzes (mit dem Höchstsatz von 15 %) so angelegt wurde, dass sie den besonderen „Steuerbedürfnissen und -präferenzen“ von Bereichen innerhalb der Finanzdienstleistungsbranche entspricht (35). Die Kommission stellt außerdem fest, dass mit der Streichung des ursprünglich geplanten Steuerhöchstbetrags von 500 000 GBP das Vereinigte Königreich angezeigt hat, dass Gibraltar als Konsequenz die zusätzliche Steuer auf Finanzdienstleistungen von 8 % auf 4-6 % senken wird. Das deutet darauf hin, dass mit der Festlegung von Obergrenzen für die zu entrichtenden Steuern Finanzdienstleistungsunternehmen, die zum großen Teil zu den anerkannten Unternehmen gehören und auch zu den wichtigsten Arbeitgebern im „Finance Centre“ von Gibraltar zählen, begünstigt werden sollen.

| (141) | Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass aufgrund der Bedingungen im vorliegenden Fall der Höchstsatz von 15 % selektiv ist und, sofern die anderen Bedingungen erfüllt sind, eine staatliche Beihilfe zugunsten der Unternehmen, die in deren Genuss kommen, darstellen kann. Er ist nicht durch die Art oder den inneren Aufbau des vorgesehenen Steuersystems zu rechtfertigen. Dies gilt unbeschadet der Bewertung der Vereinbarkeit einer solchen Maßnahme. |
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(141)

Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass aufgrund der Bedingungen im vorliegenden Fall der Höchstsatz von 15 % selektiv ist und, sofern die anderen Bedingungen erfüllt sind, eine staatliche Beihilfe zugunsten der Unternehmen, die in deren Genuss kommen, darstellen kann. Er ist nicht durch die Art oder den inneren Aufbau des vorgesehenen Steuersystems zu rechtfertigen. Dies gilt unbeschadet der Bewertung der Vereinbarkeit einer solchen Maßnahme.

| (142) | In Ziffer 13 der Mitteilung heißt es: „Steuerliche Maßnahmen, die allen Wirtschaftsteilnehmern im Gebiet eines Mitgliedstaats zugute kommen, stellen grundsätzlich allgemeine Maßnahmen dar. Sie müssen tatsächlich allen Unternehmen in gleicher Weise offen stehen und ihre Tragweite darf z. B. nicht durch die Ermessensbefugnis des Staates bei der Gewährung oder durch andere Elemente, die ihre praktische Wirkung einschränken, verringert werden. Diese Bedingung schränkt allerdings nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten ein, die Wirtschaftspolitik zu wählen, die sie für geeignet halten, und insbesondere die Steuerbelastung so auf die Produktionsfaktoren zu verteilen, wie es ihren Vorstellungen entspricht. Folgende Maßnahmen stellen, vorausgesetzt sie gelten gleichermaßen für alle Unternehmen und Produktionszweige, keine staatlichen Beihilfen dar:






  — | rein steuertechnische Maßnahmen (z. B. Festlegung von Steuersätzen, von Vorschriften über Wertminderung und Abschreibung sowie von Vorschriften über den Verlustvortrag; Vorschriften zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder der Steuerumgehung), |
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(142)

In Ziffer 13 der Mitteilung heißt es: „Steuerliche Maßnahmen, die allen Wirtschaftsteilnehmern im Gebiet eines Mitgliedstaats zugute kommen, stellen grundsätzlich allgemeine Maßnahmen dar. Sie müssen tatsächlich allen Unternehmen in gleicher Weise offen stehen und ihre Tragweite darf z. B. nicht durch die Ermessensbefugnis des Staates bei der Gewährung oder durch andere Elemente, die ihre praktische Wirkung einschränken, verringert werden. Diese Bedingung schränkt allerdings nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten ein, die Wirtschaftspolitik zu wählen, die sie für geeignet halten, und insbesondere die Steuerbelastung so auf die Produktionsfaktoren zu verteilen, wie es ihren Vorstellungen entspricht. Folgende Maßnahmen stellen, vorausgesetzt sie gelten gleichermaßen für alle Unternehmen und Produktionszweige, keine staatlichen Beihilfen dar:

—

rein steuertechnische Maßnahmen (z. B. Festlegung von Steuersätzen, von Vorschriften über Wertminderung und Abschreibung sowie von Vorschriften über den Verlustvortrag; Vorschriften zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder der Steuerumgehung),

| — | Maßnahmen, die ein Ziel der allgemeinen Wirtschaftspolitik verfolgen, indem die mit bestimmten Produktionskosten verbundene Steuerbelastung reduziert wird (z. B. Forschung und Entwicklung, Umweltschutz, Ausbildung, Beschäftigung).“ |
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—

Maßnahmen, die ein Ziel der allgemeinen Wirtschaftspolitik verfolgen, indem die mit bestimmten Produktionskosten verbundene Steuerbelastung reduziert wird (z. B. Forschung und Entwicklung, Umweltschutz, Ausbildung, Beschäftigung).“

| (143) | Unbeschadet der Überlegungen bezüglich der Auswirkungen der Steuervorschläge (insgesamt) in den Absätzen 147-152 oder bezüglich der Selektivität in den Absätzen 98-127 kann eine Lohnsummensteuer, bei der alle Unternehmen für jeden Mitarbeiter jährlich einen festen Betrag entrichten müssen, zumindest unter bestimmten Umständen als selektiv betrachtet werden, wenn sie ohne ein allgemeines System der Besteuerung von Unternehmensgewinnen angewandt werden und an Stelle eines solches System gelten. Dies ist der Fall, wenn man die Hauptmerkmale der Wirtschaft von Gibraltar und insbesondere die Existenz eines großen Offshore-Sektors ohne Steuerpräsenz, der sich jeder Erfassung für Lohnsummensteuer und Gewerbegrundbenutzungssteuer entzieht, berücksichtigt. Auch wenn ein solches System formell ohne Unterschied für alle Unternehmen gilt, begünstigt es faktisch die jetzigen „steuerbefreiten Unternehmen“, die keine Mitarbeiter in Gibraltar beschäftigen. Es stellt eine spezifische Begünstigung dieser Unternehmen ohne echte Präsenz in Gibraltar dar, die aufgrund dessen nicht körperschaftssteuerpflichtig sind. Dieser Vorteil steht nicht tatsächlich allen Firmen in gleicher Weise offen im Sinne des zweiten Satzes von Ziffer 13 der Mitteilung. Die praktische Nutzung des Vorteils ist vielmehr auf bestimmte Unternehmen beschränkt. Außerdem stellt die von Gibraltar vorgesehene Lohnsummensteuer im Grunde keine Steuermaßnahme rein technischer Art im Sinne des ersten Einzugs in Ziffer 13 der Mitteilung dar, weil es sich nicht um eine technische Anpassung eines allgemeinen Systems handelt, sondern die Bemessungsgrundlage betrifft. In diesem speziellen Fall ist die Steuerbefreiung keine Maßnahme, die ein Ziel der allgemeinen Wirtschaftspolitik im Sinne des zweiten Einzugs in Ziffer 13 der Mitteilung verfolgt, weil sie keine Produktionskosten senkt, sondern vielmehr die Lohnkosten erhöht. Dieselbe Überlegung gilt in gleicher Weise für eine Gewerbegrundbenutzungssteuer, die aufgrund des Fehlens eines allgemeinen Systems zur Besteuerung von Unternehmensgewinnen erhoben wird und an Stelle eines solchen Systems gilt, Eine solche Maßnahme begünstigt auch die heutigen „steuerbefreiten Unternehmen“, die normalerweise keine tatsächliche Niederlassung in Gibraltar haben. Dementsprechend kommt die Kommission zu dem Schluss, dass bei den Gegebenheiten des vorliegenden Falles und unter Berücksichtigung der bedeutenden Offshore-Wirtschaft in Gibraltar das vorgesehene System materielle selektive Beihilfe darstellt. |
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(143)

Unbeschadet der Überlegungen bezüglich der Auswirkungen der Steuervorschläge (insgesamt) in den Absätzen 147-152 oder bezüglich der Selektivität in den Absätzen 98-127 kann eine Lohnsummensteuer, bei der alle Unternehmen für jeden Mitarbeiter jährlich einen festen Betrag entrichten müssen, zumindest unter bestimmten Umständen als selektiv betrachtet werden, wenn sie ohne ein allgemeines System der Besteuerung von Unternehmensgewinnen angewandt werden und an Stelle eines solches System gelten. Dies ist der Fall, wenn man die Hauptmerkmale der Wirtschaft von Gibraltar und insbesondere die Existenz eines großen Offshore-Sektors ohne Steuerpräsenz, der sich jeder Erfassung für Lohnsummensteuer und Gewerbegrundbenutzungssteuer entzieht, berücksichtigt. Auch wenn ein solches System formell ohne Unterschied für alle Unternehmen gilt, begünstigt es faktisch die jetzigen „steuerbefreiten Unternehmen“, die keine Mitarbeiter in Gibraltar beschäftigen. Es stellt eine spezifische Begünstigung dieser Unternehmen ohne echte Präsenz in Gibraltar dar, die aufgrund dessen nicht körperschaftssteuerpflichtig sind. Dieser Vorteil steht nicht tatsächlich allen Firmen in gleicher Weise offen im Sinne des zweiten Satzes von Ziffer 13 der Mitteilung. Die praktische Nutzung des Vorteils ist vielmehr auf bestimmte Unternehmen beschränkt. Außerdem stellt die von Gibraltar vorgesehene Lohnsummensteuer im Grunde keine Steuermaßnahme rein technischer Art im Sinne des ersten Einzugs in Ziffer 13 der Mitteilung dar, weil es sich nicht um eine technische Anpassung eines allgemeinen Systems handelt, sondern die Bemessungsgrundlage betrifft. In diesem speziellen Fall ist die Steuerbefreiung keine Maßnahme, die ein Ziel der allgemeinen Wirtschaftspolitik im Sinne des zweiten Einzugs in Ziffer 13 der Mitteilung verfolgt, weil sie keine Produktionskosten senkt, sondern vielmehr die Lohnkosten erhöht. Dieselbe Überlegung gilt in gleicher Weise für eine Gewerbegrundbenutzungssteuer, die aufgrund des Fehlens eines allgemeinen Systems zur Besteuerung von Unternehmensgewinnen erhoben wird und an Stelle eines solchen Systems gilt, Eine solche Maßnahme begünstigt auch die heutigen „steuerbefreiten Unternehmen“, die normalerweise keine tatsächliche Niederlassung in Gibraltar haben. Dementsprechend kommt die Kommission zu dem Schluss, dass bei den Gegebenheiten des vorliegenden Falles und unter Berücksichtigung der bedeutenden Offshore-Wirtschaft in Gibraltar das vorgesehene System materielle selektive Beihilfe darstellt.

| (144) | Außerdem hat ein System, das sich in einer Umgebung, wo viele Unternehmen keine Mitarbeiter und keine Gewerberäume haben, nur nach der Zahl der Mitarbeiter oder der geschäftlichen Nutzung von Gewerbeeigentum richtet, nicht denselben allgemeinen Charakter wie die Besteuerung von Unternehmensgewinnen, deren Ziel die Besteuerung des Ergebnisses wirtschaftlicher Tätigkeit insgesamt ist. Es kann daher als selektiv betrachtet werden, zumindest unter Umständen, wie sie im vorliegenden Fall gegeben sind. Diese Situation muss von einem System unterschieden werden, wo eine Lohnsummensteuer oder eine Gewerbegrundbenutzungssteuer zusätzlich zur allgemeinen Ertragssteuer erhoben wird; damit wird eine umfassende Besteuerung aller Sektoren der Wirtschaft gewährleistet, und es handelt sich somit um einen unbedeutenderen Aspekt der Unternehmensbesteuerung. |
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(144)

Außerdem hat ein System, das sich in einer Umgebung, wo viele Unternehmen keine Mitarbeiter und keine Gewerberäume haben, nur nach der Zahl der Mitarbeiter oder der geschäftlichen Nutzung von Gewerbeeigentum richtet, nicht denselben allgemeinen Charakter wie die Besteuerung von Unternehmensgewinnen, deren Ziel die Besteuerung des Ergebnisses wirtschaftlicher Tätigkeit insgesamt ist. Es kann daher als selektiv betrachtet werden, zumindest unter Umständen, wie sie im vorliegenden Fall gegeben sind. Diese Situation muss von einem System unterschieden werden, wo eine Lohnsummensteuer oder eine Gewerbegrundbenutzungssteuer zusätzlich zur allgemeinen Ertragssteuer erhoben wird; damit wird eine umfassende Besteuerung aller Sektoren der Wirtschaft gewährleistet, und es handelt sich somit um einen unbedeutenderen Aspekt der Unternehmensbesteuerung.

| (145) | Es mag zwar zutreffen, wie Spanien erklärt, dass die Regelungen der Eintragungsgebühr Unternehmen bevorzugen, die keine Einkommen erzielen, aber diese Bevorzugung ist keine staatliche Beihilfe. Wie das Vereinigte Königreich ausführt, liegt der Unterschied von 150 GBP (ca. 225 EUR) in der Eintragungsgebühr zwischen den zwei Unternehmensklassen deutlich unter dem De-minimis-Höchstbetrag (36) von 100 000 EUR für einen Dreijahreszeitraum. Sofern alle relevanten Bedingungen erfüllt sind, fällt die Differenz in der Eintragungsgebühr daher unter die De-minimis-Regelung und stellt keine staatliche Beihilfe dar. |
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(145)

Es mag zwar zutreffen, wie Spanien erklärt, dass die Regelungen der Eintragungsgebühr Unternehmen bevorzugen, die keine Einkommen erzielen, aber diese Bevorzugung ist keine staatliche Beihilfe. Wie das Vereinigte Königreich ausführt, liegt der Unterschied von 150 GBP (ca. 225 EUR) in der Eintragungsgebühr zwischen den zwei Unternehmensklassen deutlich unter dem De-minimis-Höchstbetrag (36) von 100 000 EUR für einen Dreijahreszeitraum. Sofern alle relevanten Bedingungen erfüllt sind, fällt die Differenz in der Eintragungsgebühr daher unter die De-minimis-Regelung und stellt keine staatliche Beihilfe dar.

| (146) | Spanien erklärt, dass das Fehlen einer zusätzlichen Besteuerung von Sektoren, die keine Finanzdienstleister und Versorgungsunternehmen sind, Unternehmen in diesen Sektoren begünstigt. Die Kommission teilt diese Ansicht nicht. Es mag zwar sein, dass in dem Fall, wenn der Staat einer konkreten Gruppe von Unternehmen eine Vergünstigung gewährt, nach dem ersten Anschein staatliche Beihilfe vorliegt. Wenn der Staat von Unternehmen außergewöhnliche Abgaben verlangt, wie Steuerzuschläge, kann es sich nur dann um staatliche Beihilfe handeln, wenn nachgewiesen werden kann, dass diese Steuer einen entsprechenden Vorteil für feststellbare Konkurrenten der Unternehmen bewirkt, die derart benachteiligt werden. Entgegen der Behauptung des Vereinigten Königreichs ist der Zweck der zusätzlichen Steuern für die Feststellung, ob staatliche Beihilfe vorliegt, nicht relevant. Die Kommission kommt dennoch zu dem Schluss, dass die zusätzlichen Steuern für sich genommen eine Benachteiligung der betroffenen Unternehmen bewirken. Diese Schlussfolgerung gilt unbeschadet der Einschätzung, dass diese zusätzliche Steuer Teil eines Systems ist, das faktisch unterschiedliche Steuersätze für unterschiedliche Arten von Unternehmen vorsieht. |
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(146)

Spanien erklärt, dass das Fehlen einer zusätzlichen Besteuerung von Sektoren, die keine Finanzdienstleister und Versorgungsunternehmen sind, Unternehmen in diesen Sektoren begünstigt. Die Kommission teilt diese Ansicht nicht. Es mag zwar sein, dass in dem Fall, wenn der Staat einer konkreten Gruppe von Unternehmen eine Vergünstigung gewährt, nach dem ersten Anschein staatliche Beihilfe vorliegt. Wenn der Staat von Unternehmen außergewöhnliche Abgaben verlangt, wie Steuerzuschläge, kann es sich nur dann um staatliche Beihilfe handeln, wenn nachgewiesen werden kann, dass diese Steuer einen entsprechenden Vorteil für feststellbare Konkurrenten der Unternehmen bewirkt, die derart benachteiligt werden. Entgegen der Behauptung des Vereinigten Königreichs ist der Zweck der zusätzlichen Steuern für die Feststellung, ob staatliche Beihilfe vorliegt, nicht relevant. Die Kommission kommt dennoch zu dem Schluss, dass die zusätzlichen Steuern für sich genommen eine Benachteiligung der betroffenen Unternehmen bewirken. Diese Schlussfolgerung gilt unbeschadet der Einschätzung, dass diese zusätzliche Steuer Teil eines Systems ist, das faktisch unterschiedliche Steuersätze für unterschiedliche Arten von Unternehmen vorsieht.

| (147) | Die folgende Tabelle enthält die Daten (37) zu verschiedenen Unternehmenskategorien in Gibraltar und deren Steuerschuld gemessen an ihren Gewinnen, die sich aus der vorgesehenen Reform ergeben. Es ist zu beachten, dass in manchen Fällen die Steuerschuld bestimmter Unternehmen zwar auch von der Zahl der Mitarbeiter oder der kommerziellen Nutzung von Räumlichkeiten abhängt, aber die verschiedenen Obergrenzen und Aufschläge zusammen bewirken, dass in den verschiedenen Sektoren der Wirtschaft die Höhe der Steuern gemessen am Gewinn unterschiedlich ist.
  Tabelle 1: Daten zu Unternehmen in Gibraltar | | Steuersatz |
| --- | --- | --- | --- |
| | Anzahl | Heute | Nach Reform |
| Alle Unternehmen (unterteilt nach Sektoren) | 29 000 | | |
| Finanzdienstleistungen | 179 | 0-35 % | 5-15 % (40) |
| Versorgungsunternehmen | 23 | 35 % | 35 % |
| Andere | 28 798 | 0-35 % | 0-15 % |
| Alle Unternehmen (unterteilt nach Einkünften) | 29 000 | | |
| Mit Einkünften | 10 400 | 0-35 % | 0-15 % (38) |
| Ohne Einkünfte | 18 600 | — | — |
| Unternehmen mit Einkünften (unterteilt nach Status) | 10 400 | | |
| Steuerpflichtig | 1 400 | 0-35 % | 0-15 % (38) |
| Nicht steuerpflichtig | 9 000 | 0 % | 0-5 % (39)
   (40) |
| Steuerpflichtig mit Einkünften (unterteilt nach Gewinn) | 1 400 | | |
| Mit Gewinn | 540 | 0-35 % | 0-15 % (38) |
| Ohne Gewinn | 500 | — | — |
| Steuerpflichtig mit Einkünften (unterteilt nach Status) | 1 400 | | |
| Anerkannt | 140 | 2-10 % (41) | 0-15 % |
| Nicht anerkannt | 1 260 | 35 % (42) | 0-15 % |
| Versorgungsunternehmen | 23 | 35 % | 35 % |
| Steuerbefreit mit Einkünften (unterteilt nach Sektor) | 9 000 | | |
| Finanzdienstleistungen | 70 | 0 % | 5 % (39)
   (40) |
| Nichtfinanzdienstleistungen | 8 930 | 0 % | 0 % (39) |

(147)

Die folgende Tabelle enthält die Daten (37) zu verschiedenen Unternehmenskategorien in Gibraltar und deren Steuerschuld gemessen an ihren Gewinnen, die sich aus der vorgesehenen Reform ergeben. Es ist zu beachten, dass in manchen Fällen die Steuerschuld bestimmter Unternehmen zwar auch von der Zahl der Mitarbeiter oder der kommerziellen Nutzung von Räumlichkeiten abhängt, aber die verschiedenen Obergrenzen und Aufschläge zusammen bewirken, dass in den verschiedenen Sektoren der Wirtschaft die Höhe der Steuern gemessen am Gewinn unterschiedlich ist.

Tabelle 1: Daten zu Unternehmen in Gibraltar

Steuersatz

Anzahl

Heute

Nach Reform

Alle Unternehmen (unterteilt nach Sektoren)

29 000

Finanzdienstleistungen

179

0-35 %

5-15 % (40)

Versorgungsunternehmen

23

35 %

35 %

Andere

28 798

0-35 %

0-15 %

Alle Unternehmen (unterteilt nach Einkünften)

29 000

Mit Einkünften

10 400

0-35 %

0-15 % (38)

Ohne Einkünfte

18 600

—

—

Unternehmen mit Einkünften (unterteilt nach Status)

10 400

Steuerpflichtig

1 400

0-35 %

0-15 % (38)

Nicht steuerpflichtig

9 000

0 %

0-5 % (39)
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Steuerpflichtig mit Einkünften (unterteilt nach Gewinn)

1 400

Mit Gewinn

540

0-35 %

0-15 % (38)

Ohne Gewinn

500

—

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Steuerpflichtig mit Einkünften (unterteilt nach Status)

1 400

Anerkannt

140

2-10 % (41)

0-15 %

Nicht anerkannt

1 260

35 % (42)

0-15 %

Versorgungsunternehmen

23

35 %

35 %

Steuerbefreit mit Einkünften (unterteilt nach Sektor)

9 000

Finanzdienstleistungen

70

0 %

5 % (39)
   (40)

Nichtfinanzdienstleistungen

8 930

0 %

0 % (39)

| (148) | Tabelle 1 zeigt, wie bestimmte, genau umschriebene Sektoren der Wirtschaft von Gibraltar bei der Besteuerung von der Umsetzung der Reform betroffen wären. Die Kommission nimmt zwar zur Kenntnis, dass im Rahmen der Reform die formale Unterscheidung zwischen Offshore- und Onshore-Wirtschaft abgeschafft wird, aber durch den Vergleich der Steuern kann verdeutlicht werden, dass Selektivität Bestandteil des vorgesehenen Steuersystems ist. Verschiedene Arten von Unternehmen werden unterschiedlich besteuert, und das ist ein weiteres Element, das bestätigt, dass das vorgesehene System den Sektoren, die in den Genuss niedrigerer Steuersätze kommen, selektive Vergünstigungen zugesteht. |
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(148)

Tabelle 1 zeigt, wie bestimmte, genau umschriebene Sektoren der Wirtschaft von Gibraltar bei der Besteuerung von der Umsetzung der Reform betroffen wären. Die Kommission nimmt zwar zur Kenntnis, dass im Rahmen der Reform die formale Unterscheidung zwischen Offshore- und Onshore-Wirtschaft abgeschafft wird, aber durch den Vergleich der Steuern kann verdeutlicht werden, dass Selektivität Bestandteil des vorgesehenen Steuersystems ist. Verschiedene Arten von Unternehmen werden unterschiedlich besteuert, und das ist ein weiteres Element, das bestätigt, dass das vorgesehene System den Sektoren, die in den Genuss niedrigerer Steuersätze kommen, selektive Vergünstigungen zugesteht.

| (149) | Im Offshore-Sektor von Gibraltar werden derzeit für steuerbefreite und anerkannte Unternehmen zwei parallele Untersuchungen der staatlichen Beihilfe durchgeführt. In diesem Zusammenhang vertrat die Kommission die Ansicht, dass die Behörden von Gibraltar steuerbefreiten Unternehmen über die Steuerbefreiung staatliche Beihilfe gewähren (43). Entsprechend stellte die Kommission am selben Tag fest, dass die Behörden von Gibraltar durch die Anwendung eines niedrigen Steuersatzes im Vergleich zum Standardkörperschaftssteuersatz anerkannten Unternehmen staatliche Beihilfe gewähren (44). |
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(149)

Im Offshore-Sektor von Gibraltar werden derzeit für steuerbefreite und anerkannte Unternehmen zwei parallele Untersuchungen der staatlichen Beihilfe durchgeführt. In diesem Zusammenhang vertrat die Kommission die Ansicht, dass die Behörden von Gibraltar steuerbefreiten Unternehmen über die Steuerbefreiung staatliche Beihilfe gewähren (43). Entsprechend stellte die Kommission am selben Tag fest, dass die Behörden von Gibraltar durch die Anwendung eines niedrigen Steuersatzes im Vergleich zum Standardkörperschaftssteuersatz anerkannten Unternehmen staatliche Beihilfe gewähren (44).

| (150) | Aus Tabelle 1 geht eindeutig hervor, dass steuerbefreite Unternehmen außerhalb des Finanzdienstleistungssektors nach der Umsetzung der Reform weiterhin effektiv einen Steuersatz von Null zahlen. Der Grund dafür ist, dass steuerbefreite Unternehmen häufig keine tatsächliche Niederlassung in Gibraltar haben. Dementsprechend haben sie weder Mitarbeiter noch Geschäftsräume in Gibraltar und müssen daher weder Lohnsummensteuern noch Gewerbegrundbenutzungssteuern entrichten. Ihre privilegierte Stellung ohne Zahlung von Steuern wird durch die Reform bewahrt, die ihnen effektiv weiterhin staatliche Beihilfe zugesteht. Mit der Umsetzung der Reform müssen steuerbefreite Unternehmen im Finanzdienstleistungssektor eine Steuer von 5 % entrichten. Aber selbst wenn sie zum ersten Mal besteuert werden, behalten sie im Großen und Ganzen ihre privilegierte Stellung in der Wirtschaft von Gibraltar, weil ihre Steuern nicht über 5 % hinausgehen werden. Dagegen gilt für die übrige Wirtschaft von Gibraltar der Höchststeuersatz von 15 % bzw. 35 %. |
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(150)

Aus Tabelle 1 geht eindeutig hervor, dass steuerbefreite Unternehmen außerhalb des Finanzdienstleistungssektors nach der Umsetzung der Reform weiterhin effektiv einen Steuersatz von Null zahlen. Der Grund dafür ist, dass steuerbefreite Unternehmen häufig keine tatsächliche Niederlassung in Gibraltar haben. Dementsprechend haben sie weder Mitarbeiter noch Geschäftsräume in Gibraltar und müssen daher weder Lohnsummensteuern noch Gewerbegrundbenutzungssteuern entrichten. Ihre privilegierte Stellung ohne Zahlung von Steuern wird durch die Reform bewahrt, die ihnen effektiv weiterhin staatliche Beihilfe zugesteht. Mit der Umsetzung der Reform müssen steuerbefreite Unternehmen im Finanzdienstleistungssektor eine Steuer von 5 % entrichten. Aber selbst wenn sie zum ersten Mal besteuert werden, behalten sie im Großen und Ganzen ihre privilegierte Stellung in der Wirtschaft von Gibraltar, weil ihre Steuern nicht über 5 % hinausgehen werden. Dagegen gilt für die übrige Wirtschaft von Gibraltar der Höchststeuersatz von 15 % bzw. 35 %.

| (151) | Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Reform die bestehende Situation, wo steuerbefreite Unternehmen die Begünstigten der staatlichen Beihilfe sind, festschreibt. Allgemeiner gesagt, sieht das System Ertragssteuern in unterschiedlicher Höhe für die verschiedenen Sektoren der Wirtschaft vor und gewährt damit Unternehmen in den Sektoren mit niedrigeren Steuersätzen einen selektiven Vorteil. Auch aus diesem Grund ist die gemeldete Regelung materiell selektiv. |
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(151)

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Reform die bestehende Situation, wo steuerbefreite Unternehmen die Begünstigten der staatlichen Beihilfe sind, festschreibt. Allgemeiner gesagt, sieht das System Ertragssteuern in unterschiedlicher Höhe für die verschiedenen Sektoren der Wirtschaft vor und gewährt damit Unternehmen in den Sektoren mit niedrigeren Steuersätzen einen selektiven Vorteil. Auch aus diesem Grund ist die gemeldete Regelung materiell selektiv.

| (152) | Die angemeldeten Maßnahmen sind daher mit regionaler und materieller Selektivität verbunden; letztere ergibt sich sowohl aus den spezifischen Merkmalen des vorgesehenen Systems als auch der Analyse des Systems als Ganzes. |
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(152)

Die angemeldeten Maßnahmen sind daher mit regionaler und materieller Selektivität verbunden; letztere ergibt sich sowohl aus den spezifischen Merkmalen des vorgesehenen Systems als auch der Analyse des Systems als Ganzes.

| (153) | Durch die Gewährung von Steuerbefreiungen und -ermäßigungen, die eingehend in den Absätzen 98 bis 152 untersucht wurden, entsteht ein Steuereinnahmeverlust, der gemäß Ziffer 10 der Mitteilung der Verwendung staatlicher Mittel in Form von Steuerausgaben gleich steht. Wie vom Gerichtshof bestätigt, gilt dieser Grundsatz auch für Vorteile, die von regionalen oder lokalen Einrichtungen von Mitgliedstaaten gewährt werden (45). Das Argument, dass auf keine Steuereinnahmen verzichtet wird, weil Steuern des Vereinigten Königreichs nicht in Gibraltar gelten, wurde schon weiter oben behandelt. Daraus ergibt sich, dass die Begünstigung vom Staat und aus staatlichen Mitteln gewährt wird. |
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(153)

Durch die Gewährung von Steuerbefreiungen und -ermäßigungen, die eingehend in den Absätzen 98 bis 152 untersucht wurden, entsteht ein Steuereinnahmeverlust, der gemäß Ziffer 10 der Mitteilung der Verwendung staatlicher Mittel in Form von Steuerausgaben gleich steht. Wie vom Gerichtshof bestätigt, gilt dieser Grundsatz auch für Vorteile, die von regionalen oder lokalen Einrichtungen von Mitgliedstaaten gewährt werden (45). Das Argument, dass auf keine Steuereinnahmen verzichtet wird, weil Steuern des Vereinigten Königreichs nicht in Gibraltar gelten, wurde schon weiter oben behandelt. Daraus ergibt sich, dass die Begünstigung vom Staat und aus staatlichen Mitteln gewährt wird.

| (154) | Gibraltar ist eine offene Marktwirtschaft. Viele der in Gibraltar niedergelassenen Unternehmen (und die Konzerne, zu denen sie gehören), sind wahrscheinlich in einem Bereich aktiv, in dem Handel zwischen Mitgliedstaaten stattfindet. Dies ist besonders im Dienstleistungssektor der Fall, wo die entsprechenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts in Gibraltar uneingeschränkt Anwendung finden. Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass in dem Fall, wenn vom Staat gewährte Beihilfe die Position eines Unternehmens gegenüber anderen Unternehmen stärkt, die im innergemeinschaftlichen Handel konkurrieren, diese Unternehmen als durch die Beihilfe betroffen betrachtet werden müssen. Dafür ist es nicht nötig, dass das empfangende Unternehmen selbst seine Produkte exportiert. Wenn ein Mitgliedstaat einem Unternehmen Beihilfe gewährt, kann die inländische Produktion deswegen auf dem gleichen Stand gehalten oder erhöht werden, mit dem Ergebnis, dass in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Unternehmen geringere Chancen haben, ihre Produkte auf den Markt des anderen Mitgliedstaats zu exportieren. Wenn ein Mitgliedstaat Unternehmen in der Dienstleistungs- oder Distributionsindustrie Beihilfen gewährt, ist es ebenfalls nicht nötig, dass die empfangenden Unternehmen selbst ihre Geschäfte außerhalb des Mitgliedstaats betreiben, damit die Beihilfe Auswirkungen auf den Handel in der Gemeinschaft hat, besonders bei Unternehmen, die nahe an der Grenze zwischen zwei Mitgliedstaaten angesiedelt sind. Der relativ geringe Betrag der Beihilfe oder die relativ geringe Größe des Unternehmens, das sie erhält, schließt nicht schon an sich die Möglichkeit aus, dass der innergemeinschaftliche Handel beeinflusst werden könnte (46). Daher wirkt sich die Steuerbefreiung für gibraltarische Unternehmen, die in Bereichen mit innergemeinschaftlichem Handel aktiv sind, in entsprechendem Umfang auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten aus und verzerrt den Wettbewerb oder kann ihn verzerren. |
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(154)

Gibraltar ist eine offene Marktwirtschaft. Viele der in Gibraltar niedergelassenen Unternehmen (und die Konzerne, zu denen sie gehören), sind wahrscheinlich in einem Bereich aktiv, in dem Handel zwischen Mitgliedstaaten stattfindet. Dies ist besonders im Dienstleistungssektor der Fall, wo die entsprechenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts in Gibraltar uneingeschränkt Anwendung finden. Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass in dem Fall, wenn vom Staat gewährte Beihilfe die Position eines Unternehmens gegenüber anderen Unternehmen stärkt, die im innergemeinschaftlichen Handel konkurrieren, diese Unternehmen als durch die Beihilfe betroffen betrachtet werden müssen. Dafür ist es nicht nötig, dass das empfangende Unternehmen selbst seine Produkte exportiert. Wenn ein Mitgliedstaat einem Unternehmen Beihilfe gewährt, kann die inländische Produktion deswegen auf dem gleichen Stand gehalten oder erhöht werden, mit dem Ergebnis, dass in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Unternehmen geringere Chancen haben, ihre Produkte auf den Markt des anderen Mitgliedstaats zu exportieren. Wenn ein Mitgliedstaat Unternehmen in der Dienstleistungs- oder Distributionsindustrie Beihilfen gewährt, ist es ebenfalls nicht nötig, dass die empfangenden Unternehmen selbst ihre Geschäfte außerhalb des Mitgliedstaats betreiben, damit die Beihilfe Auswirkungen auf den Handel in der Gemeinschaft hat, besonders bei Unternehmen, die nahe an der Grenze zwischen zwei Mitgliedstaaten angesiedelt sind. Der relativ geringe Betrag der Beihilfe oder die relativ geringe Größe des Unternehmens, das sie erhält, schließt nicht schon an sich die Möglichkeit aus, dass der innergemeinschaftliche Handel beeinflusst werden könnte (46). Daher wirkt sich die Steuerbefreiung für gibraltarische Unternehmen, die in Bereichen mit innergemeinschaftlichem Handel aktiv sind, in entsprechendem Umfang auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten aus und verzerrt den Wettbewerb oder kann ihn verzerren.

| (155) | Das Vereinigte Königreich, die Regierung von Gibraltar und Spanien tragen ihre Stellungnahmen zur Vereinbarkeit der Reform mit den Kriterien im Verhaltenskodex und mit anderen internationalen Normen vor. Wie aber von der Regierung von Gibraltar angemerkt wird, ist die Tatsache, dass eine Maßnahme im Kodex als schädlich (oder in anderer Weise bedeutsam, wie es bei der Reform der Fall ist (47)) eingestuft wird, nicht direkt von Belang für die Beurteilung, ob dabei im Sinne des Artikels 87 des EG-Vertrags staatliche Beihilfe vorliegt. Die vom Vereinigten Königreich zurückgewiesenen Behauptungen von Spanien, die sich auf Steuerhinterziehung und Geldwäsche beziehen, sind ebenso wenig relevant für die Untersuchung der staatlichen Beihilfe, wie das Vereinigte Königreich hervorhebt. |
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(155)

Das Vereinigte Königreich, die Regierung von Gibraltar und Spanien tragen ihre Stellungnahmen zur Vereinbarkeit der Reform mit den Kriterien im Verhaltenskodex und mit anderen internationalen Normen vor. Wie aber von der Regierung von Gibraltar angemerkt wird, ist die Tatsache, dass eine Maßnahme im Kodex als schädlich (oder in anderer Weise bedeutsam, wie es bei der Reform der Fall ist (47)) eingestuft wird, nicht direkt von Belang für die Beurteilung, ob dabei im Sinne des Artikels 87 des EG-Vertrags staatliche Beihilfe vorliegt. Die vom Vereinigten Königreich zurückgewiesenen Behauptungen von Spanien, die sich auf Steuerhinterziehung und Geldwäsche beziehen, sind ebenso wenig relevant für die Untersuchung der staatlichen Beihilfe, wie das Vereinigte Königreich hervorhebt.

| (156) | Die Kommission weist die Stellungnahme der Regierung von Gibraltar zurück, dass die Kommission in ihren Maßnahmen zur staatlichen Beihilfe nicht den Grundsatz der Gleichbehandlung beachtet habe. Es wurde kein spezifischer Nachweis als Beleg für diese Behauptung erbracht. Bei der Untersuchung möglicher staatlicher Beihilfe im Sinne des Artikels 87 des EG-Vertrags ist die Kommission in jedem Fall verpflichtet, jede Maßnahme allein nach Lage der Dinge zu betrachten. Auch wenn die Regierung von Gibraltar erklärt, dass die Maßnahmen in den Artikeln 95-97 des EG-Vertrags die angemessene Vorgehensweise vorgeben, stellt die Kommission fest, dass Ziffer 15 der Mitteilung in Zusammenhang mit Ziffer 6 zu lesen ist, in der eindeutig auf mögliche Vorgehensweisen im Zusammenhang mit den Auswirkungen allgemeiner Steuermaßnahmen innerhalb von Mitgliedstaaten hingewiesen wird. In dieser Feststellung ist implizit die Forderung enthalten, dass Gibraltar zu behandeln ist, als sei es ein Mitgliedstaat aus eigenem Recht, so wie auch die Exekutive von Åland geltend macht, dass Direktbesteuerungsmaßnahmen, die von Regionen mit Selbstverwaltung beschlossen werden, einzustufen sind, als seien sie von einem Mitgliedstaat beschlossen worden. Für diese Forderung gibt es aber im EG-Vertrag keine Grundlage. |
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(156)

Die Kommission weist die Stellungnahme der Regierung von Gibraltar zurück, dass die Kommission in ihren Maßnahmen zur staatlichen Beihilfe nicht den Grundsatz der Gleichbehandlung beachtet habe. Es wurde kein spezifischer Nachweis als Beleg für diese Behauptung erbracht. Bei der Untersuchung möglicher staatlicher Beihilfe im Sinne des Artikels 87 des EG-Vertrags ist die Kommission in jedem Fall verpflichtet, jede Maßnahme allein nach Lage der Dinge zu betrachten. Auch wenn die Regierung von Gibraltar erklärt, dass die Maßnahmen in den Artikeln 95-97 des EG-Vertrags die angemessene Vorgehensweise vorgeben, stellt die Kommission fest, dass Ziffer 15 der Mitteilung in Zusammenhang mit Ziffer 6 zu lesen ist, in der eindeutig auf mögliche Vorgehensweisen im Zusammenhang mit den Auswirkungen allgemeiner Steuermaßnahmen innerhalb von Mitgliedstaaten hingewiesen wird. In dieser Feststellung ist implizit die Forderung enthalten, dass Gibraltar zu behandeln ist, als sei es ein Mitgliedstaat aus eigenem Recht, so wie auch die Exekutive von Åland geltend macht, dass Direktbesteuerungsmaßnahmen, die von Regionen mit Selbstverwaltung beschlossen werden, einzustufen sind, als seien sie von einem Mitgliedstaat beschlossen worden. Für diese Forderung gibt es aber im EG-Vertrag keine Grundlage.

| (157) | Weder das Vereinigte Königreich noch die Regierung von Gibraltar haben zu argumentieren versucht, dass die Reform, sofern sie staatliche Beihilfe darstellt, als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt gesehen werden kann. Die Kommission bleibt daher bei ihrer Haltung, die in ihrer Beurteilung der Vereinbarkeit bei der Eröffnung des Verfahrens dargelegt wurde. Diese Beurteilung wird wiederholt und wie folgt weiter ausgeführt. |
| --- | --- |

(157)

Weder das Vereinigte Königreich noch die Regierung von Gibraltar haben zu argumentieren versucht, dass die Reform, sofern sie staatliche Beihilfe darstellt, als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt gesehen werden kann. Die Kommission bleibt daher bei ihrer Haltung, die in ihrer Beurteilung der Vereinbarkeit bei der Eröffnung des Verfahrens dargelegt wurde. Diese Beurteilung wird wiederholt und wie folgt weiter ausgeführt.

| (158) | Keine der Ausnahmen in Artikel 87 Absatz 2 des EG-Vertrags kann in diesem Fall anerkannt werden, weil die Reform keine der in der Bestimmung genannten Ziele anstrebt. |
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(158)

Keine der Ausnahmen in Artikel 87 Absatz 2 des EG-Vertrags kann in diesem Fall anerkannt werden, weil die Reform keine der in der Bestimmung genannten Ziele anstrebt.

| (159) | Nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) gilt eine Maßnahme als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt, wenn sie der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht, dient. Diese Gebiete sind in dem Verzeichnis der Regionalhilfen des Vereinigten Königreichs für den Zeitraum 2000 bis 2006, das von der Kommission unter Staatliche Beihilfe Nr. N 265/00 genehmigt wurde, festgelegt (48). Da Gibraltar nicht zu diesen Gebieten gehört, findet diese Bestimmung keine Anwendung. |
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(159)

Nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) gilt eine Maßnahme als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt, wenn sie der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht, dient. Diese Gebiete sind in dem Verzeichnis der Regionalhilfen des Vereinigten Königreichs für den Zeitraum 2000 bis 2006, das von der Kommission unter Staatliche Beihilfe Nr. N 265/00 genehmigt wurde, festgelegt (48). Da Gibraltar nicht zu diesen Gebieten gehört, findet diese Bestimmung keine Anwendung.

| (160) | Im Hinblick auf die in Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben b) und d) genannten Ausnahmen sollen mit der Reform keine wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse gefördert oder eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben des Vereinigten Königreichs behoben werden, und sie dienen auch nicht der Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes. |
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(160)

Im Hinblick auf die in Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben b) und d) genannten Ausnahmen sollen mit der Reform keine wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse gefördert oder eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben des Vereinigten Königreichs behoben werden, und sie dienen auch nicht der Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes.

| (161) | Schließlich muss untersucht werden, ob die Reform als Ausnahme gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) in Frage kommt, wo es heißt, dass Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt gesehen werden können. |
| --- | --- |

(161)

Schließlich muss untersucht werden, ob die Reform als Ausnahme gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) in Frage kommt, wo es heißt, dass Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt gesehen werden können.

| (162) | Die Elemente der Reform, die anscheinend eine Begünstigung darstellen, und die Reform insgesamt befreien im Vergleich zum System der Unternehmensbesteuerung im Vereinigten Königreich die betroffenen Unternehmen von den von ihnen normalerweise zu tragenden Belastungen. Diese Vergünstigung ist weder mit Investitionen noch mit der Schaffung von Arbeitsplätzen verknüpft und ist daher als Betriebsbeihilfe einzustufen, die ausläuft, sobald sie zurückgezogen wird. Entsprechend der ständigen Praxis der Kommission kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine solche Beihilfe der Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete dient. Außerdem ist Gibraltar nicht im Verzeichnis der Regionalhilfen des Vereinigten Königreichs enthalten (49). |
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(162)

Die Elemente der Reform, die anscheinend eine Begünstigung darstellen, und die Reform insgesamt befreien im Vergleich zum System der Unternehmensbesteuerung im Vereinigten Königreich die betroffenen Unternehmen von den von ihnen normalerweise zu tragenden Belastungen. Diese Vergünstigung ist weder mit Investitionen noch mit der Schaffung von Arbeitsplätzen verknüpft und ist daher als Betriebsbeihilfe einzustufen, die ausläuft, sobald sie zurückgezogen wird. Entsprechend der ständigen Praxis der Kommission kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine solche Beihilfe der Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete dient. Außerdem ist Gibraltar nicht im Verzeichnis der Regionalhilfen des Vereinigten Königreichs enthalten (49).

VII.   SCHLUSSFOLGERUNG

| (163) | Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Reform eine staatliche Beihilferegelung im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 des EG-Vertrags ist. Keine der Ausnahmeregelungen in Artikel 87 Absatz 2 oder Artikel 87 Absatz 3 findet Anwendung. Daher ist das Vereinigte Königreich nicht befugt, die Reform umzusetzen — |
| --- | --- |

(163)

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Reform eine staatliche Beihilferegelung im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 des EG-Vertrags ist. Keine der Ausnahmeregelungen in Artikel 87 Absatz 2 oder Artikel 87 Absatz 3 findet Anwendung. Daher ist das Vereinigte Königreich nicht befugt, die Reform umzusetzen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die vom Vereinigten Königreich gemeldeten Vorschläge zur Reform des Körperschaftssteuersystems in Gibraltar stellen Beihilferegelungen dar, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind.

Diese Vorschläge dürfen daher nicht umgesetzt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 30. März 2004

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. C 300 vom 4.12.2002, S. 2.

1

(2)  Vgl. Fußnote 1.

2

(3)  ABl. C 2 vom 6.1.1998, S. 1.

3

(4)  Genehmigt vom OECD-Rat am 9.4.1998.

4

(5)  ABl. C 384 vom 10.12.1998, S. 3.

5

(6)  Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen C-400/97, C-4001/97 und C-402/97, Slg. 2000, I-1073.

6

(7)  Verbundene Rechtssachen T-92/00 und T-103/00, Slg. 2002, II-1385, S. 27.

7

(8)  Vgl. Absätze 33-57.

8

(9)  Veröffentlicht im Oktober 2001 bzw. am 22. November 2002.

9

(10)  Öffentliche Verpflichtungserklärung vom 27. Februar 2002.

10

(11)  Bericht der Gruppe „Verhaltenskodex“ (Unternehmensbesteuerung) an den Rat (ECOFIN) vom 4. Dezember 2001 (14467/01 — FISC 249, 27.11.2001).

11

(12)  Vgl. Fußnote 7.

12

(13)  Vgl. Fußnote 1.

13

(14)  Diese Ausnahme wurde vom Gericht in Rechtssache 173/73 Slg. 1974, 709 anerkannt.

14

(15)  Verbundene Rechtssachen C-400/97, C-401/97 und C-402/97, Slg. 2000, I-1073.

15

(16)  Entscheidung des Rates vom 13. Februar 2001, N 147 A/2000 Frankreich (Loi d'orientation pour l'Outre-mer) und Rechtssache 248/84 Deutschland/Kommission Slg. 1987, 4013.

16

(17)  Verbundene Rechtssachen T-127/99, T-129/99 und T-148/99, Diputación Foral de Álava und andere/Kommission, S. 142.

17

(18)  Offshore-Gruppe von Bankenaufsichtsbehörden der FATF, Bericht über die gegenseitige Evaluierung (November 2002). S. 29.

18

(19)  IWF-Bericht (Oktober 2001) „Gibraltar: Beurteilung der Regulierung und Aufsicht über Finanzmärkte“, Abs. 9.

19

(20)  Vgl. Fußnote 1.

20

(21)  Vgl. insbesondere die Entscheidung der Kommission 93/337/EWG vom 10. Mai 1993 über eine Beihilferegelung für Investitionen im Baskenland (ABl. L 134 vom 3.6.1993, S. 25).

21

(22)  Schlussanträge von Generalanwalt Saggio in den verbundenen Rechtssachen C-400/97, C-401/97 und C-402/97, Sgl. 2000, I-1073.

22

(23)  Siehe zu den Maßnahmen der Zentralbehörden insbesondere die Entscheidung der Kommission vom 21. Mai 1997, Beihilfe N 847/96, zur Schaffung von Prioritätszonen in Gebieten in äußerster Randlage und von Maßnahmen zur wirtschaftlichen Erschließung der französischen Übersee-Départements (ABl. C 245 vom 12.8.1997), die Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1997, Beihilfe Nr. N 144/A/96, zur Regelung der regionalen Investitions- und Betriebsbeihilfen, welche die Regelung für die wirtschaftliche und steuerliche Behandlung der Kanarischen Inseln abändert (ABl. C 65 vom 28.2.1998) und die Entscheidung 2002/780/EG der Kommission vom 28. Februar 2001 über die Beihilferegelung „Investitionszulage 1999“, die Deutschland zugunsten bestimmter Unternehmen in den neuen Ländern einschließlich Berlins durchführen will (ABl. L 282 vom 19.10.2002, S. 15). Siehe auch die Entscheidung der Kommission 98/476/EG vom 21. Januar 1998 über Steuervergünstigungen aufgrund des § 52 Absatz 8 des deutschen Einkommensteuergesetzes (ABl. L 212 vom 30.7.1998, S. 50), über die der Gerichtshof am 19. September 2000 in der Rechtssache C-156/98 Deutschland/Kommission entschied, Slg. 2000, I-6857. Für den Fall der Maßnahmen von Regionalbehörden, siehe die Entscheidung der Kommission 93/337/EWG vom 10. Mai 1993 über eine Beihilferegelung für Investitionen im Baskenland (ABl. L 134 vom 3.6.1993, S. 25) und die Entscheidung der Kommission 2003/442/EG vom 11. Dezember 2002 über den Teil der Regelung zur Anpassung des portugiesischen Steuersystems an die besonderen Bedingungen der autonomen Region der Azoren, der die Einkommensteuersenkungen betrifft (ABl. L 150 vom 18.6.2003, S. 52).

23

(24)  Rechtssache 173/73 Italien/Kommission, Slg. 1974, 713, Rechtssache 323/82 Intermills/Kommission, Slg. 1984, 3809 und Deutschland/Kommission, Slg. 1987, 4013.

24

(25)  Wie oben angeführt.

25

(26)  Siehe in diesem Zusammenhang EuGH-Urteil in verbundenen Rechtssachen T-127/99, T-129/99 und T-148/99, Historische Provinz Álava und andere/Kommission, Slg. 2002 II-1275, Ziffer 237.

26

(27)  Siehe beispielsweise Entscheidung 2000/795/EC der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die staatliche Beihilfe Spaniens zugunsten von Ramondín SA und Ramondín Cápsulas SA (ABl. L 318 vom 16.12.2000, S. 36).

27

(28)  Siehe verbundene Rechtssachen T-92/00 und T-103/00 zu Entscheidung 2000/795/EG, wie oben angeführt.

28

(29)  Siehe insbesondere Entscheidung 2003/28/EG der Kommission vom 20. Dezember 2001 über eine spanische Beihilferegelung aus dem Jahr 1993 zugunsten neu gegründeter Unternehmen in Álava (Spanien) (ABl. L 17 vom 22.1.2003, S. 20), Entscheidung 2003/86/EG der Kommission vom 20. Dezember 2001 über eine spanische Beihilferegelung aus dem Jahr 1993 zugunsten neu gegründeter Unternehmen in Vizcaya (Spanien) (ABl. L 40 vom 14.2.2003, S. 11) und Entscheidung 2003/192/EG der Kommission vom 20. Dezember 2001 über eine spanische Beihilferegelung aus dem Jahr 1993 zugunsten neu gegründeter Unternehmen in Guipúzcoa (Spanien) (ABl. L 77 vom 24.3.2003, S. 1).

29

(30)  Siehe Entscheidung 2003/442/EG, wie oben angeführt.

30

(31)  Rechtssachen C-351/98 Spanien/Kommission, Slg. 2002, I-8031 Ziffer 44, und C-409/00 Spanien/Kommission Slg. 2003, I-1487, Ziffer 56.

31

(32)  Rechtssache C-218/02, Kommission/Vereinigtes Königreich, noch nicht veröffentlichtes Urteil vom 29. Januar 2004, Ziffer 15 der Begründung und Ziffer 1 der Urteilsformel.

32

(33)  Rechtssache 248/84, Deutschland/Kommission, Slg. 1987, 4031, S. 17.

33

(34)  Auf der Website der Regierung von Gibraltar (www.gibraltar.gov.gi) heißt es: „Löhne [in Gibraltar] entsprechen weitgehend denen im Vereinigten Königreich“. Die Durchschnittslöhne für Vollzeitkräfte liegen im Vereinigten Königreich bei ca. 24 000 £ (Quelle: New Earnings Survey 2002, http://www.statistics.gov.uk/pdfdir/nes1002.pdf). Die vom Arbeitgeber zu zahlenden Lohnkosten enthalten noch andere Kosten (z. B. Sozialversicherungsbeiträge).

34

(35)  Pressemitteilung der Regierung von Gibraltar 008/2003, 14. Januar 2003.

35

(36)  Siehe Verordnung 69/2001 über De-minimis-Beihilfe (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30).

36

(37)  Die genannten Unternehmenszahlen sind ungefähre Werte. Quelle — Angaben des Vereinigten Königreichs und/oder Gibraltars, die im Laufe dieser Untersuchung und der Untersuchungen über steuerbefreite und anerkannte Unternehmen gemacht wurden.

37

(38)  Unter der Annahme, dass die zusätzliche Steuer auf Finanzdienstleistungen mit 5 % festgelegt wird.

38

(39)  Ohne Berücksichtigung von Versorgungsunternehmen, die mit 35 % besteuert werden.

39

(40)  Die Mehrzahl der anerkannten Unternehmen. Für einige gelten Steuersätze außerhalb dieser Spanne.

40

(41)  Unter der Annahme, dass sie mit dem vollen Körperschaftssteuersatz besteuert werden.

41

(42)  Unter der Annahme, dass steuerbefreite Unternehmen keine tatsächliche Niederlassung in Gibraltar haben und daher keine Lohnsummensteuer oder Gewerbegrundbenutzungssteuer entrichten müssen.

42

(43)  Rechtssache E7/2002, Vorschlag angemessener Maßnahmen mit Schreiben K(2002) 4481 endg. vom 27. November 2002.

43

(44)  Rechtssache C-52/2001.

44

(45)  Siehe Rechtssache 284/84 Deutschland/Kommission Sgl. 1987, 4013, Ziffer 17.

45

(46)  Siehe Rechtssachen 730/79 Philip Morris/Kommission, Slg. 1980, 2671, Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, verb. Rechtssachen C-278/92, C-279/92 und C-280/92 Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4103. Absätze 40-42, und Rechtssache C-310/99, Italien/Kommission, Slg. 2002, I-2289, Absätze 84-86.

46

(47)  Siehe Schlussfolgerung der Tagung des Rats der Wirtschafts- und Finanzminister, 3.6.2003.

47

(48)  ABl. C 272 vom 23.9.2000, S. 43.

48

(49)  Siehe vorherige Fußnote.

49

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| 2.4.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 85/27 |
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2.4.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 85/27

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. April 2004

betreffend die Beihilfe, die Frankreich zugunsten des Centre d'Exportation du Livre Français (CELF) durchgeführt hat

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1361)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/262/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a),

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (1), und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I.   VERFAHREN

| (1) | Mit Urteil vom 28. Februar 2002 (2) erklärte das Gericht erster Instanz Artikel 1 Satz 3 der Entscheidung 1999/133/EG der Kommission vom 10. Juni 1998 über die staatliche Beihilfe zugunsten der Coopérative d'exportation du livre français (CELF) (3) für nichtig, in dem Folgendes festgelegt war:
  „Die der CELF für die Bearbeitung geringer Bestellungen französischsprachiger Bücher gewährte Beihilfe ist eine Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag. Da es Frankreich unterlassen hat, diese Beihilfe der Kommission vor ihrer Ausreichung zu notifizieren, wurde diese rechtswidrig gewährt. Da sie die Voraussetzungen für die Ausnahmeregelung nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe d) dieses Vertrags erfüllt, ist sie dennoch mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar“ (4). |
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(1)

Mit Urteil vom 28. Februar 2002 (2) erklärte das Gericht erster Instanz Artikel 1 Satz 3 der Entscheidung 1999/133/EG der Kommission vom 10. Juni 1998 über die staatliche Beihilfe zugunsten der Coopérative d'exportation du livre français (CELF) (3) für nichtig, in dem Folgendes festgelegt war:

„Die der CELF für die Bearbeitung geringer Bestellungen französischsprachiger Bücher gewährte Beihilfe ist eine Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag. Da es Frankreich unterlassen hat, diese Beihilfe der Kommission vor ihrer Ausreichung zu notifizieren, wurde diese rechtswidrig gewährt. Da sie die Voraussetzungen für die Ausnahmeregelung nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe d) dieses Vertrags erfüllt, ist sie dennoch mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar“ (4).

| (2) | Dieses Urteil erging nach einem langwierigen Verfahren, dessen wichtigste Abschnitte wir nachstehend in Erinnerung rufen wollen. |
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(2)

Dieses Urteil erging nach einem langwierigen Verfahren, dessen wichtigste Abschnitte wir nachstehend in Erinnerung rufen wollen.

A.   DIE ERSTE PHASE DES VERFAHRENS

| (3) | Mit Schreiben vom 20. März 1992 machte die Société internationale de diffusion et d'édition (SIDE), die sich als „ein auf dem Markt für Ausfuhren von Büchern tätiges französisches Unternehmen, das der Konkurrenz einer durch eine staatliche Beihilfe begünstigten Verlagsgenossenschaft ausgesetzt ist“ (5) vorstellt, die Kommission auf die Förder-, Transport- und Vertriebsbeihilfen aufmerksam, die die französischen Behörden der CELF gewähren und die entgegen Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag) den Kommissionsdienststellen nicht vorab gemeldet worden seien. |
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(3)

Mit Schreiben vom 20. März 1992 machte die Société internationale de diffusion et d'édition (SIDE), die sich als „ein auf dem Markt für Ausfuhren von Büchern tätiges französisches Unternehmen, das der Konkurrenz einer durch eine staatliche Beihilfe begünstigten Verlagsgenossenschaft ausgesetzt ist“ (5) vorstellt, die Kommission auf die Förder-, Transport- und Vertriebsbeihilfen aufmerksam, die die französischen Behörden der CELF gewähren und die entgegen Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag) den Kommissionsdienststellen nicht vorab gemeldet worden seien.

| (4) | Mit Schreiben vom 2. April 1992 erinnerte die Kommission die französischen Behörden daran, dass ihre Dienststellen von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung einer Beihilfe vorab zu unterrichten sind, und ersuchte sie um Auskunft über Art und Gegenstand der Beihilfen, auf die die SIDE verwiesen hatte. |
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(4)

Mit Schreiben vom 2. April 1992 erinnerte die Kommission die französischen Behörden daran, dass ihre Dienststellen von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung einer Beihilfe vorab zu unterrichten sind, und ersuchte sie um Auskunft über Art und Gegenstand der Beihilfen, auf die die SIDE verwiesen hatte.

| (5) | Mit Schreiben vom 29. Juni 1992 bestätigten die französischen Behörden der Kommission das Bestehen von Subventionen zugunsten der CELF. Sie erklärten, dass die Maßnahmen darauf abzielten, die französische Sprache und Literatur in nicht französischsprachigen Ländern bekannt zu machen, und dass der CELF darüber hinaus die Verwaltung von drei Systemen zur Gewährung sporadischer Beihilfen übertragen worden sei, mit denen ebenfalls der Zugang der Leser in entfernten Regionen zu französischen Büchern erleichtert werden soll. |
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(5)

Mit Schreiben vom 29. Juni 1992 bestätigten die französischen Behörden der Kommission das Bestehen von Subventionen zugunsten der CELF. Sie erklärten, dass die Maßnahmen darauf abzielten, die französische Sprache und Literatur in nicht französischsprachigen Ländern bekannt zu machen, und dass der CELF darüber hinaus die Verwaltung von drei Systemen zur Gewährung sporadischer Beihilfen übertragen worden sei, mit denen ebenfalls der Zugang der Leser in entfernten Regionen zu französischen Büchern erleichtert werden soll.

| (6) | Mit Schreiben vom 7. August 1992 bestätigte die Kommission gegenüber der SIDE das Bestehen der Beihilfen zugunsten der CELF, erläuterte deren Zweck und teilte ihr mit, dass die betreffenden Maßnahmen in der Tat nicht gemeldet worden seien. Sie führte jedoch aus, dass die beanstandeten Beihilfen den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht zu beeinträchtigen scheinen, und bat die SIDE um Stellungnahme. |
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(6)

Mit Schreiben vom 7. August 1992 bestätigte die Kommission gegenüber der SIDE das Bestehen der Beihilfen zugunsten der CELF, erläuterte deren Zweck und teilte ihr mit, dass die betreffenden Maßnahmen in der Tat nicht gemeldet worden seien. Sie führte jedoch aus, dass die beanstandeten Beihilfen den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht zu beeinträchtigen scheinen, und bat die SIDE um Stellungnahme.

| (7) | Mit Schreiben vom 7. September 1992 teilte die SIDE der Kommission mit, dass sie beabsichtige, Beschwerde gegen den diskriminierenden Charakter (6) der Maßnahmen und die sich daraus ergebenden Folgen für den innergemeinschaftlichen Handel zu erheben, ohne jedoch das vom Ministerium für Kultur verfolgte kulturelle Ziel, d. h. die Verbreitung der französischen Sprache und Literatur, in Abrede zu stellen. |
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(7)

Mit Schreiben vom 7. September 1992 teilte die SIDE der Kommission mit, dass sie beabsichtige, Beschwerde gegen den diskriminierenden Charakter (6) der Maßnahmen und die sich daraus ergebenden Folgen für den innergemeinschaftlichen Handel zu erheben, ohne jedoch das vom Ministerium für Kultur verfolgte kulturelle Ziel, d. h. die Verbreitung der französischen Sprache und Literatur, in Abrede zu stellen.

| (8) | Die Kommission gab, nachdem sie die beanstandeten Maßnahmen geprüft hatte, den Einwendungen der SIDE nicht statt und vertrat in ihrer Entscheidung vom 18. Mai 1993 (7) die Auffassung, dass angesichts der besonderen Wettbewerbssituation im Buchhandel und angesichts des kulturellen Zwecks der fraglichen Beihilfensysteme auf diese Beihilfen die in Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) (jetzt Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d)) EG-Vertrag vorgesehene Ausnahme anzuwenden sei. |
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(8)

Die Kommission gab, nachdem sie die beanstandeten Maßnahmen geprüft hatte, den Einwendungen der SIDE nicht statt und vertrat in ihrer Entscheidung vom 18. Mai 1993 (7) die Auffassung, dass angesichts der besonderen Wettbewerbssituation im Buchhandel und angesichts des kulturellen Zwecks der fraglichen Beihilfensysteme auf diese Beihilfen die in Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) (jetzt Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d)) EG-Vertrag vorgesehene Ausnahme anzuwenden sei.

| (9) | Mit Klageschrift vom 2. August 1993 erhob die SIDE beim Gericht erster Instanz Klage auf Aufhebung dieser Entscheidung. Mit Urteil vom 18. September 1995 (8) gab das EuGeI dem Antrag der SIDE teilweise statt und erklärte die Entscheidung der Kommission vom 18. Mai 1993 für nichtig, jedoch nur in Bezug auf bestimmte Maßnahmen zugunsten von Kleinbestellungen. |
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(9)

Mit Klageschrift vom 2. August 1993 erhob die SIDE beim Gericht erster Instanz Klage auf Aufhebung dieser Entscheidung. Mit Urteil vom 18. September 1995 (8) gab das EuGeI dem Antrag der SIDE teilweise statt und erklärte die Entscheidung der Kommission vom 18. Mai 1993 für nichtig, jedoch nur in Bezug auf bestimmte Maßnahmen zugunsten von Kleinbestellungen.

| (10) | Abgesehen davon hat das EuGeI die drei nachstehend genannten Beihilferegelungen für zulässig erklärt, die von der CELF für Rechnung des Staates verwaltet werden:






  a) | Beihilfen für den Lufttransport (Luftfracht oder Luftpostsack), |
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(10)

Abgesehen davon hat das EuGeI die drei nachstehend genannten Beihilferegelungen für zulässig erklärt, die von der CELF für Rechnung des Staates verwaltet werden:

a)

Beihilfen für den Lufttransport (Luftfracht oder Luftpostsack),

| b) | das Programm „Page à page“ (9) (Beihilfe für den Vertrieb von französischsprachigen Büchern in den mittel- und osteuropäischen Ländern) und |
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b)

das Programm „Page à page“ (9) (Beihilfe für den Vertrieb von französischsprachigen Büchern in den mittel- und osteuropäischen Ländern) und

| c) | das Programm „Plus“ (Universitätslehrbücher in französischer Sprache für Studenten afrikanischer Hochschulen südlich der Sahara). |
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c)

das Programm „Plus“ (Universitätslehrbücher in französischer Sprache für Studenten afrikanischer Hochschulen südlich der Sahara).

| (11) | Nach Einschätzung des Gerichts standen der Kommission genügend Informationen über die drei letztgenannten Beihilferegelungen zur Verfügung, um die Feststellung zu rechtfertigen, dass deren Auswirkungen auf das Funktionieren der Wettbewerbsvorschriften unbedeutend sind. Das EuGeI wies insbesondere darauf hin, dass es jedem Wirtschaftsteilnehmer, der die in den Regelungen genannten Voraussetzungen erfüllte, möglich war, bei der CELF Subventionsanträge zu stellen. Es erklärte, dass die Klägerin nichts vorgetragen habe, was belegt hätte, dass diese drei Beihilferegelungen den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen können. |
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(11)

Nach Einschätzung des Gerichts standen der Kommission genügend Informationen über die drei letztgenannten Beihilferegelungen zur Verfügung, um die Feststellung zu rechtfertigen, dass deren Auswirkungen auf das Funktionieren der Wettbewerbsvorschriften unbedeutend sind. Das EuGeI wies insbesondere darauf hin, dass es jedem Wirtschaftsteilnehmer, der die in den Regelungen genannten Voraussetzungen erfüllte, möglich war, bei der CELF Subventionsanträge zu stellen. Es erklärte, dass die Klägerin nichts vorgetragen habe, was belegt hätte, dass diese drei Beihilferegelungen den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen können.

| (12) | Das EuGeI kam zu dem Schluss, dass die Kommission in der Lage war, eine positive Entscheidung in Bezug auf diese drei von der CELF verwalteten Beihilferegelungen zu erlassen und das Vorbringen der SIDE als unbegründet zurückzuweisen. |
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(12)

Das EuGeI kam zu dem Schluss, dass die Kommission in der Lage war, eine positive Entscheidung in Bezug auf diese drei von der CELF verwalteten Beihilferegelungen zu erlassen und das Vorbringen der SIDE als unbegründet zurückzuweisen.

| (13) | Ferner erklärte das EuGeI: „Hinsichtlich des kulturellen Zweckes der streitigen Beihilfen ist es zwischen den Parteien unstreitig, dass das von der französischen Regierung verfolgte Ziel die Verbreitung der französischen Sprache und Literatur ist.“ Außerdem stellte das EuGeI fest, dass die Angaben, die der Kommission beim Erlass ihrer Entscheidung vom 18. Mai 1993 vorlagen, einschließlich der im Schreiben des Anwalts der SIDE vom 7. September 1992 enthaltenen, geeignet waren, ihre Beurteilung hinsichtlich des Vorliegens und der Berechtigung dieses Zieles zu untermauern. Die Würdigung des kulturellen Ziels der streitigen Beihilfen sei für die Kommission nicht weiter problematisch gewesen und deshalb sei es für die Anerkennung des kulturellen Charakters dieses Ziels nicht erforderlich gewesen, weitere Auskünfte einzuholen. |
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(13)

Ferner erklärte das EuGeI: „Hinsichtlich des kulturellen Zweckes der streitigen Beihilfen ist es zwischen den Parteien unstreitig, dass das von der französischen Regierung verfolgte Ziel die Verbreitung der französischen Sprache und Literatur ist.“ Außerdem stellte das EuGeI fest, dass die Angaben, die der Kommission beim Erlass ihrer Entscheidung vom 18. Mai 1993 vorlagen, einschließlich der im Schreiben des Anwalts der SIDE vom 7. September 1992 enthaltenen, geeignet waren, ihre Beurteilung hinsichtlich des Vorliegens und der Berechtigung dieses Zieles zu untermauern. Die Würdigung des kulturellen Ziels der streitigen Beihilfen sei für die Kommission nicht weiter problematisch gewesen und deshalb sei es für die Anerkennung des kulturellen Charakters dieses Ziels nicht erforderlich gewesen, weitere Auskünfte einzuholen.

| (14) | Hinsichtlich der ausschließlich der CELF zum Ausgleich der Mehrkosten für die Bearbeitung kleiner Bestellungen gewährten Beihilfe vertrat das EuGeI hingegen die Auffassung, dass die Kommission eine eingehende Prüfung der Wettbewerbsbedingungen in dem betreffenden Sektor hätte vornehmen müssen, bevor sie sich zur Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt äußert. |
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(14)

Hinsichtlich der ausschließlich der CELF zum Ausgleich der Mehrkosten für die Bearbeitung kleiner Bestellungen gewährten Beihilfe vertrat das EuGeI hingegen die Auffassung, dass die Kommission eine eingehende Prüfung der Wettbewerbsbedingungen in dem betreffenden Sektor hätte vornehmen müssen, bevor sie sich zur Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt äußert.

| (15) | Das EuGeI stellte fest (Randnummer 76 des Urteils), dass die Kommission das kontradiktorische Verfahren des Artikels 93 Absatz 2 (jetzt Artikel 87 Absatz 2) EG-Vertrag hätte einleiten müssen und dass die Entscheidung der Kommission vom 18. Mai 1993 für nichtig zu erklären ist, „soweit sie die Beihilfe betrifft, die ausschließlich der CELF gewährt wird, um die Mehrkosten für die Bearbeitung der geringen Bestellungen französischsprachiger Werke, die von im Ausland ansässigen Buchhändlern aufgegeben werden, auszugleichen“. |
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(15)

Das EuGeI stellte fest (Randnummer 76 des Urteils), dass die Kommission das kontradiktorische Verfahren des Artikels 93 Absatz 2 (jetzt Artikel 87 Absatz 2) EG-Vertrag hätte einleiten müssen und dass die Entscheidung der Kommission vom 18. Mai 1993 für nichtig zu erklären ist, „soweit sie die Beihilfe betrifft, die ausschließlich der CELF gewährt wird, um die Mehrkosten für die Bearbeitung der geringen Bestellungen französischsprachiger Werke, die von im Ausland ansässigen Buchhändlern aufgegeben werden, auszugleichen“.

B.   DIE ZWEITE PHASE DES VERFAHRENS

| (16) | Am 30. Juli 1996 beschloss die Kommission in Übereinstimmung mit dem Urteil des Gerichts vom 18. September 1995 wegen der fraglichen Beihilfen das förmliche Prüfverfahren einzuleiten. Der Beschluss über die Verfahrenseröffnung wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
   (10) veröffentlicht. Gemäß der Aufforderung, sich zu den fraglichen Beihilfen zu äußern, übersandten mehrere Betroffene der Kommission im Laufe der Monate Dezember 1996 und Januar 1997 ihre Stellungnahmen. |
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(16)

Am 30. Juli 1996 beschloss die Kommission in Übereinstimmung mit dem Urteil des Gerichts vom 18. September 1995 wegen der fraglichen Beihilfen das förmliche Prüfverfahren einzuleiten. Der Beschluss über die Verfahrenseröffnung wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
   (10) veröffentlicht. Gemäß der Aufforderung, sich zu den fraglichen Beihilfen zu äußern, übersandten mehrere Betroffene der Kommission im Laufe der Monate Dezember 1996 und Januar 1997 ihre Stellungnahmen.

| (17) | Im Anschluss an diese Untersuchungen erließ die Kommission eine neue befürwortende Entscheidung, die Entscheidung 1999/133/EG. |
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(17)

Im Anschluss an diese Untersuchungen erließ die Kommission eine neue befürwortende Entscheidung, die Entscheidung 1999/133/EG.

| (18) | Am 28. September 1998 legte die SIDE beim Gericht erster Instanz Rechtsmittel ein und beantragte, den letzten Satz von Artikel 1 der Entscheidung 1999/133/EG für nichtig zu erklären. |
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(18)

Am 28. September 1998 legte die SIDE beim Gericht erster Instanz Rechtsmittel ein und beantragte, den letzten Satz von Artikel 1 der Entscheidung 1999/133/EG für nichtig zu erklären.

| (19) | Die SIDE stützte ihre Nichtigkeitsklage auf die sieben nachstehend genannten Klagegründe:






  a) | Verfahrensfehler, |
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(19)

Die SIDE stützte ihre Nichtigkeitsklage auf die sieben nachstehend genannten Klagegründe:

a)

Verfahrensfehler,

| b) | Begründungsmangel, |
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b)

Begründungsmangel,

| c) | Sachverhaltsirrtum, |
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c)

Sachverhaltsirrtum,

| d) | offensichtliche Beurteilungsfehler, |
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d)

offensichtliche Beurteilungsfehler,

| e) | Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot, |
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e)

Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot,

| f) | Verstoß gegen Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe d) (jetzt Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d)) EG-Vertrag, |
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f)

Verstoß gegen Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe d) (jetzt Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d)) EG-Vertrag,

| g) | Fehlen eines Zusammenhangs zwischen der angefochtenen Entscheidung und den Artikeln 85 und 86 (jetzt Artikel 81 und 82) EG-Vertrag. |
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g)

Fehlen eines Zusammenhangs zwischen der angefochtenen Entscheidung und den Artikeln 85 und 86 (jetzt Artikel 81 und 82) EG-Vertrag.

| (20) | Mit Urteil vom 28. Februar 2002 erklärte das EuGeI den letzten Satz von Artikel 1 der besagten Entscheidung augrund des offensichtlichen Beurteilungsfehlers für nichtig, verzichtete jedoch auf eine Prüfung der übrigen Klagegründe. |
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(20)

Mit Urteil vom 28. Februar 2002 erklärte das EuGeI den letzten Satz von Artikel 1 der besagten Entscheidung augrund des offensichtlichen Beurteilungsfehlers für nichtig, verzichtete jedoch auf eine Prüfung der übrigen Klagegründe.

| (21) | Das EuGeI erinnerte an die sich aus der gemeinschaftlichen Rechtsprechung ergebenden Grundsätze zur Austauschbarkeit von Waren und vertrat die Auffassung, dass die Kommission hätte prüfen müssen, ob sie sich Informationen hätte beschaffen können, anhand deren der Markt des Ausfuhrkommissionsgeschäfts von dem Markt für die Ausfuhr französischsprachiger Bücher im Allgemeinen unterschieden werden kann. |
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(21)

Das EuGeI erinnerte an die sich aus der gemeinschaftlichen Rechtsprechung ergebenden Grundsätze zur Austauschbarkeit von Waren und vertrat die Auffassung, dass die Kommission hätte prüfen müssen, ob sie sich Informationen hätte beschaffen können, anhand deren der Markt des Ausfuhrkommissionsgeschäfts von dem Markt für die Ausfuhr französischsprachiger Bücher im Allgemeinen unterschieden werden kann.

| (22) | Das EuGeI stellte fest, dass die Kommission diese Prüfung unterlassen hat und ihr dadurch ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen sei, da sie den Markt für Ausfuhren französischsprachiger Bücher im Allgemeinen als Referenzmarkt ausgewählt habe, obwohl feststand, dass die streitigen Beihilfen ausschließlich für Ausfuhrkommissionäre bestimmt waren. |
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(22)

Das EuGeI stellte fest, dass die Kommission diese Prüfung unterlassen hat und ihr dadurch ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen sei, da sie den Markt für Ausfuhren französischsprachiger Bücher im Allgemeinen als Referenzmarkt ausgewählt habe, obwohl feststand, dass die streitigen Beihilfen ausschließlich für Ausfuhrkommissionäre bestimmt waren.

| (23) | Das EuGeI kam zu dem Schluss, dass die Kommission unter diesen Umständen nicht in der Lage war, die Auswirkungen der beanstandeten Beihilfen auf den relevanten Markt angemessen einzuschätzen, und erklärte daher den letzten Satz von Artikel 1 der Entscheidung 1999/133/EG für nichtig. |
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(23)

Das EuGeI kam zu dem Schluss, dass die Kommission unter diesen Umständen nicht in der Lage war, die Auswirkungen der beanstandeten Beihilfen auf den relevanten Markt angemessen einzuschätzen, und erklärte daher den letzten Satz von Artikel 1 der Entscheidung 1999/133/EG für nichtig.

| (24) | Außerdem haben die französischen Behörden am 8. September 1998 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Klage auf Aufhebung der Entscheidung 1999/133/EG mit der Begründung erhoben, dass die Kommission Artikel 90 Absatz 2 (jetzt Artikel 86 Absatz 2) EG-Vertrag nicht angewandt habe. Den Angaben Frankreichs zufolge zielten die beanstandeten Beihilfen auf den Ausgleich der Kosten im Zusammenhang mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse ab, die der CELF vom Ministerium für Kultur übertragen worden waren. |
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(24)

Außerdem haben die französischen Behörden am 8. September 1998 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Klage auf Aufhebung der Entscheidung 1999/133/EG mit der Begründung erhoben, dass die Kommission Artikel 90 Absatz 2 (jetzt Artikel 86 Absatz 2) EG-Vertrag nicht angewandt habe. Den Angaben Frankreichs zufolge zielten die beanstandeten Beihilfen auf den Ausgleich der Kosten im Zusammenhang mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse ab, die der CELF vom Ministerium für Kultur übertragen worden waren.

| (25) | Die französische Regierung trug vor, aus Artikel 92 und Artikel 93 Absätze 2 und 3 (jetzt Artikel 87 und Artikel 88 Absätze 2 und 3) EG-Vertrag ergebe sich, dass eine neue Beihilfe — anders als eine bestehende Beihilfe — so lange nicht durchgeführt werden könne, als sie nicht für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt worden sei, es sei denn, das durch die Beihilfe begünstigte Unternehmen falle unter die in Artikel 90 Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehene Ausnahmeregelung. Frankreich vertrat die Ansicht, dass im Fall von Beihilfen zugunsten von Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut seien, die Verpflichtung zur Aussetzung „zwangsläufig“ unanwendbar sei. |
| --- | --- |

(25)

Die französische Regierung trug vor, aus Artikel 92 und Artikel 93 Absätze 2 und 3 (jetzt Artikel 87 und Artikel 88 Absätze 2 und 3) EG-Vertrag ergebe sich, dass eine neue Beihilfe — anders als eine bestehende Beihilfe — so lange nicht durchgeführt werden könne, als sie nicht für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt worden sei, es sei denn, das durch die Beihilfe begünstigte Unternehmen falle unter die in Artikel 90 Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehene Ausnahmeregelung. Frankreich vertrat die Ansicht, dass im Fall von Beihilfen zugunsten von Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut seien, die Verpflichtung zur Aussetzung „zwangsläufig“ unanwendbar sei.

| (26) | In seinem Urteil vom 22. Juni 2000 (11) wies der Gerichtshof die Argumentation der französischen Regierung ab, ohne auf die Hauptsache einzugehen, nachdem er an die Bedeutung des durch Artikel 93 Absatz 3 (jetzt Artikel 88 Absatz 3) letzter Satz EG-Vertrag eingeführten Kontrollmechanismus erinnert hat. Der Gerichtshof stellt fest, dass ein Mitgliedstaat auch dann nicht berechtigt ist, „sich über die eindeutigen Bestimmungen des Artikels 93 EG-Vertrag hinwegzusetzen“, wenn er eine Beihilfemaßnahme für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar hält. |
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(26)

In seinem Urteil vom 22. Juni 2000 (11) wies der Gerichtshof die Argumentation der französischen Regierung ab, ohne auf die Hauptsache einzugehen, nachdem er an die Bedeutung des durch Artikel 93 Absatz 3 (jetzt Artikel 88 Absatz 3) letzter Satz EG-Vertrag eingeführten Kontrollmechanismus erinnert hat. Der Gerichtshof stellt fest, dass ein Mitgliedstaat auch dann nicht berechtigt ist, „sich über die eindeutigen Bestimmungen des Artikels 93 EG-Vertrag hinwegzusetzen“, wenn er eine Beihilfemaßnahme für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar hält.

| (27) | Daher weist der Gerichtshof die Klage Frankreichs ab und stellt fest, dass die Verpflichtung zur vorherigen Anmeldung und die damit verbundene aufschiebende Wirkung nicht voneinander zu trennen sind und dass die Tatsache, dass es sich um eine Beihilfe handelt, die möglicherweise unter die Bestimmungen von Artikel 86 EG-Vertrag fällt, keinen Einfluss auf die Verpflichtung zur Anmeldung hat. |
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(27)

Daher weist der Gerichtshof die Klage Frankreichs ab und stellt fest, dass die Verpflichtung zur vorherigen Anmeldung und die damit verbundene aufschiebende Wirkung nicht voneinander zu trennen sind und dass die Tatsache, dass es sich um eine Beihilfe handelt, die möglicherweise unter die Bestimmungen von Artikel 86 EG-Vertrag fällt, keinen Einfluss auf die Verpflichtung zur Anmeldung hat.

| (28) | Schließlich hat die SIDE am 5. Oktober 1999 auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag bei der Kommission Beschwerde gegen die CELF wegen Absprachen und Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung eingereicht. Die SIDE weist auch auf die Verantwortung Frankreichs nach Artikel 10 EG-Vertrag hin, das wettbewerbswidrige Verhaltensweisen begünstigt habe. |
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(28)

Schließlich hat die SIDE am 5. Oktober 1999 auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag bei der Kommission Beschwerde gegen die CELF wegen Absprachen und Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung eingereicht. Die SIDE weist auch auf die Verantwortung Frankreichs nach Artikel 10 EG-Vertrag hin, das wettbewerbswidrige Verhaltensweisen begünstigt habe.

| (29) | Diese Angelegenheit wird von den zuständigen Kommissionsdienststellen gesondert behandelt. |
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(29)

Diese Angelegenheit wird von den zuständigen Kommissionsdienststellen gesondert behandelt.

C.   DIE DRITTE PHASE DES VERFAHRENS

| (30) | Nach der teilweisen Aufhebung der Entscheidung 1999/133/EG ersuchte die Kommission die französischen Behörden und die SIDE mit Schreiben vom 14. Juni 2002, sich zu den Gründen der Aufhebung und insbesondere zu den Umständen bezüglich des relevanten Marktes zu äußern. |
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(30)

Nach der teilweisen Aufhebung der Entscheidung 1999/133/EG ersuchte die Kommission die französischen Behörden und die SIDE mit Schreiben vom 14. Juni 2002, sich zu den Gründen der Aufhebung und insbesondere zu den Umständen bezüglich des relevanten Marktes zu äußern.

| (31) | Die französischen Behörden wurden aufgefordert, vor allem zu den Besonderheiten Stellung zu nehmen, die das Angebot der CELF gegenüber dem Angebot anderer Marktteilnehmer wie der SIDE aufweist. |
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(31)

Die französischen Behörden wurden aufgefordert, vor allem zu den Besonderheiten Stellung zu nehmen, die das Angebot der CELF gegenüber dem Angebot anderer Marktteilnehmer wie der SIDE aufweist.

| (32) | Die SIDE wurde aufgefordert, den Begriff „Kleinbestellungen“ eingehender zu kommentieren und darzulegen, worin sich ihr eigenes Angebot möglicherweise von dem der CELF und dem anderer Marktteilnehmer unterscheidet. |
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(32)

Die SIDE wurde aufgefordert, den Begriff „Kleinbestellungen“ eingehender zu kommentieren und darzulegen, worin sich ihr eigenes Angebot möglicherweise von dem der CELF und dem anderer Marktteilnehmer unterscheidet.

| (33) | Mit Schreiben vom 8. Juli 2002 ersuchte die SIDE um Fristverlängerung für ihre Antwort, die ihr mit Schreiben vom 25. Juli 2002 gewährt wurde. Die französischen Behörden, die am 17. Juli 2002 mit den Kommissionsdienststellen zusammenkommen sollten, baten mit Schreiben vom 10. Juli 2002 ebenfalls um Fristverlängerung für ihre Antwort. Ihnen wurde mit Schreiben vom 1. August 2002 ein zusätzlicher Aufschub gewährt. |
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(33)

Mit Schreiben vom 8. Juli 2002 ersuchte die SIDE um Fristverlängerung für ihre Antwort, die ihr mit Schreiben vom 25. Juli 2002 gewährt wurde. Die französischen Behörden, die am 17. Juli 2002 mit den Kommissionsdienststellen zusammenkommen sollten, baten mit Schreiben vom 10. Juli 2002 ebenfalls um Fristverlängerung für ihre Antwort. Ihnen wurde mit Schreiben vom 1. August 2002 ein zusätzlicher Aufschub gewährt.

| (34) | Mit Schreiben vom 12. August 2002 übermittelte die SIDE der Kommission ihre Antwort. Die französischen Behörden übermittelten ihre Antwort mit Schreiben vom 17. September 2002. |
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(34)

Mit Schreiben vom 12. August 2002 übermittelte die SIDE der Kommission ihre Antwort. Die französischen Behörden übermittelten ihre Antwort mit Schreiben vom 17. September 2002.

| (35) | Nachdem die Kommission die SIDE mit Schreiben vom 19. September 2002 aufgefordert hatte, ihr mitzuteilen, ob ihr Antwortschreiben vertrauliche Angaben enthält, und am 30. September 2002 eine verneinende Antwort erhielt, übermittelte die Kommission den französischen Behörden mit Schreiben vom 17. Oktober 2002 die Antwort der SIDE mit Anhängen zwecks Stellungnahme und stellte ihnen bei dieser Gelegenheit einige ergänzende Fragen. |
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(35)

Nachdem die Kommission die SIDE mit Schreiben vom 19. September 2002 aufgefordert hatte, ihr mitzuteilen, ob ihr Antwortschreiben vertrauliche Angaben enthält, und am 30. September 2002 eine verneinende Antwort erhielt, übermittelte die Kommission den französischen Behörden mit Schreiben vom 17. Oktober 2002 die Antwort der SIDE mit Anhängen zwecks Stellungnahme und stellte ihnen bei dieser Gelegenheit einige ergänzende Fragen.

| (36) | Mit Schreiben vom 30. Oktober 2002 stellte die Kommission auch der SIDE einige ergänzende Fragen, die ihr mit Schreiben vom 31. Oktober 2002 und mit Schreiben vom 9. Dezember 2002 beantwortet wurden. Die SIDE teilte der Kommission mit Schreiben vom 23. Dezember 2002 auf ihre Anfrage vom 16. Dezember 2002 hin mit, dass ihre Antwortschreiben keine vertraulichen Angaben enthalten und den französischen Behörden zwecks Stellungnahme übermittelt werden können. |
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(36)

Mit Schreiben vom 30. Oktober 2002 stellte die Kommission auch der SIDE einige ergänzende Fragen, die ihr mit Schreiben vom 31. Oktober 2002 und mit Schreiben vom 9. Dezember 2002 beantwortet wurden. Die SIDE teilte der Kommission mit Schreiben vom 23. Dezember 2002 auf ihre Anfrage vom 16. Dezember 2002 hin mit, dass ihre Antwortschreiben keine vertraulichen Angaben enthalten und den französischen Behörden zwecks Stellungnahme übermittelt werden können.

| (37) | Da die französischen Behörden nicht bis zum festgelegten Termin geantwortet hatten, sah sich die Kommission zwischenzeitlich gezwungen, ihnen mit Schreiben vom 27. November 2002 eine Mahnung zu übersenden. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2002 ersuchten die französischen Behörden die Kommission erneut um Fristverlängerung. |
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(37)

Da die französischen Behörden nicht bis zum festgelegten Termin geantwortet hatten, sah sich die Kommission zwischenzeitlich gezwungen, ihnen mit Schreiben vom 27. November 2002 eine Mahnung zu übersenden. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2002 ersuchten die französischen Behörden die Kommission erneut um Fristverlängerung.

| (38) | Am 9. Januar 2003 übermittelte die Kommission den französischen Behörden das Antwortschreiben der SIDE vom 23. Dezember 2002 zwecks Stellungnahme. Mit Schreiben vom 17. Januar 2003 beantworteten die französischen Behörden der Kommission die Fragen der Kommission vom 17. Oktober 2002. |
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(38)

Am 9. Januar 2003 übermittelte die Kommission den französischen Behörden das Antwortschreiben der SIDE vom 23. Dezember 2002 zwecks Stellungnahme. Mit Schreiben vom 17. Januar 2003 beantworteten die französischen Behörden der Kommission die Fragen der Kommission vom 17. Oktober 2002.

| (39) | Mit Schreiben vom 4. Februar 2003 ersuchten die französischen Behörden die Kommission erneut um eine Fristverlängerung (für die erbetene Stellungnahme zu dem zweiten Antwortschreiben der SIDE vom 23. Dezember 2002). Die Kommission gewährte die beantragte Fristverlängerung mit Schreiben vom 11. Februar 2002 teilweise. Mit Schreiben vom 11. März 2003 übermittelten die französischen Behörden der Kommission ihre Antwort. |
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(39)

Mit Schreiben vom 4. Februar 2003 ersuchten die französischen Behörden die Kommission erneut um eine Fristverlängerung (für die erbetene Stellungnahme zu dem zweiten Antwortschreiben der SIDE vom 23. Dezember 2002). Die Kommission gewährte die beantragte Fristverlängerung mit Schreiben vom 11. Februar 2002 teilweise. Mit Schreiben vom 11. März 2003 übermittelten die französischen Behörden der Kommission ihre Antwort.

| (40) | In der Zwischenzeit wurde der SIDE auf eigenen Wunsch die Gelegenheit gegeben, bei einem Treffen mit den Dienststellen der Kommission am 4. März 2003 darzulegen, wie sich die Angelegenheit aus ihrer Sicht von Anfang an darstellt. |
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(40)

In der Zwischenzeit wurde der SIDE auf eigenen Wunsch die Gelegenheit gegeben, bei einem Treffen mit den Dienststellen der Kommission am 4. März 2003 darzulegen, wie sich die Angelegenheit aus ihrer Sicht von Anfang an darstellt.

II.   BESCHREIBUNG DER FRAGLICHEN MASSNAHMEN: BEIHILFE ZUR WEITERFÜHRUNG EINER TEILWEISE NICHT RENTABLEN TÄTIGKEIT

| (41) | Im Jahr 1980 beschloss das Ministerium für Kultur in Übereinstimmung mit der Ausrichtung der allgemeinen Politik der französischen Regierung zur Förderung des Buchs und der Literatur in französischer Sprache, den Ausfuhrkommissionären, die jede Art von Bestellung unabhängig von ihrem Auftragswert und ihrer Wirtschaftlichkeit annehmen, Beihilfen zu gewähren. Diese Maßnahmen waren eingeleitet worden, um das entsprechende Marktversagen auszugleichen und dafür Sorge zu tragen, dass im Markt des Ausfuhrkommissionsgeschäfts auch weiterhin „unrentable Kleinaufträge“ ausgeführt werden. |
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(41)

Im Jahr 1980 beschloss das Ministerium für Kultur in Übereinstimmung mit der Ausrichtung der allgemeinen Politik der französischen Regierung zur Förderung des Buchs und der Literatur in französischer Sprache, den Ausfuhrkommissionären, die jede Art von Bestellung unabhängig von ihrem Auftragswert und ihrer Wirtschaftlichkeit annehmen, Beihilfen zu gewähren. Diese Maßnahmen waren eingeleitet worden, um das entsprechende Marktversagen auszugleichen und dafür Sorge zu tragen, dass im Markt des Ausfuhrkommissionsgeschäfts auch weiterhin „unrentable Kleinaufträge“ ausgeführt werden.

| (42) | Die französischen Behörden erklärten, dass kleine Buchhandlungen in Gegenden, die überwiegend nicht frankophon und in einigen Fällen schwer zugänglich und/oder abgelegen sind, ernsthafte Schwierigkeiten bei der Belieferung haben, da ihre Bestellungen, wenn zu geringe Mengen an Werken bestellt werden oder wenn der Stückpreis der bestellten Bücher nicht hoch genug ist, als dass die Dienstleistung rentabel sein könnte, nicht über die herkömmlichen Vertriebswege ausgeführt werden können. |
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(42)

Die französischen Behörden erklärten, dass kleine Buchhandlungen in Gegenden, die überwiegend nicht frankophon und in einigen Fällen schwer zugänglich und/oder abgelegen sind, ernsthafte Schwierigkeiten bei der Belieferung haben, da ihre Bestellungen, wenn zu geringe Mengen an Werken bestellt werden oder wenn der Stückpreis der bestellten Bücher nicht hoch genug ist, als dass die Dienstleistung rentabel sein könnte, nicht über die herkömmlichen Vertriebswege ausgeführt werden können.

| (43) | Mit den fraglichen Betriebsbeihilfen sollten die Unternehmen ermutigt werden, solche Kunden zu berücksichtigen (Buchhandlungen, keine Endkunden), die im Rahmen einer „normalen“, ausschließlich gewinnorientierten Geschäftsbeziehung nicht hätten beliefert werden können. |
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(43)

Mit den fraglichen Betriebsbeihilfen sollten die Unternehmen ermutigt werden, solche Kunden zu berücksichtigen (Buchhandlungen, keine Endkunden), die im Rahmen einer „normalen“, ausschließlich gewinnorientierten Geschäftsbeziehung nicht hätten beliefert werden können.

| (44) | Daher sollten es die fraglichen Beihilfen den Ausfuhrkommissionären ermöglichen, sämtliche Bestellungen von im Ausland in überwiegend nicht frankophonen Gegenden ansässigen Buchhändlern auszuführen, unabhängig von ihrem Umfang, ihrer Rentabilität und dem Bestimmungsort. Das Ziel bestand darin, im Rahmen der französischen Politik der Unterstützung der kulturellen Vielfalt einen optimalen Vertrieb französischsprachiger Bücher zu gewährleisten und auf diese Weise die weltweite Verbreitung der französischsprachigen Literatur zu fördern. |
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(44)

Daher sollten es die fraglichen Beihilfen den Ausfuhrkommissionären ermöglichen, sämtliche Bestellungen von im Ausland in überwiegend nicht frankophonen Gegenden ansässigen Buchhändlern auszuführen, unabhängig von ihrem Umfang, ihrer Rentabilität und dem Bestimmungsort. Das Ziel bestand darin, im Rahmen der französischen Politik der Unterstützung der kulturellen Vielfalt einen optimalen Vertrieb französischsprachiger Bücher zu gewährleisten und auf diese Weise die weltweite Verbreitung der französischsprachigen Literatur zu fördern.

| (45) | Das von den französischen Behörden gewählte Beihilfesystem mit der Bezeichnung Programm „Petites commandes“ (Kleinbestellungen) bestand in einer Betriebsbeihilfe zum Ausgleich der Mehrkosten für die Ausführung von Kleinbestellungen mit einem Auftragswert von bis zu 500 französischen Francs (FRF), d. h. ungefähr 76 EUR. |
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(45)

Das von den französischen Behörden gewählte Beihilfesystem mit der Bezeichnung Programm „Petites commandes“ (Kleinbestellungen) bestand in einer Betriebsbeihilfe zum Ausgleich der Mehrkosten für die Ausführung von Kleinbestellungen mit einem Auftragswert von bis zu 500 französischen Francs (FRF), d. h. ungefähr 76 EUR.

| (46) | Es waren zwei andere Finanzierungssysteme — Direktbeihilfen an Buchhändler oder an Verleger — in Betracht gezogen worden, aber diese alternativen Lösungen wurden schließlich von den französischen Behörden als weniger wirksam und kostspieliger verworfen. Das von der SIDE beanstandete System erschien ihnen wirtschaftlich am rationellsten und hinsichtlich der Verwendung öffentlicher Gelder am sichersten. |
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(46)

Es waren zwei andere Finanzierungssysteme — Direktbeihilfen an Buchhändler oder an Verleger — in Betracht gezogen worden, aber diese alternativen Lösungen wurden schließlich von den französischen Behörden als weniger wirksam und kostspieliger verworfen. Das von der SIDE beanstandete System erschien ihnen wirtschaftlich am rationellsten und hinsichtlich der Verwendung öffentlicher Gelder am sichersten.

| (47) | Im Rahmen des Programms „Petites commandes“ musste sich das begünstigte Unternehmen verpflichten, der Abteilung Buch- und Verlagswesen des Ministeriums für Kultur sämtliche Angaben zu seiner allgemeinen Geschäftstätigkeit (Gesamtumsatz, Jahresabschlüsse, Betriebsplanung, Kopien der Protokolle über die Feststellung dieser Angaben, Bericht des Wirtschaftsprüfers und Gehaltstabelle) sowie sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit der zu subventionierenden Tätigkeit vorzulegen, insbesondere die Abrechnung über die Verwendung der Subventionen als Nachweis für die Erbringung der Dienstleistungen, für die im vorangegangenen Jahr Subventionen gewährt wurden. |
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(47)

Im Rahmen des Programms „Petites commandes“ musste sich das begünstigte Unternehmen verpflichten, der Abteilung Buch- und Verlagswesen des Ministeriums für Kultur sämtliche Angaben zu seiner allgemeinen Geschäftstätigkeit (Gesamtumsatz, Jahresabschlüsse, Betriebsplanung, Kopien der Protokolle über die Feststellung dieser Angaben, Bericht des Wirtschaftsprüfers und Gehaltstabelle) sowie sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit der zu subventionierenden Tätigkeit vorzulegen, insbesondere die Abrechnung über die Verwendung der Subventionen als Nachweis für die Erbringung der Dienstleistungen, für die im vorangegangenen Jahr Subventionen gewährt wurden.

| (48) | In der Praxis wurde nur ein einziges Unternehmen, die CELF, durch das Programm „Petites commandes“ begünstigt. Zur Begründung seines Subventionsantrags für das Folgejahr musste das Unternehmen jedes Jahr die Mehrkosten rechtfertigen, die ihm durch die Ausführung von „Kleinbestellungen“ entstanden waren (12). |
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(48)

In der Praxis wurde nur ein einziges Unternehmen, die CELF, durch das Programm „Petites commandes“ begünstigt. Zur Begründung seines Subventionsantrags für das Folgejahr musste das Unternehmen jedes Jahr die Mehrkosten rechtfertigen, die ihm durch die Ausführung von „Kleinbestellungen“ entstanden waren (12).

| (49) | Konkret wurde ein Viertel der im vorangegangenen Jahr bewilligten Subvention jeweils zu Beginn des Jahres gezahlt, der Restbetrag wurde im Herbst zur Verfügung gestellt, nachdem die Behörden die finanzielle Vorschau des begünstigten Unternehmens und die Schwankungen im ersten Teil des Geschäftsjahres geprüft hatten. |
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(49)

Konkret wurde ein Viertel der im vorangegangenen Jahr bewilligten Subvention jeweils zu Beginn des Jahres gezahlt, der Restbetrag wurde im Herbst zur Verfügung gestellt, nachdem die Behörden die finanzielle Vorschau des begünstigten Unternehmens und die Schwankungen im ersten Teil des Geschäftsjahres geprüft hatten.

| (50) | Es wurde vereinbart, dass, wenn der Betrag nicht voll ausgeschöpft wird, der verbliebene Betrag von der für das folgende Jahr vorgesehenen Summe abgezogen wird. |
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(50)

Es wurde vereinbart, dass, wenn der Betrag nicht voll ausgeschöpft wird, der verbliebene Betrag von der für das folgende Jahr vorgesehenen Summe abgezogen wird.

| (51) | Es sei darauf hingewiesen, dass die Beihilfen 2002 abgeschafft wurden (siehe die in Anhang I dargestellte Tabelle über die Entwicklung der Beihilfen seit 1980 in EUR). |
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(51)

Es sei darauf hingewiesen, dass die Beihilfen 2002 abgeschafft wurden (siehe die in Anhang I dargestellte Tabelle über die Entwicklung der Beihilfen seit 1980 in EUR).

III.   STELLUNGNAHMEN DER SIDE UND INTERESSIERTER DRITTER

A.   GRÜNDE FÜR DIE INTERVENTION DER SIDE

| (52) | Gemäß Artikel 2 der Satzung verfolgt die SIDE (13) folgenden Geschäftszweck: „Verkauf von Büchern, Presseerzeugnissen, Kulturprodukten aller Art in Frankreich und im Ausland, Herausgabe, Schaffung oder Erwerb und Nutzung jeglicher Wirtschaftsgüter dieser Art sowie allgemein alle industriellen, kommerziellen und finanziellen Mobilien- und Immobiliengeschäfte, die in direktem oder indirektem Zusammenhang mit dem Gegenstand der Gesellschaft stehen oder für dessen Erweiterung oder Ausbau dienlich sein können.“ |
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(52)

Gemäß Artikel 2 der Satzung verfolgt die SIDE (13) folgenden Geschäftszweck: „Verkauf von Büchern, Presseerzeugnissen, Kulturprodukten aller Art in Frankreich und im Ausland, Herausgabe, Schaffung oder Erwerb und Nutzung jeglicher Wirtschaftsgüter dieser Art sowie allgemein alle industriellen, kommerziellen und finanziellen Mobilien- und Immobiliengeschäfte, die in direktem oder indirektem Zusammenhang mit dem Gegenstand der Gesellschaft stehen oder für dessen Erweiterung oder Ausbau dienlich sein können.“

| (53) | Mit Schreiben vom 20. März 1992 reichte die SIDE bei der Kommission eine Beschwerde (14) ein, nachdem das Ministerium für Kultur es abgelehnt hatte, ihr die in Teil II beschriebenen Beihilfen zu gewähren. |
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(53)

Mit Schreiben vom 20. März 1992 reichte die SIDE bei der Kommission eine Beschwerde (14) ein, nachdem das Ministerium für Kultur es abgelehnt hatte, ihr die in Teil II beschriebenen Beihilfen zu gewähren.

| (54) | Die SIDE fordert die Kommission im Wesentlichen auf, eine Entscheidung zu treffen, die den Wettbewerbsverzerrungen ein Ende setzt, von denen sie auf dem Markt für Ausfuhren französischsprachiger Bücher betroffen ist und die auf die ausschließlich der CELF gewährten Beihilfen zurückzuführen sind. |
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(54)

Die SIDE fordert die Kommission im Wesentlichen auf, eine Entscheidung zu treffen, die den Wettbewerbsverzerrungen ein Ende setzt, von denen sie auf dem Markt für Ausfuhren französischsprachiger Bücher betroffen ist und die auf die ausschließlich der CELF gewährten Beihilfen zurückzuführen sind.

| (55) | Die SIDE weist darauf hin, dass sie die Gewährung der strittigen Beihilfen ab 1996 abgelehnt habe, die ihr anlässlich eines Gesprächs am 26. September 1996 vom Ministerium für Kultur angeboten worden waren. Sie habe dieses verspätete Angebot, das rechtzeitig nach dem Urteil des Gerichts vom 18. September 1995 unterbreitet wurde, nicht annehmen können. Sie erklärt, dass sie nicht durch ein Programm begünstigt werden wollte, dessen Vereinbarkeit mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften durch die Kommission in Frage gestellt werden konnte, und dass ihr dieser Vorschlag im Übrigen nur deshalb unterbreitet worden sei, damit sie sich verpflichtet, das von ihr selbst ausgelöste Verfahren zu beenden. |
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(55)

Die SIDE weist darauf hin, dass sie die Gewährung der strittigen Beihilfen ab 1996 abgelehnt habe, die ihr anlässlich eines Gesprächs am 26. September 1996 vom Ministerium für Kultur angeboten worden waren. Sie habe dieses verspätete Angebot, das rechtzeitig nach dem Urteil des Gerichts vom 18. September 1995 unterbreitet wurde, nicht annehmen können. Sie erklärt, dass sie nicht durch ein Programm begünstigt werden wollte, dessen Vereinbarkeit mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften durch die Kommission in Frage gestellt werden konnte, und dass ihr dieser Vorschlag im Übrigen nur deshalb unterbreitet worden sei, damit sie sich verpflichtet, das von ihr selbst ausgelöste Verfahren zu beenden.

| (56) | Ferner äußert die SIDE die Überzeugung, dass die Tätigkeit des Ausfuhrkommissionärs keiner Beihilfe bedarf. Daher bestreitet sie den Nutzen des Programms „Petites commandes“. Sie schließe jedoch die Möglichkeit, künftig Zugang zu diesem Programm zu haben, nicht mehr vollkommen aus, „sodass ihre Geschäftstätigkeit unter den Bedingungen eines unverfälschten Wettbewerbs ausgeübt werden kann“, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die französischen Behörden eine Regelung annehmen, die eindeutig mit den Vorschriften des Vertrags im Einklang steht. |
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(56)

Ferner äußert die SIDE die Überzeugung, dass die Tätigkeit des Ausfuhrkommissionärs keiner Beihilfe bedarf. Daher bestreitet sie den Nutzen des Programms „Petites commandes“. Sie schließe jedoch die Möglichkeit, künftig Zugang zu diesem Programm zu haben, nicht mehr vollkommen aus, „sodass ihre Geschäftstätigkeit unter den Bedingungen eines unverfälschten Wettbewerbs ausgeübt werden kann“, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die französischen Behörden eine Regelung annehmen, die eindeutig mit den Vorschriften des Vertrags im Einklang steht.

| (57) | Die SIDE weist darauf hin, dass „im Markt des Ausfuhrkommissionsgeschäfts diejenigen Marktteilnehmer als, generalistische` Exporteure betrachtet werden, deren Umsätze im Wesentlichen mit dem Verkauf an Zwischenhändler wie Buchhandlungen und nicht an Endabnehmer getätigt werden“. Ihres Erachtens seien die einzigen generalistischen Kommissionäre die CELF und die SIDE. Darüber hinaus gebe es Exportbuchhändler, die direkt an die Endabnehmer verkaufen. |
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(57)

Die SIDE weist darauf hin, dass „im Markt des Ausfuhrkommissionsgeschäfts diejenigen Marktteilnehmer als, generalistische` Exporteure betrachtet werden, deren Umsätze im Wesentlichen mit dem Verkauf an Zwischenhändler wie Buchhandlungen und nicht an Endabnehmer getätigt werden“. Ihres Erachtens seien die einzigen generalistischen Kommissionäre die CELF und die SIDE. Darüber hinaus gebe es Exportbuchhändler, die direkt an die Endabnehmer verkaufen.

| (58) | Die SIDE setzte die Kommission anlässlich eines Gesprächs am 4. März 2003 davon in Kenntnis, dass sie in erster Linie in Westeuropa tätig ist. Sie sei auch auf den Märkten Osteuropas aktiv, was aber weniger mit dem Programm „A l'Est de l'Europe“ (15) zu tun habe, das der CELF zugute kommt. Ihre Aktivitäten erstrecken sich auch auf Nordamerika und Südostasien. Ferner war sie in Argentinien tätig, bevor das Land in die derzeitige Krise geriet. Die SIDE stellte klar, dass sie nicht beabsichtigt, ihre Geschäfte auf Afrika auszudehnen, weil es dort, vor allem in Schwarzafrika, nur wenig interessierte Kunden gebe. Sie liefert auch nicht in Gebiete, die nicht durch die COFACE (16) abgedeckt sind. |
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(58)

Die SIDE setzte die Kommission anlässlich eines Gesprächs am 4. März 2003 davon in Kenntnis, dass sie in erster Linie in Westeuropa tätig ist. Sie sei auch auf den Märkten Osteuropas aktiv, was aber weniger mit dem Programm „A l'Est de l'Europe“ (15) zu tun habe, das der CELF zugute kommt. Ihre Aktivitäten erstrecken sich auch auf Nordamerika und Südostasien. Ferner war sie in Argentinien tätig, bevor das Land in die derzeitige Krise geriet. Die SIDE stellte klar, dass sie nicht beabsichtigt, ihre Geschäfte auf Afrika auszudehnen, weil es dort, vor allem in Schwarzafrika, nur wenig interessierte Kunden gebe. Sie liefert auch nicht in Gebiete, die nicht durch die COFACE (16) abgedeckt sind.

| (59) | Die SIDE bestreitet die These der französischen Behörden, dass umfangreiche Bestellungen rentabel seien, während „Kleinbestellungen“, nicht rentabel seien, was ihre Subventionierung rechtfertige. Sie fügt schließlich sogar hinzu, dass „Kleinbestellungen“ insgesamt rentabler bearbeitet werden können als größere Bestellungen. |
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(59)

Die SIDE bestreitet die These der französischen Behörden, dass umfangreiche Bestellungen rentabel seien, während „Kleinbestellungen“, nicht rentabel seien, was ihre Subventionierung rechtfertige. Sie fügt schließlich sogar hinzu, dass „Kleinbestellungen“ insgesamt rentabler bearbeitet werden können als größere Bestellungen.

| (60) | Aus der Sicht der SIDE würden die Begriffe „Kleinbestellungen“ und „Rentabilitätsschwelle“ von der französischen Regierung als Argumente vorgeschoben, um die Beihilfe zu rechtfertigen, die speziell für den Betrieb der CELF gewährt wird, und zwar unter dem Vorwand einer Beihilfe für die Bearbeitung der Kleinbestellungen französischsprachiger Bücher für das Ausland, obwohl es sich in Wirklichkeit um eine reine Betriebsbeihilfe handele. |
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(60)

Aus der Sicht der SIDE würden die Begriffe „Kleinbestellungen“ und „Rentabilitätsschwelle“ von der französischen Regierung als Argumente vorgeschoben, um die Beihilfe zu rechtfertigen, die speziell für den Betrieb der CELF gewährt wird, und zwar unter dem Vorwand einer Beihilfe für die Bearbeitung der Kleinbestellungen französischsprachiger Bücher für das Ausland, obwohl es sich in Wirklichkeit um eine reine Betriebsbeihilfe handele.

| (61) | Die SIDE erklärt, es gebe keine Rentabilitätsschwelle für diese Art von Geschäftstätigkeit. Sie stellt klar, dass natürlich durch die gleichzeitige Bestellung mehrerer Exemplare ein und desselben Titels Einsparungseffekte erzielt werden können. Deshalb sehe die Rabatttabelle der SIDE einen zusätzlichen Preisnachlass von 5 % für jeden Titel vor, von dem zehn oder mehr Exemplare bestellt werden. |
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(61)

Die SIDE erklärt, es gebe keine Rentabilitätsschwelle für diese Art von Geschäftstätigkeit. Sie stellt klar, dass natürlich durch die gleichzeitige Bestellung mehrerer Exemplare ein und desselben Titels Einsparungseffekte erzielt werden können. Deshalb sehe die Rabatttabelle der SIDE einen zusätzlichen Preisnachlass von 5 % für jeden Titel vor, von dem zehn oder mehr Exemplare bestellt werden.

| (62) | Nach Auffassung der SIDE seien Bearbeitungskosten und Rentabilität bei allen Bestellungen gleich, da ausschließlich die Anzahl der von einer Person an einem Tag eingegebenen Auftragslinien sowie die Anzahl der Bücher je Auftragslinie von Bedeutung seien. Der Rechnungsgesamtbetrag sei für die Bewertung der Kosten der Dienstleistung unmaßgeblich. Die Zeit, die eine Person für die Erfassung von tausend Auftragslinien pro Tag benötige, sei in etwa gleich, unabhängig davon, ob die Bestellung eines Kunden zwei oder einhundert Auftragslinien umfasse, denn der einzige Unterschied bestehe darin, dass bei jeder Bestellung von einem anderen Kunden jeweils der betreffende Kunde anzugeben ist, was nur wenige Sekunden dauere. Die Höhe des Umsatzes, der innerhalb eines bestimmten Zeitraums erzielt werde, hänge demzufolge nicht von der Anzahl der Kunden, sondern ausschließlich von der Anzahl der Auftragslinien ab, die in diesem Zeitraum eingegeben werden. |
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(62)

Nach Auffassung der SIDE seien Bearbeitungskosten und Rentabilität bei allen Bestellungen gleich, da ausschließlich die Anzahl der von einer Person an einem Tag eingegebenen Auftragslinien sowie die Anzahl der Bücher je Auftragslinie von Bedeutung seien. Der Rechnungsgesamtbetrag sei für die Bewertung der Kosten der Dienstleistung unmaßgeblich. Die Zeit, die eine Person für die Erfassung von tausend Auftragslinien pro Tag benötige, sei in etwa gleich, unabhängig davon, ob die Bestellung eines Kunden zwei oder einhundert Auftragslinien umfasse, denn der einzige Unterschied bestehe darin, dass bei jeder Bestellung von einem anderen Kunden jeweils der betreffende Kunde anzugeben ist, was nur wenige Sekunden dauere. Die Höhe des Umsatzes, der innerhalb eines bestimmten Zeitraums erzielt werde, hänge demzufolge nicht von der Anzahl der Kunden, sondern ausschließlich von der Anzahl der Auftragslinien ab, die in diesem Zeitraum eingegeben werden.

| (63) | Die SIDE macht darüber hinaus geltend, dass sie ebenso wie die CELF alle an sie gerichteten Bestellungen unabhängig von ihrem Umfang annehme, und dass für sie die Zahlungsfähigkeit des Kunden das einzige Auswahlkriterium darstelle. |
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(63)

Die SIDE macht darüber hinaus geltend, dass sie ebenso wie die CELF alle an sie gerichteten Bestellungen unabhängig von ihrem Umfang annehme, und dass für sie die Zahlungsfähigkeit des Kunden das einzige Auswahlkriterium darstelle.

| (64) | Sie weist jedoch darauf hin, dass einige Bestellungen Werke umfassen können, die nicht in den Verzeichnissen enthalten sind, sodass spezielle Recherchen erforderlich werden. Diese Art von Bestellungen machten etwa 4,5% ihrer Tätigkeit aus. |
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(64)

Sie weist jedoch darauf hin, dass einige Bestellungen Werke umfassen können, die nicht in den Verzeichnissen enthalten sind, sodass spezielle Recherchen erforderlich werden. Diese Art von Bestellungen machten etwa 4,5% ihrer Tätigkeit aus.

| (65) | Daher ist die SIDE der Ansicht, dass die Beihilfen, die der CELF für die Bearbeitung von Kleinbestellungen gewährt werden, das Unternehmen in die Lage versetzen, seinen Kunden besonders attraktive Preisnachlässe zu bieten, was ihr selbst nicht möglich sei. |
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(65)

Daher ist die SIDE der Ansicht, dass die Beihilfen, die der CELF für die Bearbeitung von Kleinbestellungen gewährt werden, das Unternehmen in die Lage versetzen, seinen Kunden besonders attraktive Preisnachlässe zu bieten, was ihr selbst nicht möglich sei.

| (66) | Abgesehen davon, dass sie das Bestehen von Mehrkosten, die die fraglichen Beihilfen rechtfertigen könnten, grundsätzlich bestreitet, weist die SIDE auf einige Fehler in den Angaben hin, welche auf der von den französischen Behörden vorgelegten Betriebsbuchhaltung der CELF beruhen und auf die sich die Kommission bei der Entscheidung 1999/133/EG gestützt hat. So widerlegt sie, dass im Zusammenhang mit der Fernübermittlung von Kleinbestellungen Mehrkosten entstehen, wie es aus der Entscheidung 1999/133/EG hervorging. Darüber hinaus stellt sie fest, dass einige Daten der Betriebsbuchhaltung der CELF zu den Sozialabgaben von den Daten der Finanzbuchhaltung des Unternehmens zu demselben Posten abwichen und dass demzufolge die von den französischen Behörden übermittelten Buchhaltungszahlen nicht stichhaltig seien. |
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(66)

Abgesehen davon, dass sie das Bestehen von Mehrkosten, die die fraglichen Beihilfen rechtfertigen könnten, grundsätzlich bestreitet, weist die SIDE auf einige Fehler in den Angaben hin, welche auf der von den französischen Behörden vorgelegten Betriebsbuchhaltung der CELF beruhen und auf die sich die Kommission bei der Entscheidung 1999/133/EG gestützt hat. So widerlegt sie, dass im Zusammenhang mit der Fernübermittlung von Kleinbestellungen Mehrkosten entstehen, wie es aus der Entscheidung 1999/133/EG hervorging. Darüber hinaus stellt sie fest, dass einige Daten der Betriebsbuchhaltung der CELF zu den Sozialabgaben von den Daten der Finanzbuchhaltung des Unternehmens zu demselben Posten abwichen und dass demzufolge die von den französischen Behörden übermittelten Buchhaltungszahlen nicht stichhaltig seien.

| (67) | Die SIDE erklärt, dass sie in ihr öffentliches Angebot nur die Verleger aufnehme, die die attraktivsten Preisnachlässe gewähren. Sie fügt hinzu, dass ihre Verlagsliste wesentlich begrenzter sei als die Verlagsliste der CELF, da sie nicht für alle Verleger interessante Preisnachlässe gewähren könne, im Gegensatz zur CELF, die dazu dank der ihr gewährten Beihilfen und ihrer privilegierten Beziehungen zu den Verlegern in der Lage sei. |
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(67)

Die SIDE erklärt, dass sie in ihr öffentliches Angebot nur die Verleger aufnehme, die die attraktivsten Preisnachlässe gewähren. Sie fügt hinzu, dass ihre Verlagsliste wesentlich begrenzter sei als die Verlagsliste der CELF, da sie nicht für alle Verleger interessante Preisnachlässe gewähren könne, im Gegensatz zur CELF, die dazu dank der ihr gewährten Beihilfen und ihrer privilegierten Beziehungen zu den Verlegern in der Lage sei.

| (68) | Die SIDE macht geltend, dass ihr ein Nachteil entstanden sei, da einige ihrer Kunden zur CELF abgewandert seien, die dank der ihr gewährten Beihilfen und der Kulanz der Verleger besonders attraktive Preisnachlässe gewähre (17). Aus der Sicht der SIDE habe die CELF auf diese Weise eine beherrschende Stellung im Markt des Ausfuhrkommissionsgeschäfts erlangt. |
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(68)

Die SIDE macht geltend, dass ihr ein Nachteil entstanden sei, da einige ihrer Kunden zur CELF abgewandert seien, die dank der ihr gewährten Beihilfen und der Kulanz der Verleger besonders attraktive Preisnachlässe gewähre (17). Aus der Sicht der SIDE habe die CELF auf diese Weise eine beherrschende Stellung im Markt des Ausfuhrkommissionsgeschäfts erlangt.

| (69) | Die SIDE erklärt, dass ihr neuerdings ein weiterer Schaden entstehe, der sich aus der geänderten Preispolitik der CELF ergebe, die „seit mindestens zwei Jahren für Kleinabnehmer abschreckende Bedingungen anwendet“ (18)
   (19). So würden von Kleinabnehmern, seitdem die CELF nur noch einen symbolischen Teil der beanstandeten Subventionen erhalten habe, und in verstärktem Maße seitdem diese Subventionen 2002 vollständig gestrichen wurden, die Dienste der SIDE in Anspruch genommen. Durch diese neue Nachfrage entstünde ihr ein weiterer Schaden, „da die interessantesten Kunden diejenigen mit einem großen Auftragsvolumen sind“. |
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(69)

Die SIDE erklärt, dass ihr neuerdings ein weiterer Schaden entstehe, der sich aus der geänderten Preispolitik der CELF ergebe, die „seit mindestens zwei Jahren für Kleinabnehmer abschreckende Bedingungen anwendet“ (18)
   (19). So würden von Kleinabnehmern, seitdem die CELF nur noch einen symbolischen Teil der beanstandeten Subventionen erhalten habe, und in verstärktem Maße seitdem diese Subventionen 2002 vollständig gestrichen wurden, die Dienste der SIDE in Anspruch genommen. Durch diese neue Nachfrage entstünde ihr ein weiterer Schaden, „da die interessantesten Kunden diejenigen mit einem großen Auftragsvolumen sind“.

| (70) | Die SIDE kommt zu dem Schluss, dass „diese Politik der CELF eindeutig in eklatantem Widerspruch zu der Behauptung der CELF steht, dass sie aufgrund ihrer angeblichen Aufgabe von allgemeinem Interesse, mit der sie und die französische Regierung die ihr gewährte Beihilfe rechtfertigen, verpflichtet sei, alle Bestellungen und alle Kunden gleich zu behandeln“. |
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(70)

Die SIDE kommt zu dem Schluss, dass „diese Politik der CELF eindeutig in eklatantem Widerspruch zu der Behauptung der CELF steht, dass sie aufgrund ihrer angeblichen Aufgabe von allgemeinem Interesse, mit der sie und die französische Regierung die ihr gewährte Beihilfe rechtfertigen, verpflichtet sei, alle Bestellungen und alle Kunden gleich zu behandeln“.

| (71) | Um ihre Einsprüche zu untermauern, legt die SIDE zwei externe Berichte von 1996 vor, die von der Fondation Nationale des Sciences Politiques (Nationale Stiftung für Politikwissenschaften) bzw. vom Rechnungshof stammen. |
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(71)

Um ihre Einsprüche zu untermauern, legt die SIDE zwei externe Berichte von 1996 vor, die von der Fondation Nationale des Sciences Politiques (Nationale Stiftung für Politikwissenschaften) bzw. vom Rechnungshof stammen.

| (72) | Der im November 1996 veröffentlichte Bericht der Fondation Nationale des Sciences Politiques mit dem Titel „La diffusion assistée du Livre scientifique et universitaire français“ („Der geförderte Vertrieb des französischen wissenschaftlichen und akademischen Buchs“) betrifft ein besonderes Marktsegment, den Vertrieb französischer wissenschaftlicher und akademischer Bücher. Die SIDE weist darauf hin, dass das Dokument, obgleich es über den Rahmen dieses Verfahrens hinausgehe, außerordentlich aufschlussreiche Informationen enthalte, die die Kommission bei der Entscheidung 1999/133/EG hätte berücksichtigen müssen, um die Rechtmäßigkeit der fraglichen Beihilfen zu beurteilen. |
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(72)

Der im November 1996 veröffentlichte Bericht der Fondation Nationale des Sciences Politiques mit dem Titel „La diffusion assistée du Livre scientifique et universitaire français“ („Der geförderte Vertrieb des französischen wissenschaftlichen und akademischen Buchs“) betrifft ein besonderes Marktsegment, den Vertrieb französischer wissenschaftlicher und akademischer Bücher. Die SIDE weist darauf hin, dass das Dokument, obgleich es über den Rahmen dieses Verfahrens hinausgehe, außerordentlich aufschlussreiche Informationen enthalte, die die Kommission bei der Entscheidung 1999/133/EG hätte berücksichtigen müssen, um die Rechtmäßigkeit der fraglichen Beihilfen zu beurteilen.

| (73) | Darüber hinaus legt die SIDE einen im Oktober 1996 veröffentlichten Bericht des Rechnungshofs vor, der die Subventionspolitik des Ministeriums für Kultur insgesamt, besonders aber bestimmte vom Ministerium für Kultur finanzierte Programme kritisiert, darunter auch das Programm „Page à page“, das von der CELF verwaltet wurde. |
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(73)

Darüber hinaus legt die SIDE einen im Oktober 1996 veröffentlichten Bericht des Rechnungshofs vor, der die Subventionspolitik des Ministeriums für Kultur insgesamt, besonders aber bestimmte vom Ministerium für Kultur finanzierte Programme kritisiert, darunter auch das Programm „Page à page“, das von der CELF verwaltet wurde.

| (74) | Die SIDE wirft darüber hinaus einige spezifische Fragen auf. Sie weist auf eine Kapitalaufstockung der CELF hin, die 1980 vom Staat durchgeführt wurde und die sie als Rettungsbeihilfe einstuft. Sie vertritt die Ansicht, dass es sich bei einer zweiten Kapitalaufstockung zugunsten der CELF im Jahr 1993 ebenfalls um eine staatliche Beihilfe gehandelt habe, die über die Association pour le développement de l'édition française (ADEF, Vereinigung zur Entwicklung des französischen Verlagswesens) gewährt worden sei. Schließlich verweist die SIDE auf die Vorteile, die die CELF ihres Erachtens aufgrund der ihr übertragenen „Verwaltung staatlicher Programme“ genießt, sowie auf eine ganze Reihe von speziellen Vorteilen im Zusammenhang mit den privilegierten Beziehungen des Unternehmens zu den staatlichen Stellen. |
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(74)

Die SIDE wirft darüber hinaus einige spezifische Fragen auf. Sie weist auf eine Kapitalaufstockung der CELF hin, die 1980 vom Staat durchgeführt wurde und die sie als Rettungsbeihilfe einstuft. Sie vertritt die Ansicht, dass es sich bei einer zweiten Kapitalaufstockung zugunsten der CELF im Jahr 1993 ebenfalls um eine staatliche Beihilfe gehandelt habe, die über die Association pour le développement de l'édition française (ADEF, Vereinigung zur Entwicklung des französischen Verlagswesens) gewährt worden sei. Schließlich verweist die SIDE auf die Vorteile, die die CELF ihres Erachtens aufgrund der ihr übertragenen „Verwaltung staatlicher Programme“ genießt, sowie auf eine ganze Reihe von speziellen Vorteilen im Zusammenhang mit den privilegierten Beziehungen des Unternehmens zu den staatlichen Stellen.

B.   STELLUNGNAHMEN INTERESSIERTER DRITTER

| (75) | Nach der Veröffentlichung des Beschlusses vom 30. Juli 1996 über die Verfahrenseröffnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
   (20) sowie bereits zuvor nahmen mehrere interessierte Dritte Stellung (21). |
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(75)

Nach der Veröffentlichung des Beschlusses vom 30. Juli 1996 über die Verfahrenseröffnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
   (20) sowie bereits zuvor nahmen mehrere interessierte Dritte Stellung (21).

| (76) | In seiner Stellungnahme vom 21. Dezember 1996 legt Herr Van Ginneken (22), ein im Export französischer Bücher in nicht französischsprachige Länder tätiger Großhändler dar, dass „es sich die CELF bereits zur Aufgabe gemacht hatte (23), zu einem wirtschaftlich arbeitenden Exportgroßhändler zu werden, obwohl sie als Dienstleistungseinrichtung gegründet worden war“. |
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(76)

In seiner Stellungnahme vom 21. Dezember 1996 legt Herr Van Ginneken (22), ein im Export französischer Bücher in nicht französischsprachige Länder tätiger Großhändler dar, dass „es sich die CELF bereits zur Aufgabe gemacht hatte (23), zu einem wirtschaftlich arbeitenden Exportgroßhändler zu werden, obwohl sie als Dienstleistungseinrichtung gegründet worden war“.

| (77) | Herr Van Ginneken spricht darüber hinaus die Problematik eines möglichen Kartells zwischen der CELF und den Verlegern an, die teilweise Genossenschaftsmitglieder der CELF seien (24). Er weist darauf hin, dass es sich um eine „offensichtlich ungerechte“ Situation handele, die die Privatinitiative der Exportgroßhändler hemme. |
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(77)

Herr Van Ginneken spricht darüber hinaus die Problematik eines möglichen Kartells zwischen der CELF und den Verlegern an, die teilweise Genossenschaftsmitglieder der CELF seien (24). Er weist darauf hin, dass es sich um eine „offensichtlich ungerechte“ Situation handele, die die Privatinitiative der Exportgroßhändler hemme.

| (78) | Hexalivre, ein Exportunternehmen für französische Bücher (25), gibt eine ebenfalls von Herrn Van Ginneken, dem Vorstandsvorsitzenden, unterzeichnete Stellungnahme ab, und zwar in seiner Eigenschaft als Buchhändler, dessen Kunden im Ausland ansässige Institutionen sind. In seiner Stellungnahme vom 23. Dezember 1996 erklärt das Unternehmen, dass die Tätigkeit der CELF, deren Aufgabe darin bestehe, im Ausland ansässige Buchhändler zu beliefern, sich grundsätzlich nicht mit seinen eigenen Tätigkeiten überschneiden dürfe. Hexalivre bringt vor, die fragliche Subvention nutze letztlich einer „staatlich geförderten privaten Firma, die eine Monopolstellung anstrebe“. |
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(78)

Hexalivre, ein Exportunternehmen für französische Bücher (25), gibt eine ebenfalls von Herrn Van Ginneken, dem Vorstandsvorsitzenden, unterzeichnete Stellungnahme ab, und zwar in seiner Eigenschaft als Buchhändler, dessen Kunden im Ausland ansässige Institutionen sind. In seiner Stellungnahme vom 23. Dezember 1996 erklärt das Unternehmen, dass die Tätigkeit der CELF, deren Aufgabe darin bestehe, im Ausland ansässige Buchhändler zu beliefern, sich grundsätzlich nicht mit seinen eigenen Tätigkeiten überschneiden dürfe. Hexalivre bringt vor, die fragliche Subvention nutze letztlich einer „staatlich geförderten privaten Firma, die eine Monopolstellung anstrebe“.

| (79) | Herr Fenouil erachtet in seiner Stellungnahme vom 7. Januar 1997 im Namen von „Lavoisier Tec et Doc“, Fachverlag und Exportbuchhandlung für wissenschaftlich-technische Literatur, einem ehemaligen Genossenschaftsmitglied der CELF, die der CELF ab 1980 gewährten Beihilfen für gerechtfertigt und äußert sogar „uneingeschränkte Unterstützung bis 1994“ (26). Dagegen beanstandet er die Diversifizierung der Tätigkeiten der CELF (27), die mit Hilfe der strittigen Subventionen finanziert worden sei. Ferner weist er darauf hin, dass es sich bei 50 % der von seinem Unternehmen bearbeiteten Bestellungen um Kleinaufträge unter 500 FRF handele. Schließlich verlangt Herr Fenouil „die Wiederherstellung normaler Wettbewerbsbedingungen im Export insbesondere durch die Streichung von Beihilfen, die nicht durch eine echte Aufgabe von allgemeinem Interesse oder einen unstrittigen kulturellen Zweck, der mit den vorhandenen Mitteln nicht erfüllt werden kann, begründet sind“. |
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(79)

Herr Fenouil erachtet in seiner Stellungnahme vom 7. Januar 1997 im Namen von „Lavoisier Tec et Doc“, Fachverlag und Exportbuchhandlung für wissenschaftlich-technische Literatur, einem ehemaligen Genossenschaftsmitglied der CELF, die der CELF ab 1980 gewährten Beihilfen für gerechtfertigt und äußert sogar „uneingeschränkte Unterstützung bis 1994“ (26). Dagegen beanstandet er die Diversifizierung der Tätigkeiten der CELF (27), die mit Hilfe der strittigen Subventionen finanziert worden sei. Ferner weist er darauf hin, dass es sich bei 50 % der von seinem Unternehmen bearbeiteten Bestellungen um Kleinaufträge unter 500 FRF handele. Schließlich verlangt Herr Fenouil „die Wiederherstellung normaler Wettbewerbsbedingungen im Export insbesondere durch die Streichung von Beihilfen, die nicht durch eine echte Aufgabe von allgemeinem Interesse oder einen unstrittigen kulturellen Zweck, der mit den vorhandenen Mitteln nicht erfüllt werden kann, begründet sind“.

| (80) | Herr de la Rochefoucauld gab am 2. Januar 1997 im Namen der Vereinigung „Aux amateurs de Livres international“ eine Stellungnahme ab. Er beanstandet und bedauert es, dass die CELF ausländische Bibliotheken und/oder institutionelle Kunden beliefern und zugleich Subventionen erhalten kann, um den Bedarf eines anderen Marktes zu decken. Er würde es für angebracht halten, dass die CELF ihren Vertrieb unter Ausschluss aller anderen Kunden auf ausländische Buchhändler beschränkt. Seiner Ansicht nach ermögliche es die Ausgleichssubvention der CELF, ihren Kunden einen zusätzlichen Preisnachlass von 3 Prozentpunkten zu gewähren. Er erklärt, die „Beihilfe sei eine Heuchelei und er sei erstaunt, dass die Beihilfe mehr als 60 % des Wertes der betreffenden Aufträge entsprechen könne“. Daher vertritt er die Auffassung, dass die Beihilfen „unter den betroffenen Buchhandlungen entsprechend ihrem Umsatz mit Drittländern aufgeteilt werden müssten“ und dass der CELF untersagt werden muss, andere Kunden als im Ausland ansässige Buchhändler zu beliefern. |
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(80)

Herr de la Rochefoucauld gab am 2. Januar 1997 im Namen der Vereinigung „Aux amateurs de Livres international“ eine Stellungnahme ab. Er beanstandet und bedauert es, dass die CELF ausländische Bibliotheken und/oder institutionelle Kunden beliefern und zugleich Subventionen erhalten kann, um den Bedarf eines anderen Marktes zu decken. Er würde es für angebracht halten, dass die CELF ihren Vertrieb unter Ausschluss aller anderen Kunden auf ausländische Buchhändler beschränkt. Seiner Ansicht nach ermögliche es die Ausgleichssubvention der CELF, ihren Kunden einen zusätzlichen Preisnachlass von 3 Prozentpunkten zu gewähren. Er erklärt, die „Beihilfe sei eine Heuchelei und er sei erstaunt, dass die Beihilfe mehr als 60 % des Wertes der betreffenden Aufträge entsprechen könne“. Daher vertritt er die Auffassung, dass die Beihilfen „unter den betroffenen Buchhandlungen entsprechend ihrem Umsatz mit Drittländern aufgeteilt werden müssten“ und dass der CELF untersagt werden muss, andere Kunden als im Ausland ansässige Buchhändler zu beliefern.

| (81) | Der Verband „Syndicat national des importateurs exportateurs de livres“ SNIEL) weist in seiner Stellungnahme vom 31. Dezember 1996 darauf hin, dass er die Behauptungen der SIDE in Bezug auf die CELF nicht für glaubwürdig genug befunden habe, um sich ihrer Klage anzuschließen. Er beanstandet jedoch, dass die CELF ab 1996 in „Bereichen tätig werden konnte, in denen dies ursprünglich nicht vorgesehen war“ (28), und vertritt die Ansicht, dass diese Tätigkeiten durch die Ausgleichssubventionen ermöglicht wurden, die er für zu hoch hält. |
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(81)

Der Verband „Syndicat national des importateurs exportateurs de livres“ SNIEL) weist in seiner Stellungnahme vom 31. Dezember 1996 darauf hin, dass er die Behauptungen der SIDE in Bezug auf die CELF nicht für glaubwürdig genug befunden habe, um sich ihrer Klage anzuschließen. Er beanstandet jedoch, dass die CELF ab 1996 in „Bereichen tätig werden konnte, in denen dies ursprünglich nicht vorgesehen war“ (28), und vertritt die Ansicht, dass diese Tätigkeiten durch die Ausgleichssubventionen ermöglicht wurden, die er für zu hoch hält.

| (82) | Ebenso wies die SIDE in ihrer Stellungnahme vom 6. Januar 1997 darauf hin, dass „...sogar zu vermuten ist, dass der Begriff der Kleinbestellungen im kommerziellen Sinne zu verstehen ist, hat es sich doch sehr schnell gezeigt, dass sich die CELF nicht auf diese angeblich unwirtschaftliche Tätigkeit beschränkt hat“. |
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(82)

Ebenso wies die SIDE in ihrer Stellungnahme vom 6. Januar 1997 darauf hin, dass „...sogar zu vermuten ist, dass der Begriff der Kleinbestellungen im kommerziellen Sinne zu verstehen ist, hat es sich doch sehr schnell gezeigt, dass sich die CELF nicht auf diese angeblich unwirtschaftliche Tätigkeit beschränkt hat“.

| (83) | Die CELF, die auch als Dritter Stellung nimmt, bestreitet die Behauptungen der Beschwerdeführerin und legt mehrere Schreiben von Verlegern vor, in denen diese ihre Zufriedenheit mit ihren Dienstleistungen zum Ausdruck bringen. |
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(83)

Die CELF, die auch als Dritter Stellung nimmt, bestreitet die Behauptungen der Beschwerdeführerin und legt mehrere Schreiben von Verlegern vor, in denen diese ihre Zufriedenheit mit ihren Dienstleistungen zum Ausdruck bringen.

IV.   BEMERKUNGEN DER FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN

| (84) | Die französischen Behörden weisen darauf hin, dass die Bearbeitung von Kleinbestellungen lange Zeit von den Unternehmen Hachette und Messageries du livre sichergestellt worden sei. Diese Unternehmen fungierten als Vertriebsgesellschaften für Rechnung vieler Verlage, die nicht über die entsprechenden Vertriebsstrukturen für sporadische Kleinaufträge verfügten und/oder keine solchen Strukturen aufbauen wollten. |
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(84)

Die französischen Behörden weisen darauf hin, dass die Bearbeitung von Kleinbestellungen lange Zeit von den Unternehmen Hachette und Messageries du livre sichergestellt worden sei. Diese Unternehmen fungierten als Vertriebsgesellschaften für Rechnung vieler Verlage, die nicht über die entsprechenden Vertriebsstrukturen für sporadische Kleinaufträge verfügten und/oder keine solchen Strukturen aufbauen wollten.

| (85) | Die CELF, in der verschiedene Marktteilnehmer des Verlagsgewerbes zusammengeschlossen sind, wurde 1977 gegründet — ursprünglich als Genossenschaft mit variablem Kapital —, um den Marktmangel auszugleichen, der im Bereich des Ausfuhrkommissionsgeschäfts entstanden war, nachdem Hachette und Les Messageries du livre beschlossen hatten, ihre Tätigkeit als Kommissionäre wegen mangelnder Rentabilität einzustellen (29). Das Kapital der CELF betrug anfangs 50 000 FRF und wurde später auf 80 500 FRF aufgestockt. Seit 1979 hat die CELF erhebliche, aber nicht unerwartete finanzielle Schwierigkeiten, da die beiden Unternehmen, die diese Tätigkeit zuvor verwaltet hatten, es vorzogen, sich aus einem für nicht rentabel erachteten Markt zurückzuziehen. Die Branche, die Verleger, der Verband Syndicat national de l'édition (SNE) und die Behörden waren der Ansicht, dass die Tätigkeit der CELF auf jeden Fall weitergeführt werden sollte, um einen optimalen Vertrieb französischsprachiger Bücher im Ausland zu gewährleisten. Da offenbar kein anderer Marktteilnehmer bereit war, diese Dienstleistung zu übernehmen, wurde 1980 beschlossen, die CELF umzustrukturieren und ihr Kapital aufzustocken. |
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(85)

Die CELF, in der verschiedene Marktteilnehmer des Verlagsgewerbes zusammengeschlossen sind, wurde 1977 gegründet — ursprünglich als Genossenschaft mit variablem Kapital —, um den Marktmangel auszugleichen, der im Bereich des Ausfuhrkommissionsgeschäfts entstanden war, nachdem Hachette und Les Messageries du livre beschlossen hatten, ihre Tätigkeit als Kommissionäre wegen mangelnder Rentabilität einzustellen (29). Das Kapital der CELF betrug anfangs 50 000 FRF und wurde später auf 80 500 FRF aufgestockt. Seit 1979 hat die CELF erhebliche, aber nicht unerwartete finanzielle Schwierigkeiten, da die beiden Unternehmen, die diese Tätigkeit zuvor verwaltet hatten, es vorzogen, sich aus einem für nicht rentabel erachteten Markt zurückzuziehen. Die Branche, die Verleger, der Verband Syndicat national de l'édition (SNE) und die Behörden waren der Ansicht, dass die Tätigkeit der CELF auf jeden Fall weitergeführt werden sollte, um einen optimalen Vertrieb französischsprachiger Bücher im Ausland zu gewährleisten. Da offenbar kein anderer Marktteilnehmer bereit war, diese Dienstleistung zu übernehmen, wurde 1980 beschlossen, die CELF umzustrukturieren und ihr Kapital aufzustocken.

| (86) | Die französischen Behörden erklären, dass die CELF unter diesen Umständen in eine genossenschaftliche Aktiengesellschaft mit festem Kapital umgewandelt wurde. Ihr Kapital wurde von 80 500 FRF auf 1 280 500 FRF erhöht. Die Kapitalaufstockung wurde zur Hälfte von den Aktionären und zur Hälfte von der Association pour le développement de l'édition française (ADEF, Vereinigung zur Entwicklung des französischen Verlagswesens) (30), einer staatlich finanzierten Vereinigung, getragen. Die ADEF wurde 1994 aufgelöst. Ihre Aktien wurden unentgeltlich dem SNE überlassen, der selbst Genossenschaftsmitglied der CELF ist. |
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(86)

Die französischen Behörden erklären, dass die CELF unter diesen Umständen in eine genossenschaftliche Aktiengesellschaft mit festem Kapital umgewandelt wurde. Ihr Kapital wurde von 80 500 FRF auf 1 280 500 FRF erhöht. Die Kapitalaufstockung wurde zur Hälfte von den Aktionären und zur Hälfte von der Association pour le développement de l'édition française (ADEF, Vereinigung zur Entwicklung des französischen Verlagswesens) (30), einer staatlich finanzierten Vereinigung, getragen. Die ADEF wurde 1994 aufgelöst. Ihre Aktien wurden unentgeltlich dem SNE überlassen, der selbst Genossenschaftsmitglied der CELF ist.

| (87) | Frankreich weist darauf hin, dass die CELF bis jetzt eine genossenschaftliche Aktiengesellschaft geblieben ist, die auf der Grundlage ihrer Eigenmittel arbeitet, und stellt klar, dass es sich dabei um eine Struktur handelt, die stets allen offen stand, und keinerlei Anforderungen bezüglich der Nationalität der Anteilseigner gestellt werden. Die einzige Verpflichtung habe stets darin bestanden, „eine Tätigkeit auszuüben, die in irgendeiner Weise mit der Ausfuhr französischsprachiger Bücher zusammenhängt“. So könnten sich auch in anderen Mitgliedstaaten ansässige Verleger französischsprachiger Werke an der Genossenschaft beteiligen und von ihren Maßnahmen profitieren (31). |
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(87)

Frankreich weist darauf hin, dass die CELF bis jetzt eine genossenschaftliche Aktiengesellschaft geblieben ist, die auf der Grundlage ihrer Eigenmittel arbeitet, und stellt klar, dass es sich dabei um eine Struktur handelt, die stets allen offen stand, und keinerlei Anforderungen bezüglich der Nationalität der Anteilseigner gestellt werden. Die einzige Verpflichtung habe stets darin bestanden, „eine Tätigkeit auszuüben, die in irgendeiner Weise mit der Ausfuhr französischsprachiger Bücher zusammenhängt“. So könnten sich auch in anderen Mitgliedstaaten ansässige Verleger französischsprachiger Werke an der Genossenschaft beteiligen und von ihren Maßnahmen profitieren (31).

| (88) | Der Geschäftszweck der CELF besteht nach Artikel 3 ihrer Satzung darin, „Aufträge (32) über die Lieferung von Büchern, Broschüren und Kommunikationsträgern jeder Art in das Ausland sowie die überseeischen Hoheitsgebiete und Departements unmittelbar auszuführen und allgemein alle Geschäfte zu tätigen, die mit Hilfe dieser Kommunikationsträger insbesondere zur Förderung der französischen Kultur in der Welt beitragen sollen. Zu den oben genannten Zwecken tätigt die Genossenschaft alle industriellen, kommerziellen und finanziellen Mobilien- und Immobiliengeschäfte zur Verwirklichung des Gesellschaftsgegenstands. In Anbetracht des besonderen Geschäftszwecks der Genossenschaft können ausschließlich solche natürlichen oder juristischen Personen Aktionär werden oder bleiben, die eine Tätigkeit ausüben, welche in irgendeiner Weise mit den oben genannten Exportgeschäften im Zusammenhang steht.“ |
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(88)

Der Geschäftszweck der CELF besteht nach Artikel 3 ihrer Satzung darin, „Aufträge (32) über die Lieferung von Büchern, Broschüren und Kommunikationsträgern jeder Art in das Ausland sowie die überseeischen Hoheitsgebiete und Departements unmittelbar auszuführen und allgemein alle Geschäfte zu tätigen, die mit Hilfe dieser Kommunikationsträger insbesondere zur Förderung der französischen Kultur in der Welt beitragen sollen. Zu den oben genannten Zwecken tätigt die Genossenschaft alle industriellen, kommerziellen und finanziellen Mobilien- und Immobiliengeschäfte zur Verwirklichung des Gesellschaftsgegenstands. In Anbetracht des besonderen Geschäftszwecks der Genossenschaft können ausschließlich solche natürlichen oder juristischen Personen Aktionär werden oder bleiben, die eine Tätigkeit ausüben, welche in irgendeiner Weise mit den oben genannten Exportgeschäften im Zusammenhang steht.“

| (89) | Die französischen Behörden erklären, dass der CELF am 6. November 2002 76 Genossen als Aktionäre angehörten, bei denen es sich hauptsächlich, aber nicht ausschließlich, um Verleger handelte. Jeder Aktionär hat auf der Hauptversammlung nur eine Stimme, unabhängig von der Höhe seines Anteils. Sie weisen darauf hin, dass die branchenübergreifende Form der Gesellschaft eine Garantie für Transparenz, für das Bestreben, das gemeinsame Interesse wahrzunehmen, sowie für die ordnungsgemäße Verwaltung der gewährten Subvention sei. |
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(89)

Die französischen Behörden erklären, dass der CELF am 6. November 2002 76 Genossen als Aktionäre angehörten, bei denen es sich hauptsächlich, aber nicht ausschließlich, um Verleger handelte. Jeder Aktionär hat auf der Hauptversammlung nur eine Stimme, unabhängig von der Höhe seines Anteils. Sie weisen darauf hin, dass die branchenübergreifende Form der Gesellschaft eine Garantie für Transparenz, für das Bestreben, das gemeinsame Interesse wahrzunehmen, sowie für die ordnungsgemäße Verwaltung der gewährten Subvention sei.

| (90) | Die wichtigsten Teilnehmer am Buchvertriebsmarkt sind:






  a) | die Verleger, die die Bücher „produzieren“, |
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(90)

Die wichtigsten Teilnehmer am Buchvertriebsmarkt sind:

a)

die Verleger, die die Bücher „produzieren“,

| b) | die Vertriebsbeauftragten, die als Mitarbeiter eines Verlages oder extern die Förderung des Absatzes von Büchern bei Einzelbuchhändlern oder bei bestimmten institutionellen Großkunden gewährleisten, |
| --- | --- |

b)

die Vertriebsbeauftragten, die als Mitarbeiter eines Verlages oder extern die Förderung des Absatzes von Büchern bei Einzelbuchhändlern oder bei bestimmten institutionellen Großkunden gewährleisten,

| c) | die Vertriebsgesellschaften, die als Teil eines Verlages oder extern die Vertriebslogistik der Verleger sicherstellen; sie nehmen Bestellungen von Buchhandlungen, bestimmten institutionellen Großkunden und verschiedenen Zwischenhändlern auf und werden von den Verlegern beliefert, |
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c)

die Vertriebsgesellschaften, die als Teil eines Verlages oder extern die Vertriebslogistik der Verleger sicherstellen; sie nehmen Bestellungen von Buchhandlungen, bestimmten institutionellen Großkunden und verschiedenen Zwischenhändlern auf und werden von den Verlegern beliefert,

| d) | die Großhändler, die nicht immer in der Handelskette in Erscheinung treten und als Vermittler zwischen Vertriebsgesellschaften und Buchhandlungen des Einzelhandels bzw. bestimmten institutionellen Großabnehmern fungieren, |
| --- | --- |

d)

die Großhändler, die nicht immer in der Handelskette in Erscheinung treten und als Vermittler zwischen Vertriebsgesellschaften und Buchhandlungen des Einzelhandels bzw. bestimmten institutionellen Großabnehmern fungieren,

| e) | die Kommissionäre, die nur Buchhandlungen des Einzelhandels, nicht aber die Endabnehmer beliefern. |
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e)

die Kommissionäre, die nur Buchhandlungen des Einzelhandels, nicht aber die Endabnehmer beliefern.

| (91) | Frankreich erläutert, dass künftig auch Online-Buchhandlungen zu den Marktteilnehmern gezählt werden müssen und dass diese ebenfalls als potenzielle Konkurrenten der Ausfuhrkommissionäre zu betrachten sind. Man sei jedoch nicht in der Lage, Angaben zu den Marktanteilen dieser neuen Marktteilnehmer zu übermitteln (33). |
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(91)

Frankreich erläutert, dass künftig auch Online-Buchhandlungen zu den Marktteilnehmern gezählt werden müssen und dass diese ebenfalls als potenzielle Konkurrenten der Ausfuhrkommissionäre zu betrachten sind. Man sei jedoch nicht in der Lage, Angaben zu den Marktanteilen dieser neuen Marktteilnehmer zu übermitteln (33).

| (92) | Die französischen Behörden legen dar, dass die Vielfalt der Marktteilnehmer die Verbreitung und Förderung des Buchs bei allen Publikumsgruppen unabhängig vom geografischen Standort ermöglichen soll und dass sich das Programm „Petites commandes“ als nützlich erwiesen habe, um die Mängel des komplexen Systems des Buchvertriebs auszugleichen. |
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(92)

Die französischen Behörden legen dar, dass die Vielfalt der Marktteilnehmer die Verbreitung und Förderung des Buchs bei allen Publikumsgruppen unabhängig vom geografischen Standort ermöglichen soll und dass sich das Programm „Petites commandes“ als nützlich erwiesen habe, um die Mängel des komplexen Systems des Buchvertriebs auszugleichen.

| (93) | Die französischen Behörden haben einige Informationen über den gesamten Markt für den Export französischsprachiger Bücher übermittelt. Diese geben Aufschluss über die Geschäftspolitik der CELF, die gemäß ihrer Satzung und den gegenüber den französischen Behörden eingegangenen Verpflichtungen bevorzugt in Gebiete liefert, in denen die Verleger kaum präsent sind. |
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(93)

Die französischen Behörden haben einige Informationen über den gesamten Markt für den Export französischsprachiger Bücher übermittelt. Diese geben Aufschluss über die Geschäftspolitik der CELF, die gemäß ihrer Satzung und den gegenüber den französischen Behörden eingegangenen Verpflichtungen bevorzugt in Gebiete liefert, in denen die Verleger kaum präsent sind.

| (94) | So ist Tabelle 1 zu entnehmen, dass die CELF in Gebieten, in denen die Verleger sehr aktiv sind, kaum in Erscheinung tritt, und dass sie umgekehrt in Gebieten, in denen die Verleger kaum präsent sind, eine rege Geschäftstätigkeit entfaltet.
  Tabelle 1








  Vergleichende Darstellung der geografischen Verteilung des frankophonen Verlagswesens gemessen am Umsatz/den Marktanteilen der CELF auf dem gesamten Markt für den Export französischsprachiger Bücher |
| --- | --- |
| Betreffende Regionen | Verlage | CELF | Marktanteil der CELF |
| Europäische Gemeinschaft | 38,2 % | 20,23 % | 0,97 % |
| Nordamerika | 17,4 % | 6,03 % | 0,64 % |
| Europäische Drittländer | 16 % | 1,11 % | 0,13 % |
| Überseeische Departements und Hoheitsgebiete | 8,4 % | 0,87 % | 0,19 % |
| Asien | 3,7 % | 19,9 % | 9,95 % |
| Frankophones Afrika | 5,5 % | 11,58 % | 3,85 % |
| Maghreb | 4,4 % | 28,43 % | 11,84 % |
| Naher und Mittlerer Osten | 2,3 % | 1,09 % | 0,87 % |
| Osteuropa | 2 % | 2,21 % | 2,03 % |
| Lateinamerika | 1,5 % | 7,6 % | 9 % |
| Antillen | 0,32 % | 0,7 % | 4,27 % |
| Nicht frankophones Afrika | 0,16 % | 0,21 % | 2,47 % |
| | 100 % | 100 % | |

(94)

So ist Tabelle 1 zu entnehmen, dass die CELF in Gebieten, in denen die Verleger sehr aktiv sind, kaum in Erscheinung tritt, und dass sie umgekehrt in Gebieten, in denen die Verleger kaum präsent sind, eine rege Geschäftstätigkeit entfaltet.

Tabelle 1

Vergleichende Darstellung der geografischen Verteilung des frankophonen Verlagswesens gemessen am Umsatz/den Marktanteilen der CELF auf dem gesamten Markt für den Export französischsprachiger Bücher

Betreffende Regionen

Verlage

CELF

Marktanteil der CELF

Europäische Gemeinschaft

38,2 %

20,23 %

0,97 %

Nordamerika

17,4 %

6,03 %

0,64 %

Europäische Drittländer

16 %

1,11 %

0,13 %

Überseeische Departements und Hoheitsgebiete

8,4 %

0,87 %

0,19 %

Asien

3,7 %

19,9 %

9,95 %

Frankophones Afrika

5,5 %

11,58 %

3,85 %

Maghreb

4,4 %

28,43 %

11,84 %

Naher und Mittlerer Osten

2,3 %

1,09 %

0,87 %

Osteuropa

2 %

2,21 %

2,03 %

Lateinamerika

1,5 %

7,6 %

9 %

Antillen

0,32 %

0,7 %

4,27 %

Nicht frankophones Afrika

0,16 %

0,21 %

2,47 %

100 %

100 %

| (95) | Die französischen Behörden machen geltend, dass das Programm „Petites commandes“ nicht als spezifische Beihilfe für die CELF, sondern als Regelung zur Unterstützung des Vertriebs französischsprachiger Bücher auch über andere Marktteilnehmer gedacht war, die diese Art von Bestellungen bearbeiten können. |
| --- | --- |

(95)

Die französischen Behörden machen geltend, dass das Programm „Petites commandes“ nicht als spezifische Beihilfe für die CELF, sondern als Regelung zur Unterstützung des Vertriebs französischsprachiger Bücher auch über andere Marktteilnehmer gedacht war, die diese Art von Bestellungen bearbeiten können.

| (96) | Sie erklären, dass die strukturelle Veränderung der CELF im Jahr 1980 mit einer Entscheidung zur Gewährung von Beihilfen im Rahmen des Programms „Petites commandes“ einherging. Sie bestätigen, dass die CELF praktisch der einzige Generalist ist, der die fraglichen Subventionen erhält (34), da, obwohl das Programm in der Branche bekannt war, kein anderer Marktteilnehmer einen entsprechenden Antrag gestellt hat, mit Ausnahme der SIDE, die dies zwölf Jahre nach Einführung des Programms tat. |
| --- | --- |

(96)

Sie erklären, dass die strukturelle Veränderung der CELF im Jahr 1980 mit einer Entscheidung zur Gewährung von Beihilfen im Rahmen des Programms „Petites commandes“ einherging. Sie bestätigen, dass die CELF praktisch der einzige Generalist ist, der die fraglichen Subventionen erhält (34), da, obwohl das Programm in der Branche bekannt war, kein anderer Marktteilnehmer einen entsprechenden Antrag gestellt hat, mit Ausnahme der SIDE, die dies zwölf Jahre nach Einführung des Programms tat.

| (97) | Frankreich bestreitet nicht, dass das Ministerium für Kultur es 1991 abgelehnt hat, der SIDE (35) entsprechende Beihilfen zu gewähren, da dieses Unternehmen nicht die Transparenzanforderungen erfüllte, um für diese Beihilfen in Frage zu kommen, und sich weigerte, die mit ihrer Gewährung verbundenen Bedingungen zu erfüllen. Darüber hinaus erinnert Frankreich daran, dass das Ministerium für Kultur 1996 an die SIDE herangetreten ist und ihr diese Beihilfen angeboten hat, die jedoch von der SIDE abgelehnt wurden. |
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(97)

Frankreich bestreitet nicht, dass das Ministerium für Kultur es 1991 abgelehnt hat, der SIDE (35) entsprechende Beihilfen zu gewähren, da dieses Unternehmen nicht die Transparenzanforderungen erfüllte, um für diese Beihilfen in Frage zu kommen, und sich weigerte, die mit ihrer Gewährung verbundenen Bedingungen zu erfüllen. Darüber hinaus erinnert Frankreich daran, dass das Ministerium für Kultur 1996 an die SIDE herangetreten ist und ihr diese Beihilfen angeboten hat, die jedoch von der SIDE abgelehnt wurden.

| (98) | Die französischen Behörden machen geltend, dass die französische Kulturpolitik unter anderem das Ziel verfolgt, weltweit den Vertrieb französischsprachiger Werke zu gewährleisten. Dieses Ziel ist als Aufgabe von öffentlichem Interesse zu verstehen. Daher sind die französischen Behörden der Ansicht, dass die Kommission die fraglichen Maßnahmen vor dem Hintergrund der Bestimmungen von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag prüfen muss. |
| --- | --- |

(98)

Die französischen Behörden machen geltend, dass die französische Kulturpolitik unter anderem das Ziel verfolgt, weltweit den Vertrieb französischsprachiger Werke zu gewährleisten. Dieses Ziel ist als Aufgabe von öffentlichem Interesse zu verstehen. Daher sind die französischen Behörden der Ansicht, dass die Kommission die fraglichen Maßnahmen vor dem Hintergrund der Bestimmungen von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag prüfen muss.

| (99) | Frankreich erinnert daran, dass die CELF zu einem Zeitpunkt gegründet wurde und die beanstandeten Beihilfen erhielt, als die bis dahin mit dieser Aufgabe betrauten Wirtschaftsteilnehmer beschlossen hatten, sich vom Markt zurückzuziehen. Ohne die Umsetzung der beanstandeten Maßnahmen wären der Lieferung französischsprachiger Bücher an kleine Buchhandlungen, die oftmals in abgelegenen Gegenden angesiedelt sind, in denen die Nachfrage gemessen am Umsatz und am Volumen gering ist, ganz eindeutig Nachteile erwachsen. |
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(99)

Frankreich erinnert daran, dass die CELF zu einem Zeitpunkt gegründet wurde und die beanstandeten Beihilfen erhielt, als die bis dahin mit dieser Aufgabe betrauten Wirtschaftsteilnehmer beschlossen hatten, sich vom Markt zurückzuziehen. Ohne die Umsetzung der beanstandeten Maßnahmen wären der Lieferung französischsprachiger Bücher an kleine Buchhandlungen, die oftmals in abgelegenen Gegenden angesiedelt sind, in denen die Nachfrage gemessen am Umsatz und am Volumen gering ist, ganz eindeutig Nachteile erwachsen.

| (100) | Daher haben die französischen Behörden beschlossen, das beanstandete Programm aufzulegen, damit alle Bestellungen, einschließlich der nicht rentablen Bestellungen französischsprachiger Werke, zu denselben Bedingungen ausgeführt werden können wie größere Bestellungen. |
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(100)

Daher haben die französischen Behörden beschlossen, das beanstandete Programm aufzulegen, damit alle Bestellungen, einschließlich der nicht rentablen Bestellungen französischsprachiger Werke, zu denselben Bedingungen ausgeführt werden können wie größere Bestellungen.

| (101) | Frankreich macht geltend, dass das Ministerium für Kultur „Beihilfen für die Betriebskosten der von der CELF wahrgenommenen Dienstleistung von allgemeinem Interesse im Zusammenhang mit geringfügigen Bestellungen“ gewährte und dass die CELF daher mit einer echten Aufgabe von allgemeinem Interesse betraut war. |
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(101)

Frankreich macht geltend, dass das Ministerium für Kultur „Beihilfen für die Betriebskosten der von der CELF wahrgenommenen Dienstleistung von allgemeinem Interesse im Zusammenhang mit geringfügigen Bestellungen“ gewährte und dass die CELF daher mit einer echten Aufgabe von allgemeinem Interesse betraut war.

| (102) | Um ihre Argumentation zu untermauern, übermittelten die französischen Behörden der Kommission mehrere Texte:






  a) | das Dekret Nr. 82-394 vom 10. Mai 1982 über die Organisation des Ministeriums für Kultur, in dem auf dessen Rolle bei der „Verbreitung der französischen Kultur im freien Dialog der Kulturen der Welt“ hingewiesen wird, |
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(102)

Um ihre Argumentation zu untermauern, übermittelten die französischen Behörden der Kommission mehrere Texte:

a)

das Dekret Nr. 82-394 vom 10. Mai 1982 über die Organisation des Ministeriums für Kultur, in dem auf dessen Rolle bei der „Verbreitung der französischen Kultur im freien Dialog der Kulturen der Welt“ hingewiesen wird,

| b) | das Dekret Nr. 93-797 vom 16. April 1993 über die Befugnisse des Ministeriums für Kultur und Frankophonie, in dem festgelegt ist, dass der Minister für Kultur und Frankophonie gemeinsam mit den anderen beteiligten Ministerien die staatlichen Maßnahmen für die weltweite Verbreitung der französischen Kultur und der Frankophonie umsetzt, |
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b)

das Dekret Nr. 93-797 vom 16. April 1993 über die Befugnisse des Ministeriums für Kultur und Frankophonie, in dem festgelegt ist, dass der Minister für Kultur und Frankophonie gemeinsam mit den anderen beteiligten Ministerien die staatlichen Maßnahmen für die weltweite Verbreitung der französischen Kultur und der Frankophonie umsetzt,

| c) | die auf den oben genannten Dekreten beruhenden Erlasse zur Organisation der Abteilung Buch- und Verlagswesen — der jüngste von 1996 —, die genaue Festlegungen zu den Aufgaben des Ministeriums für Kultur im Bereich des Buchexports enthalten. |
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c)

die auf den oben genannten Dekreten beruhenden Erlasse zur Organisation der Abteilung Buch- und Verlagswesen — der jüngste von 1996 —, die genaue Festlegungen zu den Aufgaben des Ministeriums für Kultur im Bereich des Buchexports enthalten.

| (103) | Die französischen Behörden weisen darauf hin, dass die Abteilung Buch- und Verlagswesen auf der Grundlage dieser Texte jährliche Vereinbarungen mit den Partnern schloss, die mit der Umsetzung von sich aus der Kulturpolitik der Regierung ergebenden Maßnahmen betraut waren. In diesen Vereinbarungen sind die Ziele der Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium und den von ihm subventionierten Einrichtungen sowie die jeweiligen Verpflichtungen der Parteien festgelegt. |
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(103)

Die französischen Behörden weisen darauf hin, dass die Abteilung Buch- und Verlagswesen auf der Grundlage dieser Texte jährliche Vereinbarungen mit den Partnern schloss, die mit der Umsetzung von sich aus der Kulturpolitik der Regierung ergebenden Maßnahmen betraut waren. In diesen Vereinbarungen sind die Ziele der Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium und den von ihm subventionierten Einrichtungen sowie die jeweiligen Verpflichtungen der Parteien festgelegt.

| (104) | Die französischen Behörden erklären, dass das Ministerium für Kultur jedes Jahr mit der CELF (36) eine Vereinbarung abschloss, mit der dieser die Durchführung einer Aufgabe von allgemeinem Interesse übertragen wurde, die darin bestand, „jede Bestellung französischsprachiger Werke von ausländischen Buchhandlungen unabhängig von ihrem Umfang auszuführen“. |
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(104)

Die französischen Behörden erklären, dass das Ministerium für Kultur jedes Jahr mit der CELF (36) eine Vereinbarung abschloss, mit der dieser die Durchführung einer Aufgabe von allgemeinem Interesse übertragen wurde, die darin bestand, „jede Bestellung französischsprachiger Werke von ausländischen Buchhandlungen unabhängig von ihrem Umfang auszuführen“.

| (105) | Darüber hinaus legen die französischen Behörden dar, dass die SIDE und die CELF unabhängig von der Abgrenzung des Referenzmarktes im Hinblick auf Aufträge von geringem Umfang nicht miteinander in Konkurrenz stehen. |
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(105)

Darüber hinaus legen die französischen Behörden dar, dass die SIDE und die CELF unabhängig von der Abgrenzung des Referenzmarktes im Hinblick auf Aufträge von geringem Umfang nicht miteinander in Konkurrenz stehen.

| (106) | Sie weisen insbesondere darauf hin, dass die SIDE zwar behauptet, mit derselben Kategorie von Kunden zu arbeiten wie die CELF und alle Kunden „unabhängig vom Umfang ihrer Bestellungen“ gleich zu behandeln, zugleich aber auf Bestellungen von weniger als zehn Exemplaren einen Preisnachlass von weniger als fünf Prozentpunkten gewährt. |
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(106)

Sie weisen insbesondere darauf hin, dass die SIDE zwar behauptet, mit derselben Kategorie von Kunden zu arbeiten wie die CELF und alle Kunden „unabhängig vom Umfang ihrer Bestellungen“ gleich zu behandeln, zugleich aber auf Bestellungen von weniger als zehn Exemplaren einen Preisnachlass von weniger als fünf Prozentpunkten gewährt.

| (107) | Sie sind der Ansicht, dass diese nicht unerhebliche „Benachteiligung“, die die SIDE bei Bestellungen von weniger als zehn Werken anwendet, ein Beweis dafür ist, dass Kleinaufträge kein bevorzugtes Ziel der SIDE darstellen, im Gegensatz zu Bestellungen, mit denen sie beträchtliche Größenvorteile erzielen kann, wie zum Beispiel Bestellungen institutioneller Kunden, der bevorzugten Zielgruppe der SIDE. |
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(107)

Sie sind der Ansicht, dass diese nicht unerhebliche „Benachteiligung“, die die SIDE bei Bestellungen von weniger als zehn Werken anwendet, ein Beweis dafür ist, dass Kleinaufträge kein bevorzugtes Ziel der SIDE darstellen, im Gegensatz zu Bestellungen, mit denen sie beträchtliche Größenvorteile erzielen kann, wie zum Beispiel Bestellungen institutioneller Kunden, der bevorzugten Zielgruppe der SIDE.

| (108) | Der grundlegende Unterschied in der Geschäftsstrategie kommt insbesondere bei der durchschnittlichen Anzahl von Büchern pro Auftragslinie und pro Rechnung zum Ausdruck, die bei der SIDE deutlich höher ist als bei der CELF. |
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(108)

Der grundlegende Unterschied in der Geschäftsstrategie kommt insbesondere bei der durchschnittlichen Anzahl von Büchern pro Auftragslinie und pro Rechnung zum Ausdruck, die bei der SIDE deutlich höher ist als bei der CELF.

| (109) | Die französischen Behörden geben an, dass die CELF als Gegenleistung für die ihr gewährten Beihilfen entsprechend dem politischen Ziel des Ministeriums für Kultur, für eine möglichst große Verbreitung französischsprachiger Bücher zu sorgen, in der Lage sein muss, ihren Kunden ein sehr breites Spektrum an Büchern der verschiedensten Verleger anzubieten, auch wenn dies als solches nicht durch die Beihilfen des Programms „Petites commandes“ ausgeglichen wird. Sie weisen darauf hin, dass es sich bei hunderten der Verleger, die das Angebot der CELF umfasst, de facto um sehr kleine Verlage, Verbände oder verschiedene Einrichtungen handelt, die relativ unbekannt sind (37) und deren verlegerische Tätigkeit keine großen und rentablen Bestellungen auslösen kann. Mit ihrer erweiterten Verlagsliste fördert die CELF die Vielfalt. Sie muss die Bücher daher von einer sehr großen Zahl von Anbietern oftmals in sehr geringen Mengen beziehen und infolgedessen eine sehr große Zahl kleiner Verlagskonten verwalten, ohne dass dies durch irgendwelche Beihilfen ausgeglichen würde. |
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(109)

Die französischen Behörden geben an, dass die CELF als Gegenleistung für die ihr gewährten Beihilfen entsprechend dem politischen Ziel des Ministeriums für Kultur, für eine möglichst große Verbreitung französischsprachiger Bücher zu sorgen, in der Lage sein muss, ihren Kunden ein sehr breites Spektrum an Büchern der verschiedensten Verleger anzubieten, auch wenn dies als solches nicht durch die Beihilfen des Programms „Petites commandes“ ausgeglichen wird. Sie weisen darauf hin, dass es sich bei hunderten der Verleger, die das Angebot der CELF umfasst, de facto um sehr kleine Verlage, Verbände oder verschiedene Einrichtungen handelt, die relativ unbekannt sind (37) und deren verlegerische Tätigkeit keine großen und rentablen Bestellungen auslösen kann. Mit ihrer erweiterten Verlagsliste fördert die CELF die Vielfalt. Sie muss die Bücher daher von einer sehr großen Zahl von Anbietern oftmals in sehr geringen Mengen beziehen und infolgedessen eine sehr große Zahl kleiner Verlagskonten verwalten, ohne dass dies durch irgendwelche Beihilfen ausgeglichen würde.

| (110) | Kleinverleger sind jedoch aus wirtschaftlicher Sicht weniger rentabel, da sie im Gegensatz zu Großverlegern nicht gerade interessante Konditionen bieten. Die SIDE ihrerseits bevorzugt im Rahmen ihrer Geschäftspolitik Verleger mit einem höheren Popularitätsgrad, bei denen umfangreichere Bestellungen zu erwarten sind. Den französischen Behörden zufolge wäre es daher angebracht, einen Unterschied zu machen zwischen „Kleinkonten“ und „Kleinbestellungen“. Der Begriff „Kleinbestellungen“ entspricht zweifellos der Einstufung des beanstandeten „Programms“, berücksichtigt jedoch nicht in ausreichendem Maße das Gegenstück zu den „Kleinabnehmern“, d. h. die „Kleinanbieter“. |
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(110)

Kleinverleger sind jedoch aus wirtschaftlicher Sicht weniger rentabel, da sie im Gegensatz zu Großverlegern nicht gerade interessante Konditionen bieten. Die SIDE ihrerseits bevorzugt im Rahmen ihrer Geschäftspolitik Verleger mit einem höheren Popularitätsgrad, bei denen umfangreichere Bestellungen zu erwarten sind. Den französischen Behörden zufolge wäre es daher angebracht, einen Unterschied zu machen zwischen „Kleinkonten“ und „Kleinbestellungen“. Der Begriff „Kleinbestellungen“ entspricht zweifellos der Einstufung des beanstandeten „Programms“, berücksichtigt jedoch nicht in ausreichendem Maße das Gegenstück zu den „Kleinabnehmern“, d. h. die „Kleinanbieter“.

| (111) | Die Gewährung der Subventionen wird zwar mit Mehrkosten im Zusammenhang mit Kleinbestellungen begründet, aber der Begünstigte unterliegt auch Verpflichtungen, die genau genommen nicht „ausgeglichen“ werden. |
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(111)

Die Gewährung der Subventionen wird zwar mit Mehrkosten im Zusammenhang mit Kleinbestellungen begründet, aber der Begünstigte unterliegt auch Verpflichtungen, die genau genommen nicht „ausgeglichen“ werden.

| (112) | Die französischen Behörden weisen darauf hin, dass die CELF Beihilfen als Ausgleich für die Zusatzkosten im Zusammenhang mit Kleinbestellungen erhielt, deren Schwelle empirisch auf 500 FRF festgelegt wurde. Diese Schwelle war ein Bezugswert, der nicht bedeutete, dass jede Bestellung mit einem Wert von 0 bis 500 FRF knapp an der Rentabilitätsschwelle lag. Bestimmte Bestellungen mit einem Wert von 500 FRF konnten durchaus rentabel sein, während dies bei anderen nicht der Fall war. Dies hing ganz und gar von der Anzahl der Titel und der Bücher, die die betreffende Bestellung umfasste, von der Art der Bücher, der Qualität der erteilten Bestellung, dem Bestehen einer Garantie der COFACE für den betreffenden Kunden sowie von den Zahlungsmitteln und Zahlungsfristen ab. |
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(112)

Die französischen Behörden weisen darauf hin, dass die CELF Beihilfen als Ausgleich für die Zusatzkosten im Zusammenhang mit Kleinbestellungen erhielt, deren Schwelle empirisch auf 500 FRF festgelegt wurde. Diese Schwelle war ein Bezugswert, der nicht bedeutete, dass jede Bestellung mit einem Wert von 0 bis 500 FRF knapp an der Rentabilitätsschwelle lag. Bestimmte Bestellungen mit einem Wert von 500 FRF konnten durchaus rentabel sein, während dies bei anderen nicht der Fall war. Dies hing ganz und gar von der Anzahl der Titel und der Bücher, die die betreffende Bestellung umfasste, von der Art der Bücher, der Qualität der erteilten Bestellung, dem Bestehen einer Garantie der COFACE für den betreffenden Kunden sowie von den Zahlungsmitteln und Zahlungsfristen ab.

| (113) | Die französischen Behörden erklären, dass es sich jedoch zweifelsfrei abgezeichnet habe, dass die Kategorie der Aufträge von 0 bis 500 FRF insgesamt nicht rentabel war und grundsätzlich nicht von einem Marktteilnehmer abgedeckt worden wäre, der ausschließlich wirtschaftliche Kriterien in Betracht gezogen hätte. Sie untermauern dieses Argument anhand einer Kostenanalyse für das Bezugsjahr 1994. |
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(113)

Die französischen Behörden erklären, dass es sich jedoch zweifelsfrei abgezeichnet habe, dass die Kategorie der Aufträge von 0 bis 500 FRF insgesamt nicht rentabel war und grundsätzlich nicht von einem Marktteilnehmer abgedeckt worden wäre, der ausschließlich wirtschaftliche Kriterien in Betracht gezogen hätte. Sie untermauern dieses Argument anhand einer Kostenanalyse für das Bezugsjahr 1994.

| (114) | Wie aus den Tabellen 2a und 2b hervorgehe, habe sich die CELF während der letzten Jahre, insbesondere seit die französischen Behörden ihr finanzielles Engagement 1996/97 aufgegeben haben, veranlasst gesehen, ihre Geschäftstätigkeit zu diversifizieren und sich einen rentablen Kundenkreis bestehend aus Großbuchhandlungen und institutionellen Kunden wie Bibliotheken, Universitäten und Kulturzentren aufzubauen. Gleichzeitig sei ein Umsatzrückgang bei den „Kleinabnehmern“ sowie ein Rückgang bei der Zahl der Kunden zu beobachten gewesen. Parallel dazu sei eine Erhöhung des Gesamtumsatzes der CELF festgestellt worden. Unter diesen Umständen bestätigen die französischen Behörden, dass die Bearbeitung von Kleinbestellungen für die CELF einen Rückgang der Geschäfte mit sich brachte.
  Zusammensetzung des Umsatzes der CELF
  I.   Tabelle 2a — Beispiel Deutschland








  DEUTSCHLAND
  3,4 % des Umsatzes der CELF entfallen auf 27,2 % aktive Kleinabnehmer |
| --- | --- |
| | 1999 | 2000 | 2001 |
| Umsatz | 2 331 713 FRF | 2 548 430 FRF | 2 906 533 FRF |
| Anzahl der Kunden | 593 | 561 | 444 |
| Umsatz < 5 000 FRF | 480 | 462 | 344 |
| Umsatz < 10 000 FRF | 47 | 35 | 38 |
| Umsatz + 100 000 FRF | 0 | 2 | 4 |

(114)

Wie aus den Tabellen 2a und 2b hervorgehe, habe sich die CELF während der letzten Jahre, insbesondere seit die französischen Behörden ihr finanzielles Engagement 1996/97 aufgegeben haben, veranlasst gesehen, ihre Geschäftstätigkeit zu diversifizieren und sich einen rentablen Kundenkreis bestehend aus Großbuchhandlungen und institutionellen Kunden wie Bibliotheken, Universitäten und Kulturzentren aufzubauen. Gleichzeitig sei ein Umsatzrückgang bei den „Kleinabnehmern“ sowie ein Rückgang bei der Zahl der Kunden zu beobachten gewesen. Parallel dazu sei eine Erhöhung des Gesamtumsatzes der CELF festgestellt worden. Unter diesen Umständen bestätigen die französischen Behörden, dass die Bearbeitung von Kleinbestellungen für die CELF einen Rückgang der Geschäfte mit sich brachte.

Zusammensetzung des Umsatzes der CELF

I.   Tabelle 2a — Beispiel Deutschland

DEUTSCHLAND

3,4 % des Umsatzes der CELF entfallen auf 27,2 % aktive Kleinabnehmer

1999

2000

2001

Umsatz

2 331 713 FRF

2 548 430 FRF

2 906 533 FRF

Anzahl der Kunden

593

561

444

Umsatz < 5 000 FRF

480

462

344

Umsatz < 10 000 FRF

47

35

38

Umsatz + 100 000 FRF

0

2

4

II.   Tabelle 2b — Europäische Gemeinschaft

| Kunden Europäische Gemeinschaft |
| --- |
| | 1999 | 2000 | 2001 |
| Umsatz | 15 253 754 FRF | 14 241 785 FRF | 14 436 006 FRF |
| Anzahl der aktiven Kunden | 1 567 | 1 440 | 1 249 |
| Umsatz < 5 000 FRF | 1 059 | 950 | 782 |
| Umsatz < 10 000 FRF | 162 | 154 | 139 |
| Umsatz + 100 000 FRF | 19 | 15 | 18 |

Kunden Europäische Gemeinschaft

1999

2000

2001

Umsatz

15 253 754 FRF

14 241 785 FRF

14 436 006 FRF

Anzahl der aktiven Kunden

1 567

1 440

1 249

Umsatz < 5 000 FRF

1 059

950

782

Umsatz < 10 000 FRF

162

154

139

Umsatz + 100 000 FRF

19

15

18

V.   WÜRDIGUNG DURCH DIE KOMMISSION

| (115) | Die CELF und die SIDE sind zwei konkurrierende Unternehmen mit Sitz in Frankreich, die insbesondere als Ausfuhrkommissionäre für französischsprachige Bücher fungieren (38). Diese Tätigkeit besteht im Vertrieb (39) französischsprachiger Bücher zur Belieferung kleiner Einzelhändler (kleiner Buchhandlungen oder Einrichtungen wie Bibliotheken oder Universitäten) vor allem in nicht frankophonen Ländern und Gebieten. In Gebieten wie Belgien, Kanada oder der französischsprachigen Schweiz erfolgt der Buchvertrieb durch die Verleger selbst oder über ein Vertriebsnetz, da die Unternehmen dort angesichts des ausreichend großen Marktvolumens in integrierte Vertriebsnetze investieren. Mit dieser Art Dienstleistung kann ein optimaler Vertrieb vieler Werke gewährleistet werden. |
| --- | --- |

(115)

Die CELF und die SIDE sind zwei konkurrierende Unternehmen mit Sitz in Frankreich, die insbesondere als Ausfuhrkommissionäre für französischsprachige Bücher fungieren (38). Diese Tätigkeit besteht im Vertrieb (39) französischsprachiger Bücher zur Belieferung kleiner Einzelhändler (kleiner Buchhandlungen oder Einrichtungen wie Bibliotheken oder Universitäten) vor allem in nicht frankophonen Ländern und Gebieten. In Gebieten wie Belgien, Kanada oder der französischsprachigen Schweiz erfolgt der Buchvertrieb durch die Verleger selbst oder über ein Vertriebsnetz, da die Unternehmen dort angesichts des ausreichend großen Marktvolumens in integrierte Vertriebsnetze investieren. Mit dieser Art Dienstleistung kann ein optimaler Vertrieb vieler Werke gewährleistet werden.

| (116) | Die SIDE und die französischen Behörden erklären übereinstimmend, dass der Kommissionär de facto Bestellungen sammelt, die für sich genommen einen geringen Umfang haben und deren Erledigung für Verleger oder herkömmliche Vertriebsgesellschaften zu teuer wäre. Dank dieser Dienstleistung brauchen sich die Kunden, seien es nun Buchhändler oder institutionelle Kunden, nicht an eine Vielzahl von Anbietern zu wenden. |
| --- | --- |

(116)

Die SIDE und die französischen Behörden erklären übereinstimmend, dass der Kommissionär de facto Bestellungen sammelt, die für sich genommen einen geringen Umfang haben und deren Erledigung für Verleger oder herkömmliche Vertriebsgesellschaften zu teuer wäre. Dank dieser Dienstleistung brauchen sich die Kunden, seien es nun Buchhändler oder institutionelle Kunden, nicht an eine Vielzahl von Anbietern zu wenden.

| (117) | Parallel dazu werden die Bestellungen an Verleger und/oder Vertriebsgesellschaften weitergegeben, die somit nur einen einzigen Lieferort zu versorgen haben, d. h. den Kommissionär. Diese Art der Dienstleistungen ermöglicht diesen auch Einsparungen an Zeit und Geld, da sie keine Beziehungen zu zahlreichen, möglicherweise geografisch sehr verstreuten Kunden unterhalten müssen. |
| --- | --- |

(117)

Parallel dazu werden die Bestellungen an Verleger und/oder Vertriebsgesellschaften weitergegeben, die somit nur einen einzigen Lieferort zu versorgen haben, d. h. den Kommissionär. Diese Art der Dienstleistungen ermöglicht diesen auch Einsparungen an Zeit und Geld, da sie keine Beziehungen zu zahlreichen, möglicherweise geografisch sehr verstreuten Kunden unterhalten müssen.

| (118) | Daher sind Ausfuhrkommissionäre wichtige Dienstleister im Vertriebsweg für die Ausfuhr von Büchern in Länder, in denen die Nachfrage unregelmäßig, zersplittert und/oder gering ist. Die Inanspruchnahme der Dienstleistungen eines Ausfuhrkommissionärs ist somit für in einem nicht französischsprachigen Land ansässige Käufer (bei denen es sich nie um Endabnehmer handelt) oftmals die einzige Möglichkeit, Bestellungen aufzugeben und entsprechend beliefert zu werden. Die Dienstleistung des Kommissionärs ermöglicht es, die mit der Ausführung jeder Bestellung verbundenen Fixkosten zu senken. |
| --- | --- |

(118)

Daher sind Ausfuhrkommissionäre wichtige Dienstleister im Vertriebsweg für die Ausfuhr von Büchern in Länder, in denen die Nachfrage unregelmäßig, zersplittert und/oder gering ist. Die Inanspruchnahme der Dienstleistungen eines Ausfuhrkommissionärs ist somit für in einem nicht französischsprachigen Land ansässige Käufer (bei denen es sich nie um Endabnehmer handelt) oftmals die einzige Möglichkeit, Bestellungen aufzugeben und entsprechend beliefert zu werden. Die Dienstleistung des Kommissionärs ermöglicht es, die mit der Ausführung jeder Bestellung verbundenen Fixkosten zu senken.

| (119) | Im vorliegenden Fall steht fest, dass die französischen Behörden das beanstandete Programm „Petites commandes“ aufgelegt haben, um im Markt des Ausfuhrkommissionsgeschäfts Kleinbestellungen von bis zu 500 FRF zu fördern, die im Prinzip als nicht rentabel gelten. Daher ist zu prüfen, ob dieses nicht notifizierte Programm, von dem praktisch nur die CELF begünstigt wurde, mit dem Vertrag vereinbar war. |
| --- | --- |

(119)

Im vorliegenden Fall steht fest, dass die französischen Behörden das beanstandete Programm „Petites commandes“ aufgelegt haben, um im Markt des Ausfuhrkommissionsgeschäfts Kleinbestellungen von bis zu 500 FRF zu fördern, die im Prinzip als nicht rentabel gelten. Daher ist zu prüfen, ob dieses nicht notifizierte Programm, von dem praktisch nur die CELF begünstigt wurde, mit dem Vertrag vereinbar war.

A.   ANWENDBARKEIT DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 87 EG-VERTRAG

1.   BEI DEN FRAGLICHEN MAßNAHMEN HANDELT ES SICH UM BEIHILFEN IM SINNE VON ARTIKEL 87 ABSATZ 1 EG-VERTRAG

| (120) | Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag lautet: „Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“ |
| --- | --- |

(120)

Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag lautet: „Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“

| (121) | Die fragliche Maßnahme verschafft der CELF einen Vorteil, da es sich um eine Subvention zur Senkung der Kosten von Kleinbestellungen handelt. Dies wurde im Übrigen von den französischen Behörden nie bestritten. |
| --- | --- |

(121)

Die fragliche Maßnahme verschafft der CELF einen Vorteil, da es sich um eine Subvention zur Senkung der Kosten von Kleinbestellungen handelt. Dies wurde im Übrigen von den französischen Behörden nie bestritten.

| (122) | Finanziert wird die Maßnahme aus Haushaltsmitteln, die von der Abteilung Buch- und Verlagswesen des Ministeriums für Kultur verwaltet werden, d. h. aus staatlichen Mitteln. |
| --- | --- |

(122)

Finanziert wird die Maßnahme aus Haushaltsmitteln, die von der Abteilung Buch- und Verlagswesen des Ministeriums für Kultur verwaltet werden, d. h. aus staatlichen Mitteln.

| (123) | Sie ist für im Buchhandel tätige Kommissionäre bestimmt, kam aber praktisch nur der CELF zugute und ist daher selektiv. |
| --- | --- |

(123)

Sie ist für im Buchhandel tätige Kommissionäre bestimmt, kam aber praktisch nur der CELF zugute und ist daher selektiv.

| (124) | Was die Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten und die durch die Maßnahme hervorgerufene Verfälschung des Wettbewerbs betrifft, so hat die Kommission Folgendes berücksichtigt: |
| --- | --- |

(124)

Was die Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten und die durch die Maßnahme hervorgerufene Verfälschung des Wettbewerbs betrifft, so hat die Kommission Folgendes berücksichtigt:

| (125) | Die Beihilfe wird französischen Kommissionären gewährt, die französischsprachige Bücher hauptsächlich in nicht frankophone Länder exportieren. Diese französischen Kommissionäre stehen demzufolge zumindest potenziell mit anderen Ausfuhrkommissionären französischsprachiger Bücher, die in anderen frankophonen Ländern der Gemeinschaft (vor allem Belgien und Luxemburg) ansässig sind, in Konkurrenz. Es muss jedoch erwähnt werden, dass in Anbetracht des beträchtlichen Unterschieds zwischen der Menge der französischsprachigen Bücher, die aus Frankreich einerseits und aus Belgien und Luxemburg andererseits in nicht frankophone Länder exportiert werden, die durch die Beihilfe hervorgerufene Verfälschung des Wettbewerbs auf dem Markt von der Sache her sehr begrenzt ist. |
| --- | --- |

(125)

Die Beihilfe wird französischen Kommissionären gewährt, die französischsprachige Bücher hauptsächlich in nicht frankophone Länder exportieren. Diese französischen Kommissionäre stehen demzufolge zumindest potenziell mit anderen Ausfuhrkommissionären französischsprachiger Bücher, die in anderen frankophonen Ländern der Gemeinschaft (vor allem Belgien und Luxemburg) ansässig sind, in Konkurrenz. Es muss jedoch erwähnt werden, dass in Anbetracht des beträchtlichen Unterschieds zwischen der Menge der französischsprachigen Bücher, die aus Frankreich einerseits und aus Belgien und Luxemburg andererseits in nicht frankophone Länder exportiert werden, die durch die Beihilfe hervorgerufene Verfälschung des Wettbewerbs auf dem Markt von der Sache her sehr begrenzt ist.

| (126) | Die Beihilfe kann auch durch ihre Auswirkungen auf die übrigen Geschäftstätigkeiten der CELF den Wettbewerb verfälschen und den Handel beeinträchtigen. Diese scheinen aber auf den Vertrieb im Ausland beschränkt zu sein, und aus der Website der CELF (40) geht deutlich hervor, dass diese weder in Frankreich noch an Privatpersonen verkauft. Die fragliche Beihilfe wurde der CELF im Rahmen des Programms „Petites commandes“ gewährt, mit dem sichergestellt werden sollte, dass sämtliche Bestellungen ausländischer Buchhandlungen in nicht frankophonen Ländern unabhängig vom Auftragswert ausgeführt werden können. Die Kommission weist darauf hin, dass die beanstandete Regelung sowohl den Käufern als auch den Verlegern französischsprachiger Bücher zugute kommen konnte, den Ersteren durch die bezahlbaren Preise und den Letzteren durch die Erleichterung des Absatzes. Eine solche Beeinträchtigung des Handels ist jedoch sehr indirekt und in Anbetracht der geringen Substituierbarkeit zwischen Büchern in französischer Sprache und solchen in anderen Sprachen letztendlich sehr begrenzt. |
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(126)

Die Beihilfe kann auch durch ihre Auswirkungen auf die übrigen Geschäftstätigkeiten der CELF den Wettbewerb verfälschen und den Handel beeinträchtigen. Diese scheinen aber auf den Vertrieb im Ausland beschränkt zu sein, und aus der Website der CELF (40) geht deutlich hervor, dass diese weder in Frankreich noch an Privatpersonen verkauft. Die fragliche Beihilfe wurde der CELF im Rahmen des Programms „Petites commandes“ gewährt, mit dem sichergestellt werden sollte, dass sämtliche Bestellungen ausländischer Buchhandlungen in nicht frankophonen Ländern unabhängig vom Auftragswert ausgeführt werden können. Die Kommission weist darauf hin, dass die beanstandete Regelung sowohl den Käufern als auch den Verlegern französischsprachiger Bücher zugute kommen konnte, den Ersteren durch die bezahlbaren Preise und den Letzteren durch die Erleichterung des Absatzes. Eine solche Beeinträchtigung des Handels ist jedoch sehr indirekt und in Anbetracht der geringen Substituierbarkeit zwischen Büchern in französischer Sprache und solchen in anderen Sprachen letztendlich sehr begrenzt.

| (127) | Somit ist die Beihilfe, die der CELF gewährt wurde, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag, da sie die vier Voraussetzungen erfüllt, die dem Begriff der Beihilfe konsubstanziell sind. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass die Auswirkungen auf den Handel und die durch die Maßnahme hervorgerufene Verfälschung des Wettbewerbs sehr gering sind. |
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(127)

Somit ist die Beihilfe, die der CELF gewährt wurde, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag, da sie die vier Voraussetzungen erfüllt, die dem Begriff der Beihilfe konsubstanziell sind. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass die Auswirkungen auf den Handel und die durch die Maßnahme hervorgerufene Verfälschung des Wettbewerbs sehr gering sind.

| (128) | Ferner sei darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Kommission in Übereinstimmung mit Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag rechtzeitig von jeder beabsichtigten Einführung von Beihilfen zu unterrichten. |
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(128)

Ferner sei darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Kommission in Übereinstimmung mit Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag rechtzeitig von jeder beabsichtigten Einführung von Beihilfen zu unterrichten.

| (129) | Die französische Regierung hat jedoch das fragliche Programm ebenso wenig vorab notifiziert wie die Beihilfe an die CELF für die Bearbeitung von Kleinbestellungen. Daher wurden die Beihilfen rechtswidrig gewährt. |
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(129)

Die französische Regierung hat jedoch das fragliche Programm ebenso wenig vorab notifiziert wie die Beihilfe an die CELF für die Bearbeitung von Kleinbestellungen. Daher wurden die Beihilfen rechtswidrig gewährt.

| (130) | Da außerdem das EuGeI die Entscheidung der Kommission vom 18. Mai 1993 und anschließend die Entscheidung 1999/133/EG, mit denen die der CELF gewährten Beihilfen genehmigt wurden, teilweise für nichtig erklärt hat, blieb die Beihilfe zugunsten der CELF für die Bearbeitung von Kleinbestellungen rechtswidrig. |
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(130)

Da außerdem das EuGeI die Entscheidung der Kommission vom 18. Mai 1993 und anschließend die Entscheidung 1999/133/EG, mit denen die der CELF gewährten Beihilfen genehmigt wurden, teilweise für nichtig erklärt hat, blieb die Beihilfe zugunsten der CELF für die Bearbeitung von Kleinbestellungen rechtswidrig.

| (131) | Nunmehr muss geprüft werden, ob in diesem Fall eine der Ausnahmeregelungen von Artikel 87 Absätze 2 und 3 anwendbar war, sodass die betreffenden Maßnahmen vom allgemeinen Verbot nach Absatz 1 dieses Artikels freigestellt werden konnten. |
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(131)

Nunmehr muss geprüft werden, ob in diesem Fall eine der Ausnahmeregelungen von Artikel 87 Absätze 2 und 3 anwendbar war, sodass die betreffenden Maßnahmen vom allgemeinen Verbot nach Absatz 1 dieses Artikels freigestellt werden konnten.

2.   WÜRDIGUNG DER MAßNAHMEN GEMÄß DEN BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 87 ABSÄTZE 2 UND 3 EG-VERTRAG

| (132) | Die Kommission stellt fest, dass die Ausnahmeregelungen nach Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag in diesem Fall nicht anwendbar sind, da die betreffenden Maßnahmen offensichtlich nicht auf die darin festgelegten Ziele ausgerichtet waren. Die Beihilfe erfüllte auch nicht die Voraussetzungen für die Ausnahmeregelung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag, da sie nicht zur Förderung der Entwicklung von Gebieten bestimmt war, die unter diese Bestimmung fallen konnten. Die Ausnahmereglung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b) betreffend die Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse kam in diesem Fall ebenfalls nicht in Betracht, da die fragliche Beihilfe nicht auf diese Art von Vorhaben abzielte. Da die Beihilfe auch nicht dazu bestimmt war, eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Frankreichs zu beheben, war auch die Ausnahmeregelung gemäß dem zweiten Teil von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b) in diesem Fall nicht anwendbar. Ebenso wenig kam Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) in Betracht, in dem es um einen Beitrag zur Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete geht, da mit der Beihilfe keine regionalen oder horizontalen Ziele verfolgt wurden und die Bestimmung nach Auffassung der Kommission in diesem Fall nicht sektorspezifisch angewandt werden konnte. |
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(132)

Die Kommission stellt fest, dass die Ausnahmeregelungen nach Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag in diesem Fall nicht anwendbar sind, da die betreffenden Maßnahmen offensichtlich nicht auf die darin festgelegten Ziele ausgerichtet waren. Die Beihilfe erfüllte auch nicht die Voraussetzungen für die Ausnahmeregelung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag, da sie nicht zur Förderung der Entwicklung von Gebieten bestimmt war, die unter diese Bestimmung fallen konnten. Die Ausnahmereglung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b) betreffend die Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse kam in diesem Fall ebenfalls nicht in Betracht, da die fragliche Beihilfe nicht auf diese Art von Vorhaben abzielte. Da die Beihilfe auch nicht dazu bestimmt war, eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Frankreichs zu beheben, war auch die Ausnahmeregelung gemäß dem zweiten Teil von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b) in diesem Fall nicht anwendbar. Ebenso wenig kam Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) in Betracht, in dem es um einen Beitrag zur Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete geht, da mit der Beihilfe keine regionalen oder horizontalen Ziele verfolgt wurden und die Bestimmung nach Auffassung der Kommission in diesem Fall nicht sektorspezifisch angewandt werden konnte.

| (133) | Dagegen können nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d) EG-Vertrag „Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft“, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. |
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(133)

Dagegen können nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d) EG-Vertrag „Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft“, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.

| (134) | Fest steht, dass das kulturelle Ziel der fraglichen Beihilfen, das zunächst von der Beschwerdeführerin anerkannt wurde (41), von der Kommission in ihrer Entscheidung vom 18. Mai 1993 für zulässig erklärt und anschließend vom EuGeI in seinem Urteil vom 18. September 1995 bestätigt, von der Kommission in ihrer Entscheidung 1999/133/EG erneut bestätigt und durch das Urteil des EuGeI vom 28. Februar 2002 nicht in Frage gestellt wurde. |
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(134)

Fest steht, dass das kulturelle Ziel der fraglichen Beihilfen, das zunächst von der Beschwerdeführerin anerkannt wurde (41), von der Kommission in ihrer Entscheidung vom 18. Mai 1993 für zulässig erklärt und anschließend vom EuGeI in seinem Urteil vom 18. September 1995 bestätigt, von der Kommission in ihrer Entscheidung 1999/133/EG erneut bestätigt und durch das Urteil des EuGeI vom 28. Februar 2002 nicht in Frage gestellt wurde.

| (135) | Dieses Ziel wird von der französischen Regierung klar bejaht, der es darum ging, den weltweiten Vertrieb französischsprachiger Werke durch eine aktive Politik zu fördern, ein Wunsch, der den zunehmenden Bestrebungen entspricht, die kulturelle Vielfalt auf internationaler Ebene zu bewahren und zu fördern. |
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(135)

Dieses Ziel wird von der französischen Regierung klar bejaht, der es darum ging, den weltweiten Vertrieb französischsprachiger Werke durch eine aktive Politik zu fördern, ein Wunsch, der den zunehmenden Bestrebungen entspricht, die kulturelle Vielfalt auf internationaler Ebene zu bewahren und zu fördern.

| (136) | Die Kommission hat sich zu diesem Thema bereits in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament „Schaffung eines internationalen Instruments für die kulturelle Vielfalt“ (42) geäußert. Sie ist der Ansicht, dass sich die kulturelle Vielfalt zu einem der Hauptthemen der weltweiten Debatte auf Ebene von internationalen und regionalen Organisationen entwickelt hat, was dazu beiträgt, auf die wachsende Besorgnis der Zivilgesellschaft und der Regierungen um die Bewahrung der kulturellen Vielfalt als gemeinsames Erbe der Völker zu reagieren. |
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(136)

Die Kommission hat sich zu diesem Thema bereits in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament „Schaffung eines internationalen Instruments für die kulturelle Vielfalt“ (42) geäußert. Sie ist der Ansicht, dass sich die kulturelle Vielfalt zu einem der Hauptthemen der weltweiten Debatte auf Ebene von internationalen und regionalen Organisationen entwickelt hat, was dazu beiträgt, auf die wachsende Besorgnis der Zivilgesellschaft und der Regierungen um die Bewahrung der kulturellen Vielfalt als gemeinsames Erbe der Völker zu reagieren.

| (137) | Die Bewahrung und die Förderung der kulturellen Vielfalt zählen zu den Grundwerten der Europäischen Gemeinschaft. Sie sind festgeschrieben in Artikel 151 Absatz 1 EG-Vertrag („Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes.“) sowie in Artikel 151 Absatz 4 („Die Gemeinschaft trägt bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen dieses Vertrags den kulturellen Aspekten Rechnung, insbesondere zur Wahrung und Förderung der Vielfalt ihrer Kulturen.“). |
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(137)

Die Bewahrung und die Förderung der kulturellen Vielfalt zählen zu den Grundwerten der Europäischen Gemeinschaft. Sie sind festgeschrieben in Artikel 151 Absatz 1 EG-Vertrag („Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes.“) sowie in Artikel 151 Absatz 4 („Die Gemeinschaft trägt bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen dieses Vertrags den kulturellen Aspekten Rechnung, insbesondere zur Wahrung und Förderung der Vielfalt ihrer Kulturen.“).

| (138) | Nach dem EG-Vertrag sind die Gemeinschaft und die ihr angehörenden Mitgliedstaaten verpflichtet, die kulturelle Vielfalt in ihren internationalen Beziehungen zu propagieren, als Beitrag zu einer Weltordnung, die auf nachhaltiger Entwicklung, friedlicher Koexistenz und dem Dialog zwischen den Kulturen basiert. Mit der Förderung und finanziellen Unterstützung des Vertriebs französischsprachiger Werke haben die französischen Behörden eine Kulturpolitik durchgeführt, die den im Vertrag verankerten Zielen entspricht. |
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(138)

Nach dem EG-Vertrag sind die Gemeinschaft und die ihr angehörenden Mitgliedstaaten verpflichtet, die kulturelle Vielfalt in ihren internationalen Beziehungen zu propagieren, als Beitrag zu einer Weltordnung, die auf nachhaltiger Entwicklung, friedlicher Koexistenz und dem Dialog zwischen den Kulturen basiert. Mit der Förderung und finanziellen Unterstützung des Vertriebs französischsprachiger Werke haben die französischen Behörden eine Kulturpolitik durchgeführt, die den im Vertrag verankerten Zielen entspricht.

| (139) | Unter diesen Umständen ist die Kommission der Ansicht, dass die Beihilfen, die die französischen Behörden der CELF zur Sicherstellung des Vertriebs französischsprachiger Werke unabhängig vom Auftragswert der Bestellung gewährt haben, sehr wohl einem kulturellen Zweck gemäß den Bestimmungen des EG-Vertrags dienten. |
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(139)

Unter diesen Umständen ist die Kommission der Ansicht, dass die Beihilfen, die die französischen Behörden der CELF zur Sicherstellung des Vertriebs französischsprachiger Werke unabhängig vom Auftragswert der Bestellung gewährt haben, sehr wohl einem kulturellen Zweck gemäß den Bestimmungen des EG-Vertrags dienten.

3.   VEREINBARKEIT DER FRAGLICHEN BEIHILFEN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT

| (140) | Nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d) EG-Vertrag können Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. |
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(140)

Nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d) EG-Vertrag können Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.

a)   Vorbemerkungen der Kommission betreffend die Stellungnahmen Dritter

| (141) | Die Kommission stellt fest, dass die Dritten, die sich nach der Veröffentlichung des Beschlusses zur Einleitung des Verfahrens geäußert haben, sich mit Ausnahme der SIDE und der CELF nicht als Ausfuhrkommissionäre, sondern vielmehr als spezialisierte „Großhändler“ bezeichneten. Keiner der Beteiligten gibt an, beim Ministerium für Kultur entsprechende Beihilfen beantragt zu haben. |
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(141)

Die Kommission stellt fest, dass die Dritten, die sich nach der Veröffentlichung des Beschlusses zur Einleitung des Verfahrens geäußert haben, sich mit Ausnahme der SIDE und der CELF nicht als Ausfuhrkommissionäre, sondern vielmehr als spezialisierte „Großhändler“ bezeichneten. Keiner der Beteiligten gibt an, beim Ministerium für Kultur entsprechende Beihilfen beantragt zu haben.

| (142) | Aus mehreren Stellungnahmen Dritter geht hervor, dass der von den französischen Behörden bereitgestellte Unterstützungsmechanismus offenbar zumindest anfangs von den Fachleuten, die sich dazu geäußert haben, nicht in Frage gestellt wurde. |
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(142)

Aus mehreren Stellungnahmen Dritter geht hervor, dass der von den französischen Behörden bereitgestellte Unterstützungsmechanismus offenbar zumindest anfangs von den Fachleuten, die sich dazu geäußert haben, nicht in Frage gestellt wurde.

| (143) | Darüber hinaus hat die Kommission festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ebenso wie die Dritten sehr wohl von den Beihilfen wusste, die der CELF seit ihrer Gründung im Jahr 1980 gewährt wurden. Die SIDE hat jedoch erst 1991 (43) das Ministerium für Kultur ersucht, ihr die betreffenden Beihilfen ebenfalls zu gewähren, und die Kommission wurde erst mehrere Monate später, im März 1992 mit der Angelegenheit befasst. |
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(143)

Darüber hinaus hat die Kommission festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ebenso wie die Dritten sehr wohl von den Beihilfen wusste, die der CELF seit ihrer Gründung im Jahr 1980 gewährt wurden. Die SIDE hat jedoch erst 1991 (43) das Ministerium für Kultur ersucht, ihr die betreffenden Beihilfen ebenfalls zu gewähren, und die Kommission wurde erst mehrere Monate später, im März 1992 mit der Angelegenheit befasst.

| (144) | Die Kommission weist darauf hin, dass in den Stellungnahmen Dritter in erster Linie Kritik an den Maßnahmen der CELF zur Diversifizierung ihrer Geschäftstätigkeit geäußert wird (44). Der CELF wird vorgeworfen, im Laufe der Zeit mit Unterstützung der Verleger, die ihr Vorzugsrabatte gewährten, auf andere Märkte als den Markt für Kleinbestellungen, für den sie ursprünglich gegründet wurde, vorgedrungen zu sein. |
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(144)

Die Kommission weist darauf hin, dass in den Stellungnahmen Dritter in erster Linie Kritik an den Maßnahmen der CELF zur Diversifizierung ihrer Geschäftstätigkeit geäußert wird (44). Der CELF wird vorgeworfen, im Laufe der Zeit mit Unterstützung der Verleger, die ihr Vorzugsrabatte gewährten, auf andere Märkte als den Markt für Kleinbestellungen, für den sie ursprünglich gegründet wurde, vorgedrungen zu sein.

| (145) | Aus den vorgelegten Unterlagen geht hervor, dass die CELF nach ihrer Gründung tatsächlich nur Buchhandlungen belieferte. Erst später, in den 90er Jahren, begann sie, um andere Kundengruppen zu werben. Es deutet jedoch nichts darauf hin, dass die CELF die Diversifizierung ihrer Geschäftstätigkeit mit Hilfe der beanstandeten Subventionen finanzierte. Ganz im Gegenteil zeigte sich, dass diese ausschließlich dem Zweck dienten, die Mehrkosten im Zusammenhang mit Kleinbestellungen auszugleichen, wie unter den Randnummern 198 ff. nachgewiesen wird. |
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(145)

Aus den vorgelegten Unterlagen geht hervor, dass die CELF nach ihrer Gründung tatsächlich nur Buchhandlungen belieferte. Erst später, in den 90er Jahren, begann sie, um andere Kundengruppen zu werben. Es deutet jedoch nichts darauf hin, dass die CELF die Diversifizierung ihrer Geschäftstätigkeit mit Hilfe der beanstandeten Subventionen finanzierte. Ganz im Gegenteil zeigte sich, dass diese ausschließlich dem Zweck dienten, die Mehrkosten im Zusammenhang mit Kleinbestellungen auszugleichen, wie unter den Randnummern 198 ff. nachgewiesen wird.

| (146) | Einige der Dritten, die sich als Exportgroßhändler oder als Exportbuchhändler bezeichnen, machen geltend, dass die Beihilfen nicht benötigt würden, um die Nachfrage zu befriedigen, ohne jedoch stichhaltige Belege für diese Behauptungen vorzulegen. |
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(146)

Einige der Dritten, die sich als Exportgroßhändler oder als Exportbuchhändler bezeichnen, machen geltend, dass die Beihilfen nicht benötigt würden, um die Nachfrage zu befriedigen, ohne jedoch stichhaltige Belege für diese Behauptungen vorzulegen.

| (147) | Schließlich haben einige der Dritten behauptet, die CELF sei durch privilegierte Beziehungen zu bestimmten staatlichen Einrichtungen wie „France édition“ begünstigt worden. Vor allem Hexalivre hat das Verhalten der Einrichtung „France édition“ beanstandet, die die CELF dadurch bevorzugt habe, dass sie der CELF, nicht aber Hexalivre eine Beteiligung an ihrem Stand auf internationalen Messen gewährt habe. |
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(147)

Schließlich haben einige der Dritten behauptet, die CELF sei durch privilegierte Beziehungen zu bestimmten staatlichen Einrichtungen wie „France édition“ begünstigt worden. Vor allem Hexalivre hat das Verhalten der Einrichtung „France édition“ beanstandet, die die CELF dadurch bevorzugt habe, dass sie der CELF, nicht aber Hexalivre eine Beteiligung an ihrem Stand auf internationalen Messen gewährt habe.

| (148) | Die Kommission merkte an, dass gemäß den von den französischen Behörden übermittelten Belegen die CELF, die Mitglied von „France édition“ ist, sowohl für die Fläche, die sie am Stand von „France édition“ belegte, als auch für die bei „France édition“ bestellten Kataloge bezahlt hat. Jedenfalls hat diese Art von Beziehungen, wie die französischen Behörden betonten, nichts mit staatlichen Stellen zu tun. |
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(148)

Die Kommission merkte an, dass gemäß den von den französischen Behörden übermittelten Belegen die CELF, die Mitglied von „France édition“ ist, sowohl für die Fläche, die sie am Stand von „France édition“ belegte, als auch für die bei „France édition“ bestellten Kataloge bezahlt hat. Jedenfalls hat diese Art von Beziehungen, wie die französischen Behörden betonten, nichts mit staatlichen Stellen zu tun.

| (149) | Dies ist jedoch nicht Bestandteil der Entscheidung vom 30. Juli 1996 über die Verfahrenseröffnung und steht nicht mit der Problematik der „Kleinbestellungen“ im Zusammenhang. Daher wird die Kommission im Rahmen dieses Verfahrens nicht über die betreffende Frage entscheiden. |
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(149)

Dies ist jedoch nicht Bestandteil der Entscheidung vom 30. Juli 1996 über die Verfahrenseröffnung und steht nicht mit der Problematik der „Kleinbestellungen“ im Zusammenhang. Daher wird die Kommission im Rahmen dieses Verfahrens nicht über die betreffende Frage entscheiden.

| (150) | Die französischen Behörden sehen sich auch dem Vorwurf der Begünstigung der CELF bei öffentlichen Aufträgen ausgesetzt. Dieses Vorbringen bezieht sich insbesondere auf die Unterstützung bei der Umsetzung des vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten verwalteten Programms „Nouveautés“ und auf die Rolle der Auftragsvergabe durch Vereinigungen, die zu diesem Ministerium und zum Ministerium für Kooperation in Beziehung stehen (wie die Association pour le développement de la pensée française (ADPF, Vereinigung zur Entwicklung des französischen Gedankenguts) und die Association pour le développement de l'enseignement et de la culture en Afrique et à Madagascar (AUDECAM, Vereinigung zur Entwicklung von Bildung und Kultur in Afrika und Madagaskar)). |
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(150)

Die französischen Behörden sehen sich auch dem Vorwurf der Begünstigung der CELF bei öffentlichen Aufträgen ausgesetzt. Dieses Vorbringen bezieht sich insbesondere auf die Unterstützung bei der Umsetzung des vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten verwalteten Programms „Nouveautés“ und auf die Rolle der Auftragsvergabe durch Vereinigungen, die zu diesem Ministerium und zum Ministerium für Kooperation in Beziehung stehen (wie die Association pour le développement de la pensée française (ADPF, Vereinigung zur Entwicklung des französischen Gedankenguts) und die Association pour le développement de l'enseignement et de la culture en Afrique et à Madagascar (AUDECAM, Vereinigung zur Entwicklung von Bildung und Kultur in Afrika und Madagaskar)).

| (151) | Dies ist jedoch nicht Bestandteil der Entscheidung vom 30. Juli 1996 über die Verfahrenseröffnung und steht nicht mit der Problematik der „Kleinbestellungen“ im Zusammenhang. Daher wird die Kommission im Rahmen dieses Verfahrens nicht über die betreffende Frage entscheiden. |
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(151)

Dies ist jedoch nicht Bestandteil der Entscheidung vom 30. Juli 1996 über die Verfahrenseröffnung und steht nicht mit der Problematik der „Kleinbestellungen“ im Zusammenhang. Daher wird die Kommission im Rahmen dieses Verfahrens nicht über die betreffende Frage entscheiden.

| (152) | Schließlich kritisiert die SIDE das „komplexe Gefüge von Beihilfen, in deren Genuss nicht nur die CELF, sondern auch verschiedene Einrichtungen kommen, zu denen wie im Fall der CELF in völliger Undurchsichtigkeit Verleger und staatliche Behörden gehören“, sowie die staatliche Kulturpolitik im Allgemeinen. |
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(152)

Schließlich kritisiert die SIDE das „komplexe Gefüge von Beihilfen, in deren Genuss nicht nur die CELF, sondern auch verschiedene Einrichtungen kommen, zu denen wie im Fall der CELF in völliger Undurchsichtigkeit Verleger und staatliche Behörden gehören“, sowie die staatliche Kulturpolitik im Allgemeinen.

| (153) | Zur Untermauerung ihrer Argumente legt die SIDE insbesondere einen Bericht des Rechnungshofs von 1996 vor. Die Kommission stellt fest, dass in diesem Bericht in erster Linie generell Kritik geübt wird an der Art und Weise der Gewährung von Beihilfen für die Kultur in Frankreich. Auf die Beihilfen zugunsten der CELF für die Bearbeitung von Kleinbestellungen wird in dem Bericht nicht eingegangen. Die CELF wird zwar genannt, aber ausschließlich im Zusammenhang mit dem Programm „Page à page“ und dem Programm „Plus“, die vom EuGeI mit seinem Urteil vom 18. September 1995 für zulässig erklärt wurden (45). |
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(153)

Zur Untermauerung ihrer Argumente legt die SIDE insbesondere einen Bericht des Rechnungshofs von 1996 vor. Die Kommission stellt fest, dass in diesem Bericht in erster Linie generell Kritik geübt wird an der Art und Weise der Gewährung von Beihilfen für die Kultur in Frankreich. Auf die Beihilfen zugunsten der CELF für die Bearbeitung von Kleinbestellungen wird in dem Bericht nicht eingegangen. Die CELF wird zwar genannt, aber ausschließlich im Zusammenhang mit dem Programm „Page à page“ und dem Programm „Plus“, die vom EuGeI mit seinem Urteil vom 18. September 1995 für zulässig erklärt wurden (45).

| (154) | Unter diesen Umständen ist die Kommission der Ansicht, dass die in dem Bericht des Rechnungshofs enthaltenen Schlussfolgerungen keinen Aufschluss im Hinblick auf die Beurteilung im Rahmen dieses Verfahrens geben können. Jedenfalls waren die allgemeinen kritischen Bemerkungen der SIDE über die französische Politik im Bereich der Kulturbeihilfen nicht Bestandteil des Beschlusses vom 30. Juli 1996 zur Einleitung des Verfahrens wegen des Programms „Petites commandes“. Daher wird die Kommission im Rahmen dieses Verfahrens nicht darüber entscheiden. |
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(154)

Unter diesen Umständen ist die Kommission der Ansicht, dass die in dem Bericht des Rechnungshofs enthaltenen Schlussfolgerungen keinen Aufschluss im Hinblick auf die Beurteilung im Rahmen dieses Verfahrens geben können. Jedenfalls waren die allgemeinen kritischen Bemerkungen der SIDE über die französische Politik im Bereich der Kulturbeihilfen nicht Bestandteil des Beschlusses vom 30. Juli 1996 zur Einleitung des Verfahrens wegen des Programms „Petites commandes“. Daher wird die Kommission im Rahmen dieses Verfahrens nicht darüber entscheiden.

b)   Antwort auf die damit zusammenhängenden Behauptungen der SIDE

| (155) | Während der ersten Phase des Verfahrens zur Prüfung der Beihilfen hatte die SIDE mehrere Einzelfragen zur Kapitalaufstockung der CELF und zu den Vorteilen aufgeworfen, die diese dank der „Verwaltung staatlicher Programme“ genieße. Die SIDE beanstandet darüber hinaus eine ganze Reihe von einzelnen Vorteilen im Zusammenhang mit den privilegierten Beziehungen der CELF zu staatlichen Stellen. |
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(155)

Während der ersten Phase des Verfahrens zur Prüfung der Beihilfen hatte die SIDE mehrere Einzelfragen zur Kapitalaufstockung der CELF und zu den Vorteilen aufgeworfen, die diese dank der „Verwaltung staatlicher Programme“ genieße. Die SIDE beanstandet darüber hinaus eine ganze Reihe von einzelnen Vorteilen im Zusammenhang mit den privilegierten Beziehungen der CELF zu staatlichen Stellen.

| (156) | Es sei darauf hingewiesen, dass das Kapital der CELF 1980 von 80 500 FRF auf 1 280 500 FRF erhöht wurde. Die Kapitalaufstockung wurde zur Hälfte von der ADEF und zur Hälfte von den (privaten) Aktionären der CELF getragen. |
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(156)

Es sei darauf hingewiesen, dass das Kapital der CELF 1980 von 80 500 FRF auf 1 280 500 FRF erhöht wurde. Die Kapitalaufstockung wurde zur Hälfte von der ADEF und zur Hälfte von den (privaten) Aktionären der CELF getragen.

| (157) | Das Hauptziel der ADEF, an der eine Reihe von Verlegern beteiligt war, bestand in der Förderung französischer Bücher im Ausland und der Unterstützung der von Verlegern und Exporteuren getätigten Investitionen. Hierzu wurde der Vereinigung vom Ministerium für Kultur eine staatliche Beteiligung gewährt. |
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(157)

Das Hauptziel der ADEF, an der eine Reihe von Verlegern beteiligt war, bestand in der Förderung französischer Bücher im Ausland und der Unterstützung der von Verlegern und Exporteuren getätigten Investitionen. Hierzu wurde der Vereinigung vom Ministerium für Kultur eine staatliche Beteiligung gewährt.

| (158) | Nach Prüfung der ihr von den französischen Behörden übermittelten Unterlagen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es sich bei der Kapitalerhöhung nicht um eine staatliche Beihilfe, sondern lediglich um die Übernahme einer Beteiligung handelte. So wird auch nicht bestritten, dass an der Gründung des Unternehmens in seiner derzeitigen Form private Investoren beteiligt waren, eine Tatsache, die außer Zweifel steht. Das Ministerium für Kultur war nicht am Kapital der CELF beteiligt, und die ADEF wurde zwar teilweise aus staatlichen Mitteln finanziert, handelte jedoch wie ein privater Kapitalgeber unter marktwirtschaftlichen Bedingungen. Die Beteiligung der ADEF entspricht voll und ganz Punkt 3.2 Absatz 3 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 92 und 93 EWG-Vertrag auf staatliche Beteiligungen (46). Unter diesen Umständen enthielt die Transaktion kein Element staatlicher Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag. |
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(158)

Nach Prüfung der ihr von den französischen Behörden übermittelten Unterlagen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es sich bei der Kapitalerhöhung nicht um eine staatliche Beihilfe, sondern lediglich um die Übernahme einer Beteiligung handelte. So wird auch nicht bestritten, dass an der Gründung des Unternehmens in seiner derzeitigen Form private Investoren beteiligt waren, eine Tatsache, die außer Zweifel steht. Das Ministerium für Kultur war nicht am Kapital der CELF beteiligt, und die ADEF wurde zwar teilweise aus staatlichen Mitteln finanziert, handelte jedoch wie ein privater Kapitalgeber unter marktwirtschaftlichen Bedingungen. Die Beteiligung der ADEF entspricht voll und ganz Punkt 3.2 Absatz 3 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 92 und 93 EWG-Vertrag auf staatliche Beteiligungen (46). Unter diesen Umständen enthielt die Transaktion kein Element staatlicher Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.

| (159) | Außerdem lag diese Kapitalaufstockung bereits mehr als zehn Jahre zurück, als die SIDE am 20. März 1992 ihr erstes Schreiben an die Kommission richtete und die Kommission die französischen Behörden mit Schreiben vom 2. April 1992 um Informationen ersuchte. Daher könnte die Kommission in diesem Fall gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (47) die Rückforderung der Kapitalaufstockung nicht anordnen, selbst wenn es sich um eine staatliche Beihilfe handelte. |
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(159)

Außerdem lag diese Kapitalaufstockung bereits mehr als zehn Jahre zurück, als die SIDE am 20. März 1992 ihr erstes Schreiben an die Kommission richtete und die Kommission die französischen Behörden mit Schreiben vom 2. April 1992 um Informationen ersuchte. Daher könnte die Kommission in diesem Fall gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (47) die Rückforderung der Kapitalaufstockung nicht anordnen, selbst wenn es sich um eine staatliche Beihilfe handelte.

| (160) | Die SIDE beanstandet ferner eine Beihilfe, die der CELF im Jahr 1993 im Rahmen einer Abtretung der Anteile der ADEF an den Verband Syndicat national de l'édition (SNE) gewährt wurde, der Genossenschaftsmitglied der CELF ist. |
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(160)

Die SIDE beanstandet ferner eine Beihilfe, die der CELF im Jahr 1993 im Rahmen einer Abtretung der Anteile der ADEF an den Verband Syndicat national de l'édition (SNE) gewährt wurde, der Genossenschaftsmitglied der CELF ist.

| (161) | In ihrer Stellungnahme vom 5. Dezember 2003 wies die SIDE die Kommission darauf hin, dass sie gemäß den Unterlagen, die sie in der mündlichen Verhandlung vom 4. Juli 2001 eingereicht habe, über die Beihilfen entscheiden müsse, die der CELF nach ihrem Dafürhalten bei der Auflösung der ADEF im Juni 1993 gewährt wurden. |
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(161)

In ihrer Stellungnahme vom 5. Dezember 2003 wies die SIDE die Kommission darauf hin, dass sie gemäß den Unterlagen, die sie in der mündlichen Verhandlung vom 4. Juli 2001 eingereicht habe, über die Beihilfen entscheiden müsse, die der CELF nach ihrem Dafürhalten bei der Auflösung der ADEF im Juni 1993 gewährt wurden.

| (162) | Die Kommission betont, dass dieser Punkt nicht Bestandteil des Beschlusses vom 30. Juli 1996 zur Einleitung des Verfahrens war. Daher werde sie im Rahmen dieses Verfahrens nicht über die betreffende Frage entscheiden. |
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(162)

Die Kommission betont, dass dieser Punkt nicht Bestandteil des Beschlusses vom 30. Juli 1996 zur Einleitung des Verfahrens war. Daher werde sie im Rahmen dieses Verfahrens nicht über die betreffende Frage entscheiden.

| (163) | Die SIDE erklärt, dass die CELF nach der Abschaffung des Programms „Petites commandes“ ihre Marktpräsenz aufrechterhalten und ihren Kunden weiterhin dieselben Preisnachlässe gewähren konnte, weil sie darüber hinaus im Rahmen von Programmen wie „A l'Est de l'Europe“ — das das Programm „Page à page“ ersetzte — oder „Plus“, deren Mittelausstattung ständig erhöht werde, weiterhin vielerlei staatliche Subventionen erhalte. |
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(163)

Die SIDE erklärt, dass die CELF nach der Abschaffung des Programms „Petites commandes“ ihre Marktpräsenz aufrechterhalten und ihren Kunden weiterhin dieselben Preisnachlässe gewähren konnte, weil sie darüber hinaus im Rahmen von Programmen wie „A l'Est de l'Europe“ — das das Programm „Page à page“ ersetzte — oder „Plus“, deren Mittelausstattung ständig erhöht werde, weiterhin vielerlei staatliche Subventionen erhalte.

| (164) | Es sei daran erinnert, dass diese Programme, die von der Kommission bereits mit ihrer Entscheidung vom 18. Mai 1993 genehmigt worden waren, ebenfalls vom EuGeI in seinem Urteil vom 18. September 1995 (48) für zulässig befunden wurden. |
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(164)

Es sei daran erinnert, dass diese Programme, die von der Kommission bereits mit ihrer Entscheidung vom 18. Mai 1993 genehmigt worden waren, ebenfalls vom EuGeI in seinem Urteil vom 18. September 1995 (48) für zulässig befunden wurden.

| (165) | Demzufolge wurden diese Aspekte in der Entscheidung vom 30. Juli 1986 über die Einleitung des Verfahrens nicht genannt. Daher wird die Kommission im Rahmen dieses Verfahrens diesbezüglich keine Entscheidung treffen. |
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(165)

Demzufolge wurden diese Aspekte in der Entscheidung vom 30. Juli 1986 über die Einleitung des Verfahrens nicht genannt. Daher wird die Kommission im Rahmen dieses Verfahrens diesbezüglich keine Entscheidung treffen.

c)   Die Beihilfe für Kleinbestellungen war nicht geeignet, die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft in einem Maß zu beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft

i)   Eine Regelung zur Förderung einer von der Branche vernachlässigten Tätigkeit

| (166) | Das Programm „Petites commandes“ wurde 1980 vom Ministerium für Kultur entwickelt, zu einem Zeitpunkt als die Branche (die Hachette-Gruppe und Messageries du livre) das Ausfuhrkommissionsgeschäft aufgeben wollten. Die beanstandete Regelung wurde eingeführt, um die Marktteilnehmer zu ermutigen, in diesem Bereich tätig zu werden, damit sämtliche Bestellungen französischsprachiger Bücher von Buchhandlungen, die in nicht frankophonen Gebieten ansässig sind, ausgeführt werden können. |
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(166)

Das Programm „Petites commandes“ wurde 1980 vom Ministerium für Kultur entwickelt, zu einem Zeitpunkt als die Branche (die Hachette-Gruppe und Messageries du livre) das Ausfuhrkommissionsgeschäft aufgeben wollten. Die beanstandete Regelung wurde eingeführt, um die Marktteilnehmer zu ermutigen, in diesem Bereich tätig zu werden, damit sämtliche Bestellungen französischsprachiger Bücher von Buchhandlungen, die in nicht frankophonen Gebieten ansässig sind, ausgeführt werden können.

| (167) | Die Kommission stellt erstens in Übereinstimmung mit einigen der Stellungnahmen, die im Rahmen des Verfahrens von Dritten abgegeben wurden, fest, dass das Programm „Petites commandes“, welches de facto mit der Gründung der CELF in ihrer jetzigen Form einherging, den Fachleuten bekannt war, die wenigstens anfangs zustimmend darauf reagiert (49) oder es zumindest nicht in Frage gestellt haben, ohne deshalb selbst seine Inanspruchnahme zu beantragen. |
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(167)

Die Kommission stellt erstens in Übereinstimmung mit einigen der Stellungnahmen, die im Rahmen des Verfahrens von Dritten abgegeben wurden, fest, dass das Programm „Petites commandes“, welches de facto mit der Gründung der CELF in ihrer jetzigen Form einherging, den Fachleuten bekannt war, die wenigstens anfangs zustimmend darauf reagiert (49) oder es zumindest nicht in Frage gestellt haben, ohne deshalb selbst seine Inanspruchnahme zu beantragen.

| (168) | Die SIDE behauptet ihrerseits, das Programm „Petites commandes“ sei ausschließlich der CELF vorbehalten gewesen. Die Ablehnung, die sie vom Ministerium für Kultur 1991 erhalten habe, bestätige dies. Gleichzeitig bestreitet die SIDE nicht, dass die Ablehnung ihres Antrags auf die Gewährung der Beihilfen durch ihre eigene Weigerung gerechtfertigt wurde, die Transparenzanforderungen zu erfüllen, an die die Gewährung der betreffenden Beihilfen geknüpft war. |
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(168)

Die SIDE behauptet ihrerseits, das Programm „Petites commandes“ sei ausschließlich der CELF vorbehalten gewesen. Die Ablehnung, die sie vom Ministerium für Kultur 1991 erhalten habe, bestätige dies. Gleichzeitig bestreitet die SIDE nicht, dass die Ablehnung ihres Antrags auf die Gewährung der Beihilfen durch ihre eigene Weigerung gerechtfertigt wurde, die Transparenzanforderungen zu erfüllen, an die die Gewährung der betreffenden Beihilfen geknüpft war.

| (169) | Darüber hinaus hatte das Ministerium für Kultur 1996 nach der Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 18. Mai 1993 die SIDE, um das Verfahren zu beenden, daran erinnert, dass die Beihilferegelung für Kleinbestellungen nicht der CELF vorbehalten war. Das Ministerium schlug der SIDE mit Schreiben vom 3. September 1996 ein Gespräch vor, um zu prüfen, ob sie in der Lage wäre, unter denselben Transparenzbedingungen die gleichen Dienstleistungen zu erbringen wie die CELF. |
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(169)

Darüber hinaus hatte das Ministerium für Kultur 1996 nach der Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 18. Mai 1993 die SIDE, um das Verfahren zu beenden, daran erinnert, dass die Beihilferegelung für Kleinbestellungen nicht der CELF vorbehalten war. Das Ministerium schlug der SIDE mit Schreiben vom 3. September 1996 ein Gespräch vor, um zu prüfen, ob sie in der Lage wäre, unter denselben Transparenzbedingungen die gleichen Dienstleistungen zu erbringen wie die CELF.

| (170) | Anlässlich eines Gesprächs am 26. September 1996 lehnten die Manager der SIDE den ihnen unterbreiteten Vorschlag ab. Sie teilten dem Ministerium für Kultur mit, dass sie nicht durch ein Programm begünstigt werden möchten, dessen Vereinbarkeit mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften durch die Kommission in Frage gestellt werden könnte. |
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(170)

Anlässlich eines Gesprächs am 26. September 1996 lehnten die Manager der SIDE den ihnen unterbreiteten Vorschlag ab. Sie teilten dem Ministerium für Kultur mit, dass sie nicht durch ein Programm begünstigt werden möchten, dessen Vereinbarkeit mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften durch die Kommission in Frage gestellt werden könnte.

| (171) | Um ihre Argumentation zu untermauern, legte die SIDE einen Bericht der Fondation Nationale des Sciences Politiques vor, in dem vor allem kritisiert wird, dass sich die französischen Behörden nicht dafür entschieden haben, Direktbeihilfen an Buchhändler zu zahlen. In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission daran, dass es den nationalen Behörden nach wie vor freisteht, die Subventionsart zu wählen, von der sie meinen, dass sie den von ihnen verfolgten Zielen am angemessensten ist, sofern sie das einschlägige Gemeinschaftsrecht einhalten. Jedenfalls weist die Kommission darauf hin, dass das vorgelegte Dokument nicht sachdienlich ist, und stellt fest, dass seine Verfasser selbst ihre eigene Bewertung kritisch betrachten (50). |
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(171)

Um ihre Argumentation zu untermauern, legte die SIDE einen Bericht der Fondation Nationale des Sciences Politiques vor, in dem vor allem kritisiert wird, dass sich die französischen Behörden nicht dafür entschieden haben, Direktbeihilfen an Buchhändler zu zahlen. In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission daran, dass es den nationalen Behörden nach wie vor freisteht, die Subventionsart zu wählen, von der sie meinen, dass sie den von ihnen verfolgten Zielen am angemessensten ist, sofern sie das einschlägige Gemeinschaftsrecht einhalten. Jedenfalls weist die Kommission darauf hin, dass das vorgelegte Dokument nicht sachdienlich ist, und stellt fest, dass seine Verfasser selbst ihre eigene Bewertung kritisch betrachten (50).

| (172) | Schließlich bleibt die SIDE dabei, dass die Beihilfen nicht benötigt würden. Hierzu betont die Kommission, dass die Beihilfeempfänger verpflichtet waren, sämtliche Kleinaufträge unter 500 FRF zu bearbeiten. Dadurch war gewährleistet, dass französischsprachige Bücher in alle Buchhandlungen, einschließlich der kleinsten Buchhandlungen in weit entfernten Ländern gelangen konnten, selbst wenn diese nur einige Bücher benötigten, die oftmals noch von verschiedenen Verlagen veröffentlicht wurden. Dies sei von der SIDE nicht gewährleistet worden, die außerdem, wie bereits erwähnt, nicht in alle Länder lieferte. |
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(172)

Schließlich bleibt die SIDE dabei, dass die Beihilfen nicht benötigt würden. Hierzu betont die Kommission, dass die Beihilfeempfänger verpflichtet waren, sämtliche Kleinaufträge unter 500 FRF zu bearbeiten. Dadurch war gewährleistet, dass französischsprachige Bücher in alle Buchhandlungen, einschließlich der kleinsten Buchhandlungen in weit entfernten Ländern gelangen konnten, selbst wenn diese nur einige Bücher benötigten, die oftmals noch von verschiedenen Verlagen veröffentlicht wurden. Dies sei von der SIDE nicht gewährleistet worden, die außerdem, wie bereits erwähnt, nicht in alle Länder lieferte.

| (173) | Ausgehend von den vorgenannten Fakten stellte die Kommission fest, dass das Programm „Petites commandes“ grundsätzlich jedem Unternehmen zugänglich gewesen wäre, das einen entsprechenden Antrag gestellt hätte, sofern es die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfen akzeptiert hätte. Sie weist ferner darauf hin, dass die SIDE seit 1996 klar und deutlich erklärt hatte, das Programm nicht in Anspruch nehmen zu wollen. Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, dass die beanstandeten Beihilfen nicht diskriminierend und dass sie zur Erreichung der von den französischen Behörden angestrebten Ziele erforderlich waren. |
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(173)

Ausgehend von den vorgenannten Fakten stellte die Kommission fest, dass das Programm „Petites commandes“ grundsätzlich jedem Unternehmen zugänglich gewesen wäre, das einen entsprechenden Antrag gestellt hätte, sofern es die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfen akzeptiert hätte. Sie weist ferner darauf hin, dass die SIDE seit 1996 klar und deutlich erklärt hatte, das Programm nicht in Anspruch nehmen zu wollen. Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, dass die beanstandeten Beihilfen nicht diskriminierend und dass sie zur Erreichung der von den französischen Behörden angestrebten Ziele erforderlich waren.

| (174) | Die Kommission ist jedenfalls der Ansicht, dass es, selbst wenn man unterstellt, dass die fraglichen Beihilfen bis 1996 ausschließlich der CELF vorbehalten waren, den französischen Behörden oblag einzuschätzen, welche Maßnahmen zur Erreichung des angestrebten Ziels am besten geeignet waren, da die Beihilfen, wie im Folgenden nachgewiesen wird, nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinausgingen. |
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(174)

Die Kommission ist jedenfalls der Ansicht, dass es, selbst wenn man unterstellt, dass die fraglichen Beihilfen bis 1996 ausschließlich der CELF vorbehalten waren, den französischen Behörden oblag einzuschätzen, welche Maßnahmen zur Erreichung des angestrebten Ziels am besten geeignet waren, da die Beihilfen, wie im Folgenden nachgewiesen wird, nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinausgingen.

ii)   Prüfung durch die Kommission auf der Grundlage der von den französischen Behörden und der Beschwerdeführerin übermittelten Zahlenangaben

| (175) | Die CELF und die SIDE betreiben im Rahmen ihrer Tätigkeit als Ausfuhrkommissionäre Buchhandel in nicht frankophonen Ländern und Gebieten, denn in den frankophonen Ländern wie Belgien, Kanada und der Schweiz ist der einheimische Markt durch die großen Verleger abgedeckt, die dort ihre Tochtergesellschaften oder Vertreter haben. |
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(175)

Die CELF und die SIDE betreiben im Rahmen ihrer Tätigkeit als Ausfuhrkommissionäre Buchhandel in nicht frankophonen Ländern und Gebieten, denn in den frankophonen Ländern wie Belgien, Kanada und der Schweiz ist der einheimische Markt durch die großen Verleger abgedeckt, die dort ihre Tochtergesellschaften oder Vertreter haben.

| (176) | Ausfuhrkommissionäre spielen demzufolge an den Märkten, die Hauptabnehmer für französischsprachige Bücher sind, d. h. in den vorstehend genannten drei Ländern, nur eine geringe Rolle. |
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(176)

Ausfuhrkommissionäre spielen demzufolge an den Märkten, die Hauptabnehmer für französischsprachige Bücher sind, d. h. in den vorstehend genannten drei Ländern, nur eine geringe Rolle.

| (177) | Es steht außer Frage, dass die CELF Ende der 70er Jahre gegründet wurde, um die Marktlücken auszugleichen, die von der Branche wegen mangelnder Rentabilität nicht abgedeckt wurden, und dass mit der strittigen Beihilfe ein Tätigkeitsbereich der Kommissionäre unterstützt werden sollte, der offensichtlich nicht rentabel war. |
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(177)

Es steht außer Frage, dass die CELF Ende der 70er Jahre gegründet wurde, um die Marktlücken auszugleichen, die von der Branche wegen mangelnder Rentabilität nicht abgedeckt wurden, und dass mit der strittigen Beihilfe ein Tätigkeitsbereich der Kommissionäre unterstützt werden sollte, der offensichtlich nicht rentabel war.

| (178) | In ihrer Entscheidung 1999/133/EG hatte die Kommission den Markt, auf dem sie die Auswirkungen der strittigen Beihilfe geprüft hatte, als denjenigen für die Ausfuhr französischsprachiger Bücher im Allgemeinen definiert. Das EuGeI hatte sich der Argumentation der SIDE angeschlossen, indem es diese Analyse verwarf und einschätzte, dass der Kommission ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen sei, da es sich bei der Ausfuhr französischsprachiger Bücher und dem Ausfuhrkommissionsgeschäft mit französischsprachigen Büchern nicht um austauschbare Märkte, sondern um zwei gesonderte Märkte handelt, wobei der letztgenannte ein Teilmarkt des erstgenannten Marktes ist. |
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(178)

In ihrer Entscheidung 1999/133/EG hatte die Kommission den Markt, auf dem sie die Auswirkungen der strittigen Beihilfe geprüft hatte, als denjenigen für die Ausfuhr französischsprachiger Bücher im Allgemeinen definiert. Das EuGeI hatte sich der Argumentation der SIDE angeschlossen, indem es diese Analyse verwarf und einschätzte, dass der Kommission ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen sei, da es sich bei der Ausfuhr französischsprachiger Bücher und dem Ausfuhrkommissionsgeschäft mit französischsprachigen Büchern nicht um austauschbare Märkte, sondern um zwei gesonderte Märkte handelt, wobei der letztgenannte ein Teilmarkt des erstgenannten Marktes ist.

| (179) | Ohne die Würdigung des Gerichts in Frage zu stellen, weist die Kommission darauf hin, dass die Unterlagen, die während der Prüfung der Angelegenheit von der SIDE (51) und von den nationalen Behörden vorgelegt wurden, belegen, dass es sehr unterschiedliche Mechanismen des Vertriebs französischsprachiger Bücher im Ausland gibt (52), die sich gegenseitig ergänzen und manchmal austauschbar sind, und dass das Ausfuhrkommissionsgeschäft eines der zahlreichen bestehenden Systeme darstellt. |
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(179)

Ohne die Würdigung des Gerichts in Frage zu stellen, weist die Kommission darauf hin, dass die Unterlagen, die während der Prüfung der Angelegenheit von der SIDE (51) und von den nationalen Behörden vorgelegt wurden, belegen, dass es sehr unterschiedliche Mechanismen des Vertriebs französischsprachiger Bücher im Ausland gibt (52), die sich gegenseitig ergänzen und manchmal austauschbar sind, und dass das Ausfuhrkommissionsgeschäft eines der zahlreichen bestehenden Systeme darstellt.

| (180) | Die Kommission weist darauf hin, dass die SIDE und die französischen Behörden offenbar darin übereinstimmen, dass es nicht immer einfach ist, die verschiedenen Märkte im Bereich des Buchvertriebs exakt voneinander abzugrenzen. |
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(180)

Die Kommission weist darauf hin, dass die SIDE und die französischen Behörden offenbar darin übereinstimmen, dass es nicht immer einfach ist, die verschiedenen Märkte im Bereich des Buchvertriebs exakt voneinander abzugrenzen.

| (181) | Die SIDE erklärt in ihren letzten Stellungnahmen, dass auf dem betreffenden nationalen Markt generalistische Exporteure wie sie selbst und die CELF tätig sind. Andere Marktteilnehmer, die sie als Kommissionäre oder auch als Exportbuchhändler bezeichnet (53), verkauften in geringem Umfang auch direkt an die Endabnehmer und stünden in außerordentlich geringem Maße mit den zwei generalistischen Kommissionären im Wettbewerb. |
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(181)

Die SIDE erklärt in ihren letzten Stellungnahmen, dass auf dem betreffenden nationalen Markt generalistische Exporteure wie sie selbst und die CELF tätig sind. Andere Marktteilnehmer, die sie als Kommissionäre oder auch als Exportbuchhändler bezeichnet (53), verkauften in geringem Umfang auch direkt an die Endabnehmer und stünden in außerordentlich geringem Maße mit den zwei generalistischen Kommissionären im Wettbewerb.

| (182) | Die französischen Behörden schließen sich der Analyse der SIDE teilweise an, weisen jedoch darauf hin, dass es sich bei den Exportbuchhändlern, auf die die Beschwerdeführerin verweist, in Wahrheit um spezialisierte Kommissionäre handelt. Sie fügen der Liste der potenziellen Konkurrenten einige Buchhandlungen hinzu, die, wenn auch nur gelegentlich, Bestellungen ausländischer Buchhändler ausführen. Frankreich erklärt, dass künftig auch Online-Buchhandlungen zu den potenziellen Konkurrenten der generalistischen Kommissionäre gezählt werden müssen, was die Kommission für zutreffend erachtet, auch wenn noch keine genauen Angaben im Hinblick auf das Volumen dieses aus der Nutzung der neuen Technologien hervorgegangenen Segments vorliegen. |
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(182)

Die französischen Behörden schließen sich der Analyse der SIDE teilweise an, weisen jedoch darauf hin, dass es sich bei den Exportbuchhändlern, auf die die Beschwerdeführerin verweist, in Wahrheit um spezialisierte Kommissionäre handelt. Sie fügen der Liste der potenziellen Konkurrenten einige Buchhandlungen hinzu, die, wenn auch nur gelegentlich, Bestellungen ausländischer Buchhändler ausführen. Frankreich erklärt, dass künftig auch Online-Buchhandlungen zu den potenziellen Konkurrenten der generalistischen Kommissionäre gezählt werden müssen, was die Kommission für zutreffend erachtet, auch wenn noch keine genauen Angaben im Hinblick auf das Volumen dieses aus der Nutzung der neuen Technologien hervorgegangenen Segments vorliegen.

| (183) | Es sei angemerkt, dass die SIDE der Kommission einige Zahlenangaben übermittelt hat, um die „beherrschende Stellung“ der CELF (54) auf dem betreffenden Teilmarkt zu veranschaulichen. |
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(183)

Es sei angemerkt, dass die SIDE der Kommission einige Zahlenangaben übermittelt hat, um die „beherrschende Stellung“ der CELF (54) auf dem betreffenden Teilmarkt zu veranschaulichen.

| (184) | Die Kommission wird, wie unter Randnummer 29 bereits dargelegt, in dieser Entscheidung nicht zu der Beschwerde der SIDE auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag Stellung nehmen, da diese Frage Gegenstand einer gesonderten Prüfung ist. Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass der SIDE mit Schreiben vom 7. August 2003 eine Vorabmitteilung betreffend die Absicht der Kommission übermittelt wurde, die Beschwerde zurückzuweisen. |
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(184)

Die Kommission wird, wie unter Randnummer 29 bereits dargelegt, in dieser Entscheidung nicht zu der Beschwerde der SIDE auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag Stellung nehmen, da diese Frage Gegenstand einer gesonderten Prüfung ist. Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass der SIDE mit Schreiben vom 7. August 2003 eine Vorabmitteilung betreffend die Absicht der Kommission übermittelt wurde, die Beschwerde zurückzuweisen.

| (185) | Die Kommission erinnert jedoch, ohne dem endgültigen Standpunkt, den sie in Bezug auf den anderen Teil der Angelegenheit zu vertreten haben wird, vorzugreifen, daran, dass die CELF als ein berufsübergreifendes Unternehmen gegründet wurde, um die von der Branche nicht abgedeckten Marktlücken auszugleichen, was insbesondere in den Stellungnahmen Dritter nicht bestritten wird. So ist es nicht überraschend, dass die Marktanteile dieses Unternehmens sehr hoch sind. |
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(185)

Die Kommission erinnert jedoch, ohne dem endgültigen Standpunkt, den sie in Bezug auf den anderen Teil der Angelegenheit zu vertreten haben wird, vorzugreifen, daran, dass die CELF als ein berufsübergreifendes Unternehmen gegründet wurde, um die von der Branche nicht abgedeckten Marktlücken auszugleichen, was insbesondere in den Stellungnahmen Dritter nicht bestritten wird. So ist es nicht überraschend, dass die Marktanteile dieses Unternehmens sehr hoch sind.

| (186) | Die Kommission sieht nach wie vor keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Stellung der CELF auf dem betreffenden Markt und den Beihilfen, die dem Unternehmen gewährt wurden. Die Kommission befasst sich einzig und allein damit zu prüfen, ob die Beihilfe auf dem Markt des Ausfuhrkommissionsgeschäfts mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d) EG-Vertrag vereinbar ist. |
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(186)

Die Kommission sieht nach wie vor keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Stellung der CELF auf dem betreffenden Markt und den Beihilfen, die dem Unternehmen gewährt wurden. Die Kommission befasst sich einzig und allein damit zu prüfen, ob die Beihilfe auf dem Markt des Ausfuhrkommissionsgeschäfts mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d) EG-Vertrag vereinbar ist.

| (187) | Das Ausfuhrkommissionsgeschäft besteht darin, Bestellungen von geringem Umfang auszuführen. Dieser Markt war Ende der 70er Jahre von den Verlegern und den herkömmlichen Vertriebsgesellschaften wegen mangelnder Rentabilität aufgegeben worden. Beim Ausfuhrkommissionsgeschäft geht es also in jedem Fall um Kleinbestellungen. |
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(187)

Das Ausfuhrkommissionsgeschäft besteht darin, Bestellungen von geringem Umfang auszuführen. Dieser Markt war Ende der 70er Jahre von den Verlegern und den herkömmlichen Vertriebsgesellschaften wegen mangelnder Rentabilität aufgegeben worden. Beim Ausfuhrkommissionsgeschäft geht es also in jedem Fall um Kleinbestellungen.

| (188) | Die SIDE und die französischen Behörden sind sich über die Definition der betreffenden Dienstleistung einig. Sie vertreten jedoch unterschiedliche Standpunkte, wenn es darum geht, im Rahmen des Marktes des Ausfuhrkommissionsgeschäfts „geringfügige“ Bestellungen zu definieren (z. B. die Bestellung eines preisgünstigen Werks durch eine afrikanische Buchhandlung), die Mehrkosten verursachen, sodass die Dienstleistung nicht rentabel sein kann. |
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(188)

Die SIDE und die französischen Behörden sind sich über die Definition der betreffenden Dienstleistung einig. Sie vertreten jedoch unterschiedliche Standpunkte, wenn es darum geht, im Rahmen des Marktes des Ausfuhrkommissionsgeschäfts „geringfügige“ Bestellungen zu definieren (z. B. die Bestellung eines preisgünstigen Werks durch eine afrikanische Buchhandlung), die Mehrkosten verursachen, sodass die Dienstleistung nicht rentabel sein kann.

| (189) | Das Ministerium für Kultur hatte die Schwelle für zu subventionierende „Kleinaufträge“ auf einen Betrag bis zu 500 FRF (76,22 EUR) festgelegt. Die französischen Behörden haben stets erklärt, dass bestimmte Aufträge mit einem Wert von unter 500 FRF rentabel sein können, während andere Aufträge mit einem höheren Wert unrentabel sein können. Es ging darum, eine aus wirtschaftlicher Sicht annehmbare Methode zu finden, um die Marktteilnehmer dazu zu bringen, auch solche Bestellungen auszuführen, die sie wegen ihrer mangelnden Rentabilität vernachlässigt hatten. |
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(189)

Das Ministerium für Kultur hatte die Schwelle für zu subventionierende „Kleinaufträge“ auf einen Betrag bis zu 500 FRF (76,22 EUR) festgelegt. Die französischen Behörden haben stets erklärt, dass bestimmte Aufträge mit einem Wert von unter 500 FRF rentabel sein können, während andere Aufträge mit einem höheren Wert unrentabel sein können. Es ging darum, eine aus wirtschaftlicher Sicht annehmbare Methode zu finden, um die Marktteilnehmer dazu zu bringen, auch solche Bestellungen auszuführen, die sie wegen ihrer mangelnden Rentabilität vernachlässigt hatten.

| (190) | Die Kommission forderte die Beschwerdeführerin und die französischen Behörden auf, sich zu der Problematik der Rentabilität der betreffenden Geschäftstätigkeit zu äußern. Sie bat sie insbesondere darum, die verschiedenen Aufgaben zu beschreiben, die im Zusammenhang mit der Erbringung dieser Dienstleistung zu erledigen sind, um gegebenenfalls feststellen zu können, woraus die Mehrkosten resultieren, die es auszugleichen gilt. |
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(190)

Die Kommission forderte die Beschwerdeführerin und die französischen Behörden auf, sich zu der Problematik der Rentabilität der betreffenden Geschäftstätigkeit zu äußern. Sie bat sie insbesondere darum, die verschiedenen Aufgaben zu beschreiben, die im Zusammenhang mit der Erbringung dieser Dienstleistung zu erledigen sind, um gegebenenfalls feststellen zu können, woraus die Mehrkosten resultieren, die es auszugleichen gilt.

| (191) | Die französischen Behörden und die SIDE sind sich im Großen und Ganzen einig, was den Prozess der Auftragsbearbeitung betrifft, der in Form einer Beschreibung der SIDE, die von den französischen Behörden nicht in Frage gestellt wurde, in Anhang III zu finden ist. |
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(191)

Die französischen Behörden und die SIDE sind sich im Großen und Ganzen einig, was den Prozess der Auftragsbearbeitung betrifft, der in Form einer Beschreibung der SIDE, die von den französischen Behörden nicht in Frage gestellt wurde, in Anhang III zu finden ist.

| (192) | Unterschiedlicher Auffassung sind sie also in erster Linie hinsichtlich der Frage der Rentabilität der Dienstleistungen. Der SIDE zufolge sind alle Bestellungen unabhängig von ihrer Art rentabel. Die französischen Behörden halten bestimmte Dienstleistungen für offenkundig unrentabel, was die gewährten Beihilfen rechtfertige. |
| --- | --- |

(192)

Unterschiedlicher Auffassung sind sie also in erster Linie hinsichtlich der Frage der Rentabilität der Dienstleistungen. Der SIDE zufolge sind alle Bestellungen unabhängig von ihrer Art rentabel. Die französischen Behörden halten bestimmte Dienstleistungen für offenkundig unrentabel, was die gewährten Beihilfen rechtfertige.

| (193) | Die Kommission verweist in diesem Zusammenhang auf bestimmte Behauptungen der SIDE, die, wenn man sie gegenüberstellt, widersprüchlich erscheinen können, wie zum Beispiel: „Die interessantesten Kunden sind diejenigen mit einem großen Auftragsvolumen“, und „Kleinaufträge sind insgesamt rentabler zu bearbeiten als größere Aufträge“. |
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(193)

Die Kommission verweist in diesem Zusammenhang auf bestimmte Behauptungen der SIDE, die, wenn man sie gegenüberstellt, widersprüchlich erscheinen können, wie zum Beispiel: „Die interessantesten Kunden sind diejenigen mit einem großen Auftragsvolumen“, und „Kleinaufträge sind insgesamt rentabler zu bearbeiten als größere Aufträge“.

| (194) | Nach den Beobachtungen der Kommission scheinen die SIDE und die CELF nicht unbedingt dieselbe Zielgruppe gehabt zu haben. Die SIDE war stärker auf institutionelle Kunden ausgerichtet, während die CELF eher Buchhändlern den Vorzug gab. Die SIDE bestreitet dies, wollte aber der Kommission auf ein entsprechendes Ersuchen hin keine genaueren Angaben zur Typologie ihrer Kunden übermitteln. Die Beschwerdeführerin hat in ihren schriftlichen Stellungnahmen lediglich geltend gemacht, dass sich die Zahl ihrer Kunden zwischen 1991 und 2002 auf 1 308 belief und dass sie dieselbe Art von Kunden beliefere wie die CELF. |
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(194)

Nach den Beobachtungen der Kommission scheinen die SIDE und die CELF nicht unbedingt dieselbe Zielgruppe gehabt zu haben. Die SIDE war stärker auf institutionelle Kunden ausgerichtet, während die CELF eher Buchhändlern den Vorzug gab. Die SIDE bestreitet dies, wollte aber der Kommission auf ein entsprechendes Ersuchen hin keine genaueren Angaben zur Typologie ihrer Kunden übermitteln. Die Beschwerdeführerin hat in ihren schriftlichen Stellungnahmen lediglich geltend gemacht, dass sich die Zahl ihrer Kunden zwischen 1991 und 2002 auf 1 308 belief und dass sie dieselbe Art von Kunden beliefere wie die CELF.

| (195) | Um zu prüfen, inwieweit die widersprüchlichen Stellungnahmen stichhaltig sind, hat die Kommission auf der Grundlage der Angaben, die ihr von der SIDE und von den französischen Behörden übermittelt wurden, die nachstehenden vergleichenden Tabellen 3a, 3b und 3c erstellt.
  Tabelle 3a









  (in EUR) |
| --- | --- |
| 1999 | SIDE | CELF Kleinbestellungen | CELF ohne Kleinbestellungen | CELF insgesamt |
| Umsätze | 818 297 | 329 204 | 10 027 299 | 10 358 503 |
| Anzahl der Rechnungen | 2 187 | 9 688 | 13 210 | 22 898 |
| Anzahl der Auftragslinien | 27 470/27 978 | 21 978 | 263 080 | 285 058 |
| Anzahl der Bücher | 88 163 | 26 996 | 575 593 | 602 589 |
| Anzahl der Kunden (55) | Keine Angaben | 2 171 | 718 | 2 889 |
| Durchschnittliche Anzahl Auftragslinien pro Rechnung | 13,07 | 2,26 | 20 | 12 |
| Durchschnittliche Anzahl Bücher pro Auftragslinie | 3,21 | 1,22 | 2 | 2 |
| Durchschnittliche Anzahl Exemplare pro Rechnung | 40,84 | 2,79 | 44 | 28 |
| Durchschnittlicher Preis eines verkauften Exemplars | 9,09 | 12,19 | 17 | 17 |
| Durchschnittlicher Wert einer Auftragslinie | 29,17 | 14,98 | 38 | 38 |
| Durchschnittlicher Wert eines Kundenkontos | Keine Angaben | 151,84 | 13 968 | 3 585 |

(195)

Um zu prüfen, inwieweit die widersprüchlichen Stellungnahmen stichhaltig sind, hat die Kommission auf der Grundlage der Angaben, die ihr von der SIDE und von den französischen Behörden übermittelt wurden, die nachstehenden vergleichenden Tabellen 3a, 3b und 3c erstellt.

Tabelle 3a

(in EUR)

1999

SIDE

CELF Kleinbestellungen

CELF ohne Kleinbestellungen

CELF insgesamt

Umsätze

818 297

329 204

10 027 299

10 358 503

Anzahl der Rechnungen

2 187

9 688

13 210

22 898

Anzahl der Auftragslinien

27 470/27 978

21 978

263 080

285 058

Anzahl der Bücher

88 163

26 996

575 593

602 589

Anzahl der Kunden (55)

Keine Angaben

2 171

718

2 889

Durchschnittliche Anzahl Auftragslinien pro Rechnung

13,07

2,26

20

12

Durchschnittliche Anzahl Bücher pro Auftragslinie

3,21

1,22

2

2

Durchschnittliche Anzahl Exemplare pro Rechnung

40,84

2,79

44

28

Durchschnittlicher Preis eines verkauften Exemplars

9,09

12,19

17

17

Durchschnittlicher Wert einer Auftragslinie

29,17

14,98

38

38

Durchschnittlicher Wert eines Kundenkontos

Keine Angaben

151,84

13 968

3 585

Tabelle 3b

| 2000 | SIDE | CELF Kleinbestellungen | CELF ohne Kleinbestellungen | CELF insgesamt |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Umsätze | 1 021 831 | 301 604,53 | 11 151 915 | 11 480 519 |
| Anzahl der Rechnungen | 2 069 | 8 763 | 12 565 | 21 448 |
| Anzahl der Auftragslinien | 29 006 | 20 387 | 258 124 | 278 511 |
| Anzahl der Bücher | 102 229 | 25 229 | 586 643 | 610 872 |
| Anzahl der Kunden | Keine Angaben | 2.007 | 631 | 2 638 |
| Durchschnittliche Anzahl Auftragslinien pro Rechnung | 14,97 | 2,32 | 20 | 13 |
| Durchschnittliche Anzahl Bücher pro Auftragslinie | 3,52 | 1,24 | 2 | 2 |
| Durchschnittliche Anzahl Exemplare pro Rechnung | 52,75 | 2,87 | 46 | 28 |
| Durchschnittlicher Preis eines verkauften Exemplars | 9,87 | 11,95 | 19 | 19 |
| Durchschnittlicher Wert einer Auftragslinie | 29,17 | 14,79 | 43 | 41 |
| Durchschnittlicher Wert eines Kundenkontos | Keine Angaben | 150,28 | 17 684 | 4 344 |

2000

SIDE

CELF Kleinbestellungen

CELF ohne Kleinbestellungen

CELF insgesamt

Umsätze

1 021 831

301 604,53

11 151 915

11 480 519

Anzahl der Rechnungen

2 069

8 763

12 565

21 448

Anzahl der Auftragslinien

29 006

20 387

258 124

278 511

Anzahl der Bücher

102 229

25 229

586 643

610 872

Anzahl der Kunden

Keine Angaben

2.007

631

2 638

Durchschnittliche Anzahl Auftragslinien pro Rechnung

14,97

2,32

20

13

Durchschnittliche Anzahl Bücher pro Auftragslinie

3,52

1,24

2

2

Durchschnittliche Anzahl Exemplare pro Rechnung

52,75

2,87

46

28

Durchschnittlicher Preis eines verkauften Exemplars

9,87

11,95

19

19

Durchschnittlicher Wert einer Auftragslinie

29,17

14,79

43

41

Durchschnittlicher Wert eines Kundenkontos

Keine Angaben

150,28

17 684

4 344

Tabelle 3c

| 2001 | SIDE | CELF Kleinbestellungen | CELF ohne Kleinbestellungen | CELF insgesamt |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Umsätze | 905 077 | 275 068 | 12 817 252 | 13 092 330 |
| Anzahl der Rechnungen | 2 137 | 7 702 | 12 195 | 19 897 |
| Anzahl der Auftragslinien | 23 990 | 17 681 | 256 019 | 273 700 |
| Anzahl der Bücher | 105 518 | 21 853 | 590 278 | 512 129 |
| Anzahl der Kunden | Keine Angaben | 1 659 | 835 | 2 494 |
| Durchschnittliche Anzahl Auftragslinien pro Rechnung | 11,23 | 2,30 | 21 | 14 |
| Durchschnittliche Anzahl Bücher pro Auftragslinie | 4,27 | 1,24 | 2 | 2 |
| Durchschnittliche Anzahl Exemplare pro Rechnung | 47,97 | 2,84 | 48 | 31 |
| Durchschnittlicher Preis eines verkauften Exemplars | 8,66 | 12,59 | 22 | 21 |
| Durchschnittlicher Wert einer Auftragslinie | 37,73 | 15,56 | 50 | 48 |
| Durchschnittlicher Wert eines Kundenkontos | Keine Angaben | 165,80 | 15 360 | 5 250 |

2001

SIDE

CELF Kleinbestellungen

CELF ohne Kleinbestellungen

CELF insgesamt

Umsätze

905 077

275 068

12 817 252

13 092 330

Anzahl der Rechnungen

2 137

7 702

12 195

19 897

Anzahl der Auftragslinien

23 990

17 681

256 019

273 700

Anzahl der Bücher

105 518

21 853

590 278

512 129

Anzahl der Kunden

Keine Angaben

1 659

835

2 494

Durchschnittliche Anzahl Auftragslinien pro Rechnung

11,23

2,30

21

14

Durchschnittliche Anzahl Bücher pro Auftragslinie

4,27

1,24

2

2

Durchschnittliche Anzahl Exemplare pro Rechnung

47,97

2,84

48

31

Durchschnittlicher Preis eines verkauften Exemplars

8,66

12,59

22

21

Durchschnittlicher Wert einer Auftragslinie

37,73

15,56

50

48

Durchschnittlicher Wert eines Kundenkontos

Keine Angaben

165,80

15 360

5 250

| (196) | Die Kommission stellt fest, dass die CELF gemäß den Angaben in den Tabellen 3a, 3b und 3c, abgesehen von den von ihr als „Kleinbestellungen“ eingestuften Aufträgen, eine der SIDE vergleichbare durchschnittliche Anzahl von Büchern pro Rechnung verkauft (44 gegenüber 41 im Jahr 1999, 46 gegenüber 53 im Jahr 2000 und 48 gegenüber 48 im Jahr 2001) und dass sie eine große Zahl besonders kleiner Bestellungen ausführt (von durchschnittlich weniger als drei Büchern und mit einem durchschnittlichen Auftragswert von etwa 35 EUR): 9 688 Bestellungen im Jahr 1999, 8 763 im Jahr 2000 und 7 702 im Jahr 2001. Folglich ist die Anzahl der Bücher pro Bestellung insgesamt (Spalte „CELF insgesamt“) bei der CELF deutlich geringer als bei der SIDE: 28 gegenüber 41 im Jahr 1999, 28 gegenüber 53 im Jahr 2000 und 31 gegenüber 48 im Jahr 2001. |
| --- | --- |

(196)

Die Kommission stellt fest, dass die CELF gemäß den Angaben in den Tabellen 3a, 3b und 3c, abgesehen von den von ihr als „Kleinbestellungen“ eingestuften Aufträgen, eine der SIDE vergleichbare durchschnittliche Anzahl von Büchern pro Rechnung verkauft (44 gegenüber 41 im Jahr 1999, 46 gegenüber 53 im Jahr 2000 und 48 gegenüber 48 im Jahr 2001) und dass sie eine große Zahl besonders kleiner Bestellungen ausführt (von durchschnittlich weniger als drei Büchern und mit einem durchschnittlichen Auftragswert von etwa 35 EUR): 9 688 Bestellungen im Jahr 1999, 8 763 im Jahr 2000 und 7 702 im Jahr 2001. Folglich ist die Anzahl der Bücher pro Bestellung insgesamt (Spalte „CELF insgesamt“) bei der CELF deutlich geringer als bei der SIDE: 28 gegenüber 41 im Jahr 1999, 28 gegenüber 53 im Jahr 2000 und 31 gegenüber 48 im Jahr 2001.

| (197) | Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Geschäftstätigkeit der CELF insbesondere dadurch gekennzeichnet ist, dass sie eine große Anzahl sehr kleiner Bestellungen (durchschnittlich weniger als drei Bücher und etwa 35 EUR) ausführt, was sie deutlich von der SIDE unterscheidet und die Gewährung der strittigen Beihilfen rechtfertigt. |
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(197)

Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Geschäftstätigkeit der CELF insbesondere dadurch gekennzeichnet ist, dass sie eine große Anzahl sehr kleiner Bestellungen (durchschnittlich weniger als drei Bücher und etwa 35 EUR) ausführt, was sie deutlich von der SIDE unterscheidet und die Gewährung der strittigen Beihilfen rechtfertigt.

| (198) | Nachdem sie festgestellt hatte, dass das Kriterium „Kleinbestellungen“ als Bezugselement angemessen ist, um die Gewährung der Beihilfen zu rechtfertigen, untersuchte die Kommission die von den französischen Behörden übermittelten Betriebsbuchhaltungsdaten. Diese Buchungsangaben belegen die Mehrkosten der CELF im Segment „Kleinbestellungen“. Die Daten, die der Kommission von den französischen Behörden übermittelt wurden, betreffen das Jahr 1994, in dem die CELF vom Ministerium für Kultur eine Subvention von 2 000 000 Millionen FRF (304 900 EUR) erhalten hat. |
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(198)

Nachdem sie festgestellt hatte, dass das Kriterium „Kleinbestellungen“ als Bezugselement angemessen ist, um die Gewährung der Beihilfen zu rechtfertigen, untersuchte die Kommission die von den französischen Behörden übermittelten Betriebsbuchhaltungsdaten. Diese Buchungsangaben belegen die Mehrkosten der CELF im Segment „Kleinbestellungen“. Die Daten, die der Kommission von den französischen Behörden übermittelt wurden, betreffen das Jahr 1994, in dem die CELF vom Ministerium für Kultur eine Subvention von 2 000 000 Millionen FRF (304 900 EUR) erhalten hat.

| (199) | Die Prüfung der Kommission erstreckt sich auf die Buchhaltungsdaten bezüglich der Kosten von Kleinbestellungen mit einem Auftragswert von weniger als 500 FRF. Die Kommission hat die Erklärungen der französischen Behörden, nach denen die Schwelle für die Definition von „Kleinbestellungen“ empirisch auf 500 FRF festgelegt wurde, zur Kenntnis genommen (56). |
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(199)

Die Prüfung der Kommission erstreckt sich auf die Buchhaltungsdaten bezüglich der Kosten von Kleinbestellungen mit einem Auftragswert von weniger als 500 FRF. Die Kommission hat die Erklärungen der französischen Behörden, nach denen die Schwelle für die Definition von „Kleinbestellungen“ empirisch auf 500 FRF festgelegt wurde, zur Kenntnis genommen (56).

| (200) | Die französischen Behörden wiesen nach, dass die Bearbeitung von Kleinbestellungen unbestreitbar Mehrkosten verursacht. Sie erklären dies anhand einer Kostenanalyse, die sich auf die in Tabelle 4 genannten grundlegenden Angaben für das Bezugsjahr 1994 stützt.








  Art der Bestellungen | Kleinbestellungen | Sonstige | Insgesamt |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Umsatz (57) | 2 419 006 | 48 148 971 | 50 102 869 |
| Anzahl der Rechnungen | 9 725 | 10 947 | 20 672 |
| Anzahl der Bücher | 24 933 | 442 740 | 467 673 |

(200)

Die französischen Behörden wiesen nach, dass die Bearbeitung von Kleinbestellungen unbestreitbar Mehrkosten verursacht. Sie erklären dies anhand einer Kostenanalyse, die sich auf die in Tabelle 4 genannten grundlegenden Angaben für das Bezugsjahr 1994 stützt.

Art der Bestellungen

Kleinbestellungen

Sonstige

Insgesamt

Umsatz (57)

2 419 006

48 148 971

50 102 869

Anzahl der Rechnungen

9 725

10 947

20 672

Anzahl der Bücher

24 933

442 740

467 673

| (201) | Wie in Anhang III detailliert beschrieben, umfasst die Bearbeitung einer Bestellung mehrere Arbeitsgänge:






  a) | Eingang eines Auftragsscheins von einer Buchhandlung, |
| --- | --- | --- |

(201)

Wie in Anhang III detailliert beschrieben, umfasst die Bearbeitung einer Bestellung mehrere Arbeitsgänge:

a)

Eingang eines Auftragsscheins von einer Buchhandlung,

| b) | Kodierung der Bestellung, |
| --- | --- |

b)

Kodierung der Bestellung,

| c) | Eingabe der Bestellung, |
| --- | --- |

c)

Eingabe der Bestellung,

| d) | Übermittlung der Bestellung an den Verleger, |
| --- | --- |

d)

Übermittlung der Bestellung an den Verleger,

| e) | Eingang der Bücher, |
| --- | --- |

e)

Eingang der Bücher,

| f) | Zuordnung eines physischen Orts für jeden Kunden, d. h. eines Fachs, in dem die bestellten Bücher gelagert werden, |
| --- | --- |

f)

Zuordnung eines physischen Orts für jeden Kunden, d. h. eines Fachs, in dem die bestellten Bücher gelagert werden,

| g) | Verpackung. |
| --- | --- |

g)

Verpackung.

| (202) | Der analytische Ansatz der Buchhaltung ermöglicht es, alle Ströme im Zusammenhang mit den oben genannten Arbeitsgängen zu erfassen. Eine Rechnung über einen Wert von 100 FRF verursacht im Prinzip den gleichen Arbeitsaufwand wie eine Rechnung über einen Wert von 10 000 FRF. |
| --- | --- |

(202)

Der analytische Ansatz der Buchhaltung ermöglicht es, alle Ströme im Zusammenhang mit den oben genannten Arbeitsgängen zu erfassen. Eine Rechnung über einen Wert von 100 FRF verursacht im Prinzip den gleichen Arbeitsaufwand wie eine Rechnung über einen Wert von 10 000 FRF.

| (203) | Die Erläuterungen der französischen Behörden haben es der Kommission ermöglicht, die Kosten zu veranschlagen und jeweils den einzelnen Arbeitsgängen bei der Bearbeitung einer Bestellung zuzuordnen. Die Rentabilität eines Auftrags hängt insbesondere von der Art und der Anzahl der betreffenden Bücher, von der Genauigkeit der im Auftragsschein enthaltenen Angaben sowie davon ab, inwieweit die Ausführung der Bestellung mit Schwierigkeiten verbunden ist — 20 % der Bestellungen bei der CELF und 4,5 % der Bestellungen bei der SIDE können als „schwer“ ausführbar eingestuft werden (58). Hinzu kommt, dass Aufträge unter 500 FRF in 67 % der Fälle kleinere Privatverlage betreffen (59). Schließlich ist die Bearbeitung von Kleinbestellungen mit der Verwaltung einer großen Zahl kleiner Konten verbunden. |
| --- | --- |

(203)

Die Erläuterungen der französischen Behörden haben es der Kommission ermöglicht, die Kosten zu veranschlagen und jeweils den einzelnen Arbeitsgängen bei der Bearbeitung einer Bestellung zuzuordnen. Die Rentabilität eines Auftrags hängt insbesondere von der Art und der Anzahl der betreffenden Bücher, von der Genauigkeit der im Auftragsschein enthaltenen Angaben sowie davon ab, inwieweit die Ausführung der Bestellung mit Schwierigkeiten verbunden ist — 20 % der Bestellungen bei der CELF und 4,5 % der Bestellungen bei der SIDE können als „schwer“ ausführbar eingestuft werden (58). Hinzu kommt, dass Aufträge unter 500 FRF in 67 % der Fälle kleinere Privatverlage betreffen (59). Schließlich ist die Bearbeitung von Kleinbestellungen mit der Verwaltung einer großen Zahl kleiner Konten verbunden.

| (204) | Kleinbestellungen verursachen höhere Kosten, da der Bearbeiter unabhängig vom Auftragswert einer Bestellung gezwungen ist, für jede dieser Bestellungen dieselben materiellen Arbeitsgänge auszuführen. Ein Unternehmen, das viele Kleinbestellungen ausführt, muss so organisiert sein, dass es in der Lage ist, die wiederholte Ausführung der verschiedenen Bearbeitungsschritte zu bewältigen und somit auch die damit verbundenen Mehrkosten zu tragen. |
| --- | --- |

(204)

Kleinbestellungen verursachen höhere Kosten, da der Bearbeiter unabhängig vom Auftragswert einer Bestellung gezwungen ist, für jede dieser Bestellungen dieselben materiellen Arbeitsgänge auszuführen. Ein Unternehmen, das viele Kleinbestellungen ausführt, muss so organisiert sein, dass es in der Lage ist, die wiederholte Ausführung der verschiedenen Bearbeitungsschritte zu bewältigen und somit auch die damit verbundenen Mehrkosten zu tragen.

| (205) | Die französischen Behörden erklären, dass für jeden Arbeitsgang ein Koeffizient angewandt wurde. Zu diesem Zweck wurden die verschiedenen Schritte berücksichtigt, die bei jedem der Arbeitsgänge auszuführen sind, wie in Anhang IV beschrieben. |
| --- | --- |

(205)

Die französischen Behörden erklären, dass für jeden Arbeitsgang ein Koeffizient angewandt wurde. Zu diesem Zweck wurden die verschiedenen Schritte berücksichtigt, die bei jedem der Arbeitsgänge auszuführen sind, wie in Anhang IV beschrieben.

| (206) | Auf der Grundlage der von Frankreich übermittelten Angaben gelangt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass die Kosten für die Bearbeitung von Kleinbestellungen sich im Jahr 1994 auf 4 446 706 FRF beliefen. Der mit Aufträgen von weniger als 500 FRF erzielte Umsatz betrug 2 419 006 FRF. Für das betreffende Jahr wurden Beihilfen in Höhe von 2 000 000 FRF gewährt. Demzufolge belief sich das Betriebsergebnis auf — 27 700 FRF.






  Umsatz | 2 419 006 FRF |
| --- | --- | --- |
| Subventionen | 2 000 000 FRF |
| Subventionen | 4 419 006 FRF |
| Bearbeitungskosten | – 4 446 706 FRF |
| Betriebsergebnis | – 27 700 FRF |

(206)

Auf der Grundlage der von Frankreich übermittelten Angaben gelangt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass die Kosten für die Bearbeitung von Kleinbestellungen sich im Jahr 1994 auf 4 446 706 FRF beliefen. Der mit Aufträgen von weniger als 500 FRF erzielte Umsatz betrug 2 419 006 FRF. Für das betreffende Jahr wurden Beihilfen in Höhe von 2 000 000 FRF gewährt. Demzufolge belief sich das Betriebsergebnis auf — 27 700 FRF.

Umsatz

2 419 006 FRF

Subventionen

2 000 000 FRF

Subventionen

4 419 006 FRF

Bearbeitungskosten

– 4 446 706 FRF

Betriebsergebnis

– 27 700 FRF

| (207) | Daher schlussfolgerte die Kommission, dass die Beihilfen in Höhe von 2 000 000 FRF keinen überhöhten Ausgleich für die Kosten darstellen, die durch die Bearbeitung von Kleinbestellungen entstehen. |
| --- | --- |

(207)

Daher schlussfolgerte die Kommission, dass die Beihilfen in Höhe von 2 000 000 FRF keinen überhöhten Ausgleich für die Kosten darstellen, die durch die Bearbeitung von Kleinbestellungen entstehen.

| (208) | Zur Überprüfung der Stichhaltigkeit der Daten, die für das Bezugsjahr 1994 übermittelt wurden, forderte die Kommission von den französischen Behörden weitere Angaben zur Bearbeitung von Kleinbestellungen für andere Zeiträume an. Aus den von Frankreich übermittelten Unterlagen und Erläuterungen zu anderen Geschäftsjahren geht hervor, dass die Struktur der Kleinbestellungen (Umsatz bezogen auf die Anzahl der Kleinbestellungen, Menge der bestellten Bücher, Anzahl der entsprechenden Rechnungen, Anzahl der Kunden, Auftragslinien usw.) von Jahr zu Jahr stabil war. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die Daten von 1994 als Bezugsgrundlage für die Einschätzung der Kommission geeignet sind. |
| --- | --- |

(208)

Zur Überprüfung der Stichhaltigkeit der Daten, die für das Bezugsjahr 1994 übermittelt wurden, forderte die Kommission von den französischen Behörden weitere Angaben zur Bearbeitung von Kleinbestellungen für andere Zeiträume an. Aus den von Frankreich übermittelten Unterlagen und Erläuterungen zu anderen Geschäftsjahren geht hervor, dass die Struktur der Kleinbestellungen (Umsatz bezogen auf die Anzahl der Kleinbestellungen, Menge der bestellten Bücher, Anzahl der entsprechenden Rechnungen, Anzahl der Kunden, Auftragslinien usw.) von Jahr zu Jahr stabil war. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die Daten von 1994 als Bezugsgrundlage für die Einschätzung der Kommission geeignet sind.

| (209) | Weiter konnte die Kommission anhand der ihr übermittelten Vereinbarungen bestätigen, dass jede möglicherweise über die Mehrkosten hinausgehende Summe von dem im Folgejahr ausgezahlten Beihilfebetrag abgezogen wurde. Die Beihilfe konnte also entgegen den Behauptungen der SIDE und mehrerer Dritter, die sich in das Verfahren eingeschaltet hatten, nicht zur Finanzierung anderer Geschäftstätigkeiten der CELF verwendet werden. |
| --- | --- |

(209)

Weiter konnte die Kommission anhand der ihr übermittelten Vereinbarungen bestätigen, dass jede möglicherweise über die Mehrkosten hinausgehende Summe von dem im Folgejahr ausgezahlten Beihilfebetrag abgezogen wurde. Die Beihilfe konnte also entgegen den Behauptungen der SIDE und mehrerer Dritter, die sich in das Verfahren eingeschaltet hatten, nicht zur Finanzierung anderer Geschäftstätigkeiten der CELF verwendet werden.

| (210) | Die Beihilfen wurden jährlich auf der Grundlage der von der CELF übermittelten Buchhaltungsdaten gewährt, darunter die Konten über ihre Verwendung, welche die durch das Programm „Petites commandes“ verursachten Mehrkosten belegten. Sie konnten also nicht zweckentfremdet verwendet werden. |
| --- | --- |

(210)

Die Beihilfen wurden jährlich auf der Grundlage der von der CELF übermittelten Buchhaltungsdaten gewährt, darunter die Konten über ihre Verwendung, welche die durch das Programm „Petites commandes“ verursachten Mehrkosten belegten. Sie konnten also nicht zweckentfremdet verwendet werden.

| (211) | Die SIDE hat die Kommission in ihren letzten Stellungnahmen darauf hingewiesen, dass die Buchhaltungsdaten, die die französischen Behörden der Kommission während der zweiten Phase des Verfahrens zum Nachweis der Mehrkosten übermittelt hatten, einige Fehler enthielten. Auf eine diesbezügliche Anfrage haben die französischen Behörden der Kommission sachdienliche Erklärungen vorgelegt. |
| --- | --- |

(211)

Die SIDE hat die Kommission in ihren letzten Stellungnahmen darauf hingewiesen, dass die Buchhaltungsdaten, die die französischen Behörden der Kommission während der zweiten Phase des Verfahrens zum Nachweis der Mehrkosten übermittelt hatten, einige Fehler enthielten. Auf eine diesbezügliche Anfrage haben die französischen Behörden der Kommission sachdienliche Erklärungen vorgelegt.

| (212) | Die SIDE machte geltend, die französischen Behörden hätten die prozentualen Anteile der per Datenfernübertragung übermittelten Bestellungen mit den prozentualen Anteilen der auf Papierträger übermittelten Bestellungen vertauscht. Die Überprüfung durch die Kommission ergab, dass die finanziellen Auswirkungen der Vertauschung bei den Kosten einer Kleinbestellung gerade einmal 0,24 EUR pro Buch ausmachten. Durch diese Abweichung kann der von Frankreich dargelegte Ausgleichsmechanismus nicht in Frage gestellt werden. |
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(212)

Die SIDE machte geltend, die französischen Behörden hätten die prozentualen Anteile der per Datenfernübertragung übermittelten Bestellungen mit den prozentualen Anteilen der auf Papierträger übermittelten Bestellungen vertauscht. Die Überprüfung durch die Kommission ergab, dass die finanziellen Auswirkungen der Vertauschung bei den Kosten einer Kleinbestellung gerade einmal 0,24 EUR pro Buch ausmachten. Durch diese Abweichung kann der von Frankreich dargelegte Ausgleichsmechanismus nicht in Frage gestellt werden.

| (213) | Im Hinblick auf die Abweichungen beim Umsatz, die die SIDE bei den ersten von Frankreich vorgelegten Buchhaltungsdaten beanstandet hat, bestätigt die Kommission, dass die französischen Behörden selbst schon bei der Einleitung des Verfahrens im Jahr 1996 die erforderlichen Berichtigungen vorgenommen hatten und dass die in den letzten Stellungnahmen der SIDE vorgebrachten Behauptungen daher unbegründet sind. |
| --- | --- |

(213)

Im Hinblick auf die Abweichungen beim Umsatz, die die SIDE bei den ersten von Frankreich vorgelegten Buchhaltungsdaten beanstandet hat, bestätigt die Kommission, dass die französischen Behörden selbst schon bei der Einleitung des Verfahrens im Jahr 1996 die erforderlichen Berichtigungen vorgenommen hatten und dass die in den letzten Stellungnahmen der SIDE vorgebrachten Behauptungen daher unbegründet sind.

| (214) | Die Abweichungen bei den anderen Zahlenangaben sind dadurch zu erklären, dass in einem Fall ausschließlich auf den Ertrag aus dem Buchverkauf Bezug genommen wird (2 284 536 FRF), während im anderen Fall die übermittelte Zahl (2 535 818 FRF) dem Ertrag aus dem Buchverkauf und Nebenerträgen (Verpackung, Versicherungen und Transport) entspricht. |
| --- | --- |

(214)

Die Abweichungen bei den anderen Zahlenangaben sind dadurch zu erklären, dass in einem Fall ausschließlich auf den Ertrag aus dem Buchverkauf Bezug genommen wird (2 284 536 FRF), während im anderen Fall die übermittelte Zahl (2 535 818 FRF) dem Ertrag aus dem Buchverkauf und Nebenerträgen (Verpackung, Versicherungen und Transport) entspricht.

| (215) | Die SIDE meinte ferner, auf „Diskrepanzen“ zwischen der Finanzbuchhaltung und der Betriebsbuchhaltung betreffend die Angaben zu den Gehältern hinweisen zu müssen. Den französischen Behörden zufolge sind diese Unterschiede damit zu erklären, dass bestimmte Steuern nicht in den auf den Steuerformularen ausgewiesenen Sozialabgaben enthalten sind, sondern direkt einkommensbezogen abgeführt werden. Die Kommission hat die Richtigkeit dieser Erklärung anhand der ihr übermittelten Buchhaltungsunterlagen bestätigt. |
| --- | --- |

(215)

Die SIDE meinte ferner, auf „Diskrepanzen“ zwischen der Finanzbuchhaltung und der Betriebsbuchhaltung betreffend die Angaben zu den Gehältern hinweisen zu müssen. Den französischen Behörden zufolge sind diese Unterschiede damit zu erklären, dass bestimmte Steuern nicht in den auf den Steuerformularen ausgewiesenen Sozialabgaben enthalten sind, sondern direkt einkommensbezogen abgeführt werden. Die Kommission hat die Richtigkeit dieser Erklärung anhand der ihr übermittelten Buchhaltungsunterlagen bestätigt.

| (216) | Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die zusätzlichen Bemerkungen der SIDE zur Ungenauigkeit der Buchhaltungsdaten, die von den französischen Behörden anlässlich der Einleitung des Verfahrens im Jahr 1996 übermittelt wurden, die Einschätzung der Kommission über die Sachdienlichkeit der Buchhaltungsdaten, die den Ausgleich der Mehrkosten im Zusammenhang mit Kleinbestellungen rechtfertigen, nicht in Frage stellen können. |
| --- | --- |

(216)

Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die zusätzlichen Bemerkungen der SIDE zur Ungenauigkeit der Buchhaltungsdaten, die von den französischen Behörden anlässlich der Einleitung des Verfahrens im Jahr 1996 übermittelt wurden, die Einschätzung der Kommission über die Sachdienlichkeit der Buchhaltungsdaten, die den Ausgleich der Mehrkosten im Zusammenhang mit Kleinbestellungen rechtfertigen, nicht in Frage stellen können.

| (217) | Im Ergebnis der Prüfung der von der Beschwerdeführerin selbst vorgelegten Unterlagen hat die Kommission festgestellt, dass das Angebot der CELF viel breiter ist als das der SIDE (das Angebot der CELF umfasst 3 000 Verleger, das der SIDE 200 Verleger). |
| --- | --- |

(217)

Im Ergebnis der Prüfung der von der Beschwerdeführerin selbst vorgelegten Unterlagen hat die Kommission festgestellt, dass das Angebot der CELF viel breiter ist als das der SIDE (das Angebot der CELF umfasst 3 000 Verleger, das der SIDE 200 Verleger).

| (218) | Die Kommission nimmt diese Tatsache (die bei der Berechnung der Mehrkosten nicht berücksichtigt wurde) zur Kenntnis und weist darauf hin, dass das breitere Angebot der CELF den Anforderungen des Ministeriums für Kultur entspricht, die darauf ausgerichtet waren, eine möglichst große Verbreitung französischsprachiger Bücher zu gewährleisten. Das Angebot der SIDE, die erklärt, jeder Art von Anfragen nachkommen zu können, trägt diesem kulturellen Ziel nicht Rechnung, was durchaus legitim erscheint. |
| --- | --- |

(218)

Die Kommission nimmt diese Tatsache (die bei der Berechnung der Mehrkosten nicht berücksichtigt wurde) zur Kenntnis und weist darauf hin, dass das breitere Angebot der CELF den Anforderungen des Ministeriums für Kultur entspricht, die darauf ausgerichtet waren, eine möglichst große Verbreitung französischsprachiger Bücher zu gewährleisten. Das Angebot der SIDE, die erklärt, jeder Art von Anfragen nachkommen zu können, trägt diesem kulturellen Ziel nicht Rechnung, was durchaus legitim erscheint.

| (219) | Die französischen Behörden verweisen weiter darauf, dass die CELF oftmals finanzielle Risiken eingehen musste. So hat sie ihre Dienstleistungen in einigen krisengeschüttelten Ländern wie Algerien oder in jüngster Zeit Argentinien weiterhin sichergestellt. Sie hat auch in einige Länder geliefert, für die keine Garantie der COFACE bestand. |
| --- | --- |

(219)

Die französischen Behörden verweisen weiter darauf, dass die CELF oftmals finanzielle Risiken eingehen musste. So hat sie ihre Dienstleistungen in einigen krisengeschüttelten Ländern wie Algerien oder in jüngster Zeit Argentinien weiterhin sichergestellt. Sie hat auch in einige Länder geliefert, für die keine Garantie der COFACE bestand.

| (220) | Die SIDE steht, was durchaus legitim ist, zu ihren Geschäftsentscheidungen und erklärt, dass sie nicht in Problemzonen wie den Ländern südlich der Sahara oder Ländern, die nicht durch die COFACE abgedeckt sind, tätig werden möchte. Sie erklärt, dass es sich dabei um Entscheidungen handelt, die in den Bereich der Geschäftsentwicklungsstrategie der Unternehmen fallen, und dass sie sich ihrerseits anders entschieden hat. |
| --- | --- |

(220)

Die SIDE steht, was durchaus legitim ist, zu ihren Geschäftsentscheidungen und erklärt, dass sie nicht in Problemzonen wie den Ländern südlich der Sahara oder Ländern, die nicht durch die COFACE abgedeckt sind, tätig werden möchte. Sie erklärt, dass es sich dabei um Entscheidungen handelt, die in den Bereich der Geschäftsentwicklungsstrategie der Unternehmen fallen, und dass sie sich ihrerseits anders entschieden hat.

iii)   Überprüfung der von der SIDE beanstandeten Abwanderung von Kunden durch die Kommission

| (221) | Die Kommission stellte ausgehend von der Prüfung der von der SIDE selbst vorgelegten Erklärungen und Dokumente fest, dass die Behauptungen der SIDE betreffend die Abwanderung von Kunden nicht gerechtfertigt waren. |
| --- | --- |

(221)

Die Kommission stellte ausgehend von der Prüfung der von der SIDE selbst vorgelegten Erklärungen und Dokumente fest, dass die Behauptungen der SIDE betreffend die Abwanderung von Kunden nicht gerechtfertigt waren.

| (222) | So forderte die Kommission die SIDE auf zu begründen, inwieweit die Abwanderung von Kunden, von der sie angeblich betroffen war, auf die vorteilhaften Preisnachlässe zurückzuführen war, die „nur die CELF“ dank der Beihilfen gewähren konnte. Zu diesem Zweck legte die SIDE ein sehr umfangreiches Dokument (60) vor, das Angaben enthielt, die in der Form nicht von der Kommission verwendet werden konnten, vor allem weil sie keinerlei Hinweis auf die besagte Abwanderung enthielten. Die Kommission bat die SIDE diesbezüglich um weitere Erläuterungen, die daraufhin insbesondere geltend machte (61), dass ein Kunde, die „Librairie Française de Milan“, im Zeitraum 1987/1988 nach und nach statt ihrer Dienste zunehmend die der CELF in Anspruch nahm, die ihm attraktivere Preisnachlässe geboten habe. |
| --- | --- |

(222)

So forderte die Kommission die SIDE auf zu begründen, inwieweit die Abwanderung von Kunden, von der sie angeblich betroffen war, auf die vorteilhaften Preisnachlässe zurückzuführen war, die „nur die CELF“ dank der Beihilfen gewähren konnte. Zu diesem Zweck legte die SIDE ein sehr umfangreiches Dokument (60) vor, das Angaben enthielt, die in der Form nicht von der Kommission verwendet werden konnten, vor allem weil sie keinerlei Hinweis auf die besagte Abwanderung enthielten. Die Kommission bat die SIDE diesbezüglich um weitere Erläuterungen, die daraufhin insbesondere geltend machte (61), dass ein Kunde, die „Librairie Française de Milan“, im Zeitraum 1987/1988 nach und nach statt ihrer Dienste zunehmend die der CELF in Anspruch nahm, die ihm attraktivere Preisnachlässe geboten habe.

| (223) | Die französischen Behörden wiesen in ihrer Antwort darauf hin, dass der italienische Markt bekanntermaßen durch einen starken Wettbewerb geprägt sei und dass außerdem die Umsätze der CELF mit der betreffenden Buchhandlung erst ab 1999 merklich angestiegen seien, d. h. lange nach dem von der SIDE genannten Zeitraum. |
| --- | --- |

(223)

Die französischen Behörden wiesen in ihrer Antwort darauf hin, dass der italienische Markt bekanntermaßen durch einen starken Wettbewerb geprägt sei und dass außerdem die Umsätze der CELF mit der betreffenden Buchhandlung erst ab 1999 merklich angestiegen seien, d. h. lange nach dem von der SIDE genannten Zeitraum.

| (224) | Die Kommission stellte fest, dass die anderen von der SIDE angeführten Beispiele auch nicht stichhaltiger waren (62). So war eine der von der SIDE genannten Buchhandlungen, die Buchhandlung Grupodis in Madrid niemals ein wichtiger Kunde der CELF, und bei den genannten japanischen Buchhandlungen handelt es sich in Wirklichkeit um Großabnehmer, die nichts mit dem Marktsegment „Kleinbestellungen“ zu tun haben. |
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(224)

Die Kommission stellte fest, dass die anderen von der SIDE angeführten Beispiele auch nicht stichhaltiger waren (62). So war eine der von der SIDE genannten Buchhandlungen, die Buchhandlung Grupodis in Madrid niemals ein wichtiger Kunde der CELF, und bei den genannten japanischen Buchhandlungen handelt es sich in Wirklichkeit um Großabnehmer, die nichts mit dem Marktsegment „Kleinbestellungen“ zu tun haben.

| (225) | Zudem kann die von der SIDE übermittelte Rabattliste nicht als Beweis dafür dienen, dass ihre Preisnachlässe weniger attraktiv sind als die der CELF. So hat die Kommission festgestellt, dass die SIDE bei den 28 Verlegern, die sie zur Veranschaulichung ausgewählt hat, in 16 Fällen attraktivere Preisnachlässe gewährt, während dies bei der CELF nur in 12 Fällen zutrifft (63). Berücksichtigt man den zusätzlichen Preisnachlass von fünf Prozentpunkten, den die SIDE für Bestellungen von mehr als zehn Exemplaren pro Titel gewährt, ist der Unterschied noch größer, weil die CELF nur noch für sechs Verleger, die SIDE jedoch für 22 Verleger höhere Preisnachlässe gewährt. |
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(225)

Zudem kann die von der SIDE übermittelte Rabattliste nicht als Beweis dafür dienen, dass ihre Preisnachlässe weniger attraktiv sind als die der CELF. So hat die Kommission festgestellt, dass die SIDE bei den 28 Verlegern, die sie zur Veranschaulichung ausgewählt hat, in 16 Fällen attraktivere Preisnachlässe gewährt, während dies bei der CELF nur in 12 Fällen zutrifft (63). Berücksichtigt man den zusätzlichen Preisnachlass von fünf Prozentpunkten, den die SIDE für Bestellungen von mehr als zehn Exemplaren pro Titel gewährt, ist der Unterschied noch größer, weil die CELF nur noch für sechs Verleger, die SIDE jedoch für 22 Verleger höhere Preisnachlässe gewährt.

| (226) | Daher ist es nach Ansicht der Kommission nicht erwiesen, dass tatsächlich eine Abwanderung von Kunden der SIDE zur CELF stattgefunden hat, die durch die attraktiveren Preisnachlässe verursacht wurde, welche die CELF ihren Kunden dank der erhaltenen Beihilfen gewährte. |
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(226)

Daher ist es nach Ansicht der Kommission nicht erwiesen, dass tatsächlich eine Abwanderung von Kunden der SIDE zur CELF stattgefunden hat, die durch die attraktiveren Preisnachlässe verursacht wurde, welche die CELF ihren Kunden dank der erhaltenen Beihilfen gewährte.

| (227) | Wie unter Randnummer 69 dargelegt, behauptet die SIDE in einem Schreiben an die Kommission vom 12. August 2002, dass die CELF seit mindestens zwei Jahren für Kleinabnehmer abschreckende Bedingungen anwende. Die SIDE macht geltend, dass diese Politik ebenfalls zu einer verstärkten Wettbewerbsverfälschung zu Lasten der SIDE führe, da unter diesen Umständen einige ehemalige Kunden der CELF, die zu den „Kleinabnehmern“ zählen, nunmehr zur SIDE abwanderten. Für die SIDE liege es jedoch auf der Hand, dass die interessantesten Kunden diejenigen mit einem großen Auftragsvolumen seien. |
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(227)

Wie unter Randnummer 69 dargelegt, behauptet die SIDE in einem Schreiben an die Kommission vom 12. August 2002, dass die CELF seit mindestens zwei Jahren für Kleinabnehmer abschreckende Bedingungen anwende. Die SIDE macht geltend, dass diese Politik ebenfalls zu einer verstärkten Wettbewerbsverfälschung zu Lasten der SIDE führe, da unter diesen Umständen einige ehemalige Kunden der CELF, die zu den „Kleinabnehmern“ zählen, nunmehr zur SIDE abwanderten. Für die SIDE liege es jedoch auf der Hand, dass die interessantesten Kunden diejenigen mit einem großen Auftragsvolumen seien.

| (228) | Die Kommission stellt zunächst fest, dass die beanstandeten Preisanpassungen (64) in dem Zeitraum erfolgten, da die strittigen Beihilfen abgeschafft und/oder erheblich verringert wurden, d. h. von dem Zeitpunkt an, zu dem die CELF alternative Möglichkeiten finden musste, um weiterhin zu versuchen, die ihr zugehenden Kleinbestellungen auszuführen. |
| --- | --- |

(228)

Die Kommission stellt zunächst fest, dass die beanstandeten Preisanpassungen (64) in dem Zeitraum erfolgten, da die strittigen Beihilfen abgeschafft und/oder erheblich verringert wurden, d. h. von dem Zeitpunkt an, zu dem die CELF alternative Möglichkeiten finden musste, um weiterhin zu versuchen, die ihr zugehenden Kleinbestellungen auszuführen.

| (229) | Ein von der Kommission durchgeführter Vergleich (65) der Zahlenangaben der zwei Unternehmen hat nichts ergeben, was die Aussagen der SIDE über die von ihr beanstandete jüngste Abwanderung von Kunden bestätigen würde. So konnte die Kommission keinen Anstieg der Anzahl der von SIDE ausgefertigten Rechnungen feststellen. Deren Anzahl belief sich 1999 auf 2 187 und 2000 auf 2 137. Im Hinblick auf die Anzahl der Kunden erinnert die Kommission daran, dass sie diesbezüglich keinen Vergleich durchführen kann, da sie von der SIDE keine entsprechenden Angaben erhalten hat. |
| --- | --- |

(229)

Ein von der Kommission durchgeführter Vergleich (65) der Zahlenangaben der zwei Unternehmen hat nichts ergeben, was die Aussagen der SIDE über die von ihr beanstandete jüngste Abwanderung von Kunden bestätigen würde. So konnte die Kommission keinen Anstieg der Anzahl der von SIDE ausgefertigten Rechnungen feststellen. Deren Anzahl belief sich 1999 auf 2 187 und 2000 auf 2 137. Im Hinblick auf die Anzahl der Kunden erinnert die Kommission daran, dass sie diesbezüglich keinen Vergleich durchführen kann, da sie von der SIDE keine entsprechenden Angaben erhalten hat.

| (230) | Die Kommission hat auch nichts festgestellt, was darauf hindeuten würde, dass die Anzahl der von der SIDE ausgeführten „Kleinbestellungen“ gestiegen wäre, seit die CELF keine Beihilfen mehr erhält. Die von der SIDE übermittelten Zahlen zeigen im Gegenteil, dass die durchschnittliche Anzahl von Büchern pro Rechnung von 40,31 im Jahr 1999 auf 49,38 im Jahr 2001 gestiegen ist, während eine Abwanderung von Kunden der CELF zur SIDE, so sie denn stattgefunden hätte, zu einer Verringerung der durchschnittlichen Anzahl von Büchern pro Rechnung hätte führen müssen. |
| --- | --- |

(230)

Die Kommission hat auch nichts festgestellt, was darauf hindeuten würde, dass die Anzahl der von der SIDE ausgeführten „Kleinbestellungen“ gestiegen wäre, seit die CELF keine Beihilfen mehr erhält. Die von der SIDE übermittelten Zahlen zeigen im Gegenteil, dass die durchschnittliche Anzahl von Büchern pro Rechnung von 40,31 im Jahr 1999 auf 49,38 im Jahr 2001 gestiegen ist, während eine Abwanderung von Kunden der CELF zur SIDE, so sie denn stattgefunden hätte, zu einer Verringerung der durchschnittlichen Anzahl von Büchern pro Rechnung hätte führen müssen.

| (231) | Schließlich stellt die Kommission fest, dass die durchschnittliche Anzahl der von der SIDE je Auftragslinie verkauften Bücher noch über dem Durchschnitt der von der CELF verkauften Bücher liegt, und zwar auf die gesamte Verkaufstätigkeit und nicht nur auf Kleinbestellungen bezogen. Demzufolge hat die Abschaffung der Beihilfen nicht zu einer Abwanderung von Kunden der CELF zur SIDE geführt. |
| --- | --- |

(231)

Schließlich stellt die Kommission fest, dass die durchschnittliche Anzahl der von der SIDE je Auftragslinie verkauften Bücher noch über dem Durchschnitt der von der CELF verkauften Bücher liegt, und zwar auf die gesamte Verkaufstätigkeit und nicht nur auf Kleinbestellungen bezogen. Demzufolge hat die Abschaffung der Beihilfen nicht zu einer Abwanderung von Kunden der CELF zur SIDE geführt.

| (232) | Jedenfalls sind bei der Prüfung staatlicher Beihilfen nur die Wettbewerbsverfälschungen relevant, die durch die betreffenden Beihilfen verursacht werden, nicht jedoch die Auswirkungen der Verringerung und/oder Abschaffung der Beihilfen, die von der SIDE für nachteilig erachtet werden. |
| --- | --- |

(232)

Jedenfalls sind bei der Prüfung staatlicher Beihilfen nur die Wettbewerbsverfälschungen relevant, die durch die betreffenden Beihilfen verursacht werden, nicht jedoch die Auswirkungen der Verringerung und/oder Abschaffung der Beihilfen, die von der SIDE für nachteilig erachtet werden.

| (233) | In Anbetracht der Angaben, die von der SIDE und von den französischen Behörden übermittelt wurden, vertritt die Kommission die Auffassung, dass die einzigen erkennbaren Folgen der Abschaffung der Beihilfen in einem Rückgang des Umsatzes der CELF bei Kleinbestellungen und in einer spürbaren Verringerung der Anzahl ihrer Kunden (-17,34 % von 1999 bis 2001) bestehen, wie aus der nachstehenden Tabelle 5 hervorgeht.
  Tabelle 5 — Entwicklung der Geschäftstätigkeit im Bereich „Kleinbestellungen und Kleinabnehmer“
  Von den französischen Behörden übermittelte Angaben









  Jahr | Umsatz Kleinbestellungen
  (in EUR) | Entwicklung | Anzahl der Kunden | Entwicklung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1999 | 329 204 | | 2 171 | |
| 2000 | 301 605 | – 8,38 % | 2 007 | – 7,55 % |
| 2001 | 275 068 | – 8,80 % | 1 659 | – 17,34 % |

(233)

In Anbetracht der Angaben, die von der SIDE und von den französischen Behörden übermittelt wurden, vertritt die Kommission die Auffassung, dass die einzigen erkennbaren Folgen der Abschaffung der Beihilfen in einem Rückgang des Umsatzes der CELF bei Kleinbestellungen und in einer spürbaren Verringerung der Anzahl ihrer Kunden (-17,34 % von 1999 bis 2001) bestehen, wie aus der nachstehenden Tabelle 5 hervorgeht.

Tabelle 5 — Entwicklung der Geschäftstätigkeit im Bereich „Kleinbestellungen und Kleinabnehmer“

Von den französischen Behörden übermittelte Angaben

Jahr

Umsatz Kleinbestellungen

(in EUR)

Entwicklung

Anzahl der Kunden

Entwicklung

1999

329 204

2 171

2000

301 605

– 8,38 %

2 007

– 7,55 %

2001

275 068

– 8,80 %

1 659

– 17,34 %

| (234) | Außerdem widersprechen die Stellungnahmen der SIDE nach Ansicht der Kommission den von dem Unternehmen selbst aufgestellten Behauptungen, nach denen ausschließlich die Anzahl der vom Dienstleister eingegebenen Auftragslinien zu berücksichtigen sei und dass der Auftragsgesamtbetrag für die Rentabilität unmaßgeblich sei. Wenn dem so wäre, hätte die SIDE keinen Grund zu der Auffassung, dass die angebliche Inanspruchnahme ihrer Dienstleistungen durch Kunden der CELF (die im Übrigen durch die vorgelegten Zahlen nicht belegt wird) die Verfälschung des Wettbewerbs zu Lasten der SIDE verschärfe (66). Ferner macht die Kommission darauf aufmerksam, dass die SIDE sich offenbar widerspricht, wenn sie in einer Erklärung vom 9. Dezember 2002 schreibt, „...Kleinbestellungen können insgesamt rentabler bearbeitet werden als größere Bestellungen“. |
| --- | --- |

(234)

Außerdem widersprechen die Stellungnahmen der SIDE nach Ansicht der Kommission den von dem Unternehmen selbst aufgestellten Behauptungen, nach denen ausschließlich die Anzahl der vom Dienstleister eingegebenen Auftragslinien zu berücksichtigen sei und dass der Auftragsgesamtbetrag für die Rentabilität unmaßgeblich sei. Wenn dem so wäre, hätte die SIDE keinen Grund zu der Auffassung, dass die angebliche Inanspruchnahme ihrer Dienstleistungen durch Kunden der CELF (die im Übrigen durch die vorgelegten Zahlen nicht belegt wird) die Verfälschung des Wettbewerbs zu Lasten der SIDE verschärfe (66). Ferner macht die Kommission darauf aufmerksam, dass die SIDE sich offenbar widerspricht, wenn sie in einer Erklärung vom 9. Dezember 2002 schreibt, „...Kleinbestellungen können insgesamt rentabler bearbeitet werden als größere Bestellungen“.

| (235) | Aus Tabelle 6, die die Kommission auf der Grundlage der von den französischen Behörden und von der SIDE übermittelten Daten erstellt hat, geht hervor, dass kein automatischer Zusammenhang zwischen Umsatzsteigerungen und -rückgängen der SIDE und Erhöhungen bzw. Verringerungen der gewährten Beihilfen besteht.
  Tabelle 6








  Bezugsjahr | Beihilfen an die CELF (in EUR) | Änderungen beim Umsatz der SIDE | Beihilfe |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1990 | 304 900 | — | — |
| 1991 | 373 500 | + | + |
| 1992 | 422 280 | – | + |
| 1993 | 382 650 | + | – |
| 1994 | 304 900 | – | – |
| 1995 | 304 900 | – | = |
| 1996 | 304 900 | – | = |
| 1997 | 243 920 | – | – |
| 1998 | 182 940 | + | – |
| 1999 | 121 960 | – | – |
| 2000 | 60 980 | + | – |
| 2001 | 38 110 | – | – |
| 2002 | 0 | – | 0 |

(235)

Aus Tabelle 6, die die Kommission auf der Grundlage der von den französischen Behörden und von der SIDE übermittelten Daten erstellt hat, geht hervor, dass kein automatischer Zusammenhang zwischen Umsatzsteigerungen und -rückgängen der SIDE und Erhöhungen bzw. Verringerungen der gewährten Beihilfen besteht.

Tabelle 6

Bezugsjahr

Beihilfen an die CELF (in EUR)

Änderungen beim Umsatz der SIDE

Beihilfe

1990

304 900

—

—

1991

373 500

+

+

1992

422 280

–

+

1993

382 650

+

–

1994

304 900

–

–

1995

304 900

–

=

1996

304 900

–

=

1997

243 920

–

–

1998

182 940

+

–

1999

121 960

–

–

2000

60 980

+

–

2001

38 110

–

–

2002

0

–

0

| (236) | Anhand der Zahlenangaben, die von der CELF und von der SIDE übermittelt wurden, hat die Kommission festgestellt, dass die Höhe der an die CELF gezahlten Beihilfen nicht automatisch Einfluss auf die Geschäftstätigkeit und die Ergebnisse der SIDE als dem einzigen weiteren am Markt agierenden generalistischen Kommissionär hat (67). So war beispielsweise der Umsatz der SIDE in mehreren Jahren rückläufig, obwohl die Beihilfen an die CELF verringert wurden. |
| --- | --- |

(236)

Anhand der Zahlenangaben, die von der CELF und von der SIDE übermittelt wurden, hat die Kommission festgestellt, dass die Höhe der an die CELF gezahlten Beihilfen nicht automatisch Einfluss auf die Geschäftstätigkeit und die Ergebnisse der SIDE als dem einzigen weiteren am Markt agierenden generalistischen Kommissionär hat (67). So war beispielsweise der Umsatz der SIDE in mehreren Jahren rückläufig, obwohl die Beihilfen an die CELF verringert wurden.

| (237) | Ferner hat die Kommission festgestellt, dass die einzige erkennbare und nennenswerte Auswirkung der Abschaffung der an die CELF gezahlten Beihilfen auf den Markt darin bestand, dass der Umsatz des Unternehmens bei „Kleinbestellungen“ zurückgegangen ist und sich die Anzahl der „Kleinabnehmer“ verringert hat. |
| --- | --- |

(237)

Ferner hat die Kommission festgestellt, dass die einzige erkennbare und nennenswerte Auswirkung der Abschaffung der an die CELF gezahlten Beihilfen auf den Markt darin bestand, dass der Umsatz des Unternehmens bei „Kleinbestellungen“ zurückgegangen ist und sich die Anzahl der „Kleinabnehmer“ verringert hat.

| (238) | In Bezug auf die übermittelten Zahlenangaben stellt die Kommission fest, dass ohne die Beihilfen ein Teil der Aufträge jetzt offenbar nicht mehr von der CELF ausgeführt wird, ohne dass die SIDE von der zu verzeichnenden Abwanderung profitieren würde. |
| --- | --- |

(238)

In Bezug auf die übermittelten Zahlenangaben stellt die Kommission fest, dass ohne die Beihilfen ein Teil der Aufträge jetzt offenbar nicht mehr von der CELF ausgeführt wird, ohne dass die SIDE von der zu verzeichnenden Abwanderung profitieren würde.

| (239) | Darüber hinaus konstatierte die Kommission, dass für den Zeitraum 1994 — 2001 die gewährten Beihilfen nicht das gesamte Defizit des Programms „Petites commandes“ abdeckten und einen relativ geringen Anteil am Gesamtumsatz der CELF ausmachten: 3,95 % im Jahr 1994 und 0,29 % im Jahr 2001 (68). |
| --- | --- |

(239)

Darüber hinaus konstatierte die Kommission, dass für den Zeitraum 1994 — 2001 die gewährten Beihilfen nicht das gesamte Defizit des Programms „Petites commandes“ abdeckten und einen relativ geringen Anteil am Gesamtumsatz der CELF ausmachten: 3,95 % im Jahr 1994 und 0,29 % im Jahr 2001 (68).

| (240) | Angesichts aller untersuchten Umstände wird deutlich, dass die beanstandeten Beihilfen einen außerordentlich geringen Teil des Ausfuhrkommissionsgeschäfts betreffen, der ohne die strittigen Beihilfen nicht abgedeckt worden wäre. Ferner gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die von Frankreich gewährten Beihilfen keinen überhöhten Ausgleich für die Kosten im Zusammenhang mit der fraglichen Tätigkeit darstellten. |
| --- | --- |

(240)

Angesichts aller untersuchten Umstände wird deutlich, dass die beanstandeten Beihilfen einen außerordentlich geringen Teil des Ausfuhrkommissionsgeschäfts betreffen, der ohne die strittigen Beihilfen nicht abgedeckt worden wäre. Ferner gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die von Frankreich gewährten Beihilfen keinen überhöhten Ausgleich für die Kosten im Zusammenhang mit der fraglichen Tätigkeit darstellten.

| (241) | Die Kommission erinnert außerdem daran, dass, wie bereits unter Randnummer 132 ff. erwähnt, die Beeinträchtigung des Handels und die Verfälschung des Wettbewerbs auf Gemeinschaftsebene im vorliegenden Fall sehr begrenzt sind. Dies muss von der Kommission bei der Beurteilung der Übereinstimmung von Beihilfen mit Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag berücksichtigt werden. Darauf hat das EuGeI in seinem Urteil vom 27. Januar 1998 in der Rechtssache Ladbroke Racing Ltd gegen Kommission klar und deutlich hingewiesen (69). |
| --- | --- |

(241)

Die Kommission erinnert außerdem daran, dass, wie bereits unter Randnummer 132 ff. erwähnt, die Beeinträchtigung des Handels und die Verfälschung des Wettbewerbs auf Gemeinschaftsebene im vorliegenden Fall sehr begrenzt sind. Dies muss von der Kommission bei der Beurteilung der Übereinstimmung von Beihilfen mit Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag berücksichtigt werden. Darauf hat das EuGeI in seinem Urteil vom 27. Januar 1998 in der Rechtssache Ladbroke Racing Ltd gegen Kommission klar und deutlich hingewiesen (69).

| (242) | Demzufolge haben die Beihilfen, die der CELF im Rahmen des Programms „Petites commandes“ gewährt wurden, die Handels- und Wettbewerbsbedingungen nicht in einem Maße beeinträchtigt, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Die Maßnahmen der französischen Regierung waren dem verfolgten Ziel angemessen und haben es ausschließlich ermöglicht, dass ein Teil der Nachfrage, der nicht abgedeckt worden wäre, unabhängig von jeglichen Rentabilitätserwägungen durch das Dienstleistungsunternehmen befriedigt werden konnte. |
| --- | --- |

(242)

Demzufolge haben die Beihilfen, die der CELF im Rahmen des Programms „Petites commandes“ gewährt wurden, die Handels- und Wettbewerbsbedingungen nicht in einem Maße beeinträchtigt, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Die Maßnahmen der französischen Regierung waren dem verfolgten Ziel angemessen und haben es ausschließlich ermöglicht, dass ein Teil der Nachfrage, der nicht abgedeckt worden wäre, unabhängig von jeglichen Rentabilitätserwägungen durch das Dienstleistungsunternehmen befriedigt werden konnte.

B.   ANWENDBARKEIT DER BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 86 ABSATZ 2 EG-VERTRAG

1.   STANDPUNKT DER FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN

| (243) | Die französischen Behörden vertreten ebenso wie im Jahr 1998 (70) nach wie vor die Ansicht, dass der CELF eine Aufgabe von allgemeinem Interesse übertragen wurde und dass die beanstandeten Maßnahmen daher gemäß den Bestimmungen des Artikels 86 Absatz 2 EG-Vertrag zu beurteilen sind, der wie folgt lautet: „Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, gelten die Vorschriften dieses Vertrags, insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Die Entwicklung des Handelsverkehrs darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft.“ |
| --- | --- |

(243)

Die französischen Behörden vertreten ebenso wie im Jahr 1998 (70) nach wie vor die Ansicht, dass der CELF eine Aufgabe von allgemeinem Interesse übertragen wurde und dass die beanstandeten Maßnahmen daher gemäß den Bestimmungen des Artikels 86 Absatz 2 EG-Vertrag zu beurteilen sind, der wie folgt lautet: „Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, gelten die Vorschriften dieses Vertrags, insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Die Entwicklung des Handelsverkehrs darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft.“

| (244) | Hierzu haben die französischen Behörden mehrere Texte übermittelt (71), aus denen nach ihrem Dafürhalten hervorgeht, dass es sich bei der Aufgabe, die der CELF übertragen wurde, um eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse handelt. |
| --- | --- |

(244)

Hierzu haben die französischen Behörden mehrere Texte übermittelt (71), aus denen nach ihrem Dafürhalten hervorgeht, dass es sich bei der Aufgabe, die der CELF übertragen wurde, um eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse handelt.

| (245) | Die französischen Behörden haben darauf hingewiesen, dass die Abteilung Buch- und Verlagswesen auf der Grundlage dieser Texte bis 2001 jährliche Vereinbarungen mit der CELF schloss, in denen die Ziele der Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium und der CELF sowie die jeweiligen Verpflichtungen der Parteien festgelegt waren. |
| --- | --- |

(245)

Die französischen Behörden haben darauf hingewiesen, dass die Abteilung Buch- und Verlagswesen auf der Grundlage dieser Texte bis 2001 jährliche Vereinbarungen mit der CELF schloss, in denen die Ziele der Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium und der CELF sowie die jeweiligen Verpflichtungen der Parteien festgelegt waren.

| (246) | Die französischen Behörden haben mehrere dieser Vereinbarungen übermittelt. Gemäß Artikel 1 der ersten Vereinbarung vom 25. April 1991 fördert „das Ministerium [...] das Zusammenfassen von Kleinbestellungen für Bücher durch die CELF zur Lieferung ins Ausland ...“. In einer anderen Vereinbarung vom 23. Oktober 1997 ist offenbar erstmals erwähnt, dass das Ministerium „Beihilfen für die Betriebskosten der von der CELF wahrgenommenen Dienstleistung von allgemeinem Interesse im Zusammenhang mit geringfügigen Bestellungen“ gewährte. Die später — bis 2001 — abgeschlossenen Vereinbarungen sind abgesehen von der Höhe der gewährten Beihilfen gleich lautend. |
| --- | --- |

(246)

Die französischen Behörden haben mehrere dieser Vereinbarungen übermittelt. Gemäß Artikel 1 der ersten Vereinbarung vom 25. April 1991 fördert „das Ministerium [...] das Zusammenfassen von Kleinbestellungen für Bücher durch die CELF zur Lieferung ins Ausland ...“. In einer anderen Vereinbarung vom 23. Oktober 1997 ist offenbar erstmals erwähnt, dass das Ministerium „Beihilfen für die Betriebskosten der von der CELF wahrgenommenen Dienstleistung von allgemeinem Interesse im Zusammenhang mit geringfügigen Bestellungen“ gewährte. Die später — bis 2001 — abgeschlossenen Vereinbarungen sind abgesehen von der Höhe der gewährten Beihilfen gleich lautend.

2.   BEWERTUNG DURCH DIE KOMMISSION

| (247) | Die Kommission ist in dieser Entscheidung bereits zu dem Schluss gekommen, dass es sich bei der Beihilfe, die der CELF gewährt wurde, um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag handelt, die gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d) EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs (72) braucht die Kommission folglich die subventionierte Tätigkeit der CELF nicht weiter im Hinblick auf Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag zu untersuchen. Dieser Standpunkt wurde vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 22. Juni 2000 (73) bestätigt, der feststellte, dass auch eine nach Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag gerechtfertigte Beihilfe der Kommission notifiziert werden muss. Daher ist es nicht erforderlich zu ermitteln, ob die Beihilfen an die CELF auch nach Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag gerechtfertigt sind. |
| --- | --- |

(247)

Die Kommission ist in dieser Entscheidung bereits zu dem Schluss gekommen, dass es sich bei der Beihilfe, die der CELF gewährt wurde, um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag handelt, die gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d) EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs (72) braucht die Kommission folglich die subventionierte Tätigkeit der CELF nicht weiter im Hinblick auf Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag zu untersuchen. Dieser Standpunkt wurde vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 22. Juni 2000 (73) bestätigt, der feststellte, dass auch eine nach Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag gerechtfertigte Beihilfe der Kommission notifiziert werden muss. Daher ist es nicht erforderlich zu ermitteln, ob die Beihilfen an die CELF auch nach Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag gerechtfertigt sind.

| (248) | Die Kommission stellt fest, dass der Gerichtshof zwischenzeitlich im Urteil Altmark (74) vom 24. Juli 2003 genau dargelegt hat, unter welchen Voraussetzungen die Subventionierung eines Unternehmens, das mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut ist, keine staatliche Beihilfe darstellt. Die Kommission stellt fest, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht gegeben sind. Zunächst wurde nach Ansicht der Kommission die unter Randnummer 89 des Urteils Altmark genannte Voraussetzung nicht erfüllt, da die Rechtsgrundlage der Beihilfe nicht ausdrücklich die CELF betrifft. Ferner ist die Kommission der Ansicht, dass auch die Voraussetzung nach Randnummer 90 des genannten Urteils, dass die Parameter, auf deren Grundlage der Ausgleich berechnet wird, zuvor aufzustellen sind, nicht erfüllt wurde, auch wenn die Beihilfe insgesamt nicht über den Betrag hinausgegangen ist, der erforderlich war, um die Kosten im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Kleinbestellungen auszugleichen. |
| --- | --- |

(248)

Die Kommission stellt fest, dass der Gerichtshof zwischenzeitlich im Urteil Altmark (74) vom 24. Juli 2003 genau dargelegt hat, unter welchen Voraussetzungen die Subventionierung eines Unternehmens, das mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut ist, keine staatliche Beihilfe darstellt. Die Kommission stellt fest, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht gegeben sind. Zunächst wurde nach Ansicht der Kommission die unter Randnummer 89 des Urteils Altmark genannte Voraussetzung nicht erfüllt, da die Rechtsgrundlage der Beihilfe nicht ausdrücklich die CELF betrifft. Ferner ist die Kommission der Ansicht, dass auch die Voraussetzung nach Randnummer 90 des genannten Urteils, dass die Parameter, auf deren Grundlage der Ausgleich berechnet wird, zuvor aufzustellen sind, nicht erfüllt wurde, auch wenn die Beihilfe insgesamt nicht über den Betrag hinausgegangen ist, der erforderlich war, um die Kosten im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Kleinbestellungen auszugleichen.

VI.   SCHLUSSFOLGERUNG

| (249) | Ausgehend von den vorstehenden Darlegungen zeigt sich, dass die strittigen Beihilfen den in den Bestimmungen von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d) EG-Vertrag festgelegten Anforderungen entsprechen, da sie dem verfolgten kulturellen Ziel angemessen sind. Die Kommission hat festgestellt, dass die Beihilfen die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Maße beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft — |
| --- | --- |

(249)

Ausgehend von den vorstehenden Darlegungen zeigt sich, dass die strittigen Beihilfen den in den Bestimmungen von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d) EG-Vertrag festgelegten Anforderungen entsprechen, da sie dem verfolgten kulturellen Ziel angemessen sind. Die Kommission hat festgestellt, dass die Beihilfen die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Maße beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Beihilfe, die Frankreich der Coopérative d'exportation du livre français (CELF) zwischen 1980 und 2001 für die Bearbeitung geringer Bestellungen französischsprachiger Bücher gewährte, ist eine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag. Da es Frankreich unterlassen hat, diese Beihilfe der Kommission vor ihrer Ausreichung zu notifizieren, wurde diese rechtswidrig gewährt. Die Beihilfe ist jedoch gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d) EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Frankreich gerichtet.

Brüssel, den 20. April 2004

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. C 366 vom 5.12.1996, S. 7.

1

(2)  Rechtssache T — 155/98, Société Internationale de diffusion et d'édition (SIDE) gegen Kommission (Slg. 2002, II — 1179).

2

(3)  ABl. L 44 vom 18.2.1999, S. 37.

3

(4)  Die Unterstreichung kennzeichnet den vom EuGeI aufgehobenen Satz.

4

(5)  Auszug aus dem Schreiben der SIDE vom 20. März 1992.

5

(6)  Die SIDE gab insbesondere an, dass ihr das Ministerium für Kultur den Zugang zu den der CELF gewährten Beihilfen verweigerte.

6

(7)  Entscheidung NN 127/92, „Beihilfen für Exporteure französischer Bücher“ (ABl. C 174 vom 25.6.1993, S. 6).

7

(8)  Rechtssache T-49/93, Société internationale de diffusion et d'édition (SIDE) gegen Kommission (Slg. 1995, II-2501).

8

(9)  Später in das Programm „A l'Est de l'Europe“ umgewandelt.

9

(10)  Siehe Fußnote 1.

10

(11)  Rechtssache C-332/98, Frankreich gegen Kommission, „Beihilfe für die Coopérative d'exportation du livre français“ (Slg. 2000, I — 4833).

11

(12)  Darüber hinaus wurden Vertreter des Ministeriums für Kultur als Beobachter zu den Verwaltungsratssitzungen und den Generalversammlungen der CELF eingeladen.

12

(13)  1980 gegründetes Familienunternehmen.

13

(14)  Siehe Randnummer 3.

14

(15)  Die Kommission erklärt, dass dieses Programm es ermöglicht, Buchhändlern Preisnachlässe auf die offiziellen Preise zu gewähren. Die CELF nimmt an dem Programm in gleicher Weise teil wie andere Marktteilnehmer. Es handelt sich in diesem Fall nicht um eine Ausfuhrkommission.

15

(16)  Versicherung, die Risiken im Zusammenhang mit der Bezahlung ausgeführter Waren abdeckt. Die SIDE lehnt es ab, in Länder zu liefern, für die ein solcher Versicherungsschutz nicht besteht.

16

(17)  Sie legt diesbezüglich insbesondere ein Dokument mit dem Titel „Ermittlung der Nachteile, die der SIDE durch die der CELF zwischen dem 1. April 1980 und dem 31. März 1996 vom Ministerium für Kultur gezahlten Subventionen entstanden sind“ vor.

17

(18)  In den Jahren 2000/2002, d. h. dem Zeitraum zwischen dem Beginn der erheblichen Kürzung der Subventionen und ihrer Streichung.

18

(19)  Die SIDE legt insbesondere ein Schreiben der CELF vom 18. März 2002 vor, mit dem ein deutscher Kunde von einer Änderung ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen für „Kleinabnehmer“ in Kenntnis gesetzt wird, die mit einer Preiserhöhung verbunden ist.

19

(20)  Siehe Fußnote 1.

20

(21)  Es sei darauf hingewiesen, dass zwei der Dritten, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von der CELF übernommen wurden und Herr Van Ginneken 1996 auch im Namen von Hexalivre Stellung genommen hatte.

21

(22)  Ein ehemaliger Mehrfirmenvertreter der CELF, dessen Beziehungen zur CELF „ein schlechtes Ende nahmen“. Er wurde von der CELF übernommen.

22

(23)  Bezugnahme auf die Jahre 1996/1997.

23

(24)  Zur Information wies die Kommission darauf hin, dass die CELF durchschnittlich etwa hundert Genossenschaftsmitglieder hat, während der Markt mehrere tausend Verlage umfasst.

24

(25)  Hexalivre wurde 1998 von einem Tochterunternehmen der CELF übernommen, das seinerseits inzwischen an die CELF angegliedert wurde.

25

(26)  Von der Kommission durch Fettdruck und Unterstreichung hervorgehoben.

26

(27)  Die CELF hätte nach Ansicht von Tec et Doc ihre Tätigkeit auf das Ausfuhrkommissionsgeschäft beschränken müssen und nicht im Bereich der Ausfuhr wissenschaftlicher Bücher tätig werden dürfen.

27

(28)  Nach Angaben des SNIEL machen Kleinbestellungen 6 % der Geschäftstätigkeit der CELF aus, was dem Verband zufolge bedeutet, dass die „CELF 94 % ihrer Geschäftstätigkeit in Bereichen entwickelt hat, in denen sie ursprünglich nicht tätig werden sollte“.

28

(29)  Diese Tatsache wird durch ein von der Beschwerdeführerin übermitteltes Schreiben des Syndicat national de l'édition vom 18. Juli 1980 bestätigt.

29

(30)  Dieser Vereinigung gehörten einige Verlage an, die sich für die Entwicklung der Präsenz des französischen Buchs im Ausland und die Unterstützung von Investitionen von im Exportgeschäft tätigen Verlegern einsetzten. Die Vereinigung erhielt über die Abteilung Buch- und Verlagswesen des Ministeriums für Kultur staatliche Unterstützung.

30

(31)  Derzeit ist nur ein einziges ausländisches Unternehmen Mitglied der CELF. Es handelt sich um den Verlag Casterman mit Sitz in Belgien, eine französische Tochtergesellschaft von Flammarion, ihrerseits Tochtergesellschaft von Rizzoli (Italien).

31

(32)  Bis zur Hauptversammlung am 29. Juni 1994 war in der Satzung ausdrücklich die Rede von Kleinbestellungen. Gemäß dem damaligen Artikel II der Satzung bestand der Zweck der Genossenschaft darin, ‚Kleinaufträge über die Lieferung von [...] in das Ausland sowie die überseeischen Hoheitsgebiete und Departements unmittelbar auszuführen oder ihre Ausführung zu erleichtern ...‘.

32

(33)  Dieser Markt kann in der Zollstatistik nicht ausgewiesen werden.

33

(34)  Einigen Unternehmen wurden ähnliche Beihilfen gewährt, aber in speziellen Bereichen, so zum Beispiel Servedit für das frankophone Afrika (1988 bis 1993) und Ecole des loisirs für die Länder des Mittelmeerraums (1995).

34

(35)  Das einzige Unternehmen, das die Beihilfe ebenfalls beantragt hatte.

35

(36)  Bis 2001, da die Beihilfe ab 2002 abgeschafft wurde.

36

(37)  Zum Beispiel das Ensemble Baroque Limoge, das Kloster Sainte Madeleine usw.

37

(38)  Die CELF ist ausschließlich Kommissionär für französischsprachige Bücher, während die SIDE auch Bücher in anderen Sprachen vertreibt.

38

(39)  Die Geschäftstätigkeit der CELF ist im Gegensatz zur Geschäftstätigkeit der SIDE ausschließlich auf den Export ausgerichtet.

39

(40)  www.celf.fr.

40

(41)  Schreiben des Anwalts der SIDE an die Kommission vom 7. September 1992.

41

(42)  KOM(2003) 520 endg.

42

(43)  Schreiben der SIDE vom 22. Mai und vom 4. Juni 1991.

43

(44)  Siehe Randnummer 81.

44

(45)  Siehe Randnummer 10.

45

(46)  Bulletin der Europäischen Gemeinschaften, 9-1984.

46

(47)  ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

47

(48)  Siehe Randnummer 10.

48

(49)  Zumindest bis 1991, siehe Randnummer 79 ff.

49

(50)  Seite 163 des von der SIDE übermittelten Berichts.

50

(51)  Die SIDE weist selbst in mehreren ihrer schriftlichen Stellungnahmen auf Beihilfen für den Buchexport hin.

51

(52)  Siehe Randnummer 90.

52

(53)  Schreiben vom 7. September 1992 und vom 9. Dezember 2002 betreffend die Buchhandlung „Aux amateurs du livre international“.

53

(54)  Die CELF habe ihren Marktanteil von 86,60 % im Jahr 1992 auf 92,75 % im Jahr 2001 erhöht, was bedeute, dass die Höhe der Beihilfen keinen Einfluss auf die Stellung der CELF habe, da die dem Unternehmen gewährten Beihilfen seit 1996/1997 kontinuierlich zurückgegangen seien.

54

(55)  Die Kommission bedauert, dass die SIDE keine Angaben zur Zahl ihrer Kunden und zum durchschnittlichen Wert eines Kundenkontos machen wollte.

55

(56)  Siehe Randnummern 112 und 113.

56

(57)  In französischen Francs.

57

(58)  Für die CELF wurde der prozentuale Anteil von den französischen Behörden übermittelt; die Angabe für die SIDE stammt von dem Unternehmen selbst.

58

(59)  Die Bestellungen für größere Verlage sind in der Regel umfangreicher. Sie schließen oftmals den Vertrieb von Werken ein, die ein breites Publikum ansprechen und im Allgemeinen in großen Stückzahlen verkauft werden.

59

(60)  Der Titel des Dokuments lautete „Détermination des préjudices subis par la SIDE du fait des subventions versées par le ministère de la culture au CELF entre le 1er avril 1980 et le 31 mars 1996“ (Ermittlung der Nachteile, die der SIDE durch die der CELF zwischen dem 1. April 1980 und dem 31. März 1996 vom Ministerium für Kultur gezahlten Subventionen entstanden sind).

60

(61)  Die SIDE führte fünf weitere Beispiele an.

61

(62)  Die französischen Behörden widersprechen den anderen von der SIDE angeführten Beispielen.

62

(63)  Bei der ursprünglichen Darstellung der Preisnachlässe durch die SIDE wird auf die Liste der Preisnachlässe Bezug genommen, die die CELF auf den in Frankreich geltenden Bruttoverkaufspreis gewährt, obwohl die Exportumsätze auf dem Nettopreis beruhen. Nunmehr stützt sich der Vergleich auf eine entsprechend berichtigte Preisliste.

63

(64)  Frankreich hat die Preisänderungen der CELF nicht bestritten und darauf hingewiesen, dass das Unternehmen seine „Kleinabnehmer“-Preise wegen der Verringerung der Beihilfen kurzfristig ändern musste.

64

(65)  Siehe auch Tabellen 3a, 3b und 3c.

65

(66)  In Bezug auf diesen Punkt hat die SIDE erklärt: „Es liegt auf der Hand, dass die interessantesten Kunden diejenigen mit einem großen Auftragsvolumen sind, nicht weil die anderen nicht rentabel wären, sondern ganz einfach deshalb, weil es wie bei jedem Handelsunternehmen stets vorzuziehen ist, Kunden mit einem großen Auftragsvolumen zu haben.“

66

(67)  Die Kommission erinnert daran, dass an zwei weitere Unternehmen, Servedit und l'Ecole des Loisirs, Einzelbeihilfen derselben Art wie die derzeit strittigen Beihilfen gezahlt wurden.

67

(68)  Siehe hierzu auch Anhang II.

68

(69)  Rechtssache T-67/94 (Slg. 1998, II — 1), siehe insbesondere Randnummern 150 bis 162.

69

(70)  Siehe Randnummer 24.

70

(71)  Siehe Randnummer 102.

71

(72)  Urteil vom 15. März 1994, Rechtssache C-387/92, Banco Exterior de España gegen Ayuntamiento de Valencia (Slg. 1994, I-0877.

72

(73)  Siehe Randnummer 24 ff.

73

(74)  Rechtssache C-280/00, Altmark Trans GmbH und Regierungspräsidium Magdeburg gegen Nahverkehrsgesellschaft Altmark GmbH (Slg. 2003, I-7747).

74

---

ANHANG I

Tabelle zur Entwicklung der Beihilfen seit 1980 (in EUR)

| 1980 | 91 470 |
| --- | --- |
| 1981 | 91 470 |
| 1982 | 205 510 |
| 1983 | 164 640 |
| 1984 | 137 200 |
| 1985 | 141 780 |
| 1986 | 248 490 |
| 1987 | 214 950 |
| 1988 | 213 430 |
| 1989 | 259 160 |
| 1990 | 304 900 |
| 1991 | 373 500 |
| 1992 | 422 280 |
| 1993 | 382 650 |
| 1994 | 304 900 |
| 1995 | 304 900 |
| 1996 | 304 900 |
| 1997 | 243 920 |
| 1998 | 182 940 |
| 1999 | 121 960 |
| 2000 | 60 980 |
| 2001 | 38 110 |
| 2002 | 0 |

1980

91 470

1981

91 470

1982

205 510

1983

164 640

1984

137 200

1985

141 780

1986

248 490

1987

214 950

1988

213 430

1989

259 160

1990

304 900

1991

373 500

1992

422 280

1993

382 650

1994

304 900

1995

304 900

1996

304 900

1997

243 920

1998

182 940

1999

121 960

2000

60 980

2001

38 110

2002

0

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ANHANG II

Verringerung des Ausgleichs für die Belastungen der CELF

Von den französischen Behörden übermittelte Angaben

| Jahr | Beihilfebetrag in EUR | Belastungen insgesamt | Übernommener Anteil |
| --- | --- | --- | --- |
| 1994 | 304 900 | 683 788 | 44,59 % |
| 1995 | 304 900 | 697 177 | 43,73 % |
| 1996 | 304 900 | 624 206 | 48,85 % |
| 1997 | 243 920 | 680 023 | 35,87 % |
| 1998 | 182 940 | 664 783 | 22,63 % |
| 1999 | 121 960 | 635 577 | 19,19 % |
| 2000 | 60 980 | 572 670 | 10,65 % |
| 2001 | 38 110 | 509 048 | 7,49 % |
| 2002 | 0 | 0 | 0 |

Jahr

Beihilfebetrag in EUR

Belastungen insgesamt

Übernommener Anteil

1994

304 900

683 788

44,59 %

1995

304 900

697 177

43,73 %

1996

304 900

624 206

48,85 %

1997

243 920

680 023

35,87 %

1998

182 940

664 783

22,63 %

1999

121 960

635 577

19,19 %

2000

60 980

572 670

10,65 %

2001

38 110

509 048

7,49 %

2002

0

0

0

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ANHANG III

Der Prozess der Auftragsbearbeitung

Auszüge aus den Stellungnahmen der SIDE

Neuer Kunde

| (a) | Übersendung von Unterlagen an den Käufer;






  — | diese umfassen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (per E-Mail, Fax oder Post), |
| --- | --- | --- |

(a)

Übersendung von Unterlagen an den Käufer;

—

diese umfassen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (per E-Mail, Fax oder Post),

| — | den Antrag auf Eröffnung eines Kundenkontos (per E-Mail, Fax oder Post). |
| --- | --- |

—

den Antrag auf Eröffnung eines Kundenkontos (per E-Mail, Fax oder Post).

| (b) | Nach Erhalt des Antrags auf Eröffnung eines Kundenkontos Überprüfung der Solvenz des Kunden bei der COFACE. |
| --- | --- |

(b)

Nach Erhalt des Antrags auf Eröffnung eines Kundenkontos Überprüfung der Solvenz des Kunden bei der COFACE.

| (c) | Die Kontoeröffnung wirft keine Probleme auf: Eröffnung des Kundenkontos. |
| --- | --- |

(c)

Die Kontoeröffnung wirft keine Probleme auf: Eröffnung des Kundenkontos.

| (d) | Die Kontoeröffnung wirft Probleme auf: Kunde kann nur gegen Vorkasse (Proforma-Rechnung) beliefert werden. |
| --- | --- |

(d)

Die Kontoeröffnung wirft Probleme auf: Kunde kann nur gegen Vorkasse (Proforma-Rechnung) beliefert werden.

Kunde, für den bereits ein Konto besteht

| (a) | Identifizierung des Kunden (anhand seiner Kontonummer).
  Eingabe des bestellten Artikels (Suche unter 640 000 Titeln, einschließlich Büchern, Audiokassetten, Audio-CDs und CD-ROMs.
  Eingabe; nach Auswahl des Artikels, Eingabe der Menge, des Bestelldatums, der Kundennummer, Bestätigung der Eingabe.






  — | Wenn weitere Auftragslinien einzugeben sind, Wiederholung des Vorgangs. |
| --- | --- | --- |

(a)

Identifizierung des Kunden (anhand seiner Kontonummer).

Eingabe des bestellten Artikels (Suche unter 640 000 Titeln, einschließlich Büchern, Audiokassetten, Audio-CDs und CD-ROMs.

Eingabe; nach Auswahl des Artikels, Eingabe der Menge, des Bestelldatums, der Kundennummer, Bestätigung der Eingabe.

—

Wenn weitere Auftragslinien einzugeben sind, Wiederholung des Vorgangs.

| — | Die Versandart kann auf Wunsch des Kunden noch geändert werden. |
| --- | --- |

—

Die Versandart kann auf Wunsch des Kunden noch geändert werden.

| (b) | Das bestellte Werk ist nicht in der Datenbank enthalten.






  — | Manuelle Eingabe des Artikels
  Angabe des Titels, des Namens des Autors, der ISBN-Nummer, des Verlags, des Anbieters. |
| --- | --- | --- |

(b)

Das bestellte Werk ist nicht in der Datenbank enthalten.

—

Manuelle Eingabe des Artikels

Angabe des Titels, des Namens des Autors, der ISBN-Nummer, des Verlags, des Anbieters.

| (c) | Jede Buchbestellung generiert automatisch eine Bestellung beim Anbieter. |
| --- | --- |

(c)

Jede Buchbestellung generiert automatisch eine Bestellung beim Anbieter.

| (d) | Das Programm übermittelt die Bestellungen automatisch an die Anbieter, die entsprechend ausgestattet sind und für die es demzufolge eine Referenznummer gibt. |
| --- | --- |

(d)

Das Programm übermittelt die Bestellungen automatisch an die Anbieter, die entsprechend ausgestattet sind und für die es demzufolge eine Referenznummer gibt.

| (e) | Anschließend werden die Bestellscheine automatisch ausgedruckt und den betreffenden Anbietern per Fax, Post oder Kurier zugestellt. |
| --- | --- |

(e)

Anschließend werden die Bestellscheine automatisch ausgedruckt und den betreffenden Anbietern per Fax, Post oder Kurier zugestellt.

Erhalt der Waren

| (a) | Lieferung der Waren — per Post oder Kurier. |
| --- | --- |

(a)

Lieferung der Waren — per Post oder Kurier.

| (b) | Kontrolle der Pakete auf Übereinstimmung mit den Rechnungen oder Lieferscheinen. |
| --- | --- |

(b)

Kontrolle der Pakete auf Übereinstimmung mit den Rechnungen oder Lieferscheinen.

| (c) | Eingabe in das Wareneingangsprogramm, mit dem das betreffende Werk und sein Empfänger festgestellt werden können. |
| --- | --- |

(c)

Eingabe in das Wareneingangsprogramm, mit dem das betreffende Werk und sein Empfänger festgestellt werden können.

| (d) | Eventuelle Reklamationen werden den Anbietern automatisch übermittelt. |
| --- | --- |

(d)

Eventuelle Reklamationen werden den Anbietern automatisch übermittelt.

| (e) | Anschließend druckt der Computer für jeden der betreffenden Kunden eine Liste der für ihn eingegangenen Bücher und die Nummer seines „Fachs“ aus. |
| --- | --- |

(e)

Anschließend druckt der Computer für jeden der betreffenden Kunden eine Liste der für ihn eingegangenen Bücher und die Nummer seines „Fachs“ aus.

| (f) | Wenn die bestellten Waren vollständig eingegangen sind oder wenn beschlossen wird, dass einem Kunden die für ihn bestimmten Werke zugesandt werden sollen, dann werden die Pakete für den Versand vorbereitet. Gegebenenfalls werden das Gewicht und der Transportpreis angegeben. |
| --- | --- |

(f)

Wenn die bestellten Waren vollständig eingegangen sind oder wenn beschlossen wird, dass einem Kunden die für ihn bestimmten Werke zugesandt werden sollen, dann werden die Pakete für den Versand vorbereitet. Gegebenenfalls werden das Gewicht und der Transportpreis angegeben.

Fakturierung und Versand

| (a) | Die Rechnung wird ebenso wie der Versandschein automatisch ausgedruckt. Der Versand erfolgt entsprechend der vom Kunden gewählten Versandart. Die Fakturierung erfolgt automatisch. Die Rechnungen werden den Kunden per Post zugestellt. |
| --- | --- |

(a)

Die Rechnung wird ebenso wie der Versandschein automatisch ausgedruckt. Der Versand erfolgt entsprechend der vom Kunden gewählten Versandart. Die Fakturierung erfolgt automatisch. Die Rechnungen werden den Kunden per Post zugestellt.

| (b) | Die Rechnungsauszüge werden jeweils zum Monatsende ausgedruckt, der anschließende Zahlungseingang hängt vom Zahlungsziel ab, das den einzelnen Kunden eingeräumt wurde. In diesem Zusammenhang wird vorausgesetzt, dass die betreffenden Kunden ein Kundenkonto haben. |
| --- | --- |

(b)

Die Rechnungsauszüge werden jeweils zum Monatsende ausgedruckt, der anschließende Zahlungseingang hängt vom Zahlungsziel ab, das den einzelnen Kunden eingeräumt wurde. In diesem Zusammenhang wird vorausgesetzt, dass die betreffenden Kunden ein Kundenkonto haben.

| (c) | Zahlungsart: Kreditkarte — größere Beträge werden per Banküberweisung oder Scheck, in einigen Fällen per Kreditbrief beglichen. |
| --- | --- |

(c)

Zahlungsart: Kreditkarte — größere Beträge werden per Banküberweisung oder Scheck, in einigen Fällen per Kreditbrief beglichen.

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ANHANG IV

Überprüfung der Finanzbuchhaltungsdaten der CELF — 1994

auf der Grundlage der von den französischen Behörden übermittelten Angaben

Zahlenangaben in Franc und in EUR

| | FRF | EUR |
| --- | --- | --- |
| Bezugskosten für Bücher | 2 068 293 | 315 309 |
| — | Bezug |

FRF

EUR

Bezugskosten für Bücher

2 068 293

315 309

—

Bezug

2 026 011

308 863

| — | Transport und Kurierdienste |
| --- | --- |

—

Transport und Kurierdienste

42 282

6 446

Personalkosten

1 670 963

254 737

| — | Löhne Warenannahme (Büchereingang) |
| --- | --- |

—

Löhne Warenannahme (Büchereingang)

217 641

33 179

| — | Löhne Verpackung |
| --- | --- |

—

Löhne Verpackung

53 409

8 142

Löhne Vertriebsabteilung

| — | Bereich 1 |
| --- | --- |

—

Bereich 1

149 770

22 832

| — | Bereich 2 |
| --- | --- |

—

Bereich 2

157 627

24 030

| — | Bereich 3 |
| --- | --- |

—

Bereich 3

49 390

7 529

| — | Gehälter allgemeine Dienste |
| --- | --- |

—

Gehälter allgemeine Dienste

1 022 285

155 846

| — | Gehälter Marketing |
| --- | --- |

—

Gehälter Marketing

20 841

3 177

Betriebskosten

518 926

79 110

| — | Verpackungsmaterial |
| --- | --- |

—

Verpackungsmaterial

14 770

2 252

| — | Bürobedarf |
| --- | --- |

—

Bürobedarf

183 784

28 018

| — | Ausgangsfrachten |
| --- | --- |

—

Ausgangsfrachten

148 056

22 571

| — | Verkaufsprovisionen |
| --- | --- |

—

Verkaufsprovisionen

36 540

5 570

| — | Telefon, Telefax |
| --- | --- |

—

Telefon, Telefax

29 103

4 437

| — | Inkassokosten |
| --- | --- |

—

Inkassokosten

26 294

4 008

| — | Kreditversicherung |
| --- | --- |

—

Kreditversicherung

20 929

3 191

| — | Abschreibungen auf Sachanlagen |
| --- | --- |

—

Abschreibungen auf Sachanlagen

20 609

3 142

| — | Sonstige |
| --- | --- |

—

Sonstige

38 841

5 921

Einzelne indirekte Fixkosten

188 524

28 740

| — | Gewerbesteuer |
| --- | --- |

—

Gewerbesteuer

14 064

2 144

| — | Zuweisungen an die Rückstellungskonten |
| --- | --- |

—

Zuweisungen an die Rückstellungskonten

51 890

7 911

| — | Betriebsfremde Aufwendungen |
| --- | --- |

—

Betriebsfremde Aufwendungen

66 828

10 188

| — | Außerordentliche Aufwendungen |
| --- | --- |

—

Außerordentliche Aufwendungen

46 733

7 124

| — | Sonstiges |
| --- | --- |

—

Sonstiges

9 009

1 373

Kosten insgesamt

4 446 706

677 896

Anmerkungen und Erklärungen

| (1) | Bezugs- und Transportkosten (einschließlich Kurierkosten): Diese Kosten wurden unter Berücksichtigung der Gesamtkosten für diese Tätigkeiten ermittelt, die entsprechend der Anzahl der Bücher zugerechnet wurden, d. h. 38 795 874 FRF ((5 914 393 EUR). Um die Stückkosten je Buch zu ermitteln, dividiert man diesen Betrag durch die Anzahl der Bücher. Im Jahr 1994 wurden von der CELF insgesamt 467 673 Bücher verkauft. Folglich betragen die Stückkosten je Buch 82,95 FRF (12,65 EUR). Um die Höhe der Bezugs- und Transportkosten zu ermitteln, die den Kleinbestellungen zuzurechnen sind, multipliziert man die Stückkosten je Buch mit der Anzahl der im Rahmen von Kleinbestellungen verkauften Bücher. Es ergibt sich ein Betrag von 2 068 293 FRF ((315 309 EUR) für Kleinbestellungen. |
| --- | --- |

(1)

Bezugs- und Transportkosten (einschließlich Kurierkosten): Diese Kosten wurden unter Berücksichtigung der Gesamtkosten für diese Tätigkeiten ermittelt, die entsprechend der Anzahl der Bücher zugerechnet wurden, d. h. 38 795 874 FRF ((5 914 393 EUR). Um die Stückkosten je Buch zu ermitteln, dividiert man diesen Betrag durch die Anzahl der Bücher. Im Jahr 1994 wurden von der CELF insgesamt 467 673 Bücher verkauft. Folglich betragen die Stückkosten je Buch 82,95 FRF (12,65 EUR). Um die Höhe der Bezugs- und Transportkosten zu ermitteln, die den Kleinbestellungen zuzurechnen sind, multipliziert man die Stückkosten je Buch mit der Anzahl der im Rahmen von Kleinbestellungen verkauften Bücher. Es ergibt sich ein Betrag von 2 068 293 FRF ((315 309 EUR) für Kleinbestellungen.

| (2) | Personalkosten: Auf diese Position wurde ein Koeffizient von 3 (auf der Grundlage der Anzahl der Bücher) angewandt, da die Annahme von Kleinbestellungen aufgrund ihrer Besonderheiten Schwierigkeiten mit sich bringt. Bei Werken von großen Verlagen oder Vertriebsgesellschaften erfolgt die Erfassung beim Eingang automatisch durch Scannen des EAN-Codes. Dagegen kommt es häufig vor, dass die von kleineren Verlagen veröffentlichten Werke nicht mit einem Strichcode versehen sind und daher manuell erfasst werden müssen.
  Darüber hinaus haben die großen Verlage von ihren in Paris ansässigen Kunden für die Belieferung eine Beteiligung an den Transportkosten in Höhe von 0,75 FRF/kg erhoben, die von der Branchenorganisation festgelegt worden war, während die Kurierdienste für die Pakete, die für den Transport der Bücher von kleinen Vertriebsgesellschaften verwendet wurden, einen Preis von 6,5 FRF/kg berechnet haben. Da ausländischen Buchhandlungen eine Transportkostenpauschale berechnet wurde, verringerten sich durch diese Bezugsquelle die Gewinnspannen.
  Somit können durch die Anwendung des Koeffizienten 3 bei Kleinbestellungen im Rahmen der Finanzbuchhaltung die wirklichen Kosten für ihre Bearbeitung berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

(2)

Personalkosten: Auf diese Position wurde ein Koeffizient von 3 (auf der Grundlage der Anzahl der Bücher) angewandt, da die Annahme von Kleinbestellungen aufgrund ihrer Besonderheiten Schwierigkeiten mit sich bringt. Bei Werken von großen Verlagen oder Vertriebsgesellschaften erfolgt die Erfassung beim Eingang automatisch durch Scannen des EAN-Codes. Dagegen kommt es häufig vor, dass die von kleineren Verlagen veröffentlichten Werke nicht mit einem Strichcode versehen sind und daher manuell erfasst werden müssen.

Darüber hinaus haben die großen Verlage von ihren in Paris ansässigen Kunden für die Belieferung eine Beteiligung an den Transportkosten in Höhe von 0,75 FRF/kg erhoben, die von der Branchenorganisation festgelegt worden war, während die Kurierdienste für die Pakete, die für den Transport der Bücher von kleinen Vertriebsgesellschaften verwendet wurden, einen Preis von 6,5 FRF/kg berechnet haben. Da ausländischen Buchhandlungen eine Transportkostenpauschale berechnet wurde, verringerten sich durch diese Bezugsquelle die Gewinnspannen.

Somit können durch die Anwendung des Koeffizienten 3 bei Kleinbestellungen im Rahmen der Finanzbuchhaltung die wirklichen Kosten für ihre Bearbeitung berücksichtigt werden.

| (3) | Verpackung: Hier wurden die Löhne auf der Grundlage der Anzahl der Bücher berücksichtigt. |
| --- | --- |

(3)

Verpackung: Hier wurden die Löhne auf der Grundlage der Anzahl der Bücher berücksichtigt.

| (4) | Vertriebsabteilung: Die Lohnkosten wurden unter Anwendung eines Koeffizienten 3 berechnet, da die Bearbeitung von Kleinbestellungen auf der Ebene des Vertriebs mit größeren Schwierigkeiten verbunden ist. Die unterschiedliche Behandlung ermöglicht es, im Rahmen der Finanzbuchhaltung die tatsächlichen Bearbeitungskosten zu berücksichtigen.

  Zusätzliche Erläuterungen zur Kodifizierung der Bestellungen: In Anbetracht der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Kodifizierung der Bestellungen sind zusätzliche Arbeiten erforderlich. Es sei darauf hingewiesen, dass diese Arbeiten unabhängig vom Auftragswert durchgeführt werden müssen.
  Darüber hinaus müssen vor der Eingabe der Bestellungen Recherchen durchgeführt werden: ISBN-Nummer, Verlagskataloge, verschiedene Datenbanken, Prüfung, ob das betreffende Werk lieferbar ist, Prüfung der Übereinstimmung Bestellung/Verlag. Schwierigkeiten aufgrund der Qualität des Bestellscheins, insbesondere hinsichtlich der Bestellangaben, verursachen zusätzliche Kosten. Solche Schwierigkeiten treten häufig bei Kleinbestellungen auf. Bei großen Buchhandlungen, deren Umsätze bei der CELF erheblich sind, handelt es sich im Allgemeinen um Großunternehmen, die leistungsfähige Hilfsmittel einsetzen und somit genormte Bestellungen übermitteln können, welche klare Kenndaten enthalten. Zu den Kunden der CELF zählen viele kleine Buchhandlungen, deren Geschäftstätigkeit es ihnen nicht immer ermöglicht, die modernen Mittel des internationalen Handels zu nutzen. Ferner sind die Bestellungen solcher Einrichtungen manchmal schwer lesbar und enthalten nur einen Teil der für die Ausführung der Bestellung erforderlichen Angaben, was zusätzliche Arbeit und somit Mehrkosten verursacht. |
| --- | --- |

(4)

Vertriebsabteilung: Die Lohnkosten wurden unter Anwendung eines Koeffizienten 3 berechnet, da die Bearbeitung von Kleinbestellungen auf der Ebene des Vertriebs mit größeren Schwierigkeiten verbunden ist. Die unterschiedliche Behandlung ermöglicht es, im Rahmen der Finanzbuchhaltung die tatsächlichen Bearbeitungskosten zu berücksichtigen.

Zusätzliche Erläuterungen zur Kodifizierung der Bestellungen: In Anbetracht der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Kodifizierung der Bestellungen sind zusätzliche Arbeiten erforderlich. Es sei darauf hingewiesen, dass diese Arbeiten unabhängig vom Auftragswert durchgeführt werden müssen.

Darüber hinaus müssen vor der Eingabe der Bestellungen Recherchen durchgeführt werden: ISBN-Nummer, Verlagskataloge, verschiedene Datenbanken, Prüfung, ob das betreffende Werk lieferbar ist, Prüfung der Übereinstimmung Bestellung/Verlag. Schwierigkeiten aufgrund der Qualität des Bestellscheins, insbesondere hinsichtlich der Bestellangaben, verursachen zusätzliche Kosten. Solche Schwierigkeiten treten häufig bei Kleinbestellungen auf. Bei großen Buchhandlungen, deren Umsätze bei der CELF erheblich sind, handelt es sich im Allgemeinen um Großunternehmen, die leistungsfähige Hilfsmittel einsetzen und somit genormte Bestellungen übermitteln können, welche klare Kenndaten enthalten. Zu den Kunden der CELF zählen viele kleine Buchhandlungen, deren Geschäftstätigkeit es ihnen nicht immer ermöglicht, die modernen Mittel des internationalen Handels zu nutzen. Ferner sind die Bestellungen solcher Einrichtungen manchmal schwer lesbar und enthalten nur einen Teil der für die Ausführung der Bestellung erforderlichen Angaben, was zusätzliche Arbeit und somit Mehrkosten verursacht.

| (5) | Gehälter allgemeine Dienste (Leitung, EDV, Telefonzentrale, Buchhaltung, Marketing, Hausverwaltung): die Kosten werden in Abhängigkeit von der Anzahl der Bücher umgelegt, ausgenommen bei der Buchhaltung nach der Anzahl der Rechnungen. |
| --- | --- |

(5)

Gehälter allgemeine Dienste (Leitung, EDV, Telefonzentrale, Buchhaltung, Marketing, Hausverwaltung): die Kosten werden in Abhängigkeit von der Anzahl der Bücher umgelegt, ausgenommen bei der Buchhaltung nach der Anzahl der Rechnungen.

| (6) | Betriebskosten — Verpackungsmaterial, Ausgangsfrachten und Abschreibungen auf Sachanlagen: Die Kosten werden pro Buch berechnet. |
| --- | --- |

(6)

Betriebskosten — Verpackungsmaterial, Ausgangsfrachten und Abschreibungen auf Sachanlagen: Die Kosten werden pro Buch berechnet.

| (7) | Betriebskosten — Bürobedarf: Die Kosten werden nach der Anzahl der Rechnungen berechnet. |
| --- | --- |

(7)

Betriebskosten — Bürobedarf: Die Kosten werden nach der Anzahl der Rechnungen berechnet.

| (8) | Betriebskosten — Verkaufsprovisionen und Kreditversicherung: Die Kosten werden nach dem Umsatz berechnet. |
| --- | --- |

(8)

Betriebskosten — Verkaufsprovisionen und Kreditversicherung: Die Kosten werden nach dem Umsatz berechnet.

| (9) | Betriebskosten — Telefon, Telex und Inkassokosten: Hier wurde ein Koeffizient von 2,5 angewandt, da die Telefonkosten von mehreren Faktoren abhängen, insbesondere von den Antworten der Kunden und den Verlagsrecherchen. Diese Kosten betreffen mehrere Arbeitsgänge wie den Eingang des Bestellscheins von der Buchhandlung, die Kodifizierung der Bestellung, die Eingabe der Bestellung und die Buchhaltung, deren Aufgabe es ist, sämtliche Ströme im Zusammenhang mit den genannten Arbeitsgängen zu erfassen. |
| --- | --- |

(9)

Betriebskosten — Telefon, Telex und Inkassokosten: Hier wurde ein Koeffizient von 2,5 angewandt, da die Telefonkosten von mehreren Faktoren abhängen, insbesondere von den Antworten der Kunden und den Verlagsrecherchen. Diese Kosten betreffen mehrere Arbeitsgänge wie den Eingang des Bestellscheins von der Buchhandlung, die Kodifizierung der Bestellung, die Eingabe der Bestellung und die Buchhaltung, deren Aufgabe es ist, sämtliche Ströme im Zusammenhang mit den genannten Arbeitsgängen zu erfassen.

| (10) | Gewerbesteuer und Zuweisungen an die Rückstellungskonten: Die Kosten werden nach dem Umsatz berechnet. Betriebsfremde Aufwendungen (z. B. Mieten, Fahrt- und Reisekosten, Werbungskosten usw.) und außerordentliche Aufwendungen: Die Kosten werden nach der Anzahl der Bücher berechnet. |
| --- | --- |

(10)

Gewerbesteuer und Zuweisungen an die Rückstellungskonten: Die Kosten werden nach dem Umsatz berechnet. Betriebsfremde Aufwendungen (z. B. Mieten, Fahrt- und Reisekosten, Werbungskosten usw.) und außerordentliche Aufwendungen: Die Kosten werden nach der Anzahl der Bücher berechnet.

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| 2.4.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 85/58 |
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2.4.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 85/58

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 4. März 2005

zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gemäß der Richtlinie 94/55/EG bestimmte Ausnahmen in Bezug auf den Gefahrguttransport auf der Straße zu genehmigen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 440)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/263/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Richtlinie 94/55/EG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission spätestens bis zum 31. Dezember 2002 oder bis zwei Jahre nach dem spätesten Zeitpunkt der Anwendung der geänderten Fassungen der Anlagen A und B dieser Richtlinie die von ihnen angewandten Ausnahmeregelungen zu notifizieren. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Richtlinie 94/55/EG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission spätestens bis zum 31. Dezember 2002 oder bis zwei Jahre nach dem spätesten Zeitpunkt der Anwendung der geänderten Fassungen der Anlagen A und B dieser Richtlinie die von ihnen angewandten Ausnahmeregelungen zu notifizieren.

| (2) | Einige Mitgliedstaaten hatten der Kommission bis zum 31. Dezember 2002 ihren Wunsch mitgeteilt, Ausnahmen von der Richtlinie 94/55/EG zu erlassen. Mit ihrer Entscheidung 2003/635/EG vom 20. August 2003 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gemäß der Richtlinie 94/55/EG bestimmte Ausnahmen in Bezug auf den Gefahrguttransport auf der Straße zu genehmigen (2), ermächtigte die Kommission diese Mitgliedstaaten, die in den Anhängen I und II der Entscheidung genannten Ausnahmeregelungen zu erlassen. |
| --- | --- |

(2)

Einige Mitgliedstaaten hatten der Kommission bis zum 31. Dezember 2002 ihren Wunsch mitgeteilt, Ausnahmen von der Richtlinie 94/55/EG zu erlassen. Mit ihrer Entscheidung 2003/635/EG vom 20. August 2003 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gemäß der Richtlinie 94/55/EG bestimmte Ausnahmen in Bezug auf den Gefahrguttransport auf der Straße zu genehmigen (2), ermächtigte die Kommission diese Mitgliedstaaten, die in den Anhängen I und II der Entscheidung genannten Ausnahmeregelungen zu erlassen.

| (3) | Die Anlagen A und B der Richtlinie 94/55/EG wurden mit der Richtlinie 2003/28/EG der Kommission (3) geändert. Gemäß der Richtlinie 2003/28/EG mussten die Mitgliedstaaten spätestens zum 1. Juli 2003 nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, da der späteste Zeitpunkt der Anwendung, auf den in Artikel 6 Absatz 9 der Richtlinie 94/55/EG Bezug genommen wird, der 30. Juni 2003 ist. |
| --- | --- |

(3)

Die Anlagen A und B der Richtlinie 94/55/EG wurden mit der Richtlinie 2003/28/EG der Kommission (3) geändert. Gemäß der Richtlinie 2003/28/EG mussten die Mitgliedstaaten spätestens zum 1. Juli 2003 nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, da der späteste Zeitpunkt der Anwendung, auf den in Artikel 6 Absatz 9 der Richtlinie 94/55/EG Bezug genommen wird, der 30. Juni 2003 ist.

| (4) | Einige Mitgliedstaaten teilten der Kommission ihren Wunsch mit, Ausnahmeregelungen zu erlassen. Die Kommission hat die Meldungen auf die Erfüllung der Bedingungen des Artikels 6 Absatz 9 der Richtlinie 94/55/EG geprüft und genehmigt. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten deshalb ermächtigt werden, die Ausnahmeregelungen zu erlassen. |
| --- | --- |

(4)

Einige Mitgliedstaaten teilten der Kommission ihren Wunsch mit, Ausnahmeregelungen zu erlassen. Die Kommission hat die Meldungen auf die Erfüllung der Bedingungen des Artikels 6 Absatz 9 der Richtlinie 94/55/EG geprüft und genehmigt. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten deshalb ermächtigt werden, die Ausnahmeregelungen zu erlassen.

| (5) | Zugleich sollten alle bisher genehmigten Ausnahmen in einer einzigen Entscheidung zusammengefasst werden. Die Entscheidung 2003/635/EG sollte daher aufgehoben und ersetzt werden. |
| --- | --- |

(5)

Zugleich sollten alle bisher genehmigten Ausnahmen in einer einzigen Entscheidung zusammengefasst werden. Die Entscheidung 2003/635/EG sollte daher aufgehoben und ersetzt werden.

| (6) | Um den Stand der Ausnahmeregelungen regelmäßig zu aktualisieren, schlägt die Kommission mindestens alle fünf Jahre eine umfassende Aktualisierung der bestehenden Ausnahmen vor. |
| --- | --- |

(6)

Um den Stand der Ausnahmeregelungen regelmäßig zu aktualisieren, schlägt die Kommission mindestens alle fünf Jahre eine umfassende Aktualisierung der bestehenden Ausnahmen vor.

| (7) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des durch Artikel 9 der Richtlinie 94/55/EG eingesetzten Ausschusses für den Gefahrguttransport in Einklang — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des durch Artikel 9 der Richtlinie 94/55/EG eingesetzten Ausschusses für den Gefahrguttransport in Einklang —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang I aufgeführten Mitgliedstaaten werden ermächtigt, für die Beförderung geringer Mengen bestimmter gefährlicher Güter auf Straßen in ihrem Gebiet die in diesem Anhang genannten Ausnahmeregelungen zu erlassen.

Diese Ausnahmeregelungen sind unterschiedslos anzuwenden.

Artikel 2

Die im Anhang II aufgeführten Mitgliedstaaten werden ermächtigt, für die auf ihr Gebiet begrenzte Beförderung die in diesem Anhang genannten Ausnahmeregelungen zu erlassen.

Diese Ausnahmeregelungen sind unterschiedslos anzuwenden.

Artikel 3

Die Entscheidung 2003/635/EG wird aufgehoben.

Verweisungen auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Entscheidung.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. März 2005

Für die Kommission

Jacques BARROT

Vizepräsident

---

(1)  ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 7. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/111/EG der Kommission (ABl. L 365 vom 10.12.2004, S. 25).

1

(2)  ABl. L 221 vom 4.9.2003, S. 17.

2

(3)  ABl. L 90 vom 8.4.2003, S. 45.

3

---

ANHANG I

Ausnahmen für Mitgliedstaaten für kleine Mengen bestimmter gefährlicher Güter

BELGIEN

RO-SQ 1.1

Betrifft: Klasse 1 — Kleine Mengen

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie 94/55/EG (nachstehend„Richtlinie“): 1.1.3.6

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Randnummer 1.1.3.6 begrenzt die Menge von Wettersprengstoffen, die in einem normalen Fahrzeug befördert werden kann, auf 20 kg.

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Arrêté royal du 23 septembre 1958 sur les produits explosifs, modifié par l'arrêté royal du 14 mai 2000.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Artikel 111: Betreibern von Lagern, die vom Ort der Bevorratung entfernt liegen, kann erlaubt werden, höchstens 25 kg Dynamit oder schwer entzündbare Sprengstoffe und 300 Zündkapseln in gewöhnlichen Kraftfahrzeugen unter den vom Sprengstoffdienst im Einzelfall festzulegenden Bedingungen zu befördern.

RO-SQ 1.2

Betrifft: Beförderung ungereinigter leerer Container, die Erzeugnisse unterschiedlicher Klassen enthielten

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 5.4.1.1.6

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Ausnahme 6-97

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Angabe in dem Beförderungsdokument: „ungereinigte leere Verpackungen, die Erzeugnisse unterschiedlicher Klassen enthielten“

Anmerkungen: Von der Europäischen Kommission als Ausnahme Nr. 21 (gemäß Art. 6.10) registriert.

DÄNEMARK

RO-SQ 2.1

Betrifft: Beförderung von Abfälle oder Rückstände gefährlicher Stoffe enthaltenden Verpackungen aus Haushalten und bestimmten Betrieben zur Entsorgung

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: Teil II, 4.1.4, 4.1.10, 5.2, 5.4 und 8.2

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Einstufungsgrundsätze, Vorschriften über die Zusammenpackung, Vorschriften für Kennzeichnung und Etikettierung, Beförderungsdokument

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Bekendtgørelse nr. 729 of 15. August 2001 om vejtransport of farligt gods § 4, stk. 3

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Innenverpackungen mit Abfällen oder Rückständen chemischer Stoffe aus Haushalten und bestimmten Betrieben dürfen in bestimmten UN-zugelassenen Außenverpackungen zusammen verpackt werden. Der Inhalt der einzelnen Innenverpackung darf 5 kg oder 5 Liter nicht übersteigen. Ausnahmen von den Vorschriften über Einstufung, Kennzeichnung und Etikettierung sowie Dokumentation und Schulung.

Anmerkungen: Bei der Sammlung von Abfällen oder Rückständen chemischer Stoffe aus Haushalten und bestimmten Betrieben zur Entsorgung ist es nicht immer möglich, eine genaue Zuordnung vorzunehmen und alle ADR-Bestimmungen anzuwenden. Die Abfälle befinden sich normalerweise in Verpackungen, die im Einzelhandel verkauft worden sind.

RO-SQ 2.2

Betrifft: Beförderung von Verpackungen mit explosiven Stoffen und Verpackungen mit Sprengkapseln in einem Fahrzeug

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 7.5.2.2

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschriften über die Zusammenpackung

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Bekendtgørelse nr. 729 of 15. August 2001 om vejtransport of farligt gods § 4, stk. l

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Gemäß § 4, stk. 1 sind beim Gefahrguttransport auf der Straße die Bestimmungen des ADR zu beachten.

Anmerkungen: Aus praktischen Erwägungen ist es erforderlich, explosive Stoffe zusammen mit Sprengkapseln in einem Fahrzeug verladen zu können, wenn diese Güter vom Ort ihrer Lagerung zum Arbeitsplatz und zurück befördert werden.

Wenn die dänischen Rechtsvorschriften über den Gefahrguttransport geändert werden, werden die dänischen Behörden derartige Beförderungen unter den folgenden Bedingungen gestatten:

| (1) | Es dürfen nicht mehr als 25 kg explosive Stoffe der Gruppe D befördert werden. |
| --- | --- |

(1)

Es dürfen nicht mehr als 25 kg explosive Stoffe der Gruppe D befördert werden.

| (2) | Es dürfen nicht mehr als 200 Sprengkapseln der Gruppe B befördert werden. |
| --- | --- |

(2)

Es dürfen nicht mehr als 200 Sprengkapseln der Gruppe B befördert werden.

| (3) | Sprengkapseln und explosive Stoffe müssen getrennt in UN-zugelassenen Verpackungen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2000/61/EG zur Änderung der Richtlinie 94/55/EG verpackt werden. |
| --- | --- |

(3)

Sprengkapseln und explosive Stoffe müssen getrennt in UN-zugelassenen Verpackungen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2000/61/EG zur Änderung der Richtlinie 94/55/EG verpackt werden.

| (4) | Der Abstand zwischen Verpackungen mit Sprengkapseln und Verpackungen mit explosiven Stoffen muss mindestens einen Meter betragen. Der Abstand muss auch nach einer scharfen Bremsung gewahrt bleiben. Verpackungen mit explosiven Stoffen und Verpackungen mit Sprengkapseln sind so zu verladen, dass sie schnell vom Fahrzeug abgeladen werden können. |
| --- | --- |

(4)

Der Abstand zwischen Verpackungen mit Sprengkapseln und Verpackungen mit explosiven Stoffen muss mindestens einen Meter betragen. Der Abstand muss auch nach einer scharfen Bremsung gewahrt bleiben. Verpackungen mit explosiven Stoffen und Verpackungen mit Sprengkapseln sind so zu verladen, dass sie schnell vom Fahrzeug abgeladen werden können.

| (5) | Alle sonstigen Bestimmungen für den Gefahrguttransport auf der Straße sind einzuhalten. |
| --- | --- |

(5)

Alle sonstigen Bestimmungen für den Gefahrguttransport auf der Straße sind einzuhalten.

DEUTSCHLAND

RO-SQ 3.1

Betrifft: Zusammenpackung und -ladung von Pkw-Teilen der Einstufung 1.4G mit bestimmten gefährlichen Gütern (n4)

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 4.1.10 und 7.5.2.1

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschriften über Zusammenpackung und -ladung

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Gefahrgut-Ausnahmeverordnung — GGAV 2002 vom 6.11.2002 (BGBl. I S. 4350), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 28.4.2003 (BGBl. I S. 595); Ausnahme 28

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: UN 0431 und UN 0503 dürfen in bestimmten Mengen, die in der Ausnahme angegeben sind, zusammen mit bestimmten gefährlichen Gütern (Erzeugnissen der Pkw-Fertigung) geladen werden. Der Wert 1 000 (vergleichbar mit Absatz 1.1.3.6.4) darf nicht überschritten werden.

Anmerkungen: Die Ausnahme ist erforderlich, um je nach der örtlichen Nachfrage die schnelle Lieferung von sicherheitsbezogenen Pkw-Teilen zu gewährleisten. Wegen der großen Vielfalt des Sortiments ist die Lagerung dieser Erzeugnisse in den Werkstätten nicht üblich.

RO-SQ 3.2

Betrifft: Ausnahme von der Vorschrift, nach der für bestimmte Mengen gefährlicher Güter im Sinne von 1.1.3.6 (n1) ein Beförderungspapier und ein Frachtbrief mitzuführen sind.

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 5.4.1.1.1 und 5.4.1.1.6

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Inhalt des Beförderungsdokuments

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Gefahrgut-Ausnahmeverordnung — GGAV 2002 vom 6.11.2002 (BGBl. I S. 4350), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 28.4.2003 (BGBl. I S. 595); Ausnahme 18

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Für alle Klassen, außer Klasse 7, gilt: ein Beförderungspapier ist nicht erforderlich, wenn die Menge der beförderten Güter die in 1.1.3.6 angegebenen Mengen nicht überschreitet.

Anmerkungen: Die durch die Kennzeichnung und Etikettierung der Verpackungen bereitgestellten Angaben gelten als ausreichend für die innerstaatliche Beförderung, da ein Beförderungspapier nicht immer angemessen ist, wenn es sich um die örtliche Verteilung handelt.

Von der Europäischen Kommission als Ausnahme Nr. 22 (gemäß Art. 6.10) registriert.

RO-SQ 3.3 (aufgehoben)

RO-SQ 3.4

Betrifft: Beförderung von Eichnormalen und Zapfsäulen (leer und ungereinigt)

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: Bestimmungen für die UN-Nummern 1202, 1203 und 1223

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Verpackung, Kennzeichnung, Dokumente, Beförderungs- und Handhabungsvorschriften, Anweisungen für Fahrzeugbesatzungen

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Gefahrgut-Ausnahmeverordnung — GGAV 2002 vom 6.11.2002 (BGBl. I S. 4350), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 28.4.2003 (BGBl. I S. 595); Ausnahme 24

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Bei der Anwendung der Ausnahmeregelung einzuhaltende Vorschriften und Nebenbestimmungen; bis 1 000 Liter: vergleichbar mit den Vorschriften für leere ungereinigte Gefäße; über 1 000 Liter: Erfüllung bestimmter Vorschriften für Tanks; Beförderung ausschließlich entleert und ungereinigt.

Anmerkungen: Listennummern 7, 38, 38a

RO-SQ 3.5

Betrifft: Ausnahme für kleine Mengen bestimmter Güter für den privaten Gebrauch

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: Tabelle in Kapitel 3.2 für bestimmte UN-Nummern der Klassen 1 bis 9

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Beförderungsgenehmigung und -bestimmungen

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Gefahrgut-Ausnahmeverordnung — GGAV 2002 vom 6.11.2002 (BGBl. I S. 4350), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 28.4.2003 (BGBl. I S. 595); Ausnahme 3

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Klassen 1 bis 9; Ausnahme für sehr kleine Mengen verschiedener Güter in Verpackungen und Mengen für den privaten Gebrauch; maximal 50 kg je Beförderungseinheit; es gelten die allgemeinen Verpackungsvorschriften für Innenverpackungen.

Anmerkungen: Ausnahme befristet bis 31.12.2004.

Listennummer 14*

RO-SQ 3.6

Betrifft: Zusammenpackungszulassung

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 4.1.10.4 MP2

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Verbot der Zusammenpackung von Gütern

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Gefahrgut-Ausnahmeverordnung — GGAV 2002 vom 6.11.2002 (BGBl. I S. 4350), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 28.4.2003 (BGBl. I S. 595); Ausnahme 21

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Klassen 1.4S, 2, 3 und 6.1; erlaubt wird die Zusammenpackung von Gütern der Klasse 1.4S (Patronen für kleine Waffen), Aerosolen (Klasse 2) und Pflegemitteln der Klassen 3 und 6.1 (aufgeführte UN-Nummern) sowie ihr Verkauf in der Verpackungsgruppe II in kleinen Mengen.

Anmerkungen: Listennummern 30*, 30a, 30b, 30c, 30d, 30e, 30f, 30g

FRANKREICH

RO-SQ 6.1

Betrifft: Beförderung tragbarer und mobiler Gammaradiografiegeräte (18)

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: Anhänge A und B

Inhalt des Anhangs der Richtlinie:—

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Arrêté du 1er juin 2001 relatif au transport de marchandises dangereuses par route — Article 28

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Beförderung von Gammaradiografiegeräten durch Nutzer in Sonderfahrzeugen ist ausgenommen, unterliegt jedoch besonderen Vorschriften.

RO-SQ 6.2

Betrifft: Beförderung unter UN 3291 fallender klinischer Abfälle, die infektiöse Risiken bergen und als anatomische Teile behandelt werden, mit einer Masse bis zu 15 kg.

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: Anhänge A und B

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Arrêté du 1er juin 2001 relatif au transport de marchandises dangereuses par route — Article 12

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Ausnahme von den Vorschriften des ADR für die Beförderung unter UN 3291 fallender klinischer Abfälle, die infektiöse Risiken bergen und als anatomische Teile behandelt werden, mit einer Masse bis zu 15 kg.

RO-SQ 6.3

Betrifft: Beförderung gefährlicher Stoffe in Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs (18)

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 8.3.1

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Beförderung von Fahrgästen und gefährlichen Stoffen

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Arrêté du 1er juin 2001 relatif au transport de marchandises dangereuses par route — Article 21

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Beförderung gefährlicher Stoffe in öffentlichen Verkehrsmitteln als Handgepäck ist zulässig: Es gelten lediglich die Vorschriften über Verpackung, Kennzeichnung und Etikettierung gemäß 4.1, 5.2 und 3.4.

Anmerkungen: Als Handgepäck dürfen lediglich gefährliche Güter zur eigenen persönlichen oder beruflichen Verwendung befördert werden. Tragbare Gasbehälter sind für Patienten mit Atembeschwerden in der für eine Fahrt erforderlichen Menge zulässig.

RO-SQ 6.4

Betrifft: Beförderung kleiner Mengen gefährlicher Güter auf eigene Rechnung (18)

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 5.4.1

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Verpflichtung, ein Beförderungspapier mitzuführen

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Arrêté du 1er juin 2001 relatif au transport de marchandises dangereuses par route — Article 23-2

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Beförderung kleiner Mengen gefährlicher Güter auf eigene Rechnung, die die in 1.1.3.6 festgelegten Mengen nicht übersteigt, unterliegt nicht der Verpflichtung gemäß 5.4.1, nach der ein Beförderungspapier mitzuführen ist.

IRLAND

RO-SQ 7.2

Betrifft: Befreiung von der Verpflichtung zur Mitführung eines Beförderungspapiers gemäß Abschnitt 5.4.0 des ADR bei der Beförderung von Pestiziden der ADR-Klasse 3, aufgeführt unter 2.2.3.3 als FT2-Pestizide (Flammpunkt unter 23 oC), sowie der ADR-Klasse 6.1, aufgeführt unter 2.2.61.3 als T6-Pestizide, flüssig (Flammpunkt von 23 oC oder darüber), sofern die in Abschnitt 1.1.3.6 des ADR festgelegten Mengen nicht überschritten werden.

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 5.4

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Beförderungsdokument erforderlich

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Regulation 82(9) of the „Carriage of Dangerous Goods by Road Regulations 2004“

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Bei der Beförderung von Pestiziden der ADR-Klassen 3 und 6.1 ist kein Beförderungsdokument erforderlich, sofern die in Abschnitt 1.1.3.6 des ADR festgelegten Mengen nicht überschritten werden.

Anmerkungen: Bei örtlich begrenzten Beförderungen und Lieferungen ist diese Vorschrift unnötig und mit hohen Kosten verbunden.

RO-SQ 7.4

Betrifft: Befreiung von bestimmten Verpackungs-, Kennzeichnungs- und Etikettierungsanforderungen des ADR bei Beförderungen kleiner Mengen (unterhalb der in Abschnitt 1.1.3.6 genannten Höchstmengen) pyrotechnischer Gegenstände mit den Klassifizierungscodes 1.3G, 1.4G and 1.4S der ADR-Klasse 1 und den Kennnummern UN 0092, UN 0093, UN 0403 oder UN 0404, deren zulässige Verwendungsdauer überschritten ist und die zu Zwecken der Entsorgung in die nächst gelegene Kaserne transportiert werden.

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 1.1.3.6, 4.1, 5.2 und 6.1

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Entsorgung pyrotechnischer Gegenstände mit überschrittener zulässiger Verwendungsdauer

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Regulation 82(10) of the „Carriage of Dangerous Goods by Road Regulations 2004“

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Bei Beförderungen pyrotechnischer Gegenstände mit den UN-Nummern 0092, 0093, 0403 oder 0404, deren zulässige Verwendungsdauer überschritten ist und die in die nächst gelegene Kaserne transportiert werden, kommen die Verpackungs-, Kennzeichnungs- und Etikettierungsvorschriften des ADR nicht zur Anwendung, sofern die allgemeinen ADR-Verpackungsvorschriften eingehalten werden und das Beförderungsdokument zusätzliche Angaben enthält. Dies gilt nur, sofern diese pyrotechnischen Gegenstände in kleiner Menge und örtlich begrenzt in die nächst gelegene Kaserne zur sicheren Entsorgung befördert werden.

Anmerkungen: Die Beförderung kleiner Mengen von Seenot-Signalkörpern mit überschrittener zulässiger Verwendungsdauer — insbesondere aus Beständen von Sportbootbesitzern und Schiffsausrüstern — in Kasernen zur sicheren Entsorgung hat zu Problemen geführt, vor allem hinsichtlich der Einhaltung von Verpackungsvorschriften. Die Ausnahmeregelung gilt für örtlich begrenzte Beförderungen kleiner Mengen (unterhalb der in Abschnitt 1.1.3.6 genannten Höchstmengen).

RO-SQ 7.5

Betrifft: Befreiung von den Anforderungen der Kapitel 6.7 und 6.8 in Bezug auf die Beförderung normalerweise leerer, ungereinigter, nicht zur Beförderung (für den ortsfesten Einsatz) bestimmter Tanks auf der Straße zu Zwecken der Reinigung, Reparatur, Prüfung oder Verschrottung

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 6.7 und 6.8

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Konstruktions-, Bau-, Inspektions- und Prüfvorschriften für Tanks

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Vorschlag zur Änderung der „Carriage of Dangerous Goods by Road Regulations, 2004“

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: (Vorgeschlagene) Befreiung von den Anforderungen der Kapitel 6.7 und 6.8 des ADR in Bezug auf die Beförderung normalerweise leerer, ungereinigter, nicht zur Beförderung (für den ortsfesten Einsatz) bestimmter Tanks auf der Straße zu Zwecken der Reinigung, Reparatur, Prüfung oder Verschrottung unter folgenden Voraussetzungen: a) Die ursprünglich mit dem Tank verbundenen Rohrleitungen wurden weitestgehend entfernt; b) Montage eines geeigneten, während der gesamten Beförderungsdauer funktionsfähigen Überdruckventils; c) sämtliche Tanköffnungen und daran angeschlossene Rohrleitungen wurden weitestgehend verschlossen, damit keine gefährlichen Stoffe austreten können.

Anmerkungen: Diese Tanks dienen der Lagerung von Stoffen in ortsfesten Einrichtungen und nicht der Güterbeförderung. Sie enthalten während des Transports in andere Einrichtungen zur Reinigung, Reparatur etc. nur sehr kleine Mengen gefährlicher Stoffe.

Vormals unter Artikel 6.10

RO-SQ 7.6

Betrifft: Befreiung von den Anforderungen der Kapitel 5.3, 5.4, Teil 7 und Anlage B des ADR in Bezug auf die Beförderung von Gasflaschen für Schankanlagen, wenn sie zusammen mit den Getränken, für die sie bestimmt sind, in demselben Fahrzeug befördert werden.

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: Kapitel 5.3, 5.4, Teil 7 und Anlage B

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Kennzeichnung der Fahrzeuge, mitzuführende Papiere sowie Vorschriften über Beförderungen und Beförderungsgeräte

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Vorschlag zur Änderung der „Carriage of Dangerous Goods by Road Regulations, 2004“

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: (Vorgeschlagene) Befreiung von den Anforderungen der Kapitel 5.3, 5.4, Teil 7 und Anlage B des ADR in Bezug auf Gasflaschen für Schankanlagen, wenn sie zusammen mit den Getränken, für die sie bestimmt sind, in demselben Fahrzeug befördert werden.

Anmerkungen: Die Haupttätigkeit besteht in der Verteilung von Getränken, die nicht Gegenstand des ADR sind, sowie von einer geringen Zahl kleiner Flaschen mit den dazugehörigen Treibgasen.

Vormals unter Artikel 6.10

RO-SQ 7.7

Betrifft: Ausnahme von den Bau-, Prüf- und Verwendungsvorschriften bei innerstaatlichen Beförderungen in Irland von den in Kapitel 6.2 und 4.1 des ADR aufgeführten Gasflaschen und Druckfässern der Klasse 2, die in einem multimodalen Transportvorgang, einschließlich Seeverkehr, befördert werden, sofern diese Flaschen und Druckfässer i) gemäß dem IMDG-Code gebaut, geprüft und verwendet werden, ii) in Irland nicht neu befüllt, sondern in normalerweise leerem Zustand in das Herkunftsland des multimodalen Transports zurückbefördert werden, und iii) ihre Verteilung nur in kleiner Menge und örtlich begrenzt erfolgt.

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 1.1.4.2, 4.1 und 6.2

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschriften für multimodale Transportvorgänge, einschließlich Seebeförderungen, die Verwendung von Gasflaschen und Druckfässern der ADR-Klasse 2 sowie für den Bau und die Prüfung dieser Gasflaschen und Druckfässer

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Vorschlag zur Änderung der „Carriage of Dangerous Goods by Road Regulations, 2004“

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: (Vorschlag) Die Vorschriften der Kapitel 4.1 und 6.2 gelten nicht für Gasflaschen und Druckfässer der Klasse 2, sofern diese Flaschen und Druckfässer i) gemäß dem IMDG-Code gebaut und geprüft wurden, ii) gemäß dem IMDG-Code verwendet werden, iii) in einem multimodalen Transportvorgang, einschließlich Seebeförderung, zum Empfänger gelangen, iv) innerhalb eines einzigen Transportvorgangs und Tages von dem unter iii) genannten Empfänger zum Endverbraucher gelangen, v) in dem Land nicht neu befüllt, sondern in normalerweise leerem Zustand in das Herkunftsland des unter iii) genannten multimodalen Transports zurückbefördert werden, und vi) ihre Verteilung in dem Land nur in kleiner Menge und örtlich begrenzt erfolgt.

Anmerkungen: Die von den Endverbrauchern geforderte Spezifikation der Gase, die in diesen Gasflaschen und Druckfässern enthalten sind, macht es notwendig, diese außerhalb des Geltungsbereichs des ADR zu beziehen. Nach ihrer Verwendung müssen die normalerweise leeren Gasflaschen und Druckfässer zur Neubefüllung mit den Spezialgasen in das Herkunftsland zurückbefördert werden. Eine Neubefüllung in Irland oder einem anderen Teil des ADR-Gebiets ist nicht zulässig. Die Gasflaschen und Druckfässer entsprechen zwar nicht dem ADR, werden aber gemäß dem IMDG-Code anerkannt und stehen damit in Einklang. Der multimodale Transportvorgang beginnt außerhalb des ADR-Gebiets und endet beim Importeur, von wo aus die Gasflaschen und Druckfässer innerhalb Irlands in kleiner Menge und örtlich begrenzt an die Endverbraucher verteilt werden. Diese Beförderung innerhalb Irlands fiele unter den geänderten Artikel 6 Absatz 9 der geänderten Richtlinie 94/55/EG.

FINNLAND

RO-SQ 13.1

Betrifft: Beförderung bestimmter Mengen gefährlicher Güter in Privatfahrzeugen und Bussen

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 4.1, 5.4

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Verpackungsvorschriften, Dokumentation

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Liikenne- ja viestintäministeriön asetus vaarallisten aineiden kuljetuksesta tiellä (277/2002; 313/2003)

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Beförderung gefährlicher Güter unterhalb der unter 1.1.3.6 angegebenen Mengen mit einer Nettohöchstmasse von 200 kg in Privatfahrzeugen und Bussen ist von der Verpflichtung zum Mitführen eines Beförderungsdokuments sowie von bestimmten Verpackungsvorschriften ausgenommen.

RO-SQ 13.2

Betrifft: Beschreibung leerer Tanks in dem Beförderungsdokument

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 5.4.1.1.6

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Sonderbestimmungen für leere ungereinigte Verpackungen, Fahrzeuge, Container, Tanks, Batterie-Fahrzeuge und MEGC

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Liikenne- ja viestintäministeriön asetus vaarallisten aineiden kuljetuksesta tiellä (277/2002; 313/2003)

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Im Fall leerer ungereinigter Tankfahrzeuge, mit denen zwei oder mehr Stoffe mit den UN-Nummern 1202, 1203 und 1223 befördert wurden, müssen die Beförderungspapiere die Bezeichnung der „letzten Ladung“ sowie des Stoffes mit dem niedrigsten Flammpunkt tragen, z. B. „Leeres Tankfahrzeug, 3, letzte Ladung: UN 1203, Motorkraftstoff, II“.

RO-SQ 13.3

Betrifft: Etikettierung und Kennzeichnung von Beförderungseinheiten für Sprengstoffe

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 5.3.2.1.1

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Allgemeine Vorschriften für die orangefarbene Kennzeichnung

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Liikenne- ja viestintäministeriön asetus vaarallisten aineiden kuljetuksesta tiellä (277/2002; 313/2003)

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Beförderungseinheiten, in denen (normalerweise in Lieferwagen) kleine Mengen Sprengstoff (maximal 1 000 Kilogramm netto) zu Steinbrüchen und anderen Einsatzorten befördert werden, können an ihrer Vorder- und Rückseite mit einem Gefahrzettel gemäß dem Muster Nr. 1 gekennzeichnet werden.

RO-SQ 13.4

Betrifft: Verabschiedung von RO-SQ 6.2

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: In künftigen Vorschriften festzulegen

RO-SQ 13.5

Betrifft: Verabschiedung von RO-SQ 6.4

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: In künftigen Vorschriften festzulegen

VEREINIGTES KÖNIGREICH

RO-SQ 15.1

Betrifft: Beförderung bestimmter, leicht radioaktiver Gegenstände wie Uhren, Rauchdetektoren, Taschenkompasse (E1)

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: Die meisten ADR-Vorschriften

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschriften für die Beförderung von Stoffen der Klasse 7

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Radioactive Material (Road Transport) (Great Britain) Regulations 1996 reg 3(2)(f), (g) and (h)

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Vollständige Befreiung von den Bestimmungen der nationalen Vorschriften für bestimmte Industrieprodukte, die begrenzte Mengen an radioaktiven Stoffen enthalten.

Anmerkungen: Bei dieser Ausnahme handelt es sich um eine kurzfristige Maßnahme, die nach der Einbeziehung der IAEO-Vorschriften in das ADR nicht mehr erforderlich sein wird.

RO-SQ 15.2

Betrifft: Ausnahme von der Vorschrift, nach der für bestimmte Mengen gefährlicher Güter im Sinne von 1.1.3.6 ein Beförderungspapier mitzuführen ist (E2).

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 1.1.3.6.2 und 1.1.3.6.3

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Ausnahmen von bestimmten Vorschriften für bestimmte Mengen je Beförderungseinheit

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Carriage of Dangerous Goods by Road Regulations 1996, reg.3 and reg.13 and Schedule 2(8)

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Für begrenzte Mengen ist kein Beförderungspapier erforderlich, außer diese sind Teil einer größeren Ladung.

Anmerkungen: Diese Ausnahme ist zweckmäßig für den innerstaatlichen Verkehr, da ein Beförderungspapier nicht immer angemessen ist, wenn es sich um die örtliche Verteilung handelt.

RO-SQ 15.3

Betrifft: Beförderung leichtwandiger Metallgasflaschen zur Verwendung in Heißluftballons zwischen dem Füllplatz und dem Start- und Landeplatz (E3)

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 6.2

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Bau- und Prüfvorschriften für Gasbehälter

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: In künftigen Vorschriften festzulegen

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Siehe oben

Anmerkungen: Gasflaschen für Heißluftballons sind so ausgelegt, dass sie möglichst leicht sind; daher können sie den normalen Anforderungen an Gasflaschen nicht genügen. Sie haben ein durchschnittliches Fassungsvermögen von 70 Litern Wasser, die größeren bis zu 90 Litern. Das Fahrzeug befördert in keinem Fall mehr als fünf Flaschen auf einmal.

RO-SQ 15.4

Betrifft: Ausnahme von der Vorschrift, nach der Fahrzeuge zur Beförderung schwach radioaktiver Stoffe mit Feuerlöschgerät ausgerüstet werden müssen (E4)

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 8.1.4

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschrift, nach der Fahrzeuge mit Feuerlöschgeräten ausgerüstet werden müssen

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Radioactive Material (Road Transport) (Great Britain) 1996, regs 34(4) and (5)

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Durch die Vorschrift 34(4) wird die Vorschrift über das Mitführen von Feuerlöschgeräten an Bord von Fahrzeugen aufgehoben, die nur ausgenommene Versandstücke befördern (UN 2908, 2909, 2910 und 2911).

Durch die Vorschrift 34(5) wird die Vorschrift gelockert, wenn nur eine kleine Zahl von Versandstücken befördert wird.

Anmerkungen: Das Mitführen von Feuerlöschgeräten ist in der Praxis irrelevant für die Beförderung von UN 2908, 2909, 2910, 2911, die häufig in kleinen Fahrzeugen erfolgt.

RO-SQ 15.5

Betrifft: Verteilung von Gütern in Innenverpackungen an Einzelhändler oder Verbraucher (außer Klassen 1 und 7) von den örtlichen Auslieferungslagern oder Verbrauchern und von den Einzelhändlern an die Endverbraucher (N1)

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 6.1

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Bau- und Prüfvorschriften für Verpackungen

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Carriage of Dangerous Goods (Classification, Packaging & Labelling) and Use of Transportable Pressure Receptacles Regulations 1996, regs. 6(1), 6(3) and 8(5) and Schedule 3

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Verpackungen benötigen keinen RID/ADR- oder UN-Code oder müssen anderweitig gekennzeichnet werden, wenn sie die in Schedule 3 genannten Güter enthalten.

Anmerkungen: ADR-Vorschriften sind in den letzten Etappen der Beförderung von einem Auslieferungslager zum Einzelhändler oder Verbraucher oder von einem Einzelhändler zum Endverbraucher unzweckmäßig. Zweck dieser Ausnahme ist es zuzulassen, dass die Innenverpackungen von Waren für den Einzelhandelsvertrieb auf dem letzten Streckenabschnitt einer örtlichen Auslieferung ohne eine Außenverpackung befördert werden können.

RO-SQ 15.6

Betrifft: Verbringung von normalerweise leeren ortsfesten Tanks, die nicht zur Beförderung bestimmt sind (N2)

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: Teile 5 und 7 - 9

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschriften über Versandverfahren, Beförderung, Betrieb und Fahrzeuge

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: In künftigen Vorschriften festzulegen

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Siehe oben

Anmerkungen: Die Beförderung dieser ortsfesten Tanks ist keine Beförderung gefährlicher Güter im herkömmlichen Sinne, so dass die ADR-Vorschriften in der Praxis keine Anwendung finden. Da die Tanks „normalerweise leer“ sind, sind die in ihnen enthaltenen Mengen an gefährlichen Stoffen naturgemäß äußerst gering.

RO-SQ 15.7

Betrifft: Für Güter der Klasse 1 soll in den Kategorien 1 und 2 der Tabelle unter 1.1.3.6.3 eine unterschiedliche „Höchstmenge je Beförderungseinheit“ zulässig sein (N10)

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 1.1.3.6.3 und 1.1.3.6.4

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Ausnahmen in Bezug auf die je Beförderungseinheit beförderten Mengen

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Carriage of Explosives by Road Regulations 1996, reg 13 and Schedule 5; reg. 14 and Schedule 4

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Festlegung von Regeln für Ausnahmen für begrenzte Mengen und Zusammenladung von Sprengstoffen

Anmerkungen: Es sollen unterschiedliche Mengenbegrenzungen für Güter der Klasse 1 zugelassen werden, d. h. „50“ für Kategorie 1 und „500“ für Kategorie 2. Für Berechnungszwecke bei Zusammenladungen betragen die Multiplikationsfaktoren „20“ für Beförderungen der Kategorie 2 und „2“ für Beförderungen der Kategorie 3.

Vormals eine Ausnahme gemäß Artikel 6 Absatz 10.

RO-SQ 15.8

Betrifft: Erhöhung der Nettohöchstmasse von explosiven Gegenständen, die in EX/II-Fahrzeugen zulässig sind (N13)

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 7.5.5.2

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Begrenzung der beförderten Mengen an explosiven Stoffen und Gegenständen

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Carriage of Explosives by Road Regulations 1996, reg.13, Schedule 3

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Begrenzung der beförderten Mengen an explosiven Stoffen und Gegenständen

Anmerkungen: Nach den Vorschriften des Vereinigten Königreichs ist für die Verträglichkeitsgruppen 1.1C, 1.1D, 1.1E und 1.1J eine Nettohöchstmasse von 5 000 kg in Fahrzeugen des Typs II zulässig.

Viele Gegenstände der Klasse 1.1C, 1,1D, 1.1E und 1.1J, die in Europa befördert werden, sind sperrig und länger als 2,5 m. Dabei handelt es sich in erster Linie um Sprengstoffe für militärische Verwendungszwecke. Die baulichen Beschränkungen für (obligatorisch geschlossene) EX/III-Fahrzeuge machen das Be- und Entladen dieser Gegenstände sehr schwierig. Für einige Gegenstände ist am Start- und Zielort spezielles Be- und Entladegerät erforderlich. Dieses Gerät ist jedoch nur selten vorhanden. Im Vereinigten Königreich sind nur wenige EX/III-Fahrzeuge in Betrieb, und es wäre für die Industrie mit erheblichem finanziellem Aufwand verbunden, weitere EX/III-Spezialfahrzeuge zur Beförderung dieser Art von Sprengstoffen bauen zu lassen.

Im Vereinigten Königreich werden Sprengstoffe für militärische Zwecke meistens von kommerziellen Transportunternehmen befördert, die die Vorteile der in der Rahmenrichtlinie vorgesehenen Ausnahme von Militärfahrzeugen nicht in Anspruch nehmen können. Zur Lösung dieses Problems hat das VK stets die Beförderung von bis zu 5 000 kg dieser Gegenstände in EX/II-Fahrzeugen zugelassen. Der derzeit geltende Grenzwert ist nicht immer ausreichend, da ein Erzeugnis über 1 000 kg Sprengstoff enthalten kann.

Seit 1950 gab es nur zwei Zwischenfälle (beide in den 50er Jahren), bei denen Sprengstoffe eines Gewichts von über 5 000 kg explodierten. Ursache waren ein Reifenbrand und eine überhitzte Auspuffanlage, die die Wagenbedeckung in Brand setzten. Die Brände hätten auch bei kleinerer Ladung entstehen können. Es gab weder Tote noch Verletzte.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass es unwahrscheinlich ist, dass sachgemäß verpackte explosive Gegenstände durch einen Aufprall, z. B. bei Fahrzeugkollisionen, explodieren. Die in Militärberichten gesammelten Daten und die Ergebnisse von Aufpralltests von Flugkörpern zeigen, dass die Aufprallgeschwindigkeit höher sein muss als die bei einem Fall aus 12 Metern Höhe entstehende Geschwindigkeit, um Sprengkörper zu zünden.

Die derzeitigen Sicherheitsstandards wären nicht betroffen.

RO-SQ 15.9

Betrifft: Ausnahme kleiner Mengen bestimmter Güter der Klasse 1 von den Überwachungsvorschriften (N12)

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 8.4 und 8.5 S1(6)

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Überwachungsvorschriften für Fahrzeuge zur Beförderung bestimmter Mengen gefährlicher Güter

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Carriage of Dangerous Goods by Road Regulations 1996, reg.24

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die nationalen Rechtsvorschriften sehen sichere Park- und Überwachungseinrichtungen vor, verlangen jedoch nicht, dass Ladungen der Klasse 1 zu jeder Zeit überwacht werden müssen, wie das im ADR, Kapitel 8.5 S1(6), vorgeschrieben ist.

Anmerkungen: Die ADR-Überwachungsvorschriften sind auf nationaler Ebene nicht immer durchführbar.

RO-SQ 15.10

Betrifft: Lockerung der Beförderungsbeschränkungen bei Zusammenladung von Sprengstoffen sowie von Sprengstoffen mit anderen gefährlichen Gütern in Waggons, Fahrzeugen und Containern

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 7.5.2.1 und 7.5.2.2

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Beschränkungen bei bestimmten Arten der Zusammenladung

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Carriage of Dangerous Goods by Road Regulations 1996, reg.18

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die nationalen Rechtsvorschriften sind weniger streng hinsichtlich der Zusammenladung von Sprengstoffen, vorausgesetzt, die Beförderung kann ohne Gefährdung durchgeführt werden.

Anmerkungen: Das Vereinigte Königreich möchte einige Varianten zu den Vorschriften über die Zusammenladung von Sprengstoffen sowie die Zusammenladung von Sprengstoffen mit anderen gefährlichen Gütern einführen. Die Varianten sollen jeweils eine mengenmäßige Begrenzung eines oder mehrerer Bestandteile der Ladung enthalten und nur zulässig sein, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen wurden, um zu verhindern, dass die Sprengstoffe mit anderen gefährlichen Stoffen in Berührung kommen oder die Gefahr besteht, dass sie mit diesen in Berührung kommen.

Beispiele für Varianten, die das Vereinigte Königreich zulassen möchte:

| 1. | Sprengstoffe, die den UN-Nummern 0029, 0030, 0042, 0065, 0081, 0082, 0104, 0241, 0255, 0267, 0283, 0289, 0290, 0331, 0332, 0360 oder 0361 zugeordnet werden, können mit gefährlichen Stoffen, die der UN-Nummer 1942 zugeordnet werden, in demselben Fahrzeug befördert werden. Die Menge der Stoffe der UN-Nummer 1942, die befördert werden darf, ist zu begrenzen, indem diese einem Sprengstoff 1.1D gleichgestellt werden. |
| --- | --- |

1.

Sprengstoffe, die den UN-Nummern 0029, 0030, 0042, 0065, 0081, 0082, 0104, 0241, 0255, 0267, 0283, 0289, 0290, 0331, 0332, 0360 oder 0361 zugeordnet werden, können mit gefährlichen Stoffen, die der UN-Nummer 1942 zugeordnet werden, in demselben Fahrzeug befördert werden. Die Menge der Stoffe der UN-Nummer 1942, die befördert werden darf, ist zu begrenzen, indem diese einem Sprengstoff 1.1D gleichgestellt werden.

| 2. | Sprengstoffe, die den UN-Nummern 0191, 0197, 0312, 0336, 0403, 0431 oder 0453 zugeordnet werden, können in demselben Fahrzeug befördert werden wie gefährliche Stoffe (ausgenommen entzündbare Gase, infektiöse Stoffe und Giftstoffe) in der Beförderungsklasse 2 oder gefährliche Stoffe in der Beförderungsklasse 3 oder einer Kombination von diesen, sofern die Gesamtmasse oder das Gesamtvolumen der gefährlichen Stoffe in der Beförderungsklasse 2 nicht mehr als 500 Kilogramm bzw. Liter und die Nettogesamtmasse dieser Sprengstoffe nicht mehr als 500 Kilogramm betragen. |
| --- | --- |

2.

Sprengstoffe, die den UN-Nummern 0191, 0197, 0312, 0336, 0403, 0431 oder 0453 zugeordnet werden, können in demselben Fahrzeug befördert werden wie gefährliche Stoffe (ausgenommen entzündbare Gase, infektiöse Stoffe und Giftstoffe) in der Beförderungsklasse 2 oder gefährliche Stoffe in der Beförderungsklasse 3 oder einer Kombination von diesen, sofern die Gesamtmasse oder das Gesamtvolumen der gefährlichen Stoffe in der Beförderungsklasse 2 nicht mehr als 500 Kilogramm bzw. Liter und die Nettogesamtmasse dieser Sprengstoffe nicht mehr als 500 Kilogramm betragen.

| 3. | 1.4G-Sprengstoffe können mit entzündbaren Flüssigkeiten oder entzündbaren Gasen in der Beförderungsklasse 2 oder nicht entzündbaren, nicht giftigen Gasen in der Beförderungsklasse 3 oder in einer Kombination von diesen in demselben Fahrzeug befördert werden, sofern die Gesamtmasse bzw. das Gesamtvolumen der gefährlichen Stoffe zusammengenommen nicht mehr als 200 Kilogramm bzw. Liter und die Nettogesamtmasse der Sprengstoffe nicht mehr als 20 Kilogramm betragen. |
| --- | --- |

3.

1.4G-Sprengstoffe können mit entzündbaren Flüssigkeiten oder entzündbaren Gasen in der Beförderungsklasse 2 oder nicht entzündbaren, nicht giftigen Gasen in der Beförderungsklasse 3 oder in einer Kombination von diesen in demselben Fahrzeug befördert werden, sofern die Gesamtmasse bzw. das Gesamtvolumen der gefährlichen Stoffe zusammengenommen nicht mehr als 200 Kilogramm bzw. Liter und die Nettogesamtmasse der Sprengstoffe nicht mehr als 20 Kilogramm betragen.

| 4. | Sprengkörper, die den UN-Nummern 0106, 0107 oder 0257 zugeordnet werden, können mit Sprengkörpern der Verträglichkeitsgruppen D, E oder F, deren Bestandteile sie sind, zusammengeladen werden. Die Gesamtmenge der Sprengstoffe der UN-Nummern 0106, 0107 oder0257 darf nicht mehr als 20 Kilogramm betragen. |
| --- | --- |

4.

Sprengkörper, die den UN-Nummern 0106, 0107 oder 0257 zugeordnet werden, können mit Sprengkörpern der Verträglichkeitsgruppen D, E oder F, deren Bestandteile sie sind, zusammengeladen werden. Die Gesamtmenge der Sprengstoffe der UN-Nummern 0106, 0107 oder0257 darf nicht mehr als 20 Kilogramm betragen.

RO-SQ 15.11

Betrifft: Alternative zur Verwendung der orangefarbenen Tafeln bei in Kleinfahrzeugen beförderten kleinen Sendungen radioaktiver Stoffe

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 5.3.2

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschrift, nach der radioaktive Stoffe befördernde Kleinfahrzeuge mit orangefarbenen Tafeln versehen sein müssen

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: The Radioactive Material (Road Transport) Regulations 2002 Regulation 5 (4) (d)

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Lässt alle nach diesem Verfahren genehmigten Ausnahmen zu. Die beantragte Ausnahmeregelung beinhaltet Folgendes:

| 1. | Die Fahrzeuge






  a) | müssen entweder nach den einschlägigen Bestimmungen des Abschnitts 5.3.2 des ADR gekennzeichnet sein oder |
| --- | --- | --- |

1.

Die Fahrzeuge

a)

müssen entweder nach den einschlägigen Bestimmungen des Abschnitts 5.3.2 des ADR gekennzeichnet sein oder

| b) | können, wenn es sich um Fahrzeuge mit einem Gewicht von unter 3 500 kg handelt, die weniger als zehn Versandstücke mit nicht spaltbaren oder freigestellten spaltbaren radioaktiven Stoffen befördern und bei denen die Summe der Transportkennzahlen der Versandstücke 3 nicht überschreitet, alternativ mit einem Hinweis gemäß nachstehendem Absatz 2 versehen sein. |
| --- | --- |

b)

können, wenn es sich um Fahrzeuge mit einem Gewicht von unter 3 500 kg handelt, die weniger als zehn Versandstücke mit nicht spaltbaren oder freigestellten spaltbaren radioaktiven Stoffen befördern und bei denen die Summe der Transportkennzahlen der Versandstücke 3 nicht überschreitet, alternativ mit einem Hinweis gemäß nachstehendem Absatz 2 versehen sein.

| 2. | Der Hinweis im Sinne des Absatzes 1, mit dem ein Fahrzeug versehen sein muss, wenn es radioaktive Stoffe befördert, muss folgenden Anforderungen entsprechen:






  a) | Die Mindestabmessung beträgt 12 x 12 cm. Die Beschriftung muss schwarz, fett und leserlich sein. Die Beschriftung muss darüber hinaus eingestanzt oder eingeprägt sein. Die Großbuchstaben des Wortes „RADIOACTIVE“ müssen mindestens 12 mm und alle sonstigen Großbuchstaben mindestens 5 mm hoch sein. |
| --- | --- | --- |

2.

Der Hinweis im Sinne des Absatzes 1, mit dem ein Fahrzeug versehen sein muss, wenn es radioaktive Stoffe befördert, muss folgenden Anforderungen entsprechen:

a)

Die Mindestabmessung beträgt 12 x 12 cm. Die Beschriftung muss schwarz, fett und leserlich sein. Die Beschriftung muss darüber hinaus eingestanzt oder eingeprägt sein. Die Großbuchstaben des Wortes „RADIOACTIVE“ müssen mindestens 12 mm und alle sonstigen Großbuchstaben mindestens 5 mm hoch sein.

| b) | Der Hinweis muss soweit feuerfest sein, dass sein Wortlaut nach einem Fahrzeugbrand lesbar bleibt. |
| --- | --- |

b)

Der Hinweis muss soweit feuerfest sein, dass sein Wortlaut nach einem Fahrzeugbrand lesbar bleibt.

| c) | Der Hinweis muss sicher im Fahrzeug an einer Stelle angebracht sein, wo er vom Fahrer deutlich zu sehen ist, ihm jedoch nicht die Sicht auf die Straße nimmt, und darf nur dann zu sehen sein, wenn das Fahrzeug tatsächlich radioaktive Stoffe befördert. |
| --- | --- |

c)

Der Hinweis muss sicher im Fahrzeug an einer Stelle angebracht sein, wo er vom Fahrer deutlich zu sehen ist, ihm jedoch nicht die Sicht auf die Straße nimmt, und darf nur dann zu sehen sein, wenn das Fahrzeug tatsächlich radioaktive Stoffe befördert.

| d) | Der Hinweis muss in geeigneter Form erfolgen und für Notfälle Name, Adresse und Telefonnummer einer Ansprechstelle enthalten. |
| --- | --- |

d)

Der Hinweis muss in geeigneter Form erfolgen und für Notfälle Name, Adresse und Telefonnummer einer Ansprechstelle enthalten.

Anmerkungen: Die Ausnahme wird für begrenzte Beförderungen geringer Mengen radioaktiver Stoffe beantragt, in erster Linie für Patienteneinzeldosen radioaktiver Stoffe, die in Kleinfahrzeugen zwischen örtlichen Krankenhauseinrichtungen befördert werden, bei denen die Möglichkeiten zur Anbringung selbst kleiner orangefarbener Tafeln begrenzt sind. Die Erfahrungen zeigen, dass bei diesen Fahrzeugen die Anbringung der orangefarbenen Tafeln problematisch und ihre Beibehaltung unter normalen Beförderungsbedingungen schwierig ist. Die Fahrzeuge werden mit Tafeln versehen, die den Inhalt gemäß Absatz 5.3.1.5.2 (und in der Regel 5.3.1.7.4) des ADR bezeichnen und die Gefahr eindeutig benennen. Außerdem wird ein feuerfester Hinweis mit den erforderlichen Notfallinformationen an einer gut sichtbaren Stelle angebracht. In der Praxis stehen mehr Sicherheitsinformationen zur Verfügung als die Bestimmungen des Absatzes 5.3.2 des ADR verlangen.

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ANHANG II

Ausnahmen für Mitgliedstaaten in Bezug auf die auf ihr Gebiet begrenzte Beförderung

BELGIEN

RO-LT 1.1

Betrifft: Beförderung in der unmittelbaren Nähe von Industriestandorten einschließlich der Beförderung auf öffentlichen Straßen

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie 94/55/EG (nachstehend „Richtlinie“): Anhänge A und B

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Anhänge A und B

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Ausnahmen 2-89, 4-97 und 2-2000

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Ausnahmen betreffen die Dokumentation, Etikettierung und Kennzeichnung von Versandstücken und die Fahrerbescheinigung.

Anmerkungen: Beförderung gefährlicher Güter zwischen Gebäuden

| — | Ausnahme 2-89: Autobahnüberquerungen (chemische Stoffe in Verpackungen) |
| --- | --- |

—

Ausnahme 2-89: Autobahnüberquerungen (chemische Stoffe in Verpackungen)

| — | Ausnahme 4-97: Entfernung von 2 km (Roheisenblöcke mit einer Temperatur von 600 oC) |
| --- | --- |

—

Ausnahme 4-97: Entfernung von 2 km (Roheisenblöcke mit einer Temperatur von 600 oC)

| — | Ausnahme 2-2000: Entfernung von ca. 500 m (IBC, PG II, III, Klassen 3, 5.1, 6.1, 8 und 9). |
| --- | --- |

—

Ausnahme 2-2000: Entfernung von ca. 500 m (IBC, PG II, III, Klassen 3, 5.1, 6.1, 8 und 9).

RO-LT 1.2

Betrifft: Verbringung nicht zur Beförderung bestimmter Tanks

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 1.1.3.2 (f)

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Ausnahmen 6-82, 2-85

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Beförderung normalerweise leerer Tanks zu Reinigungs- oder Reparaturzwecken ist zulässig.

Anmerkungen: Von der Europäischen Kommission als Ausnahme Nr. 7 (gemäß Artikel 6.10) registriert.

RO-LT 1.3

Betrifft: Fahrerausbildung

Örtliche Beförderung von UN 1202, 1203 und 1223 in Verpackungen und Tanks (in Belgien in einem Radius von 75 km um den Firmensitz)

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 8.2

Inhalt des Anhangs der Richtlinie:

Angaben zur Ausbildung:

| 1) | Ausbildung in Bezug auf Verpackungen |
| --- | --- |

1)

Ausbildung in Bezug auf Verpackungen

| 2) | Ausbildung in Bezug auf Tanks |
| --- | --- |

2)

Ausbildung in Bezug auf Tanks

| 3) | Spezialausbildung Cl 1 |
| --- | --- |

3)

Spezialausbildung Cl 1

| 4) | Spezialausbildung Cl 7 |
| --- | --- |

4)

Spezialausbildung Cl 7

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: In künftigen Vorschriften festzulegen

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Definitionen, Bescheinigungen, Ausstellung von Dokumenten, Duplikate, Gültigkeit und Verlängerung, Organisation von Schulungen und Prüfungen, Ausnahmeregelungen, Sanktionen, Schlussbestimmungen

Anmerkungen: Vorgeschlagen wird ein durch eine Prüfung abgeschlossener Basiskurs ausschließlich für die Beförderung von UN 1202, 1203 und 1223 in Verpackungen und Tanks in einem Radius von 75 km um den Firmensitz. Die Dauer des Kurses muss den ADR-Vorschriften entsprechen. Nach fünf Jahren muss der Fahrer einen Auffrischungskurs absolvieren und eine Prüfung ablegen. Die Bescheinigung enthält folgenden Vermerk: „Innerstaatliche Beförderung von UN 1202, 1203 und 1223 gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Richtlinie 94/55“.

RO-LT 1.4

Betrifft: Beförderung gefährlicher Güter in Tanks zur Vernichtung durch Verbrennen

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 3.2

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Ausnahme 01-2002

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Abweichend von der Tabelle in Kapitel 3.2 ist unter bestimmten Bedingungen zur Beförderung von UN 3130, wasserreaktiven Flüssigkeiten, Giften, III, nicht anderweitig genannten Stoffen, die Verwendung eines Tankcontainers mit dem Code L4BH anstatt L4DH zulässig.

Anmerkungen: Diese Vorschrift findet nur auf die Beförderung gefährlicher Abfälle über kurze Entfernungen Anwendung.

RO-LT 1.5

Betrifft: Beförderung von Abfällen zu Abfallentsorgungsanlagen

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 5.2, 5.4, 6.1 (alte Regelung: A5, 2X14, 2X12)

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Einstufung, Kennzeichnung und Verpackungsvorschriften

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Arrêté royal relatif au transport de marchandises dangereuses par route

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Anstatt Abfälle entsprechend dem ADR einzustufen, werden sie verschiedenen Abfallgruppen zugeordnet (brennbare Lösungsmittel, Farben, Säuren, Batterien usw.), damit gefährliche Reaktionen innerhalb einer Abfallgruppe vermieden werden. Die Vorschriften für den Bau von Verpackungen sind weniger streng.

Anmerkungen: Diese Regelung kann für die Beförderung kleiner Abfallmengen zu Entsorgungsanlagen verwendet werden.

RO-LT 1.6

Betrifft: Verabschiedung von RO-LT 14.5

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: —

RO-LT 1.7

Betrifft: Verabschiedung von RO-LT 14.6

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: —

RO-LT 1.8

Betrifft: Verabschiedung von RO-LT 15.2

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: —

DÄNEMARK

RO-LT 2.1

Betrifft: UN 1202, 1203, 1223 und Klasse 2 - kein Beförderungsdokument

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 5.4.1

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Beförderungsdokument erforderlich

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Bekendtgørelse nr. 729 af 15/08/2001 om vejtransport af farligt gods

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Bei der Beförderung von Mineralölprodukten der Klasse 3, UN 1202, 1203 und 1223 sowie Gasen der Klasse 2 im Hinblick auf deren Auslieferung (Güter, die an zwei oder mehr Empfänger zu liefern sind und Aufnahme zurückgenommener Güter in ähnlichen Situationen) ist kein Beförderungsdokument erforderlich, sofern die schriftlichen Anweisungen neben den im ADR vorgeschriebenen Informationen Angaben über die UN-Nummer, Name und Klasse enthalten.

Anmerkungen: Der Grund für nationale Ausnahmen, wie sie oben erwähnt werden, ist die Entwicklung elektronischer Ausrüstungen, die es beispielsweise den Mineralölgesellschaften, in denen solche Ausrüstungen eingesetzt werden, ermöglichen, ständig Kundendaten an die Fahrzeuge weiterzuleiten. Da diese Daten zu Beginn der Fahrt nicht verfügbar sind und erst während der Fahrt an das Fahrzeug weitergeleitet werden, ist die Erstellung der Beförderungsdokumente vor Beginn der Fahrt nicht möglich. Diese Art von Beförderungen ist auf bestimmte Gebiete beschränkt.

Bisher eine Ausnahme für Dänemark für eine ähnliche Bestimmung gemäß Artikel 6.10.

DEUTSCHLAND

RO-LT 3.1

Betrifft: Verzicht auf bestimmte Angaben im Beförderungsdokument (n2)

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 5.4.1.1.1

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Inhalt des Beförderungsdokuments

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Gefahrgut-Ausnahmeverordnung — GGAV 2002 vom 6.11.2002 (BGBl. I S. 4350), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 28.4.2003 (BGBl. I S. 595); Ausnahme 18

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Für alle Klassen, außer Klassen 1 (außer 1.4S), 5.2 und 7:

Keine Angabe im Beförderungsdokument erforderlich

| a) | für den Empfänger im Fall der örtlichen Verteilung (außer für vollständige Ladungen und für Beförderungen mit einem bestimmten Streckenverlauf); |
| --- | --- |

a)

für den Empfänger im Fall der örtlichen Verteilung (außer für vollständige Ladungen und für Beförderungen mit einem bestimmten Streckenverlauf);

| b) | für die Anzahl und Arten von Verpackungen, wenn 1.1.3.6 nicht angewandt wird und das Fahrzeug allen Bestimmungen von Anhang A und B entspricht; |
| --- | --- |

b)

für die Anzahl und Arten von Verpackungen, wenn 1.1.3.6 nicht angewandt wird und das Fahrzeug allen Bestimmungen von Anhang A und B entspricht;

| c) | für leere ungereinigte Tanks ist das Beförderungsdokument der letzten Ladung ausreichend. |
| --- | --- |

c)

für leere ungereinigte Tanks ist das Beförderungsdokument der letzten Ladung ausreichend.

Anmerkungen: Die Anwendung sämtlicher Bestimmungen wäre bei der betreffenden Beförderungsart nicht praktikabel.

Von der Europäischen Kommission als Ausnahme Nr. 22 (gemäß Art. 6.10) registriert.

RO-LT 3.2

Betrifft: Beförderung von PCB-kontaminierten Materialien der Klasse 9 in loser Schüttung

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 7.3.1

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Beförderung in loser Schüttung

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Gefahrgut-Ausnahmeverordnung — GGAV 2002 vom 6.11.2002 (BGBl. I S. 4350), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 28.4.2003 (BGBl. I S. 595); Ausnahme 11

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Erlaubt wird die Beförderung von Materialien in loser Schüttung, wenn sie in flüssigkeits- und staubdichten Fahrzeugaufbauten oder Containern verladen werden.

Anmerkungen: Die Ausnahme 11 ist bis 31.12.2004 befristet. Ab 2005 enthalten ADR und RID dieselben Bestimmungen.

Vgl. auch die Multilaterale Vereinbarung M137.

Listennummer 4*

RO-LT 3.3

Betrifft: Beförderung verpackter gefährlicher Abfälle

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: Teile 1 bis 5

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Gefahrgut-Ausnahmeverordnung — GGAV 2002 vom 6.11.2002 (BGBl. I S. 4350), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 28.4.2003 (BGBl. I S. 595); Ausnahme 20

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Klassen 2 bis 6.1, 8 und 9; Zusammenpackung und Beförderung gefährlicher Abfälle in Verpackungen und Großpackmitteln (IBC); die Abfälle müssen sich in einer (bei der Sammlung verwendeten) Innenverpackung befinden und bestimmten Abfallgruppen (Vermeidung gefährlicher Reaktionen innerhalb einer Abfallgruppe) zugeordnet werden; Verwendung einer schriftlichen Weisung mit Angabe der Abfallgruppe als Beförderungspapier; Sammlung von Haus- und Laborabfällen usw.

Anmerkungen: Listennummer 6*

GRIECHENLAND

RO-LT 4.1

Betrifft: Ausnahme zu den Sicherheitsanforderungen an fest verbundene Tanks (Tankfahrzeuge), die vor dem 31.12.2001 zugelassen worden sind und für die örtlich begrenzte Beförderung oder die Beförderung kleiner Mengen bestimmter Kategorien gefährlicher Güter benutzt werden

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 1.6.3.6, 6.8.2.4.2, 6.8.2.4.3, 6.8.2.4.4, 6.8.2.4.5, 6.8.2.1.17-6.8.2.1.22, 6.8.2.1.28, 6.8.2.2, 6.8.2.2.1, 6.8.2.2.2

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschriften für den Bau, die Ausrüstung, die Zulassung des Baumusters, die Prüfungen und die Kennzeichnung von fest verbundenen Tanks (Tankfahrzeugen), Aufsetztanks, Tankcontainern und Tankwechselaufbauten (Tankwechselbehältern), deren Tankkörper aus metallenen Werkstoffen hergestellt sind, sowie von Batteriefahrzeugen und Gascontainern mit mehreren Elementen (MEGC)

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Τεχνικές Προδιαγραφές κατασκευής, εξοπλισμού και ελέγχων των δεξαμενών μεταφοράς συγκεκριμένων κατηγοριών επικινδύνων εμπορευμάτων για σταθερές δεξαμενές (οχήματα-δεξαμενές), αποσυναρμολογούμενες δεξαμενές που βρίσκονται σε κυκλοφορία. (Vorschriften für den Bau, die Ausrüstung und die Prüfungen von zum Verkehr zugelassenen fest verbundenen Tanks (Tankfahrzeugen) und Aufsetztanks für bestimmte Kategorien gefährlicher Güter)

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Übergangsvorschrift: fest verbundene Tanks (Tankfahrzeuge), Aufsetztanks und Tankcontainer, die zwischen dem 1.1.1985 und dem 31.12.2001 erstmals in Griechenland zugelassen worden sind, können bis zum 31.12.2010 weiter verwendet werden. Diese Übergangsvorschrift betrifft Fahrzeuge für die Beförderung der folgenden gefährlichen Stoffe: (UN-Nummern 1202, 1268, 1223, 1863, 2614, 1212, 1203, 1170, 1090, 1193, 1245, 1294, 1208, 1230, 3262, 3257). Diese Beförderung ist bei kleinen Mengen oder als örtlich begrenzte Beförderung bei im oben genannten Zeitraum zugelassenen Fahrzeugen vorgesehen. Diese Übergangsvorschrift gilt für Tankfahrzeuge, die gemäß den folgenden Kriterien umgebaut worden sind:

| 1. | Abschnitte des ADR über Prüfungen: 6.8.2.4.2, 6.8.2.4.3, 6.8.2.4.4, 6.8.2.4.5 (ADR 1999: 211.151, 211.152, 211.153, 211.154). |
| --- | --- |

1.

Abschnitte des ADR über Prüfungen: 6.8.2.4.2, 6.8.2.4.3, 6.8.2.4.4, 6.8.2.4.5 (ADR 1999: 211.151, 211.152, 211.153, 211.154).

| 2. | Mindestwanddicke 3 mm bei unterteilten Tanks, deren Abteile einen Fassungsraum bis 3 500 l haben, und 4 mm Baustahl bei Tanks, deren Abteile einen Fassungsraum von bis zu 6 000 l haben, unabhängig von Art oder Dicke der Trennwände. |
| --- | --- |

2.

Mindestwanddicke 3 mm bei unterteilten Tanks, deren Abteile einen Fassungsraum bis 3 500 l haben, und 4 mm Baustahl bei Tanks, deren Abteile einen Fassungsraum von bis zu 6 000 l haben, unabhängig von Art oder Dicke der Trennwände.

| 3. | Handelt es sich bei dem verwendeten Werkstoff um Aluminium oder ein anderes Metall, müssen Tanks die Vorschriften über die Mindestwanddicke und andere technische Spezifikationen erfüllen, die sich aus den von der örtlichen Behörde des vorherigen Zulassungslandes genehmigten technischen Zeichnungen ergeben. Bei fehlenden technischen Zeichnungen müssen Tanks die Vorschriften des Abschnitts 6.8.2.1.17 (211.127) erfüllen. |
| --- | --- |

3.

Handelt es sich bei dem verwendeten Werkstoff um Aluminium oder ein anderes Metall, müssen Tanks die Vorschriften über die Mindestwanddicke und andere technische Spezifikationen erfüllen, die sich aus den von der örtlichen Behörde des vorherigen Zulassungslandes genehmigten technischen Zeichnungen ergeben. Bei fehlenden technischen Zeichnungen müssen Tanks die Vorschriften des Abschnitts 6.8.2.1.17 (211.127) erfüllen.

| 4. | Tanks müssen den Randnummern/Abschnitten 211.128, 6.8.2.1.28 (211.129) sowie dem Abschnitt 6.8.2.2 mit den Unterabschnitten 6.8.2.2.1 und 6.8.2.2.2 (211.130, 211.131) entsprechen. |
| --- | --- |

4.

Tanks müssen den Randnummern/Abschnitten 211.128, 6.8.2.1.28 (211.129) sowie dem Abschnitt 6.8.2.2 mit den Unterabschnitten 6.8.2.2.1 und 6.8.2.2.2 (211.130, 211.131) entsprechen.

Genauer gesagt dürfen Tankfahrzeuge mit einer Masse von weniger als 4 t, die ausschließlich für die örtlich begrenzte Beförderung von Gasöl (UN 1202) eingesetzt werden, vor dem 31.12.2002 erstmals zugelassen worden sind und eine Wanddicke von weniger als 3 mm haben, nur verwendet werden, wenn sie gemäß der Randnummer 211.127 (5)b4 (6.8.2.1.20) umgebaut worden sind.

RO-LT 4.2

Betrifft: Ausnahme von den Bauvorschriften für Basisfahrzeuge bei Fahrzeugen, die für die örtlich begrenzte Beförderung von gefährlichen Gütern bestimmt sind und vor dem 31. Dezember 2001 erstmals zugelassen worden sind.

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: ADR 2001: 9.2, 9.2.3.2, 9.2.3.3

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Bauvorschriften für Basisfahrzeuge

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Τεχνικές Προδιαγραφές ήδη κυκλοφορούντων οχημάτων που διενεργούν εθνικές μεταφορές ορισμένων κατηγοριών επικινδύνων εμπορευμάτων. (Technische Vorschriften für bereits in Betrieb befindliche Fahrzeuge, die für die örtlich begrenzte Beförderung bestimmter Kategorien gefährlicher Güter bestimmt sind)

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Ausnahme bezieht sich auf Fahrzeuge, die für die örtlich begrenzte Beförderung gefährlicher Güter (UN-Nummern 1202, 1268, 1223, 1863, 2614, 1212, 1203, 1170, 1090, 1193, 1245, 1294, 1208, 1230, 3262 und 3257) bestimmt sind und vor dem 31. Dezember 2001 erstmals zugelassen worden sind.

Die oben genannten Fahrzeuge müssen abgesehen von den nachstehenden Abweichungen den Vorschriften des Kapitels 9 (Abschnitte 9.2.1. bis 9.2.6) des Anhangs B der Richtlinie 94/55/EG entsprechen.

Erfüllung der Vorschriften des Abschnitts 9.2.3.2 nur unbedingt erforderlich, wenn das Fahrzeug vom Hersteller mit einem Anti-Blockier-System ausgerüstet ist und mit einer Dauerbremsanlage gemäß Abschnitt 9.2.3.3.1 versehen werden soll, die jedoch nicht unbedingt den Abschnitten 9.2.3.3.2. und 9.2.3.3.3 entsprechen muss.

Die Stromversorgung des Fahrtschreibers muss über eine Sicherungsbarriere erfolgen, die direkt mit der Batterie verbunden ist (Randnummer 220 514), und die elektrische Lifteinrichtung einer Achse muss sich an der Stelle befinden, an der der Hersteller sie ursprünglich angebracht hat, und muss durch einen geeigneten geschlossenen Kasten geschützt sein (Randnummer 220 517).

Spezielle Tankfahrzeuge mit einer Gesamtmasse von weniger als 4 Tonnen, die für die lokale Beförderung von Heizöl (UN 1202) bestimmt sind, müssen den Vorschriften der Abschnitte 9.2.2.3, 9.2.2.6, 9.2.4.3 und 9.2.4.5, aber nicht unbedingt den anderen Vorschriften entsprechen.

Anmerkungen: Die Anzahl der oben genannten Fahrzeuge ist im Vergleich zur Gesamtzahl derzeit zugelassener Fahrzeuge gering; außerdem sind sie nur für die örtlich begrenzte Beförderung bestimmt. Die Form der beantragten Ausnahmeregelung, die Stärke der betroffenen Fahrzeugflotte und die Art der beförderten Güter stellen kein Problem für die Straßenverkehrssicherheit dar.

SPANIEN

RO-LT 5.1

Betrifft: Spezialausrüstung für die Verteilung von wasserfreiem Ammoniak

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 6.8.2.2.2

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Um jeglichen Verlust des Inhalts im Falle der Beschädigung der äußeren Einrichtungen (Rohrstutzen, seitliche Verschlusseinrichtungen) zu vermeiden, müssen die innere Absperreinrichtung und ihr Sitz so beschaffen oder geschützt sein, dass sie unter dem Einfluss äußerer Beanspruchungen nicht abgerissen werden können. Die Füll- und Entleerungseinrichtungen (einschließlich Flansche und Schraubverschlüsse) sowie Schutzkappen müssen gegen ungewolltes Öffnen gesichert sein.

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Real Decreto 2115/1998. Anejo 1. Apartado 3

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: In der Landwirtschaft verwendete Tanks zur Verteilung und Ausbringung von wasserfreiem Ammoniak, die vor dem 1. Januar 1992 in Betrieb genommen wurden, dürfen mit äußeren — anstatt innerer — Sicherheitseinrichtungen ausgestattet sein, sofern diese einen Schutz bieten, der dem durch die Tankhülle gebotenen Schutz mindestens gleichwertig ist.

Anmerkungen: Vor dem 1. Januar 1992 wurde ein mit äußeren Sicherheitseinrichtungen ausgestatteter Tanktyp ausschließlich in der Landwirtschaft zur direkten Ausbringung von wasserfreiem Ammoniak verwendet. Mehrere Tanks dieses Typs sind noch heute im Einsatz. Sie werden nur selten in beladenem Zustand auf der Straße bewegt und ausschließlich zur Ausbringung von Dünger in landwirtschaftlichen Großbetrieben verwendet.

FRANKREICH

RO-LT 6.1

Betrifft: Verwendung des für den Seeverkehr bestimmten Dokuments als Beförderungsdokument für Fahrten über kurze Entfernungen im Anschluss an die Entladung der Schiffe

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 5.4.1

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Beförderungspapier für die Beförderung gefährlicher Güter und damit zusammenhängende Informationen

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Arrêté du 1er juin 2001 relatif au transport de marchandises dangereuses par route — Article 23-4

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Für Fahrten innerhalb eines Radius von 15 km wird das für den Seeverkehr bestimmte Dokument als Beförderungsdokument verwendet.

RO-LT 6.2

Betrifft: Zusammenladung von Erzeugnissen der Klasse 1 mit gefährlichen Stoffen anderer Klassen (91)

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 7.5.2.1

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Verbot der Zusammenladung von Versandstücken mit unterschiedlichen Gefahrzetteln

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Arrêté du 1er juin 2001 relatif au transport de marchandises dangereuses par route — Article 26

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Möglichkeit der Zusammenladung einfacher oder zusammengebauter Sprengkörper und nicht zur Klasse 1 gehörender Güter, vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Bedingungen und für Entfernungen bis zu 200 km in Frankreich.

RO-LT 6.3

Betrifft: Beförderung ortsfester Tanks zur Lagerung von LPG (18)

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: Anhänge A und B

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Arrêté du 1er juin 2001 relatif au transport de marchandises dangereuses par route — Article 30

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Beförderung ortsfester Tanks zur Lagerung von LPG unterliegt bestimmten Regeln. Gilt nur für kurze Entfernungen.

RO-LT 6.4

Betrifft: Bestimmte Bedingungen für die Fahrerausbildung und die Betriebserlaubnis von Fahrzeugen, die zur Beförderung in der Landwirtschaft eingesetzt werden (kurze Entfernungen)

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 6.8.3.2, 8.2.1 und 8.2.2

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Tankausrüstung und Fahrerausbildung

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Arrêté du 1er juin 2001 relatif au transport de marchandises dangereuses par route — Article 29.2 — Annexe D4

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Sondervorschriften für die Betriebserlaubnis von Fahrzeugen. Besondere Ausbildung der Fahrer.

IRLAND

RO-LT 7.1

Betrifft: Befreiung von den Vorschriften des Abschnitts 5.4.1.1.1, wonach das Beförderungspapier folgende Angaben enthalten muss: i) den Namen und die Anschrift des Empfängers/der Empfänger, ii) die Anzahl und Beschreibung der Versandstücke und iii) die Gesamtmenge der gefährlichen Güter, wenn Kerosin, Dieselkraftstoff oder Flüssiggas mit den Kennnummern UN 1223, UN 1202 bzw. UN 1965 zum Endverbraucher befördert werden

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 5.4

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Dokumentation

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Regulation 82(2) of the „Carriage of Dangerous Goods by Road Regulations, 2004“

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Werden Kerosin, Dieselkraftstoff oder Flüssiggas mit den Kennnummern UN 1223, UN 1202 bzw. UN 1965 gemäß Anhang B.5 der Anlage B des ADR zum Endverbraucher befördert, so ist es nicht notwendig, den Namen und die Anschrift des Empfängers, die Anzahl und Beschreibung der Versandstücke, Schüttgut- oder sonstigen Behälter und die beförderte Gesamtmenge auf der Beförderungseinheit anzugeben.

Anmerkungen: Werden Haushalte mit Heizöl beliefert, so werden die Tanks der Kunden üblicherweise nachgefüllt, so dass bei Antritt einer Auslieferungsfahrt die eigentliche Liefermenge und auch die Anzahl der belieferten Kunden unbekannt sind. Bei der Auslieferung von Flüssiggasflaschen werden leere Flaschen in der Regel gegen volle ausgetauscht, so dass zu Beginn der Fahrt die Anzahl der Kunden und die jeweilige Liefermenge unbekannt sind.

RO-LT 7.2

Betrifft: Ausnahmeregelung, nach der bei der Beförderung leerer ungereinigter Tanks als Beförderungspapier gemäß Abschnitt 5.4.1.1.1 das der zuletzt beförderten Ladung verwendet werden darf

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 5.4

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Dokumentation

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Regulation 82(3) of the „Carriage of Dangerous Goods by Road Regulations, 2004“

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Bei der Beförderung leerer ungereinigter Tanks ist das Beförderungspapier für die zuletzt beförderte Ladung ausreichend.

Anmerkungen: Insbesondere bei der Belieferung von Tankstellen mit Benzin und/oder Dieselkraftstoff kehren die Tankfahrzeuge nach Auslieferung der letzten Ladung direkt in das Kraftstofflager (zur erneuten Beladung für die nächste Beförderung) zurück.

RO-LT 7.3

Betrifft: Ausnahmeregelung, nach der gefährliche Güter, die der Sondervorschrift CV1 in Abschnitt 7.5.11 oder S1 in Abschnitt 8.5 unterliegen, an einer der Öffentlichkeit zugänglichen Stelle ohne besondere Erlaubnis der zuständigen Behörde auf- oder abgeladen werden dürfen.

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 7.5 und 8.5

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Zusätzliche Vorschriften für die Be- und Entladung und die Handhabung

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Regulation 82(5) of the „Carriage of Dangerous Goods by Road Regulations, 2004“

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Abweichend von den Vorschriften gemäß 7.5.11 und 8.5 dürfen gefährliche Güter an einer der Öffentlichkeit zugänglichen Stelle ohne besondere Erlaubnis der zuständigen Behörde auf- oder abgeladen werden.

Anmerkungen: Bei innerstaatlichen Beförderungen ist diese Vorschrift mit sehr hohen Kosten für die zuständigen Behörden verbunden.

RO-LT 7.4

Betrifft: Ausnahmeregelung, nach der Emulsionsmatrix für Sprengstoffe mit der Kennnummer UN 3375 in Tanks befördert werden darf

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 4.3

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Verwendung von Tanks usw.

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Regulation 82(6) of the „Carriage of Dangerous Goods by Road Regulations, 2004“

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Emulsionsmatrix für Sprengstoffe mit der Kennnummer UN 3375 darf in Tanks befördert werden.

Anmerkungen: Die Matrix, obwohl als Feststoff eingestuft, ist weder pulverförmig noch körnig.

RO-LT 7.5

Betrifft: Ausnahme von der Vorschrift gemäß Abschnitt 7.5.2.1, wonach Gegenstände der Verträglichkeitsgruppe B sowie Stoffe und Gegenstände der Verträglichkeitsgruppe D nicht mit gefährlichen Gütern der Klassen 3, 5.1 und 8 in Tanks in ein Fahrzeug verladen werden dürfen.

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 7.5

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschriften für die Be- und Entladung und die Handhabung

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Regulation 82(7) of the „Carriage of Dangerous Goods by Road Regulations, 2004“

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Versandstücke mit Gegenständen der Verträglichkeitsgruppe B der ADR-Klasse 1 sowie Versandstücke mit Stoffen und Gegenständen der Verträglichkeitsgruppe D der ADR-Klasse 1 dürfen zusammen mit gefährlichen Gütern der ADR-Klassen 3, 5.1 und 8 in ein Fahrzeug verladen werden, vorausgesetzt, a) die Versandstücke der ADR-Klasse 1 werden unter den geforderten Bedingungen in getrennten Behältern oder Abteilen befördert, deren Bauart von der zuständigen Behörde zugelassen ist; b) die Stoffe der ADR-Klassen 3, 5.1 und 8 werden in Behältern befördert, die die von der zuständigen Behörde gestellten Anforderungen in Bezug auf Konstruktion, Bau, Prüfung, Betrieb und Verwendung erfüllen.

Anmerkungen: Erlaubnis, unter den von der zuständigen Behörde genehmigten Bedingungen, des Zusammenladens von Gegenständen und Stoffen der Klasse 1, Verträglichkeitsgruppen B und D, mit gefährlichen Gütern der Klassen 3, 5.1 und 8 in Tanks in demselben Fahrzeug (Pumpenfahrzeug).

RO-LT 7.6

Betrifft: Ausnahme von der unter 4.3.4.2.2 genannten Vorschrift, wonach nicht dauernd am Tank befindliche flexible Füll- und Entleerrohre während der Beförderung entleert sein müssen

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 4.3

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Verwendung von Tankfahrzeugen

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Regulation 82(8) of the „Carriage of Dangerous Goods by Road Regulations, 2004“

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Flexible Schlauchhaspeln (einschließlich dazugehöriger fester Rohrleitungen) an Tankfahrzeugen, die im Einzelhandelsvertrieb von Erdölerzeugnissen mit den UN-Nummern 1202, 1223, 1011 und 1978 eingesetzt werden, müssen während der Beförderung nicht entleert sein, sofern geeignete Maßnahmen den Verlust des Tankinhalts verhindern.

Anmerkungen: Flexible Schlauchleitungen, die an Tankfahrzeugen zur Belieferung von Haushalten montiert sind, müssen stets gefüllt sein, auch während des Transports. Das Lieferverfahren erfordert, dass die Messeinrichtung und der Schlauch des Tankfahrzeugs gefüllt sind, damit der Kunde die korrekte Menge des Produkts erhält.

RO-LT 7.7

Betrifft: Befreiung von einigen Vorschriften der Kapitel 5.4.0, 5.4.1.1.1 und 7.5.11 des ADR bezüglich der Beförderung von Ammoniumnitratdüngern mit der Kennnummer UN 2067 in loser Schüttung vom Hafen zum Empfänger

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 5.4.0, 5.4.1.1.1 und 7.5.11

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Notwendigkeit eines gesonderten Beförderungspapiers für jede einzelne Beförderung mit Angabe der Gesamtmenge der jeweils beförderten Ladung sowie die Anforderung, das Fahrzeug vor und nach der Beförderung zu reinigen

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Vorschlag zur Änderung der „Carriage of Dangerous Goods by Road Regulations, 2004“

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Vorschlag für eine Ausnahme von den ADR-Vorschriften bezüglich des Beförderungspapiers und der Fahrzeugreinigung; Berücksichtigung von praktischen Erwägungen bei der Massengutbeförderung vom Hafen zum Empfänger

Anmerkungen: Die ADR-Vorschriften sehen a) ein gesondertes Beförderungspapier mit Angabe der Gesamtmasse der beförderten gefährlichen Güter einer bestimmten Ladung vor und enthalten b) die Sondervorschrift CV24, wonach für jede einzelne Ladung, die beim Löschen eines Massengutschiffes zwischen Hafen und Empfänger befördert wird, eine Fahrzeugreinigung erforderlich ist. Da es sich um örtlich begrenzte Beförderungen und um das Löschen von Massengutschiffen handelt, wobei derselbe Stoff auf mehreren Fahrten (an einem Tag oder mehreren aufeinander folgenden Tagen) vom Schiff zum Empfänger befördert wird, dürfte ein einziges Beförderungspapier mit ungefährer Angabe der Gesamtmasse der einzelnen Ladungen ausreichen und sollte auf die Sondervorschrift CV24 verzichtet werden können.

NIEDERLANDE

RO-LT 10.1

Betrifft: Regelung für die Beförderung gefährlicher Haushaltsabfälle 2002

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 1.1.3.6, 3.3, 4.1.4, 4.1.6, 4.1.8, 4.1.10, 5.2.2, 5.4.0, 5.4.1, 5.4.3, 7.5.4, 7.5.7, 8.1.2.1, Buchstaben a) und b), 8.1.5, Buchstabe c), 8.3.6

Inhalt des Anhangs der Richtlinie:

1.1.3.6: Ausnahmen in Bezug auf die je Beförderungseinheit beförderten Mengen

3.3: Sondervorschriften für bestimmte Stoffe oder Gegenstände

4.1.4: Liste mit Anweisungen zur Verpackung; 4.1.6: Besondere Verpackungsvorschriften für Güter der Klasse 2; 4.1.8: Besondere Verpackungsvorschriften für ansteckungsgefährliche Stoffe; 4.1.10: Besondere Vorschriften für Sammelverpackungen

5.2.2: Bezettelung von Versandstücken; 5.4.0: Gemäß dem ADR beförderte Güter müssen mit den in diesem Kapitel gegebenenfalls vorgeschriebenen Begleitpapieren versehen sein, sofern nicht eine Ausnahme nach den Abschnitten 1.1.3.1 bis 1.1.3.5 gewährt wurde; 5.4.1: Versandschein für gefährliche Güter einschließlich zugehöriger Informationen; 5.4.3: schriftliche Weisungen

7.5.4: Vorsichtsmaßnahmen bei Nahrungs-, Genuss- und Futtermitteln; 7.5.7: Handhabung und Verstauung

8.1.2.1: Zusätzlich zu den gesetzlich vorgeschriebenen Papieren sind folgende Unterlagen in der Beförderungseinheit mitzuführen: a. die in Abschnitt 5.4.1 genannten Versandscheine für alle beförderten gefährlichen Güter und gegebenenfalls die in Abschnitt 5.4.2 vorgesehene Containerladebescheinigung; b. die schriftlichen Weisungen nach Abschnitt 5.4.3 für alle beförderten gefährlichen Güter; 8.1.5: Jede Beförderungseinheit, die gefährliche Güter befördert, muss mit Folgendem ausgestattet sein: c. die zur Durchführung der in den schriftlichen Weisungen nach Abschnitt 5.4.3 vorgesehenen zusätzlichen und besonderen Maßnahmen erforderliche Ausrüstung; 8.3.6: Betrieb des Motors während des Beladens oder Entladens.

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Artikel 3 van de Regeling vervoer huishoudelijk gevaarlijk afval 2002

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Artikel 3

Die folgenden Abschnitte des ADR finden keine Anwendung:

| a. | 1.1.3.6 |
| --- | --- |

a.

1.1.3.6

| b. | 3.3 |
| --- | --- |

b.

3.3

| c. | 4.1.4; 4.1.6; 4.1.8; 4.1.10 |
| --- | --- |

c.

4.1.4; 4.1.6; 4.1.8; 4.1.10

| d. | 5.2.2; 5.4.0; 5.4.1; 5.4.3 |
| --- | --- |

d.

5.2.2; 5.4.0; 5.4.1; 5.4.3

| e. | 7.5.4; 7.5.7 |
| --- | --- |

e.

7.5.4; 7.5.7

| f. | 8.1.2.1. Buchstaben a) und b); 8.1.5. Buchstabe c); 8.3.6. |
| --- | --- |

f.

8.1.2.1. Buchstaben a) und b); 8.1.5. Buchstabe c); 8.3.6.

Anmerkungen: Die Regelung ist so ausgelegt, dass Privatpersonen ihre „chemischen Kleinabfälle“ bei einer einzigen Stelle abgeben können. Dies gilt für Reststoffe wie zum Beispiel Farbstoffreste. Der Gefährlichkeitsgrad wird durch die Wahl des Beförderungsmittels minimiert, was insbesondere die Verwendung besonderer Beförderungselemente und für die Öffentlichkeit deutlich sichtbarer Rauchverbotsschilder einschließt.

In Anbetracht der begrenzten abzugebenden Mengen und der besonderen Art der Verpackung schließt dieser Artikel eine Reihe von Abschnitten des ADR aus. Außerdem sind an anderer Stelle der Regelung zusätzliche Vorschriften vorgesehen.

RO-LT 10.2

Betrifft: Regelung für die Beförderung gefährlicher Haushaltsabfälle 2002

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 1.1.3.6

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Ausnahmen im Zusammenhang mit den je Beförderungseinheit beförderten Mengen

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Artikel 10, onderdeel a, en 16, onderdeel b, van de Regeling vervoer huishoudelijk gevaarlijk afval 2002

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften:

| 10a: | Die Bescheinigung über die Schulung des Begleiters und der in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) genannte Hinweis befinden sich an Bord des Fahrzeugs; |
| --- | --- |

10a:

Die Bescheinigung über die Schulung des Begleiters und der in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) genannte Hinweis befinden sich an Bord des Fahrzeugs;

| 16b: | Der Fahrzeugbegleiter besitzt den von der Fahrer-Zertifizierungsstelle CCV ausgestellten Qualifikationsnachweis „Beförderung gefährlicher Abfälle“. |
| --- | --- |

16b:

Der Fahrzeugbegleiter besitzt den von der Fahrer-Zertifizierungsstelle CCV ausgestellten Qualifikationsnachweis „Beförderung gefährlicher Abfälle“.

Anmerkungen: Angesichts der Vielzahl der in Frage kommenden gefährlichen Haushaltsabfälle muss der Transportunternehmer ungeachtet der geringen abzugebenden Abfallmengen eine Schulungsbescheinigung vorweisen können. Außerdem wird gefordert, dass dem Transportunternehmer ein Qualifikationsnachweis für die Beförderung gefährlicher Abfälle ausgestellt worden ist.

Dadurch soll unter anderem sichergestellt sein, dass der Transportunternehmer zum Beispiel nicht Säuren und Basen zusammenverpackt und dass er mit Zwischenfällen angemessen umzugehen weiß.

RO-LT 10.3

Betrifft: Regelung für die Beförderung gefährlicher Haushaltsabfälle 2002

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 1.1.3.6

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Ausnahmen im Zusammenhang mit den je Beförderungseinheit beförderten Mengen

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Artikel 10b van de Regeling vervoer huishoudelijk gevaarlijk afval 2002

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Artikel 10b

Folgendes wird an Bord des Fahrzeugs mitgeführt: b. schriftliche Weisungen und gemäß dem Anhang der Vorschrift zur Begründung der Regelung zusammengestellte Informationen.

Anmerkungen: Da die Regelung Ausnahmen von Abschnitt 1.1.3.6 des ADR ausschließt, sind auch bei geringen Mengen schriftliche Weisungen mitzuführen. Dies wird auf Grund der Vielzahl der abzugebenden gefährlichen Abfälle und der Tatsache, dass diejenigen, die die Abfälle abgeben (Privatpersonen), mit dem Gefährlichkeitsgrad nicht vertraut sind, für notwendig erachtet.

RO-LT 10.4

Betrifft: Regelung für die Beförderung gefährlicher Haushaltsabfälle 2002

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 6.1

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Bau- und Prüfvorschriften für Verpackungen

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Artikel 6 van de Regeling vervoer huishoudelijk gevaarlijk afval 2002

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Artikel 6

| 1. | Die gefährlichen Haushaltsabfälle dürfen nur in einer dicht verschlossenen Verpackung abgegeben werden, die für den betreffenden Stoff geeignet ist.






  a) | Bei Objekten, die unter die Kategorie 6.2 fallen, muss außerdem sichergestellt sein, dass die Verpackung bei Abgabe keine Verletzungsgefahr darstellt. |
| --- | --- | --- |

1.

Die gefährlichen Haushaltsabfälle dürfen nur in einer dicht verschlossenen Verpackung abgegeben werden, die für den betreffenden Stoff geeignet ist.

a)

Bei Objekten, die unter die Kategorie 6.2 fallen, muss außerdem sichergestellt sein, dass die Verpackung bei Abgabe keine Verletzungsgefahr darstellt.

| b) | Für gefährliche Haushaltsabfälle industrieller Herkunft gilt außerdem: Die Verpackung erfolgt in einer Box mit einem Fassungsraum von höchstens 60 Litern, in der die Abfallstoffe nach Gefahrkategorie getrennt sind (kga-box). |
| --- | --- |

b)

Für gefährliche Haushaltsabfälle industrieller Herkunft gilt außerdem: Die Verpackung erfolgt in einer Box mit einem Fassungsraum von höchstens 60 Litern, in der die Abfallstoffe nach Gefahrkategorie getrennt sind (kga-box).

| 2. | Die Verpackung muss an der Außenseite frei von gefährlichen Haushaltsabfällen sein. |
| --- | --- |

2.

Die Verpackung muss an der Außenseite frei von gefährlichen Haushaltsabfällen sein.

| 3. | Der Name des Stoffes ist auf der Verpackung anzugeben. |
| --- | --- |

3.

Der Name des Stoffes ist auf der Verpackung anzugeben.

| 4. | Bei jeder Sammlung wird nur eine Box gemäß Punkt 1 Buchstabe b) angenommen. |
| --- | --- |

4.

Bei jeder Sammlung wird nur eine Box gemäß Punkt 1 Buchstabe b) angenommen.

Anmerkungen: Dieser Artikel ergibt sich aus Artikel 3, in dem bestimmte Abschnitte des ADR für nicht anwendbar erklärt werden. Bei dieser Regelung bedarf es aufgrund der begrenzten Mengen der betreffenden gefährlichen Stoffe keiner genehmigungspflichtigen Verpackung nach Abschnitt 6.1 des ADR. Stattdessen werden in dem Artikel eine Reihe von Vorschriften festgelegt, von denen eine besagt, dass die gefährlichen Stoffe in dichten Behältern abgegeben werden müssen, so dass ein Aussickern aus der Verpackung verhindert wird.

RO-LT 10.5

Betrifft: Regelung für die Beförderung gefährlicher Haushaltsabfälle 2002

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 6.1

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Bau- und Prüfvorschriften für Verpackungen

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Artikel 7, tweede lid, van de Regeling vervoer huishoudelijk gevaarlijk afval 2002

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Artikel 7.2

Das Fahrzeug verfügt über einen Laderaum, der durch eine massive dicke Wand vom Führerhaus getrennt ist, oder über einen Laderaum, der nicht fester Bestandteil des Fahrzeugs ist.

Anmerkungen: Bei dieser Regelung bedarf es aufgrund der begrenzten Mengen der betreffenden gefährlichen Stoffe keiner genehmigungspflichtigen Verpackung nach Abschnitt 6.1 des ADR. Daher enthält dieser Artikel eine zusätzliche Vorschrift, die verhindern soll, dass giftige Dämpfe in das Führerhaus eindringen können.

RO-LT 10.6

Betrifft: Regelung für die Beförderung gefährlicher Haushaltsabfälle 2002

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 6.1

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Bau- und Prüfvorschriften für Verpackungen

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Artikel 8, eerste lid, van de Regeling vervoer huishoudelijk gevaarlijk afval 2002

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Artikel 8.1

Der Laderaum eines gedeckten Fahrzeugs verfügt über einen ständig laufenden Sauglüfter im oberen Teil und über Zuluftöffnungen im unteren Teil.

Anmerkungen: Bei dieser Regelung bedarf es aufgrund der begrenzten Mengen der betreffenden gefährlichen Stoffe keiner genehmigungspflichtigen Verpackung nach Abschnitt 6.1 des ADR. Daher enthält dieser Artikel eine zusätzliche Vorschrift, die verhindern soll, dass sich giftige Dämpfe im Laderaum ansammeln können.

RO-LT 10.7

Betrifft: Regelung für die Beförderung gefährlicher Haushaltsabfälle 2002

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 6.1

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Bau- und Prüfvorschriften für Verpackungen

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Artikel 9, eerste, tweede en derde lid, van de Regeling vervoer huishoudelijk gevaarlijk afval 2002

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Artikel 9

| 1. | Das Fahrzeug verfügt über Einheiten, die während der Beförderung






  a) | gegen Verrutschen gesichert sind und |
| --- | --- | --- |

1.

Das Fahrzeug verfügt über Einheiten, die während der Beförderung

a)

gegen Verrutschen gesichert sind und

| b) | mit einem Deckel dicht verschlossen und gegen unbeabsichtigtes Öffnen gesichert sind. |
| --- | --- |

b)

mit einem Deckel dicht verschlossen und gegen unbeabsichtigtes Öffnen gesichert sind.

| 2. | Punkt 1 Buchstabe b) gilt nicht während der Fahrt zu den Sammelstellen oder wenn das Fahrzeug während seiner vorgegebenen Runde steht. |
| --- | --- |

2.

Punkt 1 Buchstabe b) gilt nicht während der Fahrt zu den Sammelstellen oder wenn das Fahrzeug während seiner vorgegebenen Runde steht.

| 3. | Im Fahrzeug ist ein ausreichend groß bemessener Bewegungsraum vorzusehen, damit die gefährlichen Haushaltsabfälle sortiert und auf die verschiedenen Einheiten aufgeteilt werden können. |
| --- | --- |

3.

Im Fahrzeug ist ein ausreichend groß bemessener Bewegungsraum vorzusehen, damit die gefährlichen Haushaltsabfälle sortiert und auf die verschiedenen Einheiten aufgeteilt werden können.

Anmerkungen: Bei dieser Regelung bedarf es aufgrund der begrenzten Mengen der betreffenden gefährlichen Stoffe keiner genehmigungspflichtigen Verpackung nach Abschnitt 6.1 des ADR. Mit diesem Artikel soll durch den Einsatz von Lagerungseinheiten für die Verpackungen eine einzige Sicherheitsgarantie gegeben werden, indem eine geeignete Lagerungsmethode für jede Kategorie gefährlicher Güter sichergestellt wird.

RO-LT 10.8

Betrifft: Regelung für die Beförderung gefährlicher Haushaltsabfälle 2002

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 6.1

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Bau- und Prüfvorschriften für Verpackungen

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Artikel 14 van de Regeling vervoer huishoudelijk gevaarlijk afval 2002

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Artikel 14

| 1. | Gefährliche Haushaltsabfälle werden ausschließlich in geeigneten Behältnissen befördert. |
| --- | --- |

1.

Gefährliche Haushaltsabfälle werden ausschließlich in geeigneten Behältnissen befördert.

| 2. | Für Stoffe und Gegenstände der einzelnen Klassen ist jeweils ein eigenes Behältnis vorhanden. |
| --- | --- |

2.

Für Stoffe und Gegenstände der einzelnen Klassen ist jeweils ein eigenes Behältnis vorhanden.

| 3. | In Bezug auf Stoffe und Gegenstände der Klasse 8 gibt es getrennte Behältnisse für Säuren, Basen und Batterien. |
| --- | --- |

3.

In Bezug auf Stoffe und Gegenstände der Klasse 8 gibt es getrennte Behältnisse für Säuren, Basen und Batterien.

| 4. | Sprühdosen können in verschließbaren Pappkartons untergebracht werden, sofern diese Kartons gemäß Artikel 9 Absatz 1 befördert werden. |
| --- | --- |

4.

Sprühdosen können in verschließbaren Pappkartons untergebracht werden, sofern diese Kartons gemäß Artikel 9 Absatz 1 befördert werden.

| 5. | Wenn Feuerlöschgeräte der Klasse 2 eingesammelt wurden, können sie in demselben Behältnis untergebracht werden wie Sprühdosen, die nicht in Pappkartons gepackt werden. |
| --- | --- |

5.

Wenn Feuerlöschgeräte der Klasse 2 eingesammelt wurden, können sie in demselben Behältnis untergebracht werden wie Sprühdosen, die nicht in Pappkartons gepackt werden.

| 6. | Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 ist für die Beförderung von Batterien kein Deckel erforderlich, sofern sie so in das Behältnis gepackt werden, dass alle Batterieöffnungen abgesperrt und nach oben gerichtet sind. |
| --- | --- |

6.

Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 ist für die Beförderung von Batterien kein Deckel erforderlich, sofern sie so in das Behältnis gepackt werden, dass alle Batterieöffnungen abgesperrt und nach oben gerichtet sind.

Anmerkungen: Dieser Artikel ergibt sich aus Artikel 3, in dem bestimmte Abschnitte des ADR für nicht anwendbar erklärt werden. Bei dieser Regelung bedarf es keiner genehmigungspflichtigen Verpackung nach Abschnitt 6.1 des ADR. In diesem Artikel werden die Vorschriften für Behältnisse niedergelegt, in denen gefährliche Haushaltsabfälle zwischengelagert werden.

RO-LT 10.9

Betrifft: Regelung für die Beförderung gefährlicher Haushaltsabfälle 2002

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 6.1

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Bau- und Prüfvorschriften für Verpackungen

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Artikel 15 van de Regeling vervoer huishoudelijk gevaarlijk afval 2002

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Artikel 15

| 1. | Für die Beförderung von Sprühdosen bestimmte Behältnisse oder Boxen müssen wie folgt deutlich gekennzeichnet sein:






  (a) | bei Sprays der Klasse 2, die in Pappkartons gesammelt werden: mit der Aufschrift „SPUITBUSSEN“ (Sprühdosen) |
| --- | --- | --- |

1.

Für die Beförderung von Sprühdosen bestimmte Behältnisse oder Boxen müssen wie folgt deutlich gekennzeichnet sein:

(a)

bei Sprays der Klasse 2, die in Pappkartons gesammelt werden: mit der Aufschrift „SPUITBUSSEN“ (Sprühdosen)

| (b) | bei Feuerlöschgeräten und Sprühdosen der Klasse 2: mit der Kennzeichnung Nr. 2.2 |
| --- | --- |

(b)

bei Feuerlöschgeräten und Sprühdosen der Klasse 2: mit der Kennzeichnung Nr. 2.2

| (c) | bei Feuerlöschgeräten und Sprühdosen der Klasse 3: mit der Kennzeichnung Nr. 3 |
| --- | --- |

(c)

bei Feuerlöschgeräten und Sprühdosen der Klasse 3: mit der Kennzeichnung Nr. 3

| (d) | bei Farbresten der Klasse 4.1: mit der Kennzeichnung Nr. 4.1 |
| --- | --- |

(d)

bei Farbresten der Klasse 4.1: mit der Kennzeichnung Nr. 4.1

| (e) | bei schädlichen Stoffen der Klasse 6.1: mit der Kennzeichnung Nr. 6.1 |
| --- | --- |

(e)

bei schädlichen Stoffen der Klasse 6.1: mit der Kennzeichnung Nr. 6.1

| (f) | bei Gegenständen der Klasse 6.2: mit der Kennzeichnung Nr. 6.2 |
| --- | --- |

(f)

bei Gegenständen der Klasse 6.2: mit der Kennzeichnung Nr. 6.2

| (g) | bei ätzenden Stoffen und Gegenständen der Klasse 8: mit der Kennzeichnung Nr. 8 und außerdem: |
| --- | --- |

(g)

bei ätzenden Stoffen und Gegenständen der Klasse 8: mit der Kennzeichnung Nr. 8 und außerdem:

| (h) | bei alkalischen Stoffen: mit der Aufschrift „BASEN“ (Basen) |
| --- | --- |

(h)

bei alkalischen Stoffen: mit der Aufschrift „BASEN“ (Basen)

| (i) | bei sauren Stoffen: mit der Aufschrift „ZUREN“ (Säuren) |
| --- | --- |

(i)

bei sauren Stoffen: mit der Aufschrift „ZUREN“ (Säuren)

| (j) | bei Batterien: mit der Aufschrift „ACCU'S“ (Batterien). |
| --- | --- |

(j)

bei Batterien: mit der Aufschrift „ACCU'S“ (Batterien).

| 2. | Dieselben Kennzeichnungen und Aufschriften müssen gut sichtbar an den verschließbaren Unterteilungen im Innern des Fahrzeugs angebracht sein, in denen die Behältnisse untergebracht werden können. |
| --- | --- |

2.

Dieselben Kennzeichnungen und Aufschriften müssen gut sichtbar an den verschließbaren Unterteilungen im Innern des Fahrzeugs angebracht sein, in denen die Behältnisse untergebracht werden können.

Anmerkungen: Dieser Artikel ergibt sich aus Artikel 3, in dem bestimmte Abschnitte des ADR für nicht anwendbar erklärt werden. Bei dieser Regelung bedarf es keiner genehmigungspflichtigen Verpackung nach Abschnitt 6.1 des ADR. In diesem Artikel werden die Vorschriften für die Bezeichnung von Behältnissen niedergelegt, in denen gefährliche Haushaltsabfälle zwischengelagert werden.

RO-LT 10.10

Betrifft: Regelung für die Beförderung gefährlicher Haushaltsabfälle 2002

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 7.5.4

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorsichtsmaßnahmen bei Nahrungs-, Genuss- und Futtermitteln

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Artikel 13 van de Regeling vervoer huishoudelijk gevaarlijk afval 2002

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Artikel 13

| 1. | Die Beförderung von Nahrungs- und Futtermitteln zusammen mit gefährlichen Haushaltsabfällen ist verboten. |
| --- | --- |

1.

Die Beförderung von Nahrungs- und Futtermitteln zusammen mit gefährlichen Haushaltsabfällen ist verboten.

| 2. | Während des Einsammelns muss das Fahrzeug stehen. |
| --- | --- |

2.

Während des Einsammelns muss das Fahrzeug stehen.

| 3. | Während der Fahrt oder während des Haltens zum Einsammeln muss eine orangefarbene Leuchte am Fahrzeug blinken. |
| --- | --- |

3.

Während der Fahrt oder während des Haltens zum Einsammeln muss eine orangefarbene Leuchte am Fahrzeug blinken.

| 4. | Während des Einsammelns an einer entsprechend gekennzeichneten festen Stelle muss der Motor abgestellt werden und kann abweichend von Punkt 3 das Blinklicht ausgeschaltet werden. |
| --- | --- |

4.

Während des Einsammelns an einer entsprechend gekennzeichneten festen Stelle muss der Motor abgestellt werden und kann abweichend von Punkt 3 das Blinklicht ausgeschaltet werden.

Anmerkungen: Das Verbot in Abschnitt 7.5.4 des ADR wird hier ausgeweitet, da angesichts der Vielzahl der abzugebenden Stoffe praktisch immer ein Stoff der Klasse 6.1 vorhanden ist.

RO-LT 10.11

Betrifft: Regelung für die Beförderung gefährlicher Haushaltsabfälle 2002

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 7.5.9

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Rauchverbot

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Artikel 9, vierde lid, van de Regeling vervoer huishoudelijk gevaarlijk afval 2002

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Artikel 9

| 4. | An den Längsseiten und hinten am Fahrzeug müssen deutlich erkennbar Rauchverbotsschilder angebracht sein. |
| --- | --- |

4.

An den Längsseiten und hinten am Fahrzeug müssen deutlich erkennbar Rauchverbotsschilder angebracht sein.

Anmerkungen: Da die Regelung die Abgabe gefährlicher Stoffe durch Privatpersonen einschließt, ist in Artikel 9 Absatz 4 vorgesehen, dass deutlich erkennbare Rauchverbotsschilder anzubringen sind.

RO-LT 10.12

Betrifft: Regelung für die Beförderung gefährlicher Haushaltsabfälle 2002

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 8.1.5

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Verschiedene Ausrüstungen

Jede Beförderungseinheit, die gefährliche Güter befördert, muss mit Folgendem ausgerüstet sein:

| (a) | mindestens einem Hemmschuh je Fahrzeug, wobei die Größe des Hemmschuhs der Fahrzeugmasse und dem Raddurchmesser angemessen sein muss; |
| --- | --- |

(a)

mindestens einem Hemmschuh je Fahrzeug, wobei die Größe des Hemmschuhs der Fahrzeugmasse und dem Raddurchmesser angemessen sein muss;

| (b) | der zur Durchführung der in den Sicherheitshinweisen gemäß Abschnitt 5.4.3 vorgesehenen allgemeinen Maßnahmen erforderlichen Ausrüstung:






  — | zwei getrennten aufrecht stehenden Warnsignalen (z. B. reflektierende Kegel, Warndreiecke oder orangefarbene Blinkleuchten, die unabhängig von der elektrischen Anlage des Fahrzeugs sind), |
| --- | --- | --- |

(b)

der zur Durchführung der in den Sicherheitshinweisen gemäß Abschnitt 5.4.3 vorgesehenen allgemeinen Maßnahmen erforderlichen Ausrüstung:

—

zwei getrennten aufrecht stehenden Warnsignalen (z. B. reflektierende Kegel, Warndreiecke oder orangefarbene Blinkleuchten, die unabhängig von der elektrischen Anlage des Fahrzeugs sind),

| — | einer Sicherheitsjacke oder sonstiger Sicherheitskleidung guter Qualität (z. B. wie in der europäischen Norm EN 471 beschrieben) für jedes Mitglied der Fahrzeugbesatzung, |
| --- | --- |

—

einer Sicherheitsjacke oder sonstiger Sicherheitskleidung guter Qualität (z. B. wie in der europäischen Norm EN 471 beschrieben) für jedes Mitglied der Fahrzeugbesatzung,

| — | einer Handtaschenlampe (siehe auch Abschnitt 8.3.4) für jedes Mitglied der Fahrzeugbesatzung, |
| --- | --- |

—

einer Handtaschenlampe (siehe auch Abschnitt 8.3.4) für jedes Mitglied der Fahrzeugbesatzung,

| — | Atemschutzausrüstung gemäß der zusätzlichen Anforderung S7 (siehe Kapitel 8.5), wenn diese zusätzliche Vorschrift gemäß den Angaben in Spalte 19 der Tabelle A des Kapitels 3.2 anwendbar ist; |
| --- | --- |

—

Atemschutzausrüstung gemäß der zusätzlichen Anforderung S7 (siehe Kapitel 8.5), wenn diese zusätzliche Vorschrift gemäß den Angaben in Spalte 19 der Tabelle A des Kapitels 3.2 anwendbar ist;

| (c) | der zur Durchführung der in den schriftlichen Weisungen gemäß Abschnitt 5.4.3 vorgesehenen zusätzlichen und besonderen Maßnahmen erforderlichen Ausrüstung. |
| --- | --- |

(c)

der zur Durchführung der in den schriftlichen Weisungen gemäß Abschnitt 5.4.3 vorgesehenen zusätzlichen und besonderen Maßnahmen erforderlichen Ausrüstung.

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Artikel 11 van de Regeling vervoer huishoudelijk gevaarlijk afval 2002

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Artikel 11

In Reichweite eines jeden Mitglieds der Fahrzeugbesatzung wird ein Sicherheitskit aus folgenden Bestandteilen mitgeführt:

| (a) | dicht abschließende Schutzbrille, |
| --- | --- |

(a)

dicht abschließende Schutzbrille,

| (b) | Atemschutzmaske, |
| --- | --- |

(b)

Atemschutzmaske,

| (c) | säurebeständige, säurefeste Overalls oder Schürzen, |
| --- | --- |

(c)

säurebeständige, säurefeste Overalls oder Schürzen,

| (d) | Kunstgummihandschuhe, |
| --- | --- |

(d)

Kunstgummihandschuhe,

| (e) | säurefeste, säurebeständige Stiefel oder Sicherheitsschuhe und |
| --- | --- |

(e)

säurefeste, säurebeständige Stiefel oder Sicherheitsschuhe und

| (f) | Flasche mit destilliertem Wasser zum Ausspülen der Augen. |
| --- | --- |

(f)

Flasche mit destilliertem Wasser zum Ausspülen der Augen.

Anmerkungen: Angesichts der Vielzahl der abzugebenden gefährlichen Stoffe sind zusätzliche Anforderungen an die vorgeschriebene Sicherheitsausrüstung vorgesehen, die über die Vorschriften des Abschnitts 8.1.5 des ADR hinausgehen.

FINNLAND

RO-LT 13.1

Betrifft: Änderung der im Beförderungspapier für explosive Stoffe enthaltenen Angaben

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 5.4.1.2.1 (a)

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Sondervorschriften für die Klasse 1

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Liikenne- ja viestintäministeriön asetus vaarallisten aineiden kuljetuksesta tiellä (277/2002; 313/2003)

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: In dem Beförderungsdokument darf anstatt der Nettomasse der explosiven Stoffe die Anzahl der Sprengkapseln (1 000 Sprengkapseln entsprechen 1 Kg Sprengstoff) angegeben werden

Anmerkungen: Für innerstaatliche Beförderungen wird diese Angabe für ausreichend erachtet. Diese Ausnahme ist in erster Linie für Sprengarbeiten und die örtlich begrenzte Beförderung kleiner Mengen bestimmt.

Von der Europäischen Kommission als Ausnahme Nr. 31 registriert.

RO-LT 13.2

Betrifft: Verabschiedung von RO-LT 14.2

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: In künftigen Vorschriften festzulegen

RO-LT 13.3

Betrifft: Verabschiedung von RO-LT 14.7

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: In künftigen Vorschriften festzulegen

SCHWEDEN

RO-LT 14.1

Betrifft: Beförderung gefährlicher Abfälle zu Entsorgungsanlagen für gefährliche Abfälle

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 2, 5.2 und 6.1

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Einstufung, Kennzeichnung und Etikettierung sowie Bau- und Prüfvorschriften für Verpackungen

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Särskilda bestämmelser om vissa inrikes transporter av farligt gods på väg och i terräng

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Rechtsvorschriften umfassen vereinfachte Einstufungskriterien, weniger strenge Bau- und Prüfvorschriften für Verpackungen sowie geänderte Etikettierungs- und Kennzeichnungsvorschriften.

Anstatt gefährliche Abfälle entsprechend der ADR einzustufen, werden sie verschiedenen Abfallgruppen zugeordnet. Jede Abfallgruppe enthält Stoffe, die nach dem ADR zusammen verpackt werden können (Mischverpackungen).

Jede Verpackung ist anstatt mit der UN-Nummer mit dem Code der entsprechenden Abfallgruppe zu kennzeichnen.

Anmerkungen: Diese Vorschriften dürfen nur für die Beförderung gefährlicher Abfälle von öffentlichen Anlagen für die stoffliche Verwertung zu Entsorgungsanlagen für gefährliche Abfälle angewendet werden.

RO-LT 14.2

Betrifft: Name und Anschrift des Empfängers im Beförderungsdokument

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 5.4.1.1

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Allgemeine, für das Beförderungsdokument vorgeschriebene Angaben

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Särskilda bestämmelser om vissa inrikes transporter av farligt gods på väg och i terräng

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Gemäß den nationalen Rechtsvorschriften sind Name und Anschrift des Empfängers nicht erforderlich, wenn leere ungereinigte Verpackungen als Teil eines Verteilersystems zurückgegeben werden.

Anmerkungen: Zurückgegebene leere ungereinigte Verpackungen werden in den meisten Fällen noch immer kleine Mengen gefährlicher Stoffe enthalten.

Diese Ausnahme wird hauptsächlich von Industriebetrieben in Anspruch genommen, wenn sie leere ungereinigte Gasbehälter im Austausch gegen volle zurückgeben.

RO-LT 14.3

Betrifft: Beförderung gefährlicher Güter in unmittelbarer Nähe von Industriestandorten, einschließlich Beförderung auf öffentlichen Straßen zwischen verschiedenen Teilen der Standorte

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: Anhänge A und B

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf öffentlichen Straßen

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Särskilda bestämmelser om vissa inrikes transporter av farligt gods på väg och i terräng

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Beförderung in unmittelbarer Nähe von Industriestandorten, einschließlich Beförderung auf öffentlichen Straßen zwischen verschiedenen Teilen der Standorte. Die Ausnahmen betreffen die Etikettierung und Kennzeichnung von Versandstücken, die Beförderungsdokumente, die Fahrerbescheinigung und die Bescheinigung über die Genehmigung gemäß Teil 9.

Anmerkungen: Es gibt verschiedene Fälle, in denen gefährliche Güter zwischen Gebäuden befördert werden, die an gegenüberliegenden Seiten einer öffentlichen Straße liegen. Bei dieser Art der Beförderung handelt es sich nicht um die Beförderung gefährlicher Güter auf einer privaten Straße, daher sollten für sie die einschlägigen Vorschriften gelten.

Vergleiche auch Richtlinie 96/49/EG, Artikel 6 Absatz 14.

RO-LT 14.4

Betrifft: Beförderung gefährlicher Güter, die von den Behörden beschlagnahmt wurden

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: Anhänge A und B

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Särskilda bestämmelser om vissa inrikes transporter av farligt gods på väg och i terräng

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Ausnahmen von den Vorschriften sind zulässig, wenn sie aus Gründen des Arbeitsschutzes, wegen Risiken bei der Entladung, aufgrund vorgelegter Beweise usw. gerechtfertigt sind.

Ausnahmen von den Vorschriften sind nur zulässig, wenn bei der normalen Beförderung ein ausreichendes Sicherheitsniveau gewährleistet ist.

Anmerkungen: Diese Ausnahmen dürfen nur von den Behörden, die gefährliche Güter beschlagnahmen, in Anspruch genommen werden.

Diese Ausnahme ist für die örtliche Beförderung bestimmt. Dabei kann es sich um die Beförderung von Gütern handeln, die von der Polizei beschlagnahmt wurden, z. B. Sprengstoffe oder Diebesgut. Das Problem bei diesen Arten von Gütern ist, dass ihre Einstufung nie gesichert ist. Ferner sind diese Güter häufig nicht entsprechend dem ADR verpackt, gekennzeichnet oder etikettiert. Die Polizei führt jedes Jahr mehrere Hundert solcher Beförderungen durch.

Geschmuggelte alkoholische Getränke müssen von dem Ort, an dem sie beschlagnahmt werden, zu einer amtlichen Lagereinrichtung und von da zu einer Vernichtungsanlage befördert werden, wobei die letzteren relativ weit voneinander entfernt sein können. Die zulässigen Ausnahmen sind: a) die Verpackungen brauchen nicht einzeln gekennzeichnet zu werden, und b) es brauchen keine genehmigungspflichtigen Verpackungen verwendet zu werden. Dagegen müssen die einzelnen Paletten mit diesen Versandstücken ordnungsgemäß gekennzeichnet werden. Alle anderen Vorschriften sind zu erfüllen. Es werden jedes Jahr etwa 20 solcher Beförderungen durchgeführt.

RO-LT 14.5

Betrifft: Beförderung gefährlicher Güter in und in unmittelbarer Nähe von Häfen

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 8.1.2, 8.1.5, 9.1.2

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: In der Beförderungseinheit mitzuführende Dokumente; alle Beförderungseinheiten, die gefährliche Güter befördern, müssen mit den entsprechenden Ausrüstungen ausgestattet sein; Betriebsgenehmigung des Fahrzeugs

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Särskilda bestämmelser om vissa inrikes transporter av farligt gods på väg och i terräng

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Dokumente (außer der Fahrerbescheinigung) brauchen nicht in der Beförderungseinheit mitgeführt zu werden.

Eine Beförderungseinheit braucht nicht mit der unter 8.1.5 vorgeschriebenen Ausrüstung ausgestattet zu sein.

Für Zugmaschinen ist keine Betriebserlaubnis erforderlich.

Anmerkungen: Vergleiche Richtlinie 96/49/EG, Artikel 6 Absatz 14.

RO-LT 14.6

Betrifft: ADR-Ausbildungsbescheinigung der Inspektoren

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 8.2.1

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Die Fahrzeugführer müssen eine entsprechende Ausbildung erhalten.

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Särskilda bestämmelser om vissa inrikes transporter av farligt gods på väg och i terräng

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Inspektoren, die die jährliche technische Fahrzeuginspektion durchführen, brauchen nicht die in Abschnitt 8.2 genannten Schulungen zu absolvieren und benötigen keine ADR-Ausbildungsbescheinigung.

Anmerkungen: Es kann vorkommen, dass Fahrzeuge, die bei der technischen Inspektion überprüft werden, gefährliche Güter, z. B. ungereinigte leere Tanks, geladen haben.

Die Vorschriften unter 1.3 und 8.2.3 finden weiter Anwendung.

RO-LT 14.7

Betrifft: Örtliche Verteilung von UN 1202, 1203 und 1223 in Tanklastzügen

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 5.4.1.1.6, 5.4.1.4.1

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Für leere ungereinigte Tanks und Tankcontainer gilt die Beschreibung gemäß 5.4.1.1.6.

Name und Anschrift mehrerer Empfänger können in anderen Dokumenten angegeben werden.

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Särskilda bestämmelser om vissa inrikes transporter av farligt gods på väg och i terräng

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Für leere ungereinigte Tanks und Tankcontainer ist die Beschreibung gemäß 5.4.1.1.6 in dem Beförderungsdokument nicht erforderlich, wenn im Beladungsplan für die Menge des Stoffes 0 angegeben ist.

Name und Anschrift der Empfänger brauchen in den an Bord des Fahrzeugs mitgeführten Dokumenten nicht angegeben zu werden.

RO-LT 14.8

Betrifft: Beförderung leerer ungereinigter Lagertanks, die nicht zur Beförderung bestimmt sind

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 5.4.1.1.1, 6.8, 8.2.2.8.1

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Beförderungsdokument, Vorschriften für den Bau, die Prüfung usw. von Tanks sowie Fahrerbescheinigung

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Särskilda bestämmelser om vissa inrikes transporter av farligt gods på väg och i terräng

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Stoffe nach UN 1202, 1203, 1223 und 1965 können in Lagertanks befördert werden, die nicht zur Beförderung bestimmt sind. Die Tanks müssen geleert werden.

Die Beförderungseinheit ist wie ein Tankfahrzeug mit dem entsprechenden Stoff zu kennzeichnen. Der Fahrer muss Inhaber einer Bescheinigung gemäß 8.2.2.7.1 sein.

Anmerkungen: Diese Ausnahme findet Anwendung, wenn Lagertanks beispielsweise zu Reparatur- oder Wartungszwecken befördert werden müssen.

Durch diese Ausnahme sollen Umweltauswirkungen vermieden werden, die im Zusammenhang mit der Reinigung leerer Tanks vor der Beförderung entstehen könnten.

Diese Ausnahme gilt für kleine Mengen. Diese Art der Beförderung ist häufig örtlich begrenzt, kann jedoch in seltenen Fällen im wenig besiedelten Nordschweden über 300 km erfolgen.

Beförderungsbedingungen: An dem Lagertank befestigte Einrichtungen müssen so angebracht sein, dass sie während der Beförderung nicht beschädigt werden können. Dokumente, aus denen hervorgeht, dass der Lagertank für den entsprechenden Stoff genehmigt wurde, sind in dem Fahrzeug mitzuführen. Die Verbindungen und Befestigungen zur Sicherung des Lagertanks an dem Fahrzeug müssen so ausgelegt sein, dass sie einen Tank mit dem doppelten Gewicht halten können. Gleichzeitig mit dem Tank dürfen auf dem Fahrzeug keine entzündbaren Stoffe befördert werden.

RO-LT 14.9

Betrifft: Örtliche Beförderung im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Standorten oder Baustellen

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 5.4, 6.8 und 9.1.2

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Beförderungsdokument, Bau von Tanks, Betriebserlaubnis

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Särskilda bestämmelser om vissa inrikes transporter av farligt gods på väg och i terräng

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Bei der örtlichen Beförderung im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Standorten oder Baustellen brauchen folgende Vorschriften nicht eingehalten zu werden:

| — | Die Deklarierung als gefährliche Stoffe ist nicht erforderlich. |
| --- | --- |

—

Die Deklarierung als gefährliche Stoffe ist nicht erforderlich.

| — | Ältere Tanks/Container, die nicht gemäß den Vorschriften von Kapitel 6.8, sondern nach älteren nationalen Rechtsvorschriften gebaut und auf Mannschaftswagen befestigt wurden, dürfen weiter verwendet werden. |
| --- | --- |

—

Ältere Tanks/Container, die nicht gemäß den Vorschriften von Kapitel 6.8, sondern nach älteren nationalen Rechtsvorschriften gebaut und auf Mannschaftswagen befestigt wurden, dürfen weiter verwendet werden.

| — | Ältere Tanklastwagen, die nicht den Vorschriften von 6.7 oder 6.8 genügen und zur Beförderung von Stoffen nach UN 1268, 1999, 3256 und 3257 bestimmt sind, mit oder ohne Ausrüstung zum Aufbringen des Straßenbelags, dürfen zur örtlichen Beförderung und in unmittelbarer Nähe der Straßenbauarbeiten weiter verwendet werden. |
| --- | --- |

—

Ältere Tanklastwagen, die nicht den Vorschriften von 6.7 oder 6.8 genügen und zur Beförderung von Stoffen nach UN 1268, 1999, 3256 und 3257 bestimmt sind, mit oder ohne Ausrüstung zum Aufbringen des Straßenbelags, dürfen zur örtlichen Beförderung und in unmittelbarer Nähe der Straßenbauarbeiten weiter verwendet werden.

| — | Betriebserlaubnisbescheinigungen für Mannschaftswagen und Tankfahrzeuge mit oder ohne Ausrüstung zum Aufbringen des Straßenbelags sind nicht erforderlich. |
| --- | --- |

—

Betriebserlaubnisbescheinigungen für Mannschaftswagen und Tankfahrzeuge mit oder ohne Ausrüstung zum Aufbringen des Straßenbelags sind nicht erforderlich.

Anmerkungen: Ein Mannschaftswagen ist eine Art Wohnmobil für die Belegschaft mit Mannschaftsraum, der mit einem nicht genehmigungspflichtigen Tank/Container für Dieselkraftstoff zum Antrieb forstwirtschaftlicher Zugmaschinen ausgerüstet ist.

RO-LT 14.10

Betrifft: Beförderung von Sprengstoffen in Tanks

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 4.1.4

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Sprengstoffe dürfen nur in Verpackungen gemäß Abschnitt 4.1.4 verpackt werden

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang S — Sondervorschriften für den innerstaatlichen Gefahrguttransport auf der Straße, erlassen gemäß dem Gesetz über den Gefahrguttransport und der schwedischen Verordnung SÄIFS 1993: 4

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Zulassung von Fahrzeugen für die Beförderung von Sprengstoffen in Tanks erfolgt durch die zuständige nationale Behörde. Beförderungen sind nur dann zulässig, wenn die betreffenden Sprengstoffe in der Verordnung aufgeführt sind, oder wenn die zuständige Behörde eine Sondergenehmigung erteilt.

Mit Sprengstoffen beladene Tankfahrzeuge müssen gemäß den Abschnitten 5.3.2.1.1, 5.3.1.1.2 und 5.3.1.4 gekennzeichnet und etikettiert werden. In der Beförderungseinheit darf nur ein Fahrzeug mit gefährlichen Gütern beladen sein.

Anmerkungen: Dies gilt nur für innerstaatliche und überwiegend örtlich begrenzte Beförderungen.

Die betreffenden Regelungen waren bereits vor dem EU-Beitritt Schwedens in Kraft.

Beförderungen von Sprengstoffen in Tanks werden nur von zwei Unternehmen durchgeführt. Demnächst soll eine Umstellung auf Emulsionen erfolgen.

Vormals Ausnahme Nr. 84.

RO-LT 14.11

Betrifft: Fahrerbescheinigung

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 8.2

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschriften für die Ausbildung der Fahrzeugbesatzung

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang S — Sondervorschriften für den innerstaatlichen Gefahrguttransport auf der Straße, erlassen gemäß dem Gesetz über den Gefahrguttransport

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Fahrerausbildung ist mit den unter 8.2.1.1 genannten Fahrzeugen nicht zulässig.

Anmerkungen: Örtlich begrenzte Beförderungen

VEREINIGTES KÖNIGREICH

RO-LT 15.1

Betrifft: Überquerung öffentlicher Straßen durch gefährliche Güter befördernde Fahrzeuge (N8)

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: Anhänge A und B

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf öffentlichen Straßen

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Carriage of Dangerous Goods by Road Regulations 1996, reg.3 Schedule 2 (3)(b); Carriage of Explosives by Road Regulations 1996, reg. 3(3)(b)

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Nichtanwendung der Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter auf Privatgelände, das von einer Straße durchquert wird

Anmerkungen: Eine solche Situation kann leicht eintreten, wenn Güter zwischen Privatgebäuden befördert werden, die auf beiden Seiten einer Straße gelegen sind. Dabei handelt es sich nicht um die Beförderung gefährlicher Güter auf einer öffentlichen Straße im üblichen Sinn, und keine der Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter findet in einem solchen Fall Anwendung.

RO-LT 15.2

Betrifft: Ausnahme von dem Verbot für den Fahrer oder seinen Assistenten, Verpackungen mit gefährlichen Gütern in einer örtlichen Verteilerkette vom Verteilerlager zum Einzelhändler oder Endverbraucher und vom Einzelhändler zum Endverbraucher zu öffnen (außer für Klasse 7) (N11)

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 8.3.3

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Verbot für den Fahrer oder seinen Assistenten, gefährliche Güter enthaltende Verpackungen zu öffnen

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Carriage of Dangerous Goods by Road Regulations 1996, reg.12 (3)

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Das Verbot, Verpackungen zu öffnen, wird eingeschränkt durch die Klausel „sofern vom Transportunternehmen nicht ausdrücklich gestattet“.

Anmerkungen: Wörtlich genommen kann das Verbot in dem im Anhang angeführten Wortlaut zu schwerwiegenden Problemen für den Einzelhandel führen.

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