# Amtsblatt L 4/6. J

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 4 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 48. Jahrgang6. Januar 2005 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 4

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

48. Jahrgang6. Januar 2005

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| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 7/2005 des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen zur Eröffnung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz | 1 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 8/2005 der Kommission vom 5. Januar 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 3 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 9/2005 der Kommission vom 5. Januar 2005 zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1210/2004 für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 | 5 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 10/2005 der Kommission vom 5. Januar 2005 zur Änderung der im Sektor Getreide ab dem 6. Januar 2005 geltenden Zölle | 7 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

*

Verordnung (EG) Nr. 7/2005 des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen zur Eröffnung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz

1

Verordnung (EG) Nr. 8/2005 der Kommission vom 5. Januar 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

3

Verordnung (EG) Nr. 9/2005 der Kommission vom 5. Januar 2005 zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1210/2004 für das Wirtschaftsjahr 2004/2005

5

Verordnung (EG) Nr. 10/2005 der Kommission vom 5. Januar 2005 zur Änderung der im Sektor Getreide ab dem 6. Januar 2005 geltenden Zölle

7

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | Kommission |
| | * | 2005/8/EG:Entscheidung der Kommission vom 24. Juni 2004 betreffend ein Verfahren gemäß Artikel 81 EG-Vertrag in der Sache COMP/A.38549 — Belgische Architektenkammer — Verhängung einer Geldbuße
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2180) | 10 |
| | * | 2005/9/EG:Beschluss der Kommission vom 29. Dezember 2004 über einen Gemeinsamen Standpunkt der Gemeinschaft zu einem Beschluss des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft zur Änderung von Anlage 1 Buchstabe B Nummer 9 des Anhangs 7 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen | 12 |
| | * | 2005/10/EG:Entscheidung der Kommission vom 30. Dezember 2004 zur Änderung der Entscheidung 2004/666/EG hinsichtlich der Wiedereinführung der Impfung in bestimmten von schwach pathogenen Geflügelpestviren befallenen Teilen Italiens und zur Ausdehnung der Verbringungsbeschränkungen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 5541)

   (
  1
  ) | 15 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

*

2005/8/EG:Entscheidung der Kommission vom 24. Juni 2004 betreffend ein Verfahren gemäß Artikel 81 EG-Vertrag in der Sache COMP/A.38549 — Belgische Architektenkammer — Verhängung einer Geldbuße
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2180)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2180)

10

*

2005/9/EG:Beschluss der Kommission vom 29. Dezember 2004 über einen Gemeinsamen Standpunkt der Gemeinschaft zu einem Beschluss des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft zur Änderung von Anlage 1 Buchstabe B Nummer 9 des Anhangs 7 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

12

*

2005/10/EG:Entscheidung der Kommission vom 30. Dezember 2004 zur Änderung der Entscheidung 2004/666/EG hinsichtlich der Wiedereinführung der Impfung in bestimmten von schwach pathogenen Geflügelpestviren befallenen Teilen Italiens und zur Ausdehnung der Verbringungsbeschränkungen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 5541)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 5541)

1

15

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

| 6.1.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 4/1 |
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6.1.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 4/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 7/2005 DES RATES

vom 13. Dezember 2004

zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen zur Eröffnung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 kamen die Gemeinschaft und die Schweiz am 19. Mai 2004 grundsätzlich überein, die den Präferenzen aus den vorherigen bilateralen Vereinbarungen zwischen den neuen Mitgliedstaaten und der Schweiz entsprechenden Handelsströme nach der Erweiterung möglichst aufrechtzuerhalten. Dazu vereinbarten die Vertragsparteien eine Anpassung der Zollzugeständnisse, die im Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 21. Juni 1999 über Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (1) (im Folgenden „das Abkommen“ genannt), das am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist, niedergelegt sind. Die Anpassung dieser Zugeständnisse, die in den Anhängen 1 und 2 des Abkommens aufgeführt sind, umfassen die Erweiterung eines bestehenden zollfreien Gemeinschaftskontingents (für die Erzeugnisse der KN-Codes 0705 11 00, 0705 19 00 und 0705 29 00 unter der laufenden Nummer 09.0925) um ein neues Erzeugnis (KN-Code 0705 21 00). |
| --- | --- |

(1)

Nach der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 kamen die Gemeinschaft und die Schweiz am 19. Mai 2004 grundsätzlich überein, die den Präferenzen aus den vorherigen bilateralen Vereinbarungen zwischen den neuen Mitgliedstaaten und der Schweiz entsprechenden Handelsströme nach der Erweiterung möglichst aufrechtzuerhalten. Dazu vereinbarten die Vertragsparteien eine Anpassung der Zollzugeständnisse, die im Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 21. Juni 1999 über Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (1) (im Folgenden „das Abkommen“ genannt), das am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist, niedergelegt sind. Die Anpassung dieser Zugeständnisse, die in den Anhängen 1 und 2 des Abkommens aufgeführt sind, umfassen die Erweiterung eines bestehenden zollfreien Gemeinschaftskontingents (für die Erzeugnisse der KN-Codes 0705 11 00, 0705 19 00 und 0705 29 00 unter der laufenden Nummer 09.0925) um ein neues Erzeugnis (KN-Code 0705 21 00).

| (2) | Die Parteien haben auf der Grundlage der Gegenseitigkeit vereinbart, dass die Änderungen der bilateralen Zollzugeständnisse rückwirkend ab 1. Mai 2004 angewandt werden sollten. Da das Verfahren für eine bilaterale Annahme eines Beschlusses zur Änderung der Anhänge 1 und 2 des Abkommens nicht sofort durchgeführt werden kann, haben die Parteien vereinbart, für eine Inkraftsetzung dieser Zugeständnisse durch autonome Übergangsmaßnahmen ab 1. Mai 2004 zu sorgen. |
| --- | --- |

(2)

Die Parteien haben auf der Grundlage der Gegenseitigkeit vereinbart, dass die Änderungen der bilateralen Zollzugeständnisse rückwirkend ab 1. Mai 2004 angewandt werden sollten. Da das Verfahren für eine bilaterale Annahme eines Beschlusses zur Änderung der Anhänge 1 und 2 des Abkommens nicht sofort durchgeführt werden kann, haben die Parteien vereinbart, für eine Inkraftsetzung dieser Zugeständnisse durch autonome Übergangsmaßnahmen ab 1. Mai 2004 zu sorgen.

| (3) | Um sicherzustellen, dass das Kontingent für die Erzeugnisse des KN-Codes 0705 21 00 ab 1. Mai 2004 genutzt werden kann, sollte ein auf diese Erzeugnisse beschränktes neues Gemeinschaftskontingent für einen Übergangszeitraum eröffnet werden, dies unbeschadet des weiteren Zugangs zum bestehenden Zollkontingent, das im Abkommen sowie in der Verordnung (EG) Nr. 933/2002 der Kommission vom 31. Mai 2002 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 851/95 (2) vorgesehen ist. |
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(3)

Um sicherzustellen, dass das Kontingent für die Erzeugnisse des KN-Codes 0705 21 00 ab 1. Mai 2004 genutzt werden kann, sollte ein auf diese Erzeugnisse beschränktes neues Gemeinschaftskontingent für einen Übergangszeitraum eröffnet werden, dies unbeschadet des weiteren Zugangs zum bestehenden Zollkontingent, das im Abkommen sowie in der Verordnung (EG) Nr. 933/2002 der Kommission vom 31. Mai 2002 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 851/95 (2) vorgesehen ist.

| (4) | Die durch dieses Zollkontingent begünstigten Waren sollten ihren Ursprung gemäß Artikel 4 des Abkommens in der Schweiz haben. |
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(4)

Die durch dieses Zollkontingent begünstigten Waren sollten ihren Ursprung gemäß Artikel 4 des Abkommens in der Schweiz haben.

| (5) | Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) sieht ein System zur Verwaltung der Zollkontingente vor. Das in dieser Verordnung eröffnete Zollkontingent sollte durch die Kommission und die Mitgliedstaaten nach diesem System verwaltet werden. |
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(5)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) sieht ein System zur Verwaltung der Zollkontingente vor. Das in dieser Verordnung eröffnete Zollkontingent sollte durch die Kommission und die Mitgliedstaaten nach diesem System verwaltet werden.

| (6) | Da das neue Zollkontingent ab 1. Mai 2004 eröffnet wird, sollte diese Verordnung ab demselben Tag anwendbar sein und so rasch wie möglich in Kraft treten — |
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(6)

Da das neue Zollkontingent ab 1. Mai 2004 eröffnet wird, sollte diese Verordnung ab demselben Tag anwendbar sein und so rasch wie möglich in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ein zollfreies Gemeinschaftskontingent für Erzeugnisse des KN-Codes 0705 21 00 mit Ursprung in der Schweiz wird jährlich für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember unter der laufenden Nummer 09.0947 eröffnet. Für das Jahr 2004 wird es für den Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Dezember eröffnet. Die Menge für das Jahr 2004 sowie jedes weitere Jahr wird auf 500 Tonnen Nettogewicht festgesetzt.

Artikel 2

Das Zollkontingent nach Artikel 1 wird von der Kommission gemäß den Artikeln 308a, 308b sowie 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung gilt ab 1. Mai 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. R. BOT

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(1)  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132.

1

(2)  ABl. L 144 vom 1.6.2002, S. 22.

2

(3)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 (ABl. L 343 vom 31.12.2003, S. 1).

3

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| 6.1.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 4/3 |
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6.1.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 4/3

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VERORDNUNG (EG) Nr. 8/2005 DER KOMMISSION

vom 5. Januar 2005

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 6. Januar 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Januar 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

---

(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002 (ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17).

1

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 5. Januar 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | 052 | 89,4 |
| 204 | 63,9 |
| 999 | 76,7 |
| 0707 00 05 | 052 | 105,0 |
| 999 | 105,0 |
| 0709 90 70 | 052 | 111,9 |
| 204 | 91,2 |
| 999 | 101,6 |
| 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 | 052 | 48,3 |
| 204 | 59,4 |
| 220 | 39,7 |
| 448 | 34,4 |
| 999 | 45,5 |
| 0805 20 10 | 204 | 75,4 |
| 999 | 75,4 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | 052 | 71,1 |
| 204 | 47,5 |
| 400 | 79,9 |
| 464 | 140,9 |
| 624 | 81,8 |
| 999 | 84,2 |
| 0805 50 10 | 052 | 58,9 |
| 528 | 45,1 |
| 999 | 52,0 |
| 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 | 400 | 91,1 |
| 404 | 88,8 |
| 720 | 55,9 |
| 999 | 78,6 |
| 0808 20 50 | 400 | 83,9 |
| 999 | 83,9 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

89,4

204

63,9

999

76,7

0707 00 05

052

105,0

999

105,0

0709 90 70

052

111,9

204

91,2

999

101,6

0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50

052

48,3

204

59,4

220

39,7

448

34,4

999

45,5

0805 20 10

204

75,4

999

75,4

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

052

71,1

204

47,5

400

79,9

464

140,9

624

81,8

999

84,2

0805 50 10

052

58,9

528

45,1

999

52,0

0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90

400

91,1

404

88,8

720

55,9

999

78,6

0808 20 50

400

83,9

999

83,9

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.

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| 6.1.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 4/5 |
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6.1.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 4/5

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VERORDNUNG (EG) Nr. 9/2005 DER KOMMISSION

vom 5. Januar 2005

zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1210/2004 für das Wirtschaftsjahr 2004/2005

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1210/2004 der Kommission (3) festgesetzt. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 2160/2004 der Kommission (4) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1210/2004 der Kommission (3) festgesetzt. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 2160/2004 der Kommission (4) geändert.

| (2) | Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 vorgesehenen Regeln und Modalitäten — |
| --- | --- |

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle, festgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1210/2004 für das Wirtschaftsjahr 2004/2005, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 6. Januar 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Januar 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

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(1)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

1

(2)  ABl. L 141 vom 24.6.1995, S. 16. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 624/98 (ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 5).

2

(3)  ABl. L 232 vom 1.7.2004, S. 11.

3

(4)  ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 62.

4

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ANHANG

Geänderte Beträge der bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und der Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 99 ab dem 6. Januar 2005 anwendbaren repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle

| (EUR) |
| --- |
| KN-Code | Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht | Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht |
| 1701 11 10 (1) | 19,48 | 6,56 |
| 1701 11 90 (1) | 19,48 | 12,31 |
| 1701 12 10 (1) | 19,48 | 6,37 |
| 1701 12 90 (1) | 19,48 | 11,79 |
| 1701 91 00 (2) | 17,88 | 17,89 |
| 1701 99 10 (2) | 17,88 | 12,44 |
| 1701 99 90 (2) | 17,88 | 12,44 |
| 1702 90 99 (3) | 0,18 | 0,46 |

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht

1701 11 10 (1)

19,48

6,56

1701 11 90 (1)

19,48

12,31

1701 12 10 (1)

19,48

6,37

1701 12 90 (1)

19,48

11,79

1701 91 00 (2)

17,88

17,89

1701 99 10 (2)

17,88

12,44

1701 99 90 (2)

17,88

12,44

1702 90 99 (3)

0,18

0,46

---

(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang I Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1).

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang I Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

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| 6.1.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 4/7 |
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6.1.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 4/7

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VERORDNUNG (EG) Nr. 10/2005 DER KOMMISSION

vom 5. Januar 2005

zur Änderung der im Sektor Getreide ab dem 6. Januar 2005 geltenden Zölle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die im Sektor Getreide geltenden Zölle sind festgesetzt in der Verordnung (EG) Nr. 2280/2004 der Kommission (3). |
| --- | --- |

(1)

Die im Sektor Getreide geltenden Zölle sind festgesetzt in der Verordnung (EG) Nr. 2280/2004 der Kommission (3).

| (2) | Weicht der berechnete Durchschnitt der Zölle während ihres Anwendungszeitraums um 5 EUR/t oder mehr vom festgesetzten Zoll ab, wird letzterer gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 entsprechend angepasst. Da dies der Fall ist, sind die mit der Verordnung (EG) Nr. 2280/2004 festgesetzten Zölle anzupassen — |
| --- | --- |

(2)

Weicht der berechnete Durchschnitt der Zölle während ihres Anwendungszeitraums um 5 EUR/t oder mehr vom festgesetzten Zoll ab, wird letzterer gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 entsprechend angepasst. Da dies der Fall ist, sind die mit der Verordnung (EG) Nr. 2280/2004 festgesetzten Zölle anzupassen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 2280/2004 werden durch die Anhänge I und II zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 6. Januar 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Januar 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

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(1)  ABl. L 270 vom 29.9.2003, S. 78.

1

(2)  ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 125. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1110/2003 (ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 12).

2

(3)  ABl. L 381 vom 31.12.2004, S. 42.

3

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ANHANG I

Die im Sektor Getreide gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 ab dem 6. Januar 2005 geltenden Zölle

| KN-Code | Warenbezeichnung | Einfuhrzoll (1)

  (EUR/t) |
| --- | --- | --- |
| 1001 10 00 | Hartweizen hoher Qualität | 0,00 |
| mittlerer Qualität | 1,95 |
| niederer Qualität | 21,95 |
| 1001 90 91 | Weichweizen, zur Aussaat | 0,00 |
| ex 1001 90 99 | Weichweizen hoher Qualität, anderer als zur Aussaat | 0,00 |
| 1002 00 00 | Roggen | 40,05 |
| 1005 10 90 | Mais, zur Aussaat, anderer als Hybridmais | 55,51 |
| 1005 90 00 | Mais, anderer als zur Aussaat (2) | 55,51 |
| 1007 00 90 | Körner-Sorghum, zur Aussaat, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum | 40,05 |

KN-Code

Warenbezeichnung

Einfuhrzoll (1)

(EUR/t)

1001 10 00

Hartweizen hoher Qualität

0,00

mittlerer Qualität

1,95

niederer Qualität

21,95

1001 90 91

Weichweizen, zur Aussaat

0,00

ex 1001 90 99

Weichweizen hoher Qualität, anderer als zur Aussaat

0,00

1002 00 00

Roggen

40,05

1005 10 90

Mais, zur Aussaat, anderer als Hybridmais

55,51

1005 90 00

Mais, anderer als zur Aussaat (2)

55,51

1007 00 90

Körner-Sorghum, zur Aussaat, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum

40,05

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(1)  Für Ware, die über den Atlantik oder durch den Suez-Kanal nach der Gemeinschaft geliefert wird (siehe Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96), kann der Zoll ermäßigt werden um

| — | 3 EUR/t, wenn sie in einem Hafen im Mittelmeerraum entladen wird, oder |
| --- | --- |

—

3 EUR/t, wenn sie in einem Hafen im Mittelmeerraum entladen wird, oder

| — | 2 EUR/t, wenn sie in einem Hafen in Irland, im Vereinigten Königreich, in Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel entladen wird. |
| --- | --- |

—

2 EUR/t, wenn sie in einem Hafen in Irland, im Vereinigten Königreich, in Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel entladen wird.

(2)  Der Zoll kann pauschal um 24 EUR/t ermäßigt werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 erfüllt sind.

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ANHANG II

Berechnungsbestandteile

Zeitraum vom 30.12.2004—4.1.2005

| 1. | Durchschnittswerte für den im Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:











  Börsennotierungen | Minneapolis | Chicago | Minneapolis | Minneapolis | Minneapolis | Minneapolis |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Erzeugnis (% Eiweiß, 12 % Feuchtigkeit) | HRS2 (14 %) | YC3 | HAD2 | mittlere Qualität (1) | niedere Qualität (2) | US barley 2 |
| Notierung (EUR/t) | 108,75 (3) | 60,16 | 137,83 | 127,83 | 107,83 | 89,93 |
| Golf-Prämie (EUR/t) | 39,75 | 12,46 | — | | | — |
| Prämie/Große Seen (EUR/t) | — | — | — | | | — |

1.

Durchschnittswerte für den im Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:

Börsennotierungen

Minneapolis

Chicago

Minneapolis

Minneapolis

Minneapolis

Minneapolis

Erzeugnis (% Eiweiß, 12 % Feuchtigkeit)

HRS2 (14 %)

YC3

HAD2

mittlere Qualität (1)

niedere Qualität (2)

US barley 2

Notierung (EUR/t)

108,75 (3)

60,16

137,83

127,83

107,83

89,93

Golf-Prämie (EUR/t)

39,75

12,46

—

—

Prämie/Große Seen (EUR/t)

—

—

—

—

| 2. | Durchschnittswerte für den im Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:
  Fracht/Kosten: Golf von Mexiko–Rotterdam: 29,39 EUR/t. Große Seen–Rotterdam: — EUR/t. |
| --- | --- |

2.

Durchschnittswerte für den im Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:

Fracht/Kosten: Golf von Mexiko–Rotterdam: 29,39 EUR/t. Große Seen–Rotterdam: — EUR/t.

| 3. | Zuschüsse gemäß Artikel 4 Absatz 2 dritter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1249/96: | 0,00 EUR/t (HRW2)
  0,00 EUR/t (SRW2). |
| --- | --- | --- |

3.

Zuschüsse gemäß Artikel 4 Absatz 2 dritter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1249/96:

0,00 EUR/t (HRW2)

0,00 EUR/t (SRW2).

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(1)  Negative Prämie von 10 EUR/t (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

(2)  Negative Prämie von 30 EUR/t (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

(3)  Positive Prämie von 14 EUR/t inbegriffen (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

| 6.1.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 4/10 |
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6.1.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 4/10

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. Juni 2004

betreffend ein Verfahren gemäß Artikel 81 EG-Vertrag in der Sache COMP/A.38549 — Belgische Architektenkammer — Verhängung einer Geldbuße

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2180)

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(2005/8/EG)

Am 24. Juni 2004 erließ die Kommission eine Entscheidung, die sich auf ein Verfahren nach den Artikeln 81 und 82 EG-Vertrag bezieht. In Übereinstimmung mit Artikel 30 der Verordnung 1/2003 veröffentlicht die Kommission hiermit die Namen der Beteiligten und den wesentlichen Inhalt der Entscheidung einschließlich der verhängten Sanktionen. Sie trägt dabei dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung. Eine nicht vertrauliche Version der Entscheidung ist im Volltext in der Originalsprache (NL) und in den drei Arbeitssprachen der Kommission (FR, EN, DE) auf den Webseiten der DG COMP unter http://europa.eu.int/comm/competition/index_en.html abrufbar.

KONTEXT

| (1) | Der Europäische Rat verabschiedete auf seiner Tagung im März 2000 in Lissabon ein wirtschaftliches Reformprogramm mit dem Ziel, die EU bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft kommt den freiberuflichen Dienstleistungen eine wesentliche Rolle zu. |
| --- | --- |

(1)

Der Europäische Rat verabschiedete auf seiner Tagung im März 2000 in Lissabon ein wirtschaftliches Reformprogramm mit dem Ziel, die EU bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft kommt den freiberuflichen Dienstleistungen eine wesentliche Rolle zu.

| (2) | Die Entscheidung betreffend die Honorarordnung der belgischen Architektenkammer fügt sich in die globale Politik der Kommission in Bezug auf Dienstleistungen im Allgemeinen und freiberufliche Dienstleistungen im Besonderen ein. Hierzu sei auf die Vorschläge für eine Richtlinie über Dienstleistungen (1) und eine Richtlinie über Berufsqualifikationen (2) sowie die Mitteilung der Kommission über den Wettbewerb bei freiberuflichen Dienstleistungen (3) verwiesen. Zwar räumte die Kommission in dieser Mitteilung ein, dass eine gewisse Reglementierung im Bereich freiberuflicher Dienstleistungen gerechtfertigt sein mag, um beispielsweise die Asymmetrie der Information zwischen Klienten und Dienstleistern zu mindern. Doch in einigen Fällen könnten und sollten anstelle der gegenwärtigen Vorschriften wettbewerbsfördernde Mechanismen eingesetzt werden. |
| --- | --- |

(2)

Die Entscheidung betreffend die Honorarordnung der belgischen Architektenkammer fügt sich in die globale Politik der Kommission in Bezug auf Dienstleistungen im Allgemeinen und freiberufliche Dienstleistungen im Besonderen ein. Hierzu sei auf die Vorschläge für eine Richtlinie über Dienstleistungen (1) und eine Richtlinie über Berufsqualifikationen (2) sowie die Mitteilung der Kommission über den Wettbewerb bei freiberuflichen Dienstleistungen (3) verwiesen. Zwar räumte die Kommission in dieser Mitteilung ein, dass eine gewisse Reglementierung im Bereich freiberuflicher Dienstleistungen gerechtfertigt sein mag, um beispielsweise die Asymmetrie der Information zwischen Klienten und Dienstleistern zu mindern. Doch in einigen Fällen könnten und sollten anstelle der gegenwärtigen Vorschriften wettbewerbsfördernde Mechanismen eingesetzt werden.

| (3) | Die freien Berufe zeichnen sich generell durch ein hohes Maß an Reglementierung aus, die entweder von staatlicher Seite oder durch die Berufsverbände erfolgt. Die restriktiven Regeln für freie Berufe in der EU lassen sich in fünf Gruppen unterteilen: i) verbindliche Festpreise, ii) Preisempfehlungen, iii) Regeln für die Werbung, iv) Zugangsvoraussetzungen und ausschließliche Rechte und v) Vorschriften für die zulässige Unternehmensform und die berufsübergreifende Zusammenarbeit. |
| --- | --- |

(3)

Die freien Berufe zeichnen sich generell durch ein hohes Maß an Reglementierung aus, die entweder von staatlicher Seite oder durch die Berufsverbände erfolgt. Die restriktiven Regeln für freie Berufe in der EU lassen sich in fünf Gruppen unterteilen: i) verbindliche Festpreise, ii) Preisempfehlungen, iii) Regeln für die Werbung, iv) Zugangsvoraussetzungen und ausschließliche Rechte und v) Vorschriften für die zulässige Unternehmensform und die berufsübergreifende Zusammenarbeit.

| (4) | Wie jede Preisbindung wirken sich Preisempfehlungen äußerst negativ auf den Wettbewerb aus. Zum einen können sie Preisabsprachen zwischen Dienstleistungsanbietern erleichtern. Zum anderen können sie die Verbraucher über das angemessene Preisniveau täuschen. Zwar trifft es zu, dass Preisempfehlungen zumindest theoretisch den Verbrauchern sachdienliche Informationen über die durchschnittlichen Kosten von Dienstleistungen liefern können, doch gibt es auch alternative Methoden für die Bereitstellung von Preisangaben. Beispielsweise dürfte die Veröffentlichung der allgemein üblichen Preise oder erhebungsgestützte Angaben durch unabhängige Dritte (z. B. einer Verbraucherorganisation) für die Verbraucher ein zuverlässiger Leitfaden sein, der den Wettbewerb weniger verzerrt. |
| --- | --- |

(4)

Wie jede Preisbindung wirken sich Preisempfehlungen äußerst negativ auf den Wettbewerb aus. Zum einen können sie Preisabsprachen zwischen Dienstleistungsanbietern erleichtern. Zum anderen können sie die Verbraucher über das angemessene Preisniveau täuschen. Zwar trifft es zu, dass Preisempfehlungen zumindest theoretisch den Verbrauchern sachdienliche Informationen über die durchschnittlichen Kosten von Dienstleistungen liefern können, doch gibt es auch alternative Methoden für die Bereitstellung von Preisangaben. Beispielsweise dürfte die Veröffentlichung der allgemein üblichen Preise oder erhebungsgestützte Angaben durch unabhängige Dritte (z. B. einer Verbraucherorganisation) für die Verbraucher ein zuverlässiger Leitfaden sein, der den Wettbewerb weniger verzerrt.

| (5) | Auf Initiative der nationalen Wettbewerbsbehörden sind Preisempfehlungen für Architekturleistungen bereits in Finnland und Frankreich und auch im Vereinigten Königreich aufgehoben worden. |
| --- | --- |

(5)

Auf Initiative der nationalen Wettbewerbsbehörden sind Preisempfehlungen für Architekturleistungen bereits in Finnland und Frankreich und auch im Vereinigten Königreich aufgehoben worden.

ZUSAMMENFASSUNG

| (6) | Die Honorarordnung wurde von der belgischen Architektenkammer 1967 verabschiedet und wiederholt aktualisiert, zuletzt im Juni 2002, und als „indikativ“ bezeichnet. In der Honorarordnung wird die Mindestvergütung festgelegt, die einem Architekten für Dienstleistungen zusteht, die in Belgien als Selbständiger erbracht werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Honorarordnung wurde von der belgischen Architektenkammer 1967 verabschiedet und wiederholt aktualisiert, zuletzt im Juni 2002, und als „indikativ“ bezeichnet. In der Honorarordnung wird die Mindestvergütung festgelegt, die einem Architekten für Dienstleistungen zusteht, die in Belgien als Selbständiger erbracht werden.

| (7) | Am 3. November 2003 übermittelte die Kommission der Architektenkammer eine Mitteilung der Beschwerdepunkte. Die Architektenkammer legte ihre Bemerkungen fristgerecht vor, und am 9. Februar 2004 fand eine Anhörung statt. |
| --- | --- |

(7)

Am 3. November 2003 übermittelte die Kommission der Architektenkammer eine Mitteilung der Beschwerdepunkte. Die Architektenkammer legte ihre Bemerkungen fristgerecht vor, und am 9. Februar 2004 fand eine Anhörung statt.

| (8) | Die Kommission erläutert in ihrer Entscheidung die Elemente des Inhalts des Beschlusses zur Einführung der Honorarordnung, den rechtlichen Kontext und das Verhalten der Kammer, das ihres Erachtens dergestalt ist, dass es sich um den Beschluss einer Unternehmensvereinigung, die bezweckt, den Wettbewerb zu beschränken. Die Kommission kommt zu diesem Ergebnis, obwohl die Architektenkammer die Honorarordnung als „indikativ“ bezeichnet und die Architekten die Honorarordnung nicht immer als verbindlich betrachtet haben. |
| --- | --- |

(8)

Die Kommission erläutert in ihrer Entscheidung die Elemente des Inhalts des Beschlusses zur Einführung der Honorarordnung, den rechtlichen Kontext und das Verhalten der Kammer, das ihres Erachtens dergestalt ist, dass es sich um den Beschluss einer Unternehmensvereinigung, die bezweckt, den Wettbewerb zu beschränken. Die Kommission kommt zu diesem Ergebnis, obwohl die Architektenkammer die Honorarordnung als „indikativ“ bezeichnet und die Architekten die Honorarordnung nicht immer als verbindlich betrachtet haben.

| (9) | Als Anhaltspunkt dafür, dass die Honorarordnung die Beschränkung des Wettbewerbs zum Zweck hatte, gelten u. a. die bewusst normative Bezeichnung und die Erwägungsgründe der Präambel sowie die Tatsache, dass die Kammer einen Mustervertrag ausgearbeitet und 18 Jahre lang verbreitet hat, der als einzige Möglichkeit für die Bestimmung der Honorare einen Verweis auf die Honorarordnung enthielt. |
| --- | --- |

(9)

Als Anhaltspunkt dafür, dass die Honorarordnung die Beschränkung des Wettbewerbs zum Zweck hatte, gelten u. a. die bewusst normative Bezeichnung und die Erwägungsgründe der Präambel sowie die Tatsache, dass die Kammer einen Mustervertrag ausgearbeitet und 18 Jahre lang verbreitet hat, der als einzige Möglichkeit für die Bestimmung der Honorare einen Verweis auf die Honorarordnung enthielt.

| (10) | Obwohl es für die Feststellung eines Verstoßes gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag ausreicht nachzuweisen, dass die beschlossene Honorarordnung die Beschränkung des Wettbewerbs zum Zweck hatte, konnte die Kommission auch belegen, dass die Honorarordnung zumindest in gewissem Umfang angewandt wurde. |
| --- | --- |

(10)

Obwohl es für die Feststellung eines Verstoßes gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag ausreicht nachzuweisen, dass die beschlossene Honorarordnung die Beschränkung des Wettbewerbs zum Zweck hatte, konnte die Kommission auch belegen, dass die Honorarordnung zumindest in gewissem Umfang angewandt wurde.

| (11) | Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes in der Rechtssache Wouters (4) liegt kein Verstoß gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag vor, wenn ein Beschluss einer Unternehmensvereinigung trotz der mit ihr verbundenen wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen für die ordnungsgemäße Ausübung des Berufs, wie er in dem betreffenden Staat geordnet ist, erforderlich ist. Die Kommission ist jedenfalls der Auffassung, dass die Einführung der Honorarordnung mit (empfohlenen) Mindestsätzen nicht als erforderlich für die ordnungsgemäße Ausübung des Architektenberufs angesehen werden kann. |
| --- | --- |

(11)

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes in der Rechtssache Wouters (4) liegt kein Verstoß gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag vor, wenn ein Beschluss einer Unternehmensvereinigung trotz der mit ihr verbundenen wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen für die ordnungsgemäße Ausübung des Berufs, wie er in dem betreffenden Staat geordnet ist, erforderlich ist. Die Kommission ist jedenfalls der Auffassung, dass die Einführung der Honorarordnung mit (empfohlenen) Mindestsätzen nicht als erforderlich für die ordnungsgemäße Ausübung des Architektenberufs angesehen werden kann.

| (12) | Nach der Mitteilung der Beschwerdepunkte zog die Architektenkammer die Honorarordnung zurück und hat dies auch bekannt gemacht. Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass der Verstoß an diesem Tag eingestellt wurde. Des Weiteren führt sie aus, aus welchen Gründen sie die Festsetzung einer Geldbuße in Höhe von 100 000 EUR für gerechtfertigt hält. |
| --- | --- |

(12)

Nach der Mitteilung der Beschwerdepunkte zog die Architektenkammer die Honorarordnung zurück und hat dies auch bekannt gemacht. Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass der Verstoß an diesem Tag eingestellt wurde. Des Weiteren führt sie aus, aus welchen Gründen sie die Festsetzung einer Geldbuße in Höhe von 100 000 EUR für gerechtfertigt hält.

| (13) | Am 14. Juni 2004 stimmte der Beratende Ausschuss dem Entwurf einer Entscheidung zur Anwendung des Artikels 81 einstimmig zu. Am 21. Juni 2004 erklärte der Beratende Ausschuss seine einhellige Zustimmung zu der vorgeschlagenen Geldbuße. Die Bemerkungen des Anhörungsbeauftragten wurden dem Beratenden Ausschuss übermittelt. |
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(13)

Am 14. Juni 2004 stimmte der Beratende Ausschuss dem Entwurf einer Entscheidung zur Anwendung des Artikels 81 einstimmig zu. Am 21. Juni 2004 erklärte der Beratende Ausschuss seine einhellige Zustimmung zu der vorgeschlagenen Geldbuße. Die Bemerkungen des Anhörungsbeauftragten wurden dem Beratenden Ausschuss übermittelt.

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(1)  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt, KOM(2004) 2.

(2)  Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (von der Kommission vorgelegt gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags), KOM(2004) 317.

(3)  Bericht über den Wettbewerb bei freiberuflichen Dienstleistungen, KOM(2004) 83 endg. vom 9. Februar 2004.

(4)  Rechtssache C-309/99, Wouters, Slg. 2002, I-1577.

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| 6.1.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 4/12 |
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6.1.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 4/12

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 29. Dezember 2004

über einen Gemeinsamen Standpunkt der Gemeinschaft zu einem Beschluss des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft zur Änderung von Anlage 1 Buchstabe B Nummer 9 des Anhangs 7 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

(2005/9/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und — bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit — der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft (1), vor allem des Abkommens über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 vierter Gedankenstrich —

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (nachstehend „Agrarabkommen“ genannt) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (nachstehend „Agrarabkommen“ genannt) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.

| (2) | Mit Artikel 6 des Agrarabkommens ist ein Gemischter Ausschuss für Landwirtschaft eingesetzt worden, der mit der Verwaltung des Abkommens betraut ist und für dessen ordnungsgemäße Anwendung sorgt. |
| --- | --- |

(2)

Mit Artikel 6 des Agrarabkommens ist ein Gemischter Ausschuss für Landwirtschaft eingesetzt worden, der mit der Verwaltung des Abkommens betraut ist und für dessen ordnungsgemäße Anwendung sorgt.

| (3) | Gemäß Artikel 6 Absätze 4 und 7 des Agrarabkommens hat der Gemischte Ausschuss für Landwirtschaft (nachstehend „Gemischter Ausschuss“ genannt) sich am 21. Oktober 2003 eine Geschäftsordnung gegeben (3) sowie die Arbeitsgruppen eingesetzt, die zur Verwaltung der Anhänge des Agrarabkommens erforderlich sind (4). Die Arbeitsgruppe „Weinbauerzeugnisse“ ist zusammengetreten, um gemäß Artikel 27 Absatz 1 von Anhang 7 des Abkommens Fragen im Zusammenhang mit Anhang 7 und seiner Umsetzung zu prüfen und gemäß Artikel 27 Absatz 2 von Anhang 7 des Abkommens Vorschläge zur Anpassung der Anlagen von Anhang 7 auszuarbeiten und sie dem Gemischten Ausschuss vorzulegen. Gemäß Artikel 11 des Abkommens kann der Gemischte Ausschuss über Änderungen der Anhänge 1 und 2 und der Anlagen der anderen Anhänge zum Abkommen beschließen. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 6 Absätze 4 und 7 des Agrarabkommens hat der Gemischte Ausschuss für Landwirtschaft (nachstehend „Gemischter Ausschuss“ genannt) sich am 21. Oktober 2003 eine Geschäftsordnung gegeben (3) sowie die Arbeitsgruppen eingesetzt, die zur Verwaltung der Anhänge des Agrarabkommens erforderlich sind (4). Die Arbeitsgruppe „Weinbauerzeugnisse“ ist zusammengetreten, um gemäß Artikel 27 Absatz 1 von Anhang 7 des Abkommens Fragen im Zusammenhang mit Anhang 7 und seiner Umsetzung zu prüfen und gemäß Artikel 27 Absatz 2 von Anhang 7 des Abkommens Vorschläge zur Anpassung der Anlagen von Anhang 7 auszuarbeiten und sie dem Gemischten Ausschuss vorzulegen. Gemäß Artikel 11 des Abkommens kann der Gemischte Ausschuss über Änderungen der Anhänge 1 und 2 und der Anlagen der anderen Anhänge zum Abkommen beschließen.

| (4) | Die Gemeinschaft muss ihren von der Kommission im Gemischten Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung der Anlagen festlegen. |
| --- | --- |

(4)

Die Gemeinschaft muss ihren von der Kommission im Gemischten Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung der Anlagen festlegen.

| (5) | Bei Anpassungen der Anlagen von Anhang 7 ist die Kommission befugt, den Gemeinsamen Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss festzulegen. |
| --- | --- |

(5)

Bei Anpassungen der Anlagen von Anhang 7 ist die Kommission befugt, den Gemeinsamen Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss festzulegen.

| (6) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein — |
| --- | --- |

(6)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Gemeinsame Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit Artikel 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft.

Artikel 2

Der Leiter der Delegation der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft ist ermächtigt, den Beschluss im Namen der Gemeinschaft zu fassen. Für Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Landwirtschaft fallen, gilt diese Ermächtigung für den für die bilateralen Beziehungen mit der Schweiz zuständigen Referatsleiter.

Brüssel, den 29. Dezember 2004

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 1.

1

(2)  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132. Abkommen zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 1/2004 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Veterinärausschusses (ABl. L 160 vom 30.4.2004, S. 116; Berichtigung im ABl. L 212 vom 12.6.2004, S. 72).

2

(3)  Vom Rat am 21. Juli 2003 verabschiedeter Gemeinsamer Standpunkt; Beschluss Nr. 1/2003 des Gemischten Ausschusses vom 21. Oktober 2003 zur Annahme seiner Geschäftsordnung (ABl. L 303 vom 21.11.2003, S. 24).

3

(4)  Vom Rat am 21. Juli 2003 verabschiedeter Gemeinsamer Standpunkt; Beschluss Nr. 2/2003 des Gemischten Ausschusses vom 21. Oktober 2003 über die Einsetzung der Arbeitsgruppen und die Annahme ihrer Mandate (ABl. L 303 vom 21.11.2003, S. 27)

4

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ANHANG

Vorschlag für einen

BESCHLUSS Nr. ... DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DEN HANDEL MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES FÜR LANDWIRTSCHAFT

vom ...

zu Anlage 1 Buchstabe B Nummer 9 von Anhang 7

(.../.../...)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.

| (2) | Die Zielsetzung von Anhang 7 besteht darin, den Handel mit Weinbauerzeugnissen zwischen den Parteien zu erleichtern. |
| --- | --- |

(2)

Die Zielsetzung von Anhang 7 besteht darin, den Handel mit Weinbauerzeugnissen zwischen den Parteien zu erleichtern.

| (3) | Gemäß Artikel 27 Absatz 1 von Anhang 7 prüft die Arbeitsgruppe Fragen im Zusammenhang mit Anhang 7 und seiner Umsetzung und arbeitet gemäß Artikel 27 Absatz 2 von Anhang 7 insbesondere Vorschläge zur Anpassung und Überarbeitung der Anlagen von Anhang 7 aus, die sie dem Gemischten Ausschuss vorlegt. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 27 Absatz 1 von Anhang 7 prüft die Arbeitsgruppe Fragen im Zusammenhang mit Anhang 7 und seiner Umsetzung und arbeitet gemäß Artikel 27 Absatz 2 von Anhang 7 insbesondere Vorschläge zur Anpassung und Überarbeitung der Anlagen von Anhang 7 aus, die sie dem Gemischten Ausschuss vorlegt.

| (4) | Anlage 1 Buchstabe B Nummer 9 von Anhang 7 enthält das Begleitpapier für eingeführten Wein aus der Schweiz gemäß Anlage 1 Buchstabe B Nummer 9 der ursprünglichen Fassung des Abkommens — |
| --- | --- |

(4)

Anlage 1 Buchstabe B Nummer 9 von Anhang 7 enthält das Begleitpapier für eingeführten Wein aus der Schweiz gemäß Anlage 1 Buchstabe B Nummer 9 der ursprünglichen Fassung des Abkommens —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anlage 1 Buchstabe B Nummer 9 von Anhang 7 erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt ab 1. Oktober 2004.

Brüssel, den ....

Für den Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft

Der Vorsitzende

Aldo LONGO

Der Leiter der schweizerischen Delegation

... ...

ANHANG

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| 6.1.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 4/15 |
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6.1.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 4/15

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. Dezember 2004

zur Änderung der Entscheidung 2004/666/EG hinsichtlich der Wiedereinführung der Impfung in bestimmten von schwach pathogenen Geflügelpestviren befallenen Teilen Italiens und zur Ausdehnung der Verbringungsbeschränkungen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 5541)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/10/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG der Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (3), insbesondere auf Artikel 16,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (4), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 1 und 3 und Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Entscheidung 2002/975/EG der Kommission vom 12. Dezember 2002 über ein Impfprogramm in Ergänzung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Infektionen mit schwach pathogenen Geflügelpestviren in Italien und über spezifische Verbringungsbeschränkungen (5) ist in Teilen Norditaliens ein Impfprogramm durchgeführt worden, um Infektionen mit schwach pathogenen Geflügelpestviren des Subtyps H7N3 zu bekämpfen. Es wurde eine „DIVA“-Impfstrategie unter Verwendung eines heterologen Impfstoffs aus Subtyp H7N1 eingesetzt, die eine Differenzierung zwischen geimpften und nicht geimpften Tieren erlaubt. Seit September 2003 ist keine weitere Zirkulation dieses Feldvirussubtyps festgestellt worden. |
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(1)

Gemäß der Entscheidung 2002/975/EG der Kommission vom 12. Dezember 2002 über ein Impfprogramm in Ergänzung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Infektionen mit schwach pathogenen Geflügelpestviren in Italien und über spezifische Verbringungsbeschränkungen (5) ist in Teilen Norditaliens ein Impfprogramm durchgeführt worden, um Infektionen mit schwach pathogenen Geflügelpestviren des Subtyps H7N3 zu bekämpfen. Es wurde eine „DIVA“-Impfstrategie unter Verwendung eines heterologen Impfstoffs aus Subtyp H7N1 eingesetzt, die eine Differenzierung zwischen geimpften und nicht geimpften Tieren erlaubt. Seit September 2003 ist keine weitere Zirkulation dieses Feldvirussubtyps festgestellt worden.

| (2) | Mit der Entscheidung 2004/666/EG der Kommission vom 29. September 2004 über ein Impfprogramm in Ergänzung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Infektionen mit schwach pathogenen Geflügelpestviren in Italien und über spezifische Verbringungsbeschränkungen und zur Aufhebung der Entscheidung 2002/975/EG (6) ist ein neues Impfprogramm für ein kleineres Gebiet Italiens im Vergleich zu der vorhergehenden Impfkampagne im Rahmen der Entscheidung 2002/975/EG genehmigt worden. Dieses neue Programm wird mit einem bivalenten Impfstoff durchgeführt, der den Geflügelpestvirus sowohl des Subtyps H5 als auch des Subtyps H7 enthält. Für das Impfgebiet gilt ein Verbot des innergemeinschaftlichen Handels mit lebendem Geflügel und Bruteiern, und in der Entscheidung sind Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Frischfleisch von geimpftem Geflügel festgelegt worden. |
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(2)

Mit der Entscheidung 2004/666/EG der Kommission vom 29. September 2004 über ein Impfprogramm in Ergänzung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Infektionen mit schwach pathogenen Geflügelpestviren in Italien und über spezifische Verbringungsbeschränkungen und zur Aufhebung der Entscheidung 2002/975/EG (6) ist ein neues Impfprogramm für ein kleineres Gebiet Italiens im Vergleich zu der vorhergehenden Impfkampagne im Rahmen der Entscheidung 2002/975/EG genehmigt worden. Dieses neue Programm wird mit einem bivalenten Impfstoff durchgeführt, der den Geflügelpestvirus sowohl des Subtyps H5 als auch des Subtyps H7 enthält. Für das Impfgebiet gilt ein Verbot des innergemeinschaftlichen Handels mit lebendem Geflügel und Bruteiern, und in der Entscheidung sind Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Frischfleisch von geimpftem Geflügel festgelegt worden.

| (3) | Seit Mitte September 2004 gibt es Anzeichen dafür, dass schwach pathogene Geflügelpestviren desselben Subtyps H7N3 wieder in den vorher betroffenen Gebieten Italiens aufgetreten sind. |
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(3)

Seit Mitte September 2004 gibt es Anzeichen dafür, dass schwach pathogene Geflügelpestviren desselben Subtyps H7N3 wieder in den vorher betroffenen Gebieten Italiens aufgetreten sind.

| (4) | Obwohl die Infektionen bisher nur in einem abgegrenzten Gebiet unter den Beschränkungen der Entscheidung 2004/666/EG aufzutreten scheinen, erscheint es angebracht, die Impfung in den angrenzenden Gebieten wiedereinzuführen, um eine mögliche Wiederausbreitung der Krankheit zu verhüten. Außerdem ist es angebracht, die in der Entscheidung vorgesehenen Beschränkungsmaßnahmen auszudehnen. |
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(4)

Obwohl die Infektionen bisher nur in einem abgegrenzten Gebiet unter den Beschränkungen der Entscheidung 2004/666/EG aufzutreten scheinen, erscheint es angebracht, die Impfung in den angrenzenden Gebieten wiedereinzuführen, um eine mögliche Wiederausbreitung der Krankheit zu verhüten. Außerdem ist es angebracht, die in der Entscheidung vorgesehenen Beschränkungsmaßnahmen auszudehnen.

| (5) | Aufgrund der Verfügbarkeit des Impfstoffs sollte die Impfkampagne mit einem monovalenten Impfstoff durchgeführt werden, der einen Schutz gegen die derzeitigen Infektionen mit dem Subtyp H7N3 bieten kann. |
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(5)

Aufgrund der Verfügbarkeit des Impfstoffs sollte die Impfkampagne mit einem monovalenten Impfstoff durchgeführt werden, der einen Schutz gegen die derzeitigen Infektionen mit dem Subtyp H7N3 bieten kann.

| (6) | Außerdem ist die in der Entscheidung 2004/666/EG vorgesehene Genusstauglichkeitskennzeichnung von frischem Geflügelfleisch, das weder für den innergemeinschaftlichen Handel noch für den Versand nach Drittländern bestimmt ist, zu ändern, um die inländische Verwendung zu erleichtern. |
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(6)

Außerdem ist die in der Entscheidung 2004/666/EG vorgesehene Genusstauglichkeitskennzeichnung von frischem Geflügelfleisch, das weder für den innergemeinschaftlichen Handel noch für den Versand nach Drittländern bestimmt ist, zu ändern, um die inländische Verwendung zu erleichtern.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
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(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2004/666/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 1
  (1)   Das der Kommission von Italien vorgelegte Impfprogramm gegen Geflügelpest wird genehmigt. Es wird in den in Anhang I beschriebenen Gebieten mit einem bivalenten Impfstoff und in den in Anhang II beschriebenen Gebieten mit einem monovalenten Impfstoff durchgeführt.
  (2)   In den in den Anhängen I und II beschriebenen Gebieten werden intensive Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen gemäß dem in Absatz 1 genannten Impfprogramm durchgeführt.“ |
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1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

(1)   Das der Kommission von Italien vorgelegte Impfprogramm gegen Geflügelpest wird genehmigt. Es wird in den in Anhang I beschriebenen Gebieten mit einem bivalenten Impfstoff und in den in Anhang II beschriebenen Gebieten mit einem monovalenten Impfstoff durchgeführt.

(2)   In den in den Anhängen I und II beschriebenen Gebieten werden intensive Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen gemäß dem in Absatz 1 genannten Impfprogramm durchgeführt.“

| 2. | In den Artikeln 2 und 3 werden die Worte „Anhang I“ durch die Worte „den Anhängen I und II“ ersetzt. |
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2.

In den Artikeln 2 und 3 werden die Worte „Anhang I“ durch die Worte „den Anhängen I und II“ ersetzt.

| 3. | Artikel 5 wird wie folgt geändert:






  a) | In Absatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
  „Frisches Geflügelfleisch wird mit einem rechteckigen Kennzeichen, das die Zulassungsnummer des Betriebs, aber nicht die Buchstaben EG enthält, gekennzeichnet, darf jedoch nicht aus Italien versendet werden, wenn es“. |
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3.

Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

„Frisches Geflügelfleisch wird mit einem rechteckigen Kennzeichen, das die Zulassungsnummer des Betriebs, aber nicht die Buchstaben EG enthält, gekennzeichnet, darf jedoch nicht aus Italien versendet werden, wenn es“.

| b) | In Absatz 2 werden die Worte „Anhang II der Richtlinie 2002/99/EG“ durch die Worte „Absatz 1“ ersetzt. |
| --- | --- |

b)

In Absatz 2 werden die Worte „Anhang II der Richtlinie 2002/99/EG“ durch die Worte „Absatz 1“ ersetzt.

| 4. | In Artikel 6 einleitender Satz werden die Worte „Anhang I“ durch die Worte „den Anhängen I und II“ ersetzt. |
| --- | --- |

4.

In Artikel 6 einleitender Satz werden die Worte „Anhang I“ durch die Worte „den Anhängen I und II“ ersetzt.

| 5. | Der Titel von Anhang I „Impfgebiet“ erhält folgende Fassung: „Gebiet, in dem mit einem bivalenten Impfstoff geimpft wird“. |
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5.

Der Titel von Anhang I „Impfgebiet“ erhält folgende Fassung: „Gebiet, in dem mit einem bivalenten Impfstoff geimpft wird“.

| 6. | Der Titel von Anhang II „An das Impfgebiet angrenzendes Gebiet, in dem eine intensive Überwachung durchgeführt wird“ erhält folgende Fassung: „Gebiet, in dem mit einem monovalenten Impfstoff geimpft wird“. |
| --- | --- |

6.

Der Titel von Anhang II „An das Impfgebiet angrenzendes Gebiet, in dem eine intensive Überwachung durchgeführt wird“ erhält folgende Fassung: „Gebiet, in dem mit einem monovalenten Impfstoff geimpft wird“.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. Dezember 2004

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33; Berichtigung: ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 12).

1

(2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14).

2

(3)  ABl. L 167 vom 22.6.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

3

(4)  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

4

(5)  ABl. L 337 vom 13.12.2002, S. 87. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/159/EG (ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 63).

5

(6)  ABl. L 303 vom 30.9.2004, S. 5.

6

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