# Amtsblatt L 6/8. J

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 6 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 48. Jahrgang8. Januar 2005 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 6

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

48. Jahrgang8. Januar 2005

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| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | * | Verordnung (EG, Euratom) Nr. 23/2005 des Rates vom 20. Dezember 2004 zur Anpassung des Satzes des Beitrages zur Versorgung der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften mit Wirkung vom 1. Juli 2004 und zur Anpassung des für Übertragungen zwischen dem Versorgungssystem der Gemeinschaften und nationalen Versorgungssystemen benutzen Zinssatzes mit Wirkung vom 1. Januar 2005 | 1 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 24/2005 der Kommission vom 7. Januar 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 2 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 25/2005 der Kommission vom 7. Januar 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates zur Verlängerung von Gemeinschaftszollkontingenten für Jute- und Kokoserzeugnisse | 4 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 26/2005 der Kommission vom 7. Januar 2005 zur Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch für das Quartal vom 1. Dezember 2004 bis 28. Februar 2005 | 5 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

*

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 23/2005 des Rates vom 20. Dezember 2004 zur Anpassung des Satzes des Beitrages zur Versorgung der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften mit Wirkung vom 1. Juli 2004 und zur Anpassung des für Übertragungen zwischen dem Versorgungssystem der Gemeinschaften und nationalen Versorgungssystemen benutzen Zinssatzes mit Wirkung vom 1. Januar 2005

1

Verordnung (EG) Nr. 24/2005 der Kommission vom 7. Januar 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

2

*

Verordnung (EG) Nr. 25/2005 der Kommission vom 7. Januar 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates zur Verlängerung von Gemeinschaftszollkontingenten für Jute- und Kokoserzeugnisse

4

Verordnung (EG) Nr. 26/2005 der Kommission vom 7. Januar 2005 zur Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch für das Quartal vom 1. Dezember 2004 bis 28. Februar 2005

5

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | Rat |
| | * | 2005/12/EG:Entscheidung des Rates vom 20. Dezember 2004 zur Änderung der Entscheidung 1999/847/EG in Bezug auf die Verlängerung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz (
  1
  ) | 7 |
| | | Kommission |
| | * | 2005/13/EG:Entscheidung der Kommission vom 3. Januar 2005 zur Änderung der Entscheidung 2001/881/EG zur Festlegung eines Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen und zur Aktualisierung der Bestimmungen für die von den Sachverständigen der Kommission durchzuführenden Kontrollen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 5598)

   (
  1
  ) | 8 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

*

2005/12/EG:Entscheidung des Rates vom 20. Dezember 2004 zur Änderung der Entscheidung 1999/847/EG in Bezug auf die Verlängerung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz (
  1
  )

1

7

Kommission

*

2005/13/EG:Entscheidung der Kommission vom 3. Januar 2005 zur Änderung der Entscheidung 2001/881/EG zur Festlegung eines Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen und zur Aktualisierung der Bestimmungen für die von den Sachverständigen der Kommission durchzuführenden Kontrollen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 5598)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 5598)

1

8

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung für Richtlinie 2003/32/EG der Kommission vom 23. April 2003 mit genauen Spezifikationen bezüglich der in der Richtlinie 93/42/EWG des Rates festgelegten Anforderungen an unter Verwendung von Gewebe tierischen Ursprungs hergestellte Medizinprodukte (ABl. L 105 vom 26.4.2003) | 10 |

Berichtigungen

*

Berichtigung für Richtlinie 2003/32/EG der Kommission vom 23. April 2003 mit genauen Spezifikationen bezüglich der in der Richtlinie 93/42/EWG des Rates festgelegten Anforderungen an unter Verwendung von Gewebe tierischen Ursprungs hergestellte Medizinprodukte (ABl. L 105 vom 26.4.2003)

10

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

| 8.1.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 6/1 |
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8.1.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 6/1

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VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 23/2005 DES RATES

vom 20. Dezember 2004

zur Anpassung des Satzes des Beitrages zur Versorgung der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften mit Wirkung vom 1. Juli 2004 und zur Anpassung des für Übertragungen zwischen dem Versorgungssystem der Gemeinschaften und nationalen Versorgungssystemen benutzen Zinssatzes mit Wirkung vom 1. Januar 2005

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1) und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 (2), insbesondere auf die Artikel 83 und 83a und Anhang XII des Statuts,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission, den diese nach Befassung des Statutsbeirats vorgelegt hat,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 13 des Anhangs XII des Statuts hat Eurostat am 1. September 2004 den Bericht über die fünfjährliche versicherungsmathematische Bewertung des Versorgungssystems vorgelegt, durch die die in dem genannten Anhang aufgeführten Parameter aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 13 des Anhangs XII des Statuts hat Eurostat am 1. September 2004 den Bericht über die fünfjährliche versicherungsmathematische Bewertung des Versorgungssystems vorgelegt, durch die die in dem genannten Anhang aufgeführten Parameter aktualisiert werden.

| (2) | Aufgrund dieses Berichts gilt es, den zur Sicherstellung des versicherungsmathematischen Gleichgewichts des Versorgungssystems der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften erforderlichen Beitragssatz anzupassen. Gemäß Artikel 2 des Anhangs XII kann der Beitragssatz aufgrund der am 1. Juli 2004 wirksam werdenden Anpassung 9,75 % nicht übersteigen. |
| --- | --- |

(2)

Aufgrund dieses Berichts gilt es, den zur Sicherstellung des versicherungsmathematischen Gleichgewichts des Versorgungssystems der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften erforderlichen Beitragssatz anzupassen. Gemäß Artikel 2 des Anhangs XII kann der Beitragssatz aufgrund der am 1. Juli 2004 wirksam werdenden Anpassung 9,75 % nicht übersteigen.

| (3) | Gemäß Artikel 12 des Anhangs XII des Statuts sollte der in den Artikeln 4 und 8 des Anhangs VIII des Statuts sowie in den Artikeln 40 und 110 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten vorgesehene Zinssatz geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 12 des Anhangs XII des Statuts sollte der in den Artikeln 4 und 8 des Anhangs VIII des Statuts sowie in den Artikeln 40 und 110 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten vorgesehene Zinssatz geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Juli 2004 wird der in Artikel 83 Absatz 2 des Statuts vorgesehene Beitragssatz auf 9,75 % festgesetzt.

Artikel 2

Mit Wirkung vom 1. Januar 2005 wird der in den Artikeln 4 und 8 des Anhangs VIII des Statuts sowie in den Artikeln 40 und 110 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten genannte Zinssatz auf 3,9 % festgesetzt..

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. VAN GEEL

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(1)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

1

(2)  ABl. L 124 vom 27.4.2004, S. 1.

2

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| 8.1.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 6/2 |
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8.1.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 6/2

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VERORDNUNG (EG) Nr. 24/2005 DER KOMMISSION

vom 7. Januar 2005

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 8. Januar 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Januar 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

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(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002 (ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17).

1

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 7. Januar 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | 052 | 92,6 |
| 204 | 86,3 |
| 999 | 89,5 |
| 0707 00 05 | 052 | 144,7 |
| 999 | 144,7 |
| 0709 90 70 | 052 | 115,6 |
| 204 | 100,1 |
| 999 | 107,9 |
| 0805 10 20 | 052 | 49,1 |
| 204 | 49,1 |
| 220 | 39,3 |
| 448 | 32,4 |
| 999 | 42,5 |
| 0805 20 10 | 204 | 67,0 |
| 999 | 67,0 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | 052 | 67,7 |
| 204 | 47,0 |
| 400 | 79,9 |
| 464 | 140,9 |
| 624 | 76,8 |
| 999 | 82,5 |
| 0805 50 10 | 052 | 63,9 |
| 528 | 45,1 |
| 999 | 54,5 |
| 0808 10 80 | 400 | 113,0 |
| 404 | 112,4 |
| 720 | 60,2 |
| 999 | 95,2 |
| 0808 20 50 | 400 | 92,2 |
| 999 | 92,2 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

92,6

204

86,3

999

89,5

0707 00 05

052

144,7

999

144,7

0709 90 70

052

115,6

204

100,1

999

107,9

0805 10 20

052

49,1

204

49,1

220

39,3

448

32,4

999

42,5

0805 20 10

204

67,0

999

67,0

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

052

67,7

204

47,0

400

79,9

464

140,9

624

76,8

999

82,5

0805 50 10

052

63,9

528

45,1

999

54,5

0808 10 80

400

113,0

404

112,4

720

60,2

999

95,2

0808 20 50

400

92,2

999

92,2

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.

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| 8.1.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 6/4 |
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8.1.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 6/4

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VERORDNUNG (EG) Nr. 25/2005 DER KOMMISSION

vom 7. Januar 2005

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates zur Verlängerung von Gemeinschaftszollkontingenten für Jute- und Kokoserzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen und bestimmten anderen Gemeinschaftszollkontingenten, zur Festlegung des Verfahrens zur Anpassung dieser Zollkontingente und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1808/95 (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b), zweiter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß ihrem in der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) vorgelegten Angebot und im Einklang mit ihrem System der Allgemeinen Präferenzen (APS) hat die Gemeinschaft für Jute- und Kokoserzeugnisse mit Ursprung in bestimmten Entwicklungsländern Zollpräferenzen gewährt, die seit 1971 in einer schrittweisen Herabsetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs und in der Zeit von 1978 bis zum 31. Dezember 1994 in einer völligen Aussetzung dieser Zölle bestanden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß ihrem in der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) vorgelegten Angebot und im Einklang mit ihrem System der Allgemeinen Präferenzen (APS) hat die Gemeinschaft für Jute- und Kokoserzeugnisse mit Ursprung in bestimmten Entwicklungsländern Zollpräferenzen gewährt, die seit 1971 in einer schrittweisen Herabsetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs und in der Zeit von 1978 bis zum 31. Dezember 1994 in einer völligen Aussetzung dieser Zölle bestanden.

| (2) | Seit Inkrafttreten des neuen APS am 1. Januar 1995 hat die Gemeinschaft am Rande des GATT mit der Verordnung (EG) Nr. 2511/2001 der Kommission (2) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 autonom zollfreie Gemeinschaftskontingente für bestimmte Mengen von Jute- und Kokoserzeugnissen eröffnet, die bis zum 31. Dezember 2004 gelten. |
| --- | --- |

(2)

Seit Inkrafttreten des neuen APS am 1. Januar 1995 hat die Gemeinschaft am Rande des GATT mit der Verordnung (EG) Nr. 2511/2001 der Kommission (2) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 autonom zollfreie Gemeinschaftskontingente für bestimmte Mengen von Jute- und Kokoserzeugnissen eröffnet, die bis zum 31. Dezember 2004 gelten.

| (3) | Da das System der Allgemeinen Präferenzen durch die Verordnung (EG) Nr. 2211/2003 des Rates (3) bis zum 31. Dezember 2005 verlängert worden ist, müssen diese Kontingente für Jute- und Kokoserzeugnisse ebenfalls bis zum 31. Dezember 2005 verlängert werden. |
| --- | --- |

(3)

Da das System der Allgemeinen Präferenzen durch die Verordnung (EG) Nr. 2211/2003 des Rates (3) bis zum 31. Dezember 2005 verlängert worden ist, müssen diese Kontingente für Jute- und Kokoserzeugnisse ebenfalls bis zum 31. Dezember 2005 verlängert werden.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 wird für die laufenden Nummern 09.0107, 09.0109 und 09.0111 in der fünften Spalte („Kontingentszeitraum“) der Wortlaut „vom 1.1.2003 bis zum 31.12.2003 und vom 1.1.2004 bis zum 31.12.2004“ ersetzt durch „vom 1.1.2005 bis zum 31.12.2005“.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2005.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Januar 2005

Für die Kommission

László KOVÁCS

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 5 vom 8.1.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 545/2004 der Kommission (ABl. L 87 vom 25.3.2004, S. 12).

1

(2)  ABl. L 339 vom 21.12.2001, S. 17.

2

(3)  ABl. L 332 vom 19.12.2003, S. 1.

3

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| 8.1.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 6/5 |
| --- | --- | --- | --- |

8.1.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 6/5

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VERORDNUNG (EG) Nr. 26/2005 DER KOMMISSION

vom 7. Januar 2005

zur Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch für das Quartal vom 1. Dezember 2004 bis 28. Februar 2005

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 565/2002 der Kommission vom 2. April 2002 zur Festlegung der Verwaltung der Zollkontingente und zur Einführung einer Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Mengen, für die die neuen Einführer am 3. und 4. Januar 2005 gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 Lizenzanträge gestellt haben, überschreiten die verfügbaren Mengen für Erzeugnisse mit Ursprung in allen anderen Drittländern als China und Argentinien. |
| --- | --- |

(1)

Die Mengen, für die die neuen Einführer am 3. und 4. Januar 2005 gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 Lizenzanträge gestellt haben, überschreiten die verfügbaren Mengen für Erzeugnisse mit Ursprung in allen anderen Drittländern als China und Argentinien.

| (2) | Daher ist festzulegen, in welchem Umfang den der Kommission am 6. Januar 2005 übermittelten Anträgen stattgegeben werden kann, und es sind die Zeitpunkte, bis zu denen die Lizenzerteilung ausgesetzt werden muss, je nach Einführerkategorie und Ursprung der Erzeugnisse festzusetzen — |
| --- | --- |

(2)

Daher ist festzulegen, in welchem Umfang den der Kommission am 6. Januar 2005 übermittelten Anträgen stattgegeben werden kann, und es sind die Zeitpunkte, bis zu denen die Lizenzerteilung ausgesetzt werden muss, je nach Einführerkategorie und Ursprung der Erzeugnisse festzusetzen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die am 3. und 4. Januar 2005 gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 565/2002, gestellten und der Kommission am 6. Januar 2005 übermittelten Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen werden nach Maßgabe der Prozentsätze der beantragten Mengen gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung erteilt.

Artikel 2

Für die betreffende Einführerkategorie und den betreffenden Ursprung werden die gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 nach dem 4. Januar 2005 und vor dem in Anhang II der vorliegenden Verordnung genannten Zeitpunkt gestellten Einfuhrlizenzanträge, die sich auf das Quartal vom 1. Dezember 2004 bis 28. Februar 2005 beziehen, abgelehnt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 8. Januar 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Januar 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums

---

(1)  ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission (ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64).

1

(2)  ABl. L 86 vom 3.4.2002, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 537/2004 (ABl. L 86 vom 24.3.2004, S. 9).

2

---

ANHANG I

| Ursprung der Erzeugnisse | Zuteilungsprozentsätze |
| --- | --- |
| China | Andere Drittländer als China und Argentinien | Argentinien |
| — | traditionelle Einführer
  (Artikel 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 565/2002) |

Ursprung der Erzeugnisse

Zuteilungsprozentsätze

China

Andere Drittländer als China und Argentinien

Argentinien

—

traditionelle Einführer

(Artikel 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 565/2002)

—

—

—

| — | neue Einführer
  (Artikel 2 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 565/2002) |
| --- | --- |

—

neue Einführer

(Artikel 2 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 565/2002)

—

26,242

—

| „X“ | : | Für diesen Ursprung gibt es kein Kontingent für das betreffende Quartal. |
| --- | --- | --- |
| „—“ | : | Der Kommission ist kein Lizenzantrag übermittelt worden. |

„X“

:

Für diesen Ursprung gibt es kein Kontingent für das betreffende Quartal.

„—“

:

Der Kommission ist kein Lizenzantrag übermittelt worden.

---

ANHANG II

| Ursprung der Erzeugnisse | Zeitpunkt |
| --- | --- |
| China | Andere Drittländer als China und Argentinien | Argentinien |
| — | traditionelle Einführer
  (Artikel 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 565/2002) |

Ursprung der Erzeugnisse

Zeitpunkt

China

Andere Drittländer als China und Argentinien

Argentinien

—

traditionelle Einführer

(Artikel 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 565/2002)

28.2.2005

28.2.2005

28.2.2005

| — | neue Einführer
  (Artikel 2 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 565/2002) |
| --- | --- |

—

neue Einführer

(Artikel 2 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 565/2002)

28.2.2005

28.2.2005

28.2.2005

---

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

| 8.1.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 6/7 |
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8.1.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 6/7

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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 20. Dezember 2004

zur Änderung der Entscheidung 1999/847/EG in Bezug auf die Verlängerung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/12/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, (1)

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Entscheidung 1999/847/EG des Rates vom 9. Dezember 1999 über ein Aktionsprogramm für den Katastrophenschutz (2) sieht Maßnahmen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Prävention, Einsatzbereitschaft und Reaktionsfähigkeit bei Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen an Land und auf See im Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2004 vor. |
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(1)

Die Entscheidung 1999/847/EG des Rates vom 9. Dezember 1999 über ein Aktionsprogramm für den Katastrophenschutz (2) sieht Maßnahmen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Prävention, Einsatzbereitschaft und Reaktionsfähigkeit bei Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen an Land und auf See im Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2004 vor.

| (2) | Die Ereignisse in jüngster Zeit, beispielsweise die Überschwemmungen in Mittel- und Osteuropa im Sommer 2002, die Havarie der „Prestige“ in Spanien im November 2002 sowie die Hitzewelle und die großflächigen Waldbrände in Südeuropa im Sommer 2003 haben gezeigt, dass die Katastrophenschutzmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene gemäß der Entscheidung 1999/847/EG fortgesetzt werden sollten. |
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(2)

Die Ereignisse in jüngster Zeit, beispielsweise die Überschwemmungen in Mittel- und Osteuropa im Sommer 2002, die Havarie der „Prestige“ in Spanien im November 2002 sowie die Hitzewelle und die großflächigen Waldbrände in Südeuropa im Sommer 2003 haben gezeigt, dass die Katastrophenschutzmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene gemäß der Entscheidung 1999/847/EG fortgesetzt werden sollten.

| (3) | Um eine Lücke zwischen dem Auslaufen der Entscheidung 1999/847/EG und dem Inkrafttreten einer neuen Rechtsgrundlage zu vermeiden, muss das durch die Entscheidung 1999/847/EG geschaffene Aktionsprogramm um zwei Jahre verlängert werden. |
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(3)

Um eine Lücke zwischen dem Auslaufen der Entscheidung 1999/847/EG und dem Inkrafttreten einer neuen Rechtsgrundlage zu vermeiden, muss das durch die Entscheidung 1999/847/EG geschaffene Aktionsprogramm um zwei Jahre verlängert werden.

| (4) | Die Entscheidung 1999/847/EG sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(4)

Die Entscheidung 1999/847/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 1999/847/EG wird wie folgt geändert:

| a) | In Artikel 1 Absatz 1 wird „31. Dezember 2004“ durch „31. Dezember 2006“ ersetzt; |
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a)

In Artikel 1 Absatz 1 wird „31. Dezember 2004“ durch „31. Dezember 2006“ ersetzt;

| b) | Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgenden Wortlaut:
  „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Programms beläuft sich auf 7,5 Mio. EUR für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2004 und auf 4,0 Mio. EUR für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2006“. |
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b)

Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgenden Wortlaut:

„Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Programms beläuft sich auf 7,5 Mio. EUR für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2004 und auf 4,0 Mio. EUR für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2006“.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Dezember 2004

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. VAN GEEL

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(1)  Stellungnahme vom 15. Dezember 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 53.

2

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Kommission

| 8.1.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 6/8 |
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8.1.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 6/8

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 3. Januar 2005

zur Änderung der Entscheidung 2001/881/EG zur Festlegung eines Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen und zur Aktualisierung der Bestimmungen für die von den Sachverständigen der Kommission durchzuführenden Kontrollen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 5598)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/13/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Sicherung der Grenzen zwecks Verhinderung der Einschleppung von für die Gesundheit der Tiere und der Bevölkerung möglicherweise schädlichen Organismen ist von grundlegender Bedeutung. Das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission überprüft die ordnungsgemäße Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften. |
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(1)

Die Sicherung der Grenzen zwecks Verhinderung der Einschleppung von für die Gesundheit der Tiere und der Bevölkerung möglicherweise schädlichen Organismen ist von grundlegender Bedeutung. Das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission überprüft die ordnungsgemäße Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.

| (2) | Mit der Entscheidung 2001/881/EG der Kommission (3) ist festgelegt, mit welcher Häufigkeit die Kommission die Grenzkontrollstellen in der Gemeinschaft insbesondere hinsichtlich der Infrastruktur, Ausrüstung und Arbeitsweise kontrolliert. |
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(2)

Mit der Entscheidung 2001/881/EG der Kommission (3) ist festgelegt, mit welcher Häufigkeit die Kommission die Grenzkontrollstellen in der Gemeinschaft insbesondere hinsichtlich der Infrastruktur, Ausrüstung und Arbeitsweise kontrolliert.

| (3) | Mit der Entscheidung 2001/812/EG der Kommission (4) wurden einheitliche Normen für die Einrichtungen von Grenzkontrollstellen eingeführt. Die meisten Grenzkontrollstellen erfüllen nunmehr die in Bezug auf solche Einrichtungen gestellten Anforderungen. |
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(3)

Mit der Entscheidung 2001/812/EG der Kommission (4) wurden einheitliche Normen für die Einrichtungen von Grenzkontrollstellen eingeführt. Die meisten Grenzkontrollstellen erfüllen nunmehr die in Bezug auf solche Einrichtungen gestellten Anforderungen.

| (4) | Die Aufrechterhaltung wirksamer Einfuhrkontrollen setzt voraus, dass geeignete Einrichtungen zur Verfügung stehen, und dass die in den Rechtsvorschriften über die Veterinärkontrollen festgesetzten Verfahren ordnungsgemäß angewandt werden. Letzteres sollte nunmehr zum Hauptgegenstand der Kontrollbesuche des Lebensmittel- und Veterinäramtes werden. |
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(4)

Die Aufrechterhaltung wirksamer Einfuhrkontrollen setzt voraus, dass geeignete Einrichtungen zur Verfügung stehen, und dass die in den Rechtsvorschriften über die Veterinärkontrollen festgesetzten Verfahren ordnungsgemäß angewandt werden. Letzteres sollte nunmehr zum Hauptgegenstand der Kontrollbesuche des Lebensmittel- und Veterinäramtes werden.

| (5) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 745/2004 der Kommission (5) mit Einfuhrvorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs zum persönlichen Verbrauch ist geregelt, dass die Mitgliedstaaten — zusätzlich zu den der Regelung über Veterinärkontrollen unterliegenden Kontrollen an den Grenzkontrollstellen — an allen Orten des Eingangs in das Gebiet der Europäischen Gemeinschaft Kontrollen durchführen können; solche außerhalb von Grenzkontrollstellen stattfindenden Kontrollen sollten ebenfalls durch das Lebensmittel- und Veterinäramt überprüft werden. |
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(5)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 745/2004 der Kommission (5) mit Einfuhrvorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs zum persönlichen Verbrauch ist geregelt, dass die Mitgliedstaaten — zusätzlich zu den der Regelung über Veterinärkontrollen unterliegenden Kontrollen an den Grenzkontrollstellen — an allen Orten des Eingangs in das Gebiet der Europäischen Gemeinschaft Kontrollen durchführen können; solche außerhalb von Grenzkontrollstellen stattfindenden Kontrollen sollten ebenfalls durch das Lebensmittel- und Veterinäramt überprüft werden.

| (6) | Häufigkeit und Umfang der vom Lebensmittel- und Veterinäramt zur Überprüfung der Einfuhrkontrollen an den Grenzkontrollstellen der Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollbesuche sollten auf der Grundlage einer Analyse der für die Gesundheit der Tiere und der Bevölkerung der Gemeinschaft bestehenden Risiken festgesetzt werden; alle der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen einschließlich der Handelsstrukturen in der Gemeinschaft, der aufgrund der Veterinärgesetzgebung verfügbaren statistischen Angaben, der Ergebnisse früherer Kontrollbesuche des Amtes, ausgewiesener Problemgebiete sowie weiterer einschlägiger Angaben sollten in diese Analyse einfließen. |
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(6)

Häufigkeit und Umfang der vom Lebensmittel- und Veterinäramt zur Überprüfung der Einfuhrkontrollen an den Grenzkontrollstellen der Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollbesuche sollten auf der Grundlage einer Analyse der für die Gesundheit der Tiere und der Bevölkerung der Gemeinschaft bestehenden Risiken festgesetzt werden; alle der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen einschließlich der Handelsstrukturen in der Gemeinschaft, der aufgrund der Veterinärgesetzgebung verfügbaren statistischen Angaben, der Ergebnisse früherer Kontrollbesuche des Amtes, ausgewiesener Problemgebiete sowie weiterer einschlägiger Angaben sollten in diese Analyse einfließen.

| (7) | Die Entscheidung 2001/881/EG ist entsprechend zu ändern. |
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(7)

Die Entscheidung 2001/881/EG ist entsprechend zu ändern.

| (8) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
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(8)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Entscheidung 2001/881/EG erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

(1)   Die tierärztlichen Sachverständigen der Kommission führen in den Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten regelmäßige Kontrollen durch, um an den im Anhang aufgelisteten Grenzkontrollstellen die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften über Einfuhrkontrollen zu überprüfen. Die Kontrollbesuche sind darauf ausgerichtet, Risiken für die Gesundheit der Tiere und der Bevölkerung zu bewerten und alle Aspekte der Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften über Einfuhrkontrollen, einschließlich der Einrichtungen, Ausrüstungen und Verfahren, zu überprüfen.

(2)   Die Kommission kann nach Rücksprache mit dem betreffenden Mitgliedstaat auch Kontrollen überprüfen, die zum Schutz der Gesundheit der Tiere oder der Bevölkerung an nicht als Grenzkontrollstellen ausgewiesenen Eingangsorten an Einfuhren oder am persönlichen Gepäck von Reisenden vorgenommen werden.

(3)   Grundlage der Kontrollbesuche der tierärztlichen Sachverständigen der Kommission bilden die Bewertung aller einschlägigen Faktoren gemäß Absatz 4 und die mit diesen Faktoren verbundenen möglichen Risiken für und Auswirkungen auf die Gesundheit der Tiere und der Bevölkerung in der Gemeinschaft.

(4)   Die Kommission legt bei der Planung der Kontrollbesuche des Lebensmittel- und Veterinäramtes Prioritäten hinsichtlich der Orte und der Häufigkeit fest; hierbei berücksichtigt sie die bisherigen Kontrollbesuche in dem betreffenden Mitgliedstaat, die im Rahmen des TRACES-Systems erhobenen Daten, von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 745/2004 übermittelte Angaben sowie die folgenden Parameter:

| — | quantitative und qualitative Handelsstrukturen des jeweiligen Mitgliedstaats einschließlich der gehandelten Tier- und Pflanzenarten und ihres Ursprungslandes, |
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quantitative und qualitative Handelsstrukturen des jeweiligen Mitgliedstaats einschließlich der gehandelten Tier- und Pflanzenarten und ihres Ursprungslandes,

| — | einschlägige Angaben zu eventuellen illegalen Einfuhren und zum potenziellen Risiko der Einschleppung von Seuchen, |
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einschlägige Angaben zu eventuellen illegalen Einfuhren und zum potenziellen Risiko der Einschleppung von Seuchen,

| — | über das Schnellwarnsystem verfügbare Informationen, |
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über das Schnellwarnsystem verfügbare Informationen,

| — | sonstige einschlägige Angaben. |
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sonstige einschlägige Angaben.

(5)   Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten jährlich den Kontrollbericht für alle in den letzten 12 Monaten kontrollierten Grenzkontrollstellen sowie einen Bericht zur Entwicklung der allgemeinen Lage der zugelassenen Grenzkontrollstellen.“

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. Januar 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1).

1

(2)  ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

2

(3)  ABl. L 326 vom 11.12.2001, S. 44. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/608/EG (ABl. L 274 vom 24.8.2004, S. 15).

3

(4)  ABl. L 306 vom 23.11.2001, S. 28.

4

(5)  ABl. L 122 vom 26.4.2004, S. 1.

5

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Berichtigungen

| 8.1.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 6/10 |
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8.1.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 6/10

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Berichtigung für Richtlinie 2003/32/EG der Kommission vom 23. April 2003 mit genauen Spezifikationen bezüglich der in der Richtlinie 93/42/EWG des Rates festgelegten Anforderungen an unter Verwendung von Gewebe tierischen Ursprungs hergestellte Medizinprodukte

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 105 vom 26. April 2003
  )

Seite 20, Artikel 5 Absatz 4:

anstatt:

„..., die zur Verwendung in dem Medizinprodukt bestimmt sind;“

muss es heißen:

„..., unter deren Verwendung das Medizinprodukt hergestellt wurde;“.

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