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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

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VERORDNUNG (EG) Nr. 76/2005 DER KOMMISSION

vom 19. Januar 2005

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. Januar 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Januar 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

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(1)ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002 (ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17).

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 19. Januar 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 77/2005 DER KOMMISSION

vom 13. Januar 2005

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über das Verfahren zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1), insbesondere auf Artikel 122,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge 1 bis 5 sowie 7, 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 werden nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Januar 2005

Für die Kommission

Vladimir ŠPIDLA

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 631/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 100 vom 6.4.2004, S. 1).

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ANHANG

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VERORDNUNG (EG) Nr. 78/2005 DER KOMMISSION

vom 19. Januar 2005

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 hinsichtlich Schwermetallen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 466/2001 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Januar 2005

Im Namen der Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(2)ABl. L 77 vom 16.3.2001, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 684/2004 (ABl. L 106 vom 15.4.2004, S. 6).

(3)ABl. L 37 vom 7.2.2002, S. 4.

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ANHANG

Anhang I Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 wird wie folgt geändert:

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(1)  Sofern der gesamte Fisch zum Verzehr bestimmt ist, gilt der Höchstgehalt für den gesamten Fisch.

(2)  Fisch gemäß der Definition in der Kategorie a) des Verzeichnisses in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 (ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22).

(3)  Sofern der gesamte Fisch zum Verzehr bestimmt ist, gilt der Höchstgehalt für den gesamten Fisch.

(4)  Fisch gemäß der Definition in der Kategorie a) des Verzeichnisses in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 (ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22).

(5)  Sofern der gesamte Fisch zum Verzehr bestimmt ist, gilt der Höchstgehalt für den gesamten Fisch.

(6)  Fisch gemäß der Definition in der Kategorie a) des Verzeichnisses in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 (ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22).

(7)  Fisch und Fischereierzeugnisse gemäß der Definition in den Kategorien a), c) und f) des Verzeichnisses in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22).

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VERORDNUNG (EG) Nr. 79/2005 DER KOMMISSION

vom 19. Januar 2005

zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis und aus Milch gewonnenen Erzeugnissen, die in der genannten Verordnung als Material der Kategorie 3 definiert sind

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe i),

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Allgemeine Zulassung durch die Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten lassen die Sammlung, Beförderung, Verarbeitung, Verwendung und Lagerung von Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis und aus Milch gewonnenen Erzeugnissen zu, die nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e), Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 unter die Definition „Material der Kategorie 3“ fallen und nicht gemäß Anhang VII Kapitel V der genannten Verordnung verarbeitet wurden, sofern diese Tätigkeiten und Erzeugnisse die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung erfüllen.

Artikel 2

Verwendung von verarbeiteten Erzeugnissen und Molke sowie nicht verarbeiteten Erzeugnissen als Futtermittel

(1)   Verarbeitete Erzeugnisse und Molke gemäß Anhang I können gemäß den in dem genannten Anhang aufgeführten Bestimmungen als Futtermittel verwendet werden.

(2)   Nicht verarbeitete Erzeugnisse und sonstige Erzeugnisse gemäß Anhang II können gemäß den in dem genannten Anhang aufgeführten Bestimmungen als Futtermittel verwendet werden.

Artikel 3

Sammlung, Beförderung und Lagerung

(1)   Die Erzeugnisse sind gemäß den Bestimmungen in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zu sammeln, zu befördern und zu kennzeichnen.

Unterabsatz 1 gilt jedoch nicht für Betreiber von milchverarbeitenden Betrieben, die gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/46/EWG zugelassen sind, wenn diese Erzeugnisse, die sie zuvor an ihre Kunden ausgeliefert haben, wieder einsammeln und in ihren Betrieb zurückbringen.

(2)   Die Lagerung der Erzeugnisse ist bei geeigneten Temperaturen vorzunehmen, damit jegliche Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier vermieden wird, und zwar entweder

(3)   Proben der Enderzeugnisse, die während der Lagerung oder zum Zeitpunkt der Entnahme aus dem Lager gezogen werden, müssen mindestens die in Anhang VII Kapitel I Abschnitt D Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 aufgeführten mikrobiologischen Standards erfüllen.

Artikel 4

Zulassung, Registrierung und Kontrollmaßnahmen

(1)   Die gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/46/EWG zugelassenen Milch verarbeitenden Betriebe und die Betriebe, die gemäß den Anhängen zur vorliegenden Verordnung zugelassen sind, werden von der zuständigen Behörde zu diesem Zweck registriert.

(2)   Die zuständige Behörde ergreift die erforderlichen Maßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung durch die Betreiber von registrierten Betrieben und Haltungsbetrieben.

Artikel 5

Aussetzung der Zulassung und Registrierung im Fall von Verstößen

Von der zuständigen Behörde in Übereinstimmung mit der vorliegenden Verordnung erteilte Zulassungen und Registrierungen werden mit sofortiger Wirkung ausgesetzt, wenn die Bestimmungen dieser Verordnung nicht mehr erfüllt sind.

Zulassung und Registrierung können erst dann wieder in Kraft gesetzt werden, wenn geeignete Korrekturmaßnahmen nach Anweisung der zuständigen Behörde durchgeführt wurden.

Artikel 6

Überprüfung

Die Kommission überprüft die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung und passt sie angesichts der Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit entsprechend an.

Artikel 7

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten.

Brüssel, den 19. Januar 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 668/2004 der Kommission (ABl. L 112 vom 19.4.2004, S. 1).

(2)ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1993/2004 (ABl. L 344 vom 20.11.2004, S. 12).

(3)ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

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ANHANG I

SONSTIGE VERWENDUNG VON VERARBEITETEN ERZEUGNISSEN UND MOLKE GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 2 BUCHSTABE i) DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1774/2002

KAPITEL I

A.   Betroffene Erzeugnisse:

Die Erzeugnisse, einschließlich des Reinigungswassers, die mit Rohmilch und/oder mit gemäß Anhang C Kapitel I Abschnitt A Nummer 4 Buchstabe a) der Richtlinie 92/46/EWG pasteurisierter Milch in Berührung kamen, werden mindestens einer der folgenden Behandlungen unterzogen:

B.   Verwendung

Die in Abschnitt A genannten Erzeugnisse können in dem betreffenden Mitgliedstaat als Futtermittel verwendet und in grenzübergreifenden Gebieten, in denen die betroffenen Mitgliedstaaten ein entsprechendes gegenseitiges Abkommen geschlossen haben, verwendet werden. Die betroffenen Betriebe stellen die Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse sicher.

KAPITEL II

A.   Betroffene Erzeugnisse:

B.   Verwendung

Die Erzeugnisse und die Molke gemäß Abschnitt A können unter folgenden Bedingungen in den betroffenen Mitgliedstaaten als Futtermittel verwendet werden:

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ANHANG II

SONSTIGE VERWENDUNG NICHT VERARBEITETER ERZEUGNISSE UND SONSTIGER ERZEUGNISSE

A.   Betroffene Erzeugnisse:

Roherzeugnisse, einschließlich Reinigungswasser, die mit Rohmilch in Berührung gekommen sind, sowie sonstige Erzeugnisse, für die die in Anhang I Kapitel I und II aufgeführten Behandlungen nicht sichergestellt werden können.

B.   Verwendung

Die in Abschnitt A genannten Erzeugnisse können unter folgenden Bedingungen in dem betroffenen Mitgliedstaat als Futtermittel verwendet werden:

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VERORDNUNG (EG) Nr. 80/2005 DER KOMMISSION

vom 19. Januar 2005

zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1517/77 zur Festlegung der Liste der Sortengruppen für den Hopfenanbau in der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1517/77 wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Januar 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 175 vom 4.8.1971, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2320/2003 (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 18).

(2)ABl. L 169 vom 7.7.1977, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1159/98 (ABl. L 160 vom 4.6.1998, S. 18).

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VERORDNUNG (EG) Nr. 81/2005 DER KOMMISSION

vom 19. Januar 2005

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3077/78 über die Feststellung der Äquivalenz der Bescheinigungen für aus Drittländern eingeführten Hopfen mit den Gemeinschaftsbescheinigungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3077/78 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Januar 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 175 vom 4.8.1971, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2320/2003 (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 18).

(2)ABl. L 367 vom 28.12.1978, S. 28. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 539/98 (ABl. L 70 vom 10.3.1998, S. 3).

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ANHANG

ZUR AUSSTELLUNG DER BESCHEINIGUNGEN FÜR DIE NACHSTEHENDEN ERZEUGNISSE BEFUGTE STELLEN:

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VERORDNUNG (EG) Nr. 82/2005 DER KOMMISSION

vom 19. Januar 2005

über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Zucker und Zucker-Kakao-Mischungen mit Ursprungskumulierung AKP/ÜLG und EG/ÜLG

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 192/2002 der Kommission vom 31. Januar 2002 mit den Modalitäten für die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Zucker sowie zucker- und kakaohaltige Mischungen mit Ursprungskumulierung AKP/ÜLG oder EG/ÜLG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Den Einfuhrlizenzanträgen, die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 192/2002 bis zum 7. Januar 2005 eingereicht worden sind, wird im Umfang von 25 % der beantragten Menge stattgegeben.

Artikel 2

Die Einreichung neuer Anträge für das Jahr 2005 wird ausgesetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Januar 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

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(1)ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1.

(2)ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 55. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 96/2004 (ABl. L 15 vom 22.1.2004, S. 3).

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

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BESCHLUSS DES RATES

vom 24. September 2004

über die Ernennung eines britischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

(2005/30/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,

gestützt auf den Beschluss 2002/758/EG, Euratom des Rates vom 17. September 2002 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2002 bis zum 20. September 2006 (1),

gestützt auf die von der britischen Regierung vorgelegte Kandidatur,

nach Stellungnahme der Europäischen Kommission —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Peter COLDRICK wird als Nachfolger von Herrn David FEICKERT für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2006, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 24. September 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. J. BRINKHORST

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(1)ABl. L 253 vom 21.9.2002, S. 9.

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BESCHLUSS DES RATES

vom 24. September 2004

zur Ernennung eines niederländischen Mitglieds und eines niederländischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2005/31/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der niederländischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Ernannt werden

jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006.

Geschehen zu Brüssel am 24. September 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. J. BRINKHORST

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(1)ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.

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BESCHLUSS DES RATES

vom 24. September 2004

zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2005/32/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der deutschen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Gerold WUCHERPFENNIG, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Thüringer Staatskanzlei, wird als Nachfolger von Herrn Hans KAISER für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 24. September 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. J. BRINKHORST

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(1)ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.

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Kommission

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. Januar 2005

zur Änderung der Entscheidung 2001/556/EG hinsichtlich der Aufnahme von Betrieben in Indien in die vorläufigen Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten Einfuhren von für den menschlichen Verzehr bestimmter Gelatine zulassen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4543)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/33/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2001/556/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 23. Januar 2005.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Januar 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17. Entscheidung zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33).

(2)ABl. L 200 vom 25.7.2001, S. 23. Entscheidung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003 (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 381).

(3)ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1).

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ANHANG

In den Anhang wird in alphabetischer Reihenfolge gemäß dem ISO-Code folgender Text eingefügt:

„País: India/Země: Indie/Land: Indien/Land: Indien/Riik: India/Χώρα: Ινδία/Country: India/Pays: Inde/Paese: India/Valsts: Indija/Šalis: Indija/Ország: India/Pajjiż: Indja/Land: Indië/Państwo: Indie/País: Índia/Krajina: India/Država: Indija/Maa: Intia/Land: Indien

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 11. Januar 2005

zur Festlegung einheitlicher Normen für die Untersuchung von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen tierischen Ursprungs auf bestimmte Rückstände

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4992)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/34/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 17 Absatz 7,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe e),

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anwendungsbereich

(1)   Mit dieser Entscheidung werden die Referenzwerte für Maßnahmen festgelegt, die in Bezug auf Rückstände von Stoffen zu treffen sind, für die es gemäß der Entscheidung 2002/657/EG der Kommission MRPL gibt, wenn durch Analysen gemäß der Richtlinie 97/78/EG an eingeführten Partien von Erzeugnissen tierischen Ursprungs derartige Rückstände nachgewiesen werden; außerdem werden die nach diesem Nachweis zu treffenden Maßnahmen festgelegt.

(2)   Diese Entscheidung gilt unabhängig davon, ob die Analysen an aus Drittländern eingeführten Partien von Erzeugnissen tierischen Ursprungs routinemäßig, im Rahmen verschärfter Kontrollen oder im Rahmen einer Schutzmaßnahme durchgeführt werden.

Artikel 2

Referenzwerte für Maßnahmen

Für die Kontrolle auf Rückstände bestimmter Stoffe, deren Verwendung in der Gemeinschaft verboten oder nicht zugelassen ist, werden unabhängig von der untersuchten Matrix als Referenzwerte für Maßnahmen die Mindestleistungsgrenzen (MRPL) gemäß Anhang II der Entscheidung 2002/657/EG der Kommission verwendet.

Artikel 3

Maßnahmen bei Nachweis eines verbotenen oder nicht zugelassenen Stoffs

(1)   Ergeben die Analysen Rückstandsgehalte gleich oder über den MRPL gemäß der Entscheidung 2002/657/EG der Kommission, so entspricht die betreffende Partie nicht den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.

(2)   Bis zur Anwendbarkeit der Artikel 19 bis 22 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 ab dem 1. Januar 2006 beschlagnahmen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten alle beanstandeten Partien aus Drittländern und treffen nach Anhörung der für die betreffende Partie verantwortlichen Lebensmittelunternehmen folgende Maßnahmen:

(3)   Die zuständigen Behörden erlauben die Rück- bzw. Weitersendung der Partien nur unter folgenden Voraussetzungen:

(4)   Unbeschadet der einzelstaatlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen, erfolgt die Rück- bzw. Weitersendung binnen 60 Tagen nach dem Zeitpunkt der Entscheidung der zuständigen Behörde über die Bestimmung der Partie, sofern keine Rechtsmittel eingelegt werden. Wurde die Partie innerhalb der 60-Tage-Frist nicht zurückgesandt bzw. weiterversandt, so wird sie vernichtet, es sei denn, die zuständige Behörde hält einen Aufschub für gerechtfertigt.

(5)   Liegen die Ergebnisse der Analysen von Erzeugnissen unter den MRPL gemäß der Entscheidung 2002/657/EG, so wird die Einbringung der Erzeugnisse in die Lebensmittelkette nicht verboten. Die zuständige Behörde führt für den Fall des wiederholten Auftretens Aufzeichnungen über derartige Ergebnisse. Weisen die Ergebnisse der Analysen von Erzeugnissen desselben Ursprungs ein wiederkehrendes Muster auf, das auf ein potenzielles Problem mit einem oder mehreren verbotenen oder nicht zugelassenen Stoffen hindeutet, beispielsweise vier oder mehr unter den Referenzwerten für Maßnahmen liegende Nachweise von Rückständen desselben Stoffs bei Einfuhrerzeugnissen desselben Ursprungs innerhalb von sechs Monaten, so unterrichtet die zuständige Behörde die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit. Die Kommission weist die zuständige Behörde des Ursprungslands bzw. der Ursprungsländer auf das Problem hin und legt geeignete Vorschläge vor.

(6)   Das für die Partie verantwortliche Futter- oder Lebensmittelunternehmen oder sein Vertreter trägt die Kosten, die den zuständigen Behörden durch die in den Absätzen 1 bis 4 bezeichneten Maßnahmen entstehen.

Artikel 4

Diese Entscheidung gilt ab 19. Februar 2005.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Januar 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates.

(2)ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/2004.

(3)ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2232/2004 der Kommission (ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 71).

(4)ABl. L 221 vom 17.8.2002, S. 8. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/25/EG (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 38).

(5)ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 4).

(6)  Siehe ftp://ftp.fao.org/codex/alinorm03/Al03_33e.pdf.

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