# Amtsblatt L 92/12.

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 92 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 48. Jahrgang12. April 2005 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 92

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

48. Jahrgang12. April 2005

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| Inhalt | | Berichtigungen | Seite |
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| | * | Berichtigung der Berichtigung der Entscheidung 2004/436/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung der Entscheidung 94/984/EG hinsichtlich der Tiergesundheitsbedingungen und Veterinärbescheinigungen bei der Durchfuhr oder der vorübergehenden Lagerung von frischem Geflügelfleisch in der Gemeinschaft (ABl. L 189 vom 27.5.2004) | 1 |
| | * | Berichtigung der Berichtigung der Entscheidung 2004/454/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Entscheidung 2003/858/EG zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von zu Zuchtzwecken bestimmten lebenden Fischen, ihren Eiern und Gameten und von zum Verzehr bestimmten lebenden Zuchtfischen und ihren Erzeugnissen (ABl. L 202 vom 7.6.2004) | 6 |
| | * | Berichtigung der Berichtigung der Entscheidung 2004/450/EG der Kommission vom 29. April 2004 über die inhaltliche Standardisierung der Anträge auf Finanzhilfe der Gemeinschaft für Programme zur Tilgung, Überwachung und Bekämpfung von Tierseuchen (ABl. L 193 vom 1.6.2004) | 16 |
| | * | Berichtigung der Berichtigung der Entscheidung 2004/438/EG der Kommission vom 29. April 2004 mit Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von wärmebehandelter Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis und Rohmilch für den menschlichen Verzehr in die Gemeinschaft (ABl. L 189 vom 27.5.2004) | 47 |

Inhalt

Berichtigungen

Seite

*

Berichtigung der Berichtigung der Entscheidung 2004/436/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung der Entscheidung 94/984/EG hinsichtlich der Tiergesundheitsbedingungen und Veterinärbescheinigungen bei der Durchfuhr oder der vorübergehenden Lagerung von frischem Geflügelfleisch in der Gemeinschaft (ABl. L 189 vom 27.5.2004)

1

*

Berichtigung der Berichtigung der Entscheidung 2004/454/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Entscheidung 2003/858/EG zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von zu Zuchtzwecken bestimmten lebenden Fischen, ihren Eiern und Gameten und von zum Verzehr bestimmten lebenden Zuchtfischen und ihren Erzeugnissen (ABl. L 202 vom 7.6.2004)

6

*

Berichtigung der Berichtigung der Entscheidung 2004/450/EG der Kommission vom 29. April 2004 über die inhaltliche Standardisierung der Anträge auf Finanzhilfe der Gemeinschaft für Programme zur Tilgung, Überwachung und Bekämpfung von Tierseuchen (ABl. L 193 vom 1.6.2004)

16

*

Berichtigung der Berichtigung der Entscheidung 2004/438/EG der Kommission vom 29. April 2004 mit Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von wärmebehandelter Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis und Rohmilch für den menschlichen Verzehr in die Gemeinschaft (ABl. L 189 vom 27.5.2004)

47

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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Berichtigungen

| 12.4.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 92/1 |
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12.4.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/1

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Berichtigung der Berichtigung der Entscheidung 2004/436/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung der Entscheidung 94/984/EG hinsichtlich der Tiergesundheitsbedingungen und Veterinärbescheinigungen bei der Durchfuhr oder der vorübergehenden Lagerung von frischem Geflügelfleisch in der Gemeinschaft

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 189 vom 27. Mai 2004
  )

Die Entscheidung 2004/436/EG erhält folgende Fassung:

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. April 2004

zur Änderung der Entscheidung 94/984/EG hinsichtlich der Tiergesundheitsbedingungen und Veterinärbescheinigungen bei der Durchfuhr oder der vorübergehenden Lagerung von frischem Geflügelfleisch in der Gemeinschaft

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1650)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/436/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5 dritter Gedankenstrich und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 4 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Geflügelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern (2) enthält die allgemeinen Tiergesundheitsbedingungen für Einfuhren aus Drittländern in die Gemeinschaft. |
| --- | --- |

(1)

Die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Geflügelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern (2) enthält die allgemeinen Tiergesundheitsbedingungen für Einfuhren aus Drittländern in die Gemeinschaft.

| (2) | Die Entscheidung 94/984/EG der Kommission (3) legt die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Tiergesundheitszeugnisse für die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch aus bestimmten Drittländern fest. |
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(2)

Die Entscheidung 94/984/EG der Kommission (3) legt die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Tiergesundheitszeugnisse für die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch aus bestimmten Drittländern fest.

| (3) | Die Richtlinie 97/78/EG des Rates (4) enthält die Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen und Artikel 11 enthält bereits einige Durchfuhrbestimmungen wie beispielsweise die Verwendung von ANIMO-Nachrichten und des gemeinsamen Veterinäreinfuhrdokuments. |
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(3)

Die Richtlinie 97/78/EG des Rates (4) enthält die Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen und Artikel 11 enthält bereits einige Durchfuhrbestimmungen wie beispielsweise die Verwendung von ANIMO-Nachrichten und des gemeinsamen Veterinäreinfuhrdokuments.

| (4) | Um die Seuchenlage in der Gemeinschaft zu sichern, muss jedoch weiter gewährleistet sein, dass Sendungen von frischem Geflügelfleisch bei Durchfuhr durch die Gemeinschaft mit den für zugelassene Länder geltenden Tiergesundheitsbedingungen bei der Einfuhr hinsichtlich der betreffenden Arten übereinstimmen. |
| --- | --- |

(4)

Um die Seuchenlage in der Gemeinschaft zu sichern, muss jedoch weiter gewährleistet sein, dass Sendungen von frischem Geflügelfleisch bei Durchfuhr durch die Gemeinschaft mit den für zugelassene Länder geltenden Tiergesundheitsbedingungen bei der Einfuhr hinsichtlich der betreffenden Arten übereinstimmen.

| (5) | Die Entscheidung 79/542/EG des Rates vom 21. Dezember 1979 zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft (5) wurde vor kurzem geändert, um Durchfuhrbedingungen und eine Ausnahmeregelung für die Durchfuhr zwischen verschiedenen Teilen Russlands aufzunehmen, wobei auf die spezifischen Grenzkontrollstellen für letztere Regelung Bezug genommen wird. |
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(5)

Die Entscheidung 79/542/EG des Rates vom 21. Dezember 1979 zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft (5) wurde vor kurzem geändert, um Durchfuhrbedingungen und eine Ausnahmeregelung für die Durchfuhr zwischen verschiedenen Teilen Russlands aufzunehmen, wobei auf die spezifischen Grenzkontrollstellen für letztere Regelung Bezug genommen wird.

| (6) | In Anbetracht der gewonnenen Erfahrungen ist deutlich geworden, dass die Vorlage der im Ausfuhrland ausgestellten Original-Veterinärdokumente gemäß Artikel 7 der Richtlinie 97/78/EG an der Grenzkontrollstelle zur Erfüllung der rechtlichen Anforderungen des Bestimmungsdrittlands nicht ausreicht, um zu gewährleisten, dass die Tiergesundheitsbedingungen für die sichere Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse in das Gemeinschaftsgebiet tatsächlich erfüllt sind. Daher sollte ein besonderes Muster für eine Tiergesundheitsbescheinigung erstellt werden, die bei der Durchfuhr für die betreffenden Erzeugnisse zu verwenden ist. |
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(6)

In Anbetracht der gewonnenen Erfahrungen ist deutlich geworden, dass die Vorlage der im Ausfuhrland ausgestellten Original-Veterinärdokumente gemäß Artikel 7 der Richtlinie 97/78/EG an der Grenzkontrollstelle zur Erfüllung der rechtlichen Anforderungen des Bestimmungsdrittlands nicht ausreicht, um zu gewährleisten, dass die Tiergesundheitsbedingungen für die sichere Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse in das Gemeinschaftsgebiet tatsächlich erfüllt sind. Daher sollte ein besonderes Muster für eine Tiergesundheitsbescheinigung erstellt werden, die bei der Durchfuhr für die betreffenden Erzeugnisse zu verwenden ist.

| (7) | Darüber hinaus sollte die Umsetzung der Bedingung gemäß Artikel 11 der Richtlinie 97/78/EG geklärt werden, dass die Durchfuhr nur aus Drittländern erlaubt ist, deren Erzeugnisse in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt werden dürfen, indem auf die Liste der Drittländer im Anhang der Entscheidung 94/984/EG verwiesen wird. |
| --- | --- |

(7)

Darüber hinaus sollte die Umsetzung der Bedingung gemäß Artikel 11 der Richtlinie 97/78/EG geklärt werden, dass die Durchfuhr nur aus Drittländern erlaubt ist, deren Erzeugnisse in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt werden dürfen, indem auf die Liste der Drittländer im Anhang der Entscheidung 94/984/EG verwiesen wird.

| (8) | Angesichts der geografischen Lage Kaliningrads und der Tatsache, dass die Witterungsverhältnisse die Verwendung einiger Häfen zu bestimmten Zeiten des Jahres nicht erlauben, sollten jedoch besondere Bedingungen für die Durchfuhr von Sendungen durch die Gemeinschaft von und nach Russland vorgesehen werden. |
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(8)

Angesichts der geografischen Lage Kaliningrads und der Tatsache, dass die Witterungsverhältnisse die Verwendung einiger Häfen zu bestimmten Zeiten des Jahres nicht erlauben, sollten jedoch besondere Bedingungen für die Durchfuhr von Sendungen durch die Gemeinschaft von und nach Russland vorgesehen werden.

| (9) | Die Entscheidung 2001/881/EG der Kommission (6) enthält ein Verzeichnis der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen und die für die Kontrollen solcher Durchfuhren zuständigen Grenzkontrollstellen sollten unter Berücksichtigung dieser Entscheidung präzisiert werden. |
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(9)

Die Entscheidung 2001/881/EG der Kommission (6) enthält ein Verzeichnis der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen und die für die Kontrollen solcher Durchfuhren zuständigen Grenzkontrollstellen sollten unter Berücksichtigung dieser Entscheidung präzisiert werden.

| (10) | Die Entscheidung 94/984/EG ist daher entsprechend zu ändern. |
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(10)

Die Entscheidung 94/984/EG ist daher entsprechend zu ändern.

| (11) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
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(11)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 94/984/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Folgender Artikel 1a wird eingefügt:
  ‚Artikel 1a
  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Sendungen von Geflügelfleisch für den menschlichen Verzehr, die in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft eingeführt werden und entweder nach unmittelbarer Durchfuhr oder nach Lagerung in Übereinstimmung mit Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG für ein Drittland und nicht für die Einfuhr in die EG bestimmt sind, folgende Anforderungen erfüllen:






  a) | Sie stammen aus dem Hoheitsgebiet eines Drittlands oder Teil eines Drittlands, das in der Liste in Anhang I dieser Entscheidung für die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch aufgeführt ist; |
| --- | --- | --- |

1.

Folgender Artikel 1a wird eingefügt:

‚Artikel 1a

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Sendungen von Geflügelfleisch für den menschlichen Verzehr, die in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft eingeführt werden und entweder nach unmittelbarer Durchfuhr oder nach Lagerung in Übereinstimmung mit Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG für ein Drittland und nicht für die Einfuhr in die EG bestimmt sind, folgende Anforderungen erfüllen:

a)

Sie stammen aus dem Hoheitsgebiet eines Drittlands oder Teil eines Drittlands, das in der Liste in Anhang I dieser Entscheidung für die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch aufgeführt ist;

| b) | sie erfüllen die besonderen Tiergesundheitsbedingungen gemäß dem Tiergesundheitsteil der Musterbescheinigung, Teil A oder B, in Anhang II Teil 2; |
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b)

sie erfüllen die besonderen Tiergesundheitsbedingungen gemäß dem Tiergesundheitsteil der Musterbescheinigung, Teil A oder B, in Anhang II Teil 2;

| c) | sie müssen von einer Tiergesundheitsbescheinigung begleitet sein, die gemäß dem Muster C in Anhang II Teil 2 erstellt und von einem amtlichen Tierarzt der zuständigen Veterinärbehörden des betreffenden Drittlands unterzeichnet wurde; |
| --- | --- |

c)

sie müssen von einer Tiergesundheitsbescheinigung begleitet sein, die gemäß dem Muster C in Anhang II Teil 2 erstellt und von einem amtlichen Tierarzt der zuständigen Veterinärbehörden des betreffenden Drittlands unterzeichnet wurde;

| d) | sie werden von dem für die Grenzkontrollstelle zuständigen Amtstierarzt auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr als für die Durchfuhr oder (gegebenenfalls) die Lagerung zugelassen zertifiziert.‘ |
| --- | --- |

d)

sie werden von dem für die Grenzkontrollstelle zuständigen Amtstierarzt auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr als für die Durchfuhr oder (gegebenenfalls) die Lagerung zugelassen zertifiziert.‘

| 2. | Folgender Artikel 1b wird eingefügt:
  ‚Artikel 1b
  (1)   Abweichend von Artikel 1a lassen die Mitgliedstaaten die Durchfuhr auf der Straße oder auf der Schiene durch die Gemeinschaft zwischen im Anhang der Entscheidung 2001/881/EG aufgeführten bestimmten Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft für Sendungen, die aus Russland stammen und für Russland bestimmt sind, direkt oder über ein anderes Drittland zu, sofern folgende Bedingungen erfüllt werden:






  a) | Die Sendung wurde von den Veterinärdiensten der zuständigen Behörde an der Grenzkontrollstelle bei Eintritt in die EG mit einem mit einer Seriennummer versehenen Siegel versiegelt; |
| --- | --- | --- |

2.

Folgender Artikel 1b wird eingefügt:

‚Artikel 1b

(1)   Abweichend von Artikel 1a lassen die Mitgliedstaaten die Durchfuhr auf der Straße oder auf der Schiene durch die Gemeinschaft zwischen im Anhang der Entscheidung 2001/881/EG aufgeführten bestimmten Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft für Sendungen, die aus Russland stammen und für Russland bestimmt sind, direkt oder über ein anderes Drittland zu, sofern folgende Bedingungen erfüllt werden:

a)

Die Sendung wurde von den Veterinärdiensten der zuständigen Behörde an der Grenzkontrollstelle bei Eintritt in die EG mit einem mit einer Seriennummer versehenen Siegel versiegelt;

| b) | die die Sendung begleitenden Dokumente gemäß Artikel 7 der Richtlinie 97/78/EG werden von dem Amtstierarzt der für die Grenzkontrollstelle zuständigen Behörde auf jeder Seite mit dem Stempel ‚NUR FÜR DIE DURCHFUHR DURCH DIE EG NACH RUSSLAND‘ versehen; |
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b)

die die Sendung begleitenden Dokumente gemäß Artikel 7 der Richtlinie 97/78/EG werden von dem Amtstierarzt der für die Grenzkontrollstelle zuständigen Behörde auf jeder Seite mit dem Stempel ‚NUR FÜR DIE DURCHFUHR DURCH DIE EG NACH RUSSLAND‘ versehen;

| c) | die Verfahrensvorschriften gemäß Artikel 11 der Richtlinie 97/78/EG werden eingehalten; |
| --- | --- |

c)

die Verfahrensvorschriften gemäß Artikel 11 der Richtlinie 97/78/EG werden eingehalten;

| d) | die Sendung wird von dem für die Grenzkontrollstelle zuständigen Amtstierarzt auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr als für die Durchfuhr zugelassen zertifiziert. |
| --- | --- |

d)

die Sendung wird von dem für die Grenzkontrollstelle zuständigen Amtstierarzt auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr als für die Durchfuhr zugelassen zertifiziert.

(2)   Das Entladen oder die Lagerung solcher Sendungen gemäß Artikel 12 Absatz 4 oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG auf dem Hoheitsgebiet der EG ist nicht zugelassen.

(3)   Die zuständige Behörde führt regelmäßige Prüfungen durch um zu gewährleisten, dass die Anzahl der Sendungen und die Menge der Erzeugnisse, die das EG-Hoheitsgebiet verlassen, mit der eingeführten Anzahl bzw. den eingeführten Mengen übereinstimmen.‘

| 3. | Die Anhänge werden in Übereinstimmung mit dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert. |
| --- | --- |

3.

Die Anhänge werden in Übereinstimmung mit dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 1. Mai 2004.

Artikel 1 Nummer 1 sowie der Anhang gelten erst ab 1. Januar 2005.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. April 2004

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

ANHANG

Anhang II Teil 2 der Entscheidung 94/984/EG wird wie folgt geändert:

1. Folgende Musterbescheinigung C wird hinzugefügt:

‚Image
  Image‘

---

(1)  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

1

(2)  ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/89/EG (ABl. L 300 vom 23.11.1999, S. 17).

2

(3)  ABl. L 378 vom 31.12.1994, S. 11. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/118/EG (ABl. L 36 vom 7.2.2004, S. 34).

3

(4)  ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

4

(5)  ABl. L 146 vom 14.6.1979, S. 15. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/372/EG der Kommission (ABl. L 118 vom 23.4.2004, S. 45).

5

(6)  ABl. L 326 vom 11.12.2001, S. 44. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/273/EG (ABl. L 86 vom 24.3.2004, S. 21).

6

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| 12.4.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 92/6 |
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12.4.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/6

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Berichtigung der Berichtigung der Entscheidung 2004/454/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Entscheidung 2003/858/EG zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von zu Zuchtzwecken bestimmten lebenden Fischen, ihren Eiern und Gameten und von zum Verzehr bestimmten lebenden Zuchtfischen und ihren Erzeugnissen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 202 vom 7. Juni 2004
  )

Die Entscheidung 2004/454/EG erhält folgende Fassung:

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. April 2004

zur Änderung der Anhänge I, II und III der Entscheidung 2003/858/EG zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von zu Zuchtzwecken bestimmten lebenden Fischen, ihren Eiern und Gameten und von zum Verzehr bestimmten lebenden Zuchtfischen und ihren Erzeugnissen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1680)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/454/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Entscheidung 2003/858/EG der Kommission (2) sind die Tiergesundheitsanforderungen und Musterbescheinigungen für die Einfuhr von zu Zuchtzwecken bestimmten lebenden Fischen, ihren Eiern und Gameten und von zum Verzehr bestimmten lebenden Zuchtfischen und ihren Erzeugnissen aus Drittländern bzw. Teilen von Drittländern festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Entscheidung 2003/858/EG der Kommission (2) sind die Tiergesundheitsanforderungen und Musterbescheinigungen für die Einfuhr von zu Zuchtzwecken bestimmten lebenden Fischen, ihren Eiern und Gameten und von zum Verzehr bestimmten lebenden Zuchtfischen und ihren Erzeugnissen aus Drittländern bzw. Teilen von Drittländern festgelegt.

| (2) | Mit der Entscheidung 2004/453/EG der Kommission vom 29. April 2004 mit Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie 91/67/EWG des Rates hinsichtlich bestimmter Zuchtfischseuchen (3) wurden Dänemark, Finnland, Irland, Schweden und dem Vereinigten Königreich für bestimmte Seuchen gemäß Anhang A Spalte 1 Liste III der Richtlinie 91/67/EWG zusätzliche Garantien gewährt. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Entscheidung 2004/453/EG der Kommission vom 29. April 2004 mit Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie 91/67/EWG des Rates hinsichtlich bestimmter Zuchtfischseuchen (3) wurden Dänemark, Finnland, Irland, Schweden und dem Vereinigten Königreich für bestimmte Seuchen gemäß Anhang A Spalte 1 Liste III der Richtlinie 91/67/EWG zusätzliche Garantien gewährt.

| (3) | Diese Garantien sollten auch für Einfuhren lebender Fische aus Drittländern gelten. Die Anhänge I, II und III der Entscheidung 2003/858/EG sollten daher geändert werden, um diesen zusätzlichen Garantien Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(3)

Diese Garantien sollten auch für Einfuhren lebender Fische aus Drittländern gelten. Die Anhänge I, II und III der Entscheidung 2003/858/EG sollten daher geändert werden, um diesen zusätzlichen Garantien Rechnung zu tragen.

| (4) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2003/858/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Anhang I erhält die Fassung von Anhang I dieser Entscheidung. |
| --- | --- |

1.

Anhang I erhält die Fassung von Anhang I dieser Entscheidung.

| 2. | Anhang II erhält die Fassung von Anhang II dieser Entscheidung. |
| --- | --- |

2.

Anhang II erhält die Fassung von Anhang II dieser Entscheidung.

| 3. | Anhang III erhält die Fassung von Anhang III dieser Entscheidung. |
| --- | --- |

3.

Anhang III erhält die Fassung von Anhang III dieser Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. April 2004

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

ANHANG I

‚ANHANG I

Gebiete, aus denen die Einfuhr zu Zuchtzwecken von bestimmten Arten lebender Fische, ihrer Eier und Gameten in die Europäische Gemeinschaft (EG) zugelassen ist

| Land | Territorium | Spezifische Anforderungen (4) | Anmerkungen (5) |
| --- | --- | --- | --- |
| ISO-Code | Name | Code | Abgrenzung | VHS | IHN | SVC | BKD | IPN | G. salaris |
| AL | Albanien | | | | | | | | | |
| AU | Australien | | | | | | | | | |
| BR | Brasilien | | | | | | | | | Nur Karpfen |
| BG | Bulgarien | | | | | | | | | |
| CA | Kanada | | | | | | | | | |
| CL | Chile | | | | | | | | | |
| CN | Volksrepublik China | | | | | | | | | Nur Karpfen |
| CO | Kolumbien | | | | | | | | | Nur Karpfen |
| CG | Kongo | | | | | | | | | Nur Karpfen |
| HR | Kroatien | | | | | | | | | |
| MK (6) | Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien | | | | | | | | | Nur Karpfen |
| ID | Indonesien | | | | | | | | | |
| IL | Israel | | | | | | | | | |
| JM | Jamaika | | | | | | | | | Nur Karpfen |
| JP | Japan | | | | | | | | | Nur Karpfen |
| MY | Malaysia (Halbinsel, nur West-Malaysia) | | | | | | | | | Nur Karpfen |
| NZ | Neuseeland | | | | | | | | | |
| RU | Russische Föderation | | | | | | | | | |
| SG | Singapur | | | | | | | | | Nur Karpfen |
| ZA | Südafrika | | | | | | | | | |
| LK | Sri Lanka | | | | | | | | | Nur Karpfen |
| TW | Taiwan | | | | | | | | | Nur Karpfen |
| TH | Thailand | | | | | | | | | Nur Karpfen |
| TR | Türkei | | | | | | | | | |
| US | Vereinigte Staaten | | | | | | | | | |

Land

Territorium

Spezifische Anforderungen (4)

Anmerkungen (5)

ISO-Code

Name

Code

Abgrenzung

VHS

IHN

SVC

BKD

IPN

G. salaris

AL

Albanien

AU

Australien

BR

Brasilien

Nur Karpfen

BG

Bulgarien

CA

Kanada

CL

Chile

CN

Volksrepublik China

Nur Karpfen

CO

Kolumbien

Nur Karpfen

CG

Kongo

Nur Karpfen

HR

Kroatien

MK (6)

Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien

Nur Karpfen

ID

Indonesien

IL

Israel

JM

Jamaika

Nur Karpfen

JP

Japan

Nur Karpfen

MY

Malaysia (Halbinsel, nur West-Malaysia)

Nur Karpfen

NZ

Neuseeland

RU

Russische Föderation

SG

Singapur

Nur Karpfen

ZA

Südafrika

LK

Sri Lanka

Nur Karpfen

TW

Taiwan

Nur Karpfen

TH

Thailand

Nur Karpfen

TR

Türkei

US

Vereinigte Staaten

ANHANG II

‚ANHANG II

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ANHANG III

‚ANHANG III

Erläuterungen

| (a) | Die Transportbescheinigungen werden von den zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes unter Berücksichtigung des Verwendungszwecks der Fische nach ihrer Ankunft in der EG nach den in den Anhängen II, IV oder V dieser Entscheidung vorgesehenen Mustern ausgestellt. |
| --- | --- |

(a)

Die Transportbescheinigungen werden von den zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes unter Berücksichtigung des Verwendungszwecks der Fische nach ihrer Ankunft in der EG nach den in den Anhängen II, IV oder V dieser Entscheidung vorgesehenen Mustern ausgestellt.

| (b) | Je nach Gesundheitsstatus des Bestimmungsortes im EG-Mitgliedstaat in Bezug auf Virale Hämorrhagische Septikämie (VHS), Infektiöse Hämatopoetische Nekrose (IHN), Frühlingsvirämie des Karpfens (SCV), Bakterielle Nierenerkrankung (BKD), Infektöse Pankreasnekrose (IPN) und Gyrodactylus salaris (G. salaris) wird die Bescheinigung um die entsprechenden spezifischen zusätzlichen Anforderungen ergänzt. |
| --- | --- |

(b)

Je nach Gesundheitsstatus des Bestimmungsortes im EG-Mitgliedstaat in Bezug auf Virale Hämorrhagische Septikämie (VHS), Infektiöse Hämatopoetische Nekrose (IHN), Frühlingsvirämie des Karpfens (SCV), Bakterielle Nierenerkrankung (BKD), Infektöse Pankreasnekrose (IPN) und Gyrodactylus salaris (G. salaris) wird die Bescheinigung um die entsprechenden spezifischen zusätzlichen Anforderungen ergänzt.

| (c) | Das Bescheinigungsoriginal besteht aus einem einzelnen Blatt, beidseitig bedruckt oder, soweit mehr Text erforderlich ist, so formatiert, dass alle erforderlichen Seiten ein einheitliches, zusammenhängendes Ganzes bilden.
  Die Bescheinigung trägt am Seitenkopf rechts die Angabe ‚Original‘ und die von der zuständigen Behörde zugeteilte Codenummer. Die Seiten sind als Seite ... (Seite 1, 2, 3 usw.) von ... (Gesamtseitenzahl) zu nummerieren |
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(c)

Das Bescheinigungsoriginal besteht aus einem einzelnen Blatt, beidseitig bedruckt oder, soweit mehr Text erforderlich ist, so formatiert, dass alle erforderlichen Seiten ein einheitliches, zusammenhängendes Ganzes bilden.

Die Bescheinigung trägt am Seitenkopf rechts die Angabe ‚Original‘ und die von der zuständigen Behörde zugeteilte Codenummer. Die Seiten sind als Seite ... (Seite 1, 2, 3 usw.) von ... (Gesamtseitenzahl) zu nummerieren

| (d) | Das Bescheinigungsoriginal und die in der Musterbescheinigung genannten Etikette sind in mindestens einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaates auszustellen. Die Mitgliedstaaten können jedoch, wenn dies für erforderlich gehalten wird, andere Sprachen zulassen, soweit eine offizielle Übersetzung beiliegt. |
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(d)

Das Bescheinigungsoriginal und die in der Musterbescheinigung genannten Etikette sind in mindestens einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaates auszustellen. Die Mitgliedstaaten können jedoch, wenn dies für erforderlich gehalten wird, andere Sprachen zulassen, soweit eine offizielle Übersetzung beiliegt.

| (e) | Das Bescheinigungsoriginal ist am Tag des Verladens der Sendung von einem von der zuständigen Behörde bevollmächtigten amtlichen Kontrolleur auszufüllen, abzustempeln und zu unterzeichnen. Dabei trägt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats dafür Sorge, dass die angewandten Bescheinigungsvorschriften den diesbezüglichen Vorschriften der Richtlinie 96/93/EG des Rates gleichwertig sind.
  Unterschrift und Amtssiegel (ausgenommen Prägestempel) müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung absetzen. |
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(e)

Das Bescheinigungsoriginal ist am Tag des Verladens der Sendung von einem von der zuständigen Behörde bevollmächtigten amtlichen Kontrolleur auszufüllen, abzustempeln und zu unterzeichnen. Dabei trägt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats dafür Sorge, dass die angewandten Bescheinigungsvorschriften den diesbezüglichen Vorschriften der Richtlinie 96/93/EG des Rates gleichwertig sind.

Unterschrift und Amtssiegel (ausgenommen Prägestempel) müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung absetzen.

| (f) | Werden der Bescheinigung zwecks Identifizierung der die Sendung ausmachenden Waren weitere Seiten hinzugefügt, so gelten auch diese als Teil des Bescheinigungsoriginals, und jede einzelne dieser Seiten muss mit Unterschrift und Stempel des bescheinigungsbefugten amtlichen Kontrolleurs versehen sein. |
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(f)

Werden der Bescheinigung zwecks Identifizierung der die Sendung ausmachenden Waren weitere Seiten hinzugefügt, so gelten auch diese als Teil des Bescheinigungsoriginals, und jede einzelne dieser Seiten muss mit Unterschrift und Stempel des bescheinigungsbefugten amtlichen Kontrolleurs versehen sein.

| (g) | Das Bescheinigungsoriginal muss die Sendung bis zur Ankunft am Bestimmungsort begleiten. |
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(g)

Das Bescheinigungsoriginal muss die Sendung bis zur Ankunft am Bestimmungsort begleiten.

| (h) | Die Bescheinigung gilt ab dem Tag ihrer Ausstellung für die Dauer von zehn Tagen. Im Fall des Schiffstransports wird die Gültigkeitsdauer um die Dauer der Beförderung an Bord verlängert. |
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(h)

Die Bescheinigung gilt ab dem Tag ihrer Ausstellung für die Dauer von zehn Tagen. Im Fall des Schiffstransports wird die Gültigkeitsdauer um die Dauer der Beförderung an Bord verlängert.

| (i) | Die Fische, ihre Eier und Gameten werden nicht zusammen mit anderen Fischen, Eiern und Gameten befördert, die einen niedrigeren Gesundheitsstatus aufweisen. Sie dürfen ferner nicht unter Bedingungen befördert werden, die ihren Gesundheitszustand beeinträchtigen könnten. |
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(i)

Die Fische, ihre Eier und Gameten werden nicht zusammen mit anderen Fischen, Eiern und Gameten befördert, die einen niedrigeren Gesundheitsstatus aufweisen. Sie dürfen ferner nicht unter Bedingungen befördert werden, die ihren Gesundheitszustand beeinträchtigen könnten.

| (j) | Das mögliche Vorhandensein von Krankheitserregern im Wasser ist für die Bestimmung des Gesundheitszustands lebender Fische, Eier und Gameten relevant. Der die Bescheinigung ausstellende Beamte berücksichtigt daher Folgendes: ‚Herkunftsort‘ sollte der Standort des Zuchtbetriebs sein, in dem die Fische, Eier oder Gameten aufgezogen wurden, bis sie die für die unter diese Bescheinigung fallende Sendung maßgebliche Handelsgröße erreicht haben.‘ |
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(j)

Das mögliche Vorhandensein von Krankheitserregern im Wasser ist für die Bestimmung des Gesundheitszustands lebender Fische, Eier und Gameten relevant. Der die Bescheinigung ausstellende Beamte berücksichtigt daher Folgendes: ‚Herkunftsort‘ sollte der Standort des Zuchtbetriebs sein, in dem die Fische, Eier oder Gameten aufgezogen wurden, bis sie die für die unter diese Bescheinigung fallende Sendung maßgebliche Handelsgröße erreicht haben.‘

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(1)  ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

1

(2)  ABl. L 324 vom 11.12.2003, S. 37.

2

(3)  ABl. L 156 vom 30.4.2004, S. 5. Berichtigung im ABl. L 202 vom 7.6.2004, S. 4.

3

(4)  ‚Ja‘ bzw. ‚Nein‘ angeben, wenn der ausgewiesene Zuchtbetrieb, das Küsten- oder das Binnenwassergebiet von der zuständigen Zentralbehörde des Ausfuhrlandes als Gebiet zugelassen ist, das auch die besonderen Tiergesundheitsbedingungen für die Einfuhr in Gemeinschaftsgebiete und Gemeinschaftsbetriebe mit in Bezug auf Virale Hämorrhagische Septikämie (VHS) und Infektiöse Hämatopoetische Nekrose (IHN) genehmigtem Programm oder anerkanntem Gesundheitsstatus und mit zusätzlichen Garantien hinsichtlich der Frühlingsvirämie des Karpfens (SVC), der Baktieriellen Nierenerkrankung (BKD), der Infektiösen Pankreasnekrose (IPN) und/oder Gyrodactylus salaris (G. salaris) erfüllt.

4

Gyrodactylus salaris

G. salaris

(5)  Kein Eintrag bedeutet, dass die Einfuhr unbeschränkt erfolgen kann. Darf ein Land oder ein Gebiet nur bestimmte Arten und/oder Eier oder Gameten ausführen, so sollte in dieser Spalte die betreffende Art angegeben und/oder ein Eintrag wie z. B. ‚nur Eier‘ gemacht werden.

5

(6)  Vorläufiger Code ohne Auswirkungen auf die endgültige Bezeichnung des Landes, die nach Abschluss der laufenden Verhandlungen bei den Vereinten Nationen festgelegt wird.‘

6

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| 12.4.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 92/16 |
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12.4.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/16

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Berichtigung der Berichtigung der Entscheidung 2004/450/EG der Kommission vom 29. April 2004 über die inhaltliche Standardisierung der Anträge auf Finanzhilfe der Gemeinschaft für Programme zur Tilgung, Überwachung und Bekämpfung von Tierseuchen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 193 vom 1. Juni 2004
  )

Die Entscheidung 2004/450/EG erhält folgende Fassung:

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. April 2004

über die inhaltliche Standardisierung der Anträge auf Finanzhilfe der Gemeinschaft für Programme zur Tilgung, Überwachung und Bekämpfung von Tierseuchen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1688)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/450/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG kann zur Tilgung und Überwachung der in der Entscheidung genannten Tierseuchen und zur Tilgung und Überwachung bestimmter Zoonosen eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden. Die Mitgliedstaaten legen die Programme, für die sie eine Finanzhilfe beantragen, auf Jahresbasis vor. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG kann zur Tilgung und Überwachung der in der Entscheidung genannten Tierseuchen und zur Tilgung und Überwachung bestimmter Zoonosen eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden. Die Mitgliedstaaten legen die Programme, für die sie eine Finanzhilfe beantragen, auf Jahresbasis vor.

| (2) | Die Kriterien für die in der Entscheidung 90/424/EWG vorgesehenen Tilgungs- und Überwachungsprogramme sind mit der Entscheidung 90/638/EWG des Rates vom 27. November 1990 über Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (2) festgelegt worden. |
| --- | --- |

(2)

Die Kriterien für die in der Entscheidung 90/424/EWG vorgesehenen Tilgungs- und Überwachungsprogramme sind mit der Entscheidung 90/638/EWG des Rates vom 27. November 1990 über Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (2) festgelegt worden.

| (3) | Mit der Entscheidung 2002/677/EG der Kommission (3) wurde die Berichterstattung über gemeinschaftlich kofinanzierte Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen vereinheitlicht. |
| --- | --- |

(3)

Mit der Entscheidung 2002/677/EG der Kommission (3) wurde die Berichterstattung über gemeinschaftlich kofinanzierte Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen vereinheitlicht.

| (4) | Eine ähnliche Vereinheitlichung des Inhalts der Anträge auf Finanzhilfe der Gemeinschaft für Tilgungs-, Überwachungs- und Bekämpfungsprogramme dürfte die Vorlage, Genehmigung und Prüfung des Stands der Durchführung dieser Programme erleichtern. Standardvorschriften bieten Mitgliedstaaten und Kommission mehr Klarheit und Transparenz und machen die Kriterien der Entscheidung 90/638/EWG für die Mitgliedstaaten klarer. |
| --- | --- |

(4)

Eine ähnliche Vereinheitlichung des Inhalts der Anträge auf Finanzhilfe der Gemeinschaft für Tilgungs-, Überwachungs- und Bekämpfungsprogramme dürfte die Vorlage, Genehmigung und Prüfung des Stands der Durchführung dieser Programme erleichtern. Standardvorschriften bieten Mitgliedstaaten und Kommission mehr Klarheit und Transparenz und machen die Kriterien der Entscheidung 90/638/EWG für die Mitgliedstaaten klarer.

| (5) | Die Standardvorschriften sollten alle Kriterien der Entscheidung 90/638/EWG betreffen. Im Interesse der Kohärenz sollten sie mit den Standardvorschriften für die Berichterstattung über Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen gemäß der Entscheidung 2002/677/EWG in Einklang stehen. |
| --- | --- |

(5)

Die Standardvorschriften sollten alle Kriterien der Entscheidung 90/638/EWG betreffen. Im Interesse der Kohärenz sollten sie mit den Standardvorschriften für die Berichterstattung über Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen gemäß der Entscheidung 2002/677/EWG in Einklang stehen.

| (6) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mitgliedstaaten, die zur Durchführung von Programmen zur Tilgung, Überwachung und Bekämpfung der Tierseuchen gemäß Anhang I eine Finanzhilfe der Gemeinschaft anstreben, reichen einen Antrag mit folgenden Angaben ein:

| a) | für die Tierseuchen gemäß Anhang I Teil A: zumindest die Informationen gemäß Anhang II; |
| --- | --- |

a)

für die Tierseuchen gemäß Anhang I Teil A: zumindest die Informationen gemäß Anhang II;

| b) | für die Tierseuchen gemäß Anhang I Teil B: zumindest die Informationen gemäß Anhang III. |
| --- | --- |

b)

für die Tierseuchen gemäß Anhang I Teil B: zumindest die Informationen gemäß Anhang III.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. April 2004

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

ANHANG I

TEIL A

Tierseuchen gemäß Artikel 1 Buchstabe a)

| (1) | Rindertuberkulose; |
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(1)

Rindertuberkulose;

| (2) | Rinderbrucellose; |
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(2)

Rinderbrucellose;

| (3) | IBR/IPV (KB- und Embryontransfereinrichtungen); |
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(3)

IBR/IPV (KB- und Embryontransfereinrichtungen);

| (4) | Schaf- und Ziegenbrucellose (B. melitensis); |
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(4)

Schaf- und Ziegenbrucellose (B. melitensis);

| (5) | Enzootische Rinderleukose (EBL); |
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(5)

Enzootische Rinderleukose (EBL);

| (6) | Aujeszky' Krankheit; |
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(6)

Aujeszky' Krankheit;

| (7) | Salmonella pullorum; |
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(7)

Salmonella pullorum;

| (8) | Salmonella gallinarum; |
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(8)

Salmonella gallinarum;

| (9) | Milzbrand; |
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(9)

Milzbrand;

| (10) | Maedi/Visna und Caprine Arthritis/Enzephalitis (CAEV); |
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(10)

Maedi/Visna und Caprine Arthritis/Enzephalitis (CAEV);

| (11) | IBR/IPV (andere Einrichtungen); |
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(11)

IBR/IPV (andere Einrichtungen);

| (12) | Paratuberkulose (Johne's disease); |
| --- | --- |

(12)

Paratuberkulose (Johne's disease);

| (13) | Mycoplasma gallisepticum; |
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(13)

Mycoplasma gallisepticum;

| (14) | Lungenseuche des Rindes (CBPP); |
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(14)

Lungenseuche des Rindes (CBPP);

| (15) | Afrikanische Schweinepest; |
| --- | --- |

(15)

Afrikanische Schweinepest;

| (16) | Vesikuläre Schweinekrankheit; |
| --- | --- |

(16)

Vesikuläre Schweinekrankheit;

| (17) | endemische Klassische Schweinepest; |
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(17)

endemische Klassische Schweinepest;

| (18) | Infektiöse Hämatopoetische Nekrose (IHN); |
| --- | --- |

(18)

Infektiöse Hämatopoetische Nekrose (IHN);

| (19) | Herzwasser, von Vektorinsekten in französischen überseeischen Departements übertragen; |
| --- | --- |

(19)

Herzwasser, von Vektorinsekten in französischen überseeischen Departements übertragen;

| (20) | Babesiose, von Vektorinsekten in französischen überseeischen Departements übertragen; |
| --- | --- |

(20)

Babesiose, von Vektorinsekten in französischen überseeischen Departements übertragen;

| (21) | Anaplasmose, von Vektorinsekten in französischen überseeischen Departements übertragen; |
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(21)

Anaplasmose, von Vektorinsekten in französischen überseeischen Departements übertragen;

| (22) | Infektiöse Anämie der Lachse (ISA); |
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(22)

Infektiöse Anämie der Lachse (ISA);

| (23) | Bluetongue in endemischen oder stark gefährdeten Gebieten; |
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(23)

Bluetongue in endemischen oder stark gefährdeten Gebieten;

| (24) | Tollwut; |
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(24)

Tollwut;

| (25) | Echinokokkose; |
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(25)

Echinokokkose;

| (26) | Campylobakteriose und ihre Erreger; |
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(26)

Campylobakteriose und ihre Erreger;

| (27) | Listeriose und ihre Erreger; |
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(27)

Listeriose und ihre Erreger;

| (28) | (zoonotische) Salmonellose und ihre Erreger; |
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(28)

(zoonotische) Salmonellose und ihre Erreger;

| (29) | Trichinellose und ihre Erreger; |
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(29)

Trichinellose und ihre Erreger;

| (30) | Verotoxigene Escherichia coli. |
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(30)

Verotoxigene Escherichia coli.

TEIL B

Tierseuchen gemäß Artikel 1 Buchstabe b)

Spongiforme Rinderenzephalopathie (BSE) und jede andere schleichend verlaufende Krankheit.

ANHANG II

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ANHANG III

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(1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/99/EG (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 31).

1

(2)  ABl. L 347 vom 12.12.1990, S. 27. Entscheidung geändert durch die Richtlinie 92/65/EWG (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54).

2

(3)  ABl. L 229 vom 27. 8.2002, S. 24. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2003/394/EG (ABl. L 136 vom 4.6.2003, S. 8).

3

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| 12.4.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 92/47 |
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12.4.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/47

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Berichtigung der Berichtigung der Entscheidung 2004/438/EG der Kommission vom 29. April 2004 mit Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von wärmebehandelter Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis und Rohmilch für den menschlichen Verzehr in die Gemeinschaft

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 189 vom 27. Mai 2004
  )

Die Entscheidung 2004/438/EG erhält folgende Fassung:

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. April 2004

mit Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von wärmebehandelter Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis und Rohmilch für den menschlichen Verzehr in die Gemeinschaft

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1691)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/438/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 3 Buchstaben a), c) und d),

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (2), insbesondere auf Artikel 8 Absätze 1 und 4 und Artikel 9 Absatz 4 Buchstaben a) und c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richtlinie 92/46/EWG legt die Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis fest. |
| --- | --- |

(1)

Die Richtlinie 92/46/EWG legt die Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis fest.

| (2) | Die Richtlinie 2002/99/EG legt die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs fest. |
| --- | --- |

(2)

Die Richtlinie 2002/99/EG legt die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs fest.

| (3) | Die Entscheidung 95/340/EG der Kommission (3) enthält ein vorläufiges Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis zulassen. |
| --- | --- |

(3)

Die Entscheidung 95/340/EG der Kommission (3) enthält ein vorläufiges Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis zulassen.

| (4) | Die Entscheidung 95/342/EG der Kommission (4) legt fest, wie Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis für den menschlichen Verzehr aus Drittländern oder Teilen von Drittländern behandelt werden müssen, von denen hinsichtlich der Maul- und Klauenseuche ein Gesundheitsrisiko ausgeht. Diese Bestimmungen sollten aktualisiert werden, um der Behandlung gegen das MKS-Virus gemäß der Richtlinie 2003/85/EG des Rates (5) mit Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(4)

Die Entscheidung 95/342/EG der Kommission (4) legt fest, wie Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis für den menschlichen Verzehr aus Drittländern oder Teilen von Drittländern behandelt werden müssen, von denen hinsichtlich der Maul- und Klauenseuche ein Gesundheitsrisiko ausgeht. Diese Bestimmungen sollten aktualisiert werden, um der Behandlung gegen das MKS-Virus gemäß der Richtlinie 2003/85/EG des Rates (5) mit Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche Rechnung zu tragen.

| (5) | Die Entscheidung 95/343/EG der Kommission (6) enthält Tiergesundheitsbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmter wärmebehandelter Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis und Rohmilcherzeugnissen aus bestimmten Drittländern. |
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(5)

Die Entscheidung 95/343/EG der Kommission (6) enthält Tiergesundheitsbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmter wärmebehandelter Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis und Rohmilcherzeugnissen aus bestimmten Drittländern.

| (6) | Im Interesse der Klarheit und Rationalität sollten die Entscheidungen 95/340/EG, 95/342/EG und 95/343/EG aufgehoben und durch die vorliegende Entscheidung ersetzt werden. |
| --- | --- |

(6)

Im Interesse der Klarheit und Rationalität sollten die Entscheidungen 95/340/EG, 95/342/EG und 95/343/EG aufgehoben und durch die vorliegende Entscheidung ersetzt werden.

| (7) | Es sollte jedoch die Möglichkeit vorgesehen werden, das Format der Bescheinigungen gemäß der Entscheidung 95/343/EG während einer Übergangszeit weiter zu verwenden. |
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(7)

Es sollte jedoch die Möglichkeit vorgesehen werden, das Format der Bescheinigungen gemäß der Entscheidung 95/343/EG während einer Übergangszeit weiter zu verwenden.

| (8) | Die Richtlinie 97/78/EG des Rates (7) enthält die Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen und Artikel 11 enthält bereits einige Durchfuhrbestimmungen wie beispielsweise die Verwendung von ANIMO-Nachrichten und des gemeinsamen Veterinäreinfuhrdokuments. |
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(8)

Die Richtlinie 97/78/EG des Rates (7) enthält die Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen und Artikel 11 enthält bereits einige Durchfuhrbestimmungen wie beispielsweise die Verwendung von ANIMO-Nachrichten und des gemeinsamen Veterinäreinfuhrdokuments.

| (9) | Um die Seuchenlage in der Gemeinschaft zu sichern, ist es jedoch notwendig weiterhin zu gewährleisten, dass Milchsendungen bei Durchfuhr durch die Gemeinschaft die Tiergesundheitsbedingungen bei Einfuhr aus dem betreffenden Land erfüllen. |
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(9)

Um die Seuchenlage in der Gemeinschaft zu sichern, ist es jedoch notwendig weiterhin zu gewährleisten, dass Milchsendungen bei Durchfuhr durch die Gemeinschaft die Tiergesundheitsbedingungen bei Einfuhr aus dem betreffenden Land erfüllen.

| (10) | Die Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft (8), wurde vor kurzem geändert, um allgemeine Durchfuhrbedingungen und eine Ausnahmeregelung für die Durchfuhr zwischen russischem Hoheitsgebiet zu regeln, wobei die dafür zuständigen Grenzkontrollstellen angegeben werden. |
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(10)

Die Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft (8), wurde vor kurzem geändert, um allgemeine Durchfuhrbedingungen und eine Ausnahmeregelung für die Durchfuhr zwischen russischem Hoheitsgebiet zu regeln, wobei die dafür zuständigen Grenzkontrollstellen angegeben werden.

| (11) | In Anbetracht der gewonnenen Erfahrungen ist deutlich geworden, dass die Vorlage der im Ausfuhrland ausgestellten Original-Veterinärdokumente gemäß Artikel 7 der Richtlinie 97/78/EG an der Grenzkontrollstelle zur Erfüllung der rechtlichen Anforderungen des Bestimmungsdrittlands nicht ausreicht, um zu gewährleisten, dass die Tiergesundheitsbedingungen für die sichere Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse in das Gemeinschaftsgebiet tatsächlich erfüllt sind. Daher sollte ein besonderes Muster für eine Tiergesundheitsbescheinigung erstellt werden, die bei der Durchfuhr für die betreffenden Erzeugnisse zu verwenden ist. |
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(11)

In Anbetracht der gewonnenen Erfahrungen ist deutlich geworden, dass die Vorlage der im Ausfuhrland ausgestellten Original-Veterinärdokumente gemäß Artikel 7 der Richtlinie 97/78/EG an der Grenzkontrollstelle zur Erfüllung der rechtlichen Anforderungen des Bestimmungsdrittlands nicht ausreicht, um zu gewährleisten, dass die Tiergesundheitsbedingungen für die sichere Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse in das Gemeinschaftsgebiet tatsächlich erfüllt sind. Daher sollte ein besonderes Muster für eine Tiergesundheitsbescheinigung erstellt werden, die bei der Durchfuhr für die betreffenden Erzeugnisse zu verwenden ist.

| (12) | Darüber hinaus sollte die Umsetzung der Bedingung gemäß Artikel 11 der Richtlinie 97/78/EG geklärt werden, dass die Durchfuhr nur aus Drittländern erlaubt ist, deren Erzeugnisse in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt werden dürfen, indem auf die Liste der Drittländer im Anhang dieser Entscheidung verwiesen wird. |
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(12)

Darüber hinaus sollte die Umsetzung der Bedingung gemäß Artikel 11 der Richtlinie 97/78/EG geklärt werden, dass die Durchfuhr nur aus Drittländern erlaubt ist, deren Erzeugnisse in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt werden dürfen, indem auf die Liste der Drittländer im Anhang dieser Entscheidung verwiesen wird.

| (13) | Angesichts der geografischen Lage Kaliningrads und der Tatsache, dass die Witterungsverhältnisse die Verwendung einiger Häfen zu bestimmten Zeiten des Jahres nicht erlauben, sollten jedoch besondere Bedingungen für die Durchfuhr von Sendungen durch die Gemeinschaft von und nach Russland vorgesehen werden. |
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(13)

Angesichts der geografischen Lage Kaliningrads und der Tatsache, dass die Witterungsverhältnisse die Verwendung einiger Häfen zu bestimmten Zeiten des Jahres nicht erlauben, sollten jedoch besondere Bedingungen für die Durchfuhr von Sendungen durch die Gemeinschaft von und nach Russland vorgesehen werden.

| (14) | Die Entscheidung 2001/881/EG der Kommission (9) enthält ein Verzeichnis der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen; die für die Kontrolle solcher Durchfuhren zuständigen Grenzkontrollstellen sollten unter Berücksichtigung dieser Entscheidung präzisiert werden. |
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(14)

Die Entscheidung 2001/881/EG der Kommission (9) enthält ein Verzeichnis der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen; die für die Kontrolle solcher Durchfuhren zuständigen Grenzkontrollstellen sollten unter Berücksichtigung dieser Entscheidung präzisiert werden.

| (15) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
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(15)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis in die Gemeinschaft ist nur zugelassen, wenn diese die Anforderungen der Artikel 2, 3 und 5 erfüllen.

Die Durchfuhr und Lagerung von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis sind nur zugelassen, wenn diese die Anforderungen der Artikel 4 und 5 erfüllen.

Artikel 2

(1)   Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von Rohmilch und Erzeugnissen auf Rohmilchbasis aus den in Spalte A des Verzeichnisses in Anhang I aufgeführten Drittländern.

(2)   Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis, die

| — | einer einzelnen Wärmebehandlung unterzogen wurden, deren Erhitzungseffekt mindestens dem einer Pasteurisierung bei 72 °C über mindestens 15 Sekunden entspricht
  und |
| --- | --- |

—

einer einzelnen Wärmebehandlung unterzogen wurden, deren Erhitzungseffekt mindestens dem einer Pasteurisierung bei 72 °C über mindestens 15 Sekunden entspricht

und

| — | ausreicht, um bei einem Phosphatasetest ein negatives Ergebnis zu gewährleisten, |
| --- | --- |

—

ausreicht, um bei einem Phosphatasetest ein negatives Ergebnis zu gewährleisten,

aus Drittländern, die dazu gemäß Spalte B der Liste in Anhang I zugelassen sind und in denen kein MKS-Risiko besteht.

(3)   Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis, die folgenden Verfahren unterzogen wurden:

| a) | einem Sterilisationsverfahren, um einen F0–Wert größer oder gleich drei zu erhalten,
  oder |
| --- | --- |

a)

einem Sterilisationsverfahren, um einen F0–Wert größer oder gleich drei zu erhalten,

oder

| b) | einer Ultrahocherhitzung (UHT) auf 132 °C während mindestens 1 Sekunde
  oder |
| --- | --- |

b)

einer Ultrahocherhitzung (UHT) auf 132 °C während mindestens 1 Sekunde

oder

| c) | einer Kurzzeit-Hochtemperaturpasteurisierung (HTST) bei 72 °C während mindestens 15 Sekunden oder einer entsprechenden Pasteurisierung, bei Milch mit einem pH-Wert von 7,0 und darüber, so dass bei einem doppelten Phosphatasetest ein negatives Ergebnis erzielt wird,
  oder |
| --- | --- |

c)

einer Kurzzeit-Hochtemperaturpasteurisierung (HTST) bei 72 °C während mindestens 15 Sekunden oder einer entsprechenden Pasteurisierung, bei Milch mit einem pH-Wert von 7,0 und darüber, so dass bei einem doppelten Phosphatasetest ein negatives Ergebnis erzielt wird,

oder

| d) | einer Kurzzeiterhitzung (HTST) von Milch mit einem pH-Wert unter 7,0
  oder |
| --- | --- |

d)

einer Kurzzeiterhitzung (HTST) von Milch mit einem pH-Wert unter 7,0

oder

| e) | einer Kurzzeiterhitzung kombiniert mit einem anderen physikalischen Verfahren, und zwar entweder






  i) | einer Absenkung des pH-Werts unter 6 während einer Stunde,
  oder |
| --- | --- | --- |

e)

einer Kurzzeiterhitzung kombiniert mit einem anderen physikalischen Verfahren, und zwar entweder

i)

einer Absenkung des pH-Werts unter 6 während einer Stunde,

oder

| ii) | einer weiteren Erhitzung auf mindestens 72 °C, kombiniert mit Austrocknung, |
| --- | --- |

ii)

einer weiteren Erhitzung auf mindestens 72 °C, kombiniert mit Austrocknung,

aus Drittländern, die dazu gemäß Spalte C der Liste in Anhang I zugelassen sind, und in denen kein MKS-Risiko besteht. Die Erzeugnisse auf Milchbasis müssen entweder einer der vorstehenden Behandlungen unterzogen werden oder aus Milch hergestellt sein, die gemäß den vorstehenden Verfahren behandelt wurde.

Artikel 3

(1)   Sendungen von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis aus Drittländern, die gemäß Artikel 2 zugelassen sind, müssen von einer Gesundheitsbescheinigung gemäß dem entsprechenden Muster in Anhang II Teil 2 dieser Entscheidung begleitet sein und deren Anforderungen entsprechen:

| — | ‚Milk-RM‘ für Rohmilch, die für eine Sammelstelle, eine Standardisierungsstelle, einen Bearbeitungsbetrieb oder einen Verarbeitungsbetrieb bestimmt ist; |
| --- | --- |

—

‚Milk-RM‘ für Rohmilch, die für eine Sammelstelle, eine Standardisierungsstelle, einen Bearbeitungsbetrieb oder einen Verarbeitungsbetrieb bestimmt ist;

| — | ‚Milk-RMP‘ für Erzeugnisse auf Rohmilchbasis; |
| --- | --- |

—

‚Milk-RMP‘ für Erzeugnisse auf Rohmilchbasis;

| — | ‚Milk-HTB‘ für wärmebehandelte Milch, wärmebehandelte Erzeugnisse auf Milchbasis und Erzeugnisse auf Basis wärmebehandelter Milch, die aus Drittländern oder Teilen von Drittländern stammen, in denen kein MKS-Risiko besteht; |
| --- | --- |

—

‚Milk-HTB‘ für wärmebehandelte Milch, wärmebehandelte Erzeugnisse auf Milchbasis und Erzeugnisse auf Basis wärmebehandelter Milch, die aus Drittländern oder Teilen von Drittländern stammen, in denen kein MKS-Risiko besteht;

| — | ‚Milk-HTC‘ für wärmebehandelte Milch, wärmebehandelte Erzeugnisse auf Milchbasis und Erzeugnisse auf Basis wärmebehandelter Milch, die aus Drittländern oder Teilen von Drittländern stammen, in denen ein MKS-Risiko besteht; die Länder, die bereits für solche Einfuhren zugelassen sind (in denen kein MKS-Risiko besteht), können dieses Muster jedoch ebenfalls verwenden. |
| --- | --- |

—

‚Milk-HTC‘ für wärmebehandelte Milch, wärmebehandelte Erzeugnisse auf Milchbasis und Erzeugnisse auf Basis wärmebehandelter Milch, die aus Drittländern oder Teilen von Drittländern stammen, in denen ein MKS-Risiko besteht; die Länder, die bereits für solche Einfuhren zugelassen sind (in denen kein MKS-Risiko besteht), können dieses Muster jedoch ebenfalls verwenden.

(2)   Die Gesundheitsbescheinigungen werden gemäß den Erläuterungen in Anhang II Teil 1 ausgefüllt.

Artikel 4

(1)   Sendungen von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis, die in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft eingeführt werden und entweder nach unmittelbarer Durchfuhr oder nach Lagerung in Übereinstimmung mit Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG für ein Drittland und nicht für die Einfuhr in die EG bestimmt sind, müssen folgende Anforderungen erfüllen:

| a) | Sie stammen aus dem Hoheitsgebiet eines Drittlands oder Teils eines Drittlands, das gemäß Anhang I der vorliegenden Entscheidung in Übereinstimmung mit der Behandlung für das betreffende Erzeugnis gemäß Artikel 2 zugelassen ist; |
| --- | --- |

a)

Sie stammen aus dem Hoheitsgebiet eines Drittlands oder Teils eines Drittlands, das gemäß Anhang I der vorliegenden Entscheidung in Übereinstimmung mit der Behandlung für das betreffende Erzeugnis gemäß Artikel 2 zugelassen ist;

| b) | sie erfüllen die spezifischen Tiergesundheitsanforderungen gemäß Abschnitt 9 der entsprechenden Muster-Tiergesundheitsbescheinigung in Anhang II Teil 2 dieser Entscheidung; |
| --- | --- |

b)

sie erfüllen die spezifischen Tiergesundheitsanforderungen gemäß Abschnitt 9 der entsprechenden Muster-Tiergesundheitsbescheinigung in Anhang II Teil 2 dieser Entscheidung;

| c) | sie müssen von einer Tiergesundheitsbescheinigung begleitet sein, die gemäß dem Muster in Anhang II Teil 3 erstellt und von einem amtlichen Tierarzt der zuständigen Veterinärbehörden des betreffenden Drittlands unterzeichnet wurde; |
| --- | --- |

c)

sie müssen von einer Tiergesundheitsbescheinigung begleitet sein, die gemäß dem Muster in Anhang II Teil 3 erstellt und von einem amtlichen Tierarzt der zuständigen Veterinärbehörden des betreffenden Drittlands unterzeichnet wurde;

| d) | sie werden von dem für die Grenzkontrollstelle zuständigen Amtstierarzt auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr als für die Durchfuhr oder (gegebenenfalls) die Lagerung zugelassen zertifiziert. |
| --- | --- |

d)

sie werden von dem für die Grenzkontrollstelle zuständigen Amtstierarzt auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr als für die Durchfuhr oder (gegebenenfalls) die Lagerung zugelassen zertifiziert.

| (2) | a) | Abweichend von Absatz 1 und Artikel 5 lassen die Mitgliedstaaten die Durchfuhr auf der Straße oder auf der Schiene durch die Gemeinschaft zwischen in Anhang der Entscheidung 2001/881/EG aufgeführten bestimmten Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft für Sendungen, die aus Russland stammen und für Russland bestimmt sind, direkt oder über ein anderes Drittland zu, sofern folgende Bedingungen erfüllt werden:






  i) | Die Sendung wurde von den Veterinärdiensten der zuständigen Behörde an der Grenzkontrollstelle bei Eintritt in die EG mit einem mit einer Seriennummer versehenen Siegel versiegelt; |
| --- | --- | --- | --- |

(2)

a)

Abweichend von Absatz 1 und Artikel 5 lassen die Mitgliedstaaten die Durchfuhr auf der Straße oder auf der Schiene durch die Gemeinschaft zwischen in Anhang der Entscheidung 2001/881/EG aufgeführten bestimmten Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft für Sendungen, die aus Russland stammen und für Russland bestimmt sind, direkt oder über ein anderes Drittland zu, sofern folgende Bedingungen erfüllt werden:

i)

Die Sendung wurde von den Veterinärdiensten der zuständigen Behörde an der Grenzkontrollstelle bei Eintritt in die EG mit einem mit einer Seriennummer versehenen Siegel versiegelt;

| ii) | die die Sendung begleitenden Dokumente gemäß Artikel 7 der Richtlinie 97/78/EG werden von dem Amtstierarzt der für die Grenzkontrollstelle zuständigen Behörde auf jeder Seite mit dem Stempel ‚NUR FÜR DIE DURCHFUHR DURCH DIE EG NACH RUSSLAND‘ versehen; |
| --- | --- |

ii)

die die Sendung begleitenden Dokumente gemäß Artikel 7 der Richtlinie 97/78/EG werden von dem Amtstierarzt der für die Grenzkontrollstelle zuständigen Behörde auf jeder Seite mit dem Stempel ‚NUR FÜR DIE DURCHFUHR DURCH DIE EG NACH RUSSLAND‘ versehen;

| iii) | die Verfahrensvorschriften gemäß Artikel 11 der Richtlinie 97/78/EG werden eingehalten; |
| --- | --- |

iii)

die Verfahrensvorschriften gemäß Artikel 11 der Richtlinie 97/78/EG werden eingehalten;

| iv) | die Sendung wird von dem für die Grenzkontrollstelle zuständigen Amtstierarzt auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr als für die Durchfuhr zugelassen zertifiziert. |
| --- | --- |

iv)

die Sendung wird von dem für die Grenzkontrollstelle zuständigen Amtstierarzt auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr als für die Durchfuhr zugelassen zertifiziert.

b)

Das Entladen oder die Lagerung solcher Sendungen gemäß Artikel 12 Absatz 4 oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG auf dem Hoheitsgebiet der EG ist nicht zugelassen.

c)

Die zuständige Behörde führt regelmäßige Prüfungen durch, um zu gewährleisten, dass die Anzahl der Sendungen und die Menge der Erzeugnisse, die das EG-Hoheitsgebiet verlassen, mit der eingeführten Anzahl bzw. den eingeführten Mengen übereinstimmen.

Artikel 5

Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis, die aus Drittländern oder Teilen von Drittländern stammen, in denen in den letzten zwölf Monaten Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist oder in denen in den letzten zwölf Monaten gegen Maul- und Klauenseuche geimpft wurde, müssen vor ihrer Einfuhr in das Gebiet der Gemeinschaft einer der Behandlungen gemäß Artikel 12 Absatz 3 unterzogen worden sein.

Artikel 6

Die Entscheidungen 95/340/EG, 95/342/EG und 95/343/EG werden aufgehoben.

Artikel 7

Die nach dem Format der Entscheidung 95/343/EG erstellten Bescheinigungen können bis zu sechs Monate nach dem Datum gemäß Artikel 8 Absatz 1 verwendet werden.

Artikel 8

(1)   Diese Entscheidung gilt ab 1. Mai 2004.

(2)   Artikel 4 Nummer 1 und Anhang II Teil 3 gelten erst ab 1. Januar 2005.

(3)   Bezugnahmen in gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf das Verzeichnis der Drittländer im Anhang der Entscheidung 95/340/EG gelten als Bezugnahmen auf das Verzeichnis der Drittländer in Anhang I der vorliegenden Entscheidung.

Artikel 9

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. April 2004

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

ANHANG I

| ‚+‘ | : | Land ist zugelassen. |
| --- | --- | --- |
| ‚0‘ | : | Land ist nicht zugelassen. |

‚+‘

:

Land ist zugelassen.

‚0‘

:

Land ist nicht zugelassen.

| ISO-Code des Drittlandes | Drittland | Spalte A | Spalte B | Spalte C |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| AD | Andorra | + | + | + |
| AL | Albanien | 0 | 0 | + |
| AN | Niederländische Antillen | 0 | 0 | + |
| AR | Argentinien | 0 | 0 | + |
| AU | Australien | 0 | + | + |
| BG | Bulgarien | 0 | + | + |
| BR | Brasilien | 0 | 0 | + |
| BW | Botsuana | 0 | 0 | + |
| BY | Belarus | 0 | 0 | + |
| BZ | Belize | 0 | 0 | + |
| BH | Bosnien-Herzegowina | 0 | 0 | + |
| CA | Kanada | + | + | + |
| CH | Schweiz | + | + | + |
| CL | Chile | + | + | + |
| CN | Volksrepublik China | 0 | 0 | + |
| CO | Kolumbien | 0 | 0 | + |
| CR | Costa Rica | 0 | 0 | + |
| CU | Kuba | 0 | 0 | + |
| DZ | Algerien | 0 | 0 | + |
| ET | Äthiopien | 0 | 0 | + |
| GL | Grönland | 0 | + | + |
| GT | Guatemala | 0 | 0 | + |
| HK | Hongkong | 0 | 0 | + |
| HN | Honduras | 0 | 0 | + |
| HR | Kroatien | 0 | + | + |
| IL | Israel | 0 | 0 | + |
| IN | Indien | 0 | 0 | + |
| IS | Island | + | + | + |
| KE | Kenia | 0 | 0 | + |
| MA | Marokko | 0 | 0 | + |
| MG | Madagaskar | 0 | 0 | + |
| MK (10) | Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien | 0 | + | + |
| MR | Mauretanien | 0 | 0 | + |
| MU | Mauritius | 0 | 0 | + |
| MX | Mexiko | 0 | 0 | + |
| NA | Namibia | 0 | 0 | + |
| NI | Nicaragua | 0 | 0 | + |
| NZ | Neuseeland | + | + | + |
| PA | Panama | 0 | 0 | + |
| PY | Paraguay | 0 | 0 | + |
| RO | Rumänien | 0 | + | + |
| RU | Russland | 0 | 0 | + |
| SG | Singapur | 0 | 0 | + |
| SV | El Salvador | 0 | 0 | + |
| SZ | Swasiland | 0 | 0 | + |
| TH | Thailand | 0 | 0 | + |
| TN | Tunesien | 0 | 0 | + |
| TR | Türkei | 0 | 0 | + |
| UA | Ukraine | 0 | 0 | + |
| US | Vereinigte Staaten von Amerika | + | + | + |
| UY | Uruguay | 0 | 0 | + |
| ZA | Südafrika | 0 | 0 | + |
| ZW | Simbabwe | 0 | 0 | + |

ISO-Code des Drittlandes

Drittland

Spalte A

Spalte B

Spalte C

AD

Andorra

+

+

+

AL

Albanien

0

0

+

AN

Niederländische Antillen

0

0

+

AR

Argentinien

0

0

+

AU

Australien

0

+

+

BG

Bulgarien

0

+

+

BR

Brasilien

0

0

+

BW

Botsuana

0

0

+

BY

Belarus

0

0

+

BZ

Belize

0

0

+

BH

Bosnien-Herzegowina

0

0

+

CA

Kanada

+

+

+

CH

Schweiz

+

+

+

CL

Chile

+

+

+

CN

Volksrepublik China

0

0

+

CO

Kolumbien

0

0

+

CR

Costa Rica

0

0

+

CU

Kuba

0

0

+

DZ

Algerien

0

0

+

ET

Äthiopien

0

0

+

GL

Grönland

0

+

+

GT

Guatemala

0

0

+

HK

Hongkong

0

0

+

HN

Honduras

0

0

+

HR

Kroatien

0

+

+

IL

Israel

0

0

+

IN

Indien

0

0

+

IS

Island

+

+

+

KE

Kenia

0

0

+

MA

Marokko

0

0

+

MG

Madagaskar

0

0

+

MK (10)

Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien

0

+

+

MR

Mauretanien

0

0

+

MU

Mauritius

0

0

+

MX

Mexiko

0

0

+

NA

Namibia

0

0

+

NI

Nicaragua

0

0

+

NZ

Neuseeland

+

+

+

PA

Panama

0

0

+

PY

Paraguay

0

0

+

RO

Rumänien

0

+

+

RU

Russland

0

0

+

SG

Singapur

0

0

+

SV

El Salvador

0

0

+

SZ

Swasiland

0

0

+

TH

Thailand

0

0

+

TN

Tunesien

0

0

+

TR

Türkei

0

0

+

UA

Ukraine

0

0

+

US

Vereinigte Staaten von Amerika

+

+

+

UY

Uruguay

0

0

+

ZA

Südafrika

0

0

+

ZW

Simbabwe

0

0

+

ANHANG II

TEIL 1

Muster der Gesundheitsbescheinigungen

| ‚Milk-RM‘ | : | für Rohmilch aus Drittländern oder Teilen von Drittländern, die in Anhang I Spalte A geführt werden, bestimmt für eine Sammelstelle, eine Standardisierungsstelle, einen Bearbeitungsbetrieb oder einen Verarbeitungsbetrieb. |
| --- | --- | --- |
| ‚Milk-RMP‘ | : | für Erzeugnisse auf Rohmilchbasis aus Drittländern oder Teilen von Drittländern, die in Anhang I Spalte B geführt werden. |
| ‚Milk-HTB‘ | : | für wärmebehandelte Milch, wärmebehandelte Erzeugnisse auf Milchbasis oder Erzeugnisse auf Basis wärmebehandelter Milch aus Drittländern oder Teilen von Drittländern, die in Anhang I Spalte B geführt werden. |
| ‚Milk-HTC‘ | : | für wärmebehandelte Milch, wärmebehandelte Erzeugnisse auf Milchbasis oder Erzeugnisse auf Basis wärmebehandelter Milch aus Drittländern oder Teilen von Drittländern, die in Anhang I Spalte C geführt werden. |
| ‚Milk-T/S‘ | : | für Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis bei Durchfuhr/Lagerung in der Europäischen Gemeinschaft. |

‚Milk-RM‘

:

für Rohmilch aus Drittländern oder Teilen von Drittländern, die in Anhang I Spalte A geführt werden, bestimmt für eine Sammelstelle, eine Standardisierungsstelle, einen Bearbeitungsbetrieb oder einen Verarbeitungsbetrieb.

‚Milk-RMP‘

:

für Erzeugnisse auf Rohmilchbasis aus Drittländern oder Teilen von Drittländern, die in Anhang I Spalte B geführt werden.

‚Milk-HTB‘

:

für wärmebehandelte Milch, wärmebehandelte Erzeugnisse auf Milchbasis oder Erzeugnisse auf Basis wärmebehandelter Milch aus Drittländern oder Teilen von Drittländern, die in Anhang I Spalte B geführt werden.

‚Milk-HTC‘

:

für wärmebehandelte Milch, wärmebehandelte Erzeugnisse auf Milchbasis oder Erzeugnisse auf Basis wärmebehandelter Milch aus Drittländern oder Teilen von Drittländern, die in Anhang I Spalte C geführt werden.

‚Milk-T/S‘

:

für Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis bei Durchfuhr/Lagerung in der Europäischen Gemeinschaft.

Erläuterungen

| (a) | Das Ausfuhrland stellt die Gesundheitsbescheinigungen nach den im vorliegenden Anhang II für die betreffenden Erzeugnisse vorgesehenen Mustern aus. Die Bescheinigungen enthalten (in der im Muster vorgegebenen Reihenfolge) die für das betreffende Drittland verlangten amtlichen Bestätigungen sowie gegebenenfalls die für das Ausfuhrdrittland oder ein Gebiet des Ausfuhrdrittlands verlangten zusätzlichen Garantien. |
| --- | --- |

(a)

Das Ausfuhrland stellt die Gesundheitsbescheinigungen nach den im vorliegenden Anhang II für die betreffenden Erzeugnisse vorgesehenen Mustern aus. Die Bescheinigungen enthalten (in der im Muster vorgegebenen Reihenfolge) die für das betreffende Drittland verlangten amtlichen Bestätigungen sowie gegebenenfalls die für das Ausfuhrdrittland oder ein Gebiet des Ausfuhrdrittlands verlangten zusätzlichen Garantien.

| (b) | Das Bescheinigungsoriginal besteht aus einem einzelnen, Blatt, beidseitig bedruckt oder, soweit mehr Text erforderlich ist, so formatiert, dass alle erforderlichen Seiten ein einheitliches, zusammenhängendes Ganzes bilden. |
| --- | --- |

(b)

Das Bescheinigungsoriginal besteht aus einem einzelnen, Blatt, beidseitig bedruckt oder, soweit mehr Text erforderlich ist, so formatiert, dass alle erforderlichen Seiten ein einheitliches, zusammenhängendes Ganzes bilden.

| (c) | Die Bescheinigung ist in mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die Grenzkontrolle stattfindet, und des Bestimmungsmitgliedstaates auszustellen. Diese Mitgliedstaaten können jedoch, wenn dies für erforderlich gehalten wird, andere Sprachen zulassen, soweit eine offizielle Übersetzung beiliegt. |
| --- | --- |

(c)

Die Bescheinigung ist in mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die Grenzkontrolle stattfindet, und des Bestimmungsmitgliedstaates auszustellen. Diese Mitgliedstaaten können jedoch, wenn dies für erforderlich gehalten wird, andere Sprachen zulassen, soweit eine offizielle Übersetzung beiliegt.

| (d) | Werden der Bescheinigung zwecks Identifizierung der die Sendung ausmachenden Waren (Stückverzeichnis gemäß Ziffer 8 der Musterbescheinigung) zusätzliche Seiten beigefügt, so gelten auch diese als Teil des Bescheinigungsoriginals, und jede einzelne dieser Seiten muss mit Unterschrift und Stempel des Bescheinigungsbefugten versehen sein. |
| --- | --- |

(d)

Werden der Bescheinigung zwecks Identifizierung der die Sendung ausmachenden Waren (Stückverzeichnis gemäß Ziffer 8 der Musterbescheinigung) zusätzliche Seiten beigefügt, so gelten auch diese als Teil des Bescheinigungsoriginals, und jede einzelne dieser Seiten muss mit Unterschrift und Stempel des Bescheinigungsbefugten versehen sein.

| (e) | Umfasst die Bescheinigung, einschließlich zusätzlicher Stückverzeichnisse gemäß Buchstabe d), mehrere Seiten, so ist jede Seite am Seitenende als (Seitenzahl) von (Gesamtseitenzahl) zu nummerieren und trägt am Seitenkopf die von der zuständigen Behörde zugeteilte Codenummer. |
| --- | --- |

(e)

Umfasst die Bescheinigung, einschließlich zusätzlicher Stückverzeichnisse gemäß Buchstabe d), mehrere Seiten, so ist jede Seite am Seitenende als (Seitenzahl) von (Gesamtseitenzahl) zu nummerieren und trägt am Seitenkopf die von der zuständigen Behörde zugeteilte Codenummer.

| (f) | Die Originalbescheinigung ist von einem Vertreter der Behörde auszufüllen und zu unterschreiben, die für die Prüfung und Zertifizierung der Übereinstimmung der Rohmilch, der wärmebehandelten Milch oder der Erzeugnisse auf Milchbasis mit den Anforderungen der Richtlinie 92/46/EWG zuständig ist. |
| --- | --- |

(f)

Die Originalbescheinigung ist von einem Vertreter der Behörde auszufüllen und zu unterschreiben, die für die Prüfung und Zertifizierung der Übereinstimmung der Rohmilch, der wärmebehandelten Milch oder der Erzeugnisse auf Milchbasis mit den Anforderungen der Richtlinie 92/46/EWG zuständig ist.

| (g) | Dabei tragen die zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes dafür Sorge, dass die angewandten Bescheinigungsvorschriften den diesbezüglichen Vorschriften der Richtlinie 96/93/EG des Rates gleichwertig sind. |
| --- | --- |

(g)

Dabei tragen die zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes dafür Sorge, dass die angewandten Bescheinigungsvorschriften den diesbezüglichen Vorschriften der Richtlinie 96/93/EG des Rates gleichwertig sind.

| (h) | Die Unterschrift muss sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung absetzen. Diese Vorschrift gilt auch für Amtssiegel, bei denen es sich nicht um Trockenstempel oder ein Wasserzeichen handelt. |
| --- | --- |

(h)

Die Unterschrift muss sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung absetzen. Diese Vorschrift gilt auch für Amtssiegel, bei denen es sich nicht um Trockenstempel oder ein Wasserzeichen handelt.

| (i) | Das Bescheinigungsoriginal muss die Sendung bis zur Ankunft an der Grenzkontrollstelle der Gemeinschaft begleiten. |
| --- | --- |

(i)

Das Bescheinigungsoriginal muss die Sendung bis zur Ankunft an der Grenzkontrollstelle der Gemeinschaft begleiten.

TEIL 2

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TEIL 3

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(1)  ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

1

(2)  ABl. L 18 vom 21.1.2002, S. 11.

2

(3)  ABl. L 200 vom 24.8.1995, S. 38. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/58/EG (ABl. L 23 vom 28.1.2003, S. 26).

3

(4)  ABl. L 200 vom 24.8.1995, S. 50.

4

(5)  ABl. L 306 vom 22.11.2003, S. 1.

5

(6)  ABl. L 200 vom 24.8.1995, S. 52. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/115/EG (ABl. L 42 vom 13.2.1997, S. 16).

6

(7)  ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003..

7

(8)  ABl. L 146 vom 14.6.1979, S. 15. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/372/EG der Kommission (ABl. L 118 vom 23.4.2004, S. 45).

8

(9)  ABl. L 326 vom 11.12.2001, S. 44. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/273/EG (ABl. L 86 vom 24.3.2004, S. 21).

9

(10)  Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien; vorläufiger Code ohne Einfluss auf die endgültige Bezeichnung, die dem Land nach Abschluss der derzeitigen Verhandlungen auf UN-Ebene zugesprochen wird.

10

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