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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

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VERORDNUNG (EG) Nr. 293/2005 DES RATES

vom 17. Februar 2005

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 über eine Regelung nach Artikel 2 des Protokolls Nr. 10 zur Beitrittsakte in Bezug auf die Landwirtschaft und Reiseerleichterungen beim Überschreiten der Trennungslinie

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf das Protokoll Nr. 10 über Zypern zur Beitrittsakte von 2003 (1), insbesondere auf Artikel 2,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Zypern (2) zu der genannten Beitrittsakte, insbesondere auf Artikel 6,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 866/2004 wird wie folgt geändert:

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-C. JUNCKER

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(1)ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 955.

(2)ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 940.

(3)ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 128.

(4)ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 4).

(5)ABl. L 133 vom 4.6.1969, S. 6. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/47/EG (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 73).

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VERORDNUNG (EG) Nr. 294/2005 DER KOMMISSION

vom 22. Februar 2005

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 23. Februar 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Februar 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

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(1)ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002 (ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17).

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 22. Februar 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 295/2005 DER KOMMISSION

vom 22. Februar 2005

zur dritten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 des Rates über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 des Rates vom 11. Oktober 2004 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) (1), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Februar 2005

Für die Kommission

Benita FERRERO-WALDNER

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 315 vom 14.10.2004, S. 14. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2233/2004 der Kommission (ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 75).

(2)ABl. L 315 vom 14.10.2004, S. 52.

(3)ABl. L 49 vom 22.2.2005, S. 34.

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ANHANG

Folgende Personen werden aus Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 gestrichen:

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

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BESCHLUSS DES RATES

vom 18. Januar 2005

zu den Bedingungen und Modalitäten für die Einreichung und Bearbeitung der Bewerbungen im Hinblick auf die Ernennung von Richtern des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union

(2005/150/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes, in der durch den Beschluss 2004/752/EG, Euratom des Rates vom 2. November 2004 zur Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (1) geänderten Fassung, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 des Anhangs I,

gestützt auf die Empfehlung des Gerichtshofes vom 2. Dezember 2004,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Bedingungen und Modalitäten für die Einreichung und Bearbeitung der Bewerbungen im Hinblick auf die Ernennung von Richtern des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union sind im Anhang dieses Beschlusses wiedergegeben.

Artikel 2

Der Generalsekretär des Rates ist beauftragt, die Stellenausschreibungen für die Ernennung von Mitgliedern des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union zu veröffentlichen und für eine angemessene Verbreitung zu sorgen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-C. JUNCKER

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(1)ABl. L 333 vom 9.11.2004, S. 7.

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ANHANG

Öffentlicher Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen im Hinblick auf die Ernennung von Richtern am Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union

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(1)ABl. L 333 vom 9.11.2004, S. 7.

(2)ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1.

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BESCHLUSS DES RATES

vom 18. Januar 2005

zur Ernennung der Mitglieder des in Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs I des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes vorgesehenen Ausschusses

(2005/151/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes, in der durch den Beschluss 2004/752/EG, Euratom des Rates vom 2. November 2004 zur Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (1) geänderten Fassung, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs I,

gestützt auf den Beschluss 2005/49/EG, Euratom des Rates vom 18. Januar 2005 zur Arbeitsweise des in Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs I des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes vorgesehenen Ausschusses (2), insbesondere auf Nummer 3 des Anhangs,

gestützt auf die Empfehlung des Präsidenten des Gerichtshofes vom 2. Dezember 2004,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Artikel 1

Folgende Persönlichkeiten werden für die Dauer von vier Jahren ab dem 10. November 2004 zu Mitgliedern des in Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs I des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes vorgesehenen Ausschusses ernannt:

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-C. JUNCKER

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(1)ABl. L 333 vom 9.11.2004, S. 7.

(2)ABl. L 21 vom 25.1.2005, S. 13.

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Kommission

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 1999

gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Festsetzung einer Geldbuße gegen ein Unternehmen wegen Erteilung unrichtiger und entstellter Auskünfte in einer Anmeldung in Fusionskontrollverfahren

(Sache Nr. COMP/M.1608 — KLM/Martinair III)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4496)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/152/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b),

nachdem den beteiligten Unternehmen Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den Beschwerdepunkten der Kommission zu äußern,

nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I.   EINLEITUNG

II.   DIE VERFAHRENSSPRACHE

III.   VERSTOSS GEGEN DIE FUSIONSKONTROLLVERORDNUNG: RECHTSERHEBLICHE TATSACHEN

1.   Angaben über Charterflüge von Transavia

a)   Die Angaben in der Anmeldung

b)   Unrichtigkeit der Angaben über Charterflüge von Transavia

2.   Angaben über Linienflüge von Transavia in Mittelmeerländer

a)   Die Angaben in der Anmeldung

b)   Entstellte oder unrichtige Angaben über die Linienflüge von Transavia

IV.   STELLUNGNAHME DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN UND BEURTEILUNG DURCH DIE KOMMISSION

1.   Angaben über Charterflüge von Transavia

2.   Angaben über die Linienflüge von Transavia

V.   RECHTLICHE WÜRDIGUNG

1.   Angaben über Charterflüge von Transavia

2.   Angaben über die Linienflüge von Transavia

VI   GELDBUSSEN

1.   Art des Verstoßes

2.   Schwere des Verstoßes

a)   Bedeutung der unrichtigen bzw. entstellten Angaben

b)   Von KLM geltend gemachte mildernde Umstände

i)   Charterflüge von Transavia

ii)   Linienflüge von Transavia

3.   Höhe der Geldbuße

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Hiermit wird gegen Koninklijke Luchtvaart Maatschappij N.V. (KLM) aufgrund von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates eine Geldbuße von 40 000 EUR wegen unrichtiger und entstellter Angaben in der am 1. September 1998 der Kommission gemäß dieser Verordnung vorgelegten Anmeldung festgesetzt.

Artikel 2

Die Geldbuße gemäß Artikel 1 ist innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung auf das nachstehende Bankkonto der Europäischen Kommission einzuzahlen: Konto Nr. 310-0933000-43 der Europäischen Kommission, Banque Lambert Bruxelles, Agence Européenne, Rond-Point Schuman 5, B-1040 Brüssel.

Nach Ablauf dieser Frist werden automatisch Zinsen zu dem Satz fällig, der von der Europäischen Zentralbank bei ihren Hauptrefinanzierungsgeschäften am ersten Tag des Monats angewandt wird, in dem diese Entscheidung erlassen worden ist — d. h. 3 % —, zuzüglich 3,5 Prozentpunkte (insgesamt 6,5 %).

Artikel 3

Diese Entscheidung ist gerichtet an:

Brüssel, den 14. Dezember 1999

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 (ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1).

(2)  Sache Nr. IV/M.1128 — KLM/Martinair (ABl. C 281 vom 10.9.1998, S. 7).

(3)ABl. C 298 vom 26.9.1998, S. 8.

(4)  Sache Nr. IV/M.1128 — KLM/Martinair (ABl. C 408 vom 29.12.1998, S. 8).

(5)ABl. C 42 vom 17.2.1999, S. 9.

(6)ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 385/58. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(7)ABl. L 61 vom 2.3.1998, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(8)  Seite 26 der Anmeldung.

(9)  Der Flugplan „Charterflüge Sommer 1998“ war einem Antwortschreiben (vom 9. September 1998) auf ein Auskunftsverlangen (vom 4. September 1998) als Anlage III beigefügt. Darin sind auch Ziele auf Malta und in Kroatien genannt. Anlage I zu diesem Antwortschreiben enthält eine Aufstellung der Charterflugstrecken der Transavia zwischen den Niederlanden und Mittelmeerzielorten (55 Strecken) sowie zwischen dem restlichen Europa und dem Mittelmeerraum (22 Strecken). Diese Aufstellung umfasst zwar u. a. die genannten, in der Tabelle der Anmeldung nicht aufgeführten Zielorte, aber keine Ziele in Israel, Marokko und Tunesien.

(10)  Seite 26 der Anmeldung.

(11)  Bei der Bestimmung ihres Anteils am Markt für Charterflüge in den Mittelmeerraum legt die KLM eine sehr weit gefasste Definition des räumlich relevanten Markts zugrunde und gibt an, dass die Maschinen der beteiligten Unternehmen und anderer Charterfluggesellschaften von jedem beliebigen Flughafen der Benelux-Länder, des Vereinigten Königreichs und Deutschlands aus starten können. Auf dieser Grundlage wurde ein Marktanteil von [...]*% ermittelt (Seite 61). Würden lediglich die Flüge aus den Niederlanden berücksichtigt, so würde sich dieser Anteil auf über [...]*% belaufen (Seite 62 der Anmeldung).

(12)  Bestimmte Textteile wurden zum Schutz vertraulicher Informationen ausgelassen. Diese Teile sind durch eckige Klammern und ein Sternchen gekennzeichnet.

(13)  Seite 26 der Anmeldung.

(14)  Obwohl dies darauf hinzudeuten scheint, dass KLM in begrenztem Maße auf diesem Markt tätig ist, werden mit Ausnahme der statistischen Daten im Anhang der SH&E-Studie keine weiteren Angaben zu KLM gemacht. Unter Punkt 3.2.1 des Formblatts CO erklärt KLM: „Die (80 %ige KLM-Tochter) Transavia Airlines B.V. ist auf dem europäischen (Pauschalreise-)Chartermarkt tätig, bei dem es sich nach Ansicht der am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen nicht um einen betroffenen Markt handelt. Transavia wird hier lediglich informationshalber erwähnt.“

(15)  Seite 26 der Anmeldung.

(16)  Seite 26 der Anmeldung.

(17)  Fußnote 11 auf Seite 45 der Anmeldung.

(18)  Begleitschreiben der KLM zur Anmeldung vom 1. September 1998.

(19)  Seite 47 der Anmeldung.

(20)  Seite 47 der Anmeldung.

(21)  Auskunftsverlangen der Kommission vom 4. September 1998.

(22)  Anmeldung vom 21. Dezember 1998.

(23)  Anmeldung vom 21. Dezember 1998, S. 64, Fußnote 18.

(24)  Anmeldung vom 21. Dezember 1998, S. 65, Fußnote 19.

(25)  Anmeldung vom 21. Dezember 1998, S. 66.

(26)  [...]* im Sommer 1997 und [...]* im Winter 1997/98.

(27)  KLM verkauft zusätzlich dazu auf ihren Flügen auch nicht kontingentierte Plätze an Reiseveranstalter.

(28)  Málaga, Alicante, Barcelona, Djerba, Faro, Funchal, Heraklion, Lissabon, Las Palmas, Malta, Nizza, Mallorca, Teneriffa.

(29)  Seite 69 der Anmeldung vom 21. Dezember 1998 sowie Anhänge XXIX (Sommer 1997) und XXX (Winter 1997/98); [...]* im Sommer 1997 und [...]* im Winter 1997/98.

(30)  Seite 69 der Anmeldung vom 21. Dezember 1998 sowie Anhänge XXIX (Sommer 1997) und XXX (Winter 1997/98); [...]* im Sommer 1997 und [...]* im Winter 1997/98.

(31)  In der Sommersaison 1997 z. B. Djerba, Faro, Funchal, Heraklion, Lissabon, Las Palmas, Malta, Mallorca, Teneriffa.

(32)  Weitere Bezugnahmen auf die SH&E-Studie enthält Kapitel 7 der Anmeldung (Angaben zu den betroffenen Märkten).

(33)  Seite 34 der Anmeldung.

(34)  Schreiben von KLM vom 18. September 1998.

(35)  Seite 47 der Anmeldung.

(36)  Seite 39 der Anmeldung.

(37)  Seiten 32 und 39 der Anmeldung sowie Seite 5 des Schreibens vom 9. September 1998.

(38)  Siehe Erwägungsgrund 24 dieser Entscheidung.

(39)  Die entsprechenden Informationen waren in der Anmeldung vom 21. Dezember 1998 enthalten.

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Berichtigungen

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Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1937/2004 der Kommission vom 9. November 2004 zur Änderung der Anhänge I, II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

(Amtsblatt der Europäischen Union L 334 vom 10. November 2004)

Die Veröffentlichung der Verordnung (EG) Nr. 1937/2004 ist als null und nichtig anzusehen.

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