# Amtsblatt L 51/24.

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 51 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 48. Jahrgang24. Februar 2005 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 51

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

48. Jahrgang24. Februar 2005

---

| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | Verordnung (EG) Nr. 296/2005 der Kommission vom 23. Februar 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 1 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 297/2005 der Kommission vom 23. Februar 2005 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen | 3 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 298/2005 der Kommission vom 22. Februar 2005 zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren | 5 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 299/2005 der Kommission vom 23. Februar 2005 zur Festsetzung der Mengen Rohtabak, die im Rahmen der Garantieschwelle für die Ernte 2005 in Italien auf eine andere Sortengruppe übertragen werden können | 11 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 300/2005 der Kommission vom 22. Februar 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar | 13 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 301/2005 der Kommission vom 23. Februar 2005 zur vierundvierzigsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates | 15 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

Verordnung (EG) Nr. 296/2005 der Kommission vom 23. Februar 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

Verordnung (EG) Nr. 297/2005 der Kommission vom 23. Februar 2005 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen

3

*

Verordnung (EG) Nr. 298/2005 der Kommission vom 22. Februar 2005 zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

5

*

Verordnung (EG) Nr. 299/2005 der Kommission vom 23. Februar 2005 zur Festsetzung der Mengen Rohtabak, die im Rahmen der Garantieschwelle für die Ernte 2005 in Italien auf eine andere Sortengruppe übertragen werden können

11

*

Verordnung (EG) Nr. 300/2005 der Kommission vom 22. Februar 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar

13

*

Verordnung (EG) Nr. 301/2005 der Kommission vom 23. Februar 2005 zur vierundvierzigsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates

15

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | Rat |
| | * | 2005/153/EG:Entscheidung des Rates vom 17. Februar 2005 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, geringwertige feste Heizstoffe gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG von der Klimaänderungsabgabe zu befreien | 17 |
| | | Kommission |
| | * | 2005/154/EG:Entscheidung der Kommission vom 18. Februar 2005 zur Änderung der Entscheidung 2003/760/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Französisch-Polynesien hinsichtlich der Bezeichnung der zuständigen Behörde und des Musters der Gesundheitsbescheinigung
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 356)

   (
  1
  ) | 19 |
| | * | 2005/155/EG:Entscheidung der Kommission vom 18. Februar 2005 zur Änderung der Entscheidung 97/102/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit Ursprung in Russland hinsichtlich der Bezeichnung der zuständigen Behörde und des Musters der Gesundheitsbescheinigung
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 357)

   (
  1
  ) | 23 |
| | * | 2005/156/EG:Entscheidung der Kommission vom 18. Februar 2005 zur Änderung der Entscheidung 1999/710/EG hinsichtlich der Aufnahme von Betrieben in Bulgarien in die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen zulassen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 364)

   (
  1
  ) | 26 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

*

2005/153/EG:Entscheidung des Rates vom 17. Februar 2005 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, geringwertige feste Heizstoffe gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG von der Klimaänderungsabgabe zu befreien

17

Kommission

*

2005/154/EG:Entscheidung der Kommission vom 18. Februar 2005 zur Änderung der Entscheidung 2003/760/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Französisch-Polynesien hinsichtlich der Bezeichnung der zuständigen Behörde und des Musters der Gesundheitsbescheinigung
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 356)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 356)

1

19

*

2005/155/EG:Entscheidung der Kommission vom 18. Februar 2005 zur Änderung der Entscheidung 97/102/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit Ursprung in Russland hinsichtlich der Bezeichnung der zuständigen Behörde und des Musters der Gesundheitsbescheinigung
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 357)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 357)

1

23

*

2005/156/EG:Entscheidung der Kommission vom 18. Februar 2005 zur Änderung der Entscheidung 1999/710/EG hinsichtlich der Aufnahme von Betrieben in Bulgarien in die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen zulassen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 364)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 364)

1

26

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates vom 22. März 2004 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (ABl. L 124 vom 27.4.2004) | 28 |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2095/2004 der Kommission vom 8. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Arten von Butter und der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für Magermilchpulver (ABl. L 362 vom 9.12.2004) | 28 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates vom 22. März 2004 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (ABl. L 124 vom 27.4.2004)

28

*

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2095/2004 der Kommission vom 8. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Arten von Butter und der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für Magermilchpulver (ABl. L 362 vom 9.12.2004)

28

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

| 24.2.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 51/1 |
| --- | --- | --- | --- |

24.2.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 51/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 296/2005 DER KOMMISSION

vom 23. Februar 2005

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 24. Februar 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Februar 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

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(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002 (ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17).

1

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 23. Februar 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | 052 | 128,0 |
| 204 | 77,6 |
| 212 | 166,8 |
| 624 | 185,9 |
| 999 | 139,6 |
| 0707 00 05 | 052 | 176,2 |
| 068 | 116,1 |
| 204 | 111,5 |
| 999 | 134,6 |
| 0709 10 00 | 220 | 36,6 |
| 999 | 36,6 |
| 0709 90 70 | 052 | 185,6 |
| 204 | 196,9 |
| 999 | 191,3 |
| 0805 10 20 | 052 | 49,3 |
| 204 | 47,2 |
| 212 | 50,4 |
| 220 | 40,9 |
| 421 | 30,9 |
| 624 | 67,3 |
| 999 | 47,7 |
| 0805 20 10 | 204 | 79,4 |
| 624 | 84,0 |
| 999 | 81,7 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | 052 | 60,7 |
| 204 | 91,9 |
| 400 | 78,4 |
| 464 | 56,0 |
| 528 | 96,4 |
| 624 | 85,4 |
| 662 | 49,9 |
| 999 | 74,1 |
| 0805 50 10 | 052 | 59,4 |
| 999 | 59,4 |
| 0808 10 80 | 400 | 115,5 |
| 404 | 91,2 |
| 508 | 80,2 |
| 512 | 114,6 |
| 528 | 83,3 |
| 720 | 56,7 |
| 999 | 90,3 |
| 0808 20 50 | 388 | 68,5 |
| 400 | 96,3 |
| 512 | 63,8 |
| 528 | 68,6 |
| 999 | 74,3 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

128,0

204

77,6

212

166,8

624

185,9

999

139,6

0707 00 05

052

176,2

068

116,1

204

111,5

999

134,6

0709 10 00

220

36,6

999

36,6

0709 90 70

052

185,6

204

196,9

999

191,3

0805 10 20

052

49,3

204

47,2

212

50,4

220

40,9

421

30,9

624

67,3

999

47,7

0805 20 10

204

79,4

624

84,0

999

81,7

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

052

60,7

204

91,9

400

78,4

464

56,0

528

96,4

624

85,4

662

49,9

999

74,1

0805 50 10

052

59,4

999

59,4

0808 10 80

400

115,5

404

91,2

508

80,2

512

114,6

528

83,3

720

56,7

999

90,3

0808 20 50

388

68,5

400

96,3

512

63,8

528

68,6

999

74,3

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.

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| 24.2.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 51/3 |
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24.2.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 51/3

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VERORDNUNG (EG) Nr. 297/2005 DER KOMMISSION

vom 23. Februar 2005

über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 der Kommission vom 30. Juni 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2003/04, 2004/05 und 2005/06 sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1464/95 und (EG) Nr. 779/96 (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Festsetzung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Lieferverpflichtungen für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 1701 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Festsetzung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Lieferverpflichtungen für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 1701 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien.

| (2) | Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Ermittlung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Zollkontingente für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 1701 11 10 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Ermittlung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Zollkontingente für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 1701 11 10 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien.

| (3) | Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Eröffnung der Zollkontingente für die Einfuhren zum Zollsatz 98 EUR/Tonne von Erzeugnissen des KN-Codes 1701 11 10 mit Ursprung in Brasilien, Kuba und anderen Drittländern. |
| --- | --- |

(3)

Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Eröffnung der Zollkontingente für die Einfuhren zum Zollsatz 98 EUR/Tonne von Erzeugnissen des KN-Codes 1701 11 10 mit Ursprung in Brasilien, Kuba und anderen Drittländern.

| (4) | In der Woche vom 14. bis 18. Februar 2005 sind bei den zuständigen Behörden gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für eine Gesamtmenge gestellt worden, die die Menge der Lieferverpflichtung je betreffendes Land, wie sie gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 für Präferenzzucker AKP-Indien festgesetzt wurde, überschreitet. |
| --- | --- |

(4)

In der Woche vom 14. bis 18. Februar 2005 sind bei den zuständigen Behörden gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für eine Gesamtmenge gestellt worden, die die Menge der Lieferverpflichtung je betreffendes Land, wie sie gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 für Präferenzzucker AKP-Indien festgesetzt wurde, überschreitet.

| (5) | Die Kommission muss daher einen Kürzungskoeffizienten festlegen, um eine Lizenzerteilung im Verhältnis zu der verfügbaren Menge vornehmen zu können, und bekannt geben, dass die betreffende Höchstmenge erreicht wurde — |
| --- | --- |

(5)

Die Kommission muss daher einen Kürzungskoeffizienten festlegen, um eine Lizenzerteilung im Verhältnis zu der verfügbaren Menge vornehmen zu können, und bekannt geben, dass die betreffende Höchstmenge erreicht wurde —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die vom 14. bis 18. Februar 2005 gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 gestellten Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen werden die Lizenzen im Rahmen der im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Höchstmengen erteilt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 24. Februar 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Februar 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

---

(1)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 2).

1

(2)  ABl. L 146 vom 20.6.1996, S. 1.

2

(3)  ABl. L 162 vom 1.7.2003, S. 25. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1409/2004 (ABl. L 256 vom 3.8.2004, S. 11).

3

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ANHANG

Präferenzzucker AKP—INDIEN

Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003

Wirtschaftsjahr 2004/05

| Betreffendes Land | Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 14.—18.2.2005 beantragten Mengen | Höchstmenge |
| --- | --- | --- |
| Barbados | 100 | |
| Belize | 0 | Erreicht |
| Kongo | 100 | |
| Fidschi | 100 | |
| Guyana | 100 | |
| Indien | 100 | |
| Côte d'Ivoire | 100 | |
| Jamaika | 100 | |
| Kenia | 100 | |
| Madagaskar | 100 | |
| Malawi | 100 | |
| Mauritius | 100 | |
| Mosambik | 100 | Erreicht |
| St. Kitts und Nevis | 100 | |
| Swasiland | 100 | |
| Tansania | 100 | |
| Trinidad und Tobago | 100 | |
| Sambia | 100 | |
| Simbabwe | 0 | Erreicht |

Betreffendes Land

Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 14.—18.2.2005 beantragten Mengen

Höchstmenge

Barbados

100

Belize

0

Erreicht

Kongo

100

Fidschi

100

Guyana

100

Indien

100

Côte d'Ivoire

100

Jamaika

100

Kenia

100

Madagaskar

100

Malawi

100

Mauritius

100

Mosambik

100

Erreicht

St. Kitts und Nevis

100

Swasiland

100

Tansania

100

Trinidad und Tobago

100

Sambia

100

Simbabwe

0

Erreicht

Sonderpräferenzzucker

Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003

Wirtschaftsjahr 2004/05

| Betreffendes Land | Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 14.—18.2.2005 beantragten Mengen | Höchstmenge |
| --- | --- | --- |
| Indien | 100 | |
| AKP-Länder | 100 | |

Betreffendes Land

Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 14.—18.2.2005 beantragten Mengen

Höchstmenge

Indien

100

AKP-Länder

100

Zucker Zugeständnisse CXL

Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003

Wirtschaftsjahr 2004/05

| Betreffendes Land | Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 14.—18.2.2005 beantragten Mengen | Höchstmenge |
| --- | --- | --- |
| Brasilien | 0 | Erreicht |
| Kuba | 100 | |
| Andere Drittländer | 0 | Erreicht |

Betreffendes Land

Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 14.—18.2.2005 beantragten Mengen

Höchstmenge

Brasilien

0

Erreicht

Kuba

100

Andere Drittländer

0

Erreicht

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| 24.2.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 51/5 |
| --- | --- | --- | --- |

24.2.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 51/5

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VERORDNUNG (EG) Nr. 298/2005 DER KOMMISSION

vom 22. Februar 2005

zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (2) mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, dass die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt. |
| --- | --- |

(1)

Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, dass die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

| (2) | Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit — |
| --- | --- |

(2)

Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden in der anliegenden Liste festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 25. Februar 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Februar 2005

Für die Kommission

Günter VERHEUGEN

Vizepräsident

---

(1)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17).

1

(2)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 der Kommission (ABl. L 343 vom 31.12.2003, S. 1).

2

---

ANHANG

| Rubrik | Warenbezeichnung | Durchschnittswerte je Einheit (Betrag)/100 kg netto |
| --- | --- | --- |
| Ware, Art, KN-Code | EUR
  LTL
  SEK | CYP
  LVL
  GBP | CZK
  MTL | DKK
  PLN | EEK
  SIT | HUF
  SKK |
| 1.10 | Frühkartoffeln/Erdäpfel
  0701 90 50 | 34,89 | 20,34 | 1 042,92 | 259,69 | 545,88 | 8 479,60 |
| 120,46 | 24,28 | 15,03 | 139,22 | 8 364,47 | 1 327,50 |
| 317,18 | 24,04 | | | | |
| 1.30 | Speisezwiebeln (andere als Steckzwiebeln)
  0703 10 19 | 7,28 | 4,24 | 217,62 | 54,19 | 113,91 | 1 769,40 |
| 25,14 | 5,07 | 3,14 | 29,05 | 1 745,38 | 277,00 |
| 66,19 | 5,02 | | | | |
| 1.40 | Knoblauch
  0703 20 00 | 124,37 | 72,51 | 3 717,78 | 925,76 | 1 945,96 | 30 228,03 |
| 429,42 | 86,56 | 53,59 | 496,28 | 29 817,61 | 4 732,26 |
| 1 130,69 | 85,70 | | | | |
| 1.50 | Porree
  ex 0703 90 00 | 61,64 | 35,94 | 1 842,60 | 458,82 | 964,46 | 14 981,60 |
| 212,83 | 42,90 | 26,56 | 245,97 | 14 778,19 | 2 345,40 |
| 560,39 | 42,48 | | | | |
| 1.60 | Blumenkohl/Karfiol
  0704 10 00 | — | — | — | — | — | — |
| 1.80 | Weißkohl und Rotkohl
  0704 90 10 | 48,97 | 28,55 | 1 463,86 | 364,51 | 766,21 | 11 902,16 |
| 169,08 | 34,08 | 21,10 | 195,41 | 11 740,56 | 1 863,31 |
| 445,21 | 33,75 | | | | |
| 1.90 | Brokkoli oder Spargelkohl (Brassica oleracea L. convar. botrytis (L.) Alef var. italica Plenck)
  ex 0704 90 90 | — | — | — | — | — | — |
| — | — | — | — | — | — |
| — | — | — | — | — | — |
| 1.100 | Chinakohl
  ex 0704 90 90 | 74,77 | 43,59 | 2 235,10 | 556,56 | 1 169,90 | 18 172,85 |
| 258,17 | 52,04 | 32,22 | 298,36 | 17 926,11 | 2 845,00 |
| 679,76 | 51,52 | | | | |
| 1.110 | Kopfsalat
  0705 11 00 | — | — | — | — | — | — |
| 1.130 | Karotten und Speisemöhren
  ex 0706 10 00 | 41,80 | 24,37 | 1 249,53 | 311,14 | 654,03 | 10 159,49 |
| 144,33 | 29,09 | 18,01 | 166,80 | 10 021,55 | 1 590,49 |
| 380,02 | 28,80 | | | | |
| 1.140 | Radieschen
  ex 0706 90 90 | 59,55 | 34,72 | 1 780,12 | 443,26 | 931,75 | 14 473,53 |
| 205,61 | 41,45 | 25,66 | 237,63 | 14 277,02 | 2 265,86 |
| 541,39 | 41,04 | | | | |
| 1.160 | Erbsen (Pisum sativum)
  0708 10 00 | 323,02 | 188,32 | 9 655,96 | 2 404,41 | 5 054,13 | 78 509,40 |
| 1 115,31 | 224,82 | 139,19 | 1 288,97 | 77 443,45 | 12 290,82 |
| 2 936,68 | 222,59 | | | | |
| 1.170 | Bohnen | | | | | | |
| 1.170.1 | — | Bohnen (Vigna-Arten. Phaseolus-Arten.)
  ex 0708 20 00 |

Rubrik

Warenbezeichnung

Durchschnittswerte je Einheit (Betrag)/100 kg netto

Ware, Art, KN-Code

EUR

LTL

SEK

CYP

LVL

GBP

CZK

MTL

DKK

PLN

EEK

SIT

HUF

SKK

1.10

Frühkartoffeln/Erdäpfel

0701 90 50

34,89

20,34

1 042,92

259,69

545,88

8 479,60

120,46

24,28

15,03

139,22

8 364,47

1 327,50

317,18

24,04

1.30

Speisezwiebeln (andere als Steckzwiebeln)

0703 10 19

7,28

4,24

217,62

54,19

113,91

1 769,40

25,14

5,07

3,14

29,05

1 745,38

277,00

66,19

5,02

1.40

Knoblauch

0703 20 00

124,37

72,51

3 717,78

925,76

1 945,96

30 228,03

429,42

86,56

53,59

496,28

29 817,61

4 732,26

1 130,69

85,70

1.50

Porree

ex 0703 90 00

61,64

35,94

1 842,60

458,82

964,46

14 981,60

212,83

42,90

26,56

245,97

14 778,19

2 345,40

560,39

42,48

1.60

Blumenkohl/Karfiol

0704 10 00

—

—

—

—

—

—

1.80

Weißkohl und Rotkohl

0704 90 10

48,97

28,55

1 463,86

364,51

766,21

11 902,16

169,08

34,08

21,10

195,41

11 740,56

1 863,31

445,21

33,75

1.90

Brokkoli oder Spargelkohl (Brassica oleracea L. convar. botrytis (L.) Alef var. italica Plenck)

ex 0704 90 90

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

1.100

Chinakohl

ex 0704 90 90

74,77

43,59

2 235,10

556,56

1 169,90

18 172,85

258,17

52,04

32,22

298,36

17 926,11

2 845,00

679,76

51,52

1.110

Kopfsalat

0705 11 00

—

—

—

—

—

—

1.130

Karotten und Speisemöhren

ex 0706 10 00

41,80

24,37

1 249,53

311,14

654,03

10 159,49

144,33

29,09

18,01

166,80

10 021,55

1 590,49

380,02

28,80

1.140

Radieschen

ex 0706 90 90

59,55

34,72

1 780,12

443,26

931,75

14 473,53

205,61

41,45

25,66

237,63

14 277,02

2 265,86

541,39

41,04

1.160

Erbsen (Pisum sativum)

0708 10 00

323,02

188,32

9 655,96

2 404,41

5 054,13

78 509,40

1 115,31

224,82

139,19

1 288,97

77 443,45

12 290,82

2 936,68

222,59

1.170

Bohnen

1.170.1

—

Bohnen (Vigna-Arten. Phaseolus-Arten.)

ex 0708 20 00

236,47

137,86

7 068,92

1 760,22

3 700,01

57 475,01

816,50

164,59

101,90

943,63

56 694,64

8 997,84

2 149,88

162,95

1.170.2

| — | Bohnen (Phaseolus Ssp. vulgaris var. Compressus Savi)
  ex 0708 20 00 |
| --- | --- |

—

Bohnen (Phaseolus Ssp. vulgaris var. Compressus Savi)

ex 0708 20 00

414,36

241,57

12 386,46

3 084,33

6 483,33

100 710,20

1 430,70

288,39

178,55

1 653,46

99 342,81

15 766,40

3 767,11

285,54

1.180

Dicke Bohnen

ex 0708 90 00

—

—

—

—

—

—

1.190

Artischocken

0709 10 00

—

—

—

—

—

—

1.200

Spargel:

1.200.1

| — | grüner
  ex 0709 20 00 |
| --- | --- |

—

grüner

ex 0709 20 00

241,31

140,69

7 213,61

1 796,25

3 775,75

58 651,42

833,21

167,95

103,98

962,94

57 855,08

9 182,01

2 193,88

166,29

1.200.2

| — | anderer
  ex 0709 20 00 |
| --- | --- |

—

anderer

ex 0709 20 00

290,09

169,12

8 671,61

2 159,30

4 538,90

70 505,99

1 001,62

201,90

125,00

1 157,57

69 548,69

11 037,86

2 637,31

199,90

1.210

Auberginen/Melanzani

0709 30 00

169,54

98,84

5 068,00

1 261,97

2 652,69

41 206,19

585,38

118,00

73,05

676,52

40 646,71

6 450,92

1 541,34

116,83

1.220

Bleichsellerie, auch Stangensellerie genannt (Apium graveolens L., var. Dulce (Mill.) Pers.)

ex 0709 40 00

84,64

49,34

2 530,09

630,01

1 324,30

20 571,29

292,24

58,91

36,47

337,74

20 291,98

3 220,48

769,48

58,32

1.230

Pfifferlinge/Eierschwammerl

0709 59 10

926,44

540,11

27 694,07

6 896,05

14 495,64

225 171,24

3 198,81

644,80

399,20

3 696,87

222 113,99

35 251,04

8 422,64

638,41

1.240

Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack

0709 60 10

182,66

106,49

5 460,19

1 359,63

2 857,97

44 394,95

630,68

127,13

78,71

728,88

43 792,18

6 950,13

1 660,61

125,87

1.250

Fenchel

0709 90 50

—

—

—

—

—

—

1.270

Süße Kartoffeln, ganz, frisch (zum menschlichen Verzehr bestimmt)

0714 20 10

103,04

60,08

3 080,32

767,02

1 612,30

25 045,04

355,79

71,72

44,40

411,19

24 704,99

3 920,85

936,82

71,01

2.10

Esskastanien (Castanera-Arten), frisch

ex 0802 40 00

—

—

—

—

—

—

2.30

Ananas, frisch

ex 0804 30 00

109,85

64,04

3 283,61

817,65

1 718,71

26 697,97

379,27

76,45

47,33

438,33

26 335,48

4 179,63

998,65

75,69

2.40

Avocadofrüchte, frisch

ex 0804 40 00

150,34

87,65

4 494,18

1 119,09

2 352,34

36 540,67

519,10

104,64

64,78

599,93

36 044,54

5 720,52

1 366,82

103,60

2.50

Mangofrüchte und Guaven, frisch

ex 0804 50

—

—

—

—

—

—

2.60

Süßorangen, frisch:

2.60.1

| — | Blut- und Halbblutorangen
  0805 10 10 |
| --- | --- |

—

Blut- und Halbblutorangen

0805 10 10

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

2.60.2

| — | Navels, Navelines, Navelates, Salustianas, Vernas, Valencia lates, Maltaises, Shamoutis, Ovalis, Trovita, Hamlins
  0805 10 30 |
| --- | --- |

—

Navels, Navelines, Navelates, Salustianas, Vernas, Valencia lates, Maltaises, Shamoutis, Ovalis, Trovita, Hamlins

0805 10 30

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

2.60.3

| — | andere
  0805 10 50 |
| --- | --- |

—

andere

0805 10 50

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

2.70

Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), frisch; Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch:

2.70.1

| — | Clementinen
  ex 0805 20 10 |
| --- | --- |

—

Clementinen

ex 0805 20 10

92,79

54,10

2 773,86

690,71

1 451,89

22 553,34

320,40

64,58

39,98

370,28

22 247,12

3 530,77

843,62

63,94

2.70.2

| — | Monreales und Satsumas
  ex 0805 20 30 |
| --- | --- |

—

Monreales und Satsumas

ex 0805 20 30

75,30

43,90

2 250,94

560,50

1 178,19

18 301,67

260,00

52,41

32,45

300,48

18 053,17

2 865,16

684,58

51,89

2.70.3

| — | Mandarinen und Wilkings
  ex 0805 20 50 |
| --- | --- |

—

Mandarinen und Wilkings

ex 0805 20 50

48,96

28,55

1 463,63

364,46

766,10

11 900,31

169,06

34,08

21,10

195,38

11 738,74

1 863,02

445,14

33,74

2.70.4

| — | Tangerinen und andere
  ex 0805 20 70
  ex 0805 20 90 |
| --- | --- |

—

Tangerinen und andere

ex 0805 20 70

ex 0805 20 90

52,29

30,48

1 562,97

389,19

818,09

12 708,02

180,53

36,39

22,53

208,64

12 535,47

1 989,47

475,35

36,03

2.85

Limetten (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia), frisch

0805 50 90

67,20

39,18

2 008,89

500,23

1 051,50

16 333,64

232,04

46,77

28,96

268,17

16 111,87

2 557,07

610,97

46,31

2.90

Pampelmusen und Grapefruits, frisch:

2.90.1

| — | weiß
  ex 0805 40 00 |
| --- | --- |

—

weiß

ex 0805 40 00

66,85

38,97

1 998,36

497,61

1 045,98

16 247,99

230,82

46,53

28,81

266,76

16 027,38

2 543,66

607,76

46,07

2.90.2

| — | rosa
  ex 0805 40 00 |
| --- | --- |

—

rosa

ex 0805 40 00

85,17

49,66

2 546,03

633,98

1 332,65

20 700,96

294,08

59,28

36,70

339,87

20 419,89

3 240,78

774,33

58,69

2.100

Tafeltrauben

0806 10 10

156,43

91,20

4 676,15

1 164,40

2 447,59

38 020,24

540,12

108,88

67,41

624,22

37 504,02

5 952,15

1 422,16

107,80

2.110

Wassermelonen

0807 11 00

39,60

23,09

1 183,76

294,77

619,61

9 624,78

136,73

27,56

17,06

158,02

9 494,10

1 506,78

360,02

27,29

2.120

andere Melonen:

2.120.1

| — | Amarillo, Cuper, Honey Dew (einschließlich Cantalene), Onteniente, Piel de Sapo (einschließlich Verde Liso), Rochet, Tendral, Futuro
  ex 0807 19 00 |
| --- | --- |

—

Amarillo, Cuper, Honey Dew (einschließlich Cantalene), Onteniente, Piel de Sapo (einschließlich Verde Liso), Rochet, Tendral, Futuro

ex 0807 19 00

56,62

33,01

1 692,41

421,42

885,84

13 760,45

195,48

39,40

24,40

225,92

13 573,61

2 154,23

514,72

39,01

2.120.2

| — | andere
  ex 0807 19 00 |
| --- | --- |

—

andere

ex 0807 19 00

90,16

52,57

2 695,26

671,14

1 410,75

21 914,24

311,32

62,75

38,85

359,79

21 616,70

3 430,72

819,71

62,13

2.140

Birnen

2.140.1

| — | Birnen — Nashi (Pyrus pyrifolia),
  Birnen, Ya (Pyrus bretscheideri)
  ex 0808 20 50 |
| --- | --- |

—

Birnen — Nashi (Pyrus pyrifolia),

Birnen, Ya (Pyrus bretscheideri)

ex 0808 20 50

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

2.140.2

| — | andere
  ex 0808 20 50 |
| --- | --- |

—

andere

ex 0808 20 50

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

2.150

Aprikosen/Marillen

0809 10 00

144,29

84,12

4 313,26

1 074,04

2 257,65

35 069,68

498,20

100,43

62,17

575,77

34 593,53

5 490,23

1 311,80

99,43

2.160

Kirschen

0809 20 95

0809 20 05

610,83

356,12

18 259,60

4 546,79

9 557,45

148 462,74

2 109,08

425,14

263,21

2 437,46

146 447,00

23 242,16

5 553,32

420,92

2.170

Pfirsiche

0809 30 90

110,96

64,69

3 317,03

825,97

1 736,20

26 969,68

383,13

77,23

47,81

442,79

26 603,50

4 222,16

1 008,81

76,46

2.180

Nektarinen

ex 0809 30 10

128,66

75,01

3 846,16

957,72

2 013,16

31 271,81

444,25

89,55

55,44

513,42

30 847,22

4 895,67

1 169,74

88,66

2.190

Pflaumen

0809 40 05

110,21

64,25

3 294,56

820,37

1 724,44

26 786,98

380,54

76,71

47,49

439,79

26 423,28

4 193,56

1 001,98

75,95

2.200

Erdbeeren

0810 10 00

178,08

103,82

5 323,43

1 325,58

2 786,39

43 283,02

614,88

123,95

76,74

710,62

42 695,35

6 776,05

1 619,02

122,72

2.205

Himbeeren

0810 20 10

304,95

177,79

9 115,87

2 269,93

4 771,43

74 118,10

1 052,93

212,25

131,40

1 216,87

73 111,76

11 603,35

2 772,42

210,14

2.210

Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus

0810 40 30

1 062,63

619,51

31 765,20

7 909,79

16 626,55

258 272,22

3 669,05

739,59

457,89

4 240,32

254 765,54

40 433,07

9 660,79

732,26

2.220

Kiwifrüchte (Actinidia chinensis Planch.)

0810 50 00

64,65

37,69

1 932,58

481,23

1 011,55

15 713,18

223,22

45,00

27,86

257,98

15 499,84

2 459,93

587,76

44,55

2.230

Granatäpfel

ex 0810 90 95

165,65

96,57

4 951,78

1 233,03

2 591,86

40 261,23

571,96

115,29

71,38

661,01

39 714,59

6 302,98

1 505,99

114,15

2.240

Kakis (einschließlich Sharon)

ex 0810 90 95

133,55

77,86

3 992,20

994,09

2 089,60

32 459,28

461,12

92,95

57,55

532,92

32 018,56

5 081,57

1 214,15

92,03

2.250

Litschi-Pflaumen

ex 0810 90

—

—

—

—

—

—

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| 24.2.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 51/11 |
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24.2.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 51/11

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VERORDNUNG (EG) Nr. 299/2005 DER KOMMISSION

vom 23. Februar 2005

zur Festsetzung der Mengen Rohtabak, die im Rahmen der Garantieschwelle für die Ernte 2005 in Italien auf eine andere Sortengruppe übertragen werden können

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 ist eine Quotenregelung für die verschiedenen Sortengruppen von Tabak eingeführt worden. Die einzelnen Quoten sind auf die Erzeuger auf der Grundlage der Garantieschwellen für die Ernte 2005 aufgeteilt worden, die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 546/2002 des Rates vom 25. März 2002 zur Festsetzung der Prämien und Garantieschwellen für Tabakblätter nach Sortengruppen und Mitgliedstaaten für die Ernten 2002, 2003 und 2004 sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 (2) festgesetzt wurden. Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 kann die Kommission die Mitgliedstaaten ermächtigen, Garantieschwellenmengen auf eine andere Sortengruppe zu übertragen, sofern die geplanten Übertragungen von einer Sortengruppe zur anderen keine zusätzlichen Ausgaben zu Lasten des EAGFL zur Folge haben und zu keiner Erhöhung der Gesamtgarantieschwelle der einzelnen Mitgliedstaaten führen. |
| --- | --- |

(1)

Mit Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 ist eine Quotenregelung für die verschiedenen Sortengruppen von Tabak eingeführt worden. Die einzelnen Quoten sind auf die Erzeuger auf der Grundlage der Garantieschwellen für die Ernte 2005 aufgeteilt worden, die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 546/2002 des Rates vom 25. März 2002 zur Festsetzung der Prämien und Garantieschwellen für Tabakblätter nach Sortengruppen und Mitgliedstaaten für die Ernten 2002, 2003 und 2004 sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 (2) festgesetzt wurden. Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 kann die Kommission die Mitgliedstaaten ermächtigen, Garantieschwellenmengen auf eine andere Sortengruppe zu übertragen, sofern die geplanten Übertragungen von einer Sortengruppe zur anderen keine zusätzlichen Ausgaben zu Lasten des EAGFL zur Folge haben und zu keiner Erhöhung der Gesamtgarantieschwelle der einzelnen Mitgliedstaaten führen.

| (2) | Da diese Bedingung erfüllt ist, sind diejenigen Mitgliedstaaten, die eine Übertragung beantragt haben, dazu zu ermächtigen. |
| --- | --- |

(2)

Da diese Bedingung erfüllt ist, sind diejenigen Mitgliedstaaten, die eine Übertragung beantragt haben, dazu zu ermächtigen.

| (3) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak — |
| --- | --- |

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Ernte 2005 werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, vor dem 30. Mai 2005 Mengen einer Sortengruppe gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung auf eine andere Sortengruppe zu übertragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Februar 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 70. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 864/2004 (ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 48).

1

(2)  ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 864/2004.

2

---

ANHANG

Garantieschwellenmengen, die von den einzelnen Mitgliedstaaten von einer Sortengruppe auf eine andere übertragen werden dürfen

| Mitgliedstaat | Sortengruppe, von der Mengen übertragen werden | Sortengruppe, auf die Mengen übertragen werden |
| --- | --- | --- |
| ITALIEN | 507,5 t light air cured (Gruppe II) | 406,0 t flue-cured (Gruppe I) |
| 1 587,5 t dark air cured (Gruppe III) | 398,3 t flue-cured (Gruppe I) |
| 1 089,6 t light air cured (Gruppe II) |
| 1 791,5 t fire cured (Gruppe IV) | 1 576,0 t flue-cured (Gruppe I) |
| 4 279,4 t sun cured (Gruppe V) | 717,7 t flue-cured (Gruppe I) |
| 2 805,9 t light air cured (Gruppe II) |
| 148,3 t dark air cured (Gruppe III) |
| 463,3 t Katerini (Gruppe VII) | 353,3 t flue-cured (Gruppe I) |
| 110,0 t light air cured (Gruppe II) |

Mitgliedstaat

Sortengruppe, von der Mengen übertragen werden

Sortengruppe, auf die Mengen übertragen werden

ITALIEN

507,5 t light air cured (Gruppe II)

406,0 t flue-cured (Gruppe I)

1 587,5 t dark air cured (Gruppe III)

398,3 t flue-cured (Gruppe I)

1 089,6 t light air cured (Gruppe II)

1 791,5 t fire cured (Gruppe IV)

1 576,0 t flue-cured (Gruppe I)

4 279,4 t sun cured (Gruppe V)

717,7 t flue-cured (Gruppe I)

2 805,9 t light air cured (Gruppe II)

148,3 t dark air cured (Gruppe III)

463,3 t Katerini (Gruppe VII)

353,3 t flue-cured (Gruppe I)

110,0 t light air cured (Gruppe II)

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| 24.2.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 51/13 |
| --- | --- | --- | --- |

24.2.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 51/13

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VERORDNUNG (EG) Nr. 300/2005 DER KOMMISSION

vom 22. Februar 2005

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 798/2004 des Rates vom 26. April 2004 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar (1), insbesondere auf Artikel 12 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 sind die birmanischen Staatsunternehmen aufgeführt, für welche die in Artikel 8 Buchstabe a) dieser Verordnung festgelegten restriktiven Maßnahmen gelten. |
| --- | --- |

(1)

In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 sind die birmanischen Staatsunternehmen aufgeführt, für welche die in Artikel 8 Buchstabe a) dieser Verordnung festgelegten restriktiven Maßnahmen gelten.

| (2) | Gemäß Artikel 12 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 ist die Kommission befugt, Anhang IV auf Grundlage von Beschlüssen in Bezug auf Anhang II des Gemeinsamen Standpunkts 2004/423/GASP des Rates (2) zu ändern und die restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar zu verlängern. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 12 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 ist die Kommission befugt, Anhang IV auf Grundlage von Beschlüssen in Bezug auf Anhang II des Gemeinsamen Standpunkts 2004/423/GASP des Rates (2) zu ändern und die restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar zu verlängern.

| (3) | Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2005/149/GASP des Rates (3) wird Anhang II des Gemeinsamen Standpunkts 2004/423/GASP geändert. Daher soll Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2005/149/GASP des Rates (3) wird Anhang II des Gemeinsamen Standpunkts 2004/423/GASP geändert. Daher soll Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Februar 2005

Für die Kommission

Benita FERRERO-WALDNER

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 125 vom 28.4.2004, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1853/2004 (ABl. L 323 vom 26.10.2004, S. 11).

1

(2)  ABl. L 125 vom 28.4.2004, S. 61. Gemeinsamer Standpunkt geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/730/EG (ABl. L 323 vom 26.10.2004, S. 17).

2

(3)  ABl. L 49 vom 22.2.2005, S. 37.

3

---

ANHANG

Abschnitt „I. Union of Myanmar Economic Holding Ltd“ in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 wird wie folgt geändert:

| 1. | In der Rubrik „Joint Ventures and Subsidiaries A. Manufacturing“ werden folgende Einträge gestrichen:






  „9. | Mercury Ray Manufacturing Ltd, Address: Pyinmabin Industrial Zone, Mingalardon TSP, Yangon, Name of Director: U Nyo Min Oo.“ |
| --- | --- | --- |

1.

In der Rubrik „Joint Ventures and Subsidiaries A. Manufacturing“ werden folgende Einträge gestrichen:

„9.

Mercury Ray Manufacturing Ltd, Address: Pyinmabin Industrial Zone, Mingalardon TSP, Yangon, Name of Director: U Nyo Min Oo.“

| „10. | Myanmar Hwa Fu International Ltd, Address: No 3, Main Road, Pyinmabin Industrial Zone, Mingalardon TSP, Yangon.“ |
| --- | --- |

„10.

Myanmar Hwa Fu International Ltd, Address: No 3, Main Road, Pyinmabin Industrial Zone, Mingalardon TSP, Yangon.“

| „11. | Myanmar Ma Mee Double Decker Co. Ltd, Address: Plot 41, Trunk Road, Pyinmabin Industrial Zone, Mingalardon TSP, Yangon.“ |
| --- | --- |

„11.

Myanmar Ma Mee Double Decker Co. Ltd, Address: Plot 41, Trunk Road, Pyinmabin Industrial Zone, Mingalardon TSP, Yangon.“

| „12. | Myanmar Sam Gaung Industry Ltd, Address: No 6/A, Pyay Road, Pyinmabin Industrial Zone, Mingalardon TSP, Yangon.“ |
| --- | --- |

„12.

Myanmar Sam Gaung Industry Ltd, Address: No 6/A, Pyay Road, Pyinmabin Industrial Zone, Mingalardon TSP, Yangon.“

| „13. | Myanmar Tokiwa Corp., Address: 44B/No3, Trunk Road, Pyinmabin Industrial Zone, Mingalardon TSP, Yangon.“ |
| --- | --- |

„13.

Myanmar Tokiwa Corp., Address: 44B/No3, Trunk Road, Pyinmabin Industrial Zone, Mingalardon TSP, Yangon.“

| „14. | Myanmar Kurosawa Trust Co. Ltd, Address: 22, Pyay Road, 7 Mile, Mayangone TSP, Yangon.“ |
| --- | --- |

„14.

Myanmar Kurosawa Trust Co. Ltd, Address: 22, Pyay Road, 7 Mile, Mayangone TSP, Yangon.“

| 2. | In der Rubrik „Joint Ventures and Subsidiaries B. Trading“ wird folgender Eintrag gestrichen:






  „1. | Diamond Dragon (Sein Naga) Co. Ltd, Address: 189/191 Mahabandoola Road, Corner of 50th Street, Yangon“ |
| --- | --- | --- |

2.

In der Rubrik „Joint Ventures and Subsidiaries B. Trading“ wird folgender Eintrag gestrichen:

„1.

Diamond Dragon (Sein Naga) Co. Ltd, Address: 189/191 Mahabandoola Road, Corner of 50th Street, Yangon“

| 3. | In der Rubrik „Joint Ventures and Subsidiaries C. Services“ werden folgende Einträge gestrichen:






  „3. | Myanmar Cement Ltd.“ |
| --- | --- | --- |

3.

In der Rubrik „Joint Ventures and Subsidiaries C. Services“ werden folgende Einträge gestrichen:

„3.

Myanmar Cement Ltd.“

| „4. | Myanmar Hotel and Cruises Ltd, Address: RM. 814/815, Trader’s Hotel, 223, Sule Pagoda Road, Yangon.“ |
| --- | --- |

„4.

Myanmar Hotel and Cruises Ltd, Address: RM. 814/815, Trader’s Hotel, 223, Sule Pagoda Road, Yangon.“

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| 24.2.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 51/15 |
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24.2.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 51/15

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VERORDNUNG (EG) Nr. 301/2005 DER KOMMISSION

vom 23. Februar 2005

zur vierundvierzigsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 erster Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

| (2) | Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschloss am 17. Februar 2005, die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden sollen, zu ändern; Anhang I ist somit entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(2)

Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschloss am 17. Februar 2005, die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden sollen, zu ändern; Anhang I ist somit entsprechend zu ändern.

| (3) | Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet werden kann, muss diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten — |
| --- | --- |

(3)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet werden kann, muss diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Februar 2005

Für die Kommission

Benita FERRERO-WALDNER

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 187/2005 (ABl. L 31 vom 4.2.2005, S. 4).

1

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ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:

| — | Der folgende Eintrag wird unter „Natürliche Personen“ angefügt:
  „Muhsin Al-Fadhli (alias a) Muhsin Fadhil ‘Ayyid al Fadhli, b) Muhsin Fadil Ayid Ashur al Fadhli, c) Abu Majid Samiyah, d) Abu Samia). Anschrift: Block Four, Street 13, House No 179 Kuwait City, Al-Riqqa area, Kuwait. Geburtsdatum: 24.4.1981. Pass Nr.: Kuwaitischer Pass Nr. 106261543.“ |
| --- | --- |

—

Der folgende Eintrag wird unter „Natürliche Personen“ angefügt:

„Muhsin Al-Fadhli (alias a) Muhsin Fadhil ‘Ayyid al Fadhli, b) Muhsin Fadil Ayid Ashur al Fadhli, c) Abu Majid Samiyah, d) Abu Samia). Anschrift: Block Four, Street 13, House No 179 Kuwait City, Al-Riqqa area, Kuwait. Geburtsdatum: 24.4.1981. Pass Nr.: Kuwaitischer Pass Nr. 106261543.“

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

| 24.2.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 51/17 |
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24.2.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 51/17

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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 17. Februar 2005

zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, geringwertige feste Heizstoffe gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG von der Klimaänderungsabgabe zu befreien

(2005/153/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit Schreiben vom 18. Juni 2004 hat das Vereinigte Königreich bei der Kommission eine Ermächtigung beantragt, geringwertige feste Heizstoffe gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG weiterhin von der Klimaänderungsabgabe zu befreien. |
| --- | --- |

(1)

Mit Schreiben vom 18. Juni 2004 hat das Vereinigte Königreich bei der Kommission eine Ermächtigung beantragt, geringwertige feste Heizstoffe gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG weiterhin von der Klimaänderungsabgabe zu befreien.

| (2) | Die Klimaänderungsabgabe im Vereinigten Königreich soll eine höhere Energieeffizienz und kohlenstoffarme Technologien im nicht privaten Sektor fördern. Sie wird auf Gas, Kohle, elektrischen Strom und Flüssiggas erhoben, wenn eine Nutzung für Heizzwecke in der Industrie und im öffentlichen Sektor vorliegt. |
| --- | --- |

(2)

Die Klimaänderungsabgabe im Vereinigten Königreich soll eine höhere Energieeffizienz und kohlenstoffarme Technologien im nicht privaten Sektor fördern. Sie wird auf Gas, Kohle, elektrischen Strom und Flüssiggas erhoben, wenn eine Nutzung für Heizzwecke in der Industrie und im öffentlichen Sektor vorliegt.

| (3) | Befreiungen von der Klimaänderungsabgabe werden seit 2001 gewährt, um umweltgerechte Praktiken zu fördern. So gilt für feste Heizstoffe mit einem Wert unter 15 GBP je Tonne, z. B. gemischte Rückstände und Abfälle aus dem Kohleabbau und der Kokserzeugung, eine Befreiung. |
| --- | --- |

(3)

Befreiungen von der Klimaänderungsabgabe werden seit 2001 gewährt, um umweltgerechte Praktiken zu fördern. So gilt für feste Heizstoffe mit einem Wert unter 15 GBP je Tonne, z. B. gemischte Rückstände und Abfälle aus dem Kohleabbau und der Kokserzeugung, eine Befreiung.

| (4) | Mit dem Inkrafttreten der Richtlinie 2003/96/EG erwächst den Mitgliedstaaten, die diese Heizstoffe bislang nicht besteuert haben, die Verpflichtung, entsprechende Steuern einzuführen. |
| --- | --- |

(4)

Mit dem Inkrafttreten der Richtlinie 2003/96/EG erwächst den Mitgliedstaaten, die diese Heizstoffe bislang nicht besteuert haben, die Verpflichtung, entsprechende Steuern einzuführen.

| (5) | Durch eine Steuerbefreiung würde die Nutzung geringwertiger fester Heizstoffe zur Energieerzeugung anstatt deren Deponierung gefördert. Da aus umweltpolitischer Sicht eine energetische Nutzung gegenüber der Deponierung vorzuziehen ist, ergäbe sich aus dem Verursacherprinzip die Anwendung eines niedrigeren Steuersatzes auf solche geringwertigen festen Heizstoffe, abhängig von ihrem Energiegehalt. In Anbetracht der Unterschiede der Stoffe in Bezug auf Qualität und Energiegehalt und der sich daraus ergebenden Schwierigkeiten, einen genauen Steuersatz festzulegen, sowie angesichts der geringen Mengen, die von der Regelung betroffen sind, könnte eine vollständige Befreiung jedoch als vorübergehende Maßnahme akzeptiert werden. Die Befreiung sollte daher befristet sein. |
| --- | --- |

(5)

Durch eine Steuerbefreiung würde die Nutzung geringwertiger fester Heizstoffe zur Energieerzeugung anstatt deren Deponierung gefördert. Da aus umweltpolitischer Sicht eine energetische Nutzung gegenüber der Deponierung vorzuziehen ist, ergäbe sich aus dem Verursacherprinzip die Anwendung eines niedrigeren Steuersatzes auf solche geringwertigen festen Heizstoffe, abhängig von ihrem Energiegehalt. In Anbetracht der Unterschiede der Stoffe in Bezug auf Qualität und Energiegehalt und der sich daraus ergebenden Schwierigkeiten, einen genauen Steuersatz festzulegen, sowie angesichts der geringen Mengen, die von der Regelung betroffen sind, könnte eine vollständige Befreiung jedoch als vorübergehende Maßnahme akzeptiert werden. Die Befreiung sollte daher befristet sein.

| (6) | Die dem britischen Fiskus durch die derzeit geltende Befreiung für den ganzen Sektor entstehenden jährlichen Kosten belaufen sich auf etwa 100 000 GBP. Insofern, als die Steuerbefreiung eine staatliche Beihilfe darstellt, gelten die normalen Vorschriften. Es hat den Anschein, dass die Befreiung von der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen (2) erfasst wird. Dennoch sollte, wenn die Begünstigung eines einzelnen Unternehmens den in der genannten Verordnung festgelegten Höchstbetrag übersteigt, eine Mitteilung an die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 EG-Vertrag (3) erfolgen. |
| --- | --- |

(6)

Die dem britischen Fiskus durch die derzeit geltende Befreiung für den ganzen Sektor entstehenden jährlichen Kosten belaufen sich auf etwa 100 000 GBP. Insofern, als die Steuerbefreiung eine staatliche Beihilfe darstellt, gelten die normalen Vorschriften. Es hat den Anschein, dass die Befreiung von der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen (2) erfasst wird. Dennoch sollte, wenn die Begünstigung eines einzelnen Unternehmens den in der genannten Verordnung festgelegten Höchstbetrag übersteigt, eine Mitteilung an die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 EG-Vertrag (3) erfolgen.

| (7) | Die Kommission überprüft regelmäßig die Steuerermäßigungen und -befreiungen, um sicherzustellen, dass sie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen, das Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen und mit der Politik der Gemeinschaft in den Bereichen Umweltschutz, Energie und Verkehr vereinbar sind — |
| --- | --- |

(7)

Die Kommission überprüft regelmäßig die Steuerermäßigungen und -befreiungen, um sicherzustellen, dass sie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen, das Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen und mit der Politik der Gemeinschaft in den Bereichen Umweltschutz, Energie und Verkehr vereinbar sind —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, geringwertige feste Heizstoffe mit einem Wert unter 15 GBP je Tonne von der Verbrauchsteuer zu befreien.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 2009.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-C. JUNCKER

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(1)  ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/75/EG (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 100).

1

(2)  ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30.

2

(3)  ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

3

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Kommission

| 24.2.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 51/19 |
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24.2.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 51/19

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. Februar 2005

zur Änderung der Entscheidung 2003/760/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Französisch-Polynesien hinsichtlich der Bezeichnung der zuständigen Behörde und des Musters der Gesundheitsbescheinigung

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 356)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/154/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Entscheidung 2003/760/EG der Kommission (2) ist für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG das „Département de la Qualité Alimentaire et de l’Action Vétérinaire (DQAAV) du Service de Développement Rural du Ministère de l’Agriculture et de l’Élevage“ die Behörde, die in Französisch-Polynesien zuständig ist. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Entscheidung 2003/760/EG der Kommission (2) ist für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG das „Département de la Qualité Alimentaire et de l’Action Vétérinaire (DQAAV) du Service de Développement Rural du Ministère de l’Agriculture et de l’Élevage“ die Behörde, die in Französisch-Polynesien zuständig ist.

| (2) | Nach einer Umstrukturierung der polynesischen Verwaltung ist die zuständige Behörde künftig das „Département de la qualité alimentaire et de l’action vétérinaire (DQAAV) du Ministère de la promotion des ressources naturelles, chargé de la perliculture, de la pêche, de l’aquaculture, de l’agriculture, de l’élevage, des eaux et forêts et de la recherche“. |
| --- | --- |

(2)

Nach einer Umstrukturierung der polynesischen Verwaltung ist die zuständige Behörde künftig das „Département de la qualité alimentaire et de l’action vétérinaire (DQAAV) du Ministère de la promotion des ressources naturelles, chargé de la perliculture, de la pêche, de l’aquaculture, de l’agriculture, de l’élevage, des eaux et forêts et de la recherche“.

| (3) | Diese neue Behörde ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen. |
| --- | --- |

(3)

Diese neue Behörde ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.

| (4) | Das DQAAV hat amtlich zugesichert, dass die Vorschriften der Richtlinie 91/493/EWG hinsichtlich der Hygienekontrollen von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen eingehalten und Hygienebedingungen erfüllt werden, die denen der genannten Richtlinie gleichwertig sind. |
| --- | --- |

(4)

Das DQAAV hat amtlich zugesichert, dass die Vorschriften der Richtlinie 91/493/EWG hinsichtlich der Hygienekontrollen von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen eingehalten und Hygienebedingungen erfüllt werden, die denen der genannten Richtlinie gleichwertig sind.

| (5) | Die Entscheidung 2003/760/EG sollte entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Entscheidung 2003/760/EG sollte entsprechend geändert werden.

| (6) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2003/760/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 1
  Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in Französisch-Polynesien das ‚Département de la qualité alimentaire et de l’action vétérinaire (DQAAV) du Ministère de la promotion des ressources naturelles, chargé de la perliculture, de la pêche, de l’aquaculture, de l’agriculture, de l’élevage, des eaux et forêts et de la recherche‘ zuständig.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in Französisch-Polynesien das ‚Département de la qualité alimentaire et de l’action vétérinaire (DQAAV) du Ministère de la promotion des ressources naturelles, chargé de la perliculture, de la pêche, de l’aquaculture, de l’agriculture, de l’élevage, des eaux et forêts et de la recherche‘ zuständig.“

| 2. | Anhang I erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung. |
| --- | --- |

2.

Anhang I erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem 10. April 2005.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Februar 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

1

(2)  ABl. L 273 vom 24.10.2003, S. 23.

2

---

ANHANG

„ANHANG I

GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG

für Fischereierzeugnisse aus FRANZÖSISCH-POLYNESIEN, die zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind, ausgenommen Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken in jeder Form

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| 24.2.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 51/23 |
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24.2.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 51/23

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. Februar 2005

zur Änderung der Entscheidung 97/102/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit Ursprung in Russland hinsichtlich der Bezeichnung der zuständigen Behörde und des Musters der Gesundheitsbescheinigung

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 357)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/155/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Entscheidung 97/102/EG der Kommission (2) ist der Staatliche Fischereiausschuss der Russischen Föderation die Behörde, die in Russland für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständig ist. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Entscheidung 97/102/EG der Kommission (2) ist der Staatliche Fischereiausschuss der Russischen Föderation die Behörde, die in Russland für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständig ist.

| (2) | Nach einer Umstrukturierung der russischen Verwaltung ist nunmehr das Landwirtschaftsministerium der Russischen Föderation die zuständige Behörde. Diese neue Behörde ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen. |
| --- | --- |

(2)

Nach einer Umstrukturierung der russischen Verwaltung ist nunmehr das Landwirtschaftsministerium der Russischen Föderation die zuständige Behörde. Diese neue Behörde ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.

| (3) | Das Landwirtschaftsministerium hat amtlich zugesichert, dass die Vorschriften der Richtlinie 91/493/EWG hinsichtlich der Kontrollen von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur eingehalten und den Hygieneanforderungen der Richtlinie gleichwertige Anforderungen erfüllt werden. |
| --- | --- |

(3)

Das Landwirtschaftsministerium hat amtlich zugesichert, dass die Vorschriften der Richtlinie 91/493/EWG hinsichtlich der Kontrollen von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur eingehalten und den Hygieneanforderungen der Richtlinie gleichwertige Anforderungen erfüllt werden.

| (4) | Die Entscheidung 97/102/EG ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(4)

Die Entscheidung 97/102/EG ist daher entsprechend zu ändern.

| (5) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 97/102/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 1
  Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in Russland das Landwirtschaftsministerium der Russischen Föderation, unterstützt durch das Nationale Zentrum für Qualität und Sicherheit von Fischereierzeugnissen (Nationales Zentrum für Fischqualität), zuständig.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in Russland das Landwirtschaftsministerium der Russischen Föderation, unterstützt durch das Nationale Zentrum für Qualität und Sicherheit von Fischereierzeugnissen (Nationales Zentrum für Fischqualität), zuständig.“

| 2. | Anhang A erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung. |
| --- | --- |

2.

Anhang A erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem 24. Juni 2005.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Februar 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

1

(2)  ABl. L 35 vom 5.2.1997, S. 23. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/941/EG (ABl. L 325 vom 30.11.2002, S. 45).

2

---

ANHANG

„ANHANG A

GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG

für Fischereierzeugnisse aus Russland, die zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind, ausgenommen Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken in jeder Form

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| 24.2.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 51/26 |
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24.2.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 51/26

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. Februar 2005

zur Änderung der Entscheidung 1999/710/EG hinsichtlich der Aufnahme von Betrieben in Bulgarien in die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen zulassen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 364)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/156/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Entscheidung 1999/710/EG der Kommission (2) wurden vorläufige Listen der Betriebe in Drittländern aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen zulassen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Entscheidung 1999/710/EG der Kommission (2) wurden vorläufige Listen der Betriebe in Drittländern aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen zulassen.

| (2) | Bulgarien hat eine Liste der Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen erzeugenden Betriebe übermittelt, für die die zuständige Behörde bescheinigt, dass diese den Gemeinschaftsanforderungen entsprechen. |
| --- | --- |

(2)

Bulgarien hat eine Liste der Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen erzeugenden Betriebe übermittelt, für die die zuständige Behörde bescheinigt, dass diese den Gemeinschaftsanforderungen entsprechen.

| (3) | Diese Betriebe sind in die mit der Entscheidung 1999/710/EG aufgestellten Listen aufzunehmen. |
| --- | --- |

(3)

Diese Betriebe sind in die mit der Entscheidung 1999/710/EG aufgestellten Listen aufzunehmen.

| (4) | Da noch keine Kontrollen vor Ort durchgeführt worden sind, gilt für Einfuhren aus diesen Betrieben nicht die geringere Häufigkeit der Warenkontrollen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 97/78/EG des Rates (3). |
| --- | --- |

(4)

Da noch keine Kontrollen vor Ort durchgeführt worden sind, gilt für Einfuhren aus diesen Betrieben nicht die geringere Häufigkeit der Warenkontrollen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 97/78/EG des Rates (3).

| (5) | Die Entscheidung 1999/710/EG ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(5)

Die Entscheidung 1999/710/EG ist daher entsprechend zu ändern.

| (6) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 1999/710/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 3. März 2005.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Februar 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17. Entscheidung zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33).

1

(2)  ABl. L 281 vom 4.11.1999, S. 82. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/381/EG (ABl. L 144 vom 30.4.2004, S. 8).

2

(3)  ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1).

3

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ANHANG

Folgender Text wird in den Anhang der Entscheidung 1999/710/EG in der alphabetischen Reihenfolge des ISO-Ländercodes eingefügt:

„País: Bulgaria/Země: Bulharsko/Land: Bulgarien/Land: Bulgarien/Riik: Bulgaaria/Χώρα: Βουλγαρία/Country: Bulgaria/Pays: Bulgarie/Paese: Bulgaria/Valsts: Bulgārija/Šalis: Bulgarija/Ország: Bulgária/Pajjiż: Bulgarija/Land: Bulgarije/Państwo: Bułgaria/País: Bulgária/Krajina: Bulharsko/Država: Bolgarija/Maa: Bulgaria/Land: Bulgarien

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| BG 1602071 | Brezovo Ltd. | Brezovo | Plovdiv | MP | 7 |
| BG 2701013 | Rodopa-Shumen Ltd. | Shumen | Shumen | MP | 7 |
| BG 2304002 | Nikas-Bulgaria Ltd. | Botevgrad | Sofia | MP | 7“ |

1

2

3

4

5

6

BG 1602071

Brezovo Ltd.

Brezovo

Plovdiv

MP

7

BG 2701013

Rodopa-Shumen Ltd.

Shumen

Shumen

MP

7

BG 2304002

Nikas-Bulgaria Ltd.

Botevgrad

Sofia

MP

7“

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Berichtigungen

| 24.2.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 51/28 |
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24.2.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 51/28

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Berichtigung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates vom 22. März 2004 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 124 vom 27. April 2004
  )

Seite 83, Anhang I, Änderungen des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, neuer Anhang XIII, Übergangsmaßnahmen für die Beamten der Gemeinschaften (Artikel 107a des Statuts), Artikel 13 Absatz 2 Satz 1:

anstatt:

„(2)   Abweichend von Artikel 12 Absatz 3 und von Absatz 1 dieses Artikels können die Organe Beamte, die vor dem 1. Mai 2006 in eine Eignungsliste aus einem Auswahlverfahren für die Laufbahngruppen LA 7 und LA 6 oder A*7 aufgenommen wurden und die mit den Aufgaben von Rechts- und Sprachsachverständigen betraut werden, bei der Einstellung in die Besoldungsgruppen A*7 bzw. AD7 einstufen.“

muss es heißen:

muss es heißen:

„(2)   Abweichend von Artikel 12 Absatz 3 und von Absatz 1 dieses Artikels können die Organe Beamte, die vor dem 1. Mai 2006 in eine Eignungsliste aus einem Auswahlverfahren für die Laufbahngruppen LA 7 und LA 6 oder A*6 aufgenommen wurden und die mit den Aufgaben von Rechts- und Sprachsachverständigen betraut werden, bei der Einstellung in die Besoldungsgruppen A*7 bzw. AD7 einstufen.“

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| 24.2.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 51/28 |
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24.2.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 51/28

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Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2095/2004 der Kommission vom 8. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Arten von Butter und der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für Magermilchpulver

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 362 vom 9. Dezember 2004
  )

Seite 14, Artikel 1, geänderter Absatz 1 Buchstabe a):

anstatt:

| „a) | natürliche Butter der Erzeugniscodes ex ex 0405 10 19 9500 und ex ex 0405 10 19 9700 kuuluva in Blöcken mit einem Nettogewicht von 20 kg oder mehr,“ |
| --- | --- |

„a)

natürliche Butter der Erzeugniscodes ex ex 0405 10 19 9500 und ex ex 0405 10 19 9700 kuuluva in Blöcken mit einem Nettogewicht von 20 kg oder mehr,“

muss es heißen:

| „a) | natürliche Butter der Erzeugniscodes ex ex 0405 10 19 9500 und ex ex 0405 10 19 9700 in Blöcken mit einem Nettogewicht von 20 kg oder mehr,“. |
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„a)

natürliche Butter der Erzeugniscodes ex ex 0405 10 19 9500 und ex ex 0405 10 19 9700 in Blöcken mit einem Nettogewicht von 20 kg oder mehr,“.

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