# Amtsblatt L 35/8. F

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 35 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 48. Jahrgang8. Februar 2005 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 35

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

48. Jahrgang8. Februar 2005

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| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte | Seite |
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| | * | Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (
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  ) | 1 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des europäischen parlaments und des rates vom 12. Januar 2005 betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen | 23 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

*

Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (
  1
  )

1

1

*

Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des europäischen parlaments und des rates vom 12. Januar 2005 betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen

23

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

| 8.2.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 35/1 |
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8.2.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 35/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 183/2005 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 12. Januar 2005

mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 Absatz 2 und Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b),

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Tierproduktion spielt für die Landwirtschaft in der Gemeinschaft eine sehr wichtige Rolle. Zufrieden stellende Ergebnisse dieser Tätigkeit hängen weitgehend von der Verwendung sicherer und hochwertiger Futtermittel ab. |
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(1)

Die Tierproduktion spielt für die Landwirtschaft in der Gemeinschaft eine sehr wichtige Rolle. Zufrieden stellende Ergebnisse dieser Tätigkeit hängen weitgehend von der Verwendung sicherer und hochwertiger Futtermittel ab.

| (2) | Ein hohes Maß an Schutz für die Gesundheit von Mensch und Tier ist eines der grundlegenden Ziele des Lebensmittelrechts, wie es in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (3) festgelegt wurde. In der genannten Verordnung werden noch weitere gemeinsame Grundsätze und Definitionen für das einzelstaatliche und das gemeinschaftliche Lebensmittelrecht festgelegt, darunter das Ziel des freien Verkehrs mit Futtermitteln in der Gemeinschaft. |
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(2)

Ein hohes Maß an Schutz für die Gesundheit von Mensch und Tier ist eines der grundlegenden Ziele des Lebensmittelrechts, wie es in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (3) festgelegt wurde. In der genannten Verordnung werden noch weitere gemeinsame Grundsätze und Definitionen für das einzelstaatliche und das gemeinschaftliche Lebensmittelrecht festgelegt, darunter das Ziel des freien Verkehrs mit Futtermitteln in der Gemeinschaft.

| (3) | Mit der Richtlinie 95/69/EG des Rates (4) wurden die Bedingungen und Einzelheiten für bestimmte Kategorien von Betrieben und zwischengeschalteten Personen des Futtermittelsektors festgelegt, damit sie ihre Tätigkeit ausüben können. Die Erfahrung hat gezeigt, dass diese Bedingungen und Einzelheiten eine solide Grundlage für die Gewährleistung der Futtermittelsicherheit bilden. Mit dieser Richtlinie wurden auch Bedingungen für die Zulassung von Betrieben festgelegt, die bestimmte, in der Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (5) aufgeführte Stoffe herstellen. |
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(3)

Mit der Richtlinie 95/69/EG des Rates (4) wurden die Bedingungen und Einzelheiten für bestimmte Kategorien von Betrieben und zwischengeschalteten Personen des Futtermittelsektors festgelegt, damit sie ihre Tätigkeit ausüben können. Die Erfahrung hat gezeigt, dass diese Bedingungen und Einzelheiten eine solide Grundlage für die Gewährleistung der Futtermittelsicherheit bilden. Mit dieser Richtlinie wurden auch Bedingungen für die Zulassung von Betrieben festgelegt, die bestimmte, in der Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (5) aufgeführte Stoffe herstellen.

| (4) | Die Richtlinie 98/51/EG der Kommission vom 9. Juli 1998 mit Durchführungsvorschriften für die Richtlinie 95/69/EG des Rates zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors (6) legte bestimmte Maßnahmen fest, zu denen Vereinbarungen für Einfuhren aus Drittländern gehörten. |
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(4)

Die Richtlinie 98/51/EG der Kommission vom 9. Juli 1998 mit Durchführungsvorschriften für die Richtlinie 95/69/EG des Rates zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors (6) legte bestimmte Maßnahmen fest, zu denen Vereinbarungen für Einfuhren aus Drittländern gehörten.

| (5) | Wie die Erfahrung außerdem gezeigt hat, muss sichergestellt werden, dass alle Futtermittelunternehmen, auch im Bereich der Aquakultur, mit harmonisierten Sicherheitsvorschriften arbeiten, und es ist eine allgemeine Überprüfung erforderlich, um dem Erfordernis nachzukommen, ein höheres Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt zu sichern. |
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(5)

Wie die Erfahrung außerdem gezeigt hat, muss sichergestellt werden, dass alle Futtermittelunternehmen, auch im Bereich der Aquakultur, mit harmonisierten Sicherheitsvorschriften arbeiten, und es ist eine allgemeine Überprüfung erforderlich, um dem Erfordernis nachzukommen, ein höheres Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt zu sichern.

| (6) | Hauptziel der in dieser Verordnung festgelegten neuen Hygienevorschriften ist es, unter besonderer Berücksichtigung der folgenden Grundsätze ein hohes Verbraucherschutzniveau hinsichtlich der Lebens- und Futtermittelsicherheit zu gewährleisten:






  a) | Die Hauptverantwortung für die Futtermittelsicherheit liegt beim Futtermittelunternehmer, |
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(6)

Hauptziel der in dieser Verordnung festgelegten neuen Hygienevorschriften ist es, unter besonderer Berücksichtigung der folgenden Grundsätze ein hohes Verbraucherschutzniveau hinsichtlich der Lebens- und Futtermittelsicherheit zu gewährleisten:

a)

Die Hauptverantwortung für die Futtermittelsicherheit liegt beim Futtermittelunternehmer,

| b) | die Notwendigkeit, die Futtermittelsicherheit entlang der gesamten Lebensmittelherstellungskette, angefangen bei der Futtermittelprimärproduktion bis hin zur Fütterung von zur Lebensmittelerzeugung bestimmten Tieren zu gewährleisten, |
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b)

die Notwendigkeit, die Futtermittelsicherheit entlang der gesamten Lebensmittelherstellungskette, angefangen bei der Futtermittelprimärproduktion bis hin zur Fütterung von zur Lebensmittelerzeugung bestimmten Tieren zu gewährleisten,

| c) | die allgemeine Anwendung von Verfahren auf der Grundlage der Grundsätze der Gefahrenanalyse und der kritischen Kontrollpunkte (HACCP) sollte in Verbindung mit einer guten Hygienepraxis die Verantwortlichkeit der Futtermittelunternehmer verstärkt werden, |
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c)

die allgemeine Anwendung von Verfahren auf der Grundlage der Grundsätze der Gefahrenanalyse und der kritischen Kontrollpunkte (HACCP) sollte in Verbindung mit einer guten Hygienepraxis die Verantwortlichkeit der Futtermittelunternehmer verstärkt werden,

| d) | die Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis sind wertvolle Instrumente, die die Futtermittelunternehmer auf allen Stufen der Futtermittelherstellungskette bei der Einhaltung der Futtermittelhygienevorschriften und der Anwendung der HACCP-Grundsätze unterstützen, |
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d)

die Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis sind wertvolle Instrumente, die die Futtermittelunternehmer auf allen Stufen der Futtermittelherstellungskette bei der Einhaltung der Futtermittelhygienevorschriften und der Anwendung der HACCP-Grundsätze unterstützen,

| e) | mikrobiologische Kriterien werden auf der Grundlage wissenschaftlicher Risikokriterien festgelegt, |
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e)

mikrobiologische Kriterien werden auf der Grundlage wissenschaftlicher Risikokriterien festgelegt,

| f) | die Notwendigkeit sicherzustellen, dass eingeführte Futtermittel einen Standard erreichen, der demjenigen der in der Gemeinschaft erzeugten Futtermittel zumindest gleichwertig ist. |
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f)

die Notwendigkeit sicherzustellen, dass eingeführte Futtermittel einen Standard erreichen, der demjenigen der in der Gemeinschaft erzeugten Futtermittel zumindest gleichwertig ist.

| (7) | Um die uneingeschränkte Anwendung des Systems der Registrierung und Zulassung auf alle Futtermittelunternehmer und damit eine lückenlose Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten, empfiehlt es sich, sicherzustellen, dass diese nur Futtermittel aus Betrieben beziehen und verwenden, die gemäß dieser Verordnung registriert und/oder zugelassen sind. |
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(7)

Um die uneingeschränkte Anwendung des Systems der Registrierung und Zulassung auf alle Futtermittelunternehmer und damit eine lückenlose Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten, empfiehlt es sich, sicherzustellen, dass diese nur Futtermittel aus Betrieben beziehen und verwenden, die gemäß dieser Verordnung registriert und/oder zugelassen sind.

| (8) | Zur Gewährleistung der Futtermittelsicherheit ab der Stufe der Futtermittelprimärproduktion bis hin zum Inverkehrbringen oder zur Ausfuhr von Futtermitteln ist ein integrierter Ansatz erforderlich. Die Futtermittelprimärproduktion schließt Erzeugnisse ein, die lediglich einfachen äußeren Behandlungen wie Reinigen, Verpacken, Lagern, Trocknen oder Silieren unterzogen werden. |
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(8)

Zur Gewährleistung der Futtermittelsicherheit ab der Stufe der Futtermittelprimärproduktion bis hin zum Inverkehrbringen oder zur Ausfuhr von Futtermitteln ist ein integrierter Ansatz erforderlich. Die Futtermittelprimärproduktion schließt Erzeugnisse ein, die lediglich einfachen äußeren Behandlungen wie Reinigen, Verpacken, Lagern, Trocknen oder Silieren unterzogen werden.

| (9) | Nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität sollten die Gemeinschaftsvorschriften nicht für bestimmte Fälle der privaten Erzeugung von Futtermitteln und der Fütterung bestimmter Tiere und nicht für die direkte Lieferung kleiner Mengen von Futtermittelprimärproduktion auf örtlicher Ebene und für den Einzelhandel mit Heimtierfutter gelten. |
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(9)

Nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität sollten die Gemeinschaftsvorschriften nicht für bestimmte Fälle der privaten Erzeugung von Futtermitteln und der Fütterung bestimmter Tiere und nicht für die direkte Lieferung kleiner Mengen von Futtermittelprimärproduktion auf örtlicher Ebene und für den Einzelhandel mit Heimtierfutter gelten.

| (10) | Auf der Stufe der Futtermittelprimärproduktion bestehende Gefahren sollten ermittelt und entsprechend bekämpft werden, um die Erreichung der Ziele dieser Verordnung sicherzustellen. Daher sollten die Grundsätze dieser Verordnung für landwirtschaftliche Betriebe gelten, die Futtermittel ausschließlich für ihre eigene Erzeugung herstellen, sowie für landwirtschaftliche Betriebe, die Futtermittel in Verkehr bringen. Es sollte berücksichtigt werden, dass die Gefahr geringer ist, wenn Futtermittel für Tiere hergestellt und verwendet werden, die ausschließlich für den Eigenverbrauch oder aber gar nicht für die Lebensmittelerzeugung bestimmt sind. Der Handel mit kleinen Mengen an Futtermittel auf örtlicher Ebene sowie der Einzelhandel mit Heimtierfutter werden im Rahmen dieser Verordnung gesondert behandelt. |
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(10)

Auf der Stufe der Futtermittelprimärproduktion bestehende Gefahren sollten ermittelt und entsprechend bekämpft werden, um die Erreichung der Ziele dieser Verordnung sicherzustellen. Daher sollten die Grundsätze dieser Verordnung für landwirtschaftliche Betriebe gelten, die Futtermittel ausschließlich für ihre eigene Erzeugung herstellen, sowie für landwirtschaftliche Betriebe, die Futtermittel in Verkehr bringen. Es sollte berücksichtigt werden, dass die Gefahr geringer ist, wenn Futtermittel für Tiere hergestellt und verwendet werden, die ausschließlich für den Eigenverbrauch oder aber gar nicht für die Lebensmittelerzeugung bestimmt sind. Der Handel mit kleinen Mengen an Futtermittel auf örtlicher Ebene sowie der Einzelhandel mit Heimtierfutter werden im Rahmen dieser Verordnung gesondert behandelt.

| (11) | Die Anwendung der HACCP-Grundsätze auf die Futtermittelprimärproduktion ist das mittelfristige Ziel der europäischen Hygienegesetzgebung. Mit Hilfe von Leitlinien für die gute Verfahrenspraxis sollte jedoch bereits jetzt die Anwendung geeigneter Hygienemaßnahmen angeregt werden. |
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(11)

Die Anwendung der HACCP-Grundsätze auf die Futtermittelprimärproduktion ist das mittelfristige Ziel der europäischen Hygienegesetzgebung. Mit Hilfe von Leitlinien für die gute Verfahrenspraxis sollte jedoch bereits jetzt die Anwendung geeigneter Hygienemaßnahmen angeregt werden.

| (12) | Die Futtermittelsicherheit hängt von einer Reihe von Faktoren ab. Mindesthygieneanforderungen sollten gesetzlich vorgeschrieben werden. Es sollten amtliche Kontrollen durchgeführt werden, anhand deren überprüft wird, ob die Futtermittelunternehmer die Vorschriften einhalten. Außerdem sollten die Futtermittelunternehmer Schritte unternehmen oder Verfahren einsetzen, um ein hohes Niveau an Futtermittelsicherheit zu erreichen. |
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(12)

Die Futtermittelsicherheit hängt von einer Reihe von Faktoren ab. Mindesthygieneanforderungen sollten gesetzlich vorgeschrieben werden. Es sollten amtliche Kontrollen durchgeführt werden, anhand deren überprüft wird, ob die Futtermittelunternehmer die Vorschriften einhalten. Außerdem sollten die Futtermittelunternehmer Schritte unternehmen oder Verfahren einsetzen, um ein hohes Niveau an Futtermittelsicherheit zu erreichen.

| (13) | Mit Hilfe der HACCP-Grundsätze können die Futtermittelunternehmer ein höheres Niveau an Futtermittelsicherheit erreichen. Die HACCP-Grundsätze sollten nicht als Selbstregulierungsmechanismus angesehen werden und ersetzen nicht amtliche Kontrollen. |
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(13)

Mit Hilfe der HACCP-Grundsätze können die Futtermittelunternehmer ein höheres Niveau an Futtermittelsicherheit erreichen. Die HACCP-Grundsätze sollten nicht als Selbstregulierungsmechanismus angesehen werden und ersetzen nicht amtliche Kontrollen.

| (14) | Die Umsetzung der HACCP-Grundsätze erfordert die volle Mitarbeit und das Engagement des Personals von Futtermittelunternehmen. |
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(14)

Die Umsetzung der HACCP-Grundsätze erfordert die volle Mitarbeit und das Engagement des Personals von Futtermittelunternehmen.

| (15) | Bei der Anwendung der HACCP-Grundsätze in der Futtermittelerzeugung sollten die Grundsätze des Codex Alimentarius berücksichtigt werden, wobei jedoch in allen Situationen genügend Spielraum bleiben sollte. In bestimmten Futtermittelunternehmen ist es nicht möglich, kritische Kontrollpunkte zu ermitteln, und in einigen Fällen kann gute Verfahrenspraxis die Überwachung kritischer Kontrollpunkte ersetzen. Ebenso bedeutet die Vorschrift gemäß dem Codex Alimentarius, dass „kritische Grenzwerte“ festzulegen sind, nicht, dass in jedem Fall ein konkreter Grenzwert festgelegt werden muss. Die Vorschrift des Codex Alimentarius, nach der Unterlagen aufbewahrt werden müssen, ist flexibel zu handhaben, damit sehr kleine Unternehmen nicht über Gebühr belastet werden. Es sollte sichergestellt werden, dass die von einem Futtermittelunternehmer auf der Stufe der Futtermittelprimärproduktion ausschließlich für den Bedarf des eigenen Betriebs durchgeführten Arbeitsgänge, einschließlich der damit zusammenhängenden Vorgänge sowie des Mischens von Futtermitteln mit Ergänzungsfuttermitteln, nicht zwangsläufig den HACCP-Grundsätzen genügen müssen. |
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(15)

Bei der Anwendung der HACCP-Grundsätze in der Futtermittelerzeugung sollten die Grundsätze des Codex Alimentarius berücksichtigt werden, wobei jedoch in allen Situationen genügend Spielraum bleiben sollte. In bestimmten Futtermittelunternehmen ist es nicht möglich, kritische Kontrollpunkte zu ermitteln, und in einigen Fällen kann gute Verfahrenspraxis die Überwachung kritischer Kontrollpunkte ersetzen. Ebenso bedeutet die Vorschrift gemäß dem Codex Alimentarius, dass „kritische Grenzwerte“ festzulegen sind, nicht, dass in jedem Fall ein konkreter Grenzwert festgelegt werden muss. Die Vorschrift des Codex Alimentarius, nach der Unterlagen aufbewahrt werden müssen, ist flexibel zu handhaben, damit sehr kleine Unternehmen nicht über Gebühr belastet werden. Es sollte sichergestellt werden, dass die von einem Futtermittelunternehmer auf der Stufe der Futtermittelprimärproduktion ausschließlich für den Bedarf des eigenen Betriebs durchgeführten Arbeitsgänge, einschließlich der damit zusammenhängenden Vorgänge sowie des Mischens von Futtermitteln mit Ergänzungsfuttermitteln, nicht zwangsläufig den HACCP-Grundsätzen genügen müssen.

| (16) | Außerdem ist eine flexible Handhabung auch erforderlich, um den Bedürfnissen von Futtermittelunternehmen in Gebieten zu entsprechen, die aufgrund besonderer geografischer Zwänge oder struktureller Erfordernisse benachteiligt sind. Eine derartige Flexibilität sollte jedoch die Zielsetzungen der Futtermittelhygiene nicht gefährden. Für den Bedarfsfall sollte die Möglichkeit einer Erörterung im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vorgesehen werden. |
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(16)

Außerdem ist eine flexible Handhabung auch erforderlich, um den Bedürfnissen von Futtermittelunternehmen in Gebieten zu entsprechen, die aufgrund besonderer geografischer Zwänge oder struktureller Erfordernisse benachteiligt sind. Eine derartige Flexibilität sollte jedoch die Zielsetzungen der Futtermittelhygiene nicht gefährden. Für den Bedarfsfall sollte die Möglichkeit einer Erörterung im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vorgesehen werden.

| (17) | Ein System zur Registrierung und Zulassung aller Futtermittelunternehmen durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats ist geeignet, um die Rückverfolgbarkeit vom Hersteller bis zum Endverbraucher zu gewährleisten und die wirksame Durchführung amtlicher Kontrollen zu erleichtern. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können sich bei der Einführung und Anwendung des in dieser Verordnung vorgesehenen Systems auf die bestehenden Systeme für die Erhebung von Daten über Futtermittelunternehmen stützen. |
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(17)

Ein System zur Registrierung und Zulassung aller Futtermittelunternehmen durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats ist geeignet, um die Rückverfolgbarkeit vom Hersteller bis zum Endverbraucher zu gewährleisten und die wirksame Durchführung amtlicher Kontrollen zu erleichtern. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können sich bei der Einführung und Anwendung des in dieser Verordnung vorgesehenen Systems auf die bestehenden Systeme für die Erhebung von Daten über Futtermittelunternehmen stützen.

| (18) | Für Tätigkeiten von Futtermittelunternehmen, die bei der Herstellung von Futtermitteln ein höheres Risiko bergen können, ist es angezeigt, ein Zulassungsverfahren beizubehalten. Es sollten Verfahren vorgesehen werden, mit deren Hilfe der derzeitige Anwendungsbereich des Zulassungsverfahrens gemäß der Richtlinie 95/69/EG erweitert wird. |
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(18)

Für Tätigkeiten von Futtermittelunternehmen, die bei der Herstellung von Futtermitteln ein höheres Risiko bergen können, ist es angezeigt, ein Zulassungsverfahren beizubehalten. Es sollten Verfahren vorgesehen werden, mit deren Hilfe der derzeitige Anwendungsbereich des Zulassungsverfahrens gemäß der Richtlinie 95/69/EG erweitert wird.

| (19) | Um zugelassen oder registriert werden zu können, sollten die Futtermittelunternehmen mehrere die Arbeitsvorgänge in ihren Betrieben betreffende Bedingungen hinsichtlich Einrichtung, Ausrüstung, Personal, Herstellung, Qualitätskontrolle, Lagerung und Dokumentation erfüllen, um sowohl die Futtermittelsicherheit als auch die Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse zu gewährleisten. Diese Bedingungen sollten unterschiedlich gestaltet werden, um den verschiedenen Arten von Futtermittelunternehmen gerecht zu werden. Die Mitgliedstaaten sollten Betriebe bedingt zulassen können, wenn sich bei Besichtigungen vor Ort herausstellt, dass diese alle Voraussetzungen hinsichtlich der Infrastruktur und Ausrüstung erfüllen. Eine solche bedingte Zulassung sollte jedoch zeitlich befristet sein. |
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(19)

Um zugelassen oder registriert werden zu können, sollten die Futtermittelunternehmen mehrere die Arbeitsvorgänge in ihren Betrieben betreffende Bedingungen hinsichtlich Einrichtung, Ausrüstung, Personal, Herstellung, Qualitätskontrolle, Lagerung und Dokumentation erfüllen, um sowohl die Futtermittelsicherheit als auch die Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse zu gewährleisten. Diese Bedingungen sollten unterschiedlich gestaltet werden, um den verschiedenen Arten von Futtermittelunternehmen gerecht zu werden. Die Mitgliedstaaten sollten Betriebe bedingt zulassen können, wenn sich bei Besichtigungen vor Ort herausstellt, dass diese alle Voraussetzungen hinsichtlich der Infrastruktur und Ausrüstung erfüllen. Eine solche bedingte Zulassung sollte jedoch zeitlich befristet sein.

| (20) | Es sollte die Möglichkeit der vorübergehenden Aussetzung, Änderung oder der Entziehung der Registrierung oder Zulassung vorgesehen werden, sofern Betriebe ihre Tätigkeit ändern oder einstellen oder die für ihre Tätigkeit geltenden Bedingungen nicht mehr erfüllen. |
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(20)

Es sollte die Möglichkeit der vorübergehenden Aussetzung, Änderung oder der Entziehung der Registrierung oder Zulassung vorgesehen werden, sofern Betriebe ihre Tätigkeit ändern oder einstellen oder die für ihre Tätigkeit geltenden Bedingungen nicht mehr erfüllen.

| (21) | Ein wesentlicher Aspekt der Futtermittelsicherheit ist die Rückverfolgbarkeit von Futtermitteln und Futtermittelbestandteilen über die gesamte Futtermittelherstellungskette hinweg. Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 enthält Bestimmungen zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit von Futtermitteln und Futtermittelbestandteilen und sieht ein Verfahren für den Erlass von Durchführungsvorschriften für spezielle Sektoren vor. |
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(21)

Ein wesentlicher Aspekt der Futtermittelsicherheit ist die Rückverfolgbarkeit von Futtermitteln und Futtermittelbestandteilen über die gesamte Futtermittelherstellungskette hinweg. Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 enthält Bestimmungen zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit von Futtermitteln und Futtermittelbestandteilen und sieht ein Verfahren für den Erlass von Durchführungsvorschriften für spezielle Sektoren vor.

| (22) | Bei mehreren aufeinander folgenden Futtermittelskandalen hat sich gezeigt, dass Fehler auf einer Stufe der Futtermittelherstellungskette erhebliche wirtschaftliche Folgen haben können. Die Besonderheiten der Erzeugung von Futtermitteln und die Komplexität der Futtermittelvertriebskette erschweren die Marktrücknahme von Futtermitteln. Die Kosten für die Behebung wirtschaftlicher Schäden auf allen Stufen der Futtermittel- und Lebensmittelherstellungskette werden häufig aus öffentlichen Mitteln gedeckt. Die Behebung dieser wirtschaftlichen Folgen zu geringen Kosten für die Gesellschaft könnte verbessert werden, wenn der Unternehmer, dessen Tätigkeit zu wirtschaftlichen Schäden im Futtermittelsektor führt, dafür haftbar gemacht wird. Die Einführung eines allgemeinen obligatorischen Systems der finanziellen Haftung und der Finanzgarantien, z. B. in Form einer Versicherung, das für alle Futtermittelunternehmer gilt, ist jedoch möglicherweise nicht machbar oder zweckmäßig. Die Kommission sollte daher diese Frage unter Berücksichtigung der bestehenden Rechtsvorschriften über die Haftung in anderen Bereichen wie auch der in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Systeme und Praktiken eingehender prüfen. Die Kommission sollte zu diesem Zweck einen Bericht, gegebenenfalls zusammen mit Gesetzgebungsvorschlägen, vorlegen. |
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(22)

Bei mehreren aufeinander folgenden Futtermittelskandalen hat sich gezeigt, dass Fehler auf einer Stufe der Futtermittelherstellungskette erhebliche wirtschaftliche Folgen haben können. Die Besonderheiten der Erzeugung von Futtermitteln und die Komplexität der Futtermittelvertriebskette erschweren die Marktrücknahme von Futtermitteln. Die Kosten für die Behebung wirtschaftlicher Schäden auf allen Stufen der Futtermittel- und Lebensmittelherstellungskette werden häufig aus öffentlichen Mitteln gedeckt. Die Behebung dieser wirtschaftlichen Folgen zu geringen Kosten für die Gesellschaft könnte verbessert werden, wenn der Unternehmer, dessen Tätigkeit zu wirtschaftlichen Schäden im Futtermittelsektor führt, dafür haftbar gemacht wird. Die Einführung eines allgemeinen obligatorischen Systems der finanziellen Haftung und der Finanzgarantien, z. B. in Form einer Versicherung, das für alle Futtermittelunternehmer gilt, ist jedoch möglicherweise nicht machbar oder zweckmäßig. Die Kommission sollte daher diese Frage unter Berücksichtigung der bestehenden Rechtsvorschriften über die Haftung in anderen Bereichen wie auch der in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Systeme und Praktiken eingehender prüfen. Die Kommission sollte zu diesem Zweck einen Bericht, gegebenenfalls zusammen mit Gesetzgebungsvorschlägen, vorlegen.

| (23) | In die Gemeinschaft eingeführte Futtermittel müssen den allgemeinen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und den Einfuhrbedingungen der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (7) entsprechen. Um Störungen des Handels zu vermeiden, sollten Einfuhren bis zum Erlass der Durchführungsbestimmungen weiterhin nach Maßgabe der Richtlinie 98/51/EG zugelassen werden. |
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(23)

In die Gemeinschaft eingeführte Futtermittel müssen den allgemeinen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und den Einfuhrbedingungen der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (7) entsprechen. Um Störungen des Handels zu vermeiden, sollten Einfuhren bis zum Erlass der Durchführungsbestimmungen weiterhin nach Maßgabe der Richtlinie 98/51/EG zugelassen werden.

| (24) | Erzeugnisse aus der Gemeinschaft, die in Drittländer ausgeführt werden, müssen die allgemeinen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 erfüllen. |
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(24)

Erzeugnisse aus der Gemeinschaft, die in Drittländer ausgeführt werden, müssen die allgemeinen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 erfüllen.

| (25) | Es ist angezeigt, das durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingeführte Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel auf Risiken für die Tiergesundheit oder die Umwelt auszudehnen, die von Futtermitteln für nicht der Lebensmittelerzeugung dienende Tiere ausgehen. |
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(25)

Es ist angezeigt, das durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingeführte Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel auf Risiken für die Tiergesundheit oder die Umwelt auszudehnen, die von Futtermitteln für nicht der Lebensmittelerzeugung dienende Tiere ausgehen.

| (26) | Gemeinschaftsvorschriften über Futtermittelhygiene müssen wissenschaftlich fundiert sein. Zu diesem Zweck sollte erforderlichenfalls die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit konsultiert werden. |
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(26)

Gemeinschaftsvorschriften über Futtermittelhygiene müssen wissenschaftlich fundiert sein. Zu diesem Zweck sollte erforderlichenfalls die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit konsultiert werden.

| (27) | Um dem technischen und wissenschaftlichen Fortschritt Rechnung zu tragen, sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit eng und wirksam zusammen arbeiten. |
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(27)

Um dem technischen und wissenschaftlichen Fortschritt Rechnung zu tragen, sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit eng und wirksam zusammen arbeiten.

| (28) | Mit dieser Verordnung wird internationalen Verpflichtungen Rechnung getragen, die im Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen der WTO und in den internationalen Lebensmittelsicherheitsnormen des Codex Alimentarius enthalten sind. |
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(28)

Mit dieser Verordnung wird internationalen Verpflichtungen Rechnung getragen, die im Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen der WTO und in den internationalen Lebensmittelsicherheitsnormen des Codex Alimentarius enthalten sind.

| (29) | Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften über Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung anwendbar sind, und sicherstellen, dass sie durchgeführt werden. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. |
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(29)

Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften über Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung anwendbar sind, und sicherstellen, dass sie durchgeführt werden. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

| (30) | Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (8) erlassen werden. |
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(30)

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (8) erlassen werden.

| (31) | Es empfiehlt sich, ein späteres Datum für die Anwendung dieser Verordnung vorzusehen, damit die betroffenen Futtermittelunternehmen Zeit haben sich anzupassen. |
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(31)

Es empfiehlt sich, ein späteres Datum für die Anwendung dieser Verordnung vorzusehen, damit die betroffenen Futtermittelunternehmen Zeit haben sich anzupassen.

| (32) | Aus diesen Gründen sollten die Richtlinien 95/69/EG und 98/51/EG aufgehoben werden — |
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(32)

Aus diesen Gründen sollten die Richtlinien 95/69/EG und 98/51/EG aufgehoben werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND DEFINITIONEN

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird Folgendes festgelegt:

| a) | allgemeine Bestimmungen über die Futtermittelhygiene; |
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a)

allgemeine Bestimmungen über die Futtermittelhygiene;

| b) | Bedingungen und Vorkehrungen für die Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit von Futtermitteln; |
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b)

Bedingungen und Vorkehrungen für die Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit von Futtermitteln;

| c) | Bedingungen und Vorkehrungen für die Registrierung und Zulassung von Betrieben. |
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c)

Bedingungen und Vorkehrungen für die Registrierung und Zulassung von Betrieben.

Artikel 2

Anwendungsbereich

(1)   Diese Verordnung gilt für

| a) | die Tätigkeit von Futtermittelunternehmern auf allen Stufen, von der Futtermittelprimärproduktion bis zum Inverkehrbringen von Futtermitteln; |
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a)

die Tätigkeit von Futtermittelunternehmern auf allen Stufen, von der Futtermittelprimärproduktion bis zum Inverkehrbringen von Futtermitteln;

| b) | die Fütterung von zur Lebensmittelgewinnung bestimmten Tieren; |
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b)

die Fütterung von zur Lebensmittelgewinnung bestimmten Tieren;

| c) | die Einfuhr von Futtermitteln aus Drittländern und die Ausfuhr von Futtermitteln in Drittländer. |
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c)

die Einfuhr von Futtermitteln aus Drittländern und die Ausfuhr von Futtermitteln in Drittländer.

(2)   Diese Verordnung gilt nicht für

| a) | die private Erzeugung von Futtermitteln zur Verfütterung an






  i) | zur Lebensmittelgewinnung zum privaten Eigenverbrauch bestimmte Tiere
  und |
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a)

die private Erzeugung von Futtermitteln zur Verfütterung an

i)

zur Lebensmittelgewinnung zum privaten Eigenverbrauch bestimmte Tiere

und

| ii) | Tiere, die nicht für die Lebensmittelgewinnung bestimmt sind; |
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ii)

Tiere, die nicht für die Lebensmittelgewinnung bestimmt sind;

| b) | die Fütterung von zur Lebensmittelgewinnung zum privaten Eigenverbrauch bestimmten Tieren oder für Tätigkeiten im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (9); |
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b)

die Fütterung von zur Lebensmittelgewinnung zum privaten Eigenverbrauch bestimmten Tieren oder für Tätigkeiten im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (9);

| c) | die Fütterung von Tieren, die nicht zur Lebensmittelgewinnung bestimmt sind; |
| --- | --- |

c)

die Fütterung von Tieren, die nicht zur Lebensmittelgewinnung bestimmt sind;

| d) | die direkte Lieferung kleiner Mengen aus der Futtermittelprimärprimärproduktion auf örtlicher Ebene durch den Hersteller an örtliche landwirtschaftliche Betriebe für die Verwendung in diesen Betrieben; |
| --- | --- |

d)

die direkte Lieferung kleiner Mengen aus der Futtermittelprimärprimärproduktion auf örtlicher Ebene durch den Hersteller an örtliche landwirtschaftliche Betriebe für die Verwendung in diesen Betrieben;

| e) | den Einzelhandel mit Heimtierfutter. |
| --- | --- |

e)

den Einzelhandel mit Heimtierfutter.

(3)   Die Mitgliedstaaten können Vorschriften und Leitlinien für die in Absatz 2 genannten Tätigkeiten festlegen. Mit solchen einzelstaatlichen Vorschriften und Leitlinien muss die Erreichung der Ziele dieser Verordnung gewährleistet werden.

Artikel 3

Definitionen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Definitionen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vorbehaltlich folgender spezifischer Definitionen:

| a) | „Futtermittelhygiene“: bezeichnet die Maßnahmen und Vorkehrungen, die notwendig sind, um Gefahren zu beherrschen und zu gewährleisten, dass ein Futtermittel unter Berücksichtigung seines Verwendungszwecks für die Verfütterung an Tiere tauglich ist; |
| --- | --- |

a)

„Futtermittelhygiene“: bezeichnet die Maßnahmen und Vorkehrungen, die notwendig sind, um Gefahren zu beherrschen und zu gewährleisten, dass ein Futtermittel unter Berücksichtigung seines Verwendungszwecks für die Verfütterung an Tiere tauglich ist;

| b) | „Futtermittelunternehmer“: bezeichnet die natürliche oder juristische Person, die dafür verantwortlich ist, dass die Anforderungen der vorliegenden Verordnung in dem ihrer Kontrolle unterstehenden Futtermittelunternehmen erfüllt werden; |
| --- | --- |

b)

„Futtermittelunternehmer“: bezeichnet die natürliche oder juristische Person, die dafür verantwortlich ist, dass die Anforderungen der vorliegenden Verordnung in dem ihrer Kontrolle unterstehenden Futtermittelunternehmen erfüllt werden;

| c) | „Futtermittelzusatzstoffe“: bezeichnet Stoffe oder Mikroorganismen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (10) zugelassen sind; |
| --- | --- |

c)

„Futtermittelzusatzstoffe“: bezeichnet Stoffe oder Mikroorganismen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (10) zugelassen sind;

| d) | „Betrieb“: bezeichnet jede Anlage eines Futtermittelunternehmens; |
| --- | --- |

d)

„Betrieb“: bezeichnet jede Anlage eines Futtermittelunternehmens;

| e) | „zuständige Behörde“: bezeichnet die Behörde eines Mitgliedstaates oder Drittlandes, die für die Durchführung amtlicher Kontrollen benannt ist; |
| --- | --- |

e)

„zuständige Behörde“: bezeichnet die Behörde eines Mitgliedstaates oder Drittlandes, die für die Durchführung amtlicher Kontrollen benannt ist;

| f) | „Futtermittelprimärproduktion“: bezeichnet die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse, einschließlich insbesondere durch Pflanzenbau, Ernten, Melken, Aufzucht von Tieren (bis zur Schlachtung) oder Fischfang, die nach der Ernte, der Sammlung oder dem Fang, von einfachen äußeren Behandlungen abgesehen, keiner anderen Bearbeitung unterzogen werden. |
| --- | --- |

f)

„Futtermittelprimärproduktion“: bezeichnet die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse, einschließlich insbesondere durch Pflanzenbau, Ernten, Melken, Aufzucht von Tieren (bis zur Schlachtung) oder Fischfang, die nach der Ernte, der Sammlung oder dem Fang, von einfachen äußeren Behandlungen abgesehen, keiner anderen Bearbeitung unterzogen werden.

KAPITEL II

VERPFLICHTUNGEN

Artikel 4

Allgemeine Verpflichtungen

(1)   Die Futtermittelunternehmer stellen sicher, dass auf allen ihrer Kontrolle unterstehenden Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen gemäß den Gemeinschaftsvorschriften, dem mit ihnen im Einklang stehenden einzelstaatlichen Recht und der guten Verfahrenspraxis vorgegangen wird. Sie stellen insbesondere sicher, dass die einschlägigen Hygienevorschriften dieser Verordnung erfüllt sind.

(2)   Bei der Fütterung von zur Lebensmittelgewinnung bestimmten Tieren müssen Landwirte Maßnahmen ergreifen und Verfahren anwenden, mit denen das Risiko einer biologischen, chemischen und physikalischen Kontamination von Futtermitteln, Tieren und tierischen Erzeugnissen so niedrig wie vernünftigerweise als vertretbar gehalten wird.

Artikel 5

Spezifische Verpflichtungen

(1)   Hinsichtlich der Tätigkeiten auf der Stufe der Futtermittelprimärproduktion und der nachstehenden damit zusammenhängenden Tätigkeiten:

| a) | Transport, Lagerung und Handhabung von Primärerzeugnissen am Ort der Erzeugung; |
| --- | --- |

a)

Transport, Lagerung und Handhabung von Primärerzeugnissen am Ort der Erzeugung;

| b) | Transportvorgänge zur Lieferung von Primärerzeugnissen vom Ort der Erzeugung zu einem Betrieb; |
| --- | --- |

b)

Transportvorgänge zur Lieferung von Primärerzeugnissen vom Ort der Erzeugung zu einem Betrieb;

| c) | Mischen von ausschließlich für den Bedarf des eigenen landwirtschaftlichen Betriebs bestimmten Futtermitteln ohne Verwendung von Zusatzstoffen oder von Zusatzstoffe enthaltenden Vormischungen mit Ausnahme von Silierzusatzstoffen; |
| --- | --- |

c)

Mischen von ausschließlich für den Bedarf des eigenen landwirtschaftlichen Betriebs bestimmten Futtermitteln ohne Verwendung von Zusatzstoffen oder von Zusatzstoffe enthaltenden Vormischungen mit Ausnahme von Silierzusatzstoffen;

erfüllen die Futtermittelunternehmer die Bestimmungen des Anhangs I, soweit diese die genannten Tätigkeiten betreffen.

(2)   Hinsichtlich anderer als der in Absatz 1 genannten Vorgänge, einschließlich des Mischens von ausschließlich für den Bedarf des eigenen landwirtschaftlichen Betriebs bestimmten Futtermitteln unter Verwendung von Zusatzstoffen oder Zusatzstoffe enthaltenden Vormischungen mit Ausnahme von Silierzusatzstoffen, erfüllen die Futtermittelunternehmer die Bestimmungen des Anhangs II, soweit diese die genannten Vorgänge betreffen.

(3)   Futtermittelunternehmer müssen

| a) | spezifische mikrobiologische Kriterien einhalten; |
| --- | --- |

a)

spezifische mikrobiologische Kriterien einhalten;

| b) | Maßnahmen treffen oder Verfahren einsetzen, um spezifische Zielvorgaben zu erfüllen. |
| --- | --- |

b)

Maßnahmen treffen oder Verfahren einsetzen, um spezifische Zielvorgaben zu erfüllen.

Die Kriterien und Zielvorgaben gemäß den Buchstaben a) und b) werden nach dem in Artikel 31 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.

(4)   Die Futtermittelunternehmer können die in Kapitel III vorgesehenen Leitlinien heranziehen, um ihren Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung nachzukommen.

(5)   Die Landwirte erfüllen bei der Fütterung von zur Lebensmittelgewinnung bestimmten Tieren die Bestimmungen des Anhangs III.

(6)   Futtermittelunternehmer und Landwirte beschaffen sich und verwenden nur Futtermittel aus Betrieben, die gemäß dieser Verordnung registriert und/oder zugelassen sind.

Artikel 6

System der Gefahrenanalyse und kritischen Kontrollpunkte (HACCP)

(1)   Futtermittelunternehmer, die sich mit anderen als den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Tätigkeiten befassen, müssen ein schriftliches Verfahren oder Verfahren, die auf den HACCP-Grundsätzen beruhen, einrichten, durchführen und aufrechterhalten:

(2)   Die in Absatz 1 genannten Grundsätze sind die Folgenden:

| a) | Ermittlung von Gefahren, die vermieden, ausgeschaltet oder auf ein annehmbares Maß reduziert werden müssen; |
| --- | --- |

a)

Ermittlung von Gefahren, die vermieden, ausgeschaltet oder auf ein annehmbares Maß reduziert werden müssen;

| b) | Bestimmung der kritischen Kontrollpunkte auf der (den) Prozessstufe(n), auf der (denen) eine Kontrolle notwendig ist, um eine Gefahr zu vermeiden, auszuschalten oder auf ein annehmbares Maß zu reduzieren; |
| --- | --- |

b)

Bestimmung der kritischen Kontrollpunkte auf der (den) Prozessstufe(n), auf der (denen) eine Kontrolle notwendig ist, um eine Gefahr zu vermeiden, auszuschalten oder auf ein annehmbares Maß zu reduzieren;

| c) | Festlegung von Grenzwerten für diese kritischen Kontrollpunkte, anhand deren im Hinblick auf die Vermeidung, Ausschaltung oder Reduzierung ermittelter Gefahren zwischen akzeptablen und nicht akzeptablen Werten unterschieden wird; |
| --- | --- |

c)

Festlegung von Grenzwerten für diese kritischen Kontrollpunkte, anhand deren im Hinblick auf die Vermeidung, Ausschaltung oder Reduzierung ermittelter Gefahren zwischen akzeptablen und nicht akzeptablen Werten unterschieden wird;

| d) | Festlegung und Durchführung effizienter Verfahren zur Überwachung der kritischen Kontrollpunkte; |
| --- | --- |

d)

Festlegung und Durchführung effizienter Verfahren zur Überwachung der kritischen Kontrollpunkte;

| e) | Festlegung von Korrekturmaßnahmen für den Fall, dass die Überwachung zeigt, dass ein kritischer Kontrollpunkt nicht unter Kontrolle ist; |
| --- | --- |

e)

Festlegung von Korrekturmaßnahmen für den Fall, dass die Überwachung zeigt, dass ein kritischer Kontrollpunkt nicht unter Kontrolle ist;

| f) | Festlegung von Verifizierungsverfahren, um festzustellen, ob die in den Buchstaben a) bis e) genannten Maßnahmen vollständig sind und wirksam funktionieren. Die Verifizierungsverfahren werden regelmäßig angewandt; |
| --- | --- |

f)

Festlegung von Verifizierungsverfahren, um festzustellen, ob die in den Buchstaben a) bis e) genannten Maßnahmen vollständig sind und wirksam funktionieren. Die Verifizierungsverfahren werden regelmäßig angewandt;

| g) | Erstellung von Dokumenten und Aufzeichnungen, die der Art und Größe des Futtermittelunternehmens angemessen sind, um nachweisen zu können, dass die in den Buchstaben a) bis f) genannten Maßnahmen angewendet werden. |
| --- | --- |

g)

Erstellung von Dokumenten und Aufzeichnungen, die der Art und Größe des Futtermittelunternehmens angemessen sind, um nachweisen zu können, dass die in den Buchstaben a) bis f) genannten Maßnahmen angewendet werden.

(3)   Wenn Veränderungen in einem Erzeugnis, einem Herstellungsprozess oder einer Erzeugungs-, Verarbeitungs-, Lagerungs- oder Vertriebsstufe vorgenommen werden, überprüfen die Futtermittelunternehmer ihr Verfahren und nehmen die erforderlichen Änderungen vor.

(4)   Im Rahmen des in Absatz 1 genannten Verfahrens können Futtermittelunternehmer Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis in Verbindung mit den Leitlinien für die Anwendung der HACCP-Grundsätze, die gemäß Artikel 20 ausgearbeitet wurden, anwenden.

(5)   Maßnahmen zur Erleichterung der Anwendung dieses Artikels, auch für Kleinbetriebe, können nach dem in Artikel 31 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden.

Artikel 7

Unterlagen betreffend das HACCP-System

(1)   Futtermittelunternehmer

| a) | erbringen der zuständigen Behörde in der von der zuständigen Behörde geforderten Form den Nachweis dafür, dass sie Artikel 6 erfüllen; |
| --- | --- |

a)

erbringen der zuständigen Behörde in der von der zuständigen Behörde geforderten Form den Nachweis dafür, dass sie Artikel 6 erfüllen;

| b) | stellen sicher, dass alle Unterlagen, mit denen die gemäß Artikel 6 entwickelten Verfahren beschrieben werden, jederzeit auf dem aktuellen Stand sind. |
| --- | --- |

b)

stellen sicher, dass alle Unterlagen, mit denen die gemäß Artikel 6 entwickelten Verfahren beschrieben werden, jederzeit auf dem aktuellen Stand sind.

(2)   Bei der Festlegung der Anforderungen an die in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Form berücksichtigt die zuständige Behörde Art und Größe des Futtermittelunternehmens.

(3)   Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel können nach dem in Artikel 31 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden. Solche Bestimmungen können es bestimmten Futtermittelunternehmern erleichtern, die HACCP-Grundsätze dem Kapitel III entsprechend im Hinblick auf die Erfüllung der Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 1 umzusetzen.

Artikel 8

Finanzgarantien

(1)   Zur Vorbereitung eines effizienten Systems der Finanzgarantien für Futtermittelunternehmer legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 8 Februar 2006 einen Bericht über Finanzgarantien im Futtermittelsektor vor. Neben einer Untersuchung der geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, Systeme und Gepflogenheiten hinsichtlich der Haftung im Futtermittelsektor und in verwandten Sektoren umfasst dieser gegebenenfalls auch Legislativvorschläge für ein anwendbares und praxisgerechtes Garantiesystem auf Gemeinschaftsebene. Diese Garantien sollten die gesamten Kosten decken, für die Unternehmer als direkte Folge einer Marktrücknahme, der Behandlung und/oder Beseitigung von Futtermitteln, Tieren und daraus hergestellten Lebensmitteln haftbar gemacht werden könnten.

(2)   Futtermittelunternehmer haften für Verstöße gegen die einschlägigen Rechtsvorschriften über Futtermittelsicherheit, und Unternehmer im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 müssen einen Nachweis dafür vorlegen, dass sie über Finanzgarantien verfügen, die von den in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft verlangt werden.

Artikel 9

Amtliche Kontrollen, Meldung und Registrierung

(1)   Die Futtermittelunternehmer arbeiten gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften und den mit diesen im Einklang stehenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit den zuständigen Behörden zusammen.

(2)   Die Futtermittelunternehmer

| a) | melden der entsprechenden zuständigen Behörde in der von der zuständigen Behörde verlangten Form zwecks Registrierung alle ihrer Kontrolle unterstehenden Betriebe, die in einer der Herstellungs-, Verarbeitungs-, Lagerungs-, Transport- oder Vertriebsstufen von Futtermitteln tätig sind, |
| --- | --- |

a)

melden der entsprechenden zuständigen Behörde in der von der zuständigen Behörde verlangten Form zwecks Registrierung alle ihrer Kontrolle unterstehenden Betriebe, die in einer der Herstellungs-, Verarbeitungs-, Lagerungs-, Transport- oder Vertriebsstufen von Futtermitteln tätig sind,

| b) | stellen der zuständigen Behörde aktuelle Informationen über alle gemäß Buchstabe a) unter ihrer Kontrolle stehenden Betriebe zur Verfügung, indem sie unter anderem alle wichtigen Veränderungen bei den Tätigkeiten und Betriebsschließungen melden. |
| --- | --- |

b)

stellen der zuständigen Behörde aktuelle Informationen über alle gemäß Buchstabe a) unter ihrer Kontrolle stehenden Betriebe zur Verfügung, indem sie unter anderem alle wichtigen Veränderungen bei den Tätigkeiten und Betriebsschließungen melden.

(3)   Die zuständige Behörde führt ein oder mehrere Register der Betriebe.

Artikel 10

Zulassung von Futtermittelbetrieben

Die Futtermittelunternehmer stellen sicher, dass unter ihrer Kontrolle stehende und in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallende Betriebe von der zuständigen Behörde zugelassen werden, sofern

| 1. | solche Betriebe eine der folgenden Tätigkeiten ausüben:






  a) | Herstellung und/oder Inverkehrbringen von unter die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 fallenden Futtermittelzusatzstoffen oder von unter die Richtlinie 82/471/EWG fallenden und in Anhang IV Kapitel 1 der vorliegenden Verordnung genannten Erzeugnissen; |
| --- | --- | --- |

1.

solche Betriebe eine der folgenden Tätigkeiten ausüben:

a)

Herstellung und/oder Inverkehrbringen von unter die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 fallenden Futtermittelzusatzstoffen oder von unter die Richtlinie 82/471/EWG fallenden und in Anhang IV Kapitel 1 der vorliegenden Verordnung genannten Erzeugnissen;

| b) | Herstellung und/oder Inverkehrbringen von Vormischungen, die unter Verwendung von in Anhang IV Kapitel 2 der vorliegenden Verordnung genannten Futtermittelzusatzstoffen hergestellt wurden; |
| --- | --- |

b)

Herstellung und/oder Inverkehrbringen von Vormischungen, die unter Verwendung von in Anhang IV Kapitel 2 der vorliegenden Verordnung genannten Futtermittelzusatzstoffen hergestellt wurden;

| c) | Herstellung für das Inverkehrbringen oder Erzeugung ausschließlich für den Bedarf des eigenen landwirtschaftlichen Betriebs von Mischfuttermitteln, die Futtermittelzusatzstoffe oder Vormischungen mit in Anhang IV Kapitel 3 dieser Verordnung genannten Futtermittelzusatzstoffen enthalten; |
| --- | --- |

c)

Herstellung für das Inverkehrbringen oder Erzeugung ausschließlich für den Bedarf des eigenen landwirtschaftlichen Betriebs von Mischfuttermitteln, die Futtermittelzusatzstoffe oder Vormischungen mit in Anhang IV Kapitel 3 dieser Verordnung genannten Futtermittelzusatzstoffen enthalten;

| 2. | eine Zulassung in dem Mitgliedstaat, in dem sich der Betrieb befindet, nach einzelstaatlichem Recht vorgeschrieben ist;
  oder |
| --- | --- |

2.

eine Zulassung in dem Mitgliedstaat, in dem sich der Betrieb befindet, nach einzelstaatlichem Recht vorgeschrieben ist;

oder

| 3. | eine Zulassung durch eine nach dem in Artikel 31 Absatz 2 genannten Verfahren erlassene Verordnung vorgeschrieben ist. |
| --- | --- |

3.

eine Zulassung durch eine nach dem in Artikel 31 Absatz 2 genannten Verfahren erlassene Verordnung vorgeschrieben ist.

Artikel 11

Anforderungen

Futtermittelunternehmer üben keine Tätigkeit aus ohne

| a) | Registrierung gemäß Artikel 9
  oder |
| --- | --- |

a)

Registrierung gemäß Artikel 9

oder

| b) | Zulassung, sofern gemäß Artikel 10 erforderlich. |
| --- | --- |

b)

Zulassung, sofern gemäß Artikel 10 erforderlich.

Artikel 12

Information über einzelstaatliche Zulassungsvorschriften

Jeder Mitgliedstaat, der nach Artikel 10 Absatz 2 die Zulassung bestimmter auf seinem Hoheitsgebiet angesiedelter Betriebe vorschreibt, informiert die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die entsprechenden einzelstaatlichen Vorschriften.

Artikel 13

Zulassung von Betrieben

(1)   Die zuständige Behörde lässt Betriebe nur dann zu, wenn eine Besichtigung vor Ort vor Aufnahme der Tätigkeit erwiesen hat, dass sie die einschlägigen Vorschriften dieser Verordnung erfüllen.

(2)   Die zuständige Behörde kann eine bedingte Zulassung erteilen, wenn die Besichtigung vor Ort ergibt, dass der Betrieb alle Anforderungen hinsichtlich der Infrastruktur und der Ausrüstung erfüllt. Die endgültige Zulassung erteilt sie nur dann, wenn eine erneute Besichtigung vor Ort, die innerhalb von drei Monaten nach Erteilung der bedingten Zulassung vorgenommen wird, ergibt, dass der Betrieb die anderen Anforderungen des Absatzes 1 erfüllt. Wurden deutliche Fortschritte erzielt, erfüllt der Betrieb jedoch noch nicht alle dieser Anforderungen, so kann die zuständige Behörde die Geltungsdauer der bedingten Zulassung verlängern. Die Geltungsdauer der bedingten Zulassung darf jedoch insgesamt sechs Monate nicht überschreiten.

Artikel 14

Aussetzung der Registrierung oder Zulassung

Die zuständige Behörde setzt die Registrierung oder Zulassung eines Betriebes für eine, mehrere oder alle Tätigkeiten vorübergehend aus, wenn sich herausstellt, dass der Betrieb die für diese Tätigkeiten geltenden Bedingungen nicht mehr erfüllt.

Die Aussetzung gilt, bis der Betrieb diese Bedingungen wieder erfüllt. Werden die Bedingungen nicht innerhalb eines Jahres erfüllt, so gilt Artikel 15.

Artikel 15

Entzug der Registrierung oder Zulassung

Die zuständige Behörde entzieht einem Betrieb die Registrierung oder Zulassung für eine oder mehrere seiner Tätigkeiten, wenn

| a) | der Betrieb eine oder mehrere seiner Tätigkeiten einstellt; |
| --- | --- |

a)

der Betrieb eine oder mehrere seiner Tätigkeiten einstellt;

| b) | es sich herausstellt, dass der Betrieb die für seine Tätigkeiten geltenden Bedingungen ein Jahr lang nicht erfüllt hat; |
| --- | --- |

b)

es sich herausstellt, dass der Betrieb die für seine Tätigkeiten geltenden Bedingungen ein Jahr lang nicht erfüllt hat;

| c) | sie ernsthafte Mängel feststellt oder die Produktion in einem Betrieb wiederholt hat stilllegen müssen und der Futtermittelunternehmer noch immer nicht in der Lage ist, für die künftige Produktion angemessene Garantien zu bieten. |
| --- | --- |

c)

sie ernsthafte Mängel feststellt oder die Produktion in einem Betrieb wiederholt hat stilllegen müssen und der Futtermittelunternehmer noch immer nicht in der Lage ist, für die künftige Produktion angemessene Garantien zu bieten.

Artikel 16

Änderungen der Registrierung oder Zulassung eines Betriebs

Die zuständige Behörde ändert auf Antrag die Registrierung oder Zulassung eines Betriebs, sofern der Betrieb seine Fähigkeit nachgewiesen hat, zusätzliche Tätigkeiten zu entwickeln als diejenigen, für die er zunächst registriert oder zugelassen wurde oder die diese ersetzen.

Artikel 17

Befreiung von Besichtigungen vor Ort

(1)   Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, Besichtigungen vor Ort gemäß Artikel 13 von Futtermittelunternehmen durchzuführen, die ausschließlich als Händler tätig sind, und die keine Erzeugnisse auf ihrem Betriebsgelände aufbewahren.

(2)   Diese Futtermittelunternehmen legen der zuständigen Behörde eine Erklärung in der von dieser festgelegten Form vor, mit der sie bestätigen, dass die von ihnen in Verkehr gebrachten Futtermittel den Bedingungen dieser Verordnung entsprechen.

Artikel 18

Übergangsmaßnahmen

(1)   Betriebe und zwischengeschaltete Personen, die gemäß der Richtlinie 95/69/EG zugelassen und/oder registriert sind, können ihre Tätigkeit unter der Bedingung fortführen, dass sie dies der entsprechenden zuständigen Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich ihre Einrichtungen liegen, spätestens am 1. Januar 2006 melden.

(2)   Betriebe und zwischengeschaltete Personen, die nach der Richtlinie 95/69/EG weder registriert noch zugelassen sein müssen, jedoch gemäß dieser Verordnung registriert werden müssen, können ihre Tätigkeit unter der Bedingung fortsetzen, dass sie bei der zuständigen Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich ihre Einrichtungen liegen, spätestens am 1. Januar 2006 einen Antrag auf Registrierung stellen.

(3)   Die Antragsteller müssen spätestens bis zum 1. Januar 2008 in der von der zuständigen Behörde festgelegten Form erklären, dass die Vorschriften dieser Verordnung eingehalten werden.

(4)   Die zuständigen Behörden berücksichtigen die bereits bestehenden Datenerhebungssysteme und weisen den Meldenden oder Antragsteller an, nur Zusatzinformationen zu liefern, die gewährleisten, dass sie den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen. Insbesondere können die zuständigen Behörden eine Meldung nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 als Antrag im Sinne des Absatzes 2 ansehen.

Artikel 19

Verzeichnis der registrierten und zugelassenen Betriebe

(1)   Die zuständige Behörde trägt die Betriebe, die sie gemäß Artikel 9 registriert hat, für jede Tätigkeit in ein nationales Verzeichnis oder mehrere nationale Verzeichnisse ein.

(2)   Von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 13 zugelassene Betriebe werden mit einer individuellen Kennnummer in ein nationales Verzeichnis eingetragen.

(3)   Die Mitgliedstaaten halten die Eintragungen in die in den Absätzen 1 und 2 genannten Verzeichnisse in Übereinstimmung mit den Entscheidungen über die Aussetzung, den Entzug oder die Änderung der Registrierung oder Zulassung nach den Artikeln 14, 15 und 16 auf dem neuesten Stand.

(4)   Das in Absatz 2 genannte Verzeichnis ist gemäß dem in Anhang V Kapitel I aufgeführten Muster zu erstellen.

(5)   Die in Absatz 2 genannte Kennnummer hat die in Anhang V Kapitel II festgelegte Form.

(6)   Die Kommission erstellt und veröffentlicht erstmals im November 2007 den Teil der Verzeichnisse der Mitgliedstaaten, der die in Absatz 2 genannten Betriebe enthält, und danach jedes Jahr bis spätestens 30. November. Das erstellte Verzeichnis berücksichtigt die während des Jahres vorgenommenen Änderungen.

(7)   Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Verzeichnisse der in Absatz 1 genannten Betriebe.

KAPITEL III

LEITLINIEN FÜR EINE GUTE VERFAHRENSPRAXIS

Artikel 20

Ausarbeitung, Verbreitung und Anwendung von Leitlinien

(1)   Die Kommission fördert die Ausarbeitung von Leitlinien der Gemeinschaft für eine gute Verfahrenspraxis im Futtermittelsektor sowie für die Anwendung der HACCP-Grundsätze gemäß Artikel 22.

Wenn erforderlich, fördern die Mitgliedstaaten die Ausarbeitung einzelstaatlicher Leitlinien gemäß Artikel 21.

(2)   Die zuständigen Behörden fördern die Verbreitung und die Anwendung sowohl von einzelstaatlichen als auch von gemeinschaftlichen Leitlinien.

(3)   Es ist den Futtermittelunternehmern freigestellt, diese Leitlinien anzuwenden.

Artikel 21

Einzelstaatliche Leitlinien

(1)   Werden einzelstaatliche Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis erstellt, so werden sie von den Sektoren der Futtermittelwirtschaft wie folgt ausgearbeitet und verbreitet:

| a) | im Benehmen mit Vertretern von Beteiligten, deren Interessen erheblich berührt werden könnten, wie zuständige Behörden und Anwendergruppen, |
| --- | --- |

a)

im Benehmen mit Vertretern von Beteiligten, deren Interessen erheblich berührt werden könnten, wie zuständige Behörden und Anwendergruppen,

| b) | unter Berücksichtigung der einschlägigen Codes of practice des Codex Alimentarius
  und |
| --- | --- |

b)

unter Berücksichtigung der einschlägigen Codes of practice des Codex Alimentarius

und

| c) | sofern sie die Futtermittelprimärproduktion betreffen, unter Berücksichtigung der in Anhang I genannten Anforderungen. |
| --- | --- |

c)

sofern sie die Futtermittelprimärproduktion betreffen, unter Berücksichtigung der in Anhang I genannten Anforderungen.

(2)   Die Mitgliedstaaten prüfen die einzelstaatlichen Leitlinien, um sicherzustellen, dass sie

| a) | gemäß Absatz 1 ausgearbeitet wurden, |
| --- | --- |

a)

gemäß Absatz 1 ausgearbeitet wurden,

| b) | in den betreffenden Sektoren durchführbar sind,
  und |
| --- | --- |

b)

in den betreffenden Sektoren durchführbar sind,

und

| c) | als Leitlinien für die ordnungsgemäße Anwendung der Artikel 4, 5 und 6 in den betreffenden Sektoren und/oder für die betreffenden Futtermittel geeignet sind. |
| --- | --- |

c)

als Leitlinien für die ordnungsgemäße Anwendung der Artikel 4, 5 und 6 in den betreffenden Sektoren und/oder für die betreffenden Futtermittel geeignet sind.

(3)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die einzelstaatlichen Leitlinien.

(4)   Die Kommission erstellt und unterhält ein Registrierungssystem für diese Leitlinien, das sie den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt.

Artikel 22

Gemeinschaftliche Leitlinien

(1)   Vor der Ausarbeitung gemeinschaftlicher Leitlinien für eine gute Hygienepraxis oder für die Anwendung der HACCP-Grundsätze hört die Kommission den in Artikel 31 Absatz 1 genannten Ausschuss an. Im Rahmen dieser Anhörung sollen die Zweckmäßigkeit, der Anwendungsbereich und der Gegenstand solcher Leitlinien geprüft werden.

(2)   Werden gemeinschaftliche Leitlinien ausgearbeitet, so stellt die Kommission sicher, dass sie wie folgt ausgearbeitet und verbreitet werden:

| a) | von oder im Benehmen mit geeigneten Vertretern des europäischen Futtermittelsektors und anderen Interessengruppen, wie z. B. Verbrauchervereinigungen; |
| --- | --- |

a)

von oder im Benehmen mit geeigneten Vertretern des europäischen Futtermittelsektors und anderen Interessengruppen, wie z. B. Verbrauchervereinigungen;

| b) | in Zusammenarbeit mit Interessengruppen, deren Interessen erheblich berührt werden könnten, einschließlich der zuständigen Behörden. |
| --- | --- |

b)

in Zusammenarbeit mit Interessengruppen, deren Interessen erheblich berührt werden könnten, einschließlich der zuständigen Behörden.

(3)   Gemeinschaftliche Leitlinien werden ausgearbeitet und verbreitet unter Berücksichtigung

| a) | der einschlägigen Codes of practice des Codex Alimentarius
  und |
| --- | --- |

a)

der einschlägigen Codes of practice des Codex Alimentarius

und

| b) | der Anforderungen in Anhang I, sofern sie die Futtermittelprimärproduktion betreffen. |
| --- | --- |

b)

der Anforderungen in Anhang I, sofern sie die Futtermittelprimärproduktion betreffen.

(4)   Der in Artikel 31 Absatz 1 genannte Ausschuss prüft den Entwurf der gemeinschaftlichen Leitlinien, um sicherzustellen, dass sie

| a) | gemäß den Absätzen 2 und 3 ausgearbeitet wurden, |
| --- | --- |

a)

gemäß den Absätzen 2 und 3 ausgearbeitet wurden,

| b) | in den betreffenden Sektoren gemeinschaftsweit durchführbar sind
  und |
| --- | --- |

b)

in den betreffenden Sektoren gemeinschaftsweit durchführbar sind

und

| c) | für die ordnungsgemäße Anwendung der Artikel 4, 5 und 6 in den betreffenden Sektoren und/oder für die betreffenden Futtermittel geeignet sind. |
| --- | --- |

c)

für die ordnungsgemäße Anwendung der Artikel 4, 5 und 6 in den betreffenden Sektoren und/oder für die betreffenden Futtermittel geeignet sind.

(5)   Die Kommission fordert den in Artikel 31 Absatz 1 genannten Ausschuss auf, alle nach diesem Artikel erstellten gemeinschaftlichen Leitlinien in Zusammenarbeit mit den in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Rechtspersönlichkeiten in regelmäßigen Abständen zu überprüfen. Mit dieser Überprüfung soll sichergestellt werden, dass die Leitlinien durchführbar bleiben und soll den technologischen und wissenschaftlichen Entwicklungen Rechnung getragen werden.

(6)   Die Titel und Fundstellen gemeinschaftlicher Leitlinien, die nach diesem Artikel erstellt wurden, werden in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

KAPITEL IV

EINFUHREN UND AUSFUHREN

Artikel 23

Einfuhren

(1)   Futtermittelunternehmer, die Futtermittel aus Drittländern einführen, stellen sicher, dass sie nur unter folgenden Bedingungen eingeführt werden:

| a) | Das versendende Drittland ist in einer gemäß Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 erstellten Liste der Drittländer aufgeführt, aus denen Futtermitteleinfuhren zulässig sind, |
| --- | --- |

a)

Das versendende Drittland ist in einer gemäß Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 erstellten Liste der Drittländer aufgeführt, aus denen Futtermitteleinfuhren zulässig sind,

| b) | der versendende Betrieb ist in einer vom Drittland gemäß Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 erstellten und ständig aktualisierten Liste der Betriebe aufgeführt, aus denen Futtermitteleinfuhren zulässig sind, |
| --- | --- |

b)

der versendende Betrieb ist in einer vom Drittland gemäß Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 erstellten und ständig aktualisierten Liste der Betriebe aufgeführt, aus denen Futtermitteleinfuhren zulässig sind,

| c) | das Futtermittel wurde vom versendenden Betrieb oder von einem anderen Betrieb, der in der in Buchstabe b) genannten Liste aufgeführt ist, oder in der Gemeinschaft hergestellt,
  und |
| --- | --- |

c)

das Futtermittel wurde vom versendenden Betrieb oder von einem anderen Betrieb, der in der in Buchstabe b) genannten Liste aufgeführt ist, oder in der Gemeinschaft hergestellt,

und

| d) | das Futtermittel entspricht






  i) | den Bestimmungen dieser Verordnung und anderen Gemeinschaftsvorschriften für Futtermittel
  oder |
| --- | --- | --- |

d)

das Futtermittel entspricht

i)

den Bestimmungen dieser Verordnung und anderen Gemeinschaftsvorschriften für Futtermittel

oder

| ii) | den von der Gemeinschaft als damit zumindest gleichwertig anerkannten Anforderungen
  oder |
| --- | --- |

ii)

den von der Gemeinschaft als damit zumindest gleichwertig anerkannten Anforderungen

oder

| iii) | sofern ein spezielles Abkommen zwischen der Gemeinschaft und dem ausführenden Land besteht, den darin enthaltenen Bestimmungen. |
| --- | --- |

iii)

sofern ein spezielles Abkommen zwischen der Gemeinschaft und dem ausführenden Land besteht, den darin enthaltenen Bestimmungen.

(2)   Ein Muster für eine Einfuhrbescheinigung kann nach dem in Artikel 31 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.

Artikel 24

Vorläufige Maßnahmen

Bis zur Erstellung der in Artikel 23 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Listen werden Einfuhren abweichend von Artikel 33 weiterhin gemäß Artikel 6 der Richtlinie 98/51/EG zugelassen.

Artikel 25

Ausfuhren

Futtermittel, einschließlich Futtermittel für nicht zur Lebensmittelerzeugung bestimmte Tiere, die in der Gemeinschaft erzeugt wurden, um in Drittländern auf den Markt gebracht zu werden, müssen den Bestimmungen von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 entsprechen.

KAPITEL V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 26

Durchführungsmaßnahmen

Durchführungsmaßnahmen können nach dem in Artikel 31 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.

Artikel 27

Änderung der Anhänge I, II und III

Die Anhänge I, II und III können nach dem in Artikel 31 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden, um folgenden Faktoren Rechnung zu tragen:

| a) | der Entwicklung von Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis, |
| --- | --- |

a)

der Entwicklung von Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis,

| b) | den bei der Anwendung von HACCP-Systemen gemäß Artikel 6 gemachten Erfahrungen, |
| --- | --- |

b)

den bei der Anwendung von HACCP-Systemen gemäß Artikel 6 gemachten Erfahrungen,

| c) | technologischen Entwicklungen, |
| --- | --- |

c)

technologischen Entwicklungen,

| d) | wissenschaftlichen Gutachten, insbesondere neuen Risikobewertungen, |
| --- | --- |

d)

wissenschaftlichen Gutachten, insbesondere neuen Risikobewertungen,

| e) | der Festlegung von Zielvorgaben im Bereich der Futtermittelsicherheit
  und |
| --- | --- |

e)

der Festlegung von Zielvorgaben im Bereich der Futtermittelsicherheit

und

| f) | der Ausarbeitung von Vorschriften für bestimmte Tätigkeiten. |
| --- | --- |

f)

der Ausarbeitung von Vorschriften für bestimmte Tätigkeiten.

Artikel 28

Abweichung von den Anhängen I, II und III

Nach dem in Artikel 31 Absatz 2 genannten Verfahren kann aus besonderen Gründen von den Anhängen I, II und III abgewichen werden, sofern die Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung dadurch nicht in Frage gestellt wird.

Artikel 29

Schnellwarnsystem

Stellen Futtermittel, einschließlich Futtermittel für nicht zur Lebensmittelgewinnung bestimmte Tiere, ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Umwelt dar, so findet Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 entsprechende Anwendung.

Artikel 30

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen diese Verordnung verhängt werden, und ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um ihre Durchsetzung zu gewährleisten. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Bestimmungen bis spätestens zum 8 Februar 2007 mit und teilen ihr diese betreffende spätere Änderungen unverzüglich mit.

Artikel 31

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird von dem durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (nachstehend „Ausschuss“ genannt), unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgelegt.

(3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 32

Konsultation der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit

Die Kommission konsultiert die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit in allen Fragen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen und erhebliche Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit haben könnten, und insbesondere, bevor sie gemäß Artikel 5 Absatz 3 Kriterien oder Zielvorgaben vorschlägt.

Artikel 33

Aufhebung

Folgende Richtlinien werden unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Umsetzungsfristen mit Wirkung ab dem 1. Januar 2006 aufgehoben:

| a) | Richtlinie 95/69/EG des Rates; |
| --- | --- |

a)

Richtlinie 95/69/EG des Rates;

| b) | Richtlinie 98/51/EG der Kommission. |
| --- | --- |

b)

Richtlinie 98/51/EG der Kommission.

Artikel 34

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2006.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Straßburg am 12. Januar 2005.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

J. P. BORRELL FONTELLES

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. SCHMIT

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(1)  ABl. C 32 vom 5.2.2004, S. 97.

1

(2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 31. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 21. Dezember 2004.

2

(3)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 4).

3

(4)  ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

4

(5)  ABl. L 213 vom 21.7.1982, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

5

(6)  ABl. L 208 vom 24.7.1998, S. 43.

6

(7)  ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1.

7

(8)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

8

(9)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 3.

9

(10)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

10

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ANHANG I

PRIMÄRPRODUKTION

TEIL A

Anforderungen an die Futtermittelunternehmen auf der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Stufe der Futtermittelprimärproduktion

I.   Hygienevorschriften

| 1. | Die für die Futtermittelprimärproduktion verantwortlichen Futtermittelunternehmer stellen sicher, dass Arbeitsvorgänge so organisiert und durchgeführt werden, dass Gefahren verhütet, beseitigt oder minimiert werden, die geeignet sind, die Futtermittelsicherheit zu beeinträchtigen. |
| --- | --- |

1.

Die für die Futtermittelprimärproduktion verantwortlichen Futtermittelunternehmer stellen sicher, dass Arbeitsvorgänge so organisiert und durchgeführt werden, dass Gefahren verhütet, beseitigt oder minimiert werden, die geeignet sind, die Futtermittelsicherheit zu beeinträchtigen.

| 2. | Die Futtermittelunternehmer stellen so weit wie möglich sicher, dass unter ihrer Verantwortung hergestellte, zubereitete, gereinigte, verpackte, gelagerte und beförderte Primärerzeugnisse gegen Kontamination und Verunreinigung geschützt sind. |
| --- | --- |

2.

Die Futtermittelunternehmer stellen so weit wie möglich sicher, dass unter ihrer Verantwortung hergestellte, zubereitete, gereinigte, verpackte, gelagerte und beförderte Primärerzeugnisse gegen Kontamination und Verunreinigung geschützt sind.

| 3. | Die Futtermittelunternehmer erfüllen die in den Nummern 1 und 2 genannten Verpflichtungen, indem sie die einschlägigen gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Beherrschung von Gefahren einhalten, einschließlich






  i) | der Maßnahmen zur Eindämmung der gefährlichen Kontamination etwa durch Bestandteile der Luft, des Bodens und des Wassers durch Düngemittel, Pflanzenschutzmittel, Biozide, Tierarzneimittel sowie Behandlung und Beseitigung von Abfall
  sowie |
| --- | --- | --- |

3.

Die Futtermittelunternehmer erfüllen die in den Nummern 1 und 2 genannten Verpflichtungen, indem sie die einschlägigen gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Beherrschung von Gefahren einhalten, einschließlich

i)

der Maßnahmen zur Eindämmung der gefährlichen Kontamination etwa durch Bestandteile der Luft, des Bodens und des Wassers durch Düngemittel, Pflanzenschutzmittel, Biozide, Tierarzneimittel sowie Behandlung und Beseitigung von Abfall

sowie

| ii) | die Maßnahmen betreffend die Pflanzengesundheit, Tiergesundheit und die Umwelt, die sich auf die Futtermittelsicherheit auswirken, einschließlich der Programme zur Überwachung und Bekämpfung von Zoonosen und Zoonoseerregern. |
| --- | --- |

ii)

die Maßnahmen betreffend die Pflanzengesundheit, Tiergesundheit und die Umwelt, die sich auf die Futtermittelsicherheit auswirken, einschließlich der Programme zur Überwachung und Bekämpfung von Zoonosen und Zoonoseerregern.

| 4. | Die Futtermittelunternehmer ergreifen gegebenenfalls angemessene Maßnahmen, insbesondere, um






  a) | Anlagen, Ausrüstungen, Behälter, Transportkisten und Fahrzeuge, mit deren Hilfe Futtermittel hergestellt, behandelt, sortiert, verpackt, gelagert und befördert werden, sauber zu halten und erforderlichenfalls nach der Reinigung ordnungsgemäß zu desinfizieren; |
| --- | --- | --- |

4.

Die Futtermittelunternehmer ergreifen gegebenenfalls angemessene Maßnahmen, insbesondere, um

a)

Anlagen, Ausrüstungen, Behälter, Transportkisten und Fahrzeuge, mit deren Hilfe Futtermittel hergestellt, behandelt, sortiert, verpackt, gelagert und befördert werden, sauber zu halten und erforderlichenfalls nach der Reinigung ordnungsgemäß zu desinfizieren;

| b) | erforderlichenfalls hygienische Produktions-, Transport- und Lagerbedingungen für Futtermittel sowie deren Reinheit sicherzustellen; |
| --- | --- |

b)

erforderlichenfalls hygienische Produktions-, Transport- und Lagerbedingungen für Futtermittel sowie deren Reinheit sicherzustellen;

| c) | erforderlichenfalls zur Vermeidung gefährlicher Kontaminationen sauberes Wasser zu verwenden; |
| --- | --- |

c)

erforderlichenfalls zur Vermeidung gefährlicher Kontaminationen sauberes Wasser zu verwenden;

| d) | gefährliche Kontaminationen durch Tiere und Schädlinge so weit wie möglich zu verhindern; |
| --- | --- |

d)

gefährliche Kontaminationen durch Tiere und Schädlinge so weit wie möglich zu verhindern;

| e) | Abfall und gefährliche Stoffe zwecks Verhütung einer gefährlichen Kontamination getrennt und sicher zu lagern und zu handhaben; |
| --- | --- |

e)

Abfall und gefährliche Stoffe zwecks Verhütung einer gefährlichen Kontamination getrennt und sicher zu lagern und zu handhaben;

| f) | sicherzustellen, dass Futtermittel nicht durch Verpackungsmaterial gefährlich kontaminiert werden; |
| --- | --- |

f)

sicherzustellen, dass Futtermittel nicht durch Verpackungsmaterial gefährlich kontaminiert werden;

| g) | die Ergebnisse einschlägiger Analysen von Primärerzeugnisproben oder sonstiger Proben, die für die Futtermittelsicherheit von Belang sind, zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

g)

die Ergebnisse einschlägiger Analysen von Primärerzeugnisproben oder sonstiger Proben, die für die Futtermittelsicherheit von Belang sind, zu berücksichtigen.

II.   Buchführung

| 1. | Die Futtermittelunternehmer müssen in geeigneter Weise über Maßnahmen, die zur Eindämmung von Gefahren getroffen wurden, Buch führen und die Bücher während eines der Art und Größe des Futtermittelunternehmens angemessenen Zeitraums aufbewahren. Die Futtermittelunternehmer müssen die in diesen Büchern enthaltenen relevanten Informationen der zuständigen Behörde zur Verfügung stellen. |
| --- | --- |

1.

Die Futtermittelunternehmer müssen in geeigneter Weise über Maßnahmen, die zur Eindämmung von Gefahren getroffen wurden, Buch führen und die Bücher während eines der Art und Größe des Futtermittelunternehmens angemessenen Zeitraums aufbewahren. Die Futtermittelunternehmer müssen die in diesen Büchern enthaltenen relevanten Informationen der zuständigen Behörde zur Verfügung stellen.

| 2. | Die Futtermittelunternehmer müssen insbesondere Buch führen über:






  a) | die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Bioziden; |
| --- | --- | --- |

2.

Die Futtermittelunternehmer müssen insbesondere Buch führen über:

a)

die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Bioziden;

| b) | die Verwendung genetisch veränderter Saaten; |
| --- | --- |

b)

die Verwendung genetisch veränderter Saaten;

| c) | aufgetretene Schädlinge oder Krankheiten, die die Sicherheit von Primärerzeugnissen beeinträchtigen können; |
| --- | --- |

c)

aufgetretene Schädlinge oder Krankheiten, die die Sicherheit von Primärerzeugnissen beeinträchtigen können;

| d) | die Ergebnisse jeglicher Analysen von Primärerzeugnisproben oder sonstiger für Diagnosezwecke entnommener Proben, die für die Futtermittelsicherheit von Belang sind; |
| --- | --- |

d)

die Ergebnisse jeglicher Analysen von Primärerzeugnisproben oder sonstiger für Diagnosezwecke entnommener Proben, die für die Futtermittelsicherheit von Belang sind;

| e) | die Herkunft und Menge aller Eingänge sowie Bestimmung und Menge aller Ausgänge von Futtermitteln. |
| --- | --- |

e)

die Herkunft und Menge aller Eingänge sowie Bestimmung und Menge aller Ausgänge von Futtermitteln.

| 3. | Andere Personen, wie Tierärzte, Agronomen und Agrartechniker, können die Futtermittelunternehmer durch Buchführung über ihre Arbeit in den landwirtschaftlichen Betrieben unterstützen. |
| --- | --- |

3.

Andere Personen, wie Tierärzte, Agronomen und Agrartechniker, können die Futtermittelunternehmer durch Buchführung über ihre Arbeit in den landwirtschaftlichen Betrieben unterstützen.

TEIL B

Empfehlungen für Leitlinien für die gute Verfahrenspraxis

| 1. | Werden einzelstaatliche und gemeinschaftliche Leitlinien im Sinne des Kapitels III dieser Verordnung erstellt, so enthalten diese Anleitungen für die gute Verfahrenspraxis zur Gefahreneindämmung in der Primärproduktion von Futtermitteln. |
| --- | --- |

1.

Werden einzelstaatliche und gemeinschaftliche Leitlinien im Sinne des Kapitels III dieser Verordnung erstellt, so enthalten diese Anleitungen für die gute Verfahrenspraxis zur Gefahreneindämmung in der Primärproduktion von Futtermitteln.

| 2. | Die Leitlinien für die gute Verfahrenspraxis enthalten angemessene Informationen über Gefahren bei der Futtermittelprimärproduktion und Maßnahmen zur Eindämmung von Gefahren, einschließlich die in gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Programmen dargelegten einschlägigen Maßnahmen, wie zum Beispiel






  a) | die Eindämmung von Kontaminationen etwa durch Mykotoxine, Schwermetalle, radioaktives Material; |
| --- | --- | --- |

2.

Die Leitlinien für die gute Verfahrenspraxis enthalten angemessene Informationen über Gefahren bei der Futtermittelprimärproduktion und Maßnahmen zur Eindämmung von Gefahren, einschließlich die in gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Programmen dargelegten einschlägigen Maßnahmen, wie zum Beispiel

a)

die Eindämmung von Kontaminationen etwa durch Mykotoxine, Schwermetalle, radioaktives Material;

| b) | die Verwendung von Wasser, organischen Abfällen und Düngemitteln; |
| --- | --- |

b)

die Verwendung von Wasser, organischen Abfällen und Düngemitteln;

| c) | die vorschrifts- und sachgemäße Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Bioziden sowie deren Rückverfolgbarkeit; |
| --- | --- |

c)

die vorschrifts- und sachgemäße Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Bioziden sowie deren Rückverfolgbarkeit;

| d) | die vorschrifts- und sachgemäße Verwendung von Tierarzneimitteln und Futtermittelzusatzstoffen sowie deren Rückverfolgbarkeit; |
| --- | --- |

d)

die vorschrifts- und sachgemäße Verwendung von Tierarzneimitteln und Futtermittelzusatzstoffen sowie deren Rückverfolgbarkeit;

| e) | die Zubereitung, Lagerung und Rückverfolgbarkeit von Futtermittelausgangserzeugnissen; |
| --- | --- |

e)

die Zubereitung, Lagerung und Rückverfolgbarkeit von Futtermittelausgangserzeugnissen;

| f) | die vorschriftsgemäße Entsorgung von verendeten Tieren, Abfall und Einstreu; |
| --- | --- |

f)

die vorschriftsgemäße Entsorgung von verendeten Tieren, Abfall und Einstreu;

| g) | die Schutzmaßnahmen zur Verhütung der Einschleppung von auf Tiere übertragbaren Infektionskrankheiten durch Futtermittel und die Meldepflicht gegenüber der zuständigen Behörde; |
| --- | --- |

g)

die Schutzmaßnahmen zur Verhütung der Einschleppung von auf Tiere übertragbaren Infektionskrankheiten durch Futtermittel und die Meldepflicht gegenüber der zuständigen Behörde;

| h) | die Verfahren, Praktiken und Methoden, um sicherzustellen, dass Futtermittel unter angemessenen Hygienebedingungen hergestellt, behandelt, verpackt, gelagert und befördert werden, einschließlich einer gründlichen Reinigung und Schädlingsbekämpfung; |
| --- | --- |

h)

die Verfahren, Praktiken und Methoden, um sicherzustellen, dass Futtermittel unter angemessenen Hygienebedingungen hergestellt, behandelt, verpackt, gelagert und befördert werden, einschließlich einer gründlichen Reinigung und Schädlingsbekämpfung;

| i) | Einzelheiten zur Buchführung. |
| --- | --- |

i)

Einzelheiten zur Buchführung.

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ANHANG II

ANFORDERUNGEN AN DIE FUTTERMITTELUNTERNEHMEN, DIE SICH NICHT AUF DER IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 ERWÄHNTEN STUFE DER FUTTERMITTELPRIMÄRPRODUKTION BEFINDEN

EINRICHTUNGEN UND AUSRÜSTUNGEN

| 1. | Futtermittelverarbeitungs- und -lagereinrichtungen, Ausrüstungen, Behälter, Transportkisten und Fahrzeuge sowie ihre unmittelbare Umgebung sind sauber zu halten und es sind wirksame Schädlingsbekämpfungsprogramme einzurichten. |
| --- | --- |

1.

Futtermittelverarbeitungs- und -lagereinrichtungen, Ausrüstungen, Behälter, Transportkisten und Fahrzeuge sowie ihre unmittelbare Umgebung sind sauber zu halten und es sind wirksame Schädlingsbekämpfungsprogramme einzurichten.

| 2. | Die Einrichtungen und Ausrüstungen müssen so konzipiert, angelegt, gebaut und bemessen sein, dass






  a) | sie eine angemessene Reinigung und/oder Desinfektion ermöglichen; |
| --- | --- | --- |

2.

Die Einrichtungen und Ausrüstungen müssen so konzipiert, angelegt, gebaut und bemessen sein, dass

a)

sie eine angemessene Reinigung und/oder Desinfektion ermöglichen;

| b) | das Risiko von Fehlern möglichst gering gehalten und Kontaminationen, Kreuzkontaminationen und ganz allgemein schädliche Auswirkungen auf Sicherheit und Qualität der Erzeugnisse vermieden werden. Maschinen, die mit Futtermitteln in Kontakt kommen, sind nach allen Nassreinigungen zu trocknen. |
| --- | --- |

b)

das Risiko von Fehlern möglichst gering gehalten und Kontaminationen, Kreuzkontaminationen und ganz allgemein schädliche Auswirkungen auf Sicherheit und Qualität der Erzeugnisse vermieden werden. Maschinen, die mit Futtermitteln in Kontakt kommen, sind nach allen Nassreinigungen zu trocknen.

| 3. | Einrichtungen und Ausrüstungen für Misch- und/oder Herstellungsvorgänge müssen einer angemessenen und regelmäßigen Prüfung nach den Verfahrensbeschreibungen unterzogen werden, die vom Hersteller im Voraus für die Herstellung der Erzeugnisse schriftlich erstellt worden sind.






  a) | Sämtliche bei der Herstellung von Futtermitteln verwendeten Waagen und Messgeräte müssen für die Skala der zu ermittelnden Gewichte oder Volumen geeignet sein und regelmäßig auf Genauigkeit geprüft werden. |
| --- | --- | --- |

3.

Einrichtungen und Ausrüstungen für Misch- und/oder Herstellungsvorgänge müssen einer angemessenen und regelmäßigen Prüfung nach den Verfahrensbeschreibungen unterzogen werden, die vom Hersteller im Voraus für die Herstellung der Erzeugnisse schriftlich erstellt worden sind.

a)

Sämtliche bei der Herstellung von Futtermitteln verwendeten Waagen und Messgeräte müssen für die Skala der zu ermittelnden Gewichte oder Volumen geeignet sein und regelmäßig auf Genauigkeit geprüft werden.

| b) | Sämtliche bei der Herstellung von Futtermitteln verwendeten Mischanlagen müssen für die Skala der zu mischenden Gewichte oder Volumen geeignet und in der Lage sein, angemessene homogene Mischungen und homogene Verdünnungen herzustellen. Die Unternehmer müssen die Wirksamkeit der Mischanlagen in Bezug auf die Homogenität nachweisen. |
| --- | --- |

b)

Sämtliche bei der Herstellung von Futtermitteln verwendeten Mischanlagen müssen für die Skala der zu mischenden Gewichte oder Volumen geeignet und in der Lage sein, angemessene homogene Mischungen und homogene Verdünnungen herzustellen. Die Unternehmer müssen die Wirksamkeit der Mischanlagen in Bezug auf die Homogenität nachweisen.

| 4. | Die Einrichtungen müssen mit ausreichender natürlicher und/oder künstlicher Beleuchtung ausgestattet sein. |
| --- | --- |

4.

Die Einrichtungen müssen mit ausreichender natürlicher und/oder künstlicher Beleuchtung ausgestattet sein.

| 5. | Ableitungssysteme müssen zweckdienlich und so konzipiert und gebaut sein, dass jedes Risiko der Kontamination von Futtermitteln vermieden wird. |
| --- | --- |

5.

Ableitungssysteme müssen zweckdienlich und so konzipiert und gebaut sein, dass jedes Risiko der Kontamination von Futtermitteln vermieden wird.

| 6. | Bei der Herstellung von Futtermitteln verwendetes Wasser muss für Tiere geeignet sein; die Wasserleitungen müssen aus inertem Material sein. |
| --- | --- |

6.

Bei der Herstellung von Futtermitteln verwendetes Wasser muss für Tiere geeignet sein; die Wasserleitungen müssen aus inertem Material sein.

| 7. | Abwässer, Abfälle und Regenwasser sind so zu beseitigen, dass die Ausrüstungen sowie Sicherheit und Qualität der Futtermittel nicht beeinträchtigt werden. Verunreinigungen und Staubansammlungen sind zu kontrollieren, um das Eindringen von Schädlingen zu verhindern. |
| --- | --- |

7.

Abwässer, Abfälle und Regenwasser sind so zu beseitigen, dass die Ausrüstungen sowie Sicherheit und Qualität der Futtermittel nicht beeinträchtigt werden. Verunreinigungen und Staubansammlungen sind zu kontrollieren, um das Eindringen von Schädlingen zu verhindern.

| 8. | Fenster und sonstige Öffnungen müssen, sofern erforderlich, schädlingssicher sein. Türen müssen dicht schließen und in geschlossenem Zustand schädlingssicher sein. |
| --- | --- |

8.

Fenster und sonstige Öffnungen müssen, sofern erforderlich, schädlingssicher sein. Türen müssen dicht schließen und in geschlossenem Zustand schädlingssicher sein.

| 9. | Decken und Deckenstrukturen müssen, soweit erforderlich, so gestaltet, gebaut und endbearbeitet sein, dass Schmutzansammlungen vermieden und Kondensationswasserbildung, unerwünschter Schimmelbefall sowie das Ablösen von Materialteilchen, die die Sicherheit und Qualität der Futtermittel beeinträchtigen können, vermindert werden. |
| --- | --- |

9.

Decken und Deckenstrukturen müssen, soweit erforderlich, so gestaltet, gebaut und endbearbeitet sein, dass Schmutzansammlungen vermieden und Kondensationswasserbildung, unerwünschter Schimmelbefall sowie das Ablösen von Materialteilchen, die die Sicherheit und Qualität der Futtermittel beeinträchtigen können, vermindert werden.

PERSONAL

Die Futtermittelunternehmen müssen über ausreichend Personal verfügen, das die zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse erforderlichen Kenntnisse und Qualifikationen besitzt. Es ist ein Organisations- und Stellenplan mit Angabe der jeweiligen Befähigung (Diplome, Berufserfahrung) und der Verantwortungsbereiche des leitenden Personals zu erstellen und den zuständigen Behörden, die mit der Kontrolle beauftragt sind, vorzulegen. Das gesamte Personal ist schriftlich eindeutig über seine Aufgaben, Verantwortungsbereiche und Befugnisse zu informieren, insbesondere bei jeder Änderung, damit die gewünschte Qualität der betreffenden Erzeugnisse erreicht wird.

HERSTELLUNG

| 1. | Es ist eine für die Herstellung verantwortliche Fachkraft zu bezeichnen. |
| --- | --- |

1.

Es ist eine für die Herstellung verantwortliche Fachkraft zu bezeichnen.

| 2. | Die Futtermittelunternehmer müssen gewährleisten, dass die verschiedenen Produktionsvorgänge nach vorher schriftlich erstellten Verfahrensbeschreibungen und Anweisungen durchgeführt werden, damit die kritischen Punkte des Herstellungsverfahrens ermittelt, überprüft und beherrscht werden können. |
| --- | --- |

2.

Die Futtermittelunternehmer müssen gewährleisten, dass die verschiedenen Produktionsvorgänge nach vorher schriftlich erstellten Verfahrensbeschreibungen und Anweisungen durchgeführt werden, damit die kritischen Punkte des Herstellungsverfahrens ermittelt, überprüft und beherrscht werden können.

| 3. | Es müssen technische oder organisatorische Maßnahmen getroffen werden, um Kreuzkontaminationen und Fehler zu vermeiden oder gegebenenfalls zu minimieren. Es müssen ausreichende und geeignete Mittel verfügbar sein, um während des Herstellungsvorgangs Kontrollen durchführen zu können. |
| --- | --- |

3.

Es müssen technische oder organisatorische Maßnahmen getroffen werden, um Kreuzkontaminationen und Fehler zu vermeiden oder gegebenenfalls zu minimieren. Es müssen ausreichende und geeignete Mittel verfügbar sein, um während des Herstellungsvorgangs Kontrollen durchführen zu können.

| 4. | Das Vorhandensein von verbotenen Futtermitteln, im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit von Mensch oder Tier, unerwünschten Stoffen sowie anderen Kontaminanten ist zu überwachen und es sind geeignete Kontrollstrategien zur Gefahrenminimierung vorzusehen. |
| --- | --- |

4.

Das Vorhandensein von verbotenen Futtermitteln, im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit von Mensch oder Tier, unerwünschten Stoffen sowie anderen Kontaminanten ist zu überwachen und es sind geeignete Kontrollstrategien zur Gefahrenminimierung vorzusehen.

| 5. | Abfälle und Stoffe, die nicht als Futtermittel geeignet sind, sollten isoliert und identifiziert werden. Derartige Stoffe, die gefährliche Mengen von Tierarzneimitteln, Kontaminanten oder sonstigen gefährlichen Stoffen enthalten, sind auf geeignete Weise zu beseitigen und dürfen nicht als Futtermittel verwendet werden. |
| --- | --- |

5.

Abfälle und Stoffe, die nicht als Futtermittel geeignet sind, sollten isoliert und identifiziert werden. Derartige Stoffe, die gefährliche Mengen von Tierarzneimitteln, Kontaminanten oder sonstigen gefährlichen Stoffen enthalten, sind auf geeignete Weise zu beseitigen und dürfen nicht als Futtermittel verwendet werden.

| 6. | Die Futtermittelunternehmer müssen durch angemessene Maßnahmen gewährleisten, dass die Erzeugnisse auf jeden Fall zurückverfolgt werden können. |
| --- | --- |

6.

Die Futtermittelunternehmer müssen durch angemessene Maßnahmen gewährleisten, dass die Erzeugnisse auf jeden Fall zurückverfolgt werden können.

QUALITÄTSKONTROLLE

| 1. | Im Bedarfsfall ist eine für die Qualitätskontrolle verantwortliche Fachkraft zu bezeichnen. |
| --- | --- |

1.

Im Bedarfsfall ist eine für die Qualitätskontrolle verantwortliche Fachkraft zu bezeichnen.

| 2. | Die Futtermittelunternehmen müssen im Rahmen eines Qualitätskontrollsystems Zugang zu einem Labor mit geeignetem Personal und angemessener Ausrüstung haben. |
| --- | --- |

2.

Die Futtermittelunternehmen müssen im Rahmen eines Qualitätskontrollsystems Zugang zu einem Labor mit geeignetem Personal und angemessener Ausrüstung haben.

| 3. | Es ist ein schriftlicher Qualitätskontrollplan zu erstellen und durchzuführen, der insbesondere die Kontrolle der kritischen Punkte des Herstellungsprozesses, die Verfahren der Stichprobenentnahme und deren Häufigkeit, die Methoden und die Häufigkeit der Analysen sowie die Beachtung der Spezifikationen von der Verarbeitung der Ausgangserzeugnisse bis zu den Enderzeugnissen — und den Verbleib bei Nichtübereinstimmung mit den Spezifikationen — umfasst. |
| --- | --- |

3.

Es ist ein schriftlicher Qualitätskontrollplan zu erstellen und durchzuführen, der insbesondere die Kontrolle der kritischen Punkte des Herstellungsprozesses, die Verfahren der Stichprobenentnahme und deren Häufigkeit, die Methoden und die Häufigkeit der Analysen sowie die Beachtung der Spezifikationen von der Verarbeitung der Ausgangserzeugnisse bis zu den Enderzeugnissen — und den Verbleib bei Nichtübereinstimmung mit den Spezifikationen — umfasst.

| 4. | Vom Hersteller müssen Unterlagen über die im Endprodukt verwendeten Rohstoffe geführt werden, um die Rückverfolgbarkeit sicherzustellen. Diese Unterlagen müssen für die zuständigen Behörden während eines Zeitraums verfügbar sein, der dem Verwendungszweck der Erzeugnisse, für den sie in Verkehr gebracht werden, angemessen ist. Außerdem müssen Proben der Bestandteile und jeder Partie der Erzeugnisse, die hergestellt und in Verkehr gebracht werden, oder jedes festgelegten Teils der Erzeugung (bei kontinuierlicher Herstellung) nach einem vom Hersteller vorher festgelegten Verfahren in ausreichender Menge entnommen und aufbewahrt werden, um die Rückverfolgbarkeit sicherzustellen (regelmäßig in dem Fall, dass die Herstellung nur für den Eigenbedarf des Herstellers erfolgt). Die Proben werden versiegelt und so gekennzeichnet, dass sie leicht zu identifizieren sind; sie sind unter Lagerbedingungen aufzubewahren, die anomale Änderungen der Zusammensetzung der Probe oder Veränderungen der Probe ausschließen. Sie müssen für die zuständigen Behörden während eines Zeitraums verfügbar sein, der dem Verwendungszweck der Futtermittel, für den sie in Verkehr gebracht werden, angemessen ist. Im Falle von Futtermitteln für nicht zur Lebensmittelgewinnung bestimmte Tiere muss der Futtermittelhersteller nur Proben des Enderzeugnisses aufbewahren. |
| --- | --- |

4.

Vom Hersteller müssen Unterlagen über die im Endprodukt verwendeten Rohstoffe geführt werden, um die Rückverfolgbarkeit sicherzustellen. Diese Unterlagen müssen für die zuständigen Behörden während eines Zeitraums verfügbar sein, der dem Verwendungszweck der Erzeugnisse, für den sie in Verkehr gebracht werden, angemessen ist. Außerdem müssen Proben der Bestandteile und jeder Partie der Erzeugnisse, die hergestellt und in Verkehr gebracht werden, oder jedes festgelegten Teils der Erzeugung (bei kontinuierlicher Herstellung) nach einem vom Hersteller vorher festgelegten Verfahren in ausreichender Menge entnommen und aufbewahrt werden, um die Rückverfolgbarkeit sicherzustellen (regelmäßig in dem Fall, dass die Herstellung nur für den Eigenbedarf des Herstellers erfolgt). Die Proben werden versiegelt und so gekennzeichnet, dass sie leicht zu identifizieren sind; sie sind unter Lagerbedingungen aufzubewahren, die anomale Änderungen der Zusammensetzung der Probe oder Veränderungen der Probe ausschließen. Sie müssen für die zuständigen Behörden während eines Zeitraums verfügbar sein, der dem Verwendungszweck der Futtermittel, für den sie in Verkehr gebracht werden, angemessen ist. Im Falle von Futtermitteln für nicht zur Lebensmittelgewinnung bestimmte Tiere muss der Futtermittelhersteller nur Proben des Enderzeugnisses aufbewahren.

LAGERUNG UND BEFÖRDERUNG

| 1. | Verarbeitete Futtermittel sind von nicht verarbeiteten Futtermittel-Ausgangserzeugnissen und -zusatzstoffen getrennt zu halten, um eine Kreuzkontamination der verarbeiteten Futtermittel zu vermeiden; es ist geeignetes Verpackungsmaterial zu verwenden. |
| --- | --- |

1.

Verarbeitete Futtermittel sind von nicht verarbeiteten Futtermittel-Ausgangserzeugnissen und -zusatzstoffen getrennt zu halten, um eine Kreuzkontamination der verarbeiteten Futtermittel zu vermeiden; es ist geeignetes Verpackungsmaterial zu verwenden.

| 2. | Futtermittel sind in geeigneten Behältern zu lagern und zu befördern. Sie müssen an Orten gelagert werden, die so gestaltet, angepasst und instandgehalten werden, damit gute Lagerungsbedingungen gewährleistet sind, und zu denen nur von den Futtermittelunternehmern ermächtigte Personen Zutritt haben. |
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2.

Futtermittel sind in geeigneten Behältern zu lagern und zu befördern. Sie müssen an Orten gelagert werden, die so gestaltet, angepasst und instandgehalten werden, damit gute Lagerungsbedingungen gewährleistet sind, und zu denen nur von den Futtermittelunternehmern ermächtigte Personen Zutritt haben.

| 3. | Die Futtermittel sind so zu lagern und zu befördern, dass sie leicht zu identifizieren sind, damit keine Verwechslung oder Kreuzkontamination möglich ist und keine Veränderung auftritt. |
| --- | --- |

3.

Die Futtermittel sind so zu lagern und zu befördern, dass sie leicht zu identifizieren sind, damit keine Verwechslung oder Kreuzkontamination möglich ist und keine Veränderung auftritt.

| 4. | Die Behälter und Ausrüstungen für die Beförderung, Lagerung, innerbetriebliche Förderung, Handhabung und Wiegearbeiten von Futtermitteln sind sauber zu halten. Dazu sind Reinigungsprogramme aufzustellen, und es ist dafür zu sorgen, dass Rückstände von Reinigungs- und Desinfektionsmitteln minimiert werden. |
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4.

Die Behälter und Ausrüstungen für die Beförderung, Lagerung, innerbetriebliche Förderung, Handhabung und Wiegearbeiten von Futtermitteln sind sauber zu halten. Dazu sind Reinigungsprogramme aufzustellen, und es ist dafür zu sorgen, dass Rückstände von Reinigungs- und Desinfektionsmitteln minimiert werden.

| 5. | Verunreinigungen sind so gering zu halten, dass ein Eindringen von Schädlingen möglichst eingeschränkt wird. |
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5.

Verunreinigungen sind so gering zu halten, dass ein Eindringen von Schädlingen möglichst eingeschränkt wird.

| 6. | Die Temperatur ist gegebenenfalls so niedrig wie möglich zu halten, damit Kondenswasserbildung und Verunreinigungen vermieden werden. |
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6.

Die Temperatur ist gegebenenfalls so niedrig wie möglich zu halten, damit Kondenswasserbildung und Verunreinigungen vermieden werden.

DOKUMENTATION

| 1. | Alle Futtermittelunternehmer, auch wenn sie ausschließlich als Händler tätig sind, ohne dass sich die Erzeugnisse jemals auf ihrem Betriebsgelände befinden, müssen in einem Register Aufzeichnungen führen, die entsprechende Daten einschließlich von Angaben über Ankauf, Herstellung und Verkauf für eine wirksame Rückverfolgung von Erhalt und Auslieferung einschließlich Ausfuhr bis zum Endverbraucher enthalten. |
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1.

Alle Futtermittelunternehmer, auch wenn sie ausschließlich als Händler tätig sind, ohne dass sich die Erzeugnisse jemals auf ihrem Betriebsgelände befinden, müssen in einem Register Aufzeichnungen führen, die entsprechende Daten einschließlich von Angaben über Ankauf, Herstellung und Verkauf für eine wirksame Rückverfolgung von Erhalt und Auslieferung einschließlich Ausfuhr bis zum Endverbraucher enthalten.

| 2. | Die Futtermittelunternehmer, mit Ausnahme derjenigen, die nur als Händler tätig sind, ohne dass sich die Erzeugnisse jemals auf ihrem Betriebsgelände befinden, müssen in einem Register Folgendes aufbewahren:






  a) | Unterlagen über das Herstellungsverfahren und Kontrollen
  Die Futtermittelunternehmen müssen über ein Dokumentationssystem verfügen, das sowohl dazu dient, die kritischen Punkte des Herstellungsprozesses zu identifizieren und zu beherrschen, als auch dazu, einen Qualitätskontrollplan zu erstellen und durchzuführen. Sie müssen die Ergebnisse der entsprechenden Kontrollen aufbewahren. Diese Unterlagen müssen aufbewahrt werden, damit der Werdegang einer jeden in Verkehr gebrachten Partie des Erzeugnisses zurückverfolgt und damit bei Beschwerden festgestellt werden kann, wer die Verantwortung getragen hat. |
| --- | --- | --- |

2.

Die Futtermittelunternehmer, mit Ausnahme derjenigen, die nur als Händler tätig sind, ohne dass sich die Erzeugnisse jemals auf ihrem Betriebsgelände befinden, müssen in einem Register Folgendes aufbewahren:

a)

Unterlagen über das Herstellungsverfahren und Kontrollen

Die Futtermittelunternehmen müssen über ein Dokumentationssystem verfügen, das sowohl dazu dient, die kritischen Punkte des Herstellungsprozesses zu identifizieren und zu beherrschen, als auch dazu, einen Qualitätskontrollplan zu erstellen und durchzuführen. Sie müssen die Ergebnisse der entsprechenden Kontrollen aufbewahren. Diese Unterlagen müssen aufbewahrt werden, damit der Werdegang einer jeden in Verkehr gebrachten Partie des Erzeugnisses zurückverfolgt und damit bei Beschwerden festgestellt werden kann, wer die Verantwortung getragen hat.

| b) | Unterlagen über die Rückverfolgbarkeit, und zwar insbesondere in Bezug auf






  i) | Futtermittelzusatzstoffe:






  — | Art und Menge der hergestellten Zusatzstoffe, jeweiliges Herstellungsdatum und gegebenenfalls Nummer der Partie oder der Teilpartie bei kontinuierlicher Herstellung; |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Unterlagen über die Rückverfolgbarkeit, und zwar insbesondere in Bezug auf

i)

Futtermittelzusatzstoffe:

—

Art und Menge der hergestellten Zusatzstoffe, jeweiliges Herstellungsdatum und gegebenenfalls Nummer der Partie oder der Teilpartie bei kontinuierlicher Herstellung;

| — | Name und Anschrift des Betriebs, der mit dem Zusatzstoff beliefert wurde, Art und Menge der gelieferten Zusatzstoffe sowie gegebenenfalls Nummer der Partie oder der Teilpartie bei kontinuierlicher Herstellung; |
| --- | --- |

—

Name und Anschrift des Betriebs, der mit dem Zusatzstoff beliefert wurde, Art und Menge der gelieferten Zusatzstoffe sowie gegebenenfalls Nummer der Partie oder der Teilpartie bei kontinuierlicher Herstellung;

| ii) | unter die Richtlinie 82/471/EWG fallende Erzeugnisse:






  — | Art der Erzeugnisse und hergestellte Menge, jeweiliges Herstellungsdatum und gegebenenfalls Nummer der Partie oder der Teilpartie bei kontinuierlicher Herstellung; |
| --- | --- | --- |

ii)

unter die Richtlinie 82/471/EWG fallende Erzeugnisse:

—

Art der Erzeugnisse und hergestellte Menge, jeweiliges Herstellungsdatum und gegebenenfalls Nummer der Partie oder der Teilpartie bei kontinuierlicher Herstellung;

| — | Name und Anschrift der mit diesen Erzeugnissen belieferten Betriebe oder Verwender (Betriebe bzw. Landwirte) mit näheren Angaben über Art und Menge der gelieferten Erzeugnisse sowie gegebenenfalls Nummer der Partie oder der Teilpartie bei kontinuierlicher Herstellung; |
| --- | --- |

—

Name und Anschrift der mit diesen Erzeugnissen belieferten Betriebe oder Verwender (Betriebe bzw. Landwirte) mit näheren Angaben über Art und Menge der gelieferten Erzeugnisse sowie gegebenenfalls Nummer der Partie oder der Teilpartie bei kontinuierlicher Herstellung;

| iii) | Vormischungen:






  — | Name und Anschrift der Hersteller oder Lieferer von Zusatzstoffen, Art und Menge der verwendeten Zusatzstoffe sowie gegebenenfalls Nummer der Partie oder der Teilpartie bei kontinuierlicher Herstellung; |
| --- | --- | --- |

iii)

Vormischungen:

—

Name und Anschrift der Hersteller oder Lieferer von Zusatzstoffen, Art und Menge der verwendeten Zusatzstoffe sowie gegebenenfalls Nummer der Partie oder der Teilpartie bei kontinuierlicher Herstellung;

| — | Herstellungsdatum der Vormischung, gegebenenfalls Nummer der Partie; |
| --- | --- |

—

Herstellungsdatum der Vormischung, gegebenenfalls Nummer der Partie;

| — | Name und Anschrift des Betriebs, der mit der Vormischung beliefert wird, Datum der Lieferung und Art und Menge der gelieferten Vormischung sowie gegebenenfalls Nummer der Partie; |
| --- | --- |

—

Name und Anschrift des Betriebs, der mit der Vormischung beliefert wird, Datum der Lieferung und Art und Menge der gelieferten Vormischung sowie gegebenenfalls Nummer der Partie;

| iv) | Mischfuttermittel/Futtermittel-Ausgangserzeugnisse:






  — | Name und Anschrift der Hersteller oder Lieferanten von Zusatzstoffen/Vormischungen, Art und Menge der verwendeten Vormischung, gegebenenfalls Nummer der Partie; |
| --- | --- | --- |

iv)

Mischfuttermittel/Futtermittel-Ausgangserzeugnisse:

—

Name und Anschrift der Hersteller oder Lieferanten von Zusatzstoffen/Vormischungen, Art und Menge der verwendeten Vormischung, gegebenenfalls Nummer der Partie;

| — | Name und Anschrift der Lieferanten der Futtermittelausgangserzeugnisse und Ergänzungsfuttermittel und Lieferdatum; |
| --- | --- |

—

Name und Anschrift der Lieferanten der Futtermittelausgangserzeugnisse und Ergänzungsfuttermittel und Lieferdatum;

| — | Art, Menge und Zusammensetzung des Mischfuttermittels; |
| --- | --- |

—

Art, Menge und Zusammensetzung des Mischfuttermittels;

| — | Art und Menge der hergestellten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse oder Mischfuttermittel, mit Herstellungsdatum, sowie Name und Anschrift des Käufers (z. B. Landwirte, sonstige Futtermittelunternehmer). |
| --- | --- |

—

Art und Menge der hergestellten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse oder Mischfuttermittel, mit Herstellungsdatum, sowie Name und Anschrift des Käufers (z. B. Landwirte, sonstige Futtermittelunternehmer).

BEANSTANDUNGEN UND PRODUKTRÜCKRUF

| 1. | Die Futtermittelunternehmer richten ein System zur Aufzeichnung und Überprüfung von Beanstandungen ein. |
| --- | --- |

1.

Die Futtermittelunternehmer richten ein System zur Aufzeichnung und Überprüfung von Beanstandungen ein.

| 2. | Sie führen erforderlichenfalls ein System zum schnellen Rückruf von Erzeugnissen im Verteilungsnetzwerk ein. Sie müssen den Verbleib der zurückgerufenen Erzeugnisse schriftlich festhalten; diese Erzeugnisse müssen vor einem etwaigen erneuten Inverkehrbringen durch eine Qualitätskontrolle erneut beurteilt werden. |
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2.

Sie führen erforderlichenfalls ein System zum schnellen Rückruf von Erzeugnissen im Verteilungsnetzwerk ein. Sie müssen den Verbleib der zurückgerufenen Erzeugnisse schriftlich festhalten; diese Erzeugnisse müssen vor einem etwaigen erneuten Inverkehrbringen durch eine Qualitätskontrolle erneut beurteilt werden.

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ANHANG III

GUTE TIERFÜTTERUNGSPRAXIS

BEWEIDEN VON GRASLAND

Beim Beweiden von Gras- und Ackerland muss die Kontamination von Lebensmitteln tierischen Ursprungs durch physikalische, biologische oder chemische Einwirkungen möglichst gering gehalten werden.

Gegebenenfalls muss eine angemessene Wartezeit eingehalten werden, bevor Vieh zum Weiden auf Gras, Ackerkulturen und Rückständen von Ackerkulturen zugelassen wird, sowie bei turnusmäßigem Beweiden, um eine biologische Kreuzkontamination durch Gülle, insofern ein derartiges Problem gegeben sein könnte, möglichst gering zu halten, und um sicherzustellen, dass die Wartezeiten nach der Anwendung von Agrarchemikalien eingehalten werden.

VORSCHRIFTEN FÜR STALL- UND FÜTTERUNGSEINRICHTUNGEN

Die Tierproduktionseinheit muss so gestaltet sein, dass sie bedarfsgerecht gereinigt werden kann. Die Tierproduktionseinheit und die Fütterungseinrichtungen sind gründlich und regelmäßig zu reinigen, um die Entstehung von Gefährdungen zu verhindern. Chemikalien für Reinigungs- und sanitäre Zwecke müssen gemäß den Anweisungen verwendet und getrennt von Futtermitteln und außerhalb von Fütterungsbereichen gelagert werden.

Es muss ein Schädlingsbekämpfungssystem eingerichtet werden, um das Eindringen von Schädlingen in die Tierproduktionseinheit zu kontrollieren, um die Möglichkeit einer Kontamination von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen und Einstreumaterial oder Aufenthaltsbereichen von Tieren möglichst gering zu halten.

Gebäude und Fütterungseinrichtungen müssen sauber gehalten werden. Es müssen Systeme für eine regelmäßige Beseitigung von Gülle, Abfällen und anderen möglichen Quellen einer Kontamination von Futtermitteln eingerichtet werden.

Futtermittel und Einstreumaterial in der Tierproduktionseinheit müssen häufig gewechselt werden und dürfen nicht verschimmeln.

FÜTTERUNG

1.   Lagerung

Futtermittel müssen getrennt von Chemikalien und anderen in der Tierernährung verbotenen Erzeugnissen gelagert werden. Lagerbereiche und Behälter müssen sauber und trocken gehalten werden; soweit notwendig, ist eine angemessene Schädlingsbekämpfung durchzuführen. Lagerbereiche und Behälter müssen regelmäßig gereinigt werden, um unnötige Kreuzkontaminationen zu vermeiden.

Saatgut muss in angemessener Weise gelagert werden und darf dabei für Tiere nicht zugänglich sein.

Fütterungsarzneimittel und Futtermittel ohne Arzneimittel, die für unterschiedliche Tierkategorien oder -arten bestimmt sind, müssen so gelagert werden, dass das Risiko der Fütterung an Tiere, für die sie nicht bestimmt sind, verringert wird.

2.   Verteilung

Mit Hilfe des Futtermittelverteilungssystems im landwirtschaftlichen Betrieb muss sichergestellt werden, dass das vorgesehene Futtermittel an den vorgesehenen Bestimmungsort gelangt. Während der Verteilung des Futtermittels und der Verfütterung muss gewährleistet sein, dass keine Kontamination aus kontaminierten Lagerbereichen und -ausrüstungen erfolgt. Futtermittel ohne Arzneimittel müssen getrennt von Arzneimittel enthaltenden Futtermitteln gehandhabt werden, um eine Kontamination zu verhindern.

Im Betrieb verwendete Fahrzeuge für den Transport von Futtermitteln und Fütterungseinrichtungen müssen regelmäßig gereinigt werden, insbesondere dann, wenn mit ihnen Fütterungsarzneimittel geliefert und verteilt werden.

FUTTERMITTEL UND WASSER

Tränkwasser und in der Aquakultur verwendetes Wasser muss so beschaffen sein, dass es für die betreffenden Tiere geeignet ist. Bei begründeten Bedenken hinsichtlich einer Kontamination von Tieren oder tierischen Erzeugnissen durch das Wasser sind Maßnahmen zur Bewertung und Minimierung der Risiken zu treffen.

Die Fütterungs- und Tränkanlagen müssen so konstruiert, gebaut und angebracht werden, dass eine Kontamination des Futtermittels und des Wassers auf ein Mindestmaß begrenzt wird. Tränksysteme müssen, sofern möglich, regelmäßig gereinigt und instandgehalten werden.

PERSONAL

Die für die Fütterung und Betreuung von Tieren verantwortlichen Personen müssen über die erforderlichen Fähigkeiten, Kenntnisse und Qualifikationen verfügen.

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ANHANG IV

KAPITEL 1

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 zugelassene Zusatzstoffe:

| — | ernährungsphysiologische Zusatzstoffe: alle Zusatzstoffe der Gruppe, |
| --- | --- |

—

ernährungsphysiologische Zusatzstoffe: alle Zusatzstoffe der Gruppe,

| — | zootechnische Zusatzstoffe: alle Zusatzstoffe der Gruppe,






  — | unter Anhang I Nummer 1 Buchstabe b) („Antioxidationsmittel“) der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 fallende Zusatzstoffe: nur Zusatzstoffe mit einem festgelegten Höchstgehalt, |
| --- | --- | --- |

—

zootechnische Zusatzstoffe: alle Zusatzstoffe der Gruppe,

—

unter Anhang I Nummer 1 Buchstabe b) („Antioxidationsmittel“) der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 fallende Zusatzstoffe: nur Zusatzstoffe mit einem festgelegten Höchstgehalt,

| — | sensorische Zusatzstoffe: unter Anhang I Nummer 2 Buchstabe a) („Farbstoffe“) der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 fallende Zusatzstoffe: Carotinoide und Xanthophylle. |
| --- | --- |

—

sensorische Zusatzstoffe: unter Anhang I Nummer 2 Buchstabe a) („Farbstoffe“) der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 fallende Zusatzstoffe: Carotinoide und Xanthophylle.

Unter die Richtlinie 82/471/EWG fallende Erzeugnisse:

| — | Proteinerzeugnisse aus Mikroorganismen folgender Gruppen: Bakterien, Hefen, Algen, niedere Pilze: alle Erzeugnisse der Gruppe (mit Ausnahme der Untergruppe 1.2.1), |
| --- | --- |

—

Proteinerzeugnisse aus Mikroorganismen folgender Gruppen: Bakterien, Hefen, Algen, niedere Pilze: alle Erzeugnisse der Gruppe (mit Ausnahme der Untergruppe 1.2.1),

| — | Nebenprodukte der Gewinnung von Aminosäuren durch Fermentation: alle Erzeugnisse der Gruppe. |
| --- | --- |

—

Nebenprodukte der Gewinnung von Aminosäuren durch Fermentation: alle Erzeugnisse der Gruppe.

KAPITEL 2

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 zugelassene Zusatzstoffe:

| — | Zootechnische Zusatzstoffe: unter Anhang I Nummer 4 Buchstabe d) („sonstige zootechnische Zusatzstoffe“) der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 fallende Zusatzstoffe,






  — | Antibiotika: alle Zusatzstoffe, |
| --- | --- | --- |

—

Zootechnische Zusatzstoffe: unter Anhang I Nummer 4 Buchstabe d) („sonstige zootechnische Zusatzstoffe“) der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 fallende Zusatzstoffe,

—

Antibiotika: alle Zusatzstoffe,

| — | Kokzidiostatika und Histomonostatika: alle Zusatzstoffe, |
| --- | --- |

—

Kokzidiostatika und Histomonostatika: alle Zusatzstoffe,

| — | Wachstumsförderer: alle Zusatzstoffe, |
| --- | --- |

—

Wachstumsförderer: alle Zusatzstoffe,

| — | ernährungsphysiologische Zusatzstoffe:






  — | unter Anhang I Nummer 3 Buchstabe a) („Vitamine, Provitamine und chemisch definierte Stoffe mit ähnlicher Wirkung“) der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 fallende Zusatzstoffe: A und D, |
| --- | --- | --- |

—

ernährungsphysiologische Zusatzstoffe:

—

unter Anhang I Nummer 3 Buchstabe a) („Vitamine, Provitamine und chemisch definierte Stoffe mit ähnlicher Wirkung“) der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 fallende Zusatzstoffe: A und D,

| — | unter Anhang I Nummer 3 Buchstabe b) („Verbindungen von Spurenelementen“) der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 fallende Zusatzstoffe: Cu und Se. |
| --- | --- |

—

unter Anhang I Nummer 3 Buchstabe b) („Verbindungen von Spurenelementen“) der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 fallende Zusatzstoffe: Cu und Se.

KAPITEL 3

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 zugelassene Zusatzstoffe:

Zootechnische Zusatzstoffe: unter Anhang I Nummer 4 Buchstabe d) („sonstige zootechnische Zusatzstoffe“) der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 fallende Zusatzstoffe:

| — | Antibiotika: alle Zusatzstoffe, |
| --- | --- |

—

Antibiotika: alle Zusatzstoffe,

| — | Kokzidiostatika und Histomonostatika: alle Zusatzstoffe, |
| --- | --- |

—

Kokzidiostatika und Histomonostatika: alle Zusatzstoffe,

| — | Wachstumsförderer: alle Zusatzstoffe. |
| --- | --- |

—

Wachstumsförderer: alle Zusatzstoffe.

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ANHANG V

KAPITEL I

Verzeichnis der zugelassenen Futtermittelunternehmen

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Kennnummer | Gewerbe | Name oder Firmenname (1) | Anschrift (2) | Anmerkungen |

1

2

3

4

5

Kennnummer

Gewerbe

Name oder Firmenname (1)

Anschrift (2)

Anmerkungen

KAPITEL II

Die Kennnummer muss folgende Bestandteile aufweisen:

| 1. | Das Zeichen „α“, wenn das Futtermittelunternehmen zugelassen ist; |
| --- | --- |

1.

Das Zeichen „α“, wenn das Futtermittelunternehmen zugelassen ist;

| 2. | den ISO-Code des Mitgliedstaats oder Drittlands, in dem das Futtermittelunternehmen ansässig ist; |
| --- | --- |

2.

den ISO-Code des Mitgliedstaats oder Drittlands, in dem das Futtermittelunternehmen ansässig ist;

| 3. | die nationale Referenznummer mit höchstens acht alphanumerischen Zeichen. |
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3.

die nationale Referenznummer mit höchstens acht alphanumerischen Zeichen.

---

(1)  Name oder Firmenname der Futtermittelunternehmen.

(2)  Anschrift der Futtermittelunternehmen.

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| 8.2.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 35/23 |
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8.2.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 35/23

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VERORDNUNG (EG) Nr. 184/2005 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 12. Januar 2005

betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank gemäß Artikel 105 Absatz 4 des Vertrags (1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß dem Vertrag legt die Kommission dem Rat Berichte vor, die diesem ermöglichen sollen, die wirtschaftliche Entwicklung in jedem Mitgliedstaat und in der Gemeinschaft sowie die Vereinbarkeit der Wirtschaftspolitik mit bestimmten Grundzügen zu überwachen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß dem Vertrag legt die Kommission dem Rat Berichte vor, die diesem ermöglichen sollen, die wirtschaftliche Entwicklung in jedem Mitgliedstaat und in der Gemeinschaft sowie die Vereinbarkeit der Wirtschaftspolitik mit bestimmten Grundzügen zu überwachen.

| (2) | Nach dem Vertrag unterbreitet die Kommission dem Rat Vorschläge für die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik, und der Rat ermächtigt die Kommission zur Aufnahme der erforderlichen Verhandlungen. |
| --- | --- |

(2)

Nach dem Vertrag unterbreitet die Kommission dem Rat Vorschläge für die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik, und der Rat ermächtigt die Kommission zur Aufnahme der erforderlichen Verhandlungen.

| (3) | Für die Durchführung und Revision von Handelsabkommen, einschließlich des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) (3) und des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) (4), wie auch für die laufenden und künftigen Verhandlungen über weitere Übereinkommen müssen die hierfür relevanten statistischen Informationen zur Verfügung stehen. |
| --- | --- |

(3)

Für die Durchführung und Revision von Handelsabkommen, einschließlich des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) (3) und des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) (4), wie auch für die laufenden und künftigen Verhandlungen über weitere Übereinkommen müssen die hierfür relevanten statistischen Informationen zur Verfügung stehen.

| (4) | Die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (5) (ESVG 95) bildet den Bezugsrahmen für die gemeinsamen Normen, Definitionen, Klassifizierungen und Verbuchungsregeln zur Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen der Mitgliedstaaten für den statistischen Bedarf der Gemeinschaft, um zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbare Ergebnisse zu erzielen. |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (5) (ESVG 95) bildet den Bezugsrahmen für die gemeinsamen Normen, Definitionen, Klassifizierungen und Verbuchungsregeln zur Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen der Mitgliedstaaten für den statistischen Bedarf der Gemeinschaft, um zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbare Ergebnisse zu erzielen.

| (5) | Der dem Rat im September 2000 vorgelegte Aktionsplan zum Statistikbedarf der WWU und die diesbezüglichen Fortschrittsberichte (dritter, vierter und fünfter Fortschrittsbericht), die gleichfalls vom Rat unterstützt wurden, sehen die Bereitstellung vierteljährlicher europäischer Gesamtrechnungen nach institutionellen Sektoren innerhalb von 90 Tagen vor. Die rechtzeitige Bereitstellung vierteljährlicher Zahlungsbilanzdaten ist eine Grundvoraussetzung für die Erstellung solcher vierteljährlichen europäischen Gesamtrechnungen. |
| --- | --- |

(5)

Der dem Rat im September 2000 vorgelegte Aktionsplan zum Statistikbedarf der WWU und die diesbezüglichen Fortschrittsberichte (dritter, vierter und fünfter Fortschrittsbericht), die gleichfalls vom Rat unterstützt wurden, sehen die Bereitstellung vierteljährlicher europäischer Gesamtrechnungen nach institutionellen Sektoren innerhalb von 90 Tagen vor. Die rechtzeitige Bereitstellung vierteljährlicher Zahlungsbilanzdaten ist eine Grundvoraussetzung für die Erstellung solcher vierteljährlichen europäischen Gesamtrechnungen.

| (6) | Mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 über die strukturelle Unternehmensstatistik (6) wurde ein gemeinsamer Rahmen für die Erhebung, Erstellung, Übermittlung und Bewertung von Gemeinschaftsstatistiken über die Struktur, die Tätigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit und die Leistungen der Unternehmen in der Gemeinschaft geschaffen und die in diesem Bereich zu erhebenden Merkmale festgelegt. |
| --- | --- |

(6)

Mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 über die strukturelle Unternehmensstatistik (6) wurde ein gemeinsamer Rahmen für die Erhebung, Erstellung, Übermittlung und Bewertung von Gemeinschaftsstatistiken über die Struktur, die Tätigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit und die Leistungen der Unternehmen in der Gemeinschaft geschaffen und die in diesem Bereich zu erhebenden Merkmale festgelegt.

| (7) | Die Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro (7) hatte einen direkten Einfluss auf die Erhebung von Statistiken; eine Anhebung der darin festgelegten Schwellenwerte hätte erheblichen Einfluss auf die Meldebelastung von Unternehmen und die Qualität der Zahlungsbilanzstatistiken der Mitgliedstaaten, insbesondere in den Mitgliedstaaten, deren Datenerhebungssystem auf den Meldungen von Zahlungen beruht. |
| --- | --- |

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro (7) hatte einen direkten Einfluss auf die Erhebung von Statistiken; eine Anhebung der darin festgelegten Schwellenwerte hätte erheblichen Einfluss auf die Meldebelastung von Unternehmen und die Qualität der Zahlungsbilanzstatistiken der Mitgliedstaaten, insbesondere in den Mitgliedstaaten, deren Datenerhebungssystem auf den Meldungen von Zahlungen beruht.

| (8) | Das Zahlungsbilanzhandbuch des Internationalen Währungsfonds, die Leitlinie der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 2. Mai 2003 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der Zahlungsbilanz, des Auslandsvermögensstatus sowie des Offenlegungstableaus für Währungsreserven und Fremdwährungsliquidität (8), das Handbuch der Vereinten Nationen über die Statistik des internationalen Dienstleistungsverkehrs und die OECD-Referenzdefinition des Begriffs Direktinvestitionen beschreiben gemeinsam die allgemeinen Regeln zur Erstellung von Statistiken über die Zahlungsbilanz, den internationalen Dienstleistungsverkehr und die Direktinvestitionen. |
| --- | --- |

(8)

Das Zahlungsbilanzhandbuch des Internationalen Währungsfonds, die Leitlinie der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 2. Mai 2003 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der Zahlungsbilanz, des Auslandsvermögensstatus sowie des Offenlegungstableaus für Währungsreserven und Fremdwährungsliquidität (8), das Handbuch der Vereinten Nationen über die Statistik des internationalen Dienstleistungsverkehrs und die OECD-Referenzdefinition des Begriffs Direktinvestitionen beschreiben gemeinsam die allgemeinen Regeln zur Erstellung von Statistiken über die Zahlungsbilanz, den internationalen Dienstleistungsverkehr und die Direktinvestitionen.

| (9) | Im Bereich der Zahlungsbilanzstatistiken koordinieren die EZB und die Kommission die Erstellungsarbeiten, soweit dies zweckdienlich ist. Diese Verordnung bestimmt insbesondere die statistischen Informationen, die die Kommission von den Mitgliedstaaten benötigt, um Gemeinschaftsstatistiken über die Zahlungsbilanzen, den internationalen Dienstleistungsverkehr und die Direktinvestitionen zu erstellen. Zur Erstellung und Verbreitung dieser Gemeinschaftsstatistiken stimmen sich die Kommission und die Mitgliedstaaten in Fragen der Qualität der bereitgestellten Daten und ihrer Verbreitung miteinander ab. |
| --- | --- |

(9)

Im Bereich der Zahlungsbilanzstatistiken koordinieren die EZB und die Kommission die Erstellungsarbeiten, soweit dies zweckdienlich ist. Diese Verordnung bestimmt insbesondere die statistischen Informationen, die die Kommission von den Mitgliedstaaten benötigt, um Gemeinschaftsstatistiken über die Zahlungsbilanzen, den internationalen Dienstleistungsverkehr und die Direktinvestitionen zu erstellen. Zur Erstellung und Verbreitung dieser Gemeinschaftsstatistiken stimmen sich die Kommission und die Mitgliedstaaten in Fragen der Qualität der bereitgestellten Daten und ihrer Verbreitung miteinander ab.

| (10) | Die Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (9) bestimmt, dass die einzelstaatlichen Vorschriften über das Statistikgeheimnis nicht gegen die Übermittlung vertraulicher statistischer Daten an die Gemeinschaftsbehörde (Eurostat) geltend gemacht werden können, wenn diese Übermittlung in einem Rechtsakt der Gemeinschaft über eine Gemeinschaftsstatistik vorgesehen ist. |
| --- | --- |

(10)

Die Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (9) bestimmt, dass die einzelstaatlichen Vorschriften über das Statistikgeheimnis nicht gegen die Übermittlung vertraulicher statistischer Daten an die Gemeinschaftsbehörde (Eurostat) geltend gemacht werden können, wenn diese Übermittlung in einem Rechtsakt der Gemeinschaft über eine Gemeinschaftsstatistik vorgesehen ist.

| (11) | Die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (10) legt Vertraulichkeitsbestimmungen für die an die EZB übermittelten vertraulichen statistischen Daten fest. |
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(11)

Die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (10) legt Vertraulichkeitsbestimmungen für die an die EZB übermittelten vertraulichen statistischen Daten fest.

| (12) | Die Erstellung spezifischer Gemeinschaftsstatistiken unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (11). |
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(12)

Die Erstellung spezifischer Gemeinschaftsstatistiken unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (11).

| (13) | Es besteht ein eindeutiger Bedarf an der Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über die Zahlungsbilanz, den internationalen Dienstleistungsverkehr und die Direktinvestitionen nach gemeinsamen statistischen Qualitätsstandards. |
| --- | --- |

(13)

Es besteht ein eindeutiger Bedarf an der Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über die Zahlungsbilanz, den internationalen Dienstleistungsverkehr und die Direktinvestitionen nach gemeinsamen statistischen Qualitätsstandards.

| (14) | Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Schaffung gemeinsamer statistischer Qualitätsstandards für die Erstellung vergleichbarer Statistiken über die Zahlungsbilanz, den internationalen Dienstleistungsverkehr und die Direktinvestitionen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. |
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(14)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Schaffung gemeinsamer statistischer Qualitätsstandards für die Erstellung vergleichbarer Statistiken über die Zahlungsbilanz, den internationalen Dienstleistungsverkehr und die Direktinvestitionen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

| (15) | Um den in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen nachkommen zu können, müssen die für die Erhebung von Daten in den Mitgliedstaaten zuständigen nationalen Stellen gegebenenfalls Zugang zu verwaltungstechnischen Datenquellen wie beispielsweise Unternehmensregistern bei anderen öffentlichen Einrichtungen und sonstigen Datenbanken mit Informationen über grenzüberschreitende Transaktionen und Positionen erhalten, soweit diese Daten für die Erstellung der gemeinschaftlichen Statistik benötigt werden. |
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(15)

Um den in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen nachkommen zu können, müssen die für die Erhebung von Daten in den Mitgliedstaaten zuständigen nationalen Stellen gegebenenfalls Zugang zu verwaltungstechnischen Datenquellen wie beispielsweise Unternehmensregistern bei anderen öffentlichen Einrichtungen und sonstigen Datenbanken mit Informationen über grenzüberschreitende Transaktionen und Positionen erhalten, soweit diese Daten für die Erstellung der gemeinschaftlichen Statistik benötigt werden.

| (16) | Die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (12) erlassen werden — |
| --- | --- |

(16)

Die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (12) erlassen werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird ein gemeinsamer Rahmen für die systematische Erstellung einer gemeinschaftlichen Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen geschaffen.

Artikel 2

Datenübermittlung

(1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) Daten über die Zahlungsbilanz, den internationalen Dienstleistungsverkehr und die Direktinvestitionen gemäß Anhang I. Für die Daten gelten die in Anhang II aufgeführten Definitionen.

(2)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) die Daten innerhalb der in Anhang I angegebenen Fristen.

Artikel 3

Datenquellen

(1)   Die Mitgliedstaaten nutzen bei der Erhebung der in dieser Verordnung verlangten Daten alle von ihnen als sachdienlich und angemessen erachteten Quellen. Diese können auch verwaltungstechnische Datenquellen wie etwa Unternehmensregister einschließen.

(2)   Die meldepflichtigen natürlichen und juristischen Personen liefern die Informationen fristgerecht und gemäß den Definitionen, die von den für die Datenerhebung in den Mitgliedstaaten zuständigen nationalen Stellen im Einklang mit dieser Verordnung festgelegt werden.

(3)   Ist eine Erhebung der verlangten Daten mit einem vertretbaren Kostenaufwand nicht möglich, können beste Schätzungen übermittelt werden (einschließlich Nullwerten).

Artikel 4

Qualitätskriterien und -berichte

(1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen alle angemessenen Maßnahmen, die sie für erforderlich halten, um die Qualität der übermittelten Daten nach gemeinsamen Qualitätsstandards sicherzustellen.

(2)   Die Mitgliedstaaten legen der Kommission einen Bericht über die Qualität der übermittelten Daten vor (im Folgenden „Qualitätsbericht“ genannt).

(3)   Die gemeinsamen Qualitätsstandards sowie Inhalt und Periodizität der Qualitätsberichte werden nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Datenerhebungs- und -aufbereitungskosten sowie wichtiger Änderungen in Bezug auf die Datenerhebung festgelegt.

Die Qualität der übermittelten Daten wird anhand der Qualitätsberichte von der Kommission mit Unterstützung durch den in Artikel 11 genannten Ausschuss für Zahlungsbilanzstatistiken bewertet. Diese Bewertung durch die Kommission wird dem Europäischen Parlament zur Kenntnisnahme übermittelt.

(4)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission wesentliche Änderungen der Methodik oder sonstige Änderungen, die sich auf die übermittelten Daten auswirken können, spätestens drei Monate, nachdem die betreffende Änderung anwendbar wird, mit. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und die übrigen Mitgliedstaaten von jeglichen Mitteilungen dieser Art.

Artikel 5

Datenströme

Die zu erstellenden Statistiken werden vor der Übermittlung an die Kommission (Eurostat) nach folgenden Datenströmen zusammengestellt:

| a) | Euroindikatoren der Zahlungsbilanz, |
| --- | --- |

a)

Euroindikatoren der Zahlungsbilanz,

| b) | vierteljährliche Zahlungsbilanzstatistiken, |
| --- | --- |

b)

vierteljährliche Zahlungsbilanzstatistiken,

| c) | internationaler Dienstleistungsverkehr, |
| --- | --- |

c)

internationaler Dienstleistungsverkehr,

| d) | Direktinvestitionsströme (DI-Ströme), |
| --- | --- |

d)

Direktinvestitionsströme (DI-Ströme),

| e) | Direktinvestitionsbestände (DI-Bestände). |
| --- | --- |

e)

Direktinvestitionsbestände (DI-Bestände).

Anhang I enthält eine genauere Beschreibung dieser Datenströme.

Artikel 6

Berichtszeitraum und Periodizität

Die Mitgliedstaaten stellen die Datenströme entsprechend dem jeweils ersten Berichtszeitraum und der in Anhang I bestimmten Periodizität zusammen.

Artikel 7

Übermittlung der Daten

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) die in dieser Verordnung verlangten Daten in einem Format und nach einem Verfahren, das von der Kommission nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt wird.

Artikel 8

Übermittlung und Austausch vertraulicher Daten

(1)   Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 4 der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 ist eine Übermittlung vertraulicher Daten zwischen Eurostat und der EZB insoweit möglich, als sie erforderlich ist, um die Kohärenz zwischen den Zahlungsbilanzdaten der Europäischen Union und denen des Wirtschaftsgebiets der Mitgliedstaaten sicherzustellen, die die einheitliche Währung eingeführt haben.

(2)   Absatz 1 gilt nur unter der Voraussetzung, dass die EZB die in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 322/97 festgelegten Grundsätze gebührend berücksichtigt und die Bedingungen des Artikels 14 jener Verordnung erfüllt.

(3)   Der Austausch vertraulicher Daten gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 322/97 ist zwischen Mitgliedstaaten dann zulässig, wenn er erforderlich ist, um die Qualität der Zahlungsbilanzdaten der Europäischen Union zu gewährleisten.

Mitgliedstaaten, die vertrauliche Daten von anderen Mitgliedstaaten erhalten, behandeln diese Informationen vertraulich.

Artikel 9

Verbreitung

Die Kommission (Eurostat) verbreitet die gemäß dieser Verordnung erstellte Gemeinschaftsstatistik mit einer ähnlichen Periodizität wie in Anhang I angegeben.

Artikel 10

Anpassung an wirtschaftliche und technische Entwicklungen

Die erforderlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung wirtschaftlicher und technischer Entwicklungen werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.

Diese Maßnahmen betreffen:

| a) | die Aktualisierung der Definitionen (Anhang II); |
| --- | --- |

a)

die Aktualisierung der Definitionen (Anhang II);

| b) | die Aktualisierung von Datenanforderungen, einschließlich Übermittlungsfristen sowie Überarbeitungen, Erweiterungen und Streichungen von Datenströmen (Anhang I). |
| --- | --- |

b)

die Aktualisierung von Datenanforderungen, einschließlich Übermittlungsfristen sowie Überarbeitungen, Erweiterungen und Streichungen von Datenströmen (Anhang I).

Artikel 11

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird von einem Zahlungsbilanzausschuss (im Folgenden „Ausschuss“ genannt) unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz verwiesen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

(4)   Die EZB kann als Beobachterin an den Ausschusssitzungen teilnehmen.

Artikel 12

Durchführungsbericht

Bis zum 28 Februar 2010 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor.

Der Bericht enthält insbesondere:

| a) | Angaben zur Qualität der erstellten Statistik; |
| --- | --- |

a)

Angaben zur Qualität der erstellten Statistik;

| b) | eine Bewertung des Nutzens der erstellten Statistik für die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten sowie die Lieferanten und Nutzer der statistischen Informationen im Verhältnis zu den Kosten; |
| --- | --- |

b)

eine Bewertung des Nutzens der erstellten Statistik für die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten sowie die Lieferanten und Nutzer der statistischen Informationen im Verhältnis zu den Kosten;

| c) | Angaben der Bereiche, in denen in Anbetracht der erzielten Ergebnisse Verbesserungen möglich sind und Änderungen notwendig erscheinen; |
| --- | --- |

c)

Angaben der Bereiche, in denen in Anbetracht der erzielten Ergebnisse Verbesserungen möglich sind und Änderungen notwendig erscheinen;

| d) | eine Überprüfung der Arbeitsweise des Ausschusses sowie eine Empfehlung, ob der Anwendungsbereich der Durchführungsmaßnahmen neu festgelegt werden soll. |
| --- | --- |

d)

eine Überprüfung der Arbeitsweise des Ausschusses sowie eine Empfehlung, ob der Anwendungsbereich der Durchführungsmaßnahmen neu festgelegt werden soll.

Artikel 13

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Straßburg am 12. Januar 2005.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

J. P. BORRELL FONTELLES

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. SCHMIT

---

(1)  ABl. C 296 vom 6.12.2003, S. 5.

1

(2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 30. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 13. Dezember 2004.

2

(3)  ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 191.

3

(4)  ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 214.

4

(5)  ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1267/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 180 vom 18.7.2003, S. 1).

5

(6)  ABl. L 14 vom 17.1.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

6

(7)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 13.

7

(8)  ABl. L 131 vom 28.5.2003, S. 20.

8

(9)  ABl. L 151 vom 15.6.1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

9

(10)  ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8.

10

(11)  ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

11

(12)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

12

---

ANHANG I

DATENSTRÖME

nach Artikel 5

1.   Euroindikatoren der Zahlungsbilanz

| BOP EUR
  Euroindikatoren | Frist: t (1) + 2 Monate
  Periodizität: Vierteljährlich
  Erster Berichtszeitraum: 1. Quartal 2006 |
| --- | --- |
| | Einnahmen | Ausgaben | Saldo |
| Leistungsbilanz | Extra-EU | Extra-EU | Extra-EU |
| Dienstleistungen | Extra-EU | Extra-EU | Extra-EU |

BOP EUR

Euroindikatoren

Frist: t (1) + 2 Monate

Periodizität: Vierteljährlich

Erster Berichtszeitraum: 1. Quartal 2006

Einnahmen

Ausgaben

Saldo

Leistungsbilanz

Extra-EU

Extra-EU

Extra-EU

Dienstleistungen

Extra-EU

Extra-EU

Extra-EU

2.   Vierteljährliche Zahlungsbilanzstatistiken

| BOP Q
  Vierteljährliche Daten | Frist: t + 3 Monate
  Periodizität: Vierteljährlich
  Erster Berichtszeitraum: 1. Quartal 2006 |
| --- | --- |
| | Einnahmen | Ausgaben | Saldo |
| I. | Leistungsbilanz | Ebene 1 | Ebene 1 | Ebene 1 |
| | Waren | Ebene 1 | Ebene 1 | Ebene 1 |
| | Dienstleistungen | Ebene 1 | Ebene 1 | Ebene 1 |
| | Transportleistungen | Ebene 1 | Ebene 1 | Ebene 1 |
| | Reiseverkehr | Ebene 1 | Ebene 1 | Ebene 1 |
| | Kommunikationsleistungen | Ebene 1 | Ebene 1 | Ebene 1 |
| | Bauleistungen | Ebene 1 | Ebene 1 | Ebene 1 |
| | Versicherungsdienstleistungen | Ebene 1 | Ebene 1 | Ebene 1 |
| | Finanzdienstleistungen | Ebene 1 | Ebene 1 | Ebene 1 |
| | EDV- und Informationsdienstleistungen | Ebene 1 | Ebene 1 | Ebene 1 |
| | Patente und Lizenzen | Ebene 1 | Ebene 1 | Ebene 1 |
| | Sonstige unternehmensbezogene Dienstleistungen | Ebene 1 | Ebene 1 | Ebene 1 |
| | Dienstleistungen für persönliche Zwecke, Kultur und Freizeit | Ebene 1 | Ebene 1 | Ebene 1 |
| | Regierungsleistungen a.n.g. | Ebene 1 | Ebene 1 | Ebene 1 |
| | Einkommen | Ebene 1 | Ebene 1 | Ebene 1 |
| | Erwerbseinkommen | Ebene 1 | Ebene 1 | Ebene 1 |
| | Vermögenseinkommen | | | |
| | — | Direktinvestitionen |

BOP Q

Vierteljährliche Daten

Frist: t + 3 Monate

Periodizität: Vierteljährlich

Erster Berichtszeitraum: 1. Quartal 2006

Einnahmen

Ausgaben

Saldo

I.

Leistungsbilanz

Ebene 1

Ebene 1

Ebene 1

Waren

Ebene 1

Ebene 1

Ebene 1

Dienstleistungen

Ebene 1

Ebene 1

Ebene 1

Transportleistungen

Ebene 1

Ebene 1

Ebene 1

Reiseverkehr

Ebene 1

Ebene 1

Ebene 1

Kommunikationsleistungen

Ebene 1

Ebene 1

Ebene 1

Bauleistungen

Ebene 1

Ebene 1

Ebene 1

Versicherungsdienstleistungen

Ebene 1

Ebene 1

Ebene 1

Finanzdienstleistungen

Ebene 1

Ebene 1

Ebene 1

EDV- und Informationsdienstleistungen

Ebene 1

Ebene 1

Ebene 1

Patente und Lizenzen

Ebene 1

Ebene 1

Ebene 1

Sonstige unternehmensbezogene Dienstleistungen

Ebene 1

Ebene 1

Ebene 1

Dienstleistungen für persönliche Zwecke, Kultur und Freizeit

Ebene 1

Ebene 1

Ebene 1

Regierungsleistungen a.n.g.

Ebene 1

Ebene 1

Ebene 1

Einkommen

Ebene 1

Ebene 1

Ebene 1

Erwerbseinkommen

Ebene 1

Ebene 1

Ebene 1

Vermögenseinkommen

—

Direktinvestitionen

Ebene 1

Ebene 1

Ebene 1

| — | Wertpapieranlagen |
| --- | --- |

—

Wertpapieranlagen

Extra-EU

Welt

| — | Sonstige Investitionen |
| --- | --- |

—

Sonstige Investitionen

Extra-EU

Extra-EU

Extra-EU

Laufende Übertragungen

Ebene 1

Ebene 1

Ebene 1

Staat

Extra-EU

Extra-EU

Extra-EU

Sonstige Sektoren

Extra-EU

Extra-EU

Extra-EU

II.

Vermögensübertragungsbilanz

Extra-EU

Extra-EU

Extra-EU

Nettoforderungen

Nettoverbindlichkeiten

Saldo

III.

Kapitalbilanz

Direktinvestitionen

Ebene 1

im Ausland

Ebene 1

| — | Beteiligungskapital |
| --- | --- |

—

Beteiligungskapital

Ebene 1

| — | Reinvestierte Gewinne |
| --- | --- |

—

Reinvestierte Gewinne

Ebene 1

| — | Sonstige Anlagen |
| --- | --- |

—

Sonstige Anlagen

Ebene 1

im Inland

Ebene 1

| — | Beteiligungskapital |
| --- | --- |

—

Beteiligungskapital

Ebene 1

| — | Reinvestierte Gewinne |
| --- | --- |

—

Reinvestierte Gewinne

Ebene 1

| — | Sonstige Anlagen |
| --- | --- |

—

Sonstige Anlagen

Ebene 1

Wertpapieranlagen

Extra-EU

Welt

Finanzderivate

Welt

Übriger Kapitalverkehr

Extra-EU

Extra-EU

Extra-EU

3.   Internationaler Dienstleistungsverkehr

| BOP ITS
  Internationaler Dienstleistungsverkehr | Frist: t + 9 Monate
  Periodizität: Jährlich
  Erster Berichtszeitraum: 2006 |
| --- | --- |
| | Einnahmen | Ausgaben | Saldo |
| Dienstleistungen Insgesamt | Ebene 3 | Ebene 3 | Ebene 3 |
| Transportleistungen | Ebene 2 | Ebene 2 | Ebene 2 |
| Seetransportleistungen | Ebene 2 | Ebene 2 | Ebene 2 |
| — | Personenbeförderung |

BOP ITS

Internationaler Dienstleistungsverkehr

Frist: t + 9 Monate

Periodizität: Jährlich

Erster Berichtszeitraum: 2006

Einnahmen

Ausgaben

Saldo

Dienstleistungen Insgesamt

Ebene 3

Ebene 3

Ebene 3

Transportleistungen

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

Seetransportleistungen

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

—

Personenbeförderung

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

| — | Güterbeförderung |
| --- | --- |

—

Güterbeförderung

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

| — | Sonstige |
| --- | --- |

—

Sonstige

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

Lufttransportleistungen

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

| — | Personenbeförderung |
| --- | --- |

—

Personenbeförderung

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

| — | Güterbeförderung |
| --- | --- |

—

Güterbeförderung

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

| — | Sonstige |
| --- | --- |

—

Sonstige

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

Sonstige Transportleistungen

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

| — | Personenbeförderung |
| --- | --- |

—

Personenbeförderung

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

| — | Güterbeförderung |
| --- | --- |

—

Güterbeförderung

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

| — | Übrige |
| --- | --- |

—

Übrige

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

Erweiterte Klassifizierung sonstiger Transportleistungen

Raumtransportleistungen

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

Eisenbahntransportleistungen

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

| — | Personenbeförderung |
| --- | --- |

—

Personenbeförderung

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

| — | Güterbeförderung |
| --- | --- |

—

Güterbeförderung

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

| — | Sonstige |
| --- | --- |

—

Sonstige

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

Straßentransportleistungen

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

| — | Personenbeförderung |
| --- | --- |

—

Personenbeförderung

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

| — | Güterbeförderung |
| --- | --- |

—

Güterbeförderung

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

| — | Sonstige |
| --- | --- |

—

Sonstige

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

Transportleistungen der Binnenschifffahrt

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

| — | Personenbeförderung |
| --- | --- |

—

Personenbeförderung

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

| — | Güterbeförderung |
| --- | --- |

—

Güterbeförderung

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

| — | Sonstige |
| --- | --- |

—

Sonstige

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

Transport in Rohrleitungen und Elektrizitätsübertragung

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

Sonstige Hilfs- und Nebentätigkeiten für den Verkehr

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

Reiseverkehr

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

Geschäftsreisen

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

| — | Ausgaben von Saisonarbeitern und Grenzgängern |
| --- | --- |

—

Ausgaben von Saisonarbeitern und Grenzgängern

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

| — | Sonstige |
| --- | --- |

—

Sonstige

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

Privatreisen

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

| — | Gesundheitsausgaben |
| --- | --- |

—

Gesundheitsausgaben

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

| — | Bildungsausgaben |
| --- | --- |

—

Bildungsausgaben

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

| — | Sonstige |
| --- | --- |

—

Sonstige

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

Kommunikationsleistungen

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

Post- und Kurierdienste

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

Telekommunikationsleistungen

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

Bauleistungen

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

Bauleistungen im Ausland

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

Bauleistungen im Inland

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

Versicherungsdienstleistungen

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

Lebensversicherungen und Pensionsfonds

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

Frachtversicherungen

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

Sonstige Direktversicherungen

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

Rückversicherungen

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

Nebenleistungen

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

Finanzdienstleistungen

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

EDV- und Informationsdienstleistungen

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

EDV-Dienstleistungen

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

Informationsdienstleistungen

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

| — | Dienstleistungen von Nachrichtenagenturen |
| --- | --- |

—

Dienstleistungen von Nachrichtenagenturen

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

| — | Sonstige Informationsdienstleistungen |
| --- | --- |

—

Sonstige Informationsdienstleistungen

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

Patente und Lizenzen

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

Franchisen und ähnliche Rechte

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

Sonstige Patente und Lizenzen

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

Sonstige unternehmensbezogene Dienstleistungen

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

Transithandelserträge und sonstige Handelsleistungen

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

| — | Transithandelserträge |
| --- | --- |

—

Transithandelserträge

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

| — | Sonstige Handelsleistungen |
| --- | --- |

—

Sonstige Handelsleistungen

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

Operationelles Leasing

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

Übrige unternehmensbezogene, freiberufliche und technische Dienstleistungen

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

| — | Rechtsberatung, Wirtschaftsprüfung, Unternehmens- und Public Relations-Beratung |
| --- | --- |

—

Rechtsberatung, Wirtschaftsprüfung, Unternehmens- und Public Relations-Beratung

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

| — | Rechtsberatung |
| --- | --- |

—

Rechtsberatung

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

| — | Wirtschaftsprüfung, Buchführung und Steuerberatung |
| --- | --- |

—

Wirtschaftsprüfung, Buchführung und Steuerberatung

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

| — | Unternehmens- und Public Relations-Beratung |
| --- | --- |

—

Unternehmens- und Public Relations-Beratung

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

| — | Werbung, Marktforschung und Meinungsumfragen |
| --- | --- |

—

Werbung, Marktforschung und Meinungsumfragen

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

| — | Forschung und Entwicklung |
| --- | --- |

—

Forschung und Entwicklung

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

| — | Architektur-, Ingenieur- und übrige technische Dienstleistungen |
| --- | --- |

—

Architektur-, Ingenieur- und übrige technische Dienstleistungen

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

| — | Dienstleistungen in Landwirtschaft und Bergbau sowie Vor-Ort-Bearbeitung |
| --- | --- |

—

Dienstleistungen in Landwirtschaft und Bergbau sowie Vor-Ort-Bearbeitung

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

| — | Abfallbehandlung und Reinigungsdienste |
| --- | --- |

—

Abfallbehandlung und Reinigungsdienste

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

| — | Landwirtschaft, Bergbau und sonstige Vor-Ort-Bearbeitung |
| --- | --- |

—

Landwirtschaft, Bergbau und sonstige Vor-Ort-Bearbeitung

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

| — | Übrige unternehmensbezogene Dienstleistungen |
| --- | --- |

—

Übrige unternehmensbezogene Dienstleistungen

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

| — | Leistungen zwischen verbundenen Unternehmen a.n.g. |
| --- | --- |

—

Leistungen zwischen verbundenen Unternehmen a.n.g.

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

Dienstleistungen für persönliche Zwecke, Kultur und Freizeit

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

Audiovisuelle und verwandte Dienstleistungen

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

Sonstige Dienstleistungen für persönliche Zwecke, Kultur und Freizeit

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

| — | Bildungsdienstleistungen |
| --- | --- |

—

Bildungsdienstleistungen

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

| — | Gesundheitsdienstleistungen |
| --- | --- |

—

Gesundheitsdienstleistungen

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

| — | Übrige |
| --- | --- |

—

Übrige

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

Regierungsleistungen a.n.g.

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

Botschaften und Konsulate

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

Militärische Einrichtungen und Verteidigungsstellen

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

Sonstige Regierungsleistungen

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 2

Nachrichtlich

Audiovisuelle Transaktionen

Ebene 1

Ebene 1

Ebene 1

Postdienste

Ebene 1

Ebene 1

Ebene 1

Kurierdienste

Ebene 1

Ebene 1

Ebene 1

4.   Direktinvestitionsströme (DI-Ströme)

| BOP FDI
  Direktinvestitionsströme (2) | Frist: t + 9 Monate
  Periodizität: Jährlich
  Erster Berichtszeitraum: 2006 |
| --- | --- |
| A | Geografische Aufgliederung | | | |
| | Position | Art der Daten | Geografische Aufgliederung | Aufgliederung nach Wirtschaftszweigen |
| | Direktinvestitionen im Ausland | | | |
| 510 | Beteiligungskapital | Saldo | Ebene 2 | Nicht erforderlich |
| 525 | Reinvestierte Gewinne | Saldo | Ebene 2 | Nicht erforderlich |
| 530 | Sonstige Anlagen | Saldo | Ebene 2 | Nicht erforderlich |
| 505 | Direktinvestitionen im Ausland: Insgesamt | Saldo | Ebene 3 | Nicht erforderlich |
| | Direktinvestitionen im Inland | | | |
| 560 | Beteiligungskapital | Saldo | Ebene 2 | Nicht erforderlich |
| 575 | Reinvestierte Gewinne | Saldo | Ebene 2 | Nicht erforderlich |
| 580 | Sonstige Anlagen | Saldo | Ebene 2 | Nicht erforderlich |
| 555 | Direktinvestitionen im Inland: Insgesamt | Saldo | Ebene 3 | Nicht erforderlich |
| | Erträge aus Direktinvestitionen | | | |
| 332 | Dividenden | Einnahmen, Ausgaben, Saldo | Ebene 2 | Nicht erforderlich |
| 333 | Reinvestierte Gewinne und nicht ausgeschüttete Gewinne von Zweigniederlassungen | Einnahmen, Ausgaben, Saldo | Ebene 2 | Nicht erforderlich |
| 334 | Erträge aus Forderungen | Einnahmen, Ausgaben, Saldo | Ebene 2 | Nicht erforderlich |
| 330 | Erträge aus Direktinvestitionen: Insgesamt | Einnahmen, Ausgaben, Saldo | Ebene 3 | Nicht erforderlich |

BOP FDI

Direktinvestitionsströme (2)

Frist: t + 9 Monate

Periodizität: Jährlich

Erster Berichtszeitraum: 2006

A

Geografische Aufgliederung

Position

Art der Daten

Geografische Aufgliederung

Aufgliederung nach Wirtschaftszweigen

Direktinvestitionen im Ausland

510

Beteiligungskapital

Saldo

Ebene 2

Nicht erforderlich

525

Reinvestierte Gewinne

Saldo

Ebene 2

Nicht erforderlich

530

Sonstige Anlagen

Saldo

Ebene 2

Nicht erforderlich

505

Direktinvestitionen im Ausland: Insgesamt

Saldo

Ebene 3

Nicht erforderlich

Direktinvestitionen im Inland

560

Beteiligungskapital

Saldo

Ebene 2

Nicht erforderlich

575

Reinvestierte Gewinne

Saldo

Ebene 2

Nicht erforderlich

580

Sonstige Anlagen

Saldo

Ebene 2

Nicht erforderlich

555

Direktinvestitionen im Inland: Insgesamt

Saldo

Ebene 3

Nicht erforderlich

Erträge aus Direktinvestitionen

332

Dividenden

Einnahmen, Ausgaben, Saldo

Ebene 2

Nicht erforderlich

333

Reinvestierte Gewinne und nicht ausgeschüttete Gewinne von Zweigniederlassungen

Einnahmen, Ausgaben, Saldo

Ebene 2

Nicht erforderlich

334

Erträge aus Forderungen

Einnahmen, Ausgaben, Saldo

Ebene 2

Nicht erforderlich

330

Erträge aus Direktinvestitionen: Insgesamt

Einnahmen, Ausgaben, Saldo

Ebene 3

Nicht erforderlich

| BOP FDI
  Direktinvestitionsströme | Frist: t + 21 Monate
  Periodizität: Jährlich
  Erster Berichtszeitraum: 2006 |
| --- | --- |
| A | Geografische Aufgliederung | | | |
| | Position | Art der Daten | Geografische Aufgliederung | Aufgliederung nach Wirtschaftszweigen |
| | Direktinvestitionen im Ausland | | | |
| 510 | Beteiligungskapital | Saldo | Ebene 2 | Nicht erforderlich |
| 525 | Reinvestierte Gewinne | Saldo | Ebene 2 | Nicht erforderlich |
| 530 | Sonstige Anlagen | Saldo | Ebene 2 | Nicht erforderlich |
| 505 | Direktinvestitionen im Ausland: Insgesamt | Saldo | Ebene 3 | Nicht erforderlich |
| | Direktinvestitionen im Inland | | | |
| 560 | Beteiligungskapital | Saldo | Ebene 2 | Nicht erforderlich |
| 575 | Reinvestierte Gewinne | Saldo | Ebene 2 | Nicht erforderlich |
| 580 | Sonstige Anlagen | Saldo | Ebene 2 | Nicht erforderlich |
| 555 | Direktinvestitionen im Inland: Insgesamt | Saldo | Ebene 3 | Nicht erforderlich |
| | Erträge aus Direktinvestitionen | | | |
| 332 | Dividenden | Einnahmen, Ausgaben, Saldo | Ebene 2 | Nicht erforderlich |
| 333 | Reinvestierte Gewinne und nicht ausgeschüttete Gewinne von Zweigniederlassungen | Einnahmen, Ausgaben, Saldo | Ebene 2 | Nicht erforderlich |
| 334 | Erträge aus Forderungen | Einnahmen, Ausgaben, Saldo | Ebene 2 | Nicht erforderlich |
| 330 | Erträge aus Direktinvestitionen: Insgesamt | Einnahmen, Ausgaben, Saldo | Ebene 3 | Nicht erforderlich |
| B | Aufgliederung nach Wirtschaftszweigen | | | |
| | Position | Art der Daten | Geografische Aufgliederung | Aufgliederung nach Wirtschaftszweigen |
| 505 | Direktinvestitionen im Ausland: Insgesamt | Saldo
  Saldo | Ebene 1
  Ebene 2 | Ebene 2
  Ebene 1 |
| 555 | Direktinvestitionen im Inland: Insgesamt | Saldo
  Saldo | Ebene 1
  Ebene 2 | Ebene 2
  Ebene 1 |
| 330 | Erträge aus Direktinvestitionen: Insgesamt | Einnahmen, Ausgaben, Saldo
  Einnahmen, Ausgaben, Saldo | Ebene 1
  Ebene 2 | Ebene 2
  Ebene 1 |

BOP FDI

Direktinvestitionsströme

Frist: t + 21 Monate

Periodizität: Jährlich

Erster Berichtszeitraum: 2006

A

Geografische Aufgliederung

Position

Art der Daten

Geografische Aufgliederung

Aufgliederung nach Wirtschaftszweigen

Direktinvestitionen im Ausland

510

Beteiligungskapital

Saldo

Ebene 2

Nicht erforderlich

525

Reinvestierte Gewinne

Saldo

Ebene 2

Nicht erforderlich

530

Sonstige Anlagen

Saldo

Ebene 2

Nicht erforderlich

505

Direktinvestitionen im Ausland: Insgesamt

Saldo

Ebene 3

Nicht erforderlich

Direktinvestitionen im Inland

560

Beteiligungskapital

Saldo

Ebene 2

Nicht erforderlich

575

Reinvestierte Gewinne

Saldo

Ebene 2

Nicht erforderlich

580

Sonstige Anlagen

Saldo

Ebene 2

Nicht erforderlich

555

Direktinvestitionen im Inland: Insgesamt

Saldo

Ebene 3

Nicht erforderlich

Erträge aus Direktinvestitionen

332

Dividenden

Einnahmen, Ausgaben, Saldo

Ebene 2

Nicht erforderlich

333

Reinvestierte Gewinne und nicht ausgeschüttete Gewinne von Zweigniederlassungen

Einnahmen, Ausgaben, Saldo

Ebene 2

Nicht erforderlich

334

Erträge aus Forderungen

Einnahmen, Ausgaben, Saldo

Ebene 2

Nicht erforderlich

330

Erträge aus Direktinvestitionen: Insgesamt

Einnahmen, Ausgaben, Saldo

Ebene 3

Nicht erforderlich

B

Aufgliederung nach Wirtschaftszweigen

Position

Art der Daten

Geografische Aufgliederung

Aufgliederung nach Wirtschaftszweigen

505

Direktinvestitionen im Ausland: Insgesamt

Saldo

Saldo

Ebene 1

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 1

555

Direktinvestitionen im Inland: Insgesamt

Saldo

Saldo

Ebene 1

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 1

330

Erträge aus Direktinvestitionen: Insgesamt

Einnahmen, Ausgaben, Saldo

Einnahmen, Ausgaben, Saldo

Ebene 1

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 1

5.   Direktinvestitionsbestände (DI-Bestände)

| BOP POS
  Direktinvestitionsbestände (3)
   (4) | Frist: t + 9 Monate
  Periodizität: Jährlich
  Erster Berichtszeitraum: 2006 |
| --- | --- |
| A | Geografische Aufgliederung | | | |
| | Position | Art der Daten | Geografische Aufgliederung | Aufgliederung nach Wirtschaftszweigen |
| | DI-Forderungen | | | |
| 506 | Beteiligungskapital und reinvestierte Gewinne | Saldo | Ebene 1 | Nicht erforderlich |
| 530 | Sonstiges Kapital | Saldo | Ebene 1 | Nicht erforderlich |
| 505 | Direktinvestitionen im Ausland: Gesamtforderungen (Saldo) | Saldo | Ebene 2 | Nicht erforderlich |
| | DI-Verbindlichkeiten | | | |
| 556 | Beteiligungskapital und reinvestierte Gewinne | Saldo | Ebene 1 | Nicht erforderlich |
| 580 | Sonstiges Kapital | Saldo | Ebene 1 | Nicht erforderlich |
| 555 | Direktinvestitionen im Inland: Gesamtverbindlichkeiten (Saldo) | Saldo | Ebene 2 | Nicht erforderlich |

BOP POS

Direktinvestitionsbestände (3)
   (4)

Frist: t + 9 Monate

Periodizität: Jährlich

Erster Berichtszeitraum: 2006

A

Geografische Aufgliederung

Position

Art der Daten

Geografische Aufgliederung

Aufgliederung nach Wirtschaftszweigen

DI-Forderungen

506

Beteiligungskapital und reinvestierte Gewinne

Saldo

Ebene 1

Nicht erforderlich

530

Sonstiges Kapital

Saldo

Ebene 1

Nicht erforderlich

505

Direktinvestitionen im Ausland: Gesamtforderungen (Saldo)

Saldo

Ebene 2

Nicht erforderlich

DI-Verbindlichkeiten

556

Beteiligungskapital und reinvestierte Gewinne

Saldo

Ebene 1

Nicht erforderlich

580

Sonstiges Kapital

Saldo

Ebene 1

Nicht erforderlich

555

Direktinvestitionen im Inland: Gesamtverbindlichkeiten (Saldo)

Saldo

Ebene 2

Nicht erforderlich

| BOP POS
  Direktinvestitionsbestände (5) | Frist: t + 21 Monate
  Periodizität: Jährlich
  Erster Berichtszeitraum: 2006 |
| --- | --- |
| A | Geografische Aufgliederung | | | |
| | Position | Art der Daten | Geografische Aufgliederung | Aufgliederung nach Wirtschaftszweigen |
| | DI-Forderungen | | | |
| 506 | Beteiligungskapital und reinvestierte Gewinne | Saldo | Ebene 2 | Nicht erforderlich |
| 530 | Sonstige Anlagen | Saldo | Ebene 2 | Nicht erforderlich |
| 505 | Direktinvestitionen im Ausland: Gesamtforderungen (Saldo) | Saldo | Ebene 3 | Nicht erforderlich |
| | DI-Verbindlichkeiten | | | |
| 556 | Beteiligungskapital und reinvestierte Gewinne | Saldo | Ebene 2 | Nicht erforderlich |
| 580 | Sonstige Anlagen | Saldo | Ebene 2 | Nicht erforderlich |
| 555 | Direktinvestitionen im Inland Gesamtverbindlichkeiten (Saldo) | Saldo | Ebene 3 | Nicht erforderlich |
| B | Aufgliederung nach Wirtschaftszweigen | | | |
| | Position | Art der Daten | Geografische Aufgliederung | Aufgliederung nach Wirtschaftszweigen |
| 505 | Direktinvestitionen im Ausland: Gesamtforderungen (Saldo) | Saldo | Ebene 1
  Ebene 2 | Ebene 2
  Ebene 1 |
| 555 | Direktinvestitionen im Inland Gesamtverbindlichkeiten (Saldo) | Saldo | Ebene 1
  Ebene 2 | Ebene 2
  Ebene 1 |

BOP POS

Direktinvestitionsbestände (5)

Frist: t + 21 Monate

Periodizität: Jährlich

Erster Berichtszeitraum: 2006

A

Geografische Aufgliederung

Position

Art der Daten

Geografische Aufgliederung

Aufgliederung nach Wirtschaftszweigen

DI-Forderungen

506

Beteiligungskapital und reinvestierte Gewinne

Saldo

Ebene 2

Nicht erforderlich

530

Sonstige Anlagen

Saldo

Ebene 2

Nicht erforderlich

505

Direktinvestitionen im Ausland: Gesamtforderungen (Saldo)

Saldo

Ebene 3

Nicht erforderlich

DI-Verbindlichkeiten

556

Beteiligungskapital und reinvestierte Gewinne

Saldo

Ebene 2

Nicht erforderlich

580

Sonstige Anlagen

Saldo

Ebene 2

Nicht erforderlich

555

Direktinvestitionen im Inland Gesamtverbindlichkeiten (Saldo)

Saldo

Ebene 3

Nicht erforderlich

B

Aufgliederung nach Wirtschaftszweigen

Position

Art der Daten

Geografische Aufgliederung

Aufgliederung nach Wirtschaftszweigen

505

Direktinvestitionen im Ausland: Gesamtforderungen (Saldo)

Saldo

Ebene 1

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 1

555

Direktinvestitionen im Inland Gesamtverbindlichkeiten (Saldo)

Saldo

Ebene 1

Ebene 2

Ebene 2

Ebene 1

6.   Ebenen der geografischen Aufgliederung

| Ebene 1 | Ebene 2 |
| --- | --- |
| A1 | Welt (alle Einheiten) | A1 | Welt (alle Einheiten) |
| D3 | EU-25 (Intra-EU-25) | D3 | EU-25 (Intra-EU-25) |
| U4 | Extra-Eurogebiet | U4 | Extra-Eurogebiet |
| 4A | Institutionen der Europäischen Union | 4A | Institutionen der Europäischen Union |
| D5 | Extra-EU-25 | D5 | Extra-EU-25 |
| | | IS | Island |
| | | LI | Liechtenstein |
| | | NO | Norwegen |
| CH | Schweiz | CH | Schweiz |
| | | BG | Bulgarien |
| | | HR | Kroatien |
| | | RO | Rumänien |
| | | RU | Russische Föderation |
| | | TR | Türkei |
| | | EG | Ägypten |
| | | MA | Marokko |
| | | NG | Nigeria |
| | | ZA | Südafrika |
| CA | Kanada | CA | Kanada |
| US | Vereinigte Staaten von Amerika | US | Vereinigte Staaten von Amerika |
| | | MX | Mexiko |
| | | AR | Argentinien |
| | | BR | Brasilien |
| | | CL | Chile |
| | | UY | Uruguay |
| | | VE | Venezuela |
| | | IL | Israel |
| | | CN | China |
| | | HK | Hongkong |
| | | IN | Indien |
| | | ID | Indonesien |
| JP | Japan | JP | Japan |
| | | KR | Südkorea |
| | | MY | Malaysia |
| | | PH | Philippinen |
| | | SG | Singapur |
| | | TW | Taiwan |
| | | TH | Thailand |
| | | AU | Australien |
| | | NZ | Neuseeland |
| Z8 | Extra-EU-25 nicht aufgegliedert | Z8 | Extra-EU-25 nicht aufgegliedert |
| C4 | Offshore-Finanzzentren (6) | C4 | Offshore-Finanzzentren |

Ebene 1

Ebene 2

A1

Welt (alle Einheiten)

A1

Welt (alle Einheiten)

D3

EU-25 (Intra-EU-25)

D3

EU-25 (Intra-EU-25)

U4

Extra-Eurogebiet

U4

Extra-Eurogebiet

4A

Institutionen der Europäischen Union

4A

Institutionen der Europäischen Union

D5

Extra-EU-25

D5

Extra-EU-25

IS

Island

LI

Liechtenstein

NO

Norwegen

CH

Schweiz

CH

Schweiz

BG

Bulgarien

HR

Kroatien

RO

Rumänien

RU

Russische Föderation

TR

Türkei

EG

Ägypten

MA

Marokko

NG

Nigeria

ZA

Südafrika

CA

Kanada

CA

Kanada

US

Vereinigte Staaten von Amerika

US

Vereinigte Staaten von Amerika

MX

Mexiko

AR

Argentinien

BR

Brasilien

CL

Chile

UY

Uruguay

VE

Venezuela

IL

Israel

CN

China

HK

Hongkong

IN

Indien

ID

Indonesien

JP

Japan

JP

Japan

KR

Südkorea

MY

Malaysia

PH

Philippinen

SG

Singapur

TW

Taiwan

TH

Thailand

AU

Australien

NZ

Neuseeland

Z8

Extra-EU-25 nicht aufgegliedert

Z8

Extra-EU-25 nicht aufgegliedert

C4

Offshore-Finanzzentren (6)

C4

Offshore-Finanzzentren

| Ebene 3 |
| --- |
| 7Z | Internationale Organisationen außer EU-Institutionen |
| AD | Andorra |
| AE | Vereinigte Arabische Emirate |
| AF | Afghanistan |
| AG | Antigua und Barbuda |
| AI | Anguilla |
| AL | Albanien |
| AM | Armenien |
| AN | Niederländische Antillen |
| AO | Angola |
| AQ | Antarktis |
| AR | Argentinien |
| AS | Amerikanisch-Samoa |
| AT | Österreich |
| AU | Australien |
| AW | Aruba |
| AZ | Aserbaidschan |
| BA | Bosnien und Herzegowina |
| BB | Barbados |
| BD | Bangladesch |
| BE | Belgien |
| BF | Burkina Faso |
| BG | Bulgarien |
| BH | Bahrain |
| BI | Burundi |
| BJ | Benin |
| BM | Bermuda |
| BN | Brunei Darussalam |
| BO | Bolivien |
| BR | Brasilien |
| BS | Bahamas |
| BT | Bhutan |
| BV | Bouvetinsel |
| BW | Botsuana |
| BY | Belarus |
| BZ | Belize |
| CA | Kanada |
| CC | Kokosinseln (Keelinginseln) |
| CD | Demokratische Republik Kongo |
| CF | Zentralafrikanische Republik |
| CG | Republik Kongo |
| CH | Schweiz |
| CI | Côte d'Ivoire |
| CK | Cookinseln |
| CL | Chile |
| CM | Kamerun |
| CN | China |
| CO | Kolumbien |
| CR | Costa Rica |
| CS | Serbien und Montenegro |
| CU | Kuba |
| CV | Kap Verde |
| CX | Weihnachtsinsel |
| CY | Zypern |
| CZ | Tschechische Republik |
| DE | Deutschland |
| DJ | Dschibuti |
| DK | Dänemark |
| DM | Dominica |
| DO | Dominikanische Republik |
| DZ | Algerien |
| EC | Ecuador |
| EE | Estland |
| EG | Ägypten |
| ER | Eritrea |
| ES | Spanien |
| ET | Äthiopien |
| FI | Finnland |
| FJ | Fidschi |
| FK | Falklandinseln |
| FM | Föderierte Staaten von Mikronesien |
| FO | Färöer |
| FR | Frankreich |
| GA | Gabun |
| GB | Vereinigtes Königreich |
| GD | Grenada |
| GE | Georgien |
| GG | Guernsey (kein offizieller Ländercode nach ISO 3166-1, ausnahmsweise reservierte Code-Elemente) |
| GH | Ghana |
| GI | Gibraltar |
| GL | Grönland |
| GM | Gambia |
| GN | Guinea |
| GQ | Äquatorialguinea |
| GR | Griechenland |
| GS | Südgeorgien und die Südlichen Sandwichinseln |
| GT | Guatemala |
| GU | Guam |
| GW | Guinea-Bissau |
| GY | Guyana |
| HK | Hongkong |
| HM | Heard und die McDonaldinseln |
| HN | Honduras |
| HR | Kroatien |
| HT | Haiti |
| HU | Ungarn |
| ID | Indonesien |
| IE | Irland |
| IL | Israel |
| IM | Isle of Man (kein offizieller Ländercode nach ISO 3166-1, ausnahmsweise reservierte Code-Elemente) |
| IN | Indien |
| IO | Britisches Gebiet im Indischen Ozean |
| IQ | Irak |
| IR | Islamische Republik Iran |
| IS | Island |
| IT | Italien |
| JE | Jersey (kein offizieller Ländercode nach ISO 3166-1, ausnahmsweise reservierte Code-Elemente) |
| JM | Jamaika |
| JO | Jordanien |
| JP | Japan |
| KE | Kenia |
| KG | Kirgisistan |
| KH | Kambodscha |
| KI | Kiribati |
| KM | Komoren |
| KN | St. Kitts und Nevis |
| KP | Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) |
| KR | Republik Korea (Südkorea) |
| KW | Kuwait |
| KY | Kaimaninseln |
| KZ | Kasachstan |
| LA | Demokratische Volksrepublik Laos |
| LB | Libanon |
| LC | St. Lucia |
| LI | Liechtenstein |
| LK | Sri Lanka |
| LR | Liberia |
| LS | Lesotho |
| LT | Litauen |
| LU | Luxemburg |
| LV | Lettland |
| LY | Libysch-Arabische Dschamahirija |
| MA | Marokko |
| MD | Republik Moldau |
| MG | Madagaskar |
| MH | Marshall-Inseln |
| MK (7) | Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien |
| ML | Mali |
| MM | Myanmar |
| MN | Mongolei |
| MO | Macao |
| MP | Nördliche Marianen |
| MQ | Martinique |
| MR | Mauretanien |
| MS | Montserrat |
| MT | Malta |
| MU | Mauritius |
| MV | Malediven |
| MW | Malawi |
| MX | Mexiko |
| MY | Malaysia |
| MZ | Mosambik |
| NA | Namibia |
| NC | Neukaledonien |
| NE | Niger |
| NF | Norfolkinseln |
| NG | Nigeria |
| NI | Nicaragua |
| NL | Niederlande |
| NO | Norwegen |
| NP | Nepal |
| NR | Nauru |
| NU | Niueinsel |
| NZ | Neuseeland |
| OM | Oman |
| PA | Panama |
| PE | Peru |
| PF | Französisch-Polynesien |
| PG | Papua-Neuguinea |
| PH | Philippinen |
| PK | Pakistan |
| PL | Polen |
| PN | Pitcairn |
| PR | Puerto Rico |
| PS | Besetzte Palästinensische Gebiete |
| PT | Portugal |
| PW | Palaos |
| PY | Paraguay |
| QA | Katar |
| RO | Rumänien |
| RU | Russische Föderation |
| RW | Ruanda |
| SA | Saudi-Arabien |
| SB | Salomonen-Inseln |
| SC | Seychellen |
| SD | Sudan |
| SE | Schweden |
| SG | Singapur |
| SH | St. Helena |
| SI | Slowenien |
| SK | Slowakei |
| SL | Sierra Leone |
| SM | San Marino |
| SN | Senegal |
| SO | Somalia |
| SR | Suriname |
| ST | Sao Tomé und Principe |
| SV | El Salvador |
| SY | Arabische Republik Syrien |
| SZ | Swasiland |
| TC | Turks- und Caicosinseln |
| TD | Tschad |
| TG | Togo |
| TH | Thailand |
| TJ | Tadschikistan |
| TK | Tokelau |
| TL | Osttimor |
| TM | Turkmenistan |
| TN | Tunesien |
| TO | Tonga |
| TR | Türkei |
| TT | Trinidad und Tobago |
| TV | Tuvalu |
| TW | Chinesische Provinz Taiwan |
| TZ | Vereinigte Republik Tansania |
| UA | Ukraine |
| UG | Uganda |
| UM | Kleinere amerikanische Überseeinseln |
| US | Vereinigte Staaten |
| UY | Uruguay |
| UZ | Usbekistan |
| VA | Heiliger Stuhl (Vatikanstadt) |
| VC | St. Vincent und die Grenadinen |
| VE | Venezuela |
| VG | Britische Jungferninseln |
| VI | Amerikanische Jungferninseln |
| VN | Vietnam |
| VU | Vanuatu |
| WF | Wallis und Futuna |
| WS | Samoa |
| YE | Jemen |
| YT | Mayotte |
| ZA | Südafrika |
| ZM | Sambia |
| ZW | Simbabwe |

Ebene 3

7Z

Internationale Organisationen außer EU-Institutionen

AD

Andorra

AE

Vereinigte Arabische Emirate

AF

Afghanistan

AG

Antigua und Barbuda

AI

Anguilla

AL

Albanien

AM

Armenien

AN

Niederländische Antillen

AO

Angola

AQ

Antarktis

AR

Argentinien

AS

Amerikanisch-Samoa

AT

Österreich

AU

Australien

AW

Aruba

AZ

Aserbaidschan

BA

Bosnien und Herzegowina

BB

Barbados

BD

Bangladesch

BE

Belgien

BF

Burkina Faso

BG

Bulgarien

BH

Bahrain

BI

Burundi

BJ

Benin

BM

Bermuda

BN

Brunei Darussalam

BO

Bolivien

BR

Brasilien

BS

Bahamas

BT

Bhutan

BV

Bouvetinsel

BW

Botsuana

BY

Belarus

BZ

Belize

CA

Kanada

CC

Kokosinseln (Keelinginseln)

CD

Demokratische Republik Kongo

CF

Zentralafrikanische Republik

CG

Republik Kongo

CH

Schweiz

CI

Côte d'Ivoire

CK

Cookinseln

CL

Chile

CM

Kamerun

CN

China

CO

Kolumbien

CR

Costa Rica

CS

Serbien und Montenegro

CU

Kuba

CV

Kap Verde

CX

Weihnachtsinsel

CY

Zypern

CZ

Tschechische Republik

DE

Deutschland

DJ

Dschibuti

DK

Dänemark

DM

Dominica

DO

Dominikanische Republik

DZ

Algerien

EC

Ecuador

EE

Estland

EG

Ägypten

ER

Eritrea

ES

Spanien

ET

Äthiopien

FI

Finnland

FJ

Fidschi

FK

Falklandinseln

FM

Föderierte Staaten von Mikronesien

FO

Färöer

FR

Frankreich

GA

Gabun

GB

Vereinigtes Königreich

GD

Grenada

GE

Georgien

GG

Guernsey (kein offizieller Ländercode nach ISO 3166-1, ausnahmsweise reservierte Code-Elemente)

GH

Ghana

GI

Gibraltar

GL

Grönland

GM

Gambia

GN

Guinea

GQ

Äquatorialguinea

GR

Griechenland

GS

Südgeorgien und die Südlichen Sandwichinseln

GT

Guatemala

GU

Guam

GW

Guinea-Bissau

GY

Guyana

HK

Hongkong

HM

Heard und die McDonaldinseln

HN

Honduras

HR

Kroatien

HT

Haiti

HU

Ungarn

ID

Indonesien

IE

Irland

IL

Israel

IM

Isle of Man (kein offizieller Ländercode nach ISO 3166-1, ausnahmsweise reservierte Code-Elemente)

IN

Indien

IO

Britisches Gebiet im Indischen Ozean

IQ

Irak

IR

Islamische Republik Iran

IS

Island

IT

Italien

JE

Jersey (kein offizieller Ländercode nach ISO 3166-1, ausnahmsweise reservierte Code-Elemente)

JM

Jamaika

JO

Jordanien

JP

Japan

KE

Kenia

KG

Kirgisistan

KH

Kambodscha

KI

Kiribati

KM

Komoren

KN

St. Kitts und Nevis

KP

Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea)

KR

Republik Korea (Südkorea)

KW

Kuwait

KY

Kaimaninseln

KZ

Kasachstan

LA

Demokratische Volksrepublik Laos

LB

Libanon

LC

St. Lucia

LI

Liechtenstein

LK

Sri Lanka

LR

Liberia

LS

Lesotho

LT

Litauen

LU

Luxemburg

LV

Lettland

LY

Libysch-Arabische Dschamahirija

MA

Marokko

MD

Republik Moldau

MG

Madagaskar

MH

Marshall-Inseln

MK (7)

Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien

ML

Mali

MM

Myanmar

MN

Mongolei

MO

Macao

MP

Nördliche Marianen

MQ

Martinique

MR

Mauretanien

MS

Montserrat

MT

Malta

MU

Mauritius

MV

Malediven

MW

Malawi

MX

Mexiko

MY

Malaysia

MZ

Mosambik

NA

Namibia

NC

Neukaledonien

NE

Niger

NF

Norfolkinseln

NG

Nigeria

NI

Nicaragua

NL

Niederlande

NO

Norwegen

NP

Nepal

NR

Nauru

NU

Niueinsel

NZ

Neuseeland

OM

Oman

PA

Panama

PE

Peru

PF

Französisch-Polynesien

PG

Papua-Neuguinea

PH

Philippinen

PK

Pakistan

PL

Polen

PN

Pitcairn

PR

Puerto Rico

PS

Besetzte Palästinensische Gebiete

PT

Portugal

PW

Palaos

PY

Paraguay

QA

Katar

RO

Rumänien

RU

Russische Föderation

RW

Ruanda

SA

Saudi-Arabien

SB

Salomonen-Inseln

SC

Seychellen

SD

Sudan

SE

Schweden

SG

Singapur

SH

St. Helena

SI

Slowenien

SK

Slowakei

SL

Sierra Leone

SM

San Marino

SN

Senegal

SO

Somalia

SR

Suriname

ST

Sao Tomé und Principe

SV

El Salvador

SY

Arabische Republik Syrien

SZ

Swasiland

TC

Turks- und Caicosinseln

TD

Tschad

TG

Togo

TH

Thailand

TJ

Tadschikistan

TK

Tokelau

TL

Osttimor

TM

Turkmenistan

TN

Tunesien

TO

Tonga

TR

Türkei

TT

Trinidad und Tobago

TV

Tuvalu

TW

Chinesische Provinz Taiwan

TZ

Vereinigte Republik Tansania

UA

Ukraine

UG

Uganda

UM

Kleinere amerikanische Überseeinseln

US

Vereinigte Staaten

UY

Uruguay

UZ

Usbekistan

VA

Heiliger Stuhl (Vatikanstadt)

VC

St. Vincent und die Grenadinen

VE

Venezuela

VG

Britische Jungferninseln

VI

Amerikanische Jungferninseln

VN

Vietnam

VU

Vanuatu

WF

Wallis und Futuna

WS

Samoa

YE

Jemen

YT

Mayotte

ZA

Südafrika

ZM

Sambia

ZW

Simbabwe

7.   Ebenen der Aufgliederung nach Wirtschaftszweigen

| Ebene 1 | Ebene 2 |
| --- | --- |
| | | NACE Rev. 1 |
| | LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT, FISCHEREI UND FISCHZUCHT | Abschnitt A, B |
| BERGBAU UND GEWINNUNG VON STEINEN UND ERDEN | BERGBAU UND GEWINNUNG VON STEINEN UND ERDEN | Abschnitt C |
| | Darunter: | |
| | Gewinnung von Erdöl und Erdgas | Abteilung 11 |
| HERSTELLUNG VON WAREN | HERSTELLUNG VON WAREN | Abschnitt D |
| | Nahrungs- und Futtermittel | Unterabschnitt DA |
| | Textilien und Bekleidung | Unterabschnitt DB |
| | Holz und Holzwaren, Verlags- und Druckereierzeugnisse | Unterabschnitt DD & DE |
| | Textil- und Holzgewerbe INSGESAMT | |
| | Mineralölverarbeitung und Verarbeitung sonstiger Stoffe | Abteilung 23 |
| | Herstellung von chemischen Erzeugnissen | Abteilung 24 |
| | Gummi- und Kunststoffwaren | Abteilung 25 |
| Mineralöl, chemische Erzeugnisse, Gummi- und Kunststoffwaren | Mineralöl, chemische Erzeugnisse, Gummi- und Kunststoffwaren INSGESAMT | |
| | Metallerzeugnisse | Unterabschnitt DJ |
| | Maschinenbau | Abteilung 29 |
| | Metallerzeugnisse und Maschinenbau INSGESAMT | |
| | Büromaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und -einrichtungen | Abteilung 30 |
| | Rundfunk- und Nachrichtentechnik | Abteilung 32 |
| Büromaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und -einrichtungen, Rundfunk- und Nachrichtentechnik | Büromaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und -einrichtungen, Rundfunk- und Nachrichtentechnik INSGESAMT | |
| | Kraftwagen | Abteilung 34 |
| | Sonstiger Fahrzeugbau | Abteilung 35 |
| Kraftwagen, sonstiger Fahrzeugbau | Kraftwagen und sonstiger Fahrzeugbau INSGESAMT | |
| | Herstellung von Waren a.n.g. | |
| ENERGIE- UND WASSERVERSORGUNG | ENERGIE- UND WASSERVERSORGUNG | Abschnitt E |
| BAU | BAU | Abschnitt F |
| DIENSTLEISTUNGEN INSGESAMT | DINESTLEISTUNGEN INSGESAMT | |
| HANDEL; INSTANDHALTUNG UND REPARATUR | HANDEL; INSTANDHALTUNG UND REPARATUR | Abschnitt G |
| | Kraftfahrzeughandel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen; Tankstellen | Abteilung 50 |
| | Handelsvermittlung und Großhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen) | Abteilung 51 |
| | Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen und ohne Tankstellen); Reparatur von Gebrauchsgütern | Abteilung 52 |
| BEHERBERGUNGS- UND GASTSTÄTTEN | BEHERBERGUNGS- UND GASTSTÄTTEN | Abschnitt H |
| VERKEHR UND NACHRICHTENÜBERMITTLUNG | VERKEHR UND NACHRICHTENÜBERMITTLUNG | Abschnitt I |
| | Verkehr | Abteilung 60, 61, 62, 63 |
| | Landverkehr; Transport in Rohrfernleitungen | Abteilung 60 |
| | Schifffahrt | Abteilung 61 |
| | Luftfahrt | Abteilung 62 |
| | Hilfs- und Nebentätigkeiten für den Verkehr; Verkehrsvermittlung | Abteilung 63 |
| | Nachrichtenübermittlung | Abteilung 64 |
| | Post- und Kurierdienste | Gruppe 641 |
| | Fernmeldedienste | Gruppe 642 |
| KREDITINSTITUTE UND VERSICHERUNGEN (OHNE SOZIALVERSICHERUNG) | KREDITINSTITUTE UND VERSICHERUNGEN (OHNE SOZIALVERSICHERUNG) | Abschnitt J |
| | Kreditinstitute/Kreditgewerbe | Abteilung 65 |
| | Versicherungen/Versicherungsgewerbe (ohne Sozialversicherung) | Abteilung 66 |
| | Mit den Kreditinstituten und Versicherungen verbundene Tätigkeiten | Abteilung 67 |
| | GRUNDSTÜCKS- UND WOHNUNGSWESEN | Abschnitt K, Abteilung 70 |
| | VERMIETUNG BEWEGLICHER SACHEN OHNE BEDIENUNGSPERSONAL | Abschnitt K, Abteilung 71 |
| DATENVERARBEITUNG UND DATENBANKEN | DATENVERARBEITUNG UND DATENBANKEN | Abschnitt K, Abteilung 72 |
| FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG | FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG | Abschnitt K, Abteilung 73 |
| ERBRINGUNG VON UNTERNEHMENSBEZOGENEN DIENSTLEISTUNGEN | ERBRINGUNG VON UNTERNEHMENSBEZOGENEN DIENSTLEISTUNGEN | Abschnitt K, Abteilung 74 |
| | Rechtsberatung, Buchführung, Marktforschung, Unternehmensberatung | Gruppe 741 |
| | Rechtsberatung | Klasse 7411 |
| | Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung; Buchführung | Klasse 7412 |
| | Markt- und Meinungsforschung | Klasse 7413 |
| | Unternehmens- und Public-Relations-Beratung | Klassen 7414, 7415 |
| | Architektur- und Ingenieurbüros | Gruppe 742 |
| | Werbung | Gruppe 744 |
| | Unternehmensbezogene Dienstleistungen a.n.g. | Gruppen 743, 745, 746, 747, 748 |
| | ERZIEHUNG UND UNTERRICHT | Abschnitt M |
| | GESUNDHEITS-, VETERINÄR- UND SOZIALWESEN | Abschnitt N |
| | ABWASSER- UND ABFALLBESEITIGUNG | Abschnitt O, Abteilung 90 |
| | INTERESSENVERTRETUNGEN UND SONSTIGE VEREINIGUNGEN (OHNE SOZIALWESEN, KULTUR UND SPORT) | Abschnitt O, Abteilung 91 |
| KULTUR, SPORT UND UNTERHALTUNG | KULTUR, SPORT UND UNTERHALTUNG | Abschnitt O, Abteilung 92 |
| | Film und Video, Hörfunk und Fernsehen, sonstige kulturelle und unterhaltende Leistungen | Gruppen 921, 922, 923 |
| | Korrespondenz- und Nachrichtenbüros, selbstständige Journalisten | Gruppe 924 |
| | Bibliotheken, Archive, Museen, andere kulturelle Tätigkeiten | Gruppe 925 |
| | Sport und Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für Unterhaltung, Erholung und Freizeit | Gruppen 926, 927 |
| | ERBRINGUNG VON SONSTIGEN DIENSTLEISTUNGEN SONSTIGE DIENSTLEISTUNGEN | Abschnitt O, Abteilung 93 |
| | Nicht aufgegliedert | |

Ebene 1

Ebene 2

NACE Rev. 1

LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT, FISCHEREI UND FISCHZUCHT

Abschnitt A, B

BERGBAU UND GEWINNUNG VON STEINEN UND ERDEN

BERGBAU UND GEWINNUNG VON STEINEN UND ERDEN

Abschnitt C

Darunter:

Gewinnung von Erdöl und Erdgas

Abteilung 11

HERSTELLUNG VON WAREN

HERSTELLUNG VON WAREN

Abschnitt D

Nahrungs- und Futtermittel

Unterabschnitt DA

Textilien und Bekleidung

Unterabschnitt DB

Holz und Holzwaren, Verlags- und Druckereierzeugnisse

Unterabschnitt DD & DE

Textil- und Holzgewerbe INSGESAMT

Mineralölverarbeitung und Verarbeitung sonstiger Stoffe

Abteilung 23

Herstellung von chemischen Erzeugnissen

Abteilung 24

Gummi- und Kunststoffwaren

Abteilung 25

Mineralöl, chemische Erzeugnisse, Gummi- und Kunststoffwaren

Mineralöl, chemische Erzeugnisse, Gummi- und Kunststoffwaren INSGESAMT

Metallerzeugnisse

Unterabschnitt DJ

Maschinenbau

Abteilung 29

Metallerzeugnisse und Maschinenbau INSGESAMT

Büromaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und -einrichtungen

Abteilung 30

Rundfunk- und Nachrichtentechnik

Abteilung 32

Büromaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und -einrichtungen, Rundfunk- und Nachrichtentechnik

Büromaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und -einrichtungen, Rundfunk- und Nachrichtentechnik INSGESAMT

Kraftwagen

Abteilung 34

Sonstiger Fahrzeugbau

Abteilung 35

Kraftwagen, sonstiger Fahrzeugbau

Kraftwagen und sonstiger Fahrzeugbau INSGESAMT

Herstellung von Waren a.n.g.

ENERGIE- UND WASSERVERSORGUNG

ENERGIE- UND WASSERVERSORGUNG

Abschnitt E

BAU

BAU

Abschnitt F

DIENSTLEISTUNGEN INSGESAMT

DINESTLEISTUNGEN INSGESAMT

HANDEL; INSTANDHALTUNG UND REPARATUR

HANDEL; INSTANDHALTUNG UND REPARATUR

Abschnitt G

Kraftfahrzeughandel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen; Tankstellen

Abteilung 50

Handelsvermittlung und Großhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen)

Abteilung 51

Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen und ohne Tankstellen); Reparatur von Gebrauchsgütern

Abteilung 52

BEHERBERGUNGS- UND GASTSTÄTTEN

BEHERBERGUNGS- UND GASTSTÄTTEN

Abschnitt H

VERKEHR UND NACHRICHTENÜBERMITTLUNG

VERKEHR UND NACHRICHTENÜBERMITTLUNG

Abschnitt I

Verkehr

Abteilung 60, 61, 62, 63

Landverkehr; Transport in Rohrfernleitungen

Abteilung 60

Schifffahrt

Abteilung 61

Luftfahrt

Abteilung 62

Hilfs- und Nebentätigkeiten für den Verkehr; Verkehrsvermittlung

Abteilung 63

Nachrichtenübermittlung

Abteilung 64

Post- und Kurierdienste

Gruppe 641

Fernmeldedienste

Gruppe 642

KREDITINSTITUTE UND VERSICHERUNGEN (OHNE SOZIALVERSICHERUNG)

KREDITINSTITUTE UND VERSICHERUNGEN (OHNE SOZIALVERSICHERUNG)

Abschnitt J

Kreditinstitute/Kreditgewerbe

Abteilung 65

Versicherungen/Versicherungsgewerbe (ohne Sozialversicherung)

Abteilung 66

Mit den Kreditinstituten und Versicherungen verbundene Tätigkeiten

Abteilung 67

GRUNDSTÜCKS- UND WOHNUNGSWESEN

Abschnitt K, Abteilung 70

VERMIETUNG BEWEGLICHER SACHEN OHNE BEDIENUNGSPERSONAL

Abschnitt K, Abteilung 71

DATENVERARBEITUNG UND DATENBANKEN

DATENVERARBEITUNG UND DATENBANKEN

Abschnitt K, Abteilung 72

FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG

FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG

Abschnitt K, Abteilung 73

ERBRINGUNG VON UNTERNEHMENSBEZOGENEN DIENSTLEISTUNGEN

ERBRINGUNG VON UNTERNEHMENSBEZOGENEN DIENSTLEISTUNGEN

Abschnitt K, Abteilung 74

Rechtsberatung, Buchführung, Marktforschung, Unternehmensberatung

Gruppe 741

Rechtsberatung

Klasse 7411

Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung; Buchführung

Klasse 7412

Markt- und Meinungsforschung

Klasse 7413

Unternehmens- und Public-Relations-Beratung

Klassen 7414, 7415

Architektur- und Ingenieurbüros

Gruppe 742

Werbung

Gruppe 744

Unternehmensbezogene Dienstleistungen a.n.g.

Gruppen 743, 745, 746, 747, 748

ERZIEHUNG UND UNTERRICHT

Abschnitt M

GESUNDHEITS-, VETERINÄR- UND SOZIALWESEN

Abschnitt N

ABWASSER- UND ABFALLBESEITIGUNG

Abschnitt O, Abteilung 90

INTERESSENVERTRETUNGEN UND SONSTIGE VEREINIGUNGEN (OHNE SOZIALWESEN, KULTUR UND SPORT)

Abschnitt O, Abteilung 91

KULTUR, SPORT UND UNTERHALTUNG

KULTUR, SPORT UND UNTERHALTUNG

Abschnitt O, Abteilung 92

Film und Video, Hörfunk und Fernsehen, sonstige kulturelle und unterhaltende Leistungen

Gruppen 921, 922, 923

Korrespondenz- und Nachrichtenbüros, selbstständige Journalisten

Gruppe 924

Bibliotheken, Archive, Museen, andere kulturelle Tätigkeiten

Gruppe 925

Sport und Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für Unterhaltung, Erholung und Freizeit

Gruppen 926, 927

ERBRINGUNG VON SONSTIGEN DIENSTLEISTUNGEN SONSTIGE DIENSTLEISTUNGEN

Abschnitt O, Abteilung 93

Nicht aufgegliedert

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(1)  t = Berichtszeitraum (Jahr oder Quartal).

(2)  Nur geografische Aufgliederung.

(3)  Nur geografische Aufgliederung.

(4)  Die DI-Bestände per 31.12.2005 werden im September 2007 entsprechend den bestehenden „Gentlemen's Agreements“ übermittelt.

(5)  Die revidierten Daten zu den DI-Beständen per 31.12.2005 werden gemäß dieser Verordnung im September 2008 übermittelt.

(6)  Nur für DI.

(7)  Provisorischer Code, der die endgültige Benennung des Landes nicht berührt, die nach Abschluss der laufenden Verhandlungen innerhalb der Vereinten Nationen festgelegt wird.

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ANHANG II

DEFINITIONEN

nach Artikel 10

WAREN (CODE 100)

Die Warenkomponente der Leistungsbilanz umfasst bewegliche Güter, bei denen ein Eigentumsübergang (zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden) stattfindet. Diese Waren sind zum Marktwert auf fob-Basis zu bewerten. Zu den Ausnahmen von der Regel des Eigentumsübergangs (entsprechende Transaktionen werden als Warentransaktionen verbucht) zählen: auf der Basis von Finanzierungsleasing genutzte Güter, von einer Muttergesellschaft auf eine Zweigniederlassung übergegangene Güter sowie zur Veredelung bestimmte Waren. Intra-EU-Warenhandel: Das Partnerland ist nach dem Versendungsprinzip zu bestimmen. Hierzu gehören: allgemeine Handelswaren, Waren zur Veredelung, Reparaturen an Waren, Hafendienste und Nichtwährungsgold.

DIENSTLEISTUNGEN (CODE 200)

Transportleistungen (Code 205)

Hierunter fallen alle Transportleistungen, die von Gebietsansässigen eines Wirtschaftsgebiets für Gebietsansässige eines anderen Wirtschaftsgebiets erbracht werden und die Beförderung von Personen oder Waren (Frachten), die Vermietung (Charterung) von Beförderungsmitteln mit Bedienungspersonal oder damit verbundene Hilfs- und Nebentätigkeiten beinhalten.

Seetransportleistungen (Code 206)

Hierunter fallen alle Leistungen des Transports auf dem Seeweg. Die folgende Untergliederung wird verlangt: Personenbeförderung im Seeverkehr (Code 207), Güterbeförderung im Seeverkehr (Code 208) und Sonstige Seetransportleistungen (Code 209).

Lufttransportleistungen (Code 210)

Hierunter fallen alle Leistungen des Transports auf dem Luftweg. Die folgende Untergliederung wird verlangt: Personenbeförderung im Luftverkehr (Code 211), Güterbeförderung im Luftverkehr (Code 212) und Sonstige Lufttransportleistungen (Code 213).

Sonstige Transportleistungen (Code 214)

Hierunter fallen alle nicht im See- oder Luftverkehr erbrachten Transportleistungen. Die folgende Untergliederung wird verlangt: Sonstige Transportleistungen der Personenbeförderung (Code 215), Sonstige Transportleistungen der Güterbeförderung (Code 216) und Übrige Transportleistungen (Code 217).

Die folgende erweiterte Klassifizierung wird für Sonstige Transportleistungen (Code 214) verlangt:

Raumtransportleistungen (Code 218)

Hierzu zählen das Aussetzen von Satelliten durch gewerbliche Unternehmen im Auftrag der Eigentümer der Satelliten (beispielsweise Telekommunikationsgesellschaften) sowie sonstige Tätigkeiten der Betreiber von Raumfahrtgeräten, wie die Beförderung von Gütern und Personen für wissenschaftliche Zwecke. Hierunter fallen auch die Personenbeförderung in der Raumfahrt und die Zahlungen, die von einer Volkswirtschaft dafür geleistet werden, dass ihre Gebietsansässigen die Raumfahrzeuge einer anderen Volkswirtschaft nutzen dürfen.

Eisenbahntransportleistungen (Code 219)

Hierunter fällt der Transport auf dem Schienenweg. Eine weitere Aufgliederung in Personenbeförderung im Eisenbahnverkehr (Code 220), Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr (Code 221) und Sonstige Eisenbahntransportleistungen (Code 222) wird verlangt.

Straßentransportleistungen (Code 223)

Hierunter fallen Transportleistungen durch Lastkraftwagen, Busse und Reisebusse. Eine weitere Aufgliederung in Personenbeförderung im Straßenverkehr (Code 224), Güterbeförderung im Straßenverkehr (Code 225) und Sonstige Straßentransportleistungen (Code 226) wird verlangt.

Transportleistungen der Binnenschifffahrt (Code 227)

Grenzüberschreitende Transportleistungen auf Flüssen, Kanälen und Binnenseen. Eingeschlossen sind sowohl Wasserstraßen, die innerhalb eines einzigen Landes liegen, als auch Wasserstraßen, die zu zwei oder mehr Ländern gehören. Eine weitere Aufgliederung in Personenbeförderung in der Binnenschifffahrt (Code 228), Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (Code 229) und Sonstige Transportleistungen der Binnenschifffahrt (Code 230) wird verlangt.

Transport in Rohrleitungen und Elektrizitätsübertragung (Code 231)

Hierunter fällt der grenzüberschreitende Transport von Waren in Rohrfernleitungen. Eingeschlossen sind auch die Kosten für die Übertragung von Elektrizität, wenn diese getrennt von der Erzeugung und Verteilung erfolgt. Die Bereitstellung von Strom selbst ist ausgeschlossen, desgleichen die Lieferung von Erdöl und verwandten Erzeugnissen, Wasser und sonstigen durch Rohrfernleitungen beförderten Gütern. Ebenfalls ausgenommen sind Leistungen der Verteilung von Elektrizität, Wasser, Gas und anderen Erdölerzeugnissen (diese werden unter Übrige unternehmensbezogene Dienstleistungen (Code 284) verbucht).

Sonstige Hilfs- und Nebentätigkeiten für den Verkehr (Code 232)

Unter die Sonstigen Hilfs- und Nebentätigkeiten für den Verkehr fallen alle übrigen Transportleistungen, die keiner der vorstehend beschriebenen Positionen von Transportleistungen zugeordnet werden können.

Reiseverkehr (Code 236)

Unter der Position Reiseverkehr werden hauptsächlich die Waren und Dienstleistungen verbucht, die in einem Wirtschaftsgebiet von Reisenden erworben werden, die sich dort weniger als ein Jahr aufhalten. Die Waren oder Dienstleistungen werden von dem Reisenden oder in seinem Namen erworben oder ihm ohne Gegenleistung (d. h. als Geschenk) zur Nutzung oder Weitergabe zur Verfügung gestellt. Ausgenommen ist die Beförderung von Reisenden innerhalb des Wirtschaftsgebiets, das sie besuchen, sofern diese Beförderung durch Transportunternehmen durchgeführt wird, die nicht in dem besuchten Wirtschaftsgebiet ansässig sind, sowie die grenzüberschreitende Beförderung von Reisenden; beide werden als Personenbeförderung unter Transportleistungen verbucht. Ebenfalls ausgenommen sind Waren, die von Reisenden zwecks Weiterverkauf in ihrem eigenen Wirtschaftsgebiet oder einem anderen Wirtschaftsgebiet erworben werden. Der Reiseverkehr ist in zwei Unterpositionen untergliedert: Geschäftsreisen (Code 237) und Privatreisen (Code 240).

Geschäftsreisen (Code 237)

Unter Geschäftsreisen wird der Erwerb von Waren und Dienstleistungen durch Geschäftsreisende erfasst. Hierunter fällt außerdem der Erwerb von Waren und Dienstleistungen für den persönlichen Gebrauch durch Saisonarbeiter, Grenzgänger und sonstige Arbeitskräfte, die nicht in dem Wirtschaftsgebiet ansässig sind, in dem sie arbeiten, und deren Arbeitgeber in diesem Wirtschaftsgebiet ansässig ist. Geschäftsreisen sind weiter untergliedert in Ausgaben von Saisonarbeitern und Grenzgängern (Code 238) und Sonstige Geschäftsreisen (Code 239).

Ausgaben von Saisonarbeitern und Grenzgängern (Code 238)

Hierunter fällt der Erwerb von Waren und Dienstleistungen zum persönlichen Gebrauch durch Saisonarbeiter, Grenzgänger und sonstige Arbeitskräfte, die nicht in dem Wirtschaftsgebiet ansässig sind, in dem sie arbeiten, und deren Arbeitgeber in diesem Wirtschaftsgebiet ansässig ist.

Sonstige Geschäftsreisen (Code 239)

Hierunter fallen alle Geschäftsreisen (Code 237), die nicht unter Ausgaben von Saisonarbeitern und Grenzgängern (Code 238) erfasst werden.

Privatreisen (Code 240)

Unter Privatreisen werden Waren und Dienstleistungen verbucht, die von Reisenden erworben werden, die sich aus anderen als geschäftlichen Gründen ins Ausland begeben, beispielsweise zu Urlaubsreisen, zur Teilnahme an Freizeit- oder kulturellen Aktivitäten, zum Besuch bei Freunden oder Verwandten, zu Pilgerreisen, Bildungsreisen oder Reisen aus gesundheitlichen Gründen. Die Position Privatreisen (Code 240) ist in drei Unterpositionen untergliedert: Gesundheitsausgaben (Code 241), Bildungsausgaben (Code 242) und Sonstige Privatreisen (Code 243).

Gesundheitsausgaben (Code 241)

Hierbei handelt es sich um die Gesamtausgaben von Personen, die aus medizinischen Gründen reisen.

Bildungsausgaben (Code 242)

Es handelt sich um die Gesamtausgaben von Studenten.

Sonstige Privatreisen (Code 243)

Hierunter fallen alle Privatreisen (Code 240), die nicht unter Gesundheitsausgaben (Code 241) oder Bildungsausgaben (Code 242) verbucht werden.

Sonstige Dienstleistungen (Code 981)

Alle nicht unter Transportleistungen (Code 205) oder Reiseverkehr (Code 236) erfassten Dienstleistungen.

Kommunikationsleistungen (Code 245)

Hierunter fallen Post- und Kurierdienste (Code 246) und Telekommunikationsleistungen (Code 247).

Post- und Kurierdienste (Code 246)

Hierunter fallen Postdienste (Code 958) und Kurierdienste (Code 959).

Postdienste (Code 958)

Postdienste umfassen Postlagerung, Telegrammdienste und Dienstleistungen an Postschaltern wie z. B. den Briefmarkenverkauf, Postanweisungen usw. Sie werden oft, jedoch nicht ausschließlich von den nationalen Postverwaltungen erbracht. Postdienste werden in internationalen Übereinkommen geregelt, und die Ströme zwischen Betreibern aus unterschiedlichen Wirtschaftsgebieten sind auf Bruttobasis zu erfassen.

Kurierdienste (Code 959)

Kurierdienste sind auf Expresszustellung und den Versand von Tür zu Tür ausgerichtet. Kuriere können für die Erbringung dieser Leistungen auf eigene, gemeinsam genutzte private oder öffentliche Verkehrsmittel zurückgreifen. Eingeschlossen sind Expresszustellungen, zu denen etwa auch die Abholung von Sendungen auf Abruf oder deren Zustellung zu einem bestimmten Termin zählen.

Telekommunikationsleistungen (Code 247)

Hierbei handelt es sich um die Übertragung von Ton, Bildern oder sonstigen Informationen mittels Telefon, Telex, Telegramm, Rundfunk- und Fernsehkabel, Funk, Satellit, E-Mail, Faksimile usw.; hierzu gehören auch Netzwerkdienste für Unternehmen, Telekonferenzen und Hilfstätigkeiten. Der Wert der übertragenen Informationen ist darin nicht enthalten. Ferner gehören dazu auch Mobilfunkdienste, Internet-Backbone-Services und Onlinedienste einschließlich Internetdiensten.

Bauleistungen (Code 249)

Diese Position umfasst Bauleistungen im Ausland (Code 250) und Bauleistungen im Inland (Code 251).

Bauleistungen im Ausland (Code 250)

Diese Position erfasst die von im Inland ansässigen Unternehmen für Gebietsfremde erbrachten Bauleistungen (Einnahmen) und die von diesen Unternehmen im Gastland erworbenen Waren und Dienstleistungen (Ausgaben).

Bauleistungen im Inland (Code 251)

Diese Position umfasst die von gebietsfremden Bauunternehmen für (im Meldeland) Gebietsansässige erbrachten Bauleistungen (Ausgaben) und die von diesen gebietsfremden Unternehmen im Inland erworbenen Waren und Dienstleistungen (Einnahmen).

Versicherungsdienstleistungen (Code 253)

Hierbei handelt es sich um die Bereitstellung verschiedener Arten von Versicherungsleistungen durch gebietsansässige Versicherungsgesellschaften an Gebietsfremde und umgekehrt. Die Schätzung bzw. Bewertung dieser Dienstleistungen erfolgt anhand des in den Beiträgen insgesamt enthaltenen Dienstleistungsentgelts und nicht anhand der Gesamtbeiträge. Diese Position umfasst Lebensversicherungen und Pensionsfonds (Code 254), Frachtversicherungen (Code 255), Sonstige Direktversicherungen (Code 256), Rückversicherungen (Code 257) und Versicherungsnebenleistungen (Code 258).

Lebensversicherungen und Pensionsfonds (Code 254)

Die Versicherungsnehmer von Lebensversicherungen, sowohl mit als auch ohne Gewinnbeteiligung, leisten regelmäßige Beitragszahlungen an eine Versicherungsgesellschaft (dabei kann es sich unter Umständen um nur eine einzige Zahlung handeln), die sich im Gegenzug verpflichtet, zu einem bestimmten Zeitpunkt oder, falls der Versicherungsnehmer vor diesem Zeitpunkt stirbt, bei seinem Tod eine vereinbarte Mindestsumme oder eine Rente zu zahlen. Risikolebensversicherungen, bei denen die Versicherungsleistung nur im Todesfall, nicht aber unter anderen Umständen erbracht wird, sind eine Form der Direktversicherung, die nicht unter dieser Position, sondern unter Sonstige Direktversicherungen (Code 256) erfasst werden.

Pensionsfonds sind spezielle Fonds, die eigens zu dem Zweck eingerichtet wurden, bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern ein Renteneinkommen zur Verfügung zu stellen. Sie werden von privaten oder öffentlichen Arbeitgebern oder gemeinsam von Arbeitgebern und ihren Arbeitnehmern eingerichtet und betrieben. Finanziert werden sie durch Beiträge des Arbeitgebers und/oder der Arbeitnehmer sowie durch Erträge aus der Anlage von Vermögenswerten der Pensionsfonds, außerdem nehmen sie für eigene Rechnung finanzielle Transaktionen vor. Nicht zu den Pensionsfonds gehören die für weite Bevölkerungskreise bestehenden Sozialversicherungssysteme, die vom Staat vorgeschrieben, kontrolliert oder finanziert werden. Dienstleistungen der Pensionsfondsverwaltung sind eingeschlossen. Bei Pensionsfonds werden „Prämien“ in der Regel als „Beiträge“, „Ansprüche“ zumeist als „Leistungen“ bezeichnet.

Frachtversicherungen (Code 255)

Frachtversicherungsleistungen beziehen sich auf die Versicherung von Gütern während ihrer Aus- oder Einfuhr. Ihre Verbuchung erfolgt nach dem Grundsatz der fob-Bewertung von Waren und Gütertransportleistungen.

Sonstige Direktversicherungen (Code 256)

Zu den Sonstigen Direktversicherungen zählen alle übrigen Formen der Schadenversicherung. Eingeschlossen sind: Risikolebensversicherung, Unfall- und Krankenversicherung (soweit nicht in den staatlichen Sozialversicherungssystemen enthalten), See-, Luftfahrt- und sonstige Transportversicherung, Feuer- und sonstige Sachversicherung, Vermögensschadenversicherung, allgemeine Haftpflichtversicherung und sonstige Versicherungen wie Reiseversicherung, Kredit- und Kreditkartenversicherung.

Rückversicherungen (Code 257)

Bei der Rückversicherung werden Teile des übernommenen Versicherungsrisikos gegen einen entsprechenden Anteil am Prämienaufkommen auf einen anderen Versicherer, oftmals ein spezialisiertes Versicherungsunternehmen, übertragen. Gegenstand von Rückversicherungstransaktionen können Versicherungspakete mit einem Mix aus verschiedenen Risikotypen sein.

Nebenleistungen (Code 258)

Hierunter fallen Transaktionen, die eng mit der Tätigkeit von Versicherungen und Pensionsfonds zusammenhängen. Hierzu zählen: Vermittlungsprovisionen, Dienstleistungen von Versicherungsmaklern und -agenten, Versicherungs- und Rentenberatung, Bewertungsleistungen und Dienstleistungen von Schadenssachverständigen, versicherungsmathematische Dienstleistungen, Dienstleistungen der Bergungsverwaltung, Aufsichts- und Kontrolldienste im Zusammenhang mit Entschädigungen sowie Beitreibungsdienste.

Finanzdienstleistungen (Code 260)

Zu den Finanzdienstleistungen zählen Finanzmittlerdienste und damit verbundene Leistungen, ausgenommen Leistungen von Lebensversicherungsgesellschaften und Pensionsfonds (die unter Lebensversicherungen und Pensionsfonds erfasst werden), sowie sonstige Versicherungsleistungen zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden. Dienstleistungen dieser Art können von Banken, Wertpapierbörsen, Factoring-Unternehmen, Kreditkartenunternehmen und sonstigen Unternehmen erbracht werden. Eingeschlossen sind Dienstleistungen im Zusammenhang mit Geschäften mit Finanzinstrumenten sowie sonstige mit finanziellen Tätigkeiten verbundene Dienstleistungen wie Beratungsleistungen oder Dienstleistungen der Wertpapierverwahrung und der Vermögensverwaltung.

EDV- und Informationsdienstleistungen (Code 262)

Hierunter fallen EDV-Dienstleistungen (Code 263) und Informationsdienstleistungen (Code 264).

EDV-Dienstleistungen (Code 263)

Hierzu zählen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Hardware und Software sowie Datenverarbeitungsleistungen. Eingeschlossen sind Hardware- und Software-Beratung und -implementierung, Instandhaltung und Reparatur von Rechnern und Peripheriegeräten, Disaster-Recovery-Leistungen, Beratung und Unterstützung in Fragen der Verwaltung von EDV-Ressourcen, Analyse, Entwicklung und Programmierung von betriebsfertigen Systemen (einschließlich Entwicklung und Design von Internetseiten) und technische Software-Beratung, Entwicklung, Produktion, Lieferung und Dokumentation von kundenspezifischer Software einschließlich kundenspezifischer Betriebssysteme, Wartung und andere Unterstützungsdienste, wie etwa Schulung im Rahmen von Beratungsleistungen, Dienstleistungen der Datenverarbeitung wie Dateneingabe, Tabellierung und Verarbeitung von Daten auf Timesharing-Basis, Web-Hosting (d. h. Zuteilung von Server-Speicherkapazitäten im Internet für die Internetseiten des Kunden), Hardware- und Netzwerkbetreuung.

Informationsdienstleistungen (Code 264)

Dieser Posten umfasst Dienstleistungen von Nachrichtenagenturen (Code 889) und Sonstige Informationsdienstleistungen (Code 890).

Dienstleistungen von Nachrichtenagenturen (Code 889)

Zu den Dienstleistungen von Nachrichtenagenturen zählen die Bereitstellung von Nachrichten, Bildern und Hintergrundinformationen für die Medien.

Sonstige Informationsdienstleistungen (Code 890)

Hierzu zählen Datenbankleistungen — Aufbau von Datenbanken, Datenspeicherung und Verbreitung von Daten und Datenbanken (einschließlich Adressen und sonstiger Verzeichnisse, sowohl online als auch über magnetische, optische oder gedruckte Medien, und Suchportale (Dienstleistungen von Suchmaschinen, die nach Eingabe von Stichwörtern Internetadressen für Kunden suchen). Ferner gehören hierzu direkte Abonnements (ohne Sammelabonnements) von Zeitungen und Zeitschriften, ob postalisch, elektronisch oder auf sonstige Weise bezogen.

Patente und Lizenzen (Code 266)

Hierunter fallen Franchisen und ähnliche Rechte (Code 891) und Sonstige Patente und Lizenzen (Code 892).

Franchisen und ähnliche Rechte (Code 891)

Diese Position umfasst internationale Zahlungen und Einnahmen im Zusammenhang mit Franchisegebühren sowie Gebühren für die Nutzung eingetragener Warenzeichen.

Sonstige Patente und Lizenzen (Code 892)

Hierzu zählen internationale Zahlungen und Einnahmen im Zusammenhang mit der autorisierten Nutzung von immateriellen nichtproduzierten Vermögensgütern und Eigentumsrechten (wie Patenten, Urheberrechten, industriellen Verfahren und Gebrauchsmustern) und der Verwendung von produzierten Originalen oder Prototypen (wie Manuskripten, Computerprogrammen, Filmen und Tonaufzeichnungen) im Rahmen von Lizenzvereinbarungen.

Sonstige unternehmensbezogene Dienstleistungen (Code 268)

Unterschieden wird zwischen Transithandelserträgen und sonstigen Handelsleistungen (Code 269), Operationelles Leasing (Code 272) und Übrigen unternehmensbezogenen, freiberuflichen und technischen Dienstleistungen (Code 273).

Transithandelserträge und sonstige Handelsleistungen (Code 269)

Hierzu zählen Transithandelserträge (Code 270) und Sonstige Handelsleistungen (Code 271).

Transithandelserträge (Code 270)

Transithandel ist definiert als Geschäft, bei dem ein Gebietsansässiger eine Ware von einem Gebietsfremden erwirbt und anschließend an einen anderen Gebietsfremden weiterverkauft; während dieses Vorgangs wird die Ware weder in das Wirtschaftsgebiet des Gebietsansässigen eingeführt noch ausgeführt.

Sonstige Handelsleistungen (Code 271)

Hierbei handelt es sich um Provisionen auf Waren- und Dienstleistungstransaktionen zwischen a) gebietsansässigen Transithändlern, Brokern und Dealern an Warenbörsen und Warenkommissionären und b) Gebietsfremden.

Operationelles Leasing (Code 272)

Hierbei handelt es sich um Geschäfte zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden zur Anmietung oder Charterung von Schiffen, Flugzeugen oder Transportmitteln, wie Eisenbahnwaggons, Container, Bohranlagen usw., ohne Bedienungspersonal.

Übrige unternehmensbezogene, freiberufliche und technische Dienstleistungen (Code 273)

Hierunter fallen Rechtsberatung, Wirtschaftsprüfung, Unternehmens- und Public-Relations-Beratung (Code 274), Werbung, Marktforschung und Meinungsumfragen (Code 278), Forschung und Entwicklung (Code 279), Architektur-, Ingenieur- und übrige technische Dienstleistungen (Code 280), Dienstleistungen in Landwirtschaft und Bergbau sowie Vor-Ort-Bearbeitung (Code 281), Übrige unternehmensbezogene Dienstleistungen (Code 284) und Leistungen zwischen verbundenen Unternehmen a. n. g. (Code 285).

Rechtsberatung, Wirtschaftsprüfung, Unternehmens- und Public Relations-Beratung (Code 274)

Hierzu zählen Leistungen der Rechtsberatung (Code 275), Wirtschaftsprüfung, Buchführung und Steuerberatung (Code 276) sowie Unternehmens- und Public-Relations-Beratung (Code 277).

Rechtsberatung (Code 275)

Hierunter fallen Leistungen der Rechtsberatung und Vertretung in Gerichts- und Schlichtungsverfahren, notarielle Dienstleistungen wie das Verfassen von Rechtsunterlagen und Rechtsakten, Beratung in Beurkundungsangelegenheiten sowie Treuhanddienstleistungen und Nachlassverwaltungsdienstleistungen und Dienstleistungen von Sequestern sowie in der außergerichtlichen Streitbeilegung und in der Schiedsgerichtsbarkeit.

Wirtschaftsprüfung, Buchführung und Steuerberatung (Code 276)

Dies umfasst die Führung von Geschäftsbüchern für Unternehmen und andere Wirtschaftsteilnehmer, Dienstleistungen der Prüfung von Geschäftsbüchern und Jahresabschlüssen, Steuerplanung und -beratung für Unternehmen sowie die Zusammenstellung von Steuerunterlagen.

Unternehmens- und Public-Relations-Beratung (Code 277)

Hierzu gehören die Beratung, Anleitung und praktische Unterstützung von Unternehmen bei der Durchführung unternehmenspolitischer und strategischer Maßnahmen und bei der Gesamtplanung, Struktur und Kontrolle einer Organisation. Eingeschlossen sind die Leistungsbeurteilung von Führungskräften, Beratungsleistungen in Fragen des Marktmanagements, Personalmanagements, Produktions- und Projektmanagements sowie Beratung, Anleitung und praktische Unterstützung bei Maßnahmen zur Verbesserung des Images bei den Kunden und der Beziehungen zu anderen Einrichtungen und zur Öffentlichkeit.

Werbung, Marktforschung und Meinungsumfragen (Code 278)

Transaktionen derartiger Dienstleistungen zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden umfassen die Planung, Umsetzung und Vermarktung von Werbestrategien durch Werbeagenturen, die Platzierung in den Medien einschließlich Kauf und Verkauf von Werbefläche, Messedienste von Messeveranstaltern, die Verkaufsförderung für Produkte im Ausland, Marktforschung, Telemarketing sowie Meinungsforschung im Ausland zu verschiedenen Themen.

Forschung und Entwicklung (Code 279)

Hierbei handelt es sich um Dienstleistungen zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden im Zusammenhang mit Grundlagenforschung, angewandter Forschung und der experimentellen Entwicklung neuer Produkte und Verfahren.

Architektur-, Ingenieur- und übrige technische Dienstleistungen (Code 280)

Es handelt sich um Transaktionen zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden in Zusammenhang mit der Bauplanung für städtebauliche und andere Erschließungsprojekte, Raum- und Projektplanung sowie Aufsicht über Dämme, Brücken, Flughäfen, schlüsselfertige Projekte usw., Vermessung, Kartografie, Testen und Zertifizierung von Produkten sowie technische Überwachungsdienste.

Dienstleistungen in Landwirtschaft und Bergbau sowie Vor-Ort-Bearbeitung (Code 281)

Hierzu zählen Abfallbehandlung und Reinigungsdienste (Code 282) und Landwirtschaft, Bergbau und sonstige Vor-Ort-Bearbeitung (Code 283).

Abfallbehandlung und Reinigungsdienste (Code 282)

Hierzu zählen die Behandlung von radioaktivem und anderem Abfall, das Abtragen von kontaminiertem Boden, die Beseitigung von Verunreinigungen einschließlich ausgelaufenem Öl, die Sanierung von Bergbaustandorten sowie Dekontaminierungs- und Entsorgungsdienstleistungen. Ebenfalls hierher gehören alle übrigen Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Reinigung und Sanierung der Umwelt.

Landwirtschaft und Bergbau und sonstige Vor-Ort-Bearbeitung (Code 283)

Hierzu gehören:

| a) | Nebenleistungen für die Landwirtschaft wie Bereitstellung von landwirtschaftlichen Maschinen mit Maschinenführer, Ernteunterstützung, Verarbeitung der Ernte, Schädlingsbekämpfungen, Tierpensions-, Tierpflege- und -zuchtdienste. Auch Dienstleistungen in den Bereichen Jagd, Fallenstellerei, Forst- und Holzwirtschaft sowie Fischerei gehören hierher. |
| --- | --- |

a)

Nebenleistungen für die Landwirtschaft wie Bereitstellung von landwirtschaftlichen Maschinen mit Maschinenführer, Ernteunterstützung, Verarbeitung der Ernte, Schädlingsbekämpfungen, Tierpensions-, Tierpflege- und -zuchtdienste. Auch Dienstleistungen in den Bereichen Jagd, Fallenstellerei, Forst- und Holzwirtschaft sowie Fischerei gehören hierher.

| b) | Dienstleistungen auf Öl- und Gasfeldern, einschließlich Bohrungen, Errichtung von Bohrtürmen, Reparatur- und Abräumdienste, Zementierung der Öl- und Gasbrunnenringe. Nebenleistungen im Zusammenhang mit dem Schürfen und Abbau von Mineralien sowie dem Bergbauingenieurwesen und geologischen Vermessungen sind eingeschlossen. |
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b)

Dienstleistungen auf Öl- und Gasfeldern, einschließlich Bohrungen, Errichtung von Bohrtürmen, Reparatur- und Abräumdienste, Zementierung der Öl- und Gasbrunnenringe. Nebenleistungen im Zusammenhang mit dem Schürfen und Abbau von Mineralien sowie dem Bergbauingenieurwesen und geologischen Vermessungen sind eingeschlossen.

| c) | Sonstige Arbeiten vor Ort: Vor-Ort-Verarbeitung von oder Arbeiten an Waren, die ohne Eigentumsübergang eingeführt und verarbeitet, jedoch nicht wieder in das Versendungsland ausgeführt wurden (sondern entweder im Wirtschaftsgebiet der Verarbeitung veräußert oder in ein drittes Wirtschaftsgebiet verkauft werden), oder umgekehrt. |
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c)

Sonstige Arbeiten vor Ort: Vor-Ort-Verarbeitung von oder Arbeiten an Waren, die ohne Eigentumsübergang eingeführt und verarbeitet, jedoch nicht wieder in das Versendungsland ausgeführt wurden (sondern entweder im Wirtschaftsgebiet der Verarbeitung veräußert oder in ein drittes Wirtschaftsgebiet verkauft werden), oder umgekehrt.

Übrige unternehmensbezogene Dienstleistungen (Code 284)

Hierbei handelt es sich um Dienstleistungstransaktionen zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden wie beispielsweise die Vermittlung von Personal, Detektei- und Schutzdienste, Übersetzen und Dolmetschen, fotografische Dienste, Gebäudereinigung, Dienstleistungen des Grundstücks- und Wohnungswesens für Unternehmen und alle sonstigen unternehmensbezogenen Dienstleistungen, die keiner der vorstehend aufgeführten Kategorien von Unternehmensdienstleistungen zugeordnet werden können.

Leistungen zwischen verbundenen Unternehmen a. n. g. (Code 285)

Diese Restkategorie umfasst Zahlungen zwischen verbundenen Unternehmen für Dienstleistungen, die keiner anderen Einzelposition zugeordnet werden können. Hierzu zählen Zahlungen von Zweigniederlassungen, Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen in Minderheitsbesitz an ihre Muttergesellschaft oder andere verbundene Unternehmen als Beitrag zu den allgemeinen Verwaltungskosten der Zweigniederlassungen, Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen in Minderheitsbesitz (für Planung, Organisation und Controlling) sowie zur Rückerstattung von Ausgaben, die direkt von den Muttergesellschaften übernommen wurden. Dies beinhaltet auch Transaktionen zwischen Muttergesellschaften und ihren Zweigniederlassungen, Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen in Minderheitsbesitz zur Deckung von Gemeinkosten.

Dienstleistungen für persönliche Zwecke, Kultur und Freizeit (Code 287)

Hierzu gehören Audiovisuelle und verwandte Dienstleistungen (Code 288) und Sonstige Dienstleistungen für persönliche Zwecke, Kultur und Freizeit (Code 289).

Audiovisuelle und verwandte Dienstleistungen (Code 288)

Diese Kategorie umfasst Dienstleistungen und damit verbundene Gebühren für die Produktion von bewegten Bildern (auf Film oder Videoband), Radio- und Fernsehprogrammen (live oder auf Band) sowie die Aufzeichnung von Musikproduktionen. Hierunter fallen auch die Ausgaben oder Einnahmen für das Mieten oder Vermieten von Anlagen, Gagen an gebietsansässige Schauspieler, Produzenten usw. für Produktionen im Ausland (oder an Gebietsfremde für im Inland durchgeführte Arbeiten), Gebühren für Vertriebsrechte, die an die Medien für eine begrenzte Anzahl von Vorführungen in genau spezifizierten Bereichen verkauft werden, und Zugang zu verschlüsselten Fernsehprogrammen (z. B. Kabeldienste). Gagen an Schauspieler, Regisseure und Produzenten für die Erstellung von Theater- und Musikproduktionen, Sportveranstaltungen, Zirkusaufführungen und ähnlichen Veranstaltungen sowie Gebühren für die Vertriebsrechte (für Fernsehen, Radio und Film) für diese Aktivitäten sind eingeschlossen.

Sonstige Dienstleistungen für persönliche Zwecke, Kultur und Freizeit (Code 289)

Hierbei handelt es sich um Bildungsdienstleistungen (Code 895), Gesundheitsdienstleistungen (Code 896) und Übrige Dienstleistungen für persönliche Zwecke, Kultur und Freizeit a. n. g. (Code 897).

Bildungsdienstleistungen (Code 895)

Hierunter fallen bildungsbezogene Dienstleistungen zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden, beispielsweise Fernkurse und Unterricht im Fernsehen oder im Internet sowie durch Lehrkräfte usw. direkt im Gastland erbrachte Dienstleistungen.

Gesundheitsdienstleistungen (Code 896)

Hierzu gehören Dienstleistungen von Ärzten, Krankenschwestern/Krankenpflegern, paramedizinischen Fachkräften und ähnlichem Personal sowie Laborleistungen und ähnliche Dienstleistungen ungeachtet dessen, ob sie an Ort und Stelle erbracht werden oder nicht. Nicht berücksichtigt werden alle Ausgaben von Reisenden für Bildungs- und Gesundheitszwecke (diese werden unter Reiseverkehr erfasst).

Übrige Dienstleistungen für persönliche Zwecke, Kultur und Freizeit a. n. g. (Code 897)

In dieser Restkategorie werden alle Sonstigen Dienstleistungen für persönliche Zwecke, Kultur und Freizeit (Code 289) erfasst, die nicht unter Bildungsdienstleistungen (Code 895) oder Gesundheitsdienstleistungen (Code 896) fallen.

Regierungsleistungen a. n. g. (Code 291)

Diese Restkategorie umfasst staatliche Dienstleistungstransaktionen (einschließlich der entsprechenden Transaktionen internationaler Organisationen), die nicht unter die genannten Positionen Erweiterte Klassifikation des Dienstleistungsverkehrs in der Zahlungsbilanz (EBOPS) fallen. Hierzu gehören sämtliche Transaktionen (mit Waren und Dienstleistungen) zwischen Botschaften, Konsulaten, militärischen Einrichtungen oder Verteidigungsstellen und Gebietsansässigen der Wirtschaftsgebiete, in denen die Botschaften, Konsulate, militärischen Einrichtungen oder Verteidigungsstellen ihren Standort haben, sowie sämtliche entsprechenden Transaktionen mit anderen Volkswirtschaften. Ausgenommen sind Transaktionen mit Gebietsansässigen der durch die Botschaften, Konsulate, militärischen Einrichtungen oder Verteidigungsstellen vertretenen Heimatländer sowie Transaktionen in den Läden und Supermärkten („PX-Läden“) dieser Botschaften und Konsulate.

Eine Untergliederung dieses Postens in Dienstleistungstransaktionen von Botschaften und Konsulaten (Code 292), Dienstleistungstransaktionen von militärischen Einrichtungen und Verteidigungsstellen (Code 293) und Sonstige Regierungsleistungen (Code 294) wird verlangt.

EINKOMMEN (CODE 300)

Die Position Einkommen betrifft zwei Arten von Transaktionen zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden: i) die Zahlung von Erwerbseinkommen an gebietsfremde Arbeitskräfte (z. B. Grenzgänger, Saisonarbeitskräfte und andere Kurzzeitarbeitskräfte) und ii) erhaltene und geleistete Zahlungen von Vermögenseinkommen aus Auslandsforderungen bzw. -verbindlichkeiten.

Erwerbseinkommen (Code 310)

Das Erwerbseinkommen umfasst die Löhne, Gehälter und sonstigen Bar- oder Sachleistungen, die natürliche Personen — in Wirtschaftsgebieten, in denen sie nicht ansässig sind — für die Arbeit beziehen, die sie für Gebietsansässige dieser Wirtschaftsgebiete erbringen (und die von diesen Gebietsansässigen bezahlt wird). Zum Erwerbseinkommen gehören die Beiträge, die Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmer an die Sozialversicherung oder an private Versicherungen oder Pensionsfonds (kapitalgedeckt oder nicht kapitalgedeckt) zahlen, um ihren Arbeitnehmern Sozialleistungen zu sichern.

Vermögenseinkommen (Code 320)

Vermögenseinkommen ist das Einkommen aus dem Eigentum an Auslandsforderungen, das von Gebietsansässigen eines Wirtschaftsgebiets an Gebietsansässige eines anderen Wirtschaftsgebiets gezahlt wird. Es umfasst Zinsen, Dividenden, ausgeschüttete Gewinne von Zweigniederlassungen und die Anteile von Direktinvestoren an den einbehaltenen Gewinnen von Unternehmen, die Gegenstand einer Direktinvestition sind. Das Vermögenseinkommen sollte in die Positionen Direktinvestitionen, Wertpapieranlagen und sonstige Kapitalanlagen gegliedert werden.

Erträge aus Direktinvestitionen (Code 330)

Erträge aus Direktinvestitionen gliedern sich in Erträge aus Beteiligungen und Erträge aus Forderungen und umfassen die Erträge eines in einem Wirtschaftsgebiet ansässigen Direktinvestors aus dem Direktinvestitionskapital, das er in ein Unternehmen in einem anderen Wirtschaftsgebiet investiert hat. Erträge aus Direktinvestitionen werden sowohl im Fall von Direktinvestitionen im Ausland als auch im Fall von Direktinvestitionen im Meldeland netto ausgewiesen (d. h. jeweils erhaltene Erträge aus Beteiligungen und aus Forderungen abzüglich gezahlte Erträge aus Beteiligungen und aus Forderungen). Erträge aus Beteiligungen untergliedern sich in i) ausgeschüttete Erträge (Dividenden und ausgeschüttete Gewinne von Zweigniederlassungen) und ii) reinvestierte Gewinne und nicht ausgeschüttete Gewinne von Zweigniederlassungen. Erträge aus Forderungen sind Zinszahlungen — für Darlehen zwischen verbundenen Unternehmen — von verbundenen Unternehmen im Ausland an Direktinvestoren und umgekehrt. Erträge aus Vorzugsaktien ohne Gewinnbeteiligung werden nicht als Dividendenerträge, sondern als Zinserträge behandelt und bei den Erträgen aus Forderungen verbucht.

Dividenden und ausgeschüttete Gewinne von Zweigniederlassungen (Code 332)

Dividenden, zu denen auch Dividenden in Form von Aktien gehören, sind Ausschüttungen des Gewinns, der auf Aktien und andere Beteiligungen am Kapital von privaten Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit, Genossenschaften oder öffentlichen Unternehmen entfällt. Die ausgeschütteten Erträge können Dividenden auf Stammaktien oder Vorzugsaktien sein, die von Direktinvestoren in verbundenen Unternehmen im Ausland gehalten werden, oder umgekehrt.

Reinvestierte Gewinne und nicht ausgeschüttete Gewinne von Zweigniederlassungen (Code 333)

Reinvestierte Gewinne umfassen den Anteil des Direktinvestors — im Verhältnis zu seiner Kapitalbeteiligung — an i) den Gewinnen ausländischer Tochtergesellschaften oder verbundener Unternehmen, die nicht als Dividenden ausgeschüttet wurden, und ii) den Gewinnen von Zweigniederlassungen und anderen Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die nicht an die Direktinvestoren zurückgeflossen sind. (Ist dieser Teil der Gewinne nicht zu ermitteln, werden sämtliche Gewinne der Zweigniederlassungen vereinbarungsgemäß als ausgeschüttete Gewinne verbucht).

Erträge aus Forderungen (Code 334)

Erträge aus Forderungen sind Zinszahlungen — für Darlehen zwischen verbundenen Unternehmen — von verbundenen Unternehmen im Ausland an Direktinvestoren und umgekehrt. Erträge aus Vorzugsaktien ohne Gewinnbeteiligung werden nicht als Dividendenerträge, sondern als Zinserträge behandelt und bei den Erträgen aus Forderungen verbucht.

Beteiligungskapital im Ausland und im Ausland reinvestierte Gewinne (Code 506)

Beteiligungskapital umfasst das Eigenkapital von Zweigniederlassungen, sämtliche (stimmberechtigten oder stimmrechtslosen) Kapitalanteile an Tochterunternehmen und verbundenen Unternehmen in Minderheitsbesitz (ausgenommen Vorzugsaktien ohne Gewinnbeteiligung, die als Schuldverschreibungen behandelt und den sonstigen Direktinvestitionsanlagen zugerechnet werden), sowie sonstige Kapitaleinlagen. Reinvestierte Gewinne umfassen den Anteil des Direktinvestors (im Verhältnis zu seiner direkten Kapitalbeteiligung) an den nicht als Dividenden ausgeschütteten Gewinnen von Tochtergesellschaften oder verbundenen Unternehmen in Minderheitsbesitz sowie nicht an den Direktinvestor ausgeschüttete Gewinne von Zweigniederlassungen.

Beteiligungskapital im Inland und im Inland reinvestierte Gewinne (Code 556)

Beteiligungskapital umfasst das Eigenkapital von Zweigniederlassungen, sämtliche (stimmberechtigten oder stimmrechtslosen) Kapitalanteile an Tochterunternehmen und verbundenen Unternehmen in Minderheitsbesitz (ausgenommen Vorzugsaktien ohne Gewinnbeteiligung, die als Schuldverschreibungen behandelt und den sonstigen Direktinvestitionsanlagen zugerechnet werden), sowie sonstige Kapitaleinlagen. Reinvestierte Gewinne umfassen den Anteil des Direktinvestors (im Verhältnis zu seiner direkten Kapitalbeteiligung) an den nicht als Dividenden ausgeschütteten Gewinnen von Tochtergesellschaften oder verbundenen Unternehmen in Minderheitsbesitz sowie nicht an den Direktinvestor ausgeschüttete Gewinne von Zweigniederlassungen.

Erträge aus Wertpapieranlagen (Code 339)

Erträge aus Wertpapieranlagen sind Transaktionen zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden mit Erträgen aus Aktien, Anleihen und Geldmarktpapieren. Die Position untergliedert sich in Erträge aus Beteiligungskapital (Dividenden) und Erträge aus Schuldverschreibungen (Zinsen).

Sonstiges Vermögenseinkommen (Code 370)

Sonstiges Vermögenseinkommen umfasst Zinseinnahmen aus allen sonstigen Forderungen Gebietsansässiger gegenüber Gebietsfremden sowie Zinszahlungen auf alle sonstigen Verbindlichkeiten Gebietsansässiger gegenüber Gebietsfremden. Zu der Position gehört grundsätzlich auch das unterstellte Einkommen privater Haushalte aus Rückstellungen bei Lebensversicherungen und Pensionsfonds. Zu den Zinsen auf Forderungen zählen Zinsen auf lang- und kurzfristige Kredite, Einlagen, sonstige handelsrechtliche und finanzielle Forderungen und auf die Gläubigerposition eines Landes im IWF. Zu den Zinsen auf Verbindlichkeiten gehören Zinsen auf Kredite, Einlagen und sonstige Forderungen sowie Zinsen für die Inanspruchnahme von Krediten und Darlehen des IWF. Eingeschlossen sind ferner die an den IWF gezahlten Zinsen für die SZR-Bestände des Fonds im Allgemeinen Konto (General Resources Account).

Laufende Übertragungen (Code 379)

Die laufenden Übertragungen stellen Ausgleichsposten zu den einseitigen Übertragungen dar, bei denen eine Einheit einer Volkswirtschaft einer anderen Einheit einen realwirtschaftlichen oder finanziellen Wert zur Verfügung stellt, ohne hierfür im Gegenzug einen realwirtschaftlichen oder finanziellen Wert zu erhalten. Diese Werte werden sofort oder kurz nach Vornahme der Übertragung konsumiert. Laufende Übertragungen sind alle Übertragungen, die keine Vermögensübertragungen sind. Die laufenden Übertragungen werden nach dem jeweiligen Sektor des Meldelandes untergliedert in Staat und Sonstige Sektoren.

Laufende Übertragungen des Staates (Code 380)

Laufende Übertragungen des Staates umfassen laufende Übertragungen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit und laufende Sach- oder Geldtransfers zwischen staatlichen Stellen verschiedener Volkswirtschaften oder zwischen dem Staat und internationalen Organisationen.

Laufende Übertragungen sonstiger Sektoren (Code 390)

Zu den laufenden Übertragungen zwischen sonstigen Sektoren einer Volkswirtschaft und Gebietsfremden zählen Übertragungen zwischen Einzelpersonen, zwischen nichtstaatlichen Einrichtungen oder Organisationen (oder zwischen diesen beiden Gruppen), oder Übertragungen zwischen gebietsfremden staatlichen Einrichtungen und Einzelpersonen oder nichtstaatlichen Einrichtungen.

Vermögensübertragungsbilanz (Code 994)

In der Vermögensübertragungsbilanz werden der Empfang und die Leistung von Vermögensübertragungen sowie der Erwerb und die Veräußerung von nichtproduzierten nichtfinanziellen Vermögenswerten ausgewiesen.

Kapitalbilanz (Code 995)

Die Kapitalbilanz enthält sämtliche Transaktionen, bei denen das Eigentum an den Forderungen und Verbindlichkeiten einer Volkswirtschaft gegenüber dem Ausland wechselt. Hierzu zählen die Bildung und die Auflösung von Forderungen durch die übrige Welt. Alle Positionen werden nach der Art der Investition oder nach ihrer Funktion aufgegliedert (Direktinvestitionen, Wertpapieranlagen, Finanzderivate, sonstige Investitionen, Währungsreserven).

DIREKTINVESTITIONEN (CODE 500)

Direktinvestitionen (DI) sind internationale Investitionen, die von einer in einem Wirtschaftsgebiet ansässigen Einheit (Direktinvestor) getätigt werden, um eine langfristige Beteiligung an einem in einem anderen Wirtschaftsgebiet ansässigen Unternehmen (Unternehmen, das Gegenstand einer Direktinvestition ist) zu erwerben. „Langfristige Beteiligung“ bedeutet, dass eine dauerhafte Beziehung zwischen dem Direktinvestor und dem Unternehmen besteht und dass der Investor einen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftspolitik des Unternehmens ausübt. Zu den Direktinvestitionen gehören sowohl die ursprüngliche Transaktion zwischen den beiden Parteien — d. h. die Transaktion, die die Direktinvestitionsbeziehung begründet — als auch alle nachfolgenden Transaktionen zwischen ihnen und zwischen verbundenen Unternehmen mit und ohne eigene Rechtspersönlichkeit.

Direktinvestitionen im Ausland (Code 505)

Direktinvestitionen werden hauptsächlich nach dem Richtungsprinzip untergliedert — inländische Direktinvestitionen im Ausland und ausländische Direktinvestitionen im Meldeland.

Beteiligungskapital (Code 510)

Beteiligungskapital umfasst das Eigenkapital von Zweigniederlassungen, sämtliche (stimmberechtigten oder stimmrechtslosen) Kapitalanteile an Tochterunternehmen und verbundenen Unternehmen in Minderheitsbesitz (ausgenommen Vorzugsaktien ohne Gewinnbeteiligung, die als Schuldverschreibungen behandelt und den sonstigen Direktinvestitionsanlagen zugerechnet werden), sowie sonstige Kapitaleinlagen. Unter Beteiligungskapital fällt auch der Erwerb von Anteilen des Direktinvestors durch ein Unternehmen, das Gegenstand einer Direktinvestition ist.

Reinvestierte Gewinne (Code 525)

Reinvestierte Gewinne umfassen den Anteil des Direktinvestors (im Verhältnis zu seiner direkten Kapitalbeteiligung) an den nicht als Dividenden ausgeschütteten Gewinnen von Tochtergesellschaften oder verbundenen Unternehmen in Minderheitsbesitz sowie nicht an den Direktinvestor ausgeschüttete Gewinne von Zweigniederlassungen. Diese reinvestierten Gewinne werden als Erträge verbucht, denen als Ausgleichsposten eine Kapitaltransaktion gegenübersteht.

Sonstiges Direktinvestitionskapital (Code 530)

Sonstiges Direktinvestitionskapital (konzerninterne Kredittransaktionen) umfasst die Kreditgewährung und Kreditaufnahme — auch in Form von Schuldverschreibungen, Lieferantenkrediten und Vorzugsaktien ohne Gewinnbeteiligung (die als Schuldverschreibungen behandelt werden) — zwischen Direktinvestoren und Tochterunternehmen, Zweigniederlassungen und verbundenen Unternehmen in Minderheitsbesitz. Forderungen des Unternehmens, das Gegenstand der Direktinvestition ist, gegenüber dem Direktinvestor werden ebenfalls als Direktinvestitionskapital verbucht.

Direktinvestitionen im Inland (Code 555)

Direktinvestitionen werden hauptsächlich nach dem Richtungsprinzip untergliedert — inländische Direktinvestitionen im Ausland und ausländische Direktinvestitionen im Meldeland.

Beteiligungskapital (Code 560)

Beteiligungskapital umfasst das Eigenkapital von Zweigniederlassungen, sämtliche (stimmberechtigten oder stimmrechtslosen) Kapitalanteile an Tochterunternehmen und verbundenen Unternehmen in Minderheitsbesitz (ausgenommen Vorzugsaktien ohne Gewinnbeteiligung, die als Schuldverschreibungen behandelt und den sonstigen Direktinvestitionsanlagen zugerechnet werden), sowie sonstige Kapitaleinlagen. Unter Beteiligungskapital fällt auch der Erwerb von Anteilen des Direktinvestors durch ein Unternehmen, das Gegenstand einer Direktinvestition ist.

Reinvestierte Gewinne (Code 575)

Reinvestierte Gewinne umfassen den Anteil des Direktinvestors (im Verhältnis zu seiner direkten Kapitalbeteiligung) an den nicht als Dividenden ausgeschütteten Gewinnen von Tochtergesellschaften oder verbundenen Unternehmen in Minderheitsbesitz sowie nicht an den Direktinvestor ausgeschüttete Gewinne von Zweigniederlassungen. Diese reinvestierten Gewinne werden als Erträge verbucht, denen als Ausgleichsposten eine Kapitaltransaktion gegenübersteht.

Sonstiges Direktinvestitionskapital (Code 580)

Sonstiges Direktinvestitionskapital (konzerninterne Kredittransaktionen) umfasst die Kreditgewährung und Kreditaufnahme — auch in Form von Schuldverschreibungen, Lieferantenkrediten und Vorzugsaktien ohne Gewinnbeteiligung (die als Schuldverschreibungen behandelt werden) — zwischen Direktinvestoren und Tochterunternehmen, Zweigniederlassungen und verbundenen Unternehmen in Minderheitsbesitz. Forderungen des Unternehmens, das Gegenstand der Direktinvestition ist, gegenüber dem Direktinvestor werden ebenfalls als Direktinvestitionskapital verbucht.

WERTPAPIERANLAGEN (CODE 600)

Wertpapieranlagen umfassen Transaktionen mit Beteiligungskapital und Schuldverschreibungen. Schuldverschreibungen untergliedern sich in Anleihen, Geldmarktpapiere und Finanzderivate, wenn die Derivate zu finanziellen Forderungen und Verbindlichkeiten führen. Ist dies nicht der Fall, werden sie entweder als Direktinvestitionen oder als Währungsreserven verbucht.

Finanzderivate (Code 910)

Ein Finanzderivat ist ein Finanzinstrument, das an ein bestimmtes anderes Finanzinstrument, einen Indikator oder eine Ware gekoppelt ist und das es ermöglicht, dass bestimmte finanzielle Risiken (Zinsrisiko, Währungsrisiko, Aktienkurs- und Warenpreisrisiken, Kreditrisiken usw.) an Finanzmärkten eigenständig gehandelt werden können.

SONSTIGE INVESTITIONEN (CODE 700)

Die Position „Sonstige Investitionen“ ist eine Restkategorie, die sämtliche finanziellen Transaktionen umfasst, die nicht zu den Positionen Direktinvestitionen, Wertpapieranlagen, Finanzderivate oder Währungsreserven gehören.

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