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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Europäisches Parlament

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ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNG

des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005

(2005/000/EG, Euratom)

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272 Absatz 4 vorletzter Unterabsatz und Absatz 7,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 177,

gestützt auf den Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 40,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (3) sowie auf die am 19. Mai 2003 vorgenommene Anpassung und Änderung der Finanziellen Vorausschau anlässlich der Erweiterung,

in Kenntnis des von der Kommission vorgelegten Vorentwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005,

in Kenntnis des vom Rat aufgestellten Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005,

unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 28. Oktober 2004 angenommene Entschließung zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan III — Kommission,

unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 28. Oktober 2004 angenommene Entschließung zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan I — Europäisches Parlament, Einzelplan II — Rat, Einzelplan IV — Gerichtshof, Einzelplan V — Rechnungshof, Einzelplan VI — Wirtschafts- und Sozialausschuss, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII (Teil A) — Europäischer Bürgerbeauftragter, Einzelplan VIII (Teil B) — Europäischer Datenschutzbeauftragter,

unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 28. Oktober 2004 angenommenen Abänderungen und Änderungsvorschläge zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans,

unter Hinweis auf die vom Rat vorgenommenen Änderungen an den vom Europäischen Parlament angenommenen Abänderungen und Änderungsvorschlägen zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans,

unter Hinweis auf die Ergebnisse der Konzertierung vom 25. November 2004,

unter Hinweis auf den Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2004 über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 24 der vorgenannten Interinstitutionellen Vereinbarung für die Aufstockung des Programms PEACE II, der Zuschüsse für die dezentralen Einrichtungen und der Rehabilitations- und Wiederaufbauhilfe für Irak,

in Kenntnis der Berichtigungsschreiben Nr. 1/2005, Nr. 2/2005 und Nr. 3/2005 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005,

gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments,

unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 16. Dezember 2004 angenommene Entschließung —

STELLT FEST:

Das in Artikel 272 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 177 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehene Verfahren ist abgeschlossen, und der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 ist endgültig festgestellt.

Geschehen zu Straßburg am 16. Dezember 2004.

Der Präsident

J.P. BORRELL FONTELLES

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(1)ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.

(2)ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Vereinbarung in der durch den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des Rates geänderten Fassung (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).

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GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2005

INHALT

GESAMTEINNAHMEN

A. Einleitung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans

B. Einnahmen nach Haushaltslinien

C. Personalbestand

D. Immobilienbestand

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Einzelplan I: Parlament

— Einnahmen

— Ausgaben

Einzelplan II: Rat

— Einnahmen

— Ausgaben

Einzelplan III: Kommission (Band II)

— Einnahmen

— Ausgaben

Einzelplan IV: Gerichtshof

— Einnahmen

— Ausgaben

Einzelplan V: Rechnungshof

— Einnahmen

— Ausgaben

Einzelplan VI: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

— Einnahmen

— Ausgaben

Einzelplan VII: Ausschuss der Regionen

— Einnahmen

— Ausgaben

Einzelplan VIII: Europäischer Bürgerbeauftragter und Europäischer Datenschutzbeauftragter

— Teil A: Europäischer Bürgerbeauftragter

— Einnahmen

— Ausgaben

— Teil B: Europäischer Datenschutzbeauftragter

— Einnahmen

— Ausgaben

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INHALT — BAND I

GESAMTEINNAHMEN

A. Einleitung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans

B. Einnahmen nach Haushaltslinien

— Titel 1: Eigene Mittel

— Titel 3: Überschüsse, Salden und Anpassungen

— Titel 4: Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen

— Titel 5: Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit der Organe

— Titel 6: Beiträge und Erstattungen im Rahmen der Abkommen und Programme der Gemeinschaft

— Titel 7: Verzugszinsen und Geldbußen

— Titel 8: Anleihen und Darlehen

— Titel 9: Sonstige Einnahmen

C. Personalbestand

D. Immobilienbestand

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Einzelplan I: Parlament

— Einnahmen

— Titel 4: Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Gemeinschaft

— Titel 5: Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs

— Titel 6: Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Gemeinschaft

— Titel 9: Sonstige Einnahmen

— Ausgaben

— Titel 1: Ausgaben für Mitglieder und Personal des Organs

— Titel 2: Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben

— Titel 3: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ

— Titel 10: Sonstige Ausgaben

Einzelplan II: Rat

— Einnahmen

— Titel 4: Von der Gemeinschaft erhobene Steuern, Abschöpfungen und Gebühren

— Titel 5: Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs

— Titel 6: Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Gemeinschaft

— Titel 7: Verzugszinsen

— Titel 9: Sonstige Einnahmen

— Ausgaben

— Titel 1: Ausgaben für das Personal des Organs

— Titel 2: Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben

— Titel 3: Ausgaben im Rahmen der vom Organ durchgeführten Missionen

— Titel 10: Sonstige Ausgaben

Einzelplan IV: Gerichtshof

— Einnahmen

— Titel 4: Von den Mitgliedern und dem Personal des Organs herrührende Einnahmen

— Titel 5: Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs

— Titel 9: Verschiedene Einnahmen

— Ausgaben

— Titel 1: Ausgaben für Mitglieder und Personal des Organs

— Titel 2: Gebäude, Material und sonstige Sachausgaben

— Titel 3: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ

— Titel 10: Andere Ausgaben

Einzelplan V: Rechnungshof

— Einnahmen

— Titel 4: Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Gemeinschaft

— Titel 5: Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs

— Titel 9: Sonstige Einnahmen

— Ausgaben

— Titel 1: Ausgaben für Mitglieder und Personal des Organs

— Titel 2: Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben

— Titel 10: Sonstige Ausgaben

Einzelplan VI: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

— Einnahmen

— Titel 4: Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Gemeinschaft

— Titel 5: Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs

— Titel 9: Verschiedene Einnahmen

— Ausgaben

— Titel 1: Ausgaben für das Personal der Institution

— Titel 2: Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben

— Titel 10: Sonstige Ausgaben

Einzelplan VII: Ausschuss der Regionen

— Einnahmen

— Titel 4: Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Gemeinschaft

— Titel 5: Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs

— Titel 9: Verschiedene Einnahmen

— Ausgaben

— Titel 1: Ausgaben für das Personal der Institution

— Titel 2: Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben

— Titel 10: Sonstige Ausgaben

Einzelplan VIII: Europäischer Bürgerbeauftragter und Europäischer Datenschutzbeauftragter

— Teil A: Europäischer Bürgerbeauftragter

— Einnahmen

— Titel A-4: Verschiedene von der Gemeinschaft erhobene Abgaben, Abzüge und Gebühren

— Titel A-6: Sonstige Beiträge und Erstattungen

— Titel A-9: Verschiedene Einnahmen

— Ausgaben

— Titel A-1: Ausgaben für Mitglieder und Personal des Organs

— Titel A-2: Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben

— Titel A-3: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ

— Titel A-10: Sonstige Ausgaben

— Teil B: Europäischer Datenschutzbeauftragter

— Einnahmen

— Titel B-4: Verschiedene von der Gemeinschaft erhobene Abgaben, Abzüge und Gebühren

— Titel B-9: Verschiedene Einnahmen

— Ausgaben

— Titel B-1: Ausgaben für Mitglieder und Personal des Organs

— Titel B-2: Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben

— Titel B-10: Sonstige Ausgaben

A. EINLEITUNG UND FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

EINLEITUNG

Im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union werden für jedes Haushaltsjahr sämtliche als erforderlich erachteten Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft veranschlagt und bewilligt.

Bei der Aufstellung und Ausführung des Gesamthaushaltsplans sind folgende Grundsätze zu beachten: Einheit und Haushaltswahrheit, Jährlichkeit, Haushaltsausgleich, Rechnungseinheit, Gesamtdeckung, Spezialität, Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und Transparenz.

Im Interesse einer besseren Nachvollziehbarkeit der Haushaltsführung unter dem Gesichtspunkt eines effizienten Finanzmanagements, insbesondere der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit, werden die Mittel nunmehr auf der Grundlage der neuen, nach Tätigkeitsbereichen gegliederten ABB-Struktur („activity-based budgeting“) veranschlagt. Außerdem wurde eine Reihe von Artikeln und Posten neu gegliedert, um die strukturelle Kohärenz der Titel 4 bis 9 des Einnahmenteils des Haushaltsplans zu verbessern.

Die in diesem Haushaltsplan für die 25 Mitgliedstaaten bewilligten Ausgabenmittel belaufen sich auf insgesamt 116 554,14 Mio. Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 106 300 Mio. Euro an Zahlungsermächtigungen, was einer Differenz von +6,25 % bzw. +4,41 % gegenüber dem Haushaltsplan 2004 entspricht.

Die Haushaltseinnahmen für 25 Mitgliedstaaten beziffern sich auf insgesamt 106 300 Mio. Euro. Der einheitliche Abrufsatz für die MwSt.-Eigenmittel beträgt 0,3144 %, der Abrufsatz für die BNE-Eigenmittel 0,7330 %. Der Haushaltsplan 2004 wird zu 11,63 % aus traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Agrarzölle und Zuckerabgaben) finanziert; die Finanzierungsanteile der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel machen 14,41 % bzw. 72,99 % aus. Die verschiedenen Einnahmen für dieses Haushaltsjahr werden auf 1 040,5 Mio. Euro veranschlagt.

Die zur Finanzierung des Haushaltsplans 2005 für 25 Mitgliedstaaten erforderlichen Eigenmittel entsprechen 0,99 % des Gesamtbruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten und liegen damit unter der Obergrenze von 1,24 % des BNE, die sich nach der Berechnungsformel in Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 20041216 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42) ergibt.

Anhand der folgenden Tabellen lässt sich Schritt für Schritt nachvollziehen, wie die Finanzierung des Haushaltsplans 2005 für 25 Mitgliedstaaten berechnet wurde.

FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

Mittelansätze, die im Haushaltsjahr 2005 gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften zu decken sind

AUSGABEN

EINNAHMEN

TABELLE 1

Berechnung der Begrenzung der harmonisierten MwSt.-Bemessungsgrundlagen für Mehrwertsteuer-Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

Berechnung des einheitlichen Abrufsatzes für die MwSt.-Eigenmittel (Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom):

TABELLE 2

Aufteilung der Mehrwertsteuer-Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom (Kapitel 1 3)

TABELLE 3

Bestimmung des einheitlichen Satzes und Aufteilung der unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens (BNE) abgeführten Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom (Kapitel 1 4)

TABELLE 4

BNE-Eigenmittel — Finanzierung der Reserven (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom) (Kapitel 1 4)

TABELLE 5

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2004 gemäß Artikel 4 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom (Kapitel 1 5)

TABELLE 6

Berechnung der Finanzierung der Haushaltskorrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs, die auf –5 115 150 953 Euro festgesetzt wurde (Kapitel 1 5)

Die Beträge werden bis zur 15. Dezimalstelle berechnet.

Tabelle 7

Zusammenfassender Überblick über die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans — nach Eigenmittelarten und Mitgliedstaaten

EINNAHMEN NACH HAUSHALTSLINIEN

TITEL 1

EIGENE MITTEL

KAPITEL 1 0 —VON DEN ORGANEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK FESTGESETZTE AGRARZÖLLE IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A) DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM)

1 0 0Von den Organen der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festgesetzte Agrarzölle im Handel mit Drittländern (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom)

1 0 0 0Von den Organen der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festgesetzte Agrarzölle im Handel mit Drittländern (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom)

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 20041216 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a).

Die Agrarzölle sind Abgaben, die bei der Einfuhr von (einer Marktorganisation unterliegenden) landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Drittländern zum Ausgleich des Unterschieds zwischen den Weltmarktpreisen und dem innerhalb der Gemeinschaft festgelegten Preisniveau erhoben werden.

Ab 2003 werden die Vorausschätzungen als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.

KAPITEL 1 1 —ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A) DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM)

1 1 0Produktionsabgaben für Zucker

Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1).

Die gemeinsame Marktorganisation für Zucker sieht vor, dass die Zuckerfabriken Grundproduktionsabgaben und B-Abgaben zahlen, um die Ausgaben für die Stützung des Zuckermarktes zu decken.

Die Begrenzung dieser Abgaben gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann jedoch zur Folge haben, dass die Abgaben nicht in vollem Umfang den voraussichtlichen Gesamtverlust decken, der auf das Vorhandensein eines exportierbaren und gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels zu berechnenden Überschusses zurückzuführen ist. In diesem Fall ist die in Artikel 1 1 6 dieses Kapitels genannte Ergänzungsabgabe von den Zuckerfabriken gemäß den Bestimmungen von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 zu zahlen.

Ab 2003 werden die Vorausschätzungen als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.

1 1 1Abgaben in Verbindung mit der Lagerung von Zucker

Bei diesem Artikel werden die restlichen Einnahmen aus den Lagerkostenabgaben für Zucker eingestellt, nachdem mit der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1) diese Abgaben abgeschafft wurden.

Dieser Artikel dient außerdem zur Erfassung der Beträge, die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 65/82 der Kommission vom 13. Januar 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Übertragung von Zucker auf das folgende Wirtschaftsjahr (ABl. L 9 vom 14.1.1982, S. 14) im Falle der Nichteinhaltung der Lagerverpflichtung zu zahlen sind, sowie der bei Nichtbeachtung der allgemeinen Vorschriften für Mindestlagerbestände im Zuckersektor geschuldeten Beträge (gemäß der Verordnung (EWG) Nr.1789/81 des Rates).

Ab 2003 werden die Vorausschätzungen als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.

1 1 2Produktionsabgaben für Isoglukose

Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1).

Die gemeinsame Marktorganisation für Zucker sieht vor, dass die Isoglukosefabriken Grundproduktionsabgaben und B-Abgaben zahlen, um die Ausgaben für die Stützung des Marktes zu decken.

Die Begrenzung dieser Abgaben gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann jedoch zur Folge haben, dass die Abgaben nicht in vollem Umfang den voraussichtlichen Gesamtverlust decken, der auf das Vorhandensein eines exportierbaren und gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels zu berechnenden Überschusses zurückzuführen ist. In diesem Fall ist die in Artikel 1 1 6 dieses Kapitels genannte Ergänzungsabgabe von den Isoglukosefabriken gemäß den Bestimmungen von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 zu zahlen.

Ab 2003 werden die Vorausschätzungen als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.

1 1 3Auf nicht ausgeführte C-Zucker- und C-Isoglukose- und C-Inulinsirup-Mengen erhobene Beträge

Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommission vom 14. September 1981 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung außerhalb der Quoten im Zuckersektor (ABl. L 262 vom 16.9.1981, S. 14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 95/2002 (ABl. L 17 vom 19.1.2002, S. 37).

Ab 2003 werden die Vorausschätzungen als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.

1 1 4Für Substitutions-C-Zucker und Substitutions-C-Isoglukose erhobene Beträge

Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommission vom 14. September 1981 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung außerhalb der Quoten im Zuckersektor (ABl. L 262 vom 16.9.1981, S. 14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 95/2002 (ABl. L 17 vom 19.1.2002, S. 37).

Ab 2003 werden die Vorausschätzungen als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.

1 1 5Abgaben für die Produktion von Inulinsirup

Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1).

Da die bestehende Produktionsregelung für Zucker beibehalten wird, muss eine analoge Regelung für Inulinsirup, direkter Ersatzstoff für Isoglukose und flüssigen Zucker, gelten, damit dieses Erzeugnis nicht zur Störung eines Marktes führt, dessen Überschusssituation bewirken könnte, dass sich die mit den Ausfuhrkosten verbundene Belastung der Zucker- und Isoglukoseerzeuger noch erhöht.

Außerdem sieht die gemeinsame Marktorganisation für Zucker vor, dass die Inulinsirupfabriken Grundproduktionsabgaben und B-Abgaben sowie erforderlichenfalls die Zusatzabgabe zahlen, um die Ausgaben für die Stützung des Marktes zu decken.

Ab 2003 werden die Vorausschätzungen als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.

1 1 6Ergänzungsabgabe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1107/88

Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1).

Die Ergänzungsabgabe ist dazu bestimmt, den Gesamtverlust im Sinne des Artikels 15 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001, der ab dem Wirtschaftsjahr 1988/89 festgestellt worden ist und der gegebenenfalls aus dem Aufkommen der für dieses Wirtschaftsjahr fälligen Grundproduktionsabgaben und B-Abgaben nicht abgedeckt ist, in vollem Umfang auszugleichen.

Ab 2003 werden die Vorausschätzungen als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.

KAPITEL 1 2 —ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B) DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM

1 2 0Zölle und andere Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b).

Die Verwendung der Zölle als eigene Mittel zur Finanzierung der Ausgaben der Gemeinschaft ist die logische Folge des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft.

Ab 2003 werden die Vorausschätzungen als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.

KAPITEL 1 3 —EIGENE MITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C) DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM

1 3 0Eigene Mittel aus der Mehrwertsteuer gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c).

Unter Berücksichtigung der Begrenzung der MwSt.-Bemessungsgrundlagen sowie des Ausgleichs zugunsten des Vereinigten Königreichs werden die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer bei einem einheitlichen Satz von 0,3144 % wie folgt veranschlagt:

KAPITEL 1 4 —UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE D) UND ARTIKEL 6 DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM

1 4 0Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

1 4 0 0Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom, mit Ausnahme der Reserve für Darlehensgarantien und der Reserve für Soforthilfe entsprechenden Eigenmittel

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d).

Der für das laufende Haushaltsjahr auf das Bruttonationaleinkommen der Mitgliedstaaten anzuwendende Satz beträgt 0,7288 %; die Reserve für Darlehensgarantien und Soforthilfereserve sind dabei nicht mit eingerechnet.

1 4 0 2Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel in Höhe der Reserve für Darlehen und Darlehensgarantien gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1149/1999 (ABl. L 139 vom 2.6.1999, S. 1).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 (ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27).

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 6.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), insbesondere Artikel 24 und 45.

1 4 0 3Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel in Höhe der Soforthilfereserve gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh vom 11. und 12. Dezember 1992 betreffend die Bildung einer Reserve für Soforthilfen.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 (ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27). Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 6.

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 6.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), insbesondere Artikel 24 und 45.

Ist es nach Ansicht der Kommission erforderlich, diese Reserve einzusetzen, beruft sie so rasch wie möglich eine Trilogsitzung ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde über die Notwendigkeit des Rückgriffs auf die Reserve und über den erforderlichen Betrag zu erhalten. Die Mobilisierung der Reserve erfolgt sodann durch Übertragung auf die jeweiligen Haushaltslinien.

KAPITEL 1 5 —KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE

1 5 0Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 4 und 5 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 4 und 5.

Die Aufteilung der Korrektur stellt sich wie folgt dar:

TITEL 3

ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN

KAPITEL 3 0 —VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR

3 0 0Verfügbarer Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 (ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1).

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 7.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), insbesondere Artikel 15.

Nach Artikel 15 der Haushaltsordnung wird der Saldo jedes Haushaltsjahres — je nachdem, ob es sich um einen Überschuss oder ein Defizit handelt — als Einnahme oder Ausgabe im Haushaltsplan des darauf folgenden Haushaltsjahres verbucht.

Die geschätzten Einnahmen- oder Ausgabenbeträge werden im Verlauf des Haushaltsverfahrens in den Haushaltsplan eingesetzt; gegebenenfalls wird das Verfahren des Berichtigungsschreibens gemäß Artikel 34 der Haushaltsordnung angewendet. Die Schätzungen werden entsprechend den Richtlinien in Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 vorgenommen.

Nach Abschluss der Rechnungen des jeweiligen Haushaltsjahres wird der gegenüber den Schätzungen verzeichnete Unterschiedsbetrag im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans in den Haushaltsplan des darauf folgenden Jahres eingesetzt.

Ein Fehlbetrag wird bei Posten 27 02 01 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

3 0 1Eigenmittelüberschuss aufgrund einer Übertragung aus den Kapiteln des EAGFL, Abteilung Garantie

Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27), insbesondere Artikel 12.

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 7.

3 0 2Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich

Dieser Artikel dient zur Verbuchung — gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 und Artikel 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 — der nach Erreichen des Zielbetrags des Garantiefonds eventuell anfallenden Überschüsse.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2273/2004 vom 22. Dezember 2004 (ABl. L 396 vom 31.12.2004, S. 28).

Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27).

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 7.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), insbesondere Artikel 4 Absatz 3.

KAPITEL 3 1 —SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4, 5, 6 UND 9 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) NR. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL UND FINANZBEITRÄGE

3 1 0Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5, 6 und 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1989

3 1 0 3Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5, 6 und 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1989

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), insbesondere Artikel 10 Absätze 4, 5, 6 und 9, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 (ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1).

KAPITEL 3 2 —SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 7 BIS 9 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) NR. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS/BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL

3 2 0Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 7 bis 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995

3 2 0 3Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 7, 8 und 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), insbesondere Artikel 10 Absätze 7, 8 und 9, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 (ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1).

KAPITEL 3 3 —ERSTATTUNGEN AN DIE MITGLIEDSTAATEN

3 3 0Erstattungen an Griechenland, Spanien und Portugal

Akte vom 28. Mai 1979 über die Bedingungen des Beitritts der Republik Griechenland und die Anpassungen der Verträge (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17).

Akte vom 12. Juni 1985 über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).

Beschluss 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9), insbesondere Artikel 9.

Nach Artikel 127 der Akte über den Beitritt Griechenlands wird der Republik Griechenland während des Übergangszeitraums von 1981 bis 1985 ein degressiver Anteil der Finanzbeiträge gemäß dem Bruttosozialprodukt bzw. der als Eigenmittel festgestellten Abgaben aus der Mehrwertsteuer, die Griechenland an den Gemeinschaftshaushalt gezahlt hat, erstattet.

Anpassungen der von Griechenland in den Haushaltsjahren 1981 bis 1985 gezahlten Finanzbeiträge können ausschließlich aufgrund von Korrekturen der in Kapitel 3 1 aufgeführten Mehrwertsteuerbeträge für die gleichen Jahre vorgenommen werden.

Gemäß den Artikeln 187 und 374 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals wird Spanien und Portugal während des Übergangszeitraums von 1986 bis 1991 ein degressiver Anteil der Finanzbeiträge gemäß dem Bruttosozialprodukt bzw. der als Eigenmittel festgestellten Abgaben an der Mehrwertsteuer, die sie an den Gemeinschaftshaushalt gezahlt haben, mit Ausnahme ihres Anteils an der Finanzierung des Abzugs zugunsten des Vereinigten Königreichs, erstattet.

Seit dem Haushaltsjahr 1988 erhalten Spanien und Portugal ebenfalls eine anteilmäßige Erstattung ihrer Zahlungen für die zusätzliche Einnahme sowie ihres Anteils bei der Finanzierung des Abzugs zugunsten des Vereinigten Königreichs.

Zu positiven bzw. negativen Erstattungen an Spanien und Portugal können ausschließlich die Anpassungen der MwSt.- und der BSP-Bemessungsgrundlagen für die Haushaltsjahre 1986 bis 1991 entsprechend Kapitel 3 1 und 3 2 führen.

KAPITEL 3 4 —ANPASSUNG INFOLGE DER NICHTBETEILIGUNG EINZELNER MITGLIEDSTAATEN AN DER GEMEINSCHAFTSPOLITIK IN DEN BEREICHEN JUSTIZ UND INNERES

3 4 0Anpassung der Auswirkung der Nichtbeteiligung einzelner Mitgliedstaaten an der Gemeinschaftspolitik in den Bereichen Justiz und Inneres ab dem Haushaltsjahr 2000

Protokolle mit Dänemark, dem Vereinigten Königreich und Irland über die Politik in den Bereichen Justiz und Inneres im Anhang zum Vertrag von Amsterdam, insbesondere die jeweiligen Artikel 3 und 5.

KAPITEL 3 5 —ERGEBNIS DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

3 5 0Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für die Haushaltsjahre ab 2000

3 5 0 0Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für die Haushaltsjahre ab 2000

Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2000:

3 5 0 1Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2001

Neuer Posten

Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2001:

3 5 9Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für die Haushaltsjahre ab 1991

3 5 9 9Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 1999

Das Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 1999 stellt sich wie folgt dar:

TITEL 4

EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE UND -EINRICHTUNGEN

KAPITEL 4 0 —VERSCHIEDENE STEUERN UND ABZÜGE

4 0 0Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger sowie der Mitglieder der Organe der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Zentralbank, des Europäischen Investitionsfonds, ihres Personals und ihrer Ruhegehaltsempfänger

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten Europäischen Gemeinschaften.

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 1292/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 23).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1750/2002 (ABl. L 264 vom 2.10.2002, S. 15).

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 214 vom 6.8.1976, S. 24), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 680/87 (ABl. L 72 vom 14.3.1987, S. 15).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 840/95 (ABl. L 85 vom 19.4.1995, S. 10).

Der Verwaltungsrat der EIB hat beschlossen, ab Juli 2000 die spezifische Indexierung der Bank ausschließlich auf die Gehälter anzuwenden und für die Gemeinschaftssteuerabzüge weiterhin nach Maßgabe der vom Rat beschlossenen, für alle Gemeinschaftsorgane geltenden Indexierung zu verfahren.

4 0 3Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amts- beziehungsweise Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 1292/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 23).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 840/95 (ABl. L 85 vom 19.4.1995, S. 10).

4 0 4Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 1292/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 23).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 840/95 (ABl. L 85 vom 19.4.1995, S. 10).

KAPITEL 4 1 —BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

Neues Kapitel

4 1 0Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Vormals Artikel 4 0 1

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 214 vom 6.8.1976, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 680/87 (ABl. L 72 vom 14.3.1987, S. 15).

4 1 1Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal

Vormals Artikel 5 5 0

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

4 1 2Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung

Vormals Artikel 5 6 2

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

KAPITEL 4 2 —SONSTIGE BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

Neues Kapitel

4 2 0Arbeitgeberbeitrag der dezentralisierten Einrichtungen zur Versorgungsordnung

Vormals Artikel 5 6 1

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

4 2 1Beitrag der Abgeordneten des Parlaments zu einer Versorgungsordnung

Vormals Artikel 9 1 0

Regelung betreffend die Kosten und Entschädigungen für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, insbesondere Anhang III.

TITEL 5

EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE

KAPITEL 5 0 —EINNAHMEN AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN (MATERIAL) UND UNBEWEGLICHEN VERMÖGENSGEGENSTÄNDEN

5 0 0Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Vermögensgegenständen (Material)

5 0 0 0Einnahmen aus dem Verkauf von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen

Vormals Artikel 5 0 3

Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus dem Verkauf oder der Rücknahme von im Besitz der Gemeinschaftsorgane befindlichen Fahrzeugen eingesetzt.

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e) der Haushaltsordnung ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 0 1Einnahmen aus dem Verkauf von sonstigen beweglichen Vermögensgegenstände — Zweckgebundene Einnahmen

Vormals Artikel 5 0 0

Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus dem Verkauf oder der Rücknahme von sonstigen, im Besitz der Gemeinschaftsorgane befindlichen beweglichen Sachen, außer Fahrzeugen, eingesetzt.

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e) der Haushaltsordnung ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 0 2Einnahmen aus für andere Organe oder Einrichtungen erbrachten entgeltlichen Leistungen — Zweckgebundene Einnahmen

Neuer Posten

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e) der Haushaltsordnung ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 1Einnahmen aus dem Verkauf von unbeweglichen Vermögensgegenständen

Bei diesem Artikel werden die Einnahmen aus dem Verkauf von im Besitz der Organe befindlichen Immobilien eingesetzt.

5 0 2Einnahmen aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e) der Haushaltsordnung ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Dieser Artikel umfasst auch die Einnahmen aus dem Verkauf dieser Produkte in elektronischer Form.

KAPITEL 5 1 —MIETEINNAHMEN

5 1 0Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material — Zweckgebundene Einnahmen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e) der Haushaltsordnung ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 1 1Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung der Mietnebenkosten

5 1 1 0Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e) der Haushaltsordnung ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 1 1 1Erstattung der Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e) der Haushaltsordnung ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 2 —ERTRÄGE AUS ANLAGE- ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN

5 2 0Erträge aus Anlage- oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben der Organe

Bei diesem Artikel werden die Erträge aus Anlage- und Darlehensmitteln sowie die Einnahmen aus Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben der Organe eingesetzt.

5 2 1An die Kommission abgeführte Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben subventionierter Einrichtungen

Bei diesem Artikel werden die an die Kommission abgeführten Erträge aus Anlage- und Darlehensmitteln sowie Einnahmen aus Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben subventionierter Einrichtungen eingesetzt.

5 2 2Zinserträge von Vorfinanzierungen

Bei diesem Artikel werden die Einnahmen aus den Zinserträgen von Vorfinanzierungen eingesetzt.

KAPITEL 5 4 —NICHT IN ANSPRUCH GENOMMENE WIEDERZUVERWENDENDE EINNAHMEN (ARTIKEL 27 DER HAUSHALTSORDNUNG)

5 4 0Nicht in Anspruch genommene wiederzuverwendende Einnahmen (Artikel 27 der Haushaltsordnung)

Diese Einnahmen beziehen sich auf Finanzvorgänge, die im Haushaltsjahr 2003 gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 762/2001 (ABl. L 111 vom 20.4.2001, S. 1), abgewickelt werden.

Gemäß diesem Artikel ist die Wiederverwendung jeweils vor Abschluss des Haushaltsjahres vorzunehmen, das auf das Haushaltsjahr folgt, in dem die Einnahme eingezogen wurde. Die Einnahmen, die wieder verwendet werden können und nicht innerhalb der vorgesehenen Frist verwendet wurden, werden bei diesem Artikel eingesetzt.

KAPITEL 5 5 —EINNAHMEN AUS VERGÜTUNGEN FÜR DIENSTLEISTUNGEN UND ARBEITEN

Inhaltliche Neugestaltung des ehemaligen Kapitels 5 5.

5 5 0Einnahmen aus Vergütungen für Dienstleistungen und Arbeiten, die für andere Organe oder Einrichtungen ausgeführt werden, einschließlich der für andere Organe oder Einrichtungen verauslagten und von diesen zurück erstatteten Dienstreisekosten — Zweckgebundene Einnahmen

Neuer Artikel

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe g) der Haushaltsordnung ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 5 1Einnahmen aus Vergütungen für im Auftrag Dritter ausgeführte Dienstleistungen oder Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen

Neuer Artikel

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e) der Haushaltsordnung ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 7 —SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER ORGANE

5 7 0Einnahmen aus der Rückzahlung von rechtsgrundlos gezahlten Beträgen — Zweckgebundene Einnahmen

Neuer Artikel

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe f) der Haushaltsordnung ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 7 1Einnahmen mit vorab festgelegter Zweckbestimmung wie Einkünfte aus Stiftungen, Zuschüsse, Schenkungen und Vermächtnisse, einschließlich der spezifischen zweckgebundenen Einnahmen jedes der Organe — Zweckgebundene Einnahmen

Neuer Artikel

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c) der Haushaltsordnung ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 7 2Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt wurden

Vormals Posten 6 1 0 2

Bei diesem Artikel werden die Einnahmen aus der Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt wurden, eingesetzt.

5 7 3Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Organe — Zweckgebundene Einnahmen

Vormals Posten 5 7 0 0

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 8 —VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN

5 8 0Einnahmen aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

Neuer Artikel

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe i) der Haushaltsordnung ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 8 1Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen

Neuer Artikel

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe h) der Haushaltsordnung ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Dieser Artikel umfasst auch die Erstattung der einem verunfallten Beamten weitergezahlten Dienstbezüge durch die Versicherung (ehemaliger Artikel 9 0 4 des Einnahmenplans des Europäischen Parlaments).

5 8 3Einnahmen aus verschiedenen Entschädigungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen

Ausführung des ehemaligen Artikels 5 8 0.

KAPITEL 5 9 —SONSTIGE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT

5 9 0Sonstige Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit

Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit eingesetzt.

TITEL 6

BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN DER ABKOMMEN UND PROGRAMME DER GEMEINSCHAFT

KAPITEL 6 0 —BEITRÄGE ZU DEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN

6 0 1Verschiedene Forschungsprogramme

6 0 1 1Kooperationsabkommen Schweiz-Euratom im Bereich der kontrollierten thermonuklearen Fusion und der Plasmaphysik — Zweckgebundene Einnahmen

Einnahmen aus Kooperationsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere aus dem Abkommen vom 14. September 1978.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen nach Maßgabe der zu deckenden Ausgaben als zusätzliche Mittel bei Artikel 08 12 03 (Indirekte Aktionen) des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

6 0 1 2Europa-Abkommen über die Fusionsentwicklung (EFDA) — Zweckgebundene Einnahmen

Einnahmen aus dem multilateralen EFDA-Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren 18 assoziierten Fusionspartnern, insbesondere aus dem Abkommen vom 30. März 1999.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen nach Maßgabe der zu deckenden Ausgaben als zusätzliche Mittel bei Artikel 08 12 03 (Indirekte Aktionen) des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Diese Einnahmen decken die Beiträge der assoziierten Fusionspartner an der Finanzierung der Ausgaben des „Joint Fund“ in Verbindung mit der Inanspruchnahme der Strukturen des JET im Rahmen des EFDA.

6 0 1 3Kooperationsabkommen mit Drittländern im Rahmen der gemeinschaftlichen Forschungsprogramme — Zweckgebundene Einnahmen

Vormals Artikel 6 0 2

Entschließung der Minister der an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung teilnehmenden Staaten vom 21. November 1991 (COST) (ABl. C 333 vom 24.12.1991, S. 1).

Einnahmen aus den Kooperationsabkommen, die zwischen der Gemeinschaft und Drittländern, insbesondere den Staaten, die sich an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung beteiligen, im Hinblick auf ihre Mitwirkung an gemeinschaftlichen Forschungsprogrammen geschlossen worden sind.

Die etwaigen Beiträge sind zur Deckung der ausgaben für Sitzungen, Gutachterverträge und Forschungsverträge im Rahmen der jeweiligen Programme bestimmt.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen nach Maßgabe der zu deckenden Ausgaben als zusätzliche Mittel bei Artikel 08 12 03 (Indirekte Aktionen) des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

6 0 1 4Kooperationsabkommen mit Drittländern im Rahmen der gemeinschaftlichen Industrieprogramme — Zweckgebundene Einnahmen

Vormals Artikel 6 0 3

Entschließung der Minister der an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung teilnehmenden Staaten vom 21. November 1991 (COST) (ABl. C 333 vom 24.12.1991, S. 1).

Einnahmen aus den Kooperationsabkommen, die zwischen der Gemeinschaft und Drittländern, insbesondere den Staaten, die sich an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung beteiligen, im Hinblick auf ihre Mitwirkung an gemeinschaftlichen Forschungsprogrammen geschlossen worden sind.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.

6 0 1 5Kooperationsabkommen mit Einrichtungen von Drittländern im Rahmen wissenschaftlicher und technologischer Projekte von gemeinschaftlichem Interesse (Eureka und andere) — Zweckgebundene Einnahmen

Vormals Artikel 6 0 4

Kooperationsabkommen mit Einrichtungen von Drittländern im Rahmen wissenschftlicher und technologischer Projekte von gemeinschaftlichem Interesse (Eureka und andere).

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen nach Maßgabe der zu deckenden Ausgaben als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 02 03 03, 06 06 04, 08 12 03, 09 04 04 und 11 05 02 (Indirekte Aktionen) des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

6 0 1 6Abkommen über europäische Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Forschung — Zweckgebundene Einnahmen

Vormals Artikel 6 0 5

Entschließung der Minister der an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung teilnehmenden Staaten vom 21. November 1991 (COST) (ABl. C 333 vom 24.12.1991, S. 1).

Die Einnahmen aus Beiträgen der an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung teilnehmenden Staaten dienen der Deckung der Ausgaben bei Titel 08 und bei den Kapiteln 02 03, 06 06, 09 04 und 11 05 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen nach Maßgabe der zu deckenden Ausgaben als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 02 03 03, 06 06 04, 08 12 03, 09 04 04 und 11 05 02 (Indirekte Aktionen) eingesetzt.

6 0 2Sonstige Programme

Inhaltliche Neugestaltung des ehemaligen Artikels 6 0 2.

6 0 2 1Verschiedene für Maßnahmen im Bereich der humanitären Hilfe bestimmte Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen

Vormals Artikel 6 0 8

Etwaige Beteiligungen Dritter an Aktionen der humanitären Hilfe.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei Titel 23 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

6 0 3Assoziierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern

Vormals Artikel 6 0 9

Inhaltliche Neugestaltung des ehemaligen Artikels 6 0 3.

6 0 3 1Einnahmen aus der Beteiligung von beitrittswilligen Ländern an Programmen der Gemeinschaft — Zweckgebundene Einnahmen

Vormals Posten 6 0 9 1

Europa-Abkommen vom 23. Dezember 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Türkei andererseits (ABl. 217 vom 29.12.1964, S. 3687/64).

Europa-Abkommen vom 1. März 1971 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Malta andererseits (ABl. L 61 vom 14.3.1971, S. 1).

Europa-Abkommen vom 14. Mai 1973 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Zypern andererseits (ABl. L 133 vom 21.5.1973, S. 1).

Europa-Abkommen vom 16. Dezember 1991 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (ABl. L 347 vom 31.12.1993, S. 2).

Europa-Abkommen vom 16. Dezember 1991 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (ABl. L 348 vom 31.12.1993, S. 2).

Europa-Abkommen vom 1. Februar 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Rumänien andererseits (ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2).

Europa-Abkommen vom 8. März 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 3).

Europa-Abkommen vom 4. Oktober 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (ABl. L 360 vom 31.12.1994, S. 2).

Europa-Abkommen vom 4. Oktober 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (ABl. L 359 vom 31.12.1994, S. 2).

Europa-Abkommen vom 12. Juni 1995 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits (ABl. L 26 vom 2.2.1998, S. 3).

Europa-Abkommen vom 12. Juni 1995 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits (ABl. L 51 vom 20.2.1998, S. 3).

Europa-Abkommen vom 12. Juni 1995 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits (ABl. L 68 vom 9.3.1998, S. 3).

Europa-Abkommen vom 12. Dezember 1998 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowenischen Republik andererseits (ABl. L 51 vom 26.2.1999, S. 2).

Zusatzprotokolle zu den Europa-Abkommen (Artikel 228 und 238) zwecks Öffnung der Gemeinschaftsprogramme für beitrittswillige Länder.

Einnahmen aus der Beteiligung von beitrittswilligen Ländern an verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen aufgrund der vorgenannten Assoziierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.

6 0 3 2Einnahmen aus der Beteiligung von beitrittswilligen Ländern an Abkommen über Zusammenarbeit im Zollbereich — Zweckgebundene Einnahmen

Vormals Posten 6 0 9 3

Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 3/99 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA (ABl. L 5 vom 8.1.2000, S. 78).

Entscheidung Nr. 210/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen in der Gemeinschaft (Zoll 2000) (ABl. L 33 vom 4.2.1997, S. 24), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 105/2000/EG (ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 13).

Beschluss des Rates vom 19. März 2001 zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Gemeinschaft eine Änderung des am 15. Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten Abkommens über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens auszuhandeln, die es der Europäischen Gemeinschaft ermöglicht, Mitglied der genannten Organisation zu werden.

Entscheidung Nr. 253/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen der Gemeinschaft („Zoll 2007“) (ABl. L 36 vom 12.2.2003, S. 1).

Bei diesem Posten werden die Finanzbeiträge von Drittländern zu den Abkommen zur Zusammenarbeit im Zollbereich verbucht. Es handelt sich dabei insbesondere um Beiträge im Rahmen des Transit-Projekts sowie des Vorhabens zur Verbreitung von Informationsdaten zum Zolltarif u. Ä. (über Telematik).

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 14 03 01 (Zoll 2000) und 14 03 02 (Zoll 2007) des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

6 0 3 3Beteiligung Dritter an Tätigkeiten der Gemeinschaft — Zweckgebundene Einnahmen

Vormals Posten 6 0 9 2

Etwaige Beteiligungen Dritter an Tätigkeiten der Gemeinschaft.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.

KAPITEL 6 1 —ERSTATTUNG VERSCHIEDENER AUSGABEN

6 1 1Erstattung von Beträgen, die für Rechnung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten verauslagt wurden

6 1 1 2Beiträge zu den Verwaltungsausgaben gemäß dem Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Februar 2002 über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags — Zweckgebundene Einnahmen

In dem Beschluss 2002/234/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Februar 2002 über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (ABl. L 79 vom 22.3.2002, S. 42) heißt es, dass das gesamte Vermögen und alle Verbindlichkeiten der EGKS mit Stand vom 23. Juli 2002 vom 24. Juli 2002 an im Namen der Mitgliedstaaten von der Kommission verwaltet werden.

Gemäß Nummer 6 des Anhangs I zu dem vorgenannten Beschluss werden die mit den Abwicklungs-, Anlage- und Verwaltungstätigkeiten im Sinne dieses Beschlusses verbundenen Verwaltungsausgaben, die den in Artikel 20 des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 bezeichneten Ausgaben entsprechen, deren Betrag durch Beschluss des Rates vom 21. November 1977 geändert wurde, von der Kommission durch die zeitanteilige Überweisung eines Pauschalbetrags von jährlich 3 300 000 Euro an den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union aus den Kapitalrückstellungen des Fonds übernommen.

Die entsprechenden Zahlungen für den Zeitraum vom 24. Juli bis zum 31. Dezember 2002 belaufen sich auf 1 455 616 Euro.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Posten A-1 1 0 0, A-7 0 0 0, A-2 0 0 0, A-2 4 2 1, A- 7 0 7 0, A-2 2 5 5 und A-2 3 2 0 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

6 1 1 3Einnahmen aus der Anlage von Vermögenswerten gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2003/76/EG des Rates vom 1. Februar 2003 zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl — Zweckgebundene Einnahmen

In der Entscheidung 2003/76/EG des Rates vom 1. Februar 2003 zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (ABl. L 29 vom 5.2.2003, S. 22) wird die Kommission mit der Abwicklung der am Ende der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags noch laufenden Finanzoperationen der Europäischen Gemeischaft für Kohle und Stahl beauftragt.

Gemäß Artikel 4 dieser Entscheidung gelten die Nettobeträge aus den Anlagen als Einnahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union. Diese Einnahmen unterliegen einer Zweckbindung; d. h. sie sind für die Finanzierung der Forschungsprojekte in den mit der Kohle- und Stahlindustrie verbundenen Sektoren im Wege über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl bestimmt.

Die für die Finanzierung von Forschungsprojekten des Jahres n + 2 verfügbaren Nettobeträge werden zunächst auf der Aktivseite der Bilanz der in Abwicklung befindlichen EGKS für das Jahr n und — nach erfolgter Abwicklung — bei den Aktiva des Forschungsfonds für Kohle und Stahl ausgewiesen. Dieser Finanzierungsmechanismus gilt ab 2003. Aus den Einnahmen des Jahres 2003 sollen Forschungsmaßnahmen des Jahres 2005 finanziert werden. Um die durch Wechselkursfluktuationen auf den Finanzmärkten bedingten Schwankungen der Forschungsdisponibilitäten auf ein Minimum zu beschränken, wird eine Glättung vorgenommen. Die im Haushaltsjahr 2005 für Forschungszwecke verfügbaren Mittel werden auf 56 500 000 Euro (netto) veranschlagt.

Gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2003/76/EG sind 72,8 % der Fondsmittel für den Stahlsektor und 27,2 % für den Kohlesektor bestimmt.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei Kapitel 08 13 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

6 1 1 4Einnahmen aus Einziehungen im Rahmen des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl

Neuer Posten

In der Entscheidung 2003/76/EG des Rates vom 1. Februar 2003 zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (ABl. L 29 vom 5.2.2003, S. 22) wird die Kommission mit der Abwicklung der am Ende der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags noch laufenden Finanzoperationen der Europäischen Gemeischaft für Kohle und Stahl beauftragt.

Gemäß Artikel 4 Absatz 5 dieser Entscheidung werden die eingezogenen Beträge zunächst bei den Aktiva der in Abwicklung befindlichen EGKS und — nach erfolgter Abwicklung — bei den Aktiva des Forschungsfonds für Kohle und Stahl buchmäßig erfasst.

6 1 2Erstattung von Beträgen, die bei der Ausführung von entgeltlichen Auftragsarbeiten verauslagt wurden — Zweckgebundene Einnahmen

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.

6 1 3Wieder eingezogene Beträge gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999

Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103).

Werden Beträge, die bei der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik oder infolge von Unregelmäßigkeiten oder von Versäumnissen verloren gingen, wieder eingezogen, so sind sie den Zahlstellen zuzuleiten. Diese bringen die Beträge von den durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds finanzierten Ausgaben in Abzug. Eine Verbuchung als Einnahme erfolgt daher nur, wenn die wieder eingezogenen Summen höher sind als die Ausgaben.

6 1 4Rückzahlung der für Vorhaben und Aktionen gewährten finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse

6 1 4 0Rückzahlung der für Vorhaben und Aktionen auf dem Gebiet der neuen Energietechnologien gewährten finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse — Zweckgebundene Einnahmen

Verordnung (EWG) Nr. 3056/73 des Rates vom 9. November 1973 über die Unterstützung gemeinschaftlicher Vorhaben im Bereich der Kohlenwasserstoffe (ABl. L 312 vom 13.11.1973, S. 1).

Verordnung (EWG) Nr. 1302/78 des Rates vom 12. Juni 1978 über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Vorhaben zur Nutzung alternativer Energiequellen (ABl. L 158 vom 16.6.1978, S. 3).

Verordnung (EWG) Nr. 1303/78 des Rates vom 12. Juni 1978 über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Demonstrationsvorhaben zur Energieeinsparung (ABl. L 158 vom 16.6.1978, S. 6).

Verordnung (EWG) Nr. 727/79 des Rates vom 9. April 1979 zur Durchführung — auf dem Gebiet der Sonnenenergie — der Verordnung (EWG) Nr. 1302/78 über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Vorhaben zur Nutzung alternativer Energiequellen (ABl. L 93 vom 12.4.1979, S. 3).

Verordnung (EWG) Nr. 728/79 des Rates vom 9. April 1979 zur Durchführung — auf dem Gebiet der Verflüssigung und Vergasung fester Brennstoffe — der Verordnung (EWG) Nr. 1302/78 über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Vorhaben zur Nutzung alternativer Energiequellen (ABl. L 93 vom 12.4.1979, S. 5).

Verordnung (EWG) Nr. 1971/83 des Rates vom 11. Juli 1983 zur Gewährung einer finanziellen Unterstützung für industrielle Pilot- und für Demonstrationsvorhaben auf dem Gebiet der Verflüssigung und Vergasung fester Brennstoffe (ABl. L 195 vom 19.7.1983, S. 1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2125/84 (ABl. L 196 vom 26.7.1984, S. 3).

Verordnung (EWG) Nr. 1972/83 des Rates vom 11. Juli 1983 zur Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Demonstrationsvorhaben auf dem Gebiet der Nutzung alternativer Energiequellen, der Energieeinsparung und der Substitution von Kohlenwasserstoffen (ABl. L 195 vom 19.7.1983, S. 6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2126/84 (ABl. L 196 vom 26.7.1984, S. 4).

Verordnung (EWG) Nr. 3639/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über ein Programm zur Unterstützung der technologischen Entwicklung im Bereich der Kohlenwasserstoffe (ABl. L 350 vom 27.12.1985, S. 25).

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.

6 1 4 1Rückzahlung der für Aktionen im Bereich der Datenverarbeitung gewährten finanziellen Unterstützung im Falle einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse

Restliche Einnahmen aus der Rückzahlung der für Aktionen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung gewährten finanziellen Unterstützung im Falle einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse.

Verordnung (EWG) Nr. 1996/79 des Rates vom 11. September 1979 über ein System der gemeinschaftlichen Unterstützung im Bereich der Datenverarbeitung (ABl. L 231 vom 13.9.1979, S. 1).

6 1 4 2Rückzahlung der für agro-industrielle Demonstrationsvorhaben gewährten finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse — Zweckgebundene Einnahmen

Einnahmen aus der Rückzahlung der für agro-industrielle Demonstrationsvorhaben gewährten finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft im Falle einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei Artikel B6-5 5 1 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

6 1 4 3Rückzahlung von Subventionen, die zur Förderung einer europäischen Risikokapitaltätigkeit für kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden — Zweckgebundene Einnahmen

Beschluss der Kommission vom 21. Dezember 1988 zur Lancierung eines Pilotvorhabens „Eurotech Capital“ (E/1783/88).

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.

6 1 5Rückzahlung nicht verwendeter Zuschüsse der Gemeinschaft

6 1 5 0Rückzahlung von Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft — Zweckgebundene Einnahmen

Rückzahlung von Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten diese Einnahmen ab dem Haushaltsjahr 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten ursprünglich die Ausgaben getätigt wurden, die zu den betreffenden Einnahmen geführt haben.

6 1 5 1Rückzahlung von im Interesse des Haushaltsausgleichs gezahlten, jedoch nicht in Anspruch genommenen Zuschüssen — Zweckgebundene Einnahmen

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten diese Einnahmen ab dem Haushaltsjahr 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten ursprünglich die Ausgaben getätigt wurden, die zu den betreffenden Einnahmen geführt haben.

6 1 5 2Rückzahlung von nicht verwendeten Zinszuschüssen — Zweckgebundene Einnahmen

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten diese Einnahmen ab dem Haushaltsjahr 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten ursprünglich die Ausgaben getätigt wurden, die zu den betreffenden Einnahmen geführt haben.

6 1 5 3Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen der vom Organ geschlossenen Verträge nicht verwendet wurden — Zweckgebundene Einnahmen

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten diese Einnahmen ab dem Haushaltsjahr 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten ursprünglich die Ausgaben getätigt wurden, die zu den betreffenden Einnahmen geführt haben.

6 1 5 7Rückzahlung von Vorfinanzierungen im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds — Zweckgebundene Einnahmen

Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1), insbesondere Artikel 39 Absatz 3.

Verordnung (EG) Nr. 1265/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds (ABl. L 161 vom 29.6.1994, S. 62), insbesondere Artikel 1 Absatz 4.

Verordnung (EG) Nr. 448/2001 der Kommission vom 2. März 2001 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates hinsichtlich des Verfahrens für die Vornahme von Finanzkorrekturen bei Strukturfondsinterventionen (ABl. L 64 vom 6.3.2001, S. 13).

Bei diesem Posten werden die Rückzahlungen von Vorauszahlungen im Rahmen der Strukturfonds (Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei, Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Europäischer Sozialfonds) und des Kohäsionsfonds verbucht.

Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1), insbesondere Artikel 39 Absatz 3.

Gemäß Artikel 18 und 157 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) werden die bei diesem Posten in Ansatz gebrachten Mittel als zusätzliche Mittel bei den entsprechenden Linien der Titel 04, 05, 11 und 13 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingestellt, sofern sie benötigt werden, um eine Kürzung der Beteiligung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds an der betreffenden Intervention zu vermeiden.

6 1 5 8Rückzahlung sonstiger nicht verwendeter Zuschüsse der Gemeinschaft — Zweckgebundene Einnahmen

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten diese Einnahmen ab dem Haushaltsjahr 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten ursprünglich die Ausgaben getätigt wurden, die zu den betreffenden Einnahmen geführt haben.

6 1 5 9Rückzahlung nicht verwendeter Abschlagszahlungen seitens der Empfänger von Gemeinschaftsbeihilfen

Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Rückzahlung von nicht verwendeten Abschlagszahlungen seitens der Empfänger von Gemeinschaftsbeihilfen eingesetzt.

6 1 6Rückzahlung von Beträgen, die für Rechnung der Internationalen Atomenergiebehörde verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen

Erstattung des Anteils der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) an den von der Kommission verauslagten Beträgen für die von der IAEO im Rahmen der Verifizierungsabkommen durchgeführten Kontrollen (siehe Artikel 06 05 01 und 06 05 02 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“).

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.

6 1 7Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen der Gemeinschaftshilfen zugunsten von Drittländern verauslagt worden sind

6 1 7 0Rückzahlungen im Rahmen der Zusammenarbeit mit Südafrika — Zweckgebundene Einnahmen

Verordnung (EG) Nr. 1726/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über die Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika (ABl. L 198 vom 4.8.2000, S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1934/2004 (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 1).

Rückzahlung von im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika zu viel gezahlten Beträgen durch Auftragnehmer bzw. Begünstigte.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel bei Artikel 21 03 17 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

6 1 8Rückzahlung von im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gezahlten Beträgen

6 1 8 0Rückzahlung der an Nahrungsmittellieferanten oder -empfänger zu viel gezahlten Beträge — Zweckgebundene Einnahmen

In den Bekanntmachungen der Vergabe und den den Schreiben der Kommission beigefügten finanziellen Bedingungen sind Bestimmungen über die Kriterien für die Gewährung der Nahrungsmittelhilfe an die Empfänger vorgesehen.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.

6 1 8 1Erstattung der von den Nahrungsmittelhilfeempfängern verursachten zusätzlichen Kosten — Zweckgebundene Einnahmen

In der Anlage zu den Schreiben der Kommission sind Lieferbedingungen vorgesehen, in denen die Bedingungen für die Gewährung der Nahrungsmittelhilfe an die Empfänger festgelegt sind.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.

6 1 9Erstattung sonstiger Beträge, die für Rechnung Dritter verauslagt worden sind

6 1 9 1Erstattung sonstiger Beträge, die im Rahmen des Ratsbeschlusses 94/179/Euratom für Rechnung Dritter verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 22 02 03 und 19 06 05 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

KAPITEL 6 2 —VERGÜTUNGEN FÜR ENTGELTLICHE LEISTUNGEN

6 2 0Entgeltliche Lieferung von Ausgangsstoffen oder besonderen spaltbaren Stoffen (Artikel 6 Buchstabe b) des Euratom-Vertrags) — Zweckgebundene Einnahmen

Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 6 Buchstabe b).

Einnahmen aus der entgeltlichen Lieferung von Ausgangsstoffen oder besonderen spaltbaren Stoffen an die Mitgliedstaaten zur Ausführung ihrer Forschungsprogramme.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.

6 2 2Einnahmen aus Leistungen, die von der Gemeinsamen Forschungsstelle gegen Vergütung für Dritte erbracht werden

6 2 2 1Einnahmen aus dem Betrieb des HFR, die als zusätzliche Mittel in den Ausgabenplan eingesetzt werden — Zweckgebundene Einnahmen

Einnahmen aus dem Betrieb des HFR (High-flux reactor) in der Forschungsanstalt Petten der Gemeinsamen Forschungsstelle.

Von Dritten (insbesondere von Deutschland, Frankreich und den Niederlanden) abgeführte Beträge, die zur Deckung von Ausgaben verschiedener Art, die der Gemeinsamen Forschungsstelle für den Betrieb des HFR entstehen, bestimmt sind.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 10 01 05 und 10 04 04 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Abschluss früherer Programme

Die Einnahmen werden anteilig auf Deutschland, Frankreich und die Niederlande umgelegt.

6 2 2 2Sonstige Einnahmen aus von der Gemeinsamen Forschungsstelle gegen Vergütung für Dritte erbrachten Dienstleistungen, die zur Rückzahlung von in den Ausgabenplan eingestellten Beträgen bestimmt sind — Zweckgebundene Einnahmen

Es handelt sich um Einnahmen, die von Personen, Unternehmen und staatlichen Einrichtungen abgeführt werden, für die die Gemeinsame Forschungsstelle gegen Entgelt Forschungsarbeiten durchführt und/oder Dienstleistungen erbringt.

Diese Mittel sind auch für Rückzahlungen im Zusammenhang mit dem Vorschussfonds der früheren gemeinsamen Programme bestimmt.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.

6 2 2 3Sonstige Einnahmen aus von der Gemeinsamen Forschungsstelle gegen Vergütung für Dritte erbrachten Dienstleistungen, die als zusätzliche Mittel in den Ausgabenplan eingesetzt werden — Zweckgebundene Einnahmen

Es handelt sich um Einnahmen, die von Personen, Unternehmen und staatlichen Einrichtungen abgeführt werden, für die die Gemeinsame Forschungsstelle gegen Entgelt Forschungsarbeiten durchführt und/oder Dienstleistungen erbringt.

Gemäß Artikel 18 und Artikel 161 Absatz 2 der Haushaltsordnung können die etwaigen Einnahmen bis zur Höhe der für jeden Dienstleistungsvertrag mit Dritten anfallenden Ausgaben als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 10 01 05 und 10 04 02 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt werden.

6 2 2 4Einnahmen aus Lizenzen, die die Kommission für patentfähige und nichtpatentfähige Erfindungen vergeben hat, die aus Forschungen der Gemeinsamen Forschungsstelle hervorgegangen sind

Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 12.

Verordnung (EWG) Nr. 2380/74 des Rates vom 17. September 1974 über die Regelung für die Verbreitung von Kenntnissen im Rahmen der Forschungsprogramme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 255 vom 20.9.1974, S. 1).

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 10 01 05, 10 04 02 und 10 04 03 sowie der Kapitel 10 02 und 10 03 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

6 2 2 5Sonstige Einnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle — Zweckgebundene Einnahmen

Einnahmen aus Beiträgen, Schenkungen oder Vermächtnissen Dritter zugunsten verschiedener Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel beim Artikel 10 01 05 und den Kapiteln 10 02, 10 03 und 10 04 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

6 2 2 6Einnahmen aus den von der Gemeinsamen Forschungsstelle für andere Dienststellen der Kommission auf wettbewerblicher Grundlage erbrachten Dienstleistungen, aus denen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden — Zweckgebundene Einnahmen

Es handelt sich um Einnahmen aus Forschungsarbeiten und/oder Dienstleistungen, die die Gemeinsame Forschungsstelle für andere Dienststellen der Kommission ausführt bzw. erbringt sowie um Einnahmen aus der Beteiligung an Maßnahmen der FTE-Rahmenprogramme.

Gemäß Artikel 18 und Artikel 161 Absatz 2 der Haushaltsordnung können die etwaigen Einnahmen bis zur Höhe der für jeden Dienstleistungsvertrag mit Dritten anfallenden Ausgaben als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 10 01 05, 10 02 04, 10 03 03, 10 04 01 und 10 04 03 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt werden.

6 2 3Einnahmen aus im Bereich Forschung gegen Vergütung für Dritte erbrachten Dienstleistungen — Zweckgebundene Einnahmen

Einnahmen aus Verträgen über für Dritte gegen Vergütung erbrachte Leistungen.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen nach Maßgabe der zu deckenden Ausgaben als zusätzliche Mittel bei Artikel 08 12 03 (Indirekte Aktionen) des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

6 2 4Einnahmen aus Lizenzen, die die Kommission für patentfähige und nichtpatentfähige Erfindungen vergeben hat, die aus der gemeinschaftlichen Forschungstätigkeit (indirekte Aktionen) hervorgegangen sind — Zweckgebundene Einnahmen

Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 12.

Verordnung (EWG) Nr. 2380/74 des Rates vom 17. September 1974 über die Regelung für die Verbreitung von Kenntnissen im Rahmen der Forschungsprogramme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 255 vom 20.9.1974, S. 1).

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.

KAPITEL 6 3 —BEITRÄGE IM RAHMEN SPEZIFISCHER ABKOMMEN

6 3 0Beiträge der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone im Rahmen des Abkommens zur Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums — Zweckgebundene Einnahmen

Abkommen zur Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums (ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3).

Bei diesem Artikel werden die Beiträge der EFTA-Staaten erfasst, die gemäß Artikel 82 sowie dem Protokoll Nr. 32 des Abkommens im Rahmen ihrer finanziellen Beteiligung an bestimmten Gemeinschaftsaktionen zu leisten sind.

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen finanziellen Beteiligung ergibt sich aus der Zusammenfassung in Anlage V des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“.

Die Beiträge der EFTA-Staaten werden der Kommission gemäß den Artikeln 1 bis 3 des Protokolls Nr. 32 des Abkommens zur Verfügung gestellt.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.

6 3 1Beiträge aufgrund des Schengen-Besitzstandes

Neuer Artikel

6 3 1 1Beiträge zu den Verwaltungsausgaben im Rahmen des Übereinkommens mit Island und Norwegen — Zweckgebundene Einnahmen

Vormals Posten 6 1 1 1

Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen- Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31).

Beitrag zu den Verwaltungskosten aufgrund des Übereinkommens vom 18. Mai 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, insbesondere Artikel 12 (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36).

6 3 1 2Beiträge zur Entwicklung groß angelegter Informationssysteme im Rahmen des Übereinkommens mit Island, Norwegen und der Schweiz — Zweckgebundene Einnahmen

Vormals Posten 6 1 1 1

Der 10. Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 4) besagt, dass Vereinbarungen im Hinblick darauf zu treffen sind, dass Vertreter Islands und Norwegens an den Beratungen der Ausschüsse teilnehmen können, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen.

Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 1).

Beschluss 2001/886/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 222 vom 5.9.2003, S. 3).

Beschluss 2001/258/EG des Rates vom 15. März 2001 über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags (ABl. L 93 vom 3.4.2001, S. 38), insbesondere Artikel 9 des Übereinkommens.

Entscheidung 2004/512/EG des Rates vom 8. Juni 2004 zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS) (ABl. L 213 vom 15.6.2004, S. 5).

Beschluss des Rates 2004/849/EG vom 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens (ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 26).

Beschluss des Rates 2004/860/EG vom 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens (ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 78).

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 18 08 02, 18 08 03 und 18 08 04 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

6 3 1 3Sonstige Beiträge aufgrund des Schengen-Besitzstandes (Island, Norwegen und Schweiz) — Zweckgebundene Einnahmen

Vormals Posten 6 4 0 0

Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1).

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden diese Einnahmen als zusätzliche Mittel bei Artikel 18 02 03 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

KAPITEL 6 5 —FINANZKORREKTUREN

6 5 0Finanzkorrekturen

6 5 0 0Finanzkorrekturen im Rahmen des Strukturfonds

Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 11), insbesondere Artikel 24.

Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1), insbesondere Artikel 39 Absatz 3.

Verordnung (EG) Nr. 448/2001 der Kommission vom 2. März 2001 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates hinsichtlich des Verfahrens für die Vornahme von Finanzkorrekturen bei Strukturfondsinterventionen (ABl. L 64 vom 6.3.2001, S. 13).

Dieser Posten dient der Einsetzung der Finanzkorrekturen, die im Rahmen der Strukturfonds (Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung „Ausrichtung“, Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei, Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Europäischer Sozialfonds) vereinnahmt werden.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung können die bei diesem Posten in Ansatz gebrachten Mittel als zusätzliche Mittel bei den entsprechenden Linien der Titel 04, 05, 11 und 13 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt werden, sofern dies notwendig ist, um die Risiken in Bezug auf die Annullierung oder Kürzung zuvor beschlossener Finanzkorrekturen zu decken.

KAPITEL 6 6 —SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN

6 6 0Sonstige Beiträge und Erstattungen

6 6 0 0Sonstige Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige, in den übrigen Teilen von Titel 6 nicht vorgesehene Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.

6 6 0 1Sonstige nicht zweckgebundene Beiträge und Erstattungen

Bei diesem Posten werden gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) etwaige Einnahmen eingesetzt, die in den übrigen Teilen von Titel 6 nicht vorgesehen und keinen spezifischen Ausgaben zugewiesen sind.

TITEL 7

VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN

KAPITEL 7 0 —VERZUGSZINSEN

7 0 0Verzugszinsen

7 0 0 0Infolge verspäteter Gutschriften auf den Konten bei den Haushaltsverwaltungen der Mitgliedstaaten fällige Zinsen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 (ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), insbesondere Artikel 71 Absatz 4.

7 0 0 1Sonstige Verzugszinsen

Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, erste Verordnung zur Anwendung der Artikel 81 (vormals Artikel 85) und 82 (vormals Artikel 86) des Vertrags (ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62), geändert und ergänzt durch die Verordnungen:

Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 11), insbesondere Artikel 24.

Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1; Berichtigung: ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13), insbesondere die Artikel 14 und 15.

Verordnung (EWG) Nr. 1865/90 der Kommission vom 2. Juli 1990 über die Zahlung von Verzugszinsen bei verspäteter Rückzahlung von Strukturfondszuschüssen (ABl. L 170 vom 3.7.1990, S. 35).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), insbesondere Artikel 71 Absatz 4.

7 0 1Verzugszinsen und sonstige Zinserträge aus Geldbußen

Neuer Artikel

Bei diesem Artikel werden die Verzugszinsen und sonstigen Zinserträge aus Geldbußen eingesetzt.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), insbesondere Artikel 71 Absatz 4.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1), insbesondere Artikel 86.

KAPITEL 7 1 —GELDBUSSEN

7 1 0Geldbußen, Zwangsgelder und Strafen

Verordnung Nr. 11 des Rates vom 27. Juni 1960 über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 52 vom 16.8.1960, S. 1121/60), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3626/84 (ABl. L 335 vom 22.12.1984, S. 4), insbesondere die Artikel 17 und 18.

Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, erste Verordnung zur Anwendung der Artikel 81 (vormals Artikel 85) und 82 (vormals Artikel 86) des Vertrags (ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62), geändert und ergänzt durch die Verordnungen:

insbesondere die Artikel 15 und 16; die Verordnung Nr. 17 wurde zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1216/1999 (ABl. L 148 vom 15.6.1999, S. 5).

Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates vom 19. Juli 1968 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (ABl. L 175 vom 23.7.1968, S. 1), insbesondere die Artikel 22 und 23.

Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1; Berichtigung: ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13), insbesondere die Artikel 14 und 15.

7 1 1Einziehung der Geldbußen zur Ahndung von Betrügereien und Unregelmäßigkeiten, die sich gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft richten

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).

Entscheidung Nr. 105/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Änderung der Entscheidung Nr. 210/97/EG vom 19. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen in der Gemeinschaft (Zoll 2000) (ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 1).

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42).

7 1 2Zwangsgelder und Pauschalbeträge, die den Mitgliedstaaten bei Nichtbefolgen eines Urteils des Gerichtshofs zur Feststellung von Verstößen gegen Verpflichtungen aus dem Vertrag auferlegt werden

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 228.

KAPITEL 7 2 —ZINSERTRÄGE AUS EINLAGEN UND GELDBUSSEN

7 2 0Zinserträge aus Einlagen und Geldbußen

7 2 0 0Zinserträge aus Einlagen und Geldbußen infolge der Anwendung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit — Zweckgebundene Einnahmen

Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6), insbesondere Artikel 16.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), insbesondere Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b).

Zinserträge aus Einlagen und Geldbußen infolge der Anwendung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit.

TITEL 8

ANLEIHEN UND DARLEHEN

KAPITEL 8 0 —EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR ANLEIHEN UND DARLEHEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN

8 0 0Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Gemeinschaftsanleihen zur Stützung der Zahlungsbilanzen

Verordnung (EWG) Nr. 397/75 des Rates vom 17. Februar 1975 über die Gemeinschaftsanleihen (ABl. L 46 vom 20.2.1975, S. 1).

Verordnung (EWG) Nr. 682/81 des Rates vom 16. März 1981 für die Anpassung des Systems der Gemeinschaftsanleihen zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (ABl. L 73 vom 19.3.1981, S. 1).

Beschluss 83/298/EWG des Rates vom 16. Mai 1983 betreffend eine Gemeinschaftsanleihe zugunsten der Französischen Republik (ABl. L 153 vom 11.6.1983, S. 44).

Verordnung (EWG) Nr. 1131/85 des Rates vom 30. April 1985 zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 682/81 für den Ausbau des Systems der Gemeinschaftsanleihen zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (ABl. L 118 vom 1.5.1985, S. 59).

Akte vom 12. Juni 1985 über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) und insbesondere die Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in der Schlussakte über die Anwendung des Systems der Gemeinschaftsanleihen zugunsten Portugals.

Beschluss 85/543/EWG des Rates vom 9. Dezember 1985 über eine Gemeinschaftsanleihe zugunsten der Griechischen Republik (ABl. L 341 vom 19.12.1985, S. 17).

Verordnung (EWG) Nr. 1969/88 des Rates vom 24. Juni 1988 zur Einführung eines einheitlichen Systems des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (ABl. L 178 vom 8.7.1988, S. 1).

Beschluss 91/136/EWG des Rates vom 4. März 1991 über eine Gemeinschaftsanleihe zugunsten der Griechischen Republik (ABl. L 66 vom 13.3.1991, S. 22).

Beschluss 93/67/EWG des Rates vom 18. Januar 1993 über ein Darlehen der Gemeinschaft an die Italienische Republik (ABl. L 22 vom 30.1.1993, S. 121).

Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 1).

Die Garantie der Gemeinschaft betrifft die auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstitutionen aufgenommenen Anleihen. Der Kapitalbetrag der Darlehen, die damit den Mitgliedstaaten gewährt werden können, ist auf 14 Milliarden Euro begrenzt.

Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Posten 01 04 01 01 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.

Anlage II zu Teil B des Ausgabenplans dieses Einzelplans enthält eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen einschließlich des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen).

8 0 1Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Euratom-Anleihen

Beschluss 77/270/Euratom des Rates vom 29. März 1977 zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag zur Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen (ABl. L 88 vom 6.4.1977, S. 9).

Beschluss 77/271/Euratom des Rates vom 29. März 1977 zur Durchführung des Beschlusses 77/270/Euratom zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag zur Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen (ABl. L 88 vom 6.4.1977, S. 11).

Beschluss 80/29/Euratom des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Änderung des Beschlusses 77/271/Euratom zur Durchführung des Beschlusses 77/270/Euratom zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag zur Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen (ABl. L 12 vom 17.1.1980, S. 28).

Beschluss 82/170/Euratom des Rates vom 15. März 1982 zur Änderung des Beschlusses 77/271/Euratom hinsichtlich des Gesamtbetrags der Euratom-Anleihen, welche die Kommission im Hinblick auf ihren Beitrag für die Finanzierung von Kernkraftanlagen aufnehmen kann (ABl. L 78 vom 24.3.1982, S. 21).

Beschluss 85/537/Euratom des Rates vom 5. Dezember 1985 zur Änderung des Beschlusses 77/271/Euratom hinsichtlich des Gesamtbetrags der Euratom-Anleihen, welche die Kommission im Hinblick auf einen Beitrag für die Finanzierung von Kernkraftanlagen aufnehmen kann (ABl. L 334 vom 12.12.1985, S. 23).

Beschluss 90/212/Euratom des Rates vom 23. April 1990 zur Änderung des Beschlusses 77/271/Euratom über die Anwendung des Beschlusses 77/270/Euratom, mit dem die Kommission ermächtigt wird, Euratom-Anleihen als Beitrag zur Finanzierung von Kernkraftwerken aufzunehmen (ABl. L 112 vom 3.5.1990, S. 26).

Beschluss 94/179/Euratom des Rates vom 21. März 1994 zur Änderung des Beschlusses 77/270/Euratom zwecks Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Finanzbeitrag zur Verbesserung der Sicherheit und des Wirkungsgrads von Kernkraftanlagen in bestimmten Drittländern Euratom-Anleihen aufzunehmen (ABl. L 84 vom 29.3.1994, S. 41).

Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Posten 01 04 01 02 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.

Anlage II zu Teil B des Ausgabenplans dieses Einzelplans enthält eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen einschließlich des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen).

8 0 2Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft (Neues Gemeinschaftsinstrument)

Beschluss 78/870/EWG des Rates vom 16. Oktober 1978 zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (ABl. L 298 vom 25.10.1978, S. 9).

Beschluss 79/486/EWG des Rates vom 14. Mai 1979 über die Durchführung des Beschlusses 78/870/EWG zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (ABl. L 125 vom 22.5.1979, S. 16).

Beschluss 80/739/EWG des Rates vom 22. Juli 1980 über die zweite Anwendung des Beschlusses 78/870/EWG zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (ABl. L 205 vom 7.8.1980, S. 19).

Beschluss 80/1103/EWG des Rates vom 25. November 1980 über die Verwendung eines Teils der zweiten Anleihetranche in Ergänzung des Beschlusses 80/739/EWG über die zweite Anwendung des Beschlusses 78/870/EWG zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (ABl. L 326 vom 2.12.1980, S. 19).

Beschluss 81/19/EWG des Rates vom 20. Januar 1981 über eine Sonderhilfe der Gemeinschaft zugunsten des Wiederaufbaus der vom Erdbeben im November 1980 betroffenen Gebiete in Italien (ABl. L 37 vom 10.2.1981, S. 21).

Beschluss 81/1013/EWG des Rates vom 14. Dezember 1981 über eine Sonderbeihilfe der Gemeinschaft zugunsten des Wiederaufbaus der von den Erdbeben der Monate Februar und März 1981 in Griechenland betroffenen Gebiete (ABl. L 367 vom 23.12.1981, S. 27).

Beschluss 82/169/EWG des Rates vom 15. März 1982 zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (ABl. L 78 vom 24.3.1982, S. 19).

Beschluss 82/268/EWG des Rates vom 26. April 1982 über die Anwendung des Beschlusses 82/169/EWG zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (ABl. L 116 vom 30.4.1982, S. 16).

Beschluss 83/200/EWG des Rates vom 19. April 1983 zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des Neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (ABl. L 112 vom 28.4.1983, S. 26).

Beschluss 83/308/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 über die Anwendung des Beschlusses 83/200/EWG zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des Neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (ABl. L 164 vom 23.6.1983, S. 31).

Beschluss 84/383/EWG des Rates vom 23. Juli 1984 betreffend die Anwendung des Beschlusses 83/200/EWG zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des Neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (ABl. L 208 vom 3.8.1984, S. 53).

Beschluss 87/182/EWG des Rates vom 9. März 1987 zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des Neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (ABl. L 71 vom 14.3.1987, S. 34).

Der Höchstbetrag der genehmigten Anleihen wurde auf 6 830 Millionen Euro festgesetzt. Davon entfallen 1 Milliarde Euro auf die durch den Beschluss 78/870/EWG genehmigten Anleihen, 1 Milliarde Euro auf die durch den Beschluss 82/169/EWG genehmigten Anleihen und 1 080 Millionen Euro auf die durch die Beschlüsse 81/19/EWG und 81/1013/EWG genehmigten Anleihen. Hiervon sind die von der Europäischen Investitionsbank aus eigenen Mitteln für den gleichen Zweck gewährten Darlehen und die durch den Beschluss 83/200/EWG genehmigten Anleihen in Höhe von 3 Milliarden Euro und 750 Millionen Euro durch den Beschluss 87/182/EWG abzuziehen.

Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Posten 01 04 01 03 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.

Anlage II zu Teil B des Ausgabenplans dieses Einzelplans enthält eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen einschließlich des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen).

KAPITEL 8 1 —VON DER KOMMISSION GEWÄHRTE DARLEHEN

8 1 0Rückfluss und Zinserlös bei im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit mit Drittländern des Mittelmeerraums gewährten Sonderdarlehen und Risikokapital

Dieser Artikel dient der Verbuchung der Kapitalrückzahlungen und Zinserträge aus Sonderdarlehen und Risikokapital, die aus den Mitteln der Kapitel 22 03, 19 08 und 19 01 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ an Drittländer des Mittelmeerraums vergeben wurden.

Die tatsächlichen Einnahmen sind wegen der Zahlung der Zinsen für Sonderdarlehen und haftendes Kapital, die noch im vergangenen Haushaltsjahr und im laufenden Haushaltsjahr ausgezahlt werden können, normalerweise höher als die Mittelansätze im Haushaltsplan. Die Zinsen für Sonderdarlehen und Risikokapital werden ab Auszahlung fällig; die ersten sind halbjährlich, die zweiten jährlich zahlbar.

8 1 1Rückfluss und Zinserlös im Rahmen der Darlehen, die die Kommission für die Verbesserung der Wohnbedingungen der Wanderarbeitnehmer gewährt

Zinsen und Kapitalrückfluss im Rahmen der aus einem Teil der Mittel des Artikels 04 04 03 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ von vorliegendem Einzelplan zugunsten der Wanderarbeitnehmer gewährten Darlehen.

8 1 2Rückfluss und Zinserlös im Rahmen der Baudarlehen, die die Kommission den Beamten der Organe gewährt

Zinsen und Kapitalrückfluss im Rahmen der an die Beamten gewährten Baudarlehen.

8 1 3Rückfluss und Zinserlös im Rahmen der Darlehen und des haftenden Kapitals, die die Kommission im Zusammenhang mit der Aktion „EC Investment Partners“ Entwicklungsländern in Lateinamerika, Asien, im Mittelmeerraum und in Südafrika gewährt

Verordnung (EG) Nr. 772/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über den Abschluss und die Abwicklung der von der Kommission genehmigten Projekte im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 213/96 des Rates über die Anwendung des Finanzinstruments „EC Investment Partners“ für Länder Lateinamerikas, Asiens, des Mittelmeerraums und Südafrika (ABl. L 112 vom 21.4.2001, S. 1).

Dieser Artikel dient der Verbuchung der Kapitalrückzahlungen und Zinserträge aus Darlehen und haftendem Kapital, die aus den Mitteln des Kapitels 19 02 07 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ (EC Investment Partners) vergeben werden.

8 1 4Rückzahlung und Zinserlös im Rahmen der Darlehen, die den von der Golfkrise am schwersten betroffenen Ländern gewährt wurden

Verordnung (EWG) Nr. 3557/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 über eine Finanzhilfe für die unmittelbar von der Golfkrise betroffenen Länder (ABl. L 347 vom 12.12.1990, S. 1).

KAPITEL 8 2 —EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR ANLEIHEN UND DARLEHEN ZUGUNSTEN VON DRITTLÄNDERN

8 2 0Garantie der Europäischen Gemeinschaft für ein Anleiheprogramm der Gemeinschaft zur Gewährung einer Finanzhilfe zugunsten von Drittländern des Mittelmeerraums

Beschluss 94/938/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über eine weitere Finanzhilfe für Algerien (ABl. L 366 vom 31.12.1994, S. 28).

Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Posten 01 04 01 04 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.

Anlage II zu Teil B des Ausgabenplans dieses Einzelplans enthält eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen einschließlich des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen).

8 2 1Garantie der Europäischen Gemeinschaft für eine Anleihe der Gemeinschaft zur Gewährung einer Finanzhilfe an Drittländer Mittel- und Osteuropas

Beschluss 91/384/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 über eine mittelfristige Finanzhilfe für Rumänien (ABl. L 208 vom 30.7.1991, S. 64).

Beschluss 92/511/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über eine weitere mittelfristige Finanzhilfe für Bulgarien (ABl. L 317 vom 31.10.1992, S. 94).

Beschluss 92/551/EWG des Rates vom 27. November 1992 über eine weitere mittelfristige Finanzhilfe für Rumänien (ABl. L 353 vom 3.12.1992, S. 30).

Beschluss 94/369/EG des Rates vom 20. Juni 1994 über eine ergänzende Finanzhilfe für Rumänien (ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 29).

Beschluss 97/472/EG des Rates vom 22. Juli 1997 über eine Finanzhilfe für Bulgarien (ABl. L 200 vom 29.7.1997, S. 61).

Beschluss 1999/731/EG des Rates vom 8. November 1999 über eine weitere Finanzhilfe für Bulgarien (ABl. L 294 vom 16.11.1999, S. 27).

Beschluss 1999/732/EG des Rates vom 8. November 1999 über eine weitere Finanzhilfe für Rumänien (ABl. L 294 vom 16.11.1999, S. 29).

Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Posten 01 04 01 05 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.

Anlage II zu Teil B des Ausgabenplans dieses Einzelplans enthält eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen einschließlich des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen).

8 2 3Garantie der Europäischen Gemeinschaft für die Anleiheprogramme der Gemeinschaft zur Gewährung einer Finanzhilfe zugunsten der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei

Beschluss 91/658/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über ein mittelfristiges Darlehen für die Sowjetunion und ihre Republiken (ABl. L 362 vom 31.12.1991, S. 89).

Beschluss 94/346/EG des Rates vom 13. Juni 1994 über eine Finanzhilfe für die Republik Moldau (ABl. L 155 vom 22.6.1994, S. 27).

Beschluss 94/940/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über eine Finanzhilfe für die Ukraine (ABl. L 366 vom 31.12.1994, S. 32).

Beschluss 95/132/EG des Rates vom 10. April 1995 über eine Finanzhilfe für Belarus (ABl. L 89 vom 21.4.1995, S. 28).

Beschluss 95/442/EG des Rates vom 23. Oktober 1995 über eine weitere Finanzhilfe für die Ukraine (ABl. L 258 vom 28.10.1995, S. 63).

Beschluss 96/242/EG des Rates vom 25. März 1996 über eine weitere Finanzhilfe für die Republik Moldau (ABl. L 80 vom 30.3.1996, S. 60).

Beschluss 97/787/EG des Rates vom 17. November 1997 über eine Sonderfinanzhilfe für Armenien und Georgien (ABl. L 322 vom 25.11.1997, S. 37).

Beschluss 98/592/EG des Rates vom 15. Oktober 1998 über eine ergänzende Finanzhilfe für die Ukraine (ABl. L 284 vom 22.10.1998, S. 45).

Beschluss 2000/244/EG des Rates vom 20. März 2000 zur Änderung des Beschlusses 97/787/EG des Rates über eine Sonderfinanzhilfe für Armenien und Georgien zwecks Einbeziehung von Tadschikistan (ABl. L 77 vom 28.3.2000, S. 11).

Beschluss 2002/639/EG des Rates vom 12. Juli 2002 über eine weitere Finanzhilfe für die Ukraine (ABl. L 209 vom 6.8.2002, S. 22).

Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Posten 01 04 01 06 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.

8 2 5Garantie der Europäischen Gemeinschaft für die Anleiheprogramme der Gemeinschaft zur Gewährung einer Finanzhilfe zugunsten der Länder des westlichen Balkanraums

Beschluss 97/471/EG des Rates vom 22. Juli 1997 über eine Finanzhilfe für die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (ABl. L 200 vom 29.7.1997, S. 59).

Beschluss 1999/282/EG des Rates vom 22. April 1999 über eine Finanzhilfe für Albanien (ABl. L 110 vom 28.4.1999, S. 13).

Beschluss 1999/325/EG des Rates vom 10. Mai 1999 über eine Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina (ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 57).

Beschluss 1999/733/EG des Rates vom 8. November 1999 über eine weitere Finanzhilfe für die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (ABl. L 294 vom 16.11.1999, S. 31).

Beschluss 2001/549/EG des Rates vom 16. Juli 2001 über eine Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien (ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 38).

Beschluss 2002/882/EG des Rates vom 5. November 2002 über eine weitere Finanzhilfe für die Republik Serbien und Montenegro (ABl. L 308 vom 9.11.2002, S. 25).

Beschluss 2002/883/EG des Rates vom 5. November 2002 über eine weitere Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina (ABl. L 308 vom 9.11.2002, S. 28).

Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Posten 01 04 01 07 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.

Anlage II zu Teil B des Ausgabenplans dieses Einzelplans enthält eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen einschließlich des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen).

8 2 6Garantie der Europäischen Gemeinschaft für die Euratom-Darlehen, mit denen die Steigerung der Effizienz und der Sicherheit der Kernkraftwerke in den Ländern Mittel- und Osteuropas und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten finanziert werden soll

Beschluss 94/179/Euratom des Rates vom 21. März 1994 zur Änderung des Beschlusses 77/270/Euratom zwecks Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Finanzbeitrag zur Verbesserung der Sicherheit und des Wirkungsgrads von Kernkraftanlagen in bestimmten Drittländern Euratom-Anleihen aufzunehmen (ABl. L 84 vom 29.3.1994, S. 41).

Zur Rechtsgrundlage der Euratom-Anleihen siehe Erläuterungen zu Artikel 8 0 1.

Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Posten 01 04 01 08 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.

Anlage II zu Teil B des Ausgabenplans dieses Einzelplans enthält eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen einschließlich des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen).

KAPITEL 8 3 —EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR ANLEIHEN UND DARLEHEN VON FINANZINSTITUTIONEN IN DRITTLÄNDERN

8 3 0Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Darlehen der Europäischen Investitionsbank an Drittländer im Mittelmeerraum

Beschluss des Rates vom 8. März 1977 (Mittelmeerprotokolle).

Beschluss 78/666/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 über den Abschluss des Finanzprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland (ABl. L 225 vom 16.8.1978, S. 25).

Verordnung (EWG) Nr. 2210/78 des Rates vom 26. September 1978 über den Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien (ABl. L 263 vom 27.9.1978, S. 1).

Verordnung (EWG) Nr. 2211/78 des Rates vom 26. September 1978 über den Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (ABl. L 264 vom 27.9.1978, S. 1).

Verordnung (EWG) Nr. 2212/78 des Rates vom 26. September 1978 über den Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik (ABl. L 265 vom 27.9.1978, S. 1).

Verordnung (EWG) Nr. 2237/78 des Rates vom 26. September 1978 zum Abschluss des Finanzprotokolls und des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik (ABl. L 274 vom 29.9.1978, S. 1).

Verordnung (EWG) Nr. 1273/80 des Rates vom 23. Mai 1980 über den Abschluss des Interimsprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien betreffend die vorzeitige Inkraftsetzung des Protokolls Nr. 2 des Kooperationsabkommens (ABl. L 130 vom 27.5.1980, S. 98).

Verordnung (EWG) Nr. 3323/80 des Rates vom 18. Dezember 1980 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über die Durchführung einer Hilfe zugunsten Portugals vor dessen Beitritt (ABl. L 349 vom 23.12.1980, S. 1).

Beschluss des Rates vom 4. Juni 1981 (finanzielle Zusammenarbeit mit Spanien).

Beschluss des Rates vom 19. Juli 1982 (zusätzliche Soforthilfe für den Wiederaufbau im Libanon).

Verordnung (EWG) Nr. 3177/82 des Rates vom 22. November 1982 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien (ABl. L 337 vom 29.11.1982, S. 1).

Verordnung (EWG) Nr. 3178/82 des Rates vom 22. November 1982 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten (ABl. L 337 vom 29.11.1982, S. 8).

Verordnung (EWG) Nr. 3179/82 des Rates vom 22. November 1982 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien (ABl. L 337 vom 29.11.1982, S. 15).

Verordnung (EWG) Nr. 3180/82 des Rates vom 22. November 1982 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik (ABl. L 337 vom 29.11.1982, S. 22).

Verordnung (EWG) Nr. 3181/82 des Rates vom 22. November 1982 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (ABl. L 337 vom 29.11.1982, S. 29).

Verordnung (EWG) Nr. 3182/82 des Rates vom 22. November 1982 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien (ABl. L 337 vom 29.11.1982, S. 36).

Verordnung (EWG) Nr. 3183/82 des Rates vom 22. November 1982 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik (ABl. L 337 vom 29.11.1982, S. 43).

Beschluss des Rates vom 17. Oktober 1983 (Verlängerung der finanziellen Zusammenarbeit mit Spanien und Portugal).

Verordnung (EWG) Nr. 3354/83 des Rates vom 22. November 1983 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel (ABl. L 335 vom 30.11.1983, S. 7).

Verordnung (EWG) Nr. 787/84 des Rates vom 26. März 1984 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern (ABl. L 85 vom 28.3.1984, S. 37).

Beschluss des Rates vom 18. Juni 1984 (Schreiben des Ratspräsidenten an die Europäische Investitionsbank: Empfehlung, die finanzielle Zusammenarbeit mit Spanien und Portugal zum zweiten Mal zu verlängern).

Beschluss des Rates vom 9. Oktober 1984 (Darlehen außerhalb des Protokolls mit Jugoslawien).

Beschluss 87/604/EWG des Rates vom 21. Dezember 1987 über den Abschluss des zweiten Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (ABl. L 389 vom 31.12.1987, S. 65).

Beschluss 88/30/EWG des Rates vom 21. Dezember 1987 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien (ABl. L 22 vom 27.1.1988, S. 1).

Beschluss 88/31/EWG des Rates vom 21. Dezember 1987 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten (ABl. L 22 vom 27.1.1988, S. 9).

Beschluss 88/32/EWG des Rates vom 21. Dezember 1987 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien (ABl. L 22 vom 27.1.1988, S. 17).

Beschluss 88/33/EWG des Rates vom 21. Dezember 1987 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik (ABl. L 22 vom 27.1.1988, S. 25).

Beschluss 88/34/EWG des Rates vom 21. Dezember 1987 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik (ABl. L 22 vom 27.1.1988, S. 33).

Beschluss 88/453/EWG des Rates vom 30. Juni 1988 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (ABl. L 224 vom 13.8.1988, S. 32).

Beschluss 88/597/EWG des Rates vom 21. November 1988 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel (ABl. L 327 vom 30.11.1988, S. 51).

Beschluss 89/378/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta (ABl. L 180 vom 27.6.1989, S. 46).

Beschluss 90/153/EWG des Rates vom 26. Februar 1990 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern (ABl. L 82 vom 29.3.1990, S. 32).

Beschluss 92/44/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik (ABl. L 18 vom 25.1.1992, S. 34).

Beschluss 92/206/EWG des Rates vom 16. März 1992 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien (ABl. L 94 vom 8.4.1992, S. 13).

Beschluss 92/207/EWG des Rates vom 16. März 1992 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten (ABl. L 94 vom 8.4.1992, S. 21).

Beschluss 92/208/EWG des Rates vom 16. März 1992 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien (ABl. L 94 vom 8.4.1992, S. 29).

Beschluss 92/209/EWG des Rates vom 16. März 1992 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik (ABl. L 94 vom 8.4.1992, S. 37).

Beschluss 92/210/EWG des Rates vom 16. März 1992 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel (ABl. L 94 vom 8.4.1992, S. 45).

Verordnung (EWG) Nr. 1763/92 des Rates vom 29. Juni 1992 über die finanzielle Zusammenarbeit mit allen Drittländern im Mittelmeerraum (ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 5).

Beschluss 92/548/EWG des Rates vom 16. November 1992 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (ABl. L 352 vom 2.12.1992, S. 13).

Beschluss 92/549/EWG des Rates vom 16. November 1992 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien (ABl. L 352 vom 2.12.1992, S. 21).

Beschluss 93/408/EWG des Rates vom 19. Juli 1993 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien (ABl. L 189 vom 29.7.1993, S. 152).

Beschluss 94/67/EG des Rates vom 24. Januar 1994 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien (ABl. L 32 vom 5.2.1994, S. 44).

Beschluss 95/484/EG des Rates vom 30. Oktober 1995 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta (ABl. L 278 vom 21.11.1995, S. 14).

Beschluss 95/485/EG des Rates vom 30. Oktober 1995 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern (ABl. L 278 vom 21.11.1995, S. 22).

Vorschlag für eine Verordnung des Rates, von der Kommission vorgelegt am 31. Juli 1995, über eine besondere Aktion der finanziellen Zusammenarbeit zugunsten der Türkei (ABl. C 271 vom 17.10.1995, S. 12).

Beschluss 97/256/EG des Rates vom 14. April 1997 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank (EIB) aus Darlehen für Vorhaben in Drittländern (mittel- und osteuropäische Länder, Mittelmeerländer, Länder Lateinamerikas und Asiens, Südafrika, ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und Bosnien-Herzegowina) (ABl. L 102 vom 19.4.1997, S. 33), zuletzt geändert durch den Beschluss 98/729/EG (ABl. L 346 vom 22.12.1998, S. 54).

Beschluss 1999/786/EG des Rates vom 29. November 1999 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank (EIB) aus Darlehen für Vorhaben zum Wiederaufbau der erdbebengeschädigten Gebiete der Türkei (ABl. L 308 vom 3.12.1999, S. 35).

Beschluss 2000/24/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank (EIB) aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika) (ABl. L 9 vom 13.1.2000, S. 24).

Beschluss 2000/788/EG des Rates vom 4. Dezember 2000 zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG zwecks Einrichtung eines Sonderaktionsprogramms der Europäischen Investitionsbank zur Konsolidierung und Intensivierung der Zollunion EG-Türkei (ABl. L 314 vom 14.12.2000, S. 27).

Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Posten 01 04 01 09 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.

Anlage II zu Teil B des Ausgabenplans dieses Einzelplans enthält eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen einschließlich des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen).

8 3 1Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Darlehen der Europäischen Investitionsbank an Drittländer in Mittel- und Osteuropa sowie im westlichen Balkanraum

Beschluss 90/62/EWG des Rates vom 12. Februar 1990 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Ungarn und Polen (ABl. L 42 vom 16.2.1990, S. 68).

Beschluss 91/252/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 zur Ausdehnung des Beschlusses 90/62/EWG über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Ungarn und Polen auf solche in der Tschechoslowakei, Bulgarien und Rumänien (ABl. L 123 vom 18.5.1991, S. 44).

Beschluss 93/166/EWG des Rates vom 15. März 1993 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Investitionsvorhaben in Estland, Lettland und Litauen (ABl. L 69 vom 20.3.1993, S. 42).

Beschluss 93/696/EG des Rates vom 13. Dezember 1993 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in den mittel- und osteuropäischen Ländern (Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen und Albanien) (ABl. L 321 vom 23.12.1993, S. 27).

Beschluss 97/256/EG des Rates vom 14. April 1997 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank (EIB) aus Darlehen für Vorhaben in Drittländern (mittel- und osteuropäische Länder, Mittelmeerländer, Länder Lateinamerikas und Asiens, Südafrika, ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und Bosnien-Herzegowina) (ABl. L 102 vom 19.4.1997, S. 33), zuletzt geändert durch den Beschluss 98/729/EG (ABl. L 346 vom 22.12.1998, S. 54).

Beschluss 98/348/EG des Rates vom 19. Mai 1998 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und zur Änderung des Beschlusses 97/256/EG über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Drittländern (mittel- und osteuropäische Länder, Mittelmeerländer, Länder Lateinamerikas und Asiens, Südafrika) (ABl. L 155 vom 29.5.1998, S. 53).

Beschluss 98/729/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 zur Änderung des Beschlusses 97/256/EG zwecks Ausdehnung der Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Bosnien-Herzegowina (ABl. L 346 vom 22.12.1998, S. 54).

Beschluss 2000/24/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank (EIB) aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika) (ABl. L 9 vom 13.1.2000, S. 24).

Beschluss 2000/688/EG des Rates vom 7. November 2000 zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG im Hinblick auf die Ausdehnung der Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank auf Darlehen für Vorhaben in Kroatien (ABl. L 285 vom 10.11.2000, S. 20).

Beschluss 2001/778/EG des Rates vom 6. November 2001 zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG zwecks Ausdehnung der Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank auf Darlehen für Vorhaben in der Bundesrepublik Jugoslawien (ABl. L 292 vom 9.11.2001, S. 43).

Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Posten 01 04 01 10 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.

Anlage II zu Teil B des Ausgabenplans dieses Einzelplans enthält eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen einschließlich des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen).

8 3 2Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Darlehen der Europäischen Investitionsbank an andere Drittländer

Beschluss 93/115/EWG des Rates vom 15. Februar 1993 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse in bestimmten Drittländern (ABl. L 45 vom 23.2.1993, S. 27).

Beschluss 96/723/EG des Rates vom 12. Dezember 1996 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse in den Ländern Lateinamerikas und Asiens, mit denen die Gemeinschaft Kooperationsabkommen geschlossen hat (ABl. L 329 vom 19.12.1996, S. 45).

Beschluss 97/256/EG des Rates vom 14. April 1997 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank (EIB) aus Darlehen für Vorhaben in Drittländern (mittel- und osteuropäische Länder, Mittelmeerländer, Länder Lateinamerikas und Asiens, Südafrika, ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und Bosnien-Herzegowina) (ABl. L 102 vom 19.4.1997, S. 33), zuletzt geändert durch den Beschluss 98/729/EG (ABl. L 346 vom 22.12.1998, S. 54).

Beschluss 2000/24/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank (EIB) aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika) (ABl. L 9 vom 13.1.2000, S. 24).

Beschluss 2001/777/EG des Rates vom 6. November 2001 über eine Garantie der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus einer Darlehenssonderaktion für ausgewählte Umweltprojekte im russischen Ostseebecken im Rahmen der Nördlichen Dimension (ABl. L 292 vom 9.11.2001, S. 41).

Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Posten 01 04 01 11 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.

Anlage II zu Teil B des Ausgabenplans dieses Einzelplans enthält eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen einschließlich des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen).

8 3 4Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Darlehen der Europäischen Investitionsbank an Südafrika

Beschluss 95/207/EG des Rates vom 1. Juni 1995 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Südafrika (ABl. L 131 vom 15.6.1995, S. 31).

Beschluss 97/256/EG des Rates vom 14. April 1997 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank (EIB) aus Darlehen für Vorhaben in Drittländern (mittel- und osteuropäische Länder, Mittelmeerländer, Länder Lateinamerikas und Asiens, Südafrika, ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und Bosnien-Herzegowina) (ABl. L 102 vom 19.4.1997, S. 33), zuletzt geändert durch den Beschluss 98/729/EG (ABl. L 346 vom 22.12.1998, S. 54).

Beschluss 2000/24/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank (EIB) aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika) (ABl. L 9 vom 13.1.2000, S. 24).

Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Posten 01 04 01 12 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.

Anlage II zu Teil B des Ausgabenplans dieses Einzelplans enthält eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen einschließlich des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen).

KAPITEL 8 5 —EINNAHMEN AUS BETEILIGUNGEN DER GARANTIEEINRICHTUNGEN

8 5 0Vom Europäischen Investitionsfonds ausgeschüttete Dividenden

Beschluss 94/375/EG des Rates vom 6. Juni 1994 über die Mitgliedschaft der Gemeinschaft im Europäischen Investitionsfonds (ABl. L 173 vom 7.7.1994, S. 12).

Dieser Artikel dient der Verbuchung von Dividenden, die der Europäische Investitionsfonds gegebenenfalls für diese Gemeinschaftsbeteiligung ausschüttet.

TITEL 9

SONSTIGE EINNAHMEN

KAPITEL 9 0 —SONSTIGE EINNAHMEN

9 0 0Sonstige Einnahmen

Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen eingesetzt.

C. PERSONALBESTAND

Genehmigter Personalbestand

Die Gliederung nach Laufbahngruppe und Besoldungsgruppe dieser Bediensteten soll im Rahmen der nachstehenden Stellenpläne beibehalten werden.

Einzelplan I — Parlament

Einzelplan II — Rat

Einzelplan III — Kommission

Verwaltung

Forschung und technologische Entwicklung — Gemeinsame Forschungsstelle

Forschung und technologische Entwicklung – Indirekte Aktionen

Amt für amtliche Veröffentlichungen

Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung

Europäisches Amt für Personalauswahl

Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche

Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik in Brüssel

Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik in Luxemburg

Dezentrale Einrichtungen

Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Europäische Agentur für Flugsicherheit

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

Europäische Eisenbahnagentur

Europäische Umweltagentur

Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung

Europäische Stiftung für Berufsbildung

Gemeinschaftliches Sortenamt

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

Eurojust

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

Europäische Agentur für Wiederaufbau

Galileo-Aufsichtsbehörde

EU-Fischereiaufsichtsbehörde (EUFA)

Europäisches Zentrum für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen

Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen

Europäische Polizeiakademie

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union

Exekutivagenturen (Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates)

Exekutivagentur für intelligente Energie

Exekutivagentur für Bildung und Kultur

Exekutivagentur für das Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit

Einzelplan IV — Gerichtshof

Einzelplan V — Rechnungshof

Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen

Einzelplan VIII Teil A — Europäischer Bürgerbeauftragter

Einzelplan VIII Teil B — Europäischer Datenschutzbeauftragter

D. IMMOBILIENBESTAND

EINZELPLAN I

PARLAMENT

EINNAHMEN

Beitrag der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzierung der Ausgaben des Europäischen Parlaments im Haushaltsjahr 2005

EIGENE EINNAHMEN

TITEL 4

EINNAHMEN VON MITGLIEDERN UND PERSONAL DER ORGANE UND SONSTIGEN EINRICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT

KAPITEL 4 0 —STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE

4 0 0Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger

Erläuterungen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 20041216 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1750/2002 (ABl. L 264 vom 2.10.2002, S. 15).

4 0 3Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Erläuterungen

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3831/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften hinsichtlich der Einführung einer befristeten Abgabe (ABl. L 361 vom 31.12.1991, S. 7).

4 0 4Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66 a.

KAPITEL 4 1 —BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

Erläuterungen

Neues Kapitel

4 1 0Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Erläuterungen

Neuer Artikel

Vormals Artikel 4 0 1

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

4 1 1Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal

Erläuterungen

Neuer Artikel

Vormals Artikel 5 5 0

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4, Artikel 11 Absätze 2 und 3 und Artikel 48 des Anhangs VIII.

4 1 2Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung

Erläuterungen

Neuer Artikel

KAPITEL 4 2 —SONSTIGE BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

Erläuterungen

Neues Kapitel

4 2 1Beitrag der Abgeordneten des Parlaments zu einer Versorgungsordnung

Erläuterungen

Neuer Artikel

Ehemaliges Kapitel 9 1

Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Anlage III.

TITEL 5

EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DES ORGANS

KAPITEL 5 0 —ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN SACHEN (LIEFERUNGEN) UND UNBEWEGLICHEN SACHEN

5 0 0Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (Lieferungen)

5 0 0 0Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Neuer Posten

Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von Fahrzeugen der Organe verbucht.

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 0 1Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Neuer Posten

Vormals Artikel 5 0 0

Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von beweglichen Sachen der Organe mit Ausnahme von Fahrzeugen verbucht.

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 0 2Einnahmen aus für andere Organe oder Stellen durchgeführten Lieferungen — Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Neuer Posten

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 1Erlös aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen

Erläuterungen

Neuer Artikel

Bei diesem Artikel werden die Einnahmen aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen der Organe verbucht.

5 0 2Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Neuer Artikel

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe j) der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Dieser Artikel enthält auch die Einnahmen aus dem Verkauf dieser Produkte in elektronischer Form.

KAPITEL 5 1 —MIETEINNAHMEN

5 1 1Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung von Mietnebenkosten

5 1 1 0Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 1 1 1Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 2 —ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN

5 2 0Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben des Organs

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben des Organs verbucht.

KAPITEL 5 5 —EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGEN ARBEITEN

5 5 0Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 5 1Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Neuer Artikel

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 7 —SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DES ORGANS

Erläuterungen

Neues Kapitel

5 7 0Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Neuer Artikel

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 7 1Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Neuer Artikel

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 7 2Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt worden sind

Erläuterungen

Neuer Artikel

Vormals Posten 6 1 0 2

Bei diesem Artikel werden die Einnahmen aus der Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt worden sind, verbucht.

5 7 3Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Neuer Artikel

KAPITEL 5 8 —VERSCHIEDENE ENTSCHÄDIGUNGEN

Erläuterungen

Neues Kapitel

5 8 1Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Neuer Artikel

Vormals Artikel 9 0 4

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe h) der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Dieser Artikel enthält auch die Erstattung der Dienstbezüge der Beamten durch die Versicherungen im Fall von Unfällen.

TITEL 6

BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND PROGRAMMEN DER GEMEINSCHAFT

KAPITEL 6 6 —SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN

6 6 0Sonstige Beiträge und Erstattungen

6 6 0 0Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) die etwaigen Einnahmen verbucht, die nicht an anderer Stelle des Titels 6 vorgesehen sind und die als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben, denen diese Einnahmen zugewiesen sind, bereitgestellt werden.

6 6 0 1Sonstige nicht zweckgebundene Beiträge und Erstattungen

TITEL 9

SONSTIGE EINNAHMEN

KAPITEL 9 0 —SONSTIGE EINNAHMEN

9 0 0Sonstige Einnahmen

Erläuterungen

Neuer Artikel

Vormals Artikel 9 0 6

Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen verbucht.

AUSGABEN

Gesamtübersicht über die Mittel (2005 und 2004) und Ausgaben (2003)

TITEL 1

AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS

KAPITEL 1 0 —MITGLIEDER DES ORGANS

1 0 0Gehälter, Zulagen und Entschädigungen

1 0 0 0Gehälter, Zulagen und Entschädigungen

Erläuterungen

Diese Mittel dienen der Finanzierung der Bezüge, Vergütungen und Zulagen der Mitglieder des Europäischen Parlaments, die – entsprechend der bei den Mitgliedern anderer Gemeinschaftsorgane angewandten Praxis – über den Haushaltsplan dieses Organs und nicht über die Haushaltspläne der Mitgliedstaaten erfolgen sollte.

1 0 0 4Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen und Nebenkosten

Erläuterungen

Diese Mittel werden auf der Grundlage der augenblicklich für die Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten geltenden Regelung berechnet.

Sie dienen auch zur Finanzierung der Teilnahme an einer Konferenz von Abgeordneten aus den Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) und an den Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung der WTO, sobald diese geschaffen ist.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 10 000 Euro veranschlagt.

1 0 0 5Kosten für besondere Reisen in Ausübung des Mandats

Erläuterungen

Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 10.

1 0 0 6Allgemeine Kostenvergütung

Erläuterungen

Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 13.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten der parlamentarischen Tätigkeiten der Mitglieder, insbesondere in dem Staat, in dem sie gewählt wurden.

1 0 0 7Amtszulage

Erläuterungen

Beschluss des Präsidiums vom 20041216.

Diese Mittel sind zur Deckung der mit dem Amt des Präsidenten verbundenen pauschalen Aufenthalts- und Aufwandsentschädigungen bestimmt.

1 0 1Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialkosten

Erläuterungen

Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 17, 18, 19, 20 und 21.

Beschluss des Präsidiums vom 20. Oktober 1958, zuletzt geändert durch den Beschluss des Präsidiums vom 3. April 1990.

Beschluss des Präsidiums vom 24. September 1986, zuletzt geändert durch den Beschluss des Präsidiums vom 17. Juli 1997.

Beschluss des Präsidiums vom 18. Juni 1975, zuletzt geändert durch den Beschluss des Präsidiums vom 3. April 1990.

Beschluss des Präsidiums vom 19. Januar 1978, zuletzt geändert durch Beschluss vom 17. Juli 1997.

Diese Mittel sind zur Deckung der Unfall- und Krankenversicherung, der Rückführungskosten, der Erstattung der Kosten für die jährliche ärztliche Untersuchung, der Lebensversicherung sowie der Versicherung gegen Verlust und Diebstahl für die persönlichen Gegenstände und das EDV-Material bestimmt.

1 0 2Übergangsgelder

Erläuterungen

Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Anlage V.

Beschluss des Präsidiums vom 18. Mai 1988, zuletzt geändert durch den Beschluss des Präsidiums vom 16. Februar 1998.

Diese Mittel sind zur Deckung des Übergangsgelds bestimmt.

1 0 3Versorgungsbezüge

1 0 3 0Ruhegehälter

Erläuterungen

Anlage III der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments.

Beschluss des Präsidiums vom 24. und 25. Mai 1982, geändert am 13. September 1995.

1 0 3 1Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit

Erläuterungen

Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Anlage II.

Beschluss des Präsidiums vom 24. und 25. Mai 1982, zuletzt geändert durch Beschluss des Präsidiums vom 3. April 1995.

1 0 3 2Hinterbliebenenversorgung

Erläuterungen

Anlage I der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments.

Beschluss des Präsidiums vom 29. April 1980, zuletzt geändert durch Beschluss des Präsidiums vom 10. Juli 1995.

1 0 3 3Freiwillige Ruhegehaltsregelung für die Mitglieder

Erläuterungen

Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Anlage IX.

Beschluss des Präsidiums vom 12. Juni 1990, zuletzt geändert durch Beschluss des Präsidiums vom 20. September 2000.

Diese Mittel sind zur Deckung des Anteils des Organs an der zusätzlichen (freiwilligen) Ruhegehaltsregelung für die Mitglieder bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 300 000 Euro veranschlagt.

1 0 5Kurse für die Mitglieder

1 0 5 0Sprach- und EDV-Kurse

Erläuterungen

Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 4, 8, 12, 22 und 22a.

Beschluss des Präsidiums vom 10. Mai 1989, zuletzt geändert durch den Beschluss vom 1. Juli 2002.

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Sprachkurse der Mitglieder des Organs, für die EDV-Kurse der Mitglieder des Organs und ihrer Assistenten sowie für Fernunterricht und den Kauf von Material zum Selbststudium bestimmt.

1 0 8Kursdifferenzen

Erläuterungen

Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 13.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kursdifferenzen im Zusammenhang mit den allgemeinen Kostenvergütungen.

1 0 9Vorläufig eingesetzte Mittel für Entschädigungen und Zulagen für die Mitglieder

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Auswirkungen etwaiger Anpassungen der Leistungen für die Mitglieder des Organs.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel und Posten übertragen worden sind.

KAPITEL 1 1 —PERSONAL IM AKTIVEN DIENST

1 1 0Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Stelle innehaben

1 1 0 0Grundgehälter

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 66.

Veranschlagt sind die Grundgehälter der Beamten und Bediensteten auf Zeit.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 1 500 000 Euro veranschlagt.

1 1 0 1Familienzulagen

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 42a, 42b, 62, 67 und 68a sowie Abschnitt I des Anhangs VII.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 16 und 20.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Familienzulagen, die umfassen:

der Beamten und Bediensteten auf Zeit.

1 1 0 2Auslands- und Expatriierungszulagen (einschließlich Artikel 97 des EGKS-Statuts)

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 69 sowie Artikel 4 des Anhangs VII.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Auslands- und Expatriierungszulage der Beamten und Bediensteten auf Zeit.

1 1 0 3Sekretariatszulage

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 18 des Anhangs XIII.

Diese Mittel dienen zur Zahlung der pauschalen Sekretariatszulage der Beamten nach Maßgabe der vorgenannten Bestimmungen.

1 1 1Sonstige Bedienstete

1 1 1 0Hilfskräfte

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.

Diese Mittel decken die Gehälter und die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für Hilfskräfte, die als Ersatz für Beamte eingestellt werden, die ihre Tätigkeiten vorübergehend nicht ausüben können, und zur Verstärkung des Personals speziell während der Tagungen, vor allem zur Ergänzung der technischen Teams (Druckerei, Vervielfältigung, Verteilung, Boten, audiovisueller Bereich) sowie weitere damit verbundene Kosten.

Sie decken ebenfalls die Honorare des medizinischen und paramedizinischen Personals, das im Rahmen des Dienstleistungssystems bezahlt wird, sowie in besonderen Fällen die Einstellung von Leiharbeitskräften.

1 1 1 1Konferenzdolmetscherhilfskräfte

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.

Diese Mittel sind zur Deckung der Gehälter und der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für Dolmetscherhilfskräfte bestimmt.

1 1 1 2Örtliche Bedienstete

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4 und Titel V.

Diese Mittel sind zur Deckung der Gehälter und der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für die örtlichen Bediensteten sowie zur Deckung weiterer damit verbundener Kosten bestimmt.

1 1 1 3Sonderberater

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 5 und Titel VI.

Diese Mittel sind zur Deckung der Dienstbezüge sowie des Arbeitgeberanteils an der Unfallversicherung und der Versorgungsregelung für die Sonderberater bestimmt.

1 1 1 5Vertragsbedienstete

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 1, 3a und 3b und Titel IV.

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für die Einstellung von Vertragsbediensteten.

1 1 3Kranken- und Unfallversicherung, Versicherung gegen Berufskrankheiten und Arbeitslosenversicherung sowie Aufrechterhaltung der Rentenansprüche

1 1 3 0Krankenversicherung

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 72.

Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 23.

Diese Mittel sind für die Deckung des Arbeitgeberanteils an der Krankenversicherung (3,4 % des Grundgehalts) bestimmt.

Der Beitrag der Bediensteten beläuft sich auf 1,7 % des Grundgehalts.

1 1 3 1Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 73 sowie Artikel 15 des Anhangs VIII.

Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung

1 1 3 2Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 28a.

Diese Mittel decken den Beitrag des Organs zur Finanzierung des in Artikel 28a Absatz 7 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten vorgesehenen Arbeitslosensonderfonds.

1 1 3 3Schaffung oder Aufrechterhaltung von Rentenansprüchen für die Bediensteten auf Zeit

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 42.

Diese Mittel decken die vom Organ zu leistenden Zahlungen für die Bediensteten auf Zeit, um deren Rentenansprüche in ihrem Herkunftsland zu schaffen oder aufrechtzuerhalten.

1 1 4Sonstige Zulagen und Vergütungen

1 1 4 0Geburtenzulage und Sterbegelder

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 70, 74 und 75.

Diese Mittel decken die Geburtenzulage (198,31 Euro) sowie, im Fall des Todes eines Beamten, die Kosten für die Überführung des Verstorbenen an dessen Herkunftsort.

1 1 4 1Jährliche Reisekosten vom Dienstort zum Herkunftsland

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 8 des Anhangs VII.

Diese Mittel dienen zur Zahlung der Reisekosten des Beamten oder Bediensteten auf Zeit, für seinen Ehegatten und für die unterhaltsberechtigten Personen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort.

1 1 4 2Mietzulage und Fahrtkostenzulage

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 14a und 14b des Anhangs VII.

1 1 4 3Pauschalvergütung für Dienstaufwandskosten

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 14 des Anhangs VII.

Diese Mittel decken die Pauschalvergütung für Dienstaufwandskosten.

1 1 4 4Pauschalabgeltung für Fahrtkosten

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 15 des Anhangs VII.

Diese Mittel decken die Pauschalabgeltung von Fahrtkosten.

1 1 4 9Sonstige Zulagen und Erstattungen

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 34.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 47.

Diese Mittel decken insbesondere:

1 1 5Überstunden

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI.

Diese Mittel dienen zur Zahlung von Überstunden nach Maßgabe der vorgenannten Bestimmungen.

1 1 8Vergütungen und Kosten im Zusammenhang mit dem Dienstantritt, dem Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen

1 1 8 1Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder)

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Artikel 7 des Anhangs VII.

Diese Mittel sind für die Zahlung der Reisekosten, auf die die Bediensteten (einschließlich ihrer Familienmitglieder) anlässlich ihres Dienstantritts, ihres Ausscheidens aus dem Dienst oder der Änderung ihres Dienstortes Anspruch haben, bestimmt.

1 1 8 2Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 5 und 6 des Anhangs VII.

Diese Mittel sind zur Deckung der Vergütungen bestimmt, die zwei Monatsgrundgehältern bei Beamten, die Anspruch auf die Haushaltszulage haben, und einem monatlichen Grundgehalt bei den anderen entsprechen. Sie stehen den Bediensteten zu, die bei Dienstantritt sowie beim Ausscheiden aus dem Dienst oder bei ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort ihren Wohnsitz wechseln müssen.

1 1 8 3Umzugskosten

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Artikel 9 des Anhangs VII.

Diese Mittel decken die Umzugskosten der unter Posten 1 1 8 2 genannten Bediensteten.

1 1 8 4Zeitweilige Tagegelder

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Artikel 10 des Anhangs VII.

Diese Mittel decken die Tagegelder, die den Bediensteten zustehen, die nach ihrem Dienstantritt ihren Wohnsitz wechseln müssen.

1 1 9Anpassung der Dienstbezüge der Beamten

1 1 9 0Berichtigungskoeffizienten

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 65 sowie Anhang XI.

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der für die Gehälter der Beamten, Bediensteten auf Zeit und Hilfskräfte sowie für die Überstunden geltenden Berichtigungskoeffizienten abzudecken.

Sie decken auch die Auswirkungen von Berichtigungskoeffizienten auf den Anteil der Bezüge, der in ein anderes Land als das Land der dienstlichen Verwendung überwiesen wird.

1 1 9 1Vorläufig eingesetzte Mittel

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65 und Anhang XI.

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres zu beschließenden etwaigen Anpassungen der Dienstbezüge abzudecken.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel und Posten übertragen worden sind.

KAPITEL 1 2 —VERGÜTUNGEN UND SONSTIGE BEITRÄGE BEIM ENDGÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST

1 2 1Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, bei Stellenenthebung und bei Entlassung

1 2 1 0Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen in Anwendung der Artikel 41 und 50 des Statuts

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 41 und 50 sowie Anhang IV.

Veranschlagt sind die Vergütungen für Beamte, die

1 2 1 6Vergütungen für das endgültige Ausscheiden aus dem Dienst (Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2274/87)

Erläuterungen

Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2274/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Bediensteten auf Zeit der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst (ABl. L 209 vom 31.7.1987, S. 1).

1 2 1 7Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst (Verordnungen (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2688/95 und (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2689/95)

Erläuterungen

Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2688/95 des Rates vom 17. November 1995 zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens (ABl. L 280 vom 23.11.1995, S. 1).

Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2689/95 des Rates vom 17. November 1995 zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Bediensteten auf Zeit der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens (ABl. L 280 vom 23.11.1995, S. 4).

1 2 1 8Besondere Ruhestandsregelung für Statutspersonal und Bedienstete auf Zeit des Europäischen Parlaments

Erläuterungen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1748/2002 des Rates vom 30. September 2002 zur Einführung einer besonderen Ruhestandsregelung für Beamte und Bedienstete auf Zeit der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 264 vom 2.10.2002, S. 9).

1 2 3Krankenversicherung

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 72.

Diese Mittel sind dazu bestimmt, den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung für die in den Posten 1 2 1 0, 1 2 1 7 und 1 2 1 8 genannten Empfänger der Vergütungen abzudecken.

1 2 9Anpassungen der verschiedenen Vergütungen

1 2 9 0Berichtigungskoeffizienten

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 64.

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der Berichtigungskoeffizienten abzudecken, die auf die Vergütungen, für die die Mittel in dieses Kapitel eingesetzt sind, anwendbar sind.

1 2 9 1Vorläufig eingesetzte Mittel

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65.

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres zu beschließenden etwaigen Anpassungen der Dienstbezüge abzudecken.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel und Posten übertragen worden sind.

KAPITEL 1 3 —DIENSTREISEN UND FAHRTEN

1 3 0Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten

1 3 0 1Dienstreisekosten

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 71 und die Artikel 11 bis 13 des Anhangs VII.

Diese Mittel sind bestimmt für die Deckung der Fahrtkosten, die Zahlung der Tagegelder für Dienstreisen sowie die bei der Durchführung einer Dienstreise anfallenden Nebenkosten oder außergewöhnlichen Kosten.

KAPITEL 1 4 —SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR

1 4 1Ärztlicher Dienst

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 59 sowie Artikel 8 von Anhang II.

Diese Mittel decken die Verwaltungskosten für den ärztlichen Dienst an den drei Arbeitsorten, einschließlich des Kaufs von Material, Arzneimitteln usw., die Kosten für die ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen, die Verwaltungsausgaben für den Invaliditätsausschuss sowie die Ausgaben für externe Leistungen von Fachärzten, die von den Vertrauensärzten für erforderlich erachtet werden.

Sie decken außerdem die Ausgaben für den Kauf von bestimmtem als medizinisch notwendig erachtetem Arbeitsgerät.

KAPITEL 1 5 —PRAKTIKA UND AUSTAUSCH VON BEAMTEN

1 5 0Kosten für Fortbildungsaufenthalte in den Dienststellen des Organs

Erläuterungen

Diese Mittel decken eine Vergütung und die Reise- und Dienstreisekosten für die Praktikanten sowie die Kosten einer Kranken- und Unfallversicherung während der Praktika.

1 5 2Austausch von Personal zwischen dem Organ und dem öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten

Erläuterungen

Beschluss des Präsidiums vom 26. Oktober 1988, zuletzt geändert durch den Beschluss des Präsidiums vom 2. Februar 2000.

Diese Mittel decken die Ausgaben, die aufgrund des Austausches von Personal zwischen dem Parlament und dem öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten oder anderer in der Regelung genannter Staaten entstehen.

KAPITEL 1 6 —SOZIALER DIENST

1 6 0Außerordentliche Beihilfen

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 76.

Diese Mittel sind zur Deckung der Zuwendungen an Beamte oder Bedienstete bestimmt, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 8 000 Euro veranschlagt.

1 6 2Sozialaufwendungen

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 9 Absatz 3 dritter Unterabsatz.

Diese Mittel sind zur Finanzierung eines Zuschusses für den Personalrat und kleinerer Ausgaben der sozialen Dienste bestimmt.

1 6 4Ergänzende Hilfe für Behinderte

1 6 4 0Kosten, die im Rahmen des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems nicht erstattet werden, sowie sonstige spezifische Maßnahmen

Erläuterungen

Diese Mittel sind im Rahmen von Maßnahmen zu ihren Gunsten für folgende behinderte Personen bestimmt:

Diese Mittel sollen es im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten erlauben, nach Ausschöpfung der etwaigen auf nationaler Ebene im Aufenthalts- oder Herkunftsland bestehenden Ansprüche für notwendig erachtete Ausgaben für nichtmedizinische Zwecke zu erstatten, die durch die Behinderung bedingt sind und ordnungsgemäß nachgewiesen werden.

KAPITEL 1 7 —AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONSZWECKE

1 7 0Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

1 7 0 0Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke der Mitglieder des Organs

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit den Verpflichtungen der Institution für Empfänge und Repräsentationszwecke bestimmt.

1 7 0 1Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke des Personals

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten der Empfänge, die vom Generalsekretariat gegeben werden, und für Repräsentationszwecke des Generalsekretariats bestimmt.

1 7 0 2Repräsentations- und Verwaltungsausgaben des Kabinetts des Präsidenten

Erläuterungen

Mit diesen Mitteln sollen die Repräsentationskosten und die Beteiligung an den Sekretariatskosten des Kabinetts des Präsidenten gedeckt werden.

KAPITEL 1 8 —INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT

Erläuterungen

Die in diesem Kapitel erfassten Tätigkeiten sind Gegenstand einer interinstitutionellen Zusammenarbeit, die eine Konsultation zwischen den Organen sowie die Verstärkung der gemeinsamen Verwaltungsmechanismen im Hinblick auf die Rationalisierung der Ausgaben erfordert.

1 8 2Berufliche Fortbildung

1 8 2 0Berufliche Fortbildung, Umschulung und Information des Personals

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24a.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Organisation von Kursen zur beruflichen Fortbildung und Umschulung, einschließlich Sprachkursen, auf interinstitutioneller Grundlage. Sie können teilweise in ausreichend begründeten Fällen für die Organisation von Kursen innerhalb des Organs verwendet werden. An den in Brüssel organisierten Sprachkursen können auch Assistenten der Mitglieder in Brüssel, für die gemäß Artikel 14 der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder vom Europäischen Parlament eine Vergütung gewährt wird, teilnehmen.

Sie sind ferner zur Deckung der Ausgaben für die Anschaffung oder Herstellung von pädagogischem Material sowie die Erstellung spezifischer Studien durch Experten zur Planung und Durchführung von Ausbildungsprogrammen bestimmt.

Die Mittel sind außerdem zur Deckung von beruflichen Fortbildungsmaßnahmen, mit deren Hilfe die Bediensteten für die Probleme im Umgang mit Behinderten sensibilisiert werden sollen, sowie für Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen der Chancengleichheit und der Laufbahnberatung, insbesondere die Erstellung von Bilanzen über die Befähigungen, bestimmt.

1 8 4Restaurants und Kantinen

1 8 4 0Kosten für den laufenden Betrieb der Restaurants und Kantinen

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Bewirtschaftung der Restaurants und Kantinen bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 600 000 Euro veranschlagt.

1 8 6Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten

1 8 6 0Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige soziale Tätigkeiten

Erläuterungen

Mit diesen Mitteln sollten alle Initiativen finanziell gefördert und unterstützt werden, die dazu dienen, die sozialen Beziehungen zwischen den Bediensteten verschiedener Nationalität zu entwickeln; hierzu gehören Zuschüsse an Clubs sowie an Vereinigungen des Personals auf kulturellem und sportlichem Gebiet sowie ein Beitrag zu den Kosten einer ständigen Einrichtung für Freizeitaktivitäten (kulturelle Aktivitäten, Freizeitbeschäftigung, Restaurant).

Diese Mittel decken außerdem die finanzielle Beteiligung an den interinstitutionellen sozialen Tätigkeiten.

1 8 6 3Kleinkinderzentrum und private Kinderkrippen

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung des Anteils des Parlaments an den Gesamtausgaben für das Kleinkinderzentrum und die privaten Kinderkrippen, mit denen eine Vereinbarung geschlossen wurde, bestimmt.

Die aus den Beiträgen der Eltern stammenden zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 1 010 000 Euro veranschlagt.

1 8 7Hilfsleistungen

1 8 7 0Dolmetscher und Konferenzoperateure

Erläuterungen

Beschluss des Präsidiums vom 16. Februar 1983.

Regelung betreffend die Dolmetscher.

Diese Mittel wurden auf der Grundlage des Systems „angepasste Arbeitszeit“ berechnet.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 100 000 Euro veranschlagt.

1 8 7 2Auf Dienstleistungsbasis entlohntes Personal sowie nach außerhalb zu vergebende Übersetzungs- und Schreibarbeiten

Erläuterungen

Mittel für auf Dienstleistungsbasis nach außerhalb zu vergebende Übersetzungs-, Schreib- und Kodierungsarbeiten sowie für technische Hilfsleistungen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 250 000 Euro veranschlagt.

1 8 7 3Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Sprachbereich

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die vom Interinstitutionellen Ausschuss der Übersetzungs- und Dolmetschdienste zur Förderung der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Sprachbereich beschlossenen Maßnahmen bestimmt.

1 8 8Ausgaben für Personaleinstellung

1 8 8 0Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 27 bis 31 und 33 sowie Anhang III.

Beschluss 2002/620/EG des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Errichtung des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 53) und Beschluss 2002/621/EG der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Organisation und den Betrieb des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 56).

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Organisation der in Artikel 3 des Beschlusses der Generalsekretäre vorgesehenen Auswahlverfahren sowie der Reise- und Aufenthaltskosten der Bewerber bei Einstellungsgesprächen und ärztlichen Einstellungsuntersuchungen.

Die Mittel decken außerdem die Ausgaben für die Organisation von Auswahlverfahren zur Auswahl der Bediensteten auf Zeit, Hilfskräfte und örtlichen Bediensteten.

In durch funktionelle Erfordernisse ausreichend begründeten Fällen und nach Konsultation des Amtes können sie für vom Organ selbst durchgeführte Auswahlverfahren verwendet werden.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 50 000 Euro veranschlagt.

TITEL 2

GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN

Erläuterungen

Da die Versicherungsgesellschaften den Versicherungsschutz gekündigt haben, muss das Risiko von Arbeitskämpfen und Terroranschlägen für die Gebäude des Europäischen Parlaments im Haushalt der Europäischen Union abgedeckt werden.

Die Mittelansätze dieses Titels decken folglich alle Ausgaben in Zusammenhang mit Schäden ab, die aus Arbeitskämpfen und Anschlägen resultieren.

KAPITEL 2 0 —GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN

2 0 0Mieten und Erbpachtzahlungen

2 0 0 0Mieten

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Mieten für die vom Organ genutzten Gebäude oder Gebäudeteile.

Sie decken gleichzeitig die Ausgaben für die Immobiliensteuern. Die Mieten werden auf zwölf Monate und auf der Grundlage der bestehenden oder in Vorbereitung befindlichen Verträge berechnet, bei denen normalerweise eine Anpassung an die Lebenshaltungskosten bzw. an die Baukosten vorgesehen ist.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 401 500 Euro veranschlagt.

2 0 0 1Erbpachtzahlungen

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Erbpachtzinsen für Gebäude oder Gebäudeteile aufgrund von geltenden bzw. im Vorbereitungsstadium befindlichen Verträgen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 100 000 Euro veranschlagt.

2 0 1Versicherungskosten

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Versicherungsprämien bestimmt.

2 0 2Wasser, Gas, Strom und Heizung

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für den Verbrauch von Wasser, Gas, Strom und Heizung.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 50 000 Euro veranschlagt.

2 0 3Reinigung und Unterhaltung

Erläuterungen

Diese Mittel dienen der Deckung der Kosten für die vertragsgemäße Wartung der Räumlichkeiten, der Aufzüge, der Heizanlage, der Klimaanlage, der Brandschutztüren sowie für Maßnahmen zur Schädlingsbekämpfung, Malerarbeiten, Reparaturen usw.

Vor der Erneuerung oder dem Abschluss von Verträgen stimmt sich das Organ mit den anderen Organen bezüglich der für jedes von ihnen erzielten Bedingungen (Preis, gewählte Währung, Indexbindung, Dauer, sonstige Klauseln) ab, wobei Artikel 91 Absatz 3 der Haushaltsordnung zu berücksichtigen ist.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 50 000 Euro veranschlagt.

2 0 4Herrichtung der Diensträume

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Umbauarbeiten sowie der übrigen Ausgaben im Zusammenhang damit, insbesondere Architekten- und Ingenieurkosten usw., vorgesehen.

2 0 5Sicherheit und Bewachung der Gebäude

Erläuterungen

Die Mittel sind im Wesentlichen zur Deckung der Kosten für die Sicherheit und Bewachung der Dienstgebäude des Parlaments an den drei üblichen Arbeitsorten vorgesehen.

Vor der Erneuerung oder dem Abschluss von Verträgen stimmt sich das Organ mit den anderen Organen bezüglich der für jedes von ihnen erzielten Bedingungen (Preis, gewählte Währung, Indexbindung, Dauer, sonstige Klauseln) ab, wobei Artikel 91 Absatz 3 der Haushaltsordnung zu berücksichtigen ist.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 80 000 Euro veranschlagt.

2 0 6Erwerb von Immobilien

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für den Erwerb von Gebäuden bestimmt. Die Zuschüsse betreffend die Grundstücke und ihre Erschließung werden gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung behandelt. Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 100 000 Euro veranschlagt.

2 0 7Bau von Gebäuden

Erläuterungen

Bei diesem Artikel können Mittel für die Errichtung von Gebäuden eingesetzt werden.

2 0 8Sonstige Ausgaben für Gebäude

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der sonstigen Ausgaben für Immobilien bestimmt, die in den anderen Artikeln dieses Kapitels nicht besonders vorgesehen sind, insbesondere für die Bereitstellung der technischen Voraussetzungen für Arbeiten größeren Umfangs.

Sie decken ferner die Ausgaben im Zusammenhang mit der Herrichtung der Gebäude für die behinderten Bediensteten und Besucher des Europäischen Parlaments, die im Rahmen der Überprüfung bezüglich des Zugangs für Behinderte, deren Schlussfolgerungen bereits gebilligt wurden, ermittelt worden sind.

Gedeckt sind ferner die Abgaben für allgemeine Dienstleistungen.

2 0 9Vorläufig eingesetzte Mittel für die Immobilieninvestitionen des Organs

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der etwaigen Immobilienausgaben des Organs bestimmt.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel und Posten übertragen worden sind.

KAPITEL 2 1 —INFORMATIK UND TELEKOMMUNIKATION

Erläuterungen

Immer, wenn die Mittel zur Finanzierung der Ausgaben für den Kauf oder den Abschluss eines Miet- oder Mietkaufvertrags für den Erwerb von Material oder die Erbringung von Dienstleistungen bestimmt sind, stimmt sich das Organ mit den anderen Organen über die von jedem einzelnen Organ jeweils durchgesetzten Bedingungen ab, wobei Artikel 91 Absatz 3 der Haushaltsordnung zu berücksichtigen ist.

2 1 0Ausstattung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation

2 1 0 0Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Kauf, Anmietung, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software für das Organ und die damit verbundenen Arbeiten bestimmt. Es handelt sich insbesondere um die Hardware und Software für die Systeme des Datenverarbeitungs- und Telekommunikationszentrums, die Computerausstattung auf Abteilungsebene und in den Fraktionen sowie die elektronische Abstimmungsanlage.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 41 000 Euro veranschlagt.

1 300 000 Euro sind zur Deckung der Kosten für die auf Wunsch erfolgende Aufstellung eines dritten Computers in den Büros der Mitglieder in Brüssel bestimmt.

2 1 0 2Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Service-Büros und EDV-Beraterfirmen im Zusammenhang mit der Nutzung des EDV-Zentrums und des Netzes, die Implementierung und Wartung von Anwendungen, die Unterstützung der Benutzer, einschließlich der Mitglieder und der Fraktionen, die Durchführung von Studien sowie die Erstellung und Erfassung technischer Dokumentationen bestimmt.

KAPITEL 2 2 —BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN

Erläuterungen

Immer, wenn die Mittel zur Finanzierung der Ausgaben für den Kauf oder den Abschluss eines Miet- oder Mietkaufvertrags für den Erwerb von Material oder die Erbringung von Dienstleistungen bestimmt sind, stimmt sich das Organ mit den anderen Organen über die von jedem einzelen Organ jeweils durchgesetzten Bedingungen ab, wobei Artikel 91 Absatz 3 der Haushaltsordnung zu berücksichtigen ist.

2 2 0Material und technische Anlagen

2 2 0 0Erwerb und Erneuerung des Materials und der technischen Anlagen

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für den zusätzlichen Kauf von verschiedenem Material und festen und beweglichen technischen Einrichtungen für Veröffentlichung, Archive, Sicherheit, Kantinen, Gebäude usw. bestimmt.

Sie sind ebenfalls zur Erneuerung von Ausstattungsgegenständen, insbesondere für Druckerei, Archive, Telefondienst, Kantinen, Einkaufszentralen, Sicherheit, Konferenztechnik usw. bestimmt.

Diese Mittel decken außerdem die Kosten für Annoncen betreffend den Weiterverkauf oder die Verschrottung ausgesonderter Güter.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 15 000 Euro veranschlagt.

2 2 0 2Miete, Wartung, Nutzung und Instandsetzung von Material und technischen Anlagen

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Anmietung von Material und technischen Einrichtungen sowie für die Unterhaltung und Instandsetzung des unter den Posten 2 2 0 0 und 2 2 0 2 aufgeführten Materials bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 10 000 Euro veranschlagt.

2 2 0 4Büromaschinen

Erläuterungen

Diese Mittel sind für die Ausstattung (Erstanschaffung, Ersatzbeschaffung oder Miete), die Unterhaltung und die Reparatur von Büromaschinen wie Rechenmaschinen, Diktiergeräten, Schreibmaschinen usw. bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 2 000 Euro veranschlagt.

2 2 1Mobiliar

2 2 1 0Anschaffung und Erneuerung von Mobiliar

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Anschaffung von zusätzlichem Mobiliar sowie für die Erneuerung von altem Mobiliar oder Mobiliar, das den Gesundheits- und Ergonomiebestimmungen nicht entspricht oder den neuen Technologien und der neuen Büroorganisation nicht mehr angepasst ist, bestimmt.

2 2 1 2Miete, Wartung, Nutzung und Instandsetzung von Mobiliar

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Miete von Mobiliar sowie für die Unterhaltung, den Betrieb und die Instandsetzung von Mobiliar bestimmt.

2 2 2Fahrzeuge

2 2 2 0Erwerb und Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen

Erläuterungen

Diese Mittel sind zum Erwerb und zur Erneuerung des Kraftfahrzeug- und Fahrradbestands bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 40 000 Euro veranschlagt.

2 2 2 2Miete, Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Fahrzeugen

Erläuterungen

Diese Mittel sind für die Miete von Fahrzeugen, Taxis, Omnibussen und Lastkraftwagen mit oder ohne Fahrer bestimmt.

Sie sind außerdem zur Deckung der Kosten für Wartung, Nutzung und Reparatur von Dienstfahrzeugen sowie für diesbezügliche Versicherungen bestimmt. Diese Beträge tragen der voraussichtlichen Entwicklung der Kosten für die erbrachten Dienstleistungen Rechnung.

2 2 3Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek

2 2 3 0Datenträger für Bibliothek, Dokumentation und Mediathek

Erläuterungen

Diese Mittel sind bestimmt für:

2 2 3 1Spezifisches Bibliotheksmaterial und damit zusammenhängende Dienste

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Ausgaben für:

2 2 4Kunstwerke

Erläuterungen

Diese Mittel decken sowohl die Ausgaben für den Erwerb und Ankauf von spezifischen Materialien als auch die damit zusammenhängenden laufenden Kosten, u. a. die Kosten für das Rahmen, die Restaurierung, die Reinigung, Versicherungen sowie die gelegentlich anfallenden Transportkosten.

2 2 6Sonstige Dokumentationsausgaben

2 2 6 0Kauf von Büchern, Subskriptionen und sonstigen Dokumentationsträgern für die Sprachendienste

Erläuterungen

Diese Mittel sind für den Kauf von Wörterbüchern, Lexika und sonstigen Werken für die Sprachendienste bestimmt.

2 2 6 1Abonnements

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Abonnements von Zeitungen, Zeitschriften und bei Presseagenturen, die Dienstleistungsverträge für die Presseübersichten und Zeitungsausschnitte sowie die Urheberrechtsgebühren bestimmt.

2 2 7Ausgaben für Archivbestände

2 2 7 0Verarbeitung der Archivbestände des Parlaments und seiner Organe auf Trägermedien jeder Art und Erwerb von Archivbeständen auf alternativen Datenträgern

Erläuterungen

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission und die hierzu innerhalb des Europäischen Parlaments angenommenen Durchführungsmaßnahmen.

Beschluss des Präsidiums vom 16. Dezember 2002 über die Verbesserung von Information und Transparenz: die Archive des Europäischen Parlaments.

Diese Mittel decken die Kosten für externe Dienstleistungen im Zusammenhang mit Archivierungsmaßnahmen, einschließlich Sortierung, Registrierung und Neuordnung in den Depots, mit der Archivierung zusammenhängende Dienstleistungen sowie den Erwerb und die Nutzung der Archivbestände auf alternativen Datenträgern (Mikrofilme, Disketten, Kassetten usw.) sowie den Kauf, die Anmietung und Wartung von spezifischem (elektronischen, computertechnischen und elektrischen) Material und die Kosten für Veröffentlichungen auf Trägermedien jeder Art (Broschüren, CD-ROM usw.).

2 2 7 1Verarbeitung der Archive der Mitglieder des Europäischen Parlaments, die in Form von Schenkungen oder Legaten vermacht wurden

Erläuterungen

Vom Präsidium des Europäischen Parlaments am 2. Juni 2003 angenommene Regelung für die Verarbeitung der Archive der Mitglieder des Europäischen Parlaments.

Dieser Posten dient zur Deckung der Kosten für die Verarbeitung der Archive, die europäische Abgeordnete in Ausübung ihres Mandats angelegt und in Form von Schenkungen oder Legaten dem Europäischen Parlament, den historischen Archiven der Europäischen Gemeinschaften (AHCE) oder einer Vereinigung oder Stiftung im Rahmen einer vom Europäischen Parlament erlassenen Regelung vermacht haben.

2 2 7 2Spezifisches Material für das Archiv- und Dokumentationszentrum (Cardoc) und damit zusammenhängende Dienste

Erläuterungen

Neuer Posten

Vormals Posten 2 2 3 1 (teilweise)

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) und die hierzu innerhalb des Europäischen Parlaments angenommenen Durchführungsmaßnahmen.

Beschluss des Präsidiums vom 16. Dezember 2002 über die Verbesserung von Information und Transparenz: die Archive des Europäischen Parlaments.

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für den Kauf oder die Anmietung von elektrischen, elektronischen und computertechnischen Materialien und/oder Systemen des Cardoc und die damit verbundenen externen Leistungen sowie für Einbinde- und Konservierungsmaterialien und -arbeiten des Cardoc bestimmt.

Sie decken ferner des Kosten für Lieferungen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kommunikationsmaßnahmen, den Kauf von Spezialmobiliar und sonstigen beweglichen Sachen für Archivzwecke, den Kauf von Büchern und Zeitschriften aus den Bereichen Geschichte, Archivwesen und Datenverarbeitung und die Zahlung der Beiträge für die Zugehörigkeit zum Internationalen Archivrat.

KAPITEL 2 3 —LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

Erläuterungen

Immer, wenn die Mittel zur Finanzierung der Ausgaben für den Kauf oder den Abschluss eines Miet- oder Mietkaufvertrags für den Erwerb von Material oder die Erbringung von Dienstleistungen bestimmt sind, stimmt sich das Organ mit den anderen Organen über die von jedem einzelen Organ jeweils durchgesetzten Bedingungen ab, wobei Artikel 91 Absatz 3 der Haushaltsordnung zu berücksichtigen ist.

2 3 0Papier- und Bürobedarf

Erläuterungen

Diese Mittel sind für den Kauf von Papier, Umschlägen, Büromaterial, Erzeugnissen für die Druckerei und die Vervielfältigung usw. bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 100 000 Euro veranschlagt.

2 3 1Finanzkosten

2 3 1 0Bankkosten

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Bankkosten (Gebühren, Agios, verschiedene Kosten).

2 3 1 9Sonstige Finanzkosten

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der sonstigen Finanzkosten einschließlich der Nebenkosten für die Finanzierung von Gebäuden.

2 3 2Gerichtskosten

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Finanzierung etwaiger Verurteilungen des Europäischen Parlaments durch den Gerichtshof und das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, der Hinzuziehung externer Rechtsanwälte vor den gemeinschaftlichen und nationalen Gerichten, der Hinzuziehung von Rechtsberatern zwecks Unterstützung des Juristischen Dienstes in anderen Fragen, mit denen dieser befasst ist, und der Anschaffung von juristischen Werken.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 5 000 Euro veranschlagt.

2 3 3Schadenersatz, Zinsen und frühere Verbindlichkeiten

Erläuterungen

Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Schadenersatz, Zinsen und etwaige Verbindlichkeiten im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 der Haushaltsordnung bestimmt.

2 3 4Andere Sachausgaben

2 3 4 0Verschiedene Versicherungskosten

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Ausgaben in Zusammenhang mit den Versicherungen, die nicht speziell unter einem anderen Posten vorgesehen sind.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 10 000 Euro veranschlagt.

2 3 4 1Dienst- und Arbeitskleidung

Erläuterungen

Regelung für die Lieferungen von Dienst- und Berufskleidung vom 17. Juni 1996.

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für den Kauf und die Instandhaltung von Arbeitskleidung für Amtsboten, Kraftfahrer und Transporteure, medizinische Dienste und verschiedene technische Dienste bestimmt.

2 3 4 2Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Erfrischungen und andere Getränke sowie gelegentliche Imbisse während der Sitzungen des Organs bestimmt.

2 3 4 3Transportarbeiten und Umzug von Dienststellen

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Umzugs- und Transportarbeiten, die von Umzugsfirmen oder mit Hilfe vorübergehend beschäftigter Transporteure durchgeführt werden, bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 40 000 Euro veranschlagt.

2 3 4 4Verschiedene Sachausgaben

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung verschiedener Sachausgaben bestimmt, die nicht gesondert unter den anderen Posten dieses Artikels ausgewiesen werden, etwa der Kauf von Fahr- oder Flugplänen, Anzeigen in Zeitungen für den Verkauf von Gebrauchtartikeln.

2 3 6Post- und Fernmeldegebühren

2 3 6 0Postgebühren und Zustellungskosten

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Postgebühren, Bearbeitung und Beförderung durch die Postdienste oder die Transportunternehmen bestimmt.

2 3 6 1Telekommunikation

Erläuterungen

Diese Mittel decken die festen Anschlussgebühren und die Kosten für Kommunikationsdienste über Kabel oder Radiowellen (Festnetz und Mobilfunk, Fernsehen), sowie Ausgaben für Datenübertragungsnetze und Telematikdienste.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 140 000 Euro veranschlagt.

KAPITEL 2 5 —AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN

2 5 0Sitzungen und Einberufungen im Allgemeinen

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Reise-, Aufenthalts- und Nebenkosten der Sachverständigen und sonstigen Persönlichkeiten — einschließlich Personen, die eine Petition an das Parlament gerichtet haben — bestimmt, die zu Sitzungen der Ausschüsse und der Studien- und Arbeitsgruppen eingeladen werden.

2 5 3Verschiedene Kosten für die Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen und die Teilnahme an diesen

Erläuterungen

Die Mittel sind vor allem zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit der Organisation der Sitzungen außerhalb der Arbeitsorte bestimmt.

KAPITEL 2 6 —KOSTEN FÜR UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN

2 6 0Beratung der Ausschüsse durch externe Fachleute, Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme, STOA-Programm

Erläuterungen

Beschluss des Präsidiums vom 17. Februar 1997, mit dem das Mandat von STOA bestätigt wurde, und Beschlüsse des Präsidiums vom 7. Juli 2000 und 4. April 2001.

Beschluss des Präsidiums vom 11. März 2003 über die legislative Unterstützung des Europäischen Parlaments und seiner Mitglieder und die Bereitstellung von Mitteln für die Beratung der Ausschüsse durch externe Fachleute.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten von Verträgen mit qualifizierten Sachverständigen und Forschungsinstituten über Studien und andere Forschungstätigkeiten (Workshops, Round-Table-Konferenzen, Expertenpanels, Konferenzen), die für die Parlamentsorgane und die Verwaltung durchgeführt werden. Diese Mittel decken auch die Kosten für die Auswertung der Studien und die Beteiligung von STOA an wissenschaftlichen Einrichtungen. Sie decken ferner die Ausgaben im Zusammenhang mit der Einberufung von dem Organ nicht angehörenden Personen zur Teilnahme an den Arbeiten von Gremien wie dem Disziplinarrat oder dem Fachgremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten.

KAPITEL 2 7 —AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT

2 7 0Amtsblatt

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten für die traditionelle (auf Papier oder Film) oder elektronische Veröffentlichung der Texte, die das Parlament im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen hat, und zwar vor allem in Anwendung seiner Geschäftsordnung, insbesondere der Artikel 17, 36 und 45, und der Geschäftsordnung der Paritätischen Versammlung AKP-EU (Haushaltspläne, schriftliche Anfragen, Protokolle, Mitteilungen).

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 400 000 Euro veranschlagt.

2 7 1Veröffentlichungen

2 7 1 0Allgemeine Veröffentlichungen

Erläuterungen

Mit diesen Mitteln werden alle Kosten für die Herausgabe der offiziellen Veröffentlichungen des Europäischen Parlaments außer im Amtsblatt der Europäischen Union in traditioneller oder elektronischer Form und deren Verbreitung im Internet gedeckt. Die Herausgabetätigkeiten erstrecken sich insbesondere auf Publikationen allgemeiner Art, Arbeitsdokumente und verschiedene Druckerzeugnisse sowie auf deren Weitervergabe an Dritte.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 100 000 Euro veranschlagt.

2 7 2Ausgaben für die Information

Erläuterungen

Diese Mittel decken die operationellen Ausgaben für die Information mit Ausnahme der Ausgaben für den audiovisuellen Bereich.

2 7 2 1Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Ausgaben für informatorische Veröffentlichungen, einschließlich elektronischer Veröffentlichungen, für Informationstätigkeiten und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen, Ausstellungen und Messen in den Ländern der Union und den Beitrittsländern.

2 7 2 3Organisation und Empfang von Besuchergruppen, Euroskola und Einladung von Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Ausgaben für die Zuschüsse an Besuchergruppen sowie die damit verbundenen Betreuungs- und Infrastrukturkosten, die Kosten für die Durchführung des Programms Euroskola, die Finanzierung von Praktika für Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern. Sie werden jedes Jahr unter Heranziehung eines Deflators erhöht, der den Veränderungen beim Bruttoinlandseinkommen und bei den Preisen Rechnung trägt.

Pro Besuchergruppe werden höchstens 45 Personen bezuschusst.

50 000 Euro stehen für behinderte Besucher zur Verfügung.

Die gewährte Beihilfe ist der Entfernung und den Beförderungsbedingungen für die Anreise der Besucher angemessen.

2 7 2 5Veranstaltung von Kolloquien, Seminaren und kulturellen Aktionen

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Ausgaben oder Zuschüsse im Zusammenhang mit der Veranstaltung von nationalen oder multinationalen Kolloquien und Seminaren für Meinungsmultiplikatoren aus den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern sowie die Kosten für die Veranstaltung von parlamentarischen Kolloquien und Symposien; sie decken ferner die Finanzierung kultureller Initiativen von europäischem Interesse, hauptsächlich des Sacharow-Preises. Aus diesen Mitteln wird ferner ein Höchstbetrag von 300 000 Euro zur Finanzierung der Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von „Plenarsaal-Veranstaltungen“ in Straßburg und Brüssel gemäß dem vom Präsidium angenommenen Jahresprogramm verwendet.

2 7 2 7Ausgaben für Informationen über den Entwurf einer Verfassung für Europa

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für — auch auf elektronischem Weg durchgeführte — Informationsmaßnahmen im Rahmen der Informationskampagne zum Entwurf einer Verfassung für Europa.

KAPITEL 2 8 —GEBÄUDE, BEWEGLICHE SACHEN UND INTERINSTITUTIONELLE DIENSTE

Erläuterungen

Immer, wenn die Mittel zur Finanzierung der Ausgaben für den Kauf oder den Abschluss eines Miet- oder Mietkaufvertrags für den Erwerb von Material oder die Erbringung von Dienstleistungen bestimmt sind, stimmt sich das Organ mit den anderen Organen über die von jedem einzelen Organ jeweils durchgesetzten Bedingungen ab, wobei Artikel 91 Absatz 3 der Haushaltsordnung zu berücksichtigen ist.

2 8 0Außenbüros (Infrastruktureinrichtungen)

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Mieten für die von der Institution genutzten Außenbüros.

Sie decken gleichzeitig die Ausgaben für die Immobiliensteuern. Die Mieten werden auf zwölf Monate und auf der Grundlage der bestehenden oder in Vorbereitung befindlichen Verträge berechnet, bei denen normalerweise eine Anpassung an die Lebenshaltungskosten bzw. an die Baukosten vorgesehen ist.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 90 000 Euro veranschlagt.

2 8 1Außenbüros (Nebenkosten)

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Ausgaben für die Arbeit der Außenbüros.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 110 000 Euro veranschlagt.

2 8 2Audiovisuelle Einrichtungen (Infrastrukturkosten)

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Infrastrukturausgaben für den audiovisuellen Sektor und die damit verbundenen Nebenkosten.

2 8 3Ausgaben für audiovisuelle Informationen

2 8 3 0Ausgaben für audiovisuelle Informationen

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Verwaltungsausgaben für den Bereich audiovisuelle Medien bestimmt (Eigenleistungen und externe Unterstützung wie technische Leistungen für Rundfunk- und Fernsehstationen, Produktion, Koproduktion und Ausstrahlung von audiovisuellen Programmen, Miete von Kanälen und Übermittlung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen, weitere Maßnahmen zur Entwicklung der Beziehungen der Institution zu Audio-Video-Anbietern).

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 13 000 Euro veranschlagt.

2 8 3 1Übertragung der Plenartagungen und anderer Sitzungen im Internet

Erläuterungen

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2002 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2003 (ABl. C 47 E vom 27.2.2003, S. 72.).

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Mai 2002 zu dem Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Parlaments für das Haushaltsjahr 2003 (ABl. C 180 E vom 31.7.2003, S. 150).

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2003 zu dem Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Parlaments für das Haushaltsjahr 2004 (ABl. C 67 E vom 17.3.2004, S. 179).

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Live-Übertragung der Plenartagungen und der Ausschusssitzungen im Internet bestimmt.

Diese Mittel dienen ferner der Einrichtung eines geeigneten Archivs und einer Suchmaschine, damit die Bürger jederzeit auf diese Informationen zugreifen können.

KAPITEL 2 9 —ZUSCHÜSSE UND BETEILIGUNGEN

2 9 4Bildungsmaßnahmen und Stipendien

2 9 4 1Stipendien für die Aus- und Fortbildung von Konferenzdolmetschern und Nebenkosten

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Organisation von Ausbildungsprogrammen für Konferenzdolmetscher, unter anderem in Zusammenarbeit mit Ausbildungsstätten für Dolmetscher, sowie von Stipendien für die Ausbildung und berufliche Fortbildung von Dolmetschern, den Kauf didaktischer Hilfsmittel und den damit verbundenen Nebenkosten bestimmt.

2 9 9Sonstige Zuschüsse

2 9 9 3Ausgaben zur Förderung der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten

Erläuterungen

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die für die Förderung der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten vorgesehenen Ausgaben zu decken.

Sie betreffen die parlamentarischen Beziehungen, die nicht unter die Kapitel 1 0, 1 3 und 3 7 fallen, den Informations- und Dokumentationsaustausch sowie die Unterstützung bei der Analyse und Verwaltung dieser Informationen, u. a. mit dem Europäischen Zentrum für parlamentarische Wissenschaft und Dokumentation (EZPWD).

Konferenzen der Präsidenten europäischer parlamentarischer Versammlungen (Juni 1977) und der Parlamente der Europäischen Union (September 2000, März 2001).

2 9 9 5Zuschüsse für die demokratisch gewählten Parlamente in Südost- und Osteuropa und in den Mittelmeerländern

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den demokratisch gewählten Parlamenten Südost- und Osteuropas, der ehemaligen Sowjetunion sowie der Mittelmeerländer. Eine privilegierte Zusammenarbeit ist den Parlamenten der künftigen Mitgliedstaaten der Union vorbehalten.

Mit diesen Mitteln werden die Programme für eine Zusammenarbeit sowie Maßnahmen zur Ausbildung der Beamten der oben erwähnten Parlamente finanziert.

Diese Maßnahmen umfassen Informationsbesuche beim Europäischen Parlament in Brüssel, Luxemburg und Straßburg; die Mittel decken, vollständig oder teilweise, die Kosten der Teilnehmer, insbesondere für Anreise, Fahrt, Unterkunft und Tagegelder.

Diese Mittel decken die Ausgaben für Kooperationsmaßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit der Legislativtätigkeit, sowie die Aktionen im Zusammenhang mit der Dokumentations-, Analyse- und Informationstätigkeit, u. a. der Tätigkeit des Europäischen Zentrums für parlamentarische Wissenschaft und Dokumentation (EZPWD).

TITEL 3

AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN

KAPITEL 3 6 —KOSTEN FÜR SITZUNGEN UND ANDERE AKTIVITÄTEN VON EHEMALIGEN ABGEORDNETEN

3 6 0Kosten für Sitzungen und andere Aktivitäten von ehemaligen Abgeordneten

3 6 0 0Kosten für Sitzungen und andere Aktivitäten von ehemaligen Abgeordneten

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten für Sitzungen des Vereins der ehemaligen Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie etwaige andere Kosten.

3 6 0 1Kosten für Sitzungen und andere Aktivitäten der Europäischen Parlamentarischen Gesellschaft

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten für Sitzungen der Europäischen Parlamentarischen Gesellschaft sowie etwaige andere Kosten.

KAPITEL 3 7 —BESONDERE AUSGABEN EINIGER ORGANE UND EINRICHTUNGEN

3 7 0Besondere Ausgaben des Parlaments

3 7 0 0Verschiedene Organisationskosten

Erläuterungen

Diese Mittel decken die verschiedenen Organisationskosten für interparlamentarische Sitzungen, Reisen im Rahmen der interparlamentarischen Tätigkeiten und Ad-hoc-Delegationen sowie im Rahmen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU und der Parlamentarischen Konferenz zur WTO.

3 7 0 1Sekretariatskosten, Verwaltungsausgaben und Ausgaben im Zusammenhang mit den politischen Tätigkeiten und Informationstätigkeiten der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder

Erläuterungen

Vom Präsidium am 1.Februar 2001 festgelegte Regelung.

Diese Mittel decken folgende Ausgaben der Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder:

3 7 0 9Beiträge zu internationalen Organisationen

Erläuterungen

Beschluss des Präsidiums vom 1. März 2001 (Institut für Demokratie).

Diese Mittel dienen zur Deckung der Beiträge für die internationalen Organisationen, denen das Parlament oder eines seiner Organe angehört (Interparlamentarische Union, Vereinigung der Generalsekretäre der Parlamente, Gruppe der Zwölf Plus bei der Interparlamentarischen Union).

3 7 1Zuschüsse an europäische Parteien

3 7 1 0Zuschüsse an europäische Parteien

Erläuterungen

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 191.

Wegen der erforderlichen Transparenz und Verstärkung der demokratischen Rechenschaftspflicht der Europäischen Union sollen über diesen Posten auf europäischer Ebene Parteien finanziert werden, die dazu beitragen, ein europäisches Bewusstsein herauszubilden und den politischen Willen der Bürger der Union zum Ausdruck zu bringen.

Die Kommission wird in diesem Zusammenhang aufgefordert, möglichst rasch einen Vorschlag mit einem Parteienstatut vorzulegen, um den Vertrag umzusetzen.

3 7 2Beitrag zum Fonds zur Finanzierung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung des Beitrags des Europäischen Parlaments zum Fonds zur Finanzierung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union, der durch den Europäischen Rat von Laeken vom 14./15. Dezember 2001 einberufen wurde.

Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. Februar 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Finanzierung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union (ABl. C 54 vom 1.3.2002, S. 1).

Beschluss 2002/176/EU der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21. Februar 2002 über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union und über die Festlegung der Finanzregelung für seine Verwaltung (ABl. L 60 vom 1.3.2002, S. 56).

KAPITEL 3 9 —AUSGABEN FÜR DIE UNTERSTÜTZUNG DER MITGLIEDER

3 9 0Assistenten der Mitglieder

Erläuterungen

Vorschlag für eine Verordnung des Rates, von der Kommission vorgelegt am 18. Mai 1998, zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (ABl. C 179 vom 11.6.1998, S. 16).

Allgemeine Durchführungsbestimmungen (Beschluss des Präsidiums vom...).

Dieser Artikel kann nur auf dem Wege einer Mittelübertragung von Posten 3 9 1 0 „Sekretariatszulagen für die Mitglieder“ mit Mitteln ausgestattet werden.

3 9 1Sekretariatszulage

3 9 1 0Sekretariatszulage

Erläuterungen

Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 14 bis 16.

Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit der Einstellung und Beschäftigung eines oder mehrerer Assistenten.

3 9 1 1Kursdifferenzen

Erläuterungen

Mit diesen Mitteln sollen gemäß den Bestimmungen über die Sekretariatszulage die Kursdifferenzen zulasten des Haushalts des Europäischen Parlaments gedeckt werden.

TITEL 10

SONSTIGE AUSGABEN

KAPITEL 10 0 —VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

Erläuterungen

KAPITEL 10 1 —RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung nichtvorhersehbarer Ausgaben, die sich aus Haushaltsentscheidungen ergeben, bestimmt.

KAPITEL 10 2 —RESERVE FÜR DAS STATUT DER MITGLIEDER

Erläuterungen

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Dezember 1998 zu dem Entwurf eines Statuts für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments (ABl. C 398 vom 21.12.1998, S. 24).

KAPITEL 10 3 —RESERVE FÜR DIE ERWEITERUNG

Erläuterungen

Dieser Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Vorbereitung des Organs auf die Erweiterung bestimmt.

EINZELPLAN II

RAT

EINNAHMEN

Beitrag der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzierung der Ausgaben des Rates für das Haushaltsjahr 2005

EIGENE EINNAHMEN

TITEL 4

VON DER GEMEINSCHAFT ERHOBENE STEUERN, ABSCHÖPFUNGEN UND GEBÜHREN

KAPITEL 4 0 —GEHALTSABZÜGE

4 0 0Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten

Erläuterungen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 20041216 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1750/2002 (ABl. L 264 vom 2.10.2002, S. 15).

4 0 3Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a.

4 0 4Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a.

KAPITEL 4 1 —BEITRAG ZU DEN VERSORGUNGSREGELUNGEN

4 1 0Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

4 1 1Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 107 sowie Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 4 des Anhangs VIII.

4 1 2Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten zur Versorgungsordnung

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 107 sowie Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 48 von Anhang VIII.

TITEL 5

ERLÖSE AUS DEM VERWALTUNGSBETRIEB DES ORGANS

KAPITEL 5 0 —ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN UND UNBEWEGLICHEN SACHEN

5 0 0Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen

5 0 0 0Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen - Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 0 1Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen - Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 0 2Einnahmen aus für andere Organe oder Stellen durchgeführten Lieferungen - Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 2Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 1 —MIETEINNAHMEN

5 1 0Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 1 1Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von unbeweglichen Sachen und Erstattung von Mietkosten

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden. ist.

KAPITEL 5 2 —ERTRAG AUS ANLAGEMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN

5 2 0Ertrag aus Anlagemitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen von Konten des Organs

KAPITEL 5 5 —EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGEN ARBEITEN

5 5 0Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden - Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4 sowie Artikel 11 Absätze 2 und 3 und Artikel 48 des Anhangs VIII.

5 5 1Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten - Zweckgebundene Einnahmen

KAPITEL 5 7 —SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER ORGANE

5 7 0Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden - Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 7 1Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen -– Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 7 2Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt worden sind -– Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 7 3Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 8 —VERSCHIEDENE ENTSCHÄDIGUNGEN

5 8 0Verschiedene Entschädigungen

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 9 —SONSTIGE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNG

5 9 0Sonstige Einnahmen aus der Verwaltung

TITEL 6

BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND PROGRAMMEN DER GEMEINSCHAFT

KAPITEL 6 1 —ERSTATTUNG VERSCHIEDENDER BETRÄGE

6 1 2Erstattung von Beträgen, die in Durchführung von Auftragsarbeiten gegen Vergütung verauslagt worden sind - Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 6 3 —BEITRÄGE IM RAHMEN DER SPEZIFISCHEN ÜBEREINKÜNFTE

6 3 1Beitrag im Rahmen des Schengen-Besitzstands - Zweckgebundene Einnahmen

6 3 1 1Beitrag zu den Verwaltungskosten aus dem Rahmenübereinkommen mit Island und Norwegen - Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31).

Beitrag zu den Verwaltungskosten aufgrund des Übereinkommens vom 18. Mai 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, insbesondere Artikel 12 (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36).

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) können als zusätzliche Mittel bei den Titeln 1 und 2 des Ausgabenplans, Einzelplan II „Rat“, eingesetzt werden.

KAPITEL 6 6 —SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN

6 6 0Sonstige Beiträge und Erstattungen

6 6 0 0Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen - Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) die etwaigen Einnahmen verbucht, die nicht an anderer Stelle des Titels 6 vorgesehen sind und die als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben, denen diese Einnahmen zugewiesen sind, bereitgestellt werden.

TITEL 7

VERZUGSZINSEN

KAPITEL 7 0 —VERZUGSZINSEN

7 0 0Verzugszinsen

TITEL 9

SONSTIGE EINNAHMEN

KAPITEL 9 0 —SONSTIGE EINNAHMEN

9 0 0Sonstige Einnahmen

AUSGABEN

Gesamtübersicht über die Mittel (2005 und 2004) und Ausgaben (2003)

TITEL 1

AUSGABEN FÜR DAS PERSONAL DES ORGANS

KAPITEL 1 0 —MITGLIEDER DES ORGANS

1 0 2Übergangsgelder

Erläuterungen

Verordnung Nr. 422/67/EWG, 5/67/Euratom des Rates vom 20041216 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1292/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 23).

Diese Mittel sind zur Deckung der Übergangsentschädigungen und der Familienzulagen der Mitglieder des Rates nach dem Ausscheiden aus dem Dienst bestimmt.

1 0 3Versorgungsbezüge

1 0 3 0Ruhegehälter

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Ruhegehälter der ehemaligen Generalsekretäre des Organs.

1 0 3 2Hinterbliebenenversorgung

Erläuterungen

Diese Mittel sind für die Hinterbliebenenversorgung für die Witwen und die Waisen der unter dem Posten 1 0 3 0 genannten ehemaligen Generalsekretäre des Organs bestimmt.

1 0 9Vorläufig eingesetzte Mittel für die Anpassung der Vergütungen und Versorgungsbezüge

1 0 9 0Berichtigungskoeffizienten

Erläuterungen

Veranschlagt sind die Mittel für die Anwendung der Berichtigungskoeffizienten auf die Ruhegehälter der unter dem Posten 1 0 3 0 genannten ehemaligen Generalsekretäre des Organs.

1 0 9 1Vorläufig eingesetzte Mittel

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Auswirkungen der vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres gegebenenfalls zu beschließenden Anpassungen der Amtsbezüge, der befristeten Vergütungen sowie der Versorgungsbezüge bestimmt.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.

KAPITEL 1 1 —PERSONAL IM AKTIVEN DIENST

Erläuterungen

Die Posten 1 1 0 0, 1 1 0 1, 1 1 0 2, 1 1 3 0, 1 1 3 1, 1 1 4 1, 1 1 9 0 und 1 1 9 1 wurden (unter Ausklammerung der Erweiterung) pauschal um 4,5 % gekürzt.

Die Mittel dieses Kapitels sind auf der Grundlage des Stellenplans des Rates für das laufende Haushaltsjahr veranschlagt.

1 1 0Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben

1 1 0 0Grundgehälter

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 66.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung werden auf 400 000 EUR veranschlagt.

1 1 0 1Familienzulagen

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62, 67 und 68a sowie Anhang VII Abschnitt I.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Familienzulagen, die umfassen:

1 1 0 2Auslands- und Expatriierungszulagen (einschließlich Artikel 97 des EGKS-Statuts)

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 69 sowie Anhang VII Artikel 4.

Diese Zulagen erhalten die Beamten, die die Bedingungen der vorgenannten Artikel erfüllen.

1 1 0 3Sekretariatszulage

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 18 des Anhangs XIII.

1 1 1Sonstige Bedienstete

1 1 1 0Hilfskräfte

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.

Diese Mittel decken die Gehälter der Bediensteten, die insbesondere im Hinblick auf großen Arbeitsanfall und zur Ersetzung von Beamten eingestellt werden, die zeitweilig ihre Tätigkeit nicht wahrnehmen können (Krankheit, Mutterschaft usw.).

1 1 1 2Örtliche Bedienstete

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4 und Titel IV.

Diese Mittel sind zur Deckung der Bezüge und des Arbeitgeberanteils im Rahmen der Sozialversicherung der örtlichen Bediensteten bestimmt.

1 1 1 3Sonderberater

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 5, 82 und 83.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m. 

1 1 1 4Hilfsübersetzer

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.

Diese Mittel sind zur Deckung der Bezüge und des Arbeitgeberanteils im Rahmen der Sozialversicherung der Hilfsübersetzer bestimmt.

1 1 1 5Vertragsbedienstete

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für die Einstellung von Vertragsbediensteten.

1 1 1 8Abgeordnete nationale Sachverständige

Erläuterungen

Beschluss 2003/479/EG des Rates vom 16. Juni 2003 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten und zur Aufhebung der Entscheidungen vom 25. Juni 1997 und vom 22. März 1999 sowie des Beschlusses 2001/41/EG und des Beschlusses 2001/496/GASP (ABl. L 160 vom 28.6.2003, S. 72), geändert durch den Beschluss 2004/240/EG (ABl. L 74 vom 12.3.2004, S. 17).

Diese Mittel dienen zur Deckung der Vergütungen und Verwaltungsausgaben für abgeordnete nationale Sachverständige, die nicht dem Bereich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zugeordnet sind.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m. 

1 1 3Kranken- und Unfallversicherung, Versicherung gegen Berufskrankheiten sowie Arbeitslosenversicherung

1 1 3 0Krankenversicherung

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 72 und Anhang X Artikel 24.

1 1 3 1Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 73, Anhang VIII Artikel 15 und Anhang X Artikel 25.

1 1 3 2Arbeitslosenversicherung für Bedienstete auf Zeit

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 28a (betreffend die Bediensteten auf Zeit).

1 1 3 3Bildung bzw. Erhaltung von Versorgungsansprüchen von Bediensteten auf Zeit

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 42.

Diese Mittel sind für die Zahlungen bestimmt, die von dem Organ zur Bildung bzw. Erhaltung der Versorgungsansprüche der Bediensteten auf Zeit in deren Herkunftsland zu leisten sind.

1 1 4Sonstige Zulagen und Vergütungen

1 1 4 0Geburtenzulagen und Sterbegelder

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 70, 74 und 75.

1 1 4 1Jährliche Reisekosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VII Artikel 8.

Die Beamten haben für sich und für ihre Familienangehörigen einmal im Jahr Anspruch auf Erstattung der Reisekosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort.

1 1 4 2Mietzulage und Fahrkostenzulage

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VII Artikel 14a und 14b.

1 1 4 4Pauschalabgeltung von Fahrkosten

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VII Artikel 15.

Diese Mittel sind für die pauschale Abgeltung der Kosten für Fahrten bestimmt.

1 1 4 7Vergütung für Schichtarbeit oder Arbeitsbereitschaft am Arbeitsplatz oder in der Wohnung

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 56a, 56b und 56c.

Diese Mittel sind für die Vergütungen für Schichtarbeit oder Arbeitsbereitschaft am Arbeitsplatz oder in der Wohnung bestimmt.

1 1 4 9Sonstige Zulagen und Erstattungen

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 34 und 70a und Anhang X.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 47.

Diese Mittel sind für die Zahlung sonstiger Vergütungen bestimmt, insbesondere aufgrund folgender Bestimmungen des Statuts:

1 1 5Überstunden

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI.

Die Mittel sind dazu bestimmt, die Pauschalzulage und die Stundenvergütung für Überstunden der Beamten der Laufbahngruppen C und D und der Hilfskräfte und Vertragsbediensteten der Gruppen C und D, die nicht durch Freizeit abgegolten werden konnten, zu zahlen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m. 

1 1 7Aushilfsleistungen

1 1 7 5Sonstige nach außerhalb zu vergebende Dienstleistungen und Arbeiten

Erläuterungen

Diese Mittel sind für alle Dienstleistungen von Personen bestimmt, die nicht bei der Institution beschäftigt sind, darunter insbesondere:

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

1 1 8Kosten und Vergütungen bei Dienstantritt, Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen

1 1 8 1Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder)

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 und Anhang VII Artikel 7.

Diese Mittel dienen der Erstattung der Reisekosten, die den Bediensteten anlässlich ihres Dienstantritts oder ihres Ausscheidens aus dem Dienst zu zahlen sind.

Sie umfassen auch die Mittel für die Reisekosten ihrer Familienmitglieder.

1 1 8 2Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VII Artikel 5 und 6.

Diese Mittel sind für Einrichtungs- bzw. Wiedereinrichtungsbeihilfen bestimmt, die zwei Monatsgrundgehälter für Beamte, die Haushaltsvorstand sind, und ein Grundgehalt für die übrigen Beamten betragen.

1 1 8 3Umzugskosten

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 und Anhang VII Artikel 9.

1 1 8 4Zeitweilige Tagegelder

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VII Artikel 10.

Diese Mittel sind für die Zahlung der Tagegelder von Beamten und Bediensteten auf Zeit bestimmt, die bei Dienstantritt nachweislich ihren Aufenthaltsort ändern mussten.

1 1 9Mittel für Anpassungen der Bezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten

1 1 9 0Berichtigungskoeffizienten

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VII Artikel 17 Absatz 2 und Anhang XIII Artikel 17.

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der Berichtigungskoeffizienten zu decken, die auf die Dienstbezüge der Beamten, der Bediensteten auf Zeit und der Hilfskräfte und auf die Überstunden angewendet werden.

1 1 9 1Vorläufig eingesetzte Mittel

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65.

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der eventuellen vom Rat während des Haushaltsjahres zu beschließenden Anpassungen der Dienstbezüge zu decken.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.

KAPITEL 1 2 —KOSTEN UND VERSCHIEDENE BEITRÄGE BEI ENDGÜLTIGEM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST

1 2 1Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, bei Stellenenthebung und bei Entlassung

1 2 1 0Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen in Anwendung der Artikel 41 und 50 des Statuts

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 41 und 50.

1 2 1 8Vergütungen und Zulagen für freigesetztes Personal

Erläuterungen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1747/2002 des Rates vom 30. September 2002 zur Einführung von Sondermaßnahmen im Zuge der Reform des Organs betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Union, die auf eine unbefristete Stelle des Rates ernannt wurden, aus dem Dienst (ABl. L 264 vom 2.10.2002, S. 5).

1 2 3Sicherstellung der Krankheitsfürsorge

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 72.

Diese Mittel sind zur Deckung des Arbeitgeberanteils bei der Krankenversicherung für Vergütungsempfänger bei einstweiligem Ruhestand, Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen und Entlassung bestimmt.

1 2 9Anpassung der verschiedenen Vergütungen

1 2 9 0Berichtigungskoeffizienten

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 65.

1 2 9 1Vorläufig eingesetzte Mittel

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65.

Diese Mittel sind zur Deckung der Anpassungen der Vergütungen bestimmt, die der Rat gegebenenfalls im Laufe des Haushaltsjahres beschließt.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.

KAPITEL 1 3 —DIENSTREISEN UND -FAHRTEN

1 3 0Dienstreise- und Fahrkosten sowie Nebenkosten

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VII Artikel 11 bis 13.

Diese Mittel sind für die Bezahlung der Dienstreise- und Fahrkosten des Personals bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m. 

KAPITEL 1 4 —SOZIALE UND MEDIZINISCHE EINRICHTUNGEN UND MAßNAHMEN

1 4 1Ärztlicher Dienst

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 59 und Anhang II Artikel 8.

Diese Mittel sind insbesondere zur Deckung der Betriebskosten der Krankenbehandlungsstelle, der Kosten für die ärztlichen Untersuchungen sowie der Ausgaben für die Invaliditätsausschüsse und für die Erstattung der Kosten für Brillen bestimmt.

Sie decken außerdem die Ausgaben für den Kauf von bestimmtem als medizinisch notwendig erachtetem Arbeitsgerät.

KAPITEL 1 6 —SOZIALER DIENST

1 6 0Außerordentliche Beihilfen

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 76.

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Zuwendungen für Beamte und Bedienstete zu finanzieren, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden.

1 6 1Gesellschaftliche Beziehungen innerhalb des Personals

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten der gesellschaftlichen Beziehungen zwischen den Mitgliedern des Personals bestimmt.

1 6 2Sonstige Sozialaufwendungen

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der sonstigen Sozialaufwendungen bestimmt.

1 6 4Zusätzliche Hilfe für Behinderte

Erläuterungen

Die Mittel sind im Rahmen einer Politik zugunsten Behinderter für folgende behinderte Personen bestimmt:

Aus diesen Mitteln können im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Erschöpfung etwaiger Ansprüche auf einzelstaatlicher Ebene im Aufenthalts-oder Herkunftsland Ausgaben erstattet werden, die nicht die medizinische Versorgung betreffen, als erforderlich anerkannt sind, aufgrund der Behinderung entstehen und ordnungsgemäß nachgewiesen werden.

KAPITEL 1 7 —AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND FÜR REPRÄSENTATIONSZWECKE

1 7 0Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit den Verpflichtungen des Organs im Bereich der Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke, mit Ausnahme des Bereichs der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP).

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m. 

KAPITEL 1 8 —INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT

Erläuterungen

Die unter dieses Kapitel fallenden Tätigkeiten werden zur Rationalisierung der Ausgaben im Rahmen einer interinstitutionellen Zusammenarbeit durchgeführt, die Konsultationen zwischen den Organen beinhaltet und den Ausbau der gemeinsamen Verwaltungsmechanismen erfordert.

1 8 2Berufliche Fortbildung, Umschulung und Information des Personals

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24a.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Organisation von Kursen zur beruflichen Fortbildung und Umschulung, einschließlich Sprachkursen, auf interinstitutioneller Grundlage sowie auch innerhalb des Organs.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Anmeldegebühren für die Teilnahme von Beamten an Seminaren und Konferenzen.

1 8 3Übersetzungsdienste

1 8 3 1Hilfsleistungen für den Übersetzungsdienst

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Leistungen freiberuflicher oder Interims-Übersetzer bzw. für Schreibarbeiten und andere Arbeiten, die von den Übersetzungsdiensten nach außen vergeben werden.

Etwaige Leistungen des Übersetzungszentrums in Luxemburg werden ebenfalls unter diesem Posten erfasst.

1 8 3 2Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Sprachbereich

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für interinstitutionelle Maßnahmen im Sprachbereich.

1 8 4Ausgaben für den Betrieb der Restaurants und Kantinen

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Bewirtschaftung der Restaurants und Kantinen bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung werden auf 10 000 Euro veranschlagt.

1 8 6Gesellschaftliche Beziehungen zwischen Mitgliedern des Personals

1 8 6 0Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Mitgliedern des Personals und sonstige Sozialmaßnahmen

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Finanzierung des Beitrags des Rates zu den Tätigkeiten der interinstitutionellen Freizeitstätte in Overijse bestimmt.

1 8 6 3Kleinkindertagesstätte und sonstige Krippen und Kinderhorte

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung des Anteils des Rates an den Kosten der Kleinkindertagesstätte und sonstiger Krippen und Kinderhorte bestimmt (an die Kommission zu zahlen).

1 8 6 4Kinderkrippe des Rates

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Verwaltungskosten für den Betrieb der Kinderkrippe des Rates.

Die Einnahmen aus dem Elternbeitrag und aus den Beiträgen der Einrichtungen, bei denen die Eltern beschäftigt sind, stellen zweckgebundene Einnahmen dar.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung werden auf 450 000 Euro veranschlagt.

1 8 8Ausgaben für Personaleinstellung

1 8 8 0Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 27 bis 31 und 33 sowie Anhang III.

Diese Mittel sind zur Deckung der mit der Neueinstellung von Personal verbundenen Kosten bestimmt, insbesondere der Einstellungskosten, der Kosten der Einberufung der Bewerber, der ärztlichen Untersuchung bei der Einstellung, soweit sie außerhalb des Hauses durchgeführt wird, usw.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m. 

TITEL 2

GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN

KAPITEL 2 0 —GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN

Erläuterungen

Die Mittel dieses Kapitels sind zur Finanzierung der Kosten von Grundstücksinvestitionen, der Miete von Gebäuden sowie der Nebenkosten und der Verwaltungs-, Betriebs- und Ausstattungskosten der Gebäude — mit Ausnahme der Ausgaben für das Kortenberg-Gebäude — bestimmt.

2 0 0Mieten

2 0 0 0Mieten

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Bezahlung der Mieten und Steuern für die vom Rat benutzten Gebäude sowie für die Miete von Sälen, eines Lagers und von Parkplätzen bestimmt:

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung werden auf 700 000 EUR veranschlagt. Die Mittelansätze wurden unter Berücksichtigung der geschätzten zweckgebundenen Einnahmen verringert.

2 0 0 1Kosten für die Anmietung von Sälen anlässlich von Tagungen und Missionen außerhalb der Arbeitsorte

Erläuterungen

Für das Jahr 2005 sind die Mittel in Posten 2 5 0 9 eingestellt.

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Anmietung von Sälen außerhalb der Arbeitsorte bestimmt.

2 0 1Versicherungskosten

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Bezahlung der Versicherungsprämien für die vom Rat benutzten Gebäude bestimmt.

2 0 2Wasser, Gas, Strom und Heizung

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Wasser-, Gas-, Strom- und Heizkosten bestimmt.

2 0 3Reinigung und Instandhaltung

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung von Reinigungs- und Unterhaltungskosten bestimmt, und zwar für:

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung werden auf 50 000 Euro veranschlagt.

2 0 4Herrichtung der Diensträume

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für insbesondere folgende Umbauarbeiten bestimmt:

Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1).

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung werden auf 50 000 EUR veranschlagt.

2 0 5Sicherheit und Überwachung der Gebäude

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung verschiedener Ausgaben bestimmt, die die physische und materielle Sicherheit der Personen und Sachen betreffen, insbesondere die Verträge für die Überwachung der Gebäude, die Wartungsverträge für Sicherheitsanlagen, den Kauf, die Miete und die Wartung von Feuerlöschausrüstungen, die Kosten für die vorgeschriebenen Kontrollen und den Kauf von kleinerem Material.

Bevor das Organ Verträge verlängert oder abschließt, informiert es sich im Sinne einer Rationalisierung der Ausgaben bei den übrigen Organen über die von ihnen bei ähnlichen Aufträgen erzielten Bedingungen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 0 6Erwerb von Immobilien

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Erbpachtzahlung für das Gebäude der Kinderkrippe und der Vorauszahlung für den Erwerb des Lex-Gebäudes bestimmt.

2 0 8Ausgaben, die vor dem Erwerb, dem Bau und der Herrichtung von Gebäuden anfallen

Erläuterungen

Diese Mittel sind insbesondere für die Hinzuziehung von Sachverständigen bei Studien für Umbau- und Ausbauarbeiten der Gebäude des Organs bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung werden auf 1 000 Euro veranschlagt.

2 0 9Sonstige Ausgaben für Gebäude

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung sonstiger laufender Ausgaben für Gebäude bestimmt, die nicht speziell in anderen Artikeln dieses Kapitels vorgesehen sind, insbesondere für die Entsorgung der Abfälle, für Beschilderungsmaterial, Kontrollen durch spezialisierte Stellen usw.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung werden auf 12 000 Euro veranschlagt.

KAPITEL 2 1 —AUSGABEN FÜR INFORMATIK

2 1 0Ausstattung, Betriebskosten und Leistungen im Zusammenhang mit den Informatiksystemen

2 1 0 0Anschaffung von Ausrüstung und Software

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Anschaffung oder die Anmietung der Hard- und Software für DV-Systeme und -Anwendungen bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m. 

2 1 0 2Wartung der Ausrüstung und der Software

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Wartung und Unterhaltung der Ausrüstung und der Software der DV-Systeme und -Anwendungen bestimmt.

2 1 0 3Ferngespräche, Telegramme, Fernschreiben, Fernsehen

Erläuterungen

Neuer Posten (vormals Artikel 2 4 1)

Diese Mittel sind zur Deckung der Anschluss-, Kommunikations- und Telematikkosten, mit Ausnahme der Kosten, die im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) anfallen, bestimmt.

Bei der Aufstellung dieser Voranschläge wurden die wieder verwendbaren Beträge, die sich aus der Rückforderung von Kosten für Ferngespräche und Telegramme ergeben, berücksichtigt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung werden auf 400 000 Euro veranschlagt.

2 1 0 4Externe Dienstleistungen für Betrieb und Aufbau von DV-Systemen

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Dienstleistungs- und Beratungsunternehmen im Bereich Informatik für Unterstützung und Ausbildung in Bezug auf Betrieb und Aufbau von DV-Anwendungen, einschließlich der Unterstützung der Benutzer bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m. 

KAPITEL 2 2 —BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN

Erläuterungen

Wenn Mittel für den Kauf oder den Abschluss eines Liefervertrags für Material oder für Dienstleistungen bestimmt sind, stimmt sich der Rat mit den übrigen Organen über die von jedem einzelnen Organ jeweils durchgesetzten Bedingungen ab.

2 2 0Büromaschinen

2 2 0 0Erstaustattung — Büromaschinen

Erläuterungen

Diese Mittel sind für den Kauf und die Ersatzbeschaffung von Schreibmaschinen, Rechenmaschinen und Diktiereinheiten bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m. 

2 2 0 2Miete, Unterhaltung und Reparatur von Büromaschinen

Erläuterungen

Diese Mittel sind für die Miete, die Unterhaltung und die Reparatur von Schreib- und Rechenmaschinen sowie Diktiergeräten bestimmt.

2 2 1Mobiliar

2 2 1 0Ankauf und Ersatzbeschaffung von Mobiliar

Erläuterungen

Diese Mittel sind für den Ankauf von Möbeln und Spezialmöbeln sowie die Ersetzung eines Teils des vor mindestens 15 Jahren erworbenen bzw. nicht mehr instandsetzbaren Mobiliars bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m. 

2 2 1 2Miete, Unterhaltung und Instandsetzung von Mobiliar

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung folgender Kosten bestimmt:

2 2 2Material und technische Anlagen

2 2 2 0Ankauf und Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für den Ankauf oder die Ersatzbeschaffung von verschiedenem Material und festen und beweglichen technischen Anlagen insbesondere für Vervielfältigung/Versendung, Archive, Ankaufsdienst, Sicherheit, Konferenztechnik, Telekommunikation (Fernschreiben), Kantinen und Gebäude bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 2 2 2Anmietung, Unterhaltung, Wartung und Reparatur von Material und technischen Anlagen

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Anmietung von Material und technischen Anlagen sowie für die Wartung, Erhaltung und Instandsetzung des unter den Posten 2 2 2 0 und 2 2 2 2 aufgeführten Materials bestimmt.

2 2 2 4Externe Dienstleistungen für Betrieb und Aufbau von Material und technischen Anlagen

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für technische Unterstützung und Kontrolle insbesondere in Bezug auf die Bereiche Vervielfältigung/Versendung, Ankaufsdienst, Sicherheit, Konferenztechnik, Telekommunikation (Fernschreiben) und Kantinen bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 2 3Fahrzeuge

2 2 3 0Ankauf und Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen

Erläuterungen

Diese Mittel sind für den Ankauf und Ersatzbeschaffungen für den Fahrzeugbestand bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m. 

2 2 3 2Miete, Unterhaltung, Nutzung und Reparatur von Fahrzeugen

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung folgender Kosten bestimmt:

2 2 5Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek

2 2 5 0Bibliotheken, Beschaffung von Büchern und Werken auf Papierträger und auf digitalen Datenträgern, Abonnements bei Informationsdiensten

Erläuterungen

Diese Mittel sind bestimmt für:

2 2 5 3Abonnements bei Presseagenturen

Erläuterungen

Mittel zur Deckung der Abonnements und Kosten für Agenturdienste von Presseagenturen über Fernschreiber.

2 2 5 4Kosten für Buchbindearbeiten und für die Erhaltung der Werke der Bibliothek

Erläuterungen

Mittel zur Deckung der für die Erhaltung der Bibliothekswerke und Zeitschriften erforderlichen Buchbindekosten und anderer Kosten.

KAPITEL 2 3 —LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

2 3 0Papier- und Bürobedarf

Erläuterungen

Diese Mittel sind bestimmt für den Erwerb von Papier, Schreibwaren und Büromaterial, Material für den Postversand, Drucksachen, Material für die Vervielfältigungsabteilung, Material für die Tonbandaufnahmen der Sitzungen sowie für magnetische Spurengestelle.

Diese Mittel dienen zur Deckung folgender Schreibwaren- und Materialkosten:

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m. 

2 3 2Finanzkosten

2 3 2 0Bankkosten

Erläuterungen

Mittel zur Deckung der Bankkosten (Provision, Agios, verschiedene Kosten).

2 3 2 9Sonstige Finanzkosten

Erläuterungen

Diese Mittel sind für sonstige Finanzkosten bestimmt.

2 3 3Kosten für Streitsachen und Gerichtskosten

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Finanzierung etwaiger Verurteilungen des Rates durch den Gerichtshof und das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften und der Hinzuziehung externer Rechtsanwälte vor den Gerichten.

Sie decken außerdem die Kosten für die Inanspruchnahme externer Rechtsanwälte.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m. 

2 3 4Schadenersatz

Erläuterungen

Mittel für Schadenersatz, der dem Rat angelastet werden kann.

2 3 5Andere Sachausgaben

2 3 5 0Verschiedene Versicherungskosten

Erläuterungen

Diese Mittel decken alle Versicherungskosten, die nicht die Gebäude betreffen (die Gebäudeversicherungskosten sind unter Artikel 2 0 1 verbucht).

2 3 5 1Dienst- und Arbeitskleidung

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für den Kauf der Dienstkleidung für das Personal des Sitzungsdienstes und des Sicherheitsdienstes, der Arbeitskleidung für das in den technischen Arbeitsräumen und den internen Diensten tätige Personal und für die Instandsetzung und Instandhaltung der Arbeits- und Dienstkleidung bestimmt.

2 3 5 2Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Getränke (gelegentlich auch Imbisse) bestimmt, die bei Sitzungen gereicht werden.

2 3 5 3Umzug von Dienststellen und Beförderung von Material bei Konferenzen

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Verlagerung und Transport von Material bei Tagungen des Rates und der Assoziationsräte sowie beim internen Umgang mit diesem Material bestimmt.

2 3 5 9Andere Sachausgaben

Erläuterungen

Diese Mittel decken sonstige in den vorhergehenden Linien nicht besonders vorgesehene Sachausgaben.

KAPITEL 2 4 —POSTGEBÜHREN

2 4 0Postgebühren und Zustellungskosten

KAPITEL 2 5 —AUSGABEN FÜR SITZUNGEN

2 5 0Sitzungen und Einberufungen im Allgemeinen

2 5 0 1Sitzungen und Einberufungen im Allgemeinen

Erläuterungen

Diese Mittel dienen der Erstattung der Reisekosten des Vorsitzes und der Delegationen, insbesondere bei:

2 5 0 2Reisekosten der sonstigen Sachverständigen

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Reise- und Aufenthaltskosten der Sachverständigen, die zu Sitzungen eingeladen oder vom Generalsekretär oder Stellvertretenden Generalsekretär auf Dienstreise entsandt werden (Verfügung Nr. 494/2002 des Generalsekretärs/Hohen Vertreters) bestimmt.

2 5 0 5Dienstleistungen zwischen den Organen — Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst

Erläuterungen

Neuer Posten (vormals Artikel 2 3 9)

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Dienstleistungen der Dolmetscher der Kommission für den Rat, mit Ausnahme der Tagungen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), bestimmt.

2 5 0 9Verschiedene Kosten für die Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen und die Teilnahme an diesen

Erläuterungen

Neuer Posten (vormals Artikel 2 5 5)

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung werden auf 3 600 000 EUR veranschlagt.

KAPITEL 2 6 —KOSTEN FÜR UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN

2 6 0Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für spezielle Untersuchungen, Erhebungen und Konsultationen, zu deren Durchführung Verträge mit hoch qualifizierten Sachverständigen geschlossen werden, bestimmt.

Ferner sollen damit die Kosten für den Kauf bereits durchgeführter Untersuchungen oder von Abonnements bei spezialisierten Forschungsinstituten gedeckt werden.

Diese Mittel sind hauptsächlich für die Finanzierung der die Informationspolitik und die Öffentlichkeitsarbeit des Organs betreffenden neuen Konzeption bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

KAPITEL 2 7 —AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT

2 7 0Amtsblatt

Erläuterungen

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung werden auf 600 000 EUR veranschlagt.

2 7 1Veröffentlichungen

2 7 1 0Allgemeine Veröffentlichungen

Erläuterungen

Die Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Herausgabe von Veröffentlichungen gemäß dem Beschluss 69/13/Euratom, EGKS, EWG vom 16. Januar 1969 über die Einrichtung des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 13 vom 18.1.1969, S. 19) bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m. 

2 7 1 9Ausgaben für die Verbreitung von Informationen und die Förderung von Veröffentlichungen und öffentlicher Veranstaltungen

Erläuterungen

Die Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Verbreitung von Informationen und die Förderung von Veröffentlichungen und öffentlichen Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Organs, einschließlich der Ausgaben für Personalausstattung und Infrastruktur bestimmt.

2 7 2Ausgaben für Informationstätigkeiten

2 7 2 0Ausgaben für Informationstätigkeiten

Erläuterungen

Diese Mittel sind u. a. zur Deckung der Ausgaben für öffentliche Sitzungen des Rates und die Unterstützung der audiovisuellen Medien bei der Berichterstattung über die Arbeit der Organe (Miete von Material und Dienstleistungsverträge mit Rundfunk- und Fernsehanstalten, Erwerb, Unterhaltung und Reparatur des Materials für Rundfunk- und Fernsehübertragungen, externe Dienstleistungen für Fotografie usw.) bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m. 

2 7 2 1Tagungen des Europäischen Rates

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die audiovisuelle Berichterstattung über Tagungen des Europäischen Rates sowie von sonstigen mit diesen Tagungen verbundenen Ausgaben bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung werden auf 280 000 EUR veranschlagt.

2 7 3Bildung der Jugendlichen im europäischen Geist

2 7 3 3Teilnahme an Praktika in den Dienststellen des Organs

Erläuterungen

Diese Mittel sind für die Teilnahme an Praktika in den Dienststellen des Generalsekretariats des Rates bestimmt.

KAPITEL 2 8 —VERBINDUNGSBÜROS

2 8 0Verbindungsbüros

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für den Betrieb der Verbindungsbüros in New York und Genf, soweit sie nicht in den vorhergehenden Linien vorgesehen sind, bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m. 

KAPITEL 2 9 —ZUSCHÜSSE UND ZUWENDUNGEN

2 9 0Zuschüsse und Zuwendungen

2 9 0 0Zuschüsse und Zuwendungen

Erläuterungen

Diese Mittel sind für die Beteiligung des Rates an den Ausgaben einiger Vereinigungen, deren Tätigkeiten in engem Zusammenhang mit denjenigen der Gemeinschaftsinstitutionen stehen, bestimmt.

TITEL 3

AUSGABEN IM RAHMEN DER VOM ORGAN DURCHGEFÜHRTEN MISSIONEN

KAPITEL 3 1 —BEZÜGE DES IM RAHMEN DER EUROPÄISCHEN SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK (ESVP) EINGERICHTETEN MILITÄRSTABS DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER IM RAHMEN VON ANGESCHLOSSENEN TÄTIGKEITEN ABGEORDNETEN NATIONALEN EXPERTEN UND SONDERBERATER

3 1 0Vergütungen für die abgeordneten nationalen Militärexperten

Erläuterungen

Beschluss 2001/80/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union (Abl. L 27 vom 30.1.2001, S. 7).

Beschluss 2003/479/EG des Rates vom 16. Juni 2003 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten und zur Aufhebung der Entscheidungen vom 25. Juni 1997 und vom 22. März 1999 sowie des Beschlusses 2001/41/EG und des Beschlusses 2001/496/GASP (ABl. L 160 vom 28.6.2003, S. 72), geändert durch den Beschluss 2004/240/EG (ABl. L 74 vom 12.3.2004, S. 17).

Diese Mittel sind zur Finanzierung der Bezüge der nationalen Militärexperten, die im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) als Militärstab der Europäischen Union tätig sein sollen, bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 1 1Vergütungen für die im Rahmen der ESVP abgeordneten nationalen Experten

Erläuterungen

Beschluss 2003/479/EG des Rates vom 16. Juni 2003 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten und zur Aufhebung der Entscheidungen vom 25. Juni 1997 und vom 22. März 1999 sowie des Beschlusses 2001/41/EG und des Beschlusses 2001/496/GASP (ABl. L 160 vom 28.6.2003, S. 72), geändert durch den Beschluss 2004/240/EG (ABl. L 74 vom 12.3.2004, S. 17).

Diese Mittel sind zur Finanzierung der Bezüge der nationalen Experten, die im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) insbesondere im Bereich Krisenmanagement als Militärstab der Europäischen Union tätig sein sollen, bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 1 3Sonderberater im Bereich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 5, 119 und 120.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

KAPITEL 3 2 —VERWALTUNGSAUSGABEN DES MILITÄRSTABS DER EUROPÄISCHEN UNION IM RAHMEN DER EUROPÄISCHEN SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK (ESVP)

3 2 0Dienstreisekosten der nationalen Militärexperten

Erläuterungen

Beschluss 2001/80/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union (ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 7).

Beschluss 2003/479/EG des Rates vom 16. Juni 2003 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten und zur Aufhebung der Entscheidungen vom 25. Juni 1997 und vom 22. März 1999 sowie des Beschlusses 2001/41/EG und des Beschlusses 2001/496/GASP (ABl. L 160 vom 28.6.2003, S. 72), geändert durch den Beschluss 2004/240/EG (ABl. L 74 vom 12.3.2004, S. 17).

Diese Mittel sind zur Finanzierung der Dienstreisekosten bestimmt, die sich aus dem Mandat des Militärstabs der Europäischen Union ergeben.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 2 1Dienstreisekosten der im Rahmen der ESVP abgeordneten nationalen Militärexperten

Erläuterungen

Beschluss 2003/479/EG des Rates vom 16. Juni 2003 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten und zur Aufhebung der Entscheidungen vom 25. Juni 1997 und vom 22. März 1999 sowie des Beschlusses 2001/41/EG und des Beschlusses 2001/496/GASP (ABl. L 160 vom 28.6.2003, S. 72), geändert durch den Beschluss 2004/240/EG (ABl. L 74 vom 12.3.2004, S. 17).

Diese Mittel zur Finanzierung der Dienstreisekosten der im Rahmen der ESVP abgeordneten nationalen Experten bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 2 2Bei Reisen der nationalen Militärexperten des Militärstabs der Europäischen Union anfallende Verwaltungskosten

Erläuterungen

Beschluss 2001/80/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union (Abl. L 27 vom 30.1.2001, S. 7).

Beschluss 2003/479/EG des Rates vom 16. Juni 2003 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten und zur Aufhebung der Entscheidungen vom 25. Juni 1997 und vom 22. März 1999 sowie des Beschlusses 2001/41/EG und des Beschlusses 2001/496/GASP (ABl. L 160 vom 28.6.2003, S. 72), geändert durch den Beschluss 2004/240/EG (ABl. L 74 vom 12.3.2004, S. 17).

Diese Mittel sind zur Deckung der gelegentlich bei Reisen der nationalen Militärexperten außerhalb des Sitzes des Rates anfallenden Kosten bestimmt: vorübergehende Anmietung von Arbeitsräumen und technischer Ausstattung, punktuelle Inanspruchnahme von Übersetzern und Dolmetschern, Telekommunikationskosten und verschiedene sonstige Sitzungskosten.

3 2 5Kosten für die Teilnahme an Lehrgängen, Konferenzen und Kongressen im Rahmen des Mandats des Militärstabs der Europäischen Union

Erläuterungen

Beschluss 2001/80/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union (ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 7).

Diese Mittel sind zur Finanzierung der Kosten für die Teilnahme an Lehrgängen, Konferenzen und Kongressen im Rahmen des Mandats des Militärstabs der Europäischen Union bestimmt.

3 2 6Kosten für Untersuchungen: Erwerb von Fachkompetenz, Dokumentation oder Spezialdaten im Rahmen des Mandats des Militärstabs der Europäischen Union

Erläuterungen

Beschluss 2001/80/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union (ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 7).

Diese Mittel sind zur Finanzierung der Kosten für Untersuchungen, Erwerb von Fachkompetenz, Dokumentation oder Spezialdaten im Rahmen des Mandats des Militärstabs der Europäischen Union bestimmt.

3 2 7Repräsentationskosten

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke im Rahmen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees sowie der diesbezüglichen Ausgaben der abgeordneten nationalen Experten des Militärstabs der Europäischen Union bestimmt.

KAPITEL 3 3 —BESONDERE INFRASTRUKTURAUSGABEN AUFGRUND DER UMSETZUNG DER EUROPÄISCHEN SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK (ESVP)

3 3 0Mieten

Erläuterungen

Dieser Artikel ist zur Finanzierung der Miete des Gebäudes „Kortenberg“ in Brüssel bestimmt, in dem die Beamten und die im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) abgeordneten nationalen Experten untergebracht werden sollen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 3 1Kosten für die Nutzung der Gebäude

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Verwaltungs-, Nutzungs- und Herrichtungskosten für das Gebäude „Kortenberg“ in Brüssel bestimmt, in dem die Beamten und die im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) abgeordneten nationalen Experten untergebracht werden sollen.

3 3 1 1Versicherungskosten

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Finanzierung der das Gebäude „Kortenberg“ betreffenden Versicherungsprämien bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 3 1 2Wasser, Gas, Strom und Heizung

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Finanzierung des Wasser-, Gas- und Stromverbrauchs sowie der Heizkosten im Gebäude „Kortenberg“ bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 3 1 3Reinigung und Instandhaltung

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der folgenden Reinigungs- und Instandhaltungskosten bestimmt:

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung werden auf 10 000 Euro veranschlagt.

3 3 1 4Herrichtung der Diensträume

Erläuterungen

Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1).

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für insbesondere folgende Umbauarbeiten bestimmt:

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 3 1 5Sicherheit und Überwachung der Gebäude

Erläuterungen

Diese Mittel sind für die Arbeiten zur Sicherung und Überwachung des Gebäudes „Kortenberg“ bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 3 1 8Immobilienstudien

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Finanzierung der die Nutzung des Gebäudes „Kortenberg“ betreffenden architektonischen und technischen Studien bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 3 1 9Sonstige Ausgaben für Gebäude

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der übrigen laufenden Ausgaben für das Gebäude „Kortenberg“ bestimmt, die nicht eigens in den anderen Artikeln dieses Kapitels vorgesehen sind.

Sie decken insbesondere die Ausgaben für die Entsorgung der Abfälle, für Beschilderungsmaterial, Kontrollen durch spezialisierte Stellen usw.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 3 2EDV- und Telekommunikationssysteme sowie technische Anlagen für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Finanzierung des Erwerbs, der Instandhaltung und der Entwicklung technischer Anlagen und spezieller EDV-Systeme für die Beamten und abgeordneten nationalen Experten im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) bestimmt.

3 3 2 0Ankauf von Anlagen und Software

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Finanzierung des Erwerbs, der Anmietung oder Erneuerung von Anlagen oder Software der EDV-Systeme und -Anwendungen, von Büro- und Telekommunikationsausrüstung sowie von technischen Anlagen für die Dienststellen, die im Bereich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) tätig sein sollen, bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 3 2 2Instandhaltung von Anlagen und Unterhaltung spezieller EDV-Systeme

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Instandhaltung und Unterhaltung der Ausrüstung bzw. der Software der EDV-Systeme und -Anwendungen, der Büro- und Telekommunikationsausrüstung sowie der technischen Anlagen für die Dienststellen, die im Bereich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) tätig sein sollen, bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 3 2 3Telekommunikationskosten

Erläuterungen

Neuer Posten (vormals Artikel 3 3 4)

Diese Mittel sind zur Finanzierung der Anschluss-, Kommunikations- und Telematikkosten, die im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) anfallen, bestimmt.

Bei der Aufstellung dieser Voranschläge wurden die Erhöhung der wieder verwendbaren Beträge, die sich aus der Rückforderung von Kosten für Ferngespräche und Telegramme ergeben, sowie die mit Belgacom geschlossenen Tarifverträge berücksichtigt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 3 2 4Externe Dienstleistungen für Betrieb und Aufbau von DV-Systemen

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Hilfe von EDV-Dienstleistungs- und EDV-Beratungsfirmen bei Betrieb und Einrichtung von EDV- und Telekommunikationssystemen, -anwendungen und -ausrüstungen sowie technischen Anlagen (einschließlich der Hilfe für die Nutzer) für die Dienststellen, die im Bereich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) tätig sein sollen, bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 3 2 5Ausgaben im Zusammenhang mit der Sicherheit der Informationssysteme

Erläuterungen

Beschluss des Stellvertretenden Generalsekretärs vom 18. Dezember 2000 zur Einrichtung eines Infosec-Büros.

Diese Mittel sind zur Deckung der speziellen Ausgaben im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Büros „Sicherheit der Informationssysteme“ (Infosec) bestimmt.

Diese Mittel sind insbesondere zum Erwerb von Mess- und Verifikationsmaterial und -software sowie für die Heranziehung externer Sachverständiger im Bereich der Regelung, der Erforschung und der Verifikation der Sicherheit der Informationssysteme vorgesehen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 3 3Mobiliar und verschiedene sonstige Betriebskosten

3 3 3 1Gesichertes Spezialmobiliar

Erläuterungen

Diese Mittel sind zum Erwerb von Spezialmobiliar bzw. gesichertem Mobiliar für die Beamten und die im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) abgeordneten nationalen Experten bestimmt.

3 3 3 3Papier- und Bürobedarf

Erläuterungen

Diese Mittel sind für den Erwerb von Papier- und Bürobedarf für die Beamten und die im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) abgeordneten nationalen Experten bestimmt.

3 3 3 5Dienstkleidung

Erläuterungen

Diese Mittel sind zum Erwerb von Dienstkleidung und Zubehör, insbesondere für die Sicherheitsbediensteten des Gebäudes „Kortenberg“ bestimmt.

3 3 3 9Verschiedene Sitzungskosten und sonstige Betriebskosten

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Sitzungskosten und sonstigen Verwaltungsausgaben bestimmt, die bei der Durchführung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) anfallen und nicht eigens in einem anderen Posten vorgesehen sind.

KAPITEL 3 4 —KOSTEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN

3 4 0Sitzungen und Einberufungen im Allgemeinen

3 4 0 0Sitzungen und Einberufungen im Allgemeinen

Erläuterungen

Vormals Artikel 3 4 0 (teilweise)

Beschluss 2001/78/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 1).

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Reisekosten des Vorsitzes und der Delegationen, insbesondere im Zusammenhang mit den Tagungen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees und des Militärausschusses sowie anderer Tagungen, die speziell im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) abgehalten werden.

3 4 0 1Verdolmetschung

Erläuterungen

Vormals Artikel 3 4 0 (teilweise)

Beschluss 2001/78/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 1).

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Dienstleistungen der Dolmetscher der Kommission für den Rat anlässlich von Tagungen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees, des Militärausschusses und anderen Tagungen, die speziell im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) abgehalten werden, bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m. 

TITEL 10

SONSTIGE AUSGABEN

KAPITEL 10 0 —VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

Erläuterungen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.

KAPITEL 10 1 —RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

EINZELPLAN IV

GERICHTSHOF

EINNAHMEN

Beitrag der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzierung der Ausgaben des Gerichtshofes für das Haushaltsjahr 2005

EIGENE EINNAHMEN

TITEL 4

VON DEN MITGLIEDERN UND DEM PERSONAL DES ORGANS HERRÜHRENDE EINNAHMEN

KAPITEL 4 0 —VERSCHIEDENE ABGABEN UND ABZÜGE

4 0 0Ertrag der Steuer auf die Gehälter, Löhne und Vergütungen der Mitglieder des Organs, der Beamten und der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger

Erläuterungen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, 5/67/Euratom des Rates vom 20041216 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1292/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 23).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1750/2002 (ABl. L 264 vom 2.10.2002, S. 15).

4 0 3Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Erläuterungen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 1292/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 23).

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3831/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften im Hinblick auf die Einführung einer befristeten Abgabe (ABl. L 361 vom 31.12.1991, S. 7).

4 0 4Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission, für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1292/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 23).

KAPITEL 4 1 —BEITRÄGE ZU DEN VERSORGUNGSORDNUNGEN

4 1 0Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Erläuterungen

Neuer Artikel

Vormals Artikel 4 0 1

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

4 1 1Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal

Erläuterungen

Neuer Artikel

Vormals Artikel 5 5 0

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 107 sowie Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 48 von Anhang VIII.

TITEL 5

ERLÖSE AUS DEM VERWALTUNGSBETRIEB DES ORGANS

KAPITEL 5 0 —ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN UND UNBEWEGLICHEN SACHEN (LIEFERUNGEN)

5 0 0Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (Lieferungen)

5 0 0 0Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Neuer Posten

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 0 1Erlös aus der Veräußerung von sonstigen beweglichen Sachen — Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Vormals Artikel 5 0 0

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 2Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 2 —ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN UND DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGE ZINSEN

5 2 0Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen von Konten des Organs

KAPITEL 5 4 —NICHT IN ANSPRUCH GENOMMENE WIEDERZUVERWENDENDE EINNAHMEN (ARTIKEL 27 DER HAUSHALTSORDNUNG VOM 21. DEZEMBER 1977)

5 4 0Nicht in Anspruch genommene wiederzuverwendene Einnahmen (Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977)

Erläuterungen

Diese Einnahmen entsprechen Vorgängen, die 2003 noch unter die Bestimmungen des Artikels 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 762/2001 (ABl. L 111 vom 20.4.2001, S. 1), fallen.

Gemäß diesem Artikel ist die Wiederverwendung jeweils vor Abschluss des Haushaltsjahres vorzunehmen, das auf das Haushaltsjahr folgt, in dem die Einnahme eingezogen wurde. Die Einnahmen, die wiederverwendet werden können und nicht innerhalb der vorgesehenen Frist verwendet wurden, werden bei diesem Artikel verbucht.

KAPITEL 5 5 —EINNAHMEN AUS DEM ERLÖS VON DIENSTLEISTUNGEN UND ARBEITEN

5 5 0Einnahmen aus dem Erlös von Dienstleistungen und Arbeiten, die für andere Organe oder Stellen durchgeführt worden sind, einschließlich des Betrags der für die Rechnung anderer Organe oder Stellen gezahlten und von diesen erstatteten Dienstreisekosten — Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Neuer Artikel

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 5 1Von Dritten stammende Einnahmen für auf deren Antrag durchgeführte Dienstleistungen oder Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Neuer Artikel

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 7 —SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE

5 7 0Einnahmen aus der Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlten Beträgen — Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Neuer Artikel

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 7 3Sonstige Beiträge und Erstattungen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe — Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Vormals Posten 5 7 0 0

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 8 —VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN

5 8 0Einnahmen aus dem Erlös aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Neuer Artikel

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 8 1Einnahmen aus vereinnahmten Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Vormals Posten 5 8 0 0

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

TITEL 9

VERSCHIEDENE EINNAHMEN

KAPITEL 9 0 —VERSCHIEDENE EINNAHMEN

9 0 0Verschiedene Einnahmen

AUSGABEN

Gesamtübersicht über die Mittel (2005 und 2004) und Ausgaben (2003)

TITEL 1

AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS

KAPITEL 1 0 —MITGLIEDER DES ORGANS

1 0 0Gehälter, Zulagen und Entschädigungen

1 0 0 0Grundgehälter

Erläuterungen

Verordnung Nr. 422/67/EWG, 5/67/Euratom des Rates vom 20041216 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1292/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 23).

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 4045/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 24.12.1988, S. 1).

Diese Mittel decken die Grundgehälter der Mitglieder des Organs.

1 0 0 1Residenzzulagen

Erläuterungen

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder des Organs, insbesondere Artikel 4.

Diese Mittel decken die Residenzzulagen der Mitglieder des Organs.

1 0 0 2Familienzulagen

Erläuterungen

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder des Organs, insbesondere Artikel 3.

Diese Mittel decken die Familienzulagen, d. h.:

der Mitglieder des Organs.

1 0 0 3Aufwandsentschädigungen

Erläuterungen

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder des Organs, insbesondere Artikel 4.

Diese Mittel decken die Aufwandsentschädigungen und die Amtszulagen der Mitglieder des Organs.

1 0 1Kranken- und Unfallversicherung sowie sonstige Soziallasten

Erläuterungen

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder des Organs, insbesondere die Artikel 11 und 14.

Veranschlagt sind Mittel für:

1 0 2Übergangsgelder

Erläuterungen

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder des Organs, insbesondere Artikel 7.

Diese Mittel decken die Übergangsgelder, die Familienzulagen sowie die Berichtigungskoeffizienten der Wohnsitzländer der Mitglieder des Organs nach Ausscheiden aus ihrem Amt.

1 0 3Versorgungsbezüge

1 0 3 0Ruhegehälter

Erläuterungen

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder des Organs, insbesondere die Artikel 8, 9 und 18.

Diese Mittel decken die Ruhegehälter der ehemaligen Mitglieder des Organs sowie den Berichtigungskoeffizienten ihres jeweiligen Wohnsitzlandes.

1 0 3 1Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit

1 0 3 2Hinterbliebenenversorgung

Erläuterungen

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder des Organs, insbesondere die Artikel 15 und 18.

Diese Mittel decken die Hinterbliebenenversorgung der Witwen und/oder Waisen der ehemaligen Mitglieder des Organs sowie die Berichtigungskoeffizienten ihres jeweiligen Wohnsitzlandes.

1 0 4Dienstreise- und Fahrkosten sowie Nebenkosten

Erläuterungen

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder des Organs, insbesondere Artikel 6.

Diese Mittel decken die Ausgaben für Fahrkosten, die Zahlung der Tagegelder bei Dienstreisen sowie zusätzliche oder außergewöhnliche Auslagen bei der Durchführung von Dienstreisen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 100 Euro veranschlagt.

1 0 5Vergütungen und Kosten beim Dienstantritt und beim Ausscheiden aus dem Dienst

1 0 5 0Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder)

Erläuterungen

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder des Organs, insbesondere Artikel 5.

Diese Mittel decken die Reisekosten der Mitglieder des Organs (einschließlich ihrer Familienangehörigen) bei ihrem Dienstantritt oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst.

1 0 5 1Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfen

Erläuterungen

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder des Organs, insbesondere Artikel 5.

Diese Mittel decken die den Mitgliedern des Organs bei ihrem Dienstantritt oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst zustehenden Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfen.

1 0 5 2Umzugskosten

Erläuterungen

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder des Organs, insbesondere Artikel 5.

Diese Mittel decken die Umzugskosten der Mitglieder des Organs bei ihrem Dienstantritt oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst.

1 0 6Kurse für die Mitglieder des Organs

Erläuterungen

Die Mittel für diesen Artikel decken die Kosten der Teilnahme von Mitgliedern des Gerichtshofes an Sprachkursen oder an anderen Kursen zur beruflichen Fortbildung.

1 0 6 0Sprachkurse

1 0 6 1Informatikkurse

1 0 9Anpassungen der Amtsbezüge

1 0 9 0Berichtigungskoeffizienten

Erläuterungen

Verordnungen Nr. 422/67/EWG und Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1292/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 23), insbesondere Artikel 4 und 4b.

Diese Mittel decken die Zahlung der Berichtigungskoeffizienten, die angewendet werden auf:

1 0 9 1Vorläufig eingesetzte Mittel für eventuelle Anpassungen der Regelung der Amtsbezüge

Erläuterungen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

Diese Mittel decken die Auswirkungen von Anpassungen der Dienst- und Versorgungsbezüge, die der Rat möglicherweise während des Haushaltsjahres beschließt.

Diese Mittel sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.

KAPITEL 1 1 —PERSONAL IM AKTIVEN DIENST

Erläuterungen

Auf die Mittel in diesem Kapitel ist ein Pauschalabschlag von 3 % angewandt worden.

1 1 0Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Stelle innehaben

1 1 0 0Grundgehälter

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 66.

Diese Mittel decken das Grundgehalt der auf Dauer und der auf Zeit beschäftigten Beamten.

1 1 0 1Familienzulagen

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62, 67 und 68 sowie Anhang VII Abschnitt I.

Diese Mittel decken die Familienzulagen, d. h.:

der auf Dauer und der auf Zeit beschäftigten Beamten.

1 1 0 2Auslands- und Expatriierungszulagen (einschließlich Artikel 97 des EGKS-Statuts)

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 69 sowie Anhang VII Artikel 4.

Diese Mittel decken die Auslands- und die Expatriierungszulage der auf Dauer und der auf Zeit beschäftigten Beamten.

1 1 0 3Pauschalzulagen

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VII Artikel 4a.

Diese Mittel decken die Sekretariatszulage der auf Dauer und der auf Zeit beschäftigten Beamten der Laufbahngruppe C, die den Dienstposten eines Bürosekretärs, Fernschreibers, Maschinenschreibers, Bürohauptsekretärs oder Hauptsekretärs bekleiden.

1 1 1Sonstige Bedienstete

1 1 1 0Hilfskräfte

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.

Diese Mittel decken die Bezüge sowie den Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung der Hilfskräfte.

1 1 1 1Hilfsdolmetscher

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.

Diese Mittel sollen die Bezüge und den Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung der Hilfsdolmetscher decken.

1 1 1 2Örtliche Bedienstete

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4 und Titel IV.

Diese Mittel sollen die Bezüge sowie den Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung der örtlichen Bediensteten decken.

1 1 1 3Sonderberater

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 5, 82 und 83.

Diese Mittel sollen die Vergütungen und die Kosten von Sonderberatern, einschließlich der Honorare des Vertrauensarztes, decken.

1 1 1 4Hilfsübersetzer

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.

Diese Mittel sollen die Bezüge und den Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung der Hilfsübersetzer decken.

1 1 1 5Vertragsbedienstete

Erläuterungen

Neuer Posten

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel IV.

Diese Mittel decken die Ausgaben für die etwaige Inanspruchnahme von Vertragsbediensteten.

1 1 1 8Abgeordnete nationale Sachverständige

Erläuterungen

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Ausgaben bezüglich der Abordnung von Beamten von Mitgliedstaaten oder anderer nationaler Sachverständiger zu den Dienststellen des Gerichtshofes zu decken.

1 1 3Kranken- und Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten sowie Arbeitslosenversicherung und Aufrechterhaltung der Ruhegehaltsansprüche

1 1 3 0Krankenversicherung

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 72.

Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 23.

Diese Mittel decken den Arbeitgeberbeitrag (3,4 % des Grundgehalts); der Beitrag der Bediensteten beträgt 1,7 % des Grundgehalts.

1 1 3 1Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 73 und Anhang VIII Artikel 15.

Veranschlagt sind Mittel für:

1 1 3 2Beitrag zur Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 28a.

Diese Mittel decken die Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit.

1 1 3 3Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen der Bediensteten auf Zeit

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 42.

Diese Mittel decken die von dem Organ zugunsten der Bediensteten auf Zeit zu leistenden Zahlungen zur Bildung oder Aufrechterhaltung ihrer Versorgungsansprüche in ihren Herkunftsländern.

1 1 4Sonstige Zulagen und Vergütungen

1 1 4 0Geburtenzulagen und Sterbegelder

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 70, 74 und 75.

Diese Mittel decken die Geburtenzulage und bei Tod eines Beamten die vollen Dienstbezüge des Verstorbenen bis zum Ende des dritten auf den Sterbemonat folgenden Monats sowie die Kosten für die Überführung des Verstorbenen zum Herkunftsort.

1 1 4 1Kosten der jährlichen Reisen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VII Artikel 8.

Diese Mittel decken die Reisekosten der (auf Dauer oder auf Zeit beschäftigten) Beamten, ihrer Ehegatten und ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen vom Dienstort zum Herkunftsort aus Anlass des Jahresurlaubs.

1 1 4 2Miet- und Fahrkostenzulagen

1 1 4 3Pauschale Amtszulagen

1 1 4 4Pauschalabgeltung von Fahrkosten

1 1 4 5Sondervergütungen für Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Sondervergütung zuzüglich Zinsen für die Beamten, die Rechnungsführer, unterstellte Rechnungsführer oder Zahlstellenverwalter sind im Sinne von Artikel 75 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 762/2001 (ABl. L 111 vom 20.4.2001, S. 1).

Diese Vergütung ist in der neuen Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1). nicht mehr vorgesehen. Diese Mittel sind 2003 daher ausschließlich zur Deckung der Zinsen für Vergütungen, die am Ende des Jahres 2002 bereits angefallen waren, bis zum Zeitpunkt der Zahlung an die Begünstigten bestimmt.

1 1 4 7Vergütungen für Schichtarbeit oder für Bereitschaft am Arbeitsplatz und/oder in der Wohnung

1 1 4 9Sonstige Zulagen und Erstattungen

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere Artikel 95.

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 34.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 47.

Veranschlagt sind Mittel für:

1 1 5Überstunden

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI.

Diese Mittel decken die Pauschalvergütungen und die Vergütungen zum Stundensatz für Überstunden der Beamten und der Hilfskräfte der Laufbahngruppen/Kategorien C und D sowie der örtlichen Bediensteten, die nicht nach den vorgesehenen Regelungen durch Dienstbefreiung abgegolten werden konnten.

1 1 8Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen

1 1 8 1Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder)

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Anhang VII Artikel 7.

Diese Mittel decken die Reisekosten für die Bediensteten, einschließlich der Angehörigen, bei ihrem Dienstantritt oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst.

1 1 8 2Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VII Artikel 5 und 6.

Diese Mittel decken hauptsächlich die Einrichtungs- und die Wiedereinrichtungsbeihilfen, die den Bediensteten zustehen, die nach ihrem Dienstantritt sowie bei ihrem endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst mit anschließender Wiedereinrichtung an einem anderen Ort ihren Wohnsitz wechseln mussten.

1 1 8 3Umzugskosten

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Anhang VII Artikel 9.

Diese Mittel decken die Umzugskosten der Bediensteten, die nach ihrem Dienstantritt sowie bei ihrem endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst mit anschließender Wiedereinrichtung an einem anderen Ort ihren Wohnsitz wechseln mussten.

1 1 8 4Zeitweilige Tagegelder

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Anhang VII Artikel 10.

Diese Mittel decken die Tagegelder der Bediensteten, die nachweisen, dass sie nach ihrem Dienstantritt ihren Wohnsitz wechseln mussten.

1 1 9Anpassungen der Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten

1 1 9 0Berichtigungskoeffizienten

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 65.

Diese Mittel decken die Auswirkungen der Berichtigungskoeffizienten, die anwendbar sind:

1 1 9 1Vorläufig eingesetzte Mittel

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

Diese Mittel decken die Auswirkungen von Anpassungen der Dienstbezüge, die der Rat möglicherweise im Laufe des Haushaltsjahrs beschließt.

Diese Mittel sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.

KAPITEL 1 2 —VERGÜTUNGEN UND VERSCHIEDENE BEITRÄGE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ENDGÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST

1 2 1Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, bei Stellenenthebung und Entlassung

1 2 1 0Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen gemäß den Artikeln 41 und 50 des Statuts

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 41 und 50 sowie Anhang IV.

Diese Mittel sollen die Vergütungen decken, die den Beamten zu zahlen sind,

1 2 1 5Vergütungen bei endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst (Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85)

Erläuterungen

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85 des Rates vom 12. Dezember 1985 zur Einführung von Sondermaßnahmen aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst (ABl. L 335 vom 13.12.1985, S. 56).

Diese Mittel sind für die Vergütungen für Beamte bestimmt, die von Maßnahmen für Stellenenthebungen aus dienstlichen Gründen betroffen sind, um den Bedürfnissen im Zusammenhang mit dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Europäischen Gemeinschaften Rechnung zu tragen.

1 2 3Krankenversicherung

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 72.

Dieser Mittel decken den Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung der Bezieher der unter den Posten 1 2 1 0 und 1 2 1 5 vorgesehenen Vergütungen.

1 2 9Anpassungen der Ruhegehälter sowie der verschiedenen Vergütungen

1 2 9 0Berichtigungskoeffizienten

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 65.

Diese Mittel decken die Auswirkungen der Berichtigungskoeffizienten, die auf die in den Posten 1 2 1 0 und 1 2 1 5 vorgesehenen Vergütungen anzuwenden sind.

1 2 9 1Vorläufig eingesetzte Mittel

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65.

 Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

Diese Mittel decken die Auswirkungen von Anpassungen der Dienstbezüge und Vergütungen, die der Rat möglicherweise im Laufe des Haushaltsjahrs beschließt.

Diese Mittel sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.

KAPITEL 1 3 —DIENSTREISE- UND FAHRKOSTEN

1 3 0Dienstreise- und Fahrkosten sowie Nebenkosten

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VII Artikel 11 bis 13.

Diese Mittel decken die Ausgaben für Fahrkosten, die Zahlung der Tagegelder bei Dienstreisen sowie zusätzliche oder außergewöhnliche Auslagen bei der Durchführung von Dienstreisen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 100 Euro veranschlagt.

KAPITEL 1 4 —SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR

1 4 1Ärztlicher Dienst

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 59 und Anhang II Artikel 8.

Die Mittel für diesen Artikel sollen die Kosten für die jährliche ärztliche Kontrolluntersuchung aller Beamten einschließlich der im Rahmen dieser Kontrolluntersuchung angeforderten Analysen und ärztlichen Untersuchungen und die laufenden Kosten des Untersuchungszentrums decken.

1 4 1 0Ärztlicher Dienst

1 4 1 1Beschaffung medizinischen Geräts

KAPITEL 1 6 —SOZIALAUSGABEN

1 6 0Außerordentliche Beihilfen

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 76.

Diese Mittel decken die Zuwendungen für Bedienstete, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden.

1 6 1Gesellschaftliche Beziehungen innerhalb des Personals

Erläuterungen

Diese Mittel sind dazu bestimmt, Initiativen zur Förderung der gesellschaftlichen Kontakte zwischen den Bediensteten verschiedener Staatsangehörigkeit zu ermutigen und finanziell zu unterstützen (so durch Zuschüsse an Klubs, Sportgruppen und kulturelle Vereinigungen des Personals).

1 6 4Zusätzliche Hilfe für behinderte Personen

Erläuterungen

Diese Mittel sind im Rahmen von Maßnahmen zu ihren Gunsten für folgende behinderte Personen bestimmt:

Damit wird im Rahmen der Möglichkeiten des Haushalts und nach Ausschöpfung der Ansprüche im Aufenthaltsland bzw. Herkunftsland die Erstattung von als notwendig anerkannten Kosten (außer Arztkosten), die sich aus der Behinderung ergeben und nachweislich belegt sind, gedeckt.

KAPITEL 1 7 —AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND FÜR REPRÄSENTATIONSZWECKE

1 7 0Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke

1 7 0 0Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke der Mitglieder des Organs

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten, die sich aus den Verpflichtungen des Gerichtshofes als Gastgeber und aus seinen Repräsentationsverpflichtungen ergeben.

1 7 0 1Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke der Angehörigen des Personals

KAPITEL 1 8 —INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT

Erläuterungen

Die unter dieses Kapitel fallenden Tätigkeiten sind Gegenstand einer interinstitutionellen Zusammenarbeit, die eine Konsultation zwischen den Organen sowie die Stärkung der gemeinsamen Verwaltungsmechanismen mit Blick auf eine Rationalisierung der Ausgaben beinhaltet.

1 8 0Interinstitutionelle Zusammenarbeit

1 8 0 2Kleinkindertagesstätten und andere Kinderkrippen und Kindergärten

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung des Anteils des Gerichtshofes für die Kleinkindertagesstätte und das Studienzentrum in Luxemburg.

1 8 2Berufliche Fortbildung

1 8 2 0Berufliche Fortbildung, Umschulung und Information des Personals

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24 Absatz 3.

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Organisation von Kursen zur beruflichen Fortbildung und zur Umschulung auf interinstitutioneller Grundlage einschließlich von Sprachkursen.

Diese Mittel decken ebenfalls die Ausgaben für didaktisches und technisches Material.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 100 Euro veranschlagt.

1 8 3Aktivitäten der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Sprachbereich

1 8 3 0Aktivitäten der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Sprachbereich

Erläuterungen

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Ausgaben für die vom Interinstitutionellen Übersetzungs- und Dolmetscherausschuss (CITI) beschlossenen Maßnahmen zur Förderung der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Sprachbereich zu decken.

1 8 4Restaurants und Kantinen

1 8 4 0Kosten des laufenden Betriebs der Restaurants und Kantinen

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Beschaffung und Unterhaltung von Material im Restaurant und in der Cafeteria sowie einen Teil von deren Betriebskosten.

1 8 4 1Kosten der laufenden Umgestaltung und Renovierung der Anlagen der Restaurants und Kantinen

1 8 4 2Ausgaben für den außerordentlichen Umbau und die außergewöhnliche Erneuerung der Einrichtung der Restaurants und Kantinen

1 8 6Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten

1 8 6 0Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten

Erläuterungen

Diese Mittel sind dazu bestimmt, Initiativen zur Förderung der gesellschaftlichen Kontakte zwischen den Bediensteten verschiedener Staatsangehörigkeit auf interinstitutioneller Ebene zu ermutigen und finanziell zu unterstützen (so durch Zuschüsse an Klubs, Sportgruppen und kulturelle Vereinigungen des Personals).

1 8 6 1Interinstitutionelles Sportzentrum

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Beiträge des Gerichtshofes zu den Betriebskosten des interinstitutionellen Sportkomplexes in Luxemburg.

1 8 7Sonstige Sozialaufwendungen

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der sonstigen Zuwendungen und Zuschüsse zugunsten der Bediensteten und ihrer Familien für Tätigkeiten wie Ferienlager, Familienbeihilfen, Rechtsberatung usw.

1 8 8Verschiedene Ausgaben für Einstellungen

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Veröffentlichung, die Einberufung der Bewerber und die Miete von Sälen und Maschinen bei der Veranstaltung allgemeiner Auswahlverfahren auf interinstitutioneller Grundlage. In ausreichend durch betriebliche Anforderungen begründeten Fällen und nach Konsultation mit den übrigen Organen können Teilbeträge aus diesen Mitteln auch zur Veranstaltung von Auswahlverfahren durch das Organ selbst verwendet werden.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 100 Euro veranschlagt.

1 8 9Aushilfsleistungen

1 8 9 0Freiberufliche Dolmetscher des gemeinsamen Dolmetscher-Konferenzdienstes

1 8 9 1Sonstige freiberufliche Dolmetscher

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Bezahlung der Leistungen von Dolmetschern, die von Fall zu Fall auf Vertragsbasis tätig sind.

1 8 9 3Vorübergehend beschäftigte Konferenzoperateure

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Bezahlung der Leistungen von Konferenzoperateuren, die von Fall zu Fall auf Vertragsbasis tätig sind.

1 8 9 4Freiberufliche Korrektoren

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Bezahlung von Aushilfsleistungen im Bereich der Korrektur von Texten, insbesondere Honorare, Versicherungs-, Fahr-, Aufenthalts- und Dienstreisekosten der freiberuflichen Korrektoren sowie die damit verbundenen Verwaltungskosten.

1 8 9 5Sonstige Aushilfsleistungen

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Ausgaben für sonstige Aushilfsleistungen, die nicht vom Personal des Gerichtshofes erbracht werden können.

1 8 9 6Aushilfsleistungen für den Übersetzungsdienst

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Ausgaben für Leistungen freiberuflicher oder vorübergehend beschäftigter Übersetzer oder für vom Übersetzungsdienst nach außen vergebene Schreib- oder sonstige Arbeiten.

TITEL 2

GEBÄUDE, MATERIAL UND SONSTIGE SACHAUSGABEN

KAPITEL 2 0 —GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN

2 0 0Mieten

2 0 0 0Mieten

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Mieten für die vom Gerichtshof genutzten Gebäude oder Gebäudeteile.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 100 Euro veranschlagt.

2 0 0 1Geldleistungen für Miete/Kauf

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Geldleistungen für Miete/Kauf der Nebengebäude A, B und C des Palais.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 100 Euro veranschlagt.

2 0 1Versicherungskosten

Erläuterungen

Diese Mittel decken die in den Versicherungspolicen für die von dem Organ genutzten Gebäude vorgesehenen Prämien.

2 0 2Wasser, Gas, Strom und Heizung

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten des Verbrauchs von Wasser, Gas, Strom und Heizungsenergie.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 100 Euro veranschlagt.

2 0 3Reinigung und Unterhaltung

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Instandhaltungs- und Reinigungskosten der laufenden Verträge für die Räumlichkeiten und technischen Einrichtungen sowie die Ausgaben für die Arbeiten und das erforderliche Material für den allgemeinen Unterhalt (Anstrich, Reparaturen usw.) der von dem Organ genutzten Gebäude.

Vor der Verlängerung oder dem Abschluss von Verträgen informiert sich das Organ bei den übrigen Organen über die von jedem einzelnen Organ bei einem ähnlichen Auftrag durchgesetzten Bedingungen (Preis, gewählte Währung, Indexierung, Dauer, sonstige Klauseln) und unter Berücksichtigung von Artikel 63 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 100 Euro veranschlagt.

2 0 4Herrichtung der Diensträume

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Durchführung verschiedener Einrichtungsarbeiten wie Änderungen an den Trennwänden der Büros sowie die damit zusammenhängenden Anpassungen der technischen Einrichtungen.

2 0 5Sicherheit und Überwachung der Gebäude

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten der Überwachung der von dem Organ genutzten Gebäude.

Vor der Verlängerung oder dem Abschluss von Verträgen informiert sich das Organ bei den übrigen Organen über die von jedem einzelnen Organ bei einem ähnlichen Auftrag durchgesetzten Bedingungen (Preis, gewählte Währung, Indexierung, Dauer, sonstige Klauseln) und unter Berücksichtigung von Artikel 63 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 100 Euro veranschlagt.

2 0 6Erwerb von Immobilien

2 0 8Sonstige dem Erwerb von Immobilien oder der Errichtung von Gebäuden vorausgehende Ausgaben

2 0 9Sonstige Ausgaben für Gebäude

Erläuterungen

Diese Mittel decken die sonstigen laufenden Ausgaben für Gebäude, die in den anderen Artikeln dieses Kapitels nicht besonders vorgesehen sind, insbesondere für Wegegebühren, Kanalisation, Müllabfuhr, Beschilderung usw.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 100 Euro veranschlagt.

KAPITEL 2 1 —AUSGABEN FÜR INFORMATIK

2 1 0Hardware für die Büroautomation

Erläuterungen

Diese Mittel sind bestimmt für Kauf, Anmietung und Wartung aller Informatik- und Büroautomationseinrichtungen.

2 1 1Informatikarbeiten

Erläuterungen

Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der Ausgaben für EDV-Analysen und -Planung.

KAPITEL 2 2 —BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN

Erläuterungen

Immer, wenn die Mittel zur Finanzierung der Ausgaben für den Kauf oder den Abschluss eines Miet- oder Mietkaufvertrags für den Erwerb von Material oder Dienstleistungen bestimmt sind, stimmt sich das Organ mit den übrigen Organen über die von jedem einzelnen Organ jeweils durchgesetzten Bedingungen ab.

2 2 0Technische Anlagen und Hardware für die Büroautomation

2 2 0 0Erstausstattung — Material und technische Anlagen

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Ausgaben für den Kauf von technischen Anlagen.

2 2 0 1Ersatzbeschaffung — Material und technische Anlagen

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Ausgaben für die Ersatzbeschaffung von technischen Anlagen, insbesondere von:

2 2 0 2Miete von Material und technischen Anlagen

Erläuterungen

Diese Mittel sollen insbesondere die Kosten für die Miete der Telefonanlage und der Telefonapparate decken.

2 2 0 3Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Material und technischen Anlagen

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten für das Material und die Geräte der Posten 2 2 0 0 bis 2 2 0 2.

2 2 1Mobiliar

2 2 1 0Erstausstattung Mobiliar

Erläuterungen

Diese Mittel decken den Kauf von zusätzlichem Mobiliar.

2 2 1 1Ersatzbeschaffung von Mobiliar

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Erneuerung eines Teils des mindestens 15 Jahre alten Mobiliars und des nicht mehr instandsetzbaren Mobiliars.

2 2 1 2Miete von Mobiliar

2 2 1 3Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Mobiliar

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten der Unterhaltung und der Instandsetzung des Mobiliars.

2 2 3Fahrzeuge

2 2 3 0Erstausstattung — Fahrzeuge

Erläuterungen

Diese Mittel sollen den Kauf von Fahrzeugen decken.

2 2 3 1Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Ersatzbeschaffung von Kraftfahrzeugen mit dem höchsten über 120 000 km liegenden Kilometerstand.

2 2 3 2Miete von Fahrzeugen

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Aufwendungen für die Miete und die Nutzung der gemieteten Fahrzeuge.

2 2 3 3Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Fahrzeugen

Erläuterungen

Diese Mittel decken hauptsächlich die Kosten für Wartung, Instandsetzung, Garagen, Abstellplätze, Autobahngebühren und Versicherungen der Dienstfahrzeuge.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 100 Euro veranschlagt.

2 2 5Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek

2 2 5 0Bibliothek, Beschaffung von Büchern

Erläuterungen

Diese Mittel decken den Kauf von Büchern, Dokumenten und anderen Veröffentlichungen sowie von Ergänzungslieferungen zu den vorhandenen Werken.

2 2 5 1Spezielles Bibliotheks-, Dokumentations- und Vervielfältigungsmaterial

Erläuterungen

Veranschlagt sind insbesondere Mittel für:

2 2 5 2Abonnements auf Zeitungen und Zeitschriften

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten der Abonnements von Zeitungen, allgemeinen Zeitschriften und verschiedenen Mitteilungsblättern.

2 2 5 3Abonnements bei Presseagenturen

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten der Abonnements bei Presseagenturen.

2 2 5 4Kosten für Buchbindearbeiten und zur Erhaltung der Werke der Bibliothek

2 2 5 5Abonnements bei Bildschirmschnellinformationsdiensten

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten für die Abfrage bestimmter externer juristischer Datenbanken.

KAPITEL 2 3 —LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

Erläuterungen

Immer, wenn die Mittel zur Finanzierung der Ausgaben für den Kauf oder den Abschluss eines Miet- oder Mietkaufvertrags für den Erwerb von Material oder Dienstleistungen bestimmt sind, stimmt sich das Organ mit den übrigen Organen über die von jedem einzelnen Organ jeweils durchgesetzten Bedingungen ab.

2 3 0Papier- und Bürobedarf

Erläuterungen

Diese Mittel decken den Kauf von Schreibwaren und der folgenden Materialien:

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 48 000 Euro veranschlagt.

2 3 2Finanzkosten

2 3 2 0Bankkosten

Erläuterungen

Diese Mittel decken Bankkosten (Provisionen, Agios, verschiedene Kosten).

Die vom Gerichtshof eingenommenen Bankzinsen sind im Einnahmenplan eingesetzt.

2 3 2 9Sonstige Finanzkosten

2 3 3Streitsachen

Erläuterungen

Diese Mittel decken insbesondere die Honorare der Rechtsanwälte, die den Bediensteten des Gerichtshofes in den Rechtsstreitigkeiten zwischen der Verwaltung des Gerichtshofes und einem seiner Beamten oder Bediensteten unterstützen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 100 Euro veranschlagt.

2 3 4Schadenersatz

2 3 5Andere Sachausgaben

2 3 5 0Verschiedene Versicherungen

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten der verschiedenen Versicherungen (insbesondere Haftpflicht, Diebstahl, von Textverarbeitungsanlagen ausgehendes Risiko, von elektronischen Anlagen ausgehendes Risiko).

2 3 5 1Dienst- und Arbeitskleidung

Erläuterungen

Diese Mittel decken hauptsächlich den Kauf, die Unterhaltung und die Reinigung der

2 3 5 2Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen

Erläuterungen

Diese Mittel decken verschiedene Kosten interner Sitzungen.

2 3 5 3Umzug von Dienststellen

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten von Umzügen und der Instandhaltung des Materials, des Mobiliars und der Büroausstattung.

2 3 5 4Kleinausgaben

2 3 5 5Dienstleistungen Dritter

Erläuterungen

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die von Dienstleistenden getätigten Sachausgaben zu decken.

2 3 5 9Sonstige Sachausgaben

Erläuterungen

Diese Mittel decken sonstige in den vorhergehenden Linien nicht besonders vorgesehene Sachausgaben.

2 3 9Dienstleistungen zwischen den Organen

2 3 9 1Gemeinsamer Dolmetscher-Konferenzdienst

2 3 9 3Dienststelle Rechtsinformatik

Erläuterungen

Diese Mittel decken eine etwaige Forderung auf Kostenbeteiligung, die die Kommission im Zusammenhang mit dem juristischen Dokumentationszentrum an die anderen Organe richten könnte (Eingabe und Verbreitung der Daten der interinstitutionellen Datenbank).

KAPITEL 2 4 —POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN

2 4 0Postgebühren und Zustellungskosten

Erläuterungen

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 100 Euro veranschlagt.

2 4 1Telekommunikation

Erläuterungen

Diese Mittel decken alle mit der Telekommunikation zusammenhängenden Ausgaben wie die für feste Anschlussgebühren, Gebühren für Telefongespräche (im Festnetz und über Mobilfunk) sowie Erneuerung, Instandsetzung und Unterhaltung der Telefonanlagen und -geräte.

Sie decken auch die Ausgaben bezüglich der Datenübertragungsnetze.

Die zweckgebundenen Einnahmen nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 42 000 Euro veranschlagt.

KAPITEL 2 5 —AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN

2 5 0Sitzungen und Einberufungen im Allgemeinen

Erläuterungen

Diese Mittel decken in der Hauptsache die Durchführung von Seminaren und anderen Fortbildungsveranstaltungen für Richter, Staatsanwälte und andere Juristen aus den Mitgliedstaaten am Sitz des Gerichtshofes in Zusammenarbeit mit den Justizministerien.

2 5 5Verschiedene Kosten für die Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen und die Teilnahme an diesen

Erläuterungen

Die Entwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und der einzelstaatlichen Gerichte auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrechts macht Studiensitzungen mit Richtern und Staatsanwälten der höheren einzelstaatlichen Gerichte und mit Fachleuten auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrechts erforderlich.

Diese Mittel decken die Kosten der Veranstaltung einschließlich der Reise- und Aufenthaltskosten der Teilnehmer.

KAPITEL 2 6 —KOSTEN FÜR UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN

2 6 0Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

KAPITEL 2 7 —AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT

2 7 0Amtsblatt

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten für die Aufnahme der Mitteilungen des Gerichtshofes in das Amtsblatt der Europäischen Union.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 60 000 Euro veranschlagt.

2 7 1Veröffentlichungen

2 7 1 0Allgemeine Veröffentlichungen

Erläuterungen

Diese Mittel decken insbesondere die Kosten des Drucks und der Veröffentlichung der Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes einschließlich der Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz sowie des Nachschlagewerks der Rechtsprechung zum Gemeinschaftsrecht.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 498 000 Euro veranschlagt.

2 7 1 9Ausgaben für die Verbreitung von Informationen und für die Förderung von Veröffentlichungen

Erläuterungen

Diese Mittel decken insbesondere die Kosten der Herausgabe des Jahresberichts des Gerichtshofes und anderer Broschüren über den Gerichtshof, die den Besuchern zur Verfügung gestellt werden.

2 7 2Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

Erläuterungen

Diese Mittel decken den Kauf und die Erstellung von leichtverständlichen Veröffentlichungen über das Gemeinschaftsrecht, andere Ausgaben für Informationen und die Fotografiekosten.

KAPITEL 2 9 —ZUSCHÜSSE UND BETEILIGUNGEN

2 9 8Stipendien

Erläuterungen

Mit diesem Mittelansatz soll die Vergabe von Stipendien an Pratikanten finanziert werden, die an Forschungs- und Dokumentationsarbeiten in den Dienststellen des Gerichtshofes beteiligt sind.

2 9 9Andere Zuschüsse

Erläuterungen

Dieser Mittelansatz soll eine Beteiligung an den Kosten der Besuche beim Gerichtshof ermöglichen.

TITEL 3

AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN

KAPITEL 3 7 —BESONDERE AUSGABEN EINIGER INSTITUTIONEN UND ORGANE

3 7 1Besondere Ausgaben des Gerichtshofes

3 7 1 0Gerichtskosten

Erläuterungen

Dieser Mittelansatz soll den normalen Gang der Rechtspflege in allen Fällen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe ermöglichen und Zeugen- und Sachverständigenauslagen, Kosten für Inaugenscheinnahmen und Rechtshilfeersuchen sowie Anwaltshonorare und sonstige Kosten decken, die unter Umständen vom Gerichtshof zu tragen sind.

3 7 1 1Schiedsausschuss gemäß Artikel 18 des Euratom-Vertrags

TITEL 10

ANDERE AUSGABEN

KAPITEL 10 0 —VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

KAPITEL 10 1 —RÜCKLAGE FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

EINZELPLAN V

RECHNUNGSHOF

EINNAHMEN

Beitrag der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzierung der Ausgaben des Rechnungshofes im Haushaltsjahr 2005

EIGENE EINNAHMEN

TITEL 4

EINNAHMEN VON MITGLIEDERN UND PERSONAL DER ORGANE UND SONSTIGEN EINRICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT

KAPITEL 4 0 —STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE

4 0 0Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten

Erläuterungen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 20041216 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1292/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 23).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1750/2002 (ABl. L 264 vom 2.10.2002, S. 15).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26).

4 0 3Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Erläuterungen

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1292/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 23).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr.1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26).

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3831/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften hinsichtlich der Einführung einer befristeten Abgabe (ABl. L 361 vom 31.12.1991, S. 7).

4 0 4Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a, geändert durch den „überarbeiteten Vorschlag zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften“.

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr.1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26).

KAPITEL 4 1 —BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

4 1 0Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Erläuterungen

Vormals Artikel 4 0 1

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

4 1 1Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal

Erläuterungen

Vormals Artikel 5 5 0

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4, Artikel 11 Absätze 2 und 3 und Artikel 48 des Anhangs VIII.

4 1 2Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung

Erläuterungen

Vormals Artikel 5 6 2

TITEL 5

EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DES ORGANS

KAPITEL 5 0 —ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN SACHEN (LIEFERUNGEN) UND UNBEWEGLICHEN SACHEN

5 0 0Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (Lieferungen)

5 0 0 0Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Vormals Artikel 5 0 3

Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von Fahrzeugen der Organe verbucht.

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 0 1Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen (ehemaliger Artikel 5 0 0)

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von beweglichen Sachen der Organe mit Ausnahme von Fahrzeugen verbucht.

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 2Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe j) der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Unter diesen Artikel fallen auch die Einnahmen aus dem Verkauf dieser Produkte in elektronischer Form.

KAPITEL 5 1 —MIETEINNAHMEN

5 1 1Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung von Mietnebenkosten

Erläuterungen

Neuer Artikel

5 1 1 0Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Neuer Posten

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 1 1 1Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Neuer Posten

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 2 —ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN UND DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGE ZINSEN

5 2 0Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben des Organs

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben des Organs verbucht.

5 2 2Zinserträge der Vorfinanzierungen

Erläuterungen

Neuer Artikel

Bei diesem Artikel werden die Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben des Organs verbucht.

KAPITEL 5 4 —NICHT IN ANSPRUCH GENOMMENE WIEDERZUVERWENDENDE EINNAHMEN (ARTIKEL 27 DER HAUSHALTSORDNUNG VOM 21. DEZEMBER 1977)

5 4 0Nicht in Anspruch genommene wiederzuverwendende Einnahmen (Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977)

Erläuterungen

Diese Einnahmen entsprechen Vorgängen, die 2003 noch unter die Bestimmungen des Artikels 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr.1605/2002 (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), fallen. Gemäß dem genannten Artikel 27 ist die Wiederverwendung jeweils vor Abschluss des Haushaltsjahres vorzunehmen, das auf das Haushaltsjahr folgt, in dem die Einnahme eingezogen wurde.

KAPITEL 5 5 —EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGEN ARBEITEN

5 5 0Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe und Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Neuer Artikel

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 5 1Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Neuer Artikel

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 7 —SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE

5 7 0Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Neuer Artikel

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 7 1Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Neuer Artikel

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 7 3Sonstige Beiträge und Erstattungen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe — Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Vormals Posten 5 7 0 0

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 8 —VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN

5 8 0Einnahmen aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Neuer Artikel

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe i) der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 8 1Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Neuer Artikel

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe h) der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 9 —SONSTIGE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT

Erläuterungen

Neues Kapitel

5 9 0Sonstige Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit

Erläuterungen

Neuer Artikel

Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit verbucht.

TITEL 9

SONSTIGE EINNAHMEN

KAPITEL 9 0 —SONSTIGE EINNAHMEN

9 0 0Sonstige Einnahmen

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen verbucht.

AUSGABEN

Gesamtübersicht über die Mittel (2005 und 2004) und Ausgaben (2003)

TITEL 1

AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS

KAPITEL 1 0 —MITGLIEDER DES ORGANS

1 0 0Gehälter, Zulagen und Entschädigungen

1 0 0 0Grundgehälter

Erläuterungen

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 20041216 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr.1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26).

Diese Mittel sind zur Deckung der Grundgehälter der Mitglieder des Rechnungshofes bestimmt.

1 0 0 1Residenzzulagen

Erläuterungen

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr.1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26), insbesondere Artikel 4.

Diese Mittel sind zur Deckung der Residenzzulagen der Mitglieder des Rechnungshofes bestimmt.

1 0 0 2Familienzulagen

Erläuterungen

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26), insbesondere Artikel 3.

Diese Mittel decken die Familienzulagen der Mitglieder des Rechnungshofes:

der Mitglieder des Rechnungshofes.

1 0 0 3Aufwandsentschädigungen

1 0 1Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialleistungen

Erläuterungen

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26), insbesondere Artikel 12.

Diese Mittel decken:

1 0 2Übergangsgelder

Erläuterungen

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26), insbesondere Artikel 8.

Diese Mittel ist zur Deckung der Übergangsgelder und der Familienzulagen für die aus dem Amt ausgeschiedenen Mitglieder des Rechnungshofes bestimmt.

1 0 3Versorgungsbezüge

1 0 3 0Ruhegehälter

Erläuterungen

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26), insbesondere Artikel 9 und 10.

Diese Mittel sind zur Deckung der Ruhegehälter der ehemaligen Mitglieder des Rechnungshofes bestimmt.

1 0 3 1Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit

Erläuterungen

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26), insbesondere Artikel 11.

1 0 3 2Hinterbliebenenversorgung

Erläuterungen

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26), insbesondere Artikel 16.

Diese Mittel sollen die Hinterbliebenenversorgung der Witwen und/oder Waisen der ehemaligen Mitglieder des Rechnungshofes decken.

1 0 4Dienstreise- und Fahrkosten sowie Nebenkosten

Erläuterungen

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26), insbesondere Artikel 7.

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Fahrkosten, Dienstreisetagegelder sowie Nebenkosten oder außergewöhnliche Auslagen bestimmt, die bei Erledigung eines dienstlichen Auftrags entstehen.

1 0 5Vergütungen und Kosten beim Dienstantritt und beim Ausscheiden aus dem Dienst

1 0 5 0Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder)

Erläuterungen

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26), insbesondere Artikel 6.

Diese Mittel sind für die Erstattung der Reisekosten bestimmt, die den Mitgliedern des Rechnungshofes bei Dienstantritt oder Ausscheiden aus dem Dienst entstehen.

1 0 5 1Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfen

Erläuterungen

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26), insbesondere Artikel 6.

Diese Mittel sind zur Deckung der bei Dienstantritt und Ausscheiden aus dem Dienst fälligen Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfen für die Mitglieder des Rechnungshofes bestimmt.

1 0 5 2Umzugskosten

Erläuterungen

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26), insbesondere Artikel 6.

Diese Mittel sind für die Erstattung der Umzugskosten der Mitglieder des Rechnungshofes bei deren Dienstantritt bzw. Ausscheiden aus dem Dienst bestimmt.

1 0 6Berufliche Fortbildung und Sprachkurse für die Mitglieder des Organs

Erläuterungen

Diese Mittel sollen die Kosten der Teilnahme von Mitgliedern des Hofes an Sprachkursen oder anderen Weiterbildungsveranstaltungen decken.

1 0 9Anpassungen der Amtsbezüge

1 0 9 0Berichtigungskoeffizienten

Erläuterungen

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26), insbesondere die Artikel 5 und 5a.

Veranschlagt sind Mittel für die Anwendung der Berichtigungskoeffizienten auf:

der Mitglieder des Rechnungshofes.

1 0 9 1Vorläufig eingesetzte Mittel

Erläuterungen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

Diese Mittel sollen die Auswirkungen der vom Rat gegebenenfalls im Laufe des Haushaltsjahres beschlossenen Anpassungen der Bezüge decken.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.

KAPITEL 1 1 —PERSONAL IM AKTIVEN DIENST

Erläuterungen

Auf die Mittel in diesem Kapitel ist ein Pauschalabschlag von 2 % angewandt worden.

1 1 0Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Stelle innehaben

1 1 0 0Grundgehälter

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 66.

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Grundgehälter der Beamten und Bediensteten auf Zeit.

1 1 0 1Familienzulagen

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62, 67 und 68a sowie Abschnitt I des Anhangs VII.

Veranschlagt sind Mittel für die Haushaltszulagen, Zulagen für unterhaltsberechtigte Kinder und Erziehungszulagen der Beamten und Bediensteten auf Zeit.

1 1 0 2Auslands- und Expatriierungszulagen (einschließlich Artikel 97 des EGKS-Statuts)

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 69 sowie Artikel 4 des Anhangs VII.

Veranschlagt sind die Auslands- und Expatriierungszulagen der Beamten und Bediensteten auf Zeit.

1 1 0 3Vorgesehene Pauschalzulagen

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4a des Anhangs VII.

Veranschlagt ist die Sekretariatszulage für Beamte und Bedienstete auf Zeit der Laufbahngruppe C, die in eine Planstelle als Büroassistent, Bürosekretär, Fernschreiber, Maschinenschreiber, Bürohauptsekretär oder Hauptsekretär eingewiesen wurden.

1 1 1Sonstige Bedienstete

1 1 1 0Hilfskräfte

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.

Veranschlagt sind die Bezüge einschließlich der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für Hilfskräfte (Sekretariatspersonal und sonstiges in Zeiten der Spitzenbelastung und bei langfristiger Abwesenheit eingestelltes Personal).

1 1 1 1Dolmetscherhilfskräfte

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.

Diese Mittel sollen die Bezüge einschließlich der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für Dolmetscherhilfskräfte decken.

1 1 1 2Örtliche Bedienstete

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4 und Titel IV.

Diese Mittel sind zur Deckung der Bezüge (einschließlich Überstunden) sowie der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für die örtlichen Bediensteten bestimmt.

1 1 1 3Sonderberater

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 5, 82 und 83.

Diese Mittel sollen die Vergütungen und die Kosten von Sonderberatern, einschließlich der Honorare des Vertrauensarztes, decken.

1 1 1 4Übersetzerhilfskräfte

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.

Diese Mittel sollen die Bezüge einschließlich der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für Übersetzerhilfskräfte decken.

1 1 1 5Vertragsbedienstete

Erläuterungen

Neuer Posten

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für die Einstellung von Vertragsbediensteten.

1 1 3Kranken- und Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten sowie Arbeitslosenversicherung und Aufrechterhaltung der Ruhegehaltsansprüche

1 1 3 0Krankenversicherung

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 72.

Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 23.

Diese Mittel sind zur Deckung der Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung (3,4 % des Grundgehalts) bestimmt.

Der Beitrag der Bediensteten entspricht 1,7 % des Grundgehalts.

1 1 3 1Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 73 und Artikel 15 des Anhangs VIII.

Diese Mittel sollen den Arbeitgeberbeitrag zur Versicherung gegen Unfall und Berufskrankheiten (0,87 % des Grundgehalts) sowie die zusätzlichen Ausgaben decken, die sich aus der Anwendung der einschlägigen Statutsbestimmungen ergeben.

1 1 3 2Beitrag zur Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 28a.

Diese Mittel sind für die Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit bestimmt.

1 1 3 3Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen der Bediensteten auf Zeit

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 42.

Veranschlagt sind die Zahlungen, die das Organ für Bedienstete auf Zeit zur Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen im Herkunftsland leisten muss.

1 1 4Sonstige Zulagen und Vergütungen

1 1 4 0Geburtenzulagen und Sterbegelder

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 70, 74 und 75.

Diese Mittel decken die Geburtenzulage (198,31 Euro) sowie die beim Tod eines Beamten zu zahlenden vollen Dienstbezüge des Verstorbenen bis zum Ende des dritten auf den Sterbemonat folgenden Monats einschließlich der Kosten der Überführung bis zum Herkunftsort des Verstorbenen.

1 1 4 1Kosten der jährlichen Reisen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 8 des Anhangs VII.

Veranschlagt ist die pauschale Erstattung der Fahrkosten für Beamte auf Lebenszeit und Bedienstete auf Zeit, für deren Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Personen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort, und zwar:

1 1 4 3Pauschale Amtszulagen

1 1 4 4Fahrkostenpauschale

1 1 4 5Sondervergütung für die Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der in Artikel 75 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) vorgesehenen Sondervergütung — sowie der damit verbundenen Zinsen — für Beamte bestimmt, die die Eigenschaft eines Rechnungsführers, unterstellten Rechnungsführers oder eines Zahlstellenverwalters haben.

1 1 4 9Sonstige Zulagen und Erstattungen

Erläuterungen

Statut der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere Artikel 95.

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 34.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 47.

Veranschlagt sind:

1 1 5Überstunden

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI.

Diese Mittel decken die Pauschalzulagen und die Vergütungen zum Stundensatz für Überstunden der Beamten, Bediensteten auf Zeit und Hilfskräfte der Laufbahngruppen C und D sowie der örtlichen Bediensteten, sofern diese Überstunden nicht, wie vorgesehen, durch Dienstbefreiung abgegolten werden konnten.

1 1 8Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen

1 1 8 1Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder)

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Artikel 7 des Anhangs VII.

Diese Mittel sind zur Deckung der Reisekosten der Bediensteten (einschließlich ihrer Familienangehörigen) beim Dienstantritt bzw. beim Ausscheiden aus dem Dienst bestimmt.

1 1 8 2Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 5 und 6 des Anhangs VII.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Einrichtungsbeihilfen für die Bediensteten, die nach ihrem Dienstantritt oder ihrem endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen.

1 1 8 3Umzugskosten

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Artikel 9 des Anhangs VII.

Diese Mittel sind für die Erstattung der Umzugskosten der Bediensteten bestimmt, die nach ihrem Dienstantritt oder ihrem endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen.

1 1 8 4Zeitweilige Tagegelder

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Artikel 10 des Anhangs VII.

Diese Mittel betreffen die Tagegelder für Bedienstete, die nachweisen, dass sie nach ihrem Dienstantritt ihren Wohnsitz ändern mussten.

1 1 9Mittel für Anpassungen der Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten

1 1 9 0Berichtigungskoeffizienten

1 1 9 1Vorläufig eingesetzte Mittel

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 65 und 65a sowie Anhang XI.

Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

Diese Mittel dienen zur Deckung der Auswirkungen der vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres zu beschließenden etwaigen Anpassungen der Bezüge.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.

KAPITEL 1 2 —VERGÜTUNGEN UND VERSCHIEDENE BEITRÄGE BEI ENDGÜLTIGEM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST

1 2 1Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, bei Stellenenthebung und bei Entlassung

1 2 1 0Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen in Anwendung der Artikel 41 und 50 des Statuts

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 41 und 50 sowie Anhang IV.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Vergütungen für Beamte, die im Anschluss an eine Maßnahme zur Verringerung der Zahl der Planstellen des Organs in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden oder die ein Amt der Besoldungsgruppe A 2 bekleiden und aus dienstlichen Gründen ihrer Stelle enthoben werden.

1 2 1 5Vergütungen bei endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst (Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85)

Erläuterungen

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85 des Rates vom 12. Dezember 1985 zur Einführung von Sondermaßnahmen aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst (ABl. L 335 vom 13.12.1985, S. 56).

Diese Mittel dienen zur Deckung der Vergütungen, die den Beamten gezahlt werden, auf die im dienstlichen Interesse und mit Rücksicht auf die Erfordernisse, die sich aus dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Europäischen Gemeinschaften ergeben, Maßnahmen zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst Anwendung finden.

1 2 3Krankenversicherung

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 72.

Diese Mittel sind zur Deckung der Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung für die Ruhegehaltsempfänger und die Empfänger von Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, Amtsenthebung und Entlassung bestimmt.

1 2 9Anpassungen der verschiedenen Vergütungen

1 2 9 0Berichtigungskoeffizienten

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 65.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Auswirkungen der Berichtigungskoeffizienten auf die Ruhegehälter und auf die verschiedenen Vergütungen.

1 2 9 1Vorläufig eingesetzte Mittel

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 65 und 65a sowie Anhang XI.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

Diese Mittel dienen zur Deckung der Auswirkungen der vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres zu beschließenden etwaigen Anpassungen der Bezüge.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.

KAPITEL 1 3 —DIENSTREISE- UND FAHRKOSTEN

1 3 0Dienstreise- und Fahrkosten sowie Nebenkosten

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 11 bis 13 des Anhangs VII.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Fahrkosten, einschließlich der Nebenkosten für die Ausstellung der Fahrausweise und für Reservierungen, der Dienstreisetagegelder sowie der Nebenkosten oder außergewöhnlichen Auslagen, die im Rahmen von Dienstreisen des Statutspersonals des Hofes, der zu Dienststellen des Hofes abgeordneten nationalen oder internationalen Sachverständigen oder Beamten oder der Praktikanten entstehen.

KAPITEL 1 4 —SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR

1 4 1Ärztlicher Dienst

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 59 und Artikel 8 des Anhangs II.

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die jährliche ärztliche Untersuchung aller Beamten einschließlich der im Rahmen dieser Kontrolluntersuchung beantragten zusätzlichen ärztlichen Analysen und Untersuchungen.

KAPITEL 1 5 —AUSTAUSCH VON BEAMTEN UND EXPERTEN

1 5 2Austausch von Personal zwischen den Gemeinschaften und dem öffentlichen und privaten Sektor

1 5 2 0Vorübergehend zum Rechnungshof abgeordnete nationale und internationale Beamte sowie Bedienstete des privaten Sektors

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit der Abordnung nationaler Beamter und anderer Sachverständiger zu den Dienststellen des Rechnungshofes, ihrer vorübergehenden Verwendung in diesen Dienststellen sowie die Ausgaben für Konsultationen von kurzer Dauer.

1 5 2 1Vorübergehend zu nationalen Verwaltungen, internationalen Organisationen und öffentlichen oder privaten Einrichtungen oder Unternehmen abgeordnete Beamte des Rechnungshofes

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Erstattung zusätzlicher Kosten, die den Beamten der Gemeinschaften bei diesem Austausch entstehen, bestimmt.

KAPITEL 1 6 —SOZIALAUSGABEN

1 6 0Außerordentliche Beihilfen

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 76.

Aus diesen Mitteln sollen die Zuwendungen an Bedienstete bestritten werden, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden.

1 6 4Zusätzliche Hilfe für behinderte Personen

Erläuterungen

Diese Mittel sind im Rahmen von Maßnahmen zu ihren Gunsten für folgende behinderte Personen bestimmt:

Damit werden im Rahmen der Möglichkeiten des Haushalts und nach Ausschöpfung der Ansprüche im Aufenthaltsland bzw. Herkunftsland die Erstattung von als notwendig anerkannten Kosten (außer Arztkosten), die sich aus der Behinderung ergeben und nachweislich belegt sind, gedeckt.

KAPITEL 1 7 —AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONSZWECKE

1 7 0Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

1 7 0 0Ausgaben der Mitglieder des Organs für Empfänge und Repräsentationszwecke

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Empfänge und Repräsentationsverpflichtungen des Rechnungshofes.

1 7 0 1Ausgaben des Personals für Empfänge und Repräsentationszwecke

KAPITEL 1 8 —INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT

Erläuterungen

Die in diesem Kapitel erfassten Tätigkeiten sind Gegenstand einer interinstitutionellen Zusammenarbeit, die eine Konsultation zwischen den Organen sowie die Verstärkung der gemeinsamen Verwaltungsmechanismen im Hinblick auf die Rationalisierung der Ausgaben erfordert.

1 8 0Interinstitutionelle Zusammenarbeit

1 8 0 2Kindergarten und Kindertagesstätte in Luxemburg

Erläuterungen

Diese Mittel decken den Anteil des Rechnungshofes für den Kindergarten und die Kindertagesstätte in Luxemburg.

1 8 2Fortbildung und Information des Personals

1 8 2 0Berufliche Fortbildung, Umschulung und Information des Personals

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24 Absatz 3.

Diese Mittel decken die Ausgaben für die Veranstaltung von beruflichen Fortbildungskursen einschließlich Sprachkursen und Seminaren auf dem Gebiet der Rechnungsprüfung und Finanzverwaltung auf interinstitutioneller Basis sowie die Einschreibegebühren für ähnliche Veranstaltungen in den Mitgliedstaaten.

Ferner dienen sie zur Anschaffung von Lehrmitteln und technischem Material für die Fortbildungsmaßnahmen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 2 500 Euro veranschlagt.

1 8 3Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Sprachbereich

1 8 3 0Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Sprachbereich

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die vom Interinstitutionellen Übersetzungs- und Dolmetschausschuss (CITI) beschlossenen Maßnahmen zur Förderung der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Sprachbereich.

1 8 4Restaurants und Kantinen

1 8 4 0Ausgaben für den Betrieb der Restaurants und Kantinen

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für den Betrieb der Restaurants und der Cafeteria.

1 8 4 1Ausgaben für den Umbau und die Erneuerung der Einrichtung der Restaurants und Kantinen

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung des Umbaus und des Austauschs der im Restaurant und in der Cafeteria seit sechzehn Jahren genutzten Anlagen im Hinblick auf die Anpassung an die geltenden nationalen Hygiene- und Sicherheitsvorschriften.

1 8 6Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten

Erläuterungen

Der Mittelansatz ist dazu bestimmt, Initiativen zur Förderung der gesellschaftlichen Kontakte zwischen den Bediensteten verschiedener Staatsangehörigkeit zu ermutigen und finanziell zu unterstützen (so durch Zuschüsse an Klubs, Sportgruppen und kulturelle Vereinigungen des Personals).

1 8 7Sonstige Sozialaufwendungen

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der sonstigen Zuwendungen und Zuschüsse zugunsten der Bediensteten und ihrer Familien.

1 8 8Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung

1 8 8 0Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Veröffentlichung, die Einberufung von Bewerbern, das Anmieten der Säle und Geräte für die Durchführung der allgemeinen Auswahlverfahren auf interinstitutioneller Basis sowie für die Reisekosten und die ärztliche Untersuchung der Bewerber. In ordnungsgemäß begründeten Fällen, die auf funktionelle Erfordernisse zurückgehen, und nach Konsultation der übrigen Organe können diese Mittel teilweise für die Durchführung der Auswahlverfahren durch das Organ selbst verwendet werden.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 10 000 Euro veranschlagt.

1 8 9Hilfsleistungen

1 8 9 1Freiberufliche Dolmetscher

Erläuterungen

Veranschlagt sind die Honorare, die Sozialversicherungsbeiträge, die Fahrkosten und Aufenthaltsvergütungen für freiberufliche und sonstige vorübergehend beschäftigte Dolmetscher.

1 8 9 5Sonstige Hilfsleistungen

Erläuterungen

Veranschlagt sind insbesondere:

1 8 9 6Hilfsleistungen zur Unterstützung des Übersetzungsdienstes

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Leistungen freiberuflicher oder Interims-Übersetzer bzw. für Schreibarbeiten und andere Arbeiten, die von den Übersetzungsdiensten nach außen vergeben werden. Sie decken ferner die Beiträge zur Finanzierung der interinstitutionellen Maßnahmen im linguistischen Bereich.

TITEL 2

GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN

KAPITEL 2 0 —GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN

Erläuterungen

Da die Versicherungsgesellschaften den Versicherungsschutz gekündigt haben, muss das Risiko von Arbeitskämpfen und Terroranschlägen für die Gebäude des Rechnungshofes im Haushalt der Europäischen Union abgedeckt werden. Die Mittelansätze dieses Titels decken folglich alle Ausgaben im Zusammenhang mit Schäden ab, die aus Arbeitskämpfen und Terroranschlägen resultieren.

2 0 0Mieten

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Mieten in Luxemburg und in Brüssel bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 25 000 Euro veranschlagt.

2 0 1Versicherungskosten

Erläuterungen

Diese Mittel decken die in den Versicherungspolicen vorgesehenen Prämien für die vom Rechnungshof belegten Gebäude einschließlich der beweglichen Sachen und der Kunstgegenstände.

2 0 2Wasser, Gas, Strom und Heizung

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten für Wasser-, Gas- und Stromverbrauch sowie Heizung.

2 0 3Reinigung und Instandhaltung

Erläuterungen

Veranschlagt sind die Mittel für die Reinigungskosten und die Instandhaltung der Räume, der Aufzüge, der Zentralheizung, der Klimaanlagen, der elektrischen Anlagen sowie für Änderungs- und Instandsetzungsarbeiten.

Veranschlagt sind ferner die Mittel für Putz- und Pflegemittel, Wäscherei und chemische Reinigung sowie das für die Instandhaltung erforderliche Material.

Vor der Verlängerung oder dem Abschluss von Verträgen stimmt sich das Organ nach Maßgabe von Artikel 63 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) mit den übrigen Organen über die von jedem einzelnen Organ jeweils durchgesetzten Bedingungen (Preise, gewählte Währung, Indexierung, Dauer, sonstige Klauseln) ab.

2 0 4Herrichtung der Diensträume

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel für Herrichtungsarbeiten, insbesondere die Einsetzung von Zwischenwänden in den Gebäuden, Anbringung von Vorhängen, Verlegung von Leitungen, Anstrich, Wandverkleidung, Bodenbelag, Einziehung von Zwischendecken sowie für die entsprechenden technischen Einrichtungen.

2 0 5Sicherheit und Überwachung der Gebäude

Erläuterungen

Veranschlagt sind verschiedene Ausgaben für die Sicherheit der Gebäude, insbesondere für den Gebäudeüberwachungsvertrag, die Anschaffung und Unterhaltung der Brandbekämpfungsgeräte, die Ausrüstung der freiwilligen Mannschaften des Feuerlöschdienstes usw.

Vor der Verlängerung oder dem Abschluss von Verträgen stimmt sich das Organ nach Maßgabe von Artikel 63 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) mit den übrigen Organen über die von jedem einzelnen Organ jeweils durchgesetzten Bedingungen (Preise, gewählte Währung, Indexierung, Dauer, sonstige Klauseln) ab.

2 0 6Erwerb von Immobilien

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Finanzierung der jährlichen Tranchen für die Erweiterung des Gebäudes des Rechnungshofs in Luxemburg-Kirchberg.

2 0 8Technische Hilfe für Bauprojekte größeren Umfangs

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten von Studien und zur Bereitstellung der technischen Hilfe für Bauprojekte größeren Umfangs bestimmt.

2 0 9Sonstige Ausgaben für Gebäude

Erläuterungen

Diese Mittel sind für die übrigen, in den sonstigen Artikeln dieses Kapitels nicht gesondert ausgewiesenen laufenden Ausgaben für Gebäude bestimmt, insbesondere für Kanalgebühren, Müllabfuhr, Straßenreinigungsgebühren, Beschilderungsmaterial usw.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 180 000 Euro veranschlagt.

KAPITEL 2 1 —AUSGABEN FÜR DIE DATENVERARBEITUNG

Erläuterungen

Immer, wenn die Mittel zur Deckung der Kosten für den Kauf oder den Abschluss eines Miet- oder Miet-/Kaufvertrags für die Beschaffung von Material oder Dienstleistungen bestimmt sind, stimmt sich das Organ nach Maßgabe von Artikel 63 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) mit den übrigen Organen über die von jedem einzelnen Organ jeweils durchgesetzten Bedingungen ab.

2 1 1Datenübertragungsnetze

Erläuterungen

Unter diesem Artikel sind folgende Betriebskosten veranschlagt:

2 1 4Systemanalyse- und Programmierungsarbeiten, Systementwicklungen und besondere Vorhaben, die an Dritte vergeben werden

Erläuterungen

Veranschlagt sind die Ausgaben für Personal außerhalb des Hauses und für außerhalb des Hauses durchgeführte Arbeiten.

KAPITEL 2 2 —BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN

Erläuterungen

Immer, wenn die Mittel zur Deckung der Kosten für den Kauf oder den Abschluss eines Miet- oder Miet-/Kaufvertrags für die Beschaffung von Material oder Dienstleistungen bestimmt sind, stimmt sich das Organ nach Maßgabe von Artikel 63 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1). mit den übrigen Organen über die von jedem einzelnen Organ jeweils durchgesetzten Bedingungen ab.

2 2 0Technische Anlagen und Hardware für die Büroautomation

2 2 0 0Erstausstattung — Material und technische Anlagen

Erläuterungen

Diese Mittel sind für die Beschaffung von technischen Anlagen bestimmt.

2 2 0 1Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen

Erläuterungen

Veranschlagt sind die Mittel für die Ersatzbeschaffung technischer Anlagen.

2 2 0 2Miete von Material und technischen Anlagen

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Mietkosten für Material und technische Anlagen bestimmt.

2 2 0 3Instandhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Material und technischen Anlagen

Erläuterungen

Veranschlagt sind die Mittel für die Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten des unter den Posten 2 2 0 0 bis 2 2 0 2 ausgewiesenen Materials.

2 2 0 4Hardware für die Büroautomation

Erläuterungen

Veranschlagt sind die Mittel für Kauf, Miete und Wartung aller für die Büroautomation benötigten Geräte wie Fotokopiergeräte, Telekommunikationseinrichtungen, Diktiergeräte, Rechenmaschinen usw.

2 2 1Mobiliar

2 2 1 0Erstausstattung — Mobiliar

Erläuterungen

Diese Mittel sind für den Kauf von zusätzlichem Mobiliar bestimmt.

2 2 1 1Ersatzbeschaffung von Mobiliar

Erläuterungen

Diese Mittel sind für die Erneuerung von veraltetem oder beschädigtem Mobiliar bestimmt.

2 2 1 2Miete von Mobiliar

2 2 1 3Instandhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Mobiliar

2 2 3Fahrzeuge

2 2 3 0Erstausstattung — Fahrzeuge

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zum Kauf von Beförderungsmitteln.

2 2 3 1Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel für den Ersatz von mindestens vier Jahre alten oder einen Kilometerstand von über 140 000 Kilometer aufweisenden Fahrzeugen.

2 2 3 2Miete von Fahrzeugen

2 2 3 3Instandhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Fahrzeugen

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung sämtlicher Kosten für Dienstfahrzeuge wie Instandhaltung, Instandsetzung, Versicherungen, Kraftstoff, Park- und Autobahngebühren usw.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 20 000 Euro veranschlagt.

2 2 5Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek

2 2 5 0Bibliothek, Beschaffung von Büchern

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel für die Anschaffung von Büchern und nicht periodisch erscheinenden Veröffentlichungen für dienstliche Zwecke und insbesondere für den Sprachendienst.

2 2 5 1Spezifisches Bibliotheks-, Dokumentations- und Vervielfältigungsmaterial

Erläuterungen

Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der Anschaffungskosten für das gesamte Material und Zubehör, das für die Klassifizierung, Einordnung, Aufbewahrung und Reproduktion erforderlich und für den spezifischen Bedarf der Bibliothek geeignet ist.

2 2 5 2Abonnements auf Zeitungen und Zeitschriften

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung von Abonnementskosten für Zeitungen und Zeitschriften einschließlich Fachzeitschriften des Finanzbereichs bestimmt, um eine regelmäßige, für die Kontrollaufgaben unerlässliche Versorgung mit Presseinformationen zu gewährleisten.

2 2 5 3Abonnements bei Presseagenturen

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für Abonnements bei Presseagenturen.

2 2 5 4Kosten für Buchbindearbeiten und für die Erhaltung der Werke der Bibliothek

Erläuterungen

Veranschlagt sind die Kosten für Buchbindearbeiten und Kosten für die Erhaltung der Werke der Bibliothek.

2 2 7Verarbeitung der Archivbestände und Erwerb von Archivbeständen auf alternativen Datenträgern

2 2 7 0Verarbeitung der Archivbestände und Erwerb von Archivbeständen auf alternativen Datenträgern

Erläuterungen

Neuer Posten

Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 43 vom 15.2.1983, S. 1).

Hinterlegungsvertrag zwischen den europäischen Institutionen und den historischen Archiven der Europäischen Gemeinschaften in Florenz.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden als p. m. veranschlagt.

KAPITEL 2 3 —LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

Erläuterungen

Immer, wenn die Mittel zur Deckung der Kosten für den Kauf oder den Abschluss eines Miet- oder Miet-/Kaufvertrags für die Beschaffung von Material oder Dienstleistungen bestimmt sind, stimmt sich das Organ nach Maßgabe von Artikel 63 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) mit den übrigen Organen über die von jedem einzelnen Organ jeweils durchgesetzten Bedingungen ab.

2 3 0Papier- und Bürobedarf

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung aller Ausgaben für Papier- und Büromaterial.

2 3 2Finanzkosten

2 3 2 0Bankspesen

2 3 2 1Kursdifferenzen

2 3 2 9Sonstige Finanzkosten

2 3 3Streitsachen

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Gesamtheit der Kosten und Gebühren, die der Rechnungshof tragen muss.

2 3 4Schadenersatz

2 3 5Andere Sachausgaben

2 3 5 0Verschiedene Versicherungskosten

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Versicherung des Reisegepäcks der Bediensteten auf Dienstreise.

2 3 5 1Dienst- und Arbeitskleidung

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel für die Anschaffung der Dienstkleidung für Amtsgehilfen und Fahrer sowie der sonstigen Arbeitskleidung.

2 3 5 2Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel für Erfrischungen und Imbisse bei internen Sitzungen.

2 3 5 3Umzug von Dienststellen

Erläuterungen

Veranschlagt sind die Kosten für Umzüge und Transporte von Material, Mobiliar und Bürobedarf.

2 3 5 4Kleinausgaben

2 3 5 9Andere Sachausgaben

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel für sonstige, unter den vorhergehenden Haushaltslinien nicht ausdrücklich vorgesehene Sachausgaben sowie für Pflege- und Reparaturmaterial.

2 3 9Dienstleistungen zwischen den Organen

2 3 9 1Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Zahlung der von den Dolmetscherdiensten des Parlaments und der Kommission erbrachten Leistungen bestimmt.

KAPITEL 2 4 —POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN

2 4 0Postgebühren und Zustellungskosten

2 4 1Ferngespräche, Telegramme, Fernschreiben und Fernsehen

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung sämtlicher Kosten der Telekommunikation bestimmt, also Grundgebühren, Telefonleitungen, Benutzungsgebühren, Wartungsgebühren, Kauf, Austausch, Reparatur- und Instandhaltungskosten der Telefonanlagen und -geräte.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 40 000 Euro veranschlagt.

KAPITEL 2 5 —AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN

2 5 0Sitzungen und Einberufungen im Allgemeinen

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Reise-, Aufenthalts- und Nebenkosten für die Teilnahme von Sachverständigen an Sitzungen der Studien- und Arbeitsgruppen sowie der Nebenkosten für die Veranstaltung dieser Sitzungen, soweit sie nicht durch die bestehende Infrastruktur gedeckt sind.

2 5 5Verschiedene Kosten für die Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen und für die Teilnahme an diesen

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der verschiedenen Kosten für die Organisation von und die Teilnahme an Konferenzen, Kongressen und Sitzungen.

KAPITEL 2 6 —KOSTEN FÜR UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN

2 6 0Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

Erläuterungen

Diese Mittel sollen die Vergabe von Studienverträgen an qualifizierte Sachverständige im Bereich der Rechnungsprüfung, aber auch auf administrativem Gebiet ermöglichen.

Im Rahmen seiner Prüfungen muss der Hof auf Fachuntersuchungen und -analysen zurückgreifen (im Bereich der Chemie, Physik, Statistik), die an externe Experten vergeben werden. Der spezifische Charakter der oft nicht vorausplanbaren Untersuchungen, die an externe Experten vergeben werden, begründet die notwendige Verfügbarkeit dieser Mittel, ohne die der Rechnungshof bei der Durchführung seiner Aufgaben und der Wahrung seiner Unabhängigkeit benachteiligt wäre.

Diese Mittel umfassen auch die Aufwendungen für die Prüfung des Jahresabschlusses des Rechnungshofes durch eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, deren Bericht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird.

KAPITEL 2 7 —AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT

2 7 0Amtsblatt

Erläuterungen

Diese Mittel sollen die Kosten für den Druck der Veröffentlichungen des Rechnungshofes im Amtsblatt der Europäischen Union decken.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 88 000 Euro veranschlagt.

2 7 1Veröffentlichungen

2 7 1 0Allgemeine Veröffentlichungen

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Aufwendungen für die Veröffentlichung und Verbreitung der vom Rechnunsghof aufgrund von Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 und Artikel 280 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angenommenen Berichte und Stellungnahmen.

2 7 1 9Ausgaben für Verbreitung und Förderung von Veröffentlichungen

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit der Herstellung und Verbreitung allgemeinverständlicher Unterlagen über die allgemeinen Prüfungsarbeiten und die Tätigkeit des Rechnungshofes.

2 7 2Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Veranstaltung von Studientagen über die Tätigkeit des Rechnungshofes für Hochschullehrer und Redakteure von Fachzeitschriften und sonstige fachkundige Besucher aus den Mitgliedstaaten bestimmt.

2 7 3Bildung der Jugendlichen im europäischen Geist

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Durchführung von Praktika in den Dienststellen des Rechnungshofes.

TITEL 10

SONSTIGE AUSGABEN

KAPITEL 10 0 —VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

KAPITEL 10 1 —RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

EINZELPLAN VI

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

EINNAHMEN

Beitrag der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzierung der Ausgaben des Wirtschaftsund Sozialausschusses im Haushaltsjahr 2005

EIGENE EINNAHMEN

TITEL 4

EINNAHMEN VON MITGLIEDERN UND PERSONAL DER ORGANE UND SONSTIGEN EINRICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT

KAPITEL 4 0 —STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE

4 0 0Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Institution, der Beamten, der sonstigen Bediensteten sowie der Ruhegehaltsempfänger

Erläuterungen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften.

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 20041216 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1750/2002 (ABl. L 264 vom 2.10.2002, S. 15).

4 0 3Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Erläuterungen

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3831/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften im Hinblick auf die Einführung einer befristeten Abgabe (ABl. L 361 vom 31.12.1991, S. 7).

4 0 4Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66 Buchstabe a). in der durch den revidierten Vorschlag zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften geänderten Fassung.

KAPITEL 4 1 —BEITRAGE DES PERSONALS ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

Erläuterungen

Neues Kapitel

4 1 0Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Erläuterungen

Neuer Artikel

Vormals Artikel 4 0 1

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

4 1 1Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal

Erläuterungen

Neuer Artikel

Vormals Artikel 5 5 0

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4. Artikel 11 Absätze 2 und 3 und Artikel 48 des Anhangs VIII.

4 1 2Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung

Erläuterungen

Neuer Artikel

TITEL 5

VERSCHIEDENE EINNAHMEN

KAPITEL 5 0 —ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN SACHEN (LIEFERUNGEN) UND UNBEWEGLICHEN SACHEN

5 0 0Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (Lieferungen)

5 0 0 0Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Neuer Posten

Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von Fahrzeugen der Organe verbucht.

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 0 1Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Neuer Posten

Vormals Artikel 5 0 0

Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von beweglichen Sachen der Organe mit Ausnahme von Fahrzeugen verbucht.

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 2Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 1 —MIETEINNAHMEN

5 1 0Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 1 1Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung der Mietnebenkosten

5 1 1 0Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 1 1 1Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Neuer Posten

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 2 —ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN

5 2 0Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben des Organs

KAPITEL 5 5 —EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGEN ARBEITEN

5 5 0Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 5 1Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Neuer Artikel

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 7 —SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DES ORGANS

5 7 0Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden - Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 7 1Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen

Erläuterungen

Neuer Artikel

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 7 3Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen

Verweise

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 8 —VERSCHIEDENE ENTSCHÄDIGUNGEN

Erläuterungen

Neues Kapitel

5 8 0Einnahmen aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 8 1Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 9 —ANDERE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT

5 9 0Andere Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit

TITEL 9

VERSCHIEDENE EINNAHMEN

KAPITEL 9 0 —VERSCHIEDENE EINNAHMEN

AUSGABEN

Gesamtübersicht über die Mittel (2005 und 2004) und Ausgaben (2003)

TITEL 1

AUSGABEN FÜR DAS PERSONAL DER INSTITUTION

KAPITEL 1 0 —MITGLIEDER DER INSTITUTION

1 0 0Gehälter, Zulagen und Entschädigungen

1 0 0 0Grundgehälter

1 0 0 3Aufwandsentschädigungen

Erläuterungen

Vergütung für den Präsidenten und die Vizepräsidenten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses.

1 0 0 4Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen und Nebenkosten

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Zahlungen an die Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und deren Stellvertreter aufgrund der derzeitigen Regelung betreffend die Erstattung der Beförderungskosten und der Reise- und Sitzungsvergütungen.

1 0 0 5Kosten für besondere Reisen

1 0 0 6Vergütungen zur Deckung der Ausgaben aufgrund der Tätigkeiten der Mitglieder der Institution

Erläuterungen

Diese Mittel sind dazu bestimmt, den Gruppen- und Fachgruppenvorsitzenden sowie den Berichterstattern die im Rahmen ihrer Tätigkeiten anfallenden Kosten zu erstatten.

1 0 1Kranken- und Unfallversicherung sowie sonstige Soziallasten

Erläuterungen

Diese Mittel sind insbesondere bestimmt für die Deckung der Kranken- und Unfallversicherungsprämie der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses.

1 0 6Kurse für die Mitglieder der Institution

Erläuterungen

Diese Mittel sind für eine partielle Erstattung der Einschreibgebühren für Sprachkurse oder sonstige Seminare zur beruflichen Fortbildung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses bestimmt.

KAPITEL 1 1 —PERSONAL IM AKTIVEN DIENST

Erläuterungen

Auf die Mittel in diesem Kapitel ist ein Pauschalabschlag von 3,7 % angewandt worden.

1 1 0Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben

Erläuterungen

Die Mittel dieses Artikels wurden unter Zugrundelegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften berechnet.

1 1 0 0Grundgehälter

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel wurden auf der Grundlage des Stellenplans für das Haushaltsjahr berechnet.

1 1 0 1Familienzulagen

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Familienzulagen, die umfassen:

1 1 0 2Auslands- und Expatriierungszulagen (einschließlich Artikel 97 des EGKS-Statuts)

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Zulagen, die den Beamten und Bediensteten zustehen.

1 1 0 3Sekretariatszulage

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Zulage, die die Beamten der alten Laufbahngruppe C personengebunden erhalten, die Planstellen für Bürosekretäre und Büroassistenten innehaben.

1 1 1Sonstige Bedienstete

1 1 1 0Hilfskräfte

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Aus diesen Mitteln werden die Bezüge sowie der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung für die Hilfskräfte gezahlt. Diese Hilfskräfte werden zu dem Zweck eingestellt, Arbeitsüberlastungen aufzufangen und Beamte zu vertreten, die ihren Dienst nicht normal ausüben können (Krankheitsurlaub, Mutterschaftsurlaub, Urlaub aus persönlichen Gründen, Halbzeitkräfte).

1 1 1 1Hilfsdolmetscher

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel sind zur Deckung der Bezüge sowie des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung für die Hilfsdolmetscher bestimmt.

1 1 1 2Örtliche Bedienstete

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel sind zur Deckung der Bezüge (einschließlich Überstunden) sowie des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung für die örtlichen Bediensteten bestimmt.

1 1 1 3Sonderberater

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel sollen die Vergütungen und die Kosten von Sonderberatern, einschließlich der Honorare des Vertrauensarztes, decken.

1 1 1 4Hilfsübersetzer

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der Bezüge sowie des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung für die Hilfsübersetzer.

1 1 1 5Vertragsbedienstete

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der Bezüge sowie des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung für Vertragsbedienstete.

1 1 3Kranken- und Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten, Arbeitslosenversicherung und Aufrechterhaltung von Ruhegehaltsansprüchen

1 1 3 0Krankenversicherung

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel sind zur Deckung des Beitrags der Institution zur Krankenversicherung bestimmt.

1 1 3 1Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Versicherung des Personals gegen Berufskrankheiten und Unfälle bestimmt.

1 1 3 2Arbeitslosenversicherung für Bedienstete auf Zeit

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Arbeitslosenversicherung für Bedienstete auf Zeit.

Im Rahmen der Erweiterung wird bis zur dauerhaften Besetzung der neu geschaffenen Planstellen verstärkt auf Bedienstete auf Zeit zurückgegriffen werden müssen.

1 1 3 3Bildung oder Aufrechterhaltung von Ruhegehaltsansprüchen der Bediensteten auf Zeit

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel sind zur Deckung der Zahlungen der Institution bestimmt, um die Bildung oder Aufrechterhaltung von Ruhegehaltsansprüchen der Bediensteten auf Zeit im Herkunftsland zu gewährleisten.

1 1 4Sonstige Zulagen und Vergünstigungen

1 1 4 0Geburtenzulagen und Sterbegelder

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel sind zur Deckung der Zahlung dieser Zulagen vorgesehen.

1 1 4 1Jährliche Fahrkosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Die Beamten haben für ihre Person und für ihre Familienangehörigen Anspruch auf Erstattung der Reisekosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort.

1 1 4 3Pauschalvergütung für Dienstaufwandskosten

1 1 4 4Pauschalabgeltung von Fahrkosten

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel sind zur Deckung der pauschalen Abgeltung für Fahrten bestimmt.

1 1 4 5Sondervergütung für die Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter

Erläuterungen

Haushaltsordnung vom 20041216 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 762/2001 (ABl. L 111 vom 20.4.2001, S. 1), insbesondere Artikel 75.

Diese Mittel dienen zur Zahlung der vorgesehenen Sondervergütung, die den Beamten gewährt wird, die die Eigenschaft eines Rechnungsführers, eines unterstellten Rechnungsführers oder eines Zahlstellenverwalters haben.

Obwohl mit der neuen Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002, die am 1. Januar 2003 in Kraft trat, die Sondervergütung für Rechnungsführer, unterstellte Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter gestrichen wurde, muss der noch nicht ausgezahlte Kapitalbetrag weiterhin verzinst werden.

1 1 4 9Sonstige Zulagen und Erstattungen

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Entschädigung bei Beendigung des Dienstverhältnisses eines Beamten auf Probe durch die Institution und der Vergütung bei Kündigung des Vertrags eines Bediensteten auf Zeit oder eines Vertragsbediensteten durch die Institution. Diese Mittel dienen ebenfalls zur Deckung der Vergütung bei Elternurlaub oder Urlaub aus familiären Gründen.

1 1 5Überstunden

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Pauschalzulagen und die Vergütungen zum Stundensatz für Überstunden der Beamten, der Bediensteten auf Zeit, der dazu berechtigten Hilfskräfte der Laufbahngruppe AST sowie der Vertragsbediensteten abzudecken, sofern diese Überstunden nicht wie vorgesehen durch Dienstbefreiung abgegolten werden konnten.

1 1 8Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen

1 1 8 1Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder)

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

1 1 8 2Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

1 1 8 3Umzugskosten

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

1 1 8 4Zeitweilige Tagegelder

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

1 1 9Mittel für Anpassungen der Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten

1 1 9 0Berichtigungskoeffizienten

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

1 1 9 1Vorläufig eingesetzte Mittel

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der Anpassungen der Dienstbezüge zu decken, die der Rat möglicherweise im Laufe des Haushaltsjahrs beschließt.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten übertragen worden sind.

KAPITEL 1 2 —VERGÜTUNGEN UND VERSCHIEDENE BEITRÄGE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST

1 2 1Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, bei Stellenenthebung und bei Entlassung

1 2 1 0Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

1 2 1 5Vergütung bei endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst (Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85)

Erläuterungen

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85 des Rates vom 12. Dezember 1985 zur Einführung von Sondermaßnahmen aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst (ABl. L 335 vom 13.12.1985, S. 56).

1 2 3Krankenversicherung

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel sind dazu bestimmt, den Arbeitgeberanteil der Krankenversicherung für Beamte im Ruhestand und für die Empfänger von Vergütungen im Falle einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, einer Stellenenthebung oder einer Entlassung zu decken.

1 2 9Anpassungen der verschiedenen Vergütungen

1 2 9 0Berichtigungskoeffizienten

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

1 2 9 1Vorläufig eingesetzte Mittel

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der Anpassungen der Vergütungen zu decken, die der Rat möglicherweise im Laufe des Haushaltsjahrs beschließt.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten übertragen worden sind.

KAPITEL 1 3 —DIENSTREISEN UND -FAHRTEN

1 3 0Dienstreise- und Fahrkosten sowie Nebenkosten

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel sind zur Deckung der Fahrkosten, zur Zahlung der Tagegelder für Dienstreisen sowie der bei Ausführung einer Dienstreise entstehenden zusätzlichen oder außergewöhnlichen Kosten bestimmt.

KAPITEL 1 4 —SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR

1 4 1Ärztlicher Dienst

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die ärztlichen Jahresuntersuchungen und die Arbeitsmedizin sowie der Sachausgaben für den ärztlichen Dienst.

KAPITEL 1 5 —AUSTAUSCH VON BEAMTEN UND SACHVERSTÄNDIGEN

1 5 0Reise- und Aufenthaltskosten nationaler Sachverständiger, die in Dienststellen der Institution abgeordnet wurden

1 5 2Austausch von Personal zwischen den Gemeinschaften und dem öffentlichen und privaten Sektor

1 5 2 0Nationale und internationale Beamte und Bedienstete des Privatsektors, die vorübergehend beschäftigt werden

Erläuterungen

Diese Mittel sollen gegebenenfalls eine Beteiligung an den Spesen ermöglichen, die von Beamten der nationalen Verwaltungen und Bediensteten des privaten Sektors, die an einem Austausch teilnehmen, verauslagt werden.

1 5 2 1Beamte der Institution, die vorübergehend in nationalen und internationalen Dienststellen beschäftigt werden

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel dienen zur Erstattung zusätzlicher Kosten, die den Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei diesem Austausch entstehen.

KAPITEL 1 6 —SOZIALER DIENST

1 6 0Außergewöhnliche Unterstützungen

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Zuwendungen für Beamte und Bedienstete zu finanzieren, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden.

1 6 4Zusatzbeihilfe für behinderte Personen

Erläuterungen

Diese Mittel sind im Rahmen von Maßnahmen zu ihren Gunsten für folgende behinderte Personen bestimmt:

Sie sollen es im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten erlauben, nach Ausschöpfung der etwaigen auf nationaler Ebene im Aufenthalts- oder Herkunftsland bestehenden Ansprüche für notwendig erachtete Ausgaben für nichtmedizinische Zwecke zu erstatten, die durch die Behinderung bedingt sind und ordnungsgemäß nachgewiesen werden.

KAPITEL 1 7 —AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONSZWECKE

1 7 0Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

1 7 0 0Ausgaben der Mitglieder der Institution für Empfänge und für Repräsentationszwecke

Erläuterungen

Vom Präsidium des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses am 23. Mai 2000 verabschiedete Regelung.

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit den Verpflichtungen der Institution für Empfänge und Repräsentationszwecke bestimmt.

1 7 0 1Ausgaben von Mitgliedern des Personals für Empfänge und für Repräsentationszwecke

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke bestimmter Beamter im Interesse der Institution.

KAPITEL 1 8 —INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT

Erläuterungen

Die unter dieses Kapitel fallenden Tätigkeiten sind Gegenstand einer interinstitutionellen Zusammenarbeit, die eine Konsultation zwischen den Institutionen sowie die Stärkung der gemeinsamen Verwaltungsmechanismen mit Blick auf eine Rationalisierung der Ausgaben beinhaltet.

1 8 2Berufliche Fortbildung, Umschulung und Information des Personals

1 8 2 0Berufliche Fortbildung, Umschulung und Information des Personals

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel sind zur Veranstaltung von Fortbildungs- und Umschulungskursen sowie von Sprachkursen auf interinstitutioneller Basis bestimmt.

Sie dienen außerdem zur Anschaffung von Lehrmitteln und technischem Material für die Ausbildung des Personals.

1 8 3Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Sprachbereich

1 8 3 0Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Sprachbereich

Erläuterungen

Neuer Posten

Diese Mittel sind zur Abdeckung der Ausgaben für Maßnahmen des Interinstitutionellen Ausschusses für Übersetzen und Dolmetschen (CITI) zur Förderung der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Sprachbereich bestimmt.

1 8 4Restaurants und Kantinen

1 8 4 0Laufende Betriebsausgaben für Restaurants und Kantinen

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Unterhaltung der Kantine bestimmt.

1 8 4 1Ausgaben für Umgestaltung und Erneuerung der Einrichtungen von Restaurants und Kantinen

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Gestaltung und Erneuerung nach zehnjähriger Nutzung der Einrichtungen von Restaurants und Cafeterias bestimmt.

1 8 6Soziale Beziehungen zwischen den Angehörigen des Personals

1 8 6 0Soziale Beziehungen zwischen den Angehörigen des Personals

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Förderung und finanziellen Unterstützung aller Initiativen, die der Pflege der zwischenmenschlichen Beziehungen zwischen den Angehörigen des Personals dienen.

Sie decken auch den Anteil des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses an den Kosten für die Förderung der sozialen, sportlichen, pädagogischen und kulturellen Tätigkeiten des interinstitutionellen Europazentrums von Overijse.

1 8 6 3Kleinkinder-Tagesstätte und sonstige Kinderkrippen und Kindertagesstätten

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung des Anteils der Dienste des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses an den Ausgaben für die Kleinkinder-Tagesstätte und sonstige Kinderkrippen und Kindertagesstätten.

1 8 7Sonstige soziale Maßnahmen

Erläuterungen

Diese Mittel dienen der Deckung der Maßnahmen zugunsten der Mitglieder des Personals, soweit hierfür nicht Mittel in anderen Artikeln dieses Kapitels vorgesehen sind (Familienhilfen usw.).

1 8 8Verschiedene Ausgaben für Einstellungen

1 8 8 0Verschiedene Ausgaben für Einstellungen

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Veröffentlichung, die Einberufung der Bewerber und die Durchführung der allgemeinen Auswahlverfahren auf interinstitutioneller Basis. In ordnungsgemäß begründeten Fällen, die auf funktionelle Erfordernisse zurückgehen, und nach Konsultation mit den übrigen Institutionen können diese Mittel teilweise für die Durchführung der Auswahlverfahren durch die Institution selbst verwendet werden.

1 8 9Aushilfsleistungen

1 8 9 1Dolmetschen

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Dolmetscher bestimmt. Veranschlagt sind die Honorare, die Sozialversicherungsbeiträge, die Fahrtkosten und Aufenthaltsvergütungen für beschäftigte Dolmetscher.

1 8 9 3Interims-Konferenzoperateure

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Leistungen von Interims-Konferenzoperateuren im Fall einer übermäßigen Arbeitsbelastung bestimmt.

1 8 9 5Sonstige Hilfsleistungen

Erläuterungen

Diese Mittel sind dazu bestimmt, alle Leistungen zu decken, die gelegentlich von Personen ausgeführt werden, die der Institution nicht angehören.

1 8 9 6Hilfsleistungen für den Übersetzungsdienst

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Leistungen freiberuflicher oder Interims-Übersetzer bzw. für Schreibarbeiten und andere Arbeiten, die von den Übersetzungsdiensten nach außen vergeben werden. Die Aufträge werden prinzipiell an freiberufliche Übersetzer vergeben, die im Anschluss an interinstitutionelle Ausschreibungen in die entsprechenden Verzeichnisse aufgenommen wurden.

Etwaige Leistungen des Übersetzungszentrums in Luxemburg werden ebenfalls unter diesem Posten erfasst.

TITEL 2

GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN

KAPITEL 2 0 —GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN

Erläuterungen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), insbesondere Artikel 60.

Immer, wenn die Mittel zur Deckung der Ausgaben für den Kauf oder den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung von Material oder die Erbringung von Dienstleistungen bestimmt sind, stimmt sich die Institution mit den übrigen Institutionen über die von jeder einzelnen Institution jeweils durchgesetzten Bedingungen ab.

2 0 0Mieten und Erbpachtzahlungen

2 0 0 0Mieten

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Mietkosten für Gebäude sowie der Mietkosten im Zusammenhang mit Sitzungen, die nicht in den ständig belegten Gebäuden stattfinden.

2 0 0 1Erbpachtzahlungen und vergleichbare Ausgaben

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Erbpachtzahlungen und vergleichbaren Ausgaben, die die Institution auf Grund der Erbpachtverträge mit Kaufoption zu zahlen hat.

2 0 1Versicherungskosten

Erläuterungen

Diese Mittel sind für Versicherungsprämien für Feuer, Haftpflicht, Diebstahl und Glasschaden bestimmt.

2 0 2Wasser, Gas, Strom und Heizung

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Wasser-, Gas-, Strom- und Heizkosten bestimmt.

2 0 3Reinigung und Instandhaltung

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung aller Kosten der laufenden Verträge für die Instandhaltung und Reinigung der Räumlichkeiten und technischen Anlagen sowie der Ausgaben für die Arbeiten und das Material zur allgemeinen Instandhaltung der Gebäude (Malerarbeiten, Reparaturen usw.) bestimmt.

2 0 4Herrichtung der Diensträume

Erläuterungen

Diese Mittel sind für Herrichtungsarbeiten wie die Errichtung von Trennwänden, für Teppiche und für Malerarbeiten bestimmt.

2 0 5Sicherheit und Überwachung der Gebäude

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Sicherheit der Gebäude und insbesondere für die Bewachung bestimmt.

2 0 6Erwerb von Immobilien

2 0 8Sonstige Ausgaben, die vor dem Bau von Gebäuden oder dem Erwerb von Immobilien getätigt wurden

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Vorstudien, die vor dem Bezug eines neuen Gebäudes erstellt werden.

2 0 9Sonstige Sachausgaben

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die technische und juristische Unterstützung bei der Übernahme und Abnahme neuer Gebäude.

KAPITEL 2 1 —AUSGABEN FÜR DIE DATENVERARBEITUNG

Erläuterungen

Immer, wenn die Mittel zur Deckung der Ausgaben für den Kauf oder den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung von Material oder die Erbringung von Dienstleistungen bestimmt sind, stimmt sich die Institution mit den übrigen Institutionen über die von jeder einzelnen Institution jeweils durchgesetzten Bedingungen ab.

2 1 1Informatikausrüstung

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der folgenden Ausgaben bestimmt:

2 1 4Datentechnische Arbeiten und besondere Projekte, die an Dritte vergeben werden

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für externes Personal und nach außerhalb vergebene Arbeiten gemäß den bestehenden Verträgen.

KAPITEL 2 2 —BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN

Erläuterungen

Immer, wenn die Mittel zur Deckung der Ausgaben für den Kauf oder den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung von Material oder die Erbringung von Dienstleistungen bestimmt sind, stimmt sich die Institution mit den übrigen Institutionen über die von jeder einzelnen Institution jeweils durchgesetzten Bedingungen ab.

2 2 0Technische Anlagen und Hardware für die Büroautomation

2 2 0 0Erstausstattung mit Material und technische Anlagen

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für den Kauf technischer Anlagen bestimmt.

2 2 0 1Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen

Erläuterungen

Diese Mittel sind für die Ausgaben zur Ersatzbeschaffung von technischen Anlagen bestimmt.

2 2 0 2Miete von Material und technischen Anlagen

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Mietkosten für Material und technische Anlagen bestimmt.

2 2 0 3Instandhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Material und technischen Anlagen

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung des unter den Posten 2 2 0 0 bis 2 2 0 2 aufgeführten Materials bestimmt.

2 2 1Mobiliar

2 2 1 0Erstausstattung mit Mobiliar

Erläuterungen

Diese Mittel sind für die Anschaffung von Mobiliar und Spezialmobiliar bestimmt.

2 2 1 1Ersatzbeschaffung von Mobiliar

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Ersatzbeschaffung von Mobiliar und für die Erneuerung eines Teils des amortisierten und nicht mehr instandsetzbaren Mobiliars bestimmt.

2 2 1 2Miete von Mobiliar

2 2 1 3Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung

Erläuterungen

Diese Mittel sind für Anstrich, Unterhaltung und Reparatur der Möbel bestimmt.

2 2 3Fahrzeuge

2 2 3 0Erstausstattung mit Transportmaterial

2 2 3 1Ersatzbeschaffung von Transportmaterial

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Ersetzung von Dienstwagen.

2 2 3 2Miete von Transportmaterial

Erläuterungen

Diese Mittel sollen die Kosten für Taxis und Mietwagen decken, insbesondere außerhalb Brüssels und in den Fällen, wo kein Fahrzeug des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses verfügbar ist.

2 2 3 3Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Transportmaterial

Erläuterungen

Diese Mittel sollen die Kosten für Versicherung und Wartung der Dienstwagen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses decken.

2 2 5Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek

2 2 5 0Bibliothek, Beschaffung von Büchern

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zum Erwerb von Büchern und Lexika für die einzelnen Sprachabteilungen und für die Bibliothek der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses.

2 2 5 1Spezifisches Bibliotheks-, Dokumentations- und Vervielfältigungsmaterial

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zum Erwerb von speziellem Bibliotheksmaterial.

2 2 5 2Abonnements auf Zeitungen und Zeitschriften

Erläuterungen

Diese Mittel dienen der Deckung der Ausgaben für die Abonnements auf Tagespresse, Zeitschriften und sonstige Veröffentlichungen sowie die Urheberrechte geschützter Werke.

2 2 5 3Abonnements bei Presseagenturen

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Abonnements bei den Pressebüros.

2 2 5 4Kosten für Buchbinderarbeiten und zur Erhaltung der Werke der Bibliothek

Erläuterungen

Diese Mittel dienen dazu, die Kosten für das Einbinden der Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Union und verschiedener Broschüren zu decken.

2 2 5 5Abonnements für Datenbanken

Erläuterungen

Diese Mittel dienen dazu, die Abonnementskosten für den Anschluss an externe Datenbanken über das Informatiksystem zu decken.

KAPITEL 2 3 —LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

Erläuterungen

Immer, wenn die Mittel zur Deckung der Ausgaben für den Kauf oder den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung von Material oder die Erbringung von Dienstleistungen bestimmt sind, stimmt sich die Institution mit den übrigen Institutionen über die von jeder einzelnen Institution jeweils durchgesetzten Bedingungen ab.

2 3 0Papier- und Bürobedarf

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die Beschaffung von Papier, Umschlägen, Büromaterial, Material für die Druckerei und den Vervielfältigungsdienst sowie für extern durchzuführende Druckarbeiten.

2 3 2Finanzkosten

2 3 2 0Bankkosten

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung von Agios und sonstigen Spesen.

2 3 2 9Sonstige Finanzkosten

2 3 3Streitsachen

Erläuterungen

Diese Mittel sollen alle Kosten für den juristischen Bereich abdecken.

2 3 4Schadenersatz und Zinsen

2 3 5Andere Sachausgaben

2 3 5 0Verschiedene Versicherungskosten

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der verschiedenen Versicherungen (Haftpflicht, Diebstahl).

2 3 5 1Dienst- und Arbeitskleidung

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Anschaffung, die Instandhaltung und Reinigung von Dienstkleidung für Amtsboten und Fahrer sowie für andere Arbeitskleidung.

2 3 5 2Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Erfrischungen und gelegentliche Imbisse, die bei internen Sitzungen gereicht werden.

2 3 5 3Umzug von Dienststellen

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung aller Umzugskosten, auch für die Leistungen von Umzugsfirmen bzw. von befristet beschäftigten Transporteuren.

2 3 5 9Sonstige Sachausgaben

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung sonstiger Sachausgaben, die unter den vorangegangenen Posten nicht erfasst sind.

2 3 9Dienstleistungen zwischen den Organen und Institutionen — Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst

Erläuterungen

Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der Kosten für die Leistungen des gemeinsamen Dolmetscherkonferenzdienstes.

KAPITEL 2 4 —POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN

Erläuterungen

Immer, wenn die Mittel zur Deckung der Ausgaben für den Kauf oder den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung von Material oder die Erbringung von Dienstleistungen bestimmt sind, stimmt sich die Institution mit den übrigen Institutionen über die von jeder einzelnen Institution jeweils durchgesetzten Bedingungen ab.

2 4 0Postgebühren und Zustellungskosten

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für Postgebühren und Zustellungskosten für den normalen Schriftverkehr sowie für Paketgebühren im Luft-, Schiffs- und Eisenbahnversand.

2 4 1Ferngespräche, Telegramme, Fernschreiben, Fernsehen

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die festen Anschlussgebühren und die Gebühren für Telefongespräche, Fernschreiben und Telefax sowie der Beteiligung an der Finanzierung der Geräte, die die Mitglieder bereitstellen, um die Dokumente des Ausschusses auf dem Telekommunikationsweg empfangen zu können.

KAPITEL 2 5 —AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN

2 5 0Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen und Nebenkosten

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Zahlungen an die Sachverständigen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses aufgrund der derzeitigen Regelung betreffend die Erstattung der Beförderungskosten und der Reise- und Sitzungsvergütungen.

2 5 2Kosten der Durchführung der Arbeiten der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten der Durchführung der Arbeiten der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel mit Ausnahme der Reise- und Sitzungsvergütungen für die Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses.

2 5 5Verschiedene Kosten für die Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen und für die Teilnahme an diesen

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben, einschließlich der Repräsentationsausgaben, für die Teilnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses an Kongressen, Konferenzen, Kolloquien, Symposien usw. einerseits sowie für die Veranstaltung von Anhörungen und allgemeinen oder fachlichen Konferenzen und Sitzungen andererseits bestimmt.

Sie decken ferner sämtliche Ausgaben für die Veranstaltung von Sitzungen oder Treffen zwischen dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und vergleichbaren Institutionen (einschließlich der Wirtschafts- und Sozialkreise) aus der Europäischen Union und aus Drittländern und besonders die Beziehungen zu den mittel- und osteuropäischen Ländern, die Beziehungen Europa-Mittelmeer, die Zusammenarbeit mit den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten, die Beziehungen zur EFTA (Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums) sowie die Beziehungen zum Mercosur und zu den lateinamerikanischen Ländern.

Schließlich decken sie Ausgaben für die Besuche wirtschaftlicher und sozialer Organisationen aus Drittländern im EWSA sowie Ausgaben für das Jahrestreffen ehemaliger Ausschussmitglieder.

KAPITEL 2 6 —KOSTEN FÜR UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN

2 6 0Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

2 6 0 0Kosten für Konsultationen

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Zahlungen an die Sachverständigen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses aufgrund der derzeitigen Regelung betreffend die Erstattung der Beförderungskosten und der Reise- und Sitzungsvergütungen.

2 6 0 1Extern zu vergebende Studien

Erläuterungen

Diese Mittel sind für die Anhörung qualifizierter Fachleute in spezifischen Bereichen sowie für Studien, mit deren Durchführung externe Sachverständige und Forschungsinstitute beauftragt werden, bestimmt.

KAPITEL 2 7 —AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT

2 7 0Amtsblatt

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für den Druck der Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Union.

2 7 1Veröffentlichungen und Förderung von Veröffentlichungen

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Veröffentlichungen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses in beliebigen Medien zwecks Förderung der Veröffentlichungen und allgemeiner Information.

2 7 2Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung aller Ausgaben für Maßnahmen zur Information der Presse über die Ziele und die Tätigkeit des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie Maßnahmen zur Information der Öffentlichkeit und der sozioprofessionellen Organisationen.

2 7 3Ausbildung der Jugendlichen im europäischen Geiste

2 7 3 0Ausbildung der Jugendlichen im europäischen Geiste

2 7 3 3Kosten für Fortbildungsaufenthalte in den Dienststellen der Institution

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel für die Veranstaltung von Verwaltungspraktika für junge Akademiker.

KAPITEL 2 9 —ZUSCHÜSSE UND ZUWENDUNGEN

2 9 4Studienstipendien

2 9 4 0Forschungs- und Studienstipendien

Erläuterungen

Diese Mittel sollen dazu dienen, in begrenztem Umfang zur Verwirklichung von Forschungsvorhaben in den Tätigkeitsbereichen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses beizutragen, die für die europäische Integration von besonderem Interesse sind.

TITEL 10

SONSTIGE AUSGABEN

KAPITEL 10 0 —VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

KAPITEL 10 1 —RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

KAPITEL 10 2 —RÜCKSTELLUNG FÜR DIE ÜBERNAHME VON GEBÄUDEN

EINZELPLAN VII

AUSSCHUSS DER REGIONEN

EINNAHMEN

Beitrag der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzierung der Ausgaben des Ausschusses der Regionen im Haushaltsjahr 2005

EIGENE EINNAHMEN

TITEL 4

EINNAHMEN VON MITGLIEDERN UND PERSONAL DER ORGANE UND SONSTIGEN EINRICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT

KAPITEL 4 0 —STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE

4 0 0Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Institution, der Beamten, der sonstigen Bediensteten sowie der Ruhegehaltsempfänger

Erläuterungen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 20041216 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1750/2002 (ABl. L 264 vom 2.10.2002, S. 15).

4 0 1Beitrag des Personals zur Altersversorgung

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

4 0 3Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Erläuterungen

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3831/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften im Hinblick auf die Einführung einer befristeten Abgabe (ABl. L 361 vom 31.12.1991, S. 7).

4 0 4Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a.

KAPITEL 4 1 —BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

4 1 0Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Erläuterungen

Neuer Artikel

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

4 1 1Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal

Erläuterungen

Neuer Artikel

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 17, Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 48 des Anhangs VII.

4 1 2Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung

Erläuterungen

Neuer Artikel

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 40 Absatz 3 und Artikel 83 Absatz 2.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 41 und 43.

TITEL 5

VERSCHIEDENE EINNAHMEN

KAPITEL 5 0 —ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN UND UNBEWEGLICHEN SACHEN

5 0 0Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen

5 0 0 0Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Neuer Posten

Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von Fahrzeugen der Organe verbucht.

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 0 1Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Neuer Posten

Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von beweglichen Sachen der Organe mit Ausnahme von Fahrzeugen verbucht.

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 2Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe j) der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Dieser Artikel umfasst auch den Erlös aus dem Verkauf dieser Produkte in elektronischem Format.

KAPITEL 5 1 —MIETEINNAHMEN

5 1 0Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 1 1Einnahmen aus der Vermietung von unbeweglichen Sachen

5 1 1 0Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Neuer Posten

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 1 1 1Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Neuer Posten

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 2 —ERTRAG AUS ANLAGEMITTELN ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN

5 2 0Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben der Institution

Erläuterungen

Neuer Artikel

Bei diesem Artikel werden die Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben der Institution verbucht.

5 2 2Zinserträge aus Vorfinanzierungen

Erläuterungen

Neuer Artikel

Bei diesem Artikel werden die Zinserträge aus Vorfinanzierungen verbucht.

KAPITEL 5 5 —EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGEN ARBEITEN

Erläuterungen

Neuer Inhalt dieses Kapitels

5 5 0Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Neuer Artikel

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 5 1Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Neuer Artikel

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 7 —SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE

5 7 0Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden- zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Neuer Inhalt dieses Artikels

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 7 1Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen

Erläuterungen

Neuer Artikel

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 7 3Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Neuer Artikel

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 8 —VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN

Erläuterungen

Neues Kapitel

5 8 0Einnahmen aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Neuer Artikel

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe i) der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 8 1Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen

Erläuterungen

Neuer Artikel

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe h) der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Dieser Artikel umfasst auch die Erstattung der Bezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten infolge eines Unfalls durch die Versicherungen.

KAPITEL 5 9 —ANDERE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT

Erläuterungen

Neues Kapitel

5 9 0Andere Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit

Erläuterungen

Neuer Artikel

Bei diesem Artikel werden die anderen Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit verbucht.

TITEL 9

VERSCHIEDENE EINNAHMEN

KAPITEL 9 0 —VERSCHIEDENE EINNAHMEN

9 0 0Sonstige Einnahmen

Erläuterungen

Neuer Artikel

Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen verbucht.

AUSGABEN

Gesamtübersicht über die Mittel (2005 und 2004) und Ausgaben (2003)

TITEL 1

AUSGABEN FÜR DAS PERSONAL DER INSTITUTION

KAPITEL 1 0 —MITGLIEDER DER INSTITUTION

1 0 0Gehälter, Zulagen und Entschädigungen

1 0 0 0Grundgehälter

1 0 0 3Aufwandsentschädigungen

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Vergütung für den Präsidenten und die Vizepräsidenten des Ausschusses der Regionen bestimmt.

1 0 0 4Reisekosten und Tagegelder bei Sitzungen und Einberufungen

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Reisekosten und Tagegelder der Mitglieder des Auschusses der Regionen und deren Stellvertreter anlässlich der Plenartagungen und anderer Sitzungen.

Dieser Posten ist wie folgt aufgegliedert:

1 0 0 5Kosten für besondere Reisen in Ausübung des Mandats

1 0 0 6Vergütungen zur Deckung der Ausgaben aufgrund der Tätigkeiten der Mitglieder der Institution

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung folgender Ausgaben:

1 0 1Kranken- und Unfallversicherung sowie sonstige Soziallasten

Erläuterungen

Diese Mittel sind insbesondere bestimmt für die Deckung der Kranken- und Unfallversicherungsprämie der Mitglieder des Ausschusses der Regionen.

1 0 6Kurse für die Mitglieder der Institution

Erläuterungen

Diese Mittel sind für eine partielle Erstattung der Einschreibgebühren für Sprachkurse oder sonstige Seminare zur beruflichen Fortbildung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen bestimmt.

KAPITEL 1 1 —PERSONAL IM AKTIVEN DIENST

1 1 0Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben

Erläuterungen

Die Mittel dieses Artikels wurden unter Zugrundelegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften berechnet.

1 1 0 0Grundgehälter

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 66.

Diese Mittel wurden auf der Grundlage des Stellenplans berechnet.

1 1 0 1Familienzulagen

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 67.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Familienzulagen, die umfassen:

1 1 0 2Auslands- und Expatriierungszulagen (einschließlich Artikel 97 des EGKS-Statuts)

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VII Artikel 4.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Zulage, die den Beamten zusteht, die die Bedingungen des vorgenannten Artikels erfüllen.

1 1 0 3Sekretariatszulage

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang XIII Artikel 17.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Zulage, die die Beamten der Laufbahngruppe C* erhalten, die Planstellen für Bürosekretäre und Büroassistenten innehaben.

1 1 1Sonstige Bedienstete

1 1 1 0Hilfskräfte

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.

Aus diesen Mitteln werden die Bezüge sowie der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung für die Hilfskräfte gezahlt. Diese Hilfskräfte werden zu dem Zweck eingestellt, Arbeitsüberlastungen aufzufangen oder Beamte zu vertreten, die ihren Dienst nicht normal ausüben können.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 1 000 Euro veranschlagt.

1 1 1 1Hilfsdolmetscher

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.

Diese Mittel sind zur Deckung der Bezüge sowie des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung für die Hilfsdolmetscher bestimmt.

1 1 1 2Örtliche Bedienstete

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.

Diese Mittel sind zur Deckung der Bezüge (einschließlich Überstunden) sowie des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung für die örtlichen Bediensteten bestimmt.

1 1 1 3Sonderberater

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 5, 119 und 120.

Diese Mittel sollen die Vergütungen und die Kosten von Sonderberatern, einschließlich der Honorare des Vertrauensarztes, decken.

1 1 1 4Hilfsübersetzer

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.

Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der Bezüge sowie des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung für die Hilfsübersetzer.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 1 000 Euro veranschlagt.

1 1 1 5Vertragsbedienstete

Erläuterungen

Neuer Posten

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, Titel IV.

Aus diesen Mitteln werden eventuell erforderliche Vertragsbedienstete bezahlt.

1 1 3Kranken- und Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten, Arbeitslosenversicherung und Aufrechterhaltung von Ruhegehaltsansprüchen

1 1 3 0Krankenversicherung

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung des Beitrags der Institution zum gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem bestimmt.

1 1 3 1Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Versicherung des Personals gegen Berufskrankheiten und Unfälle bestimmt.

1 1 3 2Arbeitslosenversicherung für Bedienstete auf Zeit

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 28a.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Arbeitslosenversicherung für Bedienstete auf Zeit.

1 1 3 3Bildung oder Aufrechterhaltung von Ruhegehaltsansprüchen der Bediensteten auf Zeit

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 42.

Diese Mittel sind zur Deckung der Zahlungen der Institution bestimmt, um die Bildung oder Aufrechterhaltung von Ruhegehaltsansprüchen der Bediensteten auf Zeit im Herkunftsland zu gewährleisten.

1 1 4Sonstige Zulagen und Vergünstigungen

1 1 4 0Geburtenzulagen und Sterbegelder

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 70, 74 und 75.

Diese Mittel sind zur Deckung der Zahlung dieser Zulagen gemäß vorgenannten Artikeln vorgesehen.

1 1 4 1Jährliche Fahrkosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VII Artikel 8.

Die Beamten haben für ihre Person und für ihre Familienangehörigen Anspruch auf Erstattung der Reisekosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort.

1 1 4 3Pauschalvergütung für Dienstaufwandskosten

1 1 4 4Pauschalabgeltung von Fahrkosten

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VII Artikel 15.

Diese Mittel sind zur Deckung der pauschalen Abgeltung für Fahrten gemäß vorgenanntem Artikel bestimmt.

1 1 4 5Sondervergütung für die Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Zahlung der Sondervergütung, die den Beamten gewährt wird, die die Eigenschaft eines Rechnungsführers, eines unterstellten Rechnungsführers oder eines Zahlstellenverwalters haben.

1 1 4 9Sonstige Zulagen und Erstattungen

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 34, 42a und 42b.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 47.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Entlassungsabfindung eines Beamten auf Probe durch die Institution und der Vergütung bei Kündigung des Vertrags eines Bediensteten auf Zeit, einer Hilfskraft oder eines Vertragsbediensteten durch die Institution.

Sie dienen ferner zur Deckung der Zulage für Elternurlaub und Urlaub aus familiären Gründen.

1 1 5Überstunden

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 sowie Anhang VI.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, Titel IV.

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Pauschalzulagen und die Vergütungen zum Stundensatz für Überstunden der Beamten, der Bediensteten auf Zeit, der Hilfskräfte der Laufbahngruppen C und D und der Vertragsbediensteten abzudecken, sofern diese Überstunden nicht wie vorgesehen durch Dienstbefreiung abgegolten werden konnten.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 1 000 Euro veranschlagt.

1 1 8Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen

1 1 8 1Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder)

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Anhang VII Artikel 7.

1 1 8 2Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VII Artikel 5 und 6.

1 1 8 3Umzugskosten

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Anhang VII Artikel 9.

1 1 8 4Zeitweilige Tagegelder

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VII Artikel 10.

1 1 9Mittel für Anpassungen der Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten

1 1 9 0Berichtigungskoeffizienten

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 65.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 20 und 89.

1 1 9 1Vorläufig eingesetzte Mittel

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65.

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der Anpassungen der Dienstbezüge zu decken, die der Rat möglicherweise im Laufe des Haushaltsjahrs beschließt.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten übertragen worden sind.

KAPITEL 1 2 —VERGÜTUNGEN UND VERSCHIEDENE BEITRÄGE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST

1 2 1Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, bei Stellenenthebung und bei Entlassung

1 2 1 0Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen in Anwendung der Artikel 41 und 50 des Statuts

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 41 und 50 und Anhang IV.

1 2 1 5Vergütung bei endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst (Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85)

Erläuterungen

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85 des Rates vom 20041216 zur Einführung von Sondermaßnahmen aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst (ABl. L 335 vom 13.12.1985, S. 56).

1 2 3Krankenversicherung

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 72.

Diese Mittel sind dazu bestimmt, den Arbeitgeberanteil der Krankenversicherung für Beamte im Ruhestand und für die Empfänger von Vergütungen im Fall einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, einer Stellenenthebung oder einer Entlassung zu decken.

1 2 9Anpassungen der verschiedenen Vergütungen

1 2 9 0Berichtigungskoeffizienten

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 65.

1 2 9 1Vorläufig eingesetzte Mittel

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65.

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der Anpassungen der Vergütungen zu decken, die der Rat möglicherweise im Laufe des Haushaltsjahrs beschließt.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten übertragen worden sind.

KAPITEL 1 3 —DIENSTREISEN UND -FAHRTEN

1 3 0Dienstreise- und Fahrkosten sowie Nebenkosten

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VII Artikel 11 bis 13.

Diese Mittel sind zur Deckung der Fahrkosten, zur Zahlung der Tagegelder für Dienstreisen sowie der bei Ausführung einer Dienstreise entstehenden zusätzlichen oder außergewöhnlichen Kosten bestimmt.

Dieser Posten ist wie folgt aufgegliedert:

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 1 000 Euro veranschlagt.

KAPITEL 1 4 —SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR

1 4 1Ärztlicher Dienst

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die ärztlichen Jahresuntersuchungen und die Arbeitsmedizin sowie der Sachausgaben für den ärztlichen Dienst.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 1 000 Euro veranschlagt.

KAPITEL 1 5 —AUSTAUSCH VON BEAMTEN UND SACHVERSTÄNDIGEN

1 5 0Reise- und Aufenthaltskosten nationaler Sachverständiger, die in Dienststellen der Institution abgeordnet wurden

1 5 2Austausch von Personal zwischen den Gemeinschaften und dem öffentlichen und privaten Sektor

1 5 2 0Nationale und internationale Beamte und Bedienstete des Privatsektors, die vorübergehend beschäftigt werden

Erläuterungen

Diese Mittel sollen gegebenenfalls eine Beteiligung an den Spesen ermöglichen, die von Beamten der nationalen Verwaltungen und Bediensteten des privaten Sektors, die an einem Austausch teilnehmen, verauslagt werden.

1 5 2 1Beamte der Institution, die vorübergehend in nationalen und internationalen Dienststellen beschäftigt werden

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 38.

Diese Mittel dienen zur Erstattung zusätzlicher Kosten, die den Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei diesem Austausch entstehen.

KAPITEL 1 6 —SOZIALER DIENST

1 6 0Außergewöhnliche Unterstützungen

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 76.

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Zuwendungen für Beamte und Bedienstete zu finanzieren, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden.

1 6 4Zusatzbeihilfe für behinderte Personen

Erläuterungen

Diese Mittel sind im Rahmen von Maßnahmen zu ihren Gunsten für folgende behinderte Personen bestimmt:

Sie sollen es im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten erlauben, nach Ausschöpfung der etwaigen auf nationaler Ebene im Aufenthalts- oder Herkunftsland bestehenden Ansprüche für notwendig erachtete Ausgaben für nichtmedizinische Zwecke zu erstatten, die durch die Behinderung bedingt sind und ordnungsgemäß nachgewiesen werden.

KAPITEL 1 7 —AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONSZWECKE

1 7 0Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

1 7 0 0Ausgaben der Mitglieder der Institution für Empfänge und für Repräsentationszwecke

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit den Verpflichtungen der Institution für Empfänge und Repräsentationszwecke bestimmt.

1 7 0 1Ausgaben von Mitgliedern des Personals für Empfänge und für Repräsentationszwecke

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke bestimmter Beamter im Interesse der Institution.

KAPITEL 1 8 —INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT

Erläuterungen

Die unter dieses Kapitel fallenden Tätigkeiten sind Gegenstand einer interinstitutionellen Zusammenarbeit, die eine Konsultation zwischen den Institutionen sowie die Stärkung der gemeinsamen Verwaltungsmechanismen mit Blick auf eine Rationalisierung der Ausgaben beinhaltet.

1 8 2Berufliche Fortbildung, Umschulung und Information des Personals

1 8 2 0Berufliche Fortbildung, Umschulung und Information des Personals

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24a sowie Anhang VII Artikel 11 bis 14.

Diese Mittel sind zur Veranstaltung von Fortbildungs- und Umschulungskursen sowie von Sprachkursen auf interinstitutioneller Basis bestimmt.

Sie dienen außerdem zur Anschaffung von Lehrmitteln und technischem Material für die Ausbildung des Personals.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 1 000 Euro veranschlagt.

1 8 3Interinstitutionelle Zusammenarbeit im sprachlichen Bereich

1 8 3 0Interinstitutionelle Zusammenarbeit im sprachlichen Bereich

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung des vom Ausschuss der Regionen zu tragenden Kostenanteils an den vom Interinstitutionellen Übersetzungs- und Dolmetschausschuss (CITI) beschlossenen Maßnahmen zur Förderung der interinstitutionellen Zusammenarbeit im sprachlichen Bereich bestimmt.

1 8 4Restaurants und Kantinen

1 8 4 0Laufende Betriebsausgaben für Restaurants und Kantinen

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Unterhaltung der Kantine bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 1 000 Euro veranschlagt.

1 8 4 1Ausgaben für Umgestaltung und Erneuerung der Einrichtungen von Restaurants und Kantinen

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Gestaltung und Erneuerung nach zehnjähriger Nutzung der Einrichtungen von Restaurants und Cafeterias bestimmt.

1 8 6Soziale Beziehungen zwischen den Angehörigen des Personals

1 8 6 0Soziale Beziehungen zwischen den Angehörigen des Personals

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Förderung und finanziellen Unterstützung aller Initiativen, die der Pflege der zwischenmenschlichen Beziehungen zwischen den Angehörigen des Personals dienen.

Sie decken auch den Anteil des Ausschusses der Regionen an den Kosten für die Förderung der sozialen, sportlichen, pädagogischen und kulturellen Tätigkeiten des interinstitutionellen Europazentrums von Overijse.

1 8 6 3Kleinkinder-Tagesstätte und sonstige Kinderkrippen und Kindertagesstätten

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung des Anteils der gemeinsamen Dienste des Ausschusses der Regionen an den Ausgaben für die Kleinkinder-Tagesstätte und sonstige Kinderkrippen und Kindertagesstätten.

1 8 7Sonstige soziale Maßnahmen

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Maßnahmen zugunsten der Mitglieder des Personals, soweit hierfür nicht Mittel in anderen Artikeln dieses Kapitels vorgesehen sind (Ferienkolonien, Familienhilfen usw.).

1 8 8Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung

1 8 8 0Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Werbung, für die Einberufung von Bewerbern, für die Miete von Sälen und Maschinen bei der Veranstaltung von Auswahlverfahren auf interinstitutioneller Grundlage. In ausreichend durch betriebliche Anforderungen begründeten Fällen und nach Konsultation mit den übrigen Institutionen können Teilbeträge aus diesen Mitteln auch zur Veranstaltung von Auswahlverfahren durch die Institutionen selbst verwendet werden.

1 8 9Hilfsleistungen

1 8 9 1Dolmetschen

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Dolmetscher. Veranschlagt sind die Honorare, die Sozialversicherungsbeiträge, die Fahrtkosten und Aufenthaltsvergütungen für beschäftigte Dolmetscher.

1 8 9 3Interims-Konferenztechniker

Erläuterungen

Diese Mittel sind dazu bestimmt, bei Arbeitsüberlastung die Leistungen von Interims-Konferenztechnikern zu decken.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 1 000 Euro veranschlagt.

1 8 9 5Sonstige Hilfsleistungen

Erläuterungen

Diese Mittel sind dazu bestimmt, alle Leistungen zu decken, die von Personen ausgeführt werden, die der Institution nicht angehören.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 1 000 Euro veranschlagt.

1 8 9 6Hilfsleistungen für den Übersetzungsdienst

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Leistungen freiberuflicher oder Interims-Übersetzer bzw. für Schreibarbeiten und andere Arbeiten, die von den Übersetzungsdiensten nach außen vergeben werden. Der Ausschuss der Regionen vergibt die Aufträge prinzipiell an freiberufliche Übersetzer, die im Anschluss an interinstitutionelle Ausschreibungen in die entsprechenden Verzeichnisse aufgenommen wurden.

Etwaige Leistungen des Übersetzungszentrums in Luxemburg werden ebenfalls unter diesem Posten erfasst.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 1 000 Euro veranschlagt.

TITEL 2

GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN

KAPITEL 2 0 —GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN

Erläuterungen

Immer, wenn die Mittel zur Deckung der Ausgaben für den Kauf oder den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung von Material oder die Erbringung von Dienstleistungen bestimmt sind, stimmt sich die Institution mit den übrigen Institutionen über die von jeder einzelnen Institution jeweils durchgesetzten Bedingungen ab.

2 0 0Mieten

2 0 0 0Mieten

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Mietkosten für Gebäude sowie der Mietkosten im Zusammenhang mit Sitzungen, die nicht in den ständig belegten Gebäuden stattfinden.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 4 300 000 Euro veranschlagt.

2 0 0 1Erbpachtzahlungen und vergleichbare Ausgaben

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Erbpachtzahlungen und vergleichbaren Ausgaben, die die Institution aufgrund der Erbpachtverträge mit Kaufoption zu zahlen hat.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 8 900 000 Euro veranschlagt.

2 0 1Versicherungskosten

Erläuterungen

Diese Mittel sind für Versicherungsprämien für Feuer, Haftpflicht, Diebstahl und Glasschaden bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 1 000 Euro veranschlagt.

2 0 2Wasser, Gas, Strom und Heizung

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Wasser-, Gas-, Strom- und Heizkosten bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 1 000 Euro veranschlagt.

2 0 3Reinigung und Instandhaltung

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung aller Kosten der laufenden Verträge für die Instandhaltung und Reinigung der Räumlichkeiten und technischen Anlagen sowie der Ausgaben für die Arbeiten und das Material zur allgemeinen Instandhaltung der Gebäude (Malerarbeiten, Reparaturen usw.) bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 1 000 Euro veranschlagt.

2 0 4Herrichtung der Diensträume

Erläuterungen

Diese Mittel sind für Herrichtungsarbeiten wie die Errichtung von Trennwänden, für Teppiche und für Malerarbeiten bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 1 000 Euro veranschlagt.

2 0 5Sicherheit und Überwachung der Gebäude

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Sicherheit der Gebäude und insbesondere für die Bewachung bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 1 000 Euro veranschlagt.

2 0 6Erwerb von Immobilien

2 0 8Sonstige Ausgaben, die vor dem Bau von Gebäuden oder dem Erwerb von Immobilien getätigt wurden

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Vorstudien, die vor dem Bezug eines neuen Gebäudes erstellt werden.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 1 000 Euro veranschlagt.

2 0 9Sonstige Sachausgaben

KAPITEL 2 1 —AUSGABEN FÜR DIE DATENVERARBEITUNG

Erläuterungen

Immer, wenn die Mittel zur Deckung der Ausgaben für den Kauf oder den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung von Material oder die Erbringung von Dienstleistungen bestimmt sind, stimmt sich die Institution mit den übrigen Institutionen über die von jeder einzelnen Institution jeweils durchgesetzten Bedingungen ab.

2 1 1Informatikausrüstung

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der folgenden Ausgaben bestimmt:

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 1 000 Euro veranschlagt.

2 1 4Datentechnische Arbeiten und besondere Projekte, die an Dritte vergeben werden

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für externes Personal und nach außerhalb vergebene Arbeiten gemäß den bestehenden Verträgen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 1 000 Euro veranschlagt.

KAPITEL 2 2 —BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN

Erläuterungen

Immer, wenn die Mittel zur Deckung der Ausgaben für den Kauf oder den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung von Material oder die Erbringung von Dienstleistungen bestimmt sind, stimmt sich die Institution mit den übrigen Institutionen über die von jeder einzelnen Institution jeweils durchgesetzten Bedingungen ab.

2 2 0Technische Anlagen und Hardware für die Büroautomation

2 2 0 0Erstausstattung mit Material und technische Anlagen

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für den Kauf technischer Anlagen bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 1 000 Euro veranschlagt.

2 2 0 1Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen

Erläuterungen

Diese Mittel sind für die Ausgaben zur Ersatzbeschaffung von technischen Anlagen bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 2 000 Euro veranschlagt.

2 2 0 2Miete von Material und technischen Anlagen

Erläuterungen

Diese Mittel sind für die Anmietung von technischem Material und technischen Anlagen bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 1 000 Euro veranschlagt.

2 2 0 3Instandhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Material und technischen Anlagen

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung des unter den Posten 2 2 0 0 bis 2 2 0 2 genannten Materials.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 1 000 Euro veranschlagt.

2 2 0 4Hardware für die Büroautomation

Erläuterungen

Diese Mittel sind insbesondere zur Deckung der Kauf-, Miet-, Betriebs- und Wartungskosten des integrierten Bürotechnik- und Telekommunikationssystems mit Netz, zentralen und dezentralen Diensteinheiten, Arbeitsstationen, Druckern und sonstigen Peripheriegeräten sowie den entsprechenden Softwarelizenzen bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 1 000 Euro veranschlagt.

2 2 1Mobiliar

2 2 1 0Erstausstattung mit Mobiliar

Erläuterungen

Diese Mittel sind für die Anschaffung von Mobiliar und Spezialmobiliar bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 1 000 Euro veranschlagt.

2 2 1 1Ersatzbeschaffung von Mobiliar

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Ersatzbeschaffung von Mobiliar und für die Erneuerung eines Teils des amortisierten und nicht mehr instandsetzbaren Mobiliars bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 1 000 Euro veranschlagt.

2 2 1 2Miete von Mobiliar

2 2 1 3Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung

Erläuterungen

Diese Mittel sind für Anstrich, Unterhaltung und Reparatur der Möbel bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 1 000 Euro veranschlagt.

2 2 3Fahrzeuge

2 2 3 0Erstausstattung mit Transportmaterial

2 2 3 1Ersatzbeschaffung von Transportmaterial

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Ersetzung von Dienstwagen.

2 2 3 2Miete von Transportmaterial

Erläuterungen

Diese Mittel sollen die Kosten für Taxis und Mietwagen decken, insbesondere außerhalb Brüssels und in den Fällen, wo kein Fahrzeug des Ausschusses der Regionen verfügbar ist.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 1 000 Euro veranschlagt.

2 2 3 3Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Transportmaterial

Erläuterungen

Diese Mittel sollen die Kosten für Versicherung und Wartung der Dienstwagen decken.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 1 000 Euro veranschlagt.

2 2 5Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek

2 2 5 0Bibliothek, Beschaffung von Büchern

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zum Erwerb von Büchern und Lexika für die einzelnen Sprachabteilungen und für die Bibliothek der Mitglieder des Ausschusses der Regionen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 1 000 Euro veranschlagt.

2 2 5 1Spezifisches Bibliotheks-, Dokumentations- und Vervielfältigungsmaterial

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zum Erwerb von speziellem Bibliotheksmaterial.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 1 000 Euro veranschlagt.

2 2 5 2Abonnements auf Zeitungen und Zeitschriften

Erläuterungen

Diese Mittel sollen die Kosten für die Bewertung der Resonanz der Tätigkeiten des Ausschusses der Regionen und sonstiger Fragen in Bezug auf die Informationsmittel, einschließlich der Abonnements des Ausschusses der Regionen bei Presseagenturen für Ausschnitte aus Publikationen, auf die Tagespresse, auf Zeitschriften und sonstige Veröffentlichungen sowie die Urheberrechte geschützter Werke decken. Diese Mittel sollen zudem die Ausgaben für Zeitschriften decken.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 1 000 Euro veranschlagt.

2 2 5 3Abonnements bei Presseagenturen

2 2 5 4Kosten für Buchbinderarbeiten und zur Erhaltung der Werke der Bibliothek

Erläuterungen

Diese Mittel dienen dazu, die Kosten für das Einbinden der Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Union und verschiedener Broschüren zu decken.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 1 000 Euro veranschlagt.

2 2 5 5Abonnements für Datenbanken

Erläuterungen

Diese Mittel dienen dazu, die Abonnementskosten für den Anschluss an externe Datenbanken über das Informatiksystem zu decken.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 1 000 Euro veranschlagt.

2 2 7Ausgaben für Archivbestände

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten der Leistungen externer Auftragnehmer im Zusammenhang mit allen Maßnahmen zur Archivierung, einschließlich der Sortierung, Einordnung und Neuordnung in den Lägern, der Kosten für Leistungen der Archivkunde, den Erwerb und die Nutzung von Archivbeständen auf elektronischen Trägern (Mikrofilme, CDs, Kassetten usw.).

KAPITEL 2 3 —LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

Erläuterungen

Immer, wenn die Mittel zur Deckung der Ausgaben für den Kauf oder den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung von Material oder die Erbringung von Dienstleistungen bestimmt sind, stimmt sich die Institution mit den übrigen Institutionen über die von jeder einzelnen Institution jeweils durchgesetzten Bedingungen ab.

2 3 0Papier- und Bürobedarf

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zum Kauf von Papier, Umschlägen, Büromaterial und Material für die Druckerei und den Vervielfältigungsdienst sowie zur Deckung der Kosten für bestimmte nach außen vergebene Druckaufträge.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 1 000 Euro veranschlagt.

2 3 2Finanzkosten

2 3 2 0Bankkosten

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung von Agios und sonstigen Spesen.

2 3 2 9Sonstige Finanzkosten

2 3 3Streitsachen

Erläuterungen

Diese Mittel sollen alle Kosten für den juristischen Bereich abdecken.

2 3 4Schadenersatz und Zinsen

2 3 5Andere Sachausgaben

2 3 5 0Verschiedene Versicherungskosten

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der verschiedenen Versicherungen (Haftpflicht, Diebstahl).

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 1 000 Euro veranschlagt.

2 3 5 1Dienst- und Arbeitskleidung

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Anschaffung, die Instandhaltung und Reinigung von Dienstkleidung für Amtsboten und Fahrer sowie für andere Arbeitskleidung.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 1 000 Euro veranschlagt.

2 3 5 2Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Erfrischungen und gelegentliche Imbisse, die bei internen Sitzungen gereicht werden.

2 3 5 3Umzug von Dienststellen

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung aller Umzugskosten, auch für die Leistungen von Umzugsfirmen bzw. von befristet beschäftigten Transporteuren.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 1 000 Euro veranschlagt.

2 3 5 9Sonstige Sachausgaben

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung sonstiger Sachausgaben, die unter den vorangegangenen Posten nicht erfasst sind.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 1 000 Euro veranschlagt.

KAPITEL 2 4 —POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN

Erläuterungen

Immer, wenn die Mittel zur Deckung der Ausgaben für den Kauf oder den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung von Material oder die Erbringung von Dienstleistungen bestimmt sind, stimmt sich die Institution mit den übrigen Institutionen über die von jeder einzelnen Institution jeweils durchgesetzten Bedingungen ab.

2 4 0Postgebühren und Zustellungskosten

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für Postgebühren und Zustellungskosten für den normalen Schriftverkehr sowie für Paketgebühren im Luft-, Schiffs- und Eisenbahnversand.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 1 000 Euro veranschlagt.

2 4 1Ferngespräche, Telegramme, Fernschreiben, Fernsehen

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die festen Anschlussgebühren und die Gebühren für Telefongespräche, Fernschreiben und Telefax bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 50 000 Euro veranschlagt.

KAPITEL 2 5 —AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN

2 5 1Sitzungskosten der Vertreter der Beitrittsländer

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Reise- und Aufenthaltskosten der regionalen und lokalen Vertreter der Beitrittsländer anlässlich ihrer Teilnahme an den Arbeiten des Ausschusses der Regionen.

2 5 5Verschiedene Kosten für die Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen und für die Teilnahme an diesen

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung zum einen der Kosten — einschließlich Repräsentationskosten — im Zusammenhang mit der Teilnahme des Ausschusses der Regionen an Konferenzen, Kolloquien oder Symposien usw. sowie zum andern der Kosten, die dem Ausschuss im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Anhörungen, Konferenzen sowie allgemeinen und spezifischen Sitzungen entstehen.

KAPITEL 2 6 —KOSTEN FÜR UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN

2 6 0Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zum einen zur Deckung der Kosten für die Durchführung von Studien, mit denen qualifizierte Sachverständige und Forschungsinstitute von außerhalb vertraglich beauftragt werden. Zum andern sind sie auch für die Deckung der Kosten für die Teilnahme von Personen mit speziellen Fachkenntnissen an den Arbeiten des Ausschusses der Regionen bestimmt, und zwar in Anwendung der Regelung für die Erstattung der Beförderungskosten und die Vergütung für Sitzungs- und Reisetage für Sachverständige, Redner und Wissenschaftler, die an den Arbeiten des Ausschusses teilnehmen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 1 000 Euro veranschlagt.

KAPITEL 2 7 —AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT

2 7 0Amtsblatt

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für den Druck der Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Union.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e) bis j) der Haushaltsordnung werden auf 15 000 Euro veranschlagt.

2 7 1Veröffentlichungen

2 7 1 0Allgemeine Veröffentlichungen

Erläuterungen

Beschluss 69/13/Euratom, EGKS, EWG vom 16. Januar 1969 zur Einrichtung des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 13 vom 18.1.1969, S. 19).

Diese Mittel dienen zur Deckung der Druckkosten für die verschiedenen an Dritte vergebenen Veröffentlichungen des Ausschusses der Regionen sowie der Kosten für den Betrieb und die Nutzung von Datenbanken und jeglichen Materials für Veröffentlichungen und Informationen.

2 7 1 9Ausgaben für die Verbreitung von Informationen und für die Förderung von Veröffentlichungen

Erläuterungen

Diese Mittel dienen insbesondere zur Deckung der Kosten für den Vertrieb von Veröffentlichungen und für die Herstellung und den Vertrieb von Werbemitteln und Material für die Öffentlichkeitsarbeit, der Kosten für den Betrieb von Datenbanken für die Nutzung anderer Veröffentlichungen und Informationsquellen für Zwecke der Werbung und der Öffentlichkeitsarbeit.

2 7 2Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten — einschließlich Repräsentationskosten — für Aktionen der Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Ziele und die Tätigkeit des Ausschusses der Regionen bestimmt.

2 7 3Ausbildung der Jugendlichen im europäischen Geist

2 7 3 0Ausbildung der Jugendlichen im europäischen Geist

2 7 3 3Kosten für Fortbildungsaufenthalte in den Dienststellen der Institution

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel für die Veranstaltung von Verwaltungspraktika für junge Akademiker.

KAPITEL 2 9 —ZUSCHÜSSE UND ZUWENDUNGEN

2 9 4Studienstipendien

2 9 4 0Forschungs- und Studienstipendien

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zum einen dazu, in begrenztem Umfang zur Verwirklichung von Forschungsvorhaben in den Tätigkeitsbereichen des Ausschusses der Regionen beizutragen, die für die europäische Integration von besonderem Interesse sind, und zum andern die Kosten zu decken, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Dissertationswettbewerbs und der Verleihung der Preise entstehen.

TITEL 10

SONSTIGE AUSGABEN

KAPITEL 10 0 —VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

Erläuterungen

Diese Mittel werden nur vorläufig in dieses Kapitel eingesetzt und können erst verwendet werden, wenn sie gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) auf andere Kapitel des Haushaltsplans übertragen worden sind.

KAPITEL 10 1 —RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

KAPITEL 10 2 —RÜCKSTELLUNG FÜR DIE ÜBERNAHME VON GEBÄUDEN

Erläuterungen

Aus den Mitteln in diesem Kapitel werden die Ausgaben im Zusammenhang mit der Übernahme der Gebäude gedeckt, aus denen das Parlament auszieht. Sie können verwendet werden, nachdem entsprechend den Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) Übertragungen auf andere Kapitel des Haushaltsplans beschlossen wurden.

EINZELPLAN VIII

EUROPÄISCHER BÜRGERBEAUFTRAGTER UND EUROPÄISCHER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER

EINNAHMEN

Beitrag der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzierung der Ausgaben des Ausschusses der Regionen im Haushaltsjahr 2005

EINZELPLAN VIII A — EUROPÄISCHER BÜRGERBEAUFTRAGTER

EIGENE EINNAHMEN

TITEL A-4

VERSCHIEDENE VON DER GEMEINSCHAFT ERHOBENE ABGABEN, ABZÜGE UND GEBÜHREN

KAPITEL A-4 0 —GEHALTSABZÜGE

A-4 0 0Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten

Erläuterungen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 20041216 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission, für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1292/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 23).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuern zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2459/98 (ABl. L 307 vom 17.11.1998, S. 3).

Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15), insbesondere Artikel 10 Absätze 2 und 3, zuletzt geändert durch den Beschluss 2002/262/EG, EGKS, Euratom (ABl. L 92 vom 9.4.2002, S. 13).

A-4 0 1Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

A-4 0 3Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Erläuterungen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission, für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1292/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 23).

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3831/91 vom 19. Dezember 1991 zur Änderung des Statuts der Beamten sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften hinsichtlich der Einführung einer befristeten Abgabe (ABl. L 361 vom 31.12.1991, S. 7).

Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15), insbesondere Artikel 10 Absätze 2 und 3, zuletzt geändert durch den Beschluss 2002/262/EG, EGKS, Euratom (ABl. L 92 vom 9.4.2002, S. 13).

A-4 0 4Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Erläuterungen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission, für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1292/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 23).

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a.

Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15), insbesondere Artikel 10 Absätze 2 und 3, zuletzt geändert durch den Beschluss 2002/262/EG, EGKS, Euratom (ABl. L 92 vom 9.4.2002, S. 13).

KAPITEL A-4 1 —BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

A-4 1 0Ertrag der Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

A-4 1 1Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 11 des Anhangs VIII.

A-4 1 2Ertrag der Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und sonstigen Bediensteten

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 40 Absatz 3.

TITEL A-6

SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN

Erläuterungen

Neues Titel

KAPITEL A-6 6 —SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN

Erläuterungen

Neues Kapitel

A-6 6 0Sonstige Beiträge und Erstattungen

Erläuterungen

Neuer Artikel

A-6 6 0 0Sonstige zugewiesene Beiträge und Erstattungen

Erläuterungen

Neuer Posten

In diesem Posten sollen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) alle Einnahmen verzeichnet werden, die für zusätzliche Bewilligungen zur Finanzierung von Ausgaben, für die diese Einnahmen zugewiesen werden, verwendet werden.

TITEL A-9

VERSCHIEDENE EINNAHMEN

KAPITEL A-9 0 —VERSCHIEDENE EINNAHMEN

A-9 0 0Verschiedene Einnahmen

AUSGABEN

Gesamtübersicht über die Mittel (2005 und 2004) und Ausgaben (2003)

TITEL A-1

AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS

KAPITEL A-1 0 —MITGLIEDER DES ORGANS

A-1 0 0Gehalt, Zulagen und Entschädigungen (an das Gehalt gebunden)

Erläuterungen

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 20041216 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 1292/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 23).

Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15), insbesondere Artikel 10 Absätze 2 und 3, zuletzt geändert durch den Beschluss 2002/262/EG, EGKS, Euratom (ABl. L 92 vom 9.4.2002, S. 13).

A-1 0 1Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialkosten

Erläuterungen

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere die Artikel 11 und 14.

Diese Mittel decken:

A-1 0 2Übergangsgelder

Erläuterungen

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere Artikel 7.

Diese Mittel sind zur Deckung der Übergangsgelder, der Familienzulagen sowie der Berichtigungskoeffizienten der Wohnsitzländer bestimmt.

A-1 0 3Versorgungsbezüge

Erläuterungen

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere die Artikel 8, 9, 15 und 18.

Diese Mittel sind zur Deckung der Altersversorgung und des Berichtigungskoeffizienten des Wohnsitzlandes der Mitglieder der Organe sowie der Hinterbliebenenversorgung der Witwen und Waisen und der Berichtigungskoeffizienten ihrer Wohnsitzländer bestimmt.

A-1 0 4Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten

Erläuterungen

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere Artikel 6.

Diese Mittel sind bestimmt für die Deckung der Fahrtkosten, die Zahlung der Dienstreisetagegelder sowie die bei der Durchführung einer Dienstreise anfallenden Nebenkosten oder außergewöhnlichen Auslagen.

A-1 0 5Vergütungen und Kosten im Zusammenhang mit der Aufnahme der Amtstätigkeit und dem Ausscheiden aus dem Amt

Erläuterungen

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere Artikel 5.

Diese Mittel sind zur Deckung der Reisekosten (einschließlich der Familienmitglieder) bei der Aufnahme der Amtstätigkeit oder beim Ausscheiden aus dem Amt, der Einrichtungs- oder Wiedereinrichtungsbeihilfen bei der Aufnahme der Amtstätigkeit oder beim Ausscheiden aus dem Amt und der Umzugskosten bei der Aufnahme der Amtstätigkeit oder beim Ausscheiden aus dem Amt bestimmt.

A-1 0 6Kurse

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Teilnahme an Sprachkursen oder sonstigen beruflichen Weiterbildungsseminaren bestimmt.

A-1 0 9Anpassung der Regelung der Amtsbezüge

Erläuterungen

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere Artikel 4a, und Haushaltsordnung.

Diese Mittel decken die Zahlung der Berichtigungskoeffizienten sowie die Auswirkungen der etwaigen Anpassungen der Gehälter und Altersversorgungsbezüge, die vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres beschlossen werden.

KAPITEL A-1 1 —PERSONAL IM AKTIVEN DIENST

A-1 1 0Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Stelle innehaben

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 66.

A-1 1 0 0Grundgehälter

Erläuterungen

Veranschlagt sind die Grundgehälter der Beamten und Bediensteten auf Zeit.

A-1 1 0 1Familienzulagen

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Familienzulagen, die Folgendes umfassen:

der Beamten und Bediensteten auf Zeit.

A-1 1 0 2Auslands- und Expatriierungszulagen (einschließlich Artikel 97 des EGKS-Statuts)

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Auslands- und Expatriierungszulage der Beamten und Bediensteten auf Zeit.

A-1 1 0 3Sekretariatszulage

Erläuterungen

Diese Mittel sind bestimmt für die pauschale Sekretariatszulage der Beamten.

A-1 1 1Sonstige Bedienstete

A-1 1 1 0Sonstige Bedienstete

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III, Artikel 4 und Titel V.

Diese Mittel decken die Gehälter sowie gegebenenfalls den Arbeitgeberanteil im Rahmen des Systems der sozialen Sicherheit für Hilfskräfte, örtliche Bedienstete und Sonderberater.

A-1 1 1 5Vertragsbedienstete

Erläuterungen

Artikel 3a, 3b und Titel IV der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Bezüge der Vertragsbediensteten bestimmt.

A-1 1 3Kranken- und Unfallversicherung, Versicherung gegen Berufskrankheiten und Arbeitslosenversicherung sowie Aufrechterhaltung der Rentenansprüche

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel sind bestimmt für die Deckung des Arbeitgeberanteils an der Krankenversicherung (Artikel 72), an der Unfallversicherung und der Versicherung gegen Berufskrankheiten (Artikel 73), des Beitrags des Organs zur Finanzierung des Arbeitslosensonderfonds (Artikel 28a Absatz 7 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften) sowie der vom Organ zu leistenden Zahlungen für die Bediensteten auf Zeit, um deren Rentenansprüche in ihrem Herkunftsland zu schaffen oder aufrechtzuerhalten (Artikel 42 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften).

Diese Mittel decken auch die Kosten für die jährliche ärztliche Kontrolluntersuchung der nach dem Statut dazu Berechtigten, einschließlich der im Rahmen dieser Kontrolle angeforderten Analysen und ärztlichen Untersuchungen.

A-1 1 4Sonstige Zulagen und Vergütungen

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 70, 74 und 75.

Diese Mittel decken die Geburtenzulage (Artikel 70, 74 und 75) und die Pauschalvergütung für die Reisekosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort (Artikel 8 des Anhangs VII), die Pauschalvergütung für Dienstaufwandskosten (Artikel 14 des Anhangs VII), die Pauschalabgeltung für Fahrtkosten (Artikel 15 des Anhangs VII).

A-1 1 5Überstunden

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI.

A-1 1 8Vergütungen und Kosten im Zusammenhang mit dem Dienstantritt, dem Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel decken die Zahlung der Reisekosten auf die die Bediensteten (einschließlich ihrer Familienmitglieder) anlässlich ihres Dienstantritts, ihres Ausscheidens aus dem Dienst oder der Änderung ihres Dienstortes Anspruch haben (Artikel 20 und 71 sowie Artikel 7 des Anhangs VII), die Vergütungen, die den Bediensteten zustehen, die bei Dienstantritt, beim Ausscheiden aus dem Dienst oder bei ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort ihren Wohnsitz wechseln müssen (Artikel 5 und 6 des Anhangs VII), die Umzugskosten (Artikel 20 und 71 sowie Artikel 9 des Anhangs VII) sowie die Tagegelder, die den Bediensteten zustehen, die nach ihrem Dienstantritt ihren Wohnsitz wechseln müssen (Artikel 20 und 71 sowie Artikel 10 des Anhangs VII).

A-1 1 9Anpassung der Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der Berichtigungskoeffizienten (Artikel 64 und 65 sowie Anhang XI) sowie die Auswirkungen etwaiger Anpassungen der Gehälter, die vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres beschlossen werden (Artikel 65 und Anhang XI), abzudecken.

KAPITEL A-1 2 —VERGÜTUNGEN UND SONSTIGE BEITRÄGE BEIM ENDGÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST

A-1 2 1Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, bei Stellenenthebung und bei Entlassung

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 41 und 50 sowie Anhang IV.

Dieser Artikel deckt Mittel decken die Vergütungen, die den Beamten bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand und bei Stellenenthebung zu zahlen sind.

A-1 2 3Krankenversicherung

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 72.

Diese Mittel sind dazu bestimmt, den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung für die unter Artikel A-1 2 1 genannten Empfänger der Vergütungen abzudecken.

A-1 2 9Anpassungen der verschiedenen Vergütungen

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der auf die Vergütungen gemäß Artikel A-1 2 1 anwendbaren Berichtigungskoeffizienten (Artikel 64 und 65) sowie die Auswirkungen der vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres zu beschließenden etwaigen Anpassungen der Dienstbezüge (Artikel 65) abzudecken.

KAPITEL A-1 3 —DIENSTREISEN UND FAHRTEN

A-1 3 0Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 71 und die Artikel 11 bis 13 des Anhangs VII.

Diese Mittel decken die Ausgaben für Fahrtkosten, die Zahlung der Tagegelder bei Dienstreisen sowie zusätzliche oder außergewöhnliche Auslagen bei der Durchführung von Dienstreisen durch Beamte und sonstige Bedienstete.

KAPITEL A-1 5 —PRAKTIKA UND AUSTAUSCH VON BEAMTEN

A-1 5 0Kosten für Fortbildungsaufenthalte in den Dienststellen des Organs und Kosten für den Austausch von Personal zwischen der Institution und dem öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten

Erläuterungen

Diese Mittel decken eine Vergütung, Reise- und Dienstreisekosten sowie die Kosten einer Kranken- und Unfallversicherung während der Fortbildungsaufenthalte sowie Kosten für den Austausch von Personal zwischen dem Europäischen Bürgerbeauftragten, nationalen Bürgerbeauftragten und internationalen Organisationen von Bürgerbeauftragten.

KAPITEL A-1 6 —SOZIALER DIENST

A-1 6 0Außerordentliche Beihilfen

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 76.

Diese Mittel sind zur Deckung etwaiger Zuwendungen an Beamte oder Bedienstete bestimmt, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden.

KAPITEL A-1 7 —AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND FÜR REPRÄSENTATIONSZWECKE

A-1 7 0Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Empfänge, Repräsentationszwecke und den Kauf von Repräsentationsartikeln bestimmt.

KAPITEL A-1 8 —INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT

A-1 8 2Berufliche Fortbildung

Erläuterungen

Neuer Artikel

Vormals Artikel A-1 1 2

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24a.

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die berufliche Fortbildung der Beamten und sonstigen Bediensteten sowie zur Deckung der Finanzbeiträge des Europäischen Bürgerbeauftragten zu den von der Europäischen Verwaltungsschule (EAS) durchgeführten Fortbildungsmaßnahmen bestimmt.

A-1 8 6Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten

Erläuterungen

Mit diesen Mitteln sollen alle Initiativen finanziell gefördert werden, die dazu dienen, die gesellschaftlichen Beziehungen zwischen den Bediensteten verschiedener Nationalität zu entwickeln, z. B. Beihilfen für Clubs für Bedienstete, Vereinigungen, kulturelle Aktivitäten usw., und ein Beitrag zu den Kosten eines ständigen Freizeitzentrums (kulturelle und sportliche Aktivitäten usw.) geleistet werden.

A-1 8 7Hilfsleistungen

Erläuterungen

Neuer Artikel

Vormals Artikel A-1 1 7

A-1 8 7 5Kosten für Übersetzungen und Dolmetscher

Erläuterungen

Neuer Posten

Vormals Posten A-1 1 7 5

Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der Kosten für etwaige zusätzliche Leistungen, insbesondere die Übersetzungs-, Schreib- und Druckarbeiten, die im Zusammenhang mit dem Jahresbericht und sonstigen Dokumenten anfallen, sowie für die Dienstleistungen vertraglich und gelegentlich beschäftigter Dolmetscher und sonstige damit verbundene Kosten.

A-1 8 7 8Unterstützung der Tätigkeiten

Erläuterungen

Neuer Posten

Vormals Posten A-1 1 7 8

Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der an das Europäische Parlament zu zahlenden globalen „Verwaltungsgebühr“, die die dem Parlament entstehenden Personalkosten abdeckt, die sich durch die Bereitstellung allgemeiner Dienstleistungen wie die Verwaltung von Verträgen, Gehältern und Vergütungen sowie von Informatikdienstleistungen usw. ergeben.

A-1 8 8Verschiedene Ausgaben im Zusammenhang mit Einstellungen

Erläuterungen

Neuer Artikel

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 27 bis 31 und 33 sowie Anhang III.

Diese Mittel decken die Einstellungskosten im Zusammenhang mit der vom Europäischen Büro für Personalauswahl (EPSO) im Auftrag des Europäischen Bürgerbeauftragten durchgeführten Auswahltätigkeit und sind für die Deckung der Kosten bestimmt, die für die Organisation von Verfahren zur Auswahl von zeitlich befristetem, Hilfs- und sonstigem Personal durch das Organ selbst anfallen.

TITEL A-2

GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN

KAPITEL A-2 0 —GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN

A-2 0 0Mieten, Nebenkosten und sonstige Ausgaben für Gebäude

Erläuterungen

Administrative Vereinbarung zwischen dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Parlament.

Diese Mittel sind für eine Pauschalzahlung an das Europäische Parlament für die Büros, die das Parlament dem Bürgerbeauftragten in seinen Gebäuden in Straßburg und Brüssel zur Verfügung stellt, bestimmt. Sie decken die Kosten für Versicherung, Wasser, Strom, Heizung, Reinigung und Wartung, Sicherheit und Überwachung sowie der sonstigen Ausgaben für Gebäude, einschließlich Umbau, Reparatur oder Renovierung der betreffenden Büros.

KAPITEL A-2 1 —INFORMATIK UND TELEKOMMUNIKATION

A-2 1 0Ausstattung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Informatik

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für folgende Bereiche bestimmt:

A-2 1 1Ausstattung, Kosten für die Einrichtung und Leistungen im Zusammenhang mit der Telekommunikation

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Anmietung, Wartung und Erhaltung von Telekommunikationsmaterial und sonstigen Ausgaben für Zwecke der Telekommunikation (Übertragungsnetze, Telefonzentralen, -geräte und ähnliche Ausrüstung, Fernkopierer, Fernschreiber, Installationskosten usw.) bestimmt.

KAPITEL A-2 2 —BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN

A-2 2 0Bewegliche Sachen und Nebenkosten

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben insbesondere für folgende Bereiche bestimmt:

A-2 2 2Fahrzeuge

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der folgenden Ausgaben bestimmt:

A-2 2 3Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Bibliothek des Europäischen Bürgerbeauftragten bestimmt, und zwar insbesondere für:

KAPITEL A-2 3 —LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

A-2 3 0Laufende Verwaltungsausgaben

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung folgender Ausgaben:

KAPITEL A-2 5 —AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN

A-2 5 0Sitzungen im Allgemeinen

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Reise-, Aufenthalts- und Nebenkosten der Sachverständigen und sonstigen Persönlichkeiten bestimmt, die zu Sitzungen der Ausschüsse, Studien- und Arbeitsgruppen in Straßburg und Brüssel eingeladen werden.

KAPITEL A-2 6 —KOSTEN FÜR UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN

A-2 6 0Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Finanzierung von Untersuchungen und/oder Erhebungen bestimmt, mit denen im Rahmen von Verträgen qualifizierte Sachverständige und Forschungsinstitute beauftragt werden, ferner für die Veröffentlichung solcher Untersuchungen und die damit verbundenen Kosten.

KAPITEL A-2 7 —AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT

A-2 7 0Ausgaben für Veröffentlichungen und für die Unterrichtung der Öffentlichkeit

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten für Veröffentlichungen und für die Unterrichtung der Öffentlichkeit, insbesondere:

KAPITEL A-2 9 —ZUSCHÜSSE UND BETEILIGUNGEN

A-2 9 9Andere Zuschüsse

Erläuterungen

Diese Mittel sollen Ausgaben abdecken, die für die Förderung und Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Bürgerbeauftragten und den Nationalen/regionalen Bürgerbeauftragten und anderen ähnlichen Einrichtungen bestimmt sind.

Sie können insbesondere finanzielle Beiträge zur Verwirklichung offizieller Projekte in den Tätigkeitsbereichen des Netzes der Europäischen Bürgerbeauftragten abdecken.

Sie können insbesondere finanzielle Beiträge zur Verwirklichung offizieller Projekte in den Tätigkeitsbereichen des Netzes der Europäischen Bürgerbeauftragten abdecken.

TITEL A-3

AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN

KAPITEL A-3 7 —BESONDERE AUSGABEN EINIGER INSTITUTIONEN UND ORGANE

A-3 7 0Besondere Ausgaben des Bürgerbeauftragten

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung von Ausgaben bestimmt, die in Verbindung mit der besonderen Art der Aufgaben des Bürgerbeauftragten stehen, z. B. die Beziehungen zu den Bürgerbeauftragten der Mitgliedstaaten und den internationalen Organisationen der Bürgerbeauftragten sowie die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen.

TITEL A-10

SONSTIGE AUSGABEN

KAPITEL A-10 0 —VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

Erläuterungen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

KAPITEL A-10 1 —RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

Erläuterungen

Dieses Kapitel ist zur Deckung nicht vorhersehbarer Ausgaben bestimmt, die sich aus Haushaltsentscheidungen ergeben, die im Laufe des Haushaltsjahres gefasst werden.

EINZELPLAN VIII B — EUROPÄISCHER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER

EIGENE EINNAHMEN

TITEL B-4

VERSCHIEDENE VON DER GEMEINSCHAFT ERHOBENE ABGABEN, ABZÜGE UND GEBÜHREN

KAPITEL B-4 0 —GEHALTSABZÜGE

B-4 0 0Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten

Erläuterungen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 20041216 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission, für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1292/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 23).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuern zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2459/98 (ABl. L 307 vom 17.11.1998, S. 3).

Beschluss Nr. 1247/2002/EG des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 1. Juli 2002 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 1).

B-4 0 3Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Erläuterungen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission, für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1292/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 23).

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3831/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften hinsichtlich der Einführung einer befristeten Abgabe (ABl. L 361 vom 31.12.1991, S. 7).

Beschluss Nr. 1247/2002/EG des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 1).

B-4 0 4Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a.

KAPITEL B-4 1 —BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

B-4 1 0Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

B-4 1 1Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal

Erläuterungen

Neuer Artikel

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VIII Artikel 4, Artikel 11 Absätze 2 und 3 und Artikel 48.

TITEL B-9

VERSCHIEDENE EINNAHMEN

KAPITEL B-9 0 —VERSCHIEDENE EINNAHMEN

B-9 0 0Verschiedene Einnahmen

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen verbucht.

AUSGABEN

Gesamtübersicht über die Mittel (2005 und 2004) und Ausgaben (2003)

TITEL B-1

AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS

KAPITEL B-1 0 —MITGLIEDER DES ORGANS

B-1 0 0Gehalt, Zulagen und Entschädigungen (an das Gehalt gebunden)

Erläuterungen

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 20041216 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1292/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 23).

Beschluss Nr. 1247/2002/EG des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 1).

B-1 0 1Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialkosten

Erläuterungen

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere die Artikel 11 und 14.

Diese Mittel decken:

B-1 0 2Übergangsgelder

Erläuterungen

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere Artikel 7.

Diese Mittel sind zur Deckung der Übergangsgelder, der Familienzulagen sowie der Berichtigungskoeffizienten der Wohnsitzländer bestimmt.

B-1 0 3Versorgungsbezüge

Erläuterungen

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere die Artikel 8, 9, 15 und 18.

Diese Mittel sind zur Deckung der Altersversorgung und des Berichtigungskoeffizienten des Wohnsitzlandes der Mitglieder der Organe sowie der Hinterbliebenenversorgung der Witwen und Waisen und der Berichtigungskoeffizienten ihrer Wohnsitzländer bestimmt.

B-1 0 4Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten

Erläuterungen

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere Artikel 6.

Diese Mittel sind bestimmt für die Deckung der Fahrtkosten, die Zahlung der Dienstreisetagegelder sowie die bei der Durchführung einer Dienstreise anfallenden Nebenkosten oder außergewöhnlichen Auslagen.

B-1 0 5Vergütungen und Kosten im Zusammenhang mit der Aufnahme der Amtstätigkeit und dem Ausscheiden aus dem Amt

Erläuterungen

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere Artikel 5.

Diese Mittel sind zur Deckung der Reisekosten (einschließlich der Familienmitglieder) bei der Aufnahme der Amtstätigkeit oder beim Ausscheiden aus dem Amt, der Einrichtungs- oder Wiedereinrichtungsbeihilfen bei der Aufnahme der Amtstätigkeit oder beim Ausscheiden aus dem Amt und der Umzugskosten bei der Aufnahme der Amtstätigkeit oder beim Ausscheiden aus dem Amt bestimmt.

B-1 0 6Kurse

Erläuterungen

Die Mittel dieses Artikels sind zur Deckung der Kosten für die Teilnahme an Sprachkursen oder sonstigen beruflichen Weiterbildungsseminaren bestimmt.

B-1 0 9Anpassung der Regelung der Amtsbezüge

Erläuterungen

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere Artikel 4a, und Haushaltsordnung.

Diese Mittel decken die Zahlung der Berichtigungskoeffizienten sowie die Auswirkungen der etwaigen Anpassungen der Gehälter und Altersversorgungsbezüge, die vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres beschlossen werden.

KAPITEL B-1 1 —PERSONAL IM AKTIVEN DIENST

B-1 1 0Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Stelle innehaben

B-1 1 0 0Grundgehälter

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 66.

Veranschlagt sind die Grundgehälter der Beamten und Bediensteten auf Zeit.

B-1 1 0 1Familienzulagen

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62, 67 und 68a sowie Anhang VII Abschnitt I.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Familienzulagen, die umfassen:

der Beamten und Bediensteten auf Zeit.

B-1 1 0 2Auslands- und Expatriierungszulagen (einschließlich Artikel 97 des EGKS-Statuts)

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 69 sowie Anhang VII Artikel 4.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Auslands- und Expatriierungszulage der Beamten und Bediensteten auf Zeit.

B-1 1 0 3Sekretariatszulage

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang XIII Artikel 17.

Diese Mittel dienen zur Deckung der pauschalen Sekretariatszulage nach Maßgabe der vorgenannten Bestimmungen.

B-1 1 1Sonstige Bedienstete

B-1 1 1 0Hilfskräfte, örtliche Bedienstete und Sonderberater

Erläuterungen

Vormals Artikel B-1 1 1

Diese Mittel dienen zur Deckung der Gehälter sowie des Arbeitgeberanteils im Rahmen des Systems der sozialen Sicherheit für Hilfskräfte, örtliche Bedienstete und Sonderberater nach Maßgabe der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Rechtsgrundlagen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

B-1 1 1 5Vertragsbedienstete

Erläuterungen

Neuer Posten

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Einstellung von Vertragsbediensteten.

Rechtsgrundlagen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

B-1 1 2Berufliche Fortbildung

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24 Absatz 8.

B-1 1 3Kranken- und Unfallversicherung, Versicherung gegen Berufskrankheiten und Arbeitslosenversicherung sowie Aufrechterhaltung der Rentenansprüche

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel sind bestimmt für die Deckung des Arbeitgeberanteils an der Krankenversicherung (Artikel 72), an der Unfallversicherung und der Versicherung gegen Berufskrankheiten (Artikel 73), des Beitrags des Organs zur Finanzierung des Arbeitslosensonderfonds (Artikel 28a Absatz 7 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften) sowie der vom Organ zu leistenden Zahlungen für die Bediensteten auf Zeit, um deren Rentenansprüche in ihrem Herkunftsland zu schaffen oder aufrechtzuerhalten (Artikel 42 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften).

Diese Mittel decken auch die Kosten für die jährliche ärztliche Kontrolluntersuchung der nach dem Statut dazu Berechtigten, einschließlich der im Rahmen dieser Kontrolle angeforderten Analysen und ärztlichen Untersuchungen.

B-1 1 4Sonstige Zulagen und Vergütungen

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 70, 74 und 75.

Diese Mittel decken die Geburtenzulage (Artikel 70, 74 und 75) und die Pauschalvergütung für die Reisekosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort (Artikel 8 des Anhangs VII), die Mietzulage und Fahrtkostenzulage (Artikel 14a und 14b des Anhangs VII), die Pauschalvergütung für Dienstaufwandskosten (Artikel 14 des Anhangs VII), die Pauschalabgeltung für Fahrtkosten (Artikel 15 des Anhangs VII) sowie die Sondervergütung für die Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter (Artikel 75).

B-1 1 5Überstunden

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Zahlung von Überstunden nach Maßgabe der unten genannten Bestimmungen.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI.

B-1 1 7Hilfsleistungen

B-1 1 7 5Kosten für Übersetzungen und Dolmetscher

Erläuterungen

Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und der anderen Institution, die die Dienstleistung bereitstellt.

Diese Mittel dienen zur Deckung jedweder Kosten für Übersetzungen und Dolmetscher sowie damit zusammenhängender Kosten.

B-1 1 7 8Unterstützung der Tätigkeiten

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der an das Organ zu zahlenden globalen „Verwaltungsgebühr“, das im Auftrag des Europäischen Datenschutzbeauftragten allgemeine Dienstleistungen wie die Verwaltung von Verträgen, Gehältern und Zulagen, Informatikdienstleistungen bereitstellt.

B-1 1 8Vergütungen und Kosten im Zusammenhang mit dem Dienstantritt, dem Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel decken die durch die Einstellungsverfahren verursachten Ausgaben (Artikel 27 bis 31 und 33 und Anhang III), die Zahlung der Reisekosten, auf die die Bediensteten (einschließlich ihrer Familienmitglieder) anlässlich ihres Dienstantritts, ihres Ausscheidens aus dem Dienst oder der Änderung ihres Dienstortes Anspruch haben (Artikel 20 und 71 sowie Artikel 7 des Anhangs VII), die Vergütungen, die den Bediensteten zustehen, die bei Dienstantritt, beim Ausscheiden aus dem Dienst oder bei ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort ihren Wohnsitz wechseln müssen (Artikel 5 und 6 des Anhangs VII), die Umzugskosten (Artikel 20 und 71 sowie Artikel 9 des Anhangs VII) sowie die Tagegelder, die den Bediensteten zustehen, die nach ihrem Dienstantritt ihren Wohnsitz wechseln müssen (Artikel 20 und 71 sowie Artikel 10 des Anhangs VII).

B-1 1 9Anpassung der Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der Berichtigungskoeffizienten (Artikel 64 und 65 sowie Anhang XI) sowie die Auswirkungen etwaiger Anpassungen der Gehälter, die vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres beschlossen werden (Artikel 65 und Anhang XI), abzudecken.

KAPITEL B-1 2 —VERGÜTUNGEN UND SONSTIGE BEITRÄGE BEIM ENDGÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST

B-1 2 1Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, bei Stellenenthebung und bei Entlassung

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 41 und 50 sowie Anhang IV.

Diese Mittel decken die Vergütungen, die den Beamten bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand und bei Stellenenthebung zu zahlen sind.

B-1 2 3Krankenversicherung

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 72.

Diese Mittel sind dazu bestimmt, den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung für die unter Artikel B-1 2 1 genannten Empfänger der Vergütungen abzudecken.

B-1 2 9Anpassungen der verschiedenen Vergütungen

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der auf die Vergütungen gemäß Artikel B-1 2 1 anwendbaren Berichtigungskoeffizienten (Artikel 64 und 65) sowie die Auswirkungen der vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres zu beschließenden etwaigen Anpassungen der Dienstbezüge (Artikel 65) abzudecken.

KAPITEL B-1 3 —DIENSTREISEN UND FAHRTEN

B-1 3 0Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 71 und die Artikel 11 bis 13 des Anhangs VII.

Diese Mittel sind bestimmt für die Deckung der Fahrtkosten, die Zahlung der Dienstreisetagegelder sowie die bei der Durchführung einer Dienstreise anfallenden Nebenkosten oder außergewöhnlichen Auslagen.

KAPITEL B-1 5 —PRAKTIKA UND AUSTAUSCH VON BEAMTEN

B-1 5 0Kosten für Fortbildungsaufenthalte in den Dienststellen des Organs und Kosten für den Austausch von Personal zwischen der Institution und dem öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten

Erläuterungen

Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung einer Vergütung, von Reise- und Dienstreisekosten, der Kosten einer Kranken- und Unfallversicherung während der Fortbildungsaufenthalte sowie der Kosten des Austauschs von Personal zwischen dem Amt des Europäischen Datenschutzbeauftragten, dem öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen.

KAPITEL B-1 6 —SOZIALER DIENST

B-1 6 0Außerordentliche Beihilfen

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 76.

Diese Mittel sind zur Deckung etwaiger Zuwendungen an Beamte oder Bedienstete bestimmt, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden.

B-1 6 4Zusätzliche Hilfe für Behinderte

B-1 6 4 0Kosten, die im Rahmen des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems nicht erstattet werden, sowie sonstige spezifische Maßnahmen

Erläuterungen

Neuer Posten

Diese Mittel sind im Rahmen einer interinstitutionellen Politik zugunsten Behinderter für folgende behinderte Personen bestimmt:

Aus diesen Mitteln können im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Erschöpfung etwaiger Ansprüche auf einzelstaatlicher Ebene im Aufenthalts- oder Herkunftsland Ausgaben erstattet werden, die nicht die medizinische Versorgung betreffen, als erforderlich anerkannt sind, aufgrund der Behinderung entstehen und ordnungsgemäß nachgewiesen werden.

KAPITEL B-1 7 —AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND FÜR REPRÄSENTATIONSZWECKE

B-1 7 0Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Empfänge, Repräsentationszwecke und den Kauf von Repräsentationsartikeln bestimmt.

KAPITEL B-1 8 —INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT

Erläuterungen

Die unter dieses Kapitel fallenden Tätigkeiten werden zur Rationalisierung der Ausgaben im Rahmen einer interinstitutionellen Zusammenarbeit durchgeführt, die Konsultationen zwischen den Organen beinhaltet und den Ausbau der gemeinsamen Verwaltungsmechanismen erfordert.

B-1 8 6Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten

Erläuterungen

Mit diesen Mitteln sollen alle Initiativen finanziell gefördert werden, die dazu dienen, die gesellschaftlichen Beziehungen zwischen den Bediensteten verschiedener Nationalität zu entwickeln, z. B. Beihilfen für Clubs für Bedienstete, Vereinigungen, kulturelle Aktivitäten usw., und ein Beitrag zu den Kosten eines ständigen Freizeitzentrums (kulturelle und sportliche Aktivitäten usw.) geleistet werden.

B-1 8 8Ausgaben für Personaleinstellung

Erläuterungen

Neuer Artikel

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Organisation der in Artikel 3 des Beschlusses der Generalsekretäre vorgesehenen Auswahlverfahren sowie der Reise- und Aufenthaltskosten der Bewerber bei Einstellungsgesprächen und ärztlichen Einstellungsuntersuchungen.

Die Mittel decken außerdem die Ausgaben für die Organisation von Auswahlverfahren zur Auswahl der Bediensteten auf Zeit, Hilfskräfte und örtlichen Bediensteten.

In durch funktionelle Erfordernisse ausreichend begründeten Fällen und nach Konsultation des Amtes können sie für vom Organ selbst durchgeführte Auswahlverfahren verwendet werden.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 27 bis 31 und 33 sowie Anhang III.

Beschluss 2002/620/EG des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Errichtung des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 53).

Beschluss 2002/621/EG der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Kanzlers des Gerichtshofes, der Generalsekretäre des Rechnungshofes, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Vertreters des Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Organisation und den Betrieb des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 56).

TITEL B-2

GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN

KAPITEL B-2 0 —GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN

B-2 0 0Mieten, Nebenkosten und sonstige Ausgaben für Gebäude

Erläuterungen

Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und der anderen Institution, die die Büroräume bereitstellt.

Diese Mittel dienen zur Deckung einer pauschalen oder anteiligen Zahlung der Mieten sowie der Kosten für Versicherung, Wasser, Strom, Heizung, Reinigung und Wartung, Sicherheit und Überwachung sowie der sonstigen Ausgaben für Gebäude, einschließlich Umbau, Reparatur oder Renovierung der betreffenden Büros.

KAPITEL B-2 1 —INFORMATIK UND TELEKOMMUNIKATION

B-2 1 0Ausstattung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Informatik

Erläuterungen

Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und der anderen Institution, die die Ausstattung bereitstellt.

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für folgende Bereiche bestimmt:

B-2 1 1Ausstattung, Kosten für die Einrichtung und Leistungen im Zusammenhang mit der Telekommunikation

Erläuterungen

Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und der anderen Institution, die die Ausstattung bereitstellt.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Anmietung, Wartung und Erhaltung von Telekommunikationsmaterial und sonstigen Ausgaben für Zwecke der Telekommunikation (Übertragungsnetze, Telefonzentralen, Festnetz- und Mobiltelefone und zugehörige Ausrüstung, Fernkopierer, Fernschreiber, Installationskosten usw.).

KAPITEL B-2 2 —BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN

B-2 2 0Material und technische Anlagen

Erläuterungen

Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und der anderen Institution, die das Material und die technischen Anlagen bereitstellt.

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben insbesondere für folgende Bereiche bestimmt:

B-2 2 2Fahrzeuge

Erläuterungen

Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und der anderen Institution, die die Dienstleistung bereitstellt.

B-2 2 3Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für die Bibliothek des Europäischen Datenschutzbeauftragten, insbesondere für:

KAPITEL B-2 3 —LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

B-2 3 0Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb

Erläuterungen

Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und der anderen Institution, die die Dienstleistung bereitstellt.

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für folgende Bereiche bestimmt:

KAPITEL B-2 5 —AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN

B-2 5 0Sitzungen und Einberufungen im Allgemeinen

Erläuterungen

Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und der anderen Institution, die die Dienstleistung bereitstellt.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Reise-, Aufenthalts- und Nebenkosten der Sachverständigen und sonstigen Persönlichkeiten, die zu Sitzungen der Studien- und Arbeitsgruppen eingeladen werden, sowie zur Deckung der Ausgaben für Einstellungen (Kosten für Stellenanzeigen, die Einladung von Bewerbern usw.).

KAPITEL B-2 6 —KOSTEN FÜR UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN

B-2 6 0Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Finanzierung von Untersuchungen und/oder Erhebungen bestimmt, mit denen im Rahmen von Verträgen qualifizierte Sachverständige und Forschungsinstitute beauftragt werden, ferner für die Veröffentlichung solcher Untersuchungen und die damit verbundenen Kosten.

KAPITEL B-2 7 —AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT

B-2 7 0Ausgaben für Veröffentlichungen und für die Unterrichtung der Öffentlichkeit

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten für Veröffentlichungen und für die Unterrichtung der Öffentlichkeit, insbesondere:

KAPITEL B-2 9 —ZUSCHÜSSE UND BETEILIGUNGEN

B-2 9 9Sonstige Zuschüsse

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung von Ausgaben (andere Ausgaben als in Artikel B-2 7 0) im Zusammenhang mit Besuchergruppen beim Europäischen Datenschutzbeauftragten sowie Ausgaben im Hinblick auf die Öffentlichkeitsarbeit und Maßnahmen zur Unterrichtung der breiten Öffentlichkeit (neben anderen Multiplikatoren) über die Ziele, die Tätigkeiten und die Rolle des Europäischen Datenschutzbeauftragten.

TITEL B-10

SONSTIGE AUSGABEN

KAPITEL B-10 0 —VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

Erläuterungen

Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

KAPITEL B-10 1 —RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung nicht vorhersehbarer Ausgaben bestimmt, die sich aus Haushaltsentscheidungen ergeben, die im Laufe des Haushaltsjahres gefasst werden.

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(1)  Die Zahlenangaben in dieser Spalte entsprechen denen des Haushaltsplans 2004 (ABl. L 53 vom 23.2.2004, S. 1) zuzüglich der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1 — 10/2004.

(2)  Artikel 268 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft lautet: „Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.“

(3)  Die Zahlenangaben in dieser Spalte entsprechen denen des Haushaltsplans 2004 (ABl. L 53 vom 23.2.2004, S. 1) zuzüglich der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1/2004 bis Nr. 10/2004.

(4)  Der Eigenmittelbetrag für den Haushaltsplan 2005 wurde auf der Grundlage der Haushaltsansätze festgelegt, die der Beratende Ausschuss für Eigenmittel auf seiner 131. Sitzung am 20. April 2004 genehmigt hat.

(5)  Artikel 268 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft lautet: „Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.“

(6)  Die Bemessungsgrundlage überschreitet nicht 50 % des Bruttunationaleinkommens.

(7)  Berechnung des Satzes: (77 583 049 843) / (105 840 366 000) = 0,733019478060006 %

(8)  Gerundete Zahlen.

(9)  Dieser Betrag wird vom Gesamtbetrag der zurechenbaren Ausgaben abgezogen, damit die nicht unter den Ausgleich fallenden Ausgaben vor und nach der Erweiterung die gleichen bleiben.

(10)  Hierbei handelt es sich um den Vorteil, der dem Vereinigten Königreich aus dem geltenden Eigenmittelsystem — im Vergleich zum alten System — erwächst (dank der Einführung der BSP/BNE-Einnahme und der Begrenzung der MwSt.-Grundlagen).

(11)  Hierbei handelt es sich um Gewinne, die sich für das Vereinigte Königreich aus der im Rahmen des neuen Eigenmittelsystems eingeführten Anhebung (ab 2001) des Prozentsatzes der traditionellen Eigenmittel ergeben, die die Mitgliedstaaten zur Deckung der Erhebungskosten einbehalten.

(12)  Gesamtbetrag der Eigenmittel in % des BNE: (105 259 468 772) / (10 584 036 600 000) = 0,99 %; Eigenmittelobergrenze in % des BNE: 1,24 %.

(13)  Davon 34 Beförderungen ad personam (1 A*15 nach A*16, 1 A*14 nach A*15, 3 B*10 nach B*11, 7 C*6 nach B*7 und 22 D*4 nach C*4), die in außergewöhnlichen Fällen verdienstvollen Beamten, die das Ende ihrer Laufbahn erreicht haben (mindestens 60 Jahre alt und seit mindestens 2 Jahren in der letzten Dienstaltersstufe der höheren Besoldungsgruppe), nach langjähriger Dienstzeit (mindestens 25 Jahre) gewährt werden.

(14)  Virtuelle Reserve für die im dienstlichen Interesse abgeordneten Beamten, die in der Gesamtzahl nicht berücksichtigt ist.

(15)  Davon: 22 für das Kabinett des Präsidenten, 14 für das Sekretariat der Vizepräsidenten, 5 C*4 für das Sekretariat des Quästoren, 12 für die GD Präsidentschaft, 12 für die GD Int. Politiken (davon 7 A*8 bis zum 20041216), 7 für die GD Ext. Politiken (davon 1 A*8 bis zum 31. Dezember 2008), 14 für die GD Information, 8 für die GD Personal, 15 für die GD Infrastruktur und Dolmetschen, 1 für die GD Finanzen, 3 für den Personalrat, 1 für das Generalsekretariat, 1 für die Dienstelle für die Beziehungen zu den Fraktionen (Koordinierung der fraktionslosen Mitglieder), 4 für den Juristischen Dienst (bis zum 31. Dezember 2005), 2 für die GD Übersetzung.

(16)  Davon 1 A*12 nach A*14 ad personam.

(17)  Die Mittel für die Schaffung von 1 A*5-Planstelle und 2 A*5-Stellen auf Zeit sind in die Reserve des Kapitels 10 0 eingestellt.

(18)  Davon 887 für die Übersetzung und 391 für die Dolmetscher.

(19)  Davon 22 Beförderungen ad personam (2 A*14 nach A*15, 6 C*6 nach B*7 und 14 D*4 nach C*4), die in außergewöhnlichen Fällen verdienstvollen Beamten, die das Ende ihrer Laufbahn erreicht haben (mindestens 60 Jahre alt und seit mindestens 2 Jahren in der letzten Dienstaltersstufe der höheren Besoldungsgruppe), nach langjähriger Dienstzeit (mindestens 25 Jahre) gewährt werden..

(20)  Virtuelle Reserve für die im dienstlichen Interesse abgeordneten Beamten, die in der Gesamtzahl nicht berücksichtigt ist.

(21)  Davon: 22 für das Kabinet der Präsidenten, 14 für das Sekretariat der Vizepräsidenten, 5 C*4 für das Sekretariat des Quästoren, 11 für die GD Präsidentschaft, 12 für die GD Int. Politiken (davon 7 A*8 bis zum 31. Dezember 2008), 11 für die GD Ext. Politiken (davon 1 A*8 bis zum 31. Dezember 2008), 8 für die GD Information, 9 für die GD Personal, 15 für die GD Infrastruktur und Dolmetschen, 2 für die GD Finanzen, 3 für den Personalrat, 1 für das Generalsekretariat, 1 für die Dienstelle für die Beziehungen zu den Fraktionen (Koordinierung der fraktionslosen Mitglieder), 4 für den Juristischen Dienst (bis zum 31. Dezember 2004).

(22)  Die Mittel für die Schaffung von 3 A*14, 9A*8, 3 B*5 und 9 C*2 für die GD Int. Politiken und die GD Ext. Politiken sowie für die Schaffung von 3 A*8-Stellen für den Juristischen Dienst sind in die Reserve des Kapitels 10 0 eingesetzt.

(23)  Davon 4 A*16 ad personam.

(24)  Davon 4 A*16 ad personam.

(25)  Davon 7 A*15 ad personam.

(26)  Davon 7 A*15 ad personam.

(27)  Davon 5 A*14 ad personam.

(28)  Davon 5 A*14 ad personam.

(29)  Die Besetzung bestimmter Planstellen mit Halbzeitkräften kann durch die Einstellung weiterer Beamter im Rahmen der je Laufbahngruppe frei gewordenen Planstellen ausgeglichen werden.

(30)  Die Besetzung bestimmter Planstellen mit Halbzeitkräften kann durch die Einstellung weiterer Beamter im Rahmen der je Laufbahngruppe frei gewordenen Planstellen ausgeglichen werden.

(31)  Davon 27 A*16 ad personam.

(32)  Davon 27 A*16 ad personam.

(33)  Davon 22 A*15 ad personam.

(34)  Davon 2 A*15 ad personam gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates.

(35)  Das Amt des Generaldirektors der Agentur wird von einem Beamten der Besoldungsgruppe A*15 ad personam wahrgenommen, der nach Maßgabe von Artikel 53 des Euratom-Vertrags zum Generaldirektor ernannt wird. Das Amt des stellvertretenden Generaldirektors der Agentur wird von einem Beamten der Besoldungsgruppe A*14 wahrgenommen, der nach Maßgabe von Artikel 53 des Euratom-Vertrags zum stellvertretenden Generaldirektor ernannt wird.

(36)  Davon 22 A*15 ad personam.

(37)  Davon 2 A*15 ad personam gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates.

(38)  Das Amt des Generaldirektors der Agentur wird von einem Beamten der Besoldungsgruppe A*15 ad personam wahrgenommen, der nach Maßgabe von Artikel 53 des Euratom-Vertrags zum Generaldirektor ernannt wird. Das Amt des stellvertretenden Generaldirektors der Agentur wird von einem Beamten der Besoldungsgruppe A*14 wahrgenommen, der nach Maßgabe von Artikel 53 des Euratom-Vertrags zum stellvertretenden Generaldirektor ernannt wird.

(39)  Davon 13 A*14 ad personam.

(40)  Davon 1 A*14 ad personam, wobei diese Einstufung auf diejenigen Beamten angewandt wird, die gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Rechtssachen 20/63 und 21/63 sowie 79/63 und 82/63 Anspruch auf eine Einstufung in die Besoldungsgruppe A*14 haben.

(41)  Davon 1 A*14 ad personam, wobei diese Einstufung auf diejenigen Beamten angewandt wird, die gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Rechtssachen 20/63 und 21/63 sowie 79/63 und 82/63 Anspruch auf eine Einstufung in die Besoldungsgruppe A*14 haben.

(42)  Davon 11 A*14 ad personam.

(43)  Davon 2 A*14 ad personam für den Gemeinsamen Dolmetscher- und Konferenzdienst.

(44)  Davon 13 A*14 ad personam.

(45)  Davon 1 A*14 ad personam, wobei diese Einstufung auf diejenigen Beamten angewandt wird, die gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Rechtssachen 20/63 und 21/63 sowie 79/63 und 82/63 Anspruch auf eine Einstufung in die Besoldungsgruppe A*14 haben.

(46)  Davon 1 A*14 ad personam, wobei diese Einstufung auf diejenigen Beamten angewandt wird, die gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Rechtssachen 20/63 und 21/63 sowie 79/63 und 82/63 Anspruch auf eine Einstufung in die Besoldungsgruppe A*14 haben.

(47)  Davon 11 A*14 ad personam.

(48)  Eine A*11- Stelle ist für eine Person vorgesehen, die auf interinstitutioneller Ebene damit beauftragt wird, die Veröffentlichung des Haushaltsplans in allen Phasen zu überwachen. Die entsprechende Aufgabenbeschreibung wird auf interinstitutioneller Ebene von allen Organen, die im Rahmen des Projekts SEI-BUD zusammenarbeiten, gemeinsam festgelegt und vom interinstitutionellen paritätischen Ausschuss genehmigt. Nach Maßgabe der Art dieser Aufgaben kann der Beamte, der diese Stelle innehat, unter der Dienstaufsicht der Generaldirektion Haushalt für unbegrenzte Zeit im dienstlichen Interesse gemäß Artikel 37 des Statuts zu einem anderen Organ abgeordnet werden.

(49)  Davon 25 Planstellen, für die die Finanzierungsmittel bei der Reserve eingestellt werden.

(50)  Davon 1 B*10 ad personam gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates.

(51)  Davon 1 B*10 ad personam gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates.

(52)  Davon 206 Planstellen für Sekretariatshauptinspektoren, Sekretariatsinspektoren, technische Hauptinspektoren und technische Inspektoren.

(53)  Davon 17 Planstellen für Sekretariatshauptinspektoren und technische Hauptinspektoren.

(54)  Davon 2 Planstellen für das Sekretariat des Wirtschafts- und Währungsausschusses.

(55)  Dazu kommen außerdem 34 Planstellen der Laufbahngruppe A*8/A*10, die pro forma ohne Mittelzuweisung geschaffen wurden, um die Abordnung von Beamten in die AKP-Länder zu ermöglichen.

(56)  Die von der Anstellungsbehörde genehmigte Besetzung bestimmter Stellen mit Teilzeitkräften kann anderweitig ausgeglichen werden.

(57)  Davon 2 Planstellen für das Sekretariat des Wirtschafts- und Währungsausschusses.

(58)  Davon 1 Beamter, der die Vergünstigungen gemäß Artikel 93 des Statuts genießt.

(59)  Davon 1 Beamter, der die Vergünstigungen gemäß Artikel 93 des Statuts genießt.

(60)  Die von der Einstellungsbehörde genehmigte Besetzung bestimmter Stellen mit Teilzeitkräften kann anderweitig ausgeglichen werden.

(61)  Davon 2 A*16 ad personam.

(62)  Davon 2 A*16 ad personam.

(63)  Davon 1 A*15 ad personam.

(64)  Davon 1 A*15 ad personam.

(65)  Die von der Einstellungsbehörde genehmigte Besetzung bestimmter Stellen mit Teilzeitkräften kann anderweitig ausgeglichen werden.

(66)  Davon 2 Stellen für technische Hauptinspektoren und Sekretariatshauptinspektoren.

(67)  Die Besetzung bestimmter Stellen mit Halbzeitkräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen der so in jeder Laufbahngruppe frei gewordenen Stellen ausgeglichen werden.

(68)  Davon 2 Stellen für technische Hauptinspektoren und Sekretariatshauptinspektoren.

(69)  Die Besetzung bestimmter Stellen mit Halbzeitkräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen der so in jeder Laufbahngruppe frei gewordenen Stellen ausgeglichen werden.

(70)  Davon 1 A*15, 1 A*11, 1 B*7, 1 C*4, 1 A*11 T und 3 A*8 T-Stellen für das Sekretariat des Überwachungsausschusses. Diese Stellen werden auf Vorschlag des Überwachungsausschusses besetzt, vorzugsweise durch Abordnung von Beamten im dienstlichen Interesse gemäß den Bestimmungen von Artikel 37 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

(71)  Davon sind 80 Stellen für interne Untersuchungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 (ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1) vorgesehen. Diese Inspektoren werden in einer besonderen Direktion zusammengefasst.

(72)  Davon sind 80 Stellen für interne Untersuchungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 (ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1) vorgesehen. Diese Inspektoren werden in einer besonderen Direktion zusammengefasst.

(73)  Davon 1 A*15, 1 A*11, 1 B*7, 1 C*4, 1 A*11 T und 3 A*8 T-Stellen für das Sekretariat des Überwachungsausschusses. Diese Stellen werden auf Vorschlag des Überwachungsausschusses besetzt, vorzugsweise durch Abordnung von Beamten im dienstlichen Interesse gemäß den Bestimmungen von Artikel 37 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

(74)  Die von der Anstellungsbehörde genehmigte Besetzung bestimmter Stellen mit Teilzeitkräften kann anderweitig ausgeglichen werden.

(75)  Vom Parlament zur Verfügung gestellte bestehende Planstelle.

(76)  Vom Parlament zur Verfügung gestellte neue Planstelle.

(77)  Vom Rat zur Verfügung gestellte bestehende Planstelle.

(78)  Vom Rat zur Verfügung gestellte neue Planstelle.

(79)  Die von der Einstellungsbehörde genehmigte Besetzung bestimmter Stellen mit Teilzeitkräften kann anderweitig ausgeglichen werden.

(80)  Blockiert zwecks Umwandlung von Planstellen in Mittel: 27 Stellen der Laufbahngruppe C, davon 13 C*4 und 14 C*3-Stellen.

(81)  Blockiert zwecks Umwandlung von Planstellen in Mittel: 24 Stellen der Laufbahngruppen C und D, davon 6 C*5, 8 C*4, 2 C*3, 1 C*2, 5 D*4 und 2 D*3-Stellen.

(82)  Die von der Einstellungsbehörde genehmigte Besetzung bestimmter Stellen mit Teilzeitkräften kann anderweitig ausgeglichen werden.

(83)  Die von der Einstellungsbehörde genehmigte Besetzung bestimmter Stellen mit Teilzeitkräften kann anderweitig ausgeglichen werden.

(84)  Die von der Einstellungsbehörde genehmigte Besetzung bestimmter Stellen mit Teilzeitkräften kann anderweitig ausgeglichen werden.

(85)  Die von der Einstellungsbehörde genehmigte Besetzung bestimmter Stellen mit Teilzeitkräften kann anderweitig ausgeglichen werden.

(86)  Davon 1 A*15 ad personam.

(87)  Davon 1 A*15 ad personam.

(88)  Davon 1 A*15 ad personam.

(89)  Davon 1 A*15 ad personam.

(90)  Davon 1 A*14 ad personam.

(91)  Davon 1 A*14 ad personam.

(92)  Ohne die nicht mit Mitteln versehene virtuelle Reserve für Beamte, die zu Mitgliedern des Gerichtshofs oder des Gerichts erster Instanz abgeordnet sind (6 A*12, 6 A*11, 12 A*10, 8 B*6, 2 B*5, 3 C*6, 15 C*5, 15 C*4, 6 D*4, 6 D*3).

(93)  Ohne die nicht mit Mitteln versehene virtuelle Reserve für Beamte, die zu Mitgliedern des Gerichtshofs oder des Gerichts erster Instanz abgeordnet sind (6 A*12, 6 A*11, 12 A*10, 8 B*6, 2 B*5, 3 C*6, 15 C*5, 15 C*4, 6 D*4, 6 D*3).

(94)  Die Besetzung bestimmter Stellen mit Teilzeitkräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen der so in jeder Laufbahngruppe frei gewordenen Stellen ausgeglichen werden.

(95)  Die Besetzung bestimmter Stellen mit Teilzeitkräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen der so in jeder Laufbahngruppe frei gewordenen Stellen ausgeglichen werden.

(96)  In diesem Stellenplan sind die Änderungen berücksichtigt, die der Hof ab dem Haushaltsjahr 2003 gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 vorgenommen hat.

(97)  Die tatsächliche Einweisung in die Besoldungsgruppe bei Besetzung der den Kabinetten zugeordneten Stellen unterliegt den gleichen Kriterien wie bei den vor dem 1. Mai 2004 eingestellten Beamten.

(98)  Die angegebenen Zahlen tragen dem Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2004 Rechnung.

(99)  Die angegebenen Zahlen tragen dem Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2004 Rechnung.

(100)  Davon 1 A*15 ad personam.

(101)  Davon 1 A*15 ad personam.

(102)  Davon 1 A*15 ad personam.

(103)  Davon 1 A*15 ad personam.

(104)  Streichung von 1 Planstelle für die nationalen Rechnungshöfe.

(105)  Streichung von drei Planstellen für die nationalen Rechnungshöfe.

(106)  Vierzehn neue Planstellen, die in A*13-Planstellen für Bedienstete aus den neuen Mitgliedstaaten umgewandelt werden können.

(107)  Davon 14 neue Planstellen.

(108)  Planstellen für Sekretariatshauptinspektoren, davon 1 B*8 ad personam.

(109)  Planstellen für Sekretariatshauptinspektoren, davon 2 B*8 ad personam.

(110)  Davon 3 neue Planstellen.

(111)  Davon 2 B*7 ad personam.

(112)  Davon 1 neue Planstelle.

(113)  Davon 10 neue Planstellen.

(114)  Die Besetzung bestimmter Stellen mit Teilzeitkräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen der damit in jeder Laufbahngruppe frei gewordenen Stellen ausgeglichen werden.

(115)  Ohne virtuelle Reserve für die an die Kabinette abgeordneten Beamten, für die keine Mittel bereitgestellt werden (1 A*14, 6 A*11, 7 A*10, 5 A*8, 1 B*10, 1 B*8, 1 B*7, 1 B*6, 1 B*5, 12 C*6, 4 C*5, 5 C*4, 2 C*3, 2 C*2, 1 D*4, 3 D*3).

(116)  Ohne virtuelle Reserve für die an die Kabinette abgeordneten Beamten, für die keine Mittel bereitgestellt werden (1 A*14, 6 A*11, 7 A*10, 5 A*8, 1 B*10, 1 B*8, 1 B*7, 1 B*6, 1 B*5, 12 C*6, 4 C*5, 5 C*4, 2 C*3, 2 C*2, 1 D*4, 3 D*3).

(117)  Für das Sekretariat der Gruppe III Stellenanhebung eines A*11T in A*12T.

(118)  Für das Sekretariat des Präsidenten, die Sekretariate der Gruppen und das Projektteam Gebäude (1 A*8- Planstelle auf Zeit umgewandelt in eine Dauerplanstelle sowie 1 A*8T und 1 B*5T bis zum 31. Dezember 2005 genehmigt).

(119)  Für das Sekretariat des Präsidenten, die Sekretariate der Gruppen und das Projektteam Gebäude (1 A*8- Planstelle auf Zeit umgewandelt in eine Dauerplanstelle sowie 1 A*8T und 1 B*5T bis zum 31. Dezember 2005 genehmigt).

(120)  Für das Sekretariat des Präsidenten, die Sekretariate der Gruppen und das Projektteam Gebäude (1 A*8-Planstelle auf Zeit umgewandelt in eine Dauerplanstelle sowie 1 A*8T und 1 B*5T bis zum 31. Dezember 2005 genehmigt).

(121)  Die Besetzung bestimmter Stellen mit Teilzeitkräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen des Saldos der pro Laufbahngruppe frei gewordenen Stellen ausgeglichen werden.

(122)  Die Besetzung bestimmter Planstellen mit Teilzeitkräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen der je Laufbahngruppe frei gewordenen Planstellen ausgeglichen werden.

(123)  Die Besetzung bestimmter Planstellen mit Teilzeitkräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen der je Laufbahngruppe frei gewordenen Planstellen ausgeglichen werden.

(124)  Davon folgende Planstellen auf Zeit: 1 A*14, 2 A*8, 1 B*7 und 1 C*4 für das Kabinett des Präsidenten; 3 A*11, 1 A*10, 4 A*8, 3 A*6, 4 B*5, 3 C*3 und 1 C*2 für die Fraktionen und 1 A*11 Planstelle auf Zeit für das Projektteam Gebäude.

(125)  Die Besetzung bestimmter Planstellen mit Teilzeitkräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen der je Laufbahngruppe frei gewordenen Planstellen ausgeglichen werden.

(126)  Die Besetzung bestimmter Planstellen mit Teilzeitkräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen der je Laufbahngruppe frei gewordenen Planstellen ausgeglichen werden.

(127)  Davon folgende Planstellen auf Zeit: 1 A*14, 2 A*8, 1 B*7 und 1 C*4 für das Kabinett des Präsidenten; 4 A*11, 1 A*9, 3 A*8, 3 A*6, 4 B*5, 1 C*4, 2 C*3 und 1 C*2 für die Fraktionen;1 A*11 für das Projektteam Gebäude und 3 A*5 für den Übersetzungsdienst.

(128)  Diese Mittel entsprechen der Summe der Beträge, die unter Artikel 2 0 0 („Mieten“) und unter Artikel 2 0 6 („Erwerb von Immobilien“) eingesetzt sind.

(129)  Diese Mittel entsprechen der Summe der Beträge, die unter Artikel 2 0 0 („Mieten“) und unter Artikel 2 0 6 („Erwerb von Immobilien“) eingesetzt sind.

(130)  Zum Zeitpunkt der am 20041216 aufgestellten Übersicht.

(131)  Diese Mittel entsprechen der Summe der Beträge, die bei Posten 2 0 0 0 und Artikel 3 3 0 („Mieten“) und bei Artikel 2 0 6 („Erwerb von Immobilien“) eingesetzt sind.

(132)  Einschließlich Außenbüros und Kosten der Verwaltungsinfrastruktur für die Forschungspolitik.

(133)  OLAF ist in einem Teil des Gebäudes Joseph II 30 untergebracht, das nachstehend in der Liste der Gebäude der Kommission in Brüssel aufgeführt ist.

(134)  In der Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2003 ausgewiesener Nettobuchwert. Gemäß dem Mietkaufvertrag vom 15. November 1994 für die Nebengebäude „A“, „B“ und „C“ des Palais werden diese im Jahr 2007 in den Besitz des Gerichtshofs übergehen.

(135)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge. Der Nettokaufwert ist in der Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2003 ausgewiesen.

(136)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge. Der Nettokaufwert ist in der Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2003 ausgewiesen.

(137)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge. Abschluss einer Vereinbarung zur Festlegung des Kaufpreises am 15. Dezember 2003.

(138)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(139)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(140)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(141)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(142)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(143)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(144)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(145)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(146)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge (vormals Marie de Bourgogne).

(147)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(148)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(149)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(150)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(151)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(152)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(153)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge (teilweise benutzt von OLAF).

(154)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(155)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(156)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(157)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(158)  Zu den Immobilien der Außendienststellen gehören 24 Büros, 25 Unterkünfte für Delegationsleiter, 25 Unterkünfte für Beamte und 2 Parkplätze.

(159)  Mittel in Höhe von 70 376 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(160)  Mittel in Höhe von 690 929 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(161)  Mittel in Höhe von 6 151 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(162)  Mittel in Höhe von 60 731 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(163)  Mittel in Höhe von 9 796 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(164)  Mittel in Höhe von 95 968 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(165)  Mittel in Höhe von 2 498 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(166)  Mittel in Höhe von 24 387 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(167)  Mittel in Höhe von 647 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(168)  Mittel in Höhe von 6 254 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(169)  Mittel in Höhe von 950 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(170)  Mittel in Höhe von 8 342 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(171)  Mittel in Höhe von 2 500 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(172)  Mittel in Höhe von 2 100 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(173)  Mittel in Höhe von 70 376 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(174)  Mittel in Höhe von 690 929 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(175)  Mittel in Höhe von 6 151 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(176)  Mittel in Höhe von 60 731 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(177)  Mittel in Höhe von 9 796 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(178)  Mittel in Höhe von 95 968 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(179)  Mittel in Höhe von 2 498 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(180)  Mittel in Höhe von 24 387 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(181)  Mittel in Höhe von 647 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(182)  Mittel in Höhe von 6 254 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(183)  Mittel in Höhe von 950 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(184)  Mittel in Höhe von 8 342 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(185)  Mittel in Höhe von 2 500 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(186)  Mittel in Höhe von 2 100 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(187)  Mittel in Höhe von 2 500 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(188)  Mittel in Höhe von 678 200 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(189)  Mittel in Höhe von 2 500 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(190)  Mittel in Höhe von 678 200 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(191)  Mittel in Höhe von 100 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(192)  Mittel in Höhe von 40 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(193)  Mittel in Höhe von 17 568 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(194)  Mittel in Höhe von 100 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(195)  Mittel in Höhe von 40 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(196)  Mittel in Höhe von 17 568 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(197)  Mittel in Höhe von 227 400 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(198)  Mittel in Höhe von 227 400 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(199)  Mittel in Höhe von 108 720 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(200)  Mittel in Höhe von 108 720 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(201)  Mittel in Höhe von 75 310 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(202)  Mittel in Höhe von 75 310 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(203)  Mittel in Höhe von 1 360 250 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(204)  Mittel in Höhe von 46 687 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(205)  Mittel in Höhe von 1 360 250 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(206)  Mittel in Höhe von 46 687 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(207)  Mittel in Höhe von 100 000 Euro werden in Kapitel B-10 0 eingesetzt.

(208)  Mittel in Höhe von 100 000 Euro werden in Kapitel B-10 0 eingesetzt.

(209)  Mittel in Höhe von 100 000 Euro werden in Kapitel B-10 0 eingesetzt.

(210)  Mittel in Höhe von 100 000 Euro werden in Kapitel B-10 0 eingesetzt.

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

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