# Amtsblatt L 26/28.

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 26 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 48. Jahrgang28. Januar 2005 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 26

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

48. Jahrgang28. Januar 2005

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| Inhalt | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte | Seite |
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| | | Rat und Kommission |
| | * | 2005/40/EG, Euratom:Beschluss des Rates und der Kommission vom 13. Dezember 2004 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien | 1 |
| Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits | 3 |
| | | Rat |
| | * | 2005/41/EG:Beschluss des Rates vom 13. Dezember 2004 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union | 221 |
| Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union | 222 |

Inhalt

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

Rat und Kommission

*

2005/40/EG, Euratom:Beschluss des Rates und der Kommission vom 13. Dezember 2004 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien

1

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits

3

Rat

*

2005/41/EG:Beschluss des Rates vom 13. Dezember 2004 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

221

Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

222

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat und Kommission

| 28.1.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 26/1 |
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28.1.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 26/1

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BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2004

über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien

(2005/40/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 letzter Satz und Absatz 3 Unterabsatz 2 (1),

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (2),

mit Zustimmung des Europäischen Parlaments (3);

mit Zustimmung des Rates nach Artikel 101 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien ist vorbehaltlich seines späteren Abschlusses am 29. Oktober 2001 in Luxemburg im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet worden. |
| --- | --- |

(1)

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien ist vorbehaltlich seines späteren Abschlusses am 29. Oktober 2001 in Luxemburg im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet worden.

| (2) | Das Abkommen enthält Handelsbestimmungen besonderer Art; dies hängt mit der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses verfolgten Politik zusammen und stellt für die Europäische Union keinen Präzedenzfall für die Handelspolitik der Gemeinschaft gegenüber Drittstaaten dar, die nicht zu den westlichen Balkanländern gehören. |
| --- | --- |

(2)

Das Abkommen enthält Handelsbestimmungen besonderer Art; dies hängt mit der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses verfolgten Politik zusammen und stellt für die Europäische Union keinen Präzedenzfall für die Handelspolitik der Gemeinschaft gegenüber Drittstaaten dar, die nicht zu den westlichen Balkanländern gehören.

| (3) | Die Bestimmungen des Abkommens, die in den Geltungsbereich des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen, binden das Vereinigte Königreich und Irland als gesonderte Vertragspartner und nicht als Teil der Europäischen Gemeinschaft, bis das Vereinigte Königreich oder Irland (je nach Fall) der Republik Kroatien mitgeteilt hat, dass es gemäß dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zu dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nun als Teil der Europäischen Gemeinschaft gebunden ist. Das Gleiche gilt für Dänemark gemäß dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang zu diesen Verträgen. |
| --- | --- |

(3)

Die Bestimmungen des Abkommens, die in den Geltungsbereich des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen, binden das Vereinigte Königreich und Irland als gesonderte Vertragspartner und nicht als Teil der Europäischen Gemeinschaft, bis das Vereinigte Königreich oder Irland (je nach Fall) der Republik Kroatien mitgeteilt hat, dass es gemäß dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zu dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nun als Teil der Europäischen Gemeinschaft gebunden ist. Das Gleiche gilt für Dänemark gemäß dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang zu diesen Verträgen.

| (4) | Das Abkommen sollte genehmigt werden — |
| --- | --- |

(4)

Das Abkommen sollte genehmigt werden —

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

(1)   Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien, die Anhänge und Protokolle zu diesem Abkommen und die der Schlussakte beigefügten Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Texte sind diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

(1)   Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Stabilitäts- und Assoziationsrat und im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss vertritt, wird nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Verträge auf Vorschlag der Kommission vom Rat bzw. von der Kommission festgelegt.

(2)   Den Vorsitz im Stabilitäts- und Assoziationsrat gemäß Artikel 111 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens führt der Präsident des Rates. Den Vorsitz im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss führt gemäß dessen Geschäftsordnung ein Vertreter der Kommission.

(3)   Über die Veröffentlichung der Beschlüsse des Stabilitäts- und Assoziationsrates und des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses im Amtsblatt der Europäischen Union beschließt im Einzelfall der Rat bzw. die Kommission.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die in Artikel 127 des Abkommens vorgesehene Notifikationsurkunde im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu hinterlegen. Der Präsident der Kommission hinterlegt die Notifikationsurkunde im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft.

Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. R. BOT

Für die Kommission

Der Präsident

J. M. BARROSO

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(1)  Wegen des Ablaufs der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl am 23. Juli 2002 sind alle ihre Rechte und Verbindlichkeiten auf die Europäische Gemeinschaft übergegangen (ABl. L 194 vom 23.7.2002, S. 35 und 36).

1

(2)  ABl. C 332 vom 27.11.2001, S. 2.

2

(3)  ABl. C 177 E vom 25.7.2002, S. 122.

3

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STABILISIERUNGS- UND ASSOZIIERUNGSABKOMMEN

zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

IRLAND,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und des Vertrages über die Europäische Union,

im Folgenden „Mitgliedstaaten“ genannt,

und die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,

im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt,

einerseits

und die REPUBLIK KROATIEN, im Folgenden „Kroatien“ genannt,

andererseits,

IN ANBETRACHT der engen Bindungen zwischen den Vertragsparteien, der ihnen gemeinsamen Wertvorstellungen und ihres Wunsches, diese Bindungen zu stärken und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und des beiderseitigen Interesses enge und dauerhafte Beziehungen zu begründen, die es der Republik Kroatien ermöglichen, die Beziehungen zur Gemeinschaft weiter zu vertiefen und auszubauen,

IN ANBETRACHT der Bedeutung dieses Abkommens für die Schaffung und Festigung einer stabilen europäischen Ordnung auf der Grundlage der Zusammenarbeit, in der die Europäische Union eine wichtige Stütze ist, im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die Länder Südosteuropas wie auch im Rahmen des Stabilitätspaktes,

IN ANBETRACHT der Zusage der Vertragsparteien, mit allen Mitteln zur politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Stabilisierung in Kroatien und in der Region beizutragen durch Entwicklung der Zivilgesellschaft und Demokratisierung, Verwaltungsaufbau und Reform der öffentlichen Verwaltung, Ausbau der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit, eine weitreichende Zusammenarbeit u. a. in den Bereichen Justiz und Inneres sowie Erhöhung der nationalen und der regionalen Sicherheit,

IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für die Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Freiheiten, die die eigentliche Grundlage dieses Abkommens bilden, sowie ihres Eintretens für die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Rechte der Angehörigen nationaler Minderheiten, und für die Grundsätze der Demokratie, zu denen ein Mehrparteiensystem mit freien und fairen Wahlen gehört,

IN DER ERWÄGUNG, dass Kroatien sein Eintreten für das Recht aller Flüchtlinge und Vertriebenen auf Rückkehr und für den Schutz ihrer damit zusammenhängenden Rechte bestätigt,

IN ANBETRACHT der Zusage der Vertragsparteien, alle Grundsätze und Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen, der OSZE, insbesondere der Schlussakte von Helsinki, der Abschließenden Dokumente der Folgetreffen von Madrid und Wien, der Pariser Charta für ein neues Europa und des Stabilitätspaktes für Südosteuropa vollständig umzusetzen und die Verpflichtungen aus den Abkommen von Dayton/Paris und Erdut zu erfüllen, um zur Stabilität in der Region und zur Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Region beizutragen,

IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für die Grundsätze der freien Marktwirtschaft und der Bereitschaft der Gemeinschaft, einen Beitrag zu den wirtschaftlichen Reformen in Kroatien zu leisten,

IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für Freihandel im Einklang mit den sich im Rahmen der WTO ergebenden Rechten und Pflichten,

IN DEM WUNSCH, unter Berücksichtigung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union einen regelmäßigen politischen Dialog über bilaterale und internationale Fragen von beiderseitigem Interesse, einschließlich regionaler Aspekte, aufzunehmen,

IN DER ÜBERZEUGUNG, dass das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ein neues Klima für ihre Wirtschaftsbeziehungen und vor allem für die Entwicklung von Handel und Investitionen, entscheidenden Faktoren für die Umstrukturierung und Modernisierung der Wirtschaft, schaffen wird,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Zusage Kroatiens, seine Rechtsvorschriften an die der Gemeinschaft anzugleichen,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, die Durchführung der Reformen und des Wiederaufbaus tatkräftig zu unterstützen und alle ihr zu Gebote stehenden Instrumente der Zusammenarbeit und der technischen, finanziellen und wirtschaftlichen Hilfe auf einer als Richtschnur dienenden umfassenden Mehrjahresbasis für diese Anstrengungen einzusetzen,

IN BESTÄTIGUNG der Tatsache, dass die Bestimmungen dieses Abkommens, die in den Geltungsbereich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen, das Vereinigte Königreich und Irland als eigene Vertragsparteien und nicht als Teil der Europäischen Gemeinschaft binden, bis das Vereinigte Königreich bzw. Irland Kroatien notifiziert, dass es im Einklang mit dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nunmehr als Teil der Europäischen Gemeinschaft gebunden ist; dies gilt im Einklang mit dem diesen Verträgen beigefügten Protokoll über die Position Dänemarks auch für Dänemark,

EINGEDENK des Zagreber Gipfels, der zu einer weiteren Festigung der Beziehungen zwischen den am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Ländern und der Europäischen Union sowie zu einer engeren regionalen Zusammenarbeit aufrief,

EINGEDENK der Bereitschaft der Europäischen Union, Kroatien soweit wie möglich in das politische und wirtschaftliche Leben Europas zu integrieren, und dessen Status als potenzieller Kandidat für die Mitgliedschaft in der EU auf der Grundlage des Vertrages über die Europäische Union und der Erfüllung der vom Europäischen Rat im Juni 1993 festgelegten Kriterien, der, insbesondere hinsichtlich der regionalen Zusammenarbeit, unter dem Vorbehalt der erfolgreichen Durchführung dieses Abkommens steht —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

(1)   Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kroatien andererseits wird eine Assoziation gegründet.

(2)   Ziel dieser Assoziation ist es,

| — | einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zu schaffen, der die Entwicklung enger politischer Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ermöglicht; |
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—

einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zu schaffen, der die Entwicklung enger politischer Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ermöglicht;

| — | die Bestrebungen Kroatiens zu unterstützen, seine wirtschaftliche und internationale Zusammenarbeit auszubauen, u. a. durch Angleichung seiner Rechtsvorschriften an die der Gemeinschaft; |
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—

die Bestrebungen Kroatiens zu unterstützen, seine wirtschaftliche und internationale Zusammenarbeit auszubauen, u. a. durch Angleichung seiner Rechtsvorschriften an die der Gemeinschaft;

| — | die Bestrebungen Kroatiens zu unterstützen, den Übergang zur Marktwirtschaft zu vollenden, ausgewogene wirtschaftliche Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Kroatien zu fördern und schrittweise eine Freihandelszone zu errichten; |
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die Bestrebungen Kroatiens zu unterstützen, den Übergang zur Marktwirtschaft zu vollenden, ausgewogene wirtschaftliche Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Kroatien zu fördern und schrittweise eine Freihandelszone zu errichten;

| — | die regionale Zusammenarbeit in allen unter dieses Abkommen fallenden Bereichen zu fördern. |
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—

die regionale Zusammenarbeit in allen unter dieses Abkommen fallenden Bereichen zu fördern.

TITEL I

ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

Artikel 2

Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verkündet und in der Schlussakte von Helsinki und der Pariser Charta für ein neues Europa festgelegt wurden, die Wahrung der Grundsätze des Völkerrechts und der Rechtsstaatlichkeit sowie der Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie im Dokument der Bonner KSZE-Konferenz über wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Ausdruck kommen, sind die Grundlage der Innen- und der Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentliche Bestandteile dieses Abkommens.

Artikel 3

Frieden und Stabilität sowohl auf internationaler als auch auf regionaler Ebene und die Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen sind für den in den Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom 21. Juni 1999 genannten Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess von entscheidender Bedeutung. Der Abschluss und die Durchführung dieses Abkommens sind im Rahmen der Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom 29. April 1997 zu sehen und tragen der besonderen Lage Kroatiens Rechnung.

Artikel 4

Kroatien verpflichtet sich, die Zusammenarbeit und die gutnachbarlichen Beziehungen mit den anderen Ländern der Region fortzusetzen und zu fördern, einschließlich angemessener gegenseitiger Zugeständnisse hinsichtlich der Freizügigkeit und des freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs sowie der Entwicklung von Projekten von gemeinsamem Interesse, vor allem im Zusammenhang mit der Rückkehr der Flüchtlinge und der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, der Korruption, der Geldwäsche, der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels. Diese Verpflichtung ist ein entscheidender Faktor der Entwicklung der Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien und trägt somit zur Stabilität in der Region bei.

Artikel 5

(1)   Die Assoziierung erfolgt stufenweise und wird spätestens sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens vollendet.

(2)   Der mit Artikel 110 eingesetzte Stabilitäts- und Assoziationsrat prüft unter dem Blickwinkel der Präambel und der allgemeinen Grundsätze dieses Abkommens regelmäßig die Anwendung dieses Abkommens und die von Kroatien erzielten Fortschritte bei den institutionellen, wirtschaftlichen, Rechts- und Verwaltungsreformen.

Artikel 6

Das Abkommen ist in jeder Hinsicht mit den einschlägigen WTO-Bestimmungen vereinbar, insbesondere mit Artikel XXIV des GATT 1994 und Artikel V des GATS.

TITEL II

POLITISCHER DIALOG

Artikel 7

Im Rahmen dieses Abkommens wird ein politischer Dialog zwischen den Vertragsparteien eingerichtet. Er begleitet und festigt die Annäherung zwischen der Europäischen Union und Kroatien und trägt zur Schaffung enger Solidaritätsbeziehungen und neuer Formen der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien bei.

Mit dem politischen Dialog soll insbesondere gefördert werden:

| — | die volle Integration Kroatiens in die Gemeinschaft demokratischer Nationen und die schrittweise Annäherung an die Europäische Union; |
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—

die volle Integration Kroatiens in die Gemeinschaft demokratischer Nationen und die schrittweise Annäherung an die Europäische Union;

| — | eine stärkeren Annäherung der Standpunkte der Vertragsparteien zu internationalen Fragen, gegebenenfalls auch durch einen Informationsaustausch, insbesondere zu den Fragen, die erhebliche Auswirkungen auf die Vertragsparteien haben könnten; |
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eine stärkeren Annäherung der Standpunkte der Vertragsparteien zu internationalen Fragen, gegebenenfalls auch durch einen Informationsaustausch, insbesondere zu den Fragen, die erhebliche Auswirkungen auf die Vertragsparteien haben könnten;

| — | regionale Zusammenarbeit und Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen; |
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regionale Zusammenarbeit und Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen;

| — | gemeinsame Ansichten über Sicherheit und Stabilität in Europa, u. a. Zusammenarbeit in den unter die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union fallenden Bereichen. |
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gemeinsame Ansichten über Sicherheit und Stabilität in Europa, u. a. Zusammenarbeit in den unter die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union fallenden Bereichen.

Artikel 8

(1)   Der politische Dialog findet im Stabilitäts- und Assoziationsrat statt, der allgemein für alle Fragen zuständig ist, die die Vertragsparteien ihm vorlegen.

(2)   Auf Ersuchen der Vertragsparteien kann der politische Dialog auch wie folgt stattfinden:

| — | erforderlichenfalls Treffen zwischen hohen Beamten, die Kroatien einerseits und die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union und die Kommission andererseits vertreten; |
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erforderlichenfalls Treffen zwischen hohen Beamten, die Kroatien einerseits und die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union und die Kommission andererseits vertreten;

| — | volle Nutzung der diplomatischen Kanäle zwischen den Vertragsparteien, einschließlich geeigneter Kontakte in Drittstaaten sowie im Rahmen der Vereinten Nationen, der OSZE, des Europarates und anderer internationaler Gremien; |
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volle Nutzung der diplomatischen Kanäle zwischen den Vertragsparteien, einschließlich geeigneter Kontakte in Drittstaaten sowie im Rahmen der Vereinten Nationen, der OSZE, des Europarates und anderer internationaler Gremien;

| — | in jeder sonstigen Form, mit der ein nützlicher Beitrag zur Festigung, Entwicklung und Intensivierung des politischen Dialogs geleistet werden kann. |
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in jeder sonstigen Form, mit der ein nützlicher Beitrag zur Festigung, Entwicklung und Intensivierung des politischen Dialogs geleistet werden kann.

Artikel 9

Auf parlamentarischer Ebene findet der politische Dialog in dem mit Artikel 116 eingesetzten Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss statt.

Artikel 10

Der politische Dialog kann auch in einem multilateralen Rahmen oder als regionaler Dialog unter Einbeziehung anderer Länder der Region stattfinden.

TITEL III

REGIONALE ZUSAMMENARBEIT

Artikel 11

Im Einklang mit seinem Engagement für Frieden und Stabilität und für die Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen fördert Kroatien aktiv die regionale Zusammenarbeit. Die Gemeinschaft unterstützt im Rahmen ihrer Programme für technische Hilfe auch Projekte mit einer regionalen oder grenzübergreifenden Dimension.

Wenn Kroatien plant, seine Zusammenarbeit mit einem der in den Artikeln 12 bis 14 genannten Länder auszubauen, unterrichtet und konsultiert es die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Titels X.

Artikel 12

Zusammenarbeit mit anderen Ländern, die ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichnet haben

Nach Unterzeichnung dieses Abkommens nimmt Kroatien Verhandlungen mit dem Land bzw. den Ländern, die bereits ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichnet haben, im Hinblick auf den Abschluss bilateraler Übereinkünfte über regionale Zusammenarbeit auf, mit denen die Bereiche der Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Ländern erweitert werden sollen.

Die wichtigsten Elemente dieser Übereinkünfte sind:

| — | ein politischer Dialog, |
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—

ein politischer Dialog,

| — | die Errichtung einer mit den einschlägigen WTO-Bestimmungen vereinbaren Freihandelszone zwischen den Vertragsparteien, |
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—

die Errichtung einer mit den einschlägigen WTO-Bestimmungen vereinbaren Freihandelszone zwischen den Vertragsparteien,

| — | gegenseitige Zugeständnisse hinsichtlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Niederlassung, der Erbringung von Dienstleistungen, der laufenden Zahlungen und des Kapitalverkehrs sowie anderer mit der Freizügigkeit zusammenhängender Politikbereiche, die den in diesem Abkommen eingeräumten Zugeständnissen gleichwertig sind, |
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—

gegenseitige Zugeständnisse hinsichtlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Niederlassung, der Erbringung von Dienstleistungen, der laufenden Zahlungen und des Kapitalverkehrs sowie anderer mit der Freizügigkeit zusammenhängender Politikbereiche, die den in diesem Abkommen eingeräumten Zugeständnissen gleichwertig sind,

| — | Bestimmungen über die Zusammenarbeit in anderen Bereichen, auch solchen, die nicht unter dieses Abkommen fallen, insbesondere in den Bereichen Justiz und Inneres. |
| --- | --- |

—

Bestimmungen über die Zusammenarbeit in anderen Bereichen, auch solchen, die nicht unter dieses Abkommen fallen, insbesondere in den Bereichen Justiz und Inneres.

Die Übereinkünfte enthalten gegebenenfalls Bestimmungen über die Schaffung der notwendigen institutionellen Mechanismen.

Die Übereinkünfte werden innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens geschlossen. Die Bereitschaft Kroatiens, solche Übereinkünfte zu schließen, ist eine Bedingung für die Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen Kroatien und der Europäischen Union.

Artikel 13

Zusammenarbeit mit anderen Ländern, die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligt sind

Kroatien nimmt mit den anderen am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Ländern eine regionale Zusammenarbeit in einigen oder allen unter dieses Abkommen fallenden Bereichen der Zusammenarbeit auf, insbesondere in den Bereichen von gemeinsamem Interesse. Diese Zusammenarbeit muss mit den Grundsätzen und Zielen dieses Abkommens vereinbar sein.

Artikel 14

Zusammenarbeit mit den Ländern, die den Beitritt zur EU beantragt haben

Kroatien kann seine Zusammenarbeit mit einem Land, das den Beitritt zur EU beantragt hat, in allen unter dieses Abkommen fallenden Bereichen der Zusammenarbeit fördern und mit ihm eine Übereinkunft über regionale Zusammenarbeit schließen. Mit einer solchen Übereinkunft soll angestrebt werden, die bilateralen Beziehungen zwischen Kroatien und dem betreffenden Land schrittweise an den entsprechenden Teil der Beziehungen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten mit diesem Land anzugleichen.

TITEL IV

FREIER WARENVERKEHR

Artikel 15

(1)   Während eines Zeitraums von höchstens sechs Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens errichten die Gemeinschaft und Kroatien im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und den Bestimmungen des GATT 1994 und der WTO schrittweise eine Freihandelszone. Dabei berücksichtigen sie die nachstehenden besonderen Vorschriften.

(2)   Für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den beiden Vertragsparteien gilt die Kombinierte Nomenklatur.

(3)   Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in diesem Abkommen vorgesehenen schrittweisen Senkungen vorgenommen werden, der Zollsatz, der am Tag vor der Unterzeichnung dieses Abkommens tatsächlich erga omnes angewandt wird, oder der in der WTO für das Jahr 2002 gebundene Zollsatz,

(4)   Werden nach Unterzeichnung dieses Abkommens Zollsenkungen erga omnes vorgenommen, insbesondere Zollsenkungen, die sich aus den Zollverhandlungen der WTO ergeben, so treten mit Inkrafttreten dieser Senkungen die gesenkten Zollsätze an die Stelle der in Absatz 3 genannten Ausgangszollsätze.

(5)   Die Gemeinschaft und Kroatien teilen einander ihre Ausgangszollsätze mit.

KAPITEL I

GEWERBLICHE WAREN

Artikel 16

(1)   Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und Kroatiens, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I Nummer 1 Ziffer ii des Übereinkommens über die Landwirtschaft (GATT 1994) aufgeführten Waren.

(2)   Die Artikel 17 und 18 gelten nach Maßgabe der Artikel 22 und 23 nicht für Textilwaren und Stahlerzeugnisse des Kapitels 72 der Kombinierten Nomenklatur.

(3)   Der Handel zwischen den Vertragsparteien mit Waren, die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, unterliegt den Bestimmungen dieses Vertrages.

Artikel 17

(1)   Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungserzeugnisse Kroatiens werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.

(2)   Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft für Ursprungserzeugnisse Kroatiens und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.

Artikel 18

(1)   Die Einfuhrzölle Kroatiens auf die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, die nicht in den Anhängen I und II aufgeführt sind, werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.

(2)   Die Einfuhrzölle Kroatiens auf die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, die in Anhang I aufgeführt sind, werden schrittweise nach Folgendem Zeitplan gesenkt:

| — | Bei Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 60 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; |
| --- | --- |

—

Bei Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 60 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

| — | am 1. Januar 2003 wird jeder Zollsatz auf 30 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; |
| --- | --- |

—

am 1. Januar 2003 wird jeder Zollsatz auf 30 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

| — | am 1. Januar 2004 werden die verbleibenden Zölle beseitigt. |
| --- | --- |

—

am 1. Januar 2004 werden die verbleibenden Zölle beseitigt.

(3)   Die Einfuhrzölle Kroatiens auf die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, die in Anhang II aufgeführt sind, werden schrittweise nach Folgendem Zeitplan gesenkt und beseitigt:

| — | Bei Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 70 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; |
| --- | --- |

—

Bei Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 70 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

| — | am 1. Januar 2003 wird jeder Zollsatz auf 50 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; |
| --- | --- |

—

am 1. Januar 2003 wird jeder Zollsatz auf 50 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

| — | am 1. Januar 2004 wird jeder Zollsatz auf 40 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; |
| --- | --- |

—

am 1. Januar 2004 wird jeder Zollsatz auf 40 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

| — | am 1. Januar 2005 wird jeder Zollsatz auf 30 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; |
| --- | --- |

—

am 1. Januar 2005 wird jeder Zollsatz auf 30 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

| — | am 1. Januar 2006 wird jeder Zollsatz auf 15 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; |
| --- | --- |

—

am 1. Januar 2006 wird jeder Zollsatz auf 15 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

| — | am 1. Januar 2007 werden die verbleibenden Zölle beseitigt. |
| --- | --- |

—

am 1. Januar 2007 werden die verbleibenden Zölle beseitigt.

(4)   Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen Kroatiens für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.

Artikel 19

Die Gemeinschaft und Kroatien beseitigen bei Inkrafttreten dieses Abkommens in ihren gegenseitigen Handelsbeziehungen alle Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle.

Artikel 20

(1)   Die Gemeinschaft und Kroatien beseitigen bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung.

(2)   Die Gemeinschaft und Kroatien beseitigen bei Inkrafttreten dieses Abkommens im Verhältnis zueinander alle mengenmäßigen Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung.

Artikel 21

Kroatien erklärt sich bereit, seine Zollsätze im Handel mit der Gemeinschaft schneller als in Artikel 18 vorgesehen zu senken, sofern seine allgemeine wirtschaftliche Lage und die Lage des betreffenden Wirtschaftszweiges es zulassen.

Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann entsprechende Empfehlungen aussprechen.

Artikel 22

Protokoll Nr. 1 enthält die Regelung für die dort aufgeführten Textilwaren.

Artikel 23

Protokoll Nr. 2 enthält die Regelung für die Stahlerzeugnisse des Kapitels 72 der Kombinierten Nomenklatur.

KAPITEL II

LANDWIRTSCHAFT UND FISCHEREI

Artikel 24

Begriffsbestimmung

(1)   Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den Handel mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Kroatien.

(2)   Als „landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse“ gelten die Waren der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur und die in Anhang I Nummer 1 Ziffer ii des Übereinkommens über die Landwirtschaft (GATT 1994) aufgeführten Waren.

(3)   Diese Begriffsbestimmung umfasst Fisch und Fischereierzeugnisse des Kapitels 3, der Positionen 1604 und 1605 sowie der Unterpositionen 0511 91, 2301 20 und ex 1902 20 („Teigwaren, gefüllt, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend“).

Artikel 25

Protokoll Nr. 3 enthält die Handelsregelung für die dort aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse.

Artikel 26

(1)   Bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt die Gemeinschaft alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Kroatien und alle Maßnahmen gleicher Wirkung.

(2)   Bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt Kroatien alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und alle Maßnahmen gleicher Wirkung.

Artikel 27

Landwirtschaftliche Erzeugnisse

(1)   Bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt die Gemeinschaft die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung auf landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Kroatien, die nicht unter die Positionen 0102, 0201, 0202 und 2204 der Kombinierten Nomenklatur fallen.

Für die Waren der Kapitel 7 und 8 der Kombinierten Nomenklatur, für die im Gemeinsamen Zolltarif ein Wertzollsatz und ein spezifischer Zollsatz vorgesehen ist, wird nur der Wertzoll beseitigt.

(2)   Bei Inkrafttreten dieses Abkommens setzt die Gemeinschaft die Einfuhrzölle auf Erzeugnisse aus „Baby-beef“ im Sinne des Anhangs III mit Ursprung in Kroatien im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 9 400 Tonnen Schlachtkörpergewicht auf 20 v.H. des Wertzollsatzes und 20 v.H. des spezifischen Zollsatzes fest, die im Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften vorgesehen sind.

| (3) | a) | Bei Inkrafttreten dieses Abkommens






  (i) | beseitigt Kroatien die Einfuhrzölle auf die in Anhang IVa aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft; |
| --- | --- | --- | --- |

(3)

a)

Bei Inkrafttreten dieses Abkommens

(i)

beseitigt Kroatien die Einfuhrzölle auf die in Anhang IVa aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft;

| (ii) | beseitigt Kroatien die Einfuhrzölle auf die in Anhang IVb aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft im Rahmen der dort für jedes Erzeugnis angegebenen Zollkontingente. Die Zollkontingente werden jährlich um die in Anhang IVb für jedes Erzeugnis angegebene Menge erhöht. |
| --- | --- |

(ii)

beseitigt Kroatien die Einfuhrzölle auf die in Anhang IVb aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft im Rahmen der dort für jedes Erzeugnis angegebenen Zollkontingente. Die Zollkontingente werden jährlich um die in Anhang IVb für jedes Erzeugnis angegebene Menge erhöht.

b)

Ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens

| (i) | beseitigt Kroatien die Einfuhrzölle auf die in Anhang IVc aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft. |
| --- | --- |

(i)

beseitigt Kroatien die Einfuhrzölle auf die in Anhang IVc aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft.

c)

Bei Inkrafttreten dieses Abkommens

| (i) | beginnt Kroatien mit der schrittweisen Beseitigung der Einfuhrzölle auf die in Anhang IVd aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft im Rahmen der Zollkontingente und nach dem Zeitplan, die dort für jedes Erzeugnis angegeben sind; |
| --- | --- |

(i)

beginnt Kroatien mit der schrittweisen Beseitigung der Einfuhrzölle auf die in Anhang IVd aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft im Rahmen der Zollkontingente und nach dem Zeitplan, die dort für jedes Erzeugnis angegeben sind;

| (ii) | beginnt Kroatien mit der schrittweisen Senkung der Einfuhrzölle auf die in Anhang IVe aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach dem dort für jedes Erzeugnis angegebenen Zeitplan auf 50 v.H. des Meistbegünstigungszollsatzes; |
| --- | --- |

(ii)

beginnt Kroatien mit der schrittweisen Senkung der Einfuhrzölle auf die in Anhang IVe aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach dem dort für jedes Erzeugnis angegebenen Zeitplan auf 50 v.H. des Meistbegünstigungszollsatzes;

| (iii) | beginnt Kroatien mit der schrittweisen Senkung der Einfuhrzölle auf die in Anhang IVf aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft im Rahmen der Zollkontingente und nach dem Zeitplan, die dort für jedes Erzeugnis angegeben sind, auf 50 v.H. des Meistbegünstigungszollsatzes. |
| --- | --- |

(iii)

beginnt Kroatien mit der schrittweisen Senkung der Einfuhrzölle auf die in Anhang IVf aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft im Rahmen der Zollkontingente und nach dem Zeitplan, die dort für jedes Erzeugnis angegeben sind, auf 50 v.H. des Meistbegünstigungszollsatzes.

(4)   Die Handelsregelung für Wein und Spirituosen wird in einem gesonderten Protokoll über Wein und Spirituosen festgelegt.

Artikel 28

Fischereierzeugnisse

(1)   Bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt die Gemeinschaft alle Zölle auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Kroatien, die nicht in Anhang Va aufgeführt sind. Die in Anhang Va aufgeführten Erzeugnisse unterliegen den dort genannten Bestimmungen.

(2)   Bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt Kroatien alle Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle und beseitigt alle Zölle auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, die nicht in Anhang Vb aufgeführt sind. Die in Anhang Vb aufgeführten Erzeugnisse unterliegen den dort genannten Bestimmungen.

Artikel 29

Unter Berücksichtigung des Volumens des Handels zwischen den Vertragsparteien mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen, ihrer besonderen Empfindlichkeit, der Regeln der Gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik der Gemeinschaft, der Regeln der Agrar- und Fischereipolitik Kroatiens, der Bedeutung der Landwirtschaft und der Fischerei für die Wirtschaft Kroatiens und der Auswirkungen der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der WTO prüfen die Gemeinschaft und Kroatien spätestens am 1. Juli 2006 im Stabilitäts- und Assoziationsrat für alle Erzeugnisse, welche weiteren Zugeständnisse auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und der angemessenen Gegenseitigkeit im Hinblick auf eine stärkere Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen eingeräumt werden können.

Artikel 30

Die Bestimmungen dieses Kapitels lassen die einseitige Anwendung günstigerer Maßnahmen durch die eine oder die andere Vertragspartei unberührt.

Artikel 31

Sollten die Einfuhren von Ursprungswaren der einen Vertragspartei, für die nach Artikel 25, 27 oder 28 Zugeständnisse eingeräumt wurden, wegen der besonderen Empfindlichkeit der Agrar- und Fischereimärkte eine ernste Störung auf den Märkten oder bei den internen Regulierungsmechanismen der anderen Vertragspartei hervorrufen, so nehmen die beiden Vertragsparteien unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere des Artikels 38, unverzüglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die Maßnahmen treffen, die sie für notwendig erachtet.

KAPITEL III

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

Artikel 32

Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den gesamten Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien, sofern in diesem Abkommen und in den Protokollen Nrn. 1, 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist.

Artikel 33

Stillhalteregelung

(1)   Nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und Kroatien weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits geltenden erhöht.

(2)   Nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und Kroatien weder neue mengenmäßige Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt noch die bestehenden verschärft.

(3)   Unbeschadet der nach Artikel 26 eingeräumten Zugeständnisse wird die Verfolgung der Agrarpolitik Kroatiens und der Gemeinschaft und die Einführung von Maßnahmen im Rahmen dieser Politik durch die Absätze 1 und 2 nicht beschränkt, sofern die in den Anhängen III, IVa, IVb, IVc, IVd, IVe, IVf, Va und Vb vorgesehene Einfuhrregelung nicht beeinträchtigt wird.

Artikel 34

Verbot steuerlicher Diskriminierung

(1)   Interne steuerliche Maßnahmen oder Praktiken, die die Erzeugnisse der einen Vertragspartei unmittelbar oder mittelbar gegenüber gleichartigen Erzeugnissen mit Ursprung im Gebiet der anderen Vertragspartei benachteiligen, werden von den Vertragsparteien nicht eingeführt und die bestehenden beseitigt.

(2)   Für die Waren, die in das Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung interner indirekter Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren erhobenen indirekten Abgaben.

Artikel 35

Die Bestimmungen über die Beseitigung der Einfuhrzölle gelten auch für Finanzzölle.

Artikel 36

Zollunionen, Freihandelszonen und Grenzverkehrsregelungen

(1)   Dieses Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder Errichtung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Handelsregelung bewirken.

(2)   Während der in Artikel 18 genannten Übergangszeiten lässt dieses Abkommen die Anwendung der besonderen Präferenzhandelsregelungen unberührt, die in vorher zwischen einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien geschlossenen Grenzverkehrsabkommen festgelegt wurden, in die Kroatien eingetreten ist oder die sich aus den in Titel III genannten bilateralen Abkommen ergeben, die von Kroatien zur Förderung des Regionalhandels geschlossen werden.

(3)   Im Stabilitäts- und Assoziationsrat finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien über die in den Absätzen 1 und 2 genannten Abkommen statt sowie auf Ersuchen über alle sonstigen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittstaaten. Derartige Konsultationen finden insbesondere im Falle des Beitritts eines Drittstaates zur Europäischen Union statt, um zu gewährleisten, dass den in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Kroatiens Rechnung getragen wird.

Artikel 37

Dumping

(1)   Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumping im Sinne des Artikels VI des GATT 1994 fest, so kann sie im Einklang mit dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 und ihren einschlägigen internen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.

(2)   Der Stabilitäts- und Assoziationsrat wird über den Dumpingfall nach Absatz 1 unterrichtet, sobald die Behörden der einführenden Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet haben. Ist innerhalb von 30 Tagen nach Unterrichtung des Stabilitäts- und Assoziationsrates das Dumping im Sinne des Artikels VI des GATT nicht abgestellt oder keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen.

Artikel 38

Allgemeine Schutzklausel

(1)   Wird eine Ware einer Vertragspartei in derart erhöhten Mengen oder unter solchen Bedingungen in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt,

| — | dass den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet der einführenden Vertragspartei ein erheblicher Schaden verursacht wird oder droht oder |
| --- | --- |

—

dass den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet der einführenden Vertragspartei ein erheblicher Schaden verursacht wird oder droht oder

| — | dass erhebliche Störungen in einem Wirtschaftszweig oder Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine erhebliche Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region der einführenden Vertragspartei bewirken könnten, |
| --- | --- |

—

dass erhebliche Störungen in einem Wirtschaftszweig oder Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine erhebliche Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region der einführenden Vertragspartei bewirken könnten,

so kann die einführende Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren dieses Artikels geeignete Maßnahmen treffen.

(2)   Die Gemeinschaft und Kroatien wenden Schutzmaßnahmen untereinander nur nach Maßgabe dieses Abkommens an. Diese Maßnahmen dürfen nicht über das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten Notwendige hinausgehen und bestehen in der Regel in der Aussetzung der in diesem Abkommen vorgesehenen weiteren Senkung des anwendbaren Zollsatzes für die betroffene Ware oder in einer Erhöhung des Zollsatzes für diese Ware. In diesen Maßnahmen muss vorgesehen sein, dass sie schrittweise spätestens zum Ende der festgesetzten Laufzeit abgebaut werden. Die Maßnahmen werden für höchstens ein Jahr getroffen. In besonderen Ausnahmefällen können Maßnahmen mit einer Gesamtlaufzeit von höchstens drei Jahren getroffen werden. Auf die Einfuhren einer Ware, die bereits einer Schutzmaßnahme unterworfen war, werden in einem Zeitraum von mindestens drei Jahren nach Auslaufen der Maßnahme nicht erneut Schutzmaßnahmen angewandt.

(3)   Die Gemeinschaft bzw. Kroatien stellt dem Stabilitäts- und Assoziationsrat in den Fällen dieses Artikels vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 4 Buchstabe b so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

(4)   Für die Durchführung der Absätze 1, 2 und 3 gilt Folgendes:

| a) | Der Stabilitäts- und Assoziationsrat wird mit der Prüfung der Schwierigkeiten befasst, die sich aus der in diesem Artikel beschriebenen Lage ergeben; er kann die für die Behebung dieser Schwierigkeiten erforderlichen Beschlüsse fassen.
  Hat der Stabilitäts- und Assoziationsrat oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von 30 Tagen nach der Befassung des Stabilitäts- und Assoziationsrates keinen Beschluss zur Behebung der Schwierigkeiten gefasst oder ist keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen, um das Problem im Einklang mit diesem Artikel zu lösen. Bei der Wahl der Schutzmaßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren der Regelungen dieses Abkommens am wenigsten behindern. |
| --- | --- |

a)

Der Stabilitäts- und Assoziationsrat wird mit der Prüfung der Schwierigkeiten befasst, die sich aus der in diesem Artikel beschriebenen Lage ergeben; er kann die für die Behebung dieser Schwierigkeiten erforderlichen Beschlüsse fassen.

Hat der Stabilitäts- und Assoziationsrat oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von 30 Tagen nach der Befassung des Stabilitäts- und Assoziationsrates keinen Beschluss zur Behebung der Schwierigkeiten gefasst oder ist keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen, um das Problem im Einklang mit diesem Artikel zu lösen. Bei der Wahl der Schutzmaßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren der Regelungen dieses Abkommens am wenigsten behindern.

| b) | Schließen besondere und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung bzw. Prüfung aus, so kann die betroffene Vertragspartei in den Fällen dieses Artikels unverzüglich die zur Abhilfe notwendigen Sicherungsmaßnahmen treffen; die andere Vertragspartei wird unverzüglich unterrichtet. |
| --- | --- |

b)

Schließen besondere und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung bzw. Prüfung aus, so kann die betroffene Vertragspartei in den Fällen dieses Artikels unverzüglich die zur Abhilfe notwendigen Sicherungsmaßnahmen treffen; die andere Vertragspartei wird unverzüglich unterrichtet.

(5)   Die Schutzmaßnahmen werden unverzüglich dem Stabilitäts- und Assoziationsrat notifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.

(6)   Führt die Gemeinschaft oder Kroatien für die Einfuhren von Waren, die die in diesem Artikel genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren ein, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt die betreffende Vertragspartei dies der anderen Vertragspartei mit.

Artikel 39

Knappheitsklausel

(1)   Führt die Befolgung der Bestimmungen dieses Titels

| a) | zu einer kritischen Verknappung oder zur Gefahr einer kritischen Verknappung von Lebensmitteln oder anderen für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Waren oder |
| --- | --- |

a)

zu einer kritischen Verknappung oder zur Gefahr einer kritischen Verknappung von Lebensmitteln oder anderen für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Waren oder

| b) | zur Wiederausfuhr einer Ware, für die die ausführende Vertragspartei mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen oder Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält, in einen Drittstaat und verursacht die beschriebene Lage der ausführenden Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten oder könnte sie sie ihr verursachen, |
| --- | --- |

b)

zur Wiederausfuhr einer Ware, für die die ausführende Vertragspartei mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen oder Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält, in einen Drittstaat und verursacht die beschriebene Lage der ausführenden Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten oder könnte sie sie ihr verursachen,

so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren dieses Artikels geeignete Maßnahmen treffen.

(2)   Bei der Wahl der Maßnahmen ist denjenigen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren der Regelungen dieses Abkommens am wenigsten behindern. Diese Maßnahmen dürfen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung, soweit gleiche Umstände gegeben sind, oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels führen, und sind aufzuheben, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.

(3)   Die Gemeinschaft bzw. Kroatien stellt dem Stabilitäts- und Assoziationsrat vor Einführung der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 4 so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Die Vertragsparteien können im Stabilitäts- und Assoziationsrat die für die Behebung der Schwierigkeiten erforderlichen Maßnahmen vereinbaren. Ist innerhalb von 30 Tagen nach der Befassung des Stabilitäts- und Assoziationsrates keine Einigung erzielt worden, so kann die ausführende Vertragspartei Maßnahmen nach diesem Artikel auf die Ausfuhr der betreffenden Ware anwenden.

(4)   Schließen besondere und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung bzw. Prüfung aus, so kann die Gemeinschaft oder Kroatien, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, unverzüglich die zur Abhilfe notwendigen Sicherungsmaßnahmen treffen; die andere Vertragspartei wird unverzüglich unterrichtet.

(5)   Die nach diesem Artikel angewandten Maßnahmen werden unverzüglich dem Stabilitäts- und Assoziationsrat notifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.

Artikel 40

Staatliche Monopole

Kroatien formt alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so um, dass am Ende des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Kroatiens ausgeschlossen ist. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat wird über die zur Verwirklichung dieses Ziels getroffenen Maßnahmen unterrichtet.

Artikel 41

Protokoll Nr. 4 enthält die Ursprungsregeln für die Anwendung der in diesem Abkommen vorgesehenen Zollpräferenzen.

Artikel 42

Zulässige Beschränkungen

Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen oder gewerblichen Eigentums gerechtfertigt sind; ebenso wenig steht es Regelungen für Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen Diskriminierung oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien führen.

Artikel 43

Die beiden Vertragsparteien kommen überein, bei der Verringerung der Betrugsmöglichkeiten bei der Anwendung der Handelsbestimmungen dieses Abkommens zusammenzuarbeiten.

Liegen nach Auffassung einer Vertragspartei ausreichende Beweise für Betrug vor, beispielsweise ein beträchtlicher Anstieg der Ausfuhren einer Ware aus der einen Vertragspartei in die andere Vertragspartei auf ein Niveau, das nicht mehr den wirtschaftlichen Bedingungen, z. B. den normalen Produktions- und Exportkapazitäten, entspricht, oder die Verweigerung der für die Überprüfung von Ursprungsnachweisen durch die andere Vertragspartei erforderlichen Amtshilfe, so nehmen die beiden Vertragsparteien unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere der Artikel 31, 38 und 89 sowie des Protokolls Nr. 4, unverzüglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die Maßnahmen treffen, die sie für notwendig erachtet. Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren der Regelungen dieses Abkommens am wenigsten behindern.

Artikel 44

Die Anwendung dieses Abkommens lässt die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln unberührt.

TITEL V

FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER, NIEDERLASSUNG, ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN, KAPITALVERKEHR

KAPITEL I

FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER

Artikel 45

(1)   Vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen und Modalitäten

| — | wird den Arbeitnehmern, die die Staatsangehörigkeit Kroatiens besitzen und im Gebiet eines Mitgliedstaates legal beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich der Arbeits-, Entlohnungs- und Kündigungsbedingungen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Diskriminierung gegenüber den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaates bewirkt; |
| --- | --- |

—

wird den Arbeitnehmern, die die Staatsangehörigkeit Kroatiens besitzen und im Gebiet eines Mitgliedstaates legal beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich der Arbeits-, Entlohnungs- und Kündigungsbedingungen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Diskriminierung gegenüber den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaates bewirkt;

| — | haben der Ehegatte und die Kinder eines im Gebiet eines Mitgliedstaates legal beschäftigten Arbeitnehmers, die dort einen legalen Wohnsitz haben, während der Geltungsdauer der Arbeitserlaubnis des Arbeitnehmers Zugang zum Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaates; dies gilt nicht für Saisonarbeitnehmer und Arbeitnehmer, die unter bilaterale Abkommen im Sinne des Artikels 46 fallen, sofern in diesen Abkommen nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

—

haben der Ehegatte und die Kinder eines im Gebiet eines Mitgliedstaates legal beschäftigten Arbeitnehmers, die dort einen legalen Wohnsitz haben, während der Geltungsdauer der Arbeitserlaubnis des Arbeitnehmers Zugang zum Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaates; dies gilt nicht für Saisonarbeitnehmer und Arbeitnehmer, die unter bilaterale Abkommen im Sinne des Artikels 46 fallen, sofern in diesen Abkommen nichts anderes bestimmt ist.

(2)   Kroatien gewährt vorbehaltlich der dort geltenden Bedingungen und Modalitäten den Arbeitnehmern, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzen und in seinem Gebiet legal beschäftigt sind, sowie deren Ehegatten und Kindern, die dort einen legalen Wohnsitz haben, die in Absatz 1 genannte Behandlung.

Artikel 46

(1)   Unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in den Mitgliedstaaten und vorbehaltlich ihrer Rechtsvorschriften und der Einhaltung der in den Mitgliedstaaten geltenden Regelungen für die Mobilität der Arbeitnehmer

| — | müssen die bestehenden Erleichterungen für den Zugang zur Beschäftigung für kroatische Arbeitnehmer, die von Mitgliedstaaten in bilateralen Abkommen gewährt werden, erhalten und nach Möglichkeit verbessert werden; |
| --- | --- |

—

müssen die bestehenden Erleichterungen für den Zugang zur Beschäftigung für kroatische Arbeitnehmer, die von Mitgliedstaaten in bilateralen Abkommen gewährt werden, erhalten und nach Möglichkeit verbessert werden;

| — | prüfen die anderen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ähnliche Abkommen zu schließen. |
| --- | --- |

—

prüfen die anderen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ähnliche Abkommen zu schließen.

(2)   Der Stabilitäts- und Assoziationsrat prüft die Gewährung weiterer Verbesserungen, einschließlich Erleichterungen für den Zugang zur Berufsausbildung, im Einklang mit den in den Mitgliedstaaten geltenden Regelungen und Verfahren und unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in den Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft.

Artikel 47

(1)   Zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer, die die Staatsangehörigkeit Kroatiens besitzen und im Gebiet eines Mitgliedstaates legal beschäftigt sind, und für deren Familienangehörigen, die dort einen legalen Wohnsitz haben, werden Bestimmungen festgelegt. Zu diesem Zweck werden durch einen Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates, der Rechte und Pflichten aus bilateralen Abkommen, soweit diese eine günstigere Behandlung vorsehen, unberührt lässt, Folgende Bestimmungen in Kraft gesetzt:

| — | Alle von diesen Arbeitnehmern in den Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs-, Beschäftigungs- und Aufenthaltszeiten werden bei den Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenrenten sowie bei der Gesundheitsfürsorge für sie und ihre Familienangehörigen zusammengezählt. |
| --- | --- |

—

Alle von diesen Arbeitnehmern in den Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs-, Beschäftigungs- und Aufenthaltszeiten werden bei den Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenrenten sowie bei der Gesundheitsfürsorge für sie und ihre Familienangehörigen zusammengezählt.

| — | Alle Alters- und Hinterbliebenenrenten und alle Renten bei Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Erwerbsunfähigkeit, wenn diese durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursacht wurde, mit Ausnahme der nicht beitragsbedingten Leistungen können zu den nach dem Recht des Schuldnermitgliedstaates bzw. der Schuldnermitgliedstaaten geltenden Sätzen frei transferiert werden. |
| --- | --- |

—

Alle Alters- und Hinterbliebenenrenten und alle Renten bei Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Erwerbsunfähigkeit, wenn diese durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursacht wurde, mit Ausnahme der nicht beitragsbedingten Leistungen können zu den nach dem Recht des Schuldnermitgliedstaates bzw. der Schuldnermitgliedstaaten geltenden Sätzen frei transferiert werden.

| — | Die betreffenden Arbeitnehmer erhalten Familienleistungen für ihre Familienangehörigen im Sinne der obigen Definition. |
| --- | --- |

—

Die betreffenden Arbeitnehmer erhalten Familienleistungen für ihre Familienangehörigen im Sinne der obigen Definition.

(2)   Kroatien gewährt den Arbeitnehmern, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzen und in seinem Gebiet legal beschäftigt sind, sowie deren Familienangehörigen, die dort einen legalen Wohnsitz haben, eine ähnliche wie die in Absatz 1 zweiter und dritter Gedankenstrich genannte Behandlung.

KAPITEL II

NIEDERLASSUNG

Artikel 48

Für die Zwecke dieses Abkommens gelten Folgende Begriffsbestimmungen:

| a) | „Gesellschaft der Gemeinschaft“ bzw. „kroatische Gesellschaft“ ist eine Gesellschaft, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates bzw. Kroatiens gegründet worden ist und ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz im Gebiet der Gemeinschaft bzw. Kroatiens hat.
  Hat die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates bzw. Kroatiens gegründete Gesellschaft nur ihren satzungsmäßigen Sitz im Gebiet der Gemeinschaft bzw. Kroatiens, so gilt die Gesellschaft als Gesellschaft der Gemeinschaft bzw. als kroatische Gesellschaft, sofern ihre Geschäftstätigkeit eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaates bzw. Kroatiens aufweist. |
| --- | --- |

a)

„Gesellschaft der Gemeinschaft“ bzw. „kroatische Gesellschaft“ ist eine Gesellschaft, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates bzw. Kroatiens gegründet worden ist und ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz im Gebiet der Gemeinschaft bzw. Kroatiens hat.

Hat die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates bzw. Kroatiens gegründete Gesellschaft nur ihren satzungsmäßigen Sitz im Gebiet der Gemeinschaft bzw. Kroatiens, so gilt die Gesellschaft als Gesellschaft der Gemeinschaft bzw. als kroatische Gesellschaft, sofern ihre Geschäftstätigkeit eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaates bzw. Kroatiens aufweist.

| b) | „Tochtergesellschaft“ einer Gesellschaft ist eine Gesellschaft, die von der ersten Gesellschaft tatsächlich kontrolliert wird. |
| --- | --- |

b)

„Tochtergesellschaft“ einer Gesellschaft ist eine Gesellschaft, die von der ersten Gesellschaft tatsächlich kontrolliert wird.

| c) | „Zweigniederlassung“ einer Gesellschaft ist ein Geschäftssitz ohne Rechtspersönlichkeit, der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt, eine Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass er in der Weise Geschäfte mit Dritten tätigen kann, dass diese, obgleich sie wissen, dass möglicherweise ein Rechtsverhältnis mit dem im Ausland ansässigen Stammhaus begründet wird, sich nicht unmittelbar an dieses zu wenden brauchen. |
| --- | --- |

c)

„Zweigniederlassung“ einer Gesellschaft ist ein Geschäftssitz ohne Rechtspersönlichkeit, der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt, eine Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass er in der Weise Geschäfte mit Dritten tätigen kann, dass diese, obgleich sie wissen, dass möglicherweise ein Rechtsverhältnis mit dem im Ausland ansässigen Stammhaus begründet wird, sich nicht unmittelbar an dieses zu wenden brauchen.

| d) | „Niederlassung“ ist






  i) | im Falle der Staatsangehörigen das Recht, selbständige Erwerbstätigkeiten aufzunehmen und Unternehmen zu gründen, insbesondere Gesellschaften, die sie tatsächlich kontrollieren. Die selbständige Erwerbstätigkeit und die Geschäftstätigkeit umfassen nicht die Suche oder Annahme einer Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt und verleiht nicht das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt der anderen Vertragspartei. Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht für Personen, die nicht ausschließlich eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben; |
| --- | --- | --- |

d)

„Niederlassung“ ist

i)

im Falle der Staatsangehörigen das Recht, selbständige Erwerbstätigkeiten aufzunehmen und Unternehmen zu gründen, insbesondere Gesellschaften, die sie tatsächlich kontrollieren. Die selbständige Erwerbstätigkeit und die Geschäftstätigkeit umfassen nicht die Suche oder Annahme einer Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt und verleiht nicht das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt der anderen Vertragspartei. Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht für Personen, die nicht ausschließlich eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben;

| ii) | im Falle der Gesellschaften der Gemeinschaft oder der kroatischen Gesellschaften das Recht, durch Gründung von Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen in Kroatien bzw. in der Gemeinschaft eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. |
| --- | --- |

ii)

im Falle der Gesellschaften der Gemeinschaft oder der kroatischen Gesellschaften das Recht, durch Gründung von Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen in Kroatien bzw. in der Gemeinschaft eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.

| e) | „Geschäftstätigkeit“ ist die Ausübung von Erwerbstätigkeiten. |
| --- | --- |

e)

„Geschäftstätigkeit“ ist die Ausübung von Erwerbstätigkeiten.

| f) | „Erwerbstätigkeiten“ umfassen grundsätzlich gewerbliche, kaufmännische, freiberufliche und handwerkliche Tätigkeiten. |
| --- | --- |

f)

„Erwerbstätigkeiten“ umfassen grundsätzlich gewerbliche, kaufmännische, freiberufliche und handwerkliche Tätigkeiten.

| g) | „Staatsangehöriger der Gemeinschaft“ bzw. „Staatsangehöriger Kroatiens“ ist eine natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates bzw. Kroatiens besitzt. |
| --- | --- |

g)

„Staatsangehöriger der Gemeinschaft“ bzw. „Staatsangehöriger Kroatiens“ ist eine natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates bzw. Kroatiens besitzt.

| h) | Dieses Kapitel und Kapitel III gelten im internationalen Seeverkehr, einschließlich intermodaler Transporte, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, auch für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten bzw. Kroatiens, die außerhalb der Gemeinschaft bzw. Kroatiens niedergelassen sind, und für Reedereien, die außerhalb der Gemeinschaft bzw. Kroatiens niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates bzw. Kroatiens kontrolliert werden, sofern ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat bzw. in Kroatien nach den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind.






  i) | „Finanzdienstleistungen“ sind die in Anhang VI aufgeführten Tätigkeiten. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann den Geltungsbereich dieses Anhangs erweitern oder ändern. |
| --- | --- | --- |

h)

Dieses Kapitel und Kapitel III gelten im internationalen Seeverkehr, einschließlich intermodaler Transporte, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, auch für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten bzw. Kroatiens, die außerhalb der Gemeinschaft bzw. Kroatiens niedergelassen sind, und für Reedereien, die außerhalb der Gemeinschaft bzw. Kroatiens niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates bzw. Kroatiens kontrolliert werden, sofern ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat bzw. in Kroatien nach den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind.

i)

„Finanzdienstleistungen“ sind die in Anhang VI aufgeführten Tätigkeiten. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann den Geltungsbereich dieses Anhangs erweitern oder ändern.

Artikel 49

(1)   Kroatien erleichtert die Aufnahme der Geschäftstätigkeit von Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft in seinem Hoheitsgebiet. Zu diesem Zweck gewährt es bei Inkrafttreten dieses Abkommens

| i) | für die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die es seinen eigenen Gesellschaften oder, falls dies die günstigere Behandlung ist, Gesellschaften aus Drittstaaten gewährt; |
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i)

für die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die es seinen eigenen Gesellschaften oder, falls dies die günstigere Behandlung ist, Gesellschaften aus Drittstaaten gewährt;

| ii) | für die Geschäftstätigkeit der in Kroatien niedergelassenen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die es seinen eigenen Gesellschaften und Zweigniederlassungen oder, falls dies die günstigere Behandlung ist, Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften aus Drittstaaten gewährt. |
| --- | --- |

ii)

für die Geschäftstätigkeit der in Kroatien niedergelassenen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die es seinen eigenen Gesellschaften und Zweigniederlassungen oder, falls dies die günstigere Behandlung ist, Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften aus Drittstaaten gewährt.

(2)   Die Vertragsparteien treffen keine neuen Regelungen oder Maßnahmen, die hinsichtlich der Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft bzw. von kroatischen Gesellschaften in ihrem Gebiet und ihrer anschließenden Geschäftstätigkeit eine Diskriminierung gegenüber ihren eigenen Gesellschaften bewirken.

(3)   Bei Inkrafttreten dieses Abkommens gewähren die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten

| i) | für die Niederlassung kroatischer Gesellschaften eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die die Mitgliedstaaten ihren eigenen Gesellschaften oder, falls dies die günstigere Behandlung ist, Gesellschaften aus Drittstaaten gewähren; |
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i)

für die Niederlassung kroatischer Gesellschaften eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die die Mitgliedstaaten ihren eigenen Gesellschaften oder, falls dies die günstigere Behandlung ist, Gesellschaften aus Drittstaaten gewähren;

| ii) | für die Geschäftstätigkeit der in ihrem Gebiet niedergelassenen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen kroatischer Gesellschaften eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die die Mitgliedstaaten ihren eigenen Gesellschaften und Zweigniederlassungen oder, falls dies die günstigere Behandlung ist, den in ihrem Gebiet niedergelassenen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften aus Drittstaaten gewähren. |
| --- | --- |

ii)

für die Geschäftstätigkeit der in ihrem Gebiet niedergelassenen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen kroatischer Gesellschaften eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die die Mitgliedstaaten ihren eigenen Gesellschaften und Zweigniederlassungen oder, falls dies die günstigere Behandlung ist, den in ihrem Gebiet niedergelassenen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften aus Drittstaaten gewähren.

(4)   Vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens legt der Stabilitäts- und Assoziationsrat die Modalitäten für die Ausdehnung dieser Bestimmungen auf die Niederlassung von Staatsangehörigen der beiden Vertragsparteien des Abkommens zur Aufnahme selbständiger Erwerbstätigkeiten fest.

(5)   Unbeschadet der Bestimmungen dieses Artikels

| a) | haben Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft ab Inkrafttreten dieses Abkommens das Recht, Immobilien in Kroatien zu nutzen und zu mieten; |
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a)

haben Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft ab Inkrafttreten dieses Abkommens das Recht, Immobilien in Kroatien zu nutzen und zu mieten;

| b) | haben Tochtergesellschaften von Gesellschaften der Gemeinschaft ferner das Recht, wie die kroatischen Gesellschaften Eigentum an Immobilien zu erwerben und auszuüben, und hinsichtlich öffentlicher Güter/Gütern von gemeinsamem Interesse, ausgenommen natürliche Ressourcen, landwirtschaftlich genutzte Flächen, Wälder und Forsten, die gleichen Rechte wie die kroatischen Gesellschaften, sofern diese Rechte für die Ausübung der Erwerbstätigkeiten erforderlich sind, für die sie sich niedergelassen haben. Vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens legt der Stabilitäts- und Assoziationsrat die Modalitäten für die Ausdehnung der Rechte nach diesem Absatz auf die ausgenommenen Sektoren fest; |
| --- | --- |

b)

haben Tochtergesellschaften von Gesellschaften der Gemeinschaft ferner das Recht, wie die kroatischen Gesellschaften Eigentum an Immobilien zu erwerben und auszuüben, und hinsichtlich öffentlicher Güter/Gütern von gemeinsamem Interesse, ausgenommen natürliche Ressourcen, landwirtschaftlich genutzte Flächen, Wälder und Forsten, die gleichen Rechte wie die kroatischen Gesellschaften, sofern diese Rechte für die Ausübung der Erwerbstätigkeiten erforderlich sind, für die sie sich niedergelassen haben. Vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens legt der Stabilitäts- und Assoziationsrat die Modalitäten für die Ausdehnung der Rechte nach diesem Absatz auf die ausgenommenen Sektoren fest;

| c) | prüft der Stabilitäts- und Assoziationsrat vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens, ob die unter Buchstabe b genannten Rechte, einschließlich der Rechte in den ausgenommenen Sektoren, auf Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft ausgedehnt werden können. |
| --- | --- |

c)

prüft der Stabilitäts- und Assoziationsrat vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens, ob die unter Buchstabe b genannten Rechte, einschließlich der Rechte in den ausgenommenen Sektoren, auf Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft ausgedehnt werden können.

Artikel 50

(1)   Vorbehaltlich des Artikels 49 kann jede Vertragspartei die Niederlassung und Geschäftstätigkeit von Gesellschaften und Staatsangehörigen in ihrem Gebiet reglementieren, sofern diese Regelungen keine Diskriminierung der Gesellschaften und Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei gegenüber ihren eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen bewirken; dies gilt nicht für die in Anhang VI aufgeführten Finanzdienstleistungen.

(2)   Hinsichtlich der Finanzdienstleistungen ist eine Vertragspartei unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Abkommens nicht daran gehindert, aus aufsichtsrechtlichen Gründen, einschließlich des Schutzes von Investoren, Einlegern, Versicherungsnehmern oder von Personen, denen gegenüber ein Erbringer von Finanzdienstleistungen treuhänderische Pflichten hat, oder zur Gewährleistung der Integrität und Stabilität des Finanzsystems Maßnahmen zu treffen. Diese Maßnahmen dürfen nicht als Mittel zur Umgehung der Verpflichtungen der Vertragspartei aus dem Abkommen genutzt werden.

(3)   Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es eine Vertragspartei, Informationen über die Geschäfte und Bücher einzelner Kunden offenzulegen oder vertrauliche oder vermögensbezogene Informationen preiszugeben, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden.

Artikel 51

(1)   Dieses Kapitel gilt nicht für den Luft- und Binnenschiffsverkehr sowie den Seekabotageverkehr.

(2)   Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann Empfehlungen zur Förderung der Niederlassung und der Geschäftstätigkeit in den unter Absatz 1 fallenden Bereichen aussprechen.

Artikel 52

(1)   Die Artikel 49 und 50 schließen nicht aus, dass eine Vertragspartei für die Niederlassung und Geschäftstätigkeit von Zweigniederlassungen von Gesellschaften der anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet, die dort nicht registriert sind, eine Sonderregelung anwendet, die wegen rechtlicher oder technischer Unterschiede zwischen diesen Zweigniederlassungen und den Zweigniederlassungen der in ihrem Gebiet registrierten Gesellschaften oder, im Falle der Finanzdienstleistungen, aus aufsichtsrechtlichen Gründen gerechtfertigt ist.

(2)   Die unterschiedliche Behandlung darf nicht über das unbedingt Notwendige hinausgehen, das sich aus den rechtlichen oder technischen Unterschieden oder, im Falle der Finanzdienstleistungen, aus aufsichtsrechtlichen Gründen ergibt.

Artikel 53

Um Staatsangehörigen der Gemeinschaft und Kroatiens die Aufnahme und Ausübung reglementierter freiberuflicher Tätigkeiten in Kroatien bzw. in der Gemeinschaft zu erleichtern, prüft der Stabilitäts- und Assoziationsrat, welche Maßnahmen für die gegenseitige Anerkennung der Befähigungsnachweise erforderlich sind. Er kann alle hierfür erforderlichen Maßnahmen treffen.

Artikel 54

(1)   Die im Gebiet Kroatiens niedergelassenen Gesellschaften der Gemeinschaft und die im Gebiet der Gemeinschaft niedergelassenen kroatischen Gesellschaften sind berechtigt, im Einklang mit den im Aufnahmestaat geltenden Rechtsvorschriften im Gebiet Kroatiens bzw. der Gemeinschaft Personal zu beschäftigen oder von ihren Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigen zu lassen, das die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft bzw. Kroatiens besitzt, sofern es sich bei diesem Personal um in Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal im Sinne des Absatzes 2 handelt, das ausschließlich von Gesellschaften, Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigt wird. Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse dieses Personals gelten nur für den jeweiligen Beschäftigungszeitraum.

(2)   In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der genannten Gesellschaften (im Folgenden „Organisationen“ genannt) ist „gesellschaftsintern versetztes Personal“ im Sinne des Buchstaben c, das zu nachstehenden Kategorien gehört, sofern die Organisation eine juristische Person ist und die betreffenden Personen mindestens in dem der Versetzung vorausgehenden Jahr von ihr beschäftigt worden oder an ihr beteiligt gewesen sind (ohne die Mehrheitsbeteiligung zu besitzen):

| a) | Führungskräfte einer Organisation, die in erster Linie die Niederlassung leiten und allgemeine Weisungen hauptsächlich vom Vorstand oder den Aktionären bzw. Anteilseignern erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören:






  — | die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der Niederlassung, |
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a)

Führungskräfte einer Organisation, die in erster Linie die Niederlassung leiten und allgemeine Weisungen hauptsächlich vom Vorstand oder den Aktionären bzw. Anteilseignern erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören:

—

die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der Niederlassung,

| — | die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen aufsichtsführenden Personals und der Fach- und Verwaltungskräfte, |
| --- | --- |

—

die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen aufsichtsführenden Personals und der Fach- und Verwaltungskräfte,

| — | die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur Empfehlung der Einstellung oder Entlassung und sonstige Personalentscheidungen; |
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—

die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur Empfehlung der Einstellung oder Entlassung und sonstige Personalentscheidungen;

| b) | Personal einer Organisation mit ungewöhnlichen Kenntnissen, die für Betrieb, Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Niederlassung unerlässlich sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse kann neben besonderen Kenntnissen bezüglich der Niederlassung eine hohe Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die spezifische technische Kenntnisse erfordern, sowie die Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt werden. |
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b)

Personal einer Organisation mit ungewöhnlichen Kenntnissen, die für Betrieb, Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Niederlassung unerlässlich sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse kann neben besonderen Kenntnissen bezüglich der Niederlassung eine hohe Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die spezifische technische Kenntnisse erfordern, sowie die Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt werden.

| c) | Das „gesellschaftsintern versetzte Personal“ umfasst die natürlichen Personen, die von einer Organisation im Gebiet der einen Vertragspartei beschäftigt und zur Ausübung von Erwerbstätigkeiten vorübergehend in das Gebiet der anderen Vertragspartei versetzt werden; die betreffende Organisation muss ihren Hauptgeschäftssitz im Gebiet der einen Vertragspartei haben, und die Versetzung muss in eine Niederlassung (Zweigniederlassung, Tochtergesellschaft) dieser Organisation erfolgen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei tatsächlich gleichartige Erwerbstätigkeiten ausübt. |
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c)

Das „gesellschaftsintern versetzte Personal“ umfasst die natürlichen Personen, die von einer Organisation im Gebiet der einen Vertragspartei beschäftigt und zur Ausübung von Erwerbstätigkeiten vorübergehend in das Gebiet der anderen Vertragspartei versetzt werden; die betreffende Organisation muss ihren Hauptgeschäftssitz im Gebiet der einen Vertragspartei haben, und die Versetzung muss in eine Niederlassung (Zweigniederlassung, Tochtergesellschaft) dieser Organisation erfolgen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei tatsächlich gleichartige Erwerbstätigkeiten ausübt.

(3)   Die Einreise von Staatsangehörigen Kroatiens bzw. der Gemeinschaft in das Gebiet der Gemeinschaft bzw. Kroatiens und deren vorübergehender Aufenthalt in diesem Gebiet wird gestattet, sofern es sich um Vertreter von Gesellschaften handelt, die Führungskräfte einer Gesellschaft im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe a sind und für die Gründung einer Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung einer kroatischen Gesellschaft in der Gemeinschaft bzw. für die Gründung einer Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung einer Gesellschaft der Gemeinschaft in Kroatien zuständig sind, und sofern

| — | diese Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt sind oder Dienstleistungen erbringen und |
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—

diese Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt sind oder Dienstleistungen erbringen und

| — | die Gesellschaft ihren Hauptgeschäftssitz außerhalb der Gemeinschaft bzw. Kroatiens hat und in dem betreffenden Mitgliedstaat der Gemeinschaft bzw. in Kroatien keine weiteren Vertreter, Büros, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften hat. |
| --- | --- |

—

die Gesellschaft ihren Hauptgeschäftssitz außerhalb der Gemeinschaft bzw. Kroatiens hat und in dem betreffenden Mitgliedstaat der Gemeinschaft bzw. in Kroatien keine weiteren Vertreter, Büros, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften hat.

Artikel 55

Während der ersten drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens kann Kroatien übergangsweise Maßnahmen einführen, die hinsichtlich der Niederlassung von Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft von den Bestimmungen dieses Kapitels abweichen, wenn bestimmte Wirtschaftszweige

| — | eine Umstrukturierung erfahren oder ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere ernste soziale Probleme in Kroatien hervorrufen, oder |
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—

eine Umstrukturierung erfahren oder ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere ernste soziale Probleme in Kroatien hervorrufen, oder

| — | den Verlust oder einen drastischen Rückgang des gesamten Marktanteils der Gesellschaften oder Staatsangehörigen Kroatiens in einem bestimmten Wirtschaftszweig in Kroatien erfahren oder |
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—

den Verlust oder einen drastischen Rückgang des gesamten Marktanteils der Gesellschaften oder Staatsangehörigen Kroatiens in einem bestimmten Wirtschaftszweig in Kroatien erfahren oder

| — | sich in Kroatien im Aufbau befinden. |
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—

sich in Kroatien im Aufbau befinden.

Diese Maßnahmen

| i) | treten spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens außer Kraft; |
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i)

treten spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens außer Kraft;

| ii) | müssen geeignet und erforderlich sein, um Abhilfe zu schaffen; |
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ii)

müssen geeignet und erforderlich sein, um Abhilfe zu schaffen;

| iii) | dürfen hinsichtlich der Tätigkeit der zum Zeitpunkt der Einführung der Maßnahme bereits in Kroatien niedergelassenen Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft keine Diskriminierung gegenüber den Gesellschaften oder Staatsangehörigen Kroatiens bewirken. |
| --- | --- |

iii)

dürfen hinsichtlich der Tätigkeit der zum Zeitpunkt der Einführung der Maßnahme bereits in Kroatien niedergelassenen Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft keine Diskriminierung gegenüber den Gesellschaften oder Staatsangehörigen Kroatiens bewirken.

Bei der Konzipierung und Anwendung dieser Maßnahmen gewährt Kroatien den Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft nach Möglichkeit eine Präferenzbehandlung, in keinem Fall jedoch eine Behandlung, die weniger günstig ist als die Behandlung, die es den Gesellschaften oder Staatsangehörigen aus Drittstaaten gewährt. Vor Einführung dieser Maßnahmen konsultiert Kroatien den Stabilitäts- und Assoziationsrat; es setzt sie frühestens einen Monat, nachdem die von ihm geplanten konkreten Maßnahmen dem Stabilitäts- und Assoziationsrat notifiziert wurden, in Kraft, es sei denn, dass ein nicht wiedergutzumachender Schaden droht, der sofortiges Eingreifen erfordert; in diesem Fall konsultiert Kroatien den Stabilitäts- und Assoziationsrat unverzüglich nach ihrer Einführung.

Nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens kann Kroatien diese Maßnahmen nur mit Zustimmung des Stabilitäts- und Assoziationsrates und unter den von diesem festgelegten Bedingungen einführen oder aufrechterhalten.

KAPITEL III

ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN

Artikel 56

(1)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Einklang mit Folgenden Bestimmungen die Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um schrittweise die Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften oder Staatsangehörige der Gemeinschaft bzw. Kroatiens zu gestatten, die in einer anderen Vertragspartei als der des Leistungsempfängers niedergelassen sind.

(2)   Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Liberalisierung gestatten die Vertragsparteien die vorübergehende Einreise der natürlichen Personen, die die Dienstleistung erbringen oder vom Leistungserbringer als Personal in Schlüsselpositionen im Sinne des Artikels 54 beschäftigt sind; dazu gehören auch natürliche Personen, die Vertreter von Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft bzw. Kroatiens sind und um vorübergehende Einreise zwecks Aushandlung oder Abschluss von Dienstleistungsaufträgen für diesen Leistungserbringer ersuchen, sofern diese Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt sind oder selbst Dienstleistungen erbringen.

(3)   Nach Ablauf von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens trifft der Stabilitäts- und Assoziationsrat die für die schrittweise Durchführung des Absatzes 1 erforderlichen Maßnahmen. Dabei wird den von den Vertragsparteien erzielten Fortschritten bei der Angleichung ihrer Rechtsvorschriften Rechnung getragen.

Artikel 57

(1)   Die Vertragsparteien treffen keine Maßnahmen, die die Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften oder Staatsangehörige der Gemeinschaft bzw. Kroatiens, die in einer anderen Vertragspartei als der des Leistungsempfängers niedergelassen sind, gegenüber dem Tag vor Inkrafttreten des Abkommens erheblich verschärfen.

(2)   Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass von der anderen Vertragspartei nach Inkrafttreten des Abkommens eingeführte Maßnahmen zu einer gegenüber dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens erheblich verschärften Lage für die Erbringung von Dienstleistungen führen, so kann sie die andere Vertragspartei um Aufnahme von Konsultationen ersuchen.

Artikel 58

Für die Erbringung von Verkehrsdienstleistungen zwischen der Gemeinschaft und Kroatien gelten Folgende Bestimmungen:

| (1) | Im Bereich des Landverkehrs enthält Protokoll Nr. 6 die Regelung für die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien, mit der insbesondere der unbeschränkte Straßentransitverkehr durch Kroatien und die Gemeinschaft insgesamt, die wirksame Anwendung des Diskriminierungsverbotes und die schrittweise Angleichung der kroatischen Rechtsvorschriften im Verkehrsbereich an die der Gemeinschaft gewährleistet wird. |
| --- | --- |

(1)

Im Bereich des Landverkehrs enthält Protokoll Nr. 6 die Regelung für die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien, mit der insbesondere der unbeschränkte Straßentransitverkehr durch Kroatien und die Gemeinschaft insgesamt, die wirksame Anwendung des Diskriminierungsverbotes und die schrittweise Angleichung der kroatischen Rechtsvorschriften im Verkehrsbereich an die der Gemeinschaft gewährleistet wird.

| (2) | Im Bereich des internationalen Seeverkehrs verpflichten sich die Vertragsparteien, den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum internationalen Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seeverkehr auf kommerzieller Basis wirksam anzuwenden.






  a) | Diese Bestimmung lässt die Rechte und Pflichten aus dem Verhaltenskodex der Vereinten Nationen für Linienkonferenzen, wie er von der einen oder der anderen Vertragspartei dieses Abkommens angewandt wird, unberührt. Nichtkonferenz-Reedereien dürfen mit einer Konferenz-Reederei im Wettbewerb stehen, sofern sie den Grundsatz des fairen Wettbewerbs auf kommerzieller Basis beachten. |
| --- | --- | --- |

(2)

Im Bereich des internationalen Seeverkehrs verpflichten sich die Vertragsparteien, den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum internationalen Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seeverkehr auf kommerzieller Basis wirksam anzuwenden.

a)

Diese Bestimmung lässt die Rechte und Pflichten aus dem Verhaltenskodex der Vereinten Nationen für Linienkonferenzen, wie er von der einen oder der anderen Vertragspartei dieses Abkommens angewandt wird, unberührt. Nichtkonferenz-Reedereien dürfen mit einer Konferenz-Reederei im Wettbewerb stehen, sofern sie den Grundsatz des fairen Wettbewerbs auf kommerzieller Basis beachten.

| b) | Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den freien Wettbewerb als einen wesentlichen Faktor des Verkehrs mit trockenen und flüssigen Massengütern. |
| --- | --- |

b)

Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den freien Wettbewerb als einen wesentlichen Faktor des Verkehrs mit trockenen und flüssigen Massengütern.

| (3) | Gemäß den Grundsätzen des Absatzes 2






  a) | nehmen die Vertragsparteien in künftige bilaterale Abkommen mit Drittstaaten keine Ladungsanteilvereinbarungen auf, wenn nicht der Ausnahmefall vorliegt, dass Linienreedereien der einen oder der anderen Vertragspartei dieses Abkommens sonst keinen tatsächlichen Zugang zum Verkehr von und nach dem betreffenden Drittstaat hätten; |
| --- | --- | --- |

(3)

Gemäß den Grundsätzen des Absatzes 2

a)

nehmen die Vertragsparteien in künftige bilaterale Abkommen mit Drittstaaten keine Ladungsanteilvereinbarungen auf, wenn nicht der Ausnahmefall vorliegt, dass Linienreedereien der einen oder der anderen Vertragspartei dieses Abkommens sonst keinen tatsächlichen Zugang zum Verkehr von und nach dem betreffenden Drittstaat hätten;

| b) | untersagen die Vertragsparteien Ladungsanteilvereinbarungen in künftigen bilateralen Abkommen über den Verkehr mit trockenen und flüssigen Massengütern; |
| --- | --- |

b)

untersagen die Vertragsparteien Ladungsanteilvereinbarungen in künftigen bilateralen Abkommen über den Verkehr mit trockenen und flüssigen Massengütern;

| c) | heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle einseitigen Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse auf, die Beschränkungen oder Diskriminierungen hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr bewirken könnten. |
| --- | --- |

c)

heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle einseitigen Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse auf, die Beschränkungen oder Diskriminierungen hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr bewirken könnten.

| d) | Unter anderem gewähren die Vertragsparteien den von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen für den Zugang zu den für den internationalen Handel geöffneten Häfen, die Benutzung ihrer Infrastruktur und die Inanspruchnahme der dort angebotenen Hilfsdienstleistungen sowie die entsprechenden Gebühren und sonstigen Abgaben, die Zollerleichterungen, die Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und Löscheinrichtungen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die ihren eigenen Schiffen gewährte Behandlung. |
| --- | --- |

d)

Unter anderem gewähren die Vertragsparteien den von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen für den Zugang zu den für den internationalen Handel geöffneten Häfen, die Benutzung ihrer Infrastruktur und die Inanspruchnahme der dort angebotenen Hilfsdienstleistungen sowie die entsprechenden Gebühren und sonstigen Abgaben, die Zollerleichterungen, die Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und Löscheinrichtungen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die ihren eigenen Schiffen gewährte Behandlung.

| (4) | Zur Gewährleistung einer koordinierten Entwicklung und einer schrittweisen Liberalisierung des Verkehrs zwischen den Vertragsparteien, die ihren wirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht, werden die Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang im Luftverkehr in einem gesonderten Abkommen geregelt, das nach Inkrafttreten dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien auszuhandeln ist. |
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(4)

Zur Gewährleistung einer koordinierten Entwicklung und einer schrittweisen Liberalisierung des Verkehrs zwischen den Vertragsparteien, die ihren wirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht, werden die Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang im Luftverkehr in einem gesonderten Abkommen geregelt, das nach Inkrafttreten dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien auszuhandeln ist.

| (5) | Vor Abschluss des in Absatz 4 genannten Abkommens treffen die Vertragsparteien keine Maßnahmen, die die Lage gegenüber dem Tag vor Inkrafttreten dieses Abkommens verschärfen. |
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(5)

Vor Abschluss des in Absatz 4 genannten Abkommens treffen die Vertragsparteien keine Maßnahmen, die die Lage gegenüber dem Tag vor Inkrafttreten dieses Abkommens verschärfen.

| (6) | Kroatien gleicht seine Rechtsvorschriften, einschließlich der administrativen, technischen und sonstigen Bestimmungen, an die jeweiligen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich des Luft- und des Landverkehrs insoweit an, als dies der Liberalisierung und dem gegenseitigen Marktzugang der Vertragsparteien dient und den Personen- und Güterverkehr erleichtert. |
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(6)

Kroatien gleicht seine Rechtsvorschriften, einschließlich der administrativen, technischen und sonstigen Bestimmungen, an die jeweiligen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich des Luft- und des Landverkehrs insoweit an, als dies der Liberalisierung und dem gegenseitigen Marktzugang der Vertragsparteien dient und den Personen- und Güterverkehr erleichtert.

| (7) | Parallel zu den gemeinsamen Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele dieses Kapitels prüft der Stabilitäts- und Assoziationsrat, wie die Voraussetzungen für eine Verbesserung der Dienstleistungsfreiheit im Luft- und im Landverkehr geschaffen werden können. |
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(7)

Parallel zu den gemeinsamen Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele dieses Kapitels prüft der Stabilitäts- und Assoziationsrat, wie die Voraussetzungen für eine Verbesserung der Dienstleistungsfreiheit im Luft- und im Landverkehr geschaffen werden können.

KAPITEL IV

LAUFENDE ZAHLUNGEN UND KAPITALVERKEHR

Artikel 59

Die Vertragsparteien verpflichten sich, Leistungsbilanzzahlungen und -transfers zwischen der Gemeinschaft und Kroatien in frei konvertierbarer Währung nach Artikel VIII des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds zu genehmigen.

Artikel 60

(1)   Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten die Vertragsparteien ab Inkrafttreten des Abkommens den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Gesellschaften, die nach den Rechtsvorschriften des Aufnahmestaates gegründet wurden, und Investitionen, die nach den Bestimmungen des Kapitels II des Titels V getätigt werden, sowie die Liquidation oder Rückführung dieser Investitionen und etwaiger daraus resultierender Gewinne.

(2)   Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten die Vertragsparteien ab Inkrafttreten des Abkommens den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Krediten für Handelsgeschäfte oder Dienstleistungen, an denen ein Gebietsansässiger einer Vertragspartei beteiligt ist, und Finanzkrediten mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr.

Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens genehmigt Kroatien durch uneingeschränkte und zweckdienliche Nutzung der bestehenden Verfahren den Erwerb von Immobilien in Kroatien durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, mit Ausnahme der in Anhang VII aufgeführten Sektoren. Innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens passt Kroatien seine Rechtsvorschriften über den Erwerb von Immobilien in Kroatien durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union schrittweise an, um deren Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen Kroatiens zu gewährleisten. Nach Ablauf von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens prüft der Stabilitäts- und Assoziationsrat die Modalitäten für die Ausdehnung dieser Rechte auf die in Anhang VII aufgeführten Sektoren.

Ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens gewährleisten die Vertragsparteien auch den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Portfeuille-Investitionen und Finanzkrediten mit einer Laufzeit von weniger als einem Jahr.

(3)   Unbeschadet des Absatzes 1 führen die Vertragsparteien keine neuen Beschränkungen des Kapitalverkehrs und der laufenden Zahlungen zwischen Gebietsansässigen der Gemeinschaft und Kroatien ein und verschärfen die bestehenden Regelungen nicht.

(4)   In Ausnahmefällen, in denen der Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und Kroatien ernste Schwierigkeiten für die Durchführung der Wechselkurs- oder Währungspolitik der Gemeinschaft oder Kroatiens verursacht oder zu verursachen droht, kann die Gemeinschaft bzw. Kroatien unbeschadet des Artikels 59 und dieses Artikels für höchstens sechs Monate Schutzmaßnahmen hinsichtlich des Kapitalverkehrs zwischen der Gemeinschaft und Kroatien treffen, sofern diese Maßnahmen unbedingt notwendig sind.

(5)   Diese Bestimmungen beschränken nicht das Recht der Wirtschaftsbeteiligten der Vertragsparteien, eine günstigere Regelung in Anspruch zu nehmen, die in einer bestehenden bilateralen oder multilateralen Übereinkunft vorgesehen ist, an der Vertragsparteien dieses Abkommens beteiligt sind.

(6)   Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens den Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und Kroatien zu erleichtern.

Artikel 61

(1)   Während der ersten vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens treffen die Vertragsparteien Maßnahmen, um die Voraussetzungen für die weitere schrittweise Anwendung der Regelung der Gemeinschaft über den freien Kapitalverkehr zu schaffen.

(2)   Spätestens am Ende des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens legt der Stabilitäts- und Assoziationsrat die Modalitäten für die volle Anwendung der Regelung der Gemeinschaft über den freien Kapitalverkehr fest.

KAPITEL V

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 62

(1)   Dieser Titel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind.

(2)   Dieser Titel gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer Vertragspartei dauernd oder zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind.

Artikel 63

Für die Zwecke dieses Titels sind die Vertragsparteien durch dieses Abkommen nicht daran gehindert, ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften in den Bereichen Einreise und Aufenthalt, Beschäftigung, Arbeitsbedingungen, Niederlassung natürlicher Personen und Erbringung von Dienstleistungen anzuwenden, vorausgesetzt, dass sie dadurch die einer Vertragspartei aus einer Bestimmung dieses Abkommens erwachsenden Vorteile nicht zunichte machen oder verringern. Diese Bestimmung gilt unbeschadet des Artikels 62.

Artikel 64

Dieser Titel gilt auch für Gesellschaften, die im ausschließlichen Miteigentum von Gesellschaften oder Staatsangehörigen Kroatiens und von Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft stehen und von ihnen gemeinsam kontrolliert werden.

Artikel 65

(1)   Die nach diesem Titel gewährte Meistbegünstigung gilt nicht für die Steuervorteile, die die Vertragsparteien auf der Grundlage von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder sonstiger steuerrechtlicher Regelungen gewähren oder gewähren werden.

(2)   Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Vertragsparteien daran, nach den steuerrechtlichen Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des internen Steuerrechts Maßnahmen zu treffen oder durchzusetzen, durch die die Steuerumgehung oder -hinterziehung verhindert werden soll.

(3)   Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Mitgliedstaaten oder Kroatien daran, bei der Anwendung ihrer Steuervorschriften die Steuerpflichtigen unterschiedlich zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden.

Artikel 66

(1)   Die Vertragsparteien bemühen sich nach Möglichkeit, die Einführung restriktiver Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen, die die Einfuhren betreffen, für Zahlungsbilanzzwecke zu vermeiden. Eine Vertragspartei, die solche Maßnahmen trifft, legt der anderen Vertragspartei so bald wie möglich einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor.

(2)   Bei bereits eingetretenen oder drohenden ernsten Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines Mitgliedstaates oder mehrerer Mitgliedstaaten oder Kroatiens kann die Gemeinschaft bzw. Kroatien unter den im WTO-Übereinkommen festgelegten Voraussetzungen restriktive Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen, die die Einfuhren betreffen, einführen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten Notwendige hinausgehen dürfen. Die Gemeinschaft bzw. Kroatien unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei.

(3)   Die restriktiven Maßnahmen gelten nicht für Transfers im Zusammenhang mit Investitionen, insbesondere nicht für die Rückführung investierter oder reinvestierter Beträge oder etwaiger daraus resultierender Einnahmen.

Artikel 67

Dieser Titel wird schrittweise angepasst, insbesondere unter Berücksichtigung der Anforderungen, die sich aus Artikel V des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) ergeben.

Artikel 68

Die Bestimmungen dieses Abkommens lassen die Anwendung von Maßnahmen durch die Vertragsparteien unberührt, die notwendig sind, um zu verhindern, dass ihre den Zugang von Drittstaaten zu ihrem Markt betreffenden Maßnahmen mit Hilfe dieses Abkommens umgangen werden.

TITEL VI

ANGLEICHUNG UND DURCHSETZUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN UND WETTBEWERBSREGELN

Artikel 69

(1)   Die Vertragsparteien erkennen an, welche Bedeutung der Angleichung der bestehenden Rechtsvorschriften Kroatiens an die der Gemeinschaft zukommt. Kroatien bemüht sich zu gewährleisten, dass seine bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften schrittweise mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand vereinbar werden.

(2)   Diese Angleichung beginnt mit der Unterzeichnung des Abkommens und wird bis zum Ende des in Artikel 5 festgelegten Zeitraums schrittweise auf alle in diesem Abkommen genannten Teile des gemeinschaftlichen Besitzstandes ausgedehnt. Sie konzentriert sich zunächst auf die wesentlichen Teile des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Bereich des Binnenmarktes und auf andere handelsrelevante Bereiche und folgt einem zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Kroatien zu vereinbarenden Programm. Ferner legt Kroatien im Einvernehmen mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Modalitäten für die Überwachung der Durchführung der Angleichung der Rechtsvorschriften und der zur Durchsetzung der Rechtsvorschriften zu treffenden Maßnahmen fest.

Artikel 70

Wettbewerb und sonstige wirtschaftliche Bestimmungen

(1)   Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und Kroatien zu beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Abkommens unvereinbar

| i) | Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken; |
| --- | --- |

i)

Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;

| ii) | die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder Kroatiens oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen; |
| --- | --- |

ii)

die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder Kroatiens oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;

| iii) | staatliche Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder bestimmter Waren den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen. |
| --- | --- |

iii)

staatliche Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder bestimmter Waren den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.

(2)   Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu diesem Artikel stehen, werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft, insbesondere aus den Artikeln 81, 82, 86 und 87 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und den von den Gemeinschaftsorganen dazu erlassenen auslegenden Rechtsakten ergeben.

(3)   Die Vertragsparteien gewährleisten, dass einer unabhängig arbeitenden öffentlichen Stelle die Befugnisse übertragen werden, die für die volle Anwendung des Absatzes 1 Ziffern i und ii auf private und öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen besondere Rechte gewährt worden sind, erforderlich sind.

(4)   Kroatien errichtet innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine unabhängig arbeitende Behörde, der die Befugnisse übertragen werden, die für die volle Anwendung des Absatzes 1 Ziffer iii erforderlich sind. Diese Behörde ist u. a. für die Genehmigung von staatlichen Beihilfeprogrammen und Einzelbeihilfen nach Absatz 2 zuständig und kann die Rückzahlung rechtswidrig gewährter staatlicher Beihilfen anordnen.

(5)   Die Vertragsparteien sorgen für Transparenz im Bereich der staatlichen Beihilfen, indem sie u. a. der anderen Vertragspartei jährlich einen Bericht o.ä. vorlegen, der in Methoden und Aufbau der Gemeinschaftserhebung über staatliche Beihilfen entspricht. Auf Ersuchen einer Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen.

(6)   Kroatien stellt ein umfassendes Inventar der Beihilfeprogramme auf, die vor Errichtung der in Absatz 4 genannten Behörde aufgestellt wurden, und passt diese Beihilfeprogramme innerhalb von höchstens vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens den in Absatz 2 genannten Kriterien an.

| (7) | a) | Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii erkennen die Vertragsparteien an, dass während der ersten vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens alle von Kroatien gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, dass Kroatien den in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beschriebenen Gebieten der Gemeinschaft gleichgestellt wird. |
| --- | --- | --- |
| b) | Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens legt Kroatien der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Zahlen für das BIP pro Kopf der Bevölkerung auf der NUTS II entsprechenden Ebene vor. Die in Absatz 4 genannte Behörde und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften prüfen dann gemeinsam die Förderungswürdigkeit der Regionen Kroatiens sowie die entsprechende Höchstintensität der Beihilfen und erstellen auf der Grundlage der einschlägigen Leitlinien der Gemeinschaft die Fördergebietskarte. |

(7)

a)

Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii erkennen die Vertragsparteien an, dass während der ersten vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens alle von Kroatien gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, dass Kroatien den in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beschriebenen Gebieten der Gemeinschaft gleichgestellt wird.

b)

Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens legt Kroatien der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Zahlen für das BIP pro Kopf der Bevölkerung auf der NUTS II entsprechenden Ebene vor. Die in Absatz 4 genannte Behörde und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften prüfen dann gemeinsam die Förderungswürdigkeit der Regionen Kroatiens sowie die entsprechende Höchstintensität der Beihilfen und erstellen auf der Grundlage der einschlägigen Leitlinien der Gemeinschaft die Fördergebietskarte.

(8)   Hinsichtlich der in Kapitel II des Titels IV genannten Waren

| — | findet Absatz 1 Ziffer iii keine Anwendung; |
| --- | --- |

—

findet Absatz 1 Ziffer iii keine Anwendung;

| — | werden Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu Absatz 1 Buchstabe i stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der Grundlage der Artikel 36 und 37 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgestellt hat, und nach den auf dieser Grundlage erlassenen spezifischen Gemeinschaftsrechtsakten. |
| --- | --- |

—

werden Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu Absatz 1 Buchstabe i stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der Grundlage der Artikel 36 und 37 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgestellt hat, und nach den auf dieser Grundlage erlassenen spezifischen Gemeinschaftsrechtsakten.

(9)   Ist eine bestimmte Verhaltensweise nach Auffassung einer der Vertragsparteien mit Absatz 1 unvereinbar, so kann sie nach Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsrat oder 30 Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen.

Dieser Artikel berührt nicht das Ergreifen von Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen durch die Vertragsparteien gemäß den einschlägigen Artikeln des GATT 1994 und des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen oder der einschlägigen internen Rechtsvorschriften.

Artikel 71

Geistiges und gewerbliches Eigentum

(1)   Im Einklang mit diesem Artikel und Anhang VIII bekräftigen die Vertragsparteien die Bedeutung, die sie der Gewährleistung eines angemessenen und wirksamen Schutzes und einer angemessenen und wirksamen Durchsetzung der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum beimessen.

(2)   Kroatien trifft die Maßnahmen, die notwendig sind, um spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens für Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum ein Schutzniveau zu gewährleisten, das dem der Gemeinschaft vergleichbar ist; dazu gehören auch wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.

(3)   Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann Kroatien durch Beschluss verpflichten, bestimmten multilateralen Übereinkünften in diesem Bereich beizutreten.

(4)   Treten im Bereich des geistigen und gewerblichen Eigentums Probleme auf, die die Handelsbedingungen beeinflussen, so wird auf Ersuchen einer Vertragspartei unverzüglich der Stabilitäts- und Assoziationsrat damit befasst, um beide Seiten zufriedenstellende Lösungen zu finden.

Artikel 72

Öffentliche Aufträge

(1)   Die Vertragsparteien sehen die Öffnung der Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit, vor allem im Rahmen der WTO, als erstrebenswertes Ziel an.

(2)   Den kroatischen Gesellschaften wird unabhängig davon, ob sie in der Gemeinschaft niedergelassen sind oder nicht, ab Inkrafttreten dieses Abkommens Zugang zu den Vergabeverfahren in der Gemeinschaft nach den Beschaffungsregeln der Gemeinschaft zu Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die den Gesellschaften der Gemeinschaft gewährt werden.

Diese Bestimmungen gelten auch für Aufträge im Versorgungssektor, wenn die Regierung Kroatiens die Rechtsvorschriften zur Einführung der Gemeinschaftsregeln in diesem Bereich erlassen hat. Die Gemeinschaft prüft regelmäßig, ob Kroatien diese Rechtsvorschriften erlassen hat.

Den Gesellschaften der Gemeinschaft, die nicht in Kroatien niedergelassen sind, wird spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens Zugang zu den Vergabeverfahren in Kroatien nach dem Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen zu Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die den Gesellschaften Kroatiens gewährt werden. Die Gesellschaften der Gemeinschaft, die nach den Bestimmungen des Kapitels II des Titels V in Kroatien niedergelassen sind, haben ab Inkrafttreten dieses Abkommens Zugang zu den Vergabeverfahren zu Bedingungen, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die den Gesellschaften Kroatiens gewährt werden.

Der Stabilitäts- und Assoziationsrat prüft regelmäßig, ob Kroatien allen Gesellschaften der Gemeinschaft Zugang zu den Vergabeverfahren in Kroatien gewähren kann.

(3)   Auf die Niederlassung, die Geschäftstätigkeit, die Erbringung von Dienstleistungen zwischen der Gemeinschaft und Kroatien sowie auf die Beschäftigung und die Freizügigkeit der Arbeitskräfte im Zusammenhang mit der Ausführung öffentlicher Aufträge finden die Artikel 45 bis 68 Anwendung.

Artikel 73

Normung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsprüfung

(1)   Kroatien trifft die Maßnahmen, die notwendig sind, um seine Vorschriften schrittweise mit den technischen Vorschriften der Gemeinschaft und den europäischen Normungs-, Mess-, Akkreditierungs- und Konformitätsprüfungsverfahren in Einklang zu bringen.

(2)   Zu diesem Zweck beginnen die Vertragsparteien frühzeitig damit,

| — | die Verwendung der technischen Vorschriften der Gemeinschaft und der europäischen Normen, Prüfungen und Konformitätsprüfungsverfahren zu fördern; |
| --- | --- |

—

die Verwendung der technischen Vorschriften der Gemeinschaft und der europäischen Normen, Prüfungen und Konformitätsprüfungsverfahren zu fördern;

| — | gegebenenfalls ein Protokoll über die europäische Konformitätsprüfung zu schließen; |
| --- | --- |

—

gegebenenfalls ein Protokoll über die europäische Konformitätsprüfung zu schließen;

| — | den Aufbau einer Infrastruktur für die Qualitätssicherung zu fördern: Normung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsprüfung; |
| --- | --- |

—

den Aufbau einer Infrastruktur für die Qualitätssicherung zu fördern: Normung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsprüfung;

| — | die Teilnahme Kroatiens an der Arbeit der europäischen Fachorganisationen, insbesondere CEN, CENELEC, ETSI, EA, WELMEC, EUROMET zu fördern. |
| --- | --- |

—

die Teilnahme Kroatiens an der Arbeit der europäischen Fachorganisationen, insbesondere CEN, CENELEC, ETSI, EA, WELMEC, EUROMET zu fördern.

Artikel 74

Verbraucherschutz

Die Vertragsparteien arbeiten bei der Angleichung der Verbraucherschutznormen Kroatiens an die der Gemeinschaft zusammen. Ein wirksamer Verbraucherschutz ist notwendig, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Marktwirtschaft zu gewährleisten, und dieser Schutz hängt von der Entwicklung einer administrativen Infrastruktur ab, die die Marktaufsicht und die Durchsetzung der Rechtsvorschriften in diesem Bereich gewährleistet.

Zu diesem Zweck fördern und gewährleisten die Vertragsparteien angesichts ihrer gemeinsamen Interessen

| — | die Harmonisierung der Rechtsvorschriften und die Angleichung des Verbraucherschutzes in Kroatien an den in der Gemeinschaft, |
| --- | --- |

—

die Harmonisierung der Rechtsvorschriften und die Angleichung des Verbraucherschutzes in Kroatien an den in der Gemeinschaft,

| — | eine Politik des aktiven Verbraucherschutzes, einschließlich der Verbesserung der Information und des Aufbaus unabhängiger Organisationen, |
| --- | --- |

—

eine Politik des aktiven Verbraucherschutzes, einschließlich der Verbesserung der Information und des Aufbaus unabhängiger Organisationen,

| — | einen wirksamen Rechtsschutz für Verbraucher, um die Qualität der Konsumgüter zu erhöhen und angemessene Sicherheitsnormen aufrechtzuerhalten. |
| --- | --- |

—

einen wirksamen Rechtsschutz für Verbraucher, um die Qualität der Konsumgüter zu erhöhen und angemessene Sicherheitsnormen aufrechtzuerhalten.

TITEL VII

JUSTIZ UND INNERES

EINLEITUNG

Artikel 75

Bei ihrer Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres messen die Vertragsparteien der Festigung des Rechtsstaates und dem Ausbau der Institutionen auf allen Ebenen im Bereich der Verwaltung im allgemeinen und in den Bereichen Gesetzesvollzug und Rechtspflege im besonderen besondere Bedeutung bei.

Die Zusammenarbeit im Justizbereich konzentriert sich insbesondere auf die Unabhängigkeit der Justiz, die Steigerung ihrer Effizienz und die Juristenausbildung.

ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER FREIZÜGIGKEIT

Artikel 76

Visa, Grenzkontrollen, Asyl und Migration

(1)   Die Vertragsparteien arbeiten in den Bereichen Visa, Grenzkontrollen, Asyl und Migration zusammen und schaffen einen Rahmen für diese Zusammenarbeit, u. a. auf regionaler Ebene.

(2)   Die Zusammenarbeit in den in Absatz 1 genannten Bereichen ist Gegenstand gegenseitiger Konsultationen und einer engen Koordinierung zwischen den Vertragsparteien; sie umfasst technische Hilfe und Amtshilfe für Folgende Maßnahmen:

| — | Informationsaustausch über Rechtsvorschriften und Praxis, |
| --- | --- |

—

Informationsaustausch über Rechtsvorschriften und Praxis,

| — | Formulierung von Rechtsvorschriften, |
| --- | --- |

—

Formulierung von Rechtsvorschriften,

| — | Steigerung der Effizienz der Institutionen, |
| --- | --- |

—

Steigerung der Effizienz der Institutionen,

| — | Ausbildung des Personals, |
| --- | --- |

—

Ausbildung des Personals,

| — | Sicherheit der Reisepapiere und Erkennung falscher Papiere. |
| --- | --- |

—

Sicherheit der Reisepapiere und Erkennung falscher Papiere.

(3)   Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf Folgendes:

| — | im Asylbereich auf die Ausarbeitung und Anwendung nationaler Rechtsvorschriften, die den Normen des Genfer Übereinkommens von 1951 und des New Yorker Protokolls von 1967 entsprechen und somit die Beachtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung gewährleisten; |
| --- | --- |

—

im Asylbereich auf die Ausarbeitung und Anwendung nationaler Rechtsvorschriften, die den Normen des Genfer Übereinkommens von 1951 und des New Yorker Protokolls von 1967 entsprechen und somit die Beachtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung gewährleisten;

| — | im Bereich der legalen Migration auf die Zulassungsregelung und die Rechte und den Status der zugelassenen Personen. Im Zusammenhang mit der Migration kommen die Vertragsparteien überein, die sich legal in ihrem Gebiet aufhaltenden Staatsangehörigen anderer Länder fair zu behandeln und eine Integrationspolitik zu fördern, die darauf abzielt, ihnen Rechte und Pflichten zu übertragen, die denen ihrer eigenen Staatsangehörigen vergleichbar sind. |
| --- | --- |

—

im Bereich der legalen Migration auf die Zulassungsregelung und die Rechte und den Status der zugelassenen Personen. Im Zusammenhang mit der Migration kommen die Vertragsparteien überein, die sich legal in ihrem Gebiet aufhaltenden Staatsangehörigen anderer Länder fair zu behandeln und eine Integrationspolitik zu fördern, die darauf abzielt, ihnen Rechte und Pflichten zu übertragen, die denen ihrer eigenen Staatsangehörigen vergleichbar sind.

Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann weitere Themen für die Zusammenarbeit nach diesem Artikel empfehlen.

Artikel 77

Verhütung und Kontrolle der illegalen Einwanderung; Rückübernahme

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Verhütung und Kontrolle der illegalen Einwanderung zusammenzuarbeiten. Zu diesem Zweck

| — | erklärt sich Kroatien bereit, seine Staatsangehörigen, die sich illegal im Gebiet eines Mitgliedstaates aufhalten, auf Ersuchen dieses Mitgliedstaates ohne weiteres rückzuübernehmen; |
| --- | --- |

—

erklärt sich Kroatien bereit, seine Staatsangehörigen, die sich illegal im Gebiet eines Mitgliedstaates aufhalten, auf Ersuchen dieses Mitgliedstaates ohne weiteres rückzuübernehmen;

| — | erklären sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereit, ihre Staatsangehörigen, die sich illegal im Gebiet Kroatiens aufhalten, auf Ersuchen Kroatiens ohne weiteres rückzuübernehmen. |
| --- | --- |

—

erklären sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereit, ihre Staatsangehörigen, die sich illegal im Gebiet Kroatiens aufhalten, auf Ersuchen Kroatiens ohne weiteres rückzuübernehmen.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Kroatien versehen ihre Staatsangehörigen mit geeigneten Ausweispapieren und gewähren ihnen die für diese Zwecke erforderlichen Verwaltungserleichterungen.

(2)   Die Vertragsparteien kommen überein, auf Ersuchen ein Abkommen zwischen Kroatien und der Europäischen Gemeinschaft über die spezifischen Verpflichtungen Kroatiens und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Rückübernahme zu schließen, das auch die Verpflichtung zur Rückübernahme Staatsangehöriger von Drittstaaten und Staatenloser enthält.

(3)   Bis zum Abschluss des in Absatz 2 genannten Abkommens mit der Gemeinschaft erklärt sich Kroatien bereit, auf Ersuchen eines Mitgliedstaates bilaterale Abkommen mit einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die spezifischen Verpflichtungen Kroatiens und des betreffenden Mitgliedstaates im Zusammenhang mit der Rückübernahme zu schließen, das auch die Verpflichtung zur Rückübernahme Staatsangehöriger von Drittstaaten und Staatenloser enthält.

(4)   Der Stabilitäts- und Assoziationsrat prüft, welche weiteren gemeinsamen Anstrengungen zur Verhütung und Kontrolle der illegalen Einwanderung, einschließlich des Menschenhandels, unternommen werden können.

ZUSAMMENARBEIT BEI DER BEKÄMPFUNG VON GELDWÄSCHE UND ILLEGALEN DROGEN

Artikel 78

Geldwäsche

(1)   Die Vertragsparteien sind sich über die Notwendigkeit einig, alle Anstrengungen zu unternehmen und zusammenzuarbeiten, um zu verhindern, dass ihre Finanzsysteme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im allgemeinen und aus Drogendelikten im besonderen missbraucht werden.

(2)   Die Zusammenarbeit in diesem Bereich kann Amtshilfe und technische Hilfe mit dem Ziel umfassen, die Anwendung von Vorschriften und das effiziente Funktionieren geeigneter Normen und Mechanismen zur Bekämpfung der Geldwäsche zu fördern, die denen der Gemeinschaft und der zuständigen internationalen Gremien gleichwertig sind.

Artikel 79

Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Drogen

(1)   Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse zusammen, um ein ausgewogenes und integriertes Vorgehen gegen Drogen zu gewährleisten. Mit der Drogenpolitik und entsprechenden Maßnahmen wird angestrebt, das Angebot an illegalen Drogen, den Handel damit und die Nachfrage danach zu verringern und die Ausgangsstoffe effizienter zu kontrollieren.

(2)   Die Vertragsparteien einigen sich über die für die Erreichung dieser Ziele erforderlichen Methoden der Zusammenarbeit. Die Maßnahmen beruhen auf den gemeinsam vereinbarten Grundsätzen und folgen der Drogenstrategie der EU.

Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien umfasst technische Hilfe und Amtshilfe insbesondere in Folgenden Bereichen:

| — | Ausarbeitung nationaler Rechtsvorschriften und einer nationalen Politik, |
| --- | --- |

—

Ausarbeitung nationaler Rechtsvorschriften und einer nationalen Politik,

| — | Gründung von Einrichtungen und Informationszentren, |
| --- | --- |

—

Gründung von Einrichtungen und Informationszentren,

| — | Ausbildung des Personals, |
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—

Ausbildung des Personals,

| — | drogenbezogene Forschung, |
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—

drogenbezogene Forschung,

| — | Verhütung der Abzweigung von Ausgangsstoffen für die illegale Herstellung von Drogen. |
| --- | --- |

—

Verhütung der Abzweigung von Ausgangsstoffen für die illegale Herstellung von Drogen.

Die Vertragsparteien können einvernehmlich weitere Bereiche einbeziehen.

ZUSAMMENARBEIT BEI DER BEKÄMPFUNG VON STRAFTATEN

Artikel 80

Verhütung und Bekämpfung von Straftaten

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Verhütung und Bekämpfung von im Rahmen der organisierten oder der sonstigen Kriminalität begangenen Straftaten wie den Folgenden zusammenzuarbeiten:

| — | Menschenhandel, |
| --- | --- |

—

Menschenhandel,

| — | Wirtschaftsdelikte, insbesondere Korruption, Geldfälschung, illegale Geschäfte mit Waren wie Industriemüll oder radioaktivem Material und Geschäfte mit illegalen oder nachgeahmten Waren, |
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—

Wirtschaftsdelikte, insbesondere Korruption, Geldfälschung, illegale Geschäfte mit Waren wie Industriemüll oder radioaktivem Material und Geschäfte mit illegalen oder nachgeahmten Waren,

| — | illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Substanzen, |
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—

illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Substanzen,

| — | Schmuggel, |
| --- | --- |

—

Schmuggel,

| — | illegaler Waffenhandel, |
| --- | --- |

—

illegaler Waffenhandel,

| — | Terrorismus. |
| --- | --- |

—

Terrorismus.

Die Zusammenarbeit in diesen Bereichen ist Gegenstand von Konsultationen und einer engen Koordinierung zwischen den Vertragsparteien.

(2)   Die technische Hilfe und die Amtshilfe auf diesem Gebiet kann Folgendes umfassen:

| — | Ausarbeitung nationaler Rechtsvorschriften im Bereich des Strafrechts, |
| --- | --- |

—

Ausarbeitung nationaler Rechtsvorschriften im Bereich des Strafrechts,

| — | Steigerung der Effizienz der mit der Verhütung und Bekämpfung von Straftaten beauftragten Stellen, |
| --- | --- |

—

Steigerung der Effizienz der mit der Verhütung und Bekämpfung von Straftaten beauftragten Stellen,

| — | Ausbildung des Personals und Aufbau einer Fahndungsinfrastruktur, |
| --- | --- |

—

Ausbildung des Personals und Aufbau einer Fahndungsinfrastruktur,

| — | Ausarbeitung von Maßnahmen zur Verhütung von Straftaten. |
| --- | --- |

—

Ausarbeitung von Maßnahmen zur Verhütung von Straftaten.

TITEL VIII

KOOPERATIONSPOLITIK

Artikel 81

(1)   Die Gemeinschaft und Kroatien nehmen eine enge Zusammenarbeit auf, mit der ein Beitrag zum Entwicklungs- und Wachstumspotential Kroatiens geleistet werden soll. Diese Zusammenarbeit stärkt die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen auf möglichst breiter Grundlage zum Vorteil beider Vertragsparteien.

(2)   Die Politik und die sonstigen Maßnahmen sind auf die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Kroatiens ausgerichtet. Diese Politik soll gewährleisten, dass umweltpolitische Erwägungen von Anfang an in vollem Umfang einbezogen werden und dass sie den Erfordernissen einer ausgewogenen sozialen Entwicklung Rechnung tragen.

(3)   Die Kooperationspolitik wird in einen regionalen Kooperationsrahmen integriert. Besondere Aufmerksamkeit ist Maßnahmen zu widmen, die die Zusammenarbeit zwischen Kroatien und seinen Nachbarstaaten, einschließlich Mitgliedstaaten, fördern können und somit einen Beitrag zur Stabilität in der Region leisten. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann Prioritäten zwischen und innerhalb der Folgenden Kooperationsmaßnahmen festlegen.

Artikel 82

Wirtschaftspolitik

(1)   Die Gemeinschaft und Kroatien erleichtern den Prozess der wirtschaftlichen Reformen, indem sie zusammenarbeiten, um das Verständnis der Grundelemente ihrer Volkswirtschaften und der Durchführung der Wirtschaftspolitik in der Marktwirtschaft zu verbessern.

(2)   Zu diesem Zweck umfasst die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Kroatien

| — | einen Informationsaustausch über die gesamtwirtschaftliche Leistung, die gesamtwirtschaftlichen Aussichten und die Entwicklungsstrategien, |
| --- | --- |

—

einen Informationsaustausch über die gesamtwirtschaftliche Leistung, die gesamtwirtschaftlichen Aussichten und die Entwicklungsstrategien,

| — | die gemeinsame Analyse von Wirtschaftsfragen von gemeinsamem Interesse, einschließlich der Gestaltung der Wirtschaftspolitik und der Instrumente für ihre Durchführung, |
| --- | --- |

—

die gemeinsame Analyse von Wirtschaftsfragen von gemeinsamem Interesse, einschließlich der Gestaltung der Wirtschaftspolitik und der Instrumente für ihre Durchführung,

| — | die Förderung einer breiteren Zusammenarbeit mit dem Ziel, den Zufluss von Know-how und den Zugang zu neuen Technologien zu beschleunigen. |
| --- | --- |

—

die Förderung einer breiteren Zusammenarbeit mit dem Ziel, den Zufluss von Know-how und den Zugang zu neuen Technologien zu beschleunigen.

(3)   Auf Ersuchen der kroatischen Regierung kann die Gemeinschaft Kroatien bei seinen Anstrengungen unterstützen, seine Politik schrittweise der der Wirtschafts- und Währungsunion anzugleichen. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfasst einen informellen Informationsaustausch über die Grundsätze und die Funktionsweise der Wirtschafts- und Währungsunion und des Europäischen Systems der Zentralbanken.

Artikel 83

Zusammenarbeit im Bereich der Statistik

(1)   Ziel der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik ist es, ein leistungsfähiges und nachhaltiges Statistiksystem zu entwickeln, das in angemessener Zeit zuverlässige, objektive und genaue Daten liefern kann, die für die Planung und Überwachung des Übergangs- und Reformprozesses in Kroatien benötigt werden. Das kroatische Zentralbüro für Statistik soll in die Lage versetzt werden, besser auf die Bedürfnisse seiner Kunden, der öffentlichen Verwaltung wie der Privatwirtschaft, einzugehen. Das Statistiksystem muss mit den Grundprinzipien der amtlichen Statistik der Vereinten Nationen und den Bestimmungen des europäischen Statistikrechts im Einklang stehen und sich auf den gemeinschaftlichen Besitzstand in Bereich der Statistik hinentwickeln.

(2)   Zu diesem Zweck können die Vertragsparteien insbesondere zusammenarbeiten,

| — | um den Aufbau eines leistungsfähigen statistischen Dienstes in Kroatien zu fördern, der sich auf einen geeigneten institutionellen Rahmen stützen kann; |
| --- | --- |

—

um den Aufbau eines leistungsfähigen statistischen Dienstes in Kroatien zu fördern, der sich auf einen geeigneten institutionellen Rahmen stützen kann;

| — | um die Angleichung an die internationalen und europäischen Normen und Klassifikationen fortzusetzen und das nationale Statistiksystem in die Lage zu versetzen, den gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich der Statistik zu übernehmen; |
| --- | --- |

—

um die Angleichung an die internationalen und europäischen Normen und Klassifikationen fortzusetzen und das nationale Statistiksystem in die Lage zu versetzen, den gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich der Statistik zu übernehmen;

| — | um den Wirtschaftsbeteiligten des privaten und des öffentlichen Sektors und den Forschern geeignete sozioökonomische Daten zur Verfügung zu stellen; |
| --- | --- |

—

um den Wirtschaftsbeteiligten des privaten und des öffentlichen Sektors und den Forschern geeignete sozioökonomische Daten zur Verfügung zu stellen;

| — | um die für die Fortsetzung und Überwachung der wirtschaftlichen Reformen benötigten Daten zur Verfügung zu stellen; |
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—

um die für die Fortsetzung und Überwachung der wirtschaftlichen Reformen benötigten Daten zur Verfügung zu stellen;

| — | um den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten; |
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um den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten;

| — | die Sammlung von Daten und ihre Übermittlung an das europäische Statistiksystem schrittweise auszubauen. |
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—

die Sammlung von Daten und ihre Übermittlung an das europäische Statistiksystem schrittweise auszubauen.

(3)   Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfasst insbesondere einen Informationsaustausch über Methoden, den Transfer von Know-how und Ausbildung.

Artikel 84

Bank-, Versicherungs- und andere Finanzdienstleistungen

(1)   Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, einen geeigneten Rahmen für die Förderung des Bank-, Versicherungs- und Finanzdienstleistungssektors in Kroatien zu schaffen und auszubauen.

Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf

| — | die Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für die Rechnungslegung, das mit den europäischen Normen vereinbar ist, |
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—

die Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für die Rechnungslegung, das mit den europäischen Normen vereinbar ist,

| — | die Stärkung und Umstrukturierung der Banken und Versicherungen und anderer Sektoren der Finanzwirtschaft, |
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—

die Stärkung und Umstrukturierung der Banken und Versicherungen und anderer Sektoren der Finanzwirtschaft,

| — | die Verbesserung der Aufsichts- und Geschäftsregeln für Bank- und andere Finanzdienstleistungen, |
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die Verbesserung der Aufsichts- und Geschäftsregeln für Bank- und andere Finanzdienstleistungen,

| — | den Informationsaustausch, insbesondere über Gesetzgebungsvorhaben, |
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—

den Informationsaustausch, insbesondere über Gesetzgebungsvorhaben,

| — | die Anfertigung von Übersetzungen und die Ausarbeitung terminologischer Glossare. |
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—

die Anfertigung von Übersetzungen und die Ausarbeitung terminologischer Glossare.

(2)   Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, anhand der harmonisierten Methoden und Verfahren der Gemeinschaft in Kroatien effiziente Systeme für die Rechnungsprüfung zu entwickeln.

Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf

| — | technische Hilfe für den kroatischen Rechnungshof, |
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technische Hilfe für den kroatischen Rechnungshof,

| — | die Einrichtung einer Innenrevision bei öffentlichen Stellen, |
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die Einrichtung einer Innenrevision bei öffentlichen Stellen,

| — | den Informationsaustausch über die Rechnungsprüfungssysteme, |
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—

den Informationsaustausch über die Rechnungsprüfungssysteme,

| — | die Normung der Unterlagen für die Rechnungsprüfung, |
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—

die Normung der Unterlagen für die Rechnungsprüfung,

| — | Ausbildung und Beratung. |
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—

Ausbildung und Beratung.

Artikel 85

Investitionsförderung und Investitionsschutz

(1)   Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien ist auf die Schaffung eines günstigen Klimas für inländische und ausländische Privatinvestitionen ausgerichtet.

(2)   Die besonderen Ziele der Zusammenarbeit sind

| — | für Kroatien die Verbesserung des rechtlichen Rahmens für die Förderung und den Schutz von Investitionen, |
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—

für Kroatien die Verbesserung des rechtlichen Rahmens für die Förderung und den Schutz von Investitionen,

| — | gegebenenfalls der Abschluss bilateraler Investitionsschutz- und Investitionsförderungsabkommen mit den Mitgliedstaaten, |
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gegebenenfalls der Abschluss bilateraler Investitionsschutz- und Investitionsförderungsabkommen mit den Mitgliedstaaten,

| — | die Verbesserung des Investitionsschutzes. |
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die Verbesserung des Investitionsschutzes.

Artikel 86

Industrielle Zusammenarbeit

(1)   Mit der Zusammenarbeit soll die Modernisierung und Umstrukturierung der kroatischen Industrie und einzelner Sektoren sowie die industrielle Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsbeteiligten beider Seiten mit dem besonderen Ziel gefördert werden, die Privatwirtschaft unter Bedingungen zu stärken, die den Schutz der Umwelt gewährleisten.

(2)   Bei den Maßnahmen der industriellen Zusammenarbeit werden die von den beiden Vertragsparteien festgelegten Prioritäten berücksichtigt. Sie tragen den regionalen Aspekten der industriellen Entwicklung Rechnung und fördern gegebenenfalls länderübergreifende Partnerschaften. Mit den Maßnahmen wird insbesondere angestrebt, einen geeigneten Rahmen für die Unternehmen zu schaffen, das Management-Know-how zu verbessern und die Märkte, die Markttransparenz und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu fördern. Besondere Aufmerksamkeit wird der Einrichtung einer effizienten Exportförderung in Kroatien gewidmet.

Artikel 87

Kleine und mittlere Unternehmen

Die Vertragsparteien streben an, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der Privatwirtschaft, die Gründung neuer Unternehmen in Bereichen mit Wachstumspotential und die Zusammenarbeit zwischen KMU in der Gemeinschaft und in Kroatien zu fördern und zu stärken.

Artikel 88

Tourismus

(1)   Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Bereich des Tourismus hat das Ziel, den Tourismus und den Reiseverkehr durch Transfer von Know-how, Teilnahme Kroatiens an wichtigen europäischen Tourismusorganisationen und Prüfung der Möglichkeiten für gemeinsame Aktionen zu erleichtern und zu fördern.

(2)   Die Zusammenarbeit umfasst insbesondere

| — | einen Informationsaustausch über wichtige Fragen von gemeinsamem Interesse, die den Tourismussektor und den Transfer von Know-how betreffen, |
| --- | --- |

—

einen Informationsaustausch über wichtige Fragen von gemeinsamem Interesse, die den Tourismussektor und den Transfer von Know-how betreffen,

| — | die Förderung des Aufbaus einer Infrastruktur, die Investitionen in den Tourismussektor begünstigt, |
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—

die Förderung des Aufbaus einer Infrastruktur, die Investitionen in den Tourismussektor begünstigt,

| — | die Prüfung regionaler Tourismusprojekte. |
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die Prüfung regionaler Tourismusprojekte.

Artikel 89

Zoll

(1)   Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, die Einhaltung der zur Annahme vorgesehenen Vorschriften im Handelsbereich zu gewährleisten und die Angleichung des Zollsystems Kroatiens an das der Gemeinschaft zum Abschluss zu bringen und damit die Vorbereitung der nach diesem Abkommen geplanten Liberalisierung zu unterstützen.

(2)   Die Zusammenarbeit umfasst insbesondere

| — | die mögliche Verbindung der Durchfuhrsysteme der Gemeinschaft und Kroatiens sowie die Anwendung des Einheitspapiers, |
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die mögliche Verbindung der Durchfuhrsysteme der Gemeinschaft und Kroatiens sowie die Anwendung des Einheitspapiers,

| — | die Verbesserung und Vereinfachung der Kontrollen und Förmlichkeiten im Güterverkehr, |
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die Verbesserung und Vereinfachung der Kontrollen und Förmlichkeiten im Güterverkehr,

| — | den Ausbau der Infrastruktur an den Grenzen zwischen den Vertragsparteien, |
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den Ausbau der Infrastruktur an den Grenzen zwischen den Vertragsparteien,

| — | die Entwicklung einer Zusammenarbeit im Zollbereich zur Unterstützung bei der Einführung moderner Zollinformationssysteme, |
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die Entwicklung einer Zusammenarbeit im Zollbereich zur Unterstützung bei der Einführung moderner Zollinformationssysteme,

| — | einen Informationsaustausch, u. a. über Fahndungsmethoden, |
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einen Informationsaustausch, u. a. über Fahndungsmethoden,

| — | die Übernahme der Kombinierten Nomenklatur durch Kroatien, |
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die Übernahme der Kombinierten Nomenklatur durch Kroatien,

| — | die Ausbildung von Zollbeamten. |
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die Ausbildung von Zollbeamten.

(3)   Unbeschadet der sonstigen Zusammenarbeit nach diesem Abkommen, insbesondere nach den Artikeln 77, 78 und 80, ist die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien im Zollbereich in Protokoll Nr. 5 geregelt.

Artikel 90

Steuern

Die Vertragsparteien nehmen eine Zusammenarbeit im Steuerbereich auf, die Maßnahmen zur Unterstützung der weiteren Reform des Steuersystems, der Umstrukturierung der Finanzverwaltung zur Gewährleistung einer effizienten Steuereinziehung und der Bekämpfung des Steuerbetrugs umfasst.

Artikel 91

Zusammenarbeit im Sozialbereich

(1)   Im Bereich der Beschäftigung konzentriert sich die Zusammenarbeit der Vertragsparteien vor allem auf die Verbesserung der Arbeitsvermittlungs- und Berufsberatungsdienste, die Durchführung flankierender Maßnahmen und die Förderung der örtlichen Entwicklung, um die Umstrukturierung der Industrie und des Arbeitsmarktes zu unterstützen. Ferner umfasst sie Maßnahmen wie Studien, Abordnung von Fachleuten oder Information und Ausbildung.

(2)   Im Bereich der sozialen Sicherheit geht es bei der Zusammenarbeit der Vertragsparteien um die Anpassung des kroatischen Systems der sozialen Sicherheit an die neuen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen, in erster Linie durch Bereitstellung von Fachleuten sowie Information und Ausbildung.

(3)   Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien umfasst auch die Anpassung der kroatischen Rechtsvorschriften über die Arbeitsbedingungen und die Chancengleichheit von Männern und Frauen.

(4)   Die Vertragsparteien entwickeln eine Zusammenarbeit mit dem Ziel, den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz unter Bezugnahme auf das Schutzniveau in der Gemeinschaft zu verbessern.

Artikel 92

Agrar- und Ernährungswirtschaft

Gegenstand der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist die Modernisierung und Umstrukturierung der Agrar- und Ernährungswirtschaft im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften und -normen, die Wasserwirtschaft, die ländliche Entwicklung, die schrittweise Angleichung der Rechtsvorschriften im Bereich Tier- und Pflanzengesundheit an die Gemeinschaftsnormen und die Entwicklung des Forstsektors in Kroatien.

Artikel 93

Fischerei

Die Gemeinschaft und Kroatien prüfen, ob im Fischereisektor Bereiche von gemeinsamen Interesse ermittelt werden können, die ihrer Art nach für beide Seiten vorteilhaft sein müssten.

Artikel 94

Bildung und Ausbildung

(1)   Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, das Niveau im allgemeinen Bildungswesen und in der Berufsausbildung in Kroatien anzuheben.

(2)   Das Tempus-Programm leistet einen Beitrag zur Intensivierung der Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Bereich Bildung und Ausbildung, indem es die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die wirtschaftlichen Reformen fördert.

(3)   Auch die Europäische Stiftung für Berufsbildung leistet einen Beitrag zur Verbesserung der Ausbildungsstrukturen und -maßnahmen in Kroatien.

Artikel 95

Kulturelle Zusammenarbeit

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die kulturelle Zusammenarbeit zu fördern. Mit dieser Zusammenarbeit sollen u. a. Verständigung und Wertschätzung zwischen Einzelnen, Gemeinschaften und Völkern verbessert werden.

Artikel 96

Information und Kommunikation

Die Gemeinschaft und Kroatien treffen die für die Förderung des Informationsaustausches erforderlichen Maßnahmen. Vorrang erhalten Programme, die Basisinformationen über die Gemeinschaft für die breite Öffentlichkeit sowie Fachinformationen für interessierte Kreise in Kroatien vermitteln.

Artikel 97

Zusammenarbeit im audiovisuellen Bereich

(1)   Die Vertragsparteien arbeiten bei der Förderung der audiovisuellen Industrie in Europa zusammen und fördern Koproduktionen in den Bereichen Film und Fernsehen.

(2)   Kroatien gleicht seine Politik zur Regulierung inhaltlicher Aspekte des grenzüberschreitenden Rundfunks unter besonderer Berücksichtigung von Fragen des Erwerbs geistigen Eigentums an über Satellit oder Kabel verbreiteten Programmen an die der Gemeinschaft an und passt seine Rechtsvorschriften an den gemeinschaftlichen Besitzstand an.

Artikel 98

Elektronische Kommunikationsinfrastruktur und dazugehörige Dienstleistungen

(1)   Die Vertragsparteien intensivieren die Zusammenarbeit im Bereich der elektronischen Kommunikationsinfrastruktur, einschließlich der klassischen Telekommunikationsnetze und der einschlägigen elektronischen audiovisuellen Netze sowie der dazugehörigen Dienstleistungen, damit Kroatien die Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand bei Inkrafttreten des Abkommen zum Abschluss bringen kann.

(2)   Die genannten Maßnahmen konzentrieren sich vorrangig auf Folgende Bereiche:

| — | Entwicklung einer Politik, |
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—

Entwicklung einer Politik,

| — | rechtliche und Regulierungsaspekte, |
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—

rechtliche und Regulierungsaspekte,

| — | Verwaltungsaufbau zur Unterstützung eines liberalisierten Umfelds, |
| --- | --- |

—

Verwaltungsaufbau zur Unterstützung eines liberalisierten Umfelds,

| — | Modernisierung der elektronischen Infrastruktur Kroatiens und ihre Integration in das europäische und das Weltnetz mit Verbesserungen auf regionaler Ebene als Schwerpunkt, |
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—

Modernisierung der elektronischen Infrastruktur Kroatiens und ihre Integration in das europäische und das Weltnetz mit Verbesserungen auf regionaler Ebene als Schwerpunkt,

| — | internationale Zusammenarbeit, |
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internationale Zusammenarbeit,

| — | Zusammenarbeit in den europäischen Strukturen, insbesondere im Bereich der Normung, |
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—

Zusammenarbeit in den europäischen Strukturen, insbesondere im Bereich der Normung,

| — | Koordinierung der Standpunkte in internationalen Organisationen und Gremien. |
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Koordinierung der Standpunkte in internationalen Organisationen und Gremien.

Artikel 99

Informationsgesellschaft

Die Vertragsparteien intensivieren die Zusammenarbeit mit dem Ziel der Weiterentwicklung der Informationsgesellschaft in Kroatien. Allgemeine Ziele sind die Vorbereitung der Gesellschaft insgesamt auf das digitale Zeitalter, die Erleichterung von Investitionen und die Interoperabilität der Netze und Dienstleistungen.

Die kroatische Regierung prüft mit Hilfe der Gemeinschaft sorgfältig die in der Europäischen Union eingegangenen politischen Verpflichtungen mit dem Ziel, ihre Politik an die der Union anzugleichen.

Die kroatische Regierung stellt einen Plan für die Übernahme der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich der Informationsgesellschaft auf.

Artikel 100

Verkehr

(1)   Über die Bestimmungen des Artikels 58 und des Protokolls Nr. 6 hinaus entwickeln und intensivieren die Vertragsparteien die Zusammenarbeit im Verkehrsbereich, um es Kroatien zu ermöglichen,

| — | das Verkehrswesen und die Verkehrsinfrastruktur umzustrukturieren und zu modernisieren; |
| --- | --- |

—

das Verkehrswesen und die Verkehrsinfrastruktur umzustrukturieren und zu modernisieren;

| — | den Personen- und Güterverkehr und den Zugang zum Verkehrsmarkt durch Beseitigung administrativer, technischer und sonstiger Hemmnisse zu erleichtern; |
| --- | --- |

—

den Personen- und Güterverkehr und den Zugang zum Verkehrsmarkt durch Beseitigung administrativer, technischer und sonstiger Hemmnisse zu erleichtern;

| — | betriebliche Standards zu erreichen, die mit denen in der Gemeinschaft vergleichbar sind; |
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—

betriebliche Standards zu erreichen, die mit denen in der Gemeinschaft vergleichbar sind;

| — | ein Verkehrssystem zu entwickeln, das mit dem der Gemeinschaft kompatibel und ihm angeglichen ist; |
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ein Verkehrssystem zu entwickeln, das mit dem der Gemeinschaft kompatibel und ihm angeglichen ist;

| — | den Umweltschutz im Verkehr und die Verringerung der schädlichen Auswirkungen und der Verschmutzung zu verbessern. |
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—

den Umweltschutz im Verkehr und die Verringerung der schädlichen Auswirkungen und der Verschmutzung zu verbessern.

(2)   Die Zusammenarbeit umfasst vorrangig Folgende Bereiche:

| — | Ausbau der Straßen-, Eisenbahn-, Flughafen-, Wasserstraßen- und Hafeninfrastruktur und wichtiger Strecken von gemeinsamem Interesse sowie transeuropäischer und gesamteuropäischer Verbindungen, |
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—

Ausbau der Straßen-, Eisenbahn-, Flughafen-, Wasserstraßen- und Hafeninfrastruktur und wichtiger Strecken von gemeinsamem Interesse sowie transeuropäischer und gesamteuropäischer Verbindungen,

| — | Verwaltung der Eisenbahnen und Flughäfen, einschließlich der Zusammenarbeit der zuständigen nationalen Behörden, |
| --- | --- |

—

Verwaltung der Eisenbahnen und Flughäfen, einschließlich der Zusammenarbeit der zuständigen nationalen Behörden,

| — | Straßenverkehr, einschließlich seiner Besteuerung und der sozial- und umweltpolitischen Aspekte, |
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Straßenverkehr, einschließlich seiner Besteuerung und der sozial- und umweltpolitischen Aspekte,

| — | kombinierter Verkehr auf Straße und Schiene, |
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kombinierter Verkehr auf Straße und Schiene,

| — | Harmonisierung der internationalen Verkehrsstatistiken, |
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Harmonisierung der internationalen Verkehrsstatistiken,

| — | Modernisierung der technischen Ausrüstung nach Maßgabe der Gemeinschaftsnormen und Hilfe bei der Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten, vor allem im kombinierten Verkehr auf Straße und Schiene, im multimodalen Verkehr und im Güterumschlag, |
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Modernisierung der technischen Ausrüstung nach Maßgabe der Gemeinschaftsnormen und Hilfe bei der Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten, vor allem im kombinierten Verkehr auf Straße und Schiene, im multimodalen Verkehr und im Güterumschlag,

| — | Förderung gemeinsamer Technologie- und Forschungsprogramme, |
| --- | --- |

—

Förderung gemeinsamer Technologie- und Forschungsprogramme,

| — | Festlegung einer koordinierten Verkehrspolitik, die mit der der Gemeinschaft vereinbar ist. |
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Festlegung einer koordinierten Verkehrspolitik, die mit der der Gemeinschaft vereinbar ist.

Artikel 101

Energie

(1)   Die Zusammenarbeit trägt den Grundsätzen der Marktwirtschaft und des Vertrages über die Europäische Energiecharta Rechnung und wird im Hinblick auf die schrittweise Integration der Energiemärkte Europas ausgebaut.

(2)   Die Zusammenarbeit umfasst insbesondere

| — | die Formulierung und Planung der Energiepolitik, einschließlich der Modernisierung der Infrastruktur, der Verbesserung und Diversifizierung der Versorgung und der Erleichterung des Zugangs zum Energiemarkt, einschließlich des Transits, der Übertragung und der Verteilung sowie der Wiederherstellung regionaler Elektrizitätsverbundnetze mit den Nachbarländern, |
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die Formulierung und Planung der Energiepolitik, einschließlich der Modernisierung der Infrastruktur, der Verbesserung und Diversifizierung der Versorgung und der Erleichterung des Zugangs zum Energiemarkt, einschließlich des Transits, der Übertragung und der Verteilung sowie der Wiederherstellung regionaler Elektrizitätsverbundnetze mit den Nachbarländern,

| — | das Management und die Ausbildung im Energiebereich und den Transfer von Technologie und Know-how, die Förderung des Energiesparens, der Energieeffizienz, der erneuerbaren Energie und der Untersuchung der Auswirkungen von Energieerzeugung und -verbrauch auf die Umwelt, |
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—

das Management und die Ausbildung im Energiebereich und den Transfer von Technologie und Know-how, die Förderung des Energiesparens, der Energieeffizienz, der erneuerbaren Energie und der Untersuchung der Auswirkungen von Energieerzeugung und -verbrauch auf die Umwelt,

| — | die Formulierung von Rahmenbedingungen für die Umstrukturierung der Energieversorgungsunternehmen und die Zusammenarbeit der in diesem Bereich tätigen Unternehmen, |
| --- | --- |

—

die Formulierung von Rahmenbedingungen für die Umstrukturierung der Energieversorgungsunternehmen und die Zusammenarbeit der in diesem Bereich tätigen Unternehmen,

| — | die Entwicklung eines Regulierungsrahmens im Energiebereich, der mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand vereinbar ist. |
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—

die Entwicklung eines Regulierungsrahmens im Energiebereich, der mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand vereinbar ist.

Artikel 102

Nukleare Sicherheit

(1)   Die Vertragsparteien arbeiten im Bereich der nuklearen Sicherheit und der Sicherheitsüberwachung zusammen. Die Zusammenarbeit könnte Folgende Themen umfassen:

| — | Verbesserung der kroatischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die nukleare Sicherheit und Stärkung der Aufsichtsbehörden und der ihnen zu Gebote stehenden Mittel, |
| --- | --- |

—

Verbesserung der kroatischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die nukleare Sicherheit und Stärkung der Aufsichtsbehörden und der ihnen zu Gebote stehenden Mittel,

| — | Strahlenschutz einschließlich der Überwachung der Strahlenbelastung der Umwelt, |
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—

Strahlenschutz einschließlich der Überwachung der Strahlenbelastung der Umwelt,

| — | Entsorgung radioaktiver Abfälle und gegebenenfalls Stillegung kerntechnischer Anlagen, |
| --- | --- |

—

Entsorgung radioaktiver Abfälle und gegebenenfalls Stillegung kerntechnischer Anlagen,

| — | gegebenenfalls Förderung von Abkommen zwischen den EU-Mitgliedstaaten oder der EAG und Kroatien über den frühzeitigen Informationsaustausch bei nuklearen Unfällen, über Katastrophenschutzvorkehrungen und grenzübergreifende Erdbebenforschung und über Fragen der nuklearen Sicherheit im allgemeinen, |
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gegebenenfalls Förderung von Abkommen zwischen den EU-Mitgliedstaaten oder der EAG und Kroatien über den frühzeitigen Informationsaustausch bei nuklearen Unfällen, über Katastrophenschutzvorkehrungen und grenzübergreifende Erdbebenforschung und über Fragen der nuklearen Sicherheit im allgemeinen,

| — | Probleme des Kernbrennstoffkreislaufs, |
| --- | --- |

—

Probleme des Kernbrennstoffkreislaufs,

| — | Sicherheitsüberwachung von Kernmaterial, |
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—

Sicherheitsüberwachung von Kernmaterial,

| — | Verstärkung der Überwachung und Kontrolle des Transports von Material, von dem eine radioaktive Verschmutzung ausgehen kann, |
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—

Verstärkung der Überwachung und Kontrolle des Transports von Material, von dem eine radioaktive Verschmutzung ausgehen kann,

| — | Haftpflicht im Nuklearbereich. |
| --- | --- |

—

Haftpflicht im Nuklearbereich.

Artikel 103

Umwelt

(1)   Die Vertragsparteien entwickeln und intensivieren ihre Zusammenarbeit bei der lebenswichtigen Aufgabe, die Umweltzerstörung zu bekämpfen, um die umweltpolitische Nachhaltigkeit zu unterstützen.

(2)   Die Zusammenarbeit könnte sich vorrangig auf Folgende Bereiche konzentrieren:

| — | Qualität des Wassers, einschließlich Wasseraufbereitung, insbesondere grenzübergreifender Wasserläufe, |
| --- | --- |

—

Qualität des Wassers, einschließlich Wasseraufbereitung, insbesondere grenzübergreifender Wasserläufe,

| — | Bekämpfung der lokalen, regionalen und grenzüberschreitenden Verschmutzung der Luft und des Wassers (einschließlich des Trinkwassers), |
| --- | --- |

—

Bekämpfung der lokalen, regionalen und grenzüberschreitenden Verschmutzung der Luft und des Wassers (einschließlich des Trinkwassers),

| — | wirksame Überwachung des Verschmutzungsniveaus und der Emissionen, |
| --- | --- |

—

wirksame Überwachung des Verschmutzungsniveaus und der Emissionen,

| — | Entwicklung von Strategien zu globalen und Klimafragen, |
| --- | --- |

—

Entwicklung von Strategien zu globalen und Klimafragen,

| — | effiziente, nachhaltige und saubere Energieerzeugung und -nutzung, |
| --- | --- |

—

effiziente, nachhaltige und saubere Energieerzeugung und -nutzung,

| — | Klassifizierung und unbedenklicher Einsatz von Chemikalien, |
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—

Klassifizierung und unbedenklicher Einsatz von Chemikalien,

| — | Sicherheit von Industrieanlagen, |
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—

Sicherheit von Industrieanlagen,

| — | Verringerung, Recycling und sichere Entsorgung von Abfällen und Durchführung des Baseler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung (Basel 1989), |
| --- | --- |

—

Verringerung, Recycling und sichere Entsorgung von Abfällen und Durchführung des Baseler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung (Basel 1989),

| — | umweltpolitische Aspekte der Landwirtschaft, Bodenerosion und Verschmutzung durch in der Landwirtschaft verwendete chemische Substanzen, |
| --- | --- |

—

umweltpolitische Aspekte der Landwirtschaft, Bodenerosion und Verschmutzung durch in der Landwirtschaft verwendete chemische Substanzen,

| — | Schutz der Flora und der Fauna, einschließlich der Wälder, Erhaltung der Artenvielfalt, |
| --- | --- |

—

Schutz der Flora und der Fauna, einschließlich der Wälder, Erhaltung der Artenvielfalt,

| — | Raumordnung, einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung, |
| --- | --- |

—

Raumordnung, einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung,

| — | Einsatz wirtschaftlicher und steuerlicher Instrumente zur Verbesserung der Umwelt, |
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—

Einsatz wirtschaftlicher und steuerlicher Instrumente zur Verbesserung der Umwelt,

| — | Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und strategischen Umweltverträglichkeitsprüfungen, |
| --- | --- |

—

Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und strategischen Umweltverträglichkeitsprüfungen,

| — | kontinuierliche Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften an die Gemeinschaftsnormen, |
| --- | --- |

—

kontinuierliche Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften an die Gemeinschaftsnormen,

| — | internationale Übereinkünfte im Umweltbereich, an denen die Gemeinschaft als Vertragspartei beteiligt ist, |
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—

internationale Übereinkünfte im Umweltbereich, an denen die Gemeinschaft als Vertragspartei beteiligt ist,

| — | Zusammenarbeit auf regionaler und internationaler Ebene, |
| --- | --- |

—

Zusammenarbeit auf regionaler und internationaler Ebene,

| — | Bildung und Information im Bereich Umwelt und nachhaltige Entwicklung. |
| --- | --- |

—

Bildung und Information im Bereich Umwelt und nachhaltige Entwicklung.

(3)   Im Bereich des Schutzes vor Naturkatastrophen arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um den Schutz von Menschen, Tieren, Eigentum und Umwelt vor von Menschen ausgelösten Katastrophen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck könnte die Zusammenarbeit Folgende Bereiche umfassen:

| — | Austausch der Ergebnisse von Projekten in den Bereichen Wissenschaft und Forschung und Entwicklung, |
| --- | --- |

—

Austausch der Ergebnisse von Projekten in den Bereichen Wissenschaft und Forschung und Entwicklung,

| — | beiderseitige Frühbenachrichtigungs- und Frühwarnsysteme für Gefahren, Katastrophen und ihre Folgen, |
| --- | --- |

—

beiderseitige Frühbenachrichtigungs- und Frühwarnsysteme für Gefahren, Katastrophen und ihre Folgen,

| — | Rettungs- und Hilfsübungen und -systeme für den Katastrophenfall, |
| --- | --- |

—

Rettungs- und Hilfsübungen und -systeme für den Katastrophenfall,

| — | Erfahrungsaustausch über Sanierung und Wiederaufbau nach Katastrophen. |
| --- | --- |

—

Erfahrungsaustausch über Sanierung und Wiederaufbau nach Katastrophen.

Artikel 104

Zusammenarbeit in Forschung und technologischer Entwicklung

(1)   Die Vertragsparteien fördern die bilaterale Zusammenarbeit in der zivilen wissenschaftlichen Forschung und der technologischen Entwicklung (FTE) auf der Grundlage des beiderseitigen Vorteils und, soweit Mittel verfügbar sind, des angemessenen Zugangs zu ihren jeweiligen Programmen, vorbehaltlich eines angemessenen Niveaus des wirksamen Schutzes geistigen und gewerblichen Eigentums.

(2)   Diese Zusammenarbeit umfasst:

| — | den Austausch wissenschaftlicher und technischer Informationen sowie die Organisation gemeinsamer wissenschaftlicher Treffen, |
| --- | --- |

—

den Austausch wissenschaftlicher und technischer Informationen sowie die Organisation gemeinsamer wissenschaftlicher Treffen,

| — | gemeinsame FTE-Tätigkeiten, |
| --- | --- |

—

gemeinsame FTE-Tätigkeiten,

| — | Ausbildungsmaßnahmen und Mobilitätsprogramme für Wissenschaftler, Forscher und Techniker beider Seiten, die mit FTE befasst sind. |
| --- | --- |

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Ausbildungsmaßnahmen und Mobilitätsprogramme für Wissenschaftler, Forscher und Techniker beider Seiten, die mit FTE befasst sind.

(3)   Diese Zusammenarbeit wird nach besonderen Vereinbarungen durchgeführt, die nach den von den Vertragsparteien beschlossenen Verfahren auszuhandeln und zu schließen sind und die u. a. geeignete Bestimmungen über geistiges Eigentum enthalten.

Artikel 105

Regionalentwicklung und örtliche Entwicklung

Die Vertragsparteien intensivieren die Zusammenarbeit in der Regionalentwicklung, um einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Verringerung des Ungleichgewichts zwischen den Regionen zu leisten.

Besondere Aufmerksamkeit wird der grenzübergreifenden, der länderübergreifenden und der interregionalen Zusammenarbeit geschenkt. Zu diesem Zweck kann ein Austausch von Informationen und Fachleuten stattfinden.

TITEL IX

FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT

Artikel 106

Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens kann Kroatien im Einklang mit den Artikeln 3, 107 und 109 von der Gemeinschaft Finanzhilfe in Form von Zuschüssen und Darlehen, einschließlich Darlehen der Europäischen Investitionsbank, erhalten.

Artikel 107

Die Finanzhilfe in Form von Zuschüssen wird mit den in der einschlägigen Verordnung des Rates vorgesehenen Maßnahmen aufgrund eines als Richtschnur dienenden Mehrjahresrahmens bereitgestellt, den die Gemeinschaft nach Konsultationen mit Kroatien festlegt.

Mit den allgemeinen Zielen der Hilfe, Verwaltungsaufbau und Investitionen, wird im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses ein Beitrag zu den demokratischen, wirtschaftlichen und institutionellen Reformen in Kroatien geleistet. Die Finanzhilfe kann für alle Bereiche der Rechtsangleichung und der Kooperationspolitik nach diesem Abkommen bereitgestellt werden, einschließlich der Bereiche Justiz und Inneres. Die volle Durchführung aller in Protokoll Nr. 6 festgelegten Infrastrukturprojekte von gemeinsamem Interesse ist zu berücksichtigen.

Artikel 108

Im Falle eines besonderen Bedarfs könnte die Gemeinschaft auf Ersuchen Kroatiens in Abstimmung mit den internationalen Finanzinstitutionen und unter Berücksichtigung aller zur Verfügung stehenden Finanzmittel prüfen, ob ausnahmsweise unter bestimmten Bedingungen eine gesamtwirtschaftliche Finanzhilfe bereitgestellt werden kann.

Artikel 109

Um den optimalen Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel zu ermöglichen, gewährleisten die Vertragsparteien, dass der Beitrag der Gemeinschaft in enger Koordinierung mit den Beiträgen aus anderen Quellen, wie Mitgliedstaaten, andere Länder und internationale Finanzinstitutionen, geleistet wird.

Zu diesem Zweck findet zwischen den Vertragsparteien ein regelmäßiger Informationsaustausch über alle Quellen von Hilfe statt.

TITEL X

INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 110

Es wird ein Stabilitäts- und Assoziationsrat eingesetzt, der die Anwendung und Durchführung dieses Abkommens überwacht. Er tritt regelmäßig auf der geeigneten Ebene zusammen und jedes Mal, wenn die Umstände dies erfordern. Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, und alle sonstigen bilateralen oder internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse.

Artikel 111

(1)   Der Stabilitäts- und Assoziationsrat setzt sich aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Mitgliedern der Regierung Kroatiens andererseits zusammen.

(2)   Der Stabilitäts- und Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

(3)   Die Mitglieder des Stabilitäts- und Assoziationsrates können sich nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung vertreten lassen.

(4)   Der Vorsitz im Stabilitäts- und Assoziationsrat wird nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung abwechselnd von einem Vertreter der Europäischen Gemeinschaft und einem Vertreter Kroatiens geführt.

(5)   Bei Fragen, die sie betreffen, nimmt die Europäische Investitionsbank als Beobachter an der Arbeit des Stabilitäts- und Assoziationsrates teil.

Artikel 112

Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens ist der Stabilitäts- und Assoziationsrat in den darin vorgesehenen Fällen befugt, im Geltungsbereich dieses Abkommens Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die für die Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann auch geeignete Empfehlungen aussprechen. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates werden von den Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.

Artikel 113

Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens legen die Vertragsparteien dem Stabilitäts- und Assoziationsrat vor. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann die Streitigkeit durch verbindlichen Beschluss beilegen.

Artikel 114

(1)   Der Stabilitäts- und Assoziationsrat wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern des Rates der Europäischen Union und Vertretern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Vertretern Kroatiens andererseits zusammensetzt.

(2)   Der Stabilitäts- und Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Arbeitsweise und Aufgaben des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses fest, zu denen auch die Vorbereitung der Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates gehört.

(3)   Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann seine Befugnisse dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss übertragen. In diesem Fall fasst der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss seine Beschlüsse nach Maßgabe des Artikels 112.

Artikel 115

Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss kann Unterausschüsse einsetzen.

Artikel 116

Es wird ein Parlamentarischer Stabilitäts- und Assoziationsausschuss eingesetzt. In diesem Gremium kommen Mitglieder des kroatischen Parlaments und des Europäischen Parlaments zu einem Meinungsaustausch zusammen. Er tagt in regelmäßigen Abständen, die er selbst festlegt.

Der Parlamentarische Stabilitäts- und Assoziationsausschuss setzt sich aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments einerseits und Mitgliedern des kroatischen Parlaments andererseits zusammen.

Der Parlamentarische Stabilitäts- und Assoziationsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Der Vorsitz im Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss wird nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung abwechselnd vom Europäischen Parlament und vom kroatischen Parlament geführt.

Artikel 117

Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens zu gewährleisten, dass die natürlichen und juristischen Personen der anderen Vertragspartei frei von Diskriminierung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen Zugang zu den zuständigen Gerichten und Verwaltungsorganen der Vertragsparteien haben, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte geltend zu machen.

Artikel 118

Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, die Maßnahmen zu treffen,

| a) | die sie für notwendig erachtet, um eine Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen zuwiderlaufen würde; |
| --- | --- |

a)

die sie für notwendig erachtet, um eine Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen zuwiderlaufen würde;

| b) | die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen für nicht eigens für militärische Zwecke bestimmte Waren nicht beeinträchtigen; |
| --- | --- |

b)

die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen für nicht eigens für militärische Zwecke bestimmte Waren nicht beeinträchtigen;

| c) | die sie zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen im Falle einer ernsten innerstaatlichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet. |
| --- | --- |

c)

die sie zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen im Falle einer ernsten innerstaatlichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet.

Artikel 119

(1)   In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen

| — | dürfen die von Kroatien gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen bewirken; |
| --- | --- |

—

dürfen die von Kroatien gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen bewirken;

| — | dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber Kroatien angewandten Regelungen keine Diskriminierung von Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen Kroatiens bewirken. |
| --- | --- |

—

dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber Kroatien angewandten Regelungen keine Diskriminierung von Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen Kroatiens bewirken.

(2)   Absatz 1 lässt das Recht der Vertragsparteien unberührt, ihre einschlägigen Steuervorschriften auf Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden.

Artikel 120

(1)   Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden.

(2)   Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie dem Stabilitäts- und Assoziationsrat vor Ergreifen dieser Maßnahmen alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

(3)   Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten behindern. Diese Maßnahmen werden unverzüglich dem Stabilitäts- und Assoziationsrat notifiziert und sind auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsrat.

Artikel 121

Die Vertragsparteien kommen überein, auf Ersuchen einer Vertragspartei unverzüglich in geeigneter Form Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens und andere Aspekte der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu erörtern.

Dieser Artikel lässt die Artikel 31, 38, 39 und 43 unberührt.

Artikel 122

Bis dem Einzelnen und den Wirtschaftsbeteiligten nach diesem Abkommen gleichwertige Rechte gewährt werden, lässt dieses Abkommen die Rechte unberührt, die ihnen in bestehenden Abkommen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten einerseits und Kroatien andererseits garantiert sind.

Artikel 123

Die Protokolle Nrn. 1, 2, 3, 4, 5 und 6 und die Anhänge I bis VIII sind Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 124

Das Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.

Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.

Artikel 125

„Vertragsparteien“ sind für die Zwecke dieses Abkommens die Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Befugnisse einerseits und Kroatien andererseits.

Artikel 126

Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewandt werden, nach Maßgabe dieser Verträge, und andererseits für das Hoheitsgebiet Kroatiens.

Artikel 127

Verwahrer des Abkommens ist der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union.

Artikel 128

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Artikel 129

Die Vertragsparteien genehmigen dieses Abkommen nach ihren eigenen Verfahren.

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.

Artikel 130

Interimsabkommen

Für den Fall, dass vor Abschluss der für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen Verfahren die Bestimmungen einiger Teile dieses Abkommens, insbesondere die Bestimmungen über den freien Warenverkehr und die einschlägigen Bestimmungen über den Verkehr, durch ein Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Kroatien in Kraft gesetzt werden, kommen die Vertragsparteien überein, dass unter diesen Umständen für die Zwecke des Titels IV und der Artikel 70 und 71 dieses Abkommens und der Protokolle Nrn. 1 bis 5 und der einschlägigen Bestimmungen des Protokolls Nr. 6 zu diesem Abkommen der Zeitpunkt des „Inkrafttretens dieses Abkommens“ der Zeitpunkt des Inkrafttreten des Interimsabkommens für die in diesen Bestimmungen enthaltenen Verpflichtungen ist.

LISTE DER ANHÄNGE

| Anhang I (Artikel 18 Absatz 2): | Zollzugeständnisse Kroatiens für gewerbliche Waren aus der Gemeinschaft |
| --- | --- |

Anhang I (Artikel 18 Absatz 2):

| Anhang II (Artikel 18 Absatz 3): | Zollzugeständnisse Kroatiens für gewerbliche Waren aus der Gemeinschaft |
| --- | --- |

Anhang II (Artikel 18 Absatz 3):

| Anhang III (Artikel 27 Absatz 2): | Definition des Begriffs „Baby-beef“ |
| --- | --- |

Anhang III (Artikel 27 Absatz 2):

| Anhang IVa (Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer i): | Zollzugeständnisse Kroatiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Zollfreiheit für unbegrenzte Mengen bei Inkrafttreten des Abkommens) |
| --- | --- |

Anhang IVa (Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer i):

| Anhang IVb (Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii): | Zollzugeständnisse Kroatiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Zollfreiheit im Rahmen von Kontingenten bei Inkrafttreten des Abkommens) |
| --- | --- |

Anhang IVb (Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii):

| Anhang IVc (Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer i): | Zollzugeständnisse Kroatiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Zollfreiheit für unbegrenzte Mengen ein Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens) |
| --- | --- |

Anhang IVc (Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer i):

| Anhang IVd (Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe c Ziffer i): | Zollzugeständnisse Kroatiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse (schrittweise Beseitigung der Meistbegünstigungszölle im Rahmen von Zollkontingenten) |
| --- | --- |

Anhang IVd (Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe c Ziffer i):

| Anhang IVe (Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe c Ziffer ii): | Zollzugeständnisse Kroatiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse (schrittweise Senkung der Meistbegünstigungszölle für unbegrenzte Mengen) |
| --- | --- |

Anhang IVe (Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe c Ziffer ii):

| Anhang IVf (Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe c Ziffer iii): | Zollzugeständnisse Kroatiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse (schrittweise Senkung der Meistbegünstigungszölle im Rahmen von Kontingenten) |
| --- | --- |

Anhang IVf (Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe c Ziffer iii):

| Anhang Va: | Liste der in Artikel 28 Absatz 1 genannten Waren |
| --- | --- |

Anhang Va:

| Anhang Vb: | Liste der in Artikel 28 Absatz 2 genannten Waren |
| --- | --- |

Anhang Vb:

| Anhang VI (Artikel 50): | Niederlassung: „Finanzdienstleistungen“ |
| --- | --- |

Anhang VI (Artikel 50):

| Anhang VII (Artikel 60 Absatz 2): | Erwerb von Immobilien durch EU-Angehörige — Liste der ausgenommenen Sektoren |
| --- | --- |

Anhang VII (Artikel 60 Absatz 2):

| Anhang VIII (Artikel 71): | Geistiges und gewerbliches Eigentum |
| --- | --- |

Anhang VIII (Artikel 71):

ANHANG I

ZOLLZUGESTÄNDNISSE KROATIENS FÜR GEWERBLICHE WAREN AUS DER GEMEINSCHAFT

(Artikel 18 Absatz 2)

Die Zölle werden wie folgt gesenkt:

| — | Bei Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 60 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; |
| --- | --- |

—

Bei Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 60 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

| — | am 1. Januar 2003 wird jeder Zollsatz auf 30 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; |
| --- | --- |

—

am 1. Januar 2003 wird jeder Zollsatz auf 30 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

| — | am 1. Januar 2004 werden die verbleibenden Zölle beseitigt. |
| --- | --- |

—

am 1. Januar 2004 werden die verbleibenden Zölle beseitigt.

| HS 6+ | Warenbezeichnung |
| --- | --- |
| 25.01 | Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturiertes Salz) und reines Natriumchlorid, auch in wässriger Lösung oder mit Zusatz von Rieselhilfen (Antibackmittel oder Fluidifiantien); Meerwasser: |
| 2501.001 | – – | Speisesalz und Salz für die Lebensmittelindustrie |

HS 6+

Warenbezeichnung

25.01

Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturiertes Salz) und reines Natriumchlorid, auch in wässriger Lösung oder mit Zusatz von Rieselhilfen (Antibackmittel oder Fluidifiantien); Meerwasser:

2501.001

– –

Speisesalz und Salz für die Lebensmittelindustrie

2501.002

| – – | Salz für andere Industrien |
| --- | --- |

– –

Salz für andere Industrien

2501.009

| – – | anderes |
| --- | --- |

– –

anderes

25.15

Marmor, Travertin, Ecaussine und andere Werksteine aus Kalkstein, mit einem Schüttgewicht von 2,5 oder mehr, und Alabaster, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten:

2515.1

Marmor und Travertin:

2515.11

| – | roh oder grob behauen |
| --- | --- |

–

roh oder grob behauen

2515.12

| – | durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten |
| --- | --- |

–

durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten

2515.20

| – | Marmor und andere Bau- oder Werksteine aus Kalkstein; Alabaster |
| --- | --- |

–

Marmor und andere Bau- oder Werksteine aus Kalkstein; Alabaster

27.10

Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

2710.001

| – – | Motorenbenzin und andere Leichtöle: |
| --- | --- |

– –

Motorenbenzin und andere Leichtöle:

2710.0014

| – – | Spezialbenzine (extrahierbare und andere) |
| --- | --- |

– –

Spezialbenzine (extrahierbare und andere)

2710.0015

| – – | Testbenzin (white spirit) |
| --- | --- |

– –

Testbenzin (white spirit)

2710.0017

| – – | leichter Flugturbinenkraftstoff |
| --- | --- |

– –

leichter Flugturbinenkraftstoff

2710.002

| – – | Kerosin und andere mittelschwere Öle: |
| --- | --- |

– –

Kerosin und andere mittelschwere Öle:

2710.0021

| – – – – | Kerosin |
| --- | --- |

– – – –

Kerosin

2710.0022

| – – | Flugturbinenkraftstoff |
| --- | --- |

– –

Flugturbinenkraftstoff

2710.0023

| – – – – | Alpha- und normale Olefine (Mischungen), normale Paraffine (C10 - C13) |
| --- | --- |

– – – –

Alpha- und normale Olefine (Mischungen), normale Paraffine (C10 - C13)

2710.003

| – – | Schweröle, ausgenommen Abfallöle und zur weiteren Verarbeitung bestimmte Öle: |
| --- | --- |

– –

Schweröle, ausgenommen Abfallöle und zur weiteren Verarbeitung bestimmte Öle:

2710.0033

| – – | leichte, mittelschwere, schwere und extraschwere Heizöle mit niedrigem Schwefelgehalt |
| --- | --- |

– –

leichte, mittelschwere, schwere und extraschwere Heizöle mit niedrigem Schwefelgehalt

2710.0034

| – – – – | andere leichte, mittelschwere, schwere und extraschwere Heizöle |
| --- | --- |

– – – –

andere leichte, mittelschwere, schwere und extraschwere Heizöle

2710.0035

| – – – – | Basisöle |
| --- | --- |

– – – –

Basisöle

2710.0039

| – – | andere Schweröle und Waren auf der Grundlage von Schwerölen |
| --- | --- |

– –

andere Schweröle und Waren auf der Grundlage von Schwerölen

27.11

Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe:

2711.1

verflüssigt:

2711.12

| – | Propan |
| --- | --- |

–

Propan

2711.13

| – | Butane |
| --- | --- |

–

Butane

2711.19

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

2711.191

| – – | Mischungen von Propan und Butan |
| --- | --- |

– –

Mischungen von Propan und Butan

2711.199

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

2711.29

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

27.12

Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände („slack wax“), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt:

2712.10

| – | Vaseline |
| --- | --- |

–

Vaseline

2712.20

| – | Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT |
| --- | --- |

–

Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT

27.13

Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien:

2713.20

| – | Bitumen aus Erdöl |
| --- | --- |

–

Bitumen aus Erdöl

27.15

Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen):

2715.009

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

2803.00

Kohlenstoff (Ruß und andere Formen von Kohlenstoff, soweit anderweit weder genannt noch inbegriffen):

2803.001

| – – | Ruß |
| --- | --- |

– –

Ruß

28.06

Chlorwasserstoff (Salzsäure); Chloroschwefelsäure:

2806.10

Chlorwasserstoff (Salzsäure):

2806.101

| – – | pro analysis |
| --- | --- |

– –

pro analysis

2808.00

Salpetersäure; Nitriersäuren:

2808.002

| – – | andere Salpetersäure |
| --- | --- |

– –

andere Salpetersäure

28.14

Ammoniak, wasserfrei oder in wässriger Lösung:

2814.20

| – | Ammoniak in wässriger Lösung: |
| --- | --- |

–

Ammoniak in wässriger Lösung:

2814.201

| – – | pro analysis |
| --- | --- |

– –

pro analysis

28.15

Natriumhydroxid (Ätznatron); Kaliumhydroxid (Ätzkali); Peroxide des Natriums oder des Kaliums:

2815.11

| – | fest: |
| --- | --- |

–

fest:

2815.111

| – – | granuliert, pro analysis |
| --- | --- |

– –

granuliert, pro analysis

2815.20

| – | Kaliumhydroxid (Ätzkali): |
| --- | --- |

–

Kaliumhydroxid (Ätzkali):

2815.201

| – – | granuliert, pro analysis |
| --- | --- |

– –

granuliert, pro analysis

29.02

Cyclische Kohlenwasserstoffe:

2902.4

| – | Xylole: |
| --- | --- |

–

Xylole:

2902.41

| – | o-Xylol: |
| --- | --- |

–

o-Xylol:

2902.411

| – – | pro analysis |
| --- | --- |

– –

pro analysis

2902.42

| – | m-Xylol: |
| --- | --- |

–

m-Xylol:

2902.421

| – – | pro analysis |
| --- | --- |

– –

pro analysis

2902.43

| – | p-Xylol: |
| --- | --- |

–

p-Xylol:

2902.431

| – – | pro analysis |
| --- | --- |

– –

pro analysis

2902.44

| – | Xylol-Isomerengemische: |
| --- | --- |

–

Xylol-Isomerengemische:

2902.441

| – – | pro analysis |
| --- | --- |

– –

pro analysis

29.05

Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:

2905.1

| – | einwertige gesättigte Alkohole: |
| --- | --- |

–

einwertige gesättigte Alkohole:

2905.11

| – | Methanol (Methylalkohol): |
| --- | --- |

–

Methanol (Methylalkohol):

2905.111

| – – | pro analysis |
| --- | --- |

– –

pro analysis

2905.12

Propan-1-ol (Propylalkohol) und Propan-2-ol (Isopropylalkohol):

2905.121

| – – | pro analysis |
| --- | --- |

– –

pro analysis

29.14

Ketone und Chinone, auch mit anderen Sauerstofffunktionen; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:

2914.1

| – | acyclische Ketone ohne andere Sauerstofffunktionen: |
| --- | --- |

–

acyclische Ketone ohne andere Sauerstofffunktionen:

2914.11

| – | Aceton: |
| --- | --- |

–

Aceton:

2914.111

| – – | pro analysis |
| --- | --- |

– –

pro analysis

29.15

Gesättigte azyklische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:

2915.3

| – | Ester der Essigsäure: |
| --- | --- |

–

Ester der Essigsäure:

2915.311

| – – | pro analysis |
| --- | --- |

– –

pro analysis

29.33

Heterozyklische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e):

2933.6

| – | Verbindungen, die einen nichtkondensierten Furanring (auch hydriert) in der Struktur enthalten: |
| --- | --- |

–

Verbindungen, die einen nichtkondensierten Furanring (auch hydriert) in der Struktur enthalten:

2933.691

| – – – | Atrazin |
| --- | --- |

– – –

Atrazin

30.02

Menschliches Blut; tierisches Blut, zu therapeutischen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwecken zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen sowie modifizierte immunologische Erzeugnisse, auch in einem biotechnologischen Verfahren hergestellt; Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen (ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse:

3002.30

| – | Vaccine für die Veterinärmedizin |
| --- | --- |

–

Vaccine für die Veterinärmedizin

30.03

Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der Position 30.02, 30.05 oder 30.06), die aus zwei oder mehr zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken gemischten Bestandteilen bestehen, weder dosiert noch in Aufmachungen für den Einzelverkauf :

3003.90

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

3003.909

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

30.04

Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der Position 30.02, 30.05 oder 30.06), die aus gemischten oder ungemischten Erzeugnissen zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken bestehen, dosiert oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf:

3004.10

| – | Penicilline oder ihre Derivate (mit Penicillansäuregerüst) oder Streptomycine oder ihre Derivate enthaltend: |
| --- | --- |

–

Penicilline oder ihre Derivate (mit Penicillansäuregerüst) oder Streptomycine oder ihre Derivate enthaltend:

3004.101

| – | in Aufmachungen für den Einzelverkauf |
| --- | --- |

–

in Aufmachungen für den Einzelverkauf

3004.20

| – – | andere Antibiotika enthaltend: |
| --- | --- |

– –

andere Antibiotika enthaltend:

3004.201

| – | in Aufmachungen für den Einzelverkauf |
| --- | --- |

–

in Aufmachungen für den Einzelverkauf

3004.3

| – – | Hormone oder andere Erzeugnisse der Position 29.37, jedoch keine Antibiotika enthaltend: |
| --- | --- |

– –

Hormone oder andere Erzeugnisse der Position 29.37, jedoch keine Antibiotika enthaltend:

3004.31

| – | Insulin enthaltend: |
| --- | --- |

–

Insulin enthaltend:

3004.311

| – – | in Aufmachungen für den Einzelverkauf |
| --- | --- |

– –

in Aufmachungen für den Einzelverkauf

3004.32

| – | Hormone der Nebennierenrinde enthaltend: |
| --- | --- |

–

Hormone der Nebennierenrinde enthaltend:

3004.321

| – – | in Aufmachungen für den Einzelverkauf |
| --- | --- |

– –

in Aufmachungen für den Einzelverkauf

3004.39

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

3004.391

| – – | in Aufmachungen für den Einzelverkauf |
| --- | --- |

– –

in Aufmachungen für den Einzelverkauf

3004.40

| – – | Alkaloide oder ihre Derivate, jedoch weder Hormone noch andere Erzeugnisse der Position 29.37 noch Antibiotika enthaltend: |
| --- | --- |

– –

Alkaloide oder ihre Derivate, jedoch weder Hormone noch andere Erzeugnisse der Position 29.37 noch Antibiotika enthaltend:

3004.401

| – | in Aufmachungen für den Einzelverkauf |
| --- | --- |

–

in Aufmachungen für den Einzelverkauf

3004.50

| – – | andere Arzneiwaren, Vitamine oder andere Erzeugnisse der Position 29.36 enthaltend: |
| --- | --- |

– –

andere Arzneiwaren, Vitamine oder andere Erzeugnisse der Position 29.36 enthaltend:

3004.501

| – | in Aufmachungen für den Einzelverkauf |
| --- | --- |

–

in Aufmachungen für den Einzelverkauf

3004.90

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

3004.902

| – | in Aufmachungen für den Einzelverkauf |
| --- | --- |

–

in Aufmachungen für den Einzelverkauf

3004.909

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

30.06

Pharmazeutische Zubereitungen und Waren im Sinne der Anmerkung 4 zu Kapitel 30:

3006.50

| – | Taschen und andere Behältnisse mit Apothekenausstattung für Erste Hilfe |
| --- | --- |

–

Taschen und andere Behältnisse mit Apothekenausstattung für Erste Hilfe

32.07

Zubereitete Pigmente, zubereitete Trübungsmittel und zubereitete Farben, Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen, Engoben, flüssige Glanzmittel und ähnliche Zubereitungen von der in der Keramik-, Emaillier- oder Glasindustrie verwendeten Art; Glasfritte und anderes Glas in Form von Pulver, Granalien, Schuppen oder Flocken:

3207.10

| – | zubereitete Pigmente, zubereitete Trübungsmittel, zubereitete Farben und ähnliche Zubereitungen |
| --- | --- |

–

zubereitete Pigmente, zubereitete Trübungsmittel, zubereitete Farben und ähnliche Zubereitungen

3207.20

| – | Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen, Engoben und ähnliche Zubereitungen |
| --- | --- |

–

Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen, Engoben und ähnliche Zubereitungen

3207.30

| – | flüssige Glanzmittel und ähnliche Zubereitungen |
| --- | --- |

–

flüssige Glanzmittel und ähnliche Zubereitungen

3207.40

| – | Glasfritte und anderes Glas in Form von Pulver, Granalien, Schuppen oder Flocken |
| --- | --- |

–

Glasfritte und anderes Glas in Form von Pulver, Granalien, Schuppen oder Flocken

32.08

Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von synthetischen Polymeren oder chemisch modifizierten natürlichen Polymeren, in einem nichtwässrigen Medium dispersiert oder gelöst; Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Kapitel:

3208.10

| – | auf der Grundlage von Polyestern |
| --- | --- |

–

auf der Grundlage von Polyestern

3208.20

| – | auf der Grundlage von Acryl- oder Vinylpolymeren |
| --- | --- |

–

auf der Grundlage von Acryl- oder Vinylpolymeren

32.09

Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von synthetischen Polymeren oder chemisch modifizierten natürlichen Polymeren, in einem wässrigen Medium dispergiert oder gelöst:

3209.10

| – | auf der Grundlage von Acryl- oder Vinylpolymeren |
| --- | --- |

–

auf der Grundlage von Acryl- oder Vinylpolymeren

3209.90

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

32.14

Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte; Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten; nichtfeuerfeste Spachtel- und Verputzmassen für Fassaden, Innenwände, Fußböden, Decken und dergleichen:

3214.10

| – | Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte; Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten |
| --- | --- |

–

Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte; Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten

3214.90

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

32.15

Druckfarben, Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen und andere Tinten und Tuschen, auch konzentriert oder in fester Form:

3215.1

| – – | Druckfarben: |
| --- | --- |

– –

Druckfarben:

3215.11

| – – | schwarz |
| --- | --- |

– –

schwarz

3215.19

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

33.04

Zubereitete Schönheitsmittel oder Erzeugnisse zum Schminken und Zubereitungen zur Hautpflege (ausgenommen Arzneiwaren), einschließlich Sonnenschutz- und Bräunungsmittel; Zubereitungen zur Hand- oder Fußpflege:

3304.99

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

3304.999

| – – | in Aufmachungen für den Einzelverkauf |
| --- | --- |

– –

in Aufmachungen für den Einzelverkauf

33.07

Zubereitete Rasiermittel (einschließlich Vor- und Nachbehandlungsmittel), Körperdesodorierungsmittel, zubereitete Badezusätze, Haarentfernungsmittel und andere zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel, soweit anderweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Raumdesodorierungsmittel, auch nicht parfümiert, auch mit desinfizierenden Eigenschaften:

3307.90

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

3307.909

| – | in Aufmachungen für den Einzelverkauf |
| --- | --- |

–

in Aufmachungen für den Einzelverkauf

34.05

Schuhcreme, Möbel- und Bohnerwachs, Poliermittel für Karosserien, Glas oder Metall, Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zubereitungen (auch in Form von Papier, Watte, Filz, Vliesstoff, Schaum-, Schwamm-, Zellkunststoff oder Zellkautschuk, mit diesen Zubereitungen getränkt oder überzogen), ausgenommen Wachse der Position 34.04:

3405.10

| – | Schuhcreme und ähnliche Schuh- oder Lederpflegemittel |
| --- | --- |

–

Schuhcreme und ähnliche Schuh- oder Lederpflegemittel

3405.20

| – | Möbel- und Bohnerwachs und ähnliche Zubereitungen |
| --- | --- |

–

Möbel- und Bohnerwachs und ähnliche Zubereitungen

3405.30

| – | Poliermittel für Karosserien und ähnliche Autopflegemittel, ausgenommen Poliermittel für Metall |
| --- | --- |

–

Poliermittel für Karosserien und ähnliche Autopflegemittel, ausgenommen Poliermittel für Metall

3405.40

| – | Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zubereitungen |
| --- | --- |

–

Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zubereitungen

3405.90

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

3406.00

Kerzen (Lichte) aller Art und dergleichen

3605.00

Zündhölzer, ausgenommen pyrotechnische Waren der Position 36.04

37.01

Lichtempfindliche fotografische Platten und Planfilme, sensibilisiert, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); fotografische Sofortbild-Planfilme, sensibilisiert, nicht belichtet, auch in Kassetten:

3701.10

| – | für Röntgenaufnahmen |
| --- | --- |

–

für Röntgenaufnahmen

3814.00

Zusammengesetzte organische Lösungs- und Verdünnungsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Zubereitungen zum Entfernen von Farben oder Lacken

3820.00

Zubereitete Gefrierschutzmittel und zubereitete Flüssigkeiten zum Enteisen

39.05

Polymere des Vinylacetats oder anderer Vinylester, in Primärformen; andere Vinylpolymere, in Primärformen:

3905.1

| – | Polyvinylacetat: |
| --- | --- |

–

Polyvinylacetat:

3905.12

| – | in wässriger Dispersion |
| --- | --- |

–

in wässriger Dispersion

3905.19

| – | anderes |
| --- | --- |

–

anderes

39.19

Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder, Streifen und andere Flacherzeugnisse, selbstklebend, aus Kunststoffen, auch in Rollen:

3919.90

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

39.20

Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus nicht geschäumten Kunststoffen, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnliche Weise mit anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage:

3920.10

| – – | aus Polymeren des Ethylens: |
| --- | --- |

– –

aus Polymeren des Ethylens:

3920.101

| – – | Folie mit einer Dicke von 12 Mikrometer in Rollen mit einer Breite von 50 bis 90 mm |
| --- | --- |

– –

Folie mit einer Dicke von 12 Mikrometer in Rollen mit einer Breite von 50 bis 90 mm

39.23

Transport- oder Verpackungsmittel, aus Kunststoffen; Stöpsel, Deckel, Kapseln und andere Verschlüsse, aus Kunststoffen:

3923.2

| – | Säcke und Beutel (einschließlich Tüten): |
| --- | --- |

–

Säcke und Beutel (einschließlich Tüten):

3923.21

| – – | aus Polymeren des Ethylens |
| --- | --- |

– –

aus Polymeren des Ethylens

3923.29

| – – | aus anderen Kunststoffen |
| --- | --- |

– –

aus anderen Kunststoffen

3923.40

| – | Spulen, Spindeln, Hülsen und ähnliche Warenträger: |
| --- | --- |

–

Spulen, Spindeln, Hülsen und ähnliche Warenträger:

3923.90

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

3923.901

| – – | Fässer und Sammelbehälter |
| --- | --- |

– –

Fässer und Sammelbehälter

3923.909

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

39.24

Geschirr, andere Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, Hygiene- oder Toilettengegenstände aus Kunststoffen:

3924.10

| – | Geschirr und andere Artikel für den Tisch- oder Küchengebrauch |
| --- | --- |

–

Geschirr und andere Artikel für den Tisch- oder Küchengebrauch

3924.90

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

39.25

Baubedarfsartikel aus Kunststoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

3925.10

| – | Sammelbehälter, Tanks, Bottiche und ähnliche Behälter, mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 l |
| --- | --- |

–

Sammelbehälter, Tanks, Bottiche und ähnliche Behälter, mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 l

3925.20

| – | Türen, Fenster und deren Rahmen, Verkleidungen und Schwellen |
| --- | --- |

–

Türen, Fenster und deren Rahmen, Verkleidungen und Schwellen

3925.30

| – | Fensterläden, Jalousien (einschließlich Jalousetten) und ähnliche Waren, sowie Teile davon |
| --- | --- |

–

Fensterläden, Jalousien (einschließlich Jalousetten) und ähnliche Waren, sowie Teile davon

3925.90

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

40.09

Rohre und Schläuche, aus Weichkautschuk, auch mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken (z. B. Nippel, Bögen):

4009.10

| – | nicht mit anderen Stoffen verstärkt oder ausgerüstet, ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke |
| --- | --- |

–

nicht mit anderen Stoffen verstärkt oder ausgerüstet, ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke

4009.20

| – | nur mit Metall verstärkt oder ausgerüstet, ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke |
| --- | --- |

–

nur mit Metall verstärkt oder ausgerüstet, ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke

4009.40

| – | mit anderen Stoffen verstärkt oder ausgerüstet, ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke |
| --- | --- |

–

mit anderen Stoffen verstärkt oder ausgerüstet, ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke

4009.50

| – | mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken: |
| --- | --- |

–

mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken:

4009.509

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

42.02

Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen, Brillenetuis, Etuis für Ferngläser, Fotoapparate, Filmkameras, Musikinstrumente oder Waffen und ähnliche Behältnisse; Reisetaschen, Toilettentaschen (Necessaires), Rucksäcke, Handtaschen, Einkaufstaschen, Brieftaschen, Geldbörsen, Kartentaschen, Zigarettenetuis, Tabakbeutel, Werkzeugtaschen, Taschen für Sportartikel, Schachteln für Flakons oder Schmuckwaren, Puderdosen, Besteckkästen und ähnliche Behältnisse, aus Leder, rekonstituiertem Leder, Kunststofffolien, Spinnstoffen, Vulkanfiber oder Pappe, oder ganz oder überwiegend mit diesen Stoffen oder mit Papier überzogen:

4202.1

Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen und ähnliche Behältnisse:

4202.11

| – | mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder |
| --- | --- |

–

mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder

4202.12

| – | mit Außenseite aus Kunststoff oder aus Spinnstoffen |
| --- | --- |

–

mit Außenseite aus Kunststoff oder aus Spinnstoffen

4202.19

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

4202.2

Handtaschen, auch mit Schulterriemen, einschließlich solcher ohne Handgriff:

4202.21

| – | mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder |
| --- | --- |

–

mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder

4202.22

| – | mit Außenseite aus Kunststofffolien oder Spinnstoffen |
| --- | --- |

–

mit Außenseite aus Kunststofffolien oder Spinnstoffen

4202.29

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

4202.3

| – | Taschen- oder Handtaschenartikel: |
| --- | --- |

–

Taschen- oder Handtaschenartikel:

4202.31

| – | mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder |
| --- | --- |

–

mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder

4202.32

| – | mit Außenseite aus Kunststofffolien oder Spinnstoffen |
| --- | --- |

–

mit Außenseite aus Kunststofffolien oder Spinnstoffen

4202.39

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

4202.9

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

4202.91

| – | mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder |
| --- | --- |

–

mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder

4202.92

| – | mit Außenseite aus Kunststofffolien oder Spinnstoffen |
| --- | --- |

–

mit Außenseite aus Kunststofffolien oder Spinnstoffen

4202.99

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

43.02

Gegerbte oder zugerichtete Pelzfelle (einschließlich Kopf, Schwanz, Klauen und andere Teile, Abfälle und Überreste), auch zusammengesetzt (ohne Zusatz anderer Stoffe), ausgenommen solche der Position 43.03:

4302.1

| – | ganze Pelzfelle, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen, nicht zusammengesetzt: |
| --- | --- |

–

ganze Pelzfelle, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen, nicht zusammengesetzt:

4302.11

| – | von Nerzen |
| --- | --- |

–

von Nerzen

4302.12

| – | von Kaninchen oder Hasen |
| --- | --- |

–

von Kaninchen oder Hasen

4302.13

| – | von Astrachan-, Karakul-, Persianer-, Breitschwanz- oder ähnlichen Lämmern, von indischen, chinesischen, mongolischen oder tibetanischen Lämmern, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen |
| --- | --- |

–

von Astrachan-, Karakul-, Persianer-, Breitschwanz- oder ähnlichen Lämmern, von indischen, chinesischen, mongolischen oder tibetanischen Lämmern, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen

4302.19

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

4302.20

| – | Köpfe, Schwänze, Klauen und andere Teile, Abfälle und Überreste, nicht zusammengesetzt |
| --- | --- |

–

Köpfe, Schwänze, Klauen und andere Teile, Abfälle und Überreste, nicht zusammengesetzt

4302.30

| – | ganze Pelzfelle, Teile und Überreste davon, zusammengesetzt |
| --- | --- |

–

ganze Pelzfelle, Teile und Überreste davon, zusammengesetzt

4304.00

Künstliches Pelzwerk und Waren daraus:

4304.009

| – – | Waren aus künstlichem Pelzwerk |
| --- | --- |

– –

Waren aus künstlichem Pelzwerk

44.06

Bahnschwellen aus Holz:

4406.10

| – | nicht imprägniert |
| --- | --- |

–

nicht imprägniert

4406.101

| – – | Eichenholz |
| --- | --- |

– –

Eichenholz

4406.102

| – – | Buchenholz |
| --- | --- |

– –

Buchenholz

4406.109

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

4406.90

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

4406.901

| – – | Eichenholz |
| --- | --- |

– –

Eichenholz

4406.902

| – – | Buchenholz |
| --- | --- |

– –

Buchenholz

4406.909

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

44.18

Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, Parketttafeln, Schindeln („shingles“ und „shakes“), aus Holz:

4418.10

| – | Fenster, Fenstertüren, Rahmen und Verkleidungen |
| --- | --- |

–

Fenster, Fenstertüren, Rahmen und Verkleidungen

4418.20

| – | Türen und Rahmen dafür, Türverkleidungen und -schwellen |
| --- | --- |

–

Türen und Rahmen dafür, Türverkleidungen und -schwellen

4418.30

| – | Parketttafeln |
| --- | --- |

–

Parketttafeln

48.05

Andere Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen oder Bogen, nicht weiter bearbeitet, in Anmerkung 2 zu diesem Kapitel angegeben:

4805.10

| – | Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe, sog. „fluting“ |
| --- | --- |

–

Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe, sog. „fluting“

48.11

Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, gestrichen, überzogen, getränkt, auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder Bogen, ausgenommen Waren von der in der Position 48.03, 48.09 oder 48.10 beschriebenen Art:

4811.2

| – | Papier und Pappe, gummiert oder mit Klebeschicht versehen |
| --- | --- |

–

Papier und Pappe, gummiert oder mit Klebeschicht versehen

4811.29

| – – | andere: |
| --- | --- |

– –

andere:

4811.299

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

4814

Papiertapeten und ähnliche Wandverkleidungen; Buntglaspapier

4814.10

| – | Raufaserpapier, sog. „Ingrainpapier“ |
| --- | --- |

–

Raufaserpapier, sog. „Ingrainpapier“

4814.20

| – | Tapeten und ähnliche Wandverkleidungen aus Papier, gestrichen oder überzogen, auf der Schauseite mit einer Lage Kunststoff versehen, die durch Pressen oder Prägen gemustert, farbig oder mit Motiven bedruckt oder auf andere Weise verziert wurde |
| --- | --- |

–

Tapeten und ähnliche Wandverkleidungen aus Papier, gestrichen oder überzogen, auf der Schauseite mit einer Lage Kunststoff versehen, die durch Pressen oder Prägen gemustert, farbig oder mit Motiven bedruckt oder auf andere Weise verziert wurde

4814.30

| – | Tapeten und ähnliche Wandverkleidungen aus Papier, auf der Schauseite mit Flechtstoffen versehen, auch parallel aneinandergefügt oder in Flächenform verwebt |
| --- | --- |

–

Tapeten und ähnliche Wandverkleidungen aus Papier, auf der Schauseite mit Flechtstoffen versehen, auch parallel aneinandergefügt oder in Flächenform verwebt

4814.90

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

4817.10

| – | Briefumschläge |
| --- | --- |

–

Briefumschläge

4817.20

| – | Kartenbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Korrespondenzkarten |
| --- | --- |

–

Kartenbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Korrespondenzkarten

4817.30

| – | Zusammenstellungen von Schreibwaren, aus Papier, in Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe |
| --- | --- |

–

Zusammenstellungen von Schreibwaren, aus Papier, in Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe

48.19

Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern; Pappwaren von der in Büros, Geschäften und dergleichen verwendeten Art:

4819.10

| – | Schachteln und Kartons aus Wellpapier oder Wellpappe |
| --- | --- |

–

Schachteln und Kartons aus Wellpapier oder Wellpappe

4819.20

| – | Faltschachteln und -kartons aus nicht gewelltem Papier oder nicht gewellter Pappe: |
| --- | --- |

–

Faltschachteln und -kartons aus nicht gewelltem Papier oder nicht gewellter Pappe:

4819.209

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

4819.30

| – | Säcke und Beutel mit einer Bodenbreite von 40 cm oder mehr |
| --- | --- |

–

Säcke und Beutel mit einer Bodenbreite von 40 cm oder mehr

4819.40

| – | andere Säcke, Beutel oder Tüten, ausgenommen Schallplattenhüllen |
| --- | --- |

–

andere Säcke, Beutel oder Tüten, ausgenommen Schallplattenhüllen

4819.50

| – | andere Verpackungsmittel, einschließlich Schallplattenhüllen: |
| --- | --- |

–

andere Verpackungsmittel, einschließlich Schallplattenhüllen:

4819.501

| – – | zylindrische Schachteln aus zwei oder mehr Materialien |
| --- | --- |

– –

zylindrische Schachteln aus zwei oder mehr Materialien

4819.60

| – | Pappwaren von der in Büros, Geschäften und dergleichen verwendeten Art |
| --- | --- |

–

Pappwaren von der in Büros, Geschäften und dergleichen verwendeten Art

48.20

Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, Merkbücher, Auftragsbücher, Quittungsbücher, Notiz- und Tagebücher, auch mit Kalendarium, Notizblöcke, Briefpapierblöcke und dergleichen, Hefte, Schreibunterlagen, Ordner, Schnellhefter (für Lose-Blatt-Systeme oder andere), Einbände und Aktendeckel und andere Waren des Schulbedarfs, des Bürobedarfs und des Papierhandels, einschließlich Durchschreibesätze und -hefte, auch mit eingelegtem Kohlepapier, aus Papier oder Pappe; Alben für Muster oder für Sammlungen und Buchhüllen, aus Papier oder Pappe:

4820.10

| – | Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, Merkbücher, Auftragsbücher, Quittungsbücher, Notiz- und Tagebücher, auch mit Kalendarium, Notizblöcke, Briefpapierblöcke und dergleichen |
| --- | --- |

–

Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, Merkbücher, Auftragsbücher, Quittungsbücher, Notiz- und Tagebücher, auch mit Kalendarium, Notizblöcke, Briefpapierblöcke und dergleichen

4820.20

| – | Hefte |
| --- | --- |

–

Hefte

4820.30

| – | Ordner, Schnellhefter, Einbände (andere als Buchhüllen) und Aktendeckel |
| --- | --- |

–

Ordner, Schnellhefter, Einbände (andere als Buchhüllen) und Aktendeckel

4820.40

| – | Durchschreibesätze und -hefte, auch mit eingelegtem Kohlepapier |
| --- | --- |

–

Durchschreibesätze und -hefte, auch mit eingelegtem Kohlepapier

4820.50

| – | Alben für Muster oder für Sammlungen |
| --- | --- |

–

Alben für Muster oder für Sammlungen

4820.90

andere:

4820.901

| – – | Geschäftsvordrucke |
| --- | --- |

– –

Geschäftsvordrucke

4820.909

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

48.21

Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe, auch bedruckt:

4821.10

| – | bedruckt |
| --- | --- |

–

bedruckt

4821.90

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

48.23

Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, zugeschnitten; andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern:

4823.1

Papier, gummiert oder mit Klebeschicht, in Streifen oder Rollen:

4823.11

| – | selbstklebend |
| --- | --- |

–

selbstklebend

4823.19

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

4823.40

| – | Diagrammpapier für Registriergeräte, in Rollen, Bogen oder Scheiben |
| --- | --- |

–

Diagrammpapier für Registriergeräte, in Rollen, Bogen oder Scheiben

4823.5

andere Papiere und Pappen zum Beschreiben, Bedrucken oder zu anderen grafischen Zwecken:

4823.51

| – | bedruckt, durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert |
| --- | --- |

–

bedruckt, durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert

4823.59

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

4823.60

| – | Tabletts, Schüsseln, Teller, Tassen, Becher und ähnliche Waren, aus Papier oder Pappe |
| --- | --- |

–

Tabletts, Schüsseln, Teller, Tassen, Becher und ähnliche Waren, aus Papier oder Pappe

4823.70

| – | formgepresste oder gepresste Waren aus Papierhalbstoff |
| --- | --- |

–

formgepresste oder gepresste Waren aus Papierhalbstoff

4823.90

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

4823.909

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

64.02

Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff:

6402.1

| – | Sportschuhe: |
| --- | --- |

–

Sportschuhe:

6402.19

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

6402.20

| – | Schuhe mit Oberteil aus Bändern oder Riemen, mit der Sohle durch Zapfen zusammengesteckt |
| --- | --- |

–

Schuhe mit Oberteil aus Bändern oder Riemen, mit der Sohle durch Zapfen zusammengesteckt

6402.30

| – | andereSchuhe, mit einem Metallschutz in der Vorderkappe |
| --- | --- |

–

andereSchuhe, mit einem Metallschutz in der Vorderkappe

6402.9

| – | andere Schuhe: |
| --- | --- |

–

andere Schuhe:

6402.91

| – | den Knöchel bedeckend |
| --- | --- |

–

den Knöchel bedeckend

6402.99

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

64.03

Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Leder:

6403.1

Sportschuhe:

6403.19

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

6403.20

| – | Schuhe mit Laufsohlen aus Leder und Oberteil aus Lederriemen, die über den Spann und um die große Zehe führen |
| --- | --- |

–

Schuhe mit Laufsohlen aus Leder und Oberteil aus Lederriemen, die über den Spann und um die große Zehe führen

6403.30

| – | Schuhe mit einer Hauptsohle aus Holz, weder mit Innensohle noch mit einem Metallschutz in der Vorderkappe |
| --- | --- |

–

Schuhe mit einer Hauptsohle aus Holz, weder mit Innensohle noch mit einem Metallschutz in der Vorderkappe

6403.40

| – | andereSchuhe, mit einem Metallschutz in der Vorderkappe |
| --- | --- |

–

andereSchuhe, mit einem Metallschutz in der Vorderkappe

6403.5

| – | andere Schuhe, mit Laufsohlen aus Leder: |
| --- | --- |

–

andere Schuhe, mit Laufsohlen aus Leder:

6403.51

| – | den Knöchel bedeckend |
| --- | --- |

–

den Knöchel bedeckend

6403.59

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

6403.9

| – | andere Schuhe: |
| --- | --- |

–

andere Schuhe:

6403.91

| – | den Knöchel bedeckend |
| --- | --- |

–

den Knöchel bedeckend

6403.99

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

64.05

Andere Schuhe:

6405.10

| – | mit Oberteil aus Leder oder rekonstituiertem Leder |
| --- | --- |

–

mit Oberteil aus Leder oder rekonstituiertem Leder

6405.20

| – | mit Oberteil aus Spinnstoffen |
| --- | --- |

–

mit Oberteil aus Spinnstoffen

6504.00

Hüte und andere Kopfbedeckungen, geflochten oder durch Verbindung von Streifen aus Stoffen aller Art hergestellt, auch ausgestattet

65.05

Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen) von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnissen hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus Stoffen aller Art, auch ausgestattet:

6505.10

| – | Haarnetze |
| --- | --- |

–

Haarnetze

6505.90

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

65.06

Andere Hüte und Kopfbedeckungen, auch ausgestattet:

6506.10

| – | Sicherheitskopfbedeckungen |
| --- | --- |

–

Sicherheitskopfbedeckungen

6506.9

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

6506.91

| – | aus Kautschuk oder Kunststoff |
| --- | --- |

–

aus Kautschuk oder Kunststoff

6506.92

| – | aus Pelzfellen |
| --- | --- |

–

aus Pelzfellen

6506.99

| – | aus anderen Stoffen |
| --- | --- |

–

aus anderen Stoffen

6507.00

Bänder zur Innenausrüstung, Innenfutter, Bezüge, Gestelle, Schirme und Kinnbänder, für Kopfbedeckungen

66.01

Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich Stockschirme, Gartenschirme und ähnliche Waren):

6601.10

| – | Gartenschirme und Sonnenschirme |
| --- | --- |

–

Gartenschirme und Sonnenschirme

6601.9

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

6601.91

| – | Taschenschirme |
| --- | --- |

–

Taschenschirme

6601.99

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

6602.00

Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und ähnliche Waren

66.03

Teile, Ausstattungen und Zubehör für Waren der Positionen 66.01 und 66.02:

6603.10

| – | Griffe und Knäufe |
| --- | --- |

–

Griffe und Knäufe

6603.20

| – | Schirmgestelle, zusammengesetzt, auch mit Unterstock oder Griffstock |
| --- | --- |

–

Schirmgestelle, zusammengesetzt, auch mit Unterstock oder Griffstock

6603.90

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

68.02

Bearbeitete Werksteine (ausgenommen Schiefer) und Waren daraus, ausgenommen Waren der Position 68.01; Würfel und dergleichen für Mosaike aus Naturstein (einschließlich Schiefer), auch auf Unterlagen; Körnungen, Splitter und Mehl von Naturstein (einschließlich Schiefer), künstlich gefärbt:

6802.2

| – | andere Werksteine und Waren daraus, lediglich geschnitten oder gesägt, mit ebener oder glatter Oberfläche: |
| --- | --- |

–

andere Werksteine und Waren daraus, lediglich geschnitten oder gesägt, mit ebener oder glatter Oberfläche:

6802.21

| – | Marmor, Travertin und Alabaster |
| --- | --- |

–

Marmor, Travertin und Alabaster

6802.22

| – | andere Kalksteine |
| --- | --- |

–

andere Kalksteine

6802.29

| – | andere Steine |
| --- | --- |

–

andere Steine

6802.9

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

6802.91

| – | Marmor, Travertin und Alabaster |
| --- | --- |

–

Marmor, Travertin und Alabaster

6802.92

| – | andere Kalksteine |
| --- | --- |

–

andere Kalksteine

6802.99

| – | andere Steine |
| --- | --- |

–

andere Steine

68.04

Mühlsteine, Schleifsteine und dergleichen, ohne Gestell, zum Mahlen, Zerfasern, Brechen, Schleifen, Polieren, Richten, Schneiden oder Trennen, Wetz- oder Poliersteine zum Handgebrauch und Teile davon, aus Natursteinen, aus agglomerierten natürlichen oder künstlichen Schleifstoffen oder keramisch hergestellt, auch mit Teilen aus anderen Stoffen:

6804.2

andere:

6804.22

| – | aus anderen agglomerierten Schleifstoffen oder keramisch hergestellt |
| --- | --- |

–

aus anderen agglomerierten Schleifstoffen oder keramisch hergestellt

6804.30

| – | Wetz- oder Poliersteine zum Handgebrauch: |
| --- | --- |

–

Wetz- oder Poliersteine zum Handgebrauch:

6804.309

| – – – | aus künstlichen Materialien |
| --- | --- |

– – –

aus künstlichen Materialien

68.05

Natürliche oder künstliche Schleifmittel, in Pulver- oder Körnerform, auf einer Unterlage aus Spinnstoffen, Papier, Pappe oder anderen Stoffen, auch zugeschnitten, genäht oder anders zusammengefügt:

6805.10

| – | nur auf einer Unterlage aus Gewebe aus Spinnstoffen |
| --- | --- |

–

nur auf einer Unterlage aus Gewebe aus Spinnstoffen

6805.20

| – | nur auf einer Unterlage aus Papier oder Pappe |
| --- | --- |

–

nur auf einer Unterlage aus Papier oder Pappe

6805.30

| – | auf einer Unterlage aus anderen Stoffen |
| --- | --- |

–

auf einer Unterlage aus anderen Stoffen

68.06

Hüttenwolle/Schlackenwolle, Steinwolle und ähnliche mineralische Wollen; geblähter Vermiculit, geblähter Ton, Schaumschlacke und ähnliche geblähte mineralische Erzeugnisse; Mischungen und Waren aus mineralischen Stoffen zu Wärme-, Kälte- oder Schallschutzzwecken, ausgenommen Waren der Positionen 68.11 und 68.12 oder des Kapitels 69:

6806.10

| – | Hüttenwolle/Schlackenwolle, Steinwolle und ähnliche mineralische Wollen, auch miteinander gemischt, lose, in Platten oder in Rollen |
| --- | --- |

–

Hüttenwolle/Schlackenwolle, Steinwolle und ähnliche mineralische Wollen, auch miteinander gemischt, lose, in Platten oder in Rollen

68.07

Waren aus Asphalt oder aus ähnlichen Stoffen (z. B. Erdölpech, Kohlenteerpech):

6807.10

| – | in Rollen |
| --- | --- |

–

in Rollen

6807.90

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

6807.909

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

6808.00

Platten, Dielen, Fliesen, Blöcke und dergleichen, aus Pflanzenfasern, Stroh oder aus Holzspänen, -schnitzeln, -fasern, Sägemehl oder anderen Holzabfällen, mit Zement, Gips oder anderen mineralischen Bindemitteln hergestellt

68.09

Waren aus Gips oder aus Mischungen auf der Grundlage von Gips:

6809.1

| – | Platten, Tafeln, Dielen, Fliesen und ähnliche Waren, nicht verziert: |
| --- | --- |

–

Platten, Tafeln, Dielen, Fliesen und ähnliche Waren, nicht verziert:

6809.11

| – | nur mit Papier oder Pappe überzogen oder verstärkt |
| --- | --- |

–

nur mit Papier oder Pappe überzogen oder verstärkt

6809.19

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

6809.90

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

68.12

Bearbeitete Asbestfasern; Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat; Waren aus solchen Mischungen oder aus Asbest (z. B. Garne, Gewebe, Bekleidung, Kopfbedeckungen, Schuhe, Dichtungen), auch bewehrt, ausgenommen Waren der Positionen 68.11 oder 68.13:

6812.10

| – | bearbeitete Asbestfasern; Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat |
| --- | --- |

–

bearbeitete Asbestfasern; Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat

6812.20

| – | Garne |
| --- | --- |

–

Garne

6812.30

| – | Schnüre und Seile, auch geflochten |
| --- | --- |

–

Schnüre und Seile, auch geflochten

6812.40

| – | Gewebe oder Gestricke |
| --- | --- |

–

Gewebe oder Gestricke

6812.50

| – | Bekleidung, Bekleidungszubehör, Schuhe und Kopfbedeckungen |
| --- | --- |

–

Bekleidung, Bekleidungszubehör, Schuhe und Kopfbedeckungen

6812.60

| – | Papier, Pappe und Filz |
| --- | --- |

–

Papier, Pappe und Filz

6812.70

| – | Dichtungsmaterial aus zusammengepressten Asbestfasern und Elastomeren, in Platten oder Rollen |
| --- | --- |

–

Dichtungsmaterial aus zusammengepressten Asbestfasern und Elastomeren, in Platten oder Rollen

6812.90

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

6812.909

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

68.13

Reibungsbeläge (z. B. Platten, Rollen, Streifen, Segmente, Scheiben, Ringe, Klötze), nicht montiert, für Bremsen, Kupplungen und dergleichen, auf der Grundlage von Asbest, anderen mineralischen Stoffen oder Zellstoff, auch in Verbindung mit Spinnstoffen oder anderen Stoffen:

6813.10

| – | Bremsbeläge und Bremsklötze: |
| --- | --- |

–

Bremsbeläge und Bremsklötze:

6813.109

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

6813.90

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

6813.909

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

69.04

Mauerziegel, Hourdis, Deckenziegel und dergleichen, aus keramischen Stoffen:

6904.10

| – | Mauerziegel: |
| --- | --- |

–

Mauerziegel:

6904.101

| – – | massiv, mit den Abmessungen 250 x 120 x 65 |
| --- | --- |

– –

massiv, mit den Abmessungen 250 x 120 x 65

6904.102

| – – | Gitterziegel, mit den Abmessungen 250 x 120 x 65 |
| --- | --- |

– –

Gitterziegel, mit den Abmessungen 250 x 120 x 65

6904.103

| – – | Blöcke, mit den Abmessungen 290 x 190 x 190 |
| --- | --- |

– –

Blöcke, mit den Abmessungen 290 x 190 x 190

6904.104

| – – | Blöcke, mit den Abmessungen 250 x 190 x 190 |
| --- | --- |

– –

Blöcke, mit den Abmessungen 250 x 190 x 190

6904.105

| – – | Blöcke, mit den Abmessungen 250 x 250 x 140 |
| --- | --- |

– –

Blöcke, mit den Abmessungen 250 x 250 x 140

6904.109

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

6904.90

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

6904.901

| – – | Deckenfüllplatten, mit den Abmessungen 250 x 380 x 140 |
| --- | --- |

– –

Deckenfüllplatten, mit den Abmessungen 250 x 380 x 140

6904.902

| – – | Deckenfüllplatten, mit den Abmessungen 390 x 100 x 160 |
| --- | --- |

– –

Deckenfüllplatten, mit den Abmessungen 390 x 100 x 160

6904.903

| – – | Stützplatten, mit den Abmessungen 250 x 120 x 40 |
| --- | --- |

– –

Stützplatten, mit den Abmessungen 250 x 120 x 40

6904.909

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

69.05

Dachziegel, Schornsteinteile/Elemente für Rauchfänger, Rauchleitungen, Bauzierate und andere Baukeramik:

6905.10

| – | Dachziegel: |
| --- | --- |

–

Dachziegel:

6905.101

| – – | gepresste Platten, mit den Abmessungen 350 x 200 |
| --- | --- |

– –

gepresste Platten, mit den Abmessungen 350 x 200

6905.102

| – – | gepresste ineinandergreifende Platten, mit den Abmessungen 340 x 200 |
| --- | --- |

– –

gepresste ineinandergreifende Platten, mit den Abmessungen 340 x 200

6905.103

| – – | glatte Platten, mit den Abmessungen 380 x 180 |
| --- | --- |

– –

glatte Platten, mit den Abmessungen 380 x 180

6905.104

| – – | mediterrane Platten, mit den Abmessungen 375 x 200 |
| --- | --- |

– –

mediterrane Platten, mit den Abmessungen 375 x 200

6905.109

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

6905.90

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

69.10

Keramische Ausgüsse, Waschbecken, Waschbeckensockel, Badewannen, Bidets, Klosettbecken, Spülkästen, Urinierbecken und ähnliche Installationsgegenstände zu sanitären Zwecken:

6910.10

| – | aus Porzellan |
| --- | --- |

–

aus Porzellan

6910.90

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

70.05

Feuerpoliertes Glas (float glass) und auf einer oder beiden Seiten geschliffenes oder poliertes Glas, in Platten oder Tafeln, auch mit absorbierender, reflektierender oder nicht reflektierender Schicht, jedoch nicht anders bearbeitet:

7005.30

| – | mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt |
| --- | --- |

–

mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt

70.17

Glaswaren für Laboratorien, hygienische oder pharmazeutische Bedarfsartikel aus Glas, auch mit Skalen oder Eichzeichen:

7017.10

| – | aus geschmolzenem Quarz oder anderem geschmolzenen Siliciumdioxid: |
| --- | --- |

–

aus geschmolzenem Quarz oder anderem geschmolzenen Siliciumdioxid:

7017.109

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

7017.20

| – | aus anderem Glas, mit einem linearen Ausdehnungskoeffizienten von 5 × 10-6 oder weniger je Kelvin in einem Temperaturbereich von 0 oC bis 300 oC |
| --- | --- |

–

aus anderem Glas, mit einem linearen Ausdehnungskoeffizienten von 5 × 10-6 oder weniger je Kelvin in einem Temperaturbereich von 0 oC bis 300 oC

7017.90

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

73.06

Andere Rohre und Hohlprofile (z. B. geschweißt, genietet, gefalzt oder mit einfach aneinandergelegten Rändern), aus Eisen oder Stahl:

7306.20

| – | Futterrohre und Steigrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing und tubing): |
| --- | --- |

–

Futterrohre und Steigrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing und tubing):

7306.202

| – – | Steigrohre mit einem äußeren Durchmesser von weniger als 3 1/2" |
| --- | --- |

– –

Steigrohre mit einem äußeren Durchmesser von weniger als 3 1/2"

7306.209

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

7306.50

| – | andere, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus anderem legierten Stahl: |
| --- | --- |

–

andere, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus anderem legierten Stahl:

7306.509

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

7306.90

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

73.08

Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 94.06; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl:

7308.10

| – | Brücken und Brückenelemente |
| --- | --- |

–

Brücken und Brückenelemente

7308.20

| – | Türme und Gittermaste |
| --- | --- |

–

Türme und Gittermaste

7308.40

| – | Gerüst-, Schalungs- oder Stützmaterial: |
| --- | --- |

–

Gerüst-, Schalungs- oder Stützmaterial:

7308.409

| – – | anderes |
| --- | --- |

– –

anderes

7309.00

Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, aus Eisen oder Stahl, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 l, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung:

7309.001

| – – | Sammelbehälter für die Beförderung von Waren |
| --- | --- |

– –

Sammelbehälter für die Beförderung von Waren

7309.009

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

7311.00

Behälter aus Eisen oder Stahl, für verdichtete oder verflüssigte Gase:

7311.009

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

73.12

Litzen, Kabel, Seile, Seilschlingen und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik:

7312.10

| – | Litzen, Kabel und Seile: |
| --- | --- |

–

Litzen, Kabel und Seile:

7312.109

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

7312.1099

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

7312.90

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

7312.909

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

7313.00

Stacheldraht aus Eisen oder Stahl; verwundene Drähte oder Bänder, auch mit Stacheln, von der für Einzäunungen verwendeten Art, aus Eisen oder Stahl:

73.14

Gewebe (einschließlich endlose Gewebe), Gitter und Geflechte, aus Eisen- oder Stahldraht; Streckbleche und -bänder, aus Eisen oder Stahl:

7314.4

| – | andere Gitter und Geflechte: |
| --- | --- |

–

andere Gitter und Geflechte:

7314.41

| – | verzinkt |
| --- | --- |

–

verzinkt

7314.42

| – | mit Kunststoff überzogen |
| --- | --- |

–

mit Kunststoff überzogen

7314.49

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

73.15

Ketten und Teile davon, aus Eisen oder Stahl:

7315.1

| – | Ketten (außer Gelenkketten) und Teile davon: |
| --- | --- |

–

Ketten (außer Gelenkketten) und Teile davon:

7315.11

| – | Rollenketten |
| --- | --- |

–

Rollenketten

7315.12

| – | andere Gelenkketten |
| --- | --- |

–

andere Gelenkketten

7315.19

| – | Teile |
| --- | --- |

–

Teile

7315.20

| – | Gleitschutzketten |
| --- | --- |

–

Gleitschutzketten

7315.8

| – | andere Ketten: |
| --- | --- |

–

andere Ketten:

7315.81

| – | Stegketten |
| --- | --- |

–

Stegketten

7315.82

| – | andere Ketten, mit geschweißten Gliedern |
| --- | --- |

–

andere Ketten, mit geschweißten Gliedern

7315.89

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

7315.90

| – | andere Teile |
| --- | --- |

–

andere Teile

7316.00

Schiffsanker, Draggen und Teile davon, aus Eisen oder Stahl

73.17

Stifte, Nägel, Reißnägel, Krampen, gewellte oder abgeschränkte Klammern (ausgenommen Klammern der Position 8305) und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl, auch mit Kopf aus anderen Stoffen, ausgenommen mit Kopf aus Kupfer:

7317.001

| – – | für Schienen |
| --- | --- |

– –

für Schienen

7317.002

| – – | für Beton |
| --- | --- |

– –

für Beton

73.18

Schrauben, Bolzen, Muttern, Schwellenschrauben, Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile, Unterlegscheiben (einschließlich Federringe und -scheiben) und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl:

7318.1

| – | Waren mit Gewinde: |
| --- | --- |

–

Waren mit Gewinde:

7318.11

| – | Schwellenschrauben |
| --- | --- |

–

Schwellenschrauben

7318.12

| – | andere Holzschrauben |
| --- | --- |

–

andere Holzschrauben

7318.13

| – | Schraubhaken, Ring- und Ösenschrauben |
| --- | --- |

–

Schraubhaken, Ring- und Ösenschrauben

7318.14

| – | gewindeformende Schrauben |
| --- | --- |

–

gewindeformende Schrauben

7318.19

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

7318.2

| – | Waren ohne Gewinde: |
| --- | --- |

–

Waren ohne Gewinde:

7318.21

| – | Federringe und -scheiben und andere Sicherungsringe und -scheiben |
| --- | --- |

–

Federringe und -scheiben und andere Sicherungsringe und -scheiben

7318.23

| – | Niete |
| --- | --- |

–

Niete

7318.24

| – | Splinte und Keile |
| --- | --- |

–

Splinte und Keile

7318.29

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

73.21

Raumheizöfen, Kesselöfen, Küchenherde (auch zusätzlich für Zentralheizung verwendbar), Grillgeräte, Kohlenbecken, Gaskocher, Warmhalteplatten und ähnliche nichtelektrische Haushaltsgeräte, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl:

7321.11

| – | für Feuerung mit gasförmigen Brennstoffen oder mit Gas und anderen Brennstoffen |
| --- | --- |

–

für Feuerung mit gasförmigen Brennstoffen oder mit Gas und anderen Brennstoffen

7321.13

| – | für Feuerung mit festen Brennstoffen |
| --- | --- |

–

für Feuerung mit festen Brennstoffen

73.23

Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel und Teile davon, aus Eisen oder Stahl; Eisen- oder Stahlwolle; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen, aus Eisen oder Stahl:

7323.10

| – | Eisen- oder Stahlwolle; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren und dergleichen |
| --- | --- |

–

Eisen- oder Stahlwolle; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren und dergleichen

7323.9

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

7323.93

| – | aus nichtrostendem Stahl |
| --- | --- |

–

aus nichtrostendem Stahl

7323.931

| – – – | Gefäße |
| --- | --- |

– – –

Gefäße

7323.939

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

73.26

Andere Waren aus Eisen oder Stahl:

7326.1

| – | geschmiedet, jedoch nicht weiterverarbeitet: |
| --- | --- |

–

geschmiedet, jedoch nicht weiterverarbeitet:

7326.19

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

7326.20

| – | Waren aus Eisen oder Stahldraht: |
| --- | --- |

–

Waren aus Eisen oder Stahldraht:

7326.209

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

7326.90

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

7326.909

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

76.10

Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Aluminium, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 94.06; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, aus Aluminium:

7610.10

| – | Tore, Türen, Fenster und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen: |
| --- | --- |

–

Tore, Türen, Fenster und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen:

7610.109

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

7610.90

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

7610.901

| – – | zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Elemente |
| --- | --- |

– –

zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Elemente

7610.909

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

7611.00

Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, aus Aluminium, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 l, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung:

7611.001

| – – – | mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung |
| --- | --- |

– – –

mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung

7611.009

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

76.14

Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Aluminium, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik:

7614.10

| – | mit Stahlseele |
| --- | --- |

–

mit Stahlseele

7614.90

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

8304.00

Sortierkästen, Ablegekästen, Karteikästen, Manuskriptständer, Federschalen, Stempelhalter und ähnliche Ausstattungsgegenstände für Büros, aus unedlen Metallen, ausgenommen Büromöbel der Position 94.03

83.09

Stopfen (einschließlich Kronenverschlüsse, Stopfen mit Schraubgewinde und Gießpfropfen), Flaschenkapseln, Spunde mit Schraubgewinde, Spundbleche, Plomben und anderes Verpackungszubehör, aus unedlen Metallen:

8309.90

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

8309.902

| – – – | Plomben, nicht weiter bearbeitet |
| --- | --- |

– – –

Plomben, nicht weiter bearbeitet

8309.903

| – – – | Plomben, bearbeitet |
| --- | --- |

– – –

Plomben, bearbeitet

8309.909

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

84.02

Dampfkessel (Dampferzeuger), ausgenommen Zentralheizungskessel, die sowohl heißes Wasser als auch Niederdruckdampf erzeugen können; Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser:

8402.1

| – | Dampfkessel und andere Dampferzeuger: |
| --- | --- |

–

Dampfkessel und andere Dampferzeuger:

8402.11

| – | Wasserrohrkessel mit einer Dampfleistung von mehr als 45 t/h: |
| --- | --- |

–

Wasserrohrkessel mit einer Dampfleistung von mehr als 45 t/h:

8402.111

| – – | Hauptdampfkessel für Schiffe |
| --- | --- |

– –

Hauptdampfkessel für Schiffe

8402.112

| – – – | andere, mit einer Dampfleistung von 300 t/h oder weniger |
| --- | --- |

– – –

andere, mit einer Dampfleistung von 300 t/h oder weniger

8402.119

| – – – | andere, mit einer Dampfleistung von mehr als 300 t/h |
| --- | --- |

– – –

andere, mit einer Dampfleistung von mehr als 300 t/h

8402.12

| – | Wasserrohrkessel mit einer Dampfleistung von 45 t/h oder weniger: |
| --- | --- |

–

Wasserrohrkessel mit einer Dampfleistung von 45 t/h oder weniger:

8402.121

| – – | Hauptdampfkessel für Schiffe |
| --- | --- |

– –

Hauptdampfkessel für Schiffe

8402.129

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

8402.19

| – | andere Dampfkessel, einschließlich kombinierte Kessel (Hybridkessel): |
| --- | --- |

–

andere Dampfkessel, einschließlich kombinierte Kessel (Hybridkessel):

8402.191

| – – | Hauptdampfkessel für Schiffe |
| --- | --- |

– –

Hauptdampfkessel für Schiffe

8402.192

| – – | Flammrohrkessel und Rauchrohrkessel |
| --- | --- |

– –

Flammrohrkessel und Rauchrohrkessel

8402.193

| – – | Kessel zum Erzeugen von heißem Öl |
| --- | --- |

– –

Kessel zum Erzeugen von heißem Öl

8402.199

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

8402.20

| – | Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser: |
| --- | --- |

–

Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser:

8402.201

| – – | gefeuert mit gehacktem Holz |
| --- | --- |

– –

gefeuert mit gehacktem Holz

84.03

Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der Position 84.02:

8403.90

| – | Teile |
| --- | --- |

–

Teile

84.04

Hilfsapparate für Kessel der Position 84.02 oder 84.03 (z. B. Vorwärmer, Überhitzer, Rußbläser und Rauchgasrückführungen); Kondensatoren für Dampfkraftmaschinen:

8404.90

| – | Teile |
| --- | --- |

–

Teile

84.06

Dampfturbinen:

8406.90

| – | Teile |
| --- | --- |

–

Teile

84.16

Brenner für Feuerungen, die mit flüssigem Brennstoff, pulverisiertem festem Brennstoff oder Gas betrieben werden; automatische Feuerungen, einschließlich ihrer mechanischen Beschicker, mechanischen Roste, mechanischen Entascher und ähnlichen Vorrichtungen:

8416.20

| – | andere Brenner, einschließlich kombinierte Brenner: |
| --- | --- |

–

andere Brenner, einschließlich kombinierte Brenner:

8416.209

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

84.18

Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte der Position 84.15:

8418.2

| – | Haushaltskühlschränke: |
| --- | --- |

–

Haushaltskühlschränke:

8418.21

| – | Kompressorkühlschränke |
| --- | --- |

–

Kompressorkühlschränke

8418.22

| – | elektrische Absorberkühlschränke |
| --- | --- |

–

elektrische Absorberkühlschränke

8418.29

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

8418.50

| – | andere Kühl-, Tiefkühl- und Gefriertruhen, -schränke, -vitrinen, -theken und ähnliche Kühl-, Tiefkühl- oder Gefriermöbel |
| --- | --- |

–

andere Kühl-, Tiefkühl- und Gefriertruhen, -schränke, -vitrinen, -theken und ähnliche Kühl-, Tiefkühl- oder Gefriermöbel

84.19

Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt, zum Behandeln von Stoffen durch auf einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge, z. B. Heizen, Kochen, Rösten, Destillieren, Rektifizieren, Sterilisieren, Pasteurisieren, Dämpfen, Trocknen, Verdampfen, Kondensieren oder Kühlen, ausgenommen Haushaltsapparate; nichtelektrische Durchlauferhitzer und Heißwasserspeicher:

8419.1

nichtelektrische Durchlauferhitzer und Heißwasserspeicher:

8419.111

| – – | für die Verwendung im Haushalt |
| --- | --- |

– –

für die Verwendung im Haushalt

8419.119

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

8419.191

| – – | für die Verwendung im Haushalt |
| --- | --- |

– –

für die Verwendung im Haushalt

8419.199

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

8419.40

| – | Destillier- und Rektifizierapparate: |
| --- | --- |

–

Destillier- und Rektifizierapparate:

8419.401

| – – | Rektifiziersäulen für die Herstellung von Sauerstoff |
| --- | --- |

– –

Rektifiziersäulen für die Herstellung von Sauerstoff

8419.409

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

8419.8

| – | andere Apparate und Vorrichtungen: |
| --- | --- |

–

andere Apparate und Vorrichtungen:

8419.81

| – | zum Zubereiten heißer Getränke oder zum Kochen oder Wärmen von Speisen: |
| --- | --- |

–

zum Zubereiten heißer Getränke oder zum Kochen oder Wärmen von Speisen:

8419.819

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

8419.89

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

8419.899

| – – | andere: |
| --- | --- |

– –

andere:

8419.8999

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

84.20

Kalander und Walzwerke (ausgenommen Metallwalzwerke und Glaswalzmaschinen) sowie Walzen für diese Maschinen:

8420.10

| – | Kalander und Walzwerke: |
| --- | --- |

–

Kalander und Walzwerke:

8420.101

| – – | Bügelmaschinen: |
| --- | --- |

– –

Bügelmaschinen:

8420.1011

| – – – – | für die Verwendung im Haushalt |
| --- | --- |

– – – –

für die Verwendung im Haushalt

84.21

Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner; Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder Gasen:

8421.1

| – | Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner: |
| --- | --- |

–

Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner:

8421.121

| – – | für die Verwendung im Haushalt |
| --- | --- |

– –

für die Verwendung im Haushalt

8421.2

| – | Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten: |
| --- | --- |

–

Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten:

8421.29

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

8421.299

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

8421.3

| – | Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Gasen: |
| --- | --- |

–

Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Gasen:

8421.31

| – | Luftansaugfilter für Kolbenverbrennungsmotoren: |
| --- | --- |

–

Luftansaugfilter für Kolbenverbrennungsmotoren:

8421.319

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

8421.39

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

8421.399

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

8421.9

| – | Teile: |
| --- | --- |

–

Teile:

8421.91

| – | von Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner: |
| --- | --- |

–

von Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner:

8421.919

| – – | von Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner |
| --- | --- |

– –

von Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner

84.23

Waagen (einschließlich Zähl- und Kontrollwaagen), ausgenommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner; Gewichte für Waagen aller Art:

8423.30

| – | Absackwaagen, Abfüllwaagen, Dosierwaagen und andere Waagen zur Verwiegung konstanter Gewichtsmengen |
| --- | --- |

–

Absackwaagen, Abfüllwaagen, Dosierwaagen und andere Waagen zur Verwiegung konstanter Gewichtsmengen

8423.8

| – | andere Waagen: |
| --- | --- |

–

andere Waagen:

8423.81

| – | für eine Höchstlast von 30 kg oder weniger |
| --- | --- |

–

für eine Höchstlast von 30 kg oder weniger

8423.82

| – | für eine Höchstlast von mehr als 30 kg bis 5 000 kg: |
| --- | --- |

–

für eine Höchstlast von mehr als 30 kg bis 5 000 kg:

8423.829

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

8423.89

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

8423.891

| – – | Brückenwaagen |
| --- | --- |

– –

Brückenwaagen

8423.899

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

84.24

Mechanische Apparate, auch handbetrieben, zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulver; Feuerlöscher, auch mit Füllung; Spritzpistolen und ähnliche Apparate; Sandstrahlmaschinen, Dampfstrahlapparate und ähnliche Strahlapparate:

8424.10

| – | Feuerlöscher, auch mit Füllung: |
| --- | --- |

–

Feuerlöscher, auch mit Füllung:

8424.109

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

8424.8

| – | andere Apparate: |
| --- | --- |

–

andere Apparate:

8424.81

| – | für die Landwirtschaft oder den Gartenbau: |
| --- | --- |

–

für die Landwirtschaft oder den Gartenbau:

8424.819

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

84.27

Gabelstapler; andere mit Hebevorrichtung ausgerüstete Karren zum Fördern und für das Hantieren:

8427.20

| – | andere selbstfahrende Karren: |
| --- | --- |

–

andere selbstfahrende Karren:

8427.209

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

8427.90

| – | andere Karren |
| --- | --- |

–

andere Karren

84.28

Andere Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern (z. B. Aufzüge, Rolltreppen, Stetigförderer und Seilschwebebahnen):

8428.20

| – | pneumatische Stetigförderer: |
| --- | --- |

–

pneumatische Stetigförderer:

8428.209

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

8428.3

| – | andere Stetigförderer für Waren: |
| --- | --- |

–

andere Stetigförderer für Waren:

8428.39

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

8428.399

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

84.32

Maschinen, Apparate und Geräte für die Land- und Forstwirtschaft oder den Gartenbau, zum Bearbeiten oder Bestellen des Bodens oder zur Pflege der Pflanzen; Walzen für Rasenflächen oder Sportplätze:

8432.10

| – | Pflüge |
| --- | --- |

–

Pflüge

8432.2

| – | Eggen, Grubber (Kultivatoren), Jätmaschinen und Hackmaschinen: |
| --- | --- |

–

Eggen, Grubber (Kultivatoren), Jätmaschinen und Hackmaschinen:

8432.21

| – | Scheibeneggen |
| --- | --- |

–

Scheibeneggen

8432.29

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

8432.30

| – | Sämaschinen, Pflanzmaschinen und Setzmaschinen: |
| --- | --- |

–

Sämaschinen, Pflanzmaschinen und Setzmaschinen:

8432.301

| – – | Waldsetzmaschinen |
| --- | --- |

– –

Waldsetzmaschinen

8432.309

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

8432.40

| – | Düngerstreuer |
| --- | --- |

–

Düngerstreuer

8432.80

| – | andere Maschinen, Apparate und Geräte |
| --- | --- |

–

andere Maschinen, Apparate und Geräte

84.33

Maschinen, Apparate und Geräte zum Ernten oder Dreschen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, einschließlich Stroh- oder Futterpressen; Rasenmäher und andere Mähmaschinen; Maschinen zum Reinigen oder Sortieren von Eiern, Obst oder anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen, ausgenommen Maschinen, Apparate und Geräte der Position 84.37:

8433.1

| – | Rasenmäher: |
| --- | --- |

–

Rasenmäher:

8433.11

| – | mit Motor und horizontal rotierendem Schneidwerk |
| --- | --- |

–

mit Motor und horizontal rotierendem Schneidwerk

8433.19

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

8433.20

| – | Mähmaschinen, einschließlich Mähbalken für Schlepperanbau |
| --- | --- |

–

Mähmaschinen, einschließlich Mähbalken für Schlepperanbau

84.38

Maschinen und Apparate, im Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen, zum industriellen Auf- oder Zubereiten oder Herstellen von Lebensmitteln, Futtermitteln oder Getränken, ausgenommen Maschinen und Apparate zum Gewinnen oder Aufbereiten von tierischen oder pflanzlichen Ölen oder Fetten:

8438.50

| – | Maschinen und Apparate zum Verarbeiten von Fleisch |
| --- | --- |

–

Maschinen und Apparate zum Verarbeiten von Fleisch

8438.60

| – | Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten von Früchten oder Gemüsen |
| --- | --- |

–

Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten von Früchten oder Gemüsen

84.52

Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der Position 84.40; Möbel, Sockel und Deckel, für Nähmaschinen besonders hergerichtet; Nähmaschinennadeln:

8452.10

| – | Haushaltsnähmaschinen |
| --- | --- |

–

Haushaltsnähmaschinen

84.57

Bearbeitungszentren, Mehrwegemaschinen und Transfermaschinen zum Bearbeiten von Metallen:

8457.20

| – | Mehrwegemaschinen |
| --- | --- |

–

Mehrwegemaschinen

8457.30

| – | Transfermaschinen |
| --- | --- |

–

Transfermaschinen

84.58

Drehmaschinen (einschließlich Drehzentren) zur spanabhebenden Metallbearbeitung:

8458.1

| – | Horizontale-Drehmaschinen |
| --- | --- |

–

Horizontale-Drehmaschinen

8458.19

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

84.59

Spanabhebende Werkzeugmaschinen (einschließlich Bearbeitungseinheiten auf Schlitten) zum Bohren, Ausbohren, Fräsen oder Außen- oder Innengewindeschneiden von Metallen, ausgenommen Drehmaschinen (einschließlich Drehzentren) der Position 84.58:

8459.2

| – | andere Bohrmaschinen: |
| --- | --- |

–

andere Bohrmaschinen:

8459.29

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

8459.299

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

8459.6

| – | andere Fräsmaschinen: |
| --- | --- |

–

andere Fräsmaschinen:

8459.61

| – | numerisch gesteuert: |
| --- | --- |

–

numerisch gesteuert:

8459.619

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

8459.69

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

8459.699

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

84.60

Werkzeugmaschinen zum Entgraten, Schärfen, Schleifen, Honen, Läppen, Polieren oder zu anderem Fertigbearbeiten von Metallen oder Cermets mit Hilfe von Schleifscheiben, Schleifstoffen oder Poliermitteln, ausgenommen Verzahnmaschinen und Zahnfertigbearbeitungsmaschinen der Position 84.61:

8460.2

andere Schleifmaschinen mit einer Einstellgenauigkeit in einer der Achsen von mindestens 0,01 mm:

8460.29

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

8460.292

| – – | für Kurbelwellen |
| --- | --- |

– –

für Kurbelwellen

8460.3

| – | Schärfmaschinen: |
| --- | --- |

–

Schärfmaschinen:

8460.39

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

84.61

Hobelmaschinen, Waagerecht- und Senkrechtstoßmaschinen, Räummaschinen, Verzahnmaschinen, Zahnfertigbearbeitungsmaschinen, Sägemaschinen, Trennmaschinen und andere Werkzeugmaschinen zur spanabhebenden Bearbeitung von Metallen oder Cermets, soweit anderweit weder genannt noch inbegriffen:

8461.50

| – | Sägemaschinen und Trennmaschinen |
| --- | --- |

–

Sägemaschinen und Trennmaschinen

84.81

Armaturen und ähnliche Apparate für Rohr- oder Schlauchleitungen, Dampfkessel, Sammelbehälter, Wannen oder ähnliche Behälter, einschließlich Druckminderventile und thermostatisch gesteuerte Ventile:

8481.10

Druckminderventile:

8481.109

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

8481.30

| – | Rückschlagklappen und -ventile: |
| --- | --- |

–

Rückschlagklappen und -ventile:

8481.309

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

8481.40

| – | Überdruckventile und Sicherheitsventile: |
| --- | --- |

–

Überdruckventile und Sicherheitsventile:

8481.409

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

8481.80

| – | andere Armaturen und ähnliche Apparate: |
| --- | --- |

–

andere Armaturen und ähnliche Apparate:

8481.801

| – – | elektromechanisch oder pneumatisch gesteuerte Regulierventile |
| --- | --- |

– –

elektromechanisch oder pneumatisch gesteuerte Regulierventile

8481.806

| – – | Anschlüsse für Einfachrohr- und Doppelrohrzentralheizungen mit einer Nenngröße von 3/8" bis 3/4" |
| --- | --- |

– –

Anschlüsse für Einfachrohr- und Doppelrohrzentralheizungen mit einer Nenngröße von 3/8" bis 3/4"

85.01

Elektromotoren und elektrische Generatoren, ausgenommen Stromerzeugungsaggregate:

8501.3

| – | andere Gleichstrommotoren; Gleichstromgeneratoren |
| --- | --- |

–

andere Gleichstrommotoren; Gleichstromgeneratoren

8501.31

| – | mit einer Leistung von 750 W oder weniger: |
| --- | --- |

–

mit einer Leistung von 750 W oder weniger:

8501.319

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

8501.33

| – | mit einer Leistung von mehr als 75 kW bis 375 kW: |
| --- | --- |

–

mit einer Leistung von mehr als 75 kW bis 375 kW:

8501.339

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

8501.40

| – | andere Einphasen-Wechselstrommotoren: |
| --- | --- |

–

andere Einphasen-Wechselstrommotoren:

8501.409

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

8501.4099

| – – | andere: |
| --- | --- |

– –

andere:

8501.5

| – | andere Mehrphasen-Wechselstrommotoren: |
| --- | --- |

–

andere Mehrphasen-Wechselstrommotoren:

8501.51

| – | mit einer Leistung von 750 W oder weniger: |
| --- | --- |

–

mit einer Leistung von 750 W oder weniger:

8501.519

| – – | andere: |
| --- | --- |

– –

andere:

8501.5199

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

8501.52

| – | mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 75 kW: |
| --- | --- |

–

mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 75 kW:

8501.529

| – – | andere: |
| --- | --- |

– –

andere:

8501.5299

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

85.02

Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende Umformer:

8502.1

| – | Stromerzeugungsaggregate, angetrieben durch Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren): |
| --- | --- |

–

Stromerzeugungsaggregate, angetrieben durch Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren):

8502.11

| – – | mit einer Leistung von 75 kVA oder weniger: |
| --- | --- |

– –

mit einer Leistung von 75 kVA oder weniger:

8502.119

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

8502.12

| – – | mit einer Leistung von mehr als 75 kVA bis 375 kVA: |
| --- | --- |

– –

mit einer Leistung von mehr als 75 kVA bis 375 kVA:

8502.129

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

8502.13

| – | mit einer Leistung von mehr als 375 kVA: |
| --- | --- |

–

mit einer Leistung von mehr als 375 kVA:

8502.139

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

8502.20

| – | Stromerzeugungsaggregate, angetrieben durch Kolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung: |
| --- | --- |

–

Stromerzeugungsaggregate, angetrieben durch Kolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung:

8502.209

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

8502.3

| – | andere Stromerzeugungsaggregate: |
| --- | --- |

–

andere Stromerzeugungsaggregate:

8502.39

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

8502.391

| – – | Gleichstrom : |
| --- | --- |

– –

Gleichstrom :

8502.3919

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

8502.399

| – – | Wechselstrom: |
| --- | --- |

– –

Wechselstrom:

8502.3999

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

8502.40

| – | elektrische rotierende Umformer: |
| --- | --- |

–

elektrische rotierende Umformer:

8502.409

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

85.04

Elektrische Transformatoren, elektrische Stromrichter (z. B. Gleichrichter) sowie Drossel- und andere Selbstinduktionsspulen:

8504.10

| – | Vorschaltgeräte für Gasentladungslampen: |
| --- | --- |

–

Vorschaltgeräte für Gasentladungslampen:

8504.109

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

8504.3

| – | andere Transformatoren: |
| --- | --- |

–

andere Transformatoren:

8504.34

| – | mit einer Leistung von mehr als 500 kVA: |
| --- | --- |

–

mit einer Leistung von mehr als 500 kVA:

8504.349

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

8504.40

| – | Stromrichter: |
| --- | --- |

–

Stromrichter:

8504.409

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

85.05

Elektromagnete; Dauermagnete und Waren, die dazu bestimmt sind, nach Magnetisierung Dauermagnete zu werden; Spannplatten, Spannfutter und ähnliche dauermagnetische oder elektromagnetische Aufspannvorrichtungen; elektromagnetische Kupplungen und Bremsen; elektromagnetische Hebeköpfe:

8505.20

| – | elektromagnetische Kupplungen und Bremsen |
| --- | --- |

–

elektromagnetische Kupplungen und Bremsen

85.30

Elektrische Verkehrssignal-, Verkehrssicherungs-, Verkehrsüberwachungs- und Verkehrssteuergeräte für Schienenwege oder dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Parkplätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flughäfen (ausgenommen solche der Position 86.08):

8530.10

| – | Geräte für Schienenwege oder dergleichen |
| --- | --- |

–

Geräte für Schienenwege oder dergleichen

8530.80

| – | andere Geräte |
| --- | --- |

–

andere Geräte

85.39

Elektrische Glühlampen und Entladungslampen, einschließlich innenverspiegelte Scheinwerferlampen (sealed beam lamp units) und Ultraviolett- und Infrarotlampen; Bogenlampen:

8539.2

| – | andere Glühlampen (ausgenommen Ultraviolett- und Infrarotlampen): |
| --- | --- |

–

andere Glühlampen (ausgenommen Ultraviolett- und Infrarotlampen):

8539.29

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

85.44

Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlussstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlussstücken versehen:

8544.1

| – | Wickeldrähte: |
| --- | --- |

–

Wickeldrähte:

8544.111

| – – – | mit einem Durchmesser von 2,50 mm oder weniger |
| --- | --- |

– – –

mit einem Durchmesser von 2,50 mm oder weniger

8544.20

| – | Koaxialkabel und andere koaxiale elektrische Leiter: |
| --- | --- |

–

Koaxialkabel und andere koaxiale elektrische Leiter:

86.01

Elektrische Lokomotiven mit Stromspeisung aus dem Stromnetz oder aus Akkumulatoren:

8601.10

| – | mit Stromspeisung aus dem Stromnetz oder aus Akkumulatoren: |
| --- | --- |

–

mit Stromspeisung aus dem Stromnetz oder aus Akkumulatoren:

8601.102

| – – | für Schienen mit Normalspurweite |
| --- | --- |

– –

für Schienen mit Normalspurweite

8601.109

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

86.02

Andere Lokomotiven; Lokomotivtender:

8602.10

| – | dieselelektrische Lokomotiven |
| --- | --- |

–

dieselelektrische Lokomotiven

8602.90

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

8602.901

| – – | „Ex-proof“ dieselmechanisch |
| --- | --- |

– –

„Ex-proof“ dieselmechanisch

8602.902

| – – | dieselhydraulisch |
| --- | --- |

– –

dieselhydraulisch

8602.909

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

86.03

Triebwagen und Schienenbusse, ausgenommen solche der Position 86.04:

8603.10

| – | mit Stromspeisung aus dem Stromnetz: |
| --- | --- |

–

mit Stromspeisung aus dem Stromnetz:

8603.101

| – – | Straßenbahntriebwagen für Personen |
| --- | --- |

– –

Straßenbahntriebwagen für Personen

8603.102

| – – | Triebwagen für Personen |
| --- | --- |

– –

Triebwagen für Personen

8603.103

| – – | Schienenbusse für Personen |
| --- | --- |

– –

Schienenbusse für Personen

8603.109

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

8603.90

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

8603.901

| – – | Triebwagen für Personen |
| --- | --- |

– –

Triebwagen für Personen

8603.902

| – – | Schienenbusse für Personen |
| --- | --- |

– –

Schienenbusse für Personen

8603.909

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

8605.00

Personenwagen, Gepäckwagen, Postwagen und andere schienengebundene Spezialwagen (ausgenommen Wagen der Position 86.04):

8605.001

| – – – | Krankenwagen |
| --- | --- |

– – –

Krankenwagen

8605.002

| – – | Eisenbahn: Personen- und Postwagen, Gepäckwagen und Dienstwagen |
| --- | --- |

– –

Eisenbahn: Personen- und Postwagen, Gepäckwagen und Dienstwagen

8605.009

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

86.06

Schienengebundene Güterwagen:

8606.10

| – | Kesselwagen und dergleichen |
| --- | --- |

–

Kesselwagen und dergleichen

8606.20

| – | wärmeisolierte Wagen und Kühlwagen, ausgenommen solche der Unterposition 8606 10 |
| --- | --- |

–

wärmeisolierte Wagen und Kühlwagen, ausgenommen solche der Unterposition 8606 10

8606.30

| – | Selbstentladewagen, ausgenommen solche der Unterposition 8606 10 oder 8606 20 |
| --- | --- |

–

Selbstentladewagen, ausgenommen solche der Unterposition 8606 10 oder 8606 20

8606.9

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

8606.91

| – | gedeckt und geschlossen: |
| --- | --- |

–

gedeckt und geschlossen:

8606.911

| – – | für die Beförderung lebender Fische |
| --- | --- |

– –

für die Beförderung lebender Fische

8606.919

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

8606.92

| – | offen, mit nicht abnehmbaren Stirn- und Seitenwänden, deren Höhe mehr als 60 cm beträgt |
| --- | --- |

–

offen, mit nicht abnehmbaren Stirn- und Seitenwänden, deren Höhe mehr als 60 cm beträgt

8606.99

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

8606.991

| – – | Straßenbahnwagen und -anhänger |
| --- | --- |

– –

Straßenbahnwagen und -anhänger

8606.999

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

86.07

Teile von Schienenfahrzeugen:

8607.1

| – | Drehgestelle, Lenkgestelle, Achsen und Räder, Teile davon: |
| --- | --- |

–

Drehgestelle, Lenkgestelle, Achsen und Räder, Teile davon:

8607.11

| – | Triebgestelle |
| --- | --- |

–

Triebgestelle

8607.12

| – | andere Drehgestelle und Lenkgestelle |
| --- | --- |

–

andere Drehgestelle und Lenkgestelle

8607.30

| – | Zughaken und andere Kupplungsvorrichtungen, Puffer, Teile davon: |
| --- | --- |

–

Zughaken und andere Kupplungsvorrichtungen, Puffer, Teile davon:

8609.00

Warenbehälter (Container), einschließlich solcher für Flüssigkeiten oder Gase, speziell für eine oder mehrere Beförderungsarten gebaut und ausgestattet:

8609.009

| – – – | andere |
| --- | --- |

– – –

andere

87.01

Zugmaschinen (ausgenommen Zugkraftkarren der Position 87.09):

8701.20

| – | Sattel-Straßenzugmaschinen: |
| --- | --- |

–

Sattel-Straßenzugmaschinen:

8701.202

| – – | gebraucht, mit einer Motorleistung von 300 kW oder weniger |
| --- | --- |

– –

gebraucht, mit einer Motorleistung von 300 kW oder weniger

8701.204

| – – | gebraucht, mit einer Motorleistung von mehr als 300 kW |
| --- | --- |

– –

gebraucht, mit einer Motorleistung von mehr als 300 kW

87.02

Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen, einschließlich Fahrer:

8702.10

| – | mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor): |
| --- | --- |

–

mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor):

8702.101

| – – | Kraftomnibusse, neu |
| --- | --- |

– –

Kraftomnibusse, neu

8702.102

| – – | Kraftomnibusse, gebraucht |
| --- | --- |

– –

Kraftomnibusse, gebraucht

8702.90

| – – | andere: |
| --- | --- |

– –

andere:

8702.901

| – – | andere Kraftomnibusse, neu |
| --- | --- |

– –

andere Kraftomnibusse, neu

8702.902

| – – | andere Kraftomnibusse, gebraucht |
| --- | --- |

– –

andere Kraftomnibusse, gebraucht

8702.903

| – – | Obusse |
| --- | --- |

– –

Obusse

8702.909

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

87.03

Personenkraftwagen und andere hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge (ausgenommen solche der Position 87.02), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen:

8703.2

| – | andere Fahrzeuge mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung: |
| --- | --- |

–

andere Fahrzeuge mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung:

8703.21

| – | mit einem Hubraum von 1 000 cm3 oder weniger: |
| --- | --- |

–

mit einem Hubraum von 1 000 cm3 oder weniger:

8703.212

| – – | Personenkraftwagen, gebraucht |
| --- | --- |

– –

Personenkraftwagen, gebraucht

8703.219

| – – | andere, gebraucht |
| --- | --- |

– –

andere, gebraucht

8703.22

| – | mit einem Hubraum von mehr als 1 000 cm3 bis 1 500 cm3: |
| --- | --- |

–

mit einem Hubraum von mehr als 1 000 cm3 bis 1 500 cm3:

8703.222

| – – | Personenkraftwagen, gebraucht |
| --- | --- |

– –

Personenkraftwagen, gebraucht

8703.229

| – – | andere, gebraucht |
| --- | --- |

– –

andere, gebraucht

8703.23

| – | mit einem Hubraum von mehr als 1 500 cm3 bis 3 000 cm3: |
| --- | --- |

–

mit einem Hubraum von mehr als 1 500 cm3 bis 3 000 cm3:

8703.232

| – – | Personenkraftwagen, gebraucht |
| --- | --- |

– –

Personenkraftwagen, gebraucht

8703.235

| – – | Geländefahrzeuge, gebraucht |
| --- | --- |

– –

Geländefahrzeuge, gebraucht

8703.239

| – – | andere, gebraucht |
| --- | --- |

– –

andere, gebraucht

8703.24

| – | mit einem Hubraum von mehr als 3 000 cm3: |
| --- | --- |

–

mit einem Hubraum von mehr als 3 000 cm3:

8703.242

| – – | Personenkraftwagen, gebraucht |
| --- | --- |

– –

Personenkraftwagen, gebraucht

8703.245

| – – | Geländefahrzeuge, gebraucht |
| --- | --- |

– –

Geländefahrzeuge, gebraucht

8703.249

| – – | andere, gebraucht |
| --- | --- |

– –

andere, gebraucht

8703.3

| – | andere Fahrzeuge mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor): |
| --- | --- |

–

andere Fahrzeuge mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor):

8703.31

| – | mit einem Hubraum von 1 500 cm3 oder weniger: |
| --- | --- |

–

mit einem Hubraum von 1 500 cm3 oder weniger:

8703.312

| – – | Personenkraftwagen, gebraucht |
| --- | --- |

– –

Personenkraftwagen, gebraucht

8703.319

| – – | andere, gebraucht |
| --- | --- |

– –

andere, gebraucht

8703.32

| – | mit einem Hubraum von mehr als 1 500 cm3 bis 2 500 cm3: |
| --- | --- |

–

mit einem Hubraum von mehr als 1 500 cm3 bis 2 500 cm3:

8703.322

| – – | Personenkraftwagen, gebraucht |
| --- | --- |

– –

Personenkraftwagen, gebraucht

8703.325

| – – | Geländefahrzeuge, gebraucht |
| --- | --- |

– –

Geländefahrzeuge, gebraucht

8703.329

| – – | andere, gebraucht |
| --- | --- |

– –

andere, gebraucht

8703.33

| – | mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm3 |
| --- | --- |

–

mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm3

8703.332

| – – | Personenkraftwagen, gebraucht |
| --- | --- |

– –

Personenkraftwagen, gebraucht

8703.335

| – – | Geländefahrzeuge, gebraucht |
| --- | --- |

– –

Geländefahrzeuge, gebraucht

8703.339

| – – | andere, gebraucht |
| --- | --- |

– –

andere, gebraucht

8703.90

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

8703.902

| – – | Personenkraftwagen, gebraucht |
| --- | --- |

– –

Personenkraftwagen, gebraucht

8703.909

| – – | andere, gebraucht |
| --- | --- |

– –

andere, gebraucht

87.04

Lastkraftwagen:

8704.2

| – | andere, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor): |
| --- | --- |

–

andere, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor):

8704.23

| – | mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 20 t: |
| --- | --- |

–

mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 20 t:

8704.231

| – – – | Tankwagen |
| --- | --- |

– – –

Tankwagen

8706.00

Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge der Positionen 87.01 bis 87.05, mit Motor:

8706.002

| – – | für Zugmaschinen |
| --- | --- |

– –

für Zugmaschinen

87.07

Karosserien (einschließlich Fahrerhäuser), für Kraftfahrzeuge der Positionen 87.01 bis 87.05:

8707.10

| – | für Kraftfahrzeuge der Position 87.03 |
| --- | --- |

–

für Kraftfahrzeuge der Position 87.03

8707.90

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

8707.901

| – – | für Kraftomnibusse und Obusse |
| --- | --- |

– –

für Kraftomnibusse und Obusse

8707.902

| – – | geschlossene Karosserien für Lastkraftwagen, aus Aluminium |
| --- | --- |

– –

geschlossene Karosserien für Lastkraftwagen, aus Aluminium

8707.909

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

87.08

Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Positionen 87.01 bis 87.05:

8708.10

| – | Stoßstangen und Teile davon |
| --- | --- |

–

Stoßstangen und Teile davon

8708.2

| – | andere Karosserieteile und anderes Karosseriezubehör (auch für Fahrerhäuser): |
| --- | --- |

–

andere Karosserieteile und anderes Karosseriezubehör (auch für Fahrerhäuser):

8708.291

| – – | Bordwände für Lastkraftwagenkarosserien, aus Aluminium |
| --- | --- |

– –

Bordwände für Lastkraftwagenkarosserien, aus Aluminium

8708.3

| – | Bremsen und Servobremsen sowie Teile davon: |
| --- | --- |

–

Bremsen und Servobremsen sowie Teile davon:

8708.39

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

8708.9

| – | andere Teile und anderes Zubehör: |
| --- | --- |

–

andere Teile und anderes Zubehör:

8708.92

| – | Auspufftöpfe (Schalldämpfer) und Auspuffrohre |
| --- | --- |

–

Auspufftöpfe (Schalldämpfer) und Auspuffrohre

8708.93

| – | Schaltkupplungen und Teile davon |
| --- | --- |

–

Schaltkupplungen und Teile davon

8708.99

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

8708.991

| – – | Verschlüsse, Schnallen und Stützführungen, ausgenommen Universalverschlüsse |
| --- | --- |

– –

Verschlüsse, Schnallen und Stützführungen, ausgenommen Universalverschlüsse

8708.992

| – – – | andere Teile, bearbeitet |
| --- | --- |

– – –

andere Teile, bearbeitet

8708.999

| – – – | andere Teile, nicht weiter bearbeitet |
| --- | --- |

– – –

andere Teile, nicht weiter bearbeitet

87.11

Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen:

8711.10

| – | mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von 50 cm3 oder weniger |
| --- | --- |

–

mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von 50 cm3 oder weniger

8711.20

mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von mehr als 50 cm3 bis 250 cm3:

8711.201

| – – – | neu |
| --- | --- |

– – –

neu

8711.209

| – – | gebraucht |
| --- | --- |

– –

gebraucht

8711.30

| – | mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von mehr als 250 cm3 bis 500 cm3: |
| --- | --- |

–

mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von mehr als 250 cm3 bis 500 cm3:

8711.301

| – – – | neu |
| --- | --- |

– – –

neu

8711.309

| – – | gebraucht |
| --- | --- |

– –

gebraucht

8711.40

mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von mehr als 500 cm3 bis 800 cm3:

8711.401

| – – – | neu |
| --- | --- |

– – –

neu

8711.409

| – – | gebraucht |
| --- | --- |

– –

gebraucht

8711.50

| – | mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von mehr als 800 cm3: |
| --- | --- |

–

mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von mehr als 800 cm3:

8711.509

| – – | gebraucht |
| --- | --- |

– –

gebraucht

8711.90

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

8711.901

| – – | Beiwagen |
| --- | --- |

– –

Beiwagen

8711.909

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

87.14

Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Positionen 87.11 bis 87.13:

8714.1

| – | für Krafträder (einschließlich Mopeds): |
| --- | --- |

–

für Krafträder (einschließlich Mopeds):

8714.11

| – | Sättel |
| --- | --- |

–

Sättel

8714.9

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

8714.92

| – | Felgen und Speichen |
| --- | --- |

–

Felgen und Speichen

8714.93

| – | Naben (andere als Bremsnaben) und Freilaufzahnkränze |
| --- | --- |

–

Naben (andere als Bremsnaben) und Freilaufzahnkränze

8714.94

| – | Bremsen, einschließlich Bremsnaben, und Teile davon |
| --- | --- |

–

Bremsen, einschließlich Bremsnaben, und Teile davon

8714.95

| – | Sättel |
| --- | --- |

–

Sättel

87.16

Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller Art; andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon:

8716.20

| – | Anhänger für landwirtschaftliche Zwecke, mit Selbstlade- oder -entladevorrichtung: |
| --- | --- |

–

Anhänger für landwirtschaftliche Zwecke, mit Selbstlade- oder -entladevorrichtung:

8716.209

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

8716.3

| – | Andere Anhänger zum Befördern von Gütern: |
| --- | --- |

–

Andere Anhänger zum Befördern von Gütern:

8716.31

| – | Anhänger mit Tankaufbau: |
| --- | --- |

–

Anhänger mit Tankaufbau:

8716.311

| – – | für verflüssigte Gase |
| --- | --- |

– –

für verflüssigte Gase

8716.40

| – | andere Anhänger |
| --- | --- |

–

andere Anhänger

8716.80

| – | andere Fahrzeuge |
| --- | --- |

–

andere Fahrzeuge

89.03

Jachten und andere Vergnügungs- und Sportboote; Ruderboote und Kanus:

8903.10

| – | aufblasbare Boote |
| --- | --- |

–

aufblasbare Boote

8903.9

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

8903.92

| – | Motorboote, ausgenommen solche mit Außenbordmotor |
| --- | --- |

–

Motorboote, ausgenommen solche mit Außenbordmotor

8903.99

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

94.01

Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 94.02), auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können, und Teile davon:

9401.30

| – | Drehstühle mit verstellbarer Sitzhöhe |
| --- | --- |

–

Drehstühle mit verstellbarer Sitzhöhe

9401.90

| – | Teile: |
| --- | --- |

–

Teile:

9401.902

| – – | aus Metallen, ausgenommen Stoßdämpfer |
| --- | --- |

– –

aus Metallen, ausgenommen Stoßdämpfer

9401.903

| – – | Stoßdämpfer |
| --- | --- |

– –

Stoßdämpfer

9401.904

| – – – | aus Kunststoffen |
| --- | --- |

– – –

aus Kunststoffen

94.04

Sprungrahmen; Bettausstattungen und ähnliche Waren (z. B. Auflegematratzen, Steppdecken, Deckbetten, Polster, Schlummerrollen und Kopfkissen) mit Federung oder gepolstert oder mit Füllung aus Stoffen aller Art oder aus Zellkautschuk oder Zellkunststoff, auch überzogen:

9404.10

| – | Sprungrahmen |
| --- | --- |

–

Sprungrahmen

9404.2

| – | Auflegematratzen: |
| --- | --- |

–

Auflegematratzen:

9404.21

| – | aus Zellkautschuk oder Zellkunststoff, auch überzogen |
| --- | --- |

–

aus Zellkautschuk oder Zellkunststoff, auch überzogen

9404.29

| – | aus anderen Stoffen |
| --- | --- |

–

aus anderen Stoffen

9404.30

| – | Schlafsäcke |
| --- | --- |

–

Schlafsäcke

9404.90

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

9406.00

Vorgefertigte Gebäude:

9406.001

| – – – | aus Kunststoffen |
| --- | --- |

– – –

aus Kunststoffen

9406.002

| – – – | aus Zement, aus Beton oder aus künstlichem Stein |
| --- | --- |

– – –

aus Zement, aus Beton oder aus künstlichem Stein

9406.004

| – – – | aus Stahl |
| --- | --- |

– – –

aus Stahl

9406.005

| – – – | aus Holz |
| --- | --- |

– – –

aus Holz

9406.009

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

9602.00

Pflanzliche oder mineralische Schnitzstoffe, bearbeitet, und Waren aus diesen Stoffen; geformte oder geschnitzte Waren aus Wachs, aus Paraffin, aus Stearin, aus natürlichen Gummen oder Harzen oder aus Modelliermasse, und andere geformte oder geschnitzte Waren, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht gehärtete Gelatine, bearbeitet (ausgenommen Gelatine der Position 35.03) und Waren aus nicht gehärteter Gelatine:

9602.001

| – – | Gelatinekapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art |
| --- | --- |

– –

Gelatinekapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art

9602.002

| – – – | bearbeitete pflanzliche oder mineralische Materialien und Waren aus diesen Materialien |
| --- | --- |

– – –

bearbeitete pflanzliche oder mineralische Materialien und Waren aus diesen Materialien

9602.009

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

96.06

Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere Teile; Knopfrohlinge:

9606.10

| – | Druckknöpfe und Teile davon |
| --- | --- |

–

Druckknöpfe und Teile davon

9606.2

| – | Knöpfe: |
| --- | --- |

–

Knöpfe:

9606.21

| – | aus Kunststoff, nicht mit Spinnstoffen überzogen |
| --- | --- |

–

aus Kunststoff, nicht mit Spinnstoffen überzogen

9606.22

| – | aus unedlen Metallen, nicht mit Spinnstoffen überzogen |
| --- | --- |

–

aus unedlen Metallen, nicht mit Spinnstoffen überzogen

9606.29

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

9606.30

| – | Knopfformen und andere Knopfteile; Knopfrohlinge |
| --- | --- |

–

Knopfformen und andere Knopfteile; Knopfrohlinge

96.07

Reißverschlüsse und Teile davon:

9607.1

| – | Reißverschlüsse: |
| --- | --- |

–

Reißverschlüsse:

9607.11

| – | mit Zähnen aus unedlen Metallen |
| --- | --- |

–

mit Zähnen aus unedlen Metallen

9607.19

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

9607.20

| – | Teile |
| --- | --- |

–

Teile

96.08

Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfederhalter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnliche Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und Klipse), ausgenommen Waren der Position 96.09:

9608.10

| – | Kugelschreiber |
| --- | --- |

–

Kugelschreiber

9608.20

| – | Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze: |
| --- | --- |

–

Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze:

9608.209

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

9608.3

| – | Füllfederhalter und andere Füllhalter: |
| --- | --- |

–

Füllfederhalter und andere Füllhalter:

9608.31

| – | zum Zeichnen mit Tusche |
| --- | --- |

–

zum Zeichnen mit Tusche

9608.39

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

9608.40

| – | Füllbleistifte (Dreh- und Druckbleistifte) |
| --- | --- |

–

Füllbleistifte (Dreh- und Druckbleistifte)

9608.50

| – | Zusammenstellungen von Waren aus zwei oder mehr der vorstehenden Unterpositionen |
| --- | --- |

–

Zusammenstellungen von Waren aus zwei oder mehr der vorstehenden Unterpositionen

9608.60

| – | Minen für Kugelschreiber, aus Kugeln und Tintenbehälter bestehend |
| --- | --- |

–

Minen für Kugelschreiber, aus Kugeln und Tintenbehälter bestehend

9608.9

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

9608.91

| – | Schreibfedern und Schreibfederspitzen: |
| --- | --- |

–

Schreibfedern und Schreibfederspitzen:

9608.911

| – – | goldene Schreibfedern |
| --- | --- |

– –

goldene Schreibfedern

9608.912

| – – | andere Schreibfedern |
| --- | --- |

– –

andere Schreibfedern

9608.913

| – – | Zeichenfedern |
| --- | --- |

– –

Zeichenfedern

9608.919

| – – | Federspitzen |
| --- | --- |

– –

Federspitzen

9608.99

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

9608.992

| – – | Minen für Schreiber mit Filzspitze |
| --- | --- |

– –

Minen für Schreiber mit Filzspitze

9608.999

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

96.09

Blei-, Kopier- und Farbstifte (ausgenommen Waren der Position 96.08), Griffel, Minen für Stifte, Pastellstifte, Zeichenkohle, Schreib- oder Zeichenkreide und Schneiderkreide:

9609.10

| – | Stifte mit festem Schutzmantel |
| --- | --- |

–

Stifte mit festem Schutzmantel

9609.20

| – | Minen für Stifte |
| --- | --- |

–

Minen für Stifte

9609.90

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

ANHANG II

ZOLLZUGESTÄNDNISSE KROATIENS FÜR GEWERBLICHE WAREN AUS DER GEMEINSCHAFT

(Artikel 18 Absatz 3)

Die Zölle werden wie folgt gesenkt:

| — | Bei Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 70 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; |
| --- | --- |

—

Bei Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 70 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

| — | am 1. Januar 2003 wird jeder Zollsatz auf 50 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; |
| --- | --- |

—

am 1. Januar 2003 wird jeder Zollsatz auf 50 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

| — | am 1. Januar 2004 wird jeder Zollsatz auf 40 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; |
| --- | --- |

—

am 1. Januar 2004 wird jeder Zollsatz auf 40 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

| — | am 1. Januar 2005 wird jeder Zollsatz auf 30 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; |
| --- | --- |

—

am 1. Januar 2005 wird jeder Zollsatz auf 30 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

| — | am 1. Januar 2006 wird jeder Zollsatz auf 15 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; |
| --- | --- |

—

am 1. Januar 2006 wird jeder Zollsatz auf 15 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

| — | am 1. Januar 2007 werden die verbleibenden Zölle beseitigt. |
| --- | --- |

—

am 1. Januar 2007 werden die verbleibenden Zölle beseitigt.

| HS 6+ | Warenbezeichnung |
| --- | --- |
| 25.22 | Luftkalk, auch gelöscht, und hydraulischer Kalk, ausgenommen reines Calciumoxid und Calciumhydroxid der Position 28.25: |
| 2522.10 | – | Luftkalk, ungelöscht |

HS 6+

Warenbezeichnung

25.22

Luftkalk, auch gelöscht, und hydraulischer Kalk, ausgenommen reines Calciumoxid und Calciumhydroxid der Position 28.25:

2522.10

–

Luftkalk, ungelöscht

2522.20

| – | Luftkalk, gelöscht |
| --- | --- |

–

Luftkalk, gelöscht

2522.30

| – | hydraulischer Kalk |
| --- | --- |

–

hydraulischer Kalk

25.23

Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt:

2523.10

| – | Zementklinker: |
| --- | --- |

–

Zementklinker:

2523.109

| – – | anderer |
| --- | --- |

– –

anderer

2523.2

| – | Portlandzement: |
| --- | --- |

–

Portlandzement:

2523.29

| – | anderer: |
| --- | --- |

–

anderer:

2523.292

| – – | Portlandzement mit Zusätzen |
| --- | --- |

– –

Portlandzement mit Zusätzen

2523.294

| – – | sulfatbeständiger Zement |
| --- | --- |

– –

sulfatbeständiger Zement

2523.295

| – – | Zement mit niedriger Hydratationstemperatur |
| --- | --- |

– –

Zement mit niedriger Hydratationstemperatur

2523.296

| – – | metallurgischer Zement und Hochofenzement |
| --- | --- |

– –

metallurgischer Zement und Hochofenzement

2523.299

| – – | anderer |
| --- | --- |

– –

anderer

2523.30

| – | Tonerdezement: |
| --- | --- |

–

Tonerdezement:

2523.301

| – – | Tonerdezement mit einem Gehalt an Al2O3 von 50 GHT oder weniger |
| --- | --- |

– –

Tonerdezement mit einem Gehalt an Al2O3 von 50 GHT oder weniger

2523.90

| – | anderer Zement |
| --- | --- |

–

anderer Zement

2710.00

Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

2710.001

| – – | Motorenbenzin und andere Leichtöle: |
| --- | --- |

– –

Motorenbenzin und andere Leichtöle:

2710.0012

| – – | bleifreies Motorenbenzin |
| --- | --- |

– –

bleifreies Motorenbenzin

2710.0013

| – – | anderes Motorenbenzin |
| --- | --- |

– –

anderes Motorenbenzin

2710.0019

| – – | andere Leichtöle und Waren auf der Grundlage von Leichtölen |
| --- | --- |

– –

andere Leichtöle und Waren auf der Grundlage von Leichtölen

2710.002

| – – | Kerosin und andere mittelschwere Öle: |
| --- | --- |

– –

Kerosin und andere mittelschwere Öle:

2710.0024

| – – | anderes Erdöl |
| --- | --- |

– –

anderes Erdöl

2710.0029

| – – | andere mittelschwere Öle und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Öle |
| --- | --- |

– –

andere mittelschwere Öle und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Öle

2710.003

| – – | Schweröle, ausgenommen Abfallöle und zur weiteren Verarbeitung bestimmte Öle: |
| --- | --- |

– –

Schweröle, ausgenommen Abfallöle und zur weiteren Verarbeitung bestimmte Öle:

2710.0031

| – – – – | Gasöle |
| --- | --- |

– – – –

Gasöle

2710.0032

| – – | extraleichtes und leichtes Spezialheizöl |
| --- | --- |

– –

extraleichtes und leichtes Spezialheizöl

2710.009

| – – | andere: |
| --- | --- |

– –

andere:

2710.0099

| – – | Abfallöle |
| --- | --- |

– –

Abfallöle

2807.00

Schwefelsäure; Oleum:

2807.001

| – – | Schwefelsäure, pro analysis |
| --- | --- |

– –

Schwefelsäure, pro analysis

2808.00

Salpetersäure; Nitriersäuren:

2808.001

| – – | Salpetersäure, pro analysis |
| --- | --- |

– –

Salpetersäure, pro analysis

31.02

Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel:

3102.90

| – | andere, einschließlich der in den vorhergehenden Unterpositionen nicht genannten Mischungen |
| --- | --- |

–

andere, einschließlich der in den vorhergehenden Unterpositionen nicht genannten Mischungen

31.05

Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger:

3105.10

| – | Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger |
| --- | --- |

–

Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger

32.06

Andere Farbmittel; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel, ausgenommen solche der Position 32.03, 32.04 oder 32.05; anorganische Erzeugnisse von der als Luminophore verwendeten Art, auch chemisch einheitlich:

3206.20

| – | Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von Titandioxid: |
| --- | --- |

–

Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von Titandioxid:

3206.201

| – – | Chromgrün |
| --- | --- |

– –

Chromgrün

3206.202

| – – | Zinkgelb (Zinkchromat) |
| --- | --- |

– –

Zinkgelb (Zinkchromat)

3206.209

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

3206.4

| – | andere Farbmittel und andere Zubereitungen: |
| --- | --- |

–

andere Farbmittel und andere Zubereitungen:

3206.49

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

3206.492

| – – | konzentrierte Pigmentdispersionen |
| --- | --- |

– –

konzentrierte Pigmentdispersionen

3206.494

| – – | auf der Grundlage von Ruß |
| --- | --- |

– –

auf der Grundlage von Ruß

33.04

Zubereitete Schönheitsmittel oder Erzeugnisse zum Schminken und Zubereitungen zur Hautpflege (ausgenommen Arzneiwaren), einschließlich Sonnenschutz- und Bräunungsmittel; Zubereitungen zur Hand- oder Fußpflege:

3304.10

| – – | Schminkmittel (Make-up) für die Lippen: |
| --- | --- |

– –

Schminkmittel (Make-up) für die Lippen:

3304.109

| – – | in Aufmachungen für den Einzelverkauf |
| --- | --- |

– –

in Aufmachungen für den Einzelverkauf

3304.20

| – – – | Schminkmittel (Make-up) für die Augen: |
| --- | --- |

– – –

Schminkmittel (Make-up) für die Augen:

3304.209

| – – | in Aufmachungen für den Einzelverkauf |
| --- | --- |

– –

in Aufmachungen für den Einzelverkauf

3304.30

| – – | Zubereitungen zur Hand- oder Fußpflege: |
| --- | --- |

– –

Zubereitungen zur Hand- oder Fußpflege:

3304.309

| – – | in Aufmachungen für den Einzelverkauf |
| --- | --- |

– –

in Aufmachungen für den Einzelverkauf

33.05

Zubereitete Haarbehandlungsmittel:

3305.10

| – – | Haarwaschmittel (Shampoo): |
| --- | --- |

– –

Haarwaschmittel (Shampoo):

3305.109

| – – | in Aufmachungen für den Einzelverkauf |
| --- | --- |

– –

in Aufmachungen für den Einzelverkauf

3305.20

| – – | Dauerwellmittel und Entkrausungsmittel (Zubereitungen zur Haardauerverformung): |
| --- | --- |

– –

Dauerwellmittel und Entkrausungsmittel (Zubereitungen zur Haardauerverformung):

3305.209

| – – | in Aufmachungen für den Einzelverkauf |
| --- | --- |

– –

in Aufmachungen für den Einzelverkauf

3305.30

| – – | Haarlacke: |
| --- | --- |

– –

Haarlacke:

3305.309

| – – | in Aufmachungen für den Einzelverkauf |
| --- | --- |

– –

in Aufmachungen für den Einzelverkauf

3305.90

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

3305.909

| – – | in Aufmachungen für den Einzelverkauf |
| --- | --- |

– –

in Aufmachungen für den Einzelverkauf

33.06

Zubereitete Zahn- und Mundpflegemittel, einschließlich Haftpuder und -pasten für Zahnprothesen; Garne zum Reinigen der Zahnzwischenräume (Zahnseide), in Aufmachungen für den Einzelverkauf:

3306.10

| – – | Zahnputzmittel: |
| --- | --- |

– –

Zahnputzmittel:

3306.109

| – – | in Aufmachungen für den Einzelverkauf |
| --- | --- |

– –

in Aufmachungen für den Einzelverkauf

3306.90

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

3306.909

| – – | in Aufmachungen für den Einzelverkauf |
| --- | --- |

– –

in Aufmachungen für den Einzelverkauf

33.07

Zubereitete Rasiermittel (einschließlich Vor- und Nachbehandlungsmittel), Körperdesodorierungsmittel, zubereitete Badezusätze, Haarentfernungsmittel und andere zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Raumdesodorierungsmittel, auch nicht parfümiert, auch mit desinfizierenden Eigenschaften:

3307.10

zubereitete Rasiermittel (einschließlich Vor- und Nachbehandlungsmittel):

3307.109

| – – | in Aufmachungen für den Einzelverkauf |
| --- | --- |

– –

in Aufmachungen für den Einzelverkauf

3307.20

| – – | Körperdesodorierungsmittel und Antitranspirationsmittel: |
| --- | --- |

– –

Körperdesodorierungsmittel und Antitranspirationsmittel:

3307.209

| – – | in Aufmachungen für den Einzelverkauf |
| --- | --- |

– –

in Aufmachungen für den Einzelverkauf

3307.30

| – – | parfümierte Badesalze und andere zubereitete Badezusätze: |
| --- | --- |

– –

parfümierte Badesalze und andere zubereitete Badezusätze:

3307.309

| – – | in Aufmachungen für den Einzelverkauf |
| --- | --- |

– –

in Aufmachungen für den Einzelverkauf

3307.4

Zubereitungen zum Parfümieren oder Desodorieren von Räumen, einschließlich duftende Zubereitungen für religiöse Zeremonien:

3307.49

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

3307.499

| – – | in Aufmachungen für den Einzelverkauf |
| --- | --- |

– –

in Aufmachungen für den Einzelverkauf

34.02

Organische grenzflächenaktive Stoffe (ausgenommen Seifen); grenzflächenaktive Zubereitungen, zubereitete Waschmittel (einschließlich zubereitete Waschhilfsmittel) und zubereitete Reinigungsmittel, auch Seife enthaltend, ausgenommen solche der Position 34.01:

3402.1

| – – | organische grenzflächenaktive Stoffe, auch in Aufmachungen für den Einzelverkauf |
| --- | --- |

– –

organische grenzflächenaktive Stoffe, auch in Aufmachungen für den Einzelverkauf

3402.11

| – | anionisch wirkend: |
| --- | --- |

–

anionisch wirkend:

3402.111

| – – | Alkylarylsulfonate |
| --- | --- |

– –

Alkylarylsulfonate

3402.112

| – – | Polyglyzeridetherlaurylalkoholsulfonat |
| --- | --- |

– –

Polyglyzeridetherlaurylalkoholsulfonat

3402.20

| – – | Zubereitungen in Aufmachungen für den Einzelverkauf: |
| --- | --- |

– –

Zubereitungen in Aufmachungen für den Einzelverkauf:

3402.201

| – – | als Pulver zum Waschen |
| --- | --- |

– –

als Pulver zum Waschen

3402.209

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

3402.90

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

3402.901

| – – | als Pulver zum Waschen |
| --- | --- |

– –

als Pulver zum Waschen

38.08

Insektizide, Rodentizide, Fungizide, Herbizide, Keimhemmungsmittel und Pflanzenwuchsregulatoren, Desinfektionsmittel und ähnliche Erzeugnisse, in Formen oder Aufmachungen für den Einzelverkauf oder als Zubereitungen oder Waren (z. B. Schwefelbänder, Schwefelfäden, Schwefelkerzen und Fliegenfänger):

3808.20

| – | Fungizide: |
| --- | --- |

–

Fungizide:

3808.209

| – – | andere Fungizide, ausgenommen zum Pflanzenschutz |
| --- | --- |

– –

andere Fungizide, ausgenommen zum Pflanzenschutz

39.17

Rohre und Schläuche sowie Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke (Kniestücke, Flansche und dergleichen), aus Kunststoffen:

3917.2

| – | Rohre und Schläuche, nicht biegsam: |
| --- | --- |

–

Rohre und Schläuche, nicht biegsam:

3917.21

| – – | aus Polymeren des Ethylens: |
| --- | --- |

– –

aus Polymeren des Ethylens:

3917.211

| – – | für Unterwasserleitungen |
| --- | --- |

– –

für Unterwasserleitungen

3917.219

| – – | andere: |
| --- | --- |

– –

andere:

3917.2199

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

3917.22

| – – | aus Polymeren des Propylens: |
| --- | --- |

– –

aus Polymeren des Propylens:

3917.229

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

3917.23

| – – | aus Polymeren des Vinylchlorids: |
| --- | --- |

– –

aus Polymeren des Vinylchlorids:

3917.239

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

3917.29

| – – | aus anderen Kunststoffen: |
| --- | --- |

– –

aus anderen Kunststoffen:

3917.299

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

3917.31

| – | biegsame Rohre und Schläuche, die einem Druck von 27,6 Mpa oder mehr standhalten: |
| --- | --- |

–

biegsame Rohre und Schläuche, die einem Druck von 27,6 Mpa oder mehr standhalten:

3917.319

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

3917.32

| – | andere weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung mit anderen Stoffen, ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke: |
| --- | --- |

–

andere weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung mit anderen Stoffen, ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke:

3917.329

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

3917.33

| – | andere, weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung mit anderen Stoffen, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken: |
| --- | --- |

–

andere, weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung mit anderen Stoffen, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken:

3917.339

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

3917.39

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

3917.399

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

3917.40

| – | Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke: |
| --- | --- |

–

Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke:

3917.409

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

39.18

Bodenbeläge aus Kunststoffen, auch selbstklebend, in Rollen oder in Form von Fliesen oder Platten; Wand- oder Deckenverkleidungen aus Kunststoffen, im Sinne der Anmerkung 9 zu diesem Kapitel:

3918.10

| – | aus Polymeren des Vinylchlorids |
| --- | --- |

–

aus Polymeren des Vinylchlorids

3918.90

| – | aus anderen Kunststoffen |
| --- | --- |

–

aus anderen Kunststoffen

39.19

Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder, Streifen und andere Flacherzeugnisse, selbstklebend, aus Kunststoffen, auch in Rollen:

3919.10

| – | in Rollen mit einer Breite von 20 cm oder weniger: |
| --- | --- |

–

in Rollen mit einer Breite von 20 cm oder weniger:

3919.101

| – – – | aus Polypropylen |
| --- | --- |

– – –

aus Polypropylen

3919.102

| – – – | aus Polyvinylchlorid |
| --- | --- |

– – –

aus Polyvinylchlorid

3919.103

| – – | aus Polyethylen |
| --- | --- |

– –

aus Polyethylen

3919.109

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

39.20

Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus nicht geschäumten Kunststoffen, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnliche Weise mit anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage:

3920.10

| – | aus Polymeren des Ethylens: |
| --- | --- |

–

aus Polymeren des Ethylens:

3920.109

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

3920.30

| – | aus Polymeren des Styrols |
| --- | --- |

–

aus Polymeren des Styrols

3920.4

| – | aus Polymeren des Vinylchlorids: |
| --- | --- |

–

aus Polymeren des Vinylchlorids:

3920.42

| – | biegsam |
| --- | --- |

–

biegsam

40.12

Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht; Vollreifen oder Hohlkammerreifen, auswechselbare Überreifen und Felgenbänder, aus Kautschuk:

4012.10

| – | Luftreifen, runderneuert: |
| --- | --- |

–

Luftreifen, runderneuert:

4012.109

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

4012.20

| – | Luftreifen, gebraucht: |
| --- | --- |

–

Luftreifen, gebraucht:

4012.209

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

4012.90

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

4012.909

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

44.09

Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt), entlang einer oder mehrerer Kanten oder Flächen profiliert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abgeschrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher Weise bearbeitet), auch gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt:

4409.20

| – | anderes: |
| --- | --- |

–

anderes:

4409.202

| – – – | anderes |
| --- | --- |

– – –

anderes

4409.203

| – – | Parkettboden aus Buchenholz |
| --- | --- |

– –

Parkettboden aus Buchenholz

4409.204

| – – | Parkettboden aus anderem Laubbaumholz |
| --- | --- |

– –

Parkettboden aus anderem Laubbaumholz

4409.209

| – – | anderes |
| --- | --- |

– –

anderes

48.05

Andere Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen oder Bogen, nicht weiter bearbeitet als in Anmerkung 2 zu diesem Kapitel angegeben:

4805.2

| – | mehrlagige Papiere und Pappen: |
| --- | --- |

–

mehrlagige Papiere und Pappen:

4805.29

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

4805.291

| – – | Testliner |
| --- | --- |

– –

Testliner

4805.299

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

4805.30

| – | Sulfitpackpapier |
| --- | --- |

–

Sulfitpackpapier

4805.60

| – | andere Papiere und Pappen, mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger: |
| --- | --- |

–

andere Papiere und Pappen, mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger:

4805.601

| – – – | Wellpapier aus Abfallpapier |
| --- | --- |

– – –

Wellpapier aus Abfallpapier

4805.609

| – – | andere: |
| --- | --- |

– –

andere:

4805.6091

| – – | gewöhnliches Packpapier |
| --- | --- |

– –

gewöhnliches Packpapier

4805.6099

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

4805.70

| – | andere Papiere und Pappen, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g, jedoch weniger als 225 g |
| --- | --- |

–

andere Papiere und Pappen, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g, jedoch weniger als 225 g

48.08

Papiere und Pappen, gewellt (auch mit aufgeklebter Decke), gekreppt, gefältelt, durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert, in Rollen oder Bogen, ausgenommen Waren von der in der Position 48.03 beschriebenen Art:

4808.10

| – | Wellpapier oder Wellpappe, auch perforiert |
| --- | --- |

–

Wellpapier oder Wellpappe, auch perforiert

64.01

Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff, bei denen weder das Oberteil mit der Laufsohle noch das Oberteil selbst durch Nähen, Nieten, Nageln, Schrauben, Stecken oder ähnliche Verfahren zusammengefügt ist:

6401.10

| – | Schuhe, mit einem Metallschutz in der Vorderkappe |
| --- | --- |

–

Schuhe, mit einem Metallschutz in der Vorderkappe

6401.9

| – | andere Schuhe: |
| --- | --- |

–

andere Schuhe:

6401.91

| – – | das Knie bedeckend |
| --- | --- |

– –

das Knie bedeckend

6401.92

| – – | den Knöchel, jedoch nicht das Knie bedeckend |
| --- | --- |

– –

den Knöchel, jedoch nicht das Knie bedeckend

6401.99

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

64.05

Andere Schuhe:

6405.90

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

68.10

Waren aus Zement, Beton oder Kunststein, auch bewehrt:

6810.1

| – | Ziegel, Fliesen, Mauersteine und dergleichen: |
| --- | --- |

–

Ziegel, Fliesen, Mauersteine und dergleichen:

6810.11

| – | Baublöcke und Mauersteine |
| --- | --- |

–

Baublöcke und Mauersteine

6810.19

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

6810.9

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

6810.91

| – | vorgefertigte Bauelemente |
| --- | --- |

–

vorgefertigte Bauelemente

6810.99

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

68.11

Waren aus Asbestzement, Cellulosezement oder dergleichen:

6811.10

| – | Wellplatten |
| --- | --- |

–

Wellplatten

6811.20

| – | andere Platten, Tafeln, Fliesen, Ziegel und dergleichen |
| --- | --- |

–

andere Platten, Tafeln, Fliesen, Ziegel und dergleichen

6811.30

| – | Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke |
| --- | --- |

–

Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke

6811.90

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

69.08

Glasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten; glasierte keramische Steinchen, Würfel und ähnliche Waren für Mosaike, auch auf Unterlage:

6908.10

| – | Fliesen, Würfel, Steinchen und ähnliche Waren, auch in anderer als quadratischer oder rechteckiger Form, deren größte Fläche in ein Quadrat mit einer Seitenlänge von weniger als 7 cm eingeschlossen werden kann |
| --- | --- |

–

Fliesen, Würfel, Steinchen und ähnliche Waren, auch in anderer als quadratischer oder rechteckiger Form, deren größte Fläche in ein Quadrat mit einer Seitenlänge von weniger als 7 cm eingeschlossen werden kann

70.03

Gegossenes oder gewalztes Glas, in Platten, Tafeln oder Profilen, auch mit absorbierender, reflektierender oder nicht reflektierender Schicht, jedoch nicht anders bearbeitet:

7003.1

| – | Platten oder Tafeln, nicht mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt: |
| --- | --- |

–

Platten oder Tafeln, nicht mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt:

7003.12

| – | in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder mit absorbierender, reflektierender oder nicht reflektierender Schicht |
| --- | --- |

–

in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder mit absorbierender, reflektierender oder nicht reflektierender Schicht

7003.19

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

7003.199

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

7003.20

| – | Platten oder Tafeln, mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt |
| --- | --- |

–

Platten oder Tafeln, mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt

7003.30

| – | Profile |
| --- | --- |

–

Profile

70.07

Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas):

7007.1

| – | vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas: |
| --- | --- |

–

vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas:

7007.11

| – | in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeugen, Luftfahrzeugen, Wasserfahrzeugen oder anderen Fahrzeugen verwendeten Art |
| --- | --- |

–

in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeugen, Luftfahrzeugen, Wasserfahrzeugen oder anderen Fahrzeugen verwendeten Art

7007.19

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

7007.2

| – | Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas): |
| --- | --- |

–

Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas):

7007.21

| – | in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeugen, Luftfahrzeugen, Wasserfahrzeugen oder anderen Fahrzeugen verwendeten Art: |
| --- | --- |

–

in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeugen, Luftfahrzeugen, Wasserfahrzeugen oder anderen Fahrzeugen verwendeten Art:

7007.219

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

7007.29

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

70.10

Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Verpackungszwecken; Konservengläser; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse, aus Glas:

7010.10

| – | Ampullen |
| --- | --- |

–

Ampullen

7010.20

| – | Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse |
| --- | --- |

–

Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse

7010.9

| – | andere, mit einem Inhalt von: |
| --- | --- |

–

andere, mit einem Inhalt von:

7010.91

| – | mehr als 1 l |
| --- | --- |

–

mehr als 1 l

7010.92

| – | mehr als 0,33 l bis 1 l |
| --- | --- |

–

mehr als 0,33 l bis 1 l

73.02

Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen, und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Material:

7302.40

| – | Laschen und Unterlagsplatten |
| --- | --- |

–

Laschen und Unterlagsplatten

7302.90

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

73.04

Rohre und Hohlprofile, nahtlos, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl:

7304.10

| – | Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe) |
| --- | --- |

–

Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe)

7304.2

| – | Futterrohre, Steigrohre und Bohrgestänge von der für das Bohren oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing, tubing, drill pipe): |
| --- | --- |

–

Futterrohre, Steigrohre und Bohrgestänge von der für das Bohren oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing, tubing, drill pipe):

7304.29

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

7304.292

| – – | Futterrohre aus anderem Stahl mit einem äußeren Durchmesser von weniger als 16" |
| --- | --- |

– –

Futterrohre aus anderem Stahl mit einem äußeren Durchmesser von weniger als 16"

7304.295

| – – | andere Steigrohre aus anderem Stahl |
| --- | --- |

– –

andere Steigrohre aus anderem Stahl

7304.299

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

7304.3

| – | andere, mit kreisförmigem Querschnitt, aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl: |
| --- | --- |

–

andere, mit kreisförmigem Querschnitt, aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl:

7304.31

| – | kaltgezogen oder kaltgewalzt: |
| --- | --- |

–

kaltgezogen oder kaltgewalzt:

7304.319

| – – | andere: |
| --- | --- |

– –

andere:

7304.3199

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

7304.39

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

7304.399

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

73.06

Andere Rohre und Hohlprofile (z. B. geschweißt, genietet, gefalzt oder mit einfach aneinandergelegten Rändern), aus Eisen oder Stahl:

7306.10

| – | Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe) |
| --- | --- |

–

Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe)

7306.20

| – | Futterrohre und Steigrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing und tubing): |
| --- | --- |

–

Futterrohre und Steigrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing und tubing):

7306.201

| – – | Futterrohre mit einem äußeren Durchmesser von weniger als 16" |
| --- | --- |

– –

Futterrohre mit einem äußeren Durchmesser von weniger als 16"

7306.30

| – | andere, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl: |
| --- | --- |

–

andere, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl:

7306.309

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

7306.60

| – | andere, geschweißt, mit nicht kreisförmigem Querschnitt: |
| --- | --- |

–

andere, geschweißt, mit nicht kreisförmigem Querschnitt:

7306.601

| – – | aus Eisen oder Stahl mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt von 280 mm oder weniger: |
| --- | --- |

– –

aus Eisen oder Stahl mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt von 280 mm oder weniger:

7306.6019

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

73.10

Sammelbehälter, Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnliche Behälter, aus Eisen oder Stahl, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von 300 l oder weniger, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung:

7310.10

| – | mit einem Fassungsvermögen von 50 l oder mehr |
| --- | --- |

–

mit einem Fassungsvermögen von 50 l oder mehr

7310.2

mit einem Fassungsvermögen von weniger als 50 l:

7310.21

| – | Dosen, die durch Schweißen, Löten oder Falzen verschlossen werden |
| --- | --- |

–

Dosen, die durch Schweißen, Löten oder Falzen verschlossen werden

7310.29

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

7310.299

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

73.14

Gewebe (einschließlich endlose Gewebe), Gitter und Geflechte, aus Eisen- oder Stahldraht; Streckbleche und -bänder, aus Eisen oder Stahl:

7314.20

| – | Gitter und Geflechte, an den Kreuzungsstellen verschweißt, mit einer Maschengröße von 100 cm2 oder mehr, aus Draht mit einer größten Querschnittsabmessung von 3 mm oder mehr |
| --- | --- |

–

Gitter und Geflechte, an den Kreuzungsstellen verschweißt, mit einer Maschengröße von 100 cm2 oder mehr, aus Draht mit einer größten Querschnittsabmessung von 3 mm oder mehr

73.21

Raumheizöfen, Kesselöfen, Küchenherde (auch zusätzlich für Zentralheizung verwendbar), Grillgeräte, Kohlenbecken, Gaskocher, Warmhalteplatten und ähnliche nichtelektrische Haushaltsgeräte, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl:

7321.1

| – | Back-, Brat-, Grill- und Kochgeräte und Warmhalteplatten: |
| --- | --- |

–

Back-, Brat-, Grill- und Kochgeräte und Warmhalteplatten:

7321.12

| – | für Feuerung mit flüssigen Brennstoffen |
| --- | --- |

–

für Feuerung mit flüssigen Brennstoffen

7321.8

| – | andere Geräte: |
| --- | --- |

–

andere Geräte:

7321.81

| – | für Feuerung mit gasförmigen Brennstoffen oder mit Gas und anderen Brennstoffen |
| --- | --- |

–

für Feuerung mit gasförmigen Brennstoffen oder mit Gas und anderen Brennstoffen

7321.82

| – | für Feuerung mit flüssigen Brennstoffen |
| --- | --- |

–

für Feuerung mit flüssigen Brennstoffen

7321.83

| – | für Feuerung mit festen Brennstoffen |
| --- | --- |

–

für Feuerung mit festen Brennstoffen

7321.90

| – | Teile |
| --- | --- |

–

Teile

73.22

Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch beheizt, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl; Heißlufterzeuger und -verteiler (einschließlich der Verteiler, die auch frische oder klimatisierte Luft verteilen können), nicht elektrisch beheizt, mit motorbetriebenem Ventilator oder Gebläse, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl:

7322.1

Heizkörper und Teile davon:

7322.11

| – | aus Gusseisen |
| --- | --- |

–

aus Gusseisen

7322.19

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

7322.90

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

7322.909

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

76.04

Stangen (Stäbe) und Profile, aus Aluminium:

7604.10

| – | aus nichtlegiertem Aluminium |
| --- | --- |

–

aus nichtlegiertem Aluminium

7604.2

| – | aus Aluminiumlegierungen: |
| --- | --- |

–

aus Aluminiumlegierungen:

7604.21

| – | Hohlprofile |
| --- | --- |

–

Hohlprofile

7604.211

| – – | mit Oberflächenschutz (angestrichen, lackiert oder mit Kunststoffen überzogen) |
| --- | --- |

– –

mit Oberflächenschutz (angestrichen, lackiert oder mit Kunststoffen überzogen)

7604.219

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

7604.29

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

76.05

Draht aus Aluminium:

7605.1

| – | aus nichtlegiertem Aluminium: |
| --- | --- |

–

aus nichtlegiertem Aluminium:

7605.11

| – – | mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 7 mm: |
| --- | --- |

– –

mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 7 mm:

7605.119

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

7605.19

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

76.06

Bleche und Bänder, aus Aluminium, mit einer Dicke von mehr als 0,2 mm:

7606.1

| – | quadratisch oder rechteckig: |
| --- | --- |

–

quadratisch oder rechteckig:

7606.11

| – – | aus nichtlegiertem Aluminium: |
| --- | --- |

– –

aus nichtlegiertem Aluminium:

7606.119

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

7606.12

| – | aus Aluminiumlegierungen: |
| --- | --- |

–

aus Aluminiumlegierungen:

7606.122

| – – | Aluminiumbleche mit Oberflächenbearbeitung (angestrichen, lackiert oder mit Kunststoffen überzogen) |
| --- | --- |

– –

Aluminiumbleche mit Oberflächenbearbeitung (angestrichen, lackiert oder mit Kunststoffen überzogen)

7606.129

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

7606.9

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

7606.91

| – – | aus nichtlegiertem Aluminium |
| --- | --- |

– –

aus nichtlegiertem Aluminium

7606.92

| – | aus Aluminiumlegierungen |
| --- | --- |

–

aus Aluminiumlegierungen

76.07

Folien und dünne Bänder, aus Aluminium (auch bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,2 mm oder weniger:

7607.1

| – | ohne Unterlage: |
| --- | --- |

–

ohne Unterlage:

7607.19

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

7607.199

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

7607.20

| – | auf Unterlage: |
| --- | --- |

–

auf Unterlage:

7607.209

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

76.08

Rohre aus Aluminium:

7608.10

| – | aus nichtlegiertem Aluminium: |
| --- | --- |

–

aus nichtlegiertem Aluminium:

7608.109

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

7608.20

| – | aus Aluminiumlegierungen: |
| --- | --- |

–

aus Aluminiumlegierungen:

7608.209

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

7609.00

Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Aluminium

76.16

Andere Waren aus Aluminium:

7616.9

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

7616.99

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

7616.991

| – – – | Heizkörper |
| --- | --- |

– – –

Heizkörper

7616.999

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

82.15

Löffel, Gabeln, Schöpflöffel, Schaumlöffel, Tortenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähnliche Waren:

8215.10

| – | Zusammenstellungen, die mindestens einen versilberten, vergoldeten oder platinierten Bestandteil enthalten |
| --- | --- |

–

Zusammenstellungen, die mindestens einen versilberten, vergoldeten oder platinierten Bestandteil enthalten

8215.20

| – | andere Zusammenstellungen |
| --- | --- |

–

andere Zusammenstellungen

8215.9

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

8215.91

| – | versilbert, vergoldet oder platiniert |
| --- | --- |

–

versilbert, vergoldet oder platiniert

8215.99

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

83.09

Stopfen (einschließlich Kronenverschlüsse, Stopfen mit Schraubgewinde und Gießpfropfen), Flaschenkapseln, Spunde mit Schraubgewinde, Spundbleche, Plomben und anderes Verpackungszubehör, aus unedlen Metallen:

8309.10

| – | Kronenverschlüsse |
| --- | --- |

–

Kronenverschlüsse

8309.90

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

8309.901

| – – | Stopfen mit Schraubgewinde |
| --- | --- |

– –

Stopfen mit Schraubgewinde

83.11

Drähte, Stäbe, Rohre, Platten, Elektroden und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen oder aus Metallcarbiden, mit Dekapier- oder Flussmitteln umhüllt oder gefüllt, zum Schweißen oder Löten oder zum Auftragen von Metall oder von Metallcarbiden; Drähte und Stäbe, aus agglomeriertem Pulver von unedlen Metallen, zum Metallisieren im Aufspritzverfahren:

8311.10

| – | umhüllte Elektroden aus unedlen Metallen, für das Lichtbogenschweißen |
| --- | --- |

–

umhüllte Elektroden aus unedlen Metallen, für das Lichtbogenschweißen

8311.20

| – | gefüllte Drähte aus unedlen Metallen, für das Lichtbogenschweißen |
| --- | --- |

–

gefüllte Drähte aus unedlen Metallen, für das Lichtbogenschweißen

8311.30

| – | umhüllte Stäbe und gefüllte Drähte, aus unedlen Metallen, für das Löten oder das Autogenschweißen |
| --- | --- |

–

umhüllte Stäbe und gefüllte Drähte, aus unedlen Metallen, für das Löten oder das Autogenschweißen

8311.90

| – | andere, einschließlich Teile |
| --- | --- |

–

andere, einschließlich Teile

84.03

Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der Position 8402:

8403.10

| – | Heizkessel: |
| --- | --- |

–

Heizkessel:

8403.101

| – – | für Gas oder Gas und andere Brennstoffe |
| --- | --- |

– –

für Gas oder Gas und andere Brennstoffe

8403.102

| – – – | für flüssige Brennstoffe |
| --- | --- |

– – –

für flüssige Brennstoffe

8403.103

| – – – | für feste Brennstoffe |
| --- | --- |

– – –

für feste Brennstoffe

8403.109

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

84.04

Hilfsapparate für Kessel der Position 84.02 oder 84.03 (z. B. Vorwärmer, Überhitzer, Rußbläser und Rauchgasrückführungen); Kondensatoren für Dampfkraftmaschinen:

8404.10

| – | Hilfsapparate für Kessel der Position 84.02 oder 84.03: |
| --- | --- |

–

Hilfsapparate für Kessel der Position 84.02 oder 84.03:

8404.101

| – – | für Kessel der Position 84.02 |
| --- | --- |

– –

für Kessel der Position 84.02

8404.109

| – – | für Kessel der Position 84.03 |
| --- | --- |

– –

für Kessel der Position 84.03

8404.20

| – | Kondensatoren für Dampfkraftmaschinen |
| --- | --- |

–

Kondensatoren für Dampfkraftmaschinen

84.06

Dampfturbinen:

8406.10

| – | Turbinen für den Antrieb von Wasserfahrzeugen: |
| --- | --- |

–

Turbinen für den Antrieb von Wasserfahrzeugen:

8406.101

| – – | Kondensationsturbinen mit einer Mindestleistung von 6 000 kW |
| --- | --- |

– –

Kondensationsturbinen mit einer Mindestleistung von 6 000 kW

8406.109

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

8406.8

| – | andere Turbinen: |
| --- | --- |

–

andere Turbinen:

8406.81

| – | mit einer Leistung von mehr als 40 MW |
| --- | --- |

–

mit einer Leistung von mehr als 40 MW

8406.811

| – – | für den Antrieb von elektrischen Generatoren mit einer Mindestleistung von 200 000 kW in Kraftwerken oder in Heizkraftwerken |
| --- | --- |

– –

für den Antrieb von elektrischen Generatoren mit einer Mindestleistung von 200 000 kW in Kraftwerken oder in Heizkraftwerken

8406.819

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

8406.82

| – | mit einer Leistung von 40 MW oder weniger: |
| --- | --- |

–

mit einer Leistung von 40 MW oder weniger:

8406.821

| – – | Kondensationsturbinen mit einer Mindestleistung von 6 000 kW |
| --- | --- |

– –

Kondensationsturbinen mit einer Mindestleistung von 6 000 kW

8406.829

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

84.08

Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren):

8408.10

| – | Antriebsmotoren für Wasserfahrzeuge: |
| --- | --- |

–

Antriebsmotoren für Wasserfahrzeuge:

8408.102

| – – | mit einer Motorleistung von mehr als 150 kW bis 400 kW |
| --- | --- |

– –

mit einer Motorleistung von mehr als 150 kW bis 400 kW

8408.109

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

84.13

Flüssigkeitspumpen, auch mit Flüssigkeitsmesser; Hebewerke für Flüssigkeiten:

8413.11

| – | Ausgabepumpen für Kraftstoffe oder Schmiermittel, von der in Tankstellen oder Kraftfahrzeugwerkstätten verwendeten Art |
| --- | --- |

–

Ausgabepumpen für Kraftstoffe oder Schmiermittel, von der in Tankstellen oder Kraftfahrzeugwerkstätten verwendeten Art

8413.30

| – | Kraftstoff-, Öl- oder Kühlmittelpumpen für Kolbenverbrennungsmotoren: |
| --- | --- |

–

Kraftstoff-, Öl- oder Kühlmittelpumpen für Kolbenverbrennungsmotoren:

8413.309

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

8413.60

| – – | andere rotierende Verdrängerpumpen: |
| --- | --- |

– –

andere rotierende Verdrängerpumpen:

8413.601

| – – | Spindelmonopumpen für aggressive Chemikalien |
| --- | --- |

– –

Spindelmonopumpen für aggressive Chemikalien

8413.602

| – – | Zahnradpumpen für die Dosierung von Polymeren zum Ausziehen von synthetischen oder künstlichen textilen Monofilen, für aggressive Materialien |
| --- | --- |

– –

Zahnradpumpen für die Dosierung von Polymeren zum Ausziehen von synthetischen oder künstlichen textilen Monofilen, für aggressive Materialien

8413.603

| – – | Zahnradpumpen für Hydropumpen: |
| --- | --- |

– –

Zahnradpumpen für Hydropumpen:

8413.6039

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

8413.604

| – – – | Schraubenspindelpumpen: |
| --- | --- |

– – –

Schraubenspindelpumpen:

8413.6049

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

8413.605

| – – – | Flügelzellenpumpen: |
| --- | --- |

– – –

Flügelzellenpumpen:

8413.6059

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

8413.609

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

8413.6099

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

8413.70

| – – | andere Kreiselpumpen: |
| --- | --- |

– –

andere Kreiselpumpen:

8413.701

| – | mehrstufige Schlammpumpen für Öl- und Gasquellen |
| --- | --- |

–

mehrstufige Schlammpumpen für Öl- und Gasquellen

84.14

Luft- oder Vakuumpumpen, Luft- oder andere Gaskompressoren sowie Ventilatoren; Abluft- oder Umluftabzugshauben mit eingebautem Ventilator, auch mit Filter:

8414.20

| – | hand- oder fußbetriebene Luftpumpen: |
| --- | --- |

–

hand- oder fußbetriebene Luftpumpen:

8414.209

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

84.16

Brenner für Feuerungen, die mit flüssigem Brennstoff, pulverisiertem festem Brennstoff oder Gas betrieben werden; automatische Feuerungen, einschließlich ihrer mechanischen Beschicker, mechanischen Roste, mechanischen Entascher und ähnlichen Vorrichtungen:

8416.10

| – | Brenner für flüssigen Brennstoff: |
| --- | --- |

–

Brenner für flüssigen Brennstoff:

8416.101

| – – | mit einer Kapazität von 2 kg/h oder weniger |
| --- | --- |

– –

mit einer Kapazität von 2 kg/h oder weniger

8416.102

| – – | mit einer Kapazität von mehr als 300 kg/h |
| --- | --- |

– –

mit einer Kapazität von mehr als 300 kg/h

8416.109

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

8416.20

| – | andere Brenner, einschließlich kombinierte Brenner: |
| --- | --- |

–

andere Brenner, einschließlich kombinierte Brenner:

8416.201

| – – | mit einer Kapazität von 84 MJ/h oder weniger |
| --- | --- |

– –

mit einer Kapazität von 84 MJ/h oder weniger

8416.202

| – – | für feste Brennstoffe |
| --- | --- |

– –

für feste Brennstoffe

8416.30

| – | automatische Feuerungen, einschließlich ihrer mechanischen Beschicker, mechanischen Roste, mechanischen Entascher und ähnlichen Vorrichtungen: |
| --- | --- |

–

automatische Feuerungen, einschließlich ihrer mechanischen Beschicker, mechanischen Roste, mechanischen Entascher und ähnlichen Vorrichtungen:

8416.301

| – – | mechanische Entascher |
| --- | --- |

– –

mechanische Entascher

8416.309

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

8416.90

| – | Teile |
| --- | --- |

–

Teile

84.24

Mechanische Apparate, auch handbetrieben, zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulver; Feuerlöscher, auch mit Füllung; Spritzpistolen und ähnliche Apparate; Sandstrahlmaschinen, Dampfstrahlapparate und ähnliche Strahlapparate:

8424.20

| – | Spritzpistolen und ähnliche Apparate |
| --- | --- |

–

Spritzpistolen und ähnliche Apparate

8424.30

| – | Standstrahlmaschinen, Dampfstrahlapparate und ähnliche Strahlapparate |
| --- | --- |

–

Standstrahlmaschinen, Dampfstrahlapparate und ähnliche Strahlapparate

8424.8

| – | andere Apparate |
| --- | --- |

–

andere Apparate

8424.81

| – | für die Landwirtschaft oder den Gartenbau: |
| --- | --- |

–

für die Landwirtschaft oder den Gartenbau:

8424.811

| – – | Spritzgeräte für den Weinbau |
| --- | --- |

– –

Spritzgeräte für den Weinbau

8424.813

| – – | andere Zerstäuber von 400 l oder weniger |
| --- | --- |

– –

andere Zerstäuber von 400 l oder weniger

84.26

Derrickkrane; Kabelkrane, Laufkrane, Verladebrücken und andere Krane; fahrbare Hubportale, Portalhubkraftkarren und Krankraftkarren:

8426.1

| – | Laufkrane, Portalkrane (ausgenommen Portaldrehkrane), Verladebrücken, fahrbare Hubportale und Portalhubkraftkarren: |
| --- | --- |

–

Laufkrane, Portalkrane (ausgenommen Portaldrehkrane), Verladebrücken, fahrbare Hubportale und Portalhubkraftkarren:

8426.11

| – | Konsol- oder Wandlaufkrane: |
| --- | --- |

–

Konsol- oder Wandlaufkrane:

8426.111

| – – | für Schmelzanlagen |
| --- | --- |

– –

für Schmelzanlagen

8426.119

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

8426.20

| – | Turmdrehkrane: |
| --- | --- |

–

Turmdrehkrane:

8426.209

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

8426.9

| – | andere Maschinen, Apparate und Geräte: |
| --- | --- |

–

andere Maschinen, Apparate und Geräte:

8426.91

| – | zum Aufbau auf Straßenfahrzeuge hergerichtet |
| --- | --- |

–

zum Aufbau auf Straßenfahrzeuge hergerichtet

8426.99

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

8426.999

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

84.28

Andere Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern (z. B. Aufzüge, Rolltreppen, Stetigförderer und Seilschwebebahnen):

8428.10

| – | Personen- und Lastenaufzüge: |
| --- | --- |

–

Personen- und Lastenaufzüge:

8428.103

| – – | andere Personen- und Lastenaufzüge für Wohn-, Geschäfts- und Industriegebäude und für Krankenhäuser |
| --- | --- |

– –

andere Personen- und Lastenaufzüge für Wohn-, Geschäfts- und Industriegebäude und für Krankenhäuser

8428.3

| – | andere Stetigförderer für Waren: |
| --- | --- |

–

andere Stetigförderer für Waren:

8428.33

| – | andere, mit Bändern oder Gurten: |
| --- | --- |

–

andere, mit Bändern oder Gurten:

8426.339

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

8428.40

| – | Rolltreppen und Rollsteige |
| --- | --- |

–

Rolltreppen und Rollsteige

8428.90

| – | andere Maschinen, Apparate und Geräte: |
| --- | --- |

–

andere Maschinen, Apparate und Geräte:

8428.901

| – – | Maschinen zum Fördern für die Ziegel- und Dachplattenindustrie |
| --- | --- |

– –

Maschinen zum Fördern für die Ziegel- und Dachplattenindustrie

8428.909

| – – | andere: |
| --- | --- |

– –

andere:

8428.9099

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

84.29

Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader), Schürfwagen (Scraper), Bagger, Schürf- und andere Schaufellader, Straßenwalzen und andere Bodenverdichter:

8429.5

| – | Bagger sowie Schürf- und andere Schaufellader: |
| --- | --- |

–

Bagger sowie Schürf- und andere Schaufellader:

8429.51

| – | Frontschaufellader: |
| --- | --- |

–

Frontschaufellader:

8429.512

| – – | auf Rädern, mit einer Motorleistung von 184 kW oder weniger |
| --- | --- |

– –

auf Rädern, mit einer Motorleistung von 184 kW oder weniger

84.33

Maschinen, Apparate und Geräte zum Ernten oder Dreschen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, einschließlich Stroh- oder Futterpressen; Rasenmäher und andere Mähmaschinen; Maschinen zum Reinigen oder Sortieren von Eiern, Obst oder anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen, ausgenommen Maschinen, Apparate und Geräte der Position 84.37:

8433.5

| – | andere Erntemaschinen, -apparate und -geräte; Dreschmaschinen und -geräte: |
| --- | --- |

–

andere Erntemaschinen, -apparate und -geräte; Dreschmaschinen und -geräte:

8433.51

| – | Mähdrescher: |
| --- | --- |

–

Mähdrescher:

8433.511

| – – | für Getreide und Mais: |
| --- | --- |

– –

für Getreide und Mais:

8433.5112

| – – | mit einer Motorleistung von mehr als 45 kW bis 167 kW |
| --- | --- |

– –

mit einer Motorleistung von mehr als 45 kW bis 167 kW

84.58

Drehmaschinen (einschließlich Drehzentren) zur spanabhebenden Metallbearbeitung:

8458.1

| – | Horizontaldrehmaschinen: |
| --- | --- |

–

Horizontaldrehmaschinen:

8458.11

| – | numerisch gesteuert |
| --- | --- |

–

numerisch gesteuert

84.59

Spanabhebende Werkzeugmaschinen (einschließlich Bearbeitungseinheiten auf Schlitten) zum Bohren, Ausbohren, Fräsen oder Außen- oder Innengewindeschneiden von Metallen, ausgenommen Drehmaschinen (einschließlich Drehzentren) der Position 8458:

8459.10

| – | Bearbeitungseinheiten auf Schlitten |
| --- | --- |

–

Bearbeitungseinheiten auf Schlitten

8459.5

| – | Konsolfräsmaschinen: |
| --- | --- |

–

Konsolfräsmaschinen:

8459.51

| – | numerisch gesteuert |
| --- | --- |

–

numerisch gesteuert

84.60

Werkzeugmaschinen zum Entgraten, Schärfen, Schleifen, Honen, Läppen, Polieren oder zu anderem Fertigbearbeiten von Metallen oder Cermets mit Hilfe von Schleifscheiben, Schleifstoffen oder Poliermitteln, ausgenommen Verzahnmaschinen und Zahnfertigbearbeitungsmaschinen der Position 8461:

8460.2

andere Schleifmaschinen mit einer Einstellgenauigkeit in einer der Achsen von mindestens 0,01 mm:

8460.29

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

8460.291

| – – – | für Teile von Wälzlagern |
| --- | --- |

– – –

für Teile von Wälzlagern

84.81

Armaturen und ähnliche Apparate für Rohr- oder Schlauchleitungen, Dampfkessel, Sammelbehälter, Wannen oder ähnliche Behälter, einschließlich Druckminderventile und thermostatisch gesteuerte Ventile:

8481.10

| – | Druckminderventile: |
| --- | --- |

–

Druckminderventile:

8481.101

| – – | Druckreglerventile für Druckgasflaschen |
| --- | --- |

– –

Druckreglerventile für Druckgasflaschen

8481.30

| – | Rückschlagklappen und -ventile: |
| --- | --- |

–

Rückschlagklappen und -ventile:

8481.301

| – – | Vakuumrohre mit Ventil |
| --- | --- |

– –

Vakuumrohre mit Ventil

8481.40

| – | Überdruckventile und Sicherheitsventile: |
| --- | --- |

–

Überdruckventile und Sicherheitsventile:

8481.401

| – – | mit einer Nenngröße von 15 mm bis 1 200 mm für einen Druck von 16 Mpa oder weniger |
| --- | --- |

– –

mit einer Nenngröße von 15 mm bis 1 200 mm für einen Druck von 16 Mpa oder weniger

8481.80

| – | andere Armaturen und ähnliche Apparate: |
| --- | --- |

–

andere Armaturen und ähnliche Apparate:

8481.802

| – – | Schieber und Drosselklappen mit einer Nenngröße von 25 mm bis 1 200 mm für einen Druck von 4 Mpa oder weniger; geschmiedete Schieber mit einer Nenngröße von 1/2" bis 2" für einen Druck von 16 Mpa oder weniger |
| --- | --- |

– –

Schieber und Drosselklappen mit einer Nenngröße von 25 mm bis 1 200 mm für einen Druck von 4 Mpa oder weniger; geschmiedete Schieber mit einer Nenngröße von 1/2" bis 2" für einen Druck von 16 Mpa oder weniger

8481.803

| – – | Absperrventile mit einer Nenngröße von 8 mm bis 400 mm für einen Druck von 4 Mpa oder weniger; geschmiedete Absperrventile mit einer Nenngröße von 1/2" bis 2" für einen Druck von 16 Mpa oder weniger |
| --- | --- |

– –

Absperrventile mit einer Nenngröße von 8 mm bis 400 mm für einen Druck von 4 Mpa oder weniger; geschmiedete Absperrventile mit einer Nenngröße von 1/2" bis 2" für einen Druck von 16 Mpa oder weniger

8481.804

| – – | Kugelventile mit einer Nenngröße von 8 mm bis 700 mm für einen Druck von 10 Mpa oder weniger |
| --- | --- |

– –

Kugelventile mit einer Nenngröße von 8 mm bis 700 mm für einen Druck von 10 Mpa oder weniger

8481.805

| – – | unter- und oberirdische Hydranten, Ventile und Bohrschellen für Hausanschlüsse, Luftüberdruckventile (mit zwei Kugeln), Einlassfilter mit Kugelventilen |
| --- | --- |

– –

unter- und oberirdische Hydranten, Ventile und Bohrschellen für Hausanschlüsse, Luftüberdruckventile (mit zwei Kugeln), Einlassfilter mit Kugelventilen

85.01

Elektromotoren und elektrische Generatoren, ausgenommen Stromerzeugungsaggregate:

8501.3

| – | andere Gleichstrommotoren; Gleichstromgeneratoren: |
| --- | --- |

–

andere Gleichstrommotoren; Gleichstromgeneratoren:

8501.32

| – | mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 75kW: |
| --- | --- |

–

mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 75kW:

8501.329

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

8501.34

| – | mit einer Leistung von mehr als 375 kW; |
| --- | --- |

–

mit einer Leistung von mehr als 375 kW;

8501.349

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

8501.40

| – | andere Einphasen-Wechselstrommotoren: |
| --- | --- |

–

andere Einphasen-Wechselstrommotoren:

8501.4099

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

8501.5

| – | andere Mehrphasen-Wechselstrommotoren |
| --- | --- |

–

andere Mehrphasen-Wechselstrommotoren

8501.51

| – | mit einer Leistung von 750 W oder weniger: |
| --- | --- |

–

mit einer Leistung von 750 W oder weniger:

8501.511

| – – | Motoren mit Untersetzungsvorrichtung zum Türöffnen und -schließen |
| --- | --- |

– –

Motoren mit Untersetzungsvorrichtung zum Türöffnen und -schließen

8501.53

| – | mit einer Leistung von mehr als 75 kW: |
| --- | --- |

–

mit einer Leistung von mehr als 75 kW:

8501.539

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

8501.6

| – | Wechselstromgeneratoren: |
| --- | --- |

–

Wechselstromgeneratoren:

8501.61

| – – | mit einer Leistung von 75 kVA oder weniger: |
| --- | --- |

– –

mit einer Leistung von 75 kVA oder weniger:

8501.619

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

8501.62

| – – | mit einer Leistung von mehr als 75 kVA bis 375 kVA: |
| --- | --- |

– –

mit einer Leistung von mehr als 75 kVA bis 375 kVA:

8501.629

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

8501.63

| – – | mit einer Leistung von mehr als 375 kVA bis 750 kVA: |
| --- | --- |

– –

mit einer Leistung von mehr als 375 kVA bis 750 kVA:

8501.639

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

8501.64

| – | mit einer Leistung von mehr als 750 kVA: |
| --- | --- |

–

mit einer Leistung von mehr als 750 kVA:

85.04

Elektrische Transformatoren, elektrische Stromrichter (z. B. Gleichrichter) sowie Drossel- und andere Selbstinduktionsspulen:

8504.2

| – | Transformatoren mit Flüssigkeitsisolation: |
| --- | --- |

–

Transformatoren mit Flüssigkeitsisolation:

8504.21

| – | mit einer Leistung von 650 kVA oder weniger: |
| --- | --- |

–

mit einer Leistung von 650 kVA oder weniger:

8504.211

| – – – | Messtransformatoren |
| --- | --- |

– – –

Messtransformatoren

8504.219

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

8504.22

| – | mit einer Leistung von mehr als 650 kVA bis 10 000 kVA |
| --- | --- |

–

mit einer Leistung von mehr als 650 kVA bis 10 000 kVA

8504.23

| – | mit einer Leistung von mehr als 10 000 kVA |
| --- | --- |

–

mit einer Leistung von mehr als 10 000 kVA

8504.3

| – | andere Transformatoren: |
| --- | --- |

–

andere Transformatoren:

8504.32

| – | mit einer Leistung von mehr als 1 kVA bis 16 kVA: |
| --- | --- |

–

mit einer Leistung von mehr als 1 kVA bis 16 kVA:

8504.329

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

8504.33

| – | mit einer Leistung von mehr als 16 kVA bis 500 kVA: |
| --- | --- |

–

mit einer Leistung von mehr als 16 kVA bis 500 kVA:

8504.331

| – – | mit einer Leistung von mehr als 20 kVA, für elektrische Öfen zum Schmelzen von Erzen |
| --- | --- |

– –

mit einer Leistung von mehr als 20 kVA, für elektrische Öfen zum Schmelzen von Erzen

8504.339

| – – | andere: |
| --- | --- |

– –

andere:

8504.3399

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

8504.34

| – | mit einer Leistung von mehr als 500 kVA: |
| --- | --- |

–

mit einer Leistung von mehr als 500 kVA:

8504.341

| – – | für elektrische Öfen zum Schmelzen von Erzen |
| --- | --- |

– –

für elektrische Öfen zum Schmelzen von Erzen

8504.50

| – | andere Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen: |
| --- | --- |

–

andere Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen:

8504.509

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

85.16

Elektrische Warmwasserbereiter und Tauchsieder; elektrische Geräte zum Raum- oder Bodenbeheizen oder zu ähnlichen Zwecken; Elektrowärmegeräte zur Haarpflege (z. B. Haartrockner, Dauerwellengeräte und Brennscherenwärmer) oder zum Händetrocknen; elektrische Bügeleisen; andere Elektrowärmegeräte für den Haushalt; elektrische Heizwiderstände, ausgenommen solche der Position 85.45:

8516.10

| – | elektrische Warmwasserbereiter und Tauchsieder |
| --- | --- |

–

elektrische Warmwasserbereiter und Tauchsieder

8516.2

| – | elektrische Geräte zum Raum- oder Bodenbeheizen oder zu ähnlichen Zwecken: |
| --- | --- |

–

elektrische Geräte zum Raum- oder Bodenbeheizen oder zu ähnlichen Zwecken:

8516.29

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

8516.80

| – | elektrische Heizwiderstände: |
| --- | --- |

–

elektrische Heizwiderstände:

8516.809

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

85.25

Sendegeräte für den Funksprech- oder Funktelegrafieverkehr, den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät, Tonaufnahmegerät oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras; Standbild-Videokameras und andere Videokameraaufnahmegeräte:

8525.10

| – | Sendegeräte |
| --- | --- |

–

Sendegeräte

8525.101

| – – | für den Rundfunk |
| --- | --- |

– –

für den Rundfunk

85.35

Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Sicherungen, Blitzschutzvorrichtungen Spannungsbegrenzer, Überspannungsableiter, Steckvorrichtungen und Verbindungskästen), für eine Spannung von mehr als 1 000 V:

8535.2

| – | Leistungsschalter: |
| --- | --- |

–

Leistungsschalter:

8535.21

| – | für eine Spannung von weniger als 72,5 kV |
| --- | --- |

–

für eine Spannung von weniger als 72,5 kV

8535.29

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

8535.30

| – | Trennschalter sowie Ein- und Ausschalter: |
| --- | --- |

–

Trennschalter sowie Ein- und Ausschalter:

8535.301

| – – – | Trennschalter |
| --- | --- |

– – –

Trennschalter

8535.309

| – – | Ein- und Ausschalter |
| --- | --- |

– –

Ein- und Ausschalter

85.36

Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Relais, Sicherungen, Überspannungsableiter, Steckvorrichtungen, Lampenfassungen und Verbindungskästen), für eine Spannung von 1 000 V oder weniger:

8536.10

| – | Sicherungen |
| --- | --- |

–

Sicherungen

8536.20

| – | Leistungsschalter |
| --- | --- |

–

Leistungsschalter

8536.30

| – | andere Geräte zum Schützen von elektrischen Stromkreisen |
| --- | --- |

–

andere Geräte zum Schützen von elektrischen Stromkreisen

8536.4

| – | Relais: |
| --- | --- |

–

Relais:

8536.49

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

8536.50

| – | andere Schalter: |
| --- | --- |

–

andere Schalter:

8536.509

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

8536.6

| – | Lampenfassungen und Steckvorrichtungen: |
| --- | --- |

–

Lampenfassungen und Steckvorrichtungen:

8536.69

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

8536.699

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

85.37

Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, mit mehreren Geräten der Position 85.35 oder 85.36 ausgerüstet, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung, einschließlich solcher mit eingebauten Instrumenten oder Geräten des Kapitels 90, sowie numerische Steuerungen, ausgenommen Vermittlungseinrichtungen der Position 85.17:

8537.10

| – | für eine Spannung von 1 000 V oder weniger |
| --- | --- |

–

für eine Spannung von 1 000 V oder weniger

8537.20

| – | für eine Spannung von mehr als 1 000 V |
| --- | --- |

–

für eine Spannung von mehr als 1 000 V

85.38

Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 85.35, 85.36 oder 85.37 bestimmt:

8538.10

| – | Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger für Waren der Position 85.37, nicht mit den zugehörigen Geräten ausgerüstet |
| --- | --- |

–

Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger für Waren der Position 85.37, nicht mit den zugehörigen Geräten ausgerüstet

85.39

Elektrische Glühlampen und Entladungslampen, einschließlich innenverspiegelte Scheinwerferlampen (sealed beam lamp units) und Ultraviolett- und Infrarotlampen; Bogenlampen:

8539.2

| – | andere Glühlampen, ausgenommen Ultraviolett- oder Infrarotlampen: |
| --- | --- |

–

andere Glühlampen, ausgenommen Ultraviolett- oder Infrarotlampen:

8539.22

| – | andere, mit einer Leistung von 200 W oder weniger und für eine Spannung von mehr als 100 V |
| --- | --- |

–

andere, mit einer Leistung von 200 W oder weniger und für eine Spannung von mehr als 100 V

8539.3

| – | Entladungslampen, ausgenommen Ultraviolettlampen: |
| --- | --- |

–

Entladungslampen, ausgenommen Ultraviolettlampen:

8539.32

| – | Quecksilber- oder Natriumdampflampen; Halogen-Metalldampflampen |
| --- | --- |

–

Quecksilber- oder Natriumdampflampen; Halogen-Metalldampflampen

8539.39

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

85.44

Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlussstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlussstücken versehen:

8544.4

| – | andere elektrische Leiter, für eine Spannung von 80 V oder weniger: |
| --- | --- |

–

andere elektrische Leiter, für eine Spannung von 80 V oder weniger:

8544.41

| – | mit Anschlussstücken versehen: |
| --- | --- |

–

mit Anschlussstücken versehen:

8544.419

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

8544.49

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

8544.491

| – – | mit Papier isoliert: |
| --- | --- |

– –

mit Papier isoliert:

8544.4919

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

8544.492

| – – | mit Kunststoff isoliert: |
| --- | --- |

– –

mit Kunststoff isoliert:

8544.4929

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

8544.499

| – – | mit anderem Material isoliert: |
| --- | --- |

– –

mit anderem Material isoliert:

8544.4999

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

8544.5

| – | andere elektrische Leiter, für eine Spannung von mehr als 80 V bis 1 000 V: |
| --- | --- |

–

andere elektrische Leiter, für eine Spannung von mehr als 80 V bis 1 000 V:

8544.51

| – | mit Anschlussstücken versehen: |
| --- | --- |

–

mit Anschlussstücken versehen:

8544.519

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

8544.59

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

8544.591

| – – | mit Papier isoliert |
| --- | --- |

– –

mit Papier isoliert

8544.592

| – – | mit Kunststoff isoliert |
| --- | --- |

– –

mit Kunststoff isoliert

8544.593

| – – | mit Kautschuk isoliert |
| --- | --- |

– –

mit Kautschuk isoliert

8544.599

| – – | mit anderem Material isoliert |
| --- | --- |

– –

mit anderem Material isoliert

8544.60

| – | andere elektrische Leiter, für eine Spannung von mehr als 1 000 V: |
| --- | --- |

–

andere elektrische Leiter, für eine Spannung von mehr als 1 000 V:

8544.602

| – – | andere, mit Kunststoff isoliert |
| --- | --- |

– –

andere, mit Kunststoff isoliert

8544.603

| – – | andere, mit Kautschuk isoliert |
| --- | --- |

– –

andere, mit Kautschuk isoliert

8544.604

| – – | andere, mit Papier isoliert |
| --- | --- |

– –

andere, mit Papier isoliert

8544.609

| – – | andere, mit anderem Material isoliert |
| --- | --- |

– –

andere, mit anderem Material isoliert

85.45

Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, Batterie- und Elementekohlen und andere Waren für elektrotechnische Zwecke, aus Grafit oder anderem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall:

8545.20

| – | Kohlebürsten |
| --- | --- |

–

Kohlebürsten

85.48

Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elektrische Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulatoren; elektrische Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen:

8548.10

Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elektrische Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulatoren:

8548.109

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

87.01

Zugmaschinen (ausgenommen Zugkraftkarren der Position 8709):

8701.10

| – | Einachsschlepper: |
| --- | --- |

–

Einachsschlepper:

8701.101

| – – | mit einer Leistung von 10 kW oder weniger |
| --- | --- |

– –

mit einer Leistung von 10 kW oder weniger

8701.102

| – – | mit einer Leistung von mehr als 10 kW |
| --- | --- |

– –

mit einer Leistung von mehr als 10 kW

8701.90

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

8701.901

| – – | für die Landwirtschaft, mit einer Leistung von 50 kW oder weniger |
| --- | --- |

– –

für die Landwirtschaft, mit einer Leistung von 50 kW oder weniger

8701.902

| – – | für die Landwirtschaft, mit einer Leistung von mehr als 50kW bis 110 kW: |
| --- | --- |

– –

für die Landwirtschaft, mit einer Leistung von mehr als 50kW bis 110 kW:

8701.9021

| – – | mehr als 5 Jahre alt |
| --- | --- |

– –

mehr als 5 Jahre alt

8701.9029

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

87.09

Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf Bahnhöfen verwendeten Art; Teile davon:

8709.1

| – | Kraftkarren: |
| --- | --- |

–

Kraftkarren:

8709.11

| – | Elektrokarren |
| --- | --- |

–

Elektrokarren

90.17

Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und -geräte (z. B. Zeichenmaschinen, Pantografen, Winkelmesser, Reißzeuge, Rechenschieber und Rechenscheiben); Längenmessinstrumente und -geräte, für den Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maßbänder, Mikrometer, Schieblehren und andere Lehren); in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen:

9017.30

| – | Mikrometer, Schieblehren und andere Lehren sowie Eichmaße: |
| --- | --- |

–

Mikrometer, Schieblehren und andere Lehren sowie Eichmaße:

9017.302

| – – | Schieblehren und andere Lehren |
| --- | --- |

– –

Schieblehren und andere Lehren

90.28

Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszähler, einschließlich Eichzähler dafür:

9028.20

| – | Flüssigkeitszähler: |
| --- | --- |

–

Flüssigkeitszähler:

9028.201

| – – | für Brennstoffe |
| --- | --- |

– –

für Brennstoffe

9028.202

| – – | für Wasser |
| --- | --- |

– –

für Wasser

9028.209

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

9028.30

| – | Elektrizitätszähler: |
| --- | --- |

–

Elektrizitätszähler:

9028.309

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

94.01

Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 94.02), auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können, und Teile davon:

9401.40

| – | in Liegen umwandelbare Sitzmöbel, ausgenommen Gartenmöbel und Campingausstattungen |
| --- | --- |

–

in Liegen umwandelbare Sitzmöbel, ausgenommen Gartenmöbel und Campingausstattungen

9401.50

| – | Sitzmöbel aus Stuhlrohr, Korbweiden/Flechtweiden, Bambus oder ähnlichen Stoffen |
| --- | --- |

–

Sitzmöbel aus Stuhlrohr, Korbweiden/Flechtweiden, Bambus oder ähnlichen Stoffen

9401.6

| – | andere Sitzmöbel, mit Gestellt aus Holz: |
| --- | --- |

–

andere Sitzmöbel, mit Gestellt aus Holz:

9401.61

| – | gepolstert: |
| --- | --- |

–

gepolstert:

9401.611

| – – | aus Biegeholz |
| --- | --- |

– –

aus Biegeholz

9401.619

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

9401.69

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

9401.691

| – – | aus Biegeholz |
| --- | --- |

– –

aus Biegeholz

9401.699

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

9401.7

| – | andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Metall: |
| --- | --- |

–

andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Metall:

9401.71

| – | gepolstert |
| --- | --- |

–

gepolstert

9401.79

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

9401.80

| – | andere Sitzmöbel |
| --- | --- |

–

andere Sitzmöbel

9401.90

| – | Teile: |
| --- | --- |

–

Teile:

9401.901

| – – | aus Holz |
| --- | --- |

– –

aus Holz

9401.909

| – – | aus anderen Stoffen |
| --- | --- |

– –

aus anderen Stoffen

94.03

Andere Möbel und Teile davon:

9403.10

| – | Metallmöbel von der in Büros verwendeten Art |
| --- | --- |

–

Metallmöbel von der in Büros verwendeten Art

9403.20

| – | andere Metallmöbel: |
| --- | --- |

–

andere Metallmöbel:

9403.209

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

9403.30

| – | Holzmöbel von der in Büros verwendeten Art |
| --- | --- |

–

Holzmöbel von der in Büros verwendeten Art

9403.40

| – | Holzmöbel von der in der Küche verwendeten Art |
| --- | --- |

–

Holzmöbel von der in der Küche verwendeten Art

9403.50

| – | Holzmöbel von der im Schlafzimmer verwendeten Art |
| --- | --- |

–

Holzmöbel von der im Schlafzimmer verwendeten Art

9403.60

| – | andere Holzmöbel |
| --- | --- |

–

andere Holzmöbel

9403.70

| – | Kunststoffmöbel: |
| --- | --- |

–

Kunststoffmöbel:

9403.709

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

9403.80

| – | Möbel aus anderen Stoffen, einschließlich Stuhlrohr, Korbweide/Flechtweide, Bambus oder ähnliche Stoffe |
| --- | --- |

–

Möbel aus anderen Stoffen, einschließlich Stuhlrohr, Korbweide/Flechtweide, Bambus oder ähnliche Stoffe

9403.90

| – | Teile: |
| --- | --- |

–

Teile:

9403.901

| – – – | aus Holz |
| --- | --- |

– – –

aus Holz

9403.902

| – – | aus Metall |
| --- | --- |

– –

aus Metall

9403.903

| – – | aus Kunststoffen |
| --- | --- |

– –

aus Kunststoffen

9403.909

| – – | aus anderen Stoffen |
| --- | --- |

– –

aus anderen Stoffen

ANHANG III

DEFINITION DES BEGRIFFS „BABY-BEEF“

(Artikel 27 Absatz 2)

Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.

| KN-Code | Taric-Unterposition | Warenbezeichnung |
| --- | --- | --- |
| | | Rinder, lebend: |
| | | – | andere: |

KN-Code

Taric-Unterposition

Warenbezeichnung

Rinder, lebend:

–

andere:

| – | Hausrinder: |
| --- | --- |

–

Hausrinder:

| – – | mit einem Gewicht von mehr als 300 kg: |
| --- | --- |

– –

mit einem Gewicht von mehr als 300 kg:

| – – | Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben): |
| --- | --- |

– –

Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben):

ex ex 0102 90 51

| – – – – – | zum Schlachten: |
| --- | --- |

– – – – –

zum Schlachten:

10

| – | Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stückgewicht von 320 kg bis 470 kg1 |
| --- | --- |

–

Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stückgewicht von 320 kg bis 470 kg1

ex ex 0102 90 59

| – – – – – | andere: |
| --- | --- |

– – – – –

andere:

11

21

31

91

| – | Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stückgewicht von 320 kg bis 470 kg1 |
| --- | --- |

–

Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stückgewicht von 320 kg bis 470 kg1

| – – – – | andere: |
| --- | --- |

– – – –

andere:

ex ex 0102 90 71

| – – – – – | zum Schlachten: |
| --- | --- |

– – – – –

zum Schlachten:

10

| – | Bullen und Ochsen, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stückgewicht von 350 kg bis 500 kg1 |
| --- | --- |

–

Bullen und Ochsen, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stückgewicht von 350 kg bis 500 kg1

ex ex 0102 90 79

| – – – | andere: |
| --- | --- |

– – –

andere:

21

91

| – | Bullen und Ochsen, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stückgewicht von 350 kg bis 500 kg1 |
| --- | --- |

–

Bullen und Ochsen, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stückgewicht von 350 kg bis 500 kg1

Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt:

ex ex 0201 10 00

| – | ganze oder halbe Tierkörper: |
| --- | --- |

–

ganze oder halbe Tierkörper:

91

| – | ganze Tierkörper mit einem Gewicht von 180 kg bis 300 kg und halbe Tierkörper mit einem Gewicht von 90 kg bis 150 kg, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Beckensymphyse und der Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (1) |
| --- | --- |

–

ganze Tierkörper mit einem Gewicht von 180 kg bis 300 kg und halbe Tierkörper mit einem Gewicht von 90 kg bis 150 kg, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Beckensymphyse und der Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (1)

| – | andere Teile, mit Knochen: |
| --- | --- |

–

andere Teile, mit Knochen:

ex ex 0201 20 20

| – | „quartiers compensés“: |
| --- | --- |

–

„quartiers compensés“:

91

| – | „quartiers compensés“mit einem Gewicht von 90 kg bis 150 kg, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Beckensymphyse und der Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (1) |
| --- | --- |

–

„quartiers compensés“mit einem Gewicht von 90 kg bis 150 kg, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Beckensymphyse und der Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (1)

ex ex 0201 20 30

| – | Vorderviertel, zusammen oder getrennt: |
| --- | --- |

–

Vorderviertel, zusammen oder getrennt:

91

| – | Vorderviertel, getrennt, mit einem Gewicht von 45 kg bis 75 kg, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (1) |
| --- | --- |

–

Vorderviertel, getrennt, mit einem Gewicht von 45 kg bis 75 kg, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (1)

ex ex 0201 20 50

| – | Hinterviertel, zusammen oder getrennt: |
| --- | --- |

–

Hinterviertel, zusammen oder getrennt:

91

| – | Hinterviertel, getrennt, mit einem Gewicht von 45 kg bis 75 kg - beim sogenannten „Pistola“-Schnitt mit einem Gewicht von 38 kg bis 68 kg -, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (1) |
| --- | --- |

–

Hinterviertel, getrennt, mit einem Gewicht von 45 kg bis 75 kg - beim sogenannten „Pistola“-Schnitt mit einem Gewicht von 38 kg bis 68 kg -, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (1)

---

(1)  Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt unter den in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Voraussetzungen.

ANHANG IVa

ZOLLZUGESTÄNDNISSE KROATIENS FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE

(Zollfreiheit für unbegrenzte Mengen bei Inkrafttreten des Abkommens)

(Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer i)

| Kroatischer Tarif-Code | Warenbezeichnung |
| --- | --- |
| 01051912 | – – | Entenküken |

Kroatischer Tarif-Code

Warenbezeichnung

01051912

– –

Entenküken

01051922

| – – | Gänseküken |
| --- | --- |

– –

Gänseküken

0105193

| – – | Perlhühner |
| --- | --- |

– –

Perlhühner

0106007

| – – | Bienenschwärme und Bienenköniginnen |
| --- | --- |

– –

Bienenschwärme und Bienenköniginnen

020500

Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren

040700

Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht:

04070059

| – – | Enteneier, andere |
| --- | --- |

– –

Enteneier, andere

041000

Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen

050400

Därme, Blasen und Mägen von anderen Tieren als Fischen, ganz oder zerteilt, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert

0604

Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten oder Blütenknospen, sowie Gräser, Moose und Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet

0801

Kokosnüsse, Paranüsse und Kaschu-Nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet

080300

Bananen, einschließlich Mehlbananen, frisch oder getrocknet

080410

| – | Datteln |
| --- | --- |

–

Datteln

080430

| – | Ananas |
| --- | --- |

–

Ananas

080530

| – | Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum) und Limetten (Citrus aurantifolia) |
| --- | --- |

–

Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum) und Limetten (Citrus aurantifolia)

080540

| – | Grapefruits |
| --- | --- |

–

Grapefruits

080590

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

080620

| – | getrocknet |
| --- | --- |

–

getrocknet

080720

| – | Papaya-Früchte |
| --- | --- |

–

Papaya-Früchte

081400

Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen (einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren, getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt

09011

| – | Kaffee, nicht geröstet |
| --- | --- |

–

Kaffee, nicht geröstet

0902

Tee, auch aromatisiert

0904

Pfeffer der Gattung „Piper“; Früchte der Gattungen „Capsicum“oder „Pimenta“, getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert

090500

Vanille

0906

Zimt und Zimtblüten

090700

Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele

0908

Muskatnüsse, Muskatblüte, Amomen und Kardamomen

0909

Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kreuzkümmel- und Kümmelfrüchte; Wacholderbeeren

0910

Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze

100110

| – | Hartweizen |
| --- | --- |

–

Hartweizen

1002001

| – – | Roggen, zur Aussaat |
| --- | --- |

– –

Roggen, zur Aussaat

1003001

| – – | Gerste, zur Aussaat |
| --- | --- |

– –

Gerste, zur Aussaat

1004001

| – – | Hafer, zur Aussaat |
| --- | --- |

– –

Hafer, zur Aussaat

100510

| – | Mais, zur Aussaat |
| --- | --- |

–

Mais, zur Aussaat

1006

Reis

100700

Körner-Sorghum

1008

Buchweizen, Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum) und Kanariensaat; anderes Getreide

1106

Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 07.13, von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen der Position 07.14 oder von Erzeugnissen des Kapitels 8

1108

Stärke; Inulin

110900

Kleber von Weizen, auch getrocknet

1210

Hopfen (Blütenzapfen), frisch oder getrocknet, auch gemahlen, sonst zerkleinert oder in Form von Pellets; Lupulin

1211

Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich zur Herstellung von Riechmitteln oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen verwendeten Art, frisch oder getrocknet, auch in Stücken, als Pulver oder sonst zerkleinert

121210

| – | Johannisbrot oder Johannisbrotkerne |
| --- | --- |

–

Johannisbrot oder Johannisbrotkerne

121230

| – | Steine und Kerne von Aprikosen/Marillen, Pfirsichen oder Pflaumen |
| --- | --- |

–

Steine und Kerne von Aprikosen/Marillen, Pfirsichen oder Pflaumen

121299

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

121300

Stroh und Spreu von Getreide, roh, auch gehäckselt, gemahlen, gepresst oder in Form von Pellets

1214

Steckrüben, Futterrüben, Wurzeln zu Futterzwecken, Heu, Luzerne, Klee, Esparsette, Futterkohl, Lupinen, Wicken und ähnliches Futter, auch in Form von Pellets

1301

Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und Oleoresine (z. B. Balsame)

1302

Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert

1501001

| – – | Schweinefett, zu technischen Zwecken (ungenießbar) |
| --- | --- |

– –

Schweinefett, zu technischen Zwecken (ungenießbar)

1501003

| – – | , zu technischen Zwecken |
| --- | --- |

– –

, zu technischen Zwecken

1501004

| – – | Geflügelfett, genießbar |
| --- | --- |

– –

Geflügelfett, genießbar

1501009

| – – | anderes |
| --- | --- |

– –

anderes

150200

Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503

150300

Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleomargarin und Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet

1504

Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

151610

| – | tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen |
| --- | --- |

–

tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen

17021

| – | Laktose und Laktosesirup |
| --- | --- |

–

Laktose und Laktosesirup

170260

| – | andere Fructose und anderer Fructosesyrup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von mehr als 50 GHT |
| --- | --- |

–

andere Fructose und anderer Fructosesyrup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von mehr als 50 GHT

170310

| – | Rohrzuckermelasse |
| --- | --- |

–

Rohrzuckermelasse

200320

| – | Trüffeln |
| --- | --- |

–

Trüffeln

200911

| – | Orangensaft, gefroren |
| --- | --- |

–

Orangensaft, gefroren

2009191

| – – | Orangensaft, konzentriert |
| --- | --- |

– –

Orangensaft, konzentriert

2009201

| – – | Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits, konzentriert |
| --- | --- |

– –

Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits, konzentriert

2009301

| – – | Saft aus anderen Zitrusfrüchten (ausgenommen Mischungen), konzentriert |
| --- | --- |

– –

Saft aus anderen Zitrusfrüchten (ausgenommen Mischungen), konzentriert

2009401

| – | Ananassaft, konzentriert |
| --- | --- |

–

Ananassaft, konzentriert

2009701

| – – | Apfelsaft, konzentriert |
| --- | --- |

– –

Apfelsaft, konzentriert

2009801

| – – | Karottensaft, konzentriert |
| --- | --- |

– –

Karottensaft, konzentriert

2009802

| – – | Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen (ausgenommen Mischungen), konzentriert |
| --- | --- |

– –

Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen (ausgenommen Mischungen), konzentriert

2009901

| – | Mischungen von Säften, konzentriert |
| --- | --- |

–

Mischungen von Säften, konzentriert

2301

Mehl und Pellets von Fleisch, von Schlachtnebenerzeugnissen, von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar; Grieben/Grammeln

230210

| – | von Mais |
| --- | --- |

–

von Mais

230220

| – | von Reis |
| --- | --- |

–

von Reis

230240

| – | von anderem Getreide |
| --- | --- |

–

von anderem Getreide

230310

| – | Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände |
| --- | --- |

–

Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände

230500

Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets

230670

| – | aus Maiskeimen |
| --- | --- |

–

aus Maiskeimen

230700

Weintrub/Weingeläger; Weinstein, roh

2308

Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände und pflanzliche Nebenerzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art, auch in Form von Pellets, anderweit weder genannt noch inbegriffen

230910

| – | Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf |
| --- | --- |

–

Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf

ANHANG IVb

ZOLLZUGESTÄNDNISSE KROATIENS FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE

(Zollfreiheit im Rahmen von Kontingenten bei Inkrafttreten des Abkommens)

(Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii)

| Kroatischer Tarif-Code | Warenbezeichnung | Zollkontingent
  (Tonnen) | Jährliche Erhöhung
  (Tonnen) |
| --- | --- | --- | --- |
| 0204 | Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren | 100 | 5 |
| 0207 | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren | 550 | 30 |
| 0805 10 | Orangen | 25 000 | 1 250 |
| 0809 10 | Aprikosen/Marillen | 1 000 | 50 |
| 0810 10 | Erdbeeren | 200 | 10 |
| 1002 00 9 | Roggen | 500 | 100 |
| 1206 009 | Sonnenblumenkerne, auch geschrotet | 100 | 5 |
| 1507 | Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert | 200 | 10 |
| 2004 90 | – | anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen |

Kroatischer Tarif-Code

Warenbezeichnung

Zollkontingent

(Tonnen)

Jährliche Erhöhung

(Tonnen)

0204

Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren

100

5

0207

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren

550

30

0805 10

Orangen

25 000

1 250

0809 10

Aprikosen/Marillen

1 000

50

0810 10

Erdbeeren

200

10

1002 00 9

Roggen

500

100

1206 009

Sonnenblumenkerne, auch geschrotet

100

5

1507

Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

200

10

2004 90

–

anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen

100

5

2009 80 9

| – | Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen (ausgenommen Mischungen) |
| --- | --- |

–

Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen (ausgenommen Mischungen)

300

15

ANHANG IVc

ZOLLZUGESTÄNDNISSE KROATIENS FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE

(Zollfreiheit für unbegrenzte Mengen ein Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens)

(Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer I)

| Kroatischer Tarif-Code | Warenbezeichnung |
| --- | --- |
| 0206 | Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren |
| 0208 | Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren |
| 04070069 | – – | Gänseeier, andere |

Kroatischer Tarif-Code

Warenbezeichnung

0206

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren

0208

Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren

04070069

– –

Gänseeier, andere

0407009

| – – | andere Eier |
| --- | --- |

– –

andere Eier

0714

Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des Sagobaumes

0802

Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet

0811

Früchte, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

0812

Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet

0813

Früchte (ausgenommen solche der Positionen 08.01 bis 08.06), getrocknet; Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels

1209

Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat

160300

Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren

200310

| – | Pilze |
| --- | --- |

–

Pilze

200560

| – | Spargel |
| --- | --- |

–

Spargel

200791

| – | von Zitrusfrüchten |
| --- | --- |

–

von Zitrusfrüchten

200819

| – | andere, einschließlich Mischungen |
| --- | --- |

–

andere, einschließlich Mischungen

200820

| – | Ananas |
| --- | --- |

–

Ananas

200830

| – | Zitrusfrüchte |
| --- | --- |

–

Zitrusfrüchte

200880

| – | Erdbeeren |
| --- | --- |

–

Erdbeeren

2008991

| – – | Bananen und Kokosnüsse |
| --- | --- |

– –

Bananen und Kokosnüsse

230320

| – | ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle von der Zuckergewinnung |
| --- | --- |

–

ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle von der Zuckergewinnung

230330

| – | Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien |
| --- | --- |

–

Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien

230400

Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Sojaöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets

230640

| – | aus Raps- oder Rübsensamen |
| --- | --- |

–

aus Raps- oder Rübsensamen

ANHANG IVd

ZOLLZUGESTÄNDNISSE KROATIENS FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE

(schrittweise Beseitigung der Meistbegünstigungszölle im Rahmen von Zollkontingenten)

(Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe c Ziffer I)

Die Zölle auf die in diesem Anhang aufgeführten Waren werden nach folgendem Zeitplan gesenkt und beseitigt:

| — | Bei Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 80 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; |
| --- | --- |

—

Bei Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 80 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

| — | am 1. Januar 2003 wird jeder Zollsatz auf 60 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; |
| --- | --- |

—

am 1. Januar 2003 wird jeder Zollsatz auf 60 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

| — | am 1. Januar 2004 wird jeder Zollsatz auf 40 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; |
| --- | --- |

—

am 1. Januar 2004 wird jeder Zollsatz auf 40 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

| — | am 1. Januar 2005 wird jeder Zollsatz auf 20 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; |
| --- | --- |

—

am 1. Januar 2005 wird jeder Zollsatz auf 20 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

| — | am 1. Januar 2006 werden die verbleibenden Zölle beseitigt. |
| --- | --- |

—

am 1. Januar 2006 werden die verbleibenden Zölle beseitigt.

| Kroatischer Tarif-Code | Warenbezeichnung | Zollkontingent (Tonnen) | Jährliche Erhöhung (Tonnen) |
| --- | --- | --- | --- |
| 0103 9 | Schweine, lebend | 500 | 25 |
| 0210 | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen | 300 | 15 |
| 0401 | Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | 3 000 | 150 |
| 0402 | Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | 14 000 | 700 |
| 0405 10 | Butter | 200 | 10 |
| 0702 | Tomaten, frisch oder gekühlt | 7 500 | 375 |
| 0703 20 | Knoblauch | 1 000 | 50 |
| 0805 20 | – | Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten |

Kroatischer Tarif-Code

Warenbezeichnung

Zollkontingent (Tonnen)

Jährliche Erhöhung (Tonnen)

0103 9

Schweine, lebend

500

25

0210

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen

300

15

0401

Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

3 000

150

0402

Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

14 000

700

0405 10

Butter

200

10

0702

Tomaten, frisch oder gekühlt

7 500

375

0703 20

Knoblauch

1 000

50

0805 20

–

Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten

2 400

120

0806 10

Tafeltrauben

8 000

400

1509

Olivenöl

350

20

1602 41bis 1602 49

Fleisch, zubereitet oder haltbar gemacht, von Schweinen

300

15

1701

Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest

5 700

285

2002

Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

4 800

240

2009 19 9

| – | Orangensaft, anderer |
| --- | --- |

–

Orangensaft, anderer

1 800

90

ANHANG IVe

ZOLLZUGESTÄNDNISSE KROATIENS FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE

(schrittweise Senkung der Meistbegünstigungszölle für unbegrenzte Mengen)

(Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe c Ziffer ii)

Die Zölle auf die in diesem Anhang aufgeführten Waren werden nach folgendem Zeitplan gesenkt:

| — | Bei Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 90 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; |
| --- | --- |

—

Bei Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 90 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

| — | am 1. Januar 2003 wird jeder Zollsatz auf 80 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; |
| --- | --- |

—

am 1. Januar 2003 wird jeder Zollsatz auf 80 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

| — | am 1. Januar 2004 wird jeder Zollsatz auf 70 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; |
| --- | --- |

—

am 1. Januar 2004 wird jeder Zollsatz auf 70 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

| — | am 1. Januar 2005 wird jeder Zollsatz auf 60 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; |
| --- | --- |

—

am 1. Januar 2005 wird jeder Zollsatz auf 60 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

| — | am 1. Januar 2006 wird jeder Zollsatz auf 50 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt. |
| --- | --- |

—

am 1. Januar 2006 wird jeder Zollsatz auf 50 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.

| Kroatischer Tarif-Code | Warenbezeichnung |
| --- | --- |
| 0104 | Schafe und Ziegen, lebend |
| 0105 | Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), lebend |
| 010512 | – | Truthühner |

Kroatischer Tarif-Code

Warenbezeichnung

0104

Schafe und Ziegen, lebend

0105

Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), lebend

010512

–

Truthühner

010592

| – | Hühner mit einem Gewicht von 2 000 g oder weniger: |
| --- | --- |

–

Hühner mit einem Gewicht von 2 000 g oder weniger:

0105922

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

0209

Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett und Geflügelfett, weder ausgeschmolzen noch anders ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert

0404

Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, anderweit weder genannt noch inbegriffen

040700

Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht:

0407004

| – – | Eier von Truthühnern |
| --- | --- |

– –

Eier von Truthühnern

0601

Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend, im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln (ausgenommen Zichorienwurzeln der Position 12.12)

0602

Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel

0603

Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet

0708

Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt

0710

Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren

0711

Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet

0712

Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet

0713

Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert

0901

Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt:

09012

| – | Kaffee, geröstet |
| --- | --- |

–

Kaffee, geröstet

100300

Gerste:

1003002

| – – | Braugerste |
| --- | --- |

– –

Braugerste

100400

Hafer:

1004009

| – | anderer |
| --- | --- |

–

anderer

1005

Mais:

100590

| – | anderer |
| --- | --- |

–

anderer

1104

Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. geschält, gequetscht, als Flocken, perlförmig geschliffen, geschnitten oder geschrotet), ausgenommen Reis der Position 1006; Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen

1105

Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets von Kartoffeln

170230

| – | Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von weniger als 20 GHT |
| --- | --- |

–

Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von weniger als 20 GHT

170240

| – | Glucose und Glucosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse von 20 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT |
| --- | --- |

–

Glucose und Glucosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse von 20 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT

2005

Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 20.06:

200540

| – | Erbsen (Pisum sativum) |
| --- | --- |

–

Erbsen (Pisum sativum)

200551

| – | Bohnen, ausgelöst |
| --- | --- |

–

Bohnen, ausgelöst

2008

Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

200850

| – | Aprikosen/Marillen |
| --- | --- |

–

Aprikosen/Marillen

200870

| – | Pfirsiche |
| --- | --- |

–

Pfirsiche

2009

Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

200940

| – | Ananassaft: |
| --- | --- |

–

Ananassaft:

2009409

| – – | anderer |
| --- | --- |

– –

anderer

200960

| – | Traubensaft (einschließlich Traubenmost) |
| --- | --- |

–

Traubensaft (einschließlich Traubenmost)

2206

Andere gegorene Getränke (z. B. Apfelwein, Birnenwein und Met); Mischungen gegorener Getränke und Mischungen gegorener Getränke und nichtalkoholischer Getränke, anderweit weder genannt noch inbegriffen

2302

Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten:

230230

| – | von Weizen |
| --- | --- |

–

von Weizen

2306

Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung pflanzlicher Fette oder Öle, auch gemahlen oder in Form von Pellets, ausgenommen Waren der Positionen 23.04 und 23.05:

230690

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

2309

Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art:

230990

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

ANHANG IVf

ZOLLZUGESTÄNDNISSE KROATIENS FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE

(schrittweise Senkung der Meistbegünstigungszölle im Rahmen von Kontingenten)

(Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe c Ziffer iii)

Die Zölle auf die in diesem Anhang aufgeführten Waren werden nach folgendem Zeitplan gesenkt:

| — | Bei Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 90 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; |
| --- | --- |

—

Bei Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 90 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

| — | am 1. Januar 2003 wird jeder Zollsatz auf 80 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; |
| --- | --- |

—

am 1. Januar 2003 wird jeder Zollsatz auf 80 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

| — | am 1. Januar 2004 wird jeder Zollsatz auf 70 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; |
| --- | --- |

—

am 1. Januar 2004 wird jeder Zollsatz auf 70 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

| — | am 1. Januar 2005 wird jeder Zollsatz auf 60 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; |
| --- | --- |

—

am 1. Januar 2005 wird jeder Zollsatz auf 60 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

| — | am 1. Januar 2006 wird jeder Zollsatz auf 50 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt. |
| --- | --- |

—

am 1. Januar 2006 wird jeder Zollsatz auf 50 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.

| Kroatischer Tarif-Code | Warenbezeichnung | Zollkontingent (Tonnen) | Jährliche Erhöhung (Tonnen) |
| --- | --- | --- | --- |
| 0102 90 | Rinder, lebend | 200 | 10 |
| 0202 | Fleisch von Rindern, gefroren | 3 000 | 150 |
| 0203 | Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren | 7 300 | 365 |
| 0406 | Käse und Quark/Topfen | 2 000 | 100 |
| 0701 | Kartoffeln, frisch oder gekühlt | 12 000 | 600 |
| 0703 10
  0703 90 | Speisezwiebeln und Schalotten
  Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten | 10 000 | 500 |
| 0807 1 | – | Melonen (einschließlich Wassermelonen) |

Kroatischer Tarif-Code

Warenbezeichnung

Zollkontingent (Tonnen)

Jährliche Erhöhung (Tonnen)

0102 90

Rinder, lebend

200

10

0202

Fleisch von Rindern, gefroren

3 000

150

0203

Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren

7 300

365

0406

Käse und Quark/Topfen

2 000

100

0701

Kartoffeln, frisch oder gekühlt

12 000

600

0703 10

0703 90

Speisezwiebeln und Schalotten

Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten

10 000

500

0807 1

–

Melonen (einschließlich Wassermelonen)

5 500

275

0808 10

Äpfel, frisch

5 400

300

1101

Mehl von Weizen oder Mengkorn

900

45

1103

Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide

7 800

390

1107

Malz, auch geröstet

15 000

750

1601 00

Würste und ähnliche Erzeugnisse

1 800

90

1602 10 bis 1602 39,

1602 50 bis 1602 90

Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, zubereitet oder haltbar gemacht, ausgenommen von Schweinen

500

30

2401

Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle

200

10

ANHANG Va

LISTE DER IN ARTIKEL 28 ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN

Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse Kroatiens in die Gemeinschaft gelten nachstehende Zugeständnisse.

| KN-Code | Warenbezeichnung | Jahr 1
  (Zollsatz %) | Jahr 2
  (Zollsatz %) | Jahr 3 und folgende Jahre
  (Zollsatz %) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 0301 91 10
  0301 91 90
  0302 11 10
  0302 11 90
  0303 21 10
  0303 21 90
  0304 10 11
  ex 0304 10 19
  ex 0304 10 91
  0304 20 11
  ex 0304 20 19
  ex 0304 90 10
  ex 0305 10 00
  ex 0305 30 90
  0305 49 45
  ex 0305 59 90
  ex 0305 69 90 | Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar | Zollkontingent: 30 t zu 0 %
  darüber:
  90 v.H. des MFN | Zollkontingent: 30 t zu 0 %
  darüber:
  80 v.H. des MFN | Zollkontingent: 30 t zu 0 %
  darüber:
  70 v.H. des MFN |
| 0301 93 00
  0302 69 11
  0303 79 11
  ex 0304 10 19
  ex 0304 10 91
  ex 0304 20 19
  ex 0304 90 10
  ex 0305 10 00
  ex 0305 30 90
  ex 0305 49 80
  ex 0305 59 90
  ex 0305 69 90 | Karpfen: lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar | Zollkontingent: 210 t zu 0 %
  darüber:
  90 v.H. des MFN | Zollkontingent: 210 t zu 0 %
  darüber:
  80 v.H. des MFN | Zollkontingent: 210 t zu 0 %
  darüber:
  70 v.H. des MFN |
| ex 0301 99 90
  0302 69 61
  0303 79 71
  ex 0304 10 38
  ex 0304 10 98
  ex 0304 20 95
  ex 0304 90 97
  ex 0305 10 00
  ex 0305 30 90
  ex 0305 49 80
  ex 0305 59 90
  ex 0305 69 90 | Seebrassen (Dentex dentex und Pagellus-Arten): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar | Zollkontingent: 35 t zu 0 %
  darüber:
  80 v.H. des MFN | Zollkontingent: 35 t zu 0 %
  darüber:
  55 v.H. des MFN | Zollkontingent: 35 t zu 0 %
  darüber:
  30 v.H. des MFN |
| ex 0301 99 90
  0302 69 94
  ex 0303 77 00
  ex 0304 10 38
  ex 0304 10 98
  ex 0304 20 95
  ex 0304 90 97
  ex 0305 10 00
  ex 0305 30 90
  ex 0305 49 80
  ex 0305 59 90
  ex 0305 69 90 | Meerbarsche (Dicentrarchus labrax): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar | Zollkontingent: 550 t zu 0 %
  darüber:
  80 v.H. des MFN | Zollkontingent: 550 t zu 0 %
  darüber:
  55 v.H. des MFN | Zollkontingent: 550 t zu 0 %
  darüber:
  30 v.H. des MFN |

KN-Code

Warenbezeichnung

Jahr 1

(Zollsatz %)

Jahr 2

(Zollsatz %)

Jahr 3 und folgende Jahre

(Zollsatz %)

0301 91 10

0301 91 90

0302 11 10

0302 11 90

0303 21 10

0303 21 90

0304 10 11

ex 0304 10 19

ex 0304 10 91

0304 20 11

ex 0304 20 19

ex 0304 90 10

ex 0305 10 00

ex 0305 30 90

0305 49 45

ex 0305 59 90

ex 0305 69 90

Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar

Zollkontingent: 30 t zu 0 %

darüber:

90 v.H. des MFN

Zollkontingent: 30 t zu 0 %

darüber:

80 v.H. des MFN

Zollkontingent: 30 t zu 0 %

darüber:

70 v.H. des MFN

0301 93 00

0302 69 11

0303 79 11

ex 0304 10 19

ex 0304 10 91

ex 0304 20 19

ex 0304 90 10

ex 0305 10 00

ex 0305 30 90

ex 0305 49 80

ex 0305 59 90

ex 0305 69 90

Karpfen: lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar

Zollkontingent: 210 t zu 0 %

darüber:

90 v.H. des MFN

Zollkontingent: 210 t zu 0 %

darüber:

80 v.H. des MFN

Zollkontingent: 210 t zu 0 %

darüber:

70 v.H. des MFN

ex 0301 99 90

0302 69 61

0303 79 71

ex 0304 10 38

ex 0304 10 98

ex 0304 20 95

ex 0304 90 97

ex 0305 10 00

ex 0305 30 90

ex 0305 49 80

ex 0305 59 90

ex 0305 69 90

Seebrassen (Dentex dentex und Pagellus-Arten): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar

Zollkontingent: 35 t zu 0 %

darüber:

80 v.H. des MFN

Zollkontingent: 35 t zu 0 %

darüber:

55 v.H. des MFN

Zollkontingent: 35 t zu 0 %

darüber:

30 v.H. des MFN

ex 0301 99 90

0302 69 94

ex 0303 77 00

ex 0304 10 38

ex 0304 10 98

ex 0304 20 95

ex 0304 90 97

ex 0305 10 00

ex 0305 30 90

ex 0305 49 80

ex 0305 59 90

ex 0305 69 90

Meerbarsche (Dicentrarchus labrax): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar

Zollkontingent: 550 t zu 0 %

darüber:

80 v.H. des MFN

Zollkontingent: 550 t zu 0 %

darüber:

55 v.H. des MFN

Zollkontingent: 550 t zu 0 %

darüber:

30 v.H. des MFN

| KN-Code | Warenbezeichnung | Volumen des Kontingents pro Jahr | Zollsatz |
| --- | --- | --- | --- |
| 1604 13 11
  1604 13 19
  ex 1604 20 50 | Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht | 180 Tonnen | 6 % |
| 1604 16 00
  1604 20 40 | Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht | 40 Tonnen | 12,5 % |

KN-Code

Warenbezeichnung

Volumen des Kontingents pro Jahr

Zollsatz

1604 13 11

1604 13 19

ex 1604 20 50

Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht

180 Tonnen

6 %

1604 16 00

1604 20 40

Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht

40 Tonnen

12,5 %

Auf die Einfuhren, die das Kontingent übersteigen, wird der volle Meistbegünstigungszollsatz angewandt.

Die Zölle auf alle Waren der HS-Position 1604, ausgenommen Sardinen und Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht, werden nach folgendem Zeitplan auf folgende Niveaus gesenkt.

| Jahr | Jahr 1
  (Zollsatz %) | Jahr 2
  (Zollsatz %) | Jahr 3
  (Zollsatz %) | Jahr 4 und folgende Jahre
  (Zollsatz %) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Zoll | 80 v.H. des MFN | 70 v.H. des MFN | 60 v.H. des MFN | 50 v.H. des MFN |

Jahr

Jahr 1

(Zollsatz %)

Jahr 2

(Zollsatz %)

Jahr 3

(Zollsatz %)

Jahr 4 und folgende Jahre

(Zollsatz %)

Zoll

80 v.H. des MFN

70 v.H. des MFN

60 v.H. des MFN

50 v.H. des MFN

ANHANG Vb

LISTE DER IN ARTIKEL 28 ABSATZ 2 GENANNTEN WAREN

Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft nach Kroatien gelten nachstehende Zugeständnisse. (MFN = Meistbegünstigungszollsatz)

| KN-Code | Warenbezeichnung | Jahr 1
  (Zollsatz %) | Jahr 2
  (Zollsatz %) | Jahr 3 und folgende Jahre
  (Zollsatz %) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 0301 91 10
  0301 91 90
  0302 11 10
  0302 11 90
  0303 21 10
  0303 21 90
  0304 10 11
  ex 0304 10 19
  ex 0304 10 91
  0304 20 11
  ex 0304 20 19
  ex 0304 90 10
  ex 0305 10 00
  ex 0305 30 90
  0305 49 45
  ex 0305 59 90
  ex 0305 69 90 | Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar | Zollkontingent: 25 t zu 0 %
  darüber:
  90 v.H. des MFN | Zollkontingent: 25 t zu 0 %
  darüber:
  80 v.H. des MFN | Zollkontingent: 25 t zu 0 %
  darüber:
  70 v.H. des MFN |
| 0301 93 00
  0302 69 11
  0303 79 11
  ex 0304 10 19
  ex 0304 10 91
  ex 0304 20 19
  ex 0304 90 10
  ex 0305 10 00
  ex 0305 30 90
  ex 0305 49 80
  ex 0305 59 90
  ex 0305 69 90 | Karpfen: lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar | Zollkontingent: 30 t zu 0 %
  darüber:
  90 v.H. des MFN | Zollkontingent: 30 t zu 0 %
  darüber:
  80 v.H. des MFN | Zollkontingent: 30 t zu 0 %
  darüber:
  70 v.H. des MFN |
| ex 0301 99 90
  0302 69 61
  0303 79 71
  ex 0304 10 38
  ex 0304 10 98
  ex 0304 20 95
  ex 0304 90 97
  ex 0305 10 00
  ex 0305 30 90
  ex 0305 49 80
  ex 0305 59 90
  ex 0305 69 90 | Seebrassen (Dentex dentex und Pagellus-Arten): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar | Zollkontingent: 35 t zu 0 %
  darüber:
  80 v.H. des MFN | Zollkontingent: 35 t zu 0 %
  darüber:
  55 v.H. des MFN | Zollkontingent: 35 t zu 0 %
  darüber:
  30 v.H. des MFN |
| ex 0301 99 90
  0302 69 94
  ex 0303 77 00
  ex 0304 10 38
  ex 0304 10 98
  ex 0304 20 95
  ex 0304 90 97
  ex 0305 10 00
  ex 0305 30 90
  ex 0305 49 80
  ex 0305 59 90
  ex 0305 69 90 | Meerbarsche (Dicentrarchus labrax): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar | Zollkontingent: 60 t zu 0 %
  darüber:
  80 v.H.
  des MFN | Zollkontingent: 60 t zu 0 %
  darüber:
  55 v.H. des MFN | Zollkontingent: 60 t zu 0 %
  darüber:
  30 v.H. des MFN |

KN-Code

Warenbezeichnung

Jahr 1

(Zollsatz %)

Jahr 2

(Zollsatz %)

Jahr 3 und folgende Jahre

(Zollsatz %)

0301 91 10

0301 91 90

0302 11 10

0302 11 90

0303 21 10

0303 21 90

0304 10 11

ex 0304 10 19

ex 0304 10 91

0304 20 11

ex 0304 20 19

ex 0304 90 10

ex 0305 10 00

ex 0305 30 90

0305 49 45

ex 0305 59 90

ex 0305 69 90

Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar

Zollkontingent: 25 t zu 0 %

darüber:

90 v.H. des MFN

Zollkontingent: 25 t zu 0 %

darüber:

80 v.H. des MFN

Zollkontingent: 25 t zu 0 %

darüber:

70 v.H. des MFN

0301 93 00

0302 69 11

0303 79 11

ex 0304 10 19

ex 0304 10 91

ex 0304 20 19

ex 0304 90 10

ex 0305 10 00

ex 0305 30 90

ex 0305 49 80

ex 0305 59 90

ex 0305 69 90

Karpfen: lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar

Zollkontingent: 30 t zu 0 %

darüber:

90 v.H. des MFN

Zollkontingent: 30 t zu 0 %

darüber:

80 v.H. des MFN

Zollkontingent: 30 t zu 0 %

darüber:

70 v.H. des MFN

ex 0301 99 90

0302 69 61

0303 79 71

ex 0304 10 38

ex 0304 10 98

ex 0304 20 95

ex 0304 90 97

ex 0305 10 00

ex 0305 30 90

ex 0305 49 80

ex 0305 59 90

ex 0305 69 90

Seebrassen (Dentex dentex und Pagellus-Arten): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar

Zollkontingent: 35 t zu 0 %

darüber:

80 v.H. des MFN

Zollkontingent: 35 t zu 0 %

darüber:

55 v.H. des MFN

Zollkontingent: 35 t zu 0 %

darüber:

30 v.H. des MFN

ex 0301 99 90

0302 69 94

ex 0303 77 00

ex 0304 10 38

ex 0304 10 98

ex 0304 20 95

ex 0304 90 97

ex 0305 10 00

ex 0305 30 90

ex 0305 49 80

ex 0305 59 90

ex 0305 69 90

Meerbarsche (Dicentrarchus labrax): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar

Zollkontingent: 60 t zu 0 %

darüber:

80 v.H.

des MFN

Zollkontingent: 60 t zu 0 %

darüber:

55 v.H. des MFN

Zollkontingent: 60 t zu 0 %

darüber:

30 v.H. des MFN

| KN-Code | Warenbezeichnung | Volumen des Kontingents pro Jahr | Zollsatz |
| --- | --- | --- | --- |
| 1604 13 11
  1604 13 19
  ex 1604 20 50 | Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht | 70 Tonnen | 12,5 % |
| 1604 16 00
  1604 20 40 | Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht | 25 Tonnen | 10,5 % |

KN-Code

Warenbezeichnung

Volumen des Kontingents pro Jahr

Zollsatz

1604 13 11

1604 13 19

ex 1604 20 50

Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht

70 Tonnen

12,5 %

1604 16 00

1604 20 40

Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht

25 Tonnen

10,5 %

Auf die Einfuhren, die das Kontingent übersteigen, wird der volle Meistbegünstigungszollsatz angewandt.

Die Zölle auf alle Waren der HS-Position 1604, ausgenommen Sardinen und Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht, werden nach folgendem Zeitplan auf folgende Niveaus gesenkt. (MFN = Meistbegünstigungszollsatz)

| Jahr | Jahr 1
  (Zollsatz %) | Jahr 2
  (Zollsatz %) | Jahr 3
  (Zollsatz %) | Jahr 4 und folgende Jahre
  (Zollsatz %) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Zoll | 80 v.H. des MFN | 70 v.H. des MFN | 60 v.H. des MFN | 50 v.H. des MFN |

Jahr

Jahr 1

(Zollsatz %)

Jahr 2

(Zollsatz %)

Jahr 3

(Zollsatz %)

Jahr 4 und folgende Jahre

(Zollsatz %)

Zoll

80 v.H. des MFN

70 v.H. des MFN

60 v.H. des MFN

50 v.H. des MFN

ANHANG VI

NIEDERLASSUNG: FINANZDIENSTLEISTUNGEN

(Artikel 50)

1.   Finanzdienstleistungen: Definition

„Finanzdienstleistung“ ist jede Dienstleistung finanzieller Art, die von einem Finanzdienstleistungserbringer einer Vertragspartei angeboten wird.

Zu den Finanzdienstleistungen gehören folgende Tätigkeiten:

| A. | Alle Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen






  1. | Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung)






  i) | Lebensversicherung |
| --- | --- | --- | --- |

A.

Alle Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen

1.

Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung)

i)

Lebensversicherung

| ii) | Sachversicherung |
| --- | --- |

ii)

Sachversicherung

| 2. | Rückversicherung und Folgerückversicherung |
| --- | --- |

2.

Rückversicherung und Folgerückversicherung

| 3. | Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und -agenturen |
| --- | --- |

3.

Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und -agenturen

| 4. | Versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung |
| --- | --- |

4.

Versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung

| B. | Bank- und andere Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)






  1. | Annahme von Spar- und anderen rückzahlbaren Einlagen von Kunden |
| --- | --- | --- |

B.

Bank- und andere Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)

1.

Annahme von Spar- und anderen rückzahlbaren Einlagen von Kunden

| 2. | Ausreichung von Krediten jeder Art, einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften |
| --- | --- |

2.

Ausreichung von Krediten jeder Art, einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften

| 3. | Finanzleasing |
| --- | --- |

3.

Finanzleasing

| 4. | sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen einschließlich Kredit- und Scheckkarten, Reiseschecks und Bankwechsel |
| --- | --- |

4.

sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen einschließlich Kredit- und Scheckkarten, Reiseschecks und Bankwechsel

| 5. | Bürgschaften und Verpflichtungen |
| --- | --- |

5.

Bürgschaften und Verpflichtungen

| 6. | Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im Schalterverkehr oder in anderer Form mit Folgendem:






  a) | Geldmarkttitel (einschließlich Schecks, Wechsel, Einlagenzertifikate) |
| --- | --- | --- |

6.

Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im Schalterverkehr oder in anderer Form mit Folgendem:

a)

Geldmarkttitel (einschließlich Schecks, Wechsel, Einlagenzertifikate)

| b) | Devisen |
| --- | --- |

b)

Devisen

| c) | derivative Instrumente, darunter Futures und Optionen |
| --- | --- |

c)

derivative Instrumente, darunter Futures und Optionen

| d) | Wechselkurs- und Zinstitel einschließlich Swaps, Kurssicherungsvereinbarungen |
| --- | --- |

d)

Wechselkurs- und Zinstitel einschließlich Swaps, Kurssicherungsvereinbarungen

| e) | begebbare Wertpapiere |
| --- | --- |

e)

begebbare Wertpapiere

| f) | andere begebbare Titel und Finanzanlagen einschließlich ungeprägtes Gold |
| --- | --- |

f)

andere begebbare Titel und Finanzanlagen einschließlich ungeprägtes Gold

| 7. | Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und Platzierung von Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen |
| --- | --- |

7.

Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und Platzierung von Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen

| 8. | Geldmaklergeschäfte |
| --- | --- |

8.

Geldmaklergeschäfte

| 9. | Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsverwaltung, alle Formen von kollektivem Anlagemanagement, Pensionsfondsverwaltung, Depotverwahrung, Auftrags- und treuhänderische Verwaltung |
| --- | --- |

9.

Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsverwaltung, alle Formen von kollektivem Anlagemanagement, Pensionsfondsverwaltung, Depotverwahrung, Auftrags- und treuhänderische Verwaltung

| 10. | Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und anderen begebbaren Instrumenten |
| --- | --- |

10.

Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und anderen begebbaren Instrumenten

| 11. | Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen, Verarbeitung von Finanzdaten und dazugehörender Datenträger von Erbringern anderer Finanzdienstleistungen |
| --- | --- |

11.

Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen, Verarbeitung von Finanzdaten und dazugehörender Datenträger von Erbringern anderer Finanzdienstleistungen

| 12. | Beratungs-, Vermittlungs- und andere Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf sämtliche unter den Nummern 1 bis 11 aufgeführte Tätigkeiten einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Vermögensbestandsanalyse und -beratung, Beratung über Akquisition, Unternehmensumstrukturierung und -strategien |
| --- | --- |

12.

Beratungs-, Vermittlungs- und andere Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf sämtliche unter den Nummern 1 bis 11 aufgeführte Tätigkeiten einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Vermögensbestandsanalyse und -beratung, Beratung über Akquisition, Unternehmensumstrukturierung und -strategien

Zu den Finanzdienstleistungen gehören nicht folgende Tätigkeiten:

| a) | Tätigkeiten einer Zentralbank oder einer Währungsbehörde oder einer anderen öffentlichen Stelle in Ausübung von Geld- oder Währungspolitik |
| --- | --- |

a)

Tätigkeiten einer Zentralbank oder einer Währungsbehörde oder einer anderen öffentlichen Stelle in Ausübung von Geld- oder Währungspolitik

| b) | Tätigkeiten, die von Zentralbanken, staatlichen Stellen oder Behörden oder öffentlichen Organen für Rechnung oder aufgrund Gewährleistung der Regierung ausgeübt werden, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit solchen öffentlichen Einrichtungen ausgeübt werden können |
| --- | --- |

b)

Tätigkeiten, die von Zentralbanken, staatlichen Stellen oder Behörden oder öffentlichen Organen für Rechnung oder aufgrund Gewährleistung der Regierung ausgeübt werden, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit solchen öffentlichen Einrichtungen ausgeübt werden können

| c) | Tätigkeiten im Rahmen eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit oder einer staatlichen Alterssicherung, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit öffentlichen oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden können |
| --- | --- |

c)

Tätigkeiten im Rahmen eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit oder einer staatlichen Alterssicherung, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit öffentlichen oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden können

ANHANG VII

ERWERB VON IMMOBILIEN DURCH STAATSANGEHÖRIGE DER EU-MITGLIEDSTAATEN

Liste der ausgenommenen Sektoren (Artikel 60 Absatz 2)

Ausgenommener Sektor

| — | landwirtschaftlich genutzte Flächen im Sinne des Gesetzes über die landwirtschaftlich genutzten Flächen (Narodne novine [Amtsblatt] no.54/94, konsolidierter Text, 48/95, 19/98 und 105/99) |
| --- | --- |

—

landwirtschaftlich genutzte Flächen im Sinne des Gesetzes über die landwirtschaftlich genutzten Flächen (Narodne novine [Amtsblatt] no.54/94, konsolidierter Text, 48/95, 19/98 und 105/99)

| — | Schutzgebiete nach dem Umweltschutzgesetz (Narodne novine [Amtsblatt] no. 30/94) |
| --- | --- |

—

Schutzgebiete nach dem Umweltschutzgesetz (Narodne novine [Amtsblatt] no. 30/94)

ANHANG VIII

GEISTIGES UND GEWERBLICHES EIGENTUM

(Artikel 71)

| 1. | Die Vertragsparteien bekräftigen, dass sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung beimessen:






  — | Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961) |
| --- | --- | --- |

1.

Die Vertragsparteien bekräftigen, dass sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung beimessen:

—

Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961)

| — | Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979) |
| --- | --- |

—

Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979)

| — | Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979) |
| --- | --- |

—

Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979)

| — | Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984) |
| --- | --- |

—

Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984)

| — | Übereinkommen zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger (Genf 1971) |
| --- | --- |

—

Übereinkommen zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger (Genf 1971)

| — | Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971) |
| --- | --- |

—

Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971)

| — | Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977, geändert 1979) |
| --- | --- |

—

Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977, geändert 1979)

| — | WIPO-Urheberrechtsvertrag (Genf 1996) |
| --- | --- |

—

WIPO-Urheberrechtsvertrag (Genf 1996)

| — | WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (Genf 1996) |
| --- | --- |

—

WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (Genf 1996)

| 2. | Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewähren die Vertragsparteien den Gesellschaften und Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei hinsichtlich der Anerkennung und des Schutzes des geistigen und gewerblichen Eigentums im Einklang mit dem TRIPs-Übereinkommen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie Drittstaaten im Rahmen bilateraler Abkommen gewähren. |
| --- | --- |

2.

Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewähren die Vertragsparteien den Gesellschaften und Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei hinsichtlich der Anerkennung und des Schutzes des geistigen und gewerblichen Eigentums im Einklang mit dem TRIPs-Übereinkommen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie Drittstaaten im Rahmen bilateraler Abkommen gewähren.

LISTE DER PROTOKOLLE

| Protokoll Nr. 1: | über Textilwaren und Bekleidung |
| --- | --- |

Protokoll Nr. 1:

| Protokoll Nr. 2: | über Stahlerzeugnisse |
| --- | --- |

Protokoll Nr. 2:

| Protokoll Nr. 3: | über den Handel zwischen der Gemeinschaft und Kroatien mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen |
| --- | --- |

Protokoll Nr. 3:

| Protokoll Nr. 4: | über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen |
| --- | --- |

Protokoll Nr. 4:

| Protokoll Nr. 5: | über die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im Zollbereich |
| --- | --- |

Protokoll Nr. 5:

| Protokoll Nr. 6: | über den Landverkehr |
| --- | --- |

Protokoll Nr. 6:

PROTOKOLL Nr. 1

über Textilwaren und Bekleidung

Artikel 1

Dieses Protokoll gilt für die Textilwaren und die Bekleidung (im folgenden „Textilwaren“ genannt) des Abschnitts XI (Kapitel 50 bis 63) der Kombinierten Nomenklatur der Gemeinschaft.

Artikel 2

(1)   Textilwaren des Abschnitts XI (Kapitel 50 bis 63) der Kombinierten Nomenklatur, bei denen es sich um Ursprungserzeugnisse Kroatiens im Sinne des Protokolls Nr. 4 zu diesem Abkommen handelt, werden ab Inkrafttreten dieses Abkommens zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt.

(2)   Die Zölle Kroatiens für Direkteinfuhren von Textilwaren des Abschnitts XI (Kapitel 50 bis 63) der Kombinierten Nomenklatur, bei denen es sich um Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Protokolls Nr. 4 handelt, werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt; dies gilt nicht für die in den Anhängen I und II dieses Protokolls aufgeführten Waren, für die die Zölle wie dort vorgesehen schrittweise gesenkt werden.

(3)   Auf den Handel zwischen den Vertragsparteien mit Textilwaren finden vorbehaltlich dieses Protokolls die Bestimmungen des Abkommens, insbesondere die Artikel 19 und 20, Anwendung.

Artikel 3

Das System der doppelten Kontrolle und andere damit zusammenhängende Fragen, die die Ausfuhr von Textilwaren mit Ursprung in Kroatien in die Gemeinschaft und von Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Kroatien betreffen, sind im Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kroatien über den Handel mit Textilwaren geregelt, das am 8. November 2000 paraphiert wurde und seit dem 1. Januar 2001 angewandt wird.

Artikel 4

Ab Inkrafttreten dieses Abkommens werden keine neuen mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt, es sei denn, dass dies in dem genannten Abkommen oder den dazugehörigen Protokollen vorgesehen ist.

ANHANG I

Die Zölle werden wie folgt gesenkt:

| — | Bei Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 60 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; |
| --- | --- |

—

Bei Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 60 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

| — | am 1. Januar 2003 wird jeder Zollsatz auf 30v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; |
| --- | --- |

—

am 1. Januar 2003 wird jeder Zollsatz auf 30v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

| — | am 1. Januar 2004 werden die verbleibenden Zölle beseitigt. |
| --- | --- |

—

am 1. Januar 2004 werden die verbleibenden Zölle beseitigt.

| HS 6+ | Warenbezeichnung |
| --- | --- |
| 51.11 | Streichgarngewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren: |
| 5111.20 | – | andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Filamenten gemischt |

HS 6+

Warenbezeichnung

51.11

Streichgarngewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren:

5111.20

–

andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Filamenten gemischt

52.07

Garne aus Baumwolle (andere als Nähgarne), in Aufmachungen für den Einzelverkauf:

5207.10

| – | mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr: |
| --- | --- |

–

mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr:

5207.101

| – – – | nicht merzerisiert |
| --- | --- |

– – –

nicht merzerisiert

5207.109

| – – – | merzerisiert |
| --- | --- |

– – –

merzerisiert

52.08

Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr und einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger:

5208.3

| – | gefärbt: |
| --- | --- |

–

gefärbt:

5208.31

| – | in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von 100 g oder weniger |
| --- | --- |

–

in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von 100 g oder weniger

5208.32

| – – | in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g |
| --- | --- |

– –

in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g

5208.39

| – – | andere Gewebe |
| --- | --- |

– –

andere Gewebe

5208.5

| – | bedruckt: |
| --- | --- |

–

bedruckt:

5208.51

| – | in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von 100 g oder weniger |
| --- | --- |

–

in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von 100 g oder weniger

5208.52

| – – | in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g |
| --- | --- |

– –

in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g

5208.53

| – – | in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper |
| --- | --- |

– –

in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper

52.09

Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g:

5209.2

| – | gebleicht: |
| --- | --- |

–

gebleicht:

5209.22

| – – | in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper |
| --- | --- |

– –

in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper

5209.29

| – – | andere Gewebe |
| --- | --- |

– –

andere Gewebe

5209.3

| – | gefärbt: |
| --- | --- |

–

gefärbt:

5209.39

| – – | andere Gewebe |
| --- | --- |

– –

andere Gewebe

5209.4

| – | buntgewebt: |
| --- | --- |

–

buntgewebt:

5209.49

| – – | andere Gewebe |
| --- | --- |

– –

andere Gewebe

5209.5

| – | bedruckt: |
| --- | --- |

–

bedruckt:

5209.59

| – – | andere Gewebe |
| --- | --- |

– –

andere Gewebe

52.10

Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Chemiefasern gemischt, mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger:

5210.2

| – | gebleicht: |
| --- | --- |

–

gebleicht:

5210.29

| – – | andere Gewebe |
| --- | --- |

– –

andere Gewebe

5210.3

| – | gefärbt: |
| --- | --- |

–

gefärbt:

5210.39

| – – | andere Gewebe |
| --- | --- |

– –

andere Gewebe

5210.5

| – | bedruckt: |
| --- | --- |

–

bedruckt:

5210.59

| – – | andere Gewebe |
| --- | --- |

– –

andere Gewebe

54.02

Garne aus synthetischen Filamenten (ausgenommen Nähgarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, einschließlich synthetische Monofile von weniger als 67 dtex:

5402.3

| – | texturierte Garne: |
| --- | --- |

–

texturierte Garne:

5402.33

| – – | aus Polyestern: |
| --- | --- |

– –

aus Polyestern:

5402.339

| – – – | mit einem Titer der einfachen Garne von mehr als 50 tex |
| --- | --- |

– – –

mit einem Titer der einfachen Garne von mehr als 50 tex

55.14

Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, mit einem Anteil an diesen Fasern von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 170 g:

5514.1

| – | roh oder gebleicht: |
| --- | --- |

–

roh oder gebleicht:

5514.12

| – – | aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper |
| --- | --- |

– –

aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper

5514.2

| – – | gefärbt: |
| --- | --- |

– –

gefärbt:

5514.21

| – – | aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung |
| --- | --- |

– –

aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung

5514.22

| – – | aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper |
| --- | --- |

– –

aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper

5514.29

| – – | andere Gewebe |
| --- | --- |

– –

andere Gewebe

55.15

Andere Gewebe aus synthetischen Spinnfasern:

5515.1

| – | aus Polyester-Spinnfasern: |
| --- | --- |

–

aus Polyester-Spinnfasern:

5515.11

| – – | hauptsächlich oder ausschließlich mit Viskose-Spinnfasern gemischt |
| --- | --- |

– –

hauptsächlich oder ausschließlich mit Viskose-Spinnfasern gemischt

5515.12

| – – | hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Filamenten gemischt |
| --- | --- |

– –

hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Filamenten gemischt

5515.13

| – – | hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen Tierhaaren gemischt |
| --- | --- |

– –

hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen Tierhaaren gemischt

5515.19

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

55.16

Gewebe aus künstlichen Spinnfasern:

5516.1

| – | mit einem Anteil an künstlichen Spinnfasern von 85 GHT oder mehr: |
| --- | --- |

–

mit einem Anteil an künstlichen Spinnfasern von 85 GHT oder mehr:

5516.11

| – – | roh oder gebleicht |
| --- | --- |

– –

roh oder gebleicht

5516.12

| – – | gefärbt |
| --- | --- |

– –

gefärbt

5516.13

| – – | buntgewebt |
| --- | --- |

– –

buntgewebt

5516.2

| – | mit einem Anteil an künstlichen Spinnfasern von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Filamenten gemischt: |
| --- | --- |

–

mit einem Anteil an künstlichen Spinnfasern von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Filamenten gemischt:

5516.21

| – – | roh oder gebleicht |
| --- | --- |

– –

roh oder gebleicht

5516.22

| – – | gefärbt |
| --- | --- |

– –

gefärbt

5516.23

| – – | buntgewebt |
| --- | --- |

– –

buntgewebt

5516.24

| – – | bedruckt |
| --- | --- |

– –

bedruckt

5516.3

| – | mit einem Anteil an künstlichen Spinnfasern von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen Tierhaaren gemischt: |
| --- | --- |

–

mit einem Anteil an künstlichen Spinnfasern von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen Tierhaaren gemischt:

5516.31

| – – | roh oder gebleicht |
| --- | --- |

– –

roh oder gebleicht

5516.32

| – – | gefärbt |
| --- | --- |

– –

gefärbt

5516.33

| – – | buntgewebt |
| --- | --- |

– –

buntgewebt

5516.34

| – – | bedruckt |
| --- | --- |

– –

bedruckt

56.01

Watte aus Spinnstoffen und Waren daraus; Spinnstofffasern mit einer Länge von 5 mm oder weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen aus Spinnstoffen:

5601.2

| – | Watte; andere Waren aus Watte: |
| --- | --- |

–

Watte; andere Waren aus Watte:

5601.21

| – – | aus Baumwolle: |
| --- | --- |

– –

aus Baumwolle:

5601.211

| – – – | Watte |
| --- | --- |

– – –

Watte

5601.219

| – – – | Waren aus Watte |
| --- | --- |

– – –

Waren aus Watte

56.03

Vliesstoffe, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen:

5603.1

| – | aus synthetischen oder künstlichen Filamenten: |
| --- | --- |

–

aus synthetischen oder künstlichen Filamenten:

5603.13

| – – | mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 70 g bis 150 g |
| --- | --- |

– –

mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 70 g bis 150 g

5603.14

| – – | mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g |
| --- | --- |

– –

mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g

5603.9

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

5603.93

| – – | mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 70 g bis 150 g |
| --- | --- |

– –

mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 70 g bis 150 g

5603.94

| – – | mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g |
| --- | --- |

– –

mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g

57.01

Geknüpfte Teppiche aus Spinnstoffen, auch konfektioniert:

5701.90

| – | aus anderen Spinnstoffen |
| --- | --- |

–

aus anderen Spinnstoffen

57.03

Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, getuftet (Nadelflor), auch konfektioniert:

5703.20

| – | aus Nylon oder anderen Polyamiden |
| --- | --- |

–

aus Nylon oder anderen Polyamiden

5703.30

| – | aus anderen synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen |
| --- | --- |

–

aus anderen synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

5703.90

| – | aus anderen Spinnstoffen |
| --- | --- |

–

aus anderen Spinnstoffen

5705.00

Andere Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, auch konfektioniert

58.03

Drehergewebe, ausgenommen Waren der Position 58.06:

5803.10

| – | aus Baumwolle |
| --- | --- |

–

aus Baumwolle

58.07

Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, als Meterware, Streifen oder zugeschnitten, nicht bestickt:

5807.90

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

59.03

Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als solche der Position 59.02:

5903.10

| – | mit Polyvinylchlorid |
| --- | --- |

–

mit Polyvinylchlorid

5903.20

| – | mit Polyurethan |
| --- | --- |

–

mit Polyurethan

5903.90

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

59.06

Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Position 59.02:

5906.10

| – | Klebebänder, mit einer Breite von 20 cm oder weniger |
| --- | --- |

–

Klebebänder, mit einer Breite von 20 cm oder weniger

5906.9

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

5906.91

| – – | aus Gewirken oder Gestricken |
| --- | --- |

– –

aus Gewirken oder Gestricken

5906.99

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

5909.00

Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche, aus Spinnstoffen, auch mit Armaturen oder Zubehör aus anderen Stoffen:

5909.001

| – – – | Feuerschläuche |
| --- | --- |

– – –

Feuerschläuche

5909.009

| – – – | andere |
| --- | --- |

– – –

andere

61.03

Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben:

6103.1

| – | Anzüge: |
| --- | --- |

–

Anzüge:

6103.11

| – – | aus Wolle oder feinen Tierhaaren |
| --- | --- |

– –

aus Wolle oder feinen Tierhaaren

6103.12

| – – | aus synthetischen Chemiefasern |
| --- | --- |

– –

aus synthetischen Chemiefasern

6103.19

| – – | aus anderen Spinnstoffen |
| --- | --- |

– –

aus anderen Spinnstoffen

6103.2

| – | Kombinationen: |
| --- | --- |

–

Kombinationen:

6103.21

| – – | aus Wolle oder feinen Tierhaaren |
| --- | --- |

– –

aus Wolle oder feinen Tierhaaren

6103.22

| – – | aus Baumwolle |
| --- | --- |

– –

aus Baumwolle

6103.23

| – – | aus synthetischen Chemiefasern |
| --- | --- |

– –

aus synthetischen Chemiefasern

6103.29

| – – | aus anderen Spinnstoffen |
| --- | --- |

– –

aus anderen Spinnstoffen

6103.3

| – | Jacken: |
| --- | --- |

–

Jacken:

6103.31

| – – | aus Wolle oder feinen Tierhaaren |
| --- | --- |

– –

aus Wolle oder feinen Tierhaaren

6103.32

| – – | aus Baumwolle |
| --- | --- |

– –

aus Baumwolle

6103.33

| – – | aus synthetischen Chemiefasern |
| --- | --- |

– –

aus synthetischen Chemiefasern

6103.39

| – – | aus anderen Spinnstoffen |
| --- | --- |

– –

aus anderen Spinnstoffen

6103.4

| – | lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen: |
| --- | --- |

–

lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen:

6103.41

| – – | aus Wolle oder feinen Tierhaaren |
| --- | --- |

– –

aus Wolle oder feinen Tierhaaren

6103.42

| – – | aus Baumwolle |
| --- | --- |

– –

aus Baumwolle

6103.43

| – – | aus synthetischen Chemiefasern |
| --- | --- |

– –

aus synthetischen Chemiefasern

6103.49

| – – | aus anderen Spinnstoffen |
| --- | --- |

– –

aus anderen Spinnstoffen

63.01

Decken:

6301.20

| – | Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) aus Wolle oder feinen Tierhaaren |
| --- | --- |

–

Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) aus Wolle oder feinen Tierhaaren

6301.30

| – | Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) aus Baumwolle |
| --- | --- |

–

Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) aus Baumwolle

6301.40

| – | Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) aus synthetischen Chemiefasern |
| --- | --- |

–

Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) aus synthetischen Chemiefasern

6301.90

| – | andere Decken |
| --- | --- |

–

andere Decken

63.02

Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche:

6302.10

| – | Bettwäsche aus Gewirken oder Gestricken |
| --- | --- |

–

Bettwäsche aus Gewirken oder Gestricken

6302.2

| – | andere Bettwäsche, bedruckt: |
| --- | --- |

–

andere Bettwäsche, bedruckt:

6302.21

| – – | aus Baumwolle |
| --- | --- |

– –

aus Baumwolle

6302.22

| – – | aus Chemiefasern |
| --- | --- |

– –

aus Chemiefasern

6302.29

| – – | aus anderen Spinnstoffen |
| --- | --- |

– –

aus anderen Spinnstoffen

6302.3

| – | andere Bettwäsche: |
| --- | --- |

–

andere Bettwäsche:

6302.31

| – – | aus Baumwolle: |
| --- | --- |

– –

aus Baumwolle:

6302.319

| – – – | andere |
| --- | --- |

– – –

andere

6302.39

| – – | aus anderen Spinnstoffen |
| --- | --- |

– –

aus anderen Spinnstoffen

6302.40

| – | Tischwäsche aus Gewirken oder Gestricken |
| --- | --- |

–

Tischwäsche aus Gewirken oder Gestricken

6302.5

| – | andere Tischwäsche: |
| --- | --- |

–

andere Tischwäsche:

6302.51

| – – | aus Baumwolle |
| --- | --- |

– –

aus Baumwolle

6302.59

| – – | aus anderen Spinnstoffen |
| --- | --- |

– –

aus anderen Spinnstoffen

ANHANG II

Die Zölle werden wie folgt gesenkt:

| — | Bei Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 65 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; |
| --- | --- |

—

Bei Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 65 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

| — | am 1. Januar 2003 wird jeder Zollsatz auf 50 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; |
| --- | --- |

—

am 1. Januar 2003 wird jeder Zollsatz auf 50 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

| — | am 1. Januar 2004 wird jeder Zollsatz auf 35 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; |
| --- | --- |

—

am 1. Januar 2004 wird jeder Zollsatz auf 35 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

| — | am 1. Januar 2005 wird jeder Zollsatz auf 20 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; |
| --- | --- |

—

am 1. Januar 2005 wird jeder Zollsatz auf 20 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

| — | am 1. Januar 2006 werden die verbleibenden Zölle beseitigt. |
| --- | --- |

—

am 1. Januar 2006 werden die verbleibenden Zölle beseitigt.

| HS 6+ | Warenbezeichnung |
| --- | --- |
| 51.09 | Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf: |
| 5109.10 | – | mit einem Anteil an Wolle oder feinen Tierhaaren von 85 GHT oder mehr |

HS 6+

Warenbezeichnung

51.09

Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf:

5109.10

–

mit einem Anteil an Wolle oder feinen Tierhaaren von 85 GHT oder mehr

5109.90

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

61.04

Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen:

6104.3

| – | Jacken: |
| --- | --- |

–

Jacken:

6104.32

| – – | aus Baumwolle |
| --- | --- |

– –

aus Baumwolle

6104.33

| – – | aus synthetischen Chemiefasern |
| --- | --- |

– –

aus synthetischen Chemiefasern

6104.39

| – – | aus anderen Spinnstoffen |
| --- | --- |

– –

aus anderen Spinnstoffen

6104.4

| – | Kleider: |
| --- | --- |

–

Kleider:

6104.41

| – – | aus Wolle oder feinen Tierhaaren |
| --- | --- |

– –

aus Wolle oder feinen Tierhaaren

6104.42

| – – | aus Baumwolle |
| --- | --- |

– –

aus Baumwolle

6104.43

| – – | aus synthetischen Chemiefasern |
| --- | --- |

– –

aus synthetischen Chemiefasern

6104.44

| – – | aus künstlichen Chemiefasern |
| --- | --- |

– –

aus künstlichen Chemiefasern

6104.49

| – – | aus anderen Spinnstoffen |
| --- | --- |

– –

aus anderen Spinnstoffen

6104.5

| – | Röcke und Hosenröcke: |
| --- | --- |

–

Röcke und Hosenröcke:

6104.51

| – – | aus Wolle oder feinen Tierhaaren |
| --- | --- |

– –

aus Wolle oder feinen Tierhaaren

6104.52

| – – | aus Baumwolle |
| --- | --- |

– –

aus Baumwolle

6104.53

| – – | aus synthetischen Chemiefasern |
| --- | --- |

– –

aus synthetischen Chemiefasern

6104.59

| – – | aus anderen Spinnstoffen |
| --- | --- |

– –

aus anderen Spinnstoffen

6104.6

| – | lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen: |
| --- | --- |

–

lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen:

6104.62

| – – | aus Baumwolle |
| --- | --- |

– –

aus Baumwolle

6104.63

| – – | aus synthetischen Chemiefasern |
| --- | --- |

– –

aus synthetischen Chemiefasern

6104.69

| – – | aus anderen Spinnstoffen |
| --- | --- |

– –

aus anderen Spinnstoffen

61.05

Hemden aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben:

6105.10

| – | aus Baumwolle |
| --- | --- |

–

aus Baumwolle

6105.20

| – | aus Chemiefasern |
| --- | --- |

–

aus Chemiefasern

6105.90

| – | aus anderen Spinnstoffen |
| --- | --- |

–

aus anderen Spinnstoffen

61.06

Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen:

6106.10

| – | aus Baumwolle |
| --- | --- |

–

aus Baumwolle

6106.20

| – | aus Chemiefasern |
| --- | --- |

–

aus Chemiefasern

6106.90

| – | aus anderen Spinnstoffen |
| --- | --- |

–

aus anderen Spinnstoffen

61.07

Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben:

6107.1

| – | Slips und andere Unterhosen: |
| --- | --- |

–

Slips und andere Unterhosen:

6107.11

| – – | aus Baumwolle |
| --- | --- |

– –

aus Baumwolle

6107.12

| – – | aus Chemiefasern |
| --- | --- |

– –

aus Chemiefasern

6107.19

| – – | aus anderen Spinnstoffen |
| --- | --- |

– –

aus anderen Spinnstoffen

6107.2

| – | Nachthemden und Schlafanzüge: |
| --- | --- |

–

Nachthemden und Schlafanzüge:

6107.21

| – – | aus Baumwolle |
| --- | --- |

– –

aus Baumwolle

6107.22

| – – | aus Chemiefasern |
| --- | --- |

– –

aus Chemiefasern

6107.29

| – – | aus anderen Spinnstoffen |
| --- | --- |

– –

aus anderen Spinnstoffen

6107.9

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

6107.91

| – – | aus Baumwolle |
| --- | --- |

– –

aus Baumwolle

6107.92

| – – | aus Chemiefasern |
| --- | --- |

– –

aus Chemiefasern

6107.99

| – – | aus anderen Spinnstoffen |
| --- | --- |

– –

aus anderen Spinnstoffen

61.08

Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen:

6108.2

| – | Unterkleider und Unterröcke: |
| --- | --- |

–

Unterkleider und Unterröcke:

6108.21

| – – | aus Baumwolle |
| --- | --- |

– –

aus Baumwolle

6108.22

| – – | aus Chemiefasern |
| --- | --- |

– –

aus Chemiefasern

6108.29

| – – | aus anderen Spinnstoffen |
| --- | --- |

– –

aus anderen Spinnstoffen

6108.3

| – | Nachthemden und Schlafanzüge: |
| --- | --- |

–

Nachthemden und Schlafanzüge:

6108.31

| – – | aus Baumwolle |
| --- | --- |

– –

aus Baumwolle

6108.32

| – – | aus Chemiefasern |
| --- | --- |

– –

aus Chemiefasern

6108.39

| – – | aus anderen Spinnstoffen |
| --- | --- |

– –

aus anderen Spinnstoffen

6108.9

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

6108.91

| – – | aus Baumwolle |
| --- | --- |

– –

aus Baumwolle

6108.92

| – – | aus Chemiefasern |
| --- | --- |

– –

aus Chemiefasern

6108.99

| – – | aus anderen Spinnstoffen |
| --- | --- |

– –

aus anderen Spinnstoffen

61.09

T-Shirts und Unterhemden, aus Gewirken oder Gestricken:

6109.10

| – | aus Baumwolle |
| --- | --- |

–

aus Baumwolle

6109.90

| – | aus anderen Spinnstoffen |
| --- | --- |

–

aus anderen Spinnstoffen

61.10

Pullover, Strickjacken, Westen und ähnliche Waren, einschließlich Unterziehpullis, aus Gewirken oder Gestricken:

6110.10

| – | aus Wolle oder feinen Tierhaaren |
| --- | --- |

–

aus Wolle oder feinen Tierhaaren

6110.20

| – | aus Baumwolle |
| --- | --- |

–

aus Baumwolle

6110.30

| – | aus Chemiefasern |
| --- | --- |

–

aus Chemiefasern

6110.90

| – | aus anderen Spinnstoffen |
| --- | --- |

–

aus anderen Spinnstoffen

62.03

Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), für Männer oder Knaben:

6203.1

| – | Anzüge: |
| --- | --- |

–

Anzüge:

6203.11

| – – | aus Wolle oder feinen Tierhaaren |
| --- | --- |

– –

aus Wolle oder feinen Tierhaaren

6203.12

| – – | aus Chemiefasern: |
| --- | --- |

– –

aus Chemiefasern:

6203.129

| – – – | andere |
| --- | --- |

– – –

andere

6203.19

| – – | aus anderen Spinnstoffen: |
| --- | --- |

– –

aus anderen Spinnstoffen:

6203.192

| – – – | andere, aus Baumwolle |
| --- | --- |

– – –

andere, aus Baumwolle

6203.199

| – – – | andere |
| --- | --- |

– – –

andere

6203.2

| – | Kombinationen: |
| --- | --- |

–

Kombinationen:

6203.21

| – – | aus Wolle oder feinen Tierhaaren |
| --- | --- |

– –

aus Wolle oder feinen Tierhaaren

6203.22

| – – | aus Baumwolle: |
| --- | --- |

– –

aus Baumwolle:

6203.229

| – – – | andere |
| --- | --- |

– – –

andere

6203.23

| – – | aus synthetischen Chemiefasern: |
| --- | --- |

– –

aus synthetischen Chemiefasern:

6203.239

| – – – | andere |
| --- | --- |

– – –

andere

6203.29

| – – | aus anderen Spinnstoffen: |
| --- | --- |

– –

aus anderen Spinnstoffen:

6203.299

| – – – | andere |
| --- | --- |

– – –

andere

6203.3

| – | Jacken: |
| --- | --- |

–

Jacken:

6203.32

| – – | aus Baumwolle: |
| --- | --- |

– –

aus Baumwolle:

6203.329

| – – – | andere |
| --- | --- |

– – –

andere

6203.33

| – – | aus synthetischen Chemiefasern: |
| --- | --- |

– –

aus synthetischen Chemiefasern:

6203.339

| – – – | andere |
| --- | --- |

– – –

andere

6203.39

| – – | aus anderen Spinnstoffen: |
| --- | --- |

– –

aus anderen Spinnstoffen:

6203.399

| – – – | andere |
| --- | --- |

– – –

andere

6203.4

| – | lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen: |
| --- | --- |

–

lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen:

6203.42

| – – | aus Baumwolle: |
| --- | --- |

– –

aus Baumwolle:

6203.429

| – – – | andere |
| --- | --- |

– – –

andere

6203.43

| – – | aus synthetischen Chemiefasern: |
| --- | --- |

– –

aus synthetischen Chemiefasern:

6203.439

| – – – | andere |
| --- | --- |

– – –

andere

6203.49

| – – | aus anderen Spinnstoffen: |
| --- | --- |

– –

aus anderen Spinnstoffen:

6203.499

| – – – | andere |
| --- | --- |

– – –

andere

62.04

Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), für Frauen oder Mädchen:

6204.1

| – | Kostüme: |
| --- | --- |

–

Kostüme:

6204.12

| – – | aus Baumwolle |
| --- | --- |

– –

aus Baumwolle

6204.13

| – – | aus synthetischen Chemiefasern |
| --- | --- |

– –

aus synthetischen Chemiefasern

6204.19

| – – | aus anderen Spinnstoffen |
| --- | --- |

– –

aus anderen Spinnstoffen

6204.2

| – | Kombinationen: |
| --- | --- |

–

Kombinationen:

6204.22

| – | aus Baumwolle: |
| --- | --- |

–

aus Baumwolle:

6204.229

| – – – | andere |
| --- | --- |

– – –

andere

6204.23

| – – | aus synthetischen Chemiefasern: |
| --- | --- |

– –

aus synthetischen Chemiefasern:

6204.239

| – – – | andere |
| --- | --- |

– – –

andere

6204.29

| – – | aus anderen Spinnstoffen: |
| --- | --- |

– –

aus anderen Spinnstoffen:

6204.299

| – – – | andere |
| --- | --- |

– – –

andere

6204.3

| – | Jacken: |
| --- | --- |

–

Jacken:

6204.32

| – – | aus Baumwolle: |
| --- | --- |

– –

aus Baumwolle:

6204.329

| – – – | andere |
| --- | --- |

– – –

andere

6204.33

| – – | aus synthetischen Chemiefasern: |
| --- | --- |

– –

aus synthetischen Chemiefasern:

6204.339

| – – – | andere |
| --- | --- |

– – –

andere

6204.39

| – – | aus anderen Spinnstoffen: |
| --- | --- |

– –

aus anderen Spinnstoffen:

6204.399

| – – – | andere |
| --- | --- |

– – –

andere

6204.4

| – | Kleider: |
| --- | --- |

–

Kleider:

6204.42

| – – | aus Baumwolle |
| --- | --- |

– –

aus Baumwolle

6204.43

| – – | aus synthetischen Chemiefasern |
| --- | --- |

– –

aus synthetischen Chemiefasern

6204.44

| – – | aus künstlichen Chemiefasern |
| --- | --- |

– –

aus künstlichen Chemiefasern

6204.49

| – – | aus anderen Spinnstoffen |
| --- | --- |

– –

aus anderen Spinnstoffen

6204.5

| – | Röcke und Hosenröcke: |
| --- | --- |

–

Röcke und Hosenröcke:

6204.52

| – – | aus Baumwolle |
| --- | --- |

– –

aus Baumwolle

6204.53

| – – | aus synthetischen Chemiefasern |
| --- | --- |

– –

aus synthetischen Chemiefasern

6204.59

| – – | aus anderen Spinnstoffen |
| --- | --- |

– –

aus anderen Spinnstoffen

6204.6

| – | lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen: |
| --- | --- |

–

lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen:

6204.61

| – – | aus Wolle oder feinen Tierhaaren |
| --- | --- |

– –

aus Wolle oder feinen Tierhaaren

6204.62

| – – | aus Baumwolle: |
| --- | --- |

– –

aus Baumwolle:

6204.629

| – – – | andere |
| --- | --- |

– – –

andere

6204.63

| – – | aus synthetischen Chemiefasern: |
| --- | --- |

– –

aus synthetischen Chemiefasern:

6204.639

| – – – | andere |
| --- | --- |

– – –

andere

6204.69

| – – | aus anderen Spinnstoffen: |
| --- | --- |

– –

aus anderen Spinnstoffen:

6204.699

| – – – | andere |
| --- | --- |

– – –

andere

62.05

Hemden für Männer oder Knaben:

6205.10

| – | aus Wolle oder feinen Tierhaaren |
| --- | --- |

–

aus Wolle oder feinen Tierhaaren

6205.20

| – | aus Baumwolle |
| --- | --- |

–

aus Baumwolle

6205.30

| – | aus Chemiefasern |
| --- | --- |

–

aus Chemiefasern

6205.90

| – | aus anderen Spinnstoffen |
| --- | --- |

–

aus anderen Spinnstoffen

62.06

Blusen und Hemdblusen, für Frauen oder Mädchen:

6206.30

| – | aus Baumwolle |
| --- | --- |

–

aus Baumwolle

6206.40

| – | aus Chemiefasern |
| --- | --- |

–

aus Chemiefasern

6206.90

| – | aus anderen Spinnstoffen |
| --- | --- |

–

aus anderen Spinnstoffen

6309.00

Altwaren

PROTOKOLL Nr. 2

über Stahlerzeugnisse

Artikel 1

Dieses Protokoll gilt für die Waren des Kapitels 72 des Gemeinsamen Zolltarifs. Es gilt künftig auch für andere fertige Stahlerzeugnisse dieses Kapitels mit Ursprung in Kroatien.

Artikel 2

Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Kroatien werden bei Inkrafttreten des Abkommens beseitigt.

Artikel 3

(1)   Die Einfuhrzölle Kroatiens auf Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.

(2)   Die Einfuhrzölle Kroatiens auf die in Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnisse werden schrittweise nach folgendem Zeitplan beseitigt:

| — | Bei Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 65 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; |
| --- | --- |

—

Bei Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 65 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

| — | am 1. Januar 2003 wird jeder Zollsatz auf 50 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; |
| --- | --- |

—

am 1. Januar 2003 wird jeder Zollsatz auf 50 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

| — | am 1. Januar 2004 wird jeder Zollsatz auf 35 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; |
| --- | --- |

—

am 1. Januar 2004 wird jeder Zollsatz auf 35 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

| — | am 1. Januar 2005 wird jeder Zollsatz auf 20 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; |
| --- | --- |

—

am 1. Januar 2005 wird jeder Zollsatz auf 20 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

| — | am 1. Januar 2006 werden die verbleibenden Zölle beseitigt. |
| --- | --- |

—

am 1. Januar 2006 werden die verbleibenden Zölle beseitigt.

Artikel 4

(1)   Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft für Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Kroatien und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden bei Inkrafttreten des Abkommens beseitigt.

(2)   Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen Kroatiens für Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden bei Inkrafttreten des Abkommens beseitigt.

Artikel 5

(1)   In Anbetracht der in Artikel 70 des Abkommens festgelegten Regeln erkennen die Vertragsparteien die Dringlichkeit an, mit der jede Vertragspartei strukturelle Schwächen ihres Stahlsektors unverzüglich angehen muss, um die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrie zu gewährleisten. Kroatien legt daher innerhalb von zwei Jahren das notwendige Umstrukturierungs- und Umstellungsprogramm für seine Stahlindustrie fest, damit dieser Sektor unter normalen Marktbedingungen lebensfähig wird. Zur Erreichung dieses Ziels stellt die Gemeinschaft Kroatien auf Ersuchen technische Beratung zur Verfügung.

(2)   Zusätzlich zu den in Artikel 70 des Abkommens festgelegten Regeln werden Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu diesem Artikel stehen, nach den spezifischen Kriterien beurteilt, die sich aus den Regeln der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen ergeben, einschließlich des abgeleiteten Rechts und einschließlich der spezifischen Regeln für die Kontrolle staatlicher Beihilfen, die nach Auslaufen des EGKS-Vertrages für den Stahlsektor gelten.

(3)   Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 70 Absatz 1 Ziffer iii des Abkommens auf Stahlerzeugnisse erkennt die Gemeinschaft an, dass Kroatien nach Inkrafttreten des Abkommens fünf Jahre lang ausnahmsweise staatliche Beihilfen zur Umstrukturierung gewähren kann, sofern

| — | dies am Ende des Umstrukturierungszeitraums zur Lebensfähigkeit der begünstigten Unternehmen unter normalen Marktbedingungen führt, |
| --- | --- |

—

dies am Ende des Umstrukturierungszeitraums zur Lebensfähigkeit der begünstigten Unternehmen unter normalen Marktbedingungen führt,

| — | die Beihilfen in Umfang und Intensität auf das zur Wiederherstellung der Lebensfähigkeit der Unternehmen unbedingt Notwendige beschränkt und schrittweise gesenkt werden und |
| --- | --- |

—

die Beihilfen in Umfang und Intensität auf das zur Wiederherstellung der Lebensfähigkeit der Unternehmen unbedingt Notwendige beschränkt und schrittweise gesenkt werden und

| — | mit dem Umstrukturierungsprogramm insgesamt eine Rationalisierung und ein Kapazitätsabbau in Kroatien angestrebt wird. |
| --- | --- |

—

mit dem Umstrukturierungsprogramm insgesamt eine Rationalisierung und ein Kapazitätsabbau in Kroatien angestrebt wird.

(4)   $Die Vertragsparteien sorgen für vollständige Transparenz bei der Durchführung des notwendigen Umstrukturierungs- und Umstellungsprogramms und führen zu diesem Zweck einen umfassenden und kontinuierlichen Informationsaustausch durch, u. a. über die Einzelheiten des Umstrukturierungsplans sowie über Umfang, Intensität und Zweck der aufgrund der Absätze 2 und 3 gewährten staatlichen Beihilfen.

(5)   Der Stabilitäts- und Assoziationsrat überwacht die Anwendung der Absätze 1 bis 4.

(6)   Wenn nach Auffassung einer Vertragspartei eine bestimmte Verhaltensweise der anderen Vertragspartei mit diesem Artikel unvereinbar ist und wenn durch diese Verhaltensweise eine Beeinträchtigung der Interessen der ersten Vertragspartei oder ihrer Industrie ein erheblicher Schaden verursacht wird oder droht, kann diese Vertragspartei nach Konsultationen in der in Artikel 7 genannten Kontaktgruppe oder 30 Tage nach Ersuchen um solche Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen.

Artikel 6

Auf den Handel zwischen den Vertragsparteien mit Stahlerzeugnissen finden die Artikel 19, 20 und 21 des Abkommens Anwendung.

Artikel 7

Die Vertragsparteien kommen überein, für die Verfolgung und Überprüfung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses Protokolls nach Artikel 115 des Abkommens eine Kontaktgruppe einzusetzen.

ANHANG

| HS 6+ | Warenbezeichnung |
| --- | --- |
| 72.13 | Walzdraht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl: |
| 7213.10 | – | mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen: |

HS 6+

Warenbezeichnung

72.13

Walzdraht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl:

7213.10

–

mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen:

7213.101

| – – – | mit einem Durchmesser von 8 mm bis 14 mm |
| --- | --- |

– – –

mit einem Durchmesser von 8 mm bis 14 mm

7213.109

| – – – | anderer |
| --- | --- |

– – –

anderer

7213.9

| – | anderer: |
| --- | --- |

–

anderer:

7313.91

| – | mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von weniger als 14 mm: |
| --- | --- |

–

mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von weniger als 14 mm:

7213.912

| – – – | anderer, mit einem Durchmesser von 8 mm oder mehr |
| --- | --- |

– – –

anderer, mit einem Durchmesser von 8 mm oder mehr

72.14

Stabstahl aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, nur geschmiedet, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, auch nach dem Walzen verwunden:

7214.20

| – | mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen oder nach dem Walzen verwunden: |
| --- | --- |

–

mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen oder nach dem Walzen verwunden:

7214.201

| – – – | mit einem Durchmesser von 8 mm bis 25 mm |
| --- | --- |

– – –

mit einem Durchmesser von 8 mm bis 25 mm

7214.9

| – | anderer: |
| --- | --- |

–

anderer:

7214.99

| – – | anderer: |
| --- | --- |

– –

anderer:

7214.991

| – – – | mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von 8 mm bis 25 mm |
| --- | --- |

– – –

mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von 8 mm bis 25 mm

72.17

Draht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl:

7217.10

| – | nicht überzogen, auch poliert: |
| --- | --- |

–

nicht überzogen, auch poliert:

7217.109

| – – – | anderer |
| --- | --- |

– – –

anderer

PROTOKOLL Nr. 3

über den Handel zwischen der Gemeinschaft und Kroatien mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen

Artikel 1

(1)   Die Gemeinschaft und Kroatien wenden auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse unabhängig davon, ob sie einem Kontingent unterliegen oder nicht, die in den Anhängen I bzw. II aufgeführten Zollsätze im Einklang mit den dort festgelegten Bedingungen an.

(2)   Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann beschließen,

| — | die Liste der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse zu erweitern; |
| --- | --- |

—

die Liste der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse zu erweitern;

| — | die in den Anhängen I und II aufgeführten Zollsätze zu ändern; |
| --- | --- |

—

die in den Anhängen I und II aufgeführten Zollsätze zu ändern;

| — | Zollkontingente zu erhöhen oder aufzuheben. |
| --- | --- |

—

Zollkontingente zu erhöhen oder aufzuheben.

(3)   Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann die in diesem Protokoll vorgesehenen Zollsätze durch eine Regelung auf der Grundlage der jeweiligen Marktpreise der Gemeinschaft und Kroatiens für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse ersetzen, die bei der Herstellung der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich verwendet wurden.

Artikel 2

Die nach Artikel 1 erhobenen Zölle können durch Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates gesenkt werden,

| — | wenn im Handel zwischen der Gemeinschaft und Kroatien die Zölle auf die Grunderzeugnisse gesenkt werden oder |
| --- | --- |

—

wenn im Handel zwischen der Gemeinschaft und Kroatien die Zölle auf die Grunderzeugnisse gesenkt werden oder

| — | wenn die Senkung auf gegenseitige Zugeständnisse für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zurückgeht. |
| --- | --- |

—

wenn die Senkung auf gegenseitige Zugeständnisse für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zurückgeht.

Artikel 3

Die Gemeinschaft und Kroatien unterrichten einander über die Verwaltungsverfahren für die unter dieses Protokoll fallenden Erzeugnisse. Diese Verfahren müssen die Gleichbehandlung aller Beteiligten gewährleisten und so einfach und flexibel wie möglich sein.

ANHANG I

EINFUHRZÖLLE DER GEMEINSCHAFT FÜR URSPRUNGSERZEUGNISSE KROATIENS

Die folgenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Kroatien werden zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt.

| KN-Code | Warenbezeichnung |
| --- | --- |
| (1) | (2) |
| 0403 | Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao: |
| 0403 10 | – | Joghurt: |

KN-Code

Warenbezeichnung

(1)

(2)

0403

Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:

0403 10

–

Joghurt:

0403 10 51 bis 0403 10 99

| – – | aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao: |
| --- | --- |

– –

aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:

0403 90

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

0403 90 71 bis 0403 90 99

| – – | aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao |
| --- | --- |

– –

aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao

0405

Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette:

0405 20

| – | Milchstreichfette: |
| --- | --- |

–

Milchstreichfette:

0405 20 10

| – – | mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT |
| --- | --- |

– –

mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT

0405 20 30

| – – | mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT |
| --- | --- |

– –

mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT

0509 00

Natürliche Schwämme tierischen Ursprungs:

0509 00 90

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

0710

Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:

0710 40 00

| – | Zuckermais |
| --- | --- |

–

Zuckermais

0711

Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:

0711 90

| – | anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen: |
| --- | --- |

–

anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:

| – – | Gemüse: |
| --- | --- |

– –

Gemüse:

0711 90 30

| – – – | Zuckermais |
| --- | --- |

– – –

Zuckermais

1302

Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:

| – | Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge: |
| --- | --- |

–

Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge:

1302 12 00

| – – | von Süßholzwurzeln |
| --- | --- |

– –

von Süßholzwurzeln

1302 13 00

| – – | von Hopfen |
| --- | --- |

– –

von Hopfen

1302 20

| – | Pektinstoffe, Pektinate und Pektate: |
| --- | --- |

–

Pektinstoffe, Pektinate und Pektate:

1302 20 10

| – – | trocken |
| --- | --- |

– –

trocken

1302 20 90

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

1505

Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin:

1505 10 00

| – | Wollfett, roh |
| --- | --- |

–

Wollfett, roh

1516

Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet:

1516 20

| – | pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen: |
| --- | --- |

–

pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen:

1516 20 10

| – – | hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs) |
| --- | --- |

– –

hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs)

1517

Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:

1517 10

| – | Margarine, ausgenommen flüssige Margarine: |
| --- | --- |

–

Margarine, ausgenommen flüssige Margarine:

1517 10 10

| – – | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT |
| --- | --- |

– –

mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT

1517 90

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

1517 90 10

| – – | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT |
| --- | --- |

– –

mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT

| – – | andere: |
| --- | --- |

– –

andere:

1517 90 93

| – – – | genießbare Mischungen und Zubereitungen der als Form- und Trennöle verwendeten Art |
| --- | --- |

– – –

genießbare Mischungen und Zubereitungen der als Form- und Trennöle verwendeten Art

1518 00

Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

1518 00 10

| – | Linoxyn |
| --- | --- |

–

Linoxyn

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

1518 00 91

| – – | tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516 |
| --- | --- |

– –

tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516

| – – | andere: |
| --- | --- |

– –

andere:

1518 00 95

| – – – | ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen Fetten und Ölen oder von tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen sowie deren Fraktionen |
| --- | --- |

– – –

ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen Fetten und Ölen oder von tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen sowie deren Fraktionen

1518 00 99

| – – – | andere |
| --- | --- |

– – –

andere

1521

Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt:

1521 90

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

| – – | Bienenwachs und andere Insektenwachse, auch raffiniert oder gefärbt: |
| --- | --- |

– –

Bienenwachs und andere Insektenwachse, auch raffiniert oder gefärbt:

1521 90 99

| – – – | andere |
| --- | --- |

– – –

andere

1522 00

Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen:

1522 00 10

| – | Degras |
| --- | --- |

–

Degras

1702

Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:

1702 50 00

| – | chemisch reine Fructose |
| --- | --- |

–

chemisch reine Fructose

1702 90

| – | andere, einschließlich Invertzucker: |
| --- | --- |

–

andere, einschließlich Invertzucker:

1702 90 10

| – – | chemisch reine Maltose |
| --- | --- |

– –

chemisch reine Maltose

1704

Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)

1803

Kakaomasse, auch entfettet

1804 00 00

Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl

1805 00 00

Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

1806

Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen

1901

Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen

1902

Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:

| – | Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet: |
| --- | --- |

–

Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet:

1902 11 00

| – – | Eier enthaltend |
| --- | --- |

– –

Eier enthaltend

1902 19

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

1902 20

| – | Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet): |
| --- | --- |

–

Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):

| – – | andere: |
| --- | --- |

– –

andere:

1902 20 91

| – – – | gekocht |
| --- | --- |

– – –

gekocht

1902 20 99

| – – – | andere |
| --- | --- |

– – –

andere

1902 30

| – | andere Teigwaren |
| --- | --- |

–

andere Teigwaren

1902 40

| – | Couscous |
| --- | --- |

–

Couscous

1903 00 00

Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen

1904

Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen

1905

Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren

2001

Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:

2001 90

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

2001 90 30

| – – | Zuckermais (Zea mays var. saccharata) |
| --- | --- |

– –

Zuckermais (Zea mays var. saccharata)

2001 90 40

| – – | Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr |
| --- | --- |

– –

Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr

2001 90 60

| – – | Palmherzen |
| --- | --- |

– –

Palmherzen

2004

Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:

2004 10

| – | Kartoffeln: |
| --- | --- |

–

Kartoffeln:

| – – | andere: |
| --- | --- |

– –

andere:

2004 10 91

| – – – | in Form von Mehl, Grieß oder Flocken |
| --- | --- |

– – –

in Form von Mehl, Grieß oder Flocken

2004 90

| – | anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen: |
| --- | --- |

–

anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:

2004 90 10

| – – | Zuckermais (Zea mays var. saccharata) |
| --- | --- |

– –

Zuckermais (Zea mays var. saccharata)

2005

Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:

2005 20

| – | Kartoffeln: |
| --- | --- |

–

Kartoffeln:

2005 20 10

| – – | in Form von Mehl, Grieß oder Flocken |
| --- | --- |

– –

in Form von Mehl, Grieß oder Flocken

2005 80 00

| – | Zuckermais (Zea mays var. saccharata) |
| --- | --- |

–

Zuckermais (Zea mays var. saccharata)

2008

Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

| – | Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt: |
| --- | --- |

–

Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:

2008 11

| – – | Erdnüsse: |
| --- | --- |

– –

Erdnüsse:

2008 11 10

| – – – | Erdnussbutter |
| --- | --- |

– – –

Erdnussbutter

| – | andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008 19: |
| --- | --- |

–

andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008 19:

2008 91 00

| – – | Palmherzen |
| --- | --- |

– –

Palmherzen

2008 99

| – – | andere: |
| --- | --- |

– –

andere:

| – – – | ohne Zusatz von Alkohol: |
| --- | --- |

– – –

ohne Zusatz von Alkohol:

| – – – | ohne Zusatz von Zucker: |
| --- | --- |

– – –

ohne Zusatz von Zucker:

2008 99 85

| – – – – – | Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. Saccharata) |
| --- | --- |

– – – – –

Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. Saccharata)

2008 99 91

| – – – – – | Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr |
| --- | --- |

– – – – –

Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr

2101

Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus

2102

Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform:

2102 10

| – | Hefen, lebend |
| --- | --- |

–

Hefen, lebend

2102 20

| – | Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend: |
| --- | --- |

–

Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend:

| – – | Hefen, nicht lebend: |
| --- | --- |

– –

Hefen, nicht lebend:

2102 20 11

| – – – | in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Aufmachungen, oder in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger |
| --- | --- |

– – –

in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Aufmachungen, oder in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger

2102 20 19

| – – – | andere |
| --- | --- |

– – –

andere

2102 30 00

| – | zubereitete Backtriebmittel in Pulverform |
| --- | --- |

–

zubereitete Backtriebmittel in Pulverform

2103

Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:

2103 10 00

| – | Sojasoße |
| --- | --- |

–

Sojasoße

2103 20 00

| – | Tomatenketchup und andere Tomatensoßen |
| --- | --- |

–

Tomatenketchup und andere Tomatensoßen

2103 30

| – | Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: |
| --- | --- |

–

Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:

2103 30 90

| – – | Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl) |
| --- | --- |

– –

Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl)

2103 90

| – – | andere: |
| --- | --- |

– –

andere:

2103 90 90

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

2104

Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen

2105 00

Speiseeis, auch kakaohaltig

2106

Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

2106 10

| – | Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe |
| --- | --- |

–

Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe

2106 90

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

2106 90 10

| – – | „Käsefondue“genannte Zubereitungen |
| --- | --- |

– –

„Käsefondue“genannte Zubereitungen

2106 90 20

| – – | zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen |
| --- | --- |

– –

zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen

| – – | andere: |
| --- | --- |

– –

andere:

2106 90 92

| – – – | kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend |
| --- | --- |

– – –

kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend

2106 90 98

| – – – | andere |
| --- | --- |

– – –

andere

2202

Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009

2203 00

Bier aus Malz

2205

Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert

2207

Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt

2208

Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke:

2208 40

| – | Rum und Taffia |
| --- | --- |

–

Rum und Taffia

2208 90

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

2208 90 91 bis 2208 90 99

| – – | Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt |
| --- | --- |

– –

Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt

2402

Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen

2403

Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe; „homogenisierter“oder „rekonstituierter“Tabak; Tabakauszüge und Tabaksoßen

2905

Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:

| – | andere mehrwertige Alkohole: |
| --- | --- |

–

andere mehrwertige Alkohole:

2905 43 00

| – – | Mannitol |
| --- | --- |

– –

Mannitol

2905 44

| – – | D-Glucitol (Sorbit) |
| --- | --- |

– –

D-Glucitol (Sorbit)

2905 45 00

| – – | Glycerin |
| --- | --- |

– –

Glycerin

3301

Etherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich „konkrete“oder „absolute“Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate etherischer Öle in Fetten, nichtflüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus etherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen etherischer Öle:

3301 90

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

3301 90 21

| – – – | von Süßholzwurzeln und von Hopfen |
| --- | --- |

– – –

von Süßholzwurzeln und von Hopfen

3302

Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:

3302 10

| – | von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art: |
| --- | --- |

–

von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art:

| – – | von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art: |
| --- | --- |

– –

von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art:

| – – – | Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten: |
| --- | --- |

– – –

Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten:

3302 10 10

| – – – – | mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol |
| --- | --- |

– – – –

mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol

| – – – – | andere: |
| --- | --- |

– – – –

andere:

3302 10 21

| – – – – – | kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend |
| --- | --- |

– – – – –

kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend

3302 10 29

| – – – – – | andere |
| --- | --- |

– – – – –

andere

3501

Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime:

3501 10

| – | Casein: |
| --- | --- |

–

Casein:

3501 10 50

| – – | zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebens- und Futtermitteln |
| --- | --- |

– –

zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebens- und Futtermitteln

3501 10 90

| – – | anderes |
| --- | --- |

– –

anderes

3501 90

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

3501 90 90

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

3505

Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken:

3505 10

| – | Dextrine und andere modifizierte Stärken: |
| --- | --- |

–

Dextrine und andere modifizierte Stärken:

3505 10 10

| – – | Dextrine |
| --- | --- |

– –

Dextrine

| – – | andere modifizierte Stärken: |
| --- | --- |

– –

andere modifizierte Stärken:

3505 10 90

| – – – | andere |
| --- | --- |

– – –

andere

3505 20

| – | Leime |
| --- | --- |

–

Leime

3809

Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

3809 10

| – | auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten |
| --- | --- |

–

auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten

3823

Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole:

| – | technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination: |
| --- | --- |

–

technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination:

3823 11 00

| – – | Stearinsäure |
| --- | --- |

– –

Stearinsäure

3823 12 00

| – – | Ölsäure |
| --- | --- |

– –

Ölsäure

3823 13 00

| – – | Tallölfettsäuren |
| --- | --- |

– –

Tallölfettsäuren

3823 19

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

3823 70 00

| – | technische Fettalkohole |
| --- | --- |

–

technische Fettalkohole

3824

Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

3824 60

| – | Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44 |
| --- | --- |

–

Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44

ANHANG II

Liste 1: Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, für die Kroatien die Zölle (sofort oder schrittweise) beseitigt

| KN-Code | Warenbezeichnung | Zollsatz (v.H. des MFN) |
| --- | --- | --- |
| 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 |
| (1) | (2) | (3) | (4) | (5) | (6) | (7) | (8) |
| 0501 00 00 | Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; Abfälle von Menschenhaar | 0 | | | | | |
| 0502 | Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachshaare und andere Tierhaare zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln; Abfälle dieser Borsten oder Haare | 0 | | | | | |
| 0503 00 00 | Rosshaar und Rosshaarabfälle, auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage | 0 | | | | | |
| 0505 | Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen | 0 | | | | | |
| 0506 | Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, einfach bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt oder entleimt; Mehl und Abfälle davon | 0 | | | | | |
| 0507 | Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfransen), Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälle davon | 0 | | | | | |
| 0508 00 00 | Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet; Schalen und Panzer von Weichtieren, Krebstieren oder Stachelhäutern und Schulp von Tintenfischen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, Mehl und Abfälle davon | 0 | | | | | |
| 0509 00 | Natürliche Schwämme tierischen Ursprungs | 0 | | | | | |
| 0510 00 00 | Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden; Galle, auch getrocknet; Drüsen und andere tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht | 0 | | | | | |
| 0710 | Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren: | | | | | | |
| 0710 40 00 | – | Zuckermais |

KN-Code

Warenbezeichnung

Zollsatz (v.H. des MFN)

2002

2003

2004

2005

2006

2007

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

(6)

(7)

(8)

0501 00 00

Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; Abfälle von Menschenhaar

0

0502

Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachshaare und andere Tierhaare zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln; Abfälle dieser Borsten oder Haare

0

0503 00 00

Rosshaar und Rosshaarabfälle, auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage

0

0505

Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen

0

0506

Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, einfach bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt oder entleimt; Mehl und Abfälle davon

0

0507

Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfransen), Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälle davon

0

0508 00 00

Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet; Schalen und Panzer von Weichtieren, Krebstieren oder Stachelhäutern und Schulp von Tintenfischen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, Mehl und Abfälle davon

0

0509 00

Natürliche Schwämme tierischen Ursprungs

0

0510 00 00

Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden; Galle, auch getrocknet; Drüsen und andere tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht

0

0710

Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:

0710 40 00

–

Zuckermais

0

0711

Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:

0711 90

| – – | anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen: |
| --- | --- |

– –

anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:

| – | Gemüse: |
| --- | --- |

–

Gemüse:

0711 90 30

| – – – | Zuckermais |
| --- | --- |

– – –

Zuckermais

0

0903 00 00

Mate

0

1212

Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren (einschließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum) der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

1212 20 00

| – | Algen und Tange |
| --- | --- |

–

Algen und Tange

0

1302

Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:

| – | Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge: |
| --- | --- |

–

Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge:

1302 12 00

| – – | von Süßholzwurzeln |
| --- | --- |

– –

von Süßholzwurzeln

0

1302 13 00

| – – | von Hopfen |
| --- | --- |

– –

von Hopfen

0

1302 14 00

| – – | von Pyrethrum und rotenonhaltigen Wurzeln |
| --- | --- |

– –

von Pyrethrum und rotenonhaltigen Wurzeln

0

1302 19

| – – | andere: |
| --- | --- |

– –

andere:

1302 19 30

| – – – | zusammengesetzte Pflanzenauszüge zum Herstellen von Getränken oder Lebensmittelzubereitungen |
| --- | --- |

– – –

zusammengesetzte Pflanzenauszüge zum Herstellen von Getränken oder Lebensmittelzubereitungen

0

| – – – | andere: |
| --- | --- |

– – –

andere:

1302 19 91

| – – – – | zu medizinischen Zwecken |
| --- | --- |

– – – –

zu medizinischen Zwecken

0

1302 20

| – | Pektinstoffe, Pektinate und Pektate |
| --- | --- |

–

Pektinstoffe, Pektinate und Pektate

0

| – | Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: |
| --- | --- |

–

Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:

1302 31 00

| – – | Agar-Agar |
| --- | --- |

– –

Agar-Agar

0

1302 32

| – – | Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder Guarsamen, auch modifiziert: |
| --- | --- |

– –

Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder Guarsamen, auch modifiziert:

1302 32 10

| – – – | aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen |
| --- | --- |

– – –

aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen

0

1401

Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Korb- oder Flechtwaren verwendeten Art (z. B. Bambus, Peddig und Stuhlrohr, Schilf, Binsen, Korbweiden/Flechtweiden, Raffiabast, gereinigtes, gebleichtes oder gefärbtes Getreidestroh, Lindenbast)

0

1402

Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zu Polsterzwecken verwendeten Art (z. B. Kapok, Pflanzenhaar und Seegras), auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage aus anderen Stoffen

0

1403

Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Besen, Bürsten oder Pinseln verwendeten Art (z. B. Besensorgho, Piassava, Reiswurzeln, Istel), auch in Strängen oder Bündeln

0

1404

Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen

0

1505

Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin

0

1506 00 00

Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

0

1515

Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:

1515 60 00

| – | Jojobaöl und seine Fraktionen |
| --- | --- |

–

Jojobaöl und seine Fraktionen

0

1516

Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet:

1516 20

| – | pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen: |
| --- | --- |

–

pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen:

1516 20 10

| – – | hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs) |
| --- | --- |

– –

hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs)

0

1518 00

Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

1518 00 10

| – | Linoxyn |
| --- | --- |

–

Linoxyn

0

| – | Mischungen von flüssigen, fetten pflanzlichen Ölen, zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln |
| --- | --- |

–

Mischungen von flüssigen, fetten pflanzlichen Ölen, zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln

1518 00 91 bis 1518 00 99

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

0

1520 00 00

Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen

0

1521

Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt

0

1522 00

Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen:

1522 00 10

| – | Degras |
| --- | --- |

–

Degras

0

1702

Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:

1702 50 00

| – | chemisch reine Fructose |
| --- | --- |

–

chemisch reine Fructose

0

1702 90

| – | andere, einschließlich Invertzucker: |
| --- | --- |

–

andere, einschließlich Invertzucker:

1702 90 10

| – – | chemisch reine Maltose |
| --- | --- |

– –

chemisch reine Maltose

0

1704

Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade):

1704 10

| – | Kaugummi, auch mit Zucker überzogen |
| --- | --- |

–

Kaugummi, auch mit Zucker überzogen

0

1803

Kakaomasse, auch entfettet

0

1804 00 00

Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl

0

1805 00 00

Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

0

1901

Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

1901 10 00

| – | Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf |
| --- | --- |

–

Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf

0

1901 20 00

| – | Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905 |
| --- | --- |

–

Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905

0

1901 90

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

80

60

40

30

15

0

1902

Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:

| – | Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet: |
| --- | --- |

–

Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet:

1902 11 00

| – – | Eier enthaltend |
| --- | --- |

– –

Eier enthaltend

80

60

40

30

0

1902 19

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

80

60

40

30

0

1902 20

| – | Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet): |
| --- | --- |

–

Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):

| – – | andere: |
| --- | --- |

– –

andere:

1902 20 91

| – – – | gekocht |
| --- | --- |

– – –

gekocht

80

60

40

30

0

1902 20 99

| – – – | andere |
| --- | --- |

– – –

andere

80

60

40

30

0

1902 30

| – | andere Teigwaren |
| --- | --- |

–

andere Teigwaren

80

60

40

30

0

1902 40

| – | Couscous |
| --- | --- |

–

Couscous

80

60

40

30

0

1903 00 00

Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen

0

1904

Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen

0

2001

Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:

2001 90

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

2001 90 30

| – – | Zuckermais (Zea mays var. saccharata) |
| --- | --- |

– –

Zuckermais (Zea mays var. saccharata)

0

2001 90 40

| – – | Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr |
| --- | --- |

– –

Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr

0

2001 90 60

| – – | Palmherzen |
| --- | --- |

– –

Palmherzen

0

2004

Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:

2004 10

| – | Kartoffeln: |
| --- | --- |

–

Kartoffeln:

| – – | andere: |
| --- | --- |

– –

andere:

2004 10 91

| – – – | in Form von Mehl, Grieß oder Flocken |
| --- | --- |

– – –

in Form von Mehl, Grieß oder Flocken

0

2004 90

| – | anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen: |
| --- | --- |

–

anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:

2004 90 10

| – – | Zuckermais (Zea mays var. saccharata) |
| --- | --- |

– –

Zuckermais (Zea mays var. saccharata)

0

2005

Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:

2005 20

| – | Kartoffeln: |
| --- | --- |

–

Kartoffeln:

2005 20 10

| – – | in Form von Mehl, Grieß oder Flocken |
| --- | --- |

– –

in Form von Mehl, Grieß oder Flocken

0

2005 80 00

| – | Zuckermais (Zea mays var. saccharata) |
| --- | --- |

–

Zuckermais (Zea mays var. saccharata)

0

2008

Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

| – | Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt: |
| --- | --- |

–

Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:

2008 11

| – – | Erdnüsse: |
| --- | --- |

– –

Erdnüsse:

2008 11 10

| – – – | Erdnussbutter |
| --- | --- |

– – –

Erdnussbutter

0

| – | andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008 19: |
| --- | --- |

–

andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008 19:

2008 91 00

| – – | Palmherzen |
| --- | --- |

– –

Palmherzen

0

2008 99

| – – | andere: |
| --- | --- |

– –

andere:

| – – – | ohne Zusatz von Alkohol: |
| --- | --- |

– – –

ohne Zusatz von Alkohol:

| – – – – | ohne Zusatz von Zucker: |
| --- | --- |

– – – –

ohne Zusatz von Zucker:

2008 99 85

| – – – – – | Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. Saccharata) |
| --- | --- |

– – – – –

Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. Saccharata)

0

2008 99 91

| – – – – – | Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr |
| --- | --- |

– – – – –

Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr

0

2101

Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus

0

2102

Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform

80

60

40

30

15

0

2103

Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:

2103 10 00

| – | Sojasoße |
| --- | --- |

–

Sojasoße

0

2103 20 00

| – | Tomatenketchup und andere Tomatensoßen |
| --- | --- |

–

Tomatenketchup und andere Tomatensoßen

0

2103 30

| – | Senfmehl, auch zubereitet, und Senf |
| --- | --- |

–

Senfmehl, auch zubereitet, und Senf

0

2103 90

| – – | andere: |
| --- | --- |

– –

andere:

2103 90 10

| – – | Mango-Chutney, flüssig |
| --- | --- |

– –

Mango-Chutney, flüssig

0

2103 90 30

| – – | aromatische Bitter, mit einem Alkoholgehalt von 44,2 % vol bis 49,2 % vol, zubereitet unter Verwendung von 1,5 bis 6 GHT Enzian, Gewürzen und anderen Zutaten sowie 4 bis 10 GHT Zucker enthaltend, in Behältnissen mit einem Inhalt von 0,5 l oder weniger |
| --- | --- |

– –

aromatische Bitter, mit einem Alkoholgehalt von 44,2 % vol bis 49,2 % vol, zubereitet unter Verwendung von 1,5 bis 6 GHT Enzian, Gewürzen und anderen Zutaten sowie 4 bis 10 GHT Zucker enthaltend, in Behältnissen mit einem Inhalt von 0,5 l oder weniger

80

60

40

30

15

0

2103 90 90

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

80

60

40

30

15

0

2104

Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen

80

60

40

30

15

0

2106

Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

2106 10

| – | Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe |
| --- | --- |

–

Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe

0

2106 90

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

2106 90 10

| – – | „Käsefondue“ genannte Zubereitungen |
| --- | --- |

– –

„Käsefondue“ genannte Zubereitungen

0

2106 90 20

| – – | zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen |
| --- | --- |

– –

zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen

0

| – – | andere: |
| --- | --- |

– –

andere:

2106 90 92

| – – – | kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend |
| --- | --- |

– – –

kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend

0

2106 90 98

| – – – | andere |
| --- | --- |

– – –

andere

80

60

40

30

15

0

2201

Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee:

2201 90 00

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

0

2203 00

Bier aus Malz

80

65

50

0

2207

Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt

80

65

50

0

2208

Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke:

2208 20

| – | Branntwein aus Wein oder Traubentrester |
| --- | --- |

–

Branntwein aus Wein oder Traubentrester

80

65

50

0

2208 30

| – | Whisky |
| --- | --- |

–

Whisky

80

50

0

2208 40

| – | Rum und Taffia |
| --- | --- |

–

Rum und Taffia

80

65

50

0

2208 50

| – | Gin und Genever |
| --- | --- |

–

Gin und Genever

80

65

50

0

2208 60

| – | Wodka |
| --- | --- |

–

Wodka

80

65

50

0

2208 70

| – | Likör |
| --- | --- |

–

Likör

80

65

50

0

2208 90

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

2208 90 11 bis 2208 90 19

| – – | Arrak |
| --- | --- |

– –

Arrak

80

65

50

0

| – | Birnenbranntwein und Kirschbranntwein, ausgenommen Pflaumenbranntwein (Sliwowitz) in Behältnissen mit einem Inhalt von: |
| --- | --- |

–

Birnenbranntwein und Kirschbranntwein, ausgenommen Pflaumenbranntwein (Sliwowitz) in Behältnissen mit einem Inhalt von:

ex 2208 90 33

| – – – | 2 l oder weniger |
| --- | --- |

– – –

2 l oder weniger

80

65

50

0

ex 2208 90 38

| – – – | mehr als 2 l |
| --- | --- |

– – –

mehr als 2 l

80

65

50

0

2208 90 41 bis 2208 90 78

| – – | anderer Branntwein und andere alkoholhaltige Getränke |
| --- | --- |

– –

anderer Branntwein und andere alkoholhaltige Getränke

80

65

50

0

2208 90 91 bis 2208 90 99

| – – | Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt |
| --- | --- |

– –

Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt

80

65

50

0

2402

Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen:

2402 10 00

| – | Zigarren (einschließlich Stumpen) und Zigarillos, Tabak enthaltend |
| --- | --- |

–

Zigarren (einschließlich Stumpen) und Zigarillos, Tabak enthaltend

0

2403

Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe; „homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak; Tabakauszüge und Tabaksoßen:

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

2403 91 00

| – – | „homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak |
| --- | --- |

– –

„homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak

0

2403 99

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

0

2905

Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:

| – | andere mehrwertige Alkohole: |
| --- | --- |

–

andere mehrwertige Alkohole:

2905 43 00

| – – | Mannitol |
| --- | --- |

– –

Mannitol

0

2905 44

| – – | D-Glucitol (Sorbit) |
| --- | --- |

– –

D-Glucitol (Sorbit)

0

2905 45 00

| – – | Glycerin |
| --- | --- |

– –

Glycerin

0

3301

Etherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich „konkrete“ oder „absolute“ Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate etherischer Öle in Fetten, nichtflüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus etherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen etherischer Öle:

3301 90

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

| – – | extrahierte Oleoresine: |
| --- | --- |

– –

extrahierte Oleoresine:

3301 90 21

| – – – | von Süßholzwurzeln und von Hopfen |
| --- | --- |

– – –

von Süßholzwurzeln und von Hopfen

0

3301 90 30

| – – – | andere |
| --- | --- |

– – –

andere

0

3302

Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:

3302 10

| – | von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art |
| --- | --- |

–

von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art

| – – | von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art: |
| --- | --- |

– –

von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art:

| – – – | Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten: |
| --- | --- |

– – –

Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten:

3302 10 10

| – – – – | mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol |
| --- | --- |

– – – –

mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol

0

| – – – – | andere: |
| --- | --- |

– – – –

andere:

3302 10 21

| – – – – – | kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend |
| --- | --- |

– – – – –

kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend

0

3302 10 29

| – – – – – | andere |
| --- | --- |

– – – – –

andere

0

3501

Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime:

3501 10

| – | Casein |
| --- | --- |

–

Casein

0

3501 90

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

3501 90 90

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

0

3505

Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken:

3505 10

| – | Dextrine und andere modifizierte Stärken: |
| --- | --- |

–

Dextrine und andere modifizierte Stärken:

3505 10 10

| – – | Dextrine |
| --- | --- |

– –

Dextrine

0

| – – | andere modifizierte Stärken: |
| --- | --- |

– –

andere modifizierte Stärken:

3505 10 90

| – – – | andere |
| --- | --- |

– – –

andere

0

3505 20

| – | Leime |
| --- | --- |

–

Leime

0

3809

Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

3809 10

| – | auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten |
| --- | --- |

–

auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten

0

3823

Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole:

| – | technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination: |
| --- | --- |

–

technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination:

3823 11 00

| – – | Stearinsäure |
| --- | --- |

– –

Stearinsäure

0

3823 12 00

| – – | Ölsäure |
| --- | --- |

– –

Ölsäure

0

3823 13 00

| – – | Tallölfettsäuren |
| --- | --- |

– –

Tallölfettsäuren

0

3823 19

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

0

3823 70 00

| – | technische Fettalkohole |
| --- | --- |

–

technische Fettalkohole

0

3824

Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

3824 60

| – | Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44 |
| --- | --- |

–

Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44

0

Liste 2: Kontingente und Einfuhrzölle Kroatiens für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft

Anmerkung: Die in dieser Tabelle aufgeführten Waren werden im Rahmen der nachstehenden Zollkontingente zollfrei eingeführt. Das Volumen dieser Kontingente wird in den Jahren 2003, 2004, 2005 und 2006 jährlich um 10 v.H. des Volumens für 2002 erhöht. Der Zollsatz für die Mengen, die diese Volumen übersteigen, wird in den Jahren 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006 auf 90 v.H., 80 v.H., 70 v.H., 60 v.H. bzw. 50 v.H. des Meistbegünstigungszollsatzes gesenkt.

| KN-Code | Warenbezeichnung | Kontingent für 2002 |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| 0403 | Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao: | 1 600 Tonnen |
| 0403 10 | – | Joghurt: |

KN-Code

Warenbezeichnung

Kontingent für 2002

(1)

(2)

(3)

0403

Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:

1 600 Tonnen

0403 10

–

Joghurt:

0403 10 51 bis 0403 10 99

| – – | aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao |
| --- | --- |

– –

aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao

0403 90

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

0403 90 71 bis 0403 90 99

| – – | aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao |
| --- | --- |

– –

aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao

0405

Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette:

40 Tonnen

0405 20

| – | Milchstreichfette: |
| --- | --- |

–

Milchstreichfette:

0405 20 10

| – – | mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT |
| --- | --- |

– –

mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT

0405 20 30

| – – | mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT |
| --- | --- |

– –

mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT

1517

Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:

500 Tonnen

1517 10

| – | Margarine, ausgenommen flüssige Margarine: |
| --- | --- |

–

Margarine, ausgenommen flüssige Margarine:

1517 10 10

| – – | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT |
| --- | --- |

– –

mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT

1517 90

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

1517 90 10

| – – | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT |
| --- | --- |

– –

mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

1517 90 93

| – – – | genießbare Mischungen und Zubereitungen der als Form- und Trennöle verwendeten Art |
| --- | --- |

– – –

genießbare Mischungen und Zubereitungen der als Form- und Trennöle verwendeten Art

2201

Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee:

3 500 Tonnen

2201 10

| – | Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser |
| --- | --- |

–

Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser

2205

Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert

300 hl

2208

Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke:

50 hl

ex 2208 90 33

ex 2208 90 38

| – – – – | Pflaumenbranntwein (Sliwowitz) |
| --- | --- |

– – – –

Pflaumenbranntwein (Sliwowitz)

2402

Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen:

25 Tonnen

2402 20

| – | Zigaretten, Tabak enthaltend |
| --- | --- |

–

Zigaretten, Tabak enthaltend

2402 90 00

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

2403

Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe; „homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak; Tabakauszüge und Tabaksoßen:

30 Tonnen

2403 10

| – | Rauchtabak, auch teilweise oder ganz aus Tabakersatzstoffen |
| --- | --- |

–

Rauchtabak, auch teilweise oder ganz aus Tabakersatzstoffen

Liste 3: Kontingente und Einfuhrzölle Kroatiens für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft

Anmerkung: Für die in dieser Tabelle aufgeführten Waren gelten nachstehende Zugeständnisse. Das Volumen der Zollkontingente wird in den Jahren 2003, 2004, 2005 und 2006 jährlich um 10 v.H. des Volumens für 2002 erhöht. Der Zollsatz für die Mengen, die diese Volumen übersteigen, wird in den Jahren 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006 auf 90 v.H., 80 v.H., 65 v.H., 55 v.H. bzw. 40 v.H. des Meistbegünstigungszollsatzes gesenkt.

| KN-Code | Warenbezeichnung | Kontingent für 2002
  (Tonnen) | Zollsatz im Rahmen des Kontingents
  (v.H. des MFN) |
| --- | --- | --- | --- |
| 2002 | 2003 | 2004 |
| (1) | (2) | (3) | (4) | (5) | (6) |
| 1704 | Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade): | | | | |
| 1704 90 | – | andere |

KN-Code

Warenbezeichnung

Kontingent für 2002

(Tonnen)

Zollsatz im Rahmen des Kontingents

(v.H. des MFN)

2002

2003

2004

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

(6)

1704

Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade):

1704 90

–

andere

500

50

0

0

1806

Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen

1 400

45

22,5

0

1905

Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren

1 600

45

22,5

0

2105 00

Speiseeis, auch kakaohaltig

700

45

22,5

0

2202

Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009

9 000

50

25

0

PROTOKOLL Nr. 4

über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

INHALTSVERZEICHNIS

TITEL I —   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

| — Artikel 1: | Begriffsbestimmungen |
| --- | --- |

— Artikel 1:

TITEL II —   BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“

| — Artikel 2: | Allgemeines |
| --- | --- |

— Artikel 2:

| — Artikel 3: | Bilaterale Kumulierung in der Gemeinschaft |
| --- | --- |

— Artikel 3:

| — Artikel 4: | Bilaterale Kumulierung in Kroatien |
| --- | --- |

— Artikel 4:

| — Artikel 5: | Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse |
| --- | --- |

— Artikel 5:

| — Artikel 6: | In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse |
| --- | --- |

— Artikel 6:

| — Artikel 7: | Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen |
| --- | --- |

— Artikel 7:

| — Artikel 8: | Maßgebende Einheit |
| --- | --- |

— Artikel 8:

| — Artikel 9: | Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge |
| --- | --- |

— Artikel 9:

| — Artikel 10: | Warenzusammenstellungen |
| --- | --- |

— Artikel 10:

| — Artikel 11: | Neutrale Elemente |
| --- | --- |

— Artikel 11:

TITEL III —   TERRITORIALE AUFLAGEN

| — Artikel 12: | Territorialitätsprinzip |
| --- | --- |

— Artikel 12:

| — Artikel 13: | Unmittelbare Beförderung |
| --- | --- |

— Artikel 13:

| — Artikel 14: | Ausstellungen |
| --- | --- |

— Artikel 14:

TITEL IV —   ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG

| — Artikel 15: | Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung |
| --- | --- |

— Artikel 15:

TITEL V —   NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT

| — Artikel 16: | Allgemeines |
| --- | --- |

— Artikel 16:

| — Artikel 17: | Verfahren für die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 |
| --- | --- |

— Artikel 17:

| — Artikel 18: | Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 |
| --- | --- |

— Artikel 18:

| — Artikel 19: | Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 |
| --- | --- |

— Artikel 19:

| — Artikel 20: | Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage eines vorher ausgestellten Ursprungsnachweises |
| --- | --- |

— Artikel 20:

| — Artikel 21: | Voraussetzungen für die Ausstellung einer Erklärung auf der Rechnung |
| --- | --- |

— Artikel 21:

| — Artikel 22: | Ermächtigter Ausführer |
| --- | --- |

— Artikel 22:

| — Artikel 23: | Geltungsdauer der Ursprungsnachweise |
| --- | --- |

— Artikel 23:

| — Artikel 24: | Vorlage der Ursprungsnachweise |
| --- | --- |

— Artikel 24:

| — Artikel 25: | Einfuhr in Teilsendungen |
| --- | --- |

— Artikel 25:

| — Artikel 26: | Ausnahmen vom Ursprungsnachweis |
| --- | --- |

— Artikel 26:

| — Artikel 27: | Belege |
| --- | --- |

— Artikel 27:

| — Artikel 28: | Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen |
| --- | --- |

— Artikel 28:

| — Artikel 29: | Abweichungen und Formfehler |
| --- | --- |

— Artikel 29:

| — Artikel 30: | In Euro ausgedrückte Beträge |
| --- | --- |

— Artikel 30:

TITEL VI —   METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN

| — Artikel 31: | Gegenseitige Amtshilfe |
| --- | --- |

— Artikel 31:

| — Artikel 32: | Prüfung der Ursprungsnachweise |
| --- | --- |

— Artikel 32:

| — Artikel 33: | Streitbeilegung |
| --- | --- |

— Artikel 33:

| — Artikel 34: | Sanktionen |
| --- | --- |

— Artikel 34:

| — Artikel 35: | Freizonen |
| --- | --- |

— Artikel 35:

TITEL VII —   CEUTA UND MELILLA

| — Artikel 36: | Anwendung des Protokolls |
| --- | --- |

— Artikel 36:

| — Artikel 37: | Besondere Bestimmungen |
| --- | --- |

— Artikel 37:

TITEL VIII —   SCHLUSSBESTIMMUNGEN

| — Artikel 38: | Änderung des Protokolls |
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— Artikel 38:

TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| a) | „Herstellen“ ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge. |
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a)

„Herstellen“ ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge.

| b) | „Vormaterial“ sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden. |
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b)

„Vormaterial“ sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden.

| c) | „Erzeugnis“ ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist. |
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c)

„Erzeugnis“ ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist.

| d) | „Waren“ sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse. |
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d)

„Waren“ sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse.

| e) | „Zollwert“ ist der Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird. |
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e)

„Zollwert“ ist der Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird.

| f) | „Ab-Werk-Preis“ ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller in der Gemeinschaft oder in Kroatien gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird. |
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f)

„Ab-Werk-Preis“ ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller in der Gemeinschaft oder in Kroatien gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.

| g) | „Wert der Vormaterialien“ ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Gemeinschaft oder in Kroatien für die Vormaterialien gezahlt wird. |
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g)

„Wert der Vormaterialien“ ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Gemeinschaft oder in Kroatien für die Vormaterialien gezahlt wird.

| h) | „Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft“ ist der Wert dieser Vormaterialien nach Buchstabe g, der sinngemäß anzuwenden ist. |
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h)

„Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft“ ist der Wert dieser Vormaterialien nach Buchstabe g, der sinngemäß anzuwenden ist.

| i) | „Wertzuwachs“ ist der Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in der anderen Vertragspartei oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Gemeinschaft oder in Kroatien für die Vormaterialien gezahlt wird. |
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i)

„Wertzuwachs“ ist der Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in der anderen Vertragspartei oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Gemeinschaft oder in Kroatien für die Vormaterialien gezahlt wird.

| j) | „Kapitel“ und „Position“ sind die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Protokoll als „Harmonisiertes System“ oder „HS“ bezeichnet). |
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j)

„Kapitel“ und „Position“ sind die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Protokoll als „Harmonisiertes System“ oder „HS“ bezeichnet).

| k) | „einreihen“ ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position. |
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k)

„einreihen“ ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position.

| l) | „Sendung“ sind Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder - bei Fehlen eines solchen Papiers - mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden. |
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l)

„Sendung“ sind Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder - bei Fehlen eines solchen Papiers - mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden.

| m) | „Gebiete“ sind die Gebiete einschließlich der Küstenmeere. |
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m)

„Gebiete“ sind die Gebiete einschließlich der Küstenmeere.

TITEL II

BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“

Artikel 2

Allgemeines

(1)   Für die Zwecke dieses Protokolls gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft:

| a) | Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in der Gemeinschaft vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind; |
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a)

Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in der Gemeinschaft vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;

| b) | Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. |
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b)

Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.

(2)   Für die Zwecke dieses Protokolls gelten als Ursprungserzeugnisse Kroatiens:

| a) | Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in Kroatien vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind; |
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a)

Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in Kroatien vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;

| b) | Erzeugnisse, die in Kroatien unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in Kroatien im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. |
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b)

Erzeugnisse, die in Kroatien unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in Kroatien im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.

Artikel 3

Bilaterale Kumulierung in der Gemeinschaft

Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse Kroatiens sind, gelten als Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, wenn sie dort zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 Absatz 1 genannte Behandlung hinausgeht.

Artikel 4

Bilaterale Kumulierung in Kroatien

Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind, gelten als Vormaterialien mit Ursprung in Kroatien, wenn sie dort zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 Absatz 1 genannte Behandlung hinausgeht.

Artikel 5

Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse

(1)   Als in der Gemeinschaft oder in Kroatien vollständig gewonnen oder hergestellt gelten:

| a) | dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse; |
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a)

dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;

| b) | dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse; |
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b)

dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;

| c) | dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere; |
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c)

dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;

| d) | Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren; |
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d)

Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;

| e) | dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge; |
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e)

dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;

| f) | Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen außerhalb der Küstenmeere der Gemeinschaft bzw. Kroatiens aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse; |
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f)

Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen außerhalb der Küstenmeere der Gemeinschaft bzw. Kroatiens aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;

| g) | Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f genannten Erzeugnissen hergestellt werden; |
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g)

Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f genannten Erzeugnissen hergestellt werden;

| h) | dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich gebrauchter Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können; |
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h)

dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich gebrauchter Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können;

| i) | bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle; |
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i)

bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;

| j) | aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Küstenmeere gewonnene Erzeugnisse, sofern sie zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausüben; |
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j)

aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Küstenmeere gewonnene Erzeugnisse, sofern sie zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausüben;

| k) | dort ausschließlich aus Erzeugnissen nach den Buchstaben a bis j hergestellte Waren. |
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k)

dort ausschließlich aus Erzeugnissen nach den Buchstaben a bis j hergestellte Waren.

(2)   Die Begriffe „eigene Schiffe“ und „eigene Fabrikschiffe“ in Absatz 1 Buchstaben f und g sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,

| a) | die in einem Mitgliedstaat oder in Kroatien ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind; |
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a)

die in einem Mitgliedstaat oder in Kroatien ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind;

| b) | die die Flagge eines Mitgliedstaates oder Kroatiens führen; |
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b)

die die Flagge eines Mitgliedstaates oder Kroatiens führen;

| c) | die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder Kroatiens oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorstands- oder Aufsichtsratsvorsitzende und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder Kroatiens sind und - im Falle von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung - außerdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte den betreffenden Staaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört; |
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c)

die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder Kroatiens oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorstands- oder Aufsichtsratsvorsitzende und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder Kroatiens sind und - im Falle von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung - außerdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte den betreffenden Staaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört;

| d) | deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder Kroatiens besteht und |
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d)

deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder Kroatiens besteht und

| e) | deren Besatzung zu mindestens 75 v.H. aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Kroatiens besteht. |
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e)

deren Besatzung zu mindestens 75 v.H. aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Kroatiens besteht.

Artikel 6

In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse

(1)   Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Erzeugnisse, die nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste in Anhang II erfüllt sind.

In diesen Bedingungen sind für alle unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das nach den Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu erfüllen; die gegebenenfalls bei der Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt.

(2)   Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nach den Bedingungen der Liste nicht bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können abweichend von Absatz 1 dennoch verwendet werden,

| a) | wenn ihr Gesamtwert 10 v.H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet; |
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a)

wenn ihr Gesamtwert 10 v.H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet;

| b) | wenn die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden. |
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b)

wenn die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden.

Dieser Absatz gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.

(3)   Die Absätze 1, 2 und 3 gelten vorbehaltlich des Artikels 7.

Artikel 7

Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen

(1)   Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 6 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:

| a) | Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten; |
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a)

Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten;

| b) | Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken; |
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b)

Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;

| c) | Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen; |
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c)

Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen;

| d) | Bügeln von Textilien; |
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d)

Bügeln von Textilien;

| e) | einfaches Anstreichen oder Polieren; |
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e)

einfaches Anstreichen oder Polieren;

| f) | Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren oder Glasieren von Getreide und Reis; |
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f)

Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren oder Glasieren von Getreide und Reis;

| g) | Färben von Zucker oder Formen von Würfelzucker; |
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g)

Färben von Zucker oder Formen von Würfelzucker;

| h) | Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüsen; |
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h)

Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüsen;

| i) | Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen; |
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i)

Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen;

| j) | Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten); |
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j)

Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten);

| k) | einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge; |
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k)

einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;

| l) | Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen; |
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l)

Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;

| m) | einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten; |
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m)

einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten;

| n) | einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile; |
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n)

einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile;

| o) | Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis n genannten Behandlungen; |
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o)

Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis n genannten Behandlungen;

| p) | Schlachten von Tieren. |
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p)

Schlachten von Tieren.

(2)   Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der Gemeinschaft oder in Kroatien an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen insgesamt in Betracht zu ziehen.

Artikel 8

Maßgebende Einheit

(1)   Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.

Daraus ergibt sich,

| a) | dass jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt; |
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a)

dass jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;

| b) | dass bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muss. |
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b)

dass bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muss.

(2)   Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.

Artikel 9

Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge

Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.

Artikel 10

Warenzusammenstellungen

Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v.H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.

Artikel 11

Neutrale Elemente

Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu werden:

| a) | Energie und Brennstoffe, |
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a)

Energie und Brennstoffe,

| b) | Anlagen und Ausrüstung, |
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b)

Anlagen und Ausrüstung,

| c) | Maschinen und Werkzeuge, |
| --- | --- |

c)

Maschinen und Werkzeuge,

| d) | Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen. |
| --- | --- |

d)

Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen.

TITEL III

TERRITORIALE AUFLAGEN

Artikel 12

Territorialitätsprinzip

(1)   Die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in Kroatien erfüllt werden.

(2)   Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder aus Kroatien in ein Drittland ausgeführt und anschließend wieder eingeführt werden, gelten als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden,

| a) | dass es sich bei den wieder eingeführten Waren um dieselben wie die ausgeführten Waren handelt
  und |
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a)

dass es sich bei den wieder eingeführten Waren um dieselben wie die ausgeführten Waren handelt

und

| b) | dass diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht. |
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b)

dass diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.

(3)   Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch eine Be- oder Verarbeitung, die außerhalb der Gemeinschaft oder Kroatiens an aus der Gemeinschaft oder aus Kroatien ausgeführten und anschließend wieder eingeführten Vormaterialien vorgenommen wird, nicht unterbrochen, sofern

| a) | die genannten Vormaterialien in der Gemeinschaft oder in Kroatien vollständig gewonnen oder hergestellt oder vor ihrer Ausfuhr einer Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, die über die nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 7 hinausgeht, und |
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a)

die genannten Vormaterialien in der Gemeinschaft oder in Kroatien vollständig gewonnen oder hergestellt oder vor ihrer Ausfuhr einer Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, die über die nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 7 hinausgeht, und

| b) | den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann,






  i) | dass die wieder eingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der ausgeführten Vormaterialien hergestellt worden sind
  und |
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b)

den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann,

i)

dass die wieder eingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der ausgeführten Vormaterialien hergestellt worden sind

und

| ii) | dass der nach diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft oder Kroatiens insgesamt erzielte Wertzuwachs 10 v.H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft beansprucht wird, nicht überschreitet. |
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ii)

dass der nach diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft oder Kroatiens insgesamt erzielte Wertzuwachs 10 v.H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft beansprucht wird, nicht überschreitet.

(4)   Für die Zwecke des Absatzes 3 finden die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft auf die Be- oder Verarbeitung außerhalb der Gemeinschaft oder Kroatiens keine Anwendung. Findet jedoch nach der Liste in Anhang II für die Bestimmung des Ursprungs des Erzeugnisses eine Regel Anwendung, die einen höchsten zulässigen Wert für alle verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen der Gesamtwert der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und der nach diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft oder Kroatiens insgesamt erzielte Wertzuwachs zusammengenommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht überschreiten.

(5)   Im Sinne der Absätze 3 und 4 bedeutet der Begriff „insgesamt erzielter Wertzuwachs“ alle außerhalb der Gemeinschaft oder Kroatiens entstandenen Kosten einschließlich des Wertes der dort verwendeten Vormaterialien.

(6)   Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedingungen der Liste in Anhang II nicht erfüllen und nur durch Anwendung der allgemeinen Toleranz nach Artikel 6 Absatz 2 als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet angesehen werden können.

(7)   Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.

(8)   Die unter diesen Artikel fallende Be- oder Verarbeitung außerhalb der Gemeinschaft oder Kroatiens wird im Rahmen der passiven Veredelung oder eines ähnlichen Verfahrens vorgenommen.

Artikel 13

Unmittelbare Beförderung

(1)   Die im Abkommen vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für den Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen der Gemeinschaft und Kroatien befördert werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, durch andere Gebiete befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes bleiben und dort nur ent- und wiederverladen werden oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren.

Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder Kroatiens befördert werden.

(2)   Der Nachweis, dass die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlandes eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:

| a) | ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oder |
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a)

ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oder

| b) | eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:






  i) | genaue Beschreibung der Erzeugnisse, |
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b)

eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:

i)

genaue Beschreibung der Erzeugnisse,

| ii) | Datum des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse oder der Ein- und Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel
  und |
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ii)

Datum des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse oder der Ein- und Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel

und

| iii) | Bedingungen des Verbleibs der Erzeugnisse im Durchfuhrland oder |
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iii)

Bedingungen des Verbleibs der Erzeugnisse im Durchfuhrland oder

| c) | falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen. |
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c)

falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.

Artikel 14

Ausstellungen

(1)   Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein Land versandt, bei dem es sich nicht um einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder Kroatien handelt, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des Abkommens, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird,

| a) | dass ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder aus Kroatien in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat; |
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a)

dass ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder aus Kroatien in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat;

| b) | dass dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft oder in Kroatien verkauft oder überlassen hat; |
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b)

dass dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft oder in Kroatien verkauft oder überlassen hat;

| c) | dass die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind;
  und |
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c)

dass die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind;

und

| d) | dass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf der Ausstellung verwendet worden sind. |
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d)

dass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf der Ausstellung verwendet worden sind.

(2)   Nach Maßgabe des Titels V ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhrlandes unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind.

(3)   Absatz 1 gilt für Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.

TITEL IV

ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG

Artikel 15

Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung

(1)   Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der Gemeinschaft oder in Kroatien bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet worden sind, für die nach Maßgabe des Titels V ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in der Gemeinschaft oder in Kroatien nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.

(2)   Das Verbot nach Absatz 1 betrifft in der Gemeinschaft oder in Kroatien geltende Regelungen, nach denen Zölle auf zur Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendete Vormaterialien oder Abgaben gleicher Wirkung vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlass oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft oder in Kroatien in den zollrechtlich freien Verkehr übergehen.

(3)   Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat auf Verlangen der Zollbehörden jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen, dass für die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft keine Zollrückvergütung gewährt worden ist und sämtliche für solche Vormaterialien geltenden Zölle und Abgaben gleicher Wirkung tatsächlich entrichtet worden sind.

(4)   Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Umschließungen im Sinne des Artikels 8 Absatz 2, für Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge im Sinne des Artikels 9 sowie für Warenzusammenstellungen im Sinne des Artikels 10, wenn es sich dabei um Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft handelt.

(5)   Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter das Abkommen fallen. Ferner stehen sie der Anwendung eines Ausfuhrerstattungssystems für landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht entgegen, das nach Maßgabe des Abkommens bei der Ausfuhr gilt.

(6)   Abweichend von Absatz 1 kann Kroatien Regelungen, nach denen Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung auf zur Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendete Vormaterialien erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, unter folgenden Voraussetzungen anwenden:

| a) | auf Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 49 und 64 bis 97 des Harmonisierten Systems wird ein Zoll zu einem Satz von 5 % oder einem gegebenenfalls in Kroatien geltenden niedrigeren Satz erhoben; |
| --- | --- |

a)

auf Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 49 und 64 bis 97 des Harmonisierten Systems wird ein Zoll zu einem Satz von 5 % oder einem gegebenenfalls in Kroatien geltenden niedrigeren Satz erhoben;

| b) | auf Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems wird ein Zoll zu einem Satz von 10 % oder einem gegebenenfalls in Kroatien geltenden niedrigeren Satz erhoben. |
| --- | --- |

b)

auf Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems wird ein Zoll zu einem Satz von 10 % oder einem gegebenenfalls in Kroatien geltenden niedrigeren Satz erhoben.

(7)   Dieser Artikel gilt ab 1. Januar 2003. Die Bestimmungen des Paragrafen 6 gelten bis 31. Dezember 2005 und können im gegenseitigen Einvernehmen überprüft werden.

TITEL V

NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT

Artikel 16

Allgemeines

(1)   Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft erhalten bei der Einfuhr nach Kroatien und Ursprungserzeugnisse Kroatiens erhalten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Begünstigungen dieses Abkommens, sofern

| a) | eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III vorgelegt wird
  oder |
| --- | --- |

a)

eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III vorgelegt wird

oder

| b) | in den in Artikel 21 Absatz 1 genannten Fällen vom Ausführer eine Erklärung mit dem in Anhang IV angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier abgegeben wird, in dem die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (im folgenden „Erklärung auf der Rechnung“ genannt). |
| --- | --- |

b)

in den in Artikel 21 Absatz 1 genannten Fällen vom Ausführer eine Erklärung mit dem in Anhang IV angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier abgegeben wird, in dem die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (im folgenden „Erklärung auf der Rechnung“ genannt).

(2)   Abweichend von Absatz 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls in den in Artikel 26 genannten Fällen die Begünstigungen dieses Abkommens, ohne dass einer der oben genannten Nachweise vorgelegt werden muss.

Artikel 17

Verfahren für die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

(1)   Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.

(2)   Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem Zweck das Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags nach dem Muster in Anhang III aus. Die Formblätter sind nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes in einer der Sprachen auszufüllen, in denen dieses Abkommen abgefasst ist. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichen.

(3)   Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes, in dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.

(4)   Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaates oder Kroatiens ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Kroatiens angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.

(5)   Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, achten auch darauf, dass die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, dass jede Möglichkeit eines missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.

(6)   In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist das Datum der Ausstellung anzugeben.

(7)   Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder gewährleistet ist.

Artikel 18

Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

(1)   Abweichend von Artikel 17 Absatz 7 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,

| a) | wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist oder |
| --- | --- |

a)

wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist oder

| b) | wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist. |
| --- | --- |

b)

wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.

(2)   In Fällen nach Absatz 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Datum der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben.

(3)   Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den Angaben in den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.

(4)   Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

| | „NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT“, „DÉLIVRÉ A POSTERIORI“, „RILASCIATO A POSTERIORI“, „AFGEGEVEN A POSTERIORI“, „ISSUED RETROSPECTIVELY“, „UDSTEDT EFTERFØLGENDE“, „ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ“, „EXPEDIDO A POSTERIORI“, „EMITIDO A POSTERIORI“, „ANNETTU JÄLKIKÄTEEN“, „UTFÄRDAT I EFTERHAND“,„NAKNADNO IZDANO“. |
| --- | --- |

„NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT“, „DÉLIVRÉ A POSTERIORI“, „RILASCIATO A POSTERIORI“, „AFGEGEVEN A POSTERIORI“, „ISSUED RETROSPECTIVELY“, „UDSTEDT EFTERFØLGENDE“, „ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ“, „EXPEDIDO A POSTERIORI“, „EMITIDO A POSTERIORI“, „ANNETTU JÄLKIKÄTEEN“, „UTFÄRDAT I EFTERHAND“,„NAKNADNO IZDANO“.

(5)   Der in Absatz 4 genannte Vermerk ist in das Feld „Bemerkungen“ der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.

Artikel 19

Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

(1)   Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.

(2)   Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

| | „DUPLIKAT“, „DUPLICATA“, „DUPLICATO“, „DUPLICAAT“, „DUPLICATE“, „ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ“, „DUPLICADO“, „SEGUNDA VIA“, „KAKSOISKAPPALE“. |
| --- | --- |

„DUPLIKAT“, „DUPLICATA“, „DUPLICATO“, „DUPLICAAT“, „DUPLICATE“, „ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ“, „DUPLICADO“, „SEGUNDA VIA“, „KAKSOISKAPPALE“.

(3)   Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in das Feld „Bemerkungen“ der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.

(4)   Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung von diesem Tag.

Artikel 20

Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage eines vorher ausgestellten Ursprungsnachweises

Werden Ursprungserzeugnisse in der Gemeinschaft oder in Kroatien der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in der Gemeinschaft oder in Kroatien durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ersetzt werden. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.

Artikel 21

Voraussetzungen für die Ausstellung einer Erklärung auf der Rechnung

(1)   Die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b genannte Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden

| a) | von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 22 oder |
| --- | --- |

a)

von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 22 oder

| b) | von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6 000 EUR je Sendung nicht überschreitet. |
| --- | --- |

b)

von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6 000 EUR je Sendung nicht überschreitet.

(2)   Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Kroatiens angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.

(3)   Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.

(4)   Die Erklärung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanografisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen des Anhangs IV nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich erstellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen.

(5)   Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer eigenhändig zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 22 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlandes schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig unterzeichnet hätte.

(6)   Die Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden, vorausgesetzt, dass sie im Einfuhrland spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird.

Artikel 22

Ermächtigter Ausführer

(1)   Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes können einen Ausführer (im folgenden „ermächtigter Ausführer“ genannt), der häufig unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen. Ein Ausführer, der eine solche Bewilligung beantragt, muss jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls bieten.

(2)   Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.

(3)   Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung anzugeben ist.

(4)   Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten Ausführer.

(5)   Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht.

Artikel 23

Geltungsdauer der Ursprungsnachweise

(1)   Die Ursprungsnachweise bleiben vier Monate nach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen.

(2)   Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.

(3)   In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.

Artikel 24

Vorlage der Ursprungsnachweise

Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungsnachweises verlangen; sie können außerdem verlangen, dass die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfüllen.

Artikel 25

Einfuhr in Teilsendungen

Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlandes festgelegten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a zum Harmonisierten System in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.

Artikel 26

Ausnahmen vom Ursprungsnachweis

(1)   Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines förmlichen Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung CN22/CN23 oder einem dieser beigefügten Blatt abgegeben werden.

(2)   Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass geben, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.

(3)   Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 EUR und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1 200 EUR nicht überschreiten.

Artikel 27

Belege

Bei den in Artikel 17 Absatz 3 und in Artikel 21 Absatz 3 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Kroatiens angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, kann es sich unter anderem um folgende Unterlagen handeln:

| a) | unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewandten Verfahren zur Herstellung der betreffenden Waren, z. B. aufgrund seiner geprüften Bücher oder seiner internen Buchführung; |
| --- | --- |

a)

unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewandten Verfahren zur Herstellung der betreffenden Waren, z. B. aufgrund seiner geprüften Bücher oder seiner internen Buchführung;

| b) | Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in Kroatien ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden Rechtsvorschriften verwendet werden; |
| --- | --- |

b)

Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in Kroatien ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden Rechtsvorschriften verwendet werden;

| c) | Belege über die in der Gemeinschaft oder in Kroatien an den betreffenden Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in Kroatien ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden Rechtsvorschriften verwendet werden; |
| --- | --- |

c)

Belege über die in der Gemeinschaft oder in Kroatien an den betreffenden Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in Kroatien ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden Rechtsvorschriften verwendet werden;

| d) | Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung zum Nachweis für die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in Kroatien nach Maßgabe dieses Protokolls ausgestellt oder ausgefertigt worden sind. |
| --- | --- |

d)

Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung zum Nachweis für die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in Kroatien nach Maßgabe dieses Protokolls ausgestellt oder ausgefertigt worden sind.

Artikel 28

Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen

(1)   Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat die in Artikel 17 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.

(2)   Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Kopie dieser Erklärung auf der Rechnung sowie die in Artikel 21 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.

(3)   Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, haben das in Artikel 17 Absatz 2 genannte Antragsformblatt mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.

(4)   Die Zollbehörden des Einfuhrlandes haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.

Artikel 29

Abweichungen und Formfehler

(1)   Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Ursprungsnachweisen und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder die Erklärung auf der Rechnung nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass sich dieses Papier auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.

(2)   Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.

Artikel 30

In Euro ausgedrückte Beträge

(1)   Für die Anwendung des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 26 Absatz 3 in den Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in Rechnung gestellt werden, werden die Beträge in den Landeswährungen der Mitgliedstaaten und Kroatiens, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, von den betreffenden Ländern jährlich festgelegt.

(2)   Für die Begünstigungen des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 26 Absatz 3 ist der von der Gemeinschaft bzw. von Kroatien festgelegte Betrag in der Währung maßgebend, in der die Rechnung ausgestellt ist.

(3)   Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober. Die Beträge sind der Kommission der Europäischen Gemeinschaften bis zum 15. Oktober mitzuteilen; sie gelten ab 1. Januar des folgenden Jahres. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften teilt die Beträge Kroatien mit.

(4)   Kroatien kann den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in Euro ausgedrückten Betrages in die Landeswährung ergibt, abrunden. Der abgerundete Betrag darf um höchstens 5 v.H. vom Ergebnis der Umrechnung abweichen. Kroatien kann den Betrag in seiner Landeswährung, der dem in Euro ausgedrückten Betrag entspricht, unverändert beibehalten, sofern sich durch die Umrechnung dieses Betrages zum Zeitpunkt der in Absatz 3 vorgesehenen jährlichen Anpassung der Gegenwert in Landeswährung vor dem Abrunden um weniger als 15 v.H. erhöht. Der Gegenwert in Landeswährung kann unverändert beibehalten werden, sofern die Umrechnung zu einer Verringerung dieses Gegenwertes führen würde.

(5)   Die in Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag der Gemeinschaft oder Kroatiens vom Stabilitäts- und Assoziationsausschuss überprüft. Bei dieser Überprüfung erwägt der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern.

TITEL VI

METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN

Artikel 31

Gegenseitige Amtshilfe

(1)   Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und Kroatiens übermitteln einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwenden, und teilen einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Prüfung dieser Bescheinigungen und der Erklärungen auf der Rechnung zuständig sind.

(2)   Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die Gemeinschaft und Kroatien einander über ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Erklärungen auf der Rechnung sowie der Richtigkeit der in diesen Nachweisen enthaltenen Angaben.

Artikel 32

Prüfung der Ursprungsnachweise

(1)   Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben.

(2)   In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Kopie dieser Papiere an die Zollbehörden des Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen.

(3)   Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes durchgeführt. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen.

(4)   Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlandes, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Erzeugnisse freigeben.

(5)   Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Kroatiens angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind. Bei Anwendung der Kumulierungsbestimmungen der Artikel 3 und 4 und im Falle des Artikels 17 Absatz 3 ist der Antwort eine Kopie (Kopien) der Warenverkehrsbescheinigung(en) oder Erklärung(en) auf der Rechnung beizufügen, auf die sie sich stützt.

(6)   Ist im Falle begründeter Zweifel zehn Monate nach dem Tag des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort eingegangen oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.

Artikel 33

Streitbeilegung

Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Prüfungsverfahren des Artikels 32, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersuchen, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss vorzulegen.

Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlandes sind stets nach dem Recht des betreffenden Landes beizulegen.

Artikel 34

Sanktionen

Sanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.

Artikel 35

Freizonen

(1)   Die Gemeinschaft und Kroatien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass Erzeugnisse mit Ursprungsnachweis, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone in ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung ihres Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen werden.

(2)   Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Behörden in Fällen, in denen Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Kroatiens mit Ursprungsnachweis in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unterzogen werden, auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus, wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Protokolls entspricht.

TITEL VII

CEUTA UND MELILLA

Artikel 36

Anwendung des Protokolls

(1)   Der Begriff „Gemeinschaft“ im Sinne des Artikels 2 umfasst nicht Ceuta und Melilla.

(2)   Erzeugnisse mit Ursprung in Kroatien erhalten bei der Einfuhr nach Ceuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 zur Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften für Erzeugnisse mit Ursprung im Zollgebiet der Gemeinschaft gewährt wird. Kroatien gewährt bei der Einfuhr von unter das Abkommen fallenden Erzeugnissen mit Ursprung in Ceuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die für aus der Gemeinschaft eingeführte Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft gewährt wird.

(3)   Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 2 auf Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas gilt dieses Protokoll vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 37 sinngemäß.

Artikel 37

Besondere Bestimmungen

(1)   Vorausgesetzt, dass sie nach Artikel 13 unmittelbar befördert worden sind, gelten

| 1. | als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:






  a) | Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind; |
| --- | --- | --- |

1.

als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:

a)

Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;

| b) | Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,






  i) | dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind oder |
| --- | --- | --- |

b)

Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,

i)

dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind oder

| ii) | dass diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse Kroatiens oder der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 hinausgehen; |
| --- | --- |

ii)

dass diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse Kroatiens oder der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 hinausgehen;

| 2. | als Ursprungserzeugnisse Kroatiens:






  a) | Erzeugnisse, die in Kroatien vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind; |
| --- | --- | --- |

2.

als Ursprungserzeugnisse Kroatiens:

a)

Erzeugnisse, die in Kroatien vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;

| b) | Erzeugnisse, die in Kroatien unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,






  i) | dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind oder |
| --- | --- | --- |

b)

Erzeugnisse, die in Kroatien unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,

i)

dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind oder

| ii) | dass diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 hinausgehen. |
| --- | --- |

ii)

dass diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 hinausgehen.

(2)   Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.

(3)   Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in der Erklärung auf der Rechnung die Vermerke „Kroatien“ und „Ceuta und Melilla“ einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in der Erklärung auf der Rechnung einzutragen.

(4)   Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Anwendung dieses Protokolls in Ceuta und Melilla.

TITEL VIII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 38

Änderung des Protokolls

Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.

ANHANG I

EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZUR LISTE IN ANHANG II

Bemerkung 1

In der Liste sind für alle Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfüllen sind, damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 6 des Protokolls angesehen werden können.

Bemerkung 2

| 2.1. | Die ersten beiden Spalten in der Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In Spalte 1 steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in Spalte 2 die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapital verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in Spalte 1 ein „ex“, so bedeutet dies, dass die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist. |
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2.1.

Die ersten beiden Spalten in der Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In Spalte 1 steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in Spalte 2 die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapital verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in Spalte 1 ein „ex“, so bedeutet dies, dass die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist.

| 2.2. | In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Waren, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefasst sind. |
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2.2.

In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Waren, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefasst sind.

| 2.3. | Wenn in der Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht. |
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2.3.

Wenn in der Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht.

| 2.4. | Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Ursprungsregeln sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4 angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden. |
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2.4.

Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Ursprungsregeln sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4 angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden.

Bemerkung 3

| 3.1. | Die Bestimmungen des Artikels 6 des Protokolls für Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft erworben haben und zur Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft in dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden oder in einem anderen Unternehmen in Kroatien oder in der Gemeinschaft.
  Beispiel:
  Ein Motor der Position 8407, für den die Regel vorsieht, dass der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v.H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position ex 7224 hergestellt.
  Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in Kroatien aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er die Ursprungseigenschaft bereits durch die Regel der Position ex 7224 der Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen Unternehmen in Kroatien hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gerechnet. |
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3.1.

Die Bestimmungen des Artikels 6 des Protokolls für Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft erworben haben und zur Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft in dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden oder in einem anderen Unternehmen in Kroatien oder in der Gemeinschaft.

Ein Motor der Position 8407, für den die Regel vorsieht, dass der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v.H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position ex 7224 hergestellt.

Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in Kroatien aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er die Ursprungseigenschaft bereits durch die Regel der Position ex 7224 der Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen Unternehmen in Kroatien hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gerechnet.

| 3.2. | Die Regel in der Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, dass Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe. |
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3.2.

Die Regel in der Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, dass Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.

| 3.3. | Wenn eine Regel besagt, dass „Vormaterialien jeder Position“ verwendet werden können, können unbeschadet der Bemerkung 3.2 Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position ...“, dass nur Vormaterialien derselben Position wie hergestellte Ware mit einer anderen Warenbezeichnung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können. |
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3.3.

Wenn eine Regel besagt, dass „Vormaterialien jeder Position“ verwendet werden können, können unbeschadet der Bemerkung 3.2 Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position ...“, dass nur Vormaterialien derselben Position wie hergestellte Ware mit einer anderen Warenbezeichnung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können.

| 3.4. | Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, dass eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können. Es müssen aber nicht alle verwendet werden.
  Beispiel:
  Die Regel für Gewebe der Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, dass natürliche Fasern verwendet werden können, dass aber chemische Vormaterialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, dass beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden.. |
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3.4.

Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, dass eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können. Es müssen aber nicht alle verwendet werden.

Die Regel für Gewebe der Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, dass natürliche Fasern verwendet werden können, dass aber chemische Vormaterialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, dass beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden..

| 3.5. | Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muss, so schließt diese Bedingung selbstverständlich die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können (bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.2).
  Beispiel:
  Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.
  Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe.
  Beispiel:
  Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex-Kapitels 62 ist nur die Verwendung von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Garn liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern. |
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3.5.

Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muss, so schließt diese Bedingung selbstverständlich die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können (bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.2).

Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.

Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe.

Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex-Kapitels 62 ist nur die Verwendung von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Garn liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.

| 3.6. | Sind in einer Regel in der Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden. |
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3.6.

Sind in einer Regel in der Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.

Bemerkung 4

| 4.1. | Der in der Liste verwendete Begriff „natürliche Fasern“ bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind. Er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein; sofern nichts anderes bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind. |
| --- | --- |

4.1.

Der in der Liste verwendete Begriff „natürliche Fasern“ bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind. Er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein; sofern nichts anderes bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.

| 4.2. | Der Begriff „natürliche Fasern“ umfasst Rosshaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305. |
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4.2.

Der Begriff „natürliche Fasern“ umfasst Rosshaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.

| 4.3. | Die Begriffe „Spinnmasse“, „chemische Materialien“ und „Materialien für die Papierherstellung“ stehen in der Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können. |
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4.3.

Die Begriffe „Spinnmasse“, „chemische Materialien“ und „Materialien für die Papierherstellung“ stehen in der Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.

| 4.4. | Der in der Liste verwendete Begriff „synthetische oder künstliche Spinnfasern“ bezieht sich auf Kabel aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, synthetische oder künstliche Spinnfasern und Abfälle der Positionen 5501 bis 5507. |
| --- | --- |

4.4.

Der in der Liste verwendete Begriff „synthetische oder künstliche Spinnfasern“ bezieht sich auf Kabel aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, synthetische oder künstliche Spinnfasern und Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.

Bemerkung 5

| 5.1. | Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen auf alle bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewandt, die zusammengenommen 10 v.H. oder weniger des Gesamtgewichtes aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4). |
| --- | --- |

5.1.

Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen auf alle bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewandt, die zusammengenommen 10 v.H. oder weniger des Gesamtgewichtes aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4).

| 5.2. | Die in Bemerkung 5.1 genannte Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewandt werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.
  Textile Grundmaterialien sind






  — | Seide, |
| --- | --- | --- |

5.2.

Die in Bemerkung 5.1 genannte Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewandt werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.

Textile Grundmaterialien sind

—

Seide,

| — | Wolle, |
| --- | --- |

—

Wolle,

| — | grobe Tierhaare, |
| --- | --- |

—

grobe Tierhaare,

| — | feine Tierhaare, |
| --- | --- |

—

feine Tierhaare,

| — | Rosshaar, |
| --- | --- |

—

Rosshaar,

| — | Baumwolle, |
| --- | --- |

—

Baumwolle,

| — | Materialien für die Papierherstellung und Papier, |
| --- | --- |

—

Materialien für die Papierherstellung und Papier,

| — | Flachs, |
| --- | --- |

—

Flachs,

| — | Hanf, |
| --- | --- |

—

Hanf,

| — | Jute und andere textile Bastfasern, |
| --- | --- |

—

Jute und andere textile Bastfasern,

| — | Sisal und andere textile Agavefasern, |
| --- | --- |

—

Sisal und andere textile Agavefasern,

| — | Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, |
| --- | --- |

—

Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,

| — | synthetische Filamente, |
| --- | --- |

—

synthetische Filamente,

| — | künstliche Filamente, |
| --- | --- |

—

künstliche Filamente,

| — | elektrische Leitfilamente, |
| --- | --- |

—

elektrische Leitfilamente,

| — | synthetische Spinnfasern aus Polypropylen, |
| --- | --- |

—

synthetische Spinnfasern aus Polypropylen,

| — | synthetische Spinnfasern aus Polyester, |
| --- | --- |

—

synthetische Spinnfasern aus Polyester,

| — | synthetische Spinnfasern aus Polyamid, |
| --- | --- |

—

synthetische Spinnfasern aus Polyamid,

| — | synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril, |
| --- | --- |

—

synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,

| — | synthetische Spinnfasern aus Polyimid, |
| --- | --- |

—

synthetische Spinnfasern aus Polyimid,

| — | synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen, |
| --- | --- |

—

synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,

| — | synthetische Spinnfasern aus Polyphenylensulfid, |
| --- | --- |

—

synthetische Spinnfasern aus Polyphenylensulfid,

| — | synthetische Spinnfasern aus Polyvinylchlorid, |
| --- | --- |

—

synthetische Spinnfasern aus Polyvinylchlorid,

| — | andere synthetische Spinnfasern, |
| --- | --- |

—

andere synthetische Spinnfasern,

| — | künstliche Spinnfasern aus Viskose, |
| --- | --- |

—

künstliche Spinnfasern aus Viskose,

| — | andere künstliche Spinnfasern, |
| --- | --- |

—

andere künstliche Spinnfasern,

| — | Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen, |
| --- | --- |

—

Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen,

| — | Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch umsponnen, |
| --- | --- |

—

Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch umsponnen,

| — | Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne) aus Streifen von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingefügt ist, |
| --- | --- |

—

Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne) aus Streifen von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingefügt ist,

| — | andere Erzeugnisse der Position 5605. |
| --- | --- |

—

andere Erzeugnisse der Position 5605.

Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zu 10 v.H. des Gewichtes des Garns verwendet werden.

Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zu 10 v.H. des Gewichtes des Gewebes verwendet werden.

Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedene Positionen einzureihen sind, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst Mischerzeugnisse sind.

Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein Mischerzeugnis.

| 5.3. | Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v.H. für Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen. |
| --- | --- |

5.3.

Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v.H. für Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.

| 5.4. | Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v.H. für Erzeugnisse aus Streifen von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingefügt ist. |
| --- | --- |

5.4.

Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v.H. für Erzeugnisse aus Streifen von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingefügt ist.

Bemerkung 6

| 6.1. | Wird in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so können textile Vormaterialien (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die nicht die Regel erfüllen, die in Spalte 3 der Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, dass sie zu einer anderen Position gehören als das hergestellte Erzeugnis und ihr Wert 8 v.H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet. |
| --- | --- |

6.1.

Wird in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so können textile Vormaterialien (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die nicht die Regel erfüllen, die in Spalte 3 der Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, dass sie zu einer anderen Position gehören als das hergestellte Erzeugnis und ihr Wert 8 v.H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.

| 6.2. | Unbeschadet der Bemerkung 6.3 können Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören, ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht unbeschränkt verwendet werden.
  Beispiel:
  Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muss, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten. |
| --- | --- |

6.2.

Unbeschadet der Bemerkung 6.3 können Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören, ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht unbeschränkt verwendet werden.

Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muss, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.

| 6.3. | Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muss aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt. |
| --- | --- |

6.3.

Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muss aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.

Bemerkung 7

| 7.1. | Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten:






  a) | die Vakuumdestillation, |
| --- | --- | --- |

7.1.

Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten:

a)

die Vakuumdestillation,

| b) | die Redestillation zur weit gehenden Zerlegung (1), |
| --- | --- |

b)

die Redestillation zur weit gehenden Zerlegung (1),

| c) | das Kracken, |
| --- | --- |

c)

das Kracken,

| d) | das Reformieren, |
| --- | --- |

d)

das Reformieren,

| e) | die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln, |
| --- | --- |

e)

die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,

| f) | die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit, |
| --- | --- |

f)

die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit,

| g) | die Polymerisation, |
| --- | --- |

g)

die Polymerisation,

| h) | die Alkylierung, |
| --- | --- |

h)

die Alkylierung,

| i) | die Isomerisation. |
| --- | --- |

i)

die Isomerisation.

| 7.2. | Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten:






  a) | die Vakuumdestillation, |
| --- | --- | --- |

7.2.

Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten:

a)

die Vakuumdestillation,

| b) | die Redestillation zur weit gehenden Zerlegung (1) |
| --- | --- |

b)

die Redestillation zur weit gehenden Zerlegung (1)

| c) | das Kracken, |
| --- | --- |

c)

das Kracken,

| d) | das Reformieren, |
| --- | --- |

d)

das Reformieren,

| e) | die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln, |
| --- | --- |

e)

die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,

| f) | die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit, |
| --- | --- |

f)

die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit,

| g) | die Polymerisation, |
| --- | --- |

g)

die Polymerisation,

| h) | die Alkylierung, |
| --- | --- |

h)

die Alkylierung,

| ij) | die Isomerisation, |
| --- | --- |

ij)

die Isomerisation,

| k) | nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 v.H. vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T), |
| --- | --- |

k)

nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 v.H. vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T),

| l) | nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern, |
| --- | --- |

l)

nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern,

| m) | nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 oC mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Unterposition ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren, |
| --- | --- |

m)

nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 oC mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Unterposition ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren,

| n) | nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach der Methode ASTM D 86 bis 300 oC einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen, |
| --- | --- |

n)

nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach der Methode ASTM D 86 bis 300 oC einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen,

| o) | nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Unterposition ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung. |
| --- | --- |

o)

nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Unterposition ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung.

| 7.3. | Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielen eines bestimmten Schwefelgehaltes durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft. |
| --- | --- |

7.3.

Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielen eines bestimmten Schwefelgehaltes durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.

---

(1)  Siehe Zusätzliche Anmerkung 4 b zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur.

ANHANG II

LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER WARE DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN

| HS-Position | Warenbezeichnung | Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) oder (4) |
| Kapitel 1 | Lebende Tiere | Alle verwendeten Tiere des Kapitels 1 müssen vollständig gewonnen oder hergestellt sein | |
| Kapitel 2 | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 1 und 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen | |
| Kapitel 3 | Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen | |
| ex Kapitel 4 | Milch und Milchnebenerzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; ausgenommen: | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen | |
| 0403 | Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten oder Kakao | Herstellen, bei dem






  – | alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen, |

HS-Position

Warenbezeichnung

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen

(1)

(2)

(3) oder (4)

Kapitel 1

Lebende Tiere

Alle verwendeten Tiere des Kapitels 1 müssen vollständig gewonnen oder hergestellt sein

Kapitel 2

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 1 und 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen

Kapitel 3

Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen

ex Kapitel 4

Milch und Milchnebenerzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; ausgenommen:

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen

0403

Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten oder Kakao

Herstellen, bei dem

–

alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen,

| – | die verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Limonen-, Limetten- und Pampelmusensäfte) der Position 2009 Ursprungserzeugnisse sein müssen und |
| --- | --- |

–

die verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Limonen-, Limetten- und Pampelmusensäfte) der Position 2009 Ursprungserzeugnisse sein müssen und

| – | der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 5

Andere Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; ausgenommen:

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 5 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen

ex ex 0502

Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen, zubereitet

Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleichrichten von Borsten

Kapitel 6

Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 6 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen und |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 6 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

Kapitel 7

Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernährungszwecken verwendet werden

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 7 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen

Kapitel 8

Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Früchte und Nüsse vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen und |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Früchte und Nüsse vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen und

| – | der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 9

Kaffee, Tee, Mate und Gewürze; ausgenommen:

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 9 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen

0901

Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

0902

Tee, auch aromatisiert

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

ex ex 0910

Gewürzmischungen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

Kapitel 10

Getreide

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 10 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen

ex Kapitel 11

Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; Kleber von Weizen; ausgenommen:

Herstellen, bei dem alle verwendeten Getreide, Gemüse, Wurzeln und Knollen der Position 0714 und alle verwendeten Früchte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen

ex ex 1106

Mehl, Grieß und Pulver von trockenen, ausgelösten Hülsenfrüchten der Position 0713

Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Position 0708

Kapitel 12

Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 12 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen

1301

Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und Oleoresine (z. B. Balsame)

Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien der Position 1301 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

1302

Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:

| – | Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert |
| --- | --- |

–

Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert

Herstellen aus nicht modifizierten Schleimen und Verdickungsstoffen von Pflanzen

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Waren nicht überschreitet

Kapitel 14

Flechtstoffe und anderen Waren pflanzlichen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 14 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen

ex Kapitel 15

Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs; ausgenommen:

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind

1501

Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflügelfett, ausgenommen solches der Position 0209 oder 1503:

| – | Knochenfett und Abfallfett |
| --- | --- |

–

Knochenfett und Abfallfett

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 0203, 0206 oder 0207 oder aus Knochen der Position 0506

| – | anderes |
| --- | --- |

–

anderes

Herstellen aus Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Schweinen der Position 0203 oder 0206 oder aus Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Hausgeflügel der Position 0207

1502

Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503:

| – | Knochenfett und Abfallfett |
| --- | --- |

–

Knochenfett und Abfallfett

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 0201, 0202, 0204 oder 0206 oder aus Knochen der Position 0506

| – | anderes |
| --- | --- |

–

anderes

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen

1504

Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:

| – | feste Fraktionen |
| --- | --- |

–

feste Fraktionen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 1504

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen

ex ex 1505

Lanolin, raffiniert

Herstellen aus rohem Wollfett der Position 1505

1506

Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:

| – | feste Fraktionen |
| --- | --- |

–

feste Fraktionen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 1506

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen

1507 bis 1515

Pflanzliche Öle und ihre Fraktionen:

| – | Sojaöl, Erdnussöl, Palmöl, Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl, Babassuöl, Tungöl (Holzöl), Oiticicaöl, Myrtenwachs, Japanwachs, Fraktionen von Jojobaöl und Öle zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln |
| --- | --- |

–

Sojaöl, Erdnussöl, Palmöl, Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl, Babassuöl, Tungöl (Holzöl), Oiticicaöl, Myrtenwachs, Japanwachs, Fraktionen von Jojobaöl und Öle zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind

| – | feste Fraktionen, ausgenommen von Jojobaöl |
| --- | --- |

–

feste Fraktionen, ausgenommen von Jojobaöl

Herstellen aus anderen Vormaterialien der Positionen 1507 bis 1515

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen

1516

Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen und |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen und

| – | alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen. Jedoch dürfen Vormaterialien der Positionen 1507, 1508, 1511 und 1513 verwendet werden |
| --- | --- |

–

alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen. Jedoch dürfen Vormaterialien der Positionen 1507, 1508, 1511 und 1513 verwendet werden

1517

Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen und |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen und

| – | alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen. Jedoch dürfen Vormaterialien der Positionen 1507, 1508, 1511 und 1513 verwendet werden |
| --- | --- |

–

alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen. Jedoch dürfen Vormaterialien der Positionen 1507, 1508, 1511 und 1513 verwendet werden

Kapitel 16

Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder von Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren

Herstellen aus Tieren des Kapitels 1. Alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 müssen vollständig gewonnen oder hergestellt sein

ex Kapitel 17

Zucker und Zuckerwaren; ausgenommen:

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind

ex ex 1701

Rohr- und Rübenzucker sowie chemisch reine Saccharose, fest, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen

Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

1702

Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:

| – | chemisch Maltose und Fructose |
| --- | --- |

–

chemisch Maltose und Fructose

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 1702

| – | andere Zucker, fest, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen |
| --- | --- |

–

andere Zucker, fest, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen

Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse sein müssen

ex ex 1703

Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen

Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

1704

Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und

| – | der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

Kapitel 18

Kakao und Zubereitungen aus Kakao

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und

| – | der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

1901

Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entölter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

| – | Malzextrakt |
| --- | --- |

–

Malzextrakt

Herstellen aus Getreide des Kapitels 10

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und

| – | der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

1902

Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:

| – | 20 GHT oder weniger Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend |
| --- | --- |

–

20 GHT oder weniger Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend

Herstellen, bei dem das gesamte verwendete Getreide und seine Folgeprodukte (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen

| – | 20 GHT oder mehr Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend |
| --- | --- |

–

20 GHT oder mehr Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend

Herstellen, bei dem

| – | das gesamte verwendete Getreide und seine Folgeprodukte (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen und |
| --- | --- |

–

das gesamte verwendete Getreide und seine Folgeprodukte (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen und

| – | alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen

1903

Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Kartoffelstärke der Position 1108

1904

Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen

Herstellen

| – | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 1806, |
| --- | --- |

–

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 1806,

| – | bei dem das gesamte verwendete Getreide und Mehl (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte sowie Mais der Sorte Zea indurata) vollständig gewonnen oder hergestellt sein muss (1) und |
| --- | --- |

–

bei dem das gesamte verwendete Getreide und Mehl (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte sowie Mais der Sorte Zea indurata) vollständig gewonnen oder hergestellt sein muss (1) und

| – | bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

1905

Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien des Kapitels 11

ex Kapitel 20

Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen; ausgenommen:

Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte, Nüsse und Gemüse vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen

ex ex 2001

Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind

ex ex 2004 und ex ex 2005

Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind

2006

Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert)

Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

2007

Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und

| – | der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex ex 2008

| – | Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol |
| --- | --- |

–

Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol

Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Schalenfrüchte und Ölsamen mit Ursprungseigenschaft der Positionen 0801, 0802 und 1202 bis 1207 60 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware überschreitet

| – | Erdnussbutter; Mischungen auf der Grundlage von Getreide; Palmherzen; Mais |
| --- | --- |

–

Erdnussbutter; Mischungen auf der Grundlage von Getreide; Palmherzen; Mais

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind

| – | andere, ausgenommen Früchte (einschließlich Schalenfrüchte), in anderer Weise als in Wasser oder Dampf gekocht, ohne Zusatz von Zucker, gefroren |
| --- | --- |

–

andere, ausgenommen Früchte (einschließlich Schalenfrüchte), in anderer Weise als in Wasser oder Dampf gekocht, ohne Zusatz von Zucker, gefroren

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und

| – | der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

2009

Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und

| – | der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 21

Verschiedene Lebensmittelzubereitungen; ausgenommen:

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind

2101

Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und

| – | alle verwendeten Zichorien vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Zichorien vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen

2103

Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:

| – | Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel |
| --- | --- |

–

Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind. Jedoch darf Senfmehl, auch zubereitet, oder Senf verwendet werden

| – | Senfmehl, auch zubereitet, und Senf |
| --- | --- |

–

Senfmehl, auch zubereitet, und Senf

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

ex ex 2104

Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus zubereiteten oder haltbar gemachten Gemüsen der Positionen 2002 bis 2005

2106

Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und

| – | der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 22

Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig; ausgenommen:

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und

| – | alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen

2202

Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind, |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind,

| – | der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

| – | die verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Limonen-, Limetten- und Pampelmusensäfte) Ursprungserzeugnisse sein müssen |
| --- | --- |

–

die verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Limonen-, Limetten- und Pampelmusensäfte) Ursprungserzeugnisse sein müssen

2207

Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt

Herstellen

| – | aus Vormaterialien, die nicht in die Position 2207 oder 2208 einzureihen sind, |
| --- | --- |

–

aus Vormaterialien, die nicht in die Position 2207 oder 2208 einzureihen sind,

| – | bei dem alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen oder bei dem, wenn alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse sind, Arrak bis zu einem Anteil von 5 % vol verwendet werden darf |
| --- | --- |

–

bei dem alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen oder bei dem, wenn alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse sind, Arrak bis zu einem Anteil von 5 % vol verwendet werden darf

2208

Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke

Herstellen

| – | aus Vormaterialien, die nicht in die Position 2207 oder 2208 einzureihen sind, |
| --- | --- |

–

aus Vormaterialien, die nicht in die Position 2207 oder 2208 einzureihen sind,

| – | bei dem alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen oder bei dem, wenn alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse sind, Arrak bis zu einem Anteil von 5 % vol verwendet werden darf |
| --- | --- |

–

bei dem alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen oder bei dem, wenn alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse sind, Arrak bis zu einem Anteil von 5 % vol verwendet werden darf

ex Kapitel 23

Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter; ausgenommen:

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind

ex ex 2301

Mehl von Walen; Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen

ex ex 2303

Rückstände aus der Maisstärkegewinnung (ausgenommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem auf die Trockenmasse bezogenen Proteingehalt von mehr als 40 GHT

Herstellen, bei dem der gesamte verwendete Mais vollständig gewonnen oder hergestellt sein muss

ex ex 2306

Olivenölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Olivenöl, mit einem Gehalt an Olivenöl von mehr als 3 GHT

Herstellen, bei dem alle verwendeten Oliven vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen

2309

Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art

Herstellen, bei dem

| – | das gesamte verwendete Getreide, der verwendete Zucker, die verwendeten Melassen, das verwendete Fleisch und die verwendete Milch Ursprungserzeugnisse sein müssen und |
| --- | --- |

–

das gesamte verwendete Getreide, der verwendete Zucker, die verwendeten Melassen, das verwendete Fleisch und die verwendete Milch Ursprungserzeugnisse sein müssen und

| – | alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen

ex Kapitel 24

Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe; ausgenommen:

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 24 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen

2402

Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen

Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Tabakabfälle der Position 2401 Ursprungserzeugnisse sein müssen

ex ex 2403

Rauchtabak

Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Tabakabfälle der Position 2401 Ursprungserzeugnisse sein müssen

ex Kapitel 25

Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips, Kalk und Zement; ausgenommen:

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind

ex ex 2504

Natürlicher, kristalliner Grafit, mit Kohlenstoff angereichert, gereinigt und gemahlen

Anreicherung des Kohlenstoffgehalts, Reinigen und Mahlen von kristallinem Rohgrafit

ex ex 2515

Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder rechteckigen Platten, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger

Zerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem, mit einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise

ex ex 2516

Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Werksteine, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder rechteckigen Platten, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger

Zerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise

ex ex 2518

Dolomit, gebrannt

Brennen von nicht gebranntem Dolomit

ex ex 2519

Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), gebrochen, in luftdicht verschlossenen Behältnissen, und Magnesiumoxid, auch chemisch rein, ausgenommen geschmolzene Magnesia und totgebrannte (gesinterte) Magnesia

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind. Jedoch darf natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesium) verwendet werden

ex ex 2520

Gips, zu zahnärztlichen Zwecken besonders zubereitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Waren nicht überschreitet

ex ex 2524

Asbestfasern

Herstellen aus Asbestkonzentrat

ex ex 2525

Glimmerpulver

Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall

ex ex 2530

Farberden, gebrannt oder gemahlen

Brennen oder Mahlen von Farberden

Kapitel 26

Erze sowie Schlacken und Aschen

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind

ex Kapitel 27

Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse; ausgenommen:

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind

ex ex 2707

Öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegenüber den nichtaromatischen Bestandteilen gewichtsmäßig überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und anderen Erzeugnissen der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren Destillation bis 250 oC mindestens 65 RHT übergehen (einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe

Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (2)

oder

andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex ex 2709

Öl aus bituminösen Mineralien, roh

Schwelung bituminöser Mineralien

2710

Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen

Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (3)

oder

andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

2711

Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe

Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (3)

oder

andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

2712

Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände („slack wax“), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt

Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (3)

oder

andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

2713

Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien

Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (2)

oder

andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

2714

Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande; Asphaltite und Asphaltgestein

Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (2)

oder

andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

2715

Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen)

Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (2)

oder

andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 28

Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen; ausgenommen:

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex ex 2805

„Mischmetall“

Herstellen durch elektrolytische oder thermische Behandlung, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex ex 2811

Schwefeltrioxid

Herstellen aus Schwefeldioxid

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex ex 2833

Aluminiumsulfat

Herstellen, bei dem aller Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex ex 2840

Natriumperborat

Herstellen aus Dinatriumtetraboratpentahydrat

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 29

Organische chemische Erzeugnisse; ausgenommen:

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex ex 2901

Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe

Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (2)

oder

andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex ex 2902

Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azulene), Benzol, Toluol, Xylole, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe

Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (2)

oder

andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex ex 2905

Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position oder von Ethanol oder Glycerin

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 2905. Jedoch dürfen Metallalkoholate dieser Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

2915

Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2915 und 2916 insgesamt 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreiten

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex ex 2932

| – | Innere Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate |
| --- | --- |

–

Innere Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 2909 insgesamt 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreiten

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| – | Cyclische Acetale und innere Halbacetale und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate |
| --- | --- |

–

Cyclische Acetale und innere Halbacetale und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

2933

Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e)

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932 und 2933 insgesamt 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreiten

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

2934

Nukleinsäuren und ihre Salze; andere heterocyclische Verbindungen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932, 2933 und 2934 insgesamt 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreiten

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 30

Pharmazeutische Erzeugnisse; ausgenommen:

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.

3002

Menschliches Blut; tierisches Blut, zu therapeutischen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwecken zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen sowie modifizierte immunologische Erzeugnisse, auch in einem biotechnologischen Verfahren hergestellt; Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen (ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse:

| – | Waren, bestehend aus zwei oder mehr Bestandteilen, die zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken gemischt worden sind, oder ungemischte Waren zu diesen Zwecken, dosiert oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf |
| --- | --- |

–

Waren, bestehend aus zwei oder mehr Bestandteilen, die zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken gemischt worden sind, oder ungemischte Waren zu diesen Zwecken, dosiert oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

| – | menschliches Blut |
| --- | --- |

–

menschliches Blut

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.

| – | tierisches Blut, zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet |
| --- | --- |

–

tierisches Blut, zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.

| – | Blutfraktionen, andere als Antisera, Hämoglobin und Serumglobine |
| --- | --- |

–

Blutfraktionen, andere als Antisera, Hämoglobin und Serumglobine

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.

| – | Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglobuline |
| --- | --- |

–

Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglobuline

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.

3003 und 3004

Arzneiwaren (ausgenommen Waren der Positionen 3002, 3005 und 3006):

| – | hergestellt aus Amicacin der Position 2941 |
| --- | --- |

–

hergestellt aus Amicacin der Position 2941

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3003 oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3003 oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet, und |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3003 oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet, und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Waren nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Waren nicht überschreitet

ex Kapitel 31

Düngemittel; ausgenommen:

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex ex 3105

Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen, mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger; ausgenommen:

| – | Natriumnitrat |
| --- | --- |

–

Natriumnitrat

| – | Calciumcyanamid |
| --- | --- |

–

Calciumcyanamid

| – | Kaliumsulfat |
| --- | --- |

–

Kaliumsulfat

| – | Kaliummagnesiumsulfat |
| --- | --- |

–

Kaliummagnesiumsulfat

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet, und |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet, und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Waren nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Waren nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 32

Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten; ausgenommen:

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex ex 3201

Tannine und ihre Salze, Ether, Ester und andere Derivate

Herstellen aus Gerbstoffauszügen pflanzlichen Ursprungs

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

3205

Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage von Farblacken (4)

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 3203, 3204 und 3205. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3205 verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex ex Kapitel 33

Etherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel; ausgenommen:

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

3301

Etherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich „konkrete“ oder „absolute“ Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate etherischer Öle in Fetten, nichtflüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus etherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen etherischer Öle

Herstellen aus Materialien jeder Position, einschließlich aus Vormaterialien einer anderen Warengruppe (5) dieser Position. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Warengruppe verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 34

Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, „Dentalwachs“ und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips; ausgenommen:

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex ex 3403

Zubereitete Schmiermittel, weniger als 70 GHT an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend

Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (2)

oder

andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

3404

Künstliche Wachse und zubereitete Wachse:

| – | auf der Grundlage von Paraffin, von Erdölwachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen Rückständen |
| --- | --- |

–

auf der Grundlage von Paraffin, von Erdölwachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen Rückständen

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus

| – | hydrierten Ölen, die den Charakter von Wachsen haben, der Position 1516, |
| --- | --- |

–

hydrierten Ölen, die den Charakter von Wachsen haben, der Position 1516,

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| – | Fettsäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter Konstitution und technischen Fettalkoholen, die den Charakter von Wachsen haben, der Position 3823, |
| --- | --- |

–

Fettsäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter Konstitution und technischen Fettalkoholen, die den Charakter von Wachsen haben, der Position 3823,

| – | Vormaterialien der Position 3404 |
| --- | --- |

–

Vormaterialien der Position 3404

Jedoch dürfen diese Vormaterialien verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 35

Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme; ausgenommen:

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

3505

Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken:

| – | Stärkeetherund -ester |
| --- | --- |

–

Stärkeetherund -ester

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3505

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 1108

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex ex 3507

Zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt noch inbegriffen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

Kapitel 36

Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; Zündhölzer; Zündmetalllegierungen; leicht entzündliche Stoffe

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 37

Erzeugnisse zu fotografischen und kinematografischen Zwecken; ausgenommen:

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

3701

Lichtempfindliche fotografische Platten und Planfilme, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); lichtempfindliche fotografische Sofortbild-Planfilme, nicht belichtet, auch in Kassetten:

| – | Sofortbild-Planfilme für Farbaufnahmen |
| --- | --- |

–

Sofortbild-Planfilme für Farbaufnahmen

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Position 3701 oder 3702 einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3702 verwendet werden, wenn ihr Wert 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Position 3701 oder 3702 einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der Positionen 3701 und 3702 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

3702

Lichtempfindliche fotografische Filme in Rollen, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); lichtempfindliche fotografische Sofortbild-Rollfilme, nicht belichtet

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Position 3701 oder 3702 einzureihen sind

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

3704

Fotografische Platten, Filme, Papiere, Pappen und Spinnstoffe, belichtet, jedoch nicht entwickelt

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Positionen 3701 bis 3704 einzureihen sind

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 38

Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie; ausgenommen:

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex ex 3801

| – | Kolloider Grafit in öliger Suspension; halbkolloider Grafit; kohlenstoffhaltige Pasten für Elektroden |
| --- | --- |

–

Kolloider Grafit in öliger Suspension; halbkolloider Grafit; kohlenstoffhaltige Pasten für Elektroden

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| – | Grafit in Form von Pasten, aus einer Mischung von mehr als 30 GHT Grafit mit Mineralölen bestehend |
| --- | --- |

–

Grafit in Form von Pasten, aus einer Mischung von mehr als 30 GHT Grafit mit Mineralölen bestehend

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 3403 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex ex 3803

Tallöl, raffiniert

Raffinieren von rohem Tallöl

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex ex 3805

Sulfatterpentinöl, gereinigt

Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von rohem Sulfatterpentinöl

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex ex 3806

Harzester

Raffinieren von Harzsäuren

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex ex 3807

Schwarzpech, auch lediglich Pech genannt

Destillieren von Holzteer

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

3808

Insektizide, Rodentizide, Fungizide, Herbizide, Keimhemmungsmittel und Pflanzenwuchsregulatoren, Desinfektionsmittel und ähnliche Erzeugnisse, in Formen oder Aufmachungen für den Einzelverkauf oder als Zubereitungen oder Waren (z. B. Schwefelbänder, Schwefelfäden, Schwefelkerzen und Fliegenfänger)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

3809

Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

3810

Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Flussmittel und andere Hilfsmittel zum Schweißen oder Löten von Metallen; Pasten und Pulver zum Schweißen oder Löten, aus Metall und anderen Stoffen; Zubereitungen von der als Überzugs- oder Füllmasse für Schweißelektroden oder Schweißstäbe verwendeten Art

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

3811

Zubereitete Antiklopfmittel, Antioxidantien, Antigums, Viskositätsverbesserer, Antikorrosivadditives und andere zubereitete Additives für Mineralöle (einschließlich Kraftstoffe) oder für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten:

| – | zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien enthaltend |
| --- | --- |

–

zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien enthaltend

Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien der Position 3811 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

3812

Zubereitete Vulkanisationsbeschleuniger; zusammengesetzte Weichmacher für Kautschuk oder Kunststoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Antioxidationsmittel und andere zusammengesetzte Stabilisatoren für Kautschuk und Kunststoffe

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

3813

Gemische und Ladungen für Feuerlöschgeräte; Feuerlöschgranaten und Feuerlöschbomben

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

3814

Zusammengesetzte organische Lösungs- und Verdünnungsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Zubereitungen zum Entfernen von Farben oder Lacken

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

3818

Chemische Elemente, zur Verwendung in der Elektronik dotiert, in Scheiben, Plättchen oder ähnlichen Formen; chemische Verbindungen zur Verwendung in der Elektronik dotiert

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

3819

Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen und andere zubereitete Flüssigkeiten für hydraulische Kraftübertragung, kein Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von weniger als 70 GHT

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

3820

Zubereitete Gefrierschutzmittel und zubereitete Flüssigkeiten zum Enteisen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

3822

Diagnostik- oder Laborreagenzien auf einem Träger und zubereitete Diagnostik- oder Laborreagenzien, auch auf einem Träger, ausgenommen Waren der Position 3002 oder 3006

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

3823

Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole:

| – | technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination |
| --- | --- |

–

technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind

| – | technische Fettalkohole |
| --- | --- |

–

technische Fettalkohole

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3823

3824

Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

| – | folgende Waren dieser Position: |
| --- | --- |

–

folgende Waren dieser Position:

| – | zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder Gießereikerne auf der Grundlage von natürlichen Harzprodukten |
| --- | --- |

–

zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder Gießereikerne auf der Grundlage von natürlichen Harzprodukten

| – | Naphtensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze und ihre Esther |
| --- | --- |

–

Naphtensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze und ihre Esther

| – | Sorbit, ausgenommen Sorbit der Position 2905 |
| --- | --- |

–

Sorbit, ausgenommen Sorbit der Position 2905

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| – | Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des Ammoniums, der Alkalimetalle oder der Ethanolamine; thiopenhaltige Sulfosäuren von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre Salze |
| --- | --- |

–

Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des Ammoniums, der Alkalimetalle oder der Ethanolamine; thiopenhaltige Sulfosäuren von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre Salze

| – | Ionenaustauscher |
| --- | --- |

–

Ionenaustauscher

| – | Absorbentien zum Vervollständigen des Vakuums in elektrischen Röhren |
| --- | --- |

–

Absorbentien zum Vervollständigen des Vakuums in elektrischen Röhren

| – | nicht ausgebrauchte Gasreinigungsmassen |
| --- | --- |

–

nicht ausgebrauchte Gasreinigungsmassen

| – | Ammoniakwasser und ausgebrauchte Gasreinigungsmassen |
| --- | --- |

–

Ammoniakwasser und ausgebrauchte Gasreinigungsmassen

| – | Sulfonaphtensäuren und ihre wasserunlöslichen Salze und ihre Ester |
| --- | --- |

–

Sulfonaphtensäuren und ihre wasserunlöslichen Salze und ihre Ester

| – | Fuselöle und Dippelöle |
| --- | --- |

–

Fuselöle und Dippelöle

| – | Mischungen von Salzen mit verschiedenen Anionen |
| --- | --- |

–

Mischungen von Salzen mit verschiedenen Anionen

| – | Kopierpasten auf der Grundlage von Gelatine, auch auf Unterlagen aus Papier oder Textilien |
| --- | --- |

–

Kopierpasten auf der Grundlage von Gelatine, auch auf Unterlagen aus Papier oder Textilien

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

3901 bis 3915

Kunststoffe in Primärformen, Abfälle, Schnitzel und Bruch, aus Kunststoffen; ausgenommen Waren der Positionen ex 3907 und 3912, für die die folgenden Regeln festgelegt sind:

| – | Additionshomopolymerisationserzeugnisse mit einem Anteil eines Monomers am Gesamtgehalt des Polymers von mehr als 99 GHT |
| --- | --- |

–

Additionshomopolymerisationserzeugnisse mit einem Anteil eines Monomers am Gesamtgehalt des Polymers von mehr als 99 GHT

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

| – | der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet (6) |
| --- | --- |

–

der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet (6)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet (6)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex ex 3907

| – | Copolymere, aus Polycarbonat- und Acrylnitrilbutadienstyrolcopolymeren (ABS) |
| --- | --- |

–

Copolymere, aus Polycarbonat- und Acrylnitrilbutadienstyrolcopolymeren (ABS)

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet (6)

| – | Polyester |
| --- | --- |

–

Polyester

Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und/oder Herstellen aus Tetrabrompolycarbonat (Bisphenol A)

3912

Cellulose und ihre chemischen Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen

Herstellen, bei dem der Wert der Vormaterialien, die in die gleiche Position wie die Ware einzureihen sind, 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

3916 bis 3921

Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen; ausgenommen Waren der Positionen ex 3916, ex 3917, ex 3920 und ex 3921, für die die folgenden Regeln festgelegt sind:

| – | Flacherzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit Oberflächenbearbeitung oder anders als nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten; andere Erzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit Oberflächenbearbeitung |
| --- | --- |

–

Flacherzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit Oberflächenbearbeitung oder anders als nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten; andere Erzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit Oberflächenbearbeitung

Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

| – | Additionshomopolymerisationserzeugnisse mit einem Anteil eines Monomers am Gesamtgehalt des Polymers von mehr als 99 GHT |
| --- | --- |

–

Additionshomopolymerisationserzeugnisse mit einem Anteil eines Monomers am Gesamtgehalt des Polymers von mehr als 99 GHT

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Waren nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Waren nicht überschreitet und

| – | der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet (6) |
| --- | --- |

–

der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet (6)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet (6)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex ex 3916 und ex ex 3917

Profile, Rohre und Schläuche

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

| – | der Wert der Vormaterialien, die in die gleiche Position wie die Ware einzureihen sind, 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert der Vormaterialien, die in die gleiche Position wie die Ware einzureihen sind, 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex ex 3920

| – | Folien und Filme aus Ionomeren |
| --- | --- |

–

Folien und Filme aus Ionomeren

Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen Kunststoffs, der ein Mischpolymer aus Ethylen und Metacrylsäure, teilweise neutralisiert durch metallische Ionen, hauptsächlich Zink und Natrium, ist

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| – | Folien aus regenerierter Cellulose, aus Polyamid oder Polyethylen |
| --- | --- |

–

Folien aus regenerierter Cellulose, aus Polyamid oder Polyethylen

Herstellen, bei dem der Wert der Vormaterialien, die in die gleiche Position wie die Ware einzureihen sind, 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex ex 3921

Folie aus Kunststoffen, metallisiert

Herstellen aus hochtransparenten Polyesterfolien mit einer Dicke von weniger als 23 Mikron (7)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

3922 bis 3926

Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 40

Kautschuk und Waren daraus; ausgenommen:

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind

ex ex 4001

Geschichtete Platten aus Kautschuk für Sohlenkrepp

Aufeinanderschichten von Platten aus Naturkautschuk

4005

Kautschukmischungen, nicht vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien, ausgenommen Naturkautschuk, 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

4012

Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht; Vollreifen oder Hohlkammerreifen, auswechselbare Überreifen und Felgenbänder, aus Kautschuk:

| – | Luftreifen, Vollreifen oder Hohlkammerreifen, runderneuert, aus Kautschuk |
| --- | --- |

–

Luftreifen, Vollreifen oder Hohlkammerreifen, runderneuert, aus Kautschuk

Runderneuern von gebrauchten Reifen

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 4011 oder 4012

ex ex 4017

Waren aus Hartkautschuk

Herstellen aus Hartkautschuk

ex Kapitel 41

Rohe Häute und Felle (andere als Pelzfelle) und Leder; ausgenommen:

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind

ex ex 4102

Rohe Felle von Schafen oder Lämmern, enthaart

Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen

4104 bis 4107

Leder, enthaart, ausgenommen Leder der Position 4108 oder 4109

Nachgerben von vorgegerbtem Leder

oder

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind

4109

Lackleder und folienkaschierte Lackleder; metallisierte Leder

Herstellen aus Leder der Positionen 4104 bis 4107, wenn sein Wert 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

Kapitel 42

Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind

ex Kapitel 43

Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus; ausgenommen:

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind

ex ex 4302

Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zusammengesetzt:

| – | in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen |
| --- | --- |

–

in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen

Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusammensetzen von nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen

4303

Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus Pelzfellen

Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302

ex Kapitel 44

Holz und Holzwaren; Holzkohle; ausgenommen:

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind

ex ex 4403

Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet

Herstellen aus Rohholz, auch entrindet oder vom Splint befreit

ex ex 4407

Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von mehr als 6 mm

Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken

ex ex 4408

Furnierblätter oder Blätter für Sperrholz (auch zusammengefügt) und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger

Zusammenfügen, Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken

ex ex 4409

Holz, entlang einer oder mehrerer Kanten oder Flächen profiliert, auch gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt:

| – | geschliffen oder keilverzinkt |
| --- | --- |

–

geschliffen oder keilverzinkt

Schleifen oder Keilverzinken

| – | gefrieste oder profilierte Leisten und Friese |
| --- | --- |

–

gefrieste oder profilierte Leisten und Friese

Friesen oder Profilieren

ex ex 4410 to ex ex 4413

Gefrieste oder profilierte Holzleisten und Holzfriese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke

Friesen oder Profilieren

ex ex 4415

Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz

Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße zugeschnittenen Brettern

ex ex 4416

Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz

Herstellen aus Fassstäben, auch auf beiden Hauptflächen gesägt, aber nicht weiter bearbeitet

ex ex 4418

| – | Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus Holz |
| --- | --- |

–

Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus Holz

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Verbundplatten mit Hohlraummittellagen und Schindeln („shingles“ und „shakes“) verwendet werden

| – | gefrieste oder profilierte Leisten und Friese |
| --- | --- |

–

gefrieste oder profilierte Leisten und Friese

Friesen oder Profilieren

ex ex 4421

Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für Schuhe

Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus Holzdraht der Position 4409

ex Kapitel 45

Kork und Korkwaren; ausgenommen:

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind

4503

Waren aus Naturkork

Herstellen aus Kork der Position 4501

Kapitel 46

Flechtwaren und Korbmacherwaren

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind

Kapitel 47

Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulosehaltigen Faserstoffen; Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind

ex Kapitel 48

Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe; ausgenommen:

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind

ex ex 4811

Papier und Pappe, nur liniert oder kariert

Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47

4816

Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes Vervielfältigungs- und Umdruckpapier (ausgenommen Waren der Position 4809), vollständige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Papier, auch in Kartons

Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47

4817

Briefumschläge, Einstückbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Briefkarten, aus Papier oder Pappe; Zusammenstellungen solcher Schreibwaren, in Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex ex 4818

Toilettenpapier

Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47

ex ex 4819

Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex ex 4820

Briefpapierblöcke

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex ex 4823

Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstoffasern, zugeschnitten

Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47

ex Kapitel 49

Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des grafischen Gewerbes; hand- oder maschinen-geschriebene Schriftstücke und Pläne; ausgenommen:

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind

4909

Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glückwunschkarten und bedruckte Karten mit Glückwünschen oder persönlichen Mitteilungen, auch illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen aller Art

Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 4909 oder 4911 einzureihen sind

4910

Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von Abreißkalendern:

| – | Dauerkalender oder Kalender, deren auswechselbarer Block auf einer Unterlage angebracht ist, die nicht aus Papier oder Pappe besteht |
| --- | --- |

–

Dauerkalender oder Kalender, deren auswechselbarer Block auf einer Unterlage angebracht ist, die nicht aus Papier oder Pappe besteht

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 4909 oder 4911 einzureihen sind

ex Kapitel 50

Seide; ausgenommen:

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind

ex ex 5003

Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), gekrempelt oder gekämmt

Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide

5004 bis ex ex 5006

Seidengarne, Schappeseidengarne oder Bouretteseidengarne

Herstellen aus (8)

| – | Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

–

Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,

| – | anderen natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

–

anderen natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

| – | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

–

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| – | Vormaterialien für die Papierherstellung |
| --- | --- |

–

Vormaterialien für die Papierherstellung

5007

Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bouretteseide:

| – | in Verbindung mit Kautschukfäden |
| --- | --- |

–

in Verbindung mit Kautschukfäden

Herstellen aus einfachen Garnen (8)

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen aus (8)

| – | Kokosgarnen, |
| --- | --- |

–

Kokosgarnen,

| – | natürlichen Fasern, |
| --- | --- |

–

natürlichen Fasern,

| – | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

–

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

| – | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

–

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| – | Papier |
| --- | --- |

–

Papier

oder

Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 51

Wolle, feine und grobe Tierhaare; Garne und Gewebe aus Rosshaar; ausgenommen:

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind

5106 bis 5110

Garne aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Rosshaar

Herstellen aus (8)

| – | Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

–

Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,

| – | natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

–

natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

| – | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

–

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| – | Vormaterialien für die Papierherstellung |
| --- | --- |

–

Vormaterialien für die Papierherstellung

5111 bis 5113

Gewebe aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Rosshaar:

| – | in Verbindung mit Kautschukfäden |
| --- | --- |

–

in Verbindung mit Kautschukfäden

Herstellen aus einfachen Garnen (8)

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen aus (8)

| – | Kokosgarnen, |
| --- | --- |

–

Kokosgarnen,

| – | natürlichen Fasern, |
| --- | --- |

–

natürlichen Fasern,

| – | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

–

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

| – | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

–

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| – | Papier |
| --- | --- |

–

Papier

oder

Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 52

Baumwolle; ausgenommen:

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind

5204 bis 5207

Nähgarne und andere Garne aus Baumwolle

Herstellen aus (8)

| – | Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

–

Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,

| – | natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

–

natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

| – | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

–

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| – | Vormaterialien für die Papierherstellung |
| --- | --- |

–

Vormaterialien für die Papierherstellung

5208 bis 5212

Gewebe aus Baumwolle:

| – | in Verbindung mit Kautschukfäden |
| --- | --- |

–

in Verbindung mit Kautschukfäden

Herstellen aus einfachen Garnen (8)

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen aus (8)

| – | Kokosgarnen, |
| --- | --- |

–

Kokosgarnen,

| – | natürlichen Fasern, |
| --- | --- |

–

natürlichen Fasern,

| – | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

–

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

| – | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

–

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| – | Papier |
| --- | --- |

–

Papier

oder

Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 53

Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen; ausgenommen:

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind

5306 bis 5308

Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Papiergarne

Herstellen aus (8)

| – | Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

–

Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,

| – | natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

–

natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

| – | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

–

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| – | Vormaterialien für die Papierherstellung |
| --- | --- |

–

Vormaterialien für die Papierherstellung

5309 bis 5311

Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Gewebe aus Papiergarnen:

| – | in Verbindung mit Kautschukfäden |
| --- | --- |

–

in Verbindung mit Kautschukfäden

Herstellen aus einfachen Garnen (8)

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen aus (8)

| – | Kokosgarnen, |
| --- | --- |

–

Kokosgarnen,

| – | Jutegarnen, |
| --- | --- |

–

Jutegarnen,

| – | natürlichen Fasern, |
| --- | --- |

–

natürlichen Fasern,

| – | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

–

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

| – | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

–

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| – | Papier |
| --- | --- |

–

Papier

oder

Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

5401 bis 5406

Garne, Monofile und Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten

Herstellen aus (8)

| – | Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

–

Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,

| – | natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

–

natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

| – | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

–

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| – | Vormaterialien für die Papierherstellung |
| --- | --- |

–

Vormaterialien für die Papierherstellung

5407 und 5408

Gewebe aus Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten:

| – | in Verbindung mit Kautschukfäden |
| --- | --- |

–

in Verbindung mit Kautschukfäden

Herstellen aus einfachen Garnen (8)

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen aus (8)

| – | Kokosgarnen, |
| --- | --- |

–

Kokosgarnen,

| – | natürlichen Fasern, |
| --- | --- |

–

natürlichen Fasern,

| – | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

–

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

| – | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

–

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| – | Papier |
| --- | --- |

–

Papier

oder

Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

5501 bis 5507

Synthetische oder künstliche Spinnfasern

Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus Spinnmasse

5508 bis 5511

Garne und Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern

Herstellen aus (8)

| – | Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

–

Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,

| – | natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

–

natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

| – | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

–

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| – | Vormaterialien für die Papierherstellung |
| --- | --- |

–

Vormaterialien für die Papierherstellung

5512 bis 5516

Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern:

| – | in Verbindung mit Kautschukfäden |
| --- | --- |

–

in Verbindung mit Kautschukfäden

Herstellen aus einfachen Garnen (8)

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen aus (8)

| – | Kokosgarnen, |
| --- | --- |

–

Kokosgarnen,

| – | natürlichen Fasern, |
| --- | --- |

–

natürlichen Fasern,

| – | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

–

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

| – | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

–

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| – | Papier |
| --- | --- |

–

Papier

oder

Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 56

Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bindfäden, Seile und Taue; Seilerwaren; ausgenommen:

Herstellen aus (8)

| – | Kokosgarnen, |
| --- | --- |

–

Kokosgarnen,

| – | natürlichen Fasern, |
| --- | --- |

–

natürlichen Fasern,

| – | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

–

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| – | Vormaterialien für die Papierherstellung |
| --- | --- |

–

Vormaterialien für die Papierherstellung

5602

Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen:

| – | Nadelfilze |
| --- | --- |

–

Nadelfilze

Herstellen aus (8)

| – | natürlichen Fasern oder |
| --- | --- |

–

natürlichen Fasern oder

| – | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse. |
| --- | --- |

–

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse.

Jedoch dürfen

| – | Filamente aus Polypropylen der Position 5402, |
| --- | --- |

–

Filamente aus Polypropylen der Position 5402,

| – | Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 oder 5506 |
| --- | --- |

–

Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 oder 5506

oder

| – | Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501, |
| --- | --- |

–

Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501,

bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen aus (8)

| – | natürlichen Fasern, |
| --- | --- |

–

natürlichen Fasern,

| – | Spinnfasern aus Kasein oder |
| --- | --- |

–

Spinnfasern aus Kasein oder

| – | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse |
| --- | --- |

–

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

5604

Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen; Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405, Garne aus Spinnstoffen, mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt:

| – | Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen |
| --- | --- |

–

Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen

Herstellen aus Kautschukfäden und -schnüren, nicht mit einem Überzug aus Spinnstoffen

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen aus (8)

| – | natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

–

natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

| – | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

–

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| – | Vormaterialien für die Papierherstellung |
| --- | --- |

–

Vormaterialien für die Papierherstellung

5605

Metallgarne und metallisierte Garne, auch umsponnen, bestehend aus Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 oder aus Garnen aus Spinnstoffen, in Verbindung mit Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen

Herstellen aus (8)

| – | natürlichen Fasern, |
| --- | --- |

–

natürlichen Fasern,

| – | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

–

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

| – | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

–

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| – | Vormaterialien für die Papierherstellung |
| --- | --- |

–

Vormaterialien für die Papierherstellung

5606

Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der Position 5605 und umsponnene Garne aus Rosshaar); Chenillegarne; „Maschengarne“

Herstellen aus (8)

| – | natürlichen Fasern, |
| --- | --- |

–

natürlichen Fasern,

| – | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

–

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

| – | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

–

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| – | Vormaterialien für die Papierherstellung |
| --- | --- |

–

Vormaterialien für die Papierherstellung

Kapitel 57

Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen:

| – | aus Nadelfilz |
| --- | --- |

–

aus Nadelfilz

Herstellen aus (8)

| – | natürlichen Fasern oder |
| --- | --- |

–

natürlichen Fasern oder

| – | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse. |
| --- | --- |

–

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse.

Jedoch dürfen

| – | Filamente aus Polypropylen der Position 5402, |
| --- | --- |

–

Filamente aus Polypropylen der Position 5402,

| – | Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 oder 5506 |
| --- | --- |

–

Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 oder 5506

oder

| – | Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501, |
| --- | --- |

–

Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501,

bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet.

Jutegewebe kann als Unterlage verwendet werden

| – | aus anderem Filz |
| --- | --- |

–

aus anderem Filz

Herstellen aus (8)

| – | natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, oder |
| --- | --- |

–

natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, oder

| – | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse |
| --- | --- |

–

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen aus (8)

| – | Kokosgarnen oder Jutegarnen, |
| --- | --- |

–

Kokosgarnen oder Jutegarnen,

| – | Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, |
| --- | --- |

–

Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten,

| – | natürlichen Fasern oder |
| --- | --- |

–

natürlichen Fasern oder

| – | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet |
| --- | --- |

–

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet

Jutegewebe kann als Unterlage verwendet werden

ex Kapitel 58

Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; Stickereien; ausgenommen:

| – | in Verbindung mit Kautschukfäden |
| --- | --- |

–

in Verbindung mit Kautschukfäden

Herstellen aus einfachen Garnen (8)

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen aus (8)

| – | natürlichen Fasern, |
| --- | --- |

–

natürlichen Fasern,

| – | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, oder |
| --- | --- |

–

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, oder

| – | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse |
| --- | --- |

–

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

oder

Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

5805

Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point-, Kreuzstich), auch konfektioniert

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind

5810

Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Waren nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Waren nicht überschreitet

5901

Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei verwendeten Art

Herstellen aus Garnen

5902

Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder Viskose:

| – | mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von 90 GHT oder mehr |
| --- | --- |

–

mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von 90 GHT oder mehr

Herstellen aus Garnen

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus Spinnmasse

5903

Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als solche der Position 5902

Herstellen aus Garnen

oder

Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

5904

Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten

Herstellen aus Garnen (8)

5905

Wandverkleidungen aus Spinnstoffen

| – | mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder anderem Material versehen |
| --- | --- |

–

mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder anderem Material versehen

Herstellen aus Garnen

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen aus (8)

| – | Kokosgarnen, |
| --- | --- |

–

Kokosgarnen,

| – | natürlichen Fasern, |
| --- | --- |

–

natürlichen Fasern,

| – | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, oder |
| --- | --- |

–

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, oder

| – | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse |
| --- | --- |

–

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

oder

Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

5906

Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Position 5902:

| – | aus Gewirken oder Gestricken |
| --- | --- |

–

aus Gewirken oder Gestricken

Herstellen aus (8)

| – | natürlichen Fasern, |
| --- | --- |

–

natürlichen Fasern,

| – | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, oder |
| --- | --- |

–

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, oder

| – | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse |
| --- | --- |

–

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

| – | andere Gewebe aus synthetischem Filamentgarn, mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von mehr als 90 GHT |
| --- | --- |

–

andere Gewebe aus synthetischem Filamentgarn, mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von mehr als 90 GHT

Herstellen aus chemischen Vormaterialien

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen aus Garnen

5907

Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe oder dergleichen

Herstellen aus Garnen

oder

Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

5908

Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder gestrickt, aus Spinnstoffen, für Lampen, Kocher, Feuerzeuge, Kerzen oder dergleichen; Glühstrümpfe und schlauchförmige Gewirke oder Gestricke für Glühstrümpfe, auch getränkt:

| – | Glühstrümpfe, getränkt |
| --- | --- |

–

Glühstrümpfe, getränkt

Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Glühstrümpfe

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind

5909 bis 5911

Waren des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen:

| – | Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz, der Position 5911 |
| --- | --- |

–

Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz, der Position 5911

Herstellen aus Garnen, Abfällen von Geweben oder Lumpen der Position 6310

| – | Gewebe, auch verfilzt, von der auf Papiermaschinen oder zu anderen technischen Zwecken verwendeten Art, auch getränkt oder bestrichen, schlauchförmig oder endlos, mit einfacher oder mehrfacher Kette und/oder einfachem oder mehrfachem Schuss oder flach gewebt, mit mehrfacher Kette und/oder mehrfachem Schuss der Position 5911 |
| --- | --- |

–

Gewebe, auch verfilzt, von der auf Papiermaschinen oder zu anderen technischen Zwecken verwendeten Art, auch getränkt oder bestrichen, schlauchförmig oder endlos, mit einfacher oder mehrfacher Kette und/oder einfachem oder mehrfachem Schuss oder flach gewebt, mit mehrfacher Kette und/oder mehrfachem Schuss der Position 5911

Herstellen aus (8)

| – | Kokosgarnen oder |
| --- | --- |

–

Kokosgarnen oder

| – | folgenden Vormaterialien: |
| --- | --- |

–

folgenden Vormaterialien:

| – | Garne aus Polytetrafluorethylen (9), |
| --- | --- |

–

Garne aus Polytetrafluorethylen (9),

| – | Garne aus Polyamid, gezwirnt und bestrichen, getränkt oder überzogen mit Phenolharz, |
| --- | --- |

–

Garne aus Polyamid, gezwirnt und bestrichen, getränkt oder überzogen mit Phenolharz,

| – | Garne aus aromatischem Polyamid, hergestellt durch Polykondensation von Metaphenylendiamin und Isophthalsäure, |
| --- | --- |

–

Garne aus aromatischem Polyamid, hergestellt durch Polykondensation von Metaphenylendiamin und Isophthalsäure,

| – | Monofile aus Polytetrafluorethylen (9), |
| --- | --- |

–

Monofile aus Polytetrafluorethylen (9),

| – | Garne aus synthetischen Spinnfasern aus Poly-p-Phenylenteraphthalamid, |
| --- | --- |

–

Garne aus synthetischen Spinnfasern aus Poly-p-Phenylenteraphthalamid,

| – | Garne aus Glasfasern, bestrichen mit Phenoplast und umsponnen mit Acrylfasern, (9) |
| --- | --- |

–

Garne aus Glasfasern, bestrichen mit Phenoplast und umsponnen mit Acrylfasern, (9)

| – | Monofile aus Copolyester, aus einem Polyester, einem Terephthalsäureharz, 1,4-Cyclohexandincthanol und Isophthalsäure bestehend, |
| --- | --- |

–

Monofile aus Copolyester, aus einem Polyester, einem Terephthalsäureharz, 1,4-Cyclohexandincthanol und Isophthalsäure bestehend,

| – | natürliche Fasern, |
| --- | --- |

–

natürliche Fasern,

| – | synthetische oder künstliche Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, oder |
| --- | --- |

–

synthetische oder künstliche Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, oder

| – | chemische Vormaterialien oder Spinnmasse |
| --- | --- |

–

chemische Vormaterialien oder Spinnmasse

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen aus (8)

| – | Kokosgarnen, |
| --- | --- |

–

Kokosgarnen,

| – | natürlichen Fasern, |
| --- | --- |

–

natürlichen Fasern,

| – | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, oder |
| --- | --- |

–

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, oder

| – | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse |
| --- | --- |

–

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

Kapitel 60

Gewirke und Gestricke

Herstellen aus (8)

| – | natürlichen Fasern, |
| --- | --- |

–

natürlichen Fasern,

| – | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, oder |
| --- | --- |

–

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, oder

| – | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse |
| --- | --- |

–

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

Kapitel 61

Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken:

| – | hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen |
| --- | --- |

–

hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen

Herstellen aus Garnen (8)
  ,
   (10)

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen aus (8)

| – | natürlichen Fasern, |
| --- | --- |

–

natürlichen Fasern,

| – | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, oder |
| --- | --- |

–

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, oder

| – | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse |
| --- | --- |

–

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

ex Kapitel 62

Bekleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken; ausgenommen:

Herstellen aus Garnen (8)
  ,
   (10)

ex ex 6202, ex ex 6204, ex ex 6206, ex ex 6209 und ex ex 6211

Bekleidung für Frauen, Mädchen oder Kleinkinder, bestickt; anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör für Kleinkinder, bestickt

Herstellen aus Garnen (10)

oder

Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet (10)

ex ex 6210 und ex ex 6216

Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen

Herstellen aus Garnen (10)

oder

Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet (10)

6213 und 6214

Taschentücher, Ziertaschentücher, Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren:

| – | bestickt |
| --- | --- |

–

bestickt

Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (8)
  ,
   (10)

oder

Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet (10)

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (8)
  ,
   (10)

oder

Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes der Positionen 6213 und 6214 47,5 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

6217

Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör; Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen solche der Position 6212:

| – | bestickt |
| --- | --- |

–

bestickt

Herstellen aus Garnen (10)

oder

Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet (10)

| – | Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen |
| --- | --- |

–

Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen

Herstellen aus Garnen (10)

oder

Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet (10)

| – | Einlagen für Kragen und Manschetten, zugeschnitten |
| --- | --- |

–

Einlagen für Kragen und Manschetten, zugeschnitten

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen aus Garnen (10)

ex Kapitel 63

Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Warenzusammenstellungen; Altwaren und Lumpen; ausgenommen:

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind

6301 bis 6304

Decken, Bettwäsche usw.; Gardinen usw.; andere Waren zur Innenausstattung

| – | aus Filz oder Vliesstoffen |
| --- | --- |

–

aus Filz oder Vliesstoffen

Herstellen aus (8)

| – | natürlichen Fasern oder |
| --- | --- |

–

natürlichen Fasern oder

| – | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse |
| --- | --- |

–

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

| – | bestickt |
| --- | --- |

–

bestickt

Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (10)
  ,
   (11)

oder

Herstellen aus nicht bestickten Geweben (andere als gewirkte oder gestrickte), wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (10)
  ,
   (11)

6305

Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken

Herstellen aus (8)

| – | natürlichen Fasern, |
| --- | --- |

–

natürlichen Fasern,

| – | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, oder |
| --- | --- |

–

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, oder

| – | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse |
| --- | --- |

–

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

6306

Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für Landfahrzeuge; Campingausrüstungen:

| – | aus Vliesstoffen |
| --- | --- |

–

aus Vliesstoffen

Herstellen aus (8)
  ,
   (10)

| – | natürlichen Fasern oder |
| --- | --- |

–

natürlichen Fasern oder

| – | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse |
| --- | --- |

–

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (8)
  ,
   (10)

6307

Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

6308

Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf

Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 15 v.H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.

ex Kapitel 64

Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren; ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Zusammensetzungen von Oberteilen, an Brandsohlen oder anderen Sohlenteilen befestigt, der Position 6406

6406

Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, auch an Sohlen befestigt, nicht jedoch an Laufsohlen); Einlegesohlen, Fersenstücke und ähnliche herausnehmbare Waren; Gamaschen und ähnliche Waren sowie Teile davon

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind

ex Kapitel 65

Kopfbedeckungen und Teile davon; ausgenommen:

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind

6503

Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus Filz, aus Hutstumpen oder Hutplatten der Position 6501 hergestellt, auch ausgestattet

Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (10)

6505

Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen) von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnissen hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus Stoffen aller Art, auch ausgestattet

Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (10)

ex Kapitel 66

Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon; ausgenommen:

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind

6601

Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich Stockschirme, Gartenschirme und ähnliche Waren)

Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

Kapitel 67

Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind

ex Kapitel 68

Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen; ausgenommen:

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind

ex ex 6803

Waren aus Tonschiefer oder aus Pressschiefer

Herstellen aus bearbeitetem Schiefer

ex ex 6812

Waren aus Asbest; Waren aus Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder aus Mischungen auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

ex ex 6814

Waren aus Glimmer, einschließlich agglomerierter oder rekonstituierter Glimmer, auf Unterlagen aus Papier, Pappe oder aus anderen Stoffen

Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer)

Kapitel 69

Keramische Waren

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind

ex Kapitel 70

Glas und Glaswaren; ausgenommen:

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind

ex ex 7003, ex ex 7004 und ex ex 7005

Glas mit absorbierender Schicht

Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001

7006

Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in Verbindung mit anderen Stoffen:

| – | Glasplatten (Substrate), von einer dielektrischen Metallschicht überzogen, nach den Normen des SEMII Halbleiter (12) |
| --- | --- |

–

Glasplatten (Substrate), von einer dielektrischen Metallschicht überzogen, nach den Normen des SEMII Halbleiter (12)

Herstellen aus nicht überzogenen Glasplatten (Substraten) der Position 7006

| – | anderes |
| --- | --- |

–

anderes

Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001

7007

Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas)

Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001

7008

Mehrschichtige Isolierverglasungen

Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001

7009

Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich Rückspiegel

Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001

7010

Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Verpackungszwecken; Konservengläser; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse aus Glas

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind,

oder

Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

7013

Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren der Position 7010 oder 7018)

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind,

oder

Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

oder

mit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausgenommen Siebdruck) von mundgeblasenen Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex ex 7019

Waren aus Glasfasern (ausgenommen Garne)

Herstellen aus

| – | ungefärbten Glasstapelfasern, Glasseidensträngen (Rovings) oder Garnen, geschnittenem Textilglas oder |
| --- | --- |

–

ungefärbten Glasstapelfasern, Glasseidensträngen (Rovings) oder Garnen, geschnittenem Textilglas oder

| – | Glaswolle |
| --- | --- |

–

Glaswolle

ex Kapitel 71

Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen; ausgenommen:

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind

ex ex 7101

Echte Perlen oder Zuchtperlen, einheitlich zusammengestellt, zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht

Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex ex 7102, ex ex 7103 und ex ex 7104

Edelsteine und Schmucksteine (natürliche, synthetische oder rekonstituierte), bearbeitet

Herstellen aus nicht bearbeiteten Edelsteinen oder Schmucksteinen

7106, 7108 und 7110

Edelmetalle:

| – | in Rohform |
| --- | --- |

–

in Rohform

Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 7106, 7108 oder 7110 einzureihen sind,

oder

elektrolytisches, thermisches oder chemisches Trennen von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110

oder

Legieren von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110 untereinander oder mit unedlen Metallen

| – | als Halbzeug oder Pulver |
| --- | --- |

–

als Halbzeug oder Pulver

Herstellen aus Edelmetallen in Rohform

ex ex 7107, ex ex 7109 und ex ex 7111

Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug

Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten Metallen, in Rohform

7116

Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus Edelsteinen, Schmucksteinen (synthetischen oder rekonstituierten)

Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

7117

Fantasieschmuck

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind,

oder

Herstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht vergoldet, versilbert oder platiniert, wenn der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 72

Eisen und Stahl; ausgenommen:

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind

7207

Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl

Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202, 7203, 7204 oder 7205

7208 bis 7216

Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl

Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der Position 7206

7217

Draht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl

Herstellen aus Halbzeug der Position 7207

ex ex 7218, 7219 bis 7222

Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus nicht rostendem Stahl

Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der Position 7218

7223

Draht aus nicht rostendem Stahl

Herstellen aus Halbzeug der Position 7218

ex ex 7224, 7225 bis 7228

Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus anderem legiertem Stahl, Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nichtlegiertem Stahl

Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der Position 7206, 7218 oder 7224

7229

Draht aus anderem legiertem Stahl

Herstellen aus Halbzeug der Position 7224

ex Kapitel 73

Waren aus Eisen oder Stahl; ausgenommen:

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind

ex ex 7301

Spundwanderzeugnisse

Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206

7302

Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen, und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Material

Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206

7304, 7305 und 7306

Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen oder Stahl)

Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206, 7207, 7218 oder 7224

ex ex 7307

Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl (ISO Nr. X5 CrNiMo 1712), aus mehreren Teilen bestehend

Drehen, Bohren, Aufreiben, Gewindeschneiden, Entgraten und Sandstrahlen von Schmiederohlingen, deren Wert 35 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

7308

Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der Position 7301 nicht verwendet werden

ex ex 7315

Gleitschutzketten

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 7315 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 74

Kupfer und Waren daraus; ausgenommen:

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

7401

Kupfermatte; Zementkupfer (gefälltes Kupfer)

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind

7402

Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden zum elektrolytischen Raffinieren

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind

7403

Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen, in Rohform:

| – | raffiniertes Kupfer |
| --- | --- |

–

raffiniertes Kupfer

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind

| – | Kupferlegierungen und raffiniertes Kupfer, andere Elemente enthaltend |
| --- | --- |

–

Kupferlegierungen und raffiniertes Kupfer, andere Elemente enthaltend

Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in Rohform, oder aus Abfällen und Schrott, aus Kupfer

7404

Abfälle und Schrott, aus Kupfer

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind

7405

Kupfervorlegierungen

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind

ex Kapitel 75

Nickel und Waren daraus; ausgenommen:

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

7501 bis 7503

Nickelmatte, Nickeloxidsinter und andere Zwischenerzeugnisse der Nickelmetallurgie; Nickel in Rohform; Abfälle und Schrott, aus Nickel

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind

ex Kapitel 76

Aluminium und Waren daraus; ausgenommen:

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

7601

Aluminium in Rohform

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

oder

Herstellen durch thermische oder elektrolytische Behandlung von nichtlegiertem Aluminium oder Abfällen und Schrott, aus Aluminium

7602

Abfälle und Schrott, aus Aluminium

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind

ex ex 7616

Andere Waren aus Aluminium, ausgenommen Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdraht, und Streckbleche aus Aluminium

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Gewebe, Gitter und Geflechte aus Aluminiumdraht oder Streckbleche aus Aluminium verwendet werden; und |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Gewebe, Gitter und Geflechte aus Aluminiumdraht oder Streckbleche aus Aluminium verwendet werden; und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

Kapitel 77

Reserviert für eine eventuelle künftige Verwendung im Harmonisierten System

ex Kapitel 78

Blei und Waren daraus; ausgenommen:

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

7801

Blei in Rohform:

| – | raffiniertes Blei |
| --- | --- |

–

raffiniertes Blei

Herstellen aus Barrenblei oder Werkblei

| – | anderes |
| --- | --- |

–

anderes

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7802 nicht verwendet werden

7802

Abfälle und Schrott, aus Blei

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind

ex Kapitel 79

Zink und Waren daraus; ausgenommen:

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

7901

Zink in Rohform

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7902 nicht verwendet werden.

7902

Abfälle und Schrott, aus Zink

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind

ex Kapitel 80

Zinn und Waren daraus; ausgenommen:

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8001

Zinn in Rohform

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 8002 nicht verwendet werden.

8002 und 8007

Abfälle und Schrott, aus Zinn; andere Waren aus Zinn

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind

Kapitel 81

Andere unedle Metalle; Cermets; Waren daraus:

| – | andere unedle Metalle, bearbeitet; Waren daraus |
| --- | --- |

–

andere unedle Metalle, bearbeitet; Waren daraus

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien, die in die gleiche Position wie die Ware einzureihen sind, 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind

ex Kapitel 82

Werkzeuge, Schneidewaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon, aus unedlen Metallen; ausgenommen:

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind

8206

Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufmachungen für den Einzelverkauf

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Positionen 8202 bis 8205 einzureihen sind. Jedoch darf die Warenzusammenstellung auch Werkzeuge der Positionen 8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Wert 15 v.H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet

8207

Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in mechanischen oder nichtmechanischen Handwerkzeugen oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, zum Herstellen von Innen- und Außengewinden, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), einschließlich Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang- und Fließpressen von Metallen, und Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8208

Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder mechanische Geräte

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex ex 8211

Messer mit schneidender Klinge (ausgenommen Messer der Position 8208), auch gezahnt (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau)

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Klingen und Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden.

8214

Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und Scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiegemesser für Metzger oder für den Küchengebrauch und Papiermesser); Instrumente und Zusammenstellungen, für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen)

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden.

8215

Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffel, Tortenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähnliche Waren

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden.

ex Kapitel 83

Verschiedene Waren aus unedlen Metallen; ausgenommen:

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind

ex ex 8302

Beschläge und ähnliche Waren, für Gebäude und automatische Türschließer

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen die anderen Vormaterialien der Position 8302 verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex ex 8306

Statuetten und andere Ziergegenstände, aus unedlen Metallen

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen die anderen Vormaterialien der Position 8306 verwendet werden, wenn ihr Wert 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 84

Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon; ausgenommen:

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex ex 8401

Kernbrennstoffelemente

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind (13)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8402

Dampfkessel (Dampferzeuger), ausgenommen Zentralheizungskessel, die sowohl heißes Wasser als auch Niederdruckdampf erzeugen können; Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8403 und ex ex 8404

Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der Position 8402; Hilfsapparate für Zentralheizungskessel

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Position 8403 oder 8404 einzureihen sind

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8406

Dampfturbinen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8407

Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8408

Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8409

Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8407 oder 8408 bestimmt

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8411

Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propellertriebwerke und andere Gasturbinen

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8412

Andere Motoren und Kraftmaschinen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex ex 8413

Rotierende Verdrängerpumpen

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex ex 8414

Ventilatoren für industrielle Zwecke

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8415

Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, einschließlich solcher, bei denen der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Lufttemperatur reguliert wird

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8418

Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte der Position 8415

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind, |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind,

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex ex 8419

Maschinen für die Holz-, Papierhalbstoff-, Papier- und Pappindustrie

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

| – | Vormaterialien, die in die gleiche Position wie die Ware einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware verwendet werden |
| --- | --- |

–

Vormaterialien, die in die gleiche Position wie die Ware einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware verwendet werden

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8420

Kalander und Walzwerke (ausgenommen Metallwalzwerke und Glaswalzmaschinen) sowie Walzen für diese Maschinen

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

| – | Vormaterialien, die in die gleiche Position wie die Ware einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware verwendet werden |
| --- | --- |

–

Vormaterialien, die in die gleiche Position wie die Ware einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware verwendet werden

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8423

Waagen (einschließlich Zähl- und Kontrollwaagen), ausgenommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner; Gewichte für Waagen aller Art

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8425 bis 8428

Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

| – | Vormaterialien, die in die Position 8431 einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware verwendet werden |
| --- | --- |

–

Vormaterialien, die in die Position 8431 einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware verwendet werden

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8429

Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader), Schürfwagen (Scraper), Bagger, Schürf- und andere Schaufellader, Straßenwalzen und andere Bodenverdichter:

| – | Straßenwalzen |
| --- | --- |

–

Straßenwalzen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

| – | Vormaterialien, die in die Position 8431 einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware verwendet werden |
| --- | --- |

–

Vormaterialien, die in die Position 8431 einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware verwendet werden

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8430

Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erdbewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder anderen Mineralien; Rammen und Pfahlzieher; Schneeräumer

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

| – | Vormaterialien, die in die Position 8431 einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware verwendet werden |
| --- | --- |

–

Vormaterialien, die in die Position 8431 einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware verwendet werden

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex ex 8431

Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Straßenwalzen bestimmt

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8439

Maschinen und Apparate zum Herstellen von Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen oder zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder Pappe

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

| – | Vormaterialien, die in die gleiche Position wie die Ware einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware verwendet werden |
| --- | --- |

–

Vormaterialien, die in die gleiche Position wie die Ware einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware verwendet werden

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8441

Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, einschließlich Schneidemaschinen aller Art

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

| – | Vormaterialien, die in die gleiche Position wie die Ware einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware verwendet werden |
| --- | --- |

–

Vormaterialien, die in die gleiche Position wie die Ware einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware verwendet werden

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8444 bis 8447

Maschinen für die Textilindustrie

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex ex 8448

Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Position 8444 oder 8445

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8452

Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der Position 8440; Möbel, Sockel und Deckel, für Nähmaschinen besonders hergerichtet; Nähmaschinennadeln:

| – | Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Motor 16 kg oder weniger oder mit Motor 17 kg oder weniger wiegt |
| --- | --- |

–

Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Motor 16 kg oder weniger oder mit Motor 17 kg oder weniger wiegt

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet, |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet,

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die zum Zusammenbau des Kopfes (ohne Motor) verwendet werden, den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die zum Zusammenbau des Kopfes (ohne Motor) verwendet werden, den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet und

| – | der Mechanismus für die Oberfadenzuführung, der Greifer mit Antriebsmechanismus und die Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich Ursprungserzeugnisse sind |
| --- | --- |

–

der Mechanismus für die Oberfadenzuführung, der Greifer mit Antriebsmechanismus und die Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich Ursprungserzeugnisse sind

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8456 bis 8466

Werkzeugmaschinen, Teile und Zubehör, aus den Positionen No8456 bis 8466

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8469 bis 8472

Büromaschinen und -apparate (Schreibmaschinen, Rechenmaschinen, automatische Datenverarbeitungsmaschinen, Vervielfältigungsmaschinen, Büroheftmaschinen)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8480

Gießerei-Formkästen; Grundplatten für Formen; Gießereimodelle; Formen für Metalle (andere als solche zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen), Hartmetalle, Glas, mineralische Stoffe, Kautschuk oder Kunststoffe

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8482

Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und Nadellager)

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8484

Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder Zusammenstellungen von Dichtungen verschiedener stofflicher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons oder ähnlichen Umschließungen; mechanische Dichtungen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8485

Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Teile mit elektrischer Isolierung, elektrischen Anschlussstücken, Wicklungen, Kontakten oder anderen charakteristischen Merkmalen elektrotechnischer Waren

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 85

Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte; ausgenommen:

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8501

Elektromotoren und elektrische Generatoren, ausgenommen Stromerzeugungsaggregate

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

| – | Vormaterialien, die in die Position 8503 einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware verwendet werden |
| --- | --- |

–

Vormaterialien, die in die Position 8503 einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware verwendet werden

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8502

Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende Umformer

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

| – | Vormaterialien, die in die Position 8501 oder 8503 einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von insgesamt 10 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware verwendet werden |
| --- | --- |

–

Vormaterialien, die in die Position 8501 oder 8503 einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von insgesamt 10 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware verwendet werden

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex ex 8504

Stromversorgungseinheiten von der mit automatischen Datenverarbeitungsmaschinen verwendeten Art

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex ex 8518

Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür; Lautsprecher, auch in Gehäusen; elektrische Tonfrequenzverstärker; elektrische Tonverstärkereinrichtungen

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8519

Plattenspieler, Schallplatten-Musikautomaten, Kassetten-Tonbandabspielgeräte und andere Tonwiedergabegeräte, ohne eingebaute Tonaufnahmevorrichtung

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8520

Magnetbandgeräte und andere Tonaufnahmegeräte, auch mit eingebauter Tonwiedergabevorrichtung

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8521

Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8522

Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8519 bis 8521 bestimmt

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8523

Tonträger und ähnliche zur Aufnahme vorgerichtete Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung, ausgenommen Waren des Kapitels 37

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8524

Schallplatten, Magnetbänder und andere Tonträger und ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeichnung, einschließlich der zur Schallplattenherstellung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren des Kapitels 37:

| – | Matrizen und Galvanos, für die Schallplattenherstellung |
| --- | --- |

–

Matrizen und Galvanos, für die Schallplattenherstellung

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

| – | Vormaterialien, die in die Position 8523 einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware verwendet werden |
| --- | --- |

–

Vormaterialien, die in die Position 8523 einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware verwendet werden

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8525

Sendegeräte für den Funksprech- oder Funktelegrafieverkehr, den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät, Tonaufnahmegerät oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras; Standbild-Videokameras und andere Videokameraaufnahmegeräte

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8526

Funkmessgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte und Funkfernsteuergeräte

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8527

Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegrafieverkehr oder den Rundfunk, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8528

Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät; Videomonitore und Videoprojektoren

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8529

Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt:

| – | erkennbar ausschließlich für Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe bestimmt |
| --- | --- |

–

erkennbar ausschließlich für Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe bestimmt

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8535 und 8536

Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

| – | Vormaterialien, die in die Position 8538 einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware verwendet werden |
| --- | --- |

–

Vormaterialien, die in die Position 8538 einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware verwendet werden

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8537

Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, mit mehreren Geräten der Position 8535 oder 8536 ausgerüstet, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung, einschließlich solcher mit eingebauten Instrumenten oder Geräten des Kapitels 90, sowie numerische Steuerungen, ausgenommen Vermittlungseinrichtungen der Position 8517

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

| – | Vormaterialien, die in die Position 8538 einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware verwendet werden |
| --- | --- |

–

Vormaterialien, die in die Position 8538 einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware verwendet werden

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex ex 8541

Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiterbauelemente, ausgenommen noch nicht in Mikroplättchen zerschnittene Scheiben (Wafers)

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8542

Elektronische integrierte Schaltungen und zusammengesetzte elektronische Mikroschaltungen (Mikrobausteine)

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

| – | Vormaterialien, die in die Position 8541 oder 8542 einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von insgesamt 10 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware verwendet werden |
| --- | --- |

–

Vormaterialien, die in die Position 8541 oder 8542 einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von insgesamt 10 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware verwendet werden

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8544

Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlussstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlussstücken versehen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8545

Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, Batterie- und Elementekohlen und andere Waren für elektrotechnische Zwecke aus Grafit oder anderem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8546

Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8547

Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepressten einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepressten Hülsen mit Innengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, ausgenommen Isolatoren der Position 8546; Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innenisolierung

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8548

Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elektrische Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulatoren; elektrische Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 86

Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon; mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege; ausgenommen:

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8608

ortsfestes Gleismaterial; mechanische (auch elektromechanische) Signal-, Sicherungs-, Überwachungs- oder Steuergeräte für Schienenwege oder dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Parkplätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flughäfen; Teile davon

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 87

Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör; ausgenommen:

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8709

Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf Bahnhöfen verwendeten Art; Teile davon

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8710

Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile davon

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8711

Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen:

| – | mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von: |
| --- | --- |

–

mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von:

| – | 50 cm3 oder weniger |
| --- | --- |

–

50 cm3 oder weniger

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| – | mehr als 50 cm3 |
| --- | --- |

–

mehr als 50 cm3

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex ex 8712

Fahrräder, ohne Kugellager

Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 8714 einzureihen sind

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8715

Kinderwagen und Teile davon

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8716

Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller Art; andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 88

Luftfahrzeuge; Raumfahrzeuge und Teile davon; ausgenommen:

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

w8804

Rotierende Fallschirme

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 8804

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

8805

Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Abbremsvorrichtungen für Schiffsdecks und ähnliche Landehilfen für Luftfahrzeuge; Bodengeräte zur Flugausbildung; Teile davon

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

Kapitel 89

Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Rümpfe der Position 8906 nicht verwendet werden

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 90

Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- und Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte; ausgenommen:

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

9001

Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern; Kabel aus optischen Fasern, ausgenommen solche der Position 8544; polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten; Linsen (einschließlich Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

9002

Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Apparate und Geräte, gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

9004

Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen) und ähnliche Waren

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex ex 9005

Ferngläser, Fernrohre, optische Teleskope und Montierungen dafür

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind, |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind,

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex ex 9006

Fotoapparate; Blitzgeräte und -vorrichtungen für fotografische Zwecke sowie Fotoblitzlampen, ausgenommen Fotoblitzlampen mit elektrischer Zündung

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind, |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind,

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

9007

Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind, |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind,

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

9011

Optische Mikroskope, einschließlich solcher für Mikrofotografie, Mikrokinematografie oder Mikroprojektion

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind, |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind,

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex ex 9014

Andere Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

9015

Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodäsie, Topografie, Fotogrammmetrie, Hydrografie, Ozeanografie, Hydrologie, Meteorologie oder Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungsmesser

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

9016

Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner, auch mit Gewichten

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

9017

Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und -geräte (z. B. Zeichenmaschinen, Pantografen, Winkelmesser, Reißzeuge, Rechenschieber und Rechenscheiben); Längenmessinstrumente und -geräte, für den Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maßbänder, Mikrometer, Schieblehren und andere Lehren); in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

9018

Medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Instrumente, Apparate und Geräte, einschließlich Szintigrafen und andere elektromedizinische Apparate und Geräte sowie Apparate und Geräte zum Prüfen der Sehschärfe:

| – | zahnärztliche Behandlungsstühle mit zahnärztlichen Vorrichtungen oder Speifontänen |
| --- | --- |

–

zahnärztliche Behandlungsstühle mit zahnärztlichen Vorrichtungen oder Speifontänen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 9018

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

9019

Apparate und Geräte für Mechanotherapie; Massageapparate und -geräte; Apparate und Geräte für Psychotechnik; Apparate und Geräte für Ozontherapie, Sauerstofftherapie oder Aeorosoltherapie, Beatmungsapparate zum Wiederbeleben und andere Apparate und Geräte für Atmungstherapie

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

9020

Andere Atmungsapparate und -geräte und Gasmasken, ausgenommen Schutzmasken ohne mechanische Teile und ohne auswechselbares Filterelement

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

9024

Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität oder anderer mechanischer Eigenschaften von Materialien (z. B. von Metallen, Holz, Spinnstoffen, Papier oder Kunststoffen)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

9025

Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche schwimmende Instrumente, Thermometer, Pyrometer, Barometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit Registriervorrichtung, auch miteinander kombiniert

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

9026

Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Überwachen von Durchfluss, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Größen von Flüssigkeiten oder Gasen (z. B. Durchflussmesser, Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger, Manometer, Wärmemengenzähler), ausgenommen Instrumente, Apparate und Geräte der Position 9014, 9015, 9028 oder 9032

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

9027

Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter, Refraktometer, Spektrometer und Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch); Instrumente, Apparate und Geräte zum Bestimmen der Viskosität, Porosität, Dilatation, Oberflächenspannung oder dergleichen oder für kalorimetrische, akustische oder fotometrische Messungen (einschließlich Belichtungsmesser); Mikrotome

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

9028

Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszähler, einschließlich Eichzähler dafür:

| – | Teile und Zubehör |
| --- | --- |

–

Teile und Zubehör

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

9029

Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilometerzähler oder Schrittzähler); Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser, ausgenommen solche der Position 9014 oder 9015; Stroboskope

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

9030

Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen elektrischer Größen; Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmischen oder anderen ionisierenden Strahlen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

9031

Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen; Profilprojektoren

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

9032

Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

9033

Teile und Zubehör (in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Apparate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des Kapitels 90

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 91

Uhrmacherwaren; ausgenommen:

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

9105

Andere Uhren

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

9109

Andere Uhrwerke (ausgenommen Kleinuhr-Werke), vollständig und zusammengesetzt

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

9110

Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, vollständige Uhrwerke (Schablonen); unvollständige, zusammengesetzte Uhrwerke; Uhrrohwerke

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

| – | Vormaterialien, die in die Position 9114 einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware verwendet werden |
| --- | --- |

–

Vormaterialien, die in die Position 9114 einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware verwendet werden

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

9111

Gehäuse für Uhren und Teile davon

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

9112

Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

9113

Uhrarmbänder und Teile davon:

| – | aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder versilbert oder aus Edelmetallplattierungen |
| --- | --- |

–

aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder versilbert oder aus Edelmetallplattierungen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

Kapitel 92

Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

Kapitel 93

Waffen und Munition; Teile davon und Zubehör

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 94

Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren; Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude; ausgenommen:

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex ex 9401 und ex ex 9403

Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepolsterten Baumwollgeweben mit einem Quadratmetergewicht von 300 g oder weniger

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind

oder

Herstellen aus gebrauchsfertig konfektionierten Baumwollgeweben der Position 9401 oder 9403, bei dem

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

| – | ihr Wert 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

ihr Wert 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet und

| – | alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse und in eine andere Position als die Position 9401 oder 9403 einzureihen sind |
| --- | --- |

–

alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse und in eine andere Position als die Position 9401 oder 9403 einzureihen sind

9405

Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

9406

Vorgefertigte Gebäude

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 95

Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile davon und Zubehör; ausgenommen:

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind

9503

Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle für Spiele und zur Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex ex 9506

Golfschläger und Teile davon

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Rohformen zum Herstellen von Golfschlägern verwendet werden

ex Kapitel 96

Verschiedene Waren; ausgenommen:

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind

ex ex 9601 und ex ex 9602

Waren aus tierischen, pflanzlichen und mineralischen Schnitzstoffen

Herstellen aus bearbeiteten Vormaterialien derselben Position

ex ex 9603

Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mops und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen; ausgenommen Reisigbesen und dergleichen sowie Bürsten und Pinsel aus Marder- oder Eichhörnchenhaar

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

9605

Zusammenstellungen für die Reise, von Waren zur Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen von Schuhen oder Bekleidung

Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 15 v.H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.

9606

Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere Teile; Knopfrohlinge

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

9608

Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfederhalter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnliche Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind. Jedoch können Schreibfedern oder Schreibfederspitzen derselben Position verwendet werden

9612

Farbbänder für Schreibmaschinen und ähnliche Farbbänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex ex 9613

Feuerzeuge mit piezoelektrischer Zündung

Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien der Position 9613 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex ex 9614

Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe

Herstellen aus Pfeifenrohformen

Kapitel 97

Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind

---

(1)  Die Ausnahme für Mais der Sorte Zea indurata gilt bis zum 31. Dezember 2002.

(2)  Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.

(3)  Die begünstigten Verfahren sind in Bemerkung 7.2 aufgeführt.

(4)  Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, dass es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen.

(5)  Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.

(6)  Bei Waren, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der Ware gewichtsmäßig überwiegt.

(7)  Folgende Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung - gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem Gardner-Nephelometer (d. h. Haze-Faktor) - weniger als 2 v.H. beträgt.

(8)  Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.

(9)  Die Verwendung dieser Ware ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt.

(10)  Siehe Bemerkung 6.

(11)  Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der gewirkten (zugeschnittenen oder abgepassten) Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6.

(12)  SEMII = Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated.

(13)  Diese Regel gilt bis zum 31. Dezember 2005.

ANHANG III

WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1 UND ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1

| 1. | Das Formblatt hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird. |
| --- | --- |

1.

Das Formblatt hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.

| 2. | Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. In diesem Fall muss auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. |
| --- | --- |

2.

Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. In diesem Fall muss auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.

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ANHANG IV

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PROTOKOLL Nr. 5

über die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im Zollbereich

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| a) | „Zollrecht“ ist die Gesamtheit der im Gebiet der Vertragsparteien geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen. |
| --- | --- |

a)

„Zollrecht“ ist die Gesamtheit der im Gebiet der Vertragsparteien geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen.

| b) | „Ersuchende Behörde“ ist die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Protokolls stellt. |
| --- | --- |

b)

„Ersuchende Behörde“ ist die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Protokolls stellt.

| c) | „Ersuchte Behörde“ ist die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Protokolls gerichtet wird. |
| --- | --- |

c)

„Ersuchte Behörde“ ist die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Protokolls gerichtet wird.

| d) | „Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen. |
| --- | --- |

d)

„Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen.

| e) | „Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht“ ist die Verletzung oder die versuchte Verletzung des Zollrechts. |
| --- | --- |

e)

„Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht“ ist die Verletzung oder die versuchte Verletzung des Zollrechts.

Artikel 2

Geltungsbereich

(1)   Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll festgelegt sind, um die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung, Untersuchung und Bekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht.

(2)   Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Sie lässt die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen unberührt. Sie umfasst nicht Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Ersuchen der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, dass diese Behörden der Übermittlung dieser Erkenntnisse zustimmen.

(3)   Die Amtshilfe bei der Einziehung von Zöllen, Abgaben oder Geldbußen fällt nicht unter dieses Protokoll.

Artikel 3

Amtshilfe auf Ersuchen

(1)   Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünften über festgestellte oder geplante Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen bzw. verstoßen könnten.

(2)   Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit,

| a) | ob die aus dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens; |
| --- | --- |

a)

ob die aus dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens;

| b) | ob die in das Gebiet der einen Vertragspartei eingeführten Waren ordnungsgemäß aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens. |
| --- | --- |

b)

ob die in das Gebiet der einen Vertragspartei eingeführten Waren ordnungsgemäß aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.

(3)   Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften die besondere Überwachung von

| a) | natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben; |
| --- | --- |

a)

natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;

| b) | Orten, an denen Warenvorräte in einer Weise angelegt worden sind oder angelegt werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass diese Waren bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen; |
| --- | --- |

b)

Orten, an denen Warenvorräte in einer Weise angelegt worden sind oder angelegt werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass diese Waren bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen;

| c) | Waren, die in einer Weise befördert werden oder befördert werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen; |
| --- | --- |

c)

Waren, die in einer Weise befördert werden oder befördert werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen;

| d) | Beförderungsmitteln, die in einer Weise benutzt werden oder benutzt werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt werden sollen. |
| --- | --- |

d)

Beförderungsmitteln, die in einer Weise benutzt werden oder benutzt werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt werden sollen.

Artikel 4

Amtshilfe ohne Ersuchen

Die Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften von sich aus Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über

| — | Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres Erachtens verstoßen und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein könnten; |
| --- | --- |

—

Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres Erachtens verstoßen und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein könnten;

| — | neue Mittel oder Methoden, die bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht angewandt werden; |
| --- | --- |

—

neue Mittel oder Methoden, die bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht angewandt werden;

| — | Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind; |
| --- | --- |

—

Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind;

| — | natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben; |
| --- | --- |

—

natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;

| — | Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder werden könnten. |
| --- | --- |

—

Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder werden könnten.

Artikel 5

Zustellung/Bekanntgabe

Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften

| — | die Zustellung aller Schriftstücke, |
| --- | --- |

—

die Zustellung aller Schriftstücke,

| — | die Bekanntgabe aller Entscheidungen, |
| --- | --- |

—

die Bekanntgabe aller Entscheidungen,

die von der ersuchenden Behörde ausgehen und in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Wohnsitz bzw. Sitz im Gebiet der ersuchten Behörde.

Das Ersuchen um Zustellung eines Schriftstücks oder um Bekanntgabe einer Entscheidung ist schriftlich in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache zu stellen.

Artikel 6

Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen

(1)   Amtshilfeersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für seine Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen angenommen werden, die jedoch unverzüglich schriftlich bestätigt werden müssen.

(2)   Amtshilfeersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:

| a) | ersuchende Behörde, |
| --- | --- |

a)

ersuchende Behörde,

| b) | Maßnahme, um die ersucht wird, |
| --- | --- |

b)

Maßnahme, um die ersucht wird,

| c) | Gegenstand und Grund des Ersuchens; |
| --- | --- |

c)

Gegenstand und Grund des Ersuchens;

| d) | betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstige rechtliche Elemente, |
| --- | --- |

d)

betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstige rechtliche Elemente,

| e) | möglichst genaue und umfassende Angaben zu den natürlichen oder juristischen Personen, gegen die sich die Untersuchung richtet, |
| --- | --- |

e)

möglichst genaue und umfassende Angaben zu den natürlichen oder juristischen Personen, gegen die sich die Untersuchung richtet,

| f) | Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen. |
| --- | --- |

f)

Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen.

(3)   Amtshilfeersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache vorzulegen. Dies gilt nicht für die dem Ersuchen nach Absatz 1 beigefügten Unterlagen.

(4)   Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; in der Zwischenzeit können Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden.

Artikel 7

Erledigung der Amtshilfeersuchen

(1)   Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie die ihr bereits vorliegenden Angaben zu übermitteln und zweckdienliche Nachforschungen anzustellen bzw. zu veranlassen. Dies gilt auch für eine andere Behörde, die von der ersuchten Behörde mit dem Ersuchen befasst wurde, sofern diese nicht selbst tätig werden kann.

(2)   Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.

(3)   Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer nach Absatz 1 zuständigen anderen Behörde Auskünfte über festgestellte oder vermutete Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die die ersuchende Behörde für die Zwecke dieses Protokolls benötigt.

(4)   Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei in deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.

Artikel 8

Form der Auskunftserteilung

(1)   Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis der Ermittlungen schriftlich mit und fügt zweckdienliche Schriftstücke, beglaubigte Kopien und dergleichen bei.

(2)   Diese Auskünfte können auf elektronischem Wege erteilt werden.

(3)   Originalunterlagen werden nur auf Ersuchen übermittelt, wenn beglaubigte Kopien nicht ausreichen würden. Die Originalunterlagen werden so bald wie möglich zurückgegeben.

Artikel 9

Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe

(1)   Die Amtshilfe kann abgelehnt oder von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängig gemacht werden, wenn nach Auffassung einer Vertragspartei durch die Amtshilfe nach diesem Protokoll

| a) | die Souveränität Kroatiens oder eines Mitgliedstaates, der nach diesem Protokoll Amtshilfe leisten müsste, beeinträchtigt werden könnte oder |
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a)

die Souveränität Kroatiens oder eines Mitgliedstaates, der nach diesem Protokoll Amtshilfe leisten müsste, beeinträchtigt werden könnte oder

| b) | die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigt werden könnten, insbesondere in den Fällen des Artikels 10 Absatz 2, oder |
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b)

die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigt werden könnten, insbesondere in den Fällen des Artikels 10 Absatz 2, oder

| c) | ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde. |
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c)

ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.

(2)   Die Amtshilfe kann von der ersuchten Behörde mit der Begründung zurückgestellt werden, dass sie laufende Untersuchungen, Strafverfahren oder sonstige Verfahren beeinträchtigen würde. In diesem Fall berät sich die ersuchte Behörde mit der ersuchenden Behörde, um zu entscheiden, ob die Amtshilfe unter bestimmten von der ersuchten Behörde festgelegten Voraussetzungen oder Bedingungen geleistet werden kann.

(3)   Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Falle eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines solchen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.

(4)   In den Fällen der Absätze 1 und 2 muss die Entscheidung der ersuchten Behörde der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich mitgeteilt werden.

Artikel 10

Informationsaustausch und Datenschutz

(1)   Die Auskünfte nach diesem Protokoll sind nach den in den Vertragsparteien geltenden Vorschriften vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch bestimmt, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für solche Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden Rechtsvorschriften.

(2)   Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die Vertragspartei, die sie erhalten soll, zusagt, diese Daten mindestens in gleichem Maße zu schützen, wie es die Vertragspartei, die sie übermitteln soll, in diesem besonderen Fall getan hätte. Zu diesem Zweck übermitteln die Vertragsparteien einander Informationen über ihre anwendbaren Vorschriften, gegebenenfalls einschließlich der in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften.

(3)   Die Verwendung der nach diesem Protokoll erhaltenen Auskünfte in wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht eingeleiteten Gerichts- oder Verwaltungsverfahren gilt als Verwendung für die Zwecke dieses Protokolls. Die Vertragsparteien können daher die nach diesem Protokoll erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, in Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in Gerichtsverfahren und in Schriftsätzen an Gerichte verwenden. Die zuständige Behörde, die die betreffende Auskunft erteilt oder Einsicht in die betreffenden Schriftstücke gewährt hat, ist unverzüglich über eine solche Verwendung zu unterrichten.

(4)   Die erhaltenen Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden. Will eine Vertragspartei die Auskünfte für andere Zwecke verwenden, so hat sie zuvor die schriftliche Zustimmung der Behörde einzuholen, die die Auskunft erteilt hat. Die Verwendung unterliegt dann den von dieser Behörde festgelegten Beschränkungen.

Artikel 11

Sachverständige und Zeugen

Beamten der ersuchten Behörde kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, vor welcher Justiz- oder Verwaltungsbehörde der Beamte aussagen soll und in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung der Beamte befragt werden soll.

Artikel 12

Kosten der Amtshilfe

Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.

Artikel 13

Durchführung

(1)   Die Durchführung dieses Protokolls wird den Zollbehörden Kroatiens einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten andererseits übertragen. Sie beschließen alle für seine Anwendung erforderlichen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen und tragen dabei den geltenden Datenschutzvorschriften Rechnung. Sie können den zuständigen Stellen Änderungen empfehlen, die ihres Erachtens an diesem Protokoll vorgenommen werden sollten.

(2)   Die Vertragsparteien konsultieren einander zu den Einzelheiten der nach diesem Protokoll erlassenen Durchführungsvorschriften und halten einander auf dem Laufenden.

Artikel 14

Andere Übereinkünfte

(1)   Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten

| — | lässt dieses Protokoll die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen internationalen Übereinkünften unberührt; |
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—

lässt dieses Protokoll die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen internationalen Übereinkünften unberührt;

| — | gilt dieses Protokoll als Ergänzung der Abkommen über gegenseitige Amtshilfe, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Kroatien geschlossen worden sind oder geschlossen werden; |
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—

gilt dieses Protokoll als Ergänzung der Abkommen über gegenseitige Amtshilfe, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Kroatien geschlossen worden sind oder geschlossen werden;

| — | lässt dieses Protokoll die Gemeinschaftsvorschriften über den Austausch von nach diesem Protokoll erhaltenen Auskünften, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten unberührt. |
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—

lässt dieses Protokoll die Gemeinschaftsvorschriften über den Austausch von nach diesem Protokoll erhaltenen Auskünften, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten unberührt.

(2)   Unbeschadet des Absatzes 1 gehen die Bestimmungen dieses Protokolls den Bestimmungen der bilateralen Abkommen über gegenseitige Amtshilfe, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Kroatien geschlossen worden sind oder geschlossen werden, vor, soweit letztere mit den Bestimmungen dieses Protokolls unvereinbar sind.

(3)   Bei Fragen zur Anwendbarkeit dieses Protokolls beraten die Vertragsparteien miteinander, um die Angelegenheit im Rahmen des mit Artikel 114 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens eingesetzten Stabilitäts- und Assoziationsausschusses zu klären.

PROTOKOLL Nr. 6

über den Landverkehr

Artikel 1

Ziel

Ziel dieses Protokolls ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Bereich des Landverkehrs und insbesondere des Transitverkehrs zu fördern und zu diesem Zweck zu gewährleisten, dass der Verkehr zwischen den Gebieten und durch die Gebiete der Vertragsparteien in koordinierter Weise entwickelt wird, indem alle Bestimmungen dieses Protokolls vollständig und in gegenseitiger Abhängigkeit voneinander angewandt werden.

Artikel 2

Geltungsbereich

(1)   Die Zusammenarbeit umfasst den Landverkehr, insbesondere den Straßen-, den Schienen- und den kombinierten Verkehr, einschließlich der entsprechenden Infrastruktur.

(2)   In den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen in diesem Zusammenhang insbesondere:

| — | die Verkehrsinfrastruktur im Gebiet der einen oder der anderen Vertragspartei, soweit dies für die Verwirklichung des Ziels dieses Protokolls erforderlich ist, |
| --- | --- |

—

die Verkehrsinfrastruktur im Gebiet der einen oder der anderen Vertragspartei, soweit dies für die Verwirklichung des Ziels dieses Protokolls erforderlich ist,

| — | der Zugang zum Straßengüterverkehrsmarkt auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, |
| --- | --- |

—

der Zugang zum Straßengüterverkehrsmarkt auf der Grundlage der Gegenseitigkeit,

| — | die unerlässlichen rechtlichen und administrativen Begleitmaßnahmen, insbesondere in den Bereichen Gewerbe, Steuern, Soziales und Technik, |
| --- | --- |

—

die unerlässlichen rechtlichen und administrativen Begleitmaßnahmen, insbesondere in den Bereichen Gewerbe, Steuern, Soziales und Technik,

| — | die Zusammenarbeit bei der Entwicklung eines Verkehrssystems, das den Bedürfnissen der Umwelt Rechnung trägt, |
| --- | --- |

—

die Zusammenarbeit bei der Entwicklung eines Verkehrssystems, das den Bedürfnissen der Umwelt Rechnung trägt,

| — | ein regelmäßiger Informationsaustausch über die Entwicklung der Verkehrspolitik der Vertragsparteien, insbesondere im Bereich der Verkehrsinfrastruktur. |
| --- | --- |

—

ein regelmäßiger Informationsaustausch über die Entwicklung der Verkehrspolitik der Vertragsparteien, insbesondere im Bereich der Verkehrsinfrastruktur.

(3)   Für den Binnenschiffsverkehr gelten die besonderen Bestimmungen der Erklärung in Anhang II.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| a) | „Transitverkehr der Gemeinschaft“ ist die Beförderung von Gütern im Transit durch kroatisches Hoheitsgebiet in einen oder aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft durch ein in der Gemeinschaft niedergelassenes Verkehrsunternehmen. |
| --- | --- |

a)

„Transitverkehr der Gemeinschaft“ ist die Beförderung von Gütern im Transit durch kroatisches Hoheitsgebiet in einen oder aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft durch ein in der Gemeinschaft niedergelassenes Verkehrsunternehmen.

| b) | „Transitverkehr Kroatiens“ ist die Beförderung von für ein Drittland bestimmten Gütern aus Kroatien oder von für Kroatien bestimmten Gütern aus einem Drittland im Transit durch das Gebiet der Gemeinschaft durch ein in Kroatien niedergelassenes Verkehrsunternehmen. |
| --- | --- |

b)

„Transitverkehr Kroatiens“ ist die Beförderung von für ein Drittland bestimmten Gütern aus Kroatien oder von für Kroatien bestimmten Gütern aus einem Drittland im Transit durch das Gebiet der Gemeinschaft durch ein in Kroatien niedergelassenes Verkehrsunternehmen.

| c) | „kombinierter Verkehr“ ist die Beförderung von Gütern, bei der der Lastkraftwagen, der Anhänger, der Sattelanhänger mit oder ohne Zugmaschine, der Wechselbehälter oder der Container von mindestens 20 Fuß Länge die Zu- und Ablaufstrecke auf der Straße und den übrigen Teil der Strecke auf der Schiene oder auf einer Binnenwasserstraße oder auf See, sofern dieser Abschnitt mehr als 100 km Luftlinie beträgt, zurücklegt, wobei der Straßenzu- oder -ablauf erfolgt:






  — | entweder - für die Zulaufstrecke - zwischen dem Ort, an dem die Güter geladen werden, und dem nächstgelegenen geeigneten Umschlagbahnhof bzw. - für die Ablaufstrecke - zwischen dem nächstgelegenen geeigneten Umschlagbahnhof und dem Ort, an dem die Güter entladen werden, |
| --- | --- | --- |

c)

„kombinierter Verkehr“ ist die Beförderung von Gütern, bei der der Lastkraftwagen, der Anhänger, der Sattelanhänger mit oder ohne Zugmaschine, der Wechselbehälter oder der Container von mindestens 20 Fuß Länge die Zu- und Ablaufstrecke auf der Straße und den übrigen Teil der Strecke auf der Schiene oder auf einer Binnenwasserstraße oder auf See, sofern dieser Abschnitt mehr als 100 km Luftlinie beträgt, zurücklegt, wobei der Straßenzu- oder -ablauf erfolgt:

—

entweder - für die Zulaufstrecke - zwischen dem Ort, an dem die Güter geladen werden, und dem nächstgelegenen geeigneten Umschlagbahnhof bzw. - für die Ablaufstrecke - zwischen dem nächstgelegenen geeigneten Umschlagbahnhof und dem Ort, an dem die Güter entladen werden,

| — | oder in einem Umkreis von höchstens 150 km Luftlinie um den Binnen- oder Seehafen des Umschlags. |
| --- | --- |

—

oder in einem Umkreis von höchstens 150 km Luftlinie um den Binnen- oder Seehafen des Umschlags.

INFRASTRUKTUR

Artikel 4

Allgemeine Bestimmung

Die Vertragsparteien kommen überein, beiderseitig koordinierte Maßnahmen zu treffen, um als unverzichtbares Mittel für die Lösung der Probleme, die den Güterverkehr durch Kroatien beeinträchtigen, vor allem in den gesamteuropäischen Korridoren V, VII und X sowie in dem an Korridor VIII anschließenden gesamteuropäischen Verkehrsraum Adriatisches Meer/Ionisches Meer, ein multimodales Verkehrsinfrastrukturnetz aufzubauen.

Artikel 5

Planung

Der Aufbau eines multimodalen regionalen Verkehrsnetzes auf kroatischem Hoheitsgebiet, das dem Bedarf Kroatiens und Südosteuropas entspricht und die wichtigsten Straßen- und Schienenverbindungen, Binnenwasserstraßen, Binnenhäfen, Häfen, Flughäfen und sonstigen Bestandteile des Netzes umfasst, ist für die Gemeinschaft und Kroatien von besonderem Interesse. Dieses Netz schließt an die regionalen, transeuropäischen oder gesamteuropäischen Netze der Nachbarländer an und ist mit dem transeuropäischen Verkehrsnetz der Gemeinschaft kompatibel. Die betreffenden Projekte und Prioritäten werden nach den bei der Verkehrsinfrastrukturbedarfsabschätzung (TINA) angewandten Methoden unter Berücksichtigung der TINA-Ergebnisse in den Nachbarländern bewertet. Als Ergebnis dieser Bewertung sind die verkehrspolitischen Prioritäten für den Einsatz der Eigenmittel Kroatiens und der etwaigen Kofinanzierung durch die Gemeinschaft für Projekte im Rahmen dieses Netzes festzustellen.

Artikel 6

Finanzielle Aspekte

(1)   Die Gemeinschaft leistet nach Artikel 107 des Abkommens einen finanziellen Beitrag zu den in Artikel 5 genannten notwendigen Infrastrukturarbeiten. Dieser finanzielle Beitrag kann als Darlehen der Europäischen Investitionsbank oder in jeder anderen Finanzierungsform geleistet werden, die die Beschaffung zusätzlicher Mittel ermöglicht.

(2)   Zur Beschleunigung der Arbeiten bemüht sich die Kommission, soweit wie möglich die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zu fördern, z. B. Investitionen einzelner Mitgliedstaaten auf bilateraler Grundlage oder aus öffentlichen oder privaten Mitteln.

SCHIENENVERKEHR UND KOMBINIERTER VERKEHR

Artikel 7

Allgemeine Bestimmung

Die Vertragsparteien treffen die beiderseitig koordinierten Maßnahmen, die für den Ausbau und die Förderung des Schienenverkehrs und des kombinierten Verkehrs erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass in Zukunft einen erheblicher Teil des bilateralen Verkehrs und des Transitverkehrs durch Kroatien unter umweltfreundlicheren Bedingungen abgewickelt wird.

Artikel 8

Besondere Infrastrukturaspekte

Im Rahmen der Modernisierung der kroatischen Eisenbahn werden die Maßnahmen getroffen, die für die Anpassung des Systems für den kombinierten Verkehr erforderlich sind, insbesondere hinsichtlich des Ausbaus bzw. der Errichtung von Umschlagterminals, der Lichtraumprofile der Tunnel und der Kapazität, und die umfangreiche Investitionen erfordern.

Artikel 9

Begleitmaßnahmen

Die Vertragsparteien treffen alle Maßnahmen, die für die Förderung des kombinierten Verkehrs erforderlich sind.

Zweck dieser Maßnahmen ist insbesondere,

| — | die Nutzung des kombinierten Verkehrs durch Verkehrsnutzer und Versender zu fördern; |
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—

die Nutzung des kombinierten Verkehrs durch Verkehrsnutzer und Versender zu fördern;

| — | den kombinierten Verkehr gegenüber dem Straßengüterverkehr wettbewerbsfähig zu machen, insbesondere durch finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft oder Kroatien im Rahmen ihrer jeweiligen Rechtsvorschriften; |
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—

den kombinierten Verkehr gegenüber dem Straßengüterverkehr wettbewerbsfähig zu machen, insbesondere durch finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft oder Kroatien im Rahmen ihrer jeweiligen Rechtsvorschriften;

| — | die Nutzung des kombinierten Verkehrs auf langen Strecken und insbesondere die Nutzung von Wechselbehältern, Containern sowie des unbegleiteten Verkehrs im Allgemeinen zu fördern; |
| --- | --- |

—

die Nutzung des kombinierten Verkehrs auf langen Strecken und insbesondere die Nutzung von Wechselbehältern, Containern sowie des unbegleiteten Verkehrs im Allgemeinen zu fördern;

| — | die Beförderungszeiten im kombinierten Verkehr zu verkürzen und seine Zuverlässigkeit zu erhöhen, insbesondere:






  — | die Beförderungsfrequenz entsprechend des Bedarfs der Verkehrsnutzer und der Versender zu erhöhen; |
| --- | --- | --- |

—

die Beförderungszeiten im kombinierten Verkehr zu verkürzen und seine Zuverlässigkeit zu erhöhen, insbesondere:

—

die Beförderungsfrequenz entsprechend des Bedarfs der Verkehrsnutzer und der Versender zu erhöhen;

| — | die Wartezeiten an den Umschlagterminals zu verringern und deren Produktivität zu erhöhen; |
| --- | --- |

—

die Wartezeiten an den Umschlagterminals zu verringern und deren Produktivität zu erhöhen;

| — | in geeigneter Weise alle Hindernisse auf den Zu- und Ablaufstrecken zu beseitigen, um den Zugang zum kombinierten Verkehr zu erleichtern; |
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—

in geeigneter Weise alle Hindernisse auf den Zu- und Ablaufstrecken zu beseitigen, um den Zugang zum kombinierten Verkehr zu erleichtern;

| — | gegebenenfalls Gewichte, Abmessungen und technische Merkmale der Spezialausrüstung zu harmonisieren, insbesondere um die notwendige Kompatibilität der Fahrzeugbegrenzungslinien zu gewährleisten, und die Inbetriebnahme dieser Ausrüstung entsprechend dem Verkehrsaufkommen zu koordinieren; |
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—

gegebenenfalls Gewichte, Abmessungen und technische Merkmale der Spezialausrüstung zu harmonisieren, insbesondere um die notwendige Kompatibilität der Fahrzeugbegrenzungslinien zu gewährleisten, und die Inbetriebnahme dieser Ausrüstung entsprechend dem Verkehrsaufkommen zu koordinieren;

| — | allgemein sonstige geeignete Maßnahmen zu treffen. |
| --- | --- |

—

allgemein sonstige geeignete Maßnahmen zu treffen.

Artikel 10

Aufgabe der Eisenbahnen

Im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten des Staates und der Eisenbahnen empfehlen die Vertragsparteien ihren Eisenbahnen sowohl in Bezug auf den Personenverkehr als auch auf den Güterverkehr,

| — | die Zusammenarbeit auf bilateraler und multilateraler Ebene und in den internationalen Eisenbahnorganisationen in allen Bereichen zu intensivieren, insbesondere im Hinblick auf die Erhöhung der Qualität und der Sicherheit der Verkehrsdienstleistungen; |
| --- | --- |

—

die Zusammenarbeit auf bilateraler und multilateraler Ebene und in den internationalen Eisenbahnorganisationen in allen Bereichen zu intensivieren, insbesondere im Hinblick auf die Erhöhung der Qualität und der Sicherheit der Verkehrsdienstleistungen;

| — | sich gemeinsam um ein Organisationssystem für die Eisenbahnen zu bemühen, das auf der Grundlage fairen Wettbewerbs und unter Wahrung der freien Wahl des Verkehrsnutzers die Verlagerung des Güterverkehrs, insbesondere des Transitverkehrs, von der Straße auf die Schiene fördert; |
| --- | --- |

—

sich gemeinsam um ein Organisationssystem für die Eisenbahnen zu bemühen, das auf der Grundlage fairen Wettbewerbs und unter Wahrung der freien Wahl des Verkehrsnutzers die Verlagerung des Güterverkehrs, insbesondere des Transitverkehrs, von der Straße auf die Schiene fördert;

| — | die Beteiligung Kroatiens am Transeuropäischen Güternetz vorzubereiten, das im gemeinschaftlichen Besitzstand über die Entwicklung der Eisenbahnen festgelegt ist. |
| --- | --- |

—

die Beteiligung Kroatiens am Transeuropäischen Güternetz vorzubereiten, das im gemeinschaftlichen Besitzstand über die Entwicklung der Eisenbahnen festgelegt ist.

STRASSENVERKEHR

Artikel 11

Allgemeine Bestimmungen

(1)   Hinsichtlich des beiderseitigen Zugangs zum Verkehrsmarkt kommen die Vertragsparteien überein, unbeschadet des Absatzes 2 zunächst die Regelung aufrechtzuerhalten, die sich aus den zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Kroatien geschlossenen bilateralen Abkommen oder sonstigen bilateralen völkerrechtlichen Übereinkünften oder, soweit solche Abkommen oder Übereinkünfte nicht bestehen, aus der faktischen Lage im Jahr 1991 ergibt.

Bis zum Abschluss eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Kroatien über den in Artikel 12 vorgesehenen Zugang zum Straßengüterverkehrsmarkt und über die in Artikel 13 Absatz 2 vorgesehene Besteuerung des Straßenverkehrs arbeitet Kroatien mit den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zusammen, um diese bilateralen Abkommen zu ändern und an dieses Protokoll anzupassen.

(2)   Die Vertragsparteien kommen überein, ab Inkrafttreten dieses Abkommens ungehinderten Zugang zum Transitverkehr der Gemeinschaft durch Kroatien und zum Transitverkehr Kroatiens durch die Gemeinschaft zu gewähren.

(3)   Abweichend von Absatz 2 gelten für den Transitverkehr Kroatiens durch Österreich folgende Bestimmungen:

| a) | Bis zum 31. Dezember 2002 wird für den Transitverkehr Kroatiens eine Regelung aufrechterhalten, die der aufgrund des am 6. Juni 1995 unterzeichneten bilateralen Abkommens zwischen Österreich und Kroatien angewandten Regelung entspricht. Spätestens am 30. Juni 2002 prüfen die Vertragsparteien das Funktionieren der zwischen Österreich und Kroatien angewandten Regelung unter dem Gesichtspunkt des Diskriminierungsverbotes, das für Lastkraftwagen aus der Europäischen Gemeinschaft und Lastkraftwagen aus Kroatien im Transit durch Österreich gelten muss. Gegebenenfalls werden geeignete Maßnahmen getroffen, um die wirksame Anwendung des Diskriminierungsverbotes zu gewährleisten. |
| --- | --- |

a)

Bis zum 31. Dezember 2002 wird für den Transitverkehr Kroatiens eine Regelung aufrechterhalten, die der aufgrund des am 6. Juni 1995 unterzeichneten bilateralen Abkommens zwischen Österreich und Kroatien angewandten Regelung entspricht. Spätestens am 30. Juni 2002 prüfen die Vertragsparteien das Funktionieren der zwischen Österreich und Kroatien angewandten Regelung unter dem Gesichtspunkt des Diskriminierungsverbotes, das für Lastkraftwagen aus der Europäischen Gemeinschaft und Lastkraftwagen aus Kroatien im Transit durch Österreich gelten muss. Gegebenenfalls werden geeignete Maßnahmen getroffen, um die wirksame Anwendung des Diskriminierungsverbotes zu gewährleisten.

| b) | Vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2003 wird ein ähnliches Ökopunktesystem angewandt, wie es in Artikel 11 des Protokolls Nr. 9 zur Akte über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union von 1994 festgelegt ist. Die Berechnungsmethode und die Durchführungsbestimmungen und Verfahren für die Verwaltung und Kontrolle der Ökopunkte werden rechtzeitig in einem Briefwechsel zwischen den Vertragsparteien vereinbart; sie entsprechen den Bestimmungen der Artikel 11 und 14 des genannten Protokolls Nr. 9. |
| --- | --- |

b)

Vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2003 wird ein ähnliches Ökopunktesystem angewandt, wie es in Artikel 11 des Protokolls Nr. 9 zur Akte über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union von 1994 festgelegt ist. Die Berechnungsmethode und die Durchführungsbestimmungen und Verfahren für die Verwaltung und Kontrolle der Ökopunkte werden rechtzeitig in einem Briefwechsel zwischen den Vertragsparteien vereinbart; sie entsprechen den Bestimmungen der Artikel 11 und 14 des genannten Protokolls Nr. 9.

(4)   Nimmt der Transitverkehr von Verkehrsunternehmen der Gemeinschaft infolge der nach Absatz 2 gewährten Rechte in einem Maße zu, dass eine erhebliche Beeinträchtigung der Straßeninfrastruktur oder der Flüssigkeit des Verkehrs auf den in Artikel 5 genannten Achsen verursacht wird oder droht, und treten unter diesen Umständen im Gebiet der Gemeinschaft nahe der kroatischen Grenze Probleme auf, so wird der mit Artikel 113 des Abkommens eingesetzte Stabilitäts- und Assoziationsrat mit der Frage befasst. Die Vertragsparteien können die vorübergehenden nichtdiskriminierenden Ausnahmeregelungen vorschlagen, die zur Begrenzung dieser Beeinträchtigung erforderlich sind.

(5)   Erlässt die Europäische Gemeinschaft Vorschriften mit dem Ziel, die von in der Europäischen Union zugelassenen Lastkraftwagen ausgehende Verschmutzung zu verringern, so gelten gleichwertige Vorschriften für die in Kroatien zugelassenen Lastkraftwagen, die im Gebiet der Gemeinschaft verkehren. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat legt durch Beschluss die erforderlichen Modalitäten fest.

(6)   Die Vertragsparteien unterlassen einseitige Maßnahmen, die zu einer Diskriminierung zwischen Verkehrsunternehmen und Fahrzeugen aus der Gemeinschaft und aus Kroatien führen könnten. Die Vertragsparteien treffen alle Maßnahmen, die zur Erleichterung des Straßenverkehrs in das Gebiet oder durch das Gebiet der anderen Vertragspartei erforderlich sind.

Artikel 12

Marktzugang

Im Rahmen ihrer internen Rechtsvorschriften verpflichten sich die Vertragsparteien vorrangig zu gemeinsamen Bemühungen um

| — | Mittel und Wege zur Förderung der Entwicklung eines dem Bedarf der Vertragsparteien entsprechenden Verkehrssystems, das zum einen mit der Vollendung des Binnenmarktes der Gemeinschaft und der Durchführung der gemeinsamen Verkehrspolitik und zum anderen mit der Wirtschafts- und Verkehrspolitik Kroatiens vereinbar ist, |
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Mittel und Wege zur Förderung der Entwicklung eines dem Bedarf der Vertragsparteien entsprechenden Verkehrssystems, das zum einen mit der Vollendung des Binnenmarktes der Gemeinschaft und der Durchführung der gemeinsamen Verkehrspolitik und zum anderen mit der Wirtschafts- und Verkehrspolitik Kroatiens vereinbar ist,

| — | eine endgültige Regelung für den künftigen Zugang der Vertragsparteien zum Straßengüterverkehrsmarkt auf der Grundlage der Gegenseitigkeit. |
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—

eine endgültige Regelung für den künftigen Zugang der Vertragsparteien zum Straßengüterverkehrsmarkt auf der Grundlage der Gegenseitigkeit.

Artikel 13

Steuern, Mauten und sonstige Abgaben

(1)   Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Behandlung der Straßenfahrzeuge im Bereich der Steuern, Mauten und sonstigen Abgaben auf beiden Seiten frei von Diskriminierung sein muss.

(2)   Die Vertragsparteien nehmen so bald wie möglich Verhandlungen über ein Abkommen über Straßenverkehrsabgaben auf, das sich auf die einschlägigen Vorschriften der Gemeinschaft stützt. Zweck dieses Abkommens ist insbesondere, den freien Verkehrsfluss im grenzüberschreitenden Verkehr, den schrittweisen Abbau der Unterschiede zwischen den Abgabensystemen der Vertragsparteien und die Beseitigung der sich aus diesen Unterschieden ergebenden Wettbewerbsverzerrungen zu gewährleisten.

(3)   Bis zum Abschluss der in Absatz 2 genannten Verhandlungen beseitigen die Vertragsparteien jede Diskriminierung zwischen Verkehrsunternehmen der Gemeinschaft und Kroatiens bei der Erhebung von Steuern und Abgaben auf den Betrieb oder den Besitz von Lastkraftwagen sowie bei der Erhebung von Steuern und Abgaben auf Beförderungsvorgänge im Gebiet der Vertragsparteien. Kroatien verpflichtet sich, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Ersuchen die Höhe der von ihm erhobenen Steuern, Mauten und sonstigen Abgaben und die Berechnungsweise mitzuteilen.

(4)   Bis zum Abschluss der in Absatz 2 und in Artikel 12 erwähnten Abkommen finden zu den nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgeschlagenen Änderungen bei Steuern, Mauten und anderen Abgaben, einschließlich der Erhebungsverfahren, die auf den Transitverkehr der Gemeinschaft durch Kroatien angewandt werden, vorherige Konsultationen statt.

Artikel 14

Gewichte und Abmessungen

(1)   Kroatien akzeptiert, dass Straßenfahrzeuge, die den Gemeinschaftsnormen für Gewichte und Abmessungen entsprechen, insoweit frei und ungehindert auf den unter Artikel 5 fallenden Strecken verkehren können. In den sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird auf Straßenfahrzeuge, die den geltenden kroatischen Normen nicht entsprechen, frei von Diskriminierung eine Sonderabgabe für den durch die zusätzliche Achslast verursachten Schaden erhoben.

(2)   Kroatien bemüht sich, seine geltenden Vorschriften und Normen für den Straßenbau bis zum Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens an die in der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften anzugleichen, und unternimmt erhebliche Anstrengungen, um in dem genannten Zeitraum die unter Artikel 5 fallenden bestehenden Strecken nach Maßgabe seiner finanziellen Möglichkeiten entsprechend den neuen Vorschriften und Normen auszubauen.

Artikel 15

Umwelt

(1)   Zum Schutz der Umwelt bemühen sich die Vertragsparteien um die Einführung von Normen im Bereich der Abgas-, Partikel- und Lärmemissionen von Lastkraftwagen, die ein hohes Schutzniveau gewährleisten.

(2)   Um der Industrie eindeutige Angaben zur Verfügung zu stellen und eine koordinierte Forschung, Planung und Produktion zu fördern, sind abweichende nationale Normen in diesem Bereich zu vermeiden.

Ohne weitere Beschränkungen dürfen im Gebiet der Vertragsparteien Fahrzeuge verkehren, die den Normen entsprechen, die in internationalen Übereinkünften festgelegt sind, in denen auch Umweltfragen behandelt werden.

(3)   Zur Erreichung der genannten Ziele arbeiten die Vertragsparteien bei der Einführung neuer Normen zusammen.

Artikel 16

Soziale Aspekte

(1)   Kroatien gleicht seine Rechtsvorschriften über die Ausbildung des im Straßengüterverkehr beschäftigten Personals, insbesondere hinsichtlich der Beförderung gefährlicher Güter, an die Gemeinschaftsnormen an.

(2)   Im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Sozialvorschriften in diesem Bereich koordinieren Kroatien als Vertragspartei des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (ERTA) und die Gemeinschaft soweit wie möglich ihre Politik im Zusammenhang mit Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten für Fahrer sowie der Zusammensetzung der Besatzung.

(3)   Die Vertragsparteien arbeiten bei der Anwendung und Durchsetzung der Sozialvorschriften im Bereich des Straßenverkehrs zusammen.

(4)   Die Vertragsparteien sorgen für die Gleichwertigkeit ihrer Rechtsvorschriften über die Zulassung zum Beruf des Straßengüterverkehrsunternehmers, um diese Rechtsvorschriften gegenseitig anerkennen zu können.

Artikel 17

Verkehrsbestimmungen

(1)   Die Vertragsparteien bündeln ihre Erfahrungen und bemühen sich, ihre Rechtsvorschriften anzugleichen, um den Verkehrsfluss in Spitzenverkehrszeiten (Wochenenden, Feiertage, Reisesaison) zu verbessern.

(2)   Allgemein fördern die Vertragsparteien die Einführung, den Ausbau und die Koordinierung eines Informationssystems für den Straßenverkehr.

(3)   Sie bemühen sich um eine Angleichung ihrer Rechtsvorschriften über die Beförderung verderblicher Güter, lebender Tiere und gefährlicher Stoffe.

(4)   Die Vertragsparteien bemühen sich ferner um die Harmonisierung der technischen Hilfe für Fahrer, der Verbreitung wichtiger Informationen über den Verkehr und andere Fragen, die für Reisende von Interesse sind, sowie der Notdienste, einschließlich der Krankenwagendienste.

VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN

Artikel 18

Vereinfachung der Förmlichkeiten

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, die Abwicklung des Güterverkehrs auf Schiene und Straße sowohl im bilateralen als auch im Transitverkehr zu vereinfachen.

(2)   Die Vertragsparteien kommen überein, Verhandlungen über ein Abkommen über die Vereinfachung der Kontrollen und Förmlichkeiten im Güterverkehr aufzunehmen.

(3)   Die Vertragsparteien kommen überein, soweit wie nötig gemeinsam tätig zu werden und die Einführung zusätzlicher Vereinfachungsmaßnahmen zu fördern.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 19

Erweiterung des Geltungsbereichs

Kommt eine der Vertragsparteien aufgrund der Erfahrungen mit der Anwendung dieses Protokolls zu dem Schluss, dass weitere Maßnahmen, die nicht in den Geltungsbereich des Protokolls fallen, für eine koordinierte europäische Verkehrspolitik von Interesse sind und insbesondere zur Lösung des Transitproblems beitragen können, so unterbreitet sie der anderen Vertragspartei entsprechende Vorschläge.

Artikel 20

Durchführung

(1)   Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien findet im Rahmen eines besonderen Unterausschusses statt, der nach Artikel 115 des Abkommens eingesetzt wird.

(2)   Dieser Unterausschuss hat insbesondere die Aufgabe,

| a) | Pläne für die Zusammenarbeit im Schienenverkehr und im kombinierten Verkehr, in der Verkehrsforschung und im Umweltschutz auszuarbeiten; |
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a)

Pläne für die Zusammenarbeit im Schienenverkehr und im kombinierten Verkehr, in der Verkehrsforschung und im Umweltschutz auszuarbeiten;

| b) | die Anwendung der in diesem Protokoll enthaltenen Beschlüsse zu prüfen und dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss geeignete Lösungen für möglicherweise auftretende Probleme zu empfehlen; |
| --- | --- |

b)

die Anwendung der in diesem Protokoll enthaltenen Beschlüsse zu prüfen und dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss geeignete Lösungen für möglicherweise auftretende Probleme zu empfehlen;

| c) | zwei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens die Lage beim Ausbau der Infrastruktur und bei den Auswirkungen des freien Transitverkehrs zu prüfen; |
| --- | --- |

c)

zwei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens die Lage beim Ausbau der Infrastruktur und bei den Auswirkungen des freien Transitverkehrs zu prüfen;

| d) | die Arbeiten im Zusammenhang mit der Überwachung, der Abschätzung und der Statistik des grenzüberschreitenden Verkehrs, insbesondere des Transitverkehrs, zu koordinieren. |
| --- | --- |

d)

die Arbeiten im Zusammenhang mit der Überwachung, der Abschätzung und der Statistik des grenzüberschreitenden Verkehrs, insbesondere des Transitverkehrs, zu koordinieren.

Artikel 21

Anhänge

Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.

ANHANG I

GEMEINSAME ERKLÄRUNG

| 1. | Die Gemeinschaft und Kroatien nehmen zur Kenntnis, dass in der Gemeinschaft für die Typgenehmigung für Lastkraftwagen seit dem 1.1.2001 (1) folgende Grenzwerte für Abgas- und Lärmemissionen gelten:
  Grenzwerte für die Europäische Prüfung mit stationärem Fahrzyklus (ESC) und die Europäische Prüfung mit lastabhängigem Fahrzyklus (ELR): | Kohlenmonoxid | Kohlenwasserstoffe | Stickstoffoxide | Partikel | Rauchtrübung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (CO) g/kWh | (HC) g/kWh | (NOx) g/kWh | (PT) g/kWh | m-1 |
| Zeile A | Euro III | 2,1 | 0,66 | 5,0 | 0,10
  0,13 (2) | 0,8 |

1.

Die Gemeinschaft und Kroatien nehmen zur Kenntnis, dass in der Gemeinschaft für die Typgenehmigung für Lastkraftwagen seit dem 1.1.2001 (1) folgende Grenzwerte für Abgas- und Lärmemissionen gelten:

Grenzwerte für die Europäische Prüfung mit stationärem Fahrzyklus (ESC) und die Europäische Prüfung mit lastabhängigem Fahrzyklus (ELR):

Kohlenmonoxid

Kohlenwasserstoffe

Stickstoffoxide

Partikel

Rauchtrübung

(CO) g/kWh

(HC) g/kWh

(NOx) g/kWh

(PT) g/kWh

m-1

Zeile A

Euro III

2,1

0,66

5,0

0,10

0,13 (2)

0,8

Grenzwerte für die Europäische Prüfung mit instationärem Fahrzyklus (ETC):

| | Kohlenmonoxid | Nicht-Methan-Kohlenwasserstoffe | Methan | Stickstoffoxide | Partikel |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (CO) g/kWh | (NMHC) g/kWh | (CH4) (4) g/kWh | (NOx) g/kWh | (PT) (5)g/kWh |
| Zeile A | Euro III | 5,45 | 0,78 | 1,6 | 5,0 | 0,16
  0,21 (3) |

Kohlenmonoxid

Nicht-Methan-Kohlenwasserstoffe

Methan

Stickstoffoxide

Partikel

(CO) g/kWh

(NMHC) g/kWh

(CH4) (4) g/kWh

(NOx) g/kWh

(PT) (5)g/kWh

Zeile A

Euro III

5,45

0,78

1,6

5,0

0,16

0,21 (3)

| 2. | In Zukunft bemühen sich die Gemeinschaft und Kroatien, die Emissionen von Kraftfahrzeugen dadurch zu verringern, dass Kontrolltechnologie für Fahrzeugemissionen nach dem Stand der Technik angewandt und Kraftstoff von verbesserter Qualität verwendet wird. |
| --- | --- |

2.

In Zukunft bemühen sich die Gemeinschaft und Kroatien, die Emissionen von Kraftfahrzeugen dadurch zu verringern, dass Kontrolltechnologie für Fahrzeugemissionen nach dem Stand der Technik angewandt und Kraftstoff von verbesserter Qualität verwendet wird.

---

(1)  Richtlinie 1999/96/EG vom 13. Dezember 1999 (ABl. L 44 vom 16.2.2000, S. 1).

1

(2)  Für Motoren mit einem Hubraum von unter 0,75 dm3 je Zylinder und einer Nennleistungsdrehzahl von über 3 000 min-1.

2

3

(3)  Für Motoren mit einem Hubraum von unter 0,75 dm3 je Zylinder und einer Nennleistungsdrehzahl von über 3 000 min-1.

3

3

(4)  Nur für Erdgasmotoren.

4

(5)  Gilt nicht für mit Gas betriebene Motoren.

5

ANHANG II

ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 2

Kroatien bekundet sein Interesse an einer möglichst baldigen Aufnahme von Verhandlungen über die künftige Zusammenarbeit im Bereich des Binnenschiffsverkehrs.

Die Gemeinschaft hat das von Kroatien bekundete Interesse sorgfältig zur Kenntnis genommen.

---

SCHLUSSAKTE

Die Bevollmächtigten

DES KÖNIGREICHS BELGIEN,

DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK,

DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DER HELLENISCHEN REPUBLIK,

DES KÖNIGREICHS SPANIEN,

DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,

IRLANDS,

DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,

DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,

DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,

DER REPUBLIK ÖSTERREICH,

DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,

DER REPUBLIK FINNLAND,

DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN,

DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und des Vertrages über die Europäische Union,

im Folgenden „Mitgliedstaaten“ genannt,

und der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT,

im folgenden „Gemeinschaft“ genannt,

einerseits

und der Bevollmächtigte der REPUBLIK KROATIEN

andererseits,

die am 29. Oktober zweitausendundeins in Luxemburg zur Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits, im Folgenden „Abkommen“ genannt, zusammengetreten sind,

haben die folgenden Texte angenommen:

das Abkommen, seine Anhänge I - VIII, nämlich:

| Anhang I (Artikel 18 Absatz 2) | : | Zollzugeständnisse Kroatiens für gewerbliche Waren aus der Gemeinschaft |
| --- | --- | --- |
| Anhang II (Artikel 18 Absatz 3) | : | Zollzugeständnisse Kroatiens für gewerbliche Waren aus der Gemeinschaft |
| Anhang III (Artikel 27 Absatz 2) | : | Definition des Begriffs „Baby-beef“ |
| Anhang IVa (Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer i) | : | Zollzugeständnisse Kroatiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Zollfreiheit für unbegrenzte Mengen bei Inkrafttreten des Abkommens) |
| Anhang IVb (Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii) | : | Zollzugeständnisse Kroatiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Zollfreiheit im Rahmen von Kontingenten bei Inkrafttreten des Abkommens) |
| Anhang IVc (Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer i) | : | Zollzugeständnisse Kroatiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Zollfreiheit für unbegrenzte Mengen ein Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens) |
| Anhang IVd (Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe c Ziffer i) | : | Zollzugeständnisse Kroatiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse (schrittweise Beseitigung der Meistbegünstigungszölle im Rahmen von Zollkontingenten) |
| Anhang IVe (Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe c Ziffer ii) | : | Zollzugeständnisse Kroatiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse (schrittweise Senkung der Meistbegünstigungszölle für unbegrenzte Mengen) |
| Anhang IVf (Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe c Ziffer iii) | : | Zollzugeständnisse Kroatiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse (schrittweise Senkung der Meistbegünstigungszölle im Rahmen von Kontingenten) |
| Anhang Va | : | Liste der in Artikel 28 Absatz 1 genannten Waren |
| Anhang Vb | : | Liste der in Artikel 28 Absatz 2 genannten Waren |
| Anhang VI (Artikel 50) | : | Niederlassung: „Finanzdienstleistungen“ |
| Anhang VII (Artikel 60 Absatz 2) | : | Erwerb von Immobilien durch EU-Angehörige — Liste der ausgenommenen Sektoren |
| Anhang VIII (Artikel 71) | : | Geistiges und gewerbliches Eigentum |

Anhang I (Artikel 18 Absatz 2)

:

Zollzugeständnisse Kroatiens für gewerbliche Waren aus der Gemeinschaft

Anhang II (Artikel 18 Absatz 3)

:

Zollzugeständnisse Kroatiens für gewerbliche Waren aus der Gemeinschaft

Anhang III (Artikel 27 Absatz 2)

:

Definition des Begriffs „Baby-beef“

Anhang IVa (Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer i)

:

Zollzugeständnisse Kroatiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Zollfreiheit für unbegrenzte Mengen bei Inkrafttreten des Abkommens)

Anhang IVb (Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii)

:

Zollzugeständnisse Kroatiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Zollfreiheit im Rahmen von Kontingenten bei Inkrafttreten des Abkommens)

Anhang IVc (Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer i)

:

Zollzugeständnisse Kroatiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Zollfreiheit für unbegrenzte Mengen ein Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens)

Anhang IVd (Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe c Ziffer i)

:

Zollzugeständnisse Kroatiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse (schrittweise Beseitigung der Meistbegünstigungszölle im Rahmen von Zollkontingenten)

Anhang IVe (Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe c Ziffer ii)

:

Zollzugeständnisse Kroatiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse (schrittweise Senkung der Meistbegünstigungszölle für unbegrenzte Mengen)

Anhang IVf (Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe c Ziffer iii)

:

Zollzugeständnisse Kroatiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse (schrittweise Senkung der Meistbegünstigungszölle im Rahmen von Kontingenten)

Anhang Va

:

Liste der in Artikel 28 Absatz 1 genannten Waren

Anhang Vb

:

Liste der in Artikel 28 Absatz 2 genannten Waren

Anhang VI (Artikel 50)

:

Niederlassung: „Finanzdienstleistungen“

Anhang VII (Artikel 60 Absatz 2)

:

Erwerb von Immobilien durch EU-Angehörige — Liste der ausgenommenen Sektoren

Anhang VIII (Artikel 71)

:

Geistiges und gewerbliches Eigentum

und die folgenden Protokolle:

| Protokoll Nr. 1 | über Textilwaren und Bekleidung |
| --- | --- |
| Protokoll Nr. 2 | über Stahlerzeugnisse |
| Protokoll Nr. 3 | über den Handel zwischen der Gemeinschaft und Kroatien mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen |
| Protokoll Nr. 4 | über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen |
| Protokoll Nr. 5 | über die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im Zollbereich |
| Protokoll Nr. 6 | über den Landverkehr |

Protokoll Nr. 1

über Textilwaren und Bekleidung

Protokoll Nr. 2

über Stahlerzeugnisse

Protokoll Nr. 3

über den Handel zwischen der Gemeinschaft und Kroatien mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen

Protokoll Nr. 4

über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Protokoll Nr. 5

über die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im Zollbereich

Protokoll Nr. 6

über den Landverkehr

Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und der Bevollmächtigte der Republik Kroatien haben ferner die folgenden, dieser Schlussakte beigefügten Erklärungen angenommen:

| | Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 21 und 29 des Abkommens |
| --- | --- |

Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 21 und 29 des Abkommens

| | Gemeinsame Erklärung zu Artikel 41 des Abkommens |
| --- | --- |

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 41 des Abkommens

| | Gemeinsame Erklärung zu Artikel 45 des Abkommens |
| --- | --- |

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 45 des Abkommens

| | Gemeinsame Erklärung zu Artikel 46 des Abkommens |
| --- | --- |

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 46 des Abkommens

| | Gemeinsame Erklärung zu Artikel 58 des Abkommens |
| --- | --- |

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 58 des Abkommens

| | Gemeinsame Erklärung zu Artikel 60 des Abkommens |
| --- | --- |

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 60 des Abkommens

| | Gemeinsame Erklärung zu Artikel 71 des Abkommens |
| --- | --- |

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 71 des Abkommens

| | Gemeinsame Erklärung zu Artikel 120 des Abkommens |
| --- | --- |

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 120 des Abkommens

| | Gemeinsame Erklärung betreffend das Fürstentum Andorra |
| --- | --- |

Gemeinsame Erklärung betreffend das Fürstentum Andorra

| | Gemeinsame Erklärung betreffend die Republik San Marino |
| --- | --- |

Gemeinsame Erklärung betreffend die Republik San Marino

Die Bevollmächtigten der Republik Kroatien haben die dieser Schlussakte beigefügte einseitige Erklärung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zur Kenntnis genommen.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Oktober 2001.

GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN

Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 21 und 29

Die Vertragsparteien erklären, dass sie in Anwendung der Artikel 21 und 29 im Stabilitäts- und Assoziationsrat die Auswirkungen von Präferenzabkommen prüfen, die Kroatien mit Drittländern (ausgenommen die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der EU beteiligten Länder und andere nicht der EU angehörende Nachbarländer) aushandelt. Im Rahmen dieser Prüfung werden die der Europäischen Gemeinschaft eingeräumten Zugeständnisse Kroatiens angepasst, falls Kroatien diesen Ländern erheblich bessere Zugeständnisse anbieten sollte.

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 41

| 1. | Die Gemeinschaft erklärt sich bereit, im Stabilitäts- und Assoziationsrat die Frage der Beteiligung Kroatiens an der diagonalen Ursprungskumulierung zu prüfen, wenn die wirtschaftlichen, handelspolitischen und sonstigen einschlägigen Voraussetzungen für die Gewährung der diagonalen Kumulierung geschaffen worden sind. |
| --- | --- |

1.

Die Gemeinschaft erklärt sich bereit, im Stabilitäts- und Assoziationsrat die Frage der Beteiligung Kroatiens an der diagonalen Ursprungskumulierung zu prüfen, wenn die wirtschaftlichen, handelspolitischen und sonstigen einschlägigen Voraussetzungen für die Gewährung der diagonalen Kumulierung geschaffen worden sind.

| 2. | Vor diesem Hintergrund erklärt sich Kroatien bereit, so bald wie möglich in Verhandlungen einzutreten, um vor allem mit den anderem am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union beteiligten Ländern die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zur Errichtung von Freihandelszonen aufzunehmen. |
| --- | --- |

2.

Vor diesem Hintergrund erklärt sich Kroatien bereit, so bald wie möglich in Verhandlungen einzutreten, um vor allem mit den anderem am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union beteiligten Ländern die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zur Errichtung von Freihandelszonen aufzunehmen.

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 45

Es besteht Einigkeit darüber, dass der Begriff „Kinder“ nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Aufnahmestaates bestimmt wird.

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 46

Es besteht Einigkeit darüber, dass der Begriff „Familienangehörige“ nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Aufnahmestaates bestimmt wird.

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 58

Die Vertragsparteien bekunden ihr Interesse an einer möglichst baldigen Aufnahme von Gesprächen über die künftige Zusammenarbeit im Bereich des Luftverkehrs.

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 60

Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Bestimmungen des Artikels 60 nicht so auszulegen sind, als verhinderten sie ein proportionale, diskriminierungsfreie Beschränkung des Erwerbs von Immobilien im allgemeinen Interesse oder als berührten sie in sonstiger Weise die Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über das Eigentum an Immobilien, sofern dort nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

Es besteht Einigkeit darüber, dass der Erwerb von Immobilien durch Staatsangehörige Kroatiens in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Maßgabe des geltenden Gemeinschaftsrechts und vorbehaltlich der dort vorgesehenen und nach Maßgabe der geltenden nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union angewandten besonderen Ausnahmen gestattet ist.

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 71

Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass das „geistige und gewerbliche Eigentum“ für die Zwecke dieses Abkommens insbesondere Folgendes umfasst: das Urheberrecht, einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen, und die verwandten Schutzrechte, die Rechte an Datenbanken, die Patente, die gewerblichen Muster, die Marken für Waren und Dienstleistungen, die Topografien integrierter Schaltkreise, die geografischen Angaben einschließlich der Ursprungsbezeichnungen sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz vertraulicher Informationen über Know-how.

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 120

| a) | Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass für die Zwecke der Auslegung und praktischen Anwendung des Abkommens unter den in Artikel 120 genannten „besonders dringenden Fällen“ die Fälle einer erheblichen Verletzung des Abkommens durch eine der beiden Vertragsparteien zu verstehen sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens liegt






  — | in einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen Ablehnung der Erfüllung des Abkommens, |
| --- | --- | --- |

a)

Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass für die Zwecke der Auslegung und praktischen Anwendung des Abkommens unter den in Artikel 120 genannten „besonders dringenden Fällen“ die Fälle einer erheblichen Verletzung des Abkommens durch eine der beiden Vertragsparteien zu verstehen sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens liegt

—

in einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen Ablehnung der Erfüllung des Abkommens,

| — | im Verstoß gegen die in Artikel 2 niedergelegten wesentlichen Bestandteile des Abkommens. |
| --- | --- |

—

im Verstoß gegen die in Artikel 2 niedergelegten wesentlichen Bestandteile des Abkommens.

| b) | Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass „geeignete Maßnahmen“ im Sinne des Artikels 120 Maßnahmen sind, die im Einklang mit dem Völkerrecht getroffen werden. Trifft eine Vertragspartei nach Artikel 120 eine Maßnahme in einem besonders dringenden Fall, so kann die andere Vertragspartei das Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen. |
| --- | --- |

b)

Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass „geeignete Maßnahmen“ im Sinne des Artikels 120 Maßnahmen sind, die im Einklang mit dem Völkerrecht getroffen werden. Trifft eine Vertragspartei nach Artikel 120 eine Maßnahme in einem besonders dringenden Fall, so kann die andere Vertragspartei das Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen.

ERKLÄRUNGEN ZU PROTOKOLL Nr. 4

Gemeinsame Erklärung betreffend das Fürstentum Andorra

| 1. | Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra werden von Kroatien als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne dieses Abkommens anerkannt. |
| --- | --- |

1.

Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra werden von Kroatien als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne dieses Abkommens anerkannt.

| 2. | Protokoll Nr. 4 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten Erzeugnisse. |
| --- | --- |

2.

Protokoll Nr. 4 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten Erzeugnisse.

Gemeinsame Erklärung betreffend die Republik San Marino

| 1. | Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von Kroatien als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne dieses Abkommens anerkannt. |
| --- | --- |

1.

Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von Kroatien als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne dieses Abkommens anerkannt.

| 2. | Protokoll Nr. 4 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten Erzeugnisse. |
| --- | --- |

2.

Protokoll Nr. 4 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten Erzeugnisse.

EINSEITIGE ERKLÄRUNG

ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT UND IHRER MITGLIEDSTAATEN

In der Erwägung, dass die Europäische Gemeinschaft für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder, einschließlich Kroatiens, mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates besondere Handelsmaßnahmen eingeführt hat, erklären die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten:

| — | dass gemäß Artikel 30 dieses Abkommens die günstigeren der einseitigen autonomen Handelsmaßnahmen zusätzlich zu den von der Gemeinschaft in diesem Abkommen angebotenen vertraglichen Handelszugeständnissen angewandt werden, solange die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 Anwendung findet; |
| --- | --- |

—

dass gemäß Artikel 30 dieses Abkommens die günstigeren der einseitigen autonomen Handelsmaßnahmen zusätzlich zu den von der Gemeinschaft in diesem Abkommen angebotenen vertraglichen Handelszugeständnissen angewandt werden, solange die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 Anwendung findet;

| — | dass insbesondere für die Waren der Kapitel 7 und 8 der Kombinierten Nomenklatur, für die im Gemeinsamen Zolltarif ein Wertzollsatz und ein spezifischer Zollsatz vorgesehen ist, abweichend von der einschlägigen Bestimmung des Artikels 27 Absatz 1 auch der spezifische Zollsatz beseitigt wird. |
| --- | --- |

—

dass insbesondere für die Waren der Kapitel 7 und 8 der Kombinierten Nomenklatur, für die im Gemeinsamen Zolltarif ein Wertzollsatz und ein spezifischer Zollsatz vorgesehen ist, abweichend von der einschlägigen Bestimmung des Artikels 27 Absatz 1 auch der spezifische Zollsatz beseitigt wird.

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Rat

| 28.1.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 26/221 |
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28.1.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 26/221

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BESCHLUSS DES RATES

vom 13. Dezember 2004

über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

(2005/41/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2,

gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat ermächtigte die Kommission am 29. September 2003 im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, mit der Republik Kroatien ein Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union auszuhandeln. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat ermächtigte die Kommission am 29. September 2003 im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, mit der Republik Kroatien ein Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union auszuhandeln.

| (2) | Diese Verhandlungen sind erfolgreich abgeschlossen worden, und das Protokoll ist vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen. |
| --- | --- |

(2)

Diese Verhandlungen sind erfolgreich abgeschlossen worden, und das Protokoll ist vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

| (3) | Das Protokoll sollte ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden — |
| --- | --- |

(3)

Das Protokoll sollte ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 2

Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Protokoll ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens vorläufig angewandt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. R. BOT

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PROTOKOLL

zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE REPUBLIK ESTLAND,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

IRLAND,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK ZYPERN,

DIE REPUBLIK LETTLAND,

DIE REPUBLIK LITAUEN,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

DIE REPUBLIK UNGARN,

DIE REPUBLIK MALTA,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE REPUBLIK POLEN,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN,

DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

im Folgenden „Mitgliedstaaten“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,

im Folgenden „Gemeinschaften“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

einerseits und

DIE REPUBLIK KROATIEN

andererseits,

in Anbetracht des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (im Folgenden „neue Mitgliedstaaten“ genannt) zur Europäischen Union und damit zur Gemeinschaft am 1. Mai 2004,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits (im Folgenden „SAA“ genannt) wurde am 29. Oktober 2001 in Luxemburg unterzeichnet. |
| --- | --- |

(1)

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits (im Folgenden „SAA“ genannt) wurde am 29. Oktober 2001 in Luxemburg unterzeichnet.

| (2) | Der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“ genannt) wurde am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet. |
| --- | --- |

(2)

Der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“ genannt) wurde am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet.

| (3) | Nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 wird der Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zum SAA durch Abschluss eines Protokolls zum SAA geregelt. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 wird der Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zum SAA durch Abschluss eines Protokolls zum SAA geregelt.

| (4) | Konsultationen nach Artikel 36 Absatz 3 des SAA haben stattgefunden, um zu gewährleisten, dass den im SAA verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Kroatiens Rechnung getragen wird. |
| --- | --- |

(4)

Konsultationen nach Artikel 36 Absatz 3 des SAA haben stattgefunden, um zu gewährleisten, dass den im SAA verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Kroatiens Rechnung getragen wird.

| (5) | Die Änderungen, die am Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits (im Folgenden „Interimsabkommen“ genannt) vorgenommen wurden, um das Interimsabkommen anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union anzupassen, müssen auch am SAA vorgenommen werden — |
| --- | --- |

(5)

Die Änderungen, die am Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits (im Folgenden „Interimsabkommen“ genannt) vorgenommen wurden, um das Interimsabkommen anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union anzupassen, müssen auch am SAA vorgenommen werden —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

ABSCHNITT I

Vertragsparteien

Artikel 1

Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik werden Vertragsparteien des am 29. Oktober 2001 in Luxemburg unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits und nehmen das Abkommen und die der am gleichen Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügten gemeinsamen und einseitigen Erklärungen in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten an bzw. zur Kenntnis.

Artikel 2

Um den jüngsten institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Union Rechnung zu tragen, kommen die Vertragsparteien überein, dass nach dem Außerkrafttreten des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Bezugnahmen im Abkommen auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl als Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft gelten, die in alle Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl eingetreten ist.

ANPASSUNG DES WORTLAUTS DES SAA EINSCHLIESSLICH SEINER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE

ABSCHNITT II

Landwirtschaftliche Erzeugnisse

Artikel 3

(1)   Die Anhänge IV a und IV c des SAA erhalten die Fassung des Anhangs I dieses Protokolls.

(2)   Anhang IV b des SAA erhält die Fassung des Anhangs II dieses Protokolls.

(3)   Anhang IV d des SAA erhält die Fassung des Anhangs III dieses Protokolls.

(4)   Anhang IV e des SAA erhält die Fassung des Anhangs IV dieses Protokolls.

(5)   Anhang IV f des SAA erhält die Fassung des Anhangs V dieses Protokolls.

(6)   Dem Artikel 27 Absatz 3 des SAA wird folgender Buchstabe angefügt:

| g) | „Ab 1. Mai 2004 erhebt Kroatien auf die in Anhang IV g aufgeführten Waren die dort angegebenen Zölle.“ |
| --- | --- |

g)

„Ab 1. Mai 2004 erhebt Kroatien auf die in Anhang IV g aufgeführten Waren die dort angegebenen Zölle.“

(7)   Der Wortlaut des Anhangs VI dieses Protokolls wird dem SAA als Anhang IVg beigefügt.

Artikel 4

(1)   Anhang Va des SAA erhält die Fassung des Anhangs VII dieses Protokolls.

(2)   Anhang Vb des SAA erhält die Fassung des Anhangs VIII dieses Protokolls.

Artikel 5

Die Listen 2 und 3 in Anhang II des Protokolls Nr. 3 zum SAA erhalten die Fassung der Listen 2, 3 und 4 in Anhang IX des vorliegenden Protokolls.

Artikel 6

Anhang I (Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine, nach Artikel 27 Absatz 4 des SAA) des Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des SAA aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke erhält die Fassung des Anhangs X dieses Protokolls.

ABSCHNITT III

Ursprungsregeln

Artikel 7

(1)   Artikel 18 Absatz 4 des Protokolls Nr. 4 zum SAA erhält folgende Fassung:

(1)(4)   „Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

| ES | ‚EXPEDIDO A POSTERIORI‘, |
| --- | --- |
| CS | ‚VYSTAVENO DODATEČNĚ‘, |
| DA | ‚UDSTEDT EFTERFØLGENDE‘, |
| DE | ‚NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT‘, |
| ET | ‚TAGANTJÄRELE VÄLJA ANTUD‘, |
| EL | ‚ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ‘, |
| EN | ‚ISSUED RETROSPECTIVELY‘, |
| FR | ‚DÉLIVRÉ A POSTERIORI‘, |
| IT | ‚RILASCIATO A POSTERIORI‘, |
| LV | ‚IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI‘, |
| LT | ‚RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS‘, |
| HU | ‚KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL‘, |
| MT | ‚MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT‘, |
| NL | ‚AFGEGEVEN A POSTERIORI‘, |
| PL | ‚WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE‘, |
| PT | ‚EMITIDO A POSTERIORI‘, |
| SL | ‚IZDANO NAKNADNO‘, |
| SK | ‚VYDANÉ DODATOČNE‘, |
| FI | ‚ANNETTU JÄLKIKÄTEEN‘, |
| SV | ‚UTFÄRDAT I EFTERHAND‘, |
| HR | ‚NAKNADNO IZDANO‘.“ |

ES

‚EXPEDIDO A POSTERIORI‘,

CS

‚VYSTAVENO DODATEČNĚ‘,

DA

‚UDSTEDT EFTERFØLGENDE‘,

DE

‚NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT‘,

ET

‚TAGANTJÄRELE VÄLJA ANTUD‘,

EL

‚ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ‘,

EN

‚ISSUED RETROSPECTIVELY‘,

FR

‚DÉLIVRÉ A POSTERIORI‘,

IT

‚RILASCIATO A POSTERIORI‘,

LV

‚IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI‘,

LT

‚RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS‘,

HU

‚KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL‘,

MT

‚MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT‘,

NL

‚AFGEGEVEN A POSTERIORI‘,

PL

‚WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE‘,

PT

‚EMITIDO A POSTERIORI‘,

SL

‚IZDANO NAKNADNO‘,

SK

‚VYDANÉ DODATOČNE‘,

FI

‚ANNETTU JÄLKIKÄTEEN‘,

SV

‚UTFÄRDAT I EFTERHAND‘,

HR

‚NAKNADNO IZDANO‘.“

(2)   Artikel 19 Absatz 2 des Protokolls Nr. 4 zum SAA erhält folgende Fassung:

(2)(2)   „Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

| ES | ‚DUPLICADO‘, |
| --- | --- |
| CS | ‚DUPLIKÁT‘, |
| DA | ‚DUPLIKAT‘, |
| DE | ‚DUPLIKAT‘, |
| ET | ‚UPLIKAAT‘, |
| EL | ‚ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ‘, |
| EN | ‚DUPLICATE‘, |
| FR | ‚DUPLICATA‘, |
| IT | ‚DUPLICATO‘, |
| LV | ‚DUBLIKĀTS‘, |
| LT | ‚DUBLIKATAS‘, |
| HU | ‚MÁSODLAT‘, |
| MT | ‚DUPLIKAT‘, |
| NL | ‚DUPLICAAT‘, |
| PL | ‚DUPLIKAT‘, |
| PT | ‚SEGUNDA VIA‘, |
| SL | ‚DVOJNIK‘, |
| SK | ‚DUPLIKÁT‘, |
| FI | ‚KAKSOISKAPPALE‘, |
| SV | ‚DUPLIKAT‘, |
| HR | ‚DUPLIKAT‘.“ |

ES

‚DUPLICADO‘,

CS

‚DUPLIKÁT‘,

DA

‚DUPLIKAT‘,

DE

‚DUPLIKAT‘,

ET

‚UPLIKAAT‘,

EL

‚ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ‘,

EN

‚DUPLICATE‘,

FR

‚DUPLICATA‘,

IT

‚DUPLICATO‘,

LV

‚DUBLIKĀTS‘,

LT

‚DUBLIKATAS‘,

HU

‚MÁSODLAT‘,

MT

‚DUPLIKAT‘,

NL

‚DUPLICAAT‘,

PL

‚DUPLIKAT‘,

PT

‚SEGUNDA VIA‘,

SL

‚DVOJNIK‘,

SK

‚DUPLIKÁT‘,

FI

‚KAKSOISKAPPALE‘,

SV

‚DUPLIKAT‘,

HR

‚DUPLIKAT‘.“

(3)   Anhang I des Protokolls Nr. 4 zum SAA erhält die Fassung des Anhangs XI des vorliegenden Protokolls.

(4)   Anhang II des Protokolls Nr. 4 zum SAA erhält die Fassung des Anhangs XII des vorliegenden Protokolls.

(5)   Anhang IV des Protokolls Nr. 4 zum SAA erhält die Fassung des Anhangs XIII des vorliegenden Protokolls.

ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

ABSCHNITT IV

Artikel 8

Die Republik Kroatien verpflichtet sich, im Zusammenhang mit dieser Erweiterung der Gemeinschaft auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 zu verzichten.

Artikel 9

(1)   Ursprungsnachweise, die von der Republik Kroatien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, werden in den betreffenden Ländern anerkannt, sofern

| a) | der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im SAA führt; |
| --- | --- |

a)

der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im SAA führt;

| b) | der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind; |
| --- | --- |

b)

der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind;

| c) | der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt wird. |
| --- | --- |

c)

der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.

Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in der Republik Kroatien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den zu diesem Zeitpunkt für die Republik Kroatien und diesen neuen Mitgliedstaat geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen oder Rechtsvorschriften nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.

(2)   Die Republik Kroatien und die neuen Mitgliedstaaten können die Bewilligungen des Status eines ermächtigten Ausführers nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften unter der Voraussetzung aufrechterhalten, dass

| a) | auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen zwischen der Republik Kroatien und der Gemeinschaft eine entsprechende Bestimmung enthält und |
| --- | --- |

a)

auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen zwischen der Republik Kroatien und der Gemeinschaft eine entsprechende Bestimmung enthält und

| b) | die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden. |
| --- | --- |

b)

die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden.

Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch neue, unter den Voraussetzungen des SAA erteilte Bewilligungen ersetzt.

(3)   Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden der Republik Kroatien und der Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.

Artikel 10

(1)   Die Bestimmungen des SAA können auf Waren angewandt werden, die aus der Republik Kroatien in einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten in die Republik Kroatien ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 zum SAA erfüllen und die sich am Tag des Beitritts im Transit oder in der Republik Kroatien oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befinden.

(2)   Die Präferenzbehandlung kann in diesen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.

Artikel 11

Für das Jahr 2004 werden das Volumen der neuen und die Erhöhung der bestehenden Zollkontingente unter Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor dem 1. Mai 2004 vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ABSCHNITT V

Artikel 12

Dieses Protokoll und seine Anhänge sind Bestandteil des SAA.

Artikel 13

(1)   Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft über den Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von der Republik Kroatien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

(2)   Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.

Artikel 14

(1)   Dieses Protokoll tritt am selben Tag in Kraft wie das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, sofern alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll vor diesem Zeitpunkt hinterlegt sind.

(2)   Sind nicht alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll vor diesem Zeitpunkt hinterlegt, so tritt dieses Protokoll am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.

Artikel 15

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und kroatischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Artikel 16

Das SAA, einschließlich seiner Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des SAA sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Diese Fassungen werden vom Stabilitäts- und Assoziationsrat genehmigt.

Hecho en Bruselas, el veintiuno de diciembre del dos mil cuatro.

V Bruselu dne dvacáctého prvního prosince dva tisíce čtyři.

Udfærdiget i Bruxelles den enogtyvende december to tusind og fire.

Geschehen zu Brüssel am einundzwanzigsten Dezember zweitausendundvier.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι μία Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες τέσσερα.

Done at Brussels on the twenty-first day of December in the year two thousand and four.

Kahe tuhande neljanda aasta detsembrikuu kahekümne esimesel päeval Brüsselis.

Fait à Bruxelles, le vingt-et-un décembre deux mille quatre.

Fatto a Bruxelles, addi' ventuno dicembre duemilaquattro.

Briselē, divi tūkstoši ceturtā gada divdesmit pirmajā decembrī.

Priimta du tūkstančiai ketvirtų metų gruodžio dvidešimt pirmą dieną Briuselyje.

Kelt Brüsszelben, a kétezer-negyedik év december havának huszonegyedik napján.

Magħmula fi Brussel fil-wieħed u għoxrin ta' Diċembru tas-sena elfejn u erbgħa.

Gedaan te Brussel, de eenentwintigste december tweeduizendvier.

Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego pierwszego grudnia roku dwutysięcznego czwartego.

Feito em Bruxelas, em vinte e um de Dezembro de dois mil e quatro.

V Bruseli dvadsiateho prvého decembra dvetisícštyri.

V Bruslju, dne enaindvajsetega decembra leta dva tisoč štiri.

Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäensimmäisenä päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattaneljä.

Som skedde i Bryssel den tjugoförsta december tjugohundrafyra.

Sastavljeno u Bruxellesu, dana dvadeset prvoga prosinca godine dvije tisuće četvrte.

Por los Estados miembros

Za členské státy

For medlemsstaterne

Für die Mitgliedstaaten

Για τα κράτη μέλη

For the Member States

Liikmesriikide nimel

Pour les États membres

Per gli Stati membri

Dalībvalstu vārdā

Valstybių narių vardu

A tagállamok részéről

Għall-Istati Membri

Voor de lidstaten

W imieniu Państw Członkowskich

Pelos Estados-Membros

Za členské štáty

Za države članice

Jäsenvaltioiden puolesta

På medlemsstaternas vägnar

Za države članice

Image

Por las Comunidades Europeas

Za Evropská společenství

For De Europæiske Fællesskaber

Für die Europäischen Gemeinschaften

Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες

For the European Communities

Euroopa ühenduste nimel

Pour les Communautés européennes

Per le Comunità europee

Eiropas Kopienu vārdā

Europos Bendrijų vardu

Az Európai Közösségek részéről

Għall-Komunitajiet Ewropej

Voor de Europese Gemeenschappen

W imieniu Wspólnot Europejskich

Pelas Comunidades Europeias

Za Európske spoločenstvá

Za Evropske skupnosti

Euroopan yhteisöjen puolesta

På europeiska gemenskapernas vägnar

Za Europske zajednice

Image

Por la República de Croacia

Za Chorvatskou republiku

For Republikken Kroatien

Für die Republik Kroatien

Για τη Δημοκρατία της Κροατίας

Horvaatia Vabariigi nimel

For the Republic of Croatia

Pour la République de Croatie

Per la Repubblica di Croazia

Horvātijas Republikas vārdā

Kroatijos Respublikos värdu

A Horvát Köztársaság részéről

r-Repubblika tal-Kroazja

Voor de Republiek Kroatië

W imieniu Republiki Chorwacji

Pela República da Croácia

Za Chorvátsku republiku

Za Republiko Hrvaško

Kroatian tasavallan puolesta

På Republiken Kroatiens vägnar

Za Republiku Hrvatsku

Image

ANHANG I

„ANHANG IVa UND IVc

Zollzugeständnisse Kroatiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse

(Zollfreiheit für unbegrenzte Mengen ab 1. Mai 2004)

(Artikel 27 Absatz 3 Buchstaben a) und c))

Kroatischer Tarif-Code (1)

| | 0105 19 20 |
| --- | --- |

0105 19 20

| | 0105 19 90 |
| --- | --- |

0105 19 90

| | 0106 90 00 10 |
| --- | --- |

0106 90 00 10

| | 0205 00 |
| --- | --- |

0205 00

| | 0206 |
| --- | --- |

0206

| | 0208 |
| --- | --- |

0208

| | 0407 00 30 |
| --- | --- |

0407 00 30

| | 0407 00 30 50 |
| --- | --- |

0407 00 30 50

| | 0407 00 90 |
| --- | --- |

0407 00 90

| | 0410 00 00 |
| --- | --- |

0410 00 00

| | 0504 00 00 |
| --- | --- |

0504 00 00

| | 0604 |
| --- | --- |

0604

| | 0714 |
| --- | --- |

0714

| | 0801 |
| --- | --- |

0801

| | 0802 |
| --- | --- |

0802

| | 0803 00 |
| --- | --- |

0803 00

| | 0804 10 00 |
| --- | --- |

0804 10 00

| | 0804 30 00 |
| --- | --- |

0804 30 00

| | 0805 40 00 |
| --- | --- |

0805 40 00

| | 0805 50 |
| --- | --- |

0805 50

| | 0805 90 00 |
| --- | --- |

0805 90 00

| | 0806 20 |
| --- | --- |

0806 20

| | 0807 20 00 |
| --- | --- |

0807 20 00

| | 0811 |
| --- | --- |

0811

| | 0812 |
| --- | --- |

0812

| | 0813 |
| --- | --- |

0813

| | 0814 00 00 |
| --- | --- |

0814 00 00

| | 0901 11 00 |
| --- | --- |

0901 11 00

| | 0901 12 00 |
| --- | --- |

0901 12 00

| | 0902 |
| --- | --- |

0902

| | 0904 |
| --- | --- |

0904

| | 0905 00 00 |
| --- | --- |

0905 00 00

| | 0906 |
| --- | --- |

0906

| | 0907 00 00 |
| --- | --- |

0907 00 00

| | 0908 |
| --- | --- |

0908

| | 0909 |
| --- | --- |

0909

| | 0910 |
| --- | --- |

0910

| | 1001 10 00 |
| --- | --- |

1001 10 00

| | 1002 00 00 10 |
| --- | --- |

1002 00 00 10

| | 1003 00 10 |
| --- | --- |

1003 00 10

| | 1004 00 00 10 |
| --- | --- |

1004 00 00 10

| | 1005 10 |
| --- | --- |

1005 10

| | 1006 |
| --- | --- |

1006

| | 1007 00 |
| --- | --- |

1007 00

| | 1008 |
| --- | --- |

1008

| | 1106 |
| --- | --- |

1106

| | 1108 |
| --- | --- |

1108

| | 1109 00 00 |
| --- | --- |

1109 00 00

| | 1209 |
| --- | --- |

1209

| | 1210 |
| --- | --- |

1210

| | 1211 |
| --- | --- |

1211

| | 1212 10 |
| --- | --- |

1212 10

| | 1212 30 00 |
| --- | --- |

1212 30 00

| | 1212 99 80 |
| --- | --- |

1212 99 80

| | 1213 00 00 |
| --- | --- |

1213 00 00

| | 1214 |
| --- | --- |

1214

| | 1301 |
| --- | --- |

1301

| | 1302 |
| --- | --- |

1302

| | 1501 00 11 |
| --- | --- |

1501 00 11

| | 1501 00 19 10 |
| --- | --- |

1501 00 19 10

| | 1501 00 90 |
| --- | --- |

1501 00 90

| | 1502 00 |
| --- | --- |

1502 00

| | 1503 00 |
| --- | --- |

1503 00

| | 1504 |
| --- | --- |

1504

| | 1516 10 |
| --- | --- |

1516 10

| | 1603 00 |
| --- | --- |

1603 00

| | 1702 11 00 |
| --- | --- |

1702 11 00

| | 1702 19 00 |
| --- | --- |

1702 19 00

| | 1702 60 |
| --- | --- |

1702 60

| | 1703 10 00 |
| --- | --- |

1703 10 00

| | 2003 10 |
| --- | --- |

2003 10

| | 2003 20 00 |
| --- | --- |

2003 20 00

| | 2005 60 00 |
| --- | --- |

2005 60 00

| | 2007 91 |
| --- | --- |

2007 91

| | 2008 19 |
| --- | --- |

2008 19

| | 2008 20 |
| --- | --- |

2008 20

| | 2008 30 |
| --- | --- |

2008 30

| | 2008 80 |
| --- | --- |

2008 80

| | 2008 99 36 |
| --- | --- |

2008 99 36

| | 2008 99 38 |
| --- | --- |

2008 99 38

| | 2008 99 49 10 |
| --- | --- |

2008 99 49 10

| | 2008 99 67 10 |
| --- | --- |

2008 99 67 10

| | 2008 99 99 10 |
| --- | --- |

2008 99 99 10

| | 2009 11 |
| --- | --- |

2009 11

| | 2009 19 11 |
| --- | --- |

2009 19 11

| | 2009 19 19 |
| --- | --- |

2009 19 19

| | 2009 19 98 10 |
| --- | --- |

2009 19 98 10

| | 2009 29 11 |
| --- | --- |

2009 29 11

| | 2009 29 19 |
| --- | --- |

2009 29 19

| | 2009 29 99 10 |
| --- | --- |

2009 29 99 10

| | 2009 39 11 |
| --- | --- |

2009 39 11

| | 2009 39 19 |
| --- | --- |

2009 39 19

| | 2009 39 39 10 |
| --- | --- |

2009 39 39 10

| | 2009 49 11 |
| --- | --- |

2009 49 11

| | 2009 49 19 |
| --- | --- |

2009 49 19

| | 2009 49 99 10 |
| --- | --- |

2009 49 99 10

| | 2009 79 11 |
| --- | --- |

2009 79 11

| | 2009 79 19 |
| --- | --- |

2009 79 19

| | 2009 79 99 10 |
| --- | --- |

2009 79 99 10

| | 2009 80 35 10 |
| --- | --- |

2009 80 35 10

| | 2009 80 38 10 |
| --- | --- |

2009 80 38 10

| | 2009 80 99 10 |
| --- | --- |

2009 80 99 10

| | 2009 80 11 |
| --- | --- |

2009 80 11

| | 2009 80 19 |
| --- | --- |

2009 80 19

| | 2009 80 32 |
| --- | --- |

2009 80 32

| | 2009 80 33 |
| --- | --- |

2009 80 33

| | 2009 80 35 |
| --- | --- |

2009 80 35

| | 2009 80 36 |
| --- | --- |

2009 80 36

| | 2009 80 38 |
| --- | --- |

2009 80 38

| | 2009 80 69 10 |
| --- | --- |

2009 80 69 10

| | 2009 80 96 10 |
| --- | --- |

2009 80 96 10

| | 2009 80 97 10 |
| --- | --- |

2009 80 97 10

| | 2009 80 99 20 |
| --- | --- |

2009 80 99 20

| | 2009 90 11 |
| --- | --- |

2009 90 11

| | 2009 90 19 |
| --- | --- |

2009 90 19

| | 2009 90 21 |
| --- | --- |

2009 90 21

| | 2009 90 29 |
| --- | --- |

2009 90 29

| | 2009 90 39 10 |
| --- | --- |

2009 90 39 10

| | 2009 90 49 10 |
| --- | --- |

2009 90 49 10

| | 2009 90 59 10 |
| --- | --- |

2009 90 59 10

| | 2009 90 79 10 |
| --- | --- |

2009 90 79 10

| | 2009 90 97 10 |
| --- | --- |

2009 90 97 10

| | 2009 90 98 10 |
| --- | --- |

2009 90 98 10

| | 2301 |
| --- | --- |

2301

| | 2302 10 |
| --- | --- |

2302 10

| | 2302 20 |
| --- | --- |

2302 20

| | 2302 40 |
| --- | --- |

2302 40

| | 2303 10 |
| --- | --- |

2303 10

| | 2303 20 |
| --- | --- |

2303 20

| | 2303 30 |
| --- | --- |

2303 30

| | 2304 00 00 |
| --- | --- |

2304 00 00

| | 2305 00 00 |
| --- | --- |

2305 00 00

| | 2306 41 00 |
| --- | --- |

2306 41 00

| | 2306 49 00 |
| --- | --- |

2306 49 00

| | 2306 70 00 |
| --- | --- |

2306 70 00

| | 2307 00 |
| --- | --- |

2307 00

| | 2308 00 |
| --- | --- |

2308 00

| | 2309 10“ |
| --- | --- |

2309 10“

---

(1)  Nach dem Kroatischen Zolltarif — veröffentlicht in NN 184/2003, in der geänderten Fassung.

1

ANHANG II

„ANHANG IVb

Zollzugeständnisse Kroatiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse

(Zollfreiheit im Rahmen von Kontingenten ab 1. Mai 2004)

(Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe b))

| Kroatischer Tarif-Code | Warenbezeichnung | Zollkontingent (Tonnen) | Jährliche Erhöhung (Tonnen) |
| --- | --- | --- | --- |
| 0104 | Schafe und Ziegen, lebend | 300 | |
| 0201 | Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt | 200 | |
| 0204 | Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren | 110 | 5 |
| 0207 | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren | 780 | 30 |
| 0401 | Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | 13 500 | |
| 0402 | Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | 250 | |
| 0406 | Käse und Quark/Topfen | 2 200 | 100 |
| 0406 ausgen. 04069078 | Käse und Quark/Topfen, ausgenommen Gouda | 800 | |
| 04069078 | Gouda | 350 | |
| 04090000 | Natürlicher Honig | 20 | |
| 06029010 | Pilzmycel | 9 400 | |
| 07019010 | Kartoffeln, zum Herstellen von Stärke | 1 000 | |
| 0712 | Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet | 1 050 | |
| 080510 | Orangen | 27 500 | 1 250 |
| 080810 (1) | Äpfel, frisch | 5 800 | |
| 080910 | Aprikosen/Marillen | 1 100 | 50 |
| 081010 | Erdbeeren | 220 | 10 |
| 10020000 | Roggen | 700 | 100 |
| 1101 | Mehl von Weizen oder Mengkorn | 250 | |
| 1103 | Grobgrieß, Feingrieß und Pellets, von Getreide | 100 | |
| 120600 | Sonnenblumenkerne, auch geschrotet | 110 | 5 |
| 1507 | Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert | 1 200 | 10 |
| 151419
  151499 | Rapsöl, erucasäurearm | 100 | |
| 200490 | – | anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen |

Kroatischer Tarif-Code

Warenbezeichnung

Zollkontingent (Tonnen)

Jährliche Erhöhung (Tonnen)

0104

Schafe und Ziegen, lebend

300

0201

Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt

200

0204

Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren

110

5

0207

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren

780

30

0401

Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

13 500

0402

Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

250

0406

Käse und Quark/Topfen

2 200

100

0406 ausgen. 04069078

Käse und Quark/Topfen, ausgenommen Gouda

800

04069078

Gouda

350

04090000

Natürlicher Honig

20

06029010

Pilzmycel

9 400

07019010

Kartoffeln, zum Herstellen von Stärke

1 000

0712

Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet

1 050

080510

Orangen

27 500

1 250

080810 (1)

Äpfel, frisch

5 800

080910

Aprikosen/Marillen

1 100

50

081010

Erdbeeren

220

10

10020000

Roggen

700

100

1101

Mehl von Weizen oder Mengkorn

250

1103

Grobgrieß, Feingrieß und Pellets, von Getreide

100

120600

Sonnenblumenkerne, auch geschrotet

110

5

1507

Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

1 200

10

151419

151499

Rapsöl, erucasäurearm

100

200490

–

anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen

110

5

200590

Kapern, Artischocken, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

135

200799

Konfitüren, Fruchtgelees, Zubereitungen, andere

130

200971

200979

200980

200990

Fruchtsäfte

200

20098050

20098061

20098063

20098069

20098071

20098073

20098079

20098083

20098084

20098086

20098088

20098089

20098095

20098096

20098097

20098099

| – | Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen (ausgenommen Mischungen)Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen (ausgenommen Mischungen) |
| --- | --- |

–

Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen (ausgenommen Mischungen)Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen (ausgenommen Mischungen)

330

15

21069010

21069030

21069051

21069055

21069059

Lebensmittelzubereitungen

550

2302

Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten:

230230

| – | von Weizen |
| --- | --- |

–

von Weizen

6 200

2309

Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art:

230990

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

1 350

“

---

(1)  Kontingent für den Zeitraum vom 21. Februar bis 14. September.

1

ANHANG III

„ANHANG IVd

Zollzugeständnisse Kroatiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse

(schrittweise Beseitigung der Meistbegünstigungszölle im Rahmen von Zollkontingenten)

(Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe d))

Die Zölle auf die in diesem Anhang aufgeführten Waren werden nach folgendem Zeitplan gesenkt und beseitigt:

| — | am 1. Mai 2004 ist der anwendbare Zollsatz 40 v. H. des Ausgangszollsatzes; |
| --- | --- |

—

am 1. Mai 2004 ist der anwendbare Zollsatz 40 v. H. des Ausgangszollsatzes;

| — | am 1. Januar 2005 wird jeder Zollsatz auf 20 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; |
| --- | --- |

—

am 1. Januar 2005 wird jeder Zollsatz auf 20 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

| — | am 1. Januar 2006 werden die verbleibenden Zölle beseitigt. |
| --- | --- |

—

am 1. Januar 2006 werden die verbleibenden Zölle beseitigt.

| Kroatischer Tarif-Code | Warenbezeichnung | Zollkontingent (Tonnen) | Jährliche Erhöhung (Tonnen) |
| --- | --- | --- | --- |
| 010391
  010392 | Schweine, lebend | 550 | 25 |
| 0210 | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen | 500 | 15 |
| 0401 | Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | 3 300 | 150 |
| 0402 | Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | 15 400 | 700 |
| 040510 | Butter | 300 | 10 |
| 0702 | Tomaten, frisch oder gekühlt | 8 250 | 375 |
| 070320 | Knoblauch | 1100 | 50 |
| 080520 | – | Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten |

Kroatischer Tarif-Code

Warenbezeichnung

Zollkontingent (Tonnen)

Jährliche Erhöhung (Tonnen)

010391

010392

Schweine, lebend

550

25

0210

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen

500

15

0401

Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

3 300

150

0402

Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

15 400

700

040510

Butter

300

10

0702

Tomaten, frisch oder gekühlt

8 250

375

070320

Knoblauch

1100

50

080520

–

Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten

2 640

120

080610

Tafeltrauben

8 800

400

1509

Olivenöl

390

20

160241 bis 160249

Fleisch, zubereitet oder haltbar gemacht, von Schweinen

330

15

1701

Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest

6 270

285

2002

Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

5 430

240

20091200

20091991

20091998

| – | Orangensaft, anderer |
| --- | --- |

–

Orangensaft, anderer

1 980

90“

ANHANG IV

„ANHANG IVe

Zollzugeständnisse Kroatiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse

(schrittweise Senkung der Meistbegünstigungszölle für unbegrenzte Mengen)

(Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe e))

Die Zölle auf die in diesem Anhang aufgeführten Waren werden nach folgendem Zeitplan gesenkt:

| — | am 1. Mai 2004 ist der anwendbare Zollsatz 70 v. H. des Ausgangszollsatzes; |
| --- | --- |

—

am 1. Mai 2004 ist der anwendbare Zollsatz 70 v. H. des Ausgangszollsatzes;

| — | am 1. Januar 2005 wird jeder Zollsatz auf 60 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; |
| --- | --- |

—

am 1. Januar 2005 wird jeder Zollsatz auf 60 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

| — | am 1. Januar 2006 wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt. |
| --- | --- |

—

am 1. Januar 2006 wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.

| 0104 | Schafe und Ziegen, lebend |
| --- | --- |
| 0105 | Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), lebend: |
| 010512 | – | Truthühner |

0104

Schafe und Ziegen, lebend

0105

Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), lebend:

010512

–

Truthühner

010592

| – | Hühner mit einem Gewicht von 2 000 g oder weniger: |
| --- | --- |

–

Hühner mit einem Gewicht von 2 000 g oder weniger:

0105920020

0105920030

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

0209

Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett und Geflügelfett, weder ausgeschmolzen noch anders ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert

0404

Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, anderweit weder genannt noch inbegriffen

040700

Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht:

0407003040

| – – | Eier von Truthühnern |
| --- | --- |

– –

Eier von Truthühnern

0601

Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend, im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln (ausgenommen Zichorienwurzeln der Position 1212)

0602

Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel

0603

Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet

0708

Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt

0710

Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren

0711

Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet

0712

Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet

0713

Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert

0901

Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt:

09012100

09012200

| – | Kaffee, geröstet |
| --- | --- |

–

Kaffee, geröstet

100300

Gerste:

1003009010

| – – | Braugerste |
| --- | --- |

– –

Braugerste

10040000

Hafer

1005

Mais:

100590

| – | anderer |
| --- | --- |

–

anderer

1104

Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. geschält, gequetscht, als Flocken, perlförmig geschliffen, geschnitten oder geschrotet), ausgenommen Reis der Position 1006; Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen

1105

Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets von Kartoffeln

170230

| – | Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von weniger als 20 GHT |
| --- | --- |

–

Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von weniger als 20 GHT

170240

| – | Glucose und Glucosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse von 20 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT |
| --- | --- |

–

Glucose und Glucosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse von 20 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT

2005

Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:

20054000

| – | Erbsen (Pisum sativum) |
| --- | --- |

–

Erbsen (Pisum sativum)

20055100

| – | Bohnen, ausgelöst |
| --- | --- |

–

Bohnen, ausgelöst

2008

Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

200850

| – | Aprikosen/Marillen |
| --- | --- |

–

Aprikosen/Marillen

200870

| – | Pfirsiche |
| --- | --- |

–

Pfirsiche

2009

Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

200941

| – | Ananassaft |
| --- | --- |

–

Ananassaft

20094110

| – – | anderer |
| --- | --- |

– –

anderer

200969

| – | Traubensaft (einschließlich Traubenmost) |
| --- | --- |

–

Traubensaft (einschließlich Traubenmost)

2206

Andere gegorene Getränke (z. B. Apfelwein, Birnenwein und Met); Mischungen gegorener Getränke und Mischungen gegorener Getränke und nichtalkoholischer Getränke, anderweit weder genannt noch inbegriffen

2302

Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten:

230230

| – | von Weizen |
| --- | --- |

–

von Weizen

2306

Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung pflanzlicher Fette oder Öle, auch gemahlen oder in Form von Pellets, ausgenommen Waren der Positionen 2304 und 2305:

230690

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

2309

Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art:

230990

| – | andere“ |
| --- | --- |

–

andere“

ANHANG V

„ANHANG IVf

Zollzugeständnisse Kroatiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse

(schrittweise Senkung der Meistbegünstigungszölle im Rahmen von Kontingenten)

(Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe f))

Die Zölle auf die in diesem Anhang aufgeführten Waren werden nach folgendem Zeitplan gesenkt:

| — | am 1. Mai 2004 ist der anwendbare Zollsatz 70 v. H. des Ausgangszollsatzes; |
| --- | --- |

—

am 1. Mai 2004 ist der anwendbare Zollsatz 70 v. H. des Ausgangszollsatzes;

| — | am 1. Januar 2005 wird jeder Zollsatz auf 60 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; |
| --- | --- |

—

am 1. Januar 2005 wird jeder Zollsatz auf 60 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

| — | am 1. Januar 2006 wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt. |
| --- | --- |

—

am 1. Januar 2006 wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.

| Kroatischer Tarif-Code | Warenbezeichnung | Zollkontingent (Tonnen) | Jährliche Erhöhung (Tonnen) |
| --- | --- | --- | --- |
| 010290 | Rinder, lebend | 220 | 10 |
| 0202 | Fleisch von Rindern, gefroren | 3 300 | 150 |
| 0203 | Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren | 8 030 | 365 |
| 0701 | Kartoffeln, frisch oder gekühlt | 13 200 | 600 |
| 070310
  070390 | Speisezwiebeln und Schalotten,
  Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten | 11 290 | 500 |
| 08071100
  08071900 | Melonen (einschließlich Wassermelonen) | 6 210 | 275 |
| 080810 | Äpfel, frisch | 6 000 | 300 |
| 1101 | Mehl von Weizen oder Mengkorn | 990 | 45 |
| 1103 | Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide | 8 580 | 390 |
| 1107 | Malz, auch geröstet | 17 500 | 750 |
| 160100 | Würste und ähnliche Erzeugnisse | 1 980 | 90 |
| 160210 bis 160239
  160250 bis 160290 | Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, zubereitet oder haltbar gemacht, ausgenommen von Schweinen | 560 | 30 |
| 2401 | Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle | 220 | 10“ |

Kroatischer Tarif-Code

Warenbezeichnung

Zollkontingent (Tonnen)

Jährliche Erhöhung (Tonnen)

010290

Rinder, lebend

220

10

0202

Fleisch von Rindern, gefroren

3 300

150

0203

Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren

8 030

365

0701

Kartoffeln, frisch oder gekühlt

13 200

600

070310

070390

Speisezwiebeln und Schalotten,

Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten

11 290

500

08071100

08071900

Melonen (einschließlich Wassermelonen)

6 210

275

080810

Äpfel, frisch

6 000

300

1101

Mehl von Weizen oder Mengkorn

990

45

1103

Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide

8 580

390

1107

Malz, auch geröstet

17 500

750

160100

Würste und ähnliche Erzeugnisse

1 980

90

160210 bis 160239

160250 bis 160290

Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, zubereitet oder haltbar gemacht, ausgenommen von Schweinen

560

30

2401

Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle

220

10“

ANHANG VI

„ANHANG IVg

Zollzugeständnisse Kroatiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse

(Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe g))

Ab 1. Mai 2004 werden auf die in diesem Anhang aufgeführten Waren die angegebenen Zölle erhoben. (MFN = Meistbegünstigungszollsatz)

| Kroatischer Tarif-Code | Warenbezeichnung | Zollkontingent (Tonnen) | Zollsatz |
| --- | --- | --- | --- |
| 01029005
  01029021
  01029029
  01029041
  01029049
  01029071 | Rinder, lebend | 9 000 | 15 % |
| 010391
  010392 | Schweine, lebend | 2 550 | 15 % |
| 0105920020 | Hühner mit einem Gewicht von 2 000 g oder weniger | 90 | 10 % |
| 0203 | Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren | 3 570 | 25 % |
| 0401 | Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | 12 600 | 4,2 €/100 kg |
| 07049010 | Kohl | 160 | 50 v. H. des MFN |
| 07061000 | Karotten und Speisemöhren, frisch oder gekühlt | 140 | 50 v. H. des MFN |
| 07069030 | Meerrettich/Kren, frisch oder gekühlt | 110 | 50 v. H. des MFN |
| 07069090 | Grünkohl | | |
| 0707 | Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt | 200 | 10 % |
| 07095100 | Pilze, frisch oder gekühlt | 340 | 10 % |
| 07095900 | Pfifferlinge/Eierschwämme, Steinpilze | | |
| 07096010 | Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, frisch oder gekühlt | 310 | 12 % |
| 07102100
  07102200
  07109000 | Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren | 1 500 | 7 % |
| 10019099 | Weizen und Mengkorn, andere | 9 000 | 15 % |
| 100590 | Mais, anderer | 20 000 | 9 % |
| 12060091
  12060099 | Sonnenblumenkerne, auch geschrotet | 2 160 | 6 % |
| 15171090 | Margarine | 1 200 | 20 % |
| 160100 (1) | Würste und ähnliche Erzeugnisse* | 1 500 | 10 % |
| 160210 bis
  160239 | Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, zubereitet oder haltbar gemacht, ausgenommen von Schweinen | 240 | 10 % |
| 160241 bis
  160249 | Fleisch, zubereitet oder haltbar gemacht, von Schweinen | 180 | 10 % |
| 170240 | Glucose und Glucosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse von 20 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT | 1 000 | 5 % |
| 17039000 | Zuckerrübenmelasse | 14 500 | 14 % |
| 2001 | Gurken und Cornichons, andere, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht | 1 650 | 15 %“ |

Kroatischer Tarif-Code

Warenbezeichnung

Zollkontingent (Tonnen)

Zollsatz

01029005

01029021

01029029

01029041

01029049

01029071

Rinder, lebend

9 000

15 %

010391

010392

Schweine, lebend

2 550

15 %

0105920020

Hühner mit einem Gewicht von 2 000 g oder weniger

90

10 %

0203

Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren

3 570

25 %

0401

Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

12 600

4,2 €/100 kg

07049010

Kohl

160

50 v. H. des MFN

07061000

Karotten und Speisemöhren, frisch oder gekühlt

140

50 v. H. des MFN

07069030

Meerrettich/Kren, frisch oder gekühlt

110

50 v. H. des MFN

07069090

Grünkohl

0707

Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt

200

10 %

07095100

Pilze, frisch oder gekühlt

340

10 %

07095900

Pfifferlinge/Eierschwämme, Steinpilze

07096010

Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, frisch oder gekühlt

310

12 %

07102100

07102200

07109000

Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren

1 500

7 %

10019099

Weizen und Mengkorn, andere

9 000

15 %

100590

Mais, anderer

20 000

9 %

12060091

12060099

Sonnenblumenkerne, auch geschrotet

2 160

6 %

15171090

Margarine

1 200

20 %

160100 (1)

Würste und ähnliche Erzeugnisse*

1 500

10 %

160210 bis

160239

Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, zubereitet oder haltbar gemacht, ausgenommen von Schweinen

240

10 %

160241 bis

160249

Fleisch, zubereitet oder haltbar gemacht, von Schweinen

180

10 %

170240

Glucose und Glucosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse von 20 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT

1 000

5 %

17039000

Zuckerrübenmelasse

14 500

14 %

2001

Gurken und Cornichons, andere, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

1 650

15 %“

---

(1)  Das Kontingent für Erzeugnisse der Position 1601 00 wird 2005 um 400 t erhöht.

1

ANHANG VII

„ANHANG Va

Liste der in Artikel 15 Absatz 1 genannten Waren

Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse Kroatiens in die Gemeinschaft gelten nachstehende Zugeständnisse. (MFN = Meistbegünstigungszollsatz)

| KN-Code | Warenbezeichnung | 2004 | 2005 und folgende |
| --- | --- | --- | --- |
| 0301 91 10
  0301 91 90
  0302 11 10
  0302 11 20
  0302 11 80
  0303 21 10
  0303 21 20
  0303 21 80
  0304 10 15
  0304 10 17
  ex 0304 10 19
  ex 0304 10 91
  0304 20 15
  0304 20 17
  ex 0304 20 19
  ex 0304 90 10
  ex 0305 10 00
  ex 0305 30 90
  0305 49 45
  ex 0305 59 80
  ex 0305 69 80 | Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar | Zollkontingent: 30 t zu 0 %
  darüber: 70 v. H. des MFN | Zollkontingent: 30 t zu 0 %
  darüber: 70 v. H. des MFN |
| 0301 93 00
  0302 69 11
  0303 79 11
  ex 0304 10 19
  ex 0304 10 91
  ex 0304 20 19
  ex 0304 90 10
  ex 0305 10 00
  ex 0305 30 90
  ex 0305 49 80
  ex 0305 59 80
  ex 0305 69 80 | Karpfen: lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar | Zollkontingent: 210 t zu 0 %
  darüber: 70 v. H. des MFN | Zollkontingent: 210 t zu 0 %
  darüber: 70 v. H. des MFN |
| ex 0301 99 90
  0302 69 61
  0303 79 71
  ex 0304 10 38
  ex 0304 10 98
  ex 0304 20 94
  ex 0304 90 97
  ex 0305 10 00
  ex 0305 30 90
  ex 0305 49 80
  ex 0305 59 80
  ex 0305 69 80 | Seebrassen (Dentex dentex und Pagellus-Arten): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar | Zollkontingent: 35 t zu 0 %
  darüber: 30 v. H. des MFN | Zollkontingent: 35 t zu 0 %
  darüber: 30 v. H. des MFN |
| ex 0301 99 90
  0302 69 94
  ex 0303 77 00
  ex 0304 10 38
  ex 0304 10 98
  ex 0304 20 94
  ex 0304 90 97
  ex 0305 10 00
  ex 0305 30 90
  ex 0305 49 80
  ex 0305 59 80
  ex 0305 69 80 | Meerbarsche (Dicentrarchus labrax): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar | Zollkontingent: 650 t zu 0 %
  darüber: 30 v. H. des MFN | Zollkontingent: 650 t zu 0 %
  darüber: 30 v. H. des MFN |

KN-Code

Warenbezeichnung

2004

2005 und folgende

0301 91 10

0301 91 90

0302 11 10

0302 11 20

0302 11 80

0303 21 10

0303 21 20

0303 21 80

0304 10 15

0304 10 17

ex 0304 10 19

ex 0304 10 91

0304 20 15

0304 20 17

ex 0304 20 19

ex 0304 90 10

ex 0305 10 00

ex 0305 30 90

0305 49 45

ex 0305 59 80

ex 0305 69 80

Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar

Zollkontingent: 30 t zu 0 %

darüber: 70 v. H. des MFN

Zollkontingent: 30 t zu 0 %

darüber: 70 v. H. des MFN

0301 93 00

0302 69 11

0303 79 11

ex 0304 10 19

ex 0304 10 91

ex 0304 20 19

ex 0304 90 10

ex 0305 10 00

ex 0305 30 90

ex 0305 49 80

ex 0305 59 80

ex 0305 69 80

Karpfen: lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar

Zollkontingent: 210 t zu 0 %

darüber: 70 v. H. des MFN

Zollkontingent: 210 t zu 0 %

darüber: 70 v. H. des MFN

ex 0301 99 90

0302 69 61

0303 79 71

ex 0304 10 38

ex 0304 10 98

ex 0304 20 94

ex 0304 90 97

ex 0305 10 00

ex 0305 30 90

ex 0305 49 80

ex 0305 59 80

ex 0305 69 80

Seebrassen (Dentex dentex und Pagellus-Arten): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar

Zollkontingent: 35 t zu 0 %

darüber: 30 v. H. des MFN

Zollkontingent: 35 t zu 0 %

darüber: 30 v. H. des MFN

ex 0301 99 90

0302 69 94

ex 0303 77 00

ex 0304 10 38

ex 0304 10 98

ex 0304 20 94

ex 0304 90 97

ex 0305 10 00

ex 0305 30 90

ex 0305 49 80

ex 0305 59 80

ex 0305 69 80

Meerbarsche (Dicentrarchus labrax): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar

Zollkontingent: 650 t zu 0 %

darüber: 30 v. H. des MFN

Zollkontingent: 650 t zu 0 %

darüber: 30 v. H. des MFN

| KN-Code | Warenbezeichnung | 2004 |
| --- | --- | --- |
| 1604 13 11
  1604 13 19
  ex 1604 20 50 | Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht | Zollkontingent: 180 t zu 6 %
  darüber: voller MFN |
| 1604 16 00
  1604 20 40 | Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht | Zollkontingent: 50 t zu 0 %
  darüber: voller MFN |
| 1604 | Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen | Zollkontingent: 1 290 t zu 0 %
  darüber: gesenkter Zollsatz,siehe unten |

KN-Code

Warenbezeichnung

2004

1604 13 11

1604 13 19

ex 1604 20 50

Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht

Zollkontingent: 180 t zu 6 %

darüber: voller MFN

1604 16 00

1604 20 40

Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht

Zollkontingent: 50 t zu 0 %

darüber: voller MFN

1604

Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen

Zollkontingent: 1 290 t zu 0 %

darüber: gesenkter Zollsatz,siehe unten

| KN-Code | Warenbezeichnung | 2005 und folgende |
| --- | --- | --- |
| 1604 | Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen | Zollkontingent: 1 550 t zu 0 %
  darüber: gesenkter Zollsatz,siehe unten |

KN-Code

Warenbezeichnung

2005 und folgende

1604

Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen

Zollkontingent: 1 550 t zu 0 %

darüber: gesenkter Zollsatz,siehe unten

Auf die Einfuhren aller Waren der HS-Position 1604, ausgenommen Sardinen und Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht, die das Kontingent übersteigen, wird 2004 ein Zollsatz in Höhe von 60 v. H. des Meistbegünstigungszollsatzes und ab 2005 ein Zollsatz in Höhe von 50 v. H. des Meistbegünstigungszollsatzes angewandt. Auf die Einfuhren von Sardinen und Sardellen, die das Kontingent übersteigen, wird der volle Meistbegünstigungszollsatz angewandt.“

ANHANG VIII

„ANHANG Vb

Liste der in Artikel 15 Absatz 2 genannten Waren

Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft nach Kroatien gelten nachstehende Zugeständnisse. (MFN = Meistbegünstigungszollsatz)

| KN-Code | Warenbezeichnung | 2004 | 2005 und folgende |
| --- | --- | --- | --- |
| 0301 91 10
  0301 91 90
  0302 11 10
  0302 11 20
  0302 11 80
  0303 21 10
  0303 21 20
  0303 21 80
  0304 10 15
  0304 10 17
  ex 0304 10 19
  ex 0304 10 91
  0304 20 15
  0304 20 17
  ex 0304 20 19
  ex 0304 90 10
  ex 0305 10 00
  ex 0305 30 90
  0305 49 45
  ex 0305 59 80
  ex 0305 69 80 | Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar | Zollkontingent: 25 t zu 0 %
  darüber: 70 v. H. des MFN | Zollkontingent: 25 t zu 0 %
  darüber: 70 v. H. des MFN |
| 0301 93 00
  0302 69 11
  0303 79 11
  ex 0304 10 19
  ex 0304 10 91
  ex 0304 20 19
  ex 0304 90 10
  ex 0305 10 00
  ex 0305 30 90
  ex 0305 49 80
  ex 0305 59 80
  ex 0305 69 80 | Karpfen: lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar | Zollkontingent: 30 t zu 0 %
  darüber: 70 v. H. des MFN | Zollkontingent: 30 t zu 0 %
  darüber: 70 v. H. des MFN |
| ex 0301 99 90
  0302 69 61
  0303 79 71
  ex 0304 10 38
  ex 0304 10 98
  ex 0304 20 94
  ex 0304 90 97
  ex 0305 10 00
  ex 0305 30 90
  ex 0305 49 80
  ex 0305 59 80
  ex 0305 69 80 | Seebrassen (Dentex dentex und Pagellus-Arten): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar | Zollkontingent: 35 t zu 0 %
  darüber: 30 v. H. des MFN | Zollkontingent: 35 t zu 0 %
  darüber: 30 v. H. des MFN |
| ex 0301 99 90
  0302 69 94
  ex 0303 77 00
  ex 0304 10 38
  ex 0304 10 98
  ex 0304 20 94
  ex 0304 90 97
  ex 0305 10 00
  ex 0305 30 90
  ex 0305 49 80
  ex 0305 59 80
  ex 0305 69 80 | Meerbarsche (Dicentrarchus labrax): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar | Zollkontingent: 60 t zu 0 %
  darüber: 30 v. H. des MFN | Zollkontingent: 60 t zu 0 %
  darüber: 30 v. H. des MFN |

KN-Code

Warenbezeichnung

2004

2005 und folgende

0301 91 10

0301 91 90

0302 11 10

0302 11 20

0302 11 80

0303 21 10

0303 21 20

0303 21 80

0304 10 15

0304 10 17

ex 0304 10 19

ex 0304 10 91

0304 20 15

0304 20 17

ex 0304 20 19

ex 0304 90 10

ex 0305 10 00

ex 0305 30 90

0305 49 45

ex 0305 59 80

ex 0305 69 80

Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar

Zollkontingent: 25 t zu 0 %

darüber: 70 v. H. des MFN

Zollkontingent: 25 t zu 0 %

darüber: 70 v. H. des MFN

0301 93 00

0302 69 11

0303 79 11

ex 0304 10 19

ex 0304 10 91

ex 0304 20 19

ex 0304 90 10

ex 0305 10 00

ex 0305 30 90

ex 0305 49 80

ex 0305 59 80

ex 0305 69 80

Karpfen: lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar

Zollkontingent: 30 t zu 0 %

darüber: 70 v. H. des MFN

Zollkontingent: 30 t zu 0 %

darüber: 70 v. H. des MFN

ex 0301 99 90

0302 69 61

0303 79 71

ex 0304 10 38

ex 0304 10 98

ex 0304 20 94

ex 0304 90 97

ex 0305 10 00

ex 0305 30 90

ex 0305 49 80

ex 0305 59 80

ex 0305 69 80

Seebrassen (Dentex dentex und Pagellus-Arten): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar

Zollkontingent: 35 t zu 0 %

darüber: 30 v. H. des MFN

Zollkontingent: 35 t zu 0 %

darüber: 30 v. H. des MFN

ex 0301 99 90

0302 69 94

ex 0303 77 00

ex 0304 10 38

ex 0304 10 98

ex 0304 20 94

ex 0304 90 97

ex 0305 10 00

ex 0305 30 90

ex 0305 49 80

ex 0305 59 80

ex 0305 69 80

Meerbarsche (Dicentrarchus labrax): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar

Zollkontingent: 60 t zu 0 %

darüber: 30 v. H. des MFN

Zollkontingent: 60 t zu 0 %

darüber: 30 v. H. des MFN

| KN-Code | Warenbezeichnung | 2004 |
| --- | --- | --- |
| 1604 13 11
  1604 13 19 | Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht | Zollkontingent: 95 t zu 10 %
  darüber: voller MFN |
| ex 1604 20 50
  1604 16 00
  1604 20 40 | Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht | |
| 1604 | Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen | Zollkontingent: 215 t zu 0 %
  darüber: gesenkter Zollsatz,siehe unten |

KN-Code

Warenbezeichnung

2004

1604 13 11

1604 13 19

Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht

Zollkontingent: 95 t zu 10 %

darüber: voller MFN

ex 1604 20 50

1604 16 00

1604 20 40

Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht

1604

Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen

Zollkontingent: 215 t zu 0 %

darüber: gesenkter Zollsatz,siehe unten

| KN-Code | Warenbezeichnung | 2005 und folgende |
| --- | --- | --- |
| 1604 | Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen | Zollkontingent: 310 t zu 0 %
  darüber: gesenkter Zollsatz,siehe unten |

KN-Code

Warenbezeichnung

2005 und folgende

1604

Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen

Zollkontingent: 310 t zu 0 %

darüber: gesenkter Zollsatz,siehe unten

Auf die Einfuhren aller Waren der HS-Position 1604, ausgenommen Sardinen und Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht, die das Kontingent übersteigen, wird 2004 ein Zollsatz in Höhe von 60 v. H. des Meistbegünstigungszollsatzes und ab 2005 ein Zollsatz in Höhe von 50 v. H. des Meistbegünstigungszollsatzes angewandt. Auf die Einfuhren von Sardinen und Sardellen, die das Kontingent übersteigen, wird der volle Meistbegünstigungszollsatz angewandt.“

ANHANG IX

„Liste 2:   Kontingente und Einfuhrzölle Kroatiens für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft

Anmerkung: Die in dieser Tabelle aufgeführten Waren werden im Rahmen der nachstehenden Zollkontingente zollfrei eingeführt. Das Volumen dieser Kontingente wird in den Jahren 2005 und 2006 jährlich wie in der Tabelle angegeben erhöht. Der Zollsatz für die Mengen, die diese Volumen übersteigen, wird in den Jahren 2004, 2005 und 2006 auf 70 v. H., 60 v. H. bzw. 50 v. H. des Meistbegünstigungszollsatzes gesenkt.

| KN-Code | Warenbezeichnung | Kontingent für 2004 | Kontingent für 2005 | Kontingent für 2006 und folgende |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) | (4) | (5) |
| 0403 | Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao: | 2 070 t | 2 230 t | 2 390 t |
| 0403 10 | – | Joghurt: |

KN-Code

Warenbezeichnung

Kontingent für 2004

Kontingent für 2005

Kontingent für 2006 und folgende

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

0403

Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:

2 070 t

2 230 t

2 390 t

0403 10

–

Joghurt:

0403 10 51 bis 0403 10 99

| – | aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao |
| --- | --- |

–

aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao

0403 90

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

0403 90 71 bis 0403 90 99

| – | aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao |
| --- | --- |

–

aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao

0405

Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette:

60 t

64 t

68 t

0405 20

| – | Milchstreichfette: |
| --- | --- |

–

Milchstreichfette:

0405 20 10

| – | mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT |
| --- | --- |

–

mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT

0405 20 30

| – | mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT |
| --- | --- |

–

mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT

1517

Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:

600 t

650 t

700 t

1517 10

| – | Margarine, ausgenommen flüssige Margarine: |
| --- | --- |

–

Margarine, ausgenommen flüssige Margarine:

1517 10 10

| – | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT |
| --- | --- |

–

mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT

1517 90

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

1517 90 10

| – | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT |
| --- | --- |

–

mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

1517 90 93

| –– | genießbare Mischungen und Zubereitungen der als Form- und Trennöle verwendeten Art |
| --- | --- |

––

genießbare Mischungen und Zubereitungen der als Form- und Trennöle verwendeten Art

2201

Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee:

16 200 t

16 550 t

16 900 t

2201 10

| – | Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser |
| --- | --- |

–

Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser

2205

Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert

360 hl

390 hl

420 hl

2208

Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke:

60 hl

65 hl

70 hl

ex 2208 90 33ex 2208 90 38

| –– | Pflaumenbranntwein (Sliwowitz) |
| --- | --- |

––

Pflaumenbranntwein (Sliwowitz)

2402

Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen:

30 t

325 t

35 t

2402 20

| – | Zigaretten, Tabak enthaltend |
| --- | --- |

–

Zigaretten, Tabak enthaltend

2402 90 00

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

2403

Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe; ‚homogenisierter‘ oder ‚rekonstituierter‘ Tabak; Tabakauszüge und Tabaksoßen:

36 t

39 t

42 t

2403 10

| – | Rauchtabak, auch teilweise oder ganz aus Tabakersatzstoffen |
| --- | --- |

–

Rauchtabak, auch teilweise oder ganz aus Tabakersatzstoffen

Liste 3:   Kontingente und Einfuhrzölle Kroatiens für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft

Anmerkung: Für die in dieser Tabelle aufgeführten Waren gelten nachstehende Zugeständnisse. Das Volumen der Zollkontingente wird in den Jahren 2005 und 2006 jährlich wie in der Tabelle angegeben erhöht. Der Zollsatz für die Mengen, die diese Volumen übersteigen, wird in den Jahren 2004, 2005 und 2006 auf 65 v. H., 55 v. H. bzw. 40 v. H. des Meistbegünstigungszollsatzes gesenkt.

| KN-Code | Warenbezeichnung | Kontingent (Tonnen) | Zollsatz im Rahmen des Kontingents |
| --- | --- | --- | --- |
| 2004 | 2005 | 2006 und folgende | (v.H. des MFN) |
| (1) | (2) | (3) | (4) | (5) | (6) |
| 1704 | Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade): | | | | |
| 1704 90 | – | andere |

KN-Code

Warenbezeichnung

Kontingent (Tonnen)

Zollsatz im Rahmen des Kontingents

2004

2005

2006 und folgende

(v.H. des MFN)

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

(6)

1704

Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade):

1704 90

–

andere

1 100

1 150

1 200

0

1806

Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen

2 130

2 270

2 410

0

1905

Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren

2 920

3 080

3 240

0

2105 00

Speiseeis, auch kakaohaltig

1 290

1 360

1 430

0

2202

Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009

16 300

17 200

18 100

0

Liste 4:   Kontingente und Einfuhrzölle Kroatiens für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft

Anmerkung: Die in dieser Tabelle aufgeführten Waren werden im Rahmen der nachstehenden jährlichen Zollkontingente zollfrei eingeführt. Für die Mengen, die diese Volumen übersteigen, gelten die Bedingungen der Liste 1.

| KN-Code | Warenbezeichnung | Kontingent (Tonnen) |
| --- | --- | --- |
| 2004 | 2005 | 2006 |
| ex 2103
  2103 90 30
  2103 90 90 | Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:






  – | aromatische Bitter, mit einem Alkoholgehalt von 44,2 % vol bis 49,2 % vol, zubereitet unter Verwendung von 1,5 bis 6 GHT Enzian, Gewürzen und anderen Zutaten sowie 4 bis 10 GHT Zucker enthaltend, in Behältnissen mit einem Inhalt von 0,5 l oder weniger |

KN-Code

Warenbezeichnung

Kontingent (Tonnen)

2004

2005

2006

ex 2103

2103 90 30

2103 90 90

Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:

–

aromatische Bitter, mit einem Alkoholgehalt von 44,2 % vol bis 49,2 % vol, zubereitet unter Verwendung von 1,5 bis 6 GHT Enzian, Gewürzen und anderen Zutaten sowie 4 bis 10 GHT Zucker enthaltend, in Behältnissen mit einem Inhalt von 0,5 l oder weniger

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

300

300

300“

ANHANG X

„ANHANG I

ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine

| 1. | Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse der Republik Kroatien in die Gemeinschaft gelten ab 1. Mai 2004 nachstehende Zugeständnisse.










  KN-Code | Warenbezeichnung | Zollsatz | Jährliche Menge (hl) | Jährliche Erhöhung (hl) | Besondere Bestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| ex 2204 10
  ex 2204 21 | Qualitätsschaumwein
  Wein aus frischen Weintrauben | frei | 44 000 | 10 000 | (1)
   (2) |
| ex 2204 29 | Wein aus frischen Weintrauben | frei | 29 000 | 0 | (2) |

1.

Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse der Republik Kroatien in die Gemeinschaft gelten ab 1. Mai 2004 nachstehende Zugeständnisse.

KN-Code

Warenbezeichnung

Zollsatz

Jährliche Menge (hl)

Jährliche Erhöhung (hl)

Besondere Bestimmungen

ex 2204 10

ex 2204 21

Qualitätsschaumwein

Wein aus frischen Weintrauben

frei

44 000

10 000

(1)
   (2)

ex 2204 29

Wein aus frischen Weintrauben

frei

29 000

0

(2)

| 2. | Die Gemeinschaft gewährt im Rahmen der unter Nummer 1 genannten Zollkontingente präferenzielle Zollfreiheit, sofern die Republik Kroatien für die Ausfuhr der betreffenden Mengen keine Ausfuhrbeihilfen gewährt. |
| --- | --- |

2.

Die Gemeinschaft gewährt im Rahmen der unter Nummer 1 genannten Zollkontingente präferenzielle Zollfreiheit, sofern die Republik Kroatien für die Ausfuhr der betreffenden Mengen keine Ausfuhrbeihilfen gewährt.

| 3. | Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft in die Republik Kroatien gelten ab 1. Mai 2004 nachstehende Zugeständnisse.










  Kroatischer Tarif-Code | Warenbezeichnung | Zollsatz | Jährliche Menge (hl) | Jährliche Erhöhung (hl) | Besondere Bestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| ex ex 220410
  ex ex 220421 | Qualitätsschaumwein
  Wein aus frischen Weintrauben | frei | 14 000 | 800 | (3) |
| ex ex 220429 | Wein aus frischen Weintrauben | frei | 8 000 | 0 | |

3.

Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft in die Republik Kroatien gelten ab 1. Mai 2004 nachstehende Zugeständnisse.

Kroatischer Tarif-Code

Warenbezeichnung

Zollsatz

Jährliche Menge (hl)

Jährliche Erhöhung (hl)

Besondere Bestimmungen

ex ex 220410

ex ex 220421

Qualitätsschaumwein

Wein aus frischen Weintrauben

frei

14 000

800

(3)

ex ex 220429

Wein aus frischen Weintrauben

frei

8 000

0

| 4. | Die Republik Kroatien gewährt im Rahmen der unter Nummer 3 genannten Zollkontingente präferenzielle Zollfreiheit, sofern die Gemeinschaft für die Ausfuhr der betreffenden Mengen keine Ausfuhrbeihilfen gewährt. |
| --- | --- |

4.

Die Republik Kroatien gewährt im Rahmen der unter Nummer 3 genannten Zollkontingente präferenzielle Zollfreiheit, sofern die Gemeinschaft für die Ausfuhr der betreffenden Mengen keine Ausfuhrbeihilfen gewährt.

| 5. | Dieses Abkommen gilt für Wein, der






  a) | aus frischen Weintrauben bereitet worden ist, die vollständig im Gebiet der betreffenden Vertragspartei erzeugt und geerntet wurden, und |
| --- | --- | --- |

5.

Dieses Abkommen gilt für Wein, der

a)

aus frischen Weintrauben bereitet worden ist, die vollständig im Gebiet der betreffenden Vertragspartei erzeugt und geerntet wurden, und

| b) | i) | Ursprungserzeugnis der Europäischen Union ist und nach den Regeln für die önologischen Verfahren und Behandlungen gemäß Titel V der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (4) bereitet wurde; |
| --- | --- | --- |

b)

i)

Ursprungserzeugnis der Europäischen Union ist und nach den Regeln für die önologischen Verfahren und Behandlungen gemäß Titel V der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (4) bereitet wurde;

| ii) | Ursprungserzeugnis der Republik Kroatien ist und nach den Regeln für die önologischen Verfahren und Behandlungen gemäß den kroatischen Rechtsvorschriften bereitet wurde. Diese Regeln müssen den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft entsprechen. |
| --- | --- |

ii)

Ursprungserzeugnis der Republik Kroatien ist und nach den Regeln für die önologischen Verfahren und Behandlungen gemäß den kroatischen Rechtsvorschriften bereitet wurde. Diese Regeln müssen den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft entsprechen.

| 6. | Für die Einfuhr von Wein, für den die Zugeständnisse dieses Abkommens gelten, ist die Vorlage der Bescheinigung einer von beiden Seiten anerkannten amtlichen Stelle erforderlich, die in einem gemeinsam aufgestellten Verzeichnis aufgeführt ist; aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass der betreffende Wein die Voraussetzungen der Nummer 5 Buchstabe b erfüllt. |
| --- | --- |

6.

Für die Einfuhr von Wein, für den die Zugeständnisse dieses Abkommens gelten, ist die Vorlage der Bescheinigung einer von beiden Seiten anerkannten amtlichen Stelle erforderlich, die in einem gemeinsam aufgestellten Verzeichnis aufgeführt ist; aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass der betreffende Wein die Voraussetzungen der Nummer 5 Buchstabe b erfüllt.

| 7. | Die Vertragsparteien prüfen spätestens im ersten Quartal 2005 die Möglichkeit, einander unter Berücksichtigung der Entwicklung des Weinhandels zwischen den Vertragsparteien weitere Zugeständnisse einzuräumen. |
| --- | --- |

7.

Die Vertragsparteien prüfen spätestens im ersten Quartal 2005 die Möglichkeit, einander unter Berücksichtigung der Entwicklung des Weinhandels zwischen den Vertragsparteien weitere Zugeständnisse einzuräumen.

| 8. | Die Vertragsparteien gewährleisten, dass die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Maßnahmen beeinträchtigt werden. |
| --- | --- |

8.

Die Vertragsparteien gewährleisten, dass die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Maßnahmen beeinträchtigt werden.

| 9. | Auf Ersuchen einer Vertragspartei finden Konsultationen über Probleme mit der Anwendung dieses Abkommens statt. |
| --- | --- |

9.

Auf Ersuchen einer Vertragspartei finden Konsultationen über Probleme mit der Anwendung dieses Abkommens statt.

| 10. | Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrages einerseits und für das Hoheitsgebiet der Republik Kroatien andererseits. |
| --- | --- |

10.

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrages einerseits und für das Hoheitsgebiet der Republik Kroatien andererseits.

---

(1)  Sofern im Vorjahr mindestens 80 % der in Betracht kommenden Menge genutzt worden sind, wird die Menge jährlich erhöht, bis das Kontingent für die Positionen ex 2204 10 und ex 2204 21 und das Kontingent für die Position ex 2204 29 zusammen eine Höchstmenge von 98 000 hl erreichen.

1

(2)  Auf Ersuchen einer Vertragspartei können Konsultationen abgehalten werden, um die Kontingente durch Übertragung von Mengen vom Kontingent für die Position ex 2204 29 auf das Kontingent für die Positionen ex 2204 10 und ex 2204 21 anzupassen.

2

(3)  Sofern im Vorjahr mindestens 80 % der in Betracht kommenden Menge genutzt worden sind, wird die Menge jährlich erhöht, bis das Kontingent eine Höchstmenge von 18 000 hl erreicht.

3

(4)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 (ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2).

4

ANHANG XI

„ANHANG I

Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II

Bemerkung 1:

In der Liste sind für alle Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfüllen sind, damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 6 des Protokolls angesehen werden können.

Bemerkung 2:

| 2.1. | Die ersten beiden Spalten in der Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In Spalte 1 steht die Position oder das Kapitel des Harmonisierten Systems, in Spalte 2 die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in Spalte 1 ein ‚ex‘, so bedeutet dies, dass die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist. |
| --- | --- |

2.1.

Die ersten beiden Spalten in der Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In Spalte 1 steht die Position oder das Kapitel des Harmonisierten Systems, in Spalte 2 die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in Spalte 1 ein ‚ex‘, so bedeutet dies, dass die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist.

| 2.2. | In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die dazugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Waren, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefasst sind. |
| --- | --- |

2.2.

In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die dazugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Waren, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefasst sind.

| 2.3. | Wenn in der Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht. |
| --- | --- |

2.3.

Wenn in der Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht.

| 2.4. | Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Ursprungsregeln sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4 angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden. |
| --- | --- |

2.4.

Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Ursprungsregeln sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4 angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden.

Bemerkung 3:

| 3.1. | Die Bestimmungen des Artikels 6 des Protokolls für Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft erworben haben und bei der Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft in dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden oder in einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft oder in Kroatien.
  Beispiel:
  Ein Motor der Position 8407, für den die Regel vorsieht, dass der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht überschreiten darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position ex 7224 hergestellt.
  Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in der Gemeinschaft aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er die Ursprungseigenschaft bereits durch die Regel der Position ex 7224 der Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gerechnet. |
| --- | --- |

3.1.

Die Bestimmungen des Artikels 6 des Protokolls für Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft erworben haben und bei der Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft in dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden oder in einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft oder in Kroatien.

Ein Motor der Position 8407, für den die Regel vorsieht, dass der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht überschreiten darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position ex 7224 hergestellt.

Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in der Gemeinschaft aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er die Ursprungseigenschaft bereits durch die Regel der Position ex 7224 der Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gerechnet.

| 3.2. | Die Regel in der Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, dass Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe. |
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3.2.

Die Regel in der Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, dass Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.

| 3.3. | Wenn eine Regel den Ausdruck ‚Herstellen aus Vormaterialien jeder Position‘ enthält, können unbeschadet der Bemerkung 3.2 Vormaterialien jeder Position (auch Vormaterialien der Position der hergestellten Ware mit derselben Warenbezeichnung) verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält.
  Jedoch bedeutet der Ausdruck ‚Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position ...‘ oder ‚Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien derselben Position wie der der hergestellten Ware‘, dass Vormaterialien jeder Position verwendet werden können, mit Ausnahme derjenigen, die dieselbe Warenbezeichnung haben wie die, die sich aus Spalte 2 ergibt. |
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3.3.

Wenn eine Regel den Ausdruck ‚Herstellen aus Vormaterialien jeder Position‘ enthält, können unbeschadet der Bemerkung 3.2 Vormaterialien jeder Position (auch Vormaterialien der Position der hergestellten Ware mit derselben Warenbezeichnung) verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält.

Jedoch bedeutet der Ausdruck ‚Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position ...‘ oder ‚Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien derselben Position wie der der hergestellten Ware‘, dass Vormaterialien jeder Position verwendet werden können, mit Ausnahme derjenigen, die dieselbe Warenbezeichnung haben wie die, die sich aus Spalte 2 ergibt.

| 3.4. | Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, dass eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können.
  Beispiel:
  Die Regel für Gewebe der Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, dass natürliche Fasern verwendet werden können, dass aber chemische Vormaterialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, dass beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden. |
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3.4.

Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, dass eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können.

Die Regel für Gewebe der Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, dass natürliche Fasern verwendet werden können, dass aber chemische Vormaterialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, dass beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden.

| 3.5. | Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muss, so schließt diese Bedingung selbstverständlich die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können (bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.2).
  Beispiel:
  Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.
  Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe.
  Beispiel:
  Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex-Kapitels 62 ist nur die Verwendung von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Garn liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern. |
| --- | --- |

3.5.

Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muss, so schließt diese Bedingung selbstverständlich die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können (bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.2).

Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.

Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe.

Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex-Kapitels 62 ist nur die Verwendung von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Garn liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.

| 3.6. | Sind in einer Regel in der Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden. |
| --- | --- |

3.6.

Sind in einer Regel in der Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.

Bemerkung 4:

| 4.1. | Der in der Liste verwendete Begriff ‚natürliche Fasern‘ bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind. Er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein; sofern nichts anderes bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind. |
| --- | --- |

4.1.

Der in der Liste verwendete Begriff ‚natürliche Fasern‘ bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind. Er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein; sofern nichts anderes bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.

| 4.2. | Der Begriff ‚natürliche Fasern‘ umfasst Rosshaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305. |
| --- | --- |

4.2.

Der Begriff ‚natürliche Fasern‘ umfasst Rosshaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.

| 4.3. | Die Begriffe ‚Spinnmasse‘, ‚chemische Materialien‘ und ‚Materialien für die Papierherstellung‘ stehen in der Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können. |
| --- | --- |

4.3.

Die Begriffe ‚Spinnmasse‘, ‚chemische Materialien‘ und ‚Materialien für die Papierherstellung‘ stehen in der Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.

| 4.4. | Der in der Liste verwendete Begriff ‚synthetische oder künstliche Spinnfasern‘ bezieht sich auf Kabel aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, synthetische oder künstliche Spinnfasern und Abfälle der Positionen 5501 bis 5507. |
| --- | --- |

4.4.

Der in der Liste verwendete Begriff ‚synthetische oder künstliche Spinnfasern‘ bezieht sich auf Kabel aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, synthetische oder künstliche Spinnfasern und Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.

Bemerkung 5:

| 5.1. | Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen auf alle bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewandt, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4). |
| --- | --- |

5.1.

Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen auf alle bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewandt, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4).

| 5.2. | Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewandt werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.
  Textile Grundmaterialien sind






  — | Seide, |
| --- | --- | --- |

5.2.

Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewandt werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.

Textile Grundmaterialien sind

—

Seide,

| — | Wolle, |
| --- | --- |

—

Wolle,

| — | grobe Tierhaare, |
| --- | --- |

—

grobe Tierhaare,

| — | feine Tierhaare, |
| --- | --- |

—

feine Tierhaare,

| — | Rosshaar, |
| --- | --- |

—

Rosshaar,

| — | Baumwolle, |
| --- | --- |

—

Baumwolle,

| — | Materialien für die Papierherstellung und Papier, |
| --- | --- |

—

Materialien für die Papierherstellung und Papier,

| — | Flachs, |
| --- | --- |

—

Flachs,

| — | Hanf, |
| --- | --- |

—

Hanf,

| — | Jute und andere textile Bastfasern, |
| --- | --- |

—

Jute und andere textile Bastfasern,

| — | Sisal und andere textile Agavefasern, |
| --- | --- |

—

Sisal und andere textile Agavefasern,

| — | Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, |
| --- | --- |

—

Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,

| — | synthetische Filamente, |
| --- | --- |

—

synthetische Filamente,

| — | künstliche Filamente, |
| --- | --- |

—

künstliche Filamente,

| — | elektrische Leitfilamente, |
| --- | --- |

—

elektrische Leitfilamente,

| — | synthetische Spinnfasern aus Polypropylen, |
| --- | --- |

—

synthetische Spinnfasern aus Polypropylen,

| — | synthetische Spinnfasern aus Polyester, |
| --- | --- |

—

synthetische Spinnfasern aus Polyester,

| — | synthetische Spinnfasern aus Polyamid, |
| --- | --- |

—

synthetische Spinnfasern aus Polyamid,

| — | synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril, |
| --- | --- |

—

synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,

| — | synthetische Spinnfasern aus Polyimid, |
| --- | --- |

—

synthetische Spinnfasern aus Polyimid,

| — | synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen, |
| --- | --- |

—

synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,

| — | synthetische Spinnfasern aus Polyphenylensulfid, |
| --- | --- |

—

synthetische Spinnfasern aus Polyphenylensulfid,

| — | synthetische Spinnfasern aus Polyvinylchlorid, |
| --- | --- |

—

synthetische Spinnfasern aus Polyvinylchlorid,

| — | andere synthetische Spinnfasern, |
| --- | --- |

—

andere synthetische Spinnfasern,

| — | künstliche Spinnfasern aus Viskose, |
| --- | --- |

—

künstliche Spinnfasern aus Viskose,

| — | andere künstliche Spinnfasern, |
| --- | --- |

—

andere künstliche Spinnfasern,

| — | Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen, |
| --- | --- |

—

Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen,

| — | Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch umsponnen, |
| --- | --- |

—

Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch umsponnen,

| — | Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne) aus Streifen von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingefügt ist, |
| --- | --- |

—

Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne) aus Streifen von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingefügt ist,

| — | andere Erzeugnisse der Position 5605. |
| --- | --- |

—

andere Erzeugnisse der Position 5605.

Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zu 10 v. H. des Gewichtes des Garns verwendet werden.

Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zu 10 v. H. des Gewichtes des Gewebes verwendet werden.

Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedene Positionen einzureihen sind, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst Mischerzeugnisse sind.

Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein Mischerzeugnis.

| 5.3. | Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Erzeugnisse aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen. |
| --- | --- |

5.3.

Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Erzeugnisse aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.

| 5.4. | Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Erzeugnisse aus Streifen von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingefügt ist. |
| --- | --- |

5.4.

Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Erzeugnisse aus Streifen von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingefügt ist.

Bemerkung 6:

| 6.1. | Wird in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so können textile Vormaterialien (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die nicht die Regel erfüllen, die in Spalte 3 der Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, dass sie zu einer anderen Position gehören als das hergestellte Erzeugnis und ihr Wert 8 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet. |
| --- | --- |

6.1.

Wird in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so können textile Vormaterialien (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die nicht die Regel erfüllen, die in Spalte 3 der Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, dass sie zu einer anderen Position gehören als das hergestellte Erzeugnis und ihr Wert 8 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.

| 6.2. | Unbeschadet der Bemerkung 6.3 können Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören, ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden.
  Beispiel:
  Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muss, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten. |
| --- | --- |

6.2.

Unbeschadet der Bemerkung 6.3 können Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören, ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden.

Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muss, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.

| 6.3. | Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muss aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt. |
| --- | --- |

6.3.

Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muss aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.

Bemerkung 7:

| 7.1. | Als ‚begünstigte Verfahren‘ im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten:






  a) | die Vakuumdestillation, |
| --- | --- | --- |

7.1.

Als ‚begünstigte Verfahren‘ im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten:

a)

die Vakuumdestillation,

| b) | die Redestillation zur weit gehenden Zerlegung, |
| --- | --- |

b)

die Redestillation zur weit gehenden Zerlegung,

| c) | das Kracken, |
| --- | --- |

c)

das Kracken,

| d) | das Reformieren, |
| --- | --- |

d)

das Reformieren,

| e) | die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln, |
| --- | --- |

e)

die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,

| f) | die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit, |
| --- | --- |

f)

die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit,

| g) | die Polymerisation, |
| --- | --- |

g)

die Polymerisation,

| h) | die Alkylierung, |
| --- | --- |

h)

die Alkylierung,

| i) | die Isomerisation. |
| --- | --- |

i)

die Isomerisation.

| 7.2. | Als ‚begünstigte Verfahren‘ im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten:






  a) | die Vakuumdestillation, |
| --- | --- | --- |

7.2.

Als ‚begünstigte Verfahren‘ im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten:

a)

die Vakuumdestillation,

| b) | die Redestillation zur weit gehenden Zerlegung, |
| --- | --- |

b)

die Redestillation zur weit gehenden Zerlegung,

| c) | das Kracken, |
| --- | --- |

c)

das Kracken,

| d) | das Reformieren, |
| --- | --- |

d)

das Reformieren,

| e) | die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln, |
| --- | --- |

e)

die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,

| f) | die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit, |
| --- | --- |

f)

die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit,

| g) | die Polymerisation, |
| --- | --- |

g)

die Polymerisation,

| h) | die Alkylierung, |
| --- | --- |

h)

die Alkylierung,

| i) | die Isomerisation, |
| --- | --- |

i)

die Isomerisation,

| k) | nur für Schweröle der Position ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 v. H. vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T), |
| --- | --- |

k)

nur für Schweröle der Position ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 v. H. vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T),

| l) | nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern, |
| --- | --- |

l)

nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern,

| m) | nur für Schweröle der Position ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 oC mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Position ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärben) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren, |
| --- | --- |

m)

nur für Schweröle der Position ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 oC mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Position ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärben) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren,

| n) | nur für Heizöl der Position ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach der Methode ASTM D 86 bis 300 oC einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen, |
| --- | --- |

n)

nur für Heizöl der Position ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach der Methode ASTM D 86 bis 300 oC einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen,

| o) | nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Position ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung, |
| --- | --- |

o)

nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Position ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung,

| p) | nur für Erzeugnisse in Rohform der Position ex 2712 (andere als Vaselin, Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs und Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT): das Entölen durch fraktionierte Kristallisation. |
| --- | --- |

p)

nur für Erzeugnisse in Rohform der Position ex 2712 (andere als Vaselin, Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs und Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT): das Entölen durch fraktionierte Kristallisation.

| 7.3. | Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielen eines bestimmten Schwefelgehaltes durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.“ |
| --- | --- |

7.3.

Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielen eines bestimmten Schwefelgehaltes durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.“

ANHANG XII

„ANHANG II

Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen

Nicht alle in der Liste aufgeführten Waren fallen unter das Abkommen. Es ist daher erforderlich, die anderen Teile des Abkommens zu konsultieren.

| HS-Position | Warenbezeichnung | Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) oder (4) |
| Kapitel 1 | Lebende Tiere | Alle Tiere des Kapitels 1 müssen vollständig gewonnen oder hergestellt sein | |
| Kapitel 2 | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 1 und 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sind | |
| Kapitel 3 | Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind | |
| ex Kapitel 4 | Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen: | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind | |
| 0403 | Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao | Herstellen, bei dem






  – | alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind und |

HS-Position

Warenbezeichnung

Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen

(1)

(2)

(3) oder (4)

Kapitel 1

Lebende Tiere

Alle Tiere des Kapitels 1 müssen vollständig gewonnen oder hergestellt sein

Kapitel 2

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 1 und 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

Kapitel 3

Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

ex Kapitel 4

Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen:

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

0403

Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao

Herstellen, bei dem

–

alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind und

| – | alle verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Limonen-, Limetten- und Pampelmusensäfte) der Position 2009 Ursprungswaren sind und |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Limonen-, Limetten- und Pampelmusensäfte) der Position 2009 Ursprungswaren sind und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 5

Andere Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen:

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 5 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

ex 0502

Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen, zubereitet

Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleichrichten von Borsten

Kapitel 6

Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 6 vollständig gewonnen oder hergestellt sind und |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 6 vollständig gewonnen oder hergestellt sind und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Kapitel 7

Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernährungszwecken verwendet werden

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 7 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

Kapitel 8

Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Früchte vollständig gewonnen oder hergestellt sind und |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Früchte vollständig gewonnen oder hergestellt sind und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 9

Kaffee, Tee, Mate und Gewürze, ausgenommen:

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 9 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

0901

Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

0902

Tee, auch aromatisiert

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

ex 0910

Gewürzmischungen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

Kapitel 10

Getreide

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 10 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

ex Kapitel 11

Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; Kleber von Weizen, ausgenommen:

Herstellen, bei dem alle verwendeten Getreide, Gemüse, Wurzeln und Knollen der Position 0714 oder Früchte vollständig gewonnen oder hergestellt sind

ex 1106

Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten ausgelösten Hülsenfrüchten der Position 0713

Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Position 0708

Kapitel 12

Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 12 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

1301

Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und Oleoresine (z. B. Balsame)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 1301 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

1302

Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:

| – | Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, modifiziert |
| --- | --- |

–

Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, modifiziert

Herstellen aus nicht modifizierten Schleimen und Verdickungsstoffen

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Kapitel 14

Flechtstoffe und andere Waren pflanzlichen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 14 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

ex Kapitel 15

Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs, ausgenommen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

1501

Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflügelfett, ausgenommen solches der Position 0209 oder 1503:

| – | Knochenfett und Abfallfett |
| --- | --- |

–

Knochenfett und Abfallfett

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 0203, 0206 oder 0207 oder aus Knochen der Position 0506

| – | anderes |
| --- | --- |

–

anderes

Herstellen aus Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Schweinen der Position 0203 oder 0206 oder aus Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Hausgeflügel der Position 0207

1502

Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503:

| – | Knochenfett und Abfallfett |
| --- | --- |

–

Knochenfett und Abfallfett

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 0201, 0202, 0204 oder 0206 oder aus Knochen der Position 0506

| – | anderes |
| --- | --- |

–

anderes

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

1504

Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:

| – | feste Fraktionen |
| --- | --- |

–

feste Fraktionen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 1504

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

ex 1505

Lanolin, raffiniert

Herstellen aus Wollfett der Position 1505

1506

Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:

| – | feste Fraktionen |
| --- | --- |

–

feste Fraktionen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 1506

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

1507 bis 1515

Pflanzliche Öle und ihre Fraktionen:

| – | Sojaöl, Erdnussöl, Palmöl, Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl, Tungöl (Holzöl), Oiticicaöl, Myrtenwachs, Japanwachs, Fraktionen von Jojobaöl und Öle zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln |
| --- | --- |

–

Sojaöl, Erdnussöl, Palmöl, Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl, Tungöl (Holzöl), Oiticicaöl, Myrtenwachs, Japanwachs, Fraktionen von Jojobaöl und Öle zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

| – | feste Fraktionen, ausgenommen von Jojobaöl |
| --- | --- |

–

feste Fraktionen, ausgenommen von Jojobaöl

Herstellen aus anderen Vormaterialien der Positionen 1507 bis 1515

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind

1516

Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert, oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sind und |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sind und

| – | alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der Positionen 1507, 1508, 1511 und 1513 verwendet werden |
| --- | --- |

–

alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der Positionen 1507, 1508, 1511 und 1513 verwendet werden

1517

Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516

Herstellen, bei dem

| – | alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen und |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen und

| – | alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der Positionen 1507, 1508, 1511 und 1513 verwendet werden |
| --- | --- |

–

alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der Positionen 1507, 1508, 1511 und 1513 verwendet werden

Kapitel 16

Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder von Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren

Herstellen:

| – | aus Tieren des Kapitels 1 und/oder |
| --- | --- |

–

aus Tieren des Kapitels 1 und/oder

| – | bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind |
| --- | --- |

–

bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

ex Kapitel 17

Zucker und Zuckerwaren, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex 1701

Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

1702

Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:

| – | chemische reine Maltose und Fructose |
| --- | --- |

–

chemische reine Maltose und Fructose

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 1702

| – | andere Zucker, fest, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen |
| --- | --- |

–

andere Zucker, fest, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien Ursprungswaren sind

ex 1703

Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

1704

Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)

Herstellen

| – | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

–

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| – | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Kapitel 18

Kakao und Zubereitungen aus Kakao

Herstellen

| – | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

–

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| – | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

1901

Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

| – | Malzextrakt |
| --- | --- |

–

Malzextrakt

Herstellen aus Getreide des Kapitels 10

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen

| – | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

–

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| – | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

1902

Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:

| – | 20 GHT oder weniger Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend |
| --- | --- |

–

20 GHT oder weniger Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend

Herstellen, bei dem alles verwendete Getreide und seine Folgeprodukte (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder hergestellt sind

| – | mehr als 20 GHT Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend |
| --- | --- |

–

mehr als 20 GHT Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend

Herstellen, bei dem

| – | alles verwendete Getreide und seine Folgeprodukte (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder hergestellt sind und |
| --- | --- |

–

alles verwendete Getreide und seine Folgeprodukte (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder hergestellt sind und

| – | alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

1903

Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Kartoffelstärke der Position 1108

1904

Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen

Herstellen

| – | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 1806, |
| --- | --- |

–

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 1806,

| – | bei dem alle verwendeten Getreide und Mehl (ausgenommen Hartweizen und Mais der Sorte ‚Zea indurata‘ sowie ihre Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder hergestellt sind und |
| --- | --- |

–

bei dem alle verwendeten Getreide und Mehl (ausgenommen Hartweizen und Mais der Sorte ‚Zea indurata‘ sowie ihre Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder hergestellt sind und

| – | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

1905

Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien des Kapitels 11

ex Kapitel 20

Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen, ausgenommen:

Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte, Gemüse oder Nüsse vollständig gewonnen oder hergestellt sind

ex 2001

Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex 2004 und ex 2005

Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

2006

Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

2007

Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

Herstellen

| – | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

–

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| – | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 2008

| – | Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol |
| --- | --- |

–

Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Schalenfrüchte und Ölsamen mit Ursprungseigenschaft der Positionen 0801, 0802 und 1202 bis 1207 60 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware überschreitet

| – | Erdnussbutter; Mischungen auf der Grundlage von Getreide; Palmherzen; Mais |
| --- | --- |

–

Erdnussbutter; Mischungen auf der Grundlage von Getreide; Palmherzen; Mais

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

| – | andere, ausgenommen Früchte (einschließlich Schalenfrüchte), in anderer Weise als in Wasser oder Dampf gekocht, ohne Zusatz von Zucker, gefroren |
| --- | --- |

–

andere, ausgenommen Früchte (einschließlich Schalenfrüchte), in anderer Weise als in Wasser oder Dampf gekocht, ohne Zusatz von Zucker, gefroren

Herstellen

| – | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

–

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| – | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

2009

Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

Herstellen

| – | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

–

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| – | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 21

Verschiedene Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

2101

Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus

Herstellen

| – | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

–

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| – | bei dem alle verwendeten Zichorien vollständig gewonnen oder hergestellt sind |
| --- | --- |

–

bei dem alle verwendeten Zichorien vollständig gewonnen oder hergestellt sind

2103

Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:

| – | Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel |
| --- | --- |

–

Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch darf Senfmehl, auch zubereitet, oder Senf verwendet werden

| – | Senfmehl, auch zubereitet, und Senf |
| --- | --- |

–

Senfmehl, auch zubereitet, und Senf

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

ex 2104

Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus zubereiteten oder haltbar gemachten Gemüse der Positionen 2002 bis 2005

2106

Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen

Herstellen

| – | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

–

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| – | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 22

Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig, ausgenommen:

Herstellen

| – | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

–

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| – | bei dem alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen |
| --- | --- |

–

bei dem alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen

2202

Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009

Herstellen

| – | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, |
| --- | --- |

–

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware,

| – | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| – | bei dem alle verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Limonen-, Limetten- und Pampelmusensäfte) Ursprungswaren sind |
| --- | --- |

–

bei dem alle verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Limonen-, Limetten- und Pampelmusensäfte) Ursprungswaren sind

2207

Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt

Herstellen

| – | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 2207 oder 2208 und |
| --- | --- |

–

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 2207 oder 2208 und

| – | bei dem alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sind oder bei dem, wenn alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungswaren sind, Arrak bis zu einem Anteil von 5 % vol verwendet werden darf |
| --- | --- |

–

bei dem alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sind oder bei dem, wenn alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungswaren sind, Arrak bis zu einem Anteil von 5 % vol verwendet werden darf

2208

Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke

Herstellen

| – | aus Vormaterialien aus jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 2207 oder 2208 und |
| --- | --- |

–

aus Vormaterialien aus jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 2207 oder 2208 und

| – | bei dem alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sind oder bei dem, wenn alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungswaren sind, Arrak bis zu einem Anteil von 5 % vol verwendet werden darf |
| --- | --- |

–

bei dem alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sind oder bei dem, wenn alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungswaren sind, Arrak bis zu einem Anteil von 5 % vol verwendet werden darf

ex Kapitel 23

Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex 2301

Mehl von Walen; Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

ex 2303

Rückstände aus der Maisstärkegewinnung (ausgenommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem auf die Trockenmasse bezogenen Proteingehalt von mehr als 40 GHT

Herstellen, bei dem aller verwendete Mais vollständig gewonnen oder hergestellt ist

ex 2306

Olivenölkuchen und andere Rückstände aus der Gewinnung von Olivenöl, mit einem Gehalt an Olivenöl von mehr als 3 GHT

Herstellen, bei dem alle verwendeten Oliven vollständig gewonnen oder hergestellt sind

2309

Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art

Herstellen, bei dem

| – | alles verwendete Getreide, aller verwendete Zucker, alle verwendeten Melassen, alles verwendete Fleisch und alle verwendete Milch Ursprungswaren sind und |
| --- | --- |

–

alles verwendete Getreide, aller verwendete Zucker, alle verwendeten Melassen, alles verwendete Fleisch und alle verwendete Milch Ursprungswaren sind und

| – | alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind |
| --- | --- |

–

alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

ex Kapitel 24

Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe, ausgenommen

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 24 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

2402

Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen

Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Tabakabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sind

ex 2403

Rauchtabak

Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Tabakabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sind

ex Kapitel 25

Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips, Kalk und Zement, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex 2504

Natürlicher, kristalliner Grafit, mit Kohlenstoff angereichert, gereinigt und gemahlen

Anreicherung des Kohlenstoffgehalts, Reinigen und Mahlen von kristallinem Rohgrafit

ex 2515

Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger

Zerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem, mit einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise

ex 2516

Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Werksteine, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger

Zerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise

ex 2518

Dolomit, gebrannt

Brennen von nicht gebranntem Dolomit

ex 2519

Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), gebrochen, in luftdicht verschlossenen Behältnissen; Magnesiumoxid, auch chemisch rein, ausgenommen geschmolzene Magnesia und totgebrannte (gesinterte) Magnesia

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch darf natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit) verwendet werden.

ex 2520

Gips, zu zahnärztlichen Zwecken besonders zubereitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 2524

Asbestfasern

Herstellen aus Asbestkonzentrat

ex 2525

Glimmerpulver

Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall

ex 2530

Farberden, gebrannt oder gemahlen

Brennen oder Mahlen von Farberden

Kapitel 26

Erze sowie Schlacken und Aschen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex Kapitel 27

Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex 2707

Öle, in denen die aromatischen Bestandteile in Bezug den nichtaromatischen Bestandteilen gewichtsmäßig überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und anderen Erzeugnissen der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren Destillation bis 250 oC mindestens 65 RHT übergehen (einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe

Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (1)

oder

andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 2709

Öl aus bituminösen Mineralien, roh

Schwelung bituminöser Mineralien

2710

Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Ölabfälle

Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (2) oder

andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

2711

Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe

Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (2) oder

andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

2712

Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände (‚slack wax‘), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt

Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (2)

oder

andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

2713

Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien

Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (1)

oder

andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

2714

Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande; Asphaltite und Asphaltgestein

Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (1)

oder

andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

2715

Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen)

Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (1)

oder

andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 28

Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 2805

‚Mischmetall‘

Herstellen durch elektrolytische oder thermische Behandlung, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 2811

Schwefeltrioxid

Herstellen aus Schwefeldioxid

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 2833

Aluminiumsulfate

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 2840

Natriumperborat

Herstellen aus Dinatriumtetraboratpentahydrat

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 29

Organische chemische Erzeugnisse, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 2901

Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe

Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (1)

oder

andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 2902

Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azulene), Benzol, Toluol, Xylole, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe

Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (1)

oder

andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 2905

Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position oder von Ethanol

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 2905. Jedoch dürfen Metallalkoholate dieser Position verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

2915

Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2915 und 2916 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 2932

| – | Innere Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate |
| --- | --- |

–

Innere Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 2909 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| – | Cyclische Acetale und innere Halbacetale und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate |
| --- | --- |

–

Cyclische Acetale und innere Halbacetale und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

2933

Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e)

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932 und 2933 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

2934

Nucleinsäuren und ihre Salze, auch chemisch nicht einheitlich; andere heterocyclische Verbindungen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932, 2933 und 2934 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 2939

Mohnstrohkonzentrate mit einem Gehalt an Alkaloiden von 50 GHT oder mehr

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 30

Pharmazeutische Erzeugnisse, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

3002

Menschliches Blut; tierisches Blut, zu therapeutischen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwecken zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen sowie modifizierte immunologische Erzeugnisse, auch in einem biotechnologischen Verfahren hergestellt; Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen (ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse:

| – | Waren, bestehend aus zwei oder mehr Bestandteilen, die zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken gemischt worden sind, oder ungemischte Waren zu diesen Zwecken, dosiert oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf |
| --- | --- |

–

Waren, bestehend aus zwei oder mehr Bestandteilen, die zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken gemischt worden sind, oder ungemischte Waren zu diesen Zwecken, dosiert oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

| – | menschliches Blut |
| --- | --- |

–

menschliches Blut

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| – | tierisches Blut, zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet |
| --- | --- |

–

tierisches Blut, zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| – | Blutfraktionen, andere als Antisera, Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglobine |
| --- | --- |

–

Blutfraktionen, andere als Antisera, Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglobine

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| – | Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglobuline |
| --- | --- |

–

Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglobuline

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

3003 und 3004

Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der Position 3002, 3005 oder 3006):

| – | hergestellt aus Amicacin der Position 2941 |
| --- | --- |

–

hergestellt aus Amicacin der Position 2941

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3003 oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen

| – | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3003 oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet, und |
| --- | --- |

–

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3003 oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet, und

| – | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 3006

Pharmazeutische Abfälle im Sinne der Anmerkung 4 k) zu Kapitel 30

ex Kapitel 31

Düngemittel, ausgenommen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 3105

Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger, ausgenommen:

| – | Natriumnitrat |
| --- | --- |

–

Natriumnitrat

| – | Calciumcyanamid |
| --- | --- |

–

Calciumcyanamid

| – | Kaliumsulfat |
| --- | --- |

–

Kaliumsulfat

| – | Kaliummagnesiumsulfat |
| --- | --- |

–

Kaliummagnesiumsulfat

Herstellen

| – | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet, und |
| --- | --- |

–

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet, und

| – | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 32

Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 3201

Tannine und ihre Salze, Ether, Ester und andere Derivate

Herstellen aus Gerbstoffauszügen pflanzlichen Ursprungs

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

3205

Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage von Farblacken (3)

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 3203, 3204 und 3205. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3205 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 33

Ätherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

3301

Ätherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich ‚konkrete‘ oder ‚absolute‘ Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nichtflüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle

Herstellen aus Materialien jeder Position, einschließlich aus Vormaterialien einer anderen Warengruppe (4) dieser Position. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Warengruppe wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 34

Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, ‚Dentalwachs‘ und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 3403

Zubereitete Schmiermittel, weniger als 70 GHT an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend

Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (1)

oder

andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

3404

Künstliche Wachse und zubereitete Wachse:

| – | auf der Grundlage von Paraffin, von Erdölwachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen Rückständen |
| --- | --- |

–

auf der Grundlage von Paraffin, von Erdölwachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen Rückständen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus:

| – | hydrierten Ölen, die den Charakter von Wachsen haben, der Position 1516, |
| --- | --- |

–

hydrierten Ölen, die den Charakter von Wachsen haben, der Position 1516,

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| – | Fettsäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter Konstitution und technischen Fettalkoholen, die den Charakter von Wachsen haben, der Position 3823 und |
| --- | --- |

–

Fettsäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter Konstitution und technischen Fettalkoholen, die den Charakter von Wachsen haben, der Position 3823 und

| – | Vormaterialien der Position 3404. |
| --- | --- |

–

Vormaterialien der Position 3404.

Jedoch dürfen diese Vormaterialien verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 35

Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

3505

Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken:

| – | veretherte Stärken und veresterte Stärken |
| --- | --- |

–

veretherte Stärken und veresterte Stärken

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3505

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 1108

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 3507

Zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt noch inbegriffen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Kapitel 36

Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; Zündhölzer; Zündmetall-Legierungen; leicht entzündliche Stoffe

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 37

Erzeugnisse zu fotografischen oder kinematografischen Zwecken, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

3701

Fotografische Platten und Planfilme, sensibilisiert, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); fotografische Sofortbild-Planfilme, sensibilisiert, nicht belichtet, auch in Kassetten:

| – | Sofortbild-Planfilme für Farbaufnahmen, in Kassetten |
| --- | --- |

–

Sofortbild-Planfilme für Farbaufnahmen, in Kassetten

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 3701 oder 3702. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3702 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 3701 oder 3702. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3701 und 3702 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

3702

Fotografische Filme in Rollen, sensibilisiert, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); fotografische Sofortbild-Rollfilme, sensibilisiert, nicht belichtet

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 3701 oder 3702

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

3704

Fotografische Platten, Filme, Papiere, Pappen und Spinnstoffwaren, belichtet, jedoch nicht entwickelt

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 3701 bis 3704

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 38

Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreit

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 3801

| – | Kolloider Grafit in öliger Suspension; halbkolloider Grafit; kohlenstoffhaltige Pasten für Elektroden |
| --- | --- |

–

Kolloider Grafit in öliger Suspension; halbkolloider Grafit; kohlenstoffhaltige Pasten für Elektroden

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| – | Grafit in Form von Pasten, aus einer Mischung von mehr als 30 GHT von Grafit mit Mineralölen bestehend |
| --- | --- |

–

Grafit in Form von Pasten, aus einer Mischung von mehr als 30 GHT von Grafit mit Mineralölen bestehend

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 3403 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 3803

Tallöl, raffiniert

Raffinieren von rohem Tallöl

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 3805

Sulfatterpentinöl, gereinigt

Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von rohem Sulfatterpentinöl

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 3806

Harzester

Raffinieren von Harzsäuren

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 3807

Schwarzpech, auch lediglich Pech genannt

Destillieren von Holzteer

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

3808

Insektizide, Rodentizide, Fungizide, Herbizide, Keimhemmungsmittel und Pflanzenwuchsregulatoren, Desinfektionsmittel und ähnliche Erzeugnisse, in Formen oder Aufmachungen für den Einzelverkauf oder als Zubereitungen oder Waren (z. B. Schwefelbänder, Schwefelfäden, Schwefelkerzen und Fliegenfänger)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

3809

Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

3810

Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Flussmittel und andere Hilfsmittel zum Schweißen oder Löten von Metallen; Pasten und Pulver zum Schweißen oder Löten, aus Metall und anderen Stoffen; Zubereitungen von der als Überzugs- oder Füllmasse für Schweißelektroden oder Schweißstäbe verwendeten Art

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

3811

Zubereitete Antiklopfmittel, Antioxidantien, Antigums, Viskositätsverbesserer, Antikorrosivadditives und andere zubereitete Additives für Mineralöle (einschließlich Kraftstoffe) oder für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten:

| – | zubereitete Additives für Schmieröle, Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend |
| --- | --- |

–

zubereitete Additives für Schmieröle, Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 3811 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

3812

Zubereitete Vulkanisationsbeschleuniger; zusammengesetzte Weichmacher für Kautschuk oder Kunststoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Antioxidationsmittel und andere zusammengesetzte Stabilisatoren für Kautschuk oder Kunststoffe

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

3813

Gemische und Ladungen für Feuerlöschgeräte; Feuerlöschgranaten und Feuerlöschbomben

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

3814

Zusammengesetzte organische Lösungs- und Verdünnungsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Zubereitungen zum Entfernen von Farben oder Lacken

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

3818

Chemische Elemente, zur Verwendung in der Elektronik dotiert, in Scheiben, Plättchen oder ähnlichen Formen; chemische Verbindungen zur Verwendung in der Elektronik dotiert

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

3819

Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen und andere zubereitete Flüssigkeiten für hydraulische Kraftübertragung, kein Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von weniger als 70 GHT

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

3820

Zubereitete Gefrierschutzmittel und zubereitete Flüssigkeiten zum Enteisen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

3822

Diagnostik- oder Laborreagenzien auf einem Träger und zubereitete Diagnostik- oder Laborreagenzien, auch auf einem Träger, ausgenommen Waren der Position 3002 oder 3006; zertifizierte Referenzmaterialien

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

3823

Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole:

| – | technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination |
| --- | --- |

–

technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

| – | technische Fettalkohole |
| --- | --- |

–

technische Fettalkohole

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3823

3824

Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen:

| – | folgende Waren dieser Position: |
| --- | --- |

–

folgende Waren dieser Position:

| – | zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder Gießereikerne auf der Grundlage von natürlichen Harzprodukten |
| --- | --- |

–

zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder Gießereikerne auf der Grundlage von natürlichen Harzprodukten

| – | Naphthensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze und ihre Ester |
| --- | --- |

–

Naphthensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze und ihre Ester

| – | Sorbit, ausgenommen Sorbit der Position 2905 |
| --- | --- |

–

Sorbit, ausgenommen Sorbit der Position 2905

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| – | Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des Ammoniums, der Alkalimetalle oder der Ethanolamine; thiophenhaltige Sulfosäuren von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre Salze |
| --- | --- |

–

Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des Ammoniums, der Alkalimetalle oder der Ethanolamine; thiophenhaltige Sulfosäuren von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre Salze

| – | Ionenaustauscher |
| --- | --- |

–

Ionenaustauscher

| – | Absorbentien zum Vervollständigen des Vakuums in elektrischen Röhren |
| --- | --- |

–

Absorbentien zum Vervollständigen des Vakuums in elektrischen Röhren

| – | nicht ausgebrauchte Gasreinigungsmassen |
| --- | --- |

–

nicht ausgebrauchte Gasreinigungsmassen

| – | Ammoniakwasser und ausgebrauchte Gasreinigungsmassen |
| --- | --- |

–

Ammoniakwasser und ausgebrauchte Gasreinigungsmassen

| – | Sulfonaphthensäuren und ihre wasserunlöslichen Salze und ihre Ester |
| --- | --- |

–

Sulfonaphthensäuren und ihre wasserunlöslichen Salze und ihre Ester

| – | Fuselöle und Dippelöle |
| --- | --- |

–

Fuselöle und Dippelöle

| – | Mischungen von Salzen mit verschiedenen Anionen |
| --- | --- |

–

Mischungen von Salzen mit verschiedenen Anionen

| – | Kopierpasten auf der Grundlage von Gelatine, auch auf Unterlagen aus Papier oder Textilien |
| --- | --- |

–

Kopierpasten auf der Grundlage von Gelatine, auch auf Unterlagen aus Papier oder Textilien

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

3901 bis 3915

Kunststoffe in Primärformen; Abfälle, Schnitzel und Bruch, ausgenommen Waren der Positionen ex 3907 und 3912, für die die folgenden Regeln festgelegt sind:

| – | Additionshomopolymerisationserzeugnisse mit einem Anteil eines Monomers am Gesamtgehalt des Polymers von mehr als 99 GHT |
| --- | --- |

–

Additionshomopolymerisationserzeugnisse mit einem Anteil eines Monomers am Gesamtgehalt des Polymers von mehr als 99 GHT

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| – | innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (5) |
| --- | --- |

–

innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (5)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (5)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 3907

| – | Copolymere, aus Polycarbonat- und Acrylnitril-Butadien-Styrol-Copolymeren (ABS) |
| --- | --- |

–

Copolymere, aus Polycarbonat- und Acrylnitril-Butadien-Styrol-Copolymeren (ABS)

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (5)

| – | Polyester |
| --- | --- |

–

Polyester

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und/oder Herstellen aus Tetrabrompolycarbonat (Bisphenol A)

3912

Cellulose und ihre chemischen Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

3916 bis 3921

Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen, ausgenommen Waren der Positionen ex 3916, ex 3917, ex 3920 und ex 3921, für die die folgenden Regeln festgelegt sind:

| – | Flacherzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit Oberflächenbearbeitung oder anders als nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten; andere Erzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit Oberflächenbearbeitung |
| --- | --- |

–

Flacherzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit Oberflächenbearbeitung oder anders als nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten; andere Erzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit Oberflächenbearbeitung

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

| – | Additionshomopolymerisationserzeugnisse mit einem Anteil eines Monomers am Gesamtgehalt des Polymers von mehr als 99 GHT |
| --- | --- |

–

Additionshomopolymerisationserzeugnisse mit einem Anteil eines Monomers am Gesamtgehalt des Polymers von mehr als 99 GHT

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| – | innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (5) |
| --- | --- |

–

innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (5)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (5)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 3916 und ex 3917

Profile, Rohre und Schläuche

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| – | innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 3920

| – | Folien und Filme aus Ionomeren |
| --- | --- |

–

Folien und Filme aus Ionomeren

Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen Kunststoffs, der ein Mischpolymer aus Ethylen und Metacrylsäure, teilweise neutralisiert durch metallische Ionen, hauptsächlich Zink und Natrium, ist

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| – | Folien aus regenerierter Cellulose, aus Polyamid oder Polyethylen |
| --- | --- |

–

Folien aus regenerierter Cellulose, aus Polyamid oder Polyethylen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 3921

Bänder aus Kunststoffen, metallisiert

Herstellen aus hochtransparenten Polyesterfolien mit einer Dicke von weniger als 23 Mikron (6)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

3922 bis 3926

Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 40

Kautschuk und Waren daraus, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex 4001

Geschichtete Platten aus Kautschuk für Sohlenkrepp

Aufeinanderschichten von Platten aus Naturkautschuk

4005

Kautschukmischungen, nicht vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien, ausgenommen Naturkautschuk, 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

4012

Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht; Vollreifen oder Hohlkammerreifen, Überreifen und Felgenbänder, aus Kautschuk:

| – | Luftreifen, Vollreifen oder Hohlkammerreifen, runderneuert, aus Kautschuk |
| --- | --- |

–

Luftreifen, Vollreifen oder Hohlkammerreifen, runderneuert, aus Kautschuk

Runderneuern von gebrauchten Reifen

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 4011 oder 4012

ex 4017

Waren aus Hartkautschuk

Herstellen aus Hartkautschuk

ex Kapitel 41

Häute, Felle (andere als Pelzfelle) und Leder, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex 4102

Rohe Felle von Schafen oder Lämmern, enthaart

Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen

4104 bis 4106

Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle, enthaart, auch gespalten, aber nicht zugerichtet

Nachgerben von vorgegerbtem Leder

oder

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

4107, 4112 und 4113

Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich Pergament- oder Rohhautleder, enthaart, auch gespalten, ausgenommen Leder der Position 4114

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 4104 bis 4113

ex 4114

Lackleder und folienkaschierte Lackleder; metallisierte Leder

Herstellen aus Leder der Positionen 4104 bis 4106, 4107, 4112 oder 4113 wenn sein Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Kapitel 42

Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex Kapitel 43

Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex 4302

Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zusammengesetzt:

| – | in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen |
| --- | --- |

–

in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen

Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusammensetzen von nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen

4303

Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus Pelzfellen

Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302

ex Kapitel 44

Holz und Holzwaren; Holzkohle, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex 4403

Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet

Herstellen aus Rohholz, auch entrindet oder vom Splint befreit

ex 4407

Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, mit einer Dicke von mehr als 6 mm, gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden

Hobeln, Schleifen oder an den Enden Verbinden

ex 4408

Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter) und Blätter für Sperrholz, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, an den Kanten verbunden, und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden

An den Kanten Verbinden, Hobeln, Schleifen oder an den Enden Verbinden

ex 4409

Holz, entlang einer oder mehrerer Kanten, Enden oder Flächen profiliert, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden:

| – | geschliffen oder an den Enden verbunden |
| --- | --- |

–

geschliffen oder an den Enden verbunden

Schleifen oder an den Enden Verbinden

| – | gefrieste oder profilierte Leisten und Friese |
| --- | --- |

–

gefrieste oder profilierte Leisten und Friese

Friesen oder Profilieren

ex 4410 bis ex 4413

Gefrieste oder profilierte Holzleisten und Holzfriese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke

Friesen oder Profilieren

ex 4415

Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz

Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße zugeschnittenen Brettern

ex 4416

Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz

Herstellen aus Fassstäben, auch auf beiden Hauptflächen gesägt, aber nicht weiter bearbeitet

ex 4418

| – | Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus Holz |
| --- | --- |

–

Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus Holz

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Verbundplatten mit Hohlraummittellagen und Schindeln (‚shingles‘ und ‚shakes‘) verwendet werden

| – | gefrieste oder profilierte Leisten und Friese |
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–

gefrieste oder profilierte Leisten und Friese

Friesen oder Profilieren

ex 4421

Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für Schuhe

Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus Holzdraht der Position 4409

ex Kapitel 45

Kork und Korkwaren, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

4503

Waren aus Naturkork

Herstellen aus Kork der Position 4501

Kapitel 46

Flechtwaren und Korbmacherwaren

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

Kapitel 47

Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulosehaltigen Faserstoffen; Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex Kapitel 48

Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex 4811

Papier und Pappe, nur liniert oder kariert

Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47

4816

Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes Vervielfältigungs- und Umdruckpapier (ausgenommen Waren der Position 4809), vollständige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Papier, auch in Kartons

Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47

4817

Briefumschläge, Kartenbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Korrespondenzkarten, aus Papier oder Pappe; Zusammenstellungen solcher Schreibwaren aus Papier, in Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe

Herstellen

| – | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

–

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| – | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 4818

Toilettenpapier

Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47

ex 4819

Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern

Herstellen

| – | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

–

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| – | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 4820

Briefpapierblöcke

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 4823

Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, zugeschnitten

Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47

ex Kapitel 49

Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des grafischen Gewerbes; hand- oder maschinengeschriebene Schriftstücke und Pläne, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

4909

Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glückwunschkarten und bedruckte Karten mit persönlichen Mitteilungen, auch illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen aller Art

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 4909 oder 4911

4910

Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von Abreißkalendern:

| – | Dauerkalender oder Kalender, deren auswechselbarer Block auf einer Unterlage angebracht ist, die nicht aus Papier oder Pappe besteht |
| --- | --- |

–

Dauerkalender oder Kalender, deren auswechselbarer Block auf einer Unterlage angebracht ist, die nicht aus Papier oder Pappe besteht

Herstellen

| – | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

–

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| – | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 4909 oder 4911

ex Kapitel 50

Seide, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex 5003

Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), gekrempelt oder gekämmt

Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide

5004 bis ex 5006

Seidengarne, Schappeseidengarne oder Bouretteseidengarne

Herstellen aus (7)

| – | Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

–

Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,

| – | anderen natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

–

anderen natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

| – | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

–

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| – | Vormaterialien für die Papierherstellung |
| --- | --- |

–

Vormaterialien für die Papierherstellung

5007

Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bouretteseide:

| – | in Verbindung mit Kautschukfäden |
| --- | --- |

–

in Verbindung mit Kautschukfäden

Herstellen aus einfachen Garnen (7)

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen aus (7)

| – | Kokosgarnen, |
| --- | --- |

–

Kokosgarnen,

| – | natürlichen Fasern, |
| --- | --- |

–

natürlichen Fasern,

| – | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

–

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

| – | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

–

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| – | Papier |
| --- | --- |

–

Papier

oder

Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 51

Wolle, feine und grobe Tierhaare; Garne und Gewebe aus Rosshaar, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

5106 bis 5110

Garne aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Rosshaar

Herstellen aus (7)

| – | Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

–

Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,

| – | andere natürliche Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

–

andere natürliche Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

| – | chemische Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

–

chemische Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| – | Vormaterialien für die Papierherstellung |
| --- | --- |

–

Vormaterialien für die Papierherstellung

5111 bis 5113

Gewebe aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Rosshaar:

| – | in Verbindung mit Kautschukfäden |
| --- | --- |

–

in Verbindung mit Kautschukfäden

Herstellen aus einfachen Garnen (7)

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen aus (7)

| – | Kokosgarnen, |
| --- | --- |

–

Kokosgarnen,

| – | natürlichen Fasern, |
| --- | --- |

–

natürlichen Fasern,

| – | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

–

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

| – | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

–

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| – | Papier |
| --- | --- |

–

Papier

oder

Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 52

Baumwolle, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

5204 bis 5207

Nähgarne und andere Garne aus Baumwolle

Herstellen aus (7)

| – | Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

–

Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,

| – | natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

–

natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

| – | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

–

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| – | Vormaterialien für die Papierherstellung |
| --- | --- |

–

Vormaterialien für die Papierherstellung

5208 bis 5212

Gewebe aus Baumwolle:

| – | in Verbindung mit Kautschukfäden |
| --- | --- |

–

in Verbindung mit Kautschukfäden

Herstellen aus einfachen Garnen (7)

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen aus (7)

| – | Kokosgarnen, |
| --- | --- |

–

Kokosgarnen,

| – | natürlichen Fasern, |
| --- | --- |

–

natürlichen Fasern,

| – | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

–

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

| – | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

–

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| – | Papier |
| --- | --- |

–

Papier

oder

Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 53

Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

5306 bis 5308

Garne aus andere pflanzlichen Spinnstoffen; Papiergarne

Herstellen aus (7)

| – | Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

–

Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,

| – | natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

–

natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

| – | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

–

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| – | Vormaterialien für die Papierherstellung |
| --- | --- |

–

Vormaterialien für die Papierherstellung

5309 bis 5311

Gewebe aus andere pflanzlichen Spinnstoffen; Gewebe aus Papiergarnen:

| – | in Verbindung mit Kautschukfäden |
| --- | --- |

–

in Verbindung mit Kautschukfäden

Herstellen aus einfachen Garnen (7)

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen aus (7)

| – | Kokosgarnen, |
| --- | --- |

–

Kokosgarnen,

| – | Jutegarnen, |
| --- | --- |

–

Jutegarnen,

| – | natürlichen Fasern, |
| --- | --- |

–

natürlichen Fasern,

| – | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

–

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

| – | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

–

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| – | Papier |
| --- | --- |

–

Papier

oder

Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

5401 bis 5406

Garne, Monofile und Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten

Herstellen aus (7)

| – | Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

–

Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,

| – | natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

–

natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

| – | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

–

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| – | Vormaterialien für die Papierherstellung |
| --- | --- |

–

Vormaterialien für die Papierherstellung

5407 und 5408

Gewebe aus Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten:

| – | in Verbindung mit Kautschukfäden |
| --- | --- |

–

in Verbindung mit Kautschukfäden

Herstellen aus einfachen Garnen (7)

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen aus (7)

| – | Kokosgarnen, |
| --- | --- |

–

Kokosgarnen,

| – | natürlichen Fasern, |
| --- | --- |

–

natürlichen Fasern,

| – | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

–

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

| – | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

–

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| – | Papier |
| --- | --- |

–

Papier

oder

Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

5501 bis 5507

Synthetische oder künstliche Spinnfasern

Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus Spinnmasse

5508 bis 5511

Garne und Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern

Herstellen aus (7)

| – | Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

–

Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,

| – | natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

–

natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

| – | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

–

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| – | Vormaterialien für die Papierherstellung |
| --- | --- |

–

Vormaterialien für die Papierherstellung

5512 bis 5516

Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern:

| – | in Verbindung mit Kautschukfäden |
| --- | --- |

–

in Verbindung mit Kautschukfäden

Herstellen aus einfachen Garnen (7)

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen aus (7)

| – | Kokosgarnen, |
| --- | --- |

–

Kokosgarnen,

| – | natürlichen Faser, |
| --- | --- |

–

natürlichen Faser,

| – | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

–

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

| – | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

–

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| – | Papier |
| --- | --- |

–

Papier

oder

Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 56

Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bindfäden, Seile und Taue; Seilerwaren, ausgenommen:

Herstellen aus (7)

| – | Kokosgarnen, |
| --- | --- |

–

Kokosgarnen,

| – | natürlichen Fasern, |
| --- | --- |

–

natürlichen Fasern,

| – | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

–

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| – | Vormaterialien für die Papierherstellung |
| --- | --- |

–

Vormaterialien für die Papierherstellung

5602

Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen:

| – | Nadelfilze |
| --- | --- |

–

Nadelfilze

Herstellen aus (7)

| – | natürlichen Fasern, |
| --- | --- |

–

natürlichen Fasern,

| – | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse |
| --- | --- |

–

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

Jedoch können

| – | Monofile aus Polypropylen der Position 5402, |
| --- | --- |

–

Monofile aus Polypropylen der Position 5402,

| – | Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 oder 5506 oder |
| --- | --- |

–

Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 oder 5506 oder

| – | Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501, |
| --- | --- |

–

Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501,

bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen aus (7):

| – | natürlichen Fasern, |
| --- | --- |

–

natürlichen Fasern,

| – | Spinnfasern aus Kasein oder |
| --- | --- |

–

Spinnfasern aus Kasein oder

| – | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse |
| --- | --- |

–

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

5604

Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen; Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405, Garne aus Spinnstoffen, mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt:

| – | Kautschukfäden und -kordeln, mit einem Überzug aus Spinnstoffen |
| --- | --- |

–

Kautschukfäden und -kordeln, mit einem Überzug aus Spinnstoffen

Herstellen aus Kautschukfäden und -kordeln, nicht mit einem Überzug aus Spinnstoffen

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen aus (7)

| – | natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

–

natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

| – | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

–

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| – | Vormaterialien für die Papierherstellung |
| --- | --- |

–

Vormaterialien für die Papierherstellung

5605

Metallgarne und metallisierte Garne, auch umsponnen, bestehend aus Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 oder aus Garnen aus Spinnstoffen, in Verbindung mit Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen

Herstellen aus (7)

| – | natürlichen Fasern, |
| --- | --- |

–

natürlichen Fasern,

| – | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

–

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

| – | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

–

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| – | Vormaterialien für die Papierherstellung |
| --- | --- |

–

Vormaterialien für die Papierherstellung

5606

Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der Position 5605 und umsponnene Garne aus Rosshaar); Chenillegarne; ‚Maschengarne‘

Herstellen aus (7)

| – | natürlichen Fasern, |
| --- | --- |

–

natürlichen Fasern,

| – | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, |
| --- | --- |

–

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

| – | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder |
| --- | --- |

–

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

| – | Vormaterialien für die Papierherstellung |
| --- | --- |

–

Vormaterialien für die Papierherstellung

Kapitel 57

Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen:

| – | aus Nadelfilz |
| --- | --- |

–

aus Nadelfilz

Herstellen aus (7)

| – | natürlichen Fasern, |
| --- | --- |

–

natürlichen Fasern,

| – | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse |
| --- | --- |

–

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

Jedoch dürfen

| – | Monofile aus Polypropylen der Position 5402, |
| --- | --- |

–

Monofile aus Polypropylen der Position 5402,

| – | Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 oder 5506 oder |
| --- | --- |

–

Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 oder 5506 oder

| – | Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501, |
| --- | --- |

–

Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501,

bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Jutegewebe kann als Teppichgrund verwendet werden

| – | aus anderem Filz |
| --- | --- |

–

aus anderem Filz

Herstellen aus (7)

| – | natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder |
| --- | --- |

–

natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder

| – | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse |
| --- | --- |

–

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen aus (7)

| – | Kokos- oder Jutegarnen, |
| --- | --- |

–

Kokos- oder Jutegarnen,

| – | Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, |
| --- | --- |

–

Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten,

| – | natürlichen Fasern oder |
| --- | --- |

–

natürlichen Fasern oder

| – | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet |
| --- | --- |

–

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet

Jutegewebe kann als Teppichgrund verwendet werden

ex Kapitel 58

Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; Stickereien, ausgenommen:

| – | in Verbindung mit Kautschukfäden |
| --- | --- |

–

in Verbindung mit Kautschukfäden

Herstellen aus einfachen Garnen (7)

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen aus (7)

| – | natürlichen Fasern, |
| --- | --- |

–

natürlichen Fasern,

| – | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder kardiert oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder |
| --- | --- |

–

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder kardiert oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder

| – | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse |
| --- | --- |

–

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

oder

Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

5805

Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und Ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektioniert

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

5810

Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive

Herstellen

| – | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

–

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| – | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

5901

Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei verwendeten Art

Herstellen aus Garnen

5902

Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder Viskose:

| – | mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von nicht mehr als 90 GHT |
| --- | --- |

–

mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von nicht mehr als 90 GHT

Herstellen aus Garnen

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus Spinnmasse

5903

Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als solche der Position 5902

Herstellen aus Garnen

oder

Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

5904

Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten

Herstellen aus Garnen (7)

5905

Wandverkleidungen aus Spinnstoffen:

| – | mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder anderem Material versehen |
| --- | --- |

–

mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder anderem Material versehen

Herstellen aus Garnen

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen aus (7)

| – | Kokosgarnen, |
| --- | --- |

–

Kokosgarnen,

| – | natürlichen Fasern, |
| --- | --- |

–

natürlichen Fasern,

| – | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder |
| --- | --- |

–

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder

| – | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse |
| --- | --- |

–

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

oder

Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

5906

Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Position 5902:

| – | aus Gewirken oder Gestricken |
| --- | --- |

–

aus Gewirken oder Gestricken

Herstellen aus (7)

| – | natürlichen Fasern, |
| --- | --- |

–

natürlichen Fasern,

| – | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder |
| --- | --- |

–

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder

| – | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse |
| --- | --- |

–

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

| – | andere Gewebe aus synthetischem Filamentgarn, mit einem Anteil an textilen Materialien von mehr als 90 GHT |
| --- | --- |

–

andere Gewebe aus synthetischem Filamentgarn, mit einem Anteil an textilen Materialien von mehr als 90 GHT

Herstellen aus chemischen Vormaterialien

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen aus Garnen

5907

Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe oder dergleichen

Herstellen aus Garnen

oder

Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

5908

Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder gestrickt, aus Spinnstoffen, für Lampen, Kocher, Feuerzeuge, Kerzen oder dergleichen; Glühstrümpfe und schlauchförmige Gewirke oder Gestricke für Glühstrümpfe, auch getränkt:

| – | Glühstrümpfe, getränkt |
| --- | --- |

–

Glühstrümpfe, getränkt

Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Glühstrümpfe

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

5909 bis 5911

Waren des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen:

| – | Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz der Position 5911 |
| --- | --- |

–

Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz der Position 5911

Herstellen aus Garnen, Abfällen von Geweben oder Lumpen der Position 6310

| – | Gewebe, auch verfilzt, von der auf Papiermaschinen oder zu anderen technischen Zwecken verwendeten Art, auch getränkt oder bestrichen, schlauchförmig oder endlos, mit einfacher oder mehrfacher Kette und/oder einfachem oder mehrfachem Schuss oder flach gewebt, mit mehrfacher Kette und/oder mehrfachem Schuss der Position 5911 |
| --- | --- |

–

Gewebe, auch verfilzt, von der auf Papiermaschinen oder zu anderen technischen Zwecken verwendeten Art, auch getränkt oder bestrichen, schlauchförmig oder endlos, mit einfacher oder mehrfacher Kette und/oder einfachem oder mehrfachem Schuss oder flach gewebt, mit mehrfacher Kette und/oder mehrfachem Schuss der Position 5911

Herstellen aus (7)

| – | Kokosgarnen, |
| --- | --- |

–

Kokosgarnen,

| – | folgenden Vormaterialien: |
| --- | --- |

–

folgenden Vormaterialien:

| – | Garne aus Polytetrafluorethylen (8), |
| --- | --- |

–

Garne aus Polytetrafluorethylen (8),

| – | Garne aus Polyamid, gezwirnt und bestrichen, getränkt oder überzogen mit Phenolharz, |
| --- | --- |

–

Garne aus Polyamid, gezwirnt und bestrichen, getränkt oder überzogen mit Phenolharz,

| – | Garne aus aromatischem Polyamid, hergestellt durch Polykondensation von Metaphenylendiamin und Isophthalsäure, |
| --- | --- |

–

Garne aus aromatischem Polyamid, hergestellt durch Polykondensation von Metaphenylendiamin und Isophthalsäure,

| – | Monofile aus Polytetrafluorethylen (8), |
| --- | --- |

–

Monofile aus Polytetrafluorethylen (8),

| – | Garne aus synthetischen Spinnfasern aus Poly(p-Phenylenterephthalamid), |
| --- | --- |

–

Garne aus synthetischen Spinnfasern aus Poly(p-Phenylenterephthalamid),

| – | Garne aus Glasfasern, bestrichen mit Phenoplast und umsponnen mit Acrylfasern (8), |
| --- | --- |

–

Garne aus Glasfasern, bestrichen mit Phenoplast und umsponnen mit Acrylfasern (8),

| – | Monofile aus Copolyester, aus einem Polyester, einem Terephthalsäureharz, 1,4-Cyclohexandiethanol und Isophthalsäure bestehend, |
| --- | --- |

–

Monofile aus Copolyester, aus einem Polyester, einem Terephthalsäureharz, 1,4-Cyclohexandiethanol und Isophthalsäure bestehend,

| – | natürlichen Fasern, |
| --- | --- |

–

natürlichen Fasern,

| – | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder |
| --- | --- |

–

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder

| – | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse |
| --- | --- |

–

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen aus (7)

| – | Kokosgarnen, |
| --- | --- |

–

Kokosgarnen,

| – | natürlichen Fasern, |
| --- | --- |

–

natürlichen Fasern,

| – | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder |
| --- | --- |

–

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder

| – | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse |
| --- | --- |

–

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

Kapitel 60

Gewirke und Gestricke

Herstellen aus (7)

| – | natürlichen Fasern, |
| --- | --- |

–

natürlichen Fasern,

| – | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder |
| --- | --- |

–

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder

| – | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse |
| --- | --- |

–

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

Kapitel 61

Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken:

| – | hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen |
| --- | --- |

–

hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen

Herstellen aus Garnen (7)

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen aus (7)

| – | natürlichen Fasern, |
| --- | --- |

–

natürlichen Fasern,

| – | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder |
| --- | --- |

–

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder

| – | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse |
| --- | --- |

–

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

ex Kapitel 62

Bekleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, ausgenommen:

Herstellen aus Garnen (7)

ex 6202, ex 6204, ex 6206, ex 6209 und ex 6211

Bekleidung für Frauen, Mädchen oder Kleinkinder, bestickt; anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör für Kleinkinder, bestickt

Herstellen aus Garnen (9)

oder

Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (9)

ex 6210 und ex 6216

Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen

Herstellen aus Garnen (9)

oder

Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (9)

6213 und 6214

Taschentücher, Ziertaschentücher, Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren:

| – | bestickt |
| --- | --- |

–

bestickt

Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (7)
   (9)

oder

Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (9)

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (7)
   (9)

oder

Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert alles verwendeten unbedruckten Gewebes der Positionen 6213 und 6214 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

6217

Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör; Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen solche der Position 6212:

| – | bestickt |
| --- | --- |

–

bestickt

Herstellen aus Garnen (9)

oder

Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (9)

| – | Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen |
| --- | --- |

–

Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen

Herstellen aus Garnen (9)

oder

Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (9)

| – | Einlagen für Kragen und Manschetten, zugeschnitten |
| --- | --- |

–

Einlagen für Kragen und Manschetten, zugeschnitten

Herstellen

| – | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

–

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| – | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen aus Garnen (9)

ex Kapitel 63

Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Warenzusammenstellungen; Altwaren und Lumpen, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

6301 bis 6304

Decken, Bettwäsche usw.; Gardinen usw.; andere Waren zur Innenausstattung:

| – | aus Filz oder Vliesstoffen |
| --- | --- |

–

aus Filz oder Vliesstoffen

Herstellen aus (7)

| – | natürlichen Fasern oder |
| --- | --- |

–

natürlichen Fasern oder

| – | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse |
| --- | --- |

–

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

| – | bestickt |
| --- | --- |

–

bestickt

Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (9)
   (10)

oder

Herstellen aus nicht bestickten Geweben (andere als gewirkte oder gestrickte), wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (9)
   (10)

6305

Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken

Herstellen aus (7)

| – | natürlichen Fasern, |
| --- | --- |

–

natürlichen Fasern,

| – | synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder |
| --- | --- |

–

synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder

| – | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse |
| --- | --- |

–

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

6306

Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für Landfahrzeuge; Campingausrüstungen:

| – | aus Vliesstoffen |
| --- | --- |

–

aus Vliesstoffen

Herstellen aus (7)
   (9)

| – | natürlichen Fasern oder |
| --- | --- |

–

natürlichen Fasern oder

| – | chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse |
| --- | --- |

–

chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (7)
   (9)

6307

Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

6308

Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf

Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet

ex Kapitel 64

Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren; Teile davon, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Zusammensetzungen aus Schuhoberteilen, die mit einer Brandsohle oder anderen Bodenteilen verbunden sind, der Position 6406

6406

Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, auch an Sohlen befestigt, nicht jedoch an Laufsohlen); Einlegesohlen, Fersenstücke und ähnliche herausnehmbare Waren; Gamaschen und ähnliche Waren sowie Teile davon

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex Kapitel 65

Kopfbedeckungen und Teile davon, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

6503

Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus Filz, aus Hutstumpen oder Hutplatten der Position 6501 hergestellt, auch ausgestattet

Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (9)

6505

Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen) von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnissen hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus Stoffen aller Art, auch ausgestattet

Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (9)

ex Kapitel 66

Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

6601

Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich Stockschirme, Gartenschirme und ähnliche Waren)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Kapitel 67

Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex Kapitel 68

Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex 6803

Waren aus Tonschiefer oder aus Pressschiefer

Herstellen aus bearbeitetem Schiefer

ex 6812

Waren aus Asbest oder aus Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

ex 6814

Waren aus Glimmer, einschließlich agglomerierter oder rekonstituierter Glimmer, auf Unterlagen aus Papier, Pappe oder aus anderen Stoffen

Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer)

Kapitel 69

Keramische Waren

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex Kapitel 70

Glas und Glaswaren, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex 7003, ex 7004 und ex 7005

Glas mit absorbierender Schicht

Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001

7006

Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in Verbindung mit anderen Stoffen:

| – | Glasplatten (Substrate) von einer dielektrischen Metallschicht überzogen, nach den Normen des SEMII (11)  Halbleiter |
| --- | --- |

–

Glasplatten (Substrate) von einer dielektrischen Metallschicht überzogen, nach den Normen des SEMII (11)  Halbleiter

Herstellen aus Glasplatten (Substraten) der Position 7006

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001

7007

Vorgespanntes Einschichten Sicherheitsglas und Mehrschichten Sicherheitsglas (Verbundglas)

Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001

7008

Mehrschichtige Isolierverglasungen

Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001

7009

Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich Rückspiegel

Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001

7010

Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Verpackungszwecken; Konservengläser; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse aus Glas

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

oder

Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

7013

Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren der Position 7010 oder 7018)

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

oder

Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

oder

mit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausgenommen Siebdruck) von mundgeblasenen Glaswaren, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 7019

Waren aus Glasfasern (ausgenommen Garne)

Herstellen aus

| – | ungefärbten Glasstapelfasern, Glasseidensträngen (Rovings) oder Garnen, geschnittenem Textilglas oder |
| --- | --- |

–

ungefärbten Glasstapelfasern, Glasseidensträngen (Rovings) oder Garnen, geschnittenem Textilglas oder

| – | Glaswolle |
| --- | --- |

–

Glaswolle

ex Kapitel 71

Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex 7101

Echte Perlen oder Zuchtperlen, einheitlich zusammengestellt, zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 7102, ex 7103 und ex 7104

Edelsteine und Schmucksteine (natürliche, synthetische oder rekonstituierte), bearbeitet

Herstellen aus nicht bearbeiteten Edelsteinen oder Schmucksteinen (natürliche, synthetische oder rekonstituierte)

7106, 7108 und 7110

Edelmetalle:

| – | in Rohform |
| --- | --- |

–

in Rohform

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 7106, 7108 oder 7110

oder

elektrolytisches, thermisches oder chemisches Trennen von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110

oder

Legieren von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110 untereinander oder mit unedlen Metallen

| – | als Halbzeug oder Pulver |
| --- | --- |

–

als Halbzeug oder Pulver

Herstellen aus Edelmetallen in Rohform

ex 7107, ex 7109 und ex 7111

Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug

Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten Metallen, in Rohform

7116

Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus Edelsteinen oder Schmucksteinen (natürlichen, synthetischen oder rekonstituierten)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

7117

Fantasieschmuck

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

oder

Herstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht vergoldet, versilbert oder platiniert, wenn der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 72

Eisen und Stahl, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

7207

Halbzeug aus Eisen oder nicht legiertem Stahl

Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202, 7203, 7204 oder 7205

7208 bis 7216

Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl

Herstellen aus Eisen oder nicht legiertem Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der Position 7206

7217

Draht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl

Herstellen aus Halbzeug aus Eisen oder nicht legiertem Stahl der Position 7207

ex 7218, 7219 bis 7222

Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus nicht rostendem Stahl

Herstellen aus nicht rostendem Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der Position 7218

7223

Draht aus nicht rostendem Stahl

Herstellen aus Halbzeug aus nicht rostendem Stahl der Position 7218

ex 7224, 7225 bis 7228

Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus anderem legierten Stahl, Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nicht legiertem Stahl

Herstellen aus Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der Position 7206, 7218 oder 7224

7229

Draht aus anderem legierten Stahl

Herstellen aus Halbzeug aus anderem legierten Stahl der Position 7224

ex Kapitel 73

Waren aus Eisen oder Stahl, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex 7301

Spundwanderzeugnisse

Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206

7302

Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen, und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Material

Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206

7304, 7305 und 7306

Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl

Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206, 7207, 7218 oder 7224

ex 7307

Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl (ISO Nr. X5CrNiMo 1712), aus mehreren Teilen bestehend

Drehen, Bohren, Aufreiben, Gewindeschneiden, Entgraten und Sandstrahlen von Schmiederohlingen, deren Wert 35 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

7308

Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der Position 7301 nicht verwendet werden

ex 7315

Gleitschutzketten

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 7315 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 74

Kupfer und Waren daraus, ausgenommen:

Herstellen

| – | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

–

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| – | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

7401

Kupfermatte; Zementkupfer (gefälltes Kupfer)

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

7402

Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden zum elektrolytischen Raffinieren

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

7403

Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen, in Rohform:

| – | raffiniertes Kupfer |
| --- | --- |

–

raffiniertes Kupfer

Herstellen aus Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

| – | Kupferlegierungen und raffiniertes Kupfer, das andere Elemente enthält |
| --- | --- |

–

Kupferlegierungen und raffiniertes Kupfer, das andere Elemente enthält

Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in Rohform, oder aus Abfällen und Schrott, aus Kupfer

7404

Abfälle und Schrott, aus Kupfer

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

7405

Kupfervorlegierungen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex Kapitel 75

Nickel und Waren daraus, ausgenommen:

Herstellen

| – | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

–

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| – | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

7501 bis 7503

Nickelmatte, Nickeloxidsinter und andere Zwischenerzeugnisse der Nickelmetallurgie; Nickel in Rohform; Abfälle und Schrott, aus Nickel

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex Kapitel 76

Aluminium und Waren daraus, ausgenommen:

Herstellen

| – | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

–

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| – | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

7601

Aluminium in Rohform

Herstellen

| – | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

–

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| – | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

oder

Herstellen durch thermische oder elektrolytische Behandlung von nichtlegiertem Aluminium oder Abfällen und Schrott, aus Aluminium

7602

Abfälle und Schrott, aus Aluminium

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Waren

ex 7616

Andere Waren aus Aluminium, ausgenommen Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdraht, und Streckbleche aus Aluminium

Herstellen

| – | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Gewebe, Gitter und Geflechte aus Aluminiumdraht oder Streckbleche aus Aluminium verwendet werden, und |
| --- | --- |

–

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Gewebe, Gitter und Geflechte aus Aluminiumdraht oder Streckbleche aus Aluminium verwendet werden, und

| – | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Kapitel 77

Reserviert für eine eventuelle künftige Verwendung im Harmonisierten System

ex Kapitel 78

Blei und Waren daraus, ausgenommen:

Herstellen

| – | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

–

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| – | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

7801

Blei in Rohform:

| – | raffiniertes Blei |
| --- | --- |

–

raffiniertes Blei

Herstellen aus Barrenblei oder Werkblei

| – | anderes |
| --- | --- |

–

anderes

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7802 nicht verwendet werden

7802

Abfälle und Schrott, aus Blei

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex Kapitel 79

Zink und Waren daraus, ausgenommen:

Herstellen

| – | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

–

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| – | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

7901

Zink in Rohform

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7902 nicht verwendet werden

7902

Abfälle und Schrott, aus Zink

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex Kapitel 80

Zinn und Waren daraus, ausgenommen:

Herstellen

| – | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

–

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| – | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8001

Zinn in Rohform

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 8002 nicht verwendet werden

8002 und 8007

Abfälle und Schrott, aus Zinn; andere Waren aus Zinn

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

Kapitel 81

Andere unedle Metalle; Cermets; Waren daraus:

| – | andere unedle Metalle, bearbeitet; Waren daraus |
| --- | --- |

–

andere unedle Metalle, bearbeitet; Waren daraus

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex Kapitel 82

Werkzeuge, Schneidwaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon, aus unedlen Metallen, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

8206

Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufmachungen für den Einzelverkauf

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 8202 bis 8205. Jedoch darf die Warenzusammenstellung auch Waren der Positionen 8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet

8207

Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in mechanischen oder nichtmechanischen Handwerkzeugen oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum Pressen, Prägen, Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, zum Herstellen von Innen- und Außengewinden, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), einschließlich Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang- und Fließpressen von Metallen, und Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge

Herstellen

| – | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

–

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| – | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8208

Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder mechanische Geräte

Herstellen

| – | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

–

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| – | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 8211

Messer mit schneidender Klinge (ausgenommen Messer der Position 8208), auch gezahnt (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau)

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Klingen und Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden

8214

Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und -scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiegemesser für Metzger/Fleischhauer oder für den Küchengebrauch, Papiermesser); Instrumente und Zusammenstellungen, für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen)

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden

8215

Löffel, Gabeln, Schöpflöffel, Schaumlöffel, Tortenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähnliche Waren

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden

ex Kapitel 83

Verschiedene Waren aus unedlen Metallen, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex 8302

Beschläge und ähnliche Waren, für Gebäude; automatische Türschließer

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen andere Vormaterialien der Position 8302 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 8306

Statuetten und andere Ziergegenstände, aus unedlen Metallen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen andere Vormaterialien der Position 8306 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 84

Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon, ausgenommen:

Herstellen

| – | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

–

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| – | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 8401

Brennstoffelemente für Kernreaktoren

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware (12)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8402

Dampfkessel (Dampferzeuger), ausgenommen Zentralheizungskessel, die sowohl heißes Wasser als auch Niederdruckdampf erzeugen können; Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser

Herstellen

| – | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

–

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| – | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8403 und ex 8404

Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der Position 8402; Hilfsapparate für Zentralheizungskessel

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 8403 oder 8404

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8406

Dampfturbinen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8407

Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8408

Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8409

Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Motoren der Position 8407 oder 8408 bestimmt

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8411

Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propellertriebwerke und andere Gasturbinen

Herstellen

| – | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

–

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| – | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8412

Andere Motoren und Kraftmaschinen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 8413

Rotierende Verdrängerpumpen

Herstellen

| – | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

–

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| – | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 8414

Ventilatoren für industrielle Zwecke

Herstellen

| – | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

–

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| – | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8415

Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, einschließlich solcher, bei denen der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Lufttemperatur reguliert wird

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8418

Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte der Position 8415

Herstellen

| – | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, |
| --- | --- |

–

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware,

| – | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| – | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 8419

Maschinen für die Holz-, Papierhalbstoff-, Papier- und Pappindustrie

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| – | innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8420

Kalander und Walzwerke (ausgenommen Metallwalzwerke und Glaswalzmaschinen) sowie Walzen für diese Maschinen

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8423

Waagen (einschließlich Zähl- und Kontrollwaagen), ausgenommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner; Gewichte für Waagen aller Art

Herstellen

| – | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

–

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| – | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8425 bis 8428

Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| – | innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8431 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8431 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8429

Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader), Schürfwagen (Scraper), Bagger, Schürf- und andere Schaufellader, Straßenwalzen und andere Bodenverdichter:

| – | Straßenwalzen |
| --- | --- |

–

Straßenwalzen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| – | innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8431 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8431 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8430

Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erdbewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder anderen Mineralien; Rammen und Pfahlzieher; Schneeräumer

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| – | innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8431 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8431 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 8431

Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Straßenwalzen bestimmt

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8439

Maschinen und Apparate zum Herstellen von Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen oder zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder Pappe

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| – | innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8441

Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, einschließlich Schneidemaschinen aller Art

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| – | innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8444 bis 8447

Maschinen für die Textilindustrie aus diesen Positionen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 8448

Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Position 8444 oder 8445

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8452

Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der Position 8440; Möbel, Sockel und Deckel, für Nähmaschinen besonders hergerichtet; Nähmaschinennadeln:

| – | Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Motor 16 kg oder weniger oder mit Motor 17 kg oder weniger wiegt |
| --- | --- |

–

Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Motor 16 kg oder weniger oder mit Motor 17 kg oder weniger wiegt

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet, |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet,

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die zum Zusammenbau des Kopfes (ohne Motor) verwendet werden, den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die zum Zusammenbau des Kopfes (ohne Motor) verwendet werden, den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet und

| – | der Mechanismus für die Oberfadenführung, der Greifer mit Antriebsmechanismus und die Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich Ursprungswaren sind |
| --- | --- |

–

der Mechanismus für die Oberfadenführung, der Greifer mit Antriebsmechanismus und die Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich Ursprungswaren sind

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8456 bis 8466

Werkzeugmaschinen und Maschinen, Teile und Zubehör, aus diesen Positionen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8469 bis 8472

Büromaschinen und -apparate (Schreibmaschinen, Rechenmaschinen, automatische Datenverarbeitungsmaschinen, Vervielfältigungsmaschinen, Büroheftmaschinen)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8480

Gießerei-Formkästen; Grundplatten für Formen; Gießereimodelle; Formen für Metalle (andere als solche zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen), Metallcarbide, Glas, mineralische Stoffe, Kautschuk oder Kunststoffe

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8482

Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und Nadellager)

Herstellen

| – | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

–

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| – | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8484

Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder Zusammenstellungen von Dichtungen verschiedener stofflicher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons oder ähnlichen Umschließungen; mechanische Dichtungen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8485

Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Teile mit elektrischer Isolierung, elektrischen Anschlussstücken, Wicklungen, Kontakten oder anderen charakteristischen Merkmalen elektrotechnischer Waren

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 85

Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte, ausgenommen:

Herstellen

| – | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

–

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| – | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8501

Elektromotoren und elektrische Generatoren, ausgenommen Stromerzeugungsaggregate

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| – | innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8503 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8503 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8502

Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende Umformer

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| – | innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8501 oder 8503 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8501 oder 8503 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 8504

Stromversorgungseinheiten für automatische Datenverarbeitungsmaschinen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 8518

Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür; Lautsprecher, auch in Gehäusen; elektrische Tonfrequenzverstärker; elektrische Tonverstärkereinrichtungen

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8519

Plattenspieler, Schallplattenspieler, Kassettenabspielgeräte und andere Tonwiedergabegeräte, ohne eingebaute Tonaufnahmevorrichtung

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8520

Magnetbandgeräte und andere Tonaufnahmegeräte, auch mit eingebauter Tonwiedergabevorrichtung

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8521

Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8522

Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8519 bis 8521 bestimmt

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8523

Tonträger und ähnliche zur Aufnahme vorgerichtete Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung, ausgenommen Waren des Kapitels 37

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8524

Schallplatten, Magnetbänder und andere Tonträger und ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeichnung, einschließlich der zur Schallplattenherstellung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren des Kapitels 37:

| – | Matrizen und Galvanos, für die Schallplattenherstellung |
| --- | --- |

–

Matrizen und Galvanos, für die Schallplattenherstellung

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| – | innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8523 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8523 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8525

Sendegeräte für den Funksprech- oder Funktelegrafieverkehr, den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät, Tonaufnahmegerät oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras; Standbild-Videokameras und andere Videokameraaufnahmegeräte; Digitalkameras

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8526

Funkmessgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte und Funkfernsteuergeräte

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8527

Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegrafieverkehr oder den Rundfunk, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8528

Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät; Videomonitore und Videoprojektoren

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8529

Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt:

| – | erkennbar ausschließlich für Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe bestimmt |
| --- | --- |

–

erkennbar ausschließlich für Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe bestimmt

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8535 und 8536

Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| – | innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8538 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8538 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8537

Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, mit mehreren Geräten der Position 8535 oder 8536 ausgerüstet, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung, einschließlich solcher mit eingebauten Instrumenten oder Geräten des Kapitels 90, sowie numerische Steuerungen, ausgenommen Vermittlungseinrichtungen der Position 8517

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| – | innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8538 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8538 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 8541

Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiterbauelemente, ausgenommen noch nicht in Mikroplättchen zerschnittene Scheiben (Wafers)

Herstellen

| – | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

–

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| – | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8542

Elektronische integrierte Schaltungen und zusammengesetzte elektronische Mikroschaltungen (Mikrobausteine):

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| – | innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8541 oder 8542 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8541 oder 8542 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8544

Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlussstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlussstücken versehen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8545

Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, Batterie- und Elementekohlen und andere Waren für elektrotechnische Zwecke aus Grafit oder anderem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8546

Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8547

Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepressten einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepressten Hülsen mit Innengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, ausgenommen Isolatoren der Position 8546; Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innenisolierung

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8548

Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elektrische Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulatoren; elektrische Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 86

Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon; mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege, ausgenommen:

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8608

Ortsfestes Gleismaterial; mechanische (auch elektromechanische) Signal-, Sicherungs-, Überwachungs- oder Steuergeräte für Schienenwege oder dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Parkplätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flughäfen; Teile davon

Herstellen

| – | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

–

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| – | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 87

Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör, ausgenommen:

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8709

Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf Bahnhöfen verwendeten Art; Teile davon

Herstellen

| – | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

–

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| – | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8710

Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile davon

Herstellen

| – | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

–

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| – | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8711

Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen:

| – | mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von: |
| --- | --- |

–

mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von:

| – | 50 cm3 oder weniger |
| --- | --- |

–

50 cm3 oder weniger

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| – | mehr als 50 cm3 |
| --- | --- |

–

mehr als 50 cm3

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 8712

Fahrräder, ohne Kugellager

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 8714

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8715

Kinderwagen und Teile davon

Herstellen

| – | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

–

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| – | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8716

Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller Art; andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon

Herstellen

| – | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

–

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| – | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 88

Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile davon, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 8804

Rotierende Fallschirme

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 8804

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

8805

Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Abbremsvorrichtungen für Schiffsdecks und ähnliche Landehilfen für Luftfahrzeuge; Bodengeräte zur Flugausbildung; Teile davon

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Kapitel 89

Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Rümpfe der Position 8906 nicht verwendet werden

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 90

Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte, ausgenommen:

Herstellen

| – | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

–

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| – | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

9001

Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern; Kabel aus optischen Fasern, ausgenommen solche der Position 8544; polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten; Linsen (einschließlich Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

9002

Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Apparate und Geräte, gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

9004

Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen) und ähnliche Waren

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 9005

Ferngläser, Fernrohre, optische Teleskope und Montierungen dafür

Herstellen

| – | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, |
| --- | --- |

–

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware,

| – | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| – | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 9006

Fotoapparate; Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen für fotografische Zwecke sowie Fotoblitzlampen, ausgenommen Fotoblitzlampen mit elektrischer Zündung

Herstellen

| – | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, |
| --- | --- |

–

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware,

| – | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| – | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

9007

Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten

Herstellen

| – | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, |
| --- | --- |

–

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware,

| – | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| – | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

9011

Optische Mikroskope, einschließlich solcher für Mikrofotografie, Mikrokinematografie oder Mikroprojektion

Herstellen

| – | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, |
| --- | --- |

–

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware,

| – | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| – | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 9014

Andere Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

9015

Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodäsie, Topografie, Fotogrammmetrie, Hydrografie, Ozeanografie, Hydrologie, Meteorologie oder Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungsmesser

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

9016

Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner, auch mit Gewichten

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

9017

Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und -geräte (z. B. Zeichenmaschinen, Pantografen, Winkelmesser, Reißzeuge, Rechenschieber und Rechenscheiben); Längenmessinstrumente und -geräte, für den Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maßbänder, Mikrometer, Schieblehren und andere Lehren), in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

9018

Medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Instrumente, Apparate und Geräte, einschließlich Szintigrafen und andere elektromedizinische Apparate und Geräte, sowie Apparate und Geräte zum Prüfen der Sehschärfe:

| – | zahnärztliche Behandlungsstühle mit zahnärztlichen Vorrichtungen oder Speifontänen |
| --- | --- |

–

zahnärztliche Behandlungsstühle mit zahnärztlichen Vorrichtungen oder Speifontänen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 9018

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen

| – | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

–

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| – | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

9019

Apparate und Geräte für Mechanotherapie; Massageapparate und -geräte; Apparate und Geräte für Psychotechnik; Apparate und Geräte für Ozontherapie, Sauerstofftherapie oder Aerosoltherapie, Beatmungsapparate zum Wiederbeleben und andere Apparate und Geräte für Atmungstherapie

Herstellen

| – | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

–

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| – | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

9020

Andere Atmungsapparate und -geräte und Gasmasken, ausgenommen Schutzmasken ohne mechanische Teile und ohne auswechselbares Filterelement

Herstellen

| – | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

–

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| – | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

9024

Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität oder anderer mechanischer Eigenschaften von Materialien (z. B. von Metallen, Holz, Spinnstoffen, Papier oder Kunststoffen)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

9025

Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche schwimmende Instrumente, Thermometer, Pyrometer, Barometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit Registriervorrichtung, auch miteinander kombiniert

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

9026

Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Überwachen von Durchfluss, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Größen von Flüssigkeiten oder Gasen (z. B. Durchflussmesser, Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger, Manometer, Wärmemengenzähler), ausgenommen Instrumente, Apparate und Geräte der Position 9014, 9015, 9028 oder 9032

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

9027

Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter, Refraktometer, Spektrometer und Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch); Instrumente, Apparate und Geräte zum Bestimmen der Viskosität, Porosität, Dilatation, Oberflächenspannung oder dergleichen oder für kalorimetrische, akustische oder fotometrische Messungen (einschließlich Belichtungsmesser); Mikrotome

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

9028

Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszähler, einschließlich Eichzähler dafür:

| – | Teile und Zubehör |
| --- | --- |

–

Teile und Zubehör

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

9029

Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilometerzähler oder Schrittzähler); Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser, ausgenommen solche der Position 9014 oder 9015; Stroboskope

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

9030

Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen elektrischer Größen; Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmischen oder anderen ionisierenden Strahlen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

9031

Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen; Profilprojektoren

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

9032

Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

9033

Teile und Zubehör (in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Apparate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des Kapitels 90

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 91

Uhrmacherwaren, ausgenommen:

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

9105

Andere Uhren

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

9109

Andere Uhrwerke (ausgenommen Kleinuhr-Werke), vollständig und zusammengesetzt

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

9110

Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, vollständige Uhrwerke (Schablonen); unvollständige, zusammengesetzte Uhrwerke; Uhrrohwerke

Herstellen, bei dem

| – | der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| – | innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 9114 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 9114 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

9111

Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102, Teile davon

Herstellen

| – | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

–

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| – | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

9112

Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon

Herstellen

| – | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

–

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| – | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

9113

Uhrarmbänder und Teile davon:

| – | aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder versilbert oder aus Edelmetallplattierungen |
| --- | --- |

–

aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder versilbert oder aus Edelmetallplattierungen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet

Kapitel 92

Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Kapitel 93

Waffen und Munition; Teile davon und Zubehör

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 94

Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren; Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 9401 und ex 9403

Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepolsterten Baumwollgeweben mit einem Quadratmetergewicht von 300 g oder weniger

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

oder

Herstellen aus gebrauchsfertig konfektionierten Baumwollgeweben der Position 9401 oder 9403, wenn

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

| – | ihr Wert 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und |
| --- | --- |

–

ihr Wert 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

| – | alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungswaren und in eine andere Position als die Position 9401 oder 9403 einzureihen sind |
| --- | --- |

–

alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungswaren und in eine andere Position als die Position 9401 oder 9403 einzureihen sind

9405

Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

9406

Vorgefertigte Gebäude

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 95

Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile davon und Zubehör, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

9503

Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle zur Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art

Herstellen

| – | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

–

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| – | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 9506

Golfschläger und Teile davon

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Rohformen zum Herstellen von Golfschlägern verwendet werden

ex Kapitel 96

Verschiedene Waren, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

ex 9601 und ex 9602

Waren aus tierischen, pflanzlichen und mineralischen Schnitzstoffen

Herstellen aus bearbeiteten Vormaterialien derselben Position

ex 9603

Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mops und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen, ausgenommen Reisigbesen und dergleichen sowie Bürsten und Pinsel aus Marder- oder Eichhörnchenhaar

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

9605

Reisezusammenstellungen zur Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen von Schuhen oder Bekleidung

Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet

9606

Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere Teile; Knopfrohlinge

Herstellen

| – | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

–

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| – | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

9608

Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfederhalter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnliche Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch können Schreibfedern oder Schreibfederspitzen derselben Position verwendet werden

9612

Bänder für Schreibmaschinen und ähnliche Bänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln

Herstellen

| – | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und |
| --- | --- |

–

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

| – | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet |
| --- | --- |

–

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 9613

Feuerzeuge mit piezoelektrischer Zündung

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 9613 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 9614

Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe

Herstellen aus Pfeifenrohformen

Kapitel 97

Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware“

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(1)  Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.

1

(2)  Die begünstigten Verfahren sind in der Bemerkung 7.2 aufgeführt.

2

(3)  Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, dass es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen.

3

(4)  Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.

4

(5)  Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.

5

(6)  Folgende Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung - gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem Gardner-Nephelometer (d. h. Haze-Faktor) - weniger als 2 v.H. beträgt.

6

(7)  Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.

7

(8)  Die Verwendung dieser Ware ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt.

8

(9)  Siehe Bemerkung 6.

9

(10)  Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der gewirkten (zugeschnittenen oder abgepassten) Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6.

10

(11)  SEMII — Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated.

11

(12)  Diese Regel gilt bis zum 31.12.2005.

12

ANHANG XIII

„ANHANG IV

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UNTERRICHTUNG ÜBER DEN ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES STABILISIERUNGS- UND ASSOZIIERUNGSABKOMMEN ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER REPUBLIK KROATIEN ANDERERSEITS

Das am 29. Oktober 2001 in Luxemburg unterzeichnete Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits (1) tritt gemäß Artikel 129 des Abkommens am 1. Februar 2005 in Kraft.

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(1)  Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.

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