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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

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VERORDNUNG (EG) Nr. 111/2005 DES RATES

vom 22. Dezember 2004

zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenaustauschstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Diese Verordnung regelt die Überwachung des Handels zwischen der Gemeinschaft und Drittländern mit bestimmten Stoffen, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (nachstehend „Drogenausgangsstoffe“ genannt) verwendet werden, zu dem Zweck, die Abzweigung dieser Stoffe zu verhindern. Sie gilt für Einfuhren, Ausfuhren und Vermittlungsgeschäfte.

Diese Verordnung berührt nicht spezielle Regelungen auf anderen Gebieten, die den Warenhandel zwischen der Gemeinschaft und Drittländern betreffen.

Artikel 2

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

KAPITEL II

ÜBERWACHUNG DES HANDELS

ABSCHNITT 1

Unterlagen und Kennzeichnung

Artikel 3

Alle Einfuhren und Ausfuhren von erfassten Stoffen oder alle Vermittlungsgeschäfte mit diesen Stoffen sind von den Wirtschaftsbeteiligten durch Zoll- und Handelspapiere wie summarische Erklärungen, Zollanmeldungen, Rechnungen, Ladungsverzeichnisse sowie Fracht- und sonstige Versandpapiere zu dokumentieren.

Diese Unterlagen müssen folgende Angaben enthalten:

Artikel 4

Die in Artikel 3 genannten Unterlagen sind von den Wirtschaftsbeteiligten über einen Zeitraum von drei Jahren nach Ende des Kalenderjahres, in dem der Vorgang stattgefunden hat, aufzubewahren. Die Unterlagen müssen so in elektronischer Form oder in Papierform vorliegen, dass sie den zuständigen Behörden auf Verlangen jederzeit zur Prüfung vorgelegt werden können. Die Unterlagen können auf einem Bildträger oder einem sonstigen Datenträger zur Verfügung gestellt werden, sofern die Daten, wenn sie lesbar gemacht werden, mit den Unterlagen bildlich und inhaltlich übereinstimmen, jederzeit verfügbar sind und unverzüglich lesbar gemacht und maschinell ausgewertet werden können.

Artikel 5

Die Wirtschaftsbeteiligten stellen sicher, dass auf allen Packungen, die erfasste Stoffe enthalten, eine Kennzeichnung angebracht wird, aus der die Bezeichnung gemäß dem Anhang beziehungsweise im Falle von Mischungen oder Naturprodukten deren Bezeichnung und die Bezeichnung jedes in der Mischung oder dem Naturprodukt enthaltenen erfassten Stoffs gemäß dem Anhang hervorgeht. Die Wirtschaftsbeteiligten dürfen zusätzlich ihre handelsübliche Kennzeichnung anbringen.

ABSCHNITT 2

Erlaubniserteilung und Registrierung von Wirtschaftsbeteiligten

Artikel 6

(1)   In der Gemeinschaft niedergelassene Wirtschaftsbeteiligte, ausgenommen Zollagenten und Spediteure, wenn sie ausschließlich in dieser Eigenschaft handeln, die erfasste Stoffe der Kategorie 1 des Anhangs ein- oder ausführen oder diesbezügliche Vermittlungsgeschäfte betreiben, müssen im Besitz einer Erlaubnis sein. Die Erlaubnis wird von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats erteilt, in dem der Wirtschaftsbeteiligte niedergelassen ist.

Bei der Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis berücksichtigt die zuständige Behörde die Kompetenz und Integrität des Antragstellers.

Die Bestimmungen zur Festlegung der Fälle, in denen keine Erlaubnis erforderlich ist, und von weiteren Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung sowie zur Erstellung eines Musterformulars für die Erlaubnis werden im Wege des Ausschussverfahrens erlassen. Diese Bestimmungen müssen eine systematische und einheitliche Kontrolle und Überwachung der Wirtschaftsbeteiligten gewährleisten.

(2)   Die zuständigen Behörden können die Erlaubnis aussetzen oder widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis nicht mehr gegeben sind oder der begründete Verdacht besteht, dass erfasste Stoffe abgezweigt werden könnten.

Artikel 7

(1)   In der Gemeinschaft niedergelassene Wirtschaftsbeteiligte, ausgenommen Zollagenten und Spediteure, wenn sie ausschließlich in dieser Eigenschaft handeln, die erfasste Stoffe der Kategorie 2 des Anhangs ein- oder ausführen, oder diesbezügliche Vermittlungsgeschäfte betreiben, oder die erfasste Stoffe der Kategorie 3 des Anhangs ausführen, müssen die Anschrift der Geschäftsräume, in denen sie diesen Tätigkeiten nachgehen, unverzüglich registrieren lassen und gegebenenfalls jede Änderung der Anschrift bekannt geben. Dieser Verpflichtung ist bei der zuständigen Behörde in dem Mitgliedstaat nachzukommen, in dem der Wirtschaftsbeteiligte niedergelassen ist.

(2)   Im Wege des Ausschussverfahrens werden die Bedingungen festgelegt, nach denen bestimmte Gruppen von Wirtschaftsbeteiligten und Wirtschaftsbeteiligte, die erfasste Stoffe der Kategorie 3 in kleinen Mengen ausführen, von den Kontrollen ausgenommen werden können. Diese Bedingungen gewährleisten, dass die Gefahr einer Abzweigung von erfassten Stoffen so gering wie möglich gehalten wird.

Artikel 8

(1)   Werden erfasste Stoffe zur Abladung oder Umladung, zur vorübergehenden Verwahrung, zur Lagerung in einer Freizone des Kontrolltyps I oder in einem Freilager oder zur Überführung in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren, in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht, so sind die legalen Zwecke auf Verlangen der zuständigen Behörden vom Wirtschaftsbeteiligten nachzuweisen.

(2)   Im Wege des Ausschussverfahrens werden die Kriterien dafür festgelegt, wie die legalen Zwecke des Vorgangs nachgewiesen werden können, damit sichergestellt ist, dass alle Verbringungen von erfassten Stoffen innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft von den zuständigen Behörden überwacht werden können und die Gefahr einer Abzweigung so gering wie möglich gehalten wird.

ABSCHNITT 3

Bereitstellung von Informationen

Artikel 9

(1)   Die in der Gemeinschaft niedergelassenen Wirtschaftsbeteiligten melden den zuständigen Behörden unverzüglich sämtliche Umstände, wie ungewöhnliche Bestellungen erfasster Stoffe und Vorgänge mit derartigen Stoffen, die vermuten lassen, dass solche Stoffe, die zur Einfuhr oder Ausfuhr oder für ein Vermittlungsgeschäft bestimmt sind, möglicherweise für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen abgezweigt werden.

(2)   Die Wirtschaftsbeteiligten geben den zuständigen Behörden in Form einer Zusammenfassung Auskunft über ihre Ausfuhr-, Einfuhr- und Vermittlungstätigkeiten. Die Festlegung, welche Informationen von den zuständigen Behörden verlangt werden, damit sie die betreffenden Tätigkeiten überwachen können, erfolgt im Wege des Ausschussverfahrens.

Artikel 10

(1)   Um die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, den in der Gemeinschaft niedergelassenen Wirtschaftsbeteiligten und der chemischen Industrie vor allem bei nicht erfassten Stoffen zu erleichtern, arbeitet die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten Leitlinien aus und aktualisiert diese.

(2)   Diese Leitlinien enthalten insbesondere

(3)   Die zuständigen Behörden gewährleisten, dass die Leitlinien entsprechend der mit ihnen verfolgten Ziele regelmäßig verbreitet werden.

ABSCHNITT 4

Vorausfuhrunterrichtung

Artikel 11

(1)   Alle Ausfuhren erfasster Stoffe der Kategorie 1 des Anhangs und Ausfuhren erfasster Stoffe der Kategorien 2 und 3 des Anhangs in bestimmte Bestimmungsländer müssen gemäß Artikel 12 Absatz 10 des Übereinkommens der Vereinten Nationen von den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft den zuständigen Behörden des Bestimmungslands durch eine Vorausfuhrunterrichtung angekündigt werden. Nach dem Ausschussverfahren wird eine Liste der Bestimmungsländer festgelegt, die dem Ziel dient, die Gefahr einer Abzweigung so gering wie möglich zu halten, indem für eine systematische und einheitliche Überwachung der Ausfuhren erfasster Stoffe in diese Länder gesorgt wird.

Dem Bestimmungsland wird eine Antwortfrist von 15 Werktagen eingeräumt, nach deren Ablauf die zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaats den Ausfuhrvorgang genehmigen können, sofern von den zuständigen Behörden des Bestimmungslands keine Hinweise darauf eingegangen sind, dass der Zweck dieses Ausfuhrvorgangs möglicherweise die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen ist.

(2)   Bei erfassten Stoffen, die der Ankündigungsverpflichtung des Absatzes 1 unterliegen, übermitteln die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats vor der Ausfuhr dieser Stoffe den zuständigen Behörden des Bestimmungslandes die in Artikel 13 Absatz 1 aufgeführten Angaben.

Die Behörde, die die betreffenden Angaben übermittelt, verlangt von der Empfängerbehörde des Drittlands, dass sie die Vertraulichkeit aller mit den Angaben verbundenen Handels-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnisse oder Handelsabläufe sicherstellt.

(3)   Die zuständigen Behörden können vereinfachte Verfahren für die Vorausfuhrunterrichtung anwenden, wenn sie sich vergewissert haben, dass dies keine Gefahr der Abzweigung erfasster Stoffe bewirkt. Die betreffenden Verfahren und die von den zuständigen Behörden anzuwendenden gemeinsamen Kriterien werden im Wege des Ausschussverfahrens festgelegt.

ABSCHNITT 5

Ausfuhrgenehmigung

Artikel 12

(1)   Für die Ausfuhr erfasster Stoffe, für die eine Zollanmeldung abzugeben ist, einschließlich der Ausfuhr erfasster Stoffe, die nach einer mindestens zehntägigen Lagerung in einer Freizone des Kontrolltyps I oder einem Freilager aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, ist eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich.

Werden erfasste Stoffe innerhalb von zehn Tagen ab dem Zeitpunkt ihrer Überführung in ein Nichterhebungsverfahren oder in eine Freizone des Kontrolltyps II wieder ausgeführt, ist eine Ausfuhrgenehmigung nicht erforderlich.

Die Ausfuhr erfasster Stoffe der Kategorie 3 des Anhangs unterliegt jedoch nur dann der Genehmigung, wenn eine Vorausfuhrunterrichtung erforderlich ist oder wenn diese Stoffe in bestimmte, nach dem Ausschussverfahren festzulegende Bestimmungsländer ausgeführt werden, damit ein angemessenes Kontrollniveau gewährleistet wird.

(2)   Die Ausfuhrgenehmigung wird von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats erteilt, in dem der Ausführer niedergelassen ist.

Artikel 13

(1)   Der Antrag auf eine Ausfuhrgenehmigung nach Artikel 12 muss mindestens Folgendes enthalten:

(2)   Eine Entscheidung über den Antrag auf eine Ausfuhrgenehmigung ergeht innerhalb einer Frist von 15 Werktagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige Behörde die Akte als vollständig betrachtet.

Diese Frist wird verlängert, wenn in den in Artikel 17 genannten Fällen die zuständigen Behörden weitere Erkundigungen nach Artikel 17 Absatz 2 einziehen müssen.

Artikel 14

(1)   Fehlen in dem Antrag die Angaben über Beförderungsweg und Transportmittel, so muss in der Ausfuhrgenehmigung vorgeschrieben werden, dass der Wirtschaftsbeteiligte sie der Ausgangszollstelle oder sonstigen zuständigen Behörden am Ort der Verbringung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft vor der körperlichen Verbringung der Sendung nachliefert. In diesem Fall ist die Ausfuhrgenehmigung zum Zeitpunkt der Erteilung entsprechend mit Vermerken zu versehen.

Wird die Ausfuhrgenehmigung einer Zollstelle in einem anderen Mitgliedstaat als dem der ausstellenden Behörde vorgelegt, muss der Ausführer auf Verlangen eine beglaubigte Übersetzung von Teilen der Genehmigung oder der gesamten Genehmigung vorlegen.

(2)   Die Ausfuhrgenehmigung ist der Zollstelle bei der Vornahme der Zollanmeldung oder bei Fehlen einer Zollanmeldung der Ausgangszollstelle oder sonstigen zuständigen Behörden am Ort der Verbringung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft vorzulegen. Die Genehmigung verbleibt bei der Sendung bis zum Eintreffen im Bestimmungsdrittland.

Die Ausgangszollstelle oder sonstigen zuständigen Behörden am Ort der Verbringung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ergänzt bzw. ergänzen die Genehmigung durch die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d) genannten erforderlichen Angaben und bringt ihren Stempel auf der Genehmigung an.

Artikel 15

Unbeschadet von Maßnahmen nach Artikel 26 Absatz 3 wird die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung versagt, wenn

Artikel 16

Die zuständigen Behörden können eine Ausfuhrgenehmigung aussetzen oder widerrufen, immer wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen bestimmt sind.

Artikel 17

Werden aufgrund eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland Ausfuhren nur unter der Voraussetzung genehmigt, dass eine Einfuhrgenehmigung für die betreffenden Stoffe von den zuständigen Behörden des Drittlands erteilt worden ist, so teilt die Kommission den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten den Namen und die Anschrift der zuständigen Behörde im Drittland sowie weitere von diesem Land übermittelte sachdienliche Angaben mit.

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vergewissern sich, dass die betreffende Einfuhrgenehmigung echt ist, und zwar erforderlichenfalls durch Anforderung einer Bestätigung bei der zuständigen Behörde im Drittland.

Artikel 18

Die Geltungsdauer der Ausfuhrgenehmigung, innerhalb deren die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben müssen, darf höchstens sechs Monate betragen, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Erteilung der Ausfuhrgenehmigung. In Ausnahmefällen kann die Frist auf Antrag verlängert werden.

Artikel 19

Die zuständigen Behörden können für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen vereinfachte Verfahren anwenden, wenn sie sich vergewissert haben, dass dies keinerlei Gefahr einer Abzweigung erfasster Stoffe mit sich bringt. Diese Verfahren und die gemeinsamen Kriterien, die von den zuständigen Behörden anzuwenden sind, werden im Wege des Ausschussverfahrens festgelegt.

ABSCHNITT 6

Einfuhrgenehmigung

Artikel 20

Für die Einfuhr erfasster Stoffe der Kategorie 1 des Anhangs ist eine Einfuhrgenehmigung erforderlich. Eine Einfuhrgenehmigung kann nur einem Wirtschaftsbeteiligten erteilt werden, der in der Gemeinschaft niedergelassen ist. Die Einfuhrgenehmigung wird von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats erteilt, in dem der Einführer niedergelassen ist.

Werden die in Absatz 1 genannten Stoffe jedoch ab- oder umgeladen, vorübergehend verwahrt, in einer Freizone des Kontrolltyps I oder einem Freilager gelagert oder in das gemeinschaftliche Versandverfahren überführt, so ist diese Einfuhrgenehmigung nicht erforderlich.

Artikel 21

(1)   Der Antrag auf eine Einfuhrgenehmigung nach Artikel 20 muss mindestens folgende Angaben enthalten:

(2)   Eine Entscheidung über den Antrag auf eine Einfuhrgenehmigung ergeht innerhalb einer Frist von 15 Werktagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige Behörde die Akte als vollständig betrachtet.

Artikel 22

Die Einfuhrgenehmigung verbleibt bei der Sendung vom Ort der Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft bis zu den Räumlichkeiten des Einführers oder Endempfängers.

Die Einfuhrgenehmigung ist der Zollstelle bei der Anmeldung der erfassten Stoffe zu einem Zollverfahren vorzulegen.

Wird die Einfuhrgenehmigung einer Zollstelle in einem anderen Mitgliedstaat als dem der ausstellenden Behörde vorgelegt, muss der Einführer auf Verlangen eine beglaubigte Übersetzung von Teilen der Genehmigung oder der gesamten Genehmigung vorlegen.

Artikel 23

Unbeschadet von Maßnahmen nach Artikel 26 Absatz 3 wird die Erteilung einer Einfuhrgenehmigung versagt, wenn

Artikel 24

Die zuständigen Behörden können eine Einfuhrgenehmigung aussetzen oder widerrufen, immer wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen bestimmt sind.

Artikel 25

Die Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigung, innerhalb deren die erfassten Stoffe in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sein müssen, darf höchstens sechs Monate betragen, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Erteilung der Einfuhrgenehmigung. In Ausnahmefällen kann die Frist auf Antrag verlängert werden.

KAPITEL III

BEFUGNISSE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN

Artikel 26

(1)   Unbeschadet der Artikel 11 bis 25 und der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels untersagen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Verbringung von erfassten Stoffen in das oder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen bestimmt sind.

(2)   Die zuständigen Behörden halten die erfassten Stoffe so lange zurück beziehungsweise setzen die Überlassung dieser Stoffe so lange aus, bis die Identifikation der erfassten Stoffe oder die Einhaltung dieser Verordnung überprüft worden sind.

(3)   Jeder Mitgliedstaat erlässt die Maßnahmen, die erforderlich sind, damit die zuständigen Behörden insbesondere über die Befugnis verfügen,

(4)   Um den speziellen Abzweigungsgefahren in Freizonen sowie in anderen sensiblen Bereichen wie Zolllagern vorzubeugen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Vorgänge in diesen Bereichen in jeder Phase dieser Vorgänge wirksam kontrolliert werden und dass die Kontrollen nicht weniger streng sind als die in anderen Teilen des Zollgebiets.

(5)   Die zuständigen Behörden können von den Wirtschaftsbeteiligten eine Gebühr für die Erlaubniserteilung, die Registrierung und die Erteilung von Genehmigungen verlangen. Diese Gebühren sind in nichtdiskriminierender Weise zu erheben und dürfen die ungefähre Höhe der Kosten für die Bearbeitung des Antrags nicht übersteigen.

KAPITEL IV

ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN

Artikel 27

Für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung und unbeschadet des Artikels 30 gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 515/97 entsprechend. Jeder Mitgliedstaat teilt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Bezeichnung der zuständigen Behörden mit, die von ihm als Verbindungsbehörden gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung benannt wurden.

KAPITEL V

DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN UND ÄNDERUNGEN

Artikel 28

Zusätzlich zu den in dieser Verordnung genannten Durchführungsmaßnahmen legt der Ausschuss gegebenenfalls ausführliche Vorschriften, mit denen eine wirksame Überwachung des Handels zwischen der Gemeinschaft und Drittländern mit Drogenausgangsstoffen zum Zwecke der Verhinderung einer Abzweigung dieser Stoffe sichergestellt wird, fest, insbesondere im Hinblick auf die Gestaltung und die Verwendung von Formblättern für Aus– und Einfuhrgenehmigungen.

Artikel 29

Der Anhang zu dieser Verordnung wird nach dem Ausschussverfahren angepasst, um Änderungen des Anhangs zum Übereinkommen der Vereinten Nationen Rechnung zu tragen.

Artikel 30

(1)   Die Kommission wird von dem Ausschuss „Drogengrundstoffe“ (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

KAPITEL VI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 31

Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über Sanktionen, die bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle zu ihrer Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Artikel 32

Die zuständigen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission mindestens einmal jährlich alle sachdienlichen Angaben über die Umsetzung der in dieser Verordnung festgelegten Überwachungsmaßnahmen sowie über die erfassten Stoffe, die für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen verwendet wurden, über die Methoden der Abzweigung und der unerlaubten Herstellung sowie über den erlaubten Handel mit diesen Stoffen, deren Verwendung und den Bedarf an diesen Stoffen.

Anhand dieser Angaben bewertet die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten die Wirksamkeit dieser Verordnung und erstellt nach Artikel 12 Absatz 12 des Übereinkommens der Vereinten Nationen einen Jahresbericht, der dem Internationalen Suchtstoffkontrollamt vorgelegt wird.

Die Kommission berichtet dem Rat bis Ende August 2008 über die Funktionsweise dieser Verordnung.

Artikel 33

Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft befürwortend zu Änderungen der Tabellen I und II des Anhangs zum Übereinkommen der Vereinten Nationen Stellung zu nehmen, die mit dem Anhang dieser Verordnung im Einklang stehen.

Artikel 34

Die Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 wird mit Wirkung vom 18. August 2005 aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 35

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 18. August 2005. Artikel 6 Absatz 1, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 11 Absätze 1 und 3, Artikel 12 Absatz 1 sowie die Artikel 19, 28 und 30 gelten ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung, damit die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Maßnahmen angenommen werden können. Diese Maßnahmen treten frühestens am 18. August 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2004

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. VEERMAN

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(1)ABl. L 326 vom 24.11.1990, S. 56.

(2)ABl. L 357 vom 20.12.1990, S. 1. Zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1232/2002 der Kommission (ABl. L 180 vom 10.7.2002, S. 5).

(3)ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

(4)ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(5)ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/27/EG (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 34).

(6)ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

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ANHANG

Erfasste Stoffe der Kategorie 1

Kategorie 2

Kategorie 3

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(1)ABl. L 290 vom 28.10.2002, S. 1.

(2)  Die CAS-Nr. ist die Registriernummer des „Chemical Abstracts Service“, bei der es sich um eine eindeutige Codierung für jeden Stoff und seine Struktur handelt. Jedes Isomer und jedes Salz jedes Isomers erhalten eine eigene CAS-Nr. Daher weichen die CAS-Nummern für die Salze der oben genannten Stoffe von den angegebenen Nummern ab.

(3)  Auch (+)-Norpseudoephedrin genannt, KN-Code 2939 43 00, CAS-Nr. 492-39-7.

(4)ABl. L 290 vom 28.10.2002, S. 1.

(5)  Die CAS-Nr. ist die Registriernummer des „Chemical Abstracts Service“, bei der es sich um eine eindeutige Codierung für jeden Stoff und seine Struktur handelt. Jedes Isomer und jedes Salz jedes Isomers erhalten eine eigene CAS-Nr. Daher weichen die CAS-Nummern für die Salze der oben genannten Stoffe von den angegebenen Nummern ab.

(6)ABl. L 290 vom 28.10.2002, S. 1.

(7)  Die CAS-Nr. ist die Registriernummer des „Chemical Abstracts Service“, bei der es sich um eine eindeutige Codierung für jeden Stoff und seine Struktur handelt. Jedes Isomer und jedes Salz jedes Isomers erhalten eine eigene CAS-Nr. Daher weichen die CAS-Nummern für die Salze der oben genannten Stoffe von den angegebenen Nummern ab.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 112/2005 DER KOMMISSION

vom 25. Januar 2005

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 26. Januar 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Januar 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

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(1)ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002 (ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17).

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 25. Januar 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 113/2005 DER KOMMISSION

vom 25. Januar 2005

zur Bestimmung des Prozentsatzes, zu dem den im Januar 2005 gestellten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Rindfleisch aus Bulgarien und Rumänien im Rahmen der Zollkontingente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 stattgegeben wird

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1279/98 der Kommission vom 19. Juni 1998 mit Durchführungsbestimmungen zu den gemäß den Beschlüssen 2003/286/EG und 2003/18/EG des Rates für die Republik Bulgarien und Rumänien vorgesehenen Zollkontingenten für Rindfleisch (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Den zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 2005 gestellten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 genannten Kontingente wird vollständig stattgegeben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 26. Januar 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Januar 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

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(1)ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1).

(2)ABl. L 176 vom 20.6.1998, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1118/2004 (ABl. L 217 vom 17.6.2004, S. 10).

(3)ABl. L 367 vom 14.12.2004, S. 21.

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. Januar 2005

über die Anwendung von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e) der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates auf Funkanlagen des automatischen Schiffsidentifizierungssystems (AIS)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 110)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/53/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e),

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Funkanlagen, die im beweglichen Seefunkdienst gemäß Artikel 1.28 der Vollzugsordnung für den Funkdienst der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) oder im beweglichen Seefunkdienst über Satelliten gemäß Artikel 1.29 der Vollzugsordnung für den Funkdienst der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) betrieben werden, müssen die grundlegenden Anforderungen des Artikels 3 Absatz 3 Buchstabe e) der Richtlinie 1999/5/EG erfüllen.

Hierzu müssen sie so ausgelegt sein, dass beim Einsatz auf nicht dem SOLAS-Übereinkommen unterliegenden Schiffen sowie Landstationen ihre einwandfreie Funktion in der vorgesehenen Umgebung gewährleistet ist, und dass sie allen einschlägigen betrieblichen Anforderungen des AIS-Dienstes entsprechen.

Artikel 2

Die Entscheidung 2003/213/EG wird mit Wirkung von dem in Artikel 3 dieser Entscheidung genannten Zeitpunkt aufgehoben.

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt am 26. Juli 2005 in Kraft.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Januar 2005

Für die Kommission

Günter VERHEUGEN

Vizeprädisent

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(1)ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(2)ABl. L 81 vom 28.3.2003, S. 46.

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. Januar 2005

zur Änderung der Richtlinie 92/34/EWG des Rates hinsichtlich der Verlängerung der Ausnahmeregelung für die Einfuhrbedingungen für Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung aus Drittländern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 114)

(2005/54/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/34/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 92/34/EWG wird das Datum „31. Dezember 2004“ durch das Datum „31. Dezember 2007“ ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Januar 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 157 vom 10.6.1992, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG der Kommission (ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 23).

(2)ABl. L 41 vom 13.2.2002, S. 44.

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. Januar 2005

zur Änderung der Richtlinie 92/33/EWG hinsichtlich der Verlängerung der Ausnahmeregelung für die Einfuhrbedingungen für Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial aus Drittländern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 115)

(2005/55/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/33/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 92/33/EWG wird das Datum „31. Dezember 2004“ durch das Datum „31. Dezember 2007“ ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Januar 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 157 vom 10.6.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG der Kommission (ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 23).

(2)ABl. L 41 vom 13.2.2002, S. 43.

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