# Amtsblatt C 102/2012

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2012.102.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 102 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 55. Jahrgang5. April 2012 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2012.102.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 102

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

55. Jahrgang5. April 2012

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | INTERINSTITUTIONELLE VEREINBARUNGEN |
| | Europäische KommissionEuropäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
| 2012/C 102/01 | Protokoll über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss | 1 |
| | Europäische KommissionAusschuss der Regionen |
| 2012/C 102/02 | Protokoll über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Ausschuss der Regionen | 6 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

INTERINSTITUTIONELLE VEREINBARUNGEN

Europäische KommissionEuropäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

2012/C 102/01

Protokoll über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss

1

Europäische KommissionAusschuss der Regionen

2012/C 102/02

Protokoll über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Ausschuss der Regionen

6

| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
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| | Europäische Kommission |
| 2012/C 102/03 | Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge | 11 |
| 2012/C 102/04 | Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge | 12 |
| 2012/C 102/05 | Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge | 18 |
| 2012/C 102/06 | Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge | 23 |
| 2012/C 102/07 | Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge | 24 |
| 2012/C 102/08 | Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge | 27 |

III   Vorbereitende Rechtsakte

Europäische Kommission

2012/C 102/03

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

11

2012/C 102/04

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

12

2012/C 102/05

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

18

2012/C 102/06

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

23

2012/C 102/07

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

24

2012/C 102/08

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

27

| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 102/09 | Euro-Wechselkurs | 28 |
| 2012/C 102/10 | Letzte Veröffentlichung von COM-Dokumenten mit Ausnahme von Legislativvorschlägen und von der Kommission angenommenen LegislativvorschlägenABl. C 37 vom 10.2.2012 | 29 |
| 2012/C 102/11 | Liste der von der Kommission angenommenen COM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge | 30 |
| 2012/C 102/12 | Liste der von der Kommission angenommenen COM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge | 34 |
| 2012/C 102/13 | Liste der von der Kommission angenommenen COM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge | 36 |
| 2012/C 102/14 | Liste der von der Kommission angenommenen COM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge | 37 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2012/C 102/09

Euro-Wechselkurs

28

2012/C 102/10

Letzte Veröffentlichung von COM-Dokumenten mit Ausnahme von Legislativvorschlägen und von der Kommission angenommenen LegislativvorschlägenABl. C 37 vom 10.2.2012

29

2012/C 102/11

Liste der von der Kommission angenommenen COM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

30

2012/C 102/12

Liste der von der Kommission angenommenen COM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

34

2012/C 102/13

Liste der von der Kommission angenommenen COM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

36

2012/C 102/14

Liste der von der Kommission angenommenen COM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

37

| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 102/15 | Mitteilung zu Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Siliciummangan mit Ursprung unter anderem in Kasachstan | 39 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2012/C 102/15

Mitteilung zu Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Siliciummangan mit Ursprung unter anderem in Kasachstan

39

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| 2012/C 102/16 | Hinweis für den Leser (siehe dritte Umschlagseite) | s3 |

2012/C 102/16

Hinweis für den Leser (siehe dritte Umschlagseite)

Hinweis für den Leser

s3

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

INTERINSTITUTIONELLE VEREINBARUNGEN

Europäische Kommission Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

| 5.4.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 102/1 |
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5.4.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 102/1

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Protokoll über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss

2012/C 102/01

PRÄAMBEL

Die Kommission und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (im Folgenden kurz „EWSA“) sind der Auffassung, dass es in ihrem gemeinsamen Interesse liegt, ihre Beziehungen zu vertiefen und dazu das vorliegende Protokoll umzusetzen. Die in dem Protokoll festgelegten Modalitäten für eine verstärkte Zusammenarbeit ersetzen die im Protokoll vom 7. November 2005 und im Addendum zu diesem Protokoll vom 31. Mai 2007 vorgesehenen Modalitäten.

Die neuen Vereinbarungen sollen zur Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen beitragen, die eine stärkere Einbindung der zivilgesellschaftlichen Organisationen in den Politikgestaltungs- und Beschlussfassungsprozess der Europäischen Union sowohl auf der nationalen als auch der europäischen Ebene sowie die Entwicklung des in Artikel 11 Absätze 1 und 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) vorgesehenen ständigen strukturierten Dialogs zwischen diesen Organisationen und den EU-Organen fördern.

Aufgrund der ihm in den Verträgen übertragenen Aufgaben kommt dem EWSA eine besondere Verantwortung für die Stärkung der demokratischen Legitimität und der Wirksamkeit der Institutionen und politischen Maßnahmen der Europäischen Union zu. Vor diesem Hintergrund spielt der EWSA als Mittler zwischen den Organisationen der Zivilgesellschaft und den EU-Institutionen wie in Artikel 13 festgeschrieben eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Bestimmungen von Artikel 11 EUV durch diese Institutionen.

Die Kommission arbeitet mit dem EWSA bei der Erfüllung seiner drei Hauptaufgaben zusammen, die in der Grundsatzerklärung zu seinen Aufgaben niedergelegt sind:

| — | Beratung von Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission im allgemeinen Interesse der Union und ihrer Bürgerinnen und Bürger; |
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Beratung von Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission im allgemeinen Interesse der Union und ihrer Bürgerinnen und Bürger;

| — | Stärkung der Grundwerte der Europäischen Union und Förderung einer stärker auf Teilhabe und Integration ausgerichteten, bürgernäheren Europäischen Union; |
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Stärkung der Grundwerte der Europäischen Union und Förderung einer stärker auf Teilhabe und Integration ausgerichteten, bürgernäheren Europäischen Union;

| — | Unterstützung der auswärtigen Dimension des Handelns der EU durch Entwicklung des Dialogs mit den Organisationen der Zivilgesellschaft und Stärkung der Rolle der organisierten Zivilgesellschaft sowie der partizipativen Demokratie. |
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Unterstützung der auswärtigen Dimension des Handelns der EU durch Entwicklung des Dialogs mit den Organisationen der Zivilgesellschaft und Stärkung der Rolle der organisierten Zivilgesellschaft sowie der partizipativen Demokratie.

Die Kommission unterstützt die dem Politikgestaltungs- und -Beschlussfassungsprozess der EU vor- und nachgeschaltete beratende Funktion des EWSA. Nach Maßgabe der Artikel 8 bis 12 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) kann der EWSA insbesondere im Zusammenhang mit bereichsübergreifenden Bestimmungen zur Bewertung der Umsetzung von EU-Rechtsakten beitragen.

Die Kommission und der EWSA arbeiten gemeinsam an der Weiterentwicklung der partizipativen Demokratie auf EU-Ebene mit dem Ziel, die demokratische Legitimität der Union zu stärken.

Die Kommission sieht in dieser Zusammenarbeit ein besonders geeignetes Instrument für einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft, wie er in Artikel 11 EUV festgeschrieben ist.

Die Kommission unterstützt die Initiativen des EWSA, die darauf abzielen, den Dialog mit und die Anhörung der organisierten Zivilgesellschaft in Europa zu fördern und zu strukturieren und die Beziehungen zum Netz der Wirtschafts- und Sozialräte und vergleichbarer Einrichtungen in den Mitgliedstaaten zu stärken, damit der EWSA seine Funktion als Sprachrohr der organisierten Zivilgesellschaft, deren Erwartungen und Wünsche er zum Ausdruck bringt, in vollem Umfang wahrnehmen kann.

I.   INSTITUTIONELLE UND ADMINISTRATIVE BEZIEHUNGEN

| 1. | Der EWSA gibt einmal jährlich jeweils im ersten Halbjahr seine Hauptprioritäten im Zusammenhang mit dem Arbeitsprogramm der Kommission für das kommende Jahr bekannt.
  Der Präsident und/oder der für die Beziehungen zum EWSA zuständige Vizepräsident der Kommission und der Präsident des EWSA kommen im Zuge der Erstellung des Arbeitsprogramms der Kommission mindestens einmal jährlich zu einem Treffen zusammen, um Themen von beiderseitigem Interesse zu erörtern.
  Einmal jährlich organisiert der EWSA eine Debatte zur Zukunft der Europäischen Union, in deren Rahmen der Präsident und/oder der für die Beziehungen zum EWSA zuständige Vizepräsident der Kommission die strategischen Prioritäten der Europäischen Union für das kommende Jahr erläutern. |
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1.

Der EWSA gibt einmal jährlich jeweils im ersten Halbjahr seine Hauptprioritäten im Zusammenhang mit dem Arbeitsprogramm der Kommission für das kommende Jahr bekannt.

Der Präsident und/oder der für die Beziehungen zum EWSA zuständige Vizepräsident der Kommission und der Präsident des EWSA kommen im Zuge der Erstellung des Arbeitsprogramms der Kommission mindestens einmal jährlich zu einem Treffen zusammen, um Themen von beiderseitigem Interesse zu erörtern.

Einmal jährlich organisiert der EWSA eine Debatte zur Zukunft der Europäischen Union, in deren Rahmen der Präsident und/oder der für die Beziehungen zum EWSA zuständige Vizepräsident der Kommission die strategischen Prioritäten der Europäischen Union für das kommende Jahr erläutern.

| 2. | Jeweils zu Beginn des Mandats der Kommission legt der Kommissionspräsident dem Plenum seine strategischen Zielsetzungen dar. |
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2.

Jeweils zu Beginn des Mandats der Kommission legt der Kommissionspräsident dem Plenum seine strategischen Zielsetzungen dar.

| 3. | Die Kommission und der EWSA arbeiten mit dem Ziel zusammen, einen wirksamen Beitrag zur besseren Rechtsetzung zu leisten. |
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3.

Die Kommission und der EWSA arbeiten mit dem Ziel zusammen, einen wirksamen Beitrag zur besseren Rechtsetzung zu leisten.

| 4. | Die Mitglieder der Kommission sind aufgefordert, insbesondere im Rahmen der Plenartagungen an den Arbeiten des EWSA teilzunehmen, um die strategische Ausrichtung in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen sowie etwaige zuvor einvernehmlich festgelegte Themen zu erörtern. Darüber hinaus können Kommissionsmitglieder darum ersuchen, im Plenum gehört zu werden.
  Kommissionsmitglieder bzw. unter außergewöhnlichen Umständen auch hochrangige Beamte können darum ersuchen, an einer Aussprache über Kommissionsvorschläge im EWSA-Präsidium teilzunehmen.
  Einmal jährlich findet ein Treffen der Vorsitzenden der Fachgruppen mit den für ihr Fachgebiet zuständigen Kommissionsmitgliedern statt, bei dem die jeweiligen Prioritäten und Arbeitsprogramme erörtert werden. |
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4.

Die Mitglieder der Kommission sind aufgefordert, insbesondere im Rahmen der Plenartagungen an den Arbeiten des EWSA teilzunehmen, um die strategische Ausrichtung in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen sowie etwaige zuvor einvernehmlich festgelegte Themen zu erörtern. Darüber hinaus können Kommissionsmitglieder darum ersuchen, im Plenum gehört zu werden.

Kommissionsmitglieder bzw. unter außergewöhnlichen Umständen auch hochrangige Beamte können darum ersuchen, an einer Aussprache über Kommissionsvorschläge im EWSA-Präsidium teilzunehmen.

Einmal jährlich findet ein Treffen der Vorsitzenden der Fachgruppen mit den für ihr Fachgebiet zuständigen Kommissionsmitgliedern statt, bei dem die jeweiligen Prioritäten und Arbeitsprogramme erörtert werden.

| 5. | Die Kommissionsvertreter werden nach Maßgabe der Dossiers, für die sie zuständig sind, in die Arbeiten des EWSA einbezogen und nehmen möglichst an den Sitzungen teil, zu denen sie eingeladen werden. Sie erläutern die Vorschläge der Kommission bzw. andere zu prüfende Dokumente und informieren über den Fortgang der Dossiers.
  Bei den Dossiers, für die sie zuständig sind, arbeiten sie eng mit den jeweils zuständigen Vertretern des EWSA zusammen. |
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5.

Die Kommissionsvertreter werden nach Maßgabe der Dossiers, für die sie zuständig sind, in die Arbeiten des EWSA einbezogen und nehmen möglichst an den Sitzungen teil, zu denen sie eingeladen werden. Sie erläutern die Vorschläge der Kommission bzw. andere zu prüfende Dokumente und informieren über den Fortgang der Dossiers.

Bei den Dossiers, für die sie zuständig sind, arbeiten sie eng mit den jeweils zuständigen Vertretern des EWSA zusammen.

| 6. | Insbesondere die von den einzelnen Dienststellen der Kommission benannten Koordinatoren bzw. Verantwortlichen und die Sekretariate der EWSA-Fachgruppen tauschen regelmäßig Informationen aus, und zwar vor allem im Rahmen der Arbeitsplanung der Generaldirektionen und der Umsetzung der Prioritäten der Fachgruppen.
  Die Koordinatoren kommen mindestens einmal jährlich mit dem Sekretariat des EWSA zusammen, um Informationen über die wichtigsten Aktivitäten und Initiativen von gemeinsamem Interesse auszutauschen, die von der Kommission oder vom EWSA eingeleitet wurden oder geplant sind. |
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6.

Insbesondere die von den einzelnen Dienststellen der Kommission benannten Koordinatoren bzw. Verantwortlichen und die Sekretariate der EWSA-Fachgruppen tauschen regelmäßig Informationen aus, und zwar vor allem im Rahmen der Arbeitsplanung der Generaldirektionen und der Umsetzung der Prioritäten der Fachgruppen.

Die Koordinatoren kommen mindestens einmal jährlich mit dem Sekretariat des EWSA zusammen, um Informationen über die wichtigsten Aktivitäten und Initiativen von gemeinsamem Interesse auszutauschen, die von der Kommission oder vom EWSA eingeleitet wurden oder geplant sind.

II.   BERATENDE FUNKTION DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES

| 7. | Auf der Grundlage des jährlichen Arbeitsprogramms der Kommission und der Prüfung der jeweiligen Prioritäten von Kommission und EWSA übermittelt der Generalsekretär der Kommission dem EWSA ein Verzeichnis der Vorschläge, für die eine fakultative Befassung vorgesehen ist. Dieses Verzeichnis enthält auch Vorlagen ohne Gesetzescharakter, zu denen die Kommission den EWSA um Stellungnahme ersuchen will.
  Im Rahmen ihrer Arbeitsplanung bestätigt die Kommission in Ergänzung ihres fortlaufenden Programms im Vorfeld der Sitzungen des EWSA-Präsidiums die fakultativen Befassungen.
  Der EWSA bemüht sich, in der Organisation seiner eigenen Arbeiten den Prioritäten und Fristen der Kommission Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck übermittelt die Kommission dem EWSA genaue Informationen zur Zeitplanung für ihre Vorschläge. |
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7.

Auf der Grundlage des jährlichen Arbeitsprogramms der Kommission und der Prüfung der jeweiligen Prioritäten von Kommission und EWSA übermittelt der Generalsekretär der Kommission dem EWSA ein Verzeichnis der Vorschläge, für die eine fakultative Befassung vorgesehen ist. Dieses Verzeichnis enthält auch Vorlagen ohne Gesetzescharakter, zu denen die Kommission den EWSA um Stellungnahme ersuchen will.

Im Rahmen ihrer Arbeitsplanung bestätigt die Kommission in Ergänzung ihres fortlaufenden Programms im Vorfeld der Sitzungen des EWSA-Präsidiums die fakultativen Befassungen.

Der EWSA bemüht sich, in der Organisation seiner eigenen Arbeiten den Prioritäten und Fristen der Kommission Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck übermittelt die Kommission dem EWSA genaue Informationen zur Zeitplanung für ihre Vorschläge.

| 8. | Die Kommission und der EWSA sollten nach Maßgabe der Verträge einen selektiveren Ansatz wählen.
  In diesem Sinne stützt die Kommission ihre Beschlüsse über eine fakultative Befassung insbesondere auf folgende Kriterien:






  — | Der Gegenstand der Befassung ist von allgemeinem Interesse und deckt Bereiche ab, in denen der EWSA mit der Erarbeitung einer Stellungnahme einen nützlichen Beitrag zum Politikgestaltungs- und Beschlussfassungsprozess der Union erbringen kann. |
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8.

Die Kommission und der EWSA sollten nach Maßgabe der Verträge einen selektiveren Ansatz wählen.

In diesem Sinne stützt die Kommission ihre Beschlüsse über eine fakultative Befassung insbesondere auf folgende Kriterien:

—

Der Gegenstand der Befassung ist von allgemeinem Interesse und deckt Bereiche ab, in denen der EWSA mit der Erarbeitung einer Stellungnahme einen nützlichen Beitrag zum Politikgestaltungs- und Beschlussfassungsprozess der Union erbringen kann.

| — | Ziel ist es, Debatten über die Zweckmäßigkeit von EU-Maßnahmen im betreffenden Bereich oder zu einem bestimmten Thema in Gang zu setzen. |
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Ziel ist es, Debatten über die Zweckmäßigkeit von EU-Maßnahmen im betreffenden Bereich oder zu einem bestimmten Thema in Gang zu setzen.

Der EWSA bemüht sich, seine Arbeit weiter zu rationalisieren und den Schwerpunkt auf jene Stellungnahmen zu legen, mit denen er einen konkreten Nutzen für den Politikgestaltungs- und Beschlussfassungsprozess der Union erbringen kann.

| 9. | Im Rahmen des Politikgestaltungsprozesses der Union kann die Kommission im Zuge der Planung ihrer Arbeiten den EWSA auffordern, Sondierungsstellungnahmen zu Bereichen abzugeben, die für die organisierte Zivilgesellschaft von besonderer Bedeutung sind und für die der EWSA ihrer Einschätzung zufolge zuständig und sachkundig ist. Derartige Aufforderungen werden vom Vizepräsidenten der Kommission, der für die Beziehungen zum EWSA verantwortlich ist, an den EWSA gerichtet. Sie enthalten genaue Angaben zum Gegenstand und gegebenenfalls zu dem Termin, bis zu dem die Stellungnahme abzugeben ist.
  Die Kommission und der EWSA bemühen sich, in Bezug auf diese Sondierungsstellungnahmen einen integrierten Ansatz anzuwenden, der sicherstellt, dass den Standpunkten der Gesamtheit der Akteure der Zivilgesellschaft so umfassend wie möglich Rechnung getragen wird.
  Die Kommission gewährleistet eine angemessene Begleitung, um den Nutzen derartiger Stellungnahmen für den Politikgestaltungs- und Beschlussfassungsprozess der Union zu bewerten. |
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9.

Im Rahmen des Politikgestaltungsprozesses der Union kann die Kommission im Zuge der Planung ihrer Arbeiten den EWSA auffordern, Sondierungsstellungnahmen zu Bereichen abzugeben, die für die organisierte Zivilgesellschaft von besonderer Bedeutung sind und für die der EWSA ihrer Einschätzung zufolge zuständig und sachkundig ist. Derartige Aufforderungen werden vom Vizepräsidenten der Kommission, der für die Beziehungen zum EWSA verantwortlich ist, an den EWSA gerichtet. Sie enthalten genaue Angaben zum Gegenstand und gegebenenfalls zu dem Termin, bis zu dem die Stellungnahme abzugeben ist.

Die Kommission und der EWSA bemühen sich, in Bezug auf diese Sondierungsstellungnahmen einen integrierten Ansatz anzuwenden, der sicherstellt, dass den Standpunkten der Gesamtheit der Akteure der Zivilgesellschaft so umfassend wie möglich Rechnung getragen wird.

Die Kommission gewährleistet eine angemessene Begleitung, um den Nutzen derartiger Stellungnahmen für den Politikgestaltungs- und Beschlussfassungsprozess der Union zu bewerten.

| 10. | Die Kommission übermittelt dem EWSA zum selben Zeitpunkt wie dem Europäischen Parlament und dem Rat sämtliche Dokumente und Informationen, die dieser zur Ausübung seiner beratenden Funktion benötigt. |
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10.

Die Kommission übermittelt dem EWSA zum selben Zeitpunkt wie dem Europäischen Parlament und dem Rat sämtliche Dokumente und Informationen, die dieser zur Ausübung seiner beratenden Funktion benötigt.

| 11. | Um seine Stellungnahmen übersichtlicher zu gestalten, bemüht sich der EWSA insbesondere darum,






  — | die von ihm empfohlenen Änderungen an den Legislativvorschlägen der Kommission deutlicher herauszustellen; |
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11.

Um seine Stellungnahmen übersichtlicher zu gestalten, bemüht sich der EWSA insbesondere darum,

—

die von ihm empfohlenen Änderungen an den Legislativvorschlägen der Kommission deutlicher herauszustellen;

| — | seine wichtigsten Empfehlungen und Vorschläge zusammenzufassen. |
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seine wichtigsten Empfehlungen und Vorschläge zusammenzufassen.

| 12. | Kommission und EWSA erkennen den Nutzen und die Notwendigkeit von Folgemaßnahmen zu den EWSA-Stellungnahmen an. Die Kommission teilt systematisch und unter Angabe einer Begründung mit, ob die in den Stellungnahmen des EWSA enthaltenen Änderungsvorschläge und grundsätzlichen Anmerkungen berücksichtigt wurden.
  Die Kommission bemüht sich, die in den Sondierungsstellungnahmen formulierten Anmerkungen bei der Politikgestaltung zu berücksichtigen. Nach Möglichkeit erteilt das zuständige Kommissionsmitglied auf der der Verabschiedung der Stellungnahme folgenden Plenartagung diesbezügliche Auskünfte.
  Von der Kommission akzeptierte Änderungsvorschläge zu Rechtsakten werden von ihr möglichst in ihren geänderten Vorschlag eingearbeitet.
  Nimmt die Kommission nach bereits erfolgter Befassung des EWSA wesentliche Änderungen an ihrem ursprünglichen Vorschlag vor, stellt sie im Fall einer nach Maßgabe der Verträge obligatorischen Befassung sicher, dass der EWSA erneut mit diesem Vorschlag befasst wird. |
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12.

Kommission und EWSA erkennen den Nutzen und die Notwendigkeit von Folgemaßnahmen zu den EWSA-Stellungnahmen an. Die Kommission teilt systematisch und unter Angabe einer Begründung mit, ob die in den Stellungnahmen des EWSA enthaltenen Änderungsvorschläge und grundsätzlichen Anmerkungen berücksichtigt wurden.

Die Kommission bemüht sich, die in den Sondierungsstellungnahmen formulierten Anmerkungen bei der Politikgestaltung zu berücksichtigen. Nach Möglichkeit erteilt das zuständige Kommissionsmitglied auf der der Verabschiedung der Stellungnahme folgenden Plenartagung diesbezügliche Auskünfte.

Von der Kommission akzeptierte Änderungsvorschläge zu Rechtsakten werden von ihr möglichst in ihren geänderten Vorschlag eingearbeitet.

Nimmt die Kommission nach bereits erfolgter Befassung des EWSA wesentliche Änderungen an ihrem ursprünglichen Vorschlag vor, stellt sie im Fall einer nach Maßgabe der Verträge obligatorischen Befassung sicher, dass der EWSA erneut mit diesem Vorschlag befasst wird.

III.   DER EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DIE ORGANISIERTE ZIVILGESELLSCHAFT

| 13. | Dem EWSA kommt besondere Verantwortung dafür zu, die partizipative Demokratie zu verwirklichen, und mit dem Vertrag über die Europäische Union wurde seine spezifische Rolle als Mittler im Dialog zwischen der organisierten Zivilgesellschaft und den EU-Institutionen weiter gestärkt.
  Nach Artikel 11 EUV arbeiten die Kommission und der EWSA zusammen, um die Teilhabe und den Dialog mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen auf der nationalen wie auch der europäischen Ebene weiter zu stärken und diese umfassender in den Politikgestaltungs- und Beschlussfassungsprozess der EU und in die Vorbereitung der EU-Rechtsvorschriften einzubinden.
  Gemeinsam fördern die Kommission und der EWSA insbesondere im Rahmen der vom EWSA eingerichteten Kontaktgruppe einen strukturierten Dialog zwischen den europäischen Organisationen und Netzen der Zivilgesellschaft untereinander sowie zwischen diesen und den EU-Institutionen.
  Die Kommission wird im Bereich ihrer Konsultationspolitik, wo immer dies notwendig ist und insbesondere bei den Bemühungen zur Vertiefung ihrer Beziehungen zur organisierten Zivilgesellschaft innerhalb und außerhalb der Union, vom EWSA unterstützt. Der EWSA leistet diese Unterstützung, indem er gemeinsame Anhörungen, Seminare und Konferenzen mit den jeweils relevanten Akteuren zu spezifischen Politikfeldern von gemeinsamem Interesse veranstaltet, für die er zuständig und sachkundig ist. |
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13.

Dem EWSA kommt besondere Verantwortung dafür zu, die partizipative Demokratie zu verwirklichen, und mit dem Vertrag über die Europäische Union wurde seine spezifische Rolle als Mittler im Dialog zwischen der organisierten Zivilgesellschaft und den EU-Institutionen weiter gestärkt.

Nach Artikel 11 EUV arbeiten die Kommission und der EWSA zusammen, um die Teilhabe und den Dialog mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen auf der nationalen wie auch der europäischen Ebene weiter zu stärken und diese umfassender in den Politikgestaltungs- und Beschlussfassungsprozess der EU und in die Vorbereitung der EU-Rechtsvorschriften einzubinden.

Gemeinsam fördern die Kommission und der EWSA insbesondere im Rahmen der vom EWSA eingerichteten Kontaktgruppe einen strukturierten Dialog zwischen den europäischen Organisationen und Netzen der Zivilgesellschaft untereinander sowie zwischen diesen und den EU-Institutionen.

Die Kommission wird im Bereich ihrer Konsultationspolitik, wo immer dies notwendig ist und insbesondere bei den Bemühungen zur Vertiefung ihrer Beziehungen zur organisierten Zivilgesellschaft innerhalb und außerhalb der Union, vom EWSA unterstützt. Der EWSA leistet diese Unterstützung, indem er gemeinsame Anhörungen, Seminare und Konferenzen mit den jeweils relevanten Akteuren zu spezifischen Politikfeldern von gemeinsamem Interesse veranstaltet, für die er zuständig und sachkundig ist.

| 14. | Die Kommission nimmt die Bereitschaft des EWSA zur Kenntnis, einen Beitrag zur Wahrung des Rechts der Bürgerinnen und Bürger auf Initiierung einer Bürgerinitiative zu leisten.
  Nach Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 ist den Organisatoren einer Bürgerinitiative innerhalb der dreimonatigen Frist, während der die Kommission eine erfolgreiche Bürgerinitiative prüft, die Möglichkeit zu geben, die Bürgerinitiative im Rahmen einer öffentlichen Anhörung vorzustellen, die gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und „gegebenenfalls [mit] andere[n] Organe[n] und Einrichtungen der Union, die unter Umständen die Teilnahme wünschen“, durchzuführen ist. In diesem Zusammenhang beabsichtigt die Kommission, dem Europäischen Parlament vorzuschlagen, zu einer solchen öffentlichen Anhörung gegebenenfalls den EWSA einzuladen.
  Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass es dem EWSA freisteht, jederzeit eine Stellungnahme zu jenen Bereichen zu erarbeiten, für die er seiner Auffassung nach zuständig und sachkundig ist und in denen er damit einen nützlichen Beitrag leisten kann. |
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14.

Die Kommission nimmt die Bereitschaft des EWSA zur Kenntnis, einen Beitrag zur Wahrung des Rechts der Bürgerinnen und Bürger auf Initiierung einer Bürgerinitiative zu leisten.

Nach Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 ist den Organisatoren einer Bürgerinitiative innerhalb der dreimonatigen Frist, während der die Kommission eine erfolgreiche Bürgerinitiative prüft, die Möglichkeit zu geben, die Bürgerinitiative im Rahmen einer öffentlichen Anhörung vorzustellen, die gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und „gegebenenfalls [mit] andere[n] Organe[n] und Einrichtungen der Union, die unter Umständen die Teilnahme wünschen“, durchzuführen ist. In diesem Zusammenhang beabsichtigt die Kommission, dem Europäischen Parlament vorzuschlagen, zu einer solchen öffentlichen Anhörung gegebenenfalls den EWSA einzuladen.

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass es dem EWSA freisteht, jederzeit eine Stellungnahme zu jenen Bereichen zu erarbeiten, für die er seiner Auffassung nach zuständig und sachkundig ist und in denen er damit einen nützlichen Beitrag leisten kann.

| 15. | Der EWSA kann in Ausübung seiner beratenden Funktion eine strukturierte Konsultation der organisierten Zivilgesellschaft in Form von Anhörungen, Seminaren und Konferenzen vornehmen. Ziel dabei ist, Stellungnahmen von möglichst vielen betroffenen Organisationen der Zivilgesellschaft einzuholen.
  Die Kommission ist bereit, an der Organisation derartiger Konsultationen auf angemessene Weise mitzuwirken, und zwar auch in Form logistischer und/oder finanzieller Unterstützung. |
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15.

Der EWSA kann in Ausübung seiner beratenden Funktion eine strukturierte Konsultation der organisierten Zivilgesellschaft in Form von Anhörungen, Seminaren und Konferenzen vornehmen. Ziel dabei ist, Stellungnahmen von möglichst vielen betroffenen Organisationen der Zivilgesellschaft einzuholen.

Die Kommission ist bereit, an der Organisation derartiger Konsultationen auf angemessene Weise mitzuwirken, und zwar auch in Form logistischer und/oder finanzieller Unterstützung.

| 16. | Die Kommission und der EWSA bemühen sich weiterhin um stärkere Synergien bei ihren Maßnahmen und Initiativen in Politikbereichen von besonderer Relevanz für die organisierte Zivilgesellschaft, vor allem bei der Europa-2020-Strategie einschließlich der Themen nachhaltige Entwicklung und Klimawandel, Vertiefung des Binnenmarkts, Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, Migration und Energieversorgung.
  Einmal jährlich legt der EWSA einen in enger Zusammenarbeit mit dem Netz der Wirtschafts- und Sozialräte und vergleichbarer Einrichtungen erarbeiteten Bericht vor, in dem er die Einbindung der Zivilgesellschaft in die Erstellung der Nationalen Reformprogramme bewertet. Dieser Bericht wird auf der Plenartagung im Vorfeld der Frühjahrstagung des Europäischen Rates erörtert.
  Der EWSA lädt das zuständige Kommissionsmitglied ein, an der Debatte teilzunehmen und den Jahreswachstumsbericht zu erläutern. |
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16.

Die Kommission und der EWSA bemühen sich weiterhin um stärkere Synergien bei ihren Maßnahmen und Initiativen in Politikbereichen von besonderer Relevanz für die organisierte Zivilgesellschaft, vor allem bei der Europa-2020-Strategie einschließlich der Themen nachhaltige Entwicklung und Klimawandel, Vertiefung des Binnenmarkts, Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, Migration und Energieversorgung.

Einmal jährlich legt der EWSA einen in enger Zusammenarbeit mit dem Netz der Wirtschafts- und Sozialräte und vergleichbarer Einrichtungen erarbeiteten Bericht vor, in dem er die Einbindung der Zivilgesellschaft in die Erstellung der Nationalen Reformprogramme bewertet. Dieser Bericht wird auf der Plenartagung im Vorfeld der Frühjahrstagung des Europäischen Rates erörtert.

Der EWSA lädt das zuständige Kommissionsmitglied ein, an der Debatte teilzunehmen und den Jahreswachstumsbericht zu erläutern.

| 17. | Die Kommission und der EWSA bemühen sich darum, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit den politischen Maßnahmen der EU identifizieren können und Mitverantwortung für deren Umsetzung übernehmen. Die Kommission begrüßt daher die Absicht des EWSA, seine Anstrengungen zur Einbindung des Netzes der Wirtschafts- und Sozialräte und vergleichbarer Einrichtungen fortzuführen. |
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17.

Die Kommission und der EWSA bemühen sich darum, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit den politischen Maßnahmen der EU identifizieren können und Mitverantwortung für deren Umsetzung übernehmen. Die Kommission begrüßt daher die Absicht des EWSA, seine Anstrengungen zur Einbindung des Netzes der Wirtschafts- und Sozialräte und vergleichbarer Einrichtungen fortzuführen.

| 18. | Der EWSA trägt nach Maßgabe der Artikel 8 bis Artikel 12 AEUV insbesondere im Zusammenhang mit bereichsübergreifenden Bestimmungen zur Evaluierung der Umsetzung des EU-Rechts bei. |
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18.

Der EWSA trägt nach Maßgabe der Artikel 8 bis Artikel 12 AEUV insbesondere im Zusammenhang mit bereichsübergreifenden Bestimmungen zur Evaluierung der Umsetzung des EU-Rechts bei.

| 19. | Der EWSA bemüht sich, die auswärtige Dimension des Handelns der Union durch einen Dialog mit den Organisationen der Zivilgesellschaft in Ländern und Regionen zu unterstützen, zu denen die Union strukturierte Beziehungen unterhält. Zu diesem Zweck unterstützt die Kommission die Initiativen des EWSA zur Stärkung der Rolle der organisierten Zivilgesellschaft außerhalb der Union und zur Förderung einer Kultur des Dialogs und der Konsultation einschließlich der dafür erforderlichen Strukturen.
  Der EWSA und die Kommission arbeiten zusammen, um die Errichtung gemeinsamer Instrumente der Zivilgesellschaft zur Überwachung der Umsetzung von Handelsabkommen zu fördern und die Anwendung dieser Instrumente sicherzustellen. |
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19.

Der EWSA bemüht sich, die auswärtige Dimension des Handelns der Union durch einen Dialog mit den Organisationen der Zivilgesellschaft in Ländern und Regionen zu unterstützen, zu denen die Union strukturierte Beziehungen unterhält. Zu diesem Zweck unterstützt die Kommission die Initiativen des EWSA zur Stärkung der Rolle der organisierten Zivilgesellschaft außerhalb der Union und zur Förderung einer Kultur des Dialogs und der Konsultation einschließlich der dafür erforderlichen Strukturen.

Der EWSA und die Kommission arbeiten zusammen, um die Errichtung gemeinsamer Instrumente der Zivilgesellschaft zur Überwachung der Umsetzung von Handelsabkommen zu fördern und die Anwendung dieser Instrumente sicherzustellen.

IV.   PARTNERSCHAFT FÜR DIE KOMMUNIKATION ÜBER EUROPA

| 20. | Gemeinsame Aufgabe aller europäischen Organe und Einrichtungen ist es, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Organisationen der Zivilgesellschaft über die Europäische Union zu informieren und mit ihnen darüber zu kommunizieren. Eine wirkungsvolle Informations- und Kommunikationspolitik der Europäischen Union muss vor allem als öffentlicher Auftrag angesehen werden. Den Bürgerinnen und Bürgern und den Organisationen der Zivilgesellschaft muss die Möglichkeit eröffnet werden, sich umfassend in die europäische Debatte und in den demokratischen Politikgestaltungs- und Beschlussfassungsprozess der Europäischen Union einzubringen. |
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20.

Gemeinsame Aufgabe aller europäischen Organe und Einrichtungen ist es, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Organisationen der Zivilgesellschaft über die Europäische Union zu informieren und mit ihnen darüber zu kommunizieren. Eine wirkungsvolle Informations- und Kommunikationspolitik der Europäischen Union muss vor allem als öffentlicher Auftrag angesehen werden. Den Bürgerinnen und Bürgern und den Organisationen der Zivilgesellschaft muss die Möglichkeit eröffnet werden, sich umfassend in die europäische Debatte und in den demokratischen Politikgestaltungs- und Beschlussfassungsprozess der Europäischen Union einzubringen.

| 21. | Nach Einschätzung der Kommission und des EWSA liegt es im allgemeinen Interesse der Union und ihrer Bürgerinnen und Bürger, ihre Beziehungen im Bereich der Information und Kommunikation zu intensivieren und zu diesem Zweck eng zusammenzuarbeiten. |
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21.

Nach Einschätzung der Kommission und des EWSA liegt es im allgemeinen Interesse der Union und ihrer Bürgerinnen und Bürger, ihre Beziehungen im Bereich der Information und Kommunikation zu intensivieren und zu diesem Zweck eng zusammenzuarbeiten.

| 22. | Die Kommission und der EWSA sind einhellig der Auffassung, dass der Kommunikation im Beschlussfassungsprozess Rechnung zu tragen ist. Die Kommission erkennt an, dass dem EWSA aufgrund seiner Zusammensetzung und der ihm von den Verträgen übertragenen Aufgaben eine Schlüsselrolle bei der Schaffung eines echten europäischen Raums des Dialogs und der Debatte über jene Themen zukommt, die die Bürgerinnen und Bürger Europas am meisten bewegen und die entscheidend für die Zukunft der europäischen Einigung sind. |
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22.

Die Kommission und der EWSA sind einhellig der Auffassung, dass der Kommunikation im Beschlussfassungsprozess Rechnung zu tragen ist. Die Kommission erkennt an, dass dem EWSA aufgrund seiner Zusammensetzung und der ihm von den Verträgen übertragenen Aufgaben eine Schlüsselrolle bei der Schaffung eines echten europäischen Raums des Dialogs und der Debatte über jene Themen zukommt, die die Bürgerinnen und Bürger Europas am meisten bewegen und die entscheidend für die Zukunft der europäischen Einigung sind.

| 23. | Die Kommission und der EWSA bemühen sich mit vereinten Kräften und unter Nutzung der verfügbaren Kommunikationsplattformen und -werkzeuge um die Medienberichterstattung über ihre gemeinsamen Veranstaltungen. In ihrer Öffentlichkeitsarbeit streichen sie ihre jeweilige Rolle hervor. |
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23.

Die Kommission und der EWSA bemühen sich mit vereinten Kräften und unter Nutzung der verfügbaren Kommunikationsplattformen und -werkzeuge um die Medienberichterstattung über ihre gemeinsamen Veranstaltungen. In ihrer Öffentlichkeitsarbeit streichen sie ihre jeweilige Rolle hervor.

| 24. | Die Kommission und der EWSA aktualisieren und tauschen unter Einhaltung der Datenschutzbestimmungen ihre Verzeichnisse der offiziellen Ansprechpartner in den jeweiligen Amtssitzen sowie in den Mitgliedstaaten aus.
  Die Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten und die jeweilige Kontaktperson des EWSA für die einzelnen Mitgliedstaaten setzen sich wechselseitig über ihre Kommunikationspläne in Kenntnis und arbeiten gegebenenfalls bei der Organisation von Veranstaltungen zusammen. Die Infrastruktur der Kommissionsvertretungen in den Mitgliedstaaten kann in Fällen, in denen dies angezeigt und logistisch machbar ist, nach Absprache vom EWSA für seine Aktivitäten genutzt werden. Darüber hinaus ist gegebenenfalls auch eine Absprache mit den Informationsstellen des Europäischen Parlaments notwendig. |
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24.

Die Kommission und der EWSA aktualisieren und tauschen unter Einhaltung der Datenschutzbestimmungen ihre Verzeichnisse der offiziellen Ansprechpartner in den jeweiligen Amtssitzen sowie in den Mitgliedstaaten aus.

Die Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten und die jeweilige Kontaktperson des EWSA für die einzelnen Mitgliedstaaten setzen sich wechselseitig über ihre Kommunikationspläne in Kenntnis und arbeiten gegebenenfalls bei der Organisation von Veranstaltungen zusammen. Die Infrastruktur der Kommissionsvertretungen in den Mitgliedstaaten kann in Fällen, in denen dies angezeigt und logistisch machbar ist, nach Absprache vom EWSA für seine Aktivitäten genutzt werden. Darüber hinaus ist gegebenenfalls auch eine Absprache mit den Informationsstellen des Europäischen Parlaments notwendig.

| 25. | Der EWSA bildet gemeinsam mit seinen Mitgliedern, seinen Partnerorganisationen und den nationalen Wirtschafts- und Sozialräten und vergleichbaren Einrichtungen ein Informations- und Kommunikationsnetzwerk von zentraler Bedeutung. Wo immer möglich, nimmt die Kommission an den vom EWSA organisierten Treffen mit seinen Mitgliedern, seinen Mitgliederorganisationen und den nationalen Wirtschafts- und Sozialräten und vergleichbaren Einrichtungen teil. |
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25.

Der EWSA bildet gemeinsam mit seinen Mitgliedern, seinen Partnerorganisationen und den nationalen Wirtschafts- und Sozialräten und vergleichbaren Einrichtungen ein Informations- und Kommunikationsnetzwerk von zentraler Bedeutung. Wo immer möglich, nimmt die Kommission an den vom EWSA organisierten Treffen mit seinen Mitgliedern, seinen Mitgliederorganisationen und den nationalen Wirtschafts- und Sozialräten und vergleichbaren Einrichtungen teil.

Brüssel, den 22. Februar 2012

Für die Europäische Kommission

José Manuel BARROSO

Der Präsident

Für den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss

Staffan NILSSON

Der Präsident

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Europäische Kommission Ausschuss der Regionen

| 5.4.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 102/6 |
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5.4.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 102/6

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Protokoll über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Ausschuss der Regionen

2012/C 102/02

Die Europäische Kommission (im Folgenden kurz: Kommission) und der Ausschuss der Regionen (im Folgenden kurz: AdR),

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf die Artikel 305 bis 307 und 263, sowie auf Artikel 8 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit im Anhang zu den Verträgen;

gestützt auf das Protokoll über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Ausschuss der Regionen vom 17. November 2005 und das Addendum zu diesem Protokoll vom 5. Juni 2007;

in Erwägung nachstehender Gründe:

| A. | im Vertrag von Lissabon wird die territoriale Dimension der Europäischen Union durch den Verweis auf das Prinzip der regionalen und lokalen Selbstverwaltung, die Einführung des Ziels «territorialer Zusammenhalt» und die Erweiterung des Bereichs, in dem das Subsidiaritätsprinzip zu wahren ist, um die regionale und lokale Ebene gestärkt; |
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A.

im Vertrag von Lissabon wird die territoriale Dimension der Europäischen Union durch den Verweis auf das Prinzip der regionalen und lokalen Selbstverwaltung, die Einführung des Ziels «territorialer Zusammenhalt» und die Erweiterung des Bereichs, in dem das Subsidiaritätsprinzip zu wahren ist, um die regionale und lokale Ebene gestärkt;

| B. | in den in den Verträgen vorgesehenen Fällen sind die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat gehalten, den Ausschuss der Regionen zu befassen; |
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B.

in den in den Verträgen vorgesehenen Fällen sind die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat gehalten, den Ausschuss der Regionen zu befassen;

| C. | der Multi-Level-Governance-Ansatz ist ein wichtiges Werkzeug zur Gestaltung und Umsetzung der politischen Maßnahmen der EU; |
| --- | --- |

C.

der Multi-Level-Governance-Ansatz ist ein wichtiges Werkzeug zur Gestaltung und Umsetzung der politischen Maßnahmen der EU;

treffen folgende Vereinbarung:

I.   ZUSAMMENARBEIT BEI DEN GESETZGEBUNGSVERFAHREN UND BEI DER PLANUNG DES LEGISLATIVPROGRAMMS

i)   Arbeitsprogramm der Kommission

| (1) | Im ersten Halbjahr jedes Jahres verabschiedet der AdR eine an die Kommission gerichtete Entschließung zu den wichtigsten Standpunkten des AdR zum Arbeitsprogramm der Kommission für das jeweils folgende Jahr. Grundlage dieser Entschließung sind die politischen Prioritäten des AdR sowie eine Bewertung der Folgemaßnahmen, die zu früheren AdR-Stellungnahmen ergriffen wurden. |
| --- | --- |

(1)

Im ersten Halbjahr jedes Jahres verabschiedet der AdR eine an die Kommission gerichtete Entschließung zu den wichtigsten Standpunkten des AdR zum Arbeitsprogramm der Kommission für das jeweils folgende Jahr. Grundlage dieser Entschließung sind die politischen Prioritäten des AdR sowie eine Bewertung der Folgemaßnahmen, die zu früheren AdR-Stellungnahmen ergriffen wurden.

| (2) | Der Präsident der Kommission und/oder der für die Beziehungen zum AdR zuständige Vizepräsident der Kommission und der AdR-Präsident kommen im Zuge der Erstellung des Arbeitsprogramms der Kommission einmal jährlich zu einem Treffen zusammen, um die Umsetzung dieses Protokolls und insbesondere die Resonanz der AdR-Stellungnahmen zu erörtern. |
| --- | --- |

(2)

Der Präsident der Kommission und/oder der für die Beziehungen zum AdR zuständige Vizepräsident der Kommission und der AdR-Präsident kommen im Zuge der Erstellung des Arbeitsprogramms der Kommission einmal jährlich zu einem Treffen zusammen, um die Umsetzung dieses Protokolls und insbesondere die Resonanz der AdR-Stellungnahmen zu erörtern.

| (3) | Der Präsident bzw. der für die Beziehungen zum AdR zuständige Vizepräsident der Kommission legt dem AdR jährlich die strategischen Zielsetzungen für das jeweils nächste Jahr dar. Zu diesem Zweck veranstaltet der AdR eine Debatte über die Zukunft der Union.
  Der AdR trägt bei der jährlichen Festlegung seiner politischen Prioritäten und der Organisation seiner eigenen Arbeiten den Prioritäten und Fristen der Kommission Rechnung. |
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(3)

Der Präsident bzw. der für die Beziehungen zum AdR zuständige Vizepräsident der Kommission legt dem AdR jährlich die strategischen Zielsetzungen für das jeweils nächste Jahr dar. Zu diesem Zweck veranstaltet der AdR eine Debatte über die Zukunft der Union.

Der AdR trägt bei der jährlichen Festlegung seiner politischen Prioritäten und der Organisation seiner eigenen Arbeiten den Prioritäten und Fristen der Kommission Rechnung.

| (4) | Ein Mal pro Jahr kann ein Treffen zwischen den Kommissionsdienststellen und dem AdR abgehalten werden, um jene mittelfristigen Kommissionsinitiativen, zu denen der AdR einen wichtigen Beitrag leisten und deren Umsetzung er überwachen könnte, einer Bewertung zu unterziehen. |
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(4)

Ein Mal pro Jahr kann ein Treffen zwischen den Kommissionsdienststellen und dem AdR abgehalten werden, um jene mittelfristigen Kommissionsinitiativen, zu denen der AdR einen wichtigen Beitrag leisten und deren Umsetzung er überwachen könnte, einer Bewertung zu unterziehen.

ii)   Vorgehensweise im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens

Informationsaustausch und Teilnahme der Kommission an AdR-Sitzungen

| (5) | Die Kommission und der AdR tauschen so rasch wie möglich sämtliche notwendigen Unterlagen und Informationen aus. |
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(5)

Die Kommission und der AdR tauschen so rasch wie möglich sämtliche notwendigen Unterlagen und Informationen aus.

| (6) | Der AdR-Präsident lädt die Kommissionsmitglieder zur Teilnahme an den Arbeiten des AdR und insbesondere an den Plenartagungen und Präsidiumssitzungen sowie den gemeinsam organisierten Sonderveranstaltungen ein. Kommissionsmitgliedern steht ein Rederecht auf der AdR-Plenartagung zu, wenn Vorschläge für Rechtsakte aus ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich erörtert werden. |
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(6)

Der AdR-Präsident lädt die Kommissionsmitglieder zur Teilnahme an den Arbeiten des AdR und insbesondere an den Plenartagungen und Präsidiumssitzungen sowie den gemeinsam organisierten Sonderveranstaltungen ein. Kommissionsmitgliedern steht ein Rederecht auf der AdR-Plenartagung zu, wenn Vorschläge für Rechtsakte aus ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich erörtert werden.

| (7) | In außergewöhnlichen Fällen können auch hochrangige Kommissionsbeamte vom AdR-Präsidium gehört werden. Die für ein vom AdR zu prüfendes Dossier zuständigen Kommissionsbeamten nehmen möglichst an den Sitzungen der AdR-Fachkommissionen teil, zu denen sie eingeladen werden, um den Kommissionsvorschlag zu erläutern und die diesbezüglichen Standpunkte der AdR-Mitglieder zur Kenntnis zu nehmen. |
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(7)

In außergewöhnlichen Fällen können auch hochrangige Kommissionsbeamte vom AdR-Präsidium gehört werden. Die für ein vom AdR zu prüfendes Dossier zuständigen Kommissionsbeamten nehmen möglichst an den Sitzungen der AdR-Fachkommissionen teil, zu denen sie eingeladen werden, um den Kommissionsvorschlag zu erläutern und die diesbezüglichen Standpunkte der AdR-Mitglieder zur Kenntnis zu nehmen.

Verzeichnis der Befassungen

| (8) | Auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Kommission übermittelt der Generalsekretär der Kommission dem AdR ein Verzeichnis der Vorschläge, für die eine obligatorische Befassung vorgesehen ist, sowie jener Vorschläge, die Gegenstand einer fakultativen Befassung sein können, einschließlich Prospektivstellungnahmen. Dieses Verzeichnis kann auch Vorlagen ohne Gesetzescharakter enthalten, zu denen die Kommission beabsichtigt, den Ausschuss um Stellungnahme zu ersuchen, sowie Vorschläge für eine Zusammenarbeit im Bereich der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. |
| --- | --- |

(8)

Auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Kommission übermittelt der Generalsekretär der Kommission dem AdR ein Verzeichnis der Vorschläge, für die eine obligatorische Befassung vorgesehen ist, sowie jener Vorschläge, die Gegenstand einer fakultativen Befassung sein können, einschließlich Prospektivstellungnahmen. Dieses Verzeichnis kann auch Vorlagen ohne Gesetzescharakter enthalten, zu denen die Kommission beabsichtigt, den Ausschuss um Stellungnahme zu ersuchen, sowie Vorschläge für eine Zusammenarbeit im Bereich der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

Fakultative Befassungen

| (9) | Eine fakultative Befassung kann bei Vorliegen mindestens einer der folgenden Voraussetzungen in Erwägung gezogen werden:






  — | Der Gegenstand der Befassung fällt in den ordnungsrechtlichen oder exekutiven Zuständigkeitsbereich der dezentralen Gebietskörperschaften auf regionaler, lokaler oder zwischengeschalteter Ebene. |
| --- | --- | --- |

(9)

Eine fakultative Befassung kann bei Vorliegen mindestens einer der folgenden Voraussetzungen in Erwägung gezogen werden:

—

Der Gegenstand der Befassung fällt in den ordnungsrechtlichen oder exekutiven Zuständigkeitsbereich der dezentralen Gebietskörperschaften auf regionaler, lokaler oder zwischengeschalteter Ebene.

| — | Die geplante EU-Rechtsvorschrift oder die für ihre Umsetzung erforderlichen einzelstaatlichen Maßnahmen wirken sich voraussichtlich unmittelbar auf die Haushalte der Kommunen und Regionen und/oder die Funktionsweise der regionalen oder lokalen Behörden aus. |
| --- | --- |

—

Die geplante EU-Rechtsvorschrift oder die für ihre Umsetzung erforderlichen einzelstaatlichen Maßnahmen wirken sich voraussichtlich unmittelbar auf die Haushalte der Kommunen und Regionen und/oder die Funktionsweise der regionalen oder lokalen Behörden aus.

| — | Die EU-Maßnahme wirkt sich voraussichtlich auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt aus. |
| --- | --- |

—

Die EU-Maßnahme wirkt sich voraussichtlich auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt aus.

| — | Der geplante Rechtsakt ist unter dem Gesichtspunkt der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips von besonderer Bedeutung. |
| --- | --- |

—

Der geplante Rechtsakt ist unter dem Gesichtspunkt der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips von besonderer Bedeutung.

| — | Die geplanten Maßnahmen betreffen die Information und Sensibilisierung der europäischen Öffentlichkeit über die politischen Maßnahmen der Europäischen Union in den Zuständigkeitsbereichen des AdR. |
| --- | --- |

—

Die geplanten Maßnahmen betreffen die Information und Sensibilisierung der europäischen Öffentlichkeit über die politischen Maßnahmen der Europäischen Union in den Zuständigkeitsbereichen des AdR.

Prospektivstellungnahmen

| (10) | Die Kommission begrüßt, dass der AdR bereits im Vorfeld des Handelns der EU gezielter tätig werden wird, indem er Prospektivstellungnahmen zu geplanten politischen Maßnahmen in jenen Bereichen erarbeitet, in denen er über entsprechende Informationsquellen vor Ort verfügt.
  Befassungen dieser Art werden dem AdR durch den für die Beziehungen zum AdR zuständigen Vizepräsidenten der Kommission übermittelt. Ersuchen um Ausarbeitung von Prospektivstellungnahmen werden mit einem genauen Auftrag und einem einvernehmlich zu erstellenden integrierten Handlungsrahmen versehen. Die Frist für eine solche Befassung muss mindestens einen Monat betragen, gerechnet ab dem Datum, an dem der AdR-Präsident davon Kenntnis erhält. Die wichtigste Grundlage für die Auswahl der Themen für diese Art der Befassung ist das gegebenenfalls durch das fortlaufende Programm zu ergänzende Arbeitsprogramm der Kommission.
  Die politische Nachbereitung der Prospektivstellungnahmen kann durch die Teilnahme eines Kommissionsmitglieds an der AdR-Plenartagung bzw. die Teilnahme hochrangiger Kommissionsbeamter an den Sitzungen der zuständigen AdR-Fachkommissionen sichergestellt werden. |
| --- | --- |

(10)

Die Kommission begrüßt, dass der AdR bereits im Vorfeld des Handelns der EU gezielter tätig werden wird, indem er Prospektivstellungnahmen zu geplanten politischen Maßnahmen in jenen Bereichen erarbeitet, in denen er über entsprechende Informationsquellen vor Ort verfügt.

Befassungen dieser Art werden dem AdR durch den für die Beziehungen zum AdR zuständigen Vizepräsidenten der Kommission übermittelt. Ersuchen um Ausarbeitung von Prospektivstellungnahmen werden mit einem genauen Auftrag und einem einvernehmlich zu erstellenden integrierten Handlungsrahmen versehen. Die Frist für eine solche Befassung muss mindestens einen Monat betragen, gerechnet ab dem Datum, an dem der AdR-Präsident davon Kenntnis erhält. Die wichtigste Grundlage für die Auswahl der Themen für diese Art der Befassung ist das gegebenenfalls durch das fortlaufende Programm zu ergänzende Arbeitsprogramm der Kommission.

Die politische Nachbereitung der Prospektivstellungnahmen kann durch die Teilnahme eines Kommissionsmitglieds an der AdR-Plenartagung bzw. die Teilnahme hochrangiger Kommissionsbeamter an den Sitzungen der zuständigen AdR-Fachkommissionen sichergestellt werden.

Neue Befassung

| (11) | Die Kommission kann den AdR um Erarbeitung einer neuen Stellungnahme zu den Auswirkungen der sich abzeichnenden Ergebnisse eines Gesetzgebungsverfahrens auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ersuchen.
  Nimmt die Kommission nach bereits erfolgter Befassung des AdR wesentliche Änderungen an ihrem ursprünglichen Vorschlag vor, stellt sie im Fall einer nach Maßgabe der Verträge obligatorischen Befassung sicher, dass der AdR erneut mit diesem Vorschlag befasst wird. |
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(11)

Die Kommission kann den AdR um Erarbeitung einer neuen Stellungnahme zu den Auswirkungen der sich abzeichnenden Ergebnisse eines Gesetzgebungsverfahrens auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ersuchen.

Nimmt die Kommission nach bereits erfolgter Befassung des AdR wesentliche Änderungen an ihrem ursprünglichen Vorschlag vor, stellt sie im Fall einer nach Maßgabe der Verträge obligatorischen Befassung sicher, dass der AdR erneut mit diesem Vorschlag befasst wird.

Folgemaßnahmen zu den Stellungnahmen

| (12) | In seinen Stellungnahmen stellt der AdR Änderungen, die er an den Legislativvorschlägen vornehmen möchte, durch konkrete Änderungsvorschläge zu den Vorlagen der Kommission möglichst heraus. Zudem fügt er jeder Stellungnahme eine Zusammenfassung bei. |
| --- | --- |

(12)

In seinen Stellungnahmen stellt der AdR Änderungen, die er an den Legislativvorschlägen vornehmen möchte, durch konkrete Änderungsvorschläge zu den Vorlagen der Kommission möglichst heraus. Zudem fügt er jeder Stellungnahme eine Zusammenfassung bei.

| (13) | Der AdR übermittelt dem Generalsekretariat der Kommission innerhalb kürzester Frist und insbesondere dann, wenn es um die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips geht, die Protokolle der Sitzungen und Plenartagungen des AdR, deren Inhalt von spezifischem Interesse für die Kommission sein kann. |
| --- | --- |

(13)

Der AdR übermittelt dem Generalsekretariat der Kommission innerhalb kürzester Frist und insbesondere dann, wenn es um die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips geht, die Protokolle der Sitzungen und Plenartagungen des AdR, deren Inhalt von spezifischem Interesse für die Kommission sein kann.

| (14) | Die Kommissionsdienstellen übermitteln dem AdR mindestens zwei Mal pro Jahr aussagekräftige Antworten einschließlich Erläuterungen bezüglich der Berücksichtigung der in den AdR-Stellungnahmen geäußerten Bemerkungen, damit dieser regelmäßig Wirkungsberichte zu seiner Tätigkeit erstellen kann.
  Bei dieser Gelegenheit nimmt die Kommission auch zu den vom AdR in seinen Stellungnahmen geäußerten Bedenken hinsichtlich der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips Stellung. |
| --- | --- |

(14)

Die Kommissionsdienstellen übermitteln dem AdR mindestens zwei Mal pro Jahr aussagekräftige Antworten einschließlich Erläuterungen bezüglich der Berücksichtigung der in den AdR-Stellungnahmen geäußerten Bemerkungen, damit dieser regelmäßig Wirkungsberichte zu seiner Tätigkeit erstellen kann.

Bei dieser Gelegenheit nimmt die Kommission auch zu den vom AdR in seinen Stellungnahmen geäußerten Bedenken hinsichtlich der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips Stellung.

II.   ZUSAMMENARBEIT BEI AKTIVITÄTEN

| (15) | Die Kommission und der AdR vereinbaren eine engere Zusammenarbeit zur Erzielung stärkerer Synergien bei ihren jeweiligen Aktivitäten, vor allem im Zusammenhang mit der Europa-2020-Strategie, dem wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt sowie insbesondere bei der Umsetzung der grenzübergreifenden, interregionalen und transnationalen Zusammenarbeit. |
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(15)

Die Kommission und der AdR vereinbaren eine engere Zusammenarbeit zur Erzielung stärkerer Synergien bei ihren jeweiligen Aktivitäten, vor allem im Zusammenhang mit der Europa-2020-Strategie, dem wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt sowie insbesondere bei der Umsetzung der grenzübergreifenden, interregionalen und transnationalen Zusammenarbeit.

Konsultation der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

| (16) | Die Kommission erkennt die herausragende Rolle des AdR in den Beziehungen zwischen den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union und den lokalen und regionalen Gebietkörperschaften der Mitgliedstaaten an. |
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(16)

Die Kommission erkennt die herausragende Rolle des AdR in den Beziehungen zwischen den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union und den lokalen und regionalen Gebietkörperschaften der Mitgliedstaaten an.

| (17) | Der AdR entwickelt in Zusammenarbeit mit der Kommission in einem möglichst frühzeitig einsetzenden Konsultationsprozess eine konkrete Strategie zur Konsultation der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften unter Wahrung ihrer jeweiligen Rechte. Davon ausgehend stößt der AdR im Vorfeld der Frühjahrstagung des Europäischen Rates im Rahmen des neuen Politikgestaltungszyklus der Europa-2020-Strategie einen territorialen Dialog an. |
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(17)

Der AdR entwickelt in Zusammenarbeit mit der Kommission in einem möglichst frühzeitig einsetzenden Konsultationsprozess eine konkrete Strategie zur Konsultation der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften unter Wahrung ihrer jeweiligen Rechte. Davon ausgehend stößt der AdR im Vorfeld der Frühjahrstagung des Europäischen Rates im Rahmen des neuen Politikgestaltungszyklus der Europa-2020-Strategie einen territorialen Dialog an.

| (18) | In Übereinstimmung mit dem Grundsatz des verantwortungsvollen Regierens nimmt der AdR seine Rolle als Mittler im Dialog mit den Verbänden der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umfassend wahr. Die Kommission gewährleistet, dass der AdR in die Vorbereitung gemeinsam durchgeführter Sitzungen vollständig eingebunden ist. |
| --- | --- |

(18)

In Übereinstimmung mit dem Grundsatz des verantwortungsvollen Regierens nimmt der AdR seine Rolle als Mittler im Dialog mit den Verbänden der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umfassend wahr. Die Kommission gewährleistet, dass der AdR in die Vorbereitung gemeinsam durchgeführter Sitzungen vollständig eingebunden ist.

Strukturierter Dialog mit den Verbänden

| (19) | Die Kommission und der AdR organisieren gemeinsam den strukturierten Dialog mit den Verbänden der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Jährlich findet im Rahmen des strukturierten Dialogs eine Sitzung des AdR und der Dienststellen des Generalsekretariats der Kommission statt, bei der das von der Kommission angenommene Arbeitsprogramm erörtert wird. Gegebenenfalls werden anlässlich der Sitzungen der AdR-Fachkommissionen weitere Treffen im Rahmen des strukturierten Dialogs mit den jeweils zuständigen Kommissionsmitgliedern durchgeführt. |
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(19)

Die Kommission und der AdR organisieren gemeinsam den strukturierten Dialog mit den Verbänden der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Jährlich findet im Rahmen des strukturierten Dialogs eine Sitzung des AdR und der Dienststellen des Generalsekretariats der Kommission statt, bei der das von der Kommission angenommene Arbeitsprogramm erörtert wird. Gegebenenfalls werden anlässlich der Sitzungen der AdR-Fachkommissionen weitere Treffen im Rahmen des strukturierten Dialogs mit den jeweils zuständigen Kommissionsmitgliedern durchgeführt.

Das Europäische Semester

| (20) | Der AdR legt ein Mal pro Jahr einen Bericht zur Bewertung der Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Europa-2020-Strategie vor, dem die Kommission bei der Erstellung des Jahreswachstumsberichts Rechnung trägt. Der AdR lädt das zuständige Kommissionsmitglied ein, den Jahreswachstumsbericht auf einer Plenartagung zu erläutern.
  Im Hinblick auf die Frühjahrstagung des Europäischen Rates organisiert der AdR einen territorialen Dialog. Im Zuge der Vorbereitungen dieses Dialogs konsultiert der AdR seine Europa-2020-Monitoringplattform und erarbeitet einen Bericht, der der Kommission und dem Europäischen Rat vorgelegt wird. |
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(20)

Der AdR legt ein Mal pro Jahr einen Bericht zur Bewertung der Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Europa-2020-Strategie vor, dem die Kommission bei der Erstellung des Jahreswachstumsberichts Rechnung trägt. Der AdR lädt das zuständige Kommissionsmitglied ein, den Jahreswachstumsbericht auf einer Plenartagung zu erläutern.

Im Hinblick auf die Frühjahrstagung des Europäischen Rates organisiert der AdR einen territorialen Dialog. Im Zuge der Vorbereitungen dieses Dialogs konsultiert der AdR seine Europa-2020-Monitoringplattform und erarbeitet einen Bericht, der der Kommission und dem Europäischen Rat vorgelegt wird.

Europäischer Verbund für Territoriale Zusammenarbeit

| (21) | Die Kommission ist mit Unterstützung des AdR bestrebt, den Bekanntheitsgrad des Europäischen Verbunds für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) unter den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den Dienststellen der EU-Institutionen zu steigern. Der AdR erstellt ein Verzeichnis aller bestehender EVTZ und stellt sicher, dass die Kommission über neue EVTZ informiert wird und diese Informationen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 in der Reihe C des EU-Amtsblatts veröffentlicht werden. |
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(21)

Die Kommission ist mit Unterstützung des AdR bestrebt, den Bekanntheitsgrad des Europäischen Verbunds für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) unter den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den Dienststellen der EU-Institutionen zu steigern. Der AdR erstellt ein Verzeichnis aller bestehender EVTZ und stellt sicher, dass die Kommission über neue EVTZ informiert wird und diese Informationen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 in der Reihe C des EU-Amtsblatts veröffentlicht werden.

III.   WAHRUNG VON SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT UND UMSETZUNG DER MULTI-LEVEL-GOVERNANCE

Versammlung der politischen Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

| (22) | Die Kommission erkennt die herausragende Rolle des AdR als Versammlung der politischen Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Europäischen Union an. Sie wird mit dem AdR eng bei der Umsetzung von Artikel 2 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zusammenarbeiten und dafür sorgen, dass der regionalen und lokalen Dimension einer geplanten Maßnahme im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens mittels Konsultationen Rechnung getragen wird. |
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(22)

Die Kommission erkennt die herausragende Rolle des AdR als Versammlung der politischen Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Europäischen Union an. Sie wird mit dem AdR eng bei der Umsetzung von Artikel 2 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zusammenarbeiten und dafür sorgen, dass der regionalen und lokalen Dimension einer geplanten Maßnahme im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens mittels Konsultationen Rechnung getragen wird.

| (23) | Der AdR legt im Verlauf des gesamten Gesetzgebungsverfahrens unter Berücksichtigung der geltenden Bestimmungen und der vorgesehenen Änderungen besonderes Augenmerk auf die Wahrung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in EU-Legislativvorschlägen. Zu diesem Zweck stützt er sich auf sein Netz für Subsidiaritätskontrolle und setzt die Kommission von den Ergebnissen der Konsultationen in Kenntnis. Kommission und AdR bemühen sich in den Bereichen der EU-Politik, in denen eine obligatorische Befassung des AdR vorgesehen ist, gemeinsam um die Stärkung des Partnerschaftsprinzips mittels Multi-Level-Governance.
  Die Kommission und der AdR tauschen insbesondere im Hinblick auf die einschlägigen Stellungnahmen nationaler bzw. regionaler Parlamente und Versammlungen regelmäßig Informationen über die Subsidiaritätskontrolle aus. Äußert der AdR im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens substantielle Bedenken bezüglich der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips, setzt er davon unverzüglich die Mitgesetzgeber in Kenntnis.
  Der AdR arbeitet im Rahmen seiner Zuständigkeiten eng mit der Kommission zusammen, um eine Kultur der Subsidiarität zu schaffen. Die Kommission und der AdR kommen überein, dass Entscheidungen auf der bürgernächsten Ebene, mit den jeweils dafür geeignetsten Mitteln und dort, wo sie ihr Ziel mit größtmöglicher Wirksamkeit erreichen können, getroffen werden. Die Kommission und der AdR vereinbaren, die Prioritäten zu ermitteln, bei denen eine gezielte Kontrolle von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit erforderlich ist.
  Die Kommissionsdienststellen können den AdR bei der Erstellung von Folgenabschätzungen um Unterstützung ersuchen. Die Plattformen und Netze des AdR bieten gute Foren für den Kontakt zu den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und könnten die Kommission dabei unterstützen, den regionalen und lokalen Aspekten im Rahmen ihrer Folgenabschätzungen erforderlichenfalls stärker Rechnung zu tragen. Der AdR fasst seine Aktivitäten in diesem Bereich in einem Jahresbericht zusammen, den er der Kommission übermittelt. |
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(23)

Der AdR legt im Verlauf des gesamten Gesetzgebungsverfahrens unter Berücksichtigung der geltenden Bestimmungen und der vorgesehenen Änderungen besonderes Augenmerk auf die Wahrung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in EU-Legislativvorschlägen. Zu diesem Zweck stützt er sich auf sein Netz für Subsidiaritätskontrolle und setzt die Kommission von den Ergebnissen der Konsultationen in Kenntnis. Kommission und AdR bemühen sich in den Bereichen der EU-Politik, in denen eine obligatorische Befassung des AdR vorgesehen ist, gemeinsam um die Stärkung des Partnerschaftsprinzips mittels Multi-Level-Governance.

Die Kommission und der AdR tauschen insbesondere im Hinblick auf die einschlägigen Stellungnahmen nationaler bzw. regionaler Parlamente und Versammlungen regelmäßig Informationen über die Subsidiaritätskontrolle aus. Äußert der AdR im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens substantielle Bedenken bezüglich der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips, setzt er davon unverzüglich die Mitgesetzgeber in Kenntnis.

Der AdR arbeitet im Rahmen seiner Zuständigkeiten eng mit der Kommission zusammen, um eine Kultur der Subsidiarität zu schaffen. Die Kommission und der AdR kommen überein, dass Entscheidungen auf der bürgernächsten Ebene, mit den jeweils dafür geeignetsten Mitteln und dort, wo sie ihr Ziel mit größtmöglicher Wirksamkeit erreichen können, getroffen werden. Die Kommission und der AdR vereinbaren, die Prioritäten zu ermitteln, bei denen eine gezielte Kontrolle von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit erforderlich ist.

Die Kommissionsdienststellen können den AdR bei der Erstellung von Folgenabschätzungen um Unterstützung ersuchen. Die Plattformen und Netze des AdR bieten gute Foren für den Kontakt zu den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und könnten die Kommission dabei unterstützen, den regionalen und lokalen Aspekten im Rahmen ihrer Folgenabschätzungen erforderlichenfalls stärker Rechnung zu tragen. Der AdR fasst seine Aktivitäten in diesem Bereich in einem Jahresbericht zusammen, den er der Kommission übermittelt.

| (24) | Der AdR übermittelt der Kommission seinen Jahresbericht zur Subsidiarität als Beitrag zu deren Bericht zur „besseren Rechtsetzung“. |
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(24)

Der AdR übermittelt der Kommission seinen Jahresbericht zur Subsidiarität als Beitrag zu deren Bericht zur „besseren Rechtsetzung“.

IV.   AUSWÄRTIGE DIMENSION DER UNION

| (25) | Der AdR wird — insbesondere auf Ersuchen der Kommission — im Zusammenhang mit der auswärtigen Dimension jener EU-Politikfelder tätig, in denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über institutionelle Befugnisse verfügen. Schwerpunkte für die Zusammenarbeit mit der Kommission in diesem Bereich sind:






  a) | Begleitung des Erweiterungsprozesses und Beteiligung an der Heranführungspolitik der Union; |
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(25)

Der AdR wird — insbesondere auf Ersuchen der Kommission — im Zusammenhang mit der auswärtigen Dimension jener EU-Politikfelder tätig, in denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über institutionelle Befugnisse verfügen. Schwerpunkte für die Zusammenarbeit mit der Kommission in diesem Bereich sind:

a)

Begleitung des Erweiterungsprozesses und Beteiligung an der Heranführungspolitik der Union;

| b) | Unterstützung der Nachbarschaftspolitik, insbesondere mit Hilfe der vom AdR errichteten institutionellen Plattformen wie der ARLEM (Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer) und der CORLEAP (Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Östlichen Partnerschaft); |
| --- | --- |

b)

Unterstützung der Nachbarschaftspolitik, insbesondere mit Hilfe der vom AdR errichteten institutionellen Plattformen wie der ARLEM (Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer) und der CORLEAP (Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Östlichen Partnerschaft);

| c) | Stärkung der regionalen und lokalen Demokratie in Drittstaaten (vorrangig in den Kandidaten- und Nachbarländern) insbesondere durch Beobachtung von Kommunal- und Regionalwahlen; |
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c)

Stärkung der regionalen und lokalen Demokratie in Drittstaaten (vorrangig in den Kandidaten- und Nachbarländern) insbesondere durch Beobachtung von Kommunal- und Regionalwahlen;

| d) | Unterstützung der Maßnahmen und Standpunkte der EU als Beobachter auf internationalen Konferenzen u.a. zu Politikbereichen, in denen eine obligatorische Befassung des AdR vorgesehen ist; |
| --- | --- |

d)

Unterstützung der Maßnahmen und Standpunkte der EU als Beobachter auf internationalen Konferenzen u.a. zu Politikbereichen, in denen eine obligatorische Befassung des AdR vorgesehen ist;

| e) | Entwicklung und Förderung der dezentralen Zusammenarbeit, vor allem durch dauerhafte Unterstützung von ATLAS, dem Portal und der Konferenz für dezentrale Entwicklungszusammenarbeit; |
| --- | --- |

e)

Entwicklung und Förderung der dezentralen Zusammenarbeit, vor allem durch dauerhafte Unterstützung von ATLAS, dem Portal und der Konferenz für dezentrale Entwicklungszusammenarbeit;

| f) | grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen der Union und ihren Nachbarländern. |
| --- | --- |

f)

grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen der Union und ihren Nachbarländern.

V.   INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSPOLITIK

| (26) | Kommission und AdR arbeiten im Bereich der Kommunikation und Information in enger Abstimmung auf die Umsetzung einer echten dezentralen Kommunikationspolitik auf lokaler und regionaler Ebene hin. Sie sind sich der Bedeutung bewusst, die den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Information der Öffentlichkeit über die EU-Politik zukommt. |
| --- | --- |

(26)

Kommission und AdR arbeiten im Bereich der Kommunikation und Information in enger Abstimmung auf die Umsetzung einer echten dezentralen Kommunikationspolitik auf lokaler und regionaler Ebene hin. Sie sind sich der Bedeutung bewusst, die den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Information der Öffentlichkeit über die EU-Politik zukommt.

| (27) | Kommission und AdR arbeiten insbesondere bei der Organisation von Foren und einschlägigen Veranstaltungen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammen. Sie bemühen sich gemeinsam um die Medienberichterstattung über diese Veranstaltungen. |
| --- | --- |

(27)

Kommission und AdR arbeiten insbesondere bei der Organisation von Foren und einschlägigen Veranstaltungen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammen. Sie bemühen sich gemeinsam um die Medienberichterstattung über diese Veranstaltungen.

| (28) | Gemeinsame Kommunikationsaktivitäten werden regelmäßig geplant und aktualisiert. Der Schwerpunkt liegt dabei auf folgenden Bereichen:






  — | Zusammenarbeit zwischen den EU-Vertretungen in den Mitgliedstaaten und den AdR-Mitgliedern zur wechselseitigen Unterstützung bei Kommunikationsmaßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene; |
| --- | --- | --- |

(28)

Gemeinsame Kommunikationsaktivitäten werden regelmäßig geplant und aktualisiert. Der Schwerpunkt liegt dabei auf folgenden Bereichen:

—

Zusammenarbeit zwischen den EU-Vertretungen in den Mitgliedstaaten und den AdR-Mitgliedern zur wechselseitigen Unterstützung bei Kommunikationsmaßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene;

| — | Intensivierung der Zusammenarbeit und Unterstützung bei der Planung von Aktivitäten für die lokalen und regionalen Medien sowie Gewährleistung stärkerer Synergien mit den nationalen Verbänden der gewählten Vertreter der regionalen und lokalen Ebene; |
| --- | --- |

—

Intensivierung der Zusammenarbeit und Unterstützung bei der Planung von Aktivitäten für die lokalen und regionalen Medien sowie Gewährleistung stärkerer Synergien mit den nationalen Verbänden der gewählten Vertreter der regionalen und lokalen Ebene;

| — | Zusammenarbeit im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit in Form eines Informationsaustauschs und, wo immer möglich, einer Reaktion des AdR auf Eurobarometer-Umfragen, die für ihn relevant sind bzw. eine lokale und/oder regionale Dimension besitzen; |
| --- | --- |

—

Zusammenarbeit im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit in Form eines Informationsaustauschs und, wo immer möglich, einer Reaktion des AdR auf Eurobarometer-Umfragen, die für ihn relevant sind bzw. eine lokale und/oder regionale Dimension besitzen;

| — | Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Instrumenten wie Internetportalen und Newslettern im Rahmen des interinstitutionellen Internet-Redaktionsausschusses (CEiii) im Hinblick auf die Entwicklung von Informations- und Kommunikationskanälen, die für die breite Öffentlichkeit bestimmt sind. |
| --- | --- |

—

Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Instrumenten wie Internetportalen und Newslettern im Rahmen des interinstitutionellen Internet-Redaktionsausschusses (CEiii) im Hinblick auf die Entwicklung von Informations- und Kommunikationskanälen, die für die breite Öffentlichkeit bestimmt sind.

Brüssel, den 16. Februar 2012

Für die Europäische Kommission

José Manuel BARROSO

Der Präsident

Für den Ausschuss der Regionen

Mercedes BRESSO

Die Präsidentin

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III Vorbereitende Rechtsakte

Europäische Kommission

| 5.4.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 102/11 |
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5.4.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 102/11

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Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

2012/C 102/03

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
| --- | --- | --- | --- |
| COM(2011) 739 | | 9.11.2011 | Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union |
| COM(2011) 740 | | 9.11.2011 | Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union |
| COM(2011) 742 | | 9.11.2011 | Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der traditionellen und BNE-Eigenmittel sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel (Neufassung) |
| COM(2011) 832 | | 25.11.2011 | MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten |

Dokument

Teil

Datum

Titel

COM(2011) 739

9.11.2011

Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union

COM(2011) 740

9.11.2011

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union

COM(2011) 742

9.11.2011

Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der traditionellen und BNE-Eigenmittel sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel (Neufassung)

COM(2011) 832

25.11.2011

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

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| 5.4.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 102/12 |
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5.4.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 102/12

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Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

2012/C 102/04

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
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| COM(2011) 688 | | 27.10.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Offshore-Aktivitäten zur Prospektion, Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas |
| COM(2011) 690 | | 27.10.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Europäischen Union zum Protokoll zum Schutz des Mittelmeeres vor Verschmutzung durch die Erforschung und Nutzung des Festlandsockels, des Meeresbodens und des Meeresuntergrundes |
| COM(2011) 706 | | 9.11.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Aktionsprogramms für Zoll und Steuern in der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 (FISCUS) und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 1482/2007/EG und Nr. 624/2007/EG |
| COM(2011) 707 | | 9.11.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbraucherprogramm 2014-2020 |
| COM(2011) 709 | | 9.11.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm „Gesundheit für Wachstum“, das dritte mehrjährige EU-Aktionsprogramm im Bereich der Gesundheit, für den Zeitraum 2014-2020 |
| COM(2011) 720 | | 10.11.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in den zuständigen Gremien der Welthandelsorganisation zum Beitritt der Russischen Föderation zur Welthandelsorganisation zu vertreten ist |
| COM(2011) 721 | | 10.11.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation zur Aufrechterhaltung von im derzeitigen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Russischen Föderation enthaltenen Verpflichtungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs |
| COM(2011) 722 | | 10.11.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union sowie des Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über technische Modalitäten nach Maßgabe dieses Abkommens |
| COM(2011) 723 | | 10.11.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über den Handel mit Teilen und Komponenten von Kraftfahrzeugen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation |
| COM(2011) 724 | | 10.11.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation zur Aufrechterhaltung von im derzeitigen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Russischen Föderation enthaltenen Verpflichtungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs |
| COM(2011) 725 | | 10.11.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über den Handel mit Teilen und Komponenten von Kraftfahrzeugen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation |
| COM(2011) 726 | | 10.11.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union sowie des Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über technische Modalitäten nach Maßgabe dieses Abkommens |
| COM(2011) 727 | | 10.11.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Förderation über die Einführung oder die Erhöhung von Ausfuhrabgaben auf Rohstoffe durch die Russische Föderation |
| COM(2011) 728 | | 10.11.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Förderation über die Einführung oder die Erhöhung von Ausfuhrabgaben auf Rohstoffe durch die Russische Föderation |
| COM(2011) 737 | | 9.11.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der Eigenmittel auf der Grundlage der Mehrwertsteuer |
| COM(2011) 738 | | 9.11.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der Eigenmittel auf der Grundlage der Finanztransaktionssteuer |
| COM(2011) 744 | | 16.11.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Orientierungspreise und der Produktionspreise der Union für bestimmte Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 2012 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 |
| COM(2011) 746 | | 15.11.2011 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds im Hinblick auf den übermäßigen Rückgriff auf Ratings |
| COM(2011) 747 | | 15.11.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen |
| COM(2011) 752 | | 15.11.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl- und Migrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements |
| COM(2011) 753 | | 15.11.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit |
| COM(2011) 756 | | 15.11.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Präzisierung des Geltungsbereichs der mit der Verordnung (EG) Nr. 261/2008 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Kompressoren mit Ursprung in der Volksrepublik China |
| COM(2011) 757 | | 15.11.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2010/371/EU des Rates vom 7. Juni 2010 über die Einstellung des Konsultationsverfahrens mit der Republik Madagaskar nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens |
| COM(2011) 758 | | 15.11.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms „Rechte und Unionsbürgerschaft“ für den Zeitraum 2014 bis 2020 |
| COM(2011) 759 | | 15.11.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms „Justiz“ für den Zeitraum 2014 bis 2020 |
| COM(2011) 760 | | 22.11.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1300/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für den Heringsbestand des Gebietes westlich Schottlands und für die Fischereien, die diesen Bestand befischen |
| COM(2011) 762 | | 14.11.2011 | Vorschlag für eine Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union bei der Welthandelsorganisation (WTO) betreffend Anträge nach Artikel IX des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Übereinkommen) auf Gewährung und/oder Verlängerung bestimmter Ausnahmegenehmigungen vertreten werden soll |
| COM(2011) 764 | | 21.11.2011 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung pyrotechnischer Gegenstände auf dem Markt |
| COM(2011) 765 | | 21.11.2011 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit und zur Aufhebung der Richtlinie 89/336/EWG |
| COM(2011) 766 | | 21.11.2011 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung nichtselbsttätiger Waagen auf dem Markt |
| COM(2011) 768 | | 21.11.2011 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt |
| COM(2011) 769 | | 21.11.2011 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt |
| COM(2011) 770 | | 21.11.2011 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Aufzügen und Sicherheitsbauteilen für Aufzüge auf dem Markt (Neufassung) |
| COM(2011) 771 | | 21.11.2011 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke |
| COM(2011) 772 | | 21.11.2011 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen |
| COM(2011) 773 | | 21.11.2011 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt |
| COM(2011) 775 | | 21.11.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China |
| COM(2011) 778 | | 30.11.2011 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen |
| COM(2011) 779 | | 30.11.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse |
| COM(2011) 783 | | 24.11.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Unterstützung der Hilfsprogramme für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen in Bulgarien, Litauen und der Slowakei durch die Union |
| COM(2011) 785 | | 23.11.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa |
| COM(2011) 788 | | 23.11.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des EU-Programms „Erasmus für alle“ für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport |
| COM(2011) 789 | | 23.11.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU |
| COM(2011) 792 | | 21.11.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union |
| COM(2011) 793 | | 29.11.2011 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Formen der alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung) |
| COM(2011) 794 | | 29.11.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (Verordnung über Online-Streitbeilegung) |
| COM(2011) 797 | | 30.11.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll zu dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mosambik |
| COM(2011) 798 | | 21.11.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 über das Abtrennen von Haifischflossen an Bord von Schiffen |
| COM(2011) 799 | | 25.11.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Schwarzen Meer (2012) |
| COM(2011) 800 | | 30.11.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mosambik |
| COM(2011) 801 | | 30.11.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines neuen Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mosambik |
| COM(2011) 804 | | 2.12.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1198/2006 des Rates und (EG) Nr. 861/2006 des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. XXX/2011 des Rates über die integrierte Meerespolitik |
| COM(2011) 805 | | 23.11.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security |
| COM(2011) 806 | | 25.11.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates |
| COM(2011) 807 | | 23.11.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security |
| COM(2011) 809 | | 30.11.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) |
| COM(2011) 810 | | 30.11.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse |
| COM(2011) 811 | | 30.11.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) |
| COM(2011) 812 | | 30.11.2011 | Vorschlag für Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2014-2018) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ |
| COM(2011) 813 | | 23.11.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten |
| COM(2011) 817 | | 30.11.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 294/2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts |
| COM(2011) 820 | | 24.11.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2011 |
| COM(2011) 821 | | 23.11.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die gesamtstaatliche Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet |
| COM(2011) 822 | | 30.11.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Strategische Innovationsagenda des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT): der Beitrag des EIT zu einem innovativeren Europa |
| COM(2011) 825 | | 24.11.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union mit Wirkung vom 1. Juli 2011 |
| COM(2011) 827 | | 1.12.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Europäischen Union |
| COM(2011) 834 | | 30.11.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (2014-2020) |
| COM(2011) 850 | | 5.12.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren sowie Fischereierzeugnisse |
| COM(2011) 852 | | 6.12.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Schwedens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf von privaten Haushalten und Dienstleistungsunternehmen in bestimmten Gebieten Nordschwedens verbrauchten Strom einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden |
| COM(2011) 854 | | 5.12.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren |
| COM(2011) 855 | | 7.12.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Gemeinschaft |
| COM(2011) 861 | | 8.12.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der EU zum Internationalen Beratenden Baumwollausschuss (ICAC) |
| COM(2011) 863 | | 7.12.2011 | Vorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates |
| COM(2011) 867 | | 9.12.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausweitung des mit der Verordnung (EU) Nr. 511/2010 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Molybdändrähte mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Molybdändrähte, ob als Ursprungserzeugnis Malaysias angemeldet oder nicht, und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die aus der Schweiz versandten Einfuhren |
| COM(2011) 868 | | 9.12.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien |
| COM(2011) 869 | | 8.12.2011 | Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Spaniens und Frankreichs, eine von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung einzuführen |
| COM(2011) 871 | | 2.12.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des von der Europäischen Union im Rahmen der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) zu vertretenden Standpunkts hinsichtlich eines Antrags auf Gewährung einer Ausnahmegenehmigung, um Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern der am wenigsten entwickelten Länder eine Präferenzbehandlung zu gewähren |
| COM(2011) 874 | | 12.12.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) |
| COM(2011) 877 | | 12.12.2011 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors |

Dokument

Teil

Datum

Titel

COM(2011) 688

27.10.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Offshore-Aktivitäten zur Prospektion, Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas

COM(2011) 690

27.10.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Europäischen Union zum Protokoll zum Schutz des Mittelmeeres vor Verschmutzung durch die Erforschung und Nutzung des Festlandsockels, des Meeresbodens und des Meeresuntergrundes

COM(2011) 706

9.11.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Aktionsprogramms für Zoll und Steuern in der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 (FISCUS) und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 1482/2007/EG und Nr. 624/2007/EG

COM(2011) 707

9.11.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbraucherprogramm 2014-2020

COM(2011) 709

9.11.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm „Gesundheit für Wachstum“, das dritte mehrjährige EU-Aktionsprogramm im Bereich der Gesundheit, für den Zeitraum 2014-2020

COM(2011) 720

10.11.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in den zuständigen Gremien der Welthandelsorganisation zum Beitritt der Russischen Föderation zur Welthandelsorganisation zu vertreten ist

COM(2011) 721

10.11.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation zur Aufrechterhaltung von im derzeitigen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Russischen Föderation enthaltenen Verpflichtungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs

COM(2011) 722

10.11.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union sowie des Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über technische Modalitäten nach Maßgabe dieses Abkommens

COM(2011) 723

10.11.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über den Handel mit Teilen und Komponenten von Kraftfahrzeugen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation

COM(2011) 724

10.11.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation zur Aufrechterhaltung von im derzeitigen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Russischen Föderation enthaltenen Verpflichtungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs

COM(2011) 725

10.11.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über den Handel mit Teilen und Komponenten von Kraftfahrzeugen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation

COM(2011) 726

10.11.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union sowie des Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über technische Modalitäten nach Maßgabe dieses Abkommens

COM(2011) 727

10.11.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Förderation über die Einführung oder die Erhöhung von Ausfuhrabgaben auf Rohstoffe durch die Russische Föderation

COM(2011) 728

10.11.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Förderation über die Einführung oder die Erhöhung von Ausfuhrabgaben auf Rohstoffe durch die Russische Föderation

COM(2011) 737

9.11.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der Eigenmittel auf der Grundlage der Mehrwertsteuer

COM(2011) 738

9.11.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der Eigenmittel auf der Grundlage der Finanztransaktionssteuer

COM(2011) 744

16.11.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Orientierungspreise und der Produktionspreise der Union für bestimmte Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 2012 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 104/2000

COM(2011) 746

15.11.2011

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds im Hinblick auf den übermäßigen Rückgriff auf Ratings

COM(2011) 747

15.11.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen

COM(2011) 752

15.11.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl- und Migrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements

COM(2011) 753

15.11.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit

COM(2011) 756

15.11.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Präzisierung des Geltungsbereichs der mit der Verordnung (EG) Nr. 261/2008 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Kompressoren mit Ursprung in der Volksrepublik China

COM(2011) 757

15.11.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2010/371/EU des Rates vom 7. Juni 2010 über die Einstellung des Konsultationsverfahrens mit der Republik Madagaskar nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens

COM(2011) 758

15.11.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms „Rechte und Unionsbürgerschaft“ für den Zeitraum 2014 bis 2020

COM(2011) 759

15.11.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms „Justiz“ für den Zeitraum 2014 bis 2020

COM(2011) 760

22.11.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1300/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für den Heringsbestand des Gebietes westlich Schottlands und für die Fischereien, die diesen Bestand befischen

COM(2011) 762

14.11.2011

Vorschlag für eine Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union bei der Welthandelsorganisation (WTO) betreffend Anträge nach Artikel IX des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Übereinkommen) auf Gewährung und/oder Verlängerung bestimmter Ausnahmegenehmigungen vertreten werden soll

COM(2011) 764

21.11.2011

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung pyrotechnischer Gegenstände auf dem Markt

COM(2011) 765

21.11.2011

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit und zur Aufhebung der Richtlinie 89/336/EWG

COM(2011) 766

21.11.2011

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung nichtselbsttätiger Waagen auf dem Markt

COM(2011) 768

21.11.2011

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt

COM(2011) 769

21.11.2011

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt

COM(2011) 770

21.11.2011

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Aufzügen und Sicherheitsbauteilen für Aufzüge auf dem Markt (Neufassung)

COM(2011) 771

21.11.2011

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke

COM(2011) 772

21.11.2011

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen

COM(2011) 773

21.11.2011

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt

COM(2011) 775

21.11.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China

COM(2011) 778

30.11.2011

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen

COM(2011) 779

30.11.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse

COM(2011) 783

24.11.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Unterstützung der Hilfsprogramme für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen in Bulgarien, Litauen und der Slowakei durch die Union

COM(2011) 785

23.11.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa

COM(2011) 788

23.11.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des EU-Programms „Erasmus für alle“ für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport

COM(2011) 789

23.11.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU

COM(2011) 792

21.11.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union

COM(2011) 793

29.11.2011

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Formen der alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung)

COM(2011) 794

29.11.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (Verordnung über Online-Streitbeilegung)

COM(2011) 797

30.11.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll zu dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mosambik

COM(2011) 798

21.11.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 über das Abtrennen von Haifischflossen an Bord von Schiffen

COM(2011) 799

25.11.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Schwarzen Meer (2012)

COM(2011) 800

30.11.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mosambik

COM(2011) 801

30.11.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines neuen Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mosambik

COM(2011) 804

2.12.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1198/2006 des Rates und (EG) Nr. 861/2006 des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. XXX/2011 des Rates über die integrierte Meerespolitik

COM(2011) 805

23.11.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security

COM(2011) 806

25.11.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates

COM(2011) 807

23.11.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security

COM(2011) 809

30.11.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020)

COM(2011) 810

30.11.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse

COM(2011) 811

30.11.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020)

COM(2011) 812

30.11.2011

Vorschlag für Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2014-2018) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“

COM(2011) 813

23.11.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten

COM(2011) 817

30.11.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 294/2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts

COM(2011) 820

24.11.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2011

COM(2011) 821

23.11.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die gesamtstaatliche Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet

COM(2011) 822

30.11.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Strategische Innovationsagenda des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT): der Beitrag des EIT zu einem innovativeren Europa

COM(2011) 825

24.11.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union mit Wirkung vom 1. Juli 2011

COM(2011) 827

1.12.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Europäischen Union

COM(2011) 834

30.11.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (2014-2020)

COM(2011) 850

5.12.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren sowie Fischereierzeugnisse

COM(2011) 852

6.12.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Schwedens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf von privaten Haushalten und Dienstleistungsunternehmen in bestimmten Gebieten Nordschwedens verbrauchten Strom einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden

COM(2011) 854

5.12.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

COM(2011) 855

7.12.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Gemeinschaft

COM(2011) 861

8.12.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der EU zum Internationalen Beratenden Baumwollausschuss (ICAC)

COM(2011) 863

7.12.2011

Vorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates

COM(2011) 867

9.12.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausweitung des mit der Verordnung (EU) Nr. 511/2010 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Molybdändrähte mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Molybdändrähte, ob als Ursprungserzeugnis Malaysias angemeldet oder nicht, und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die aus der Schweiz versandten Einfuhren

COM(2011) 868

9.12.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien

COM(2011) 869

8.12.2011

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Spaniens und Frankreichs, eine von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung einzuführen

COM(2011) 871

2.12.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des von der Europäischen Union im Rahmen der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) zu vertretenden Standpunkts hinsichtlich eines Antrags auf Gewährung einer Ausnahmegenehmigung, um Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern der am wenigsten entwickelten Länder eine Präferenzbehandlung zu gewähren

COM(2011) 874

12.12.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE)

COM(2011) 877

12.12.2011

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

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| 5.4.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 102/18 |
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5.4.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 102/18

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Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

2012/C 102/05

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
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| COM(2011) 750 | | 15.11.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit |
| COM(2011) 751 | | 15.11.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds |
| COM(2011) 814 | | 30.11.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme |
| COM(2011) 819 | | 23.11.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet betroffen oder bedroht sind |
| COM(2011) 824 | | 1.12.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 96/67/EG |
| COM(2011) 828 | | 1.12.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates |
| COM(2011) 836 | | 7.12.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union im AKP-EU-Ministerrat zu dem mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 im Rahmen des AKP EU Partnerschaftsabkommens |
| COM(2011) 838 | | 7.12.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) |
| COM(2011) 839 | | 7.12.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments |
| COM(2011) 840 | | 7.12.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit |
| COM(2011) 841 | | 7.12.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit |
| COM(2011) 842 | | 7.12.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union im Bereich des auswärtigen Handelns |
| COM(2011) 843 | | 7.12.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Partnerschaftsinstruments für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten |
| COM(2011) 844 | | 7.12.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte |
| COM(2011) 845 | | 7.12.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für Stabilität |
| COM(2011) 846 | | 7.12.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits |
| COM(2011) 856 | | 9.12.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen |
| COM(2011) 860 | | 7.12.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Risikokapitalfonds |
| COM(2011) 862 | | 7.12.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum |
| COM(2011) 872 | | 2.12.2011 | Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal |
| COM(2011) 873 | | 12.12.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) |
| COM(2011) 880 | | 13.12.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2013-2017 |
| COM(2011) 881 | | 14.12.2011 | Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den konsularischen Schutz von Unionsbürgern im Ausland |
| COM(2011) 883 | | 19.12.2011 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems |
| COM(2011) 884 | | 14.12.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ für den Zeitraum 2014 2020 |
| COM(2011) 887 | | 9.12.2011 | Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2010 des Rates |
| COM(2011) 888 | | 14.12.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Maßnahmen zur Unterstützung der Bestandserhaltung gegenüber Ländern, die nicht nachhaltigen Fischfang zulassen |
| COM(2011) 890 | | 13.12.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union |
| COM(2011) 895 | | 20.12.2011 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste |
| COM(2011) 896 | | 20.12.2011 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe |
| COM(2011) 897 | | 20.12.2011 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe |
| COM(2011) 903 | | 20.12.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken zur Demografie |
| COM(2011) 904 | | 21.12.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die im Interesse der Europäischen Union abgegebene Einverständniserklärung der Mitgliedstaaten zum Beitritt Gabuns zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung |
| COM(2011) 905 | | 21.12.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Änderungen des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) zwecks Erweiterung des Tätigkeitsbereichs der EBWE auf den südlichen und den östlichen Mittelmeerraum |
| COM(2011) 906 | | 21.12.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände |
| COM(2011) 908 | | 21.12.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die im Interesse der Europäischen Union abgegebene Einverständniserklärung der Mitgliedstaaten zum Beitritt Andorras zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung |
| COM(2011) 909 | | 21.12.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die im Interesse der Europäischen Union abgegebene Einverständniserklärung der Mitgliedstaaten zum Beitritt der Seychellen zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung |
| COM(2011) 910 | | 19.12.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. .../2012 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm „Pericles 2020“) auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten |
| COM(2011) 911 | | 21.12.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die im Interesse der Europäischen Union abgegebene Einverständniserklärung der Mitgliedstaaten zum Beitritt der Russischen Föderation zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung |
| COM(2011) 912 | | 21.12.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die im Interesse der Europäischen Union abgegebene Einverständniserklärung der Mitgliedstaaten zum Beitritt Albaniens zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung |
| COM(2011) 913 | | 19.12.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm „Pericles 2020“) |
| COM(2011) 914 | | 19.12.2011 | Vorschlag für Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm „Hercule III“ zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union |
| COM(2011) 915 | | 21.12.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die im Interesse der Europäischen Union abgegebene Einverständniserklärung der Mitgliedstaaten zum Beitritt Singapurs zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung |
| COM(2011) 916 | | 21.12.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die im Interesse der Europäischen Union abgegebene Einverständniserklärung der Mitgliedstaaten zum Beitritt Marokkos zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung |
| COM(2011) 917 | | 21.12.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die im Interesse der Europäischen Union abgegebene Einverständniserklärung der Mitgliedstaaten zum Beitritt Armeniens zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung |
| COM(2011) 918 | | 21.12.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2008/97, (EG) Nr. 779/98 und (EG) Nr. 1506/98 des Rates über die Einfuhr von Olivenöl und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in Bezug auf die der Kommission zu übertragenden delegierten Befugnisse und Durchführungsbefugnisse |
| COM(2011) 924 | | 21.12.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Änderung der Anhänge zu den Protokollen Nr. 1 und Nr. 2 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits |
| COM(2011) 925 | | 20.12.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Kirgisische Republik |
| COM(2011) 926 | | 21.12.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Änderung der Anhänge zu den Protokollen Nr. 1 und Nr. 2 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits |
| COM(2011) 928 | | 21.12.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Statistische Programm 2013-2017 |
| COM(2011) 931 | | 21.12.2011 | Vorschlag für Beschluss des Rates über ein zusätzliches Forschungsprogramm für das ITER-Projekt (2014-2018) |
| COM(2011) 932 | | 21.12.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einstellung der gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 durchgeführten teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung unter anderem in Russland |
| COM(2011) 934 | | 20.12.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Katastrophenschutzverfahren der Union |
| COM(2011) 936 | | 9.1.2012 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine, ausgeweitet auf die Einfuhren von aus Marokko, der Republik Moldau und der Republik Korea versandten Kabeln und Seilen aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse aus diesen Ländern angemeldet oder nicht, im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 und zur Einstellung des Verfahrens der Auslaufüberprüfung betreffend die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in Südafrika nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 |
| COM(2011) 937 | | 5.1.2012 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der EU im Gemischen Ausschuss EU-USA für Zusammenarbeit im Zollbereich in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung des Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte der Europäischen Union und des Programms „Customs-Trade Partnership Against Terrorism“ der Vereinigten Staaten von Amerika |
| COM(2011) 938 | | 10.1.2012 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits und für die Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Serbien andererseits |
| COM(2011) 939 | | 19.12.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung des Beschlusses 2011/491/EU des Rates über die Unterzeichnung, im Namen der Europäischen Union, und vorläufige Anwendung des Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko |
| COM(2011) 940 | | 19.12.2011 | Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen |

Dokument

Teil

Datum

Titel

COM(2011) 750

15.11.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit

COM(2011) 751

15.11.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds

COM(2011) 814

30.11.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme

COM(2011) 819

23.11.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet betroffen oder bedroht sind

COM(2011) 824

1.12.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 96/67/EG

COM(2011) 828

1.12.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

COM(2011) 836

7.12.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union im AKP-EU-Ministerrat zu dem mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 im Rahmen des AKP EU Partnerschaftsabkommens

COM(2011) 838

7.12.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II)

COM(2011) 839

7.12.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments

COM(2011) 840

7.12.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit

COM(2011) 841

7.12.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit

COM(2011) 842

7.12.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union im Bereich des auswärtigen Handelns

COM(2011) 843

7.12.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Partnerschaftsinstruments für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten

COM(2011) 844

7.12.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte

COM(2011) 845

7.12.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für Stabilität

COM(2011) 846

7.12.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits

COM(2011) 856

9.12.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen

COM(2011) 860

7.12.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Risikokapitalfonds

COM(2011) 862

7.12.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum

COM(2011) 872

2.12.2011

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal

COM(2011) 873

12.12.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR)

COM(2011) 880

13.12.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2013-2017

COM(2011) 881

14.12.2011

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den konsularischen Schutz von Unionsbürgern im Ausland

COM(2011) 883

19.12.2011

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems

COM(2011) 884

14.12.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ für den Zeitraum 2014 2020

COM(2011) 887

9.12.2011

Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2010 des Rates

COM(2011) 888

14.12.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Maßnahmen zur Unterstützung der Bestandserhaltung gegenüber Ländern, die nicht nachhaltigen Fischfang zulassen

COM(2011) 890

13.12.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union

COM(2011) 895

20.12.2011

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste

COM(2011) 896

20.12.2011

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe

COM(2011) 897

20.12.2011

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe

COM(2011) 903

20.12.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken zur Demografie

COM(2011) 904

21.12.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die im Interesse der Europäischen Union abgegebene Einverständniserklärung der Mitgliedstaaten zum Beitritt Gabuns zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung

COM(2011) 905

21.12.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Änderungen des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) zwecks Erweiterung des Tätigkeitsbereichs der EBWE auf den südlichen und den östlichen Mittelmeerraum

COM(2011) 906

21.12.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände

COM(2011) 908

21.12.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die im Interesse der Europäischen Union abgegebene Einverständniserklärung der Mitgliedstaaten zum Beitritt Andorras zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung

COM(2011) 909

21.12.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die im Interesse der Europäischen Union abgegebene Einverständniserklärung der Mitgliedstaaten zum Beitritt der Seychellen zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung

COM(2011) 910

19.12.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. .../2012 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm „Pericles 2020“) auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten

COM(2011) 911

21.12.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die im Interesse der Europäischen Union abgegebene Einverständniserklärung der Mitgliedstaaten zum Beitritt der Russischen Föderation zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung

COM(2011) 912

21.12.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die im Interesse der Europäischen Union abgegebene Einverständniserklärung der Mitgliedstaaten zum Beitritt Albaniens zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung

COM(2011) 913

19.12.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm „Pericles 2020“)

COM(2011) 914

19.12.2011

Vorschlag für Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm „Hercule III“ zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union

COM(2011) 915

21.12.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die im Interesse der Europäischen Union abgegebene Einverständniserklärung der Mitgliedstaaten zum Beitritt Singapurs zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung

COM(2011) 916

21.12.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die im Interesse der Europäischen Union abgegebene Einverständniserklärung der Mitgliedstaaten zum Beitritt Marokkos zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung

COM(2011) 917

21.12.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die im Interesse der Europäischen Union abgegebene Einverständniserklärung der Mitgliedstaaten zum Beitritt Armeniens zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung

COM(2011) 918

21.12.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2008/97, (EG) Nr. 779/98 und (EG) Nr. 1506/98 des Rates über die Einfuhr von Olivenöl und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in Bezug auf die der Kommission zu übertragenden delegierten Befugnisse und Durchführungsbefugnisse

COM(2011) 924

21.12.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Änderung der Anhänge zu den Protokollen Nr. 1 und Nr. 2 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits

COM(2011) 925

20.12.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Kirgisische Republik

COM(2011) 926

21.12.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Änderung der Anhänge zu den Protokollen Nr. 1 und Nr. 2 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits

COM(2011) 928

21.12.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Statistische Programm 2013-2017

COM(2011) 931

21.12.2011

Vorschlag für Beschluss des Rates über ein zusätzliches Forschungsprogramm für das ITER-Projekt (2014-2018)

COM(2011) 932

21.12.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einstellung der gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 durchgeführten teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung unter anderem in Russland

COM(2011) 934

20.12.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Katastrophenschutzverfahren der Union

COM(2011) 936

9.1.2012

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine, ausgeweitet auf die Einfuhren von aus Marokko, der Republik Moldau und der Republik Korea versandten Kabeln und Seilen aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse aus diesen Ländern angemeldet oder nicht, im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 und zur Einstellung des Verfahrens der Auslaufüberprüfung betreffend die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in Südafrika nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009

COM(2011) 937

5.1.2012

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der EU im Gemischen Ausschuss EU-USA für Zusammenarbeit im Zollbereich in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung des Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte der Europäischen Union und des Programms „Customs-Trade Partnership Against Terrorism“ der Vereinigten Staaten von Amerika

COM(2011) 938

10.1.2012

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits und für die Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Serbien andererseits

COM(2011) 939

19.12.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung des Beschlusses 2011/491/EU des Rates über die Unterzeichnung, im Namen der Europäischen Union, und vorläufige Anwendung des Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko

COM(2011) 940

19.12.2011

Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

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| 5.4.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 102/23 |
| --- | --- | --- | --- |

5.4.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 102/23

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Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

2012/C 102/06

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
| --- | --- | --- | --- |
| COM(2011) 866 | | 8.12.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen |
| COM(2011) 876 | | 31.1.2012 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2000/60/EG und 2008/105/EG in Bezug auf prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik |
| COM(2011) 884 | | 14.12.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ für den Zeitraum 2014-2020 |

Dokument

Teil

Datum

Titel

COM(2011) 866

8.12.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen

COM(2011) 876

31.1.2012

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2000/60/EG und 2008/105/EG in Bezug auf prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik

COM(2011) 884

14.12.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ für den Zeitraum 2014-2020

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

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| 5.4.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 102/24 |
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5.4.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 102/24

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Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

2012/C 102/07

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
| --- | --- | --- | --- |
| KOM(2012) 2 | | 13.1.2012 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 hinsichtlich der Sonderregelungen für nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige, die Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen |
| KOM(2012) 8 | | 26.1.2012 | Vorschlag für eine Richtlinie Des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (Neufassung) |
| KOM(2012) 10 | | 25.1.2012 | Vorschlag für eine Richtlinie Des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr |
| KOM(2012) 11 | | 25.1.2012 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) |
| KOM(2012) 14 | | 26.1.2012 | Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Rumäniens, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Maßnahme anzuwenden |
| KOM(2012) 15 | | 25.1.2012 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/40/EG über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) |
| COM(2012) 19 | | 27.1.2012 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens |
| COM(2012) 20 | | 27.1.2012 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits |
| COM(2012) 21 | | 31.1.2012 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlament und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen |
| KOM(2012) 23 | | 20.1.2012 | Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran |
| COM(2012) 24 | | 30.1.2012 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation WTO über den Antrag auf eine WTO-Ausnahmeregelung zur Gewährung zusätzlicher autonomer Handelspräferenzen seitens der Europäischen Union für Pakistan |
| COM(2012) 28 | | 2.2.2012 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung, im Namen der Europäischen Union, und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten |
| COM(2012) 29 | | 2.2.2012 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten |
| KOM(2012) 32 | | 25.1.2012 | Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Belarus |
| COM(2012) 35 | | 8.2.2012 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Stiftung (FE) |
| COM(2012) 38 | | 13.2.2012 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung, im Namen der Europäischen Union, und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten |
| COM(2012) 39 | | 13.2.2012 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten |
| COM(2012) 41 | | 7.2.2012 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern |
| COM(2012) 43 | | 10.2.2012 | Vorschlag für Beschluss des Rates über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) |
| COM(2012) 44 | | 13.2.2012 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Antrag der Europäischen Union auf Änderung von Anhang III des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) |
| COM(2012) 47 | | 7.2.2012 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der auf der siebten Sitzung der Vertragsparteien im Namen der Europäischen Union in Bezug auf Vorschläge zur Änderung der Anhänge II und III des Protokolls über die besonderen Schutzgebiete und die biologische Vielfalt des Mittelmeers zum Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers zu vertreten ist |
| COM(2012) 51 | | 10.2.2012 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 hinsichtlich der Pharmakovigilanz |
| COM(2012) 52 | | 10.2.2012 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG hinsichtlich der Pharmakovigilanz |
| COM(2012) 53 | | 15.2.2012 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/006 ES/Comunidad Valenciana/Hochbau, Spanien) |
| COM(2012) 61 | | 17.2.2012 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2001/822/EG des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft |
| COM(2012) 63 | | 17.2.2012 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Rumäniens, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden |
| COM(2012) 64 | | 20.2.2012 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Europäischen Union (Neufassung) |
| COM(2012) 78 | | 20.2.2012 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses des Rates vom 2. September 2011 zur teilweisen Aussetzung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien |

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2012) 2

13.1.2012

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 hinsichtlich der Sonderregelungen für nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige, die Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen

KOM(2012) 8

26.1.2012

Vorschlag für eine Richtlinie Des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (Neufassung)

KOM(2012) 10

25.1.2012

Vorschlag für eine Richtlinie Des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr

KOM(2012) 11

25.1.2012

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung)

KOM(2012) 14

26.1.2012

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Rumäniens, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Maßnahme anzuwenden

KOM(2012) 15

25.1.2012

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/40/EG über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)

COM(2012) 19

27.1.2012

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens

COM(2012) 20

27.1.2012

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits

COM(2012) 21

31.1.2012

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlament und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen

KOM(2012) 23

20.1.2012

Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran

COM(2012) 24

30.1.2012

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation WTO über den Antrag auf eine WTO-Ausnahmeregelung zur Gewährung zusätzlicher autonomer Handelspräferenzen seitens der Europäischen Union für Pakistan

COM(2012) 28

2.2.2012

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung, im Namen der Europäischen Union, und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

COM(2012) 29

2.2.2012

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

KOM(2012) 32

25.1.2012

Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

COM(2012) 35

8.2.2012

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Stiftung (FE)

COM(2012) 38

13.2.2012

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung, im Namen der Europäischen Union, und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

COM(2012) 39

13.2.2012

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

COM(2012) 41

7.2.2012

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern

COM(2012) 43

10.2.2012

Vorschlag für Beschluss des Rates über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr)

COM(2012) 44

13.2.2012

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Antrag der Europäischen Union auf Änderung von Anhang III des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES)

COM(2012) 47

7.2.2012

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der auf der siebten Sitzung der Vertragsparteien im Namen der Europäischen Union in Bezug auf Vorschläge zur Änderung der Anhänge II und III des Protokolls über die besonderen Schutzgebiete und die biologische Vielfalt des Mittelmeers zum Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers zu vertreten ist

COM(2012) 51

10.2.2012

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 hinsichtlich der Pharmakovigilanz

COM(2012) 52

10.2.2012

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG hinsichtlich der Pharmakovigilanz

COM(2012) 53

15.2.2012

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/006 ES/Comunidad Valenciana/Hochbau, Spanien)

COM(2012) 61

17.2.2012

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2001/822/EG des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft

COM(2012) 63

17.2.2012

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Rumäniens, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

COM(2012) 64

20.2.2012

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Europäischen Union (Neufassung)

COM(2012) 78

20.2.2012

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses des Rates vom 2. September 2011 zur teilweisen Aussetzung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

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| 5.4.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 102/27 |
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5.4.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 102/27

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Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

2012/C 102/08

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
| --- | --- | --- | --- |
| COM(2012) 1 | | 11.1.2012 | Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 294 Absatz 7 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu der[n] Abänderung[en] des Europäischen Parlaments an dem Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf Kleinstunternehmen |
| COM(2012) 3 | | 12.1.2012 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein mehrjähriges Programm für die Funkfrequenzpolitik |
| COM(2012) 34 | | 31.1.2012 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Union |
| COM(2012) 48 | | 10.2.2012 | Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG in Bezug auf die Information der breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Arzneimittel zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in Bezug auf die Information der breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Arzneimittel |
| COM(2012) 49 | | 10.2.2012 | Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 in Bezug auf die Information der breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Humanarzneimittel |

Dokument

Teil

Datum

Titel

COM(2012) 1

11.1.2012

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 294 Absatz 7 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu der[n] Abänderung[en] des Europäischen Parlaments an dem Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf Kleinstunternehmen

COM(2012) 3

12.1.2012

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein mehrjähriges Programm für die Funkfrequenzpolitik

COM(2012) 34

31.1.2012

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Union

COM(2012) 48

10.2.2012

Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG in Bezug auf die Information der breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Arzneimittel zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in Bezug auf die Information der breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Arzneimittel

COM(2012) 49

10.2.2012

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 in Bezug auf die Information der breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Humanarzneimittel

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 5.4.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 102/28 |
| --- | --- | --- | --- |

5.4.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 102/28

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Euro-Wechselkurs (1)

4. April 2012

2012/C 102/09

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3142 |
| JPY | Japanischer Yen | 108,22 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4397 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,82850 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,8185 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2038 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,5730 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,595 |
| HUF | Ungarischer Forint | 295,63 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7002 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1548 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,3750 |
| TRY | Türkische Lira | 2,3584 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,2785 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3079 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,2058 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6136 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6550 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 486,18 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 10,2735 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,2764 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4840 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 029,85 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,0293 |
| PHP | Philippinischer Peso | 56,361 |
| RUB | Russischer Rubel | 38,6304 |
| THB | Thailändischer Baht | 40,780 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,4060 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,8730 |
| INR | Indische Rupie | 67,1420 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3142

JPY

Japanischer Yen

108,22

DKK

Dänische Krone

7,4397

GBP

Pfund Sterling

0,82850

SEK

Schwedische Krone

8,8185

CHF

Schweizer Franken

1,2038

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,5730

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,595

HUF

Ungarischer Forint

295,63

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7002

PLN

Polnischer Zloty

4,1548

RON

Rumänischer Leu

4,3750

TRY

Türkische Lira

2,3584

AUD

Australischer Dollar

1,2785

CAD

Kanadischer Dollar

1,3079

HKD

Hongkong-Dollar

10,2058

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6136

SGD

Singapur-Dollar

1,6550

KRW

Südkoreanischer Won

1 486,18

ZAR

Südafrikanischer Rand

10,2735

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,2764

HRK

Kroatische Kuna

7,4840

IDR

Indonesische Rupiah

12 029,85

MYR

Malaysischer Ringgit

4,0293

PHP

Philippinischer Peso

56,361

RUB

Russischer Rubel

38,6304

THB

Thailändischer Baht

40,780

BRL

Brasilianischer Real

2,4060

MXN

Mexikanischer Peso

16,8730

INR

Indische Rupie

67,1420

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 5.4.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 102/29 |
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5.4.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 102/29

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Letzte Veröffentlichung von COM-Dokumenten mit Ausnahme von Legislativvorschlägen und von der Kommission angenommenen Legislativvorschlägen

2012/C 102/10

ABl. C 37 vom 10.2.2012

Überblick über die vorangegangenen Veröffentlichungen:

| | ABl. C 335 vom 16.11.2011 |
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ABl. C 335 vom 16.11.2011

| | ABl. C 264 vom 8.9.2011 |
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ABl. C 264 vom 8.9.2011

| | ABl. C 189 vom 29.6.2011 |
| --- | --- |

ABl. C 189 vom 29.6.2011

| | ABl. C 140 vom 11.5.2011 |
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ABl. C 140 vom 11.5.2011

| | ABl. C 121 vom 19.4.2011 |
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ABl. C 121 vom 19.4.2011

| | ABl. C 94 vom 26.3.2011 |
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ABl. C 94 vom 26.3.2011

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| 5.4.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 102/30 |
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5.4.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 102/30

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Liste der von der Kommission angenommenen COM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

2012/C 102/11

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
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| COM(2011) 666 | | 12.10.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2011-2012 |
| COM(2011) 668 | | 12.10.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Stellungnahme der Kommission zum Antrag Serbiens auf Beitritt zur Europäischen Union |
| COM(2011) 676 | | 19.10.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Gerichtshof, den Europäischen Rechnungshof, die Europäische Investitionsbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Wachstumspaket für integrierte Infrastrukturen in Europa |
| COM(2011) 685 | | 25.10.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und den Europäischen Datenschutzbeauftragten: Paket „Verantwortungsbewusste Unternehmen" |
| COM(2011) 692 | | 26.10.2011 | Mitteilung der Kommission an den Rat: Vorausschätzung der Mittelbindungen und Zahlungen des Europäischen Entwicklungsfonds sowie der Beiträge der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2011-2013 |
| COM(2011) 735 | | 15.11.2011 | Grünbuch zum Recht auf Familienzusammenführung von in der Europäischen Union lebenden Drittstaatsangehörigen (Richtlinie 2003/86/EG) |
| COM(2011) 736 | | 14.11.2011 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2009 (Zusammenfassung) |
| COM(2011) 743 | | 18.11.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gesamtansatz für Migration und Mobilität |
| COM(2011) 748 | | 15.11.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Aktionsplan zur Abwehr der steigenden Gefahr der Antibiotikaresistenz |
| COM(2011) 749 | | 15.11.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein offenes und sicheres Europa: Die Haushaltsmittel für den Bereich Inneres für 2014-2020 |
| COM(2011) 763 | | 21.11.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Angleichung von zehn technischen Harmonisierungsrichtlinien an den Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten |
| COM(2011) 774 | | 18.11.2011 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat gemäß Artikel 184 Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates über die Durchführung der Absatzförderungsmaßnahme für Wein auf Drittlandsmärkten |
| COM(2011) 776 | | 24.11.2011 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Siebter Zwischenbericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt |
| COM(2011) 777 | | 15.11.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2012 — Europäische Erneuerung |
| COM(2011) 781 | | 23.11.2011 | Bericht der Kommission an den Rat über die Anwendung der Verordnungen des Rates (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1873/2006 (über den Schichtdienst), der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 495/77, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1945/2006 (über den Bereitschaftsdienst), und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 858/2004 (über besonders beschwerliche Arbeit) im Jahr 2010 |
| COM(2011) 782 | | 21.11.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Entwicklung einer Meeresstrategie für den atlantischen Raum |
| COM(2011) 784 | | 24.11.2011 | Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zum Zwischenbericht über die umfassenden Risiko- und Sicherheitsbewertungen („Stresstests") von Kernkraftwerken in der Europäischen Union |
| COM(2011) 786 | | 23.11.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Kreatives Europa - Ein neues Rahmenprogramm für die Kultur- und Kreativbranche (2014-2020) |
| COM(2011) 787 | | 23.11.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Erasmus für alle: Das EU-Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport |
| COM(2011) 790 | | 25.11.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Erster Jahresbericht über die Durchführung der EU-Strategie der inneren Sicherheit |
| COM(2011) 791 | | 29.11.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Alternative Verfahren zur Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten im Binnenmarkt |
| COM(2011) 795 | | 23.11.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Universaldienst im Bereich der elektronischen Kommunikation: Bericht über die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation und die dritte regelmäßige Überprüfung des Universaldienstumfangs entsprechend Artikel 15 der Richtlinie 2002/22/EG |
| COM(2011) 796 | | 21.11.2011 | Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7 zum Gesamthaushaltsplan 2011: Ausgabenübersicht nach Einzelplänen — Einzelplan III — Kommission |
| COM(2011) 803 | | 23.11.2011 | Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Verringerung der Verwaltungslasten für KMU — Anpassung der EU-Rechtsvorschriften an die Bedürfnisse von Kleinstunternehmen |
| COM(2011) 808 | | 30.11.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Horizont 2020 — das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation |
| COM(2011) 815 | | 23.11.2011 | Mitteilung der Kommission: Jahreswachstumsbericht 2012 |
| COM(2011) 816 | | 30.11.2011 | Stellungnahme der Kommission zur Evaluierung des EIT durch unabhängige Experten |
| COM(2011) 818 | | 23.11.2011 | Grünbuch über die Durchführbarkeit der Einführung von Stabilitätsanleihen |
| COM(2011) 823 | | 1.12.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Flughafenpolitik in der Europäischen Union — Kapazität und Qualität zur Förderung des Wachstums, guter Verkehrsverbindungen und einer nachhaltigen Mobilität |
| COM(2011) 830 | | 25.11.2011 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausgaben des EGFL — Frühwarnsystem Nr. 10/2011 |
| COM(2011) 831 | | 30.11.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (GMES) und seine operativen Tätigkeiten (ab 2014) |
| COM(2011) 847 | | 5.12.2011 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die erzielten Ergebnisse sowie die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen im Zeitraum 2007-2009 (Bericht gemäß Artikel 48 Absatz 3 Buchstabe b der Entscheidung des Rates 2007/435/EG vom 25. Juni 2007) |
| COM(2011) 849 | | 2.12.2011 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stand der Innovationsunion 2011 |
| COM(2011) 857 | | 9.12.2011 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die bisherigen Ergebnisse sowie die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007-2009 (Bericht gemäß Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe b der Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Rates vom 23. Mai 2007) |
| COM(2011) 858 | | 9.12.2011 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die erzielten Ergebnisse und über die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung des Europäischen Rückkehrfonds für den Zeitraum 2007-2009 (Bericht gemäß Artikel 50 Absatz 3 Buchstabe b der Entscheidung Nr. 575/2007/EG des Rates vom 23. Mai 2007) |
| COM(2011) 859 | | 7.12.2011 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung des Beschlusses Nr. 1297/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein Programm zur Modernisierung der Europäischen Unternehmens- und Handelsstatistik (MEETS) |
| COM(2011) 882 | | 12.12.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Offene Daten: Ein Motor für Innovation, Wachstum und transparente Verwaltung |
| COM(2011) 886 | | 12.12.2011 | Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat: Menschenrechte und Demokratie im Mittelpunkt des auswärtigen Handelns der EU — Ein wirksamerer Ansatz |

Dokument

Teil

Datum

Titel

COM(2011) 666

12.10.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2011-2012

COM(2011) 668

12.10.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Stellungnahme der Kommission zum Antrag Serbiens auf Beitritt zur Europäischen Union

COM(2011) 676

19.10.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Gerichtshof, den Europäischen Rechnungshof, die Europäische Investitionsbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Wachstumspaket für integrierte Infrastrukturen in Europa

COM(2011) 685

25.10.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und den Europäischen Datenschutzbeauftragten: Paket „Verantwortungsbewusste Unternehmen"

COM(2011) 692

26.10.2011

Mitteilung der Kommission an den Rat: Vorausschätzung der Mittelbindungen und Zahlungen des Europäischen Entwicklungsfonds sowie der Beiträge der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2011-2013

COM(2011) 735

15.11.2011

Grünbuch zum Recht auf Familienzusammenführung von in der Europäischen Union lebenden Drittstaatsangehörigen (Richtlinie 2003/86/EG)

COM(2011) 736

14.11.2011

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2009 (Zusammenfassung)

COM(2011) 743

18.11.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gesamtansatz für Migration und Mobilität

COM(2011) 748

15.11.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Aktionsplan zur Abwehr der steigenden Gefahr der Antibiotikaresistenz

COM(2011) 749

15.11.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein offenes und sicheres Europa: Die Haushaltsmittel für den Bereich Inneres für 2014-2020

COM(2011) 763

21.11.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Angleichung von zehn technischen Harmonisierungsrichtlinien an den Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten

COM(2011) 774

18.11.2011

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat gemäß Artikel 184 Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates über die Durchführung der Absatzförderungsmaßnahme für Wein auf Drittlandsmärkten

COM(2011) 776

24.11.2011

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Siebter Zwischenbericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt

COM(2011) 777

15.11.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2012 — Europäische Erneuerung

COM(2011) 781

23.11.2011

Bericht der Kommission an den Rat über die Anwendung der Verordnungen des Rates (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1873/2006 (über den Schichtdienst), der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 495/77, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1945/2006 (über den Bereitschaftsdienst), und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 858/2004 (über besonders beschwerliche Arbeit) im Jahr 2010

COM(2011) 782

21.11.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Entwicklung einer Meeresstrategie für den atlantischen Raum

COM(2011) 784

24.11.2011

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zum Zwischenbericht über die umfassenden Risiko- und Sicherheitsbewertungen („Stresstests") von Kernkraftwerken in der Europäischen Union

COM(2011) 786

23.11.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Kreatives Europa - Ein neues Rahmenprogramm für die Kultur- und Kreativbranche (2014-2020)

COM(2011) 787

23.11.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Erasmus für alle: Das EU-Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport

COM(2011) 790

25.11.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Erster Jahresbericht über die Durchführung der EU-Strategie der inneren Sicherheit

COM(2011) 791

29.11.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Alternative Verfahren zur Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten im Binnenmarkt

COM(2011) 795

23.11.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Universaldienst im Bereich der elektronischen Kommunikation: Bericht über die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation und die dritte regelmäßige Überprüfung des Universaldienstumfangs entsprechend Artikel 15 der Richtlinie 2002/22/EG

COM(2011) 796

21.11.2011

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7 zum Gesamthaushaltsplan 2011: Ausgabenübersicht nach Einzelplänen — Einzelplan III — Kommission

COM(2011) 803

23.11.2011

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Verringerung der Verwaltungslasten für KMU — Anpassung der EU-Rechtsvorschriften an die Bedürfnisse von Kleinstunternehmen

COM(2011) 808

30.11.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Horizont 2020 — das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation

COM(2011) 815

23.11.2011

Mitteilung der Kommission: Jahreswachstumsbericht 2012

COM(2011) 816

30.11.2011

Stellungnahme der Kommission zur Evaluierung des EIT durch unabhängige Experten

COM(2011) 818

23.11.2011

Grünbuch über die Durchführbarkeit der Einführung von Stabilitätsanleihen

COM(2011) 823

1.12.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Flughafenpolitik in der Europäischen Union — Kapazität und Qualität zur Förderung des Wachstums, guter Verkehrsverbindungen und einer nachhaltigen Mobilität

COM(2011) 830

25.11.2011

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausgaben des EGFL — Frühwarnsystem Nr. 10/2011

COM(2011) 831

30.11.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (GMES) und seine operativen Tätigkeiten (ab 2014)

COM(2011) 847

5.12.2011

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die erzielten Ergebnisse sowie die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen im Zeitraum 2007-2009 (Bericht gemäß Artikel 48 Absatz 3 Buchstabe b der Entscheidung des Rates 2007/435/EG vom 25. Juni 2007)

COM(2011) 849

2.12.2011

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stand der Innovationsunion 2011

COM(2011) 857

9.12.2011

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die bisherigen Ergebnisse sowie die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007-2009 (Bericht gemäß Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe b der Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Rates vom 23. Mai 2007)

COM(2011) 858

9.12.2011

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die erzielten Ergebnisse und über die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung des Europäischen Rückkehrfonds für den Zeitraum 2007-2009 (Bericht gemäß Artikel 50 Absatz 3 Buchstabe b der Entscheidung Nr. 575/2007/EG des Rates vom 23. Mai 2007)

COM(2011) 859

7.12.2011

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung des Beschlusses Nr. 1297/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein Programm zur Modernisierung der Europäischen Unternehmens- und Handelsstatistik (MEETS)

COM(2011) 882

12.12.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Offene Daten: Ein Motor für Innovation, Wachstum und transparente Verwaltung

COM(2011) 886

12.12.2011

Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat: Menschenrechte und Demokratie im Mittelpunkt des auswärtigen Handelns der EU — Ein wirksamerer Ansatz

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

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| 5.4.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 102/34 |
| --- | --- | --- | --- |

5.4.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 102/34

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Liste der von der Kommission angenommenen COM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

2012/C 102/12

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
| --- | --- | --- | --- |
| COM(2011) 713 | | 18.1.2012 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Messung der Kriminalität in der EU: Statistik-Aktionsplan 2011-2015 |
| COM(2011) 802 | | 23.11.2011 | Bericht der Kommission an den Rat über den Einsatz von Vertragsbediensteten im Jahre 2010 |
| COM(2011) 835 | | 2.12.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über verstärkte EU-interne Solidarität im Asylbereich: Eine EU-Agenda für weitergehende Teilung der Verantwortung und mehr gegenseitiges Vertrauen |
| COM(2011) 837 | | 7.12.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Ausarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Finanzierung der Zusammenarbeit der EU mit den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean sowie mit den überseeischen Ländern und Gebieten im Zeitraum 2014-2020 (11. Europäischer Entwicklungsfonds) |
| COM(2011) 848 | | 1.12.2011 | Bericht der Kommission: Anzeiger für staatliche Beihilfen — Bericht über staatliche Beihilfen der EU-Mitgliedstaaten — Herbstausgabe 2011 |
| COM(2011) 851 | | 6.12.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zur Zukunft der Mehrwertsteuer: Wege zu einem einfacheren, robusteren und effizienteren MwSt-System, das auf den Binnenmarkt zugeschnitten ist |
| COM(2011) 853 | | 7.12.2011 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Anwendung der Richtlinie 98/34/EG in den Jahren 2009 und 2010 |
| COM(2011) 864 | | 15.12.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Abbau grenzübergreifender Erbschaftsteuerhindernisse in der EU |
| COM(2011) 865 | | 7.12.2011 | Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat: Globales Europa: Ein neues Konzept für die Finanzierung des auswärtigen Handelns der EU |
| COM(2011) 870 | | 7.12.2011 | Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Ausschuss der Regionen und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Aktionsplan zur Verbesserung des Finanzierungszugangs für KMU |
| COM(2011) 878 | | 19.12.2011 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Bericht über die Umsetzung und die Auswirkungen der Folgerecht-Richtlinie (2001/84/EC) |
| COM(2011) 879 | | 12.12.2011 | Bericht der Kommission über die Tätigkeit der Ausschüsse im Jahr 2010 |
| COM(2011) 885 | | 15.12.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energiefahrplan 2050 |
| COM(2011) 889 | | 15.12.2011 | Grünbuch: Die Zukunft der Beleuchtung Beschleunigung des Einsatzes innovativer Beleuchtungstechnologien |
| COM(2011) 891 | | 13.12.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die teilweise Neuzuweisung ihrer Mittel aus der ehemaligen Economat-Dotation |
| COM(2011) 892 | | 19.12.2011 | Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Das System der Europäischen Schulen im Jahr 2010 |
| COM(2011) 898 | | 19.12.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Eine europäische Perspektive für Reisende: Mitteilung über die Rechte der Benutzer aller Verkehrsträger |
| COM(2011) 900 | | 20.12.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa |
| COM(2011) 901 | | 20.12.2011 | Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Anwendung der Richtlinie 2005/71/EG über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung |
| COM(2011) 902 | | 20.12.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Entwurf des gemeinsamen Berichts des Rates und der Kommission (2012) über die Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung („ET 2020“) Die allgemeine und berufliche Bildung in einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Europa |
| COM(2011) 907 | | 20.12.2011 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Fortschrittsbericht über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) Januar 2011-Juni 2011 |
| COM(2011) 919 | | 21.12.2011 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Erster Bericht über die Auswirkungen der 2006 durchgeführten Reform der Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres |
| COM(2011) 921 | | 20.12.2011 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen: Ex-post-Evaluierung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ (Essen für das Ruhrgebiet, Pécs, Istanbul) |
| COM(2011) 922 | | 20.12.2011 | Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Fortschrittsbericht zur Strategie für die weitere Entwicklung der Zollunion |
| COM(2011) 923 | | 22.12.2011 | Mitteilung der Kommission: Entscheidungsstrukturen und Anreizregelungen für die Errichtung von SESAR, dem Technologie-Pfeiler des einheitlichen europäischen Luftraums |
| COM(2011) 927 | | 21.12.2011 | Bericht der Kommission: Vierter Jahresbericht über die Durchführung des europäischen Fischereifonds (2010) |
| COM(2011) 930 | | 21.12.2011 | Bericht der Kommission: Zweiter Evaluierungsbericht zum Projekt „EU-Pilot“ |
| COM(2011) 933 | | 20.12.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Initiative „Chancen für junge Menschen“ |
| COM(2011) 941 | | 11.1.2012 | Grünbuch: Ein integrierter europäischer Markt für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen |

Dokument

Teil

Datum

Titel

COM(2011) 713

18.1.2012

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Messung der Kriminalität in der EU: Statistik-Aktionsplan 2011-2015

COM(2011) 802

23.11.2011

Bericht der Kommission an den Rat über den Einsatz von Vertragsbediensteten im Jahre 2010

COM(2011) 835

2.12.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über verstärkte EU-interne Solidarität im Asylbereich: Eine EU-Agenda für weitergehende Teilung der Verantwortung und mehr gegenseitiges Vertrauen

COM(2011) 837

7.12.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Ausarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Finanzierung der Zusammenarbeit der EU mit den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean sowie mit den überseeischen Ländern und Gebieten im Zeitraum 2014-2020 (11. Europäischer Entwicklungsfonds)

COM(2011) 848

1.12.2011

Bericht der Kommission: Anzeiger für staatliche Beihilfen — Bericht über staatliche Beihilfen der EU-Mitgliedstaaten — Herbstausgabe 2011

COM(2011) 851

6.12.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zur Zukunft der Mehrwertsteuer: Wege zu einem einfacheren, robusteren und effizienteren MwSt-System, das auf den Binnenmarkt zugeschnitten ist

COM(2011) 853

7.12.2011

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Anwendung der Richtlinie 98/34/EG in den Jahren 2009 und 2010

COM(2011) 864

15.12.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Abbau grenzübergreifender Erbschaftsteuerhindernisse in der EU

COM(2011) 865

7.12.2011

Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat: Globales Europa: Ein neues Konzept für die Finanzierung des auswärtigen Handelns der EU

COM(2011) 870

7.12.2011

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Ausschuss der Regionen und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Aktionsplan zur Verbesserung des Finanzierungszugangs für KMU

COM(2011) 878

19.12.2011

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Bericht über die Umsetzung und die Auswirkungen der Folgerecht-Richtlinie (2001/84/EC)

COM(2011) 879

12.12.2011

Bericht der Kommission über die Tätigkeit der Ausschüsse im Jahr 2010

COM(2011) 885

15.12.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energiefahrplan 2050

COM(2011) 889

15.12.2011

Grünbuch: Die Zukunft der Beleuchtung Beschleunigung des Einsatzes innovativer Beleuchtungstechnologien

COM(2011) 891

13.12.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die teilweise Neuzuweisung ihrer Mittel aus der ehemaligen Economat-Dotation

COM(2011) 892

19.12.2011

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Das System der Europäischen Schulen im Jahr 2010

COM(2011) 898

19.12.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Eine europäische Perspektive für Reisende: Mitteilung über die Rechte der Benutzer aller Verkehrsträger

COM(2011) 900

20.12.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa

COM(2011) 901

20.12.2011

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Anwendung der Richtlinie 2005/71/EG über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung

COM(2011) 902

20.12.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Entwurf des gemeinsamen Berichts des Rates und der Kommission (2012) über die Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung („ET 2020“) Die allgemeine und berufliche Bildung in einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Europa

COM(2011) 907

20.12.2011

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Fortschrittsbericht über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) Januar 2011-Juni 2011

COM(2011) 919

21.12.2011

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Erster Bericht über die Auswirkungen der 2006 durchgeführten Reform der Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres

COM(2011) 921

20.12.2011

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen: Ex-post-Evaluierung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ (Essen für das Ruhrgebiet, Pécs, Istanbul)

COM(2011) 922

20.12.2011

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Fortschrittsbericht zur Strategie für die weitere Entwicklung der Zollunion

COM(2011) 923

22.12.2011

Mitteilung der Kommission: Entscheidungsstrukturen und Anreizregelungen für die Errichtung von SESAR, dem Technologie-Pfeiler des einheitlichen europäischen Luftraums

COM(2011) 927

21.12.2011

Bericht der Kommission: Vierter Jahresbericht über die Durchführung des europäischen Fischereifonds (2010)

COM(2011) 930

21.12.2011

Bericht der Kommission: Zweiter Evaluierungsbericht zum Projekt „EU-Pilot“

COM(2011) 933

20.12.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Initiative „Chancen für junge Menschen“

COM(2011) 941

11.1.2012

Grünbuch: Ein integrierter europäischer Markt für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

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| 5.4.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 102/36 |
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5.4.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 102/36

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Liste der von der Kommission angenommenen COM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

2012/C 102/13

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
| --- | --- | --- | --- |
| COM(2011) 829 | | 24.11.2011 | Mitteilung der Kommission an den Rat mit zusätzlichen Informationen zum Bericht der Kommission an den Rat betreffend die Ausnahmeklausel vom 13. Juli 2011 |
| COM(2011) 875 | | 31.1.2012 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über das Ergebnis der Überprüfung von Anhang X der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik |
| COM(2011) 899 | | 15.12.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Innovation für eine nachhaltige Zukunft - Aktionsplan für Öko-Innovationen (Öko-Innovationsplan) |
| COM(2011) 942 | | 11.1.2012 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Auschuss der Regionen: Ein kohärenter Rahmen zur Stärkung des Vertrauens in den digitalen Binnenmarkt für elektronischen Handel und Online-Dienste |

Dokument

Teil

Datum

Titel

COM(2011) 829

24.11.2011

Mitteilung der Kommission an den Rat mit zusätzlichen Informationen zum Bericht der Kommission an den Rat betreffend die Ausnahmeklausel vom 13. Juli 2011

COM(2011) 875

31.1.2012

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über das Ergebnis der Überprüfung von Anhang X der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik

COM(2011) 899

15.12.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Innovation für eine nachhaltige Zukunft - Aktionsplan für Öko-Innovationen (Öko-Innovationsplan)

COM(2011) 942

11.1.2012

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Auschuss der Regionen: Ein kohärenter Rahmen zur Stärkung des Vertrauens in den digitalen Binnenmarkt für elektronischen Handel und Online-Dienste

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

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| 5.4.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 102/37 |
| --- | --- | --- | --- |

5.4.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 102/37

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Liste der von der Kommission angenommenen COM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

2012/C 102/14

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
| --- | --- | --- | --- |
| KOM(2012) 4 | | 11.1.2012 | Mitteilung der Kommission an den Rat: Bewertung der Haushaltsausführung im Rahmen der laufenden Defizitverfahren nach der Herbstprognose 2011 der Kommissionsdienststellen |
| KOM(2012) 5 | | 11.1.2012 | Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Feststellung, dass Ungarn auf die Empfehlung des Rates vom 7. Juli 2009 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat |
| COM(2012) 6 | | 15.2.2012 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Strategie der Europäischen Union für den Schutz und das Wohlergehen von Tieren 2012-2015 |
| KOM(2012) 7 | | 17.1.2012 | Grünbuch: Umstrukturierung und Antizipierung von Veränderungen: Lehren aus den jüngsten Erfahrungen |
| KOM(2012) 9 | | 25.1.2012 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Schutz der Privatsphäre in einer vernetzten Welt — Ein europäischer Datenschutzrahmen für das 21. Jahrhundert |
| KOM(2012) 12 | | 25.1.2012 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen auf der Grundlage von Artikel 29 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet warden |
| KOM(2012) 16 | | 26.1.2012 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile für das Jahr 2009 |
| KOM(2012) 17 | | 26.1.2012 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile für das Jahr 2010 |
| COM(2012) 22 | | 27.1.2012 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Handel, Wachstum und Entwicklung — Eine maßgeschneiderte Handels- und Investitionspolitik für die bedürftigsten Länder |
| COM(2012) 27 | | 2.2.2012 | Empfehlung der Kommission an den Rat zur Genehmigung eines Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung Südafrikas über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie |
| COM(2012) 31 | | 27.1.2012 | Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan 2012: Ausgabenübersicht nach Einzelplänen — Einzelplan III — Kommission |
| COM(2012) 33 | | 3.2.2012 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwischenbewertung des Mehrjahresprogramms der Union zum Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internets und anderer Kommunikationstechnologien |
| COM(2012) 36 | | 7.2.2012 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Finanzierungen im Rahmen des EIB-Außenmandats im Jahr 2010 |
| COM(2012) 37 | | 7.2.2012 | Bericht der Kommission an den Rat über die Versorgungsordnung der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union |
| COM(2012) 40 | | 17.2.2012 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Evaluierung der Finanzen der Union auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse |
| COM(2012) 42 | | 8.2.2012 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Agenda zur Vereinfachung des MFR 2014-2020 |
| COM(2012) 45 | | 15.2.2012 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hochleistungsrechnen: Europas Position im weltweiten Wettlauf |
| COM(2012) 46 | | 13.2.2012 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Umsetzung der Thematischen Strategie für den Bodenschutz und laufende Maßnahmen |
| COM(2012) 55 | | 16.2.2012 | Weißbuch: Eine Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten |
| COM(2012) 56 | | 8.2.2012 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Zwischenbericht über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens |
| COM(2012) 57 | | 8.2.2012 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Zwischenbericht über Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens |
| COM(2012) 58 | | 15.2.2012 | Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Anwendung der Bestimmungen über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen im Zeitraum 2009–2010 |
| COM(2012) 59 | | 16.2.2012 | Bericht der Kommission: 29. Jahresbericht über die Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen der Europäischen Union (2010) |
| COM(2012) 60 | | 13.2.2012 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Innovation für nachhaltiges Wachstum: eine Bioökonomie für Europa |
| COM(2012) 62 | | 16.2.2012 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Ausgaben des EGFL |
| COM(2012) 66 | | 20.2.2012 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan Stand: 30. Juni 2011 |
| COM(2012) 70 | | 21.2.2012 | Bericht der Kommission: Bericht über Handels- und Investitionshindernisse 2012 |

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2012) 4

11.1.2012

Mitteilung der Kommission an den Rat: Bewertung der Haushaltsausführung im Rahmen der laufenden Defizitverfahren nach der Herbstprognose 2011 der Kommissionsdienststellen

KOM(2012) 5

11.1.2012

Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Feststellung, dass Ungarn auf die Empfehlung des Rates vom 7. Juli 2009 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat

COM(2012) 6

15.2.2012

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Strategie der Europäischen Union für den Schutz und das Wohlergehen von Tieren 2012-2015

KOM(2012) 7

17.1.2012

Grünbuch: Umstrukturierung und Antizipierung von Veränderungen: Lehren aus den jüngsten Erfahrungen

KOM(2012) 9

25.1.2012

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Schutz der Privatsphäre in einer vernetzten Welt — Ein europäischer Datenschutzrahmen für das 21. Jahrhundert

KOM(2012) 12

25.1.2012

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen auf der Grundlage von Artikel 29 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet warden

KOM(2012) 16

26.1.2012

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile für das Jahr 2009

KOM(2012) 17

26.1.2012

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile für das Jahr 2010

COM(2012) 22

27.1.2012

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Handel, Wachstum und Entwicklung — Eine maßgeschneiderte Handels- und Investitionspolitik für die bedürftigsten Länder

COM(2012) 27

2.2.2012

Empfehlung der Kommission an den Rat zur Genehmigung eines Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung Südafrikas über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie

COM(2012) 31

27.1.2012

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan 2012: Ausgabenübersicht nach Einzelplänen — Einzelplan III — Kommission

COM(2012) 33

3.2.2012

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwischenbewertung des Mehrjahresprogramms der Union zum Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internets und anderer Kommunikationstechnologien

COM(2012) 36

7.2.2012

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Finanzierungen im Rahmen des EIB-Außenmandats im Jahr 2010

COM(2012) 37

7.2.2012

Bericht der Kommission an den Rat über die Versorgungsordnung der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union

COM(2012) 40

17.2.2012

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Evaluierung der Finanzen der Union auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse

COM(2012) 42

8.2.2012

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Agenda zur Vereinfachung des MFR 2014-2020

COM(2012) 45

15.2.2012

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hochleistungsrechnen: Europas Position im weltweiten Wettlauf

COM(2012) 46

13.2.2012

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Umsetzung der Thematischen Strategie für den Bodenschutz und laufende Maßnahmen

COM(2012) 55

16.2.2012

Weißbuch: Eine Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten

COM(2012) 56

8.2.2012

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Zwischenbericht über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens

COM(2012) 57

8.2.2012

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Zwischenbericht über Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens

COM(2012) 58

15.2.2012

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Anwendung der Bestimmungen über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen im Zeitraum 2009–2010

COM(2012) 59

16.2.2012

Bericht der Kommission: 29. Jahresbericht über die Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen der Europäischen Union (2010)

COM(2012) 60

13.2.2012

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Innovation für nachhaltiges Wachstum: eine Bioökonomie für Europa

COM(2012) 62

16.2.2012

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Ausgaben des EGFL

COM(2012) 66

20.2.2012

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan Stand: 30. Juni 2011

COM(2012) 70

21.2.2012

Bericht der Kommission: Bericht über Handels- und Investitionshindernisse 2012

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 5.4.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 102/39 |
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5.4.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 102/39

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Mitteilung zu Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Siliciummangan mit Ursprung unter anderem in Kasachstan

2012/C 102/15

Mit seinem Urteil vom 30. November 2011 in der Rechtssache T-107/08 erklärte das Gericht der Europäischen Union Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1420/2007 des Rates vom 4. Dezember 2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Siliciummangan mit Ursprung in der Volksrepublik China und Kasachstan und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren von Siliciummangan mit Ursprung in der Ukraine (1) für nichtig, soweit er für die von der Transnational Company „Kazchrome“ AO hergestellten Einfuhren von Siliciummangan gilt.

Daher sollten die nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1420/2007 des Rates entrichteten endgültigen Antidumpingzölle für Einfuhren von Siliciummangan (einschließlich Ferrosiliciummangan) in die Europäische Union, die derzeit unter den KN-Codes 7202 30 00 und ex 8111 00 11 (TARIC-Code 8111001110) eingereiht werden und von der Transnational Company „Kazchrome“ AO hergestellt wurden, erstattet oder erlassen werden. Die Erstattung oder der Erlass ist nach den geltenden Zollvorschriften bei den nationalen Zollbehörden zu beantragen.

Infolge des Urteils vom 30. November 2011 unterliegt die Transnational Company „Kazchrome“ AO (TARIC-Zusatzcode B271) nicht mehr den mit der Verordnung (EG) Nr. 1420/2007 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen.

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(1)  ABl. L 317 vom 5.12.2007, S. 5.

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5.4.2012

| 5.4.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 102/s3 |
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DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 102/s3

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HINWEIS

Am 5. April 2012 wird im Amtsblatt der Europäischen Union C 102 A der „Gemeinsame Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten — 3. Ergänzung zur 30. Gesamtausgabe“.

Die Abonnenten des Amtsblatts erhalten unentgeltlich die der Zahl und der/den Sprachfassung(en) ihrer Abonnements entsprechenden Exemplare. Sie werden gebeten, den unten stehenden Bestellschein — ordnungsgemäß ausgefüllt und mit ihrer „Matrikelnummer“ (dem Code, der links auf jedem Etikett erscheint und mit O/... beginnt) versehen — zurückzusenden. Die kostenlose Bereitstellung des Amtsblatts wird während eines Jahres ab dem jeweiligen Erscheinungsdatum gewährleistet.

Nichtabonnenten können dieses Amtsblatt kostenpflichtig bei einem unserer Vertriebsbüros beziehen (http://publications.europa.eu/others/agents/index_de.htm).

Das Amtsblatt kann ebenso wie sämtliche anderen Amtsblätter (L, C, C A, C E) kostenlos über die Website http://eur-lex.europa.eu abgefragt werden.

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