# Amtsblatt C 66/2012

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2012.066.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 66 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 55. Jahrgang6. März 2012 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2012.066.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 66

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

55. Jahrgang6. März 2012

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 066/01 | Stellungnahme der Kommission vom 2. März 2012 zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Zwischenlager für abgebrannten Brennstoff und der entsprechenden Behandlungs- und Konditionierungskampagne für abgebrannten Brennstoff am Standort des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

2012/C 066/01

Stellungnahme der Kommission vom 2. März 2012 zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Zwischenlager für abgebrannten Brennstoff und der entsprechenden Behandlungs- und Konditionierungskampagne für abgebrannten Brennstoff am Standort des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen

1

| | II   Mitteilungen |
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| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 066/02 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 3 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2012/C 066/02

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

3

| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2012/C 066/03 | Halbjährlicher Bericht über den Stand der Umsetzung der EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (2011/II) | 6 |
| 2012/C 066/04 | Zwölfter Zwischenbericht über die Umsetzung der Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (2011/II) | 24 |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 066/05 | Euro-Wechselkurs | 28 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2012/C 066/03

Halbjährlicher Bericht über den Stand der Umsetzung der EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (2011/II)

6

2012/C 066/04

Zwölfter Zwischenbericht über die Umsetzung der Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (2011/II)

24

Europäische Kommission

2012/C 066/05

Euro-Wechselkurs

28

| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 066/06 | Bekanntmachung zu den Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China nach Maßgabe der vom Streitbeilegungsgremium der Welthandelsorganisation im WTO-Streitfall EG — Verbindungselemente (DS397) am 28. Juli 2011 erlassenen Empfehlungen und Entscheidungen | 29 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 066/07 | Staatliche Beihilfen — Frankreich — Beihilfe SA.23257 (12/C, ex NN 8/10, ex CP 157/07) — Branchenvereinbarung des französischen Verbands für Garten- und Landschaftsbau Val’Hor — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (
  2
  ) | 32 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2012/C 066/06

Bekanntmachung zu den Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China nach Maßgabe der vom Streitbeilegungsgremium der Welthandelsorganisation im WTO-Streitfall EG — Verbindungselemente (DS397) am 28. Juli 2011 erlassenen Empfehlungen und Entscheidungen

29

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2012/C 066/07

Staatliche Beihilfen — Frankreich — Beihilfe SA.23257 (12/C, ex NN 8/10, ex CP 157/07) — Branchenvereinbarung des französischen Verbands für Garten- und Landschaftsbau Val’Hor — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (
  2
  )

2

32

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR, außer dass Erzeugnisse betroffen sind, die in Anhang I des Vertrages genannt sind |
| | (2)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR, außer dass Erzeugnisse betroffen sind, die in Anhang I des Vertrages genannt sind

1

(2)   Text von Bedeutung für den EWR

2

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

| 6.3.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 66/1 |
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6.3.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 66/1

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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 2. März 2012

zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Zwischenlager für abgebrannten Brennstoff und der entsprechenden Behandlungs- und Konditionierungskampagne für abgebrannten Brennstoff am Standort des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen

(Nur der litauische Text ist verbindlich)

2012/C 66/01

Die nachstehende Bewertung erfolgt gemäß den Bestimmungen des Euratom-Vertrags und unbeschadet möglicher weiterer Prüfungen, die gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den aus ihm und dem abgeleiteten Recht erwachsenden Pflichten durchzuführen sind.

Am 15. Juni 2011 erhielt die Europäische Kommission von der litauischen Regierung gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die allgemeinen Angaben zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Zwischenlager für abgebrannten Brennstoff und der entsprechenden Behandlungs- und Konditionierungskampagne für abgebrannten Brennstoff am Standort des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen.

Auf der Grundlage dieser Angaben und zusätzlicher Informationen, die die Kommission am 30. Juni 2011 anforderte und die litauischen Behörden am 28. November 2011 übermittelten, sowie nach Anhörung der Sachverständigengruppe nimmt die Kommission wie folgt Stellung:

| 1. | Die Entfernung der Anlage zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall Lettlands, beträgt 8 km. Nach Lettland ist Polen in rund 250 km Entfernung der nächstgelegene Mitgliedstaat. Die Republik Belarus befindet sich in einer Entfernung von 5 km. |
| --- | --- |

1.

Die Entfernung der Anlage zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall Lettlands, beträgt 8 km. Nach Lettland ist Polen in rund 250 km Entfernung der nächstgelegene Mitgliedstaat. Die Republik Belarus befindet sich in einer Entfernung von 5 km.

| 2. | Unter normalen Betriebsbedingungen ist nicht davon auszugehen, dass die flüssigen und die gasförmigen Ableitungen eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Nachbarland verursachen werden. |
| --- | --- |

2.

Unter normalen Betriebsbedingungen ist nicht davon auszugehen, dass die flüssigen und die gasförmigen Ableitungen eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Nachbarland verursachen werden.

| 3. | Sekundäre radioaktive Feststoffabfälle werden in die entsprechenden Abfallbehandlungs- oder -entsorgungsanlagen am Standort Ignalina verbracht. |
| --- | --- |

3.

Sekundäre radioaktive Feststoffabfälle werden in die entsprechenden Abfallbehandlungs- oder -entsorgungsanlagen am Standort Ignalina verbracht.

| 4. | Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Nachbarland wahrscheinlich aufgenommen würden, unter gesundheitlichen Gesichtspunkten unerheblich. |
| --- | --- |

4.

Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Nachbarland wahrscheinlich aufgenommen würden, unter gesundheitlichen Gesichtspunkten unerheblich.

Die Kommission gelangt somit zu dem Schluss, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art aus dem Zwischenlager für abgebrannten Brennstoff am Standort des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen und der entsprechenden Behandlungs- und Konditionierungskampagne für abgebrannten Brennstoff sowohl im Normalbetrieb als auch bei einem Störfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Verseuchung des Wassers, des Bodens oder des Luftraums eines anderen Mitgliedstaats oder eines Nachbarlands verursachen wird.

Brüssel, den 2. März 2012

Für die Kommission

Günther OETTINGER

Mitglied der Kommission

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 6.3.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 66/3 |
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6.3.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 66/3

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR, außer dass Erzeugnisse betroffen sind, die in Anhang I des Vertrages genannt sind)

2012/C 66/02

| Datum der Annahme der Entscheidung | 2.2.2012 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.33175 (11/N) |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | — | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Impianto di sistemi agroforestali su terreni agricoli (misura 222 dei programmi di sviluppo rurale) |
| Rechtsgrundlage | Misura 222 dei programmi di sviluppo rurale regionali 2007-2013 |
| Art der Beihilfe | Regelung | — |
| Ziel | Forstsektor, Umweltschutz |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 9,29 EUR (in Mio.) |
| Beihilfehöchstintensität | 80 % |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Forstwirtschaft und Holzeinschlag |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministero delle politiche agricole alimentari e forestali |
| Via XX Settembre 20 |
| 00187 Roma RM |
| ITALIA |

Datum der Annahme der Entscheidung

2.2.2012

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.33175 (11/N)

Mitgliedstaat

Italien

Region

—

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Impianto di sistemi agroforestali su terreni agricoli (misura 222 dei programmi di sviluppo rurale)

Rechtsgrundlage

Misura 222 dei programmi di sviluppo rurale regionali 2007-2013

Art der Beihilfe

Regelung

—

Ziel

Forstsektor, Umweltschutz

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 9,29 EUR (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität

80 %

Laufzeit

bis zum 31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Forstwirtschaft und Holzeinschlag

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministero delle politiche agricole alimentari e forestali

Via XX Settembre 20

00187 Roma RM

ITALIA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 7.12.2011 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.33350 (11/N) |
| Mitgliedstaat | Belgien |
| Region | Vlaams Gewest | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Compensatiefonds voor landbouwers met schade door ggo-vermenging boven de communautair vastgelegde etiketteringsdrempel |
| Rechtsgrundlage | Het (Vlaams) decreet van 3 april 2009 houdende de organisatie van co-existentie van genetisch gemodificeerde gewassen met conventionele gewassen en biologische gewassen
  Het (Vlaams) decreet van 19 mei 2006 betreffende de oprichting en de werking van het Fonds voor Landbouw en Visserij
  Besluit van de Vlaamse regering van 15 oktober 2010 houdende de vaststelling van algemene maatregelen voor de co-existentie van genetisch gemodificeerde gewassen met conventionele gewassen en biologische gewassen
  Besluit van de Vlaamse regering van 15 oktober 2010 houdende de vaststelling van specifieke maatregelen voor de co-existentie van genetisch gemodificeerde maïsgewassen met conventionele maïsgewassen en biologische maïsgewassen
  Besluit van de Vlaamse regering van 6 mei 2011 houdende de benoeming van de leden van de commissie co-existentie van conventionele, biologische en genetisch gemodificeerde gewassen
  Ontwerpbesluit van de Vlaamse regering houdende de vaststelling van specifieke maatregelen voor de co-existentie van genetisch gemodificeerde aardappelgewassen met conventionele aardappelgewassen en biologische aardappelgewassen
  Ontwerpbesluit van de Vlaamse regering houdende de vaststelling van specifieke maatregelen voor de co-existentie van genetisch gemodificeerde suikerbieten met conventionele suikerbieten en biologische suikerbieten |
| Art der Beihilfe | Regelung | — |
| Ziel | — |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | | Haushaltsmittel insgesamt: 0,85 EUR (in Mio.) |

Datum der Annahme der Entscheidung

7.12.2011

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.33350 (11/N)

Mitgliedstaat

Belgien

Region

Vlaams Gewest

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Compensatiefonds voor landbouwers met schade door ggo-vermenging boven de communautair vastgelegde etiketteringsdrempel

Rechtsgrundlage

Het (Vlaams) decreet van 3 april 2009 houdende de organisatie van co-existentie van genetisch gemodificeerde gewassen met conventionele gewassen en biologische gewassen

Het (Vlaams) decreet van 19 mei 2006 betreffende de oprichting en de werking van het Fonds voor Landbouw en Visserij

Besluit van de Vlaamse regering van 15 oktober 2010 houdende de vaststelling van algemene maatregelen voor de co-existentie van genetisch gemodificeerde gewassen met conventionele gewassen en biologische gewassen

Besluit van de Vlaamse regering van 15 oktober 2010 houdende de vaststelling van specifieke maatregelen voor de co-existentie van genetisch gemodificeerde maïsgewassen met conventionele maïsgewassen en biologische maïsgewassen

Besluit van de Vlaamse regering van 6 mei 2011 houdende de benoeming van de leden van de commissie co-existentie van conventionele, biologische en genetisch gemodificeerde gewassen

Ontwerpbesluit van de Vlaamse regering houdende de vaststelling van specifieke maatregelen voor de co-existentie van genetisch gemodificeerde aardappelgewassen met conventionele aardappelgewassen en biologische aardappelgewassen

Ontwerpbesluit van de Vlaamse regering houdende de vaststelling van specifieke maatregelen voor de co-existentie van genetisch gemodificeerde suikerbieten met conventionele suikerbieten en biologische suikerbieten

Art der Beihilfe

Regelung

—

Ziel

—

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 0,85 EUR (in Mio.)

| | Jährliche Mittel: 0,21 EUR (in Mio.) |
| --- | --- |

Jährliche Mittel: 0,21 EUR (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität

100 %

Laufzeit

bis zum 30.6.2016

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Fonds Landbouw en Visserij |
| --- |
| Koning Albert II-laan 35, bus 40 |
| 1030 Brussel |
| BELGIË |

Fonds Landbouw en Visserij

Koning Albert II-laan 35, bus 40

1030 Brussel

BELGIË

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 2.2.2012 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.33753 (11/N) |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Pais Vasco | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Ayudas para la mejora del bienestar de los animales en explotaciones ganaderas de vacuno de leche del País Vasco |
| Rechtsgrundlage | Borrador de Decreto de la Consejera de Medio Ambiente, Planificación Territorial, Agricultura y Pesca, de ayudas para la mejora del bienestar de los animales en explotaciones ganaderas de vacuno de leche |
| Art der Beihilfe | Regelung | — |
| Ziel | Tierschutzverpflichtungen |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | | Haushaltsmittel insgesamt: 3,60 EUR (in Mio.) |

Datum der Annahme der Entscheidung

2.2.2012

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.33753 (11/N)

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Pais Vasco

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Ayudas para la mejora del bienestar de los animales en explotaciones ganaderas de vacuno de leche del País Vasco

Rechtsgrundlage

Borrador de Decreto de la Consejera de Medio Ambiente, Planificación Territorial, Agricultura y Pesca, de ayudas para la mejora del bienestar de los animales en explotaciones ganaderas de vacuno de leche

Art der Beihilfe

Regelung

—

Ziel

Tierschutzverpflichtungen

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 3,60 EUR (in Mio.)

| | Jährliche Mittel: 1,20 EUR (in Mio.) |
| --- | --- |

Jährliche Mittel: 1,20 EUR (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität

100 %

Laufzeit

bis zum 31.12.2014

Wirtschaftssektoren

Haltung von Milchkühen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Gobierno Vasco — Departamento de Medio Ambiente, Planificación Territorial, Agricultura y Pesca |
| --- |
| C/ Donostia, 1 |
| 01010 Vitoria |
| ESPAÑA |

Gobierno Vasco — Departamento de Medio Ambiente, Planificación Territorial, Agricultura y Pesca

C/ Donostia, 1

01010 Vitoria

ESPAÑA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 6.3.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 66/6 |
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6.3.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 66/6

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Halbjährlicher Bericht über den Stand der Umsetzung der EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (2011/II)

2012/C 66/03

Einleitung

Der vorliegende Sachstandsbericht informiert über die Maßnahmen, die im zweiten Halbjahr 2011 zur Umsetzung der vom Europäischen Rat im Dezember 2003 angenommenen MVW-Strategie (Dok. 15708/03) vor dem Hintergrund der vom Rat im Juni 2008 angenommenen „Aktualisierten Prioritätenliste“ (Dok. 10747/08) und der im Dezember 2008 vom Rat gebilligten „Neuen Handlungslinien“ (Dok. 17172/08) durchgeführt wurden.

Im Anschluss an die Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) hat die Hohe Vertreterin mit Unterstützung durch das EAD-Personal seit dem 1. Januar 2011 die meisten Aufgaben, die bisher vom turnusmäßig wechselnden Vorsitz des Rates der Europäischen Union ausgeführt wurden, wahrgenommen und wird schrittweise auch die restlichen Aufgaben übernehmen, die gegenwärtig insbesondere auf einigen internationalen Tagungen noch vom turnusmäßig wechselnden Vorsitz in Unterstützung des EAD ausgeführt werden. Seit dem 1. Januar 2011 führen Vertreter der Hohen Vertreterin den Vorsitz in den mit Nichtverbreitung und Abrüstung befassten Arbeitsgruppen des Rates in Brüssel und sorgen für die Koordinierung der Standpunkte der Europäischen Union in internationalen Foren für Nichtverbreitung und Abrüstung, um so das aktive und sichtbare Engagement der EU im Sinne des Vertrags von Lissabon fortzuführen. Auf einigen internationalen Tagungen hat der turnusmäßig wechselnde Vorsitz weiterhin den Standpunkt der EU oder der EU und ihrer Mitgliedstaaten vertreten, da die EU in den entsprechenden Foren nicht über einen Sitz verfügt.

Im Einklang mit den Zielen ihrer Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verfolgt die Europäische Union weiterhin als Leitgrundsatz und umfassendes Ziel die Förderung der Universalität der internationalen Verträge, Übereinkommen und anderen Instrumente und deren Umsetzung auf nationaler Ebene. Dementsprechend hat die Europäische Union sich auf allen wichtigen Veranstaltungen des zweiten Halbjahrs für diese Ziele eingesetzt, so insbesondere auf der Generalkonferenz der IAEO im September 2011, der Sitzung des Ersten Ausschusses der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Oktober 2011, der Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens über das Verbot biologischer Waffen und von Toxinwaffen (BWÜ) im Dezember 2011, sowie in einer Reihe weiterer internationaler Foren und auf Jahrestagungen der Vertragsstaaten von Übereinkommen, Konferenzen usw.

Dabei hat die EU weiterhin danach gestrebt, sämtliche verfügbaren Instrumente und Finanzmittel (GASP-Haushalt, Stabilitätsinstrument sowie sonstige Instrumente) auf wirksame und komplementäre Weise einzusetzen, um den Maßnahmen der EU zur Unterstützung von internationalen Organisationen und Drittländern größtmögliche Wirkung zu verleihen.

Die EU hat ihre enge Zusammenarbeit mit Partnern und anderen Drittländern fortgeführt und, was die Notwendigkeit einer Stärkung des internationalen Nichtverbreitungssystems betrifft, auf eine weltweite Annäherung der Standpunkte hingewirkt. Ferner war die EU weiterhin bestrebt, in ihren bilateralen Beziehungen mit allen wichtigen Ländern Nichtverbreitungsfragen zur Sprache zu bringen.

1.   NUKLEARFRAGEN

Die Gruppe „Nichtverbreitung“ hat an der Vorbereitung der Tagungen des IAEO-Gouverneursrats, die im September und November 2011 stattfanden, aktiv mitgewirkt. Sie hat im Hinblick auf die Generalkonferenz der IAEO beraten und diese vorbereitet, insbesondere was die Haltung zur Resolution zum Nahen Osten anging. Durch Demarchen seitens einiger EU-Delegationen, die durch Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten in allen Vertragsstaaten der IAEO unterstützt wurden, hat die EU erfolgreich das Gespräch mit den arabischen Staaten gesucht, um das Einbringen einer Resolution über die nuklearen Fähigkeiten Israels und eine Abstimmung darüber zu vermeiden. Sie hat die Durchführung der „Neuen Handlungslinien der EU im Bereich der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme“ fortgesetzt und über verschiedene in diesem Bereich geplante Maßnahmen, unter anderem auf dem Gebiet der konsularischen Sorgfaltspflicht (consular vigilance) und der Wachsamkeit auf dem Gebiet der Wissenschaften (scientific vigilance), beraten.

1.1   Maßnahmen im Anschluss an die Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags (NVV)

Die EU hat konkret zur Umsetzung des auf der NVV-Überprüfungskonferenz im Jahr 2010 angenommenen Aktionsplans, einschließlich der zum Nahen Osten getroffenen Vereinbarungen, beigetragen. Im Nachgang zur NVV-Überprüfungskonferenz hat die Europäische Union im Rahmen der Umsetzung des Beschlusses 2010/799/GASP des Rates vom 13. Dezember 2010 zur Unterstützung des Vertrauensbildungsprozesses mit dem Ziel der Schaffung einer Zone im Nahen Osten, die frei von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen ist, am 6. und 7. Juli 2011 in Brüssel ein alle Seiten einbeziehendes Seminar erfolgreich durchgeführt.

1.2   Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO)

Die Europäische Union hat ihre Unterstützung der IAEO in Wien ausgeweitet. Mit über 30 Mio. EUR, die seit 2004 bereitgestellt wurden, ist die EU nach wie vor einer der wichtigsten Geber des IAEO-Fonds für nukleare Sicherung. Auf dem Gebiet der nuklearen Sicherung hat die Europäische Union außerdem mit ihrer technischen Expertise zu den von der IAEO veranstalteten Schulungsmaßnahmen und Seminaren beigetragen, die an Drittländer gerichtet waren und darauf abzielten, die Fähigkeiten dieser Länder zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kernmaterial und sonstigen radioaktiven Stoffen zu verbessern. Die EU und die IAEO haben durch die Arbeitsgruppe für Fragen der Grenzüberwachung ihre Unterstützung von Drittländern in diesem Bereich sehr gut aufeinander abgestimmt. Dazu gehörten neben der Bereitstellung von Detektionsgeräten auch Schulungsmaßnahmen.

Die Europäische Union hat sich verpflichtet, im Wege eines Ratsbeschlusses aus dem Stabilitätsinstrument bis zu 25 Mio. EUR zu der Bank für niedrig angereichertes Uran (LEU) unter der Ägide der IAEO beizutragen und über 5 Mio. EUR für ein internationales Projekt bereitzustellen, das die Erweiterung und Modernisierung des IAEO-Labors in Seibersdorf zum Ziel hat. Konkret heißt dies, dass die erste Rate für die LEU-Bank unter der Ägide der IAEO (in Höhe von 10 000 000 EUR) am 8. Dezember 2011 aus dem Stabilitätsinstrument an die IAEO gezahlt wurde (für den Restbeitrag soll 2012 ein Ratsbeschluss verabschiedet werden) und am 2. Dezember 2011 ebenfalls aus dem Stabilitätsinstrument die erste für das Labor in Seibersdorf bestimmte Rate (4 750 000 EUR) an die IAEO gezahlt wurde. Die EU hat zudem im Rahmen des Programms für gemeinsame Unterstützung der Europäischen Kommission weiterhin in großem Umfang technische Unterstützung für die Arbeit der IEAO auf dem Gebiet der nuklearen Sicherungsmaßnahmen geleistet. Am 13. Oktober 2011 wurde in Wien der 30. Jahrestag des Bestehens dieses Programms begangen. Die Europäische Union hat die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente zudem dazu genutzt, in Drittländern eine sichere und geschützte Umsetzung der friedlichen Nutzung der Kernenergie zu ermöglichen, und dabei unter anderem auch auf die Hilfe der IAEO zurückgegriffen. Anlässlich der Annahme der Resolution der VN-Generalsversammlung zu dem Bericht der IAEO, die am 1. November 2011 in New York erfolgte, wurde eine Erklärung im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten abgegeben.

1.3   Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT)

Gestützt auf die einschlägigen Beschlüsse des Rates zur Unterstützung der Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) hat die Europäische Union sich aktiv für ein rasches Inkrafttreten des CTBT eingesetzt und in diesem Sinne Outreach-Maßnahmen durchgeführt, die sich an die verbleibenden Anhang II-Staaten richteten, die den Vertrag noch ratifizieren müssen, damit er in Kraft treten kann.

Auf der informellen Tagung, die das Plenum der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 2. September 2011 in New York abhielt, um den Internationalen Tag gegen Nuklearversuche zu begehen, wurde eine Erklärung der EU abgegeben. Anlässlich der Konferenz nach Artikel XIV des CTBT, die im September 2011 in New York stattfand, hat die EU eine Erklärung zum Inkrafttreten des CTBT abgegeben, bei dieser Gelegenheit wurde auch eine schriftliche Erklärung der EU zum 15. Jahrestag der Auflegung des CTBT zur Unterzeichnung vorgelegt. Die EU hat entschlossen an der Umsetzung der Beschlüsse 2008/588/GASP und 2010/461/GASP des Rates vom 15. Juli 2008 bzw. 26. Juli 2010 gearbeitet und hat zudem Beratungen über eine eventuelle weitere Unterstützung der Arbeit des Provisorischen Technischen Sekretariats der CTBTO aufgenommen. Der EU wurde der Status eines ständigen Beobachters bei der CTBTO zuerkannt.

1.4   Genfer Abrüstungskonferenz (CD)

Die Europäische Union hat sich nachdrücklich für die rasche Aufnahme von Verhandlungen über einen Vertrag über ein Verbot der Produktion von spaltbarem Material für Waffenzwecke (FMCT) stark gemacht. Gleichzeitig hat sie in allen ihren Beiträgen ihre Bereitschaft signalisiert, sich in allen sonstigen auf der Tagesordnung der Abrüstungskonferenz stehenden Fragen zu engagieren, insbesondere in der Frage der nuklearen Abrüstung, der Verhütung eines Wettrüstens im Weltraum und der negativen Sicherheitsgarantien. Ferner hat die EU die Anstrengungen intensiviert, mit denen sie konstruktiv auf eine Ausweitung der Abrüstungskonferenz hinarbeitet. Die EU wird im Jahr 2012 alle Gelegenheiten nutzen, um die internationale Diskussion über die rasche Aufnahme von Verhandlungen über einen FMCT voranzubringen und intern die entsprechenden Vorbereitungen treffen.

1.5   Regionale Fragen (Iran, Demokratische Volksrepublik Korea)

Die Hohe Vertreterin hatte gemeinsam mit China, Frankreich, Deutschland, Russland, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten nachhaltig den Ansatz verfolgt, eine führende Rolle dabei innezuhaben, Iran in einen Prozess einzubinden, der dazu dienen soll, Vertrauen in den ausschließlich friedlichen Charakter des iranischen Nuklearprogramms herzustellen.

Bedauerlicherweise hat Iran bislang trotz der von der Hohen Vertreterin im Namen der E3 + 3 unermüdlich unternommenen Anstrengungen keinerlei Bereitschaft bekundet, ernstlich Gespräche über konkrete vertrauensbildende Maßnahmen aufzunehmen. Die immer schnellere Ausweitung des iranischen Anreicherungsprogramms und die Feststellungen der IAEO in Bezug auf die iranischen Aktivitäten im Zusammenhang mit militärischer Kerntechnik haben dazu beigetragen, die bestehenden Bedenken noch zu verstärken. Gemäß dem zweigleisigen Ansatz hat die EU den Druck auf Iran weiter erhöht, unter anderem auch durch Verschärfung der bestehenden Sanktionen und die Erarbeitung weiterer restriktiver Maßnahmen.

In Bezug auf die Demokratische Volksrepublik Korea hat sich die EU kontinuierlich für eine Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche eingesetzt. Die Umsetzung der Resolutionen 1718 und 1874 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen wurde weiter vorangetrieben. Die EU ist derzeit damit befasst, die Umsetzung ihre autonomen restriktiven Maßnahmen zu verbessern.

2.   CHEMISCHE WAFFEN

Der Beschluss des Rates zur Unterstützung der Maßnahmen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) wurde weiter umgesetzt. Ein neuer Beschluss des Rates zur Unterstützung der Maßnahmen der OPCW wurde von der Gruppe „Globale Abrüstung und Rüstungskontrolle“ gebilligt und steht zur Überprüfung durch die Gruppe der Referenten für Außenbeziehungen und das Politische und Sicherheitspolitische Komitee im Hinblick auf eine endgültige Annahme durch den Rat an. Die am Sitz der OPCW in Den Haag tätigen Delegationen befassten sich angesichts der Tatsache, dass die verlängerte Frist für die Vernichtung aller noch vorhandenen Bestände an chemischen Waffen in absehbarer Zeit ausläuft (29. April 2012), mit einem Standpunkt der EU zur künftigen Rolle der Organisation. Vier Prioritäten wurden festgelegt: i) Die Vernichtung der bestehenden Bestände muss zum Abschluss gebracht werden; ii) die Universalität des Chemiewaffenübereinkommens (CWÜ) muss gefördert werden (sieben Staaten sind noch nicht beigetreten); iii) der Schwerpunkt muss auf Nichtverbreitungsaktivitäten verlagert werden; iv) im Einklang mit Artikel XI muss der Aufbau von Kapazitäten in Bezug auf Sicherheit und Sicherung in der chemischen Industrie in Entwicklungsländern gefördert werden, und gemäß Artikel X müssen Maßnahmen gegen den Einsatz chemischer Waffen gefördert werden.

Die Europäische Union hat zudem die Entwicklung der Lage in Libyen aufmerksam verfolgt, wo die OPCW tätig war, um die im Land noch vorhandenen Ausgangsstoffe, die zuvor in Libyens Programm für chemische Waffen (und Kernwaffen) eingesetzt wurden, zu sichern.

3.   BIOLOGISCHE WAFFEN

Die Europäische Union hat, gestützt auf die vorangegangenen Arbeiten und Konsultationen, ihre Vorbereitungen für die Siebte Überprüfungskonferenz des B-Waffen-Übereinkommens (BWÜ), die im Dezember 2011 in Genf stattfand, abgeschlossen und sich dabei zum Ziel gesetzt, auf einen erfolgreichen Verlauf dieser Konferenz hinzuwirken und sich für die Stärkung des Übereinkommens einzusetzen. Hierfür hat sie sich bei ihrer Teilnahme an der Überprüfungskonferenz — nach ihrer aktiven Mitwirkung in der Vorbereitungskommission (im April 2011 in Genf) — auf einen nachdrücklichen Gemeinsamen Standpunkt stützen können, der durch einen Beschluss des Rates vom 18. Juli 2011 festgelegt worden war. Die Hauptprioritäten der EU sind: 1) Vertrauensbildung in Bezug auf die Einhaltung; 2) Förderung der Umsetzung auf nationaler Ebene; 3) Förderung des Beitritts aller Staaten zu dem Übereinkommen.

Die im Rahmen der (nun in einen Beschluss des Rates umgewandelten) Gemeinsamen Aktion der EU zur Unterstützung des BWÜ in verschiedenen Regionen der Welt eingeleiteten Projekte wurden mit Erfolg durchgeführt. Dazu fanden Demarchen, regionale Workshops (insbesondere auf den Philippinen, in der Republik Moldau sowie in Serbien und Peru) und Besuche in den betreffenden Ländern statt, um auf die Universalität des Übereinkommens hinzuwirken und seine Umsetzung auf nationaler Ebene voranzubringen. Ebenso wurde die Gemeinsame Aktion zur Unterstützung der Maßnahmen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf dem Gebiet der biologischen Sicherheit in Laboratorien weiter umgesetzt. Das Pilotprojekt in Oman wurde am 24. Oktober 2011 mit einer Zeremonie in Maskat erfolgreich abgeschlossen. Die wichtigsten Ergebnisse dieses Projekts werden derzeit von den anderen dem Golf-Kooperationsrat angehörenden Staaten geprüft.

4.   TRÄGERSYSTEME

Die EU hat ihre Arbeit gegen die Proliferation von Trägersystemen, bei der sie den Schwerpunkt auf die Unterstützung der Umsetzung des Haager Verhaltenskodex gegen die Proliferation ballistischer Raketen (HCOC) legt, intensiviert. Im Rahmen des Beschlusses 2008/974/GASP des Rates vom 18. Dezember 2008, dessen Umsetzungsfrist am 1. Juli 2011 endete, wurde eine Reihe von Maßnahmen durchgeführt, die drei der wichtigsten Aspekte des Kodex betrafen: die Universalität, die Umsetzung und die Verbesserung des Kodex und seiner Funktionsweise.

Auf der Grundlage der bereits durchgeführten Maßnahmen und gestützt auf die in der Gruppe „Nichtverbreitung“ erörterten Vorschläge hat der Europäische Auswärtige Dienst im November 2011 vorgeschlagen, den Anwendungsbereich des nächsten Ratsbeschlusses auszuweiten, um die Umsetzung des Haager Verhaltenskodex weiterhin unterstützen zu können und der EU zudem die Möglichkeit zu geben, Maßnahmen zur generellen Bekämpfung der Verbreitung von Trägersystemen zu ergreifen. Die Bemühungen um den Beitritt aller EU-Mitgliedstaaten zum Trägertechnologie-Kontrollregime (MTCR) wurden aktiv fortgesetzt, so auch auf der Sitzung der MTCR Points of Contact am 6. und 7. Dezember 2011 in Paris.

5.   EINDÄMMUNG DER CBRN-BEDROHUNG

Vor dem Hintergrund der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2010 (Dok. A7-0349/2010 / P7_TA(2010)0467) hat die EU die Durchführung des CBRN-Aktionsplans der EU (zur Bekämpfung chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Risiken), der 2009 angenommen wurde, verbessert und sich dabei auf die einschlägigen Hilfsprogramme im Rahmen der Instrumente der Europäischen Gemeinschaft gestützt. In diesem Zusammenhang hat die EU mit dem Aufbau eines Europäischen Ausbildungszentrums für nukleare Sicherung bei der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission begonnen; für dieses Vorhaben wurden vorerst 2,4 Mio. EUR bereitgestellt. Zudem werden gegenwärtig — zur Erleichterung der regionalen Zusammenarbeit zur Förderung der CBRN-Politiken und -Fähigkeiten und auf der Grundlage der von der EU im Mai 2010 eingeleiteten Initiative zur Einrichtung von CBRN-Kompetenzzentren — im Rahmen der CBRN-Kompetenzzentren in Südostasien einschlägige Ausbildungs- und Sensibilisierungsprogramme durchgeführt.

Die Ziele der EU-Initiative zu den Kompetenzzentren stimmen weitgehend mit denen der VN-Resolution 1540 überein. Beide betreffen den illegalen Handel mit und die kriminelle Nutzung von CBRN-Stoffen und sind ausschließlich auf nichtstaatliche Akteure ausgerichtet. Allerdings unterscheiden sich die beiden Initiativen in ihrem Ansatz erheblich. Die Resolution 1540 des VN-Sicherheitsrates ist verbindlich und verpflichtet die Staaten zur Einhaltung der darin festgelegten Vorschriften zur Einführung und Umsetzung bestimmter grundlegender Mindeststandards, die EU-Initiative hingegen bindet die Staaten auf freiwilliger Basis als Partner ein.

Zudem bietet die EU-Initiative ein umfassendes Paket zur Bekämpfung von CBRN-Risiken jeglichen Ursprungs. Sie beschränkt sich nicht auf das Risiko der Proliferation, sondern schließt auch Unfälle und natürliche Ursachen ein.

Die EU-Initiative zu den CBRN-Kompetenzzentren wird derzeit in acht verschiedenen Regionen der Welt umgesetzt: Südosteuropa (Südkaukasus, Republik Moldau, Ukraine), Südostasien, Nordafrika, Atlantikfront Afrikas, Naher Osten, Zentralasien, afrikanische Länder südlich der Sahara und Staaten des Golf-Kooperationsrates. Anfang 2012 werden die ersten fünf regionalen Sekretariate, die als schlanke Struktur in jeder Region eingerichtet werden, ihre Aufgaben in vollem Umfang wahrnehmen können.

6.   REFLEXIONSGRUPPEN

Gestützt auf den Beschluss 2010/430/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 wurden die Tätigkeiten der EU im Rahmen der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen von dem EU-Konsortium für Nichtverbreitung unterstützt, das seine Arbeit im Januar 2011 aufgenommen hat. Im Anschluss an die erste beratende Sitzung (Auftakttreffen) des Europäischen Netzes unabhängiger Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungsfragen vom 23./24. Mai 2011 wird im Februar 2012 eine erste Jahrestagung („EU-Nichtverbreitungs- und Abrüstungskonferenz“) abgehalten werden. Ziel ist es, in einem offenen Diskussionsforum, an dem Reflexionsgruppen und Regierungsbeamte aus der EU und Drittstaaten teilnehmen, weitere Leitlinien und Anregungen für die Arbeiten der EU im Rahmen der MVW-Strategie zu erarbeiten.

7.   RESOLUTION 1540 DES SICHERHEITSRATS DER VEREINTEN NATIONEN UND AUSFUHRKONTROLLEN

Die EU hat Drittländer in stärkerem Maße dabei unterstützt, ihren im Rahmen der Resolution 1540 des VN-Sicherheitsrats bestehenden Verpflichtungen nachzukommen und die Kompetenz der Ausfuhrkontrollbeamten zu verbessern; hierzu hat sie gemeinsam mit dem VN-Büro für Abrüstungsfragen (UNODA) und dem Ausschuss des Sicherheitsrats nach Resolution 1540 eine Reihe regionaler Workshops veranstaltet und bilaterale Besuche durchgeführt. Ein neuer Beschluss des Rates zur Unterstützung der Resolution 1540 des VN-Sicherheitsrats wurde abgefasst und befindet sich in der Phase der abschließenden Bearbeitung; dieser Beschluss soll gemeinsam mit UNODA umgesetzt werden und der Unterstützung der Arbeit des Ausschusses nach Resolution 1540 dienen. Durch die im April 2011 verabschiedete Resolution 1977 wurde das Mandat dieses Ausschusses um zehn Jahre verlängert, was dazu beitragen wird, das Risiko, dass Massenvernichtungswaffen in die Hände von nichtstaatlichen Akteuren geraten, dauerhaft zu verringern.

Die EU brachte ihr langjähriges Engagement im Hinblick auf die Umsetzung der Resolutionen 1540 und 1977 dadurch zu Ausdruck, dass sie am Rande der 66. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (am 19. Oktober 2011 in New York) eine gemeinsame Erklärung mit den Vereinigten Staaten unterzeichnete.

Die Ausfuhrkontrollregelung der EU für Güter mit doppeltem Verwendungszweck wurde weiter verschärft. Im legislativen Bereich haben das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EU) Nr. 1232/2011 erlassen, mit der fünf neue Allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der EU eingeführt werden. Die Aktualisierung der EU-Kontrollliste in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 konnte nahezu abgeschlossen werden und berücksichtigt sowohl die 2009 als auch die 2010 vorgenommen Änderungen der Regelung. Diese Aktualisierung wird voraussichtlich Anfang 2012 in Kraft treten. Um die künftige Aktualisierung der Kontrollliste zu beschleunigen, hat die Kommission im November 2011 einen Vorschlag unterbreitet, wonach künftige Änderungen des Anhangs I über delegierte Rechtsakte abgewickelt werden sollen. Mit ihrem Mitte 2011 veröffentlichten Grünbuch leitete die Kommission eine Überarbeitung des Systems der EU zur Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck im Rahmen von Artikel 25 der Dual-Use-Verordnung ein. Im Zuge der Konsultation gingen über 100 Antworten ein, die die Reform des Systems im Jahre 2012 mitgestalten werden. Zu den Maßnahmen anderer Art zählen die Aktivitäten der Kommission, mit denen zwischen den 27 EU-Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit und der Austausch praktischer Erfahrungen in Bezug auf die Ausfuhrkontrolle für Dual-Use-Güter intensiviert werden soll. Die Kommission hat das Dual-use e-System, das den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über die Ausfuhrkontrollen erleichtert, weiter entwickelt. Erhebliche Fortschritte wurden bei der Ausarbeitung von EU-Leitlinien für die Ausfuhrkontrolle von Dual-Use-Gütern erzielt. Weitere Maßnahmen waren: Gegenseitige Begutachtungen (peer visits), die Veranstaltung der Konferenz 2011 für Ausführer von Dual-Use-Gütern und die Ausarbeitung eines EU-Schulungsprogramms zur Ausfuhrkontrolle.

8.   WELTRAUM

Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Rates vom 27. September 2010, die eine überarbeitete Fassung des Entwurfs eines Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten enthalten, hat die EU eine Reihe von Staaten sowohl im Weltraum aktive als auch nicht aktive Staaten — konsultiert, um diesen Vorschlag zu erörtern und ihre Meinung einzuholen. Die Verhandlungen werden nun auf einer anderen Ebene fortgesetzt, da der Entwurf des Kodex auf der ersten von der EU mitgetragenen Multilateralen Expertentagung im ersten Halbjahr 2012 erörtert werden soll, an der alle Staaten teilnehmen können. Diese Tagung dient der Vorbereitung der anschließenden diplomatischen Ad-hoc-Konferenz, auf der der Kodex zur Unterzeichnung freigegeben wird.

9.   MVW-KLAUSELN

Im Einklang mit ihrer MVW-Strategie hat die EU ihre Bemühungen fortgesetzt, die Nichtverbreitung von MVW in ihren vertraglichen Beziehungen zu Drittländern durchgängig zu berücksichtigen.

Im zweiten Halbjahr 2011 wurden weitere Fortschritte bei den Verhandlungen über die Aufnahme von MVW-Klauseln in einschlägige Übereinkünfte zwischen der EU und Drittstaaten erzielt, insbesondere bei den Verhandlungen mit dem MERCOSUR, Aserbaidschan, Malaysia und Singapur.

10.   MULTILATERALE FOREN

—   G8

In den Sitzungen der für Nichtverbreitungs- und Abrüstungsfragen zuständigen Direktoren der G8 hat sich die EU aktiv engagiert und insbesondere die Ergebnisse des EU-Seminars über die Schaffung einer Zone im Nahen Osten, die frei von Massenvernichtungswaffen ist, vorgestellt (6./7. Juli 2011, Brüssel).

Die Globale Partnerschaft hat sich in den neun Jahren seit ihrer Gründung im Jahre 2002 über den G8-Rahmen hinaus zu einer Koordinierungs- und Kooperationsplattform entwickelt, die gegenwärtig 15 zusätzliche Partner umfasst. Auf dem Gipfeltreffen in Deauville im Mai 2011 wurde vereinbart, die biologische Sicherheit, die Umsetzung der Resolution 1540 und nukleare Sicherungsmaßnahmen weiter zu verstärken. Die Vereinigten Staaten, die 2012 den Vorsitz der G8 führen werden, haben auf der letzten Tagung der Globalen Partnerschaft unter französischem G8-Vorsitz angekündigt, dass eine bessere Koordinierung, eine angemessene Finanzierung und eine ordnungsgemäße Verwaltung kleinerer Projekte (im Vergleich zum russischen Ansatz) Priorität haben. Die Einbeziehung (anderer) regionaler Organisationen wird ebenso wie die Verstärkung der regionalen Eigenverantwortung erörtert werden. Die EU-Kompetenzzentren wurden als interessante Methode dargestellt, die von der G8 genutzt werden könnte, um den Informationsaustausch auf regionaler Ebene zu fördern und gegebenenfalls Duplizierungen auf Geberseite zu vermeiden.

—   ASEAN Regional Forum (ARF)

Die EU hat ihre Teilnahme an den Tätigkeiten des ARF verstärkt. Unter US-amerikanischer Führung wurde der Entwurf eines Arbeitsplans für Nichtverbreitung und Abrüstung ausgearbeitet und auf der ARF-Ministertagung im Juli 2011 zur Annahme vorgelegt.

Da in der Sitzung der intersessionalen Unterstützungsgruppe (ISG) für vertrauensbildende Maßnahmen und präventive Diplomatie des ARF, die am 8./9. Dezember 2011 in Kambodscha abgehalten wurde, einige Teilnehmer um mehr Zeit für Konsultationen über den Entwurf eines Arbeitsplans gebeten hatten, wurde dessen Annahme verschoben. Die EU teilte mit, dass sie eine frühzeitige Annahme des Dokuments befürworte, und informierte über die Initiative für CBRN-Kompetenzzentren mit Schwerpunkt Südostasien. Die Philippinen, die Republik Korea und Australien werden den Ko-Vorsitz der für März 2012 anberaumten Vierten Intersessionalen Tagung zu Nichtverbreitung und Abrüstung führen. Der Entwurf eines Arbeitsplans wird in der nächsten ARF-Sitzung hoher Beamter im Mai 2012 im Hinblick auf seine abschließende Überarbeitung vorgelegt werden.

11.   POLITISCHER DIALOG

Treffen im Rahmen des politischen Dialogs über Nichtverbreitung und Abrüstung wurden mit Kanada (6. Oktober 2011, New York), der Ukraine (5. Oktober 2011, New York) und den Vereinigten Staaten (12. Dezember 2011) abgehalten. Informelle Konsultationen über Nichtverbreitung und Abrüstung fanden mit Japan (8. Juli 2011, Brüssel) und Südafrika (16. November 2011, Wien) statt.

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ANHANG 1

ANNEX TO THE SIX-MONTHLY WMD PROGRESS REPORT

Overview of EU Council, Joint Actions and Council decisions in the framework of the EU Strategy against Proliferation of Weapons of Mass Destruction

| Title | Objective and implementing entity | Budget and duration |
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| Council Decision 2010/585/CFSP of 27 September 2010 on support for IAEA activities in the areas of nuclear security and verification and in the framework of the implementation of the EU Strategy against Proliferation of Weapons of Mass Destruction | The objectives are:






  — | strengthening national legislative and regulatory infrastructures for the implementation of relevant international instruments in the areas of nuclear security and verification, including comprehensive safeguards agreements and the Additional Protocol, |

Title

Objective and implementing entity

Budget and duration

Council Decision 2010/585/CFSP of 27 September 2010 on support for IAEA activities in the areas of nuclear security and verification and in the framework of the implementation of the EU Strategy against Proliferation of Weapons of Mass Destruction

The objectives are:

—

strengthening national legislative and regulatory infrastructures for the implementation of relevant international instruments in the areas of nuclear security and verification, including comprehensive safeguards agreements and the Additional Protocol,

| — | assisting States in strengthening the security and control of nuclear and other radioactive materials, |
| --- | --- |

—

assisting States in strengthening the security and control of nuclear and other radioactive materials,

| — | strengthening States' capabilities for detection and response to illicit trafficking in nuclear and other radioactive materials. |
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strengthening States' capabilities for detection and response to illicit trafficking in nuclear and other radioactive materials.

Implementing entity: The International Atomic Energy Agency (IAEA)

Budget: EUR 9 966 000

Official Journal: L 302, 1.10.2010

Estimated duration of the action: 24 months

Council Decision 2010/430/CFSP of 26 July 2010 establishing a European network of independent non-proliferation think tanks in support of the implementation of the EU Strategy against Proliferation of Weapons of Mass Destruction

The objective of this network of independent non-proliferation think tanks is to encourage political and security-related dialogue and the long-term discussion of measures to combat the proliferation of weapons of mass destruction (WMD) and their delivery systems within civil societies, and more particularly among experts, researchers and academics. It will constitute a useful stepping stone for non-proliferation action by the Union and the international community.

The Union wishes to support this network as follows:

| — | through organising a kick-off meeting and an annual conference with a view to submitting a report and/or recommendations to the representative of the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy (HR), |
| --- | --- |

—

through organising a kick-off meeting and an annual conference with a view to submitting a report and/or recommendations to the representative of the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy (HR),

| — | through creating an Internet platform to facilitate contacts and foster research dialogue among the network of non-proliferation think tanks. |
| --- | --- |

—

through creating an Internet platform to facilitate contacts and foster research dialogue among the network of non-proliferation think tanks.

Implementing entity: EU Non-Proliferation Consortium

Budget: EUR 2 182 000

Official Journal: L 205, 4.8.2010

Estimated duration of the action: 36 months

Council Decision 2010/461/CFSP of 26 July 2010 on support for activities of the Preparatory Commission of the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organisation (CTBTO) in order to strengthen its monitoring and verification capabilities and in the framework of the implementation of the EU Strategy against Proliferation of Weapons of Mass Destruction

The Union will support four projects, the objectives of which are the following:

| (a) | to improve the operation and sustainability of the auxiliary seismic stations network of the CTBT’s International Monitoring System; |
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(a)

to improve the operation and sustainability of the auxiliary seismic stations network of the CTBT’s International Monitoring System;

| (b) | to improve the CTBT verification system through strengthened cooperation with the scientific community; |
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(b)

to improve the CTBT verification system through strengthened cooperation with the scientific community;

| (c) | to provide technical assistance to States Signatories in Africa and in the Latin American and Caribbean Region so as to enable them to fully participate in and contribute to the implementation of the CTBT verification system; |
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(c)

to provide technical assistance to States Signatories in Africa and in the Latin American and Caribbean Region so as to enable them to fully participate in and contribute to the implementation of the CTBT verification system;

| (d) | to develop an OSI noble gas capable detection system. |
| --- | --- |

(d)

to develop an OSI noble gas capable detection system.

Implementing entity: The Preparatory Commission of the CTBTO

Budget: EUR 5 280 000

Official Journal: L 219, 20.8.2010

Estimated duration of the action: 18 months

Council Decision 2009/569/CFSP of 27 July 2009 — OPCW

The objective is to support the universalisation of the Chemical Weapons Convention (CWC), and in particular to promote the ratification/accession to the CWC by States not Parties (signatory States as well as non-signatory States) and to support the full implementation of the CWC by the States Parties. Objectives are:

| — | to enhance the capacities of States Parties in fulfilling their obligations under the Convention, and |
| --- | --- |

—

to enhance the capacities of States Parties in fulfilling their obligations under the Convention, and

| — | to promote universality, |
| --- | --- |

—

to promote universality,

Implementing entity: The Organisation for the Prohibition of the Chemical Weapons

Budget: EUR 2 110 000

Official Journal: L 197, 29.7.2009

Estimated duration of the action: 18 months

Council Decision 2008/974/CFSP of 18 December 2008 in support of HCoC

The EU supports three aspects of the Code as follows:

| — | universality of the Code, |
| --- | --- |

—

universality of the Code,

| — | implementation of the Code, |
| --- | --- |

—

implementation of the Code,

| — | enhancement and improved functioning of the Code. |
| --- | --- |

—

enhancement and improved functioning of the Code.

Implementing entity: Fondation pour le Recherche Stratégique

Budget: EUR 1 015 000

Official Journal: L 345, 23.12.2008

Estimated duration of the action: 24 months

Council Joint Action 2008/588/CFSP of 10 November 2008 in support of BTWC

The overall objective is:

| — | to support the universalisation of the BTWC, |
| --- | --- |

—

to support the universalisation of the BTWC,

| — | to enhance the implementation of the BTWC, including the submission of CBM declarations, and |
| --- | --- |

—

to enhance the implementation of the BTWC, including the submission of CBM declarations, and

| — | to support the best use of the Inter-Sessional Process 2007-2010 for the preparation of the 2011 Review Conference. |
| --- | --- |

—

to support the best use of the Inter-Sessional Process 2007-2010 for the preparation of the 2011 Review Conference.

Implementing entity: United Nations Office for Disarmament Affairs (UNODA) — Geneva

Budget: EUR 1 400 000

Official Journal: L 302, 13.11.2008

Estimated duration of the action: 24 months

Council Joint Action 2008/588/CFSP of 15 July 2008 in support of CTBTO

The EU supports the development of capacity of the Preparatory Commission of the CTBTO in the area of verification by:

| — | noble gas monitoring: radio-xenon measurements and data analysis, |
| --- | --- |

—

noble gas monitoring: radio-xenon measurements and data analysis,

| — | integrating States Signatories in Africa to fully participate in and contribute to the implementation of the CTBTO monitoring and verification system, |
| --- | --- |

—

integrating States Signatories in Africa to fully participate in and contribute to the implementation of the CTBTO monitoring and verification system,

Implementing entity: The CTBTO Preparatory Commission

Budget: EUR 2 316 000

Official Journal: L 189, 17.7.2008

Estimated duration of the action: 18 months

Council Joint Action 2008/368/CFSP of 14 May 2008 in support of the implementation of UNSCR 1540

The projects in support of the implementation of UNSCR 1540 will take the form of six workshops aiming at enhancing the capacity of officials responsible for managing the export control process in six subregions (Africa, Central America, Mercosur, the Middle East and Gulf Regions, Pacific Islands and South-East Asia), so that they can at a practical level undertake implementation efforts of UNSCR 1540. The proposed workshops will be specifically tailored for border, customs and regulatory officials and will comprise the main elements of an export control process including applicable laws (including national and international legal aspects), regulatory controls (including licensing provisions, end-user verification and awareness-raising programmes) and enforcement (including commodity identification, risk-assessment and detection methods).

Implementing entity: United Nations Office for Disarmament Affairs (UNODA)

Budget: EUR 475 000

Official Journal: L 127, 15.5.2008

Estimated duration of the action: 24 months

Council Joint Action 2008/314/CFSP of 14 April 2008 on support for IAEA activities in the areas of nuclear security and verification — IAEA IV

The objectives are:

| — | strengthening national legislative and regulatory infrastructures for the implementation of relevant international instruments in the areas of nuclear security and verification, including comprehensive safeguards agreements and the Additional Protocol, |
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—

strengthening national legislative and regulatory infrastructures for the implementation of relevant international instruments in the areas of nuclear security and verification, including comprehensive safeguards agreements and the Additional Protocol,

| — | assisting States in strengthening the security and control of nuclear and other radioactive materials, |
| --- | --- |

—

assisting States in strengthening the security and control of nuclear and other radioactive materials,

| — | strengthening States' capabilities for detection and response to illicit trafficking in nuclear and other radioactive materials. |
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—

strengthening States' capabilities for detection and response to illicit trafficking in nuclear and other radioactive materials.

Implementing entity: The International Atomic Energy Agency (IAEA)

Budget: EUR 7 703 000

Official Journal: L 107, 17.4.2008

Estimated duration of the action: 24 months

Council Joint Action 2008/307/CFSP of 14 April 2008 in support of the World Health Organisation activities in the area of laboratory bio-safety and bio-security

The overall objective is to support the implementation of the BTWC, in particular those aspects that relate to the safety and security of microbial or other biological agents and toxins in laboratories and other facilities, including during transportation as appropriate, in order to prevent unauthorised access to and removal of such agents and toxins.

| — | Promotion of bio-risk reduction management through regional and national outreach |
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—

Promotion of bio-risk reduction management through regional and national outreach

| — | Strengthening the security and laboratory management practices against biological risks |
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—

Strengthening the security and laboratory management practices against biological risks

Implementing entity: The World Health Organisation

Budget: EUR 2 105 000

Official Journal: L 106, 16.4.2008

Estimated duration of the action: 24 months

Council Joint Action 2007/753/CFSP of 19 November 2007 in support of IAEA monitoring and verification activities in the DPRK

Objective:

| — | to contribute to the implementation of monitoring and verification activities in the DPRK, in accordance with the Initial Actions of 13 February 2007, as agreed in the framework of the six-party-talks. |
| --- | --- |

—

to contribute to the implementation of monitoring and verification activities in the DPRK, in accordance with the Initial Actions of 13 February 2007, as agreed in the framework of the six-party-talks.

Implementing entity: The International Atomic Energy Agency (IAEA Department of Safeguards)

Budget: EUR 1 780 000

Official Journal: L 304, 22.11.2007

Estimated duration of the action: 18 months

Council Joint Action 2007/468/CFSP of 28 June 2007 — CTBTO II

The objective is to support the early entry into force of the Treaty, and need to the rapid buildup of the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty (CTBT) verification regime via:

| — | improvement of the knowledge of Provisional Technical Secretariat noble gas measurements, |
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improvement of the knowledge of Provisional Technical Secretariat noble gas measurements,

| — | support to on-site inspection via the support for the Preparations for the Integrated Field Exercise 2008. |
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—

support to on-site inspection via the support for the Preparations for the Integrated Field Exercise 2008.

Implementing entity: The CTBTO Preparatory Commission

Budget: EUR 1 670 000

Official Journal: L 176, 6.7.2007

Estimated duration of the action: 15 months

Council Joint Action 2007/185/CFSP of 19 March 2007 — OPCW

The objective is to support the universalisation of the Chemical Weapons Convention (CWC), and in particular to promote the ratification/accession to the CWC by States not Parties (signatory States as well as non-signatory States) and to support the full implementation of the CWC by the States Parties:

| — | promotion of universality of the CWC, |
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promotion of universality of the CWC,

| — | support for full implementation of the CWC by States Parties, |
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—

support for full implementation of the CWC by States Parties,

| — | international cooperation in the field of chemical activities, as accompanying measures to the implementation of the CWC, |
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international cooperation in the field of chemical activities, as accompanying measures to the implementation of the CWC,

| — | support for the creation of a collaborative framework among the chemical industry, OPCW and national authorities in the context of the 10th anniversary of the OPCW. |
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support for the creation of a collaborative framework among the chemical industry, OPCW and national authorities in the context of the 10th anniversary of the OPCW.

Implementing entity: The Organisation for the Prohibition of the Chemical Weapons

Budget: EUR 1 700 000

Official Journal: L 85, 27.3.2007

Estimated duration of the action: 18 months

Council Joint Action 2007/178/CFSP of 19 March 2007 — Russian Federation IV

The objective is to assist the Russian Federation in destroying some of its chemical weapons, towards fulfillment of Russia’s obligations under the Convention on the Prohibition of the Development, Production, Stockpiling and use of Chemical Weapons and on their Destruction.

This Joint Action supported the completion of the electricity supply infrastructure at Shchuch’ye chemical weapon destruction facility, in order to provide a reliable power supply for the operation of the chemical weapon destruction facility.

Implementing entity: The Ministry of Defence of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

Budget: EUR 3 145 000

Official Journal: L 81, 22.3.2007

Estimated duration of the action: 18 months

Council Joint Action 2006/418/CFSP of 12 June 2006 — IAEA III

The objective is to strengthen nuclear security in selected countries which have received EU assistance such as:

| — | legislative and regulatory assistance, |
| --- | --- |

—

legislative and regulatory assistance,

| — | strengthening the security and control of nuclear and other radioactive materials, |
| --- | --- |

—

strengthening the security and control of nuclear and other radioactive materials,

| — | strengthening of States' capabilities for detection and response to illicit trafficking. |
| --- | --- |

—

strengthening of States' capabilities for detection and response to illicit trafficking.

Implementing entity: The International Atomic Energy Agency

Budget: EUR 6 995 000

Official Journal: L 165, 17.6.2006

Estimated duration: the action expired on 12.9.2007

Council Joint Action 2006/419/CFSP of 12 June 2006 — UNSCR 1540

The action aimed at addressing three aspects of the implementation:

| — | awareness-raising of requirements and obligations under the Resolution, |
| --- | --- |

—

awareness-raising of requirements and obligations under the Resolution,

| — | contributing to strengthening national capacities in three target regions (Africa, Latin America and Caribbean, Asia-Pacific) in drafting national reports on the implementation of UNSC Resolution 1540 (2004), and |
| --- | --- |

—

contributing to strengthening national capacities in three target regions (Africa, Latin America and Caribbean, Asia-Pacific) in drafting national reports on the implementation of UNSC Resolution 1540 (2004), and

| — | sharing experience from the adoption of national measures required for the implementation of the Resolution. |
| --- | --- |

—

sharing experience from the adoption of national measures required for the implementation of the Resolution.

Implementing entity: United Nations Office for Disarmament Affairs (UNODA — formerly the Department for Disarmament Affairs)

Budget: EUR 195 000

Official Journal: L 165, 17.6.2006

Estimated duration: the action expired on 12.6.2008

Council Joint Action 2006/243/CFSP of 20 March 2006 — CTBTO I

The objective is to improve the capacity of CTBT Signatory States to fulfil their verification responsibilities under the CTBT and to enable them to fully benefit from participation in the Treaty regime by a computer-based training/self-study.

Implementing entity: The CTBTO Preparatory Commission

Budget: EUR 1 133 000

Official Journal: L 88, 25.3.2006

Estimated duration of the action: 15 months

Council Joint Action 2006/184/CFSP of 27 February 2006 — BTWC

Overall objective: to support the universalisation of the BTWC and, in particular, to promote the accession to the BTWC by States not Party (signatory States as well as non-signatory States) and to support the implementation of the BTWC by the States Parties.

| — | Promotion of the universality of the BTWC |
| --- | --- |

—

Promotion of the universality of the BTWC

| — | Support for implementation of the BTWC by the States Parties |
| --- | --- |

—

Support for implementation of the BTWC by the States Parties

Implementing entity: The Graduate Institute of International Studies, Geneva

Budget: EUR 867 000

Official Journal: L 65, 7.3.2006

Estimated duration of the action: 18 months

Council Joint Action 2005/913/CFSP of 12 December 2005 — OPCW II

The objective is to support the universalisation of the CWC and in particular to promote the accession to the CWC by States not Party (signatory States as well as non-signatory States) and to support the implementation of the CWC by the States Parties.

| — | Promotion of universality of the CWC |
| --- | --- |

—

Promotion of universality of the CWC

| — | Support for implementation of the CWC by the States Parties |
| --- | --- |

—

Support for implementation of the CWC by the States Parties

| — | International cooperation in the field of chemical activities |
| --- | --- |

—

International cooperation in the field of chemical activities

Implementing entity: The Organisation for the Prohibition of the Chemical Weapons

Budget: EUR 1 697 000

Official Journal: L 331, 17.12.2005

Estimated duration of the action: 12 months

Council Joint Action 2005/574/CFSP of 18 July 2005 — IAEA II

The objective is to strengthen nuclear security in selected countries which have received EU assistance such as:

| — | strengthening the physical protection of nuclear materials and other radioactive materials in use, storage and transport and of nuclear facilities, |
| --- | --- |

—

strengthening the physical protection of nuclear materials and other radioactive materials in use, storage and transport and of nuclear facilities,

| — | strengthening of security of radioactive materials in non-nuclear applications, |
| --- | --- |

—

strengthening of security of radioactive materials in non-nuclear applications,

| — | strengthening of States’ capabilities for detection and response to illicit trafficking, |
| --- | --- |

—

strengthening of States’ capabilities for detection and response to illicit trafficking,

| — | legislative assistance for the implementation of states’ obligations under IAEA Safeguards Agreements and Additional Protocols. |
| --- | --- |

—

legislative assistance for the implementation of states’ obligations under IAEA Safeguards Agreements and Additional Protocols.

Implementing entity: The International Atomic Energy Agency

Budget: EUR 3 914 000

Official Journal: L 193, 23.7.2005

Estimated duration of the action: 15 months

Council Joint Action 2004/797/CFSP of 22 November 2004 — OPCW I

The objective is to support the universalisation of the CWC and in particular to promote the accession to the CWC by States not Party (signatory States as well as non-signatory States) and to support the implementation of the CWC by the States Parties.

| — | Promotion of universality of the CWC |
| --- | --- |

—

Promotion of universality of the CWC

| — | Support for implementation of the CWC by the States Parties |
| --- | --- |

—

Support for implementation of the CWC by the States Parties

| — | International cooperation in the field of chemical activities |
| --- | --- |

—

International cooperation in the field of chemical activities

Implementing entity: The Organisation for the Prohibition of the Chemical Weapons

Budget: EUR 1 841 000

Official Journal: L 349, 25.11.2004

Estimated duration of the action: 12 months

Council Joint Action 2004/796/CFSP of 22 November 2004 — Russian Federation III

The objective is to contribute to reinforcing the physical protection of nuclear sites in Russia, so as to reduce the risk of theft of nuclear fissile material and of sabotage by improving the physical protection for fissile materials at the Bochvar Institute in Moscow (VNIINM) of the Russian Federal Agency for Atomic Energy FAAE (formerly MINATOM).

Implementing entity: The Federal Republic of Germany

Budget: EUR 7 730 000

Official Journal: L 349, 25.11.2004

Estimated duration of the action: 36 months

Council Joint Action 2004/495/CFSP of 17 May 2004 — IAEA I

The objective is to strengthen nuclear security in selected countries which have received EU assistance such as:

| — | strengthening the physical protection of nuclear materials and other radioactive materials in use, storage and transport and of nuclear facilities, |
| --- | --- |

—

strengthening the physical protection of nuclear materials and other radioactive materials in use, storage and transport and of nuclear facilities,

| — | strengthening of security of radioactive materials in non-nuclear applications, |
| --- | --- |

—

strengthening of security of radioactive materials in non-nuclear applications,

| — | strengthening of States' capabilities for detection and response to illicit trafficking. |
| --- | --- |

—

strengthening of States' capabilities for detection and response to illicit trafficking.

Implementing entity: The International Atomic Energy Agency

Budget: EUR 3 329 000

Official Journal: L 182, 19.5.2004

Estimated duration of the action: 15 months

Council Joint Action 2003/472/CFSP of 24 June 2003 — Russian Federation II

This Joint Action aims at financing a unit of experts under the cooperation programme for non-proliferation and disarmament in the Russian Federation.

Budget: EUR 680 000

Official Journal: L 157, 26.6.2003

Duration: shall expire on the date of expiry of European Union Common Strategy 1999/414/CFSP on Russia

Council Joint Action 1999/878/CFSP of 17 December 1999 — Russian Federation I

The project contributed to:

| — | a chemical weapons pilot destruction plant situated in Gorny, Saratov region, Russia, |
| --- | --- |

—

a chemical weapons pilot destruction plant situated in Gorny, Saratov region, Russia,

| — | a set studies and experimental studies on plutonium transport, storage and disposition. |
| --- | --- |

—

a set studies and experimental studies on plutonium transport, storage and disposition.

Budget: EUR 8 900 000

Official Journal: L 331, 23.12.1999

Duration: shall expire on the date of expiry of the European Union Common Strategy 1999/414/CFSP on Russia

---

ANHANG 2

ANNEX TO THE SIX-MONTHLY WMD PROGRESS REPORT

Overview of instrument for stability, priority 1

‘Risk mitigation and preparedness relating to chemical, biological, radiological and nuclear materials or agents’

| Project identification | Title | Objective | Contractor | Amount | Execution period |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| n.a. | Retraining former weapon scientists and engineers through support for International Science and Technology Centre (ISTC, Moscow) and Science and Technology Centre (STCU, Kiev) | The main objective of the centres is to redirect scientists/engineers' talents to civilian and peaceful activities through science and technological cooperation. | ISTC/STCU | | TACIS |
| EUR 235 million | 1997-2006 |
| | IFS |
| EUR 15 million | 2007 |
| EUR 8 million | 2008 |
| EUR 7,5 million | 2009 |
| EUR 5,0 million | 2010 |
| EUR 4,5 million | 2011 |

Project identification

Title

Objective

Contractor

Amount

Execution period

n.a.

Retraining former weapon scientists and engineers through support for International Science and Technology Centre (ISTC, Moscow) and Science and Technology Centre (STCU, Kiev)

The main objective of the centres is to redirect scientists/engineers' talents to civilian and peaceful activities through science and technological cooperation.

ISTC/STCU

TACIS

EUR 235 million

1997-2006

IFS

EUR 15 million

2007

EUR 8 million

2008

EUR 7,5 million

2009

EUR 5,0 million

2010

EUR 4,5 million

2011

| AAP 2007 (Excluding funding for ISTC/STCU) |
| --- |
| Project identification | Title | Objective | Contractor | Amount | Execution period |
| IFS/2008/145-156 | Combating illicit trafficking of nuclear and radioactive materials in FSU countries (Russian Federation, Ukraine, Armenia, Moldova, Georgia, Azerbaijan and Belarus) | The purpose of the action is to supply equipment for detection of NRM at border check points as it was identified in the previous phase of the activity financed by TACIS Nuclear Safety programme, contributing thus to reduce nuclear and radiation terrorism threat. | JRC | EUR 5 million | 11.7.2008-12.4.2013 |
| IFS/2008/145-130 | Assistance in export control of dual-use goods | The specific objective is to support the development of the legal framework and institutional capacities for the establishment and enforcement of effective export controls on dual-use items, including measures for regional cooperation with a view of contributing to the fight against the proliferation of WMD and related materials, equipment and technologies. | BAFA (D) | ~ EUR 5 million | 19.3.2008-31.12.2010 |
| IFS/2008/145-132 | Knowledge management system on CBRN trafficking | The overall objective of the activity is to improve capabilities of participating States, neighbouring countries of the EU in South-East Europe and possibly Caucasus, to combat the illicit trafficking and criminal use of CBRN materials (preparation phase to ‘EU CBRN Centres of Excellence’). | UNICRI | EUR 1 million | 31.1.2008-1.8.2010 |

AAP 2007 (Excluding funding for ISTC/STCU)

Project identification

Title

Objective

Contractor

Amount

Execution period

IFS/2008/145-156

Combating illicit trafficking of nuclear and radioactive materials in FSU countries (Russian Federation, Ukraine, Armenia, Moldova, Georgia, Azerbaijan and Belarus)

The purpose of the action is to supply equipment for detection of NRM at border check points as it was identified in the previous phase of the activity financed by TACIS Nuclear Safety programme, contributing thus to reduce nuclear and radiation terrorism threat.

JRC

EUR 5 million

11.7.2008-12.4.2013

IFS/2008/145-130

Assistance in export control of dual-use goods

The specific objective is to support the development of the legal framework and institutional capacities for the establishment and enforcement of effective export controls on dual-use items, including measures for regional cooperation with a view of contributing to the fight against the proliferation of WMD and related materials, equipment and technologies.

BAFA (D)

~ EUR 5 million

19.3.2008-31.12.2010

IFS/2008/145-132

Knowledge management system on CBRN trafficking

The overall objective of the activity is to improve capabilities of participating States, neighbouring countries of the EU in South-East Europe and possibly Caucasus, to combat the illicit trafficking and criminal use of CBRN materials (preparation phase to ‘EU CBRN Centres of Excellence’).

UNICRI

EUR 1 million

31.1.2008-1.8.2010

| AAP 2008 (Excluding funding for ISTC/STCU) |
| --- |
| Project identification | Title | Objective | Contractor | Amount | Execution period |
| IFS/2009/200-523 | Knowledge management system on CBRN trafficking in North Africa and selected countries in the Middle East | The aim of the project would be to develop a durable cooperation legacy in the area of trafficking of CBRN materials (preparation phase to ‘EU CBRN Centres of Excellence’). | UNICRI | EUR 1 million | 16.3.2009-15.7.2011 |
| IFS/2009/217-540 | Strengthening bio-safety and bio-security capabilities in Central Asian countries | The project will address shortcomings in the safety/security practices of key biological facilities in selected countries of Central Asia. The main objectives of the project are to raise the skills of the personnel working at facilities (laboratories) handling dangerous biological agents or supervising those facilities, and to provide additional equipment, as needed, to ensure an adequate level of bio-safety and security. | ISTC | EUR 6,8 million | 21.9.2009-21.9.2014 |
| IFS/2009/219-636 | Combating illicit trafficking of nuclear and radioactive materials in selected FSU and Mediterranean Basin countries and preparation of border management activities in the ASEAN region | The overall objective of this project is to reduce the threat of nuclear and radiation terrorism. For this purpose the assistance will be provided to the partner countries in the improvement of the technical and organisational measures for detection of nuclear and radioactive materials (NRM) illicit trafficking. | JRC | EUR 6,7 million | 2.12.2009-1.12.2014 |
| IFS/2009/216-327 | Awareness raising of exporters export Control of dual-use goods | The overall objective of the project is to enhance the effectiveness of export control of dual use items in the Russian Federation, with a view to contribute to the fight against the proliferation of WMD. The specific objectives will be achieved through information exchange with EU exporters, support industry and researchers for awareness raising, organisation of seminars for exporters in the regions of the Russian Federation. | Russian independent non-profit organisation for professional advancement ‘Export Control Training Center’ | EUR 1 million | 1.9.2009-1.3.2011 |

AAP 2008 (Excluding funding for ISTC/STCU)

Project identification

Title

Objective

Contractor

Amount

Execution period

IFS/2009/200-523

Knowledge management system on CBRN trafficking in North Africa and selected countries in the Middle East

The aim of the project would be to develop a durable cooperation legacy in the area of trafficking of CBRN materials (preparation phase to ‘EU CBRN Centres of Excellence’).

UNICRI

EUR 1 million

16.3.2009-15.7.2011

IFS/2009/217-540

Strengthening bio-safety and bio-security capabilities in Central Asian countries

The project will address shortcomings in the safety/security practices of key biological facilities in selected countries of Central Asia. The main objectives of the project are to raise the skills of the personnel working at facilities (laboratories) handling dangerous biological agents or supervising those facilities, and to provide additional equipment, as needed, to ensure an adequate level of bio-safety and security.

ISTC

EUR 6,8 million

21.9.2009-21.9.2014

IFS/2009/219-636

Combating illicit trafficking of nuclear and radioactive materials in selected FSU and Mediterranean Basin countries and preparation of border management activities in the ASEAN region

The overall objective of this project is to reduce the threat of nuclear and radiation terrorism. For this purpose the assistance will be provided to the partner countries in the improvement of the technical and organisational measures for detection of nuclear and radioactive materials (NRM) illicit trafficking.

JRC

EUR 6,7 million

2.12.2009-1.12.2014

IFS/2009/216-327

Awareness raising of exporters export Control of dual-use goods

The overall objective of the project is to enhance the effectiveness of export control of dual use items in the Russian Federation, with a view to contribute to the fight against the proliferation of WMD. The specific objectives will be achieved through information exchange with EU exporters, support industry and researchers for awareness raising, organisation of seminars for exporters in the regions of the Russian Federation.

Russian independent non-profit organisation for professional advancement ‘Export Control Training Center’

EUR 1 million

1.9.2009-1.3.2011

| AAP 2009 (Excluding funding for ISTC/STCU) |
| --- |
| Project identification | Title | Objective | Contractor | Amount | Execution period |
| IFS/2010/239-471 (UNICRI main) — IFS/2010/239-481 (JRC main) — IFS/2010/253-483 and IFS/2010/253-485 (pilot projects JRC and Univ. Milan)/IFS/2010/250-984 (UNICRI establishment of 2 Secretariats) | CBRN Centre of Excellence — First phase | To set up a mechanism contributing to strengthen the long-term national and regional capabilities of responsible authorities and to develop a durable cooperation legacy in the fight against the CBRN threat. | UNICRI/JRC main contracts/2 pilot projects in South-East Asia/first stup (2 Secretariats in Caucasus and South-East Asia) | EUR 5 million | May 2010-May 2012 |
| IFS/2010/235-364 | Border monitoring activities in the Republic of Georgia, Central Asia and Afghanistan | To enhance the detection of radioactive and nuclear materials at identified borders crossing and/or nodal points in the Republic of Georgia, at southern borders of selected Central Asian countries with Afghanistan and at the airport of Kabul. | JRC | EUR 4 million | 4.5.2010-4.5.2013 |
| IFS/2010/238-194 | EpiSouth: a network for the control of health and security threats and other bio-security risks in the Mediterranean Region and South-East Europe | To increase through capacity building the bio-security in the Mediterranean region and South-East Europe (10 EU + 17 non-EU countries). | Istituto Superiore di Sanità, Rome (Italy) | EUR 3 million | 15.10.2010-15.4.2013 |
| IFS/2010/247-264 (service)
  IFS/2010/248-064 + IFS/2010/258-635 (supply) | Redirection of former Iraqi WMD scientists through capacity building for decommissioning of nuclear facilities, including site and radioactive waste management | To assist Iraq with redirection of scientists and engineers possessing WMD-related skills and dual-use knowledge through their engagement in a comprehensive decommissioning, dismantling and decontamination of nuclear facilities. | UNIVERSITA DEGLI STUDI DELL'INSUBRIA (service) — CANBERRA + NNL (supplies) | EUR 2,5 million
  (1,5 million for service + 1,5 million for supplies) | August 2010-August 2013 |
| IFS/2010/253-484 | Knowledge management system on CBRN risk mitigation — Evolving towards CoE ‘Mediterranean Basin’ | To integrate the existing knowledge management systems, namely for South-East Europe and for North Africa, and to prepare the evolution towards a Centre of Excellence in the Mediterranean Basin dealing with CBRN risk mitigation (preparation phase to ‘EU CBRN Centres of Excellence’). | UNICRI | EUR 0,5 million | 25.11.2010-30.4.2012 |
| IFS/2010/254-942 | Bio-safety and bio-security improvement at the Ukrainian anti-plague station (UAPS) in Simferopol | To contribute to full implementation of the BTWC (Biological and Toxin Weapons Convention) in Ukraine, which includes the prevention of illicit access to pathogens by terrorists and other criminals. | STCU | EUR 4 million | 22.11.2010-21.8.2014 |
| IFS/2010/256-885 | Assistance in export control of dual-use goods | Continuation of the on-going activities in this field in the already covered countries, with possible extension to other regions/countries. | BAFA (D) | EUR 5 million | 21.12.2010-1.7.2013 |

AAP 2009 (Excluding funding for ISTC/STCU)

Project identification

Title

Objective

Contractor

Amount

Execution period

IFS/2010/239-471 (UNICRI main) — IFS/2010/239-481 (JRC main) — IFS/2010/253-483 and IFS/2010/253-485 (pilot projects JRC and Univ. Milan)/IFS/2010/250-984 (UNICRI establishment of 2 Secretariats)

CBRN Centre of Excellence — First phase

To set up a mechanism contributing to strengthen the long-term national and regional capabilities of responsible authorities and to develop a durable cooperation legacy in the fight against the CBRN threat.

UNICRI/JRC main contracts/2 pilot projects in South-East Asia/first stup (2 Secretariats in Caucasus and South-East Asia)

EUR 5 million

May 2010-May 2012

IFS/2010/235-364

Border monitoring activities in the Republic of Georgia, Central Asia and Afghanistan

To enhance the detection of radioactive and nuclear materials at identified borders crossing and/or nodal points in the Republic of Georgia, at southern borders of selected Central Asian countries with Afghanistan and at the airport of Kabul.

JRC

EUR 4 million

4.5.2010-4.5.2013

IFS/2010/238-194

EpiSouth: a network for the control of health and security threats and other bio-security risks in the Mediterranean Region and South-East Europe

To increase through capacity building the bio-security in the Mediterranean region and South-East Europe (10 EU + 17 non-EU countries).

Istituto Superiore di Sanità, Rome (Italy)

EUR 3 million

15.10.2010-15.4.2013

IFS/2010/247-264 (service)

IFS/2010/248-064 + IFS/2010/258-635 (supply)

Redirection of former Iraqi WMD scientists through capacity building for decommissioning of nuclear facilities, including site and radioactive waste management

To assist Iraq with redirection of scientists and engineers possessing WMD-related skills and dual-use knowledge through their engagement in a comprehensive decommissioning, dismantling and decontamination of nuclear facilities.

UNIVERSITA DEGLI STUDI DELL'INSUBRIA (service) — CANBERRA + NNL (supplies)

EUR 2,5 million

(1,5 million for service + 1,5 million for supplies)

August 2010-August 2013

IFS/2010/253-484

Knowledge management system on CBRN risk mitigation — Evolving towards CoE ‘Mediterranean Basin’

To integrate the existing knowledge management systems, namely for South-East Europe and for North Africa, and to prepare the evolution towards a Centre of Excellence in the Mediterranean Basin dealing with CBRN risk mitigation (preparation phase to ‘EU CBRN Centres of Excellence’).

UNICRI

EUR 0,5 million

25.11.2010-30.4.2012

IFS/2010/254-942

Bio-safety and bio-security improvement at the Ukrainian anti-plague station (UAPS) in Simferopol

To contribute to full implementation of the BTWC (Biological and Toxin Weapons Convention) in Ukraine, which includes the prevention of illicit access to pathogens by terrorists and other criminals.

STCU

EUR 4 million

22.11.2010-21.8.2014

IFS/2010/256-885

Assistance in export control of dual-use goods

Continuation of the on-going activities in this field in the already covered countries, with possible extension to other regions/countries.

BAFA (D)

EUR 5 million

21.12.2010-1.7.2013

| AAP 2010 (Excluding funding for ISTC/STCU) |
| --- |
| Project identification | Title | Objective | Contractor | Amount | Execution period |
| IFS/2011/263-555 (set-up)
  IFS/2011/273-506 (actions) | CBRN Centres of Excellence — Second phase | Set-up of three to four new Centres in the Middle East and, possibly, Gulf region, Mediterranean Basin, Central Asia and Southern Africa and extension of the projects in South-East Asia and in Ukraine/South Caucasus and implementation of thematic projects in all project areas of priority 1. | UNICRI | EUR 4,5 million
  EUR 16,3 million | 23.8.2011-28.2.2013 |
| IFS/2011/273-571 | Enhancing the capability of the IAEA Safeguards Analytical Service (ECAS) — EU contribution to the new Nuclear Material Laboratory (NML) | To ensure that the IAEA has a strong independent analytical capability for safeguards in the decades to come by means of expansion and modernisation of the IAEA Safeguards Analytical Services. | IAEA | EUR 5 million | 30.11.2011-30.11.2015 |
| IFS/2011/272-372 (service) and IFS/2011/272-424 (supplies) | Establishment of mobile laboratories for pathogens up to risk group 4 in combination with CBRN capacity building in sub-Saharan Africa | Implementation of two units of mobile labs to be used to perform diagnosis of up to group 4 infectious agents in sub-Saharan Africa and one ‘stand-by’ unit based in EU for training purposes and to be deployed in other countries outside EU where these agents are endemic or outbreaks occur. | BERNHARD-NOCHT-INSTITUT FUR TROPENMEDIZIN (service) — supply under evaluation | EUR 3,5 million | 15.12.2011-14.12.2015 |
| IFS/2011/273-572 | Strengthening bio-safety and bio-security capabilities in South Caucasus and in Central Asian countries | To raise the capabilities of State organisations in target countries responsible for bio-safety and bio-security in a way that will result in a substantial improvement of the countries’ bio-safety/security situations. | UNICRI | EUR 5 million | 1.1.2012-31.12.2015 |

AAP 2010 (Excluding funding for ISTC/STCU)

Project identification

Title

Objective

Contractor

Amount

Execution period

IFS/2011/263-555 (set-up)

IFS/2011/273-506 (actions)

CBRN Centres of Excellence — Second phase

Set-up of three to four new Centres in the Middle East and, possibly, Gulf region, Mediterranean Basin, Central Asia and Southern Africa and extension of the projects in South-East Asia and in Ukraine/South Caucasus and implementation of thematic projects in all project areas of priority 1.

UNICRI

EUR 4,5 million

EUR 16,3 million

23.8.2011-28.2.2013

IFS/2011/273-571

Enhancing the capability of the IAEA Safeguards Analytical Service (ECAS) — EU contribution to the new Nuclear Material Laboratory (NML)

To ensure that the IAEA has a strong independent analytical capability for safeguards in the decades to come by means of expansion and modernisation of the IAEA Safeguards Analytical Services.

IAEA

EUR 5 million

30.11.2011-30.11.2015

IFS/2011/272-372 (service) and IFS/2011/272-424 (supplies)

Establishment of mobile laboratories for pathogens up to risk group 4 in combination with CBRN capacity building in sub-Saharan Africa

Implementation of two units of mobile labs to be used to perform diagnosis of up to group 4 infectious agents in sub-Saharan Africa and one ‘stand-by’ unit based in EU for training purposes and to be deployed in other countries outside EU where these agents are endemic or outbreaks occur.

BERNHARD-NOCHT-INSTITUT FUR TROPENMEDIZIN (service) — supply under evaluation

EUR 3,5 million

15.12.2011-14.12.2015

IFS/2011/273-572

Strengthening bio-safety and bio-security capabilities in South Caucasus and in Central Asian countries

To raise the capabilities of State organisations in target countries responsible for bio-safety and bio-security in a way that will result in a substantial improvement of the countries’ bio-safety/security situations.

UNICRI

EUR 5 million

1.1.2012-31.12.2015

| AAP 2011 (Excluding funding for ISTC/STCU) |
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| Project identification | Title | Objective | Contractor | Amount | Execution period |
| IFS/2011/278-349 | Multilateral nuclear assurances — EU contribution to the low enriched uranium bank under the supervision of the International Atomic Energy Agency (IAEA) | The IfS contribution (EUR 20 million) will be dedicated to the purchase of a quantity of low enriched uranium. | IAEA | EUR 20 million | 30.11.2011-30.11.2013 |
| — | Chemical, biological, radiological and nuclear (CBRN) Centres of Excellence — Third phase | (1) To extend existing activities (management contracts with JRC and UNICRI) till the end of 2014 with the aim of improving national CBRN policies and defining comprehensive tailored assistance packages, in a coherent and effective combination of national and regional dimensions (EUR 3,5 million); (2) to extend the existing Secretariats till the end of 2013 (EUR 3,1 million); and (3) to improve national CBRN policies through the implementation of concrete actions in the areas of export control of dual-use goods, illicit trafficking of CBRN materials, bio-safety and bio-security, scientists' engagement (EUR 8,1 million). | | EUR 14,7 million | To be signed in 2012 |
| — | Border monitoring activities in the Democratic Republic of the Congo, Russian Federation, Ukraine and South-East Asia | To counteract nuclear and radiation terrorism threat. For this purposes the assistance should be provided to the identified countries in the improvement of the technical and organisational measures for detection of nuclear and radioactive materials (NRM) illicit trafficking, including training and establishment of an expert network. | | EUR 5,8 million | To be signed in 2012 |
| — | Cooperation in export control of dual-use goods | To strengthen the export control systems of partner countries, with a strong link with the Regional Centres of Excellence activities, by aligning them to the standard of the international export control regimes and treaties and therefore meeting the requirements of the UNSCR 1540 (2004). | | EUR 3 million | To be signed in 2012 |

AAP 2011 (Excluding funding for ISTC/STCU)

Project identification

Title

Objective

Contractor

Amount

Execution period

IFS/2011/278-349

Multilateral nuclear assurances — EU contribution to the low enriched uranium bank under the supervision of the International Atomic Energy Agency (IAEA)

The IfS contribution (EUR 20 million) will be dedicated to the purchase of a quantity of low enriched uranium.

IAEA

EUR 20 million

30.11.2011-30.11.2013

—

Chemical, biological, radiological and nuclear (CBRN) Centres of Excellence — Third phase

(1) To extend existing activities (management contracts with JRC and UNICRI) till the end of 2014 with the aim of improving national CBRN policies and defining comprehensive tailored assistance packages, in a coherent and effective combination of national and regional dimensions (EUR 3,5 million); (2) to extend the existing Secretariats till the end of 2013 (EUR 3,1 million); and (3) to improve national CBRN policies through the implementation of concrete actions in the areas of export control of dual-use goods, illicit trafficking of CBRN materials, bio-safety and bio-security, scientists' engagement (EUR 8,1 million).

EUR 14,7 million

To be signed in 2012

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Border monitoring activities in the Democratic Republic of the Congo, Russian Federation, Ukraine and South-East Asia

To counteract nuclear and radiation terrorism threat. For this purposes the assistance should be provided to the identified countries in the improvement of the technical and organisational measures for detection of nuclear and radioactive materials (NRM) illicit trafficking, including training and establishment of an expert network.

EUR 5,8 million

To be signed in 2012

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Cooperation in export control of dual-use goods

To strengthen the export control systems of partner countries, with a strong link with the Regional Centres of Excellence activities, by aligning them to the standard of the international export control regimes and treaties and therefore meeting the requirements of the UNSCR 1540 (2004).

EUR 3 million

To be signed in 2012

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| 6.3.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 66/24 |
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6.3.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 66/24

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Zwölfter Zwischenbericht über die Umsetzung der Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (2011/II)

2012/C 66/04

I.   EINFÜHRUNG

Dieser zwölfte Zwischenbericht über die Umsetzung der SALW-Strategie der EU betrifft das zweite Halbjahr 2011. Er wurde von der EAD-Direktion „Nichtverbreitung und Abrüstung“ in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Dienststellen des EAD und der Europäischen Kommission erstellt. Die Europäische Union hat die Problematik der Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) während des Berichtszeitraums in allen multilateralen Gremien und in ihrem politischen Dialog mit Drittländern im Rahmen der einschlägigen internationalen Rechtsinstrumente, wie z. B. dem Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen, weiterhin verstärkt zur Sprache gebracht. In den vergangenen sechs Monaten hat die EU mehrere Projekte im Zusammenhang mit der Verhütung des illegalen Handels mit SALW und ihrer übermäßigen Anhäufung fortgeführt und mit der Ausarbeitung neuer Initiativen begonnen, die in den nächsten Monaten noch weiter ausgestaltet werden müssen.

II.   DURCHFÜHRUNG DES IN DER SALW-STRATEGIE DER EU ENTHALTENEN AKTIONSPLANS

II.1   Wirksamer Multilateralismus zur Entwicklung globaler, regionaler und nationaler Mechanismen gegen das Angebot und die destabilisierende Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition

a)   Umsetzung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen von 2001 zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen

Die EU hat die Umsetzung des VN-Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen (im Folgenden „VN-Aktionsprogramm“) weiterhin unterstützt. Alle EU-Mitgliedstaaten haben die Resolution der VN-Generalversammlung „Der unerlaubte Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten“ eingebracht und unterstützt. Darin wird der Rahmen für die anstehende Konferenz zur Überprüfung des VN-Aktionsprogramms, die vom 27. August bis zum 7. September 2012 stattfinden soll, festgelegt.

Die EU hat im Oktober und im Dezember 2011 an informellen Konsultationen zur Vorbereitung der Konferenz zur Überprüfung der Durchführung des VN-Aktionsprogramms teilgenommen. Die designierte Vorsitzende des Vorbereitungsausschusses für die Überprüfungskonferenz (der vom 19. bis 23. März 2012 zusammenkommen soll) legte Vorschläge vor, die als Anhaltspunkte für die Festlegung der Tagesordnung der Überprüfungskonferenz dienen sollen, und stellte dabei acht Themen als mögliche inhaltliche Tagesordnungspunkte zur Debatte. Die EU hat im Hinblick auf die nächste Runde informeller Konsultationen im Januar 2012 und die Tagung des Vorbereitungsausschusses mit der Koordinierung ihres Standpunkts zu diesen Fragen begonnen.

Im Juli 2011 hat die EU einen neuen Beschluss des Rates zur Unterstützung der Tätigkeiten des Büros der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen hinsichtlich der Umsetzung des VN-Aktionsprogramms angenommen; mit der formellen Durchführung der darin vorgesehenen Maßnahmen wurde im Dezember 2011 begonnen. Durch diesen Beschluss soll die regionale Umsetzung des VN-Aktionsprogramms, des Internationalen Kennzeichnungs- und Rückverfolgungsinstruments und der technischen Leitlinien der VN für die Verwaltung von Munitionsbeständen gefördert werden; dazu sind unter anderem folgende Maßnahmen vorgesehen:

| — | regionale Kurse zur Ausbildung der Ausbilder über das internationale Rückverfolgungsinstrument für die westafrikanischen Länder und zur Schaffung von Kennzeichnungsstrukturen einschließlich der Vermittlung entsprechender Fachkenntnisse in Ländern der Region, die nicht über entsprechende Ressourcen verfügen; |
| --- | --- |

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regionale Kurse zur Ausbildung der Ausbilder über das internationale Rückverfolgungsinstrument für die westafrikanischen Länder und zur Schaffung von Kennzeichnungsstrukturen einschließlich der Vermittlung entsprechender Fachkenntnisse in Ländern der Region, die nicht über entsprechende Ressourcen verfügen;

| — | Unterstützung der Fertigstellung und Umsetzung technischer Leitlinien der VN für die Verwaltung von Munitionsbeständen, insbesondere in der Region der Großen Seen und in Lateinamerika; |
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—

Unterstützung der Fertigstellung und Umsetzung technischer Leitlinien der VN für die Verwaltung von Munitionsbeständen, insbesondere in der Region der Großen Seen und in Lateinamerika;

| — | regionale Schulungen dazu, wie die Durchführung des VN-Aktionsprogramms auf regionaler Ebene vorangebracht werden kann. |
| --- | --- |

—

regionale Schulungen dazu, wie die Durchführung des VN-Aktionsprogramms auf regionaler Ebene vorangebracht werden kann.

b)   Vertrag über den Waffenhandel

Der Prozess zur Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel (ATT) hatte für die EU weiterhin hohe Priorität; sie nahm aktiv an der vierten Tagung des ATT-Vorbereitungsausschusses (11. bis 15. Juli 2011, New York) teil, die von einem großen Engagement der meisten VN-Mitgliedstaaten und umfangreichen Diskussionen über den Umsetzungsmechanismus und die Schlussbestimmungen eines ATT gekennzeichnet war. Alle EU-Mitgliedstaaten stimmten für den Beschluss der VN-Generalversammlung über den Vertrag über den Waffenhandel, durch den die Dauer der letzten Tagung des Vorbereitungsausschusses auf fünf Tage (vom 13. bis 17. Februar 2012) verlängert und der Ausschuss beauftragt wurde, die Beratungen über die Sachfragen zum Abschluss zu bringen und alle relevanten Verfahrensfragen zu entscheiden.

Im Hinblick auf die letzte Sitzung des Vorbereitungsausschusses im Februar 2012 und auf die VN-Konferenz im Juli 2012 hat die EU die Koordinierung ihrer Verhandlungsposition fortgesetzt. Mit Drittländern wurden Konsultationen geführt, um eine breite Unterstützung für einen ATT zu finden.

Der Beschluss 2010/336/GASP des Rates, durch den in Drittstaaten der Prozess zur Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel gefördert wird, ist auch im zweiten Halbjahr 2011 weiter umgesetzt worden. Mit der Umsetzung des Ratsbeschlusses wurde das Institut der Vereinten Nationen für Abrüstungsforschung (UNIDIR) betraut. Am Rande der Tagung des ATT-Vorbereitungsausschusses im Juli 2011 und am Rande der Tagung des Ersten Ausschusses der VN-Generalversammlung im Oktober 2011 wurde jeweils eine Nebenveranstaltung durchgeführt, die dazu diente, die vorläufigen Ergebnisse der ersten vier im Rahmen des Ratsbeschlusses durchgeführten Outreach-Veranstaltungen zu präsentieren. Im Zuge der Durchführung des Ratsbeschlusses wurden verschiedene Forschungsinstitute mit der Erstellung von Forschungspapieren zu Transparenz, Geltungsbereich des ATT, Einbeziehung von Munition und weitergegebene Technologie betraut.

c)   Umsetzung des UNTOC-Zusatzprotokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen sowie den unerlaubten Handel damit

Nach anfänglichen Verzögerungen ist mit der Durchführung eines neuen Projekts im Rahmen des Stabilitätsinstruments begonnen worden: Dieses Projekt zielt darauf ab, dem grenzüberschreitenden illegalen Handel mit Schusswaffen vorzubeugen und entgegenzuwirken. Es umfasst Maßnahmen zur Förderung der Ratifizierung und Umsetzung des Zusatzprotokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Das Projekt beinhaltet auch kapazitätsaufbauende Maßnahmen zur Unterstützung von Strafverfolgungsbehörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Lateinamerika, der Karibik und Westafrika. Für die Durchführung des Projekts sorgt das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC).

Im Rahmen des Stabilitätsinstruments gewährt die EU zudem INTERPOL finanzielle Unterstützung und fördert damit die Entwicklung einer Datenbank zur Sammlung von Daten über verlorene bzw. gestohlene Waffen. Diese Datenbank soll über das INTERPOL-Kommunikationssystem I 24/7 zugänglich sein und als Instrument für das Aufspüren und die Rückverfolgung illegaler Waffen und der Waffenströme dienen.

Die Einführung erfolgt zunächst schwerpunktmäßig in den Regionen, die auch im UNODC-Projekt im Mittelpunkt stehen; Ziel ist es, den Informationsaustausch auf regionaler Ebene sowie zwischen Regionen zu verbessern und Synergien beim Kapazitätsaufbau zu erzielen. Auf lange Sicht wird angestrebt, alle 188 INTERPOL-Mitgliedstaaten an die Datenbank anzubinden.

d)   Ausfuhrkontrollen

Im Rahmen des Beschlusses 2009/1012/GASP des Rates zur Unterstützung der Maßnahmen der Europäischen Union zur Förderung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP über Ausfuhrkontrollen für konventionelle Waffen wurde am 22./23. November 2011 in Kiew ein Seminar organisiert, um osteuropäische und südkaukasische Staaten (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine) für die Waffenausfuhrkontrolle zu sensibilisieren. In dem Ratsbeschluss sind Studienaufenthalte in der EU für die in den Bewerberländern im Bereich der Ausfuhrkontrolle tätigen Beamten vorgesehen; in diesem Rahmen haben im Oktober 2011 Ausfuhrkontrollbeamte aus Montenegro und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien einen Studienaufenthalt in Portugal absolviert, und im November 2011 begaben sich Ausfuhrkontrollbeamte aus Kroatien, Montenegro und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu einem Studienaufenthalt nach Polen.

e)   Illegaler Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Luftweg

Im Rahmen des Beschlusses 2010/765/GASP des Rates über eine Maßnahme der EU zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Luftweg, die auf eine Verbesserung der Instrumente und Methoden der internationalen und nationalen Akteure abzielt, damit verdächtige Flugzeuge, die vermutlich am illegalen Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen beteiligt sind, effizient überprüft und erkannt werden können, hat das Stockholmer Institut für Internationale Friedensforschung (SIPRI) das entsprechende Projekt weiter durchgeführt. Eine Software und Datenbanken wurden fertiggestellt und ein Bedrohungsbild zu den Unternehmen und Luftfahrzeugen erstellt, die in den letzten 20 Monaten an destabilisierenden Transfers von SALW und militärischem Gerät auf dem Luftweg beteiligt waren. Ein erstes Fachseminar wird im März 2012 in Kiew veranstaltet.

II.2   Kleinwaffen und leichte Waffen im Rahmen des politischen Dialogs mit Drittländern und der Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen, SALW-Klauseln

| a) | Die Problematik der SALW wurde im Rahmen des regelmäßigen politischen Dialogs der EU mit Drittländern und der Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen auf die Tagesordnung gesetzt. Insbesondere wurde auf einer Reihe von Treffen auf unterschiedlichen Ebenen, sowohl intern als auch mit Vertretern der Vereinigten Staaten, die Problematik der weiten Verbreitung von SALW, einschließlich tragbarer Luftabwehrsysteme (MANPADS), in Libyen erörtert; die EU prüft derzeit, auf welche Weise sie die diesbezüglich laufenden Anstrengungen unterstützen kann. |
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a)

Die Problematik der SALW wurde im Rahmen des regelmäßigen politischen Dialogs der EU mit Drittländern und der Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen auf die Tagesordnung gesetzt. Insbesondere wurde auf einer Reihe von Treffen auf unterschiedlichen Ebenen, sowohl intern als auch mit Vertretern der Vereinigten Staaten, die Problematik der weiten Verbreitung von SALW, einschließlich tragbarer Luftabwehrsysteme (MANPADS), in Libyen erörtert; die EU prüft derzeit, auf welche Weise sie die diesbezüglich laufenden Anstrengungen unterstützen kann.

| b) | Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2008 über die Aufnahme einer SALW-Komponente in Übereinkünfte der EU mit Drittstaaten wird derzeit mit Australien, Aserbaidschan, Kanada, Malaysia und dem Mercosur über die Aufnahme einer solchen Komponente in ihre jeweiligen Übereinkünfte mit der EU verhandelt. |
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b)

Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2008 über die Aufnahme einer SALW-Komponente in Übereinkünfte der EU mit Drittstaaten wird derzeit mit Australien, Aserbaidschan, Kanada, Malaysia und dem Mercosur über die Aufnahme einer solchen Komponente in ihre jeweiligen Übereinkünfte mit der EU verhandelt.

II.3   Spezifische Projekthilfe der EU für Drittländer und regionale Organisationen

a)   Westliche Balkanstaaten

| I. | Die EU hat insbesondere durch die Umsetzung des im März 2010 erlassenen Beschlusses 2010/179/GASP des Rates zur Unterstützung der Tätigkeiten der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) in den westlichen Balkanstaaten die Anstrengungen hinsichtlich der Unbrauchbarmachung von SALW weiter unterstützt. In Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien wurden mehrere Maßnahmen zur Verbesserung der SALW-Bestandsverwaltung, zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von SALW und zur Vernichtung überschüssiger Bestände durchgeführt. In Montenegro wurde ein Munitionslager renoviert und dem Verteidigungsministerium übergeben. In Kroatien wurde im zentralen Waffen- und Munitionslager des Innenministeriums ein Sicherungs- und Überwachungssystem installiert. Ferner haben SEESAC und das Innenministerium der Republik Kroatien die Kampagne zur Einziehung illegaler Waffen, die im Besitz von Privatpersonen sind, fortgesetzt.
  Die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung und Rückverfolgung von SALW beinhalteten die Entwicklung und Einführung eines landesweiten elektronischen Systems zur Waffenregistrierung in Montenegro und die Ertüchtigung eines solchen Systems in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Schließlich wurde in Sarajewo eine dreiwöchige regionale Schulung für Lagerverwalter durchgeführt, die alle Aspekte der Verwaltung von SALW- und Munitionsbeständen abdeckte. An der Schulung nahmen etwa 60 Personen teil. |
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I.

Die EU hat insbesondere durch die Umsetzung des im März 2010 erlassenen Beschlusses 2010/179/GASP des Rates zur Unterstützung der Tätigkeiten der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) in den westlichen Balkanstaaten die Anstrengungen hinsichtlich der Unbrauchbarmachung von SALW weiter unterstützt. In Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien wurden mehrere Maßnahmen zur Verbesserung der SALW-Bestandsverwaltung, zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von SALW und zur Vernichtung überschüssiger Bestände durchgeführt. In Montenegro wurde ein Munitionslager renoviert und dem Verteidigungsministerium übergeben. In Kroatien wurde im zentralen Waffen- und Munitionslager des Innenministeriums ein Sicherungs- und Überwachungssystem installiert. Ferner haben SEESAC und das Innenministerium der Republik Kroatien die Kampagne zur Einziehung illegaler Waffen, die im Besitz von Privatpersonen sind, fortgesetzt.

Die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung und Rückverfolgung von SALW beinhalteten die Entwicklung und Einführung eines landesweiten elektronischen Systems zur Waffenregistrierung in Montenegro und die Ertüchtigung eines solchen Systems in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Schließlich wurde in Sarajewo eine dreiwöchige regionale Schulung für Lagerverwalter durchgeführt, die alle Aspekte der Verwaltung von SALW- und Munitionsbeständen abdeckte. An der Schulung nahmen etwa 60 Personen teil.

| II. | Darüber hinaus unterstützte die EU über das Stabilitätsinstrument auch weiterhin ein Programm zur Eindämmung von Kleinwaffen, das über das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) in Bosnien und Herzegowina durchgeführt wird und darauf abzielt, die Sicherheitsrisiken, die mit hohen Beständen an veralteter Munition und veralteten Explosivstoffen und mit deren Instabilität verbunden sind, zu verringern und institutionelle Unterstützung für das nationale Programm zur Eindämmung von Kleinwaffen zu leisten. Diese Maßnahme wurde im Juni 2011 noch einmal um sechs Monate verlängert, unter anderem mit dem Ziel, die nationalen Fähigkeiten zur Verwaltung und Eindämmung von SALW auszubauen und daneben die grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter entsprechend den EU-Anforderungen zu verbessern. |
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II.

Darüber hinaus unterstützte die EU über das Stabilitätsinstrument auch weiterhin ein Programm zur Eindämmung von Kleinwaffen, das über das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) in Bosnien und Herzegowina durchgeführt wird und darauf abzielt, die Sicherheitsrisiken, die mit hohen Beständen an veralteter Munition und veralteten Explosivstoffen und mit deren Instabilität verbunden sind, zu verringern und institutionelle Unterstützung für das nationale Programm zur Eindämmung von Kleinwaffen zu leisten. Diese Maßnahme wurde im Juni 2011 noch einmal um sechs Monate verlängert, unter anderem mit dem Ziel, die nationalen Fähigkeiten zur Verwaltung und Eindämmung von SALW auszubauen und daneben die grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter entsprechend den EU-Anforderungen zu verbessern.

b)   OSZE-Raum

Die EU setzte die Vorarbeiten zu einem neuen Beschluss des Rates zur Unterstützung von Maßnahmen zur Verringerung der Gefahr des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der übermäßigen Anhäufung dieser Waffen im OSZE-Raum fort. Durch diesen neuen Ratsbeschluss soll unter anderem Folgendes bewirkt werden: eine Verbesserung der Sicherung von SALW-Lagern in Belarus und Kirgisistan, die Vernichtung überschüssiger SALW-Bestände in diesen beiden Staaten, damit diese überschüssigen Waffen nicht in den illegalen Handel abgezweigt werden können, sowie die Einführung einer Software-Anwendung für die SALW-Bestandsverwaltung zur Verbesserung der Bestandskontrolle, Registrierung und Rückverfolgbarkeit von SALW in mehreren OSZE-Teilnehmerstaaten.

c)   Afrika

Die EU hat die Durchführung von Projekten fortgesetzt, die einer Verstärkung der regionalen Zusammenarbeit im Bereich der SALW in regionalen Wirtschaftsgemeinschaften in Afrika, insbesondere der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten, der Ostafrikanischen Gemeinschaft und der Wirtschaftsgemeinschaft der zentralafrikanischen Staaten, dienen.

| I. | Die EU hat im Rahmen des Stabilitätsinstruments die Durchführung eines Projektes fortgesetzt, mit dem über das Regionalzentrum für Kleinwaffen und leichte Waffen (RECSA) mit Sitz in Nairobi die Bekämpfung der unerlaubten Anhäufung von Feuerwaffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit in Afrika unterstützt werden soll. Mit diesem Projekt soll die strategische Partnerschaft EU-Afrika bei der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit und der übermäßigen Anhäufung von Feuerwaffen und Explosivstoffen unterstützt werden. Nach umfangreichen Konsultationen vereinbarten die Parteien Mitte 2011 einige konsolidierte regionale Prioritäten für das Projekt. Bisher ist das Projekt gut angelaufen, und es wird versucht, hauptsächlich dem langfristigen Bedarf gerecht zu werden, indem die gesetzgeberischen Kapazitäten der betreffenden Länder und die Leistungsfähigkeit ihrer Institutionen verbessert werden. Eine Verlängerung des Projekts ist in Vorbereitung, durch die für Kontinuität in der laufenden Arbeit gesorgt und verstärkt auf die grenzüberschreitenden Aspekte der Bekämpfung des illegalen Handels eingegangen werden soll. Es wird damit gerechnet, dass eine entsprechende Vereinbarung Mitte 2012 unterzeichnet wird. |
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I.

Die EU hat im Rahmen des Stabilitätsinstruments die Durchführung eines Projektes fortgesetzt, mit dem über das Regionalzentrum für Kleinwaffen und leichte Waffen (RECSA) mit Sitz in Nairobi die Bekämpfung der unerlaubten Anhäufung von Feuerwaffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit in Afrika unterstützt werden soll. Mit diesem Projekt soll die strategische Partnerschaft EU-Afrika bei der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit und der übermäßigen Anhäufung von Feuerwaffen und Explosivstoffen unterstützt werden. Nach umfangreichen Konsultationen vereinbarten die Parteien Mitte 2011 einige konsolidierte regionale Prioritäten für das Projekt. Bisher ist das Projekt gut angelaufen, und es wird versucht, hauptsächlich dem langfristigen Bedarf gerecht zu werden, indem die gesetzgeberischen Kapazitäten der betreffenden Länder und die Leistungsfähigkeit ihrer Institutionen verbessert werden. Eine Verlängerung des Projekts ist in Vorbereitung, durch die für Kontinuität in der laufenden Arbeit gesorgt und verstärkt auf die grenzüberschreitenden Aspekte der Bekämpfung des illegalen Handels eingegangen werden soll. Es wird damit gerechnet, dass eine entsprechende Vereinbarung Mitte 2012 unterzeichnet wird.

| II. | Gegenwärtig unterstützt die EU die Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten ECOWAS, indem sie technische Unterstützung für deren Programm zur Eindämmung von Kleinwaffen (ECOSAP) im Bereich der behördenübergreifenden Zusammenarbeit in Côte d'Ivoire, Mali, Guinea und Sierra Leone leistet. |
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II.

Gegenwärtig unterstützt die EU die Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten ECOWAS, indem sie technische Unterstützung für deren Programm zur Eindämmung von Kleinwaffen (ECOSAP) im Bereich der behördenübergreifenden Zusammenarbeit in Côte d'Ivoire, Mali, Guinea und Sierra Leone leistet.

| III. | Die EU hat außerdem die Wirtschaftsgemeinschaft der zentralafrikanischen Staaten (ECCAS) durch technisches Fachwissen zur Entwicklung der Friedens- und Sicherheitskapazitäten der ECCAS, auch im Bereich von SALW, weiterhin unterstützt. |
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III.

Die EU hat außerdem die Wirtschaftsgemeinschaft der zentralafrikanischen Staaten (ECCAS) durch technisches Fachwissen zur Entwicklung der Friedens- und Sicherheitskapazitäten der ECCAS, auch im Bereich von SALW, weiterhin unterstützt.

| IV. | Im Rahmen des Programms zur Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten wurde die Durchführung des SALW-Programms zur Unterstützung der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) fortgesetzt, indem Maßnahmen durchgeführt wurden, die eine Verbesserung der regionalen Fähigkeiten zur Verhütung des illegalen Waffenhandels und der Verbreitung illegaler Waffen in der Region Ostafrika und südliches Afrika zum Ziel hatten. Im Rahmen des Programms wurde ferner der Prozess zur Annahme der SALW-Politik der EAC und des Protokolls der EAC über Frieden und Sicherheit unterstützt. Parallel hierzu gab es eine Mitwirkung mit der AU und den VN in verschiedenen Prozessen wie der Ausarbeitung und endgültigen Festlegung der Strategie der Afrikanischen Union für Kleinwaffen und leichte Waffen (SALW-Strategie der AU), die auf der AU-Fachtagung vom 26. September 2011 in Togo und im Rahmen der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur erörtert wurde. Die Strategie wird voraussichtlich im Januar 2012 angenommen. |
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IV.

Im Rahmen des Programms zur Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten wurde die Durchführung des SALW-Programms zur Unterstützung der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) fortgesetzt, indem Maßnahmen durchgeführt wurden, die eine Verbesserung der regionalen Fähigkeiten zur Verhütung des illegalen Waffenhandels und der Verbreitung illegaler Waffen in der Region Ostafrika und südliches Afrika zum Ziel hatten. Im Rahmen des Programms wurde ferner der Prozess zur Annahme der SALW-Politik der EAC und des Protokolls der EAC über Frieden und Sicherheit unterstützt. Parallel hierzu gab es eine Mitwirkung mit der AU und den VN in verschiedenen Prozessen wie der Ausarbeitung und endgültigen Festlegung der Strategie der Afrikanischen Union für Kleinwaffen und leichte Waffen (SALW-Strategie der AU), die auf der AU-Fachtagung vom 26. September 2011 in Togo und im Rahmen der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur erörtert wurde. Die Strategie wird voraussichtlich im Januar 2012 angenommen.

d)   Zentralamerika

Die EU hat die Durchführung eines aus dem Stabilitätsinstrument finanzierten Projekts fortgesetzt, das durch das Programm zur Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen in Zentralamerika (CASAC) verwaltet wird und mit dem das Vorgehen gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen und Munition in Zentralamerika und in den Nachbarländern, einschließlich des karibischen Raums, unterstützt werden soll. Der Beitrag des EU-Projekts zur CASAC-Initiative hatte positive Wirkung hinsichtlich der Schaffung einer Basis für eine regionale Struktur und eine langfristige regionale Strategie zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels in Zentralamerika sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene. Die EU hat ihre Unterstützung für das Projekt bis Ende 2011 verlängert und erarbeitet derzeit Folgemaßnahmen zu dieser Initiative (CASAC II), da der Prozess der Institutionalisierung weiterhin der Unterstützung bedarf.

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Europäische Kommission

| 6.3.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 66/28 |
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6.3.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 66/28

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Euro-Wechselkurs (1)

5. März 2012

2012/C 66/05

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3220 |
| JPY | Japanischer Yen | 107,54 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4341 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,83465 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,8382 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2061 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,4200 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,780 |
| HUF | Ungarischer Forint | 291,26 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6980 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1260 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,3503 |
| TRY | Türkische Lira | 2,3355 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,2354 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3129 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,2628 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6040 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6608 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 478,08 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,9892 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,3392 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5645 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 069,54 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 3,9905 |
| PHP | Philippinischer Peso | 56,659 |
| RUB | Russischer Rubel | 38,7120 |
| THB | Thailändischer Baht | 40,506 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,2844 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,9126 |
| INR | Indische Rupie | 65,8290 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3220

JPY

Japanischer Yen

107,54

DKK

Dänische Krone

7,4341

GBP

Pfund Sterling

0,83465

SEK

Schwedische Krone

8,8382

CHF

Schweizer Franken

1,2061

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,4200

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,780

HUF

Ungarischer Forint

291,26

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6980

PLN

Polnischer Zloty

4,1260

RON

Rumänischer Leu

4,3503

TRY

Türkische Lira

2,3355

AUD

Australischer Dollar

1,2354

CAD

Kanadischer Dollar

1,3129

HKD

Hongkong-Dollar

10,2628

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6040

SGD

Singapur-Dollar

1,6608

KRW

Südkoreanischer Won

1 478,08

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,9892

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,3392

HRK

Kroatische Kuna

7,5645

IDR

Indonesische Rupiah

12 069,54

MYR

Malaysischer Ringgit

3,9905

PHP

Philippinischer Peso

56,659

RUB

Russischer Rubel

38,7120

THB

Thailändischer Baht

40,506

BRL

Brasilianischer Real

2,2844

MXN

Mexikanischer Peso

16,9126

INR

Indische Rupie

65,8290

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 6.3.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 66/29 |
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6.3.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 66/29

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Bekanntmachung zu den Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China nach Maßgabe der vom Streitbeilegungsgremium der Welthandelsorganisation im WTO-Streitfall EG — Verbindungselemente (DS397) am 28. Juli 2011 erlassenen Empfehlungen und Entscheidungen

2012/C 66/06

Diese Bekanntmachung wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 des Rates über die möglichen Maßnahmen der Gemeinschaft aufgrund eines vom WTO-Streitbeilegungsgremium angenommenen Berichts über Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen (1) („WTO-Ermächtigungsverordnung“) veröffentlicht.

Das WTO-Streitbeilegungsgremium („DSB“) nahm in der Rechtssache „Europäische Gemeinschaften — Endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber bestimmten Verbindungselementen aus Eisen oder Stahl aus China“ am 28. Juli 2011 den Bericht des Berufungsgremiums und den Panelbericht in der durch den Bericht des Berufungsgremiums geänderten Fassung (2) („Berichte“) an.

In diesen Berichten wurde unter anderem festgestellt, dass die EU im Widerspruch zu folgenden Artikeln gehandelt hat:

| — | Artikel 6.10 und 9.2 des WTO-Antidumpingübereinkommens in Bezug auf Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (3) („AD-Grundverordnung der EU“) bei dessen Anwendung in der Untersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China („Untersuchung über Verbindungselemente“), |
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Artikel 6.10 und 9.2 des WTO-Antidumpingübereinkommens in Bezug auf Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (3) („AD-Grundverordnung der EU“) bei dessen Anwendung in der Untersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China („Untersuchung über Verbindungselemente“),

| — | Artikel 6.4, 6.2 und 2.4 des WTO-Antidumpingübereinkommens in Bezug auf bestimmte Aspekte der Dumpingermittlung in der Untersuchung über Verbindungselemente, |
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—

Artikel 6.4, 6.2 und 2.4 des WTO-Antidumpingübereinkommens in Bezug auf bestimmte Aspekte der Dumpingermittlung in der Untersuchung über Verbindungselemente,

| — | Artikel 4.1 des WTO-Antidumpingübereinkommens in Bezug auf die Definition des Wirtschaftszweigs der Union, |
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Artikel 4.1 des WTO-Antidumpingübereinkommens in Bezug auf die Definition des Wirtschaftszweigs der Union,

| — | Artikel 3.1 und 3.2 des WTO-Antidumpingübereinkommens in Bezug auf die Berücksichtigung des Umfangs der gedumpten Einfuhren in der Untersuchung über Verbindungselemente, |
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Artikel 3.1 und 3.2 des WTO-Antidumpingübereinkommens in Bezug auf die Berücksichtigung des Umfangs der gedumpten Einfuhren in der Untersuchung über Verbindungselemente,

| — | Artikel 3.1 und 3.5 des WTO-Antidumpingübereinkommens in Bezug auf die Analyse der Schadensursache sowie |
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Artikel 3.1 und 3.5 des WTO-Antidumpingübereinkommens in Bezug auf die Analyse der Schadensursache sowie

| — | Artikel 6.5 und 6.5.1 des WTO-Antidumpingübereinkommens in Bezug auf die Behandlung vertraulicher Informationen. |
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Artikel 6.5 und 6.5.1 des WTO-Antidumpingübereinkommens in Bezug auf die Behandlung vertraulicher Informationen.

Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses ist es Ziel dieser Bekanntmachung, eine Überprüfung auf der Grundlage der WTO-Ermächtigungsverordnung einzuleiten und interessierte Parteien darüber zu informieren, auf welche Weise den obengenannten Feststellungen in Bezug auf die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China Rechnung getragen wird. Diese Maßnahmen wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 des Rates vom 26. Januar 2009 (4) („Verordnung über Verbindungselemente“) im Anschluss an eine von der Kommission am 9. November 2007 eingeleitete Untersuchung eingeführt. Der Untersuchungszeitraum (UZ) betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis zum 30. September 2007.

1.   Feststellungen zu den Artikeln 6.10 und 9.2 des WTO-Antidumpingübereinkommens in Bezug auf die Anwendung des Artikels 9 Absatz 5 der AD-Grundverordnung der EU in der Untersuchung über Verbindungselemente

Artikel 9 Absatz 5 der AD-Grundverordnung der EU sieht vor, dass für einzelne ausführende Hersteller in Ländern ohne Marktwirtschaft, die keine Marktwirtschaftsbehandlung nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der AD-Grundverordnung der EU erhalten, ein landesweiter Zollsatz gilt, es sei denn, diese Ausführer können nachweisen, dass sie die Voraussetzungen für eine individuelle Behandlung nach Artikel 9 Absatz 5 der AD-Grundverordnung der EU erfüllen.

a)   Überprüfung der geltenden Maßnahmen

Aufgrund der Berichte und gemäß der WTO-Ermächtigungsverordnung leitet die Kommission hiermit eine Überprüfung der Behandlung bestimmter, an der Untersuchung über Verbindungselemente beteiligter interessierter Parteien ein, nämlich derjenigen Parteien, die der Auffassung sind, dass sie aufgrund des Verwaltungsaufwands im Zusammenhang mit Artikel 9 Absatz 5 der AD-Grundverordnung der EU von der Mitarbeit und der Beantragung einer individuellen Behandlung abgehalten wurden, oder weil sie ihrer Meinung nach nicht alle in dem genannten Artikel der AD-Grundverordnung der EU aufgeführten Kriterien erfüllten.

Die Kommission ersucht hiermit alle ausführenden Hersteller in der Volksrepublik China, deren Ausfuhren in die Europäische Union derzeit den Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China unterliegen und die der Auffassung sind, dass sie aufgrund des Verwaltungsaufwands im Zusammenhang mit Artikel 9 Absatz 5 der AD-Grundverordnung der EU von der Mitarbeit und der Beantragung einer individuellen Behandlung abgehalten wurden, oder weil sie ihrer Meinung nach nicht alle in dem genannten Artikel der AD-Grundverordnung der EU aufgeführten Kriterien erfüllten, und die der Auffassung sind, dass diese Maßnahmen unter Berücksichtigung der rechtlichen Auslegung des Artikels 9 Absatz 5 der AD-Grundverordnung der EU in den Berichten überprüft werden sollten, eine Überprüfung auf der Grundlage von Artikel 1 der WTO-Ermächtigungsverordnung zu beantragen.

Die überprüften Maßnahmen können aufgehoben, geändert oder aufrechterhalten werden, um den Empfehlungen und Entscheidungen des DSB nachzukommen.

b)   Verfahren und Frist

Damit interessierte Parteien bei dieser Untersuchung berücksichtigt werden, müssen sie sich spätestens 30 Tage nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union melden und

| i) | erklären, dass sich die Antidumpingmaßnahme, der die Ausfuhren des Antragstellers in die Europäische Union unterliegen, auf die unter Buchstabe a genannten Umstände stützt, und |
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i)

erklären, dass sich die Antidumpingmaßnahme, der die Ausfuhren des Antragstellers in die Europäische Union unterliegen, auf die unter Buchstabe a genannten Umstände stützt, und

| ii) | Informationen über den Umfang der Ausfuhren in die Europäische Union und über Ausfuhrpreise im Sinne des Artikels 2 der AD-Grundverordnung der EU für den Untersuchungszeitraum beifügen, auf dessen Grundlage der geltende Antidumpingzoll ermittelt wurde. |
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ii)

Informationen über den Umfang der Ausfuhren in die Europäische Union und über Ausfuhrpreise im Sinne des Artikels 2 der AD-Grundverordnung der EU für den Untersuchungszeitraum beifügen, auf dessen Grundlage der geltende Antidumpingzoll ermittelt wurde.

Schriftliche Überprüfungsanträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Handel |
| Direktion H — Untersuchung über Verbindungselemente |
| Büro N105 04/092 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| Fax +32 22993704 |
| E-Mail: TRADE-AD-FASTENERS-DSB@ec.europa.eu |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H — Untersuchung über Verbindungselemente

Büro N105 04/092

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Fax +32 22993704

E-Mail: TRADE-AD-FASTENERS-DSB@ec.europa.eu

Die Kommission wird die Überprüfungsanträge auf der Grundlage der WTO-Ermächtigungsverordnung innerhalb einer angemessenen Frist bearbeiten. Überprüfungen werden erst nach Eingang eines ordnungsgemäß begründeten Antrags eingeleitet. Die Einleitung wird im Amtsblatt der Europäischen Union — Reihe C bekanntgegeben.

Parteien, die eine Überprüfung beantragen, sollten sich darüber im Klaren sein, dass eine Änderung der geltenden Maßnahmen, die aufgrund der Ergebnisse gegebenenfalls erforderlich wird, dazu führen kann, dass die Maßnahmen in ihrer Höhe nach unten oder nach oben korrigiert werden.

Ist eine Überprüfung einmal eingeleitet, so behält sich die Kommission das Recht vor, sie auch zum Abschluss zu bringen, selbst wenn sich die Partei, die die Überprüfung beantragt hat, zur Rücknahme des Überprüfungsantrags entschließt.

2.   Feststellungen zu den Artikeln 6.4, 6.2 und 2.4 des WTO-Antidumpingübereinkommens in Bezug auf bestimmte Aspekte der Dumpingermittlung in der Untersuchung über Verbindungselemente

Aufgrund der DSB-Berichte beabsichtigt die Kommission, allen interessierten Parteien, die an der Untersuchung über Verbindungselemente beteiligt waren, im Rahmen einer weiteren Unterrichtung präzisere Informationen über die Wareneigenschaften offenzulegen, die den Feststellungen zufolge für die Bestimmung des Normalwerts, der zum Vergleich mit der betroffenen Ware herangezogen wurde, relevant waren. Interessierte Parteien werden aufgefordert, zu dieser Offenlegung Stellung zu nehmen. Die eingegangenen Stellungnahmen werden geprüft und die daraus resultierenden Feststellungen werden auch allen interessierten Parteien, die an der Untersuchung über Verbindungselemente beteiligt waren, zur Kenntnis gebracht.

3.   Feststellungen zu Artikel 4.1 des WTO-Antidumpingübereinkommens in Bezug auf die Definition des Wirtschaftszweigs der Union

Aufgrund der DSB-Berichte beabsichtigt die Kommission, ihre Definition des Wirtschaftszweigs der Union und die Repräsentativität dieses Wirtschaftszweigs erneut zu überprüfen und zu ermitteln, ob der prozentuale Anteil der Verbindungselemente-Produktion dieses Wirtschaftszweigs an der geschätzten Gesamtproduktion einen erheblichen Teil im Sinne des WTO-Antidumpingübereinkommens ausmacht; dabei werden alle zulässigen Stellungnahmen von EU-Herstellern berücksichtigt, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung (5) festgesetzten Frist gemeldet hatten. Die Ergebnisse werden allen betroffenen interessierten Parteien, die sich während der Untersuchung über Verbindungselemente gemeldet hatten, mit dem Ersuchen um eine Stellungnahme zur Kenntnis gebracht.

4.   Feststellungen zu den Artikeln 3.1 und 3.2 des WTO-Antidumpingübereinkommens in Bezug auf die Berücksichtigung des Umfangs der gedumpten Einfuhren in der Untersuchung über Verbindungselemente

Aufgrund der Berichte beabsichtigt die Kommission, ihre Schadensuntersuchung zu überprüfen und Einfuhren, bei denen kein Dumping festgestellt wurde, davon auszunehmen. Die Ergebnisse werden allen betroffenen interessierten Parteien, die sich während der Untersuchung über Verbindungselemente gemeldet hatten, mit dem Ersuchen um eine Stellungnahme zur Kenntnis gebracht.

5.   Feststellungen zu den Artikeln 3.1 und 3.5 des WTO-Antidumpingübereinkommens in Bezug auf die Analyse der Schadensursache

Aufgrund der DSB-Berichte beabsichtigt die Kommission, erneut zu prüfen, ob gedumpte Einfuhren den Wirtschaftszweig der Union geschädigt haben, wobei sie anstatt der von EUROSTAT gemeldeten statistischen Daten zur Gesamtausfuhr die spezifische Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union berücksichtigen wird. Die Ergebnisse werden allen betroffenen interessierten Parteien, die sich während der Untersuchung gemeldet hatten, mit dem Ersuchen um eine Stellungnahme zur Kenntnis gebracht.

6.   Feststellungen zu den Artikeln 6.5 und 6.5.1 des WTO-Antidumpingübereinkommens in Bezug auf die Behandlung vertraulicher Informationen

Aufgrund der Berichte beabsichtigt die Kommission, die beiden maßgeblichen Unionshersteller aufzufordern, angemessen zu begründen, weshalb keine nichtvertrauliche Zusammenfassung von vertraulichen Informationen erstellt werden konnte. Die Kommission hat darüber hinaus die Absicht, die ursprünglich vorgelegten Eurostat-Daten zur EU-Gesamtproduktion von Verbindungselementen offenzulegen. Die Kommission wird alle interessierten Parteien, die sich während der Untersuchung gemeldet hatten, zu gegebener Zeit dazu auffordern, Einsicht in das nichtvertrauliche Dossier zu nehmen und eine Stellungnahme abzugeben.

7.   Weitere Empfehlungen und Entscheidungen

Die Kommission beabsichtigt, Stellungnahmen von an der Untersuchung über Verbindungselemente beteiligten Parteien zu berücksichtigen, die geltend machen, durch die Unterrichtung über die Feststellungen zur Marktwirtschaftsbehandlung oder in Bezug auf eine andere Empfehlung oder Entscheidung des DSB beeinträchtigt worden zu sein.

Im Einklang mit Artikel 3 der WTO-Ermächtigungsverordnung gelten Maßnahmen, die nach der genannten Verordnung im Anschluss an eine Überprüfung erlassen werden, nicht rückwirkend.

Das Recht, einen Antrag auf eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der AD-Grundverordnung der EU einzureichen, bleibt davon unberührt.

8.   Anhörungsbeauftragter

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den mit der Untersuchung betrauten Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.

Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm

9.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (6) verarbeitet.

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(1)  ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 10.

(2)  WTO, Report of the Appellate Body, AB-2011-2, WT/DS397/AB/R, 15. Juli 2011. WTO, Report of the Panel, WT/DS397/R, 29. September 2010. Die Berichte können von der WTO-Website (http://www.wto.org/english/tratop_e/dispu_e/cases_e/ds397_e.htm) heruntergeladen werden.

(3)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

(4)  ABl. L 29 vom 31.1.2009, S. 1.

(5)  ABl. C 267 vom 9.11.2007, S. 31.

(6)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 6.3.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 66/32 |
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6.3.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 66/32

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STAATLICHE BEIHILFEN — FRANKREICH

Beihilfe SA.23257 (12/C, ex NN 8/10, ex CP 157/07) — Branchenvereinbarung des französischen Verbands für Garten- und Landschaftsbau Val’Hor

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 66/07

Mit Schreiben vom 11. Januar 2012, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Frankreich ihren Beschluss mitgeteilt, bezüglich der o.a. Beihilferegelung das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einzuleiten.

Stellungnahmen zu den Maßnahmen, die Gegenstand des von der Kommission eröffneten Verfahrens sind, können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des zugehörigen Schreibens an folgende Anschrift gerichtet werden:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung |
| Direktion M. Landwirtschaftliche Rechtsvorschriften |
| Referat M.2. Wettbewerbsbedingungen |
| Büro: Loi 130 5/94/A |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| Fax +32 22967672 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Direktion M. Landwirtschaftliche Rechtsvorschriften

Referat M.2. Wettbewerbsbedingungen

Büro: Loi 130 5/94/A

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Fax +32 22967672

Diese Stellungnahmen werden an Frankreich weitergeleitet. Beteiligte, die eine Stellungnahme abgeben, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekanntgegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

I.   VERFAHREN

Mit Schreiben vom 9. Mai 2007 ging bei der Kommission eine Beschwerde über die Ausweitung der Branchenvereinbarung des französischen Verbands für Garten- und Landschaftsbau Val’Hor (Association française pour la valorisation des produits et des secteurs professionnels de l’horticulture et du paysage — Val’Hor) ein. Der Fall wurde unter der Nr. CP 157/07 registriert. Am 4. Februar 2010 wurde diese Regelung unter der Nr. NN 8/10 als eine nicht angemeldete staatliche Beihilfe erfasst.

Im Rahmen der Beschwerde Nr. CP 157/07 erhielt die Kommission am 26. Oktober 2009 und am 16. Mai 2011 Eingaben des Beschwerdeführers.

Die Kommissionsdienststellen haben die französischen Behörden mehrfach aufgefordert, weitere Informationen zu diesem Fall vorzulegen.

II.   BESCHREIBUNG

Im Rahmen der Beihilferegelung sollen Maßnahmen von allgemeinem Interesse für den Gartenbausektor finanziert werden, die sich in nachstehende vier Kategorien einteilen lassen: Werbung, technische Unterstützung, Forschung und Entwicklung sowie sonstige Maßnahmen von allgemeinem Interesse. Diese Maßnahmen werden von dem Branchenverband Val’Hor durchgeführt und mittels freiwilliger, für obligatorisch erklärter Beiträge der Mitglieder des Sektors finanziert.

Der Beschluss zur Verfahrenseinleitung bezieht sich auf den Zeitraum von 2005 bis heute.

Gemäß den von den französischen Behörden vorgelegten Unterlagen belaufen sich die Gesamtausgaben für die verschiedenen Maßnahmen im Zeitraum 2005-2010 auf 13 702 205 EUR.

III.   BEWERTUNG

Hinsichtlich der Art der Beiträge fällt diese Beihilferegelung nach Auffassung der Kommission in den Anwendungsbereich von Artikel 107 Absatz 1 AEUV, da sie dem Staat zuzuschreiben ist und aus staatlichen Mitteln finanziert wird.

Darüber hinaus hat die Kommission geprüft, ob eine Ungleichbehandlung zwischen den nationalen Erzeugnissen einerseits und den aus den übrigen Mitgliedstaaten importierten oder dorthin exportierten Erzeugnissen andererseits vorliegt und die Art der Finanzierung somit gegen Artikel 110 AEUV verstößt. Zum jetzigen Zeitpunkt kann aufgrund der von den französischen Behörden vorgelegten Informationen sowie der Überprüfung durch die Kommission nicht ausgeschlossen werden, dass es zu Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil ausgeführter oder eingeführter Erzeugnisse kommt.

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates können rechtswidrige Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden. Zudem können Ausgaben für nationale Maßnahmen, die sich unmittelbar beeinträchtigend auf Regelungen der Europäischen Union auswirken, von der Finanzierung aus dem EGFL-Haushalt ausgeschlossen werden.

SCHREIBEN

„J’ai l’honneur de vous informer que la Commission, après avoir examiné les informations fournies par vos autorités sur la mesure citée en objet, a décidé d’ouvrir la procédure prévue à l’article 108, paragraphe 2, du traité sur le fonctionnement de l'Union européenne (“le TFUE”).

Pour prendre cette décision, la Commission s’est fondée sur les considérations suivantes:

1.   PROCÉDURE

| 1. | Par lettre du 9 mai 2007 la Commission a reçu une plainte concernant l'extension de l’accord interprofessionnel conclu dans le cadre de l'Association française pour la valorisation des produits et des secteurs professionnels de l'horticulture et du paysage (interprofession “Val'Hor”). Le cas a été enregistré sous le no CP 157/07. Le 4 février 2010, cette mesure a été répertoriée sous le no NN 8/10 en tant qu’une aide d’État non notifiée. |
| --- | --- |

1.

Par lettre du 9 mai 2007 la Commission a reçu une plainte concernant l'extension de l’accord interprofessionnel conclu dans le cadre de l'Association française pour la valorisation des produits et des secteurs professionnels de l'horticulture et du paysage (interprofession “Val'Hor”). Le cas a été enregistré sous le no CP 157/07. Le 4 février 2010, cette mesure a été répertoriée sous le no NN 8/10 en tant qu’une aide d’État non notifiée.

| 2. | Dans le cadre de la plainte CP 157/05, la Commission a reçu des observations de la part du plaignant le 26 octobre 2009 et le 16 mai 2011. |
| --- | --- |

2.

Dans le cadre de la plainte CP 157/05, la Commission a reçu des observations de la part du plaignant le 26 octobre 2009 et le 16 mai 2011.

| 3. | Les services de la Commission ont demandé aux autorités françaises de fournir des informations supplémentaires concernant une possible aide d’État dans le secteur de l'horticulture par lettres des 13 juillet 2007, 10 décembre 2007, 26 juin 2008, 22 février 2010, 16 décembre 2010 et 13 octobre 2011. Par lettres des 17 octobre 2007, 7 avril 2008, 1er septembre 2008, 2 avril 2010, 22 février 2011 et 15 novembre 2011 la France a transmis des informations supplémentaires. |
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3.

Les services de la Commission ont demandé aux autorités françaises de fournir des informations supplémentaires concernant une possible aide d’État dans le secteur de l'horticulture par lettres des 13 juillet 2007, 10 décembre 2007, 26 juin 2008, 22 février 2010, 16 décembre 2010 et 13 octobre 2011. Par lettres des 17 octobre 2007, 7 avril 2008, 1er septembre 2008, 2 avril 2010, 22 février 2011 et 15 novembre 2011 la France a transmis des informations supplémentaires.

2.   DESCRIPTION

2.1.   Préliminaire

| 4. | L'Association française pour la valorisation des produits et des secteurs professionnels de l'horticulture et du paysage (Val'Hor) est une organisation interprofessionnelle reconnue du secteur de l'horticulture en France. Son organisation et son fonctionnement sont réglementés par les articles L 631-1 et suivants du code rural. |
| --- | --- |

4.

L'Association française pour la valorisation des produits et des secteurs professionnels de l'horticulture et du paysage (Val'Hor) est une organisation interprofessionnelle reconnue du secteur de l'horticulture en France. Son organisation et son fonctionnement sont réglementés par les articles L 631-1 et suivants du code rural.

| 5. | Selon les autorités françaises, le terme d'horticulture s'applique plus spécifiquement à l'horticulture ornementale. Ce type d'horticulture représente 1 % des exploitations agricoles en France, 6 % de la valeur des livraisons de produits végétaux et 14 % du nombre de salariés permanents de l'agriculture (données 2007). |
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5.

Selon les autorités françaises, le terme d'horticulture s'applique plus spécifiquement à l'horticulture ornementale. Ce type d'horticulture représente 1 % des exploitations agricoles en France, 6 % de la valeur des livraisons de produits végétaux et 14 % du nombre de salariés permanents de l'agriculture (données 2007).

Les accords interprofessionnels et le système des cotisations volontaires rendues obligatoires (CVO)

| 6. | L'association Val'Hor a été crée en 1995, et a été reconnue par les pouvoirs publics comme interprofession nationale, au sens de l'article L 632-1 du code rural français pour la filière de l’horticulture et du paysage le 13 août 1998. Ses statuts ont été approuvés en Assemblée générale le 25 mars 2004. |
| --- | --- |

6.

L'association Val'Hor a été crée en 1995, et a été reconnue par les pouvoirs publics comme interprofession nationale, au sens de l'article L 632-1 du code rural français pour la filière de l’horticulture et du paysage le 13 août 1998. Ses statuts ont été approuvés en Assemblée générale le 25 mars 2004.

| 7. | Val'Hor, comme les autres organisations interprofessionnelles reconnues, est susceptible de conclure des accords, et de prélever, auprès de tous les membres des professions la constituant, des cotisations volontaires destinées à les financer. Ces accords peuvent être rendus obligatoires par arrêté interministériel (accords dits “étendus” pour tous les acteurs de la filière, membres ou non de l'interprofession Val'Hor dans les conditions prévues par le code rural français. Le code rural n’autorise l’extension des accords que lorsqu’ils visent “un intérêt commun” fondé sur des actions “conformes à l’intérêt général et compatibles avec les règles de la politique agricole commune” (cf. article L 632-3 du code rural). |
| --- | --- |

7.

Val'Hor, comme les autres organisations interprofessionnelles reconnues, est susceptible de conclure des accords, et de prélever, auprès de tous les membres des professions la constituant, des cotisations volontaires destinées à les financer. Ces accords peuvent être rendus obligatoires par arrêté interministériel (accords dits “étendus” pour tous les acteurs de la filière, membres ou non de l'interprofession Val'Hor dans les conditions prévues par le code rural français. Le code rural n’autorise l’extension des accords que lorsqu’ils visent “un intérêt commun” fondé sur des actions “conformes à l’intérêt général et compatibles avec les règles de la politique agricole commune” (cf. article L 632-3 du code rural).

| 8. | Selon l'article 2 des statuts de Val'Hor, l'Association a pour objet:






  1) | de contribuer à la gestion des marchés






  — | en recherchant une meilleure adaptation des produits aux plans quantitatif et qualitatif, et |
| --- | --- | --- | --- |

8.

Selon l'article 2 des statuts de Val'Hor, l'Association a pour objet:

1)

de contribuer à la gestion des marchés

—

en recherchant une meilleure adaptation des produits aux plans quantitatif et qualitatif, et

| — | en assurant la promotion collective de l'Horticulture et de ses métiers, sur les marchés intérieurs et extérieurs; |
| --- | --- |

—

en assurant la promotion collective de l'Horticulture et de ses métiers, sur les marchés intérieurs et extérieurs;

| 2) | de favoriser les démarches contractuelles entre les membres des professions représentées; |
| --- | --- |

2)

de favoriser les démarches contractuelles entre les membres des professions représentées;

| 3) | d'être un lieu de dialogue entre toutes les composantes des familles professionnelles de l'horticulture et du paysage, ainsi que, en tant que de besoin, entre ces familles et leurs partenaires principaux; |
| --- | --- |

3)

d'être un lieu de dialogue entre toutes les composantes des familles professionnelles de l'horticulture et du paysage, ainsi que, en tant que de besoin, entre ces familles et leurs partenaires principaux;

| 4) | de mettre en œuvre toutes actions intéressant les différentes familles associées dans le cadre et les conditions des dispositions des articles L 632-1 et suivants du code rural. |
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4)

de mettre en œuvre toutes actions intéressant les différentes familles associées dans le cadre et les conditions des dispositions des articles L 632-1 et suivants du code rural.

| 9. | Selon l'article 4 des statuts, Val'Hor comprend trois différents collèges:






  — | un collège commercialisation, représentant les métiers et entreprises du commerce horticole, composé par la Confédération nationale du commerce horticole; |
| --- | --- | --- |

9.

Selon l'article 4 des statuts, Val'Hor comprend trois différents collèges:

—

un collège commercialisation, représentant les métiers et entreprises du commerce horticole, composé par la Confédération nationale du commerce horticole;

| — | un collège paysage, représentant les métiers et entreprises du paysage et du jardin, composé par l'Union nationale des entrepreneurs du paysage; et |
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—

un collège paysage, représentant les métiers et entreprises du paysage et du jardin, composé par l'Union nationale des entrepreneurs du paysage; et

| — | un collège production, représentant les métiers et entreprises de la production, composé par la Fédération nationale des producteurs de l'horticulture et des pépinières et la Fédération nationale des coopératives fruitières, légumières et horticoles. |
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—

un collège production, représentant les métiers et entreprises de la production, composé par la Fédération nationale des producteurs de l'horticulture et des pépinières et la Fédération nationale des coopératives fruitières, légumières et horticoles.

| 10. | Les collèges des organisations professionnelles membres de Val'Hor ont adopté le 12 novembre 2004 l'accord interprofessionnel de financement, qui a été modifié par l'avenant no 1 du 14 septembre 2006. |
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10.

Les collèges des organisations professionnelles membres de Val'Hor ont adopté le 12 novembre 2004 l'accord interprofessionnel de financement, qui a été modifié par l'avenant no 1 du 14 septembre 2006.

| 11. | L'article II de cet accord prévoit que chaque membre, personne physique ou morale, d'une profession représentée au sein de l'organisation interprofessionnelle Val'Hor est redevable d'une cotisation annuelle de 150 EUR, hors taxe par établissement. Cette cotisation forfaitaire est ramenée à 100 EUR pour quelques catégories d'établissements et de producteurs. Les établissements du commerce de détail non spécialisés d'une surface de vente inférieure à 120 m2 ainsi que les établissements du commerce de détail non spécialisés relevant du code NAF 521C (supérettes) non soumis à l'autorisation de la CDEC (commission départementale d'équipement commercial) sont exonérées. |
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11.

L'article II de cet accord prévoit que chaque membre, personne physique ou morale, d'une profession représentée au sein de l'organisation interprofessionnelle Val'Hor est redevable d'une cotisation annuelle de 150 EUR, hors taxe par établissement. Cette cotisation forfaitaire est ramenée à 100 EUR pour quelques catégories d'établissements et de producteurs. Les établissements du commerce de détail non spécialisés d'une surface de vente inférieure à 120 m2 ainsi que les établissements du commerce de détail non spécialisés relevant du code NAF 521C (supérettes) non soumis à l'autorisation de la CDEC (commission départementale d'équipement commercial) sont exonérées.

| 12. | Le 21 février 2008 et le 22 juillet 2008 des nouveaux accords interprofessionnels de financement ont été adoptés. Le dernier a modifié, entre autres, les montants des cotisations, en fonction des trois collèges (commercialisation, paysage et production) et en fonction de la surface de chaque établissement et du nombre de salariés. Le montant de cotisation varie ainsi entre 0-250 EUR. Le 12 septembre 2011, Val'Hor a adopté une nouvel accord interprofessionnel de financement pour une période triennale, allant jusqu'au 30 juin 2014. Selon cet accord, le montant de la cotisation peut varier entre 0-358,8 EUR. |
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12.

Le 21 février 2008 et le 22 juillet 2008 des nouveaux accords interprofessionnels de financement ont été adoptés. Le dernier a modifié, entre autres, les montants des cotisations, en fonction des trois collèges (commercialisation, paysage et production) et en fonction de la surface de chaque établissement et du nombre de salariés. Le montant de cotisation varie ainsi entre 0-250 EUR. Le 12 septembre 2011, Val'Hor a adopté une nouvel accord interprofessionnel de financement pour une période triennale, allant jusqu'au 30 juin 2014. Selon cet accord, le montant de la cotisation peut varier entre 0-358,8 EUR.

| 13. | L'accord interprofessionnel de financement conclu dans le cadre de Val'Hor a été étendu une première fois par voie d'arrêté du ministère de l'agriculture, de l'alimentation, de la pêche et de la ruralité le 12 avril 2005, publié au Journal officiel de la République française le 12 mai 2005, pour une durée d'un an. Il a été étendu une deuxième fois pour une durée d'un an par un arrêté en date du 16 novembre 2006, publié au Journal officiel de la République française le 8 décembre 2006. |
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13.

L'accord interprofessionnel de financement conclu dans le cadre de Val'Hor a été étendu une première fois par voie d'arrêté du ministère de l'agriculture, de l'alimentation, de la pêche et de la ruralité le 12 avril 2005, publié au Journal officiel de la République française le 12 mai 2005, pour une durée d'un an. Il a été étendu une deuxième fois pour une durée d'un an par un arrêté en date du 16 novembre 2006, publié au Journal officiel de la République française le 8 décembre 2006.

| 14. | Par arrêté du 31 mars 2008, publié au Journal officiel de la République française le 11 avril 2008, les dispositions de l'accord interprofessionnel du 21 février 2008 ont été étendues pour la période du 1er juillet 2007 au 30 juin 2008 à tous les membres des professions constituant l'association. Par arrêté du 16 septembre 2008, publié au Journal officiel de la République française le 25 septembre 2008, les dispositions de l'accord interprofessionnel du 22 juillet 2008 ont été étendues jusqu'au 30 juin 2010. Par arrêté du 27 mai 2010, publié au Journal officiel de la République française le 8 juin 2010, les dispositions de l'accord interprofessionnel du 22 juillet 2008 ont été étendues pour la campagne du 1er juillet 2010 au 30 juin 2011. Finalement, par arrêté du 3 octobre 2011, publié au Journal officiel de la République française le 15 octobre 2011, les dispositions de l'accord interprofessionnel du 12 septembre 2011 ont été étendues jusqu'au 30 juin 2014. |
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14.

Par arrêté du 31 mars 2008, publié au Journal officiel de la République française le 11 avril 2008, les dispositions de l'accord interprofessionnel du 21 février 2008 ont été étendues pour la période du 1er juillet 2007 au 30 juin 2008 à tous les membres des professions constituant l'association. Par arrêté du 16 septembre 2008, publié au Journal officiel de la République française le 25 septembre 2008, les dispositions de l'accord interprofessionnel du 22 juillet 2008 ont été étendues jusqu'au 30 juin 2010. Par arrêté du 27 mai 2010, publié au Journal officiel de la République française le 8 juin 2010, les dispositions de l'accord interprofessionnel du 22 juillet 2008 ont été étendues pour la campagne du 1er juillet 2010 au 30 juin 2011. Finalement, par arrêté du 3 octobre 2011, publié au Journal officiel de la République française le 15 octobre 2011, les dispositions de l'accord interprofessionnel du 12 septembre 2011 ont été étendues jusqu'au 30 juin 2014.

| 15. | Selon les informations soumises par les autorités françaises le 17 octobre 2007, la CVO instituée sur les entreprises du secteur des végétaux d'ornement issus de l'horticulture et des pépinières et du secteur du paysage était destinée à permettre la mise en œuvre des actions et moyens nécessaires à:






  — | la promotion collective de l'horticulture, de la fleuristerie et du paysage, de leurs produits et de leurs métiers, sur les marchés intérieurs et extérieurs; |
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15.

Selon les informations soumises par les autorités françaises le 17 octobre 2007, la CVO instituée sur les entreprises du secteur des végétaux d'ornement issus de l'horticulture et des pépinières et du secteur du paysage était destinée à permettre la mise en œuvre des actions et moyens nécessaires à:

—

la promotion collective de l'horticulture, de la fleuristerie et du paysage, de leurs produits et de leurs métiers, sur les marchés intérieurs et extérieurs;

| — | la connaissance de l'offre, de la demande et de mécanismes du marché; |
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—

la connaissance de l'offre, de la demande et de mécanismes du marché;

| — | l'amélioration du fonctionnement, de la maîtrise et de la transparence du marché; |
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—

l'amélioration du fonctionnement, de la maîtrise et de la transparence du marché;

| — | la qualité des produits; |
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—

la qualité des produits;

| — | l'organisation et l'amélioration des pratiques et relations interprofessionnelles dans le secteur; |
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—

l'organisation et l'amélioration des pratiques et relations interprofessionnelles dans le secteur;

| — | la réalisation de programmes de formation, de recherche appliquée, d'expérimentation et de développement; |
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—

la réalisation de programmes de formation, de recherche appliquée, d'expérimentation et de développement;

| — | le fonctionnement de l'association. |
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—

le fonctionnement de l'association.

| 16. | Sont concernés pas les dispositions de l'accord, pour autant qu'ils exercent tout ou partie de leur activité dans le domaine de l'horticulture, de la fleuristerie ou du paysage, à savoir la production, la commercialisation, et la mise en valeur de végétaux d'ornement, les opérateurs suivants: les établissements de production, coopératives, structures constituées entre producteurs, importateurs, grossistes, paqueteurs sous marques, détaillants spécialisés ou non-spécialisés, centrales d'achat, entreprises du paysage, prestataires de services et intermédiaires du commerce de fleurs et plantes ornementales, à l'exclusion des prestataires du paysage et finalement les chaînes de transmission florale. |
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16.

Sont concernés pas les dispositions de l'accord, pour autant qu'ils exercent tout ou partie de leur activité dans le domaine de l'horticulture, de la fleuristerie ou du paysage, à savoir la production, la commercialisation, et la mise en valeur de végétaux d'ornement, les opérateurs suivants: les établissements de production, coopératives, structures constituées entre producteurs, importateurs, grossistes, paqueteurs sous marques, détaillants spécialisés ou non-spécialisés, centrales d'achat, entreprises du paysage, prestataires de services et intermédiaires du commerce de fleurs et plantes ornementales, à l'exclusion des prestataires du paysage et finalement les chaînes de transmission florale.

2.1.1.   Le rôle de l’État

| 17. | L'État français a reconnu, par arrêté du 13 août 1998, Val'Hor comme organisation interprofessionnelle au sens de l'article L 632-1 du code rural français. |
| --- | --- |

17.

L'État français a reconnu, par arrêté du 13 août 1998, Val'Hor comme organisation interprofessionnelle au sens de l'article L 632-1 du code rural français.

| 18. | Le fonctionnement, les missions et la composition de Val'Hor sont réglementées par les statuts. Pour que cette interprofession puisse être reconnue, les autorités compétentes devaient vérifier que divers critères soient remplis, notamment que ses statuts soient conformes à la loi (article L 632-1 du code rural), que les organisations constitutives de Val'Hor concernée soient représentatives et se conforment aux objectifs des politiques nationales et communautaires. Son existence, ses missions et son fonctionnement sont réglementés par les articles L 631-1 et suivants du code rural. |
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18.

Le fonctionnement, les missions et la composition de Val'Hor sont réglementées par les statuts. Pour que cette interprofession puisse être reconnue, les autorités compétentes devaient vérifier que divers critères soient remplis, notamment que ses statuts soient conformes à la loi (article L 632-1 du code rural), que les organisations constitutives de Val'Hor concernée soient représentatives et se conforment aux objectifs des politiques nationales et communautaires. Son existence, ses missions et son fonctionnement sont réglementés par les articles L 631-1 et suivants du code rural.

| 19. | D'après les autorités françaises, jusqu'en 2007, les CVO payées par les membres des professions réunies dans Val'Hor étaient les seules ressources de l'interprofession. À partir de 2008, des subventions de FranceAgriMer s'y sont ajoutées, au titre d'actions de publicité ou de promotion relevant des régimes d'aides d'État notifiés sous les Nos N 671/07 et XA 220/07. |
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19.

D'après les autorités françaises, jusqu'en 2007, les CVO payées par les membres des professions réunies dans Val'Hor étaient les seules ressources de l'interprofession. À partir de 2008, des subventions de FranceAgriMer s'y sont ajoutées, au titre d'actions de publicité ou de promotion relevant des régimes d'aides d'État notifiés sous les Nos N 671/07 et XA 220/07.

| 20. | Bien que Val'Hor soit une personne morale de droit privé et que son financement soit assuré par les cotisations du secteur concerné, le fonctionnement du système des CVO nécessite l’intervention de l’État, en particulier selon les modalités suivantes:






  — | Val'Hor a été reconnue par les pouvoirs publics, qui ont dû vérifier si l'interprofession se conforme aux objectifs des politiques nationales et communautaires; |
| --- | --- | --- |

20.

Bien que Val'Hor soit une personne morale de droit privé et que son financement soit assuré par les cotisations du secteur concerné, le fonctionnement du système des CVO nécessite l’intervention de l’État, en particulier selon les modalités suivantes:

—

Val'Hor a été reconnue par les pouvoirs publics, qui ont dû vérifier si l'interprofession se conforme aux objectifs des politiques nationales et communautaires;

| — | une fois reconnue, Val'Hor peut demander à l’État de rendre ses accords obligatoires par un arrêté interministériel portant sur l’extension. Ainsi, chaque membre de la filière, même non adhérent de Val'Hor, devient assujetti à la CVO perçue par Val'Hor; |
| --- | --- |

—

une fois reconnue, Val'Hor peut demander à l’État de rendre ses accords obligatoires par un arrêté interministériel portant sur l’extension. Ainsi, chaque membre de la filière, même non adhérent de Val'Hor, devient assujetti à la CVO perçue par Val'Hor;

| — | en application de l’article L 632-8-1 du code rural, Val'Hor rend compte chaque année aux autorités administratives compétentes de son activité et fournit ses comptes financiers, un rapport d'activité et le compte rendu des Assemblées générales, et un bilan d’application de chaque accord étendu. |
| --- | --- |

—

en application de l’article L 632-8-1 du code rural, Val'Hor rend compte chaque année aux autorités administratives compétentes de son activité et fournit ses comptes financiers, un rapport d'activité et le compte rendu des Assemblées générales, et un bilan d’application de chaque accord étendu.

| 21. | Val'Hor peut être consultée sur les orientations et les mesures des politiques de filière le concernant (article L 632-2-1 du code rural). |
| --- | --- |

21.

Val'Hor peut être consultée sur les orientations et les mesures des politiques de filière le concernant (article L 632-2-1 du code rural).

2.2.   Budget

| 22. | Le tableau qui suit présente en EUR les recettes annuelles de CVO entre 2005 et 2010. Comme indiqué par les autorités françaises, jusqu'en 2007 les cotisations obligatoires payées par les membres des professions réunies dans Val'Hor étaient les seules ressources de l'interprofession. À partir de 2008, des subventions de FranceAgriMer (“FAM”) s'y sont ajoutées, au titre d'actions de publicité ou de promotion relevant des régimes d'aide notifiés à la Commission sous les nos des cas N 671/07 et XA 220/07. | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| CVO | 5 413 138 | 4 352 125 | 4 247 883 | 4 332 276 |
| FAM | — | — | — | 798 874 |

22.

Le tableau qui suit présente en EUR les recettes annuelles de CVO entre 2005 et 2010. Comme indiqué par les autorités françaises, jusqu'en 2007 les cotisations obligatoires payées par les membres des professions réunies dans Val'Hor étaient les seules ressources de l'interprofession. À partir de 2008, des subventions de FranceAgriMer (“FAM”) s'y sont ajoutées, au titre d'actions de publicité ou de promotion relevant des régimes d'aide notifiés à la Commission sous les nos des cas N 671/07 et XA 220/07.

2005

2006

2007

2008

CVO

5 413 138

4 352 125

4 247 883

4 332 276

FAM

—

—

—

798 874

2.3.   Durée

| 23. | La présente décision porte sur le période du 12 avril 2005 (date de la première extension de l'accord interprofessionnel de Val'Hor) jusqu’à la date du 30 juin 2014 (date de la fin de validité des derniers accords interprofessionnels notifiés). |
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23.

La présente décision porte sur le période du 12 avril 2005 (date de la première extension de l'accord interprofessionnel de Val'Hor) jusqu’à la date du 30 juin 2014 (date de la fin de validité des derniers accords interprofessionnels notifiés).

2.4.   Bénéficiaires

| 24. | Les bénéficiaires finaux de l’aide sont les membres de la filière représentés par Val'Hor ainsi que toute autre acteur exerçant tout ou partie de son activité dans le domaine de l'horticulture. Les autorités françaises estiment que les activités menées par Val'Hor concernent plus de 50 000 entreprises (5 500 entreprises de production, 26 000 entreprises de négoce spécialisées, et 20 100 entreprises de service pour le paysage). Le chiffre d'affaire moyen annuel des participants à l'interprofession varie entre 69 000 EUR (fleuristes en boutique), jusqu'à 2,8 millions EUR (jardineries) (chiffres 2006). |
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24.

Les bénéficiaires finaux de l’aide sont les membres de la filière représentés par Val'Hor ainsi que toute autre acteur exerçant tout ou partie de son activité dans le domaine de l'horticulture. Les autorités françaises estiment que les activités menées par Val'Hor concernent plus de 50 000 entreprises (5 500 entreprises de production, 26 000 entreprises de négoce spécialisées, et 20 100 entreprises de service pour le paysage). Le chiffre d'affaire moyen annuel des participants à l'interprofession varie entre 69 000 EUR (fleuristes en boutique), jusqu'à 2,8 millions EUR (jardineries) (chiffres 2006).

2.5.   Base juridique nationale

| 25. | Code rural, livre sixième, titre III (articles L 631-1 à L 632-13). Arrêtés interministériels relatifs à l’extension des accords interprofessionnels (voir points 13-14); les accords interprofessionnels (voir points 10-12). |
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25.

Code rural, livre sixième, titre III (articles L 631-1 à L 632-13). Arrêtés interministériels relatifs à l’extension des accords interprofessionnels (voir points 13-14); les accords interprofessionnels (voir points 10-12).

2.6.   La mesure

| 26. | Le produit de la cotisation CVO est utilisé pour conduire des actions au profit de la filière de l'horticulture qui peuvent être classées dans ces trois catégories suivantes: actions de promotion, actions de recherche-développement et actions d'assistance technique. Àtitre d'exemple, pour l'exercice 2007-2008, les dépenses de Val'Hor ont représenté 3,11 millions EUR sur les trois postes principaux (recherche-développement, assistance technique, et promotion), soit 65 % du budget de l'interprofession. |
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26.

Le produit de la cotisation CVO est utilisé pour conduire des actions au profit de la filière de l'horticulture qui peuvent être classées dans ces trois catégories suivantes: actions de promotion, actions de recherche-développement et actions d'assistance technique. Àtitre d'exemple, pour l'exercice 2007-2008, les dépenses de Val'Hor ont représenté 3,11 millions EUR sur les trois postes principaux (recherche-développement, assistance technique, et promotion), soit 65 % du budget de l'interprofession.

| 27. | Les autorités françaises soutiennent que les financements ne sont jamais destinés aux dépenses des entreprises, de quelle que famille professionnelle que ce soit, mais qu'il s'agit uniquement d'opérations à caractère collectif. Dans tous les cas, l'interprofession assure le financement partiel ou total, dans la limite maximale de 100 % des dépenses éligibles. |
| --- | --- |

27.

Les autorités françaises soutiennent que les financements ne sont jamais destinés aux dépenses des entreprises, de quelle que famille professionnelle que ce soit, mais qu'il s'agit uniquement d'opérations à caractère collectif. Dans tous les cas, l'interprofession assure le financement partiel ou total, dans la limite maximale de 100 % des dépenses éligibles.

2.6.1.   Actions de publicité

| 28. | Selon les informations transmises par les autorités françaises, depuis la première extension de l'accord interprofessionnel de Val'Hor en 2005 et jusqu'à présent, les campagnes de publicité menées par Val'Hor étaient en conformité avec les lignes directrices en vigueur. Les autorités françaises ont ainsi fourni des échantillons du matériel des campagnes menées. Àtitre d'exemple, les dépenses totales pour de telles actions et pour la période janvier 2005-juin 2009, étaient de 7,9 millions EUR. |
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28.

Selon les informations transmises par les autorités françaises, depuis la première extension de l'accord interprofessionnel de Val'Hor en 2005 et jusqu'à présent, les campagnes de publicité menées par Val'Hor étaient en conformité avec les lignes directrices en vigueur. Les autorités françaises ont ainsi fourni des échantillons du matériel des campagnes menées. Àtitre d'exemple, les dépenses totales pour de telles actions et pour la période janvier 2005-juin 2009, étaient de 7,9 millions EUR.

| 29. | Selon les autorités françaises, il y a eu plusieurs types de promotion collective, qui peuvent être groupés dans les catégories suivantes:






  — | Les campagnes calendaires ayant comme objet l'achat d'espaces publicitaires pour la promotion auprès des consommateurs du plaisir d'acheter des arbres, des plantes ou des fleurs à l'occasion d'événements calendaires comme la St Valentin, la fête des mères, etc. Ce type d'actions était réalisé dans la presse magazine, la presse quotidienne régionale, la presse gratuite, l'affichage urbain, les sites web dédiés ou relais, etc. |
| --- | --- | --- |

29.

Selon les autorités françaises, il y a eu plusieurs types de promotion collective, qui peuvent être groupés dans les catégories suivantes:

—

Les campagnes calendaires ayant comme objet l'achat d'espaces publicitaires pour la promotion auprès des consommateurs du plaisir d'acheter des arbres, des plantes ou des fleurs à l'occasion d'événements calendaires comme la St Valentin, la fête des mères, etc. Ce type d'actions était réalisé dans la presse magazine, la presse quotidienne régionale, la presse gratuite, l'affichage urbain, les sites web dédiés ou relais, etc.

| — | Les campagnes génériques dans la presse magazine, ayant comme objet l'achat d'espaces publicitaires pour inciter les consommateurs à acheter des arbres, des plantes, des fleurs, etc. |
| --- | --- |

—

Les campagnes génériques dans la presse magazine, ayant comme objet l'achat d'espaces publicitaires pour inciter les consommateurs à acheter des arbres, des plantes, des fleurs, etc.

| — | Les campagnes pour la promotion de certains types de fleurs, comme le cyclamen ou le poinsettia. |
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—

Les campagnes pour la promotion de certains types de fleurs, comme le cyclamen ou le poinsettia.

| 30. | En termes généraux, l'objet des messages publicitaires des actions de Val'Hor était les végétaux ornementaux. Les autorités françaises ont confirmé que tous les messages publicitaires n'évoquaient pas des entreprises déterminées, ni des marques, ni l'origine géographique des plantes. Ils étaient axés sur le plaisir lié au végétal ornemental, à la beauté des fleurs et de jardins, à la joie de les offrir, à leur valeur symbolique, affective et à leur association aux fêtes. |
| --- | --- |

30.

En termes généraux, l'objet des messages publicitaires des actions de Val'Hor était les végétaux ornementaux. Les autorités françaises ont confirmé que tous les messages publicitaires n'évoquaient pas des entreprises déterminées, ni des marques, ni l'origine géographique des plantes. Ils étaient axés sur le plaisir lié au végétal ornemental, à la beauté des fleurs et de jardins, à la joie de les offrir, à leur valeur symbolique, affective et à leur association aux fêtes.

2.6.2.   Actions de recherche-développement

| 31. | En matière de recherche-développement, l'interprofession a parmi ses missions celle d'apporter son soutien à de recherches appliquées, des expérimentations et des travaux de recherche et développement. Les dépenses totales pour ces actions pour la période janvier 2005-juin 2009 étaient de 1,1 million EUR. C'est un poste relativement peu important de dépenses pour l'interprofession, qui participe au financement de plusieurs travaux réalisés dans l'intérêt de tous les opérateurs du secteur horticole, seuls susceptibles de bénéficier de ses soutiens. |
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31.

En matière de recherche-développement, l'interprofession a parmi ses missions celle d'apporter son soutien à de recherches appliquées, des expérimentations et des travaux de recherche et développement. Les dépenses totales pour ces actions pour la période janvier 2005-juin 2009 étaient de 1,1 million EUR. C'est un poste relativement peu important de dépenses pour l'interprofession, qui participe au financement de plusieurs travaux réalisés dans l'intérêt de tous les opérateurs du secteur horticole, seuls susceptibles de bénéficier de ses soutiens.

| 32. | L'interprofession fait appel aux organismes scientifiques et techniques effectivement actifs en matière de travaux de recherche-développement dans le domaine spécialisé de l'horticulture ornementale. |
| --- | --- |

32.

L'interprofession fait appel aux organismes scientifiques et techniques effectivement actifs en matière de travaux de recherche-développement dans le domaine spécialisé de l'horticulture ornementale.

2.6.3.   Actions d'assistance technique — Les études

| 33. | Selon les informations soumises par les autorités françaises, l'objectif des études menées est d'améliorer la connaissance de l'offre, de la demande et des mécanismes du marché. Les actions d'assistance technique de Val'Hor pour toute la période 2005-2010 ont représenté un montant d'environ 2,2 millions EUR. |
| --- | --- |

33.

Selon les informations soumises par les autorités françaises, l'objectif des études menées est d'améliorer la connaissance de l'offre, de la demande et des mécanismes du marché. Les actions d'assistance technique de Val'Hor pour toute la période 2005-2010 ont représenté un montant d'environ 2,2 millions EUR.

| 34. | Les actions d'assistance technique menées ont concerné des publications diverses, l'organisation d'expositions et de colloques visant à permettre le transfert d'information récentes, la publication d'actes de colloques, la publication d'études et de guides, l'organisation de concours, etc. |
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34.

Les actions d'assistance technique menées ont concerné des publications diverses, l'organisation d'expositions et de colloques visant à permettre le transfert d'information récentes, la publication d'actes de colloques, la publication d'études et de guides, l'organisation de concours, etc.

2.6.4.   Autres actions d'intérêt général

| 35. | Les autorités françaises ont indiqué que Val'Hor a financé des actions d'intérêt général, qui ont représenté des dépenses d'environ 1 million EUR pour toute la période 2005-2010. Parmi ces actions figurent à titre d'exemple:






  — | le concours “Victoires du paysage”, récompensant les réalisations d'aménagement paysager exemplaires des maîtres d'ouvrage; |
| --- | --- | --- |

35.

Les autorités françaises ont indiqué que Val'Hor a financé des actions d'intérêt général, qui ont représenté des dépenses d'environ 1 million EUR pour toute la période 2005-2010. Parmi ces actions figurent à titre d'exemple:

—

le concours “Victoires du paysage”, récompensant les réalisations d'aménagement paysager exemplaires des maîtres d'ouvrage;

| — | le concours “Villes et villages fleuris de France”, récompensant chaque année les collectivités de France pour la qualité de leur fleurissement; |
| --- | --- |

—

le concours “Villes et villages fleuris de France”, récompensant chaque année les collectivités de France pour la qualité de leur fleurissement;

| — | le fonds d'initiative d'actions locales, visant à soutenir les initiatives régionales ou départementales pouvant valoriser les acteurs et les métiers de l'horticulture sur le terrain; |
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—

le fonds d'initiative d'actions locales, visant à soutenir les initiatives régionales ou départementales pouvant valoriser les acteurs et les métiers de l'horticulture sur le terrain;

| — | la participation à l'opération “Olympiades des métiers”, une olympiade internationale des métiers et de la jeunesse dans le monde de l'interprofession; |
| --- | --- |

—

la participation à l'opération “Olympiades des métiers”, une olympiade internationale des métiers et de la jeunesse dans le monde de l'interprofession;

| — | autres actions, comme la création et la gestion de site internet consacré aux métiers. |
| --- | --- |

—

autres actions, comme la création et la gestion de site internet consacré aux métiers.

3.   APPRÉCIATION

3.1.   Présence d’aide au sens de l’article 107, paragraphe 1, du TFUE

| 36. | Selon l’article 107, paragraphe 1, du TFUE, sont incompatibles avec le marché intérieur, dans la mesure où elles affectent les échanges commerciaux entre les États membres, les aides accordées par les États ou au moyen de ressources d’État, sous quelque forme que ce soit, qui faussent ou menacent de fausser la concurrence en favorisant certaines entreprises ou certaines productions. |
| --- | --- |

36.

Selon l’article 107, paragraphe 1, du TFUE, sont incompatibles avec le marché intérieur, dans la mesure où elles affectent les échanges commerciaux entre les États membres, les aides accordées par les États ou au moyen de ressources d’État, sous quelque forme que ce soit, qui faussent ou menacent de fausser la concurrence en favorisant certaines entreprises ou certaines productions.

Aide accordée par l’État ou au moyen de ressources d’État

| 37. | À titre liminaire, il convient de rappeler que, en ce qui concerne la nature des cotisations en l’espèce (CVO), la Commission a déjà considéré dans le cas N 561/08 que de telles cotisations doivent être considérées comme des taxes parafiscales, c’est-à-dire des ressources publiques (1). |
| --- | --- |

37.

À titre liminaire, il convient de rappeler que, en ce qui concerne la nature des cotisations en l’espèce (CVO), la Commission a déjà considéré dans le cas N 561/08 que de telles cotisations doivent être considérées comme des taxes parafiscales, c’est-à-dire des ressources publiques (1).

| 38. | La nature de ressources d'État des CVO dans le cas présent a néanmoins été examinée sur la base des considérations suivantes. |
| --- | --- |

38.

La nature de ressources d'État des CVO dans le cas présent a néanmoins été examinée sur la base des considérations suivantes.

| 39. | Afin de pouvoir qualifier des revenus de ressources d'État, il n'est pas nécessaire que les fonds soient à disposition permanente de l'État (2). En ce qui concerne l'imputabilité à l'État, il faut prendre en compte le rôle de l'État, c'est-à-dire entre autre sa capacité d'influer sur le mode ou l'étendue de la perception des ressources et d'orienter l'utilisation de ces ressources pour financer les mesures d'aide (3). |
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39.

Afin de pouvoir qualifier des revenus de ressources d'État, il n'est pas nécessaire que les fonds soient à disposition permanente de l'État (2). En ce qui concerne l'imputabilité à l'État, il faut prendre en compte le rôle de l'État, c'est-à-dire entre autre sa capacité d'influer sur le mode ou l'étendue de la perception des ressources et d'orienter l'utilisation de ces ressources pour financer les mesures d'aide (3).

| 40. | De plus, il est de jurisprudence constante que les avantages accordés par des organismes publics ou privés, désignés ou institués par l'État, sont considérés comme des «aides» au sens de l'article 107, paragraphe 1 du TFUE, tout comme les avantages accordés directement par l'État (4). |
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40.

De plus, il est de jurisprudence constante que les avantages accordés par des organismes publics ou privés, désignés ou institués par l'État, sont considérés comme des «aides» au sens de l'article 107, paragraphe 1 du TFUE, tout comme les avantages accordés directement par l'État (4).

| 41. | L’arrêt Ladbroke (5) confirme de manière très claire que l’article 107, paragraphe 1, du TFUE “englobe tous les moyens pécuniaires que le secteur public peut effectivement utiliser pour soutenir des entreprises, sans qu’il soit pertinent que ces moyens appartiennent ou non de manière permanente au patrimoine dudit secteur. En conséquence, même si les sommes (...) ne sont pas de façon permanente en possession du Trésor public, le fait qu’elles restent constamment sous contrôle public, et donc à la disposition des autorités nationales compétentes, suffit pour qu’elles soient qualifiées de ressources d’État et pour que ladite mesure entre dans le champ d’application de l’article 107, paragraphe 1, du traité”. |
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41.

L’arrêt Ladbroke (5) confirme de manière très claire que l’article 107, paragraphe 1, du TFUE “englobe tous les moyens pécuniaires que le secteur public peut effectivement utiliser pour soutenir des entreprises, sans qu’il soit pertinent que ces moyens appartiennent ou non de manière permanente au patrimoine dudit secteur. En conséquence, même si les sommes (...) ne sont pas de façon permanente en possession du Trésor public, le fait qu’elles restent constamment sous contrôle public, et donc à la disposition des autorités nationales compétentes, suffit pour qu’elles soient qualifiées de ressources d’État et pour que ladite mesure entre dans le champ d’application de l’article 107, paragraphe 1, du traité”.

| 42. | Tout d'abord, à la lumière de cette jurisprudence la Commission considère que le fait que les CVO sont des contributions du secteur privé n'est pas suffisant pour conclure que les CVO échappent du champ d'application de l'article 107, paragraphe 1, du TFUE. À cet effet, la Commission doit également examiner le niveau de contrôle exercé par l'État sur les revenus des CVO en question et la capacité de l'État d'orienter l'utilisation des ressources pour financer des mesures d'aide. |
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42.

Tout d'abord, à la lumière de cette jurisprudence la Commission considère que le fait que les CVO sont des contributions du secteur privé n'est pas suffisant pour conclure que les CVO échappent du champ d'application de l'article 107, paragraphe 1, du TFUE. À cet effet, la Commission doit également examiner le niveau de contrôle exercé par l'État sur les revenus des CVO en question et la capacité de l'État d'orienter l'utilisation des ressources pour financer des mesures d'aide.

| 43. | Premièrement, dans ce contexte, la Commission note que l’approbation du gouvernement par la reconnaissance accordée à l'interprofession Val'Hor constitue une condition préalable à l’adoption des CVO. Il résulte au demeurant du libellé de l'article L 632.1 du code rural que la reconnaissance des interprofessions est une simple faculté et non une obligation pour l'État, qui dispose donc d'un pouvoir discrétionnaire à cet égard. Dès lors, même si Val'Hor est une entité de droit privé, sa capacité d'instituer les CVO dans son secteur d'activité est conditionnée par l'approbation par l'État de son fonctionnement et de ses objectifs (voir points 17 et suivants). |
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43.

Premièrement, dans ce contexte, la Commission note que l’approbation du gouvernement par la reconnaissance accordée à l'interprofession Val'Hor constitue une condition préalable à l’adoption des CVO. Il résulte au demeurant du libellé de l'article L 632.1 du code rural que la reconnaissance des interprofessions est une simple faculté et non une obligation pour l'État, qui dispose donc d'un pouvoir discrétionnaire à cet égard. Dès lors, même si Val'Hor est une entité de droit privé, sa capacité d'instituer les CVO dans son secteur d'activité est conditionnée par l'approbation par l'État de son fonctionnement et de ses objectifs (voir points 17 et suivants).

| 44. | En effet, le code rural prévoit que les cotisations CVO ne pourront être rendues obligatoires pour tous les membres de la profession intéressés que si elles sont étendues par un décret interministériel (cf. points 7 et 20 supra). Cela signifie que les CVO en question nécessitent un acte d’autorité publique pour produire tous leurs effets (6). Outre, l'article L. 632-3 du code rural indique là encore l'existence d'un pouvoir discrétionnaire de l'État lorsqu'il décide d'étendre ou non un accord interprofessionnel. |
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44.

En effet, le code rural prévoit que les cotisations CVO ne pourront être rendues obligatoires pour tous les membres de la profession intéressés que si elles sont étendues par un décret interministériel (cf. points 7 et 20 supra). Cela signifie que les CVO en question nécessitent un acte d’autorité publique pour produire tous leurs effets (6). Outre, l'article L. 632-3 du code rural indique là encore l'existence d'un pouvoir discrétionnaire de l'État lorsqu'il décide d'étendre ou non un accord interprofessionnel.

| 45. | Sur la base de ces faits, la Commission constate à ce stade que les CVO examinées peuvent être considérées comme étant sous le contrôle de l'État et comme constituant des ressources étatiques. |
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45.

Sur la base de ces faits, la Commission constate à ce stade que les CVO examinées peuvent être considérées comme étant sous le contrôle de l'État et comme constituant des ressources étatiques.

| 46. | Deuxièmement, l'utilisation du revenu des CVO est déterminée par les objectifs et le cadre de fonctionnement de l'interprofession tels que définis dans le code rural (voir points 17 et suivants ci-dessus). Ainsi, l'État a la capacité d'orienter l'utilisation du revenu des CVO pour financer les mesures d'aides réalisées par Val'Hor. Les avantages accordés par Val'Hor peuvent dès lors être considérés comme imputables à l'État. |
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46.

Deuxièmement, l'utilisation du revenu des CVO est déterminée par les objectifs et le cadre de fonctionnement de l'interprofession tels que définis dans le code rural (voir points 17 et suivants ci-dessus). Ainsi, l'État a la capacité d'orienter l'utilisation du revenu des CVO pour financer les mesures d'aides réalisées par Val'Hor. Les avantages accordés par Val'Hor peuvent dès lors être considérés comme imputables à l'État.

| 47. | Cette conclusion est également renforcée par le fait que l'État, à partir de 2008, contribue lui-même par le biais des subventions de FranceAgriMer (établissement public administratif placé sous la tutelle de l’État) au fonctionnement de l'interprofession Val'Hor (point 22 ci-dessus), en plus du contrôle qu'il exerce sur les CVO. |
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47.

Cette conclusion est également renforcée par le fait que l'État, à partir de 2008, contribue lui-même par le biais des subventions de FranceAgriMer (établissement public administratif placé sous la tutelle de l’État) au fonctionnement de l'interprofession Val'Hor (point 22 ci-dessus), en plus du contrôle qu'il exerce sur les CVO.

| 48. | En outre, il convient de rappeler que dans l'affaire Pearle
   (7), la Cour a identifié certains critères qui permettent de déterminer si des taxes parafiscales doivent être considérées ou non comme des ressources d'État imputables à l'État lorsqu'elles sont essentiellement prélevées par une organisation interprofessionnelle au bénéfice de ses membres. |
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48.

En outre, il convient de rappeler que dans l'affaire Pearle
   (7), la Cour a identifié certains critères qui permettent de déterminer si des taxes parafiscales doivent être considérées ou non comme des ressources d'État imputables à l'État lorsqu'elles sont essentiellement prélevées par une organisation interprofessionnelle au bénéfice de ses membres.

| 49. | Conformément au test retenu par la Cour dans cette affaire, les cotisations obligatoires collectées par un organisme intermédiaire représentant les entreprises de certains secteurs économiques ne doivent en principe pas être considérées comme des ressources d’État si les conditions suivantes sont réunies:






  — | la mesure en question est établie par le corps professionnel qui représente les entreprises et les employés du secteur et ne sert pas d’instrument pour la mise en œuvre des politiques d’État; |
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49.

Conformément au test retenu par la Cour dans cette affaire, les cotisations obligatoires collectées par un organisme intermédiaire représentant les entreprises de certains secteurs économiques ne doivent en principe pas être considérées comme des ressources d’État si les conditions suivantes sont réunies:

—

la mesure en question est établie par le corps professionnel qui représente les entreprises et les employés du secteur et ne sert pas d’instrument pour la mise en œuvre des politiques d’État;

| — | les objectifs de la mesure en question sont entièrement financés par les cotisations des entreprises du secteur; |
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—

les objectifs de la mesure en question sont entièrement financés par les cotisations des entreprises du secteur;

| — | les modalités de financement et le pourcentage/quantité des cotisations sont établis au sein du corps professionnel par les représentants des employeurs et des employés, sans aucune intervention de l’État; |
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—

les modalités de financement et le pourcentage/quantité des cotisations sont établis au sein du corps professionnel par les représentants des employeurs et des employés, sans aucune intervention de l’État;

| — | les cotisations sont obligatoirement utilisées pour le financement de la mesure, sans la possibilité pour l’État d’intervenir. |
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—

les cotisations sont obligatoirement utilisées pour le financement de la mesure, sans la possibilité pour l’État d’intervenir.

| 50. | Or, il apparaît clairement que la mesure actuelle ne remplit pas toutes les conditions de l’arrêt Pearle. Tout d’abord, l’existence, les missions et le fonctionnement des interprofessions comme Val'Hor sont réglementés par la législation nationale (cf. point 17 et suivants supra) et son financement par des CVO nécessite l'intervention de l'État (cf. point 20 supra). De plus, l’article L 632-2-1 du code rural dispose que les interprofessions contribuent à la mise en œuvre des politiques économiques nationales et peuvent bénéficier des priorités dans l’attribution des aides publiques. Les budgets annuels Val'Hor relèvent que depuis 2008 le budget Val'Hor est partiellement alimenté par une subvention de l'État (cf. point 22 supra). |
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50.

Or, il apparaît clairement que la mesure actuelle ne remplit pas toutes les conditions de l’arrêt Pearle. Tout d’abord, l’existence, les missions et le fonctionnement des interprofessions comme Val'Hor sont réglementés par la législation nationale (cf. point 17 et suivants supra) et son financement par des CVO nécessite l'intervention de l'État (cf. point 20 supra). De plus, l’article L 632-2-1 du code rural dispose que les interprofessions contribuent à la mise en œuvre des politiques économiques nationales et peuvent bénéficier des priorités dans l’attribution des aides publiques. Les budgets annuels Val'Hor relèvent que depuis 2008 le budget Val'Hor est partiellement alimenté par une subvention de l'État (cf. point 22 supra).

| 51. | Ensuite, une interprofession comme Val'Hor ne peut être reconnue par les autorités compétentes que si celle-ci adhère aux objectifs et exerce des activités définies dans le code rural, y compris la mise en œuvre de politiques nationales (cf. point 21 supra). Val'Hor peut donc être considéré comme un instrument pour la mise en œuvre d’une politique de l’État (cf. points 6 et 17 supra). |
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51.

Ensuite, une interprofession comme Val'Hor ne peut être reconnue par les autorités compétentes que si celle-ci adhère aux objectifs et exerce des activités définies dans le code rural, y compris la mise en œuvre de politiques nationales (cf. point 21 supra). Val'Hor peut donc être considéré comme un instrument pour la mise en œuvre d’une politique de l’État (cf. points 6 et 17 supra).

| 52. | Sur la base de ce qui précède, la Commission conclut à ce stade que la mesure en cause est imputable à l'État et est financée par des ressources d'État. |
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52.

Sur la base de ce qui précède, la Commission conclut à ce stade que la mesure en cause est imputable à l'État et est financée par des ressources d'État.

Aide qui favorise certaines entreprises ou certaines productions

| 53. | Selon la jurisprudence de la Cour, sont considérées comme des aides, les interventions qui, sous quelque forme que ce soit, sont susceptibles de favoriser directement ou indirectement des entreprises ou qui doivent être considérées comme un avantage économique que l’entreprise bénéficiaire n’aurait pas obtenu dans des conditions normales du marché (8). En l’espèce, le soutien a été accordé aux actions susceptibles de bénéficier aux entreprises actives dans le secteur de l'horticulture ornementale. |
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53.

Selon la jurisprudence de la Cour, sont considérées comme des aides, les interventions qui, sous quelque forme que ce soit, sont susceptibles de favoriser directement ou indirectement des entreprises ou qui doivent être considérées comme un avantage économique que l’entreprise bénéficiaire n’aurait pas obtenu dans des conditions normales du marché (8). En l’espèce, le soutien a été accordé aux actions susceptibles de bénéficier aux entreprises actives dans le secteur de l'horticulture ornementale.

Aide qui affecte les échanges et fausse ou menace de fausser la concurrence

| 54. | Selon une jurisprudence constante, la condition de l’affectation des échanges est remplie dès lors que l’entreprise bénéficiaire exerce une activité économique qui fait l’objet d’échanges entre les États membres (9). La Cour a également constaté que lorsqu’un avantage accordé par un État membre renforce la position d’une catégorie d’entreprises par rapport à d’autres entreprises concurrentes dans les échanges intra-Union (10), ces derniers doivent être considérés comme influencés par cet avantage (11). |
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54.

Selon une jurisprudence constante, la condition de l’affectation des échanges est remplie dès lors que l’entreprise bénéficiaire exerce une activité économique qui fait l’objet d’échanges entre les États membres (9). La Cour a également constaté que lorsqu’un avantage accordé par un État membre renforce la position d’une catégorie d’entreprises par rapport à d’autres entreprises concurrentes dans les échanges intra-Union (10), ces derniers doivent être considérés comme influencés par cet avantage (11).

| 55. | La position des bénéficiaires de cette mesure est renforcée par rapport à d’autres entreprises concurrentes dans les échanges intra-Union. Les conditions de l'article 107, paragraphe 1, du TFUE peuvent donc être considérées comme remplies. |
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55.

La position des bénéficiaires de cette mesure est renforcée par rapport à d’autres entreprises concurrentes dans les échanges intra-Union. Les conditions de l'article 107, paragraphe 1, du TFUE peuvent donc être considérées comme remplies.

| 56. | Pour ces raisons, la Commission conclut que la mesure en cause relève de l’article 107, paragraphe 1, du TFUE et constitue une aide d’État. |
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56.

Pour ces raisons, la Commission conclut que la mesure en cause relève de l’article 107, paragraphe 1, du TFUE et constitue une aide d’État.

3.2.   Illégalité de l'aide

| 57. | La Commission doit souligner que la France ne l'a pas informée, conformément à l'article 108, paragraphe 3, du TFUE, des dispositions introduisant le prélèvement et des mesures que Val'Hor finance avant de les mettre en application. L'article 1er, point f), du règlement (CE) no 659/1999 du Conseil du 22 mars 1999 portant modalités d'application de l'article 93 du traité CE (12) définit avec précision l'aide illégale comme une aide nouvelle mise à exécution en violation de l'article 108, paragraphe 3, du traité. L'obligation de notifier une aide d'État est établie à l'article 2 de ce règlement. |
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57.

La Commission doit souligner que la France ne l'a pas informée, conformément à l'article 108, paragraphe 3, du TFUE, des dispositions introduisant le prélèvement et des mesures que Val'Hor finance avant de les mettre en application. L'article 1er, point f), du règlement (CE) no 659/1999 du Conseil du 22 mars 1999 portant modalités d'application de l'article 93 du traité CE (12) définit avec précision l'aide illégale comme une aide nouvelle mise à exécution en violation de l'article 108, paragraphe 3, du traité. L'obligation de notifier une aide d'État est établie à l'article 2 de ce règlement.

| 58. | Les mesures mises en œuvre par la France contiennent des éléments constitutifs d'une aide d'État. Elles impliquent l'octroi d'une aide qui n'a pas été notifiée à la Commission, ce qui signifie qu'elles sont illégales au sens du TFUE. Cette illégalité couvre toute aide octroyée à partir du 12 avril 2005 (date de la première extension de l'accord interprofessionnel de Val'Hor), jusqu'à aujourd'hui. |
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58.

Les mesures mises en œuvre par la France contiennent des éléments constitutifs d'une aide d'État. Elles impliquent l'octroi d'une aide qui n'a pas été notifiée à la Commission, ce qui signifie qu'elles sont illégales au sens du TFUE. Cette illégalité couvre toute aide octroyée à partir du 12 avril 2005 (date de la première extension de l'accord interprofessionnel de Val'Hor), jusqu'à aujourd'hui.

3.3.   La CVO

| 59. | Puisque l'aide d'État est financée par une taxe parafiscale, la Commission doit examiner à la fois les mesures financées, c'est-à-dire l'aide, et la manière dont elles sont financées. Selon la Cour, lorsque le mode de financement de l'aide, en particulier lorsqu'il s'agit de cotisations obligatoires, fait partie intégrante de la mesure d'aide, la Commission doit tenir compte de ce mode de financement lorsqu'elle examine l'aide (13). |
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59.

Puisque l'aide d'État est financée par une taxe parafiscale, la Commission doit examiner à la fois les mesures financées, c'est-à-dire l'aide, et la manière dont elles sont financées. Selon la Cour, lorsque le mode de financement de l'aide, en particulier lorsqu'il s'agit de cotisations obligatoires, fait partie intégrante de la mesure d'aide, la Commission doit tenir compte de ce mode de financement lorsqu'elle examine l'aide (13).

| 60. | Plusieurs éléments entrent en jeu pour définir si le mode de financement fait partie intégrante de la mesure d'aide: il doit nécessairement exister un lien d’affectation contraignant entre la taxe et l’aide en vertu de la réglementation nationale pertinente, en ce sens que le produit de la taxe est nécessairement affecté au financement de l’aide (14) et le montant de la taxe doit directement influencer le montant de l'aide d'État (15). |
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60.

Plusieurs éléments entrent en jeu pour définir si le mode de financement fait partie intégrante de la mesure d'aide: il doit nécessairement exister un lien d’affectation contraignant entre la taxe et l’aide en vertu de la réglementation nationale pertinente, en ce sens que le produit de la taxe est nécessairement affecté au financement de l’aide (14) et le montant de la taxe doit directement influencer le montant de l'aide d'État (15).

| 61. | L'application de ces critères aux mesures en question conduit la Commission à prendre note des éléments suivants. Premièrement, les arrêtés interministériels relatifs à l’extension des accords interprofessionnels et les accords interprofessionnels, précisent clairement que les cotisations interprofessionnelles sont destinées à permettre la mise en œuvre des actions de Val'Hor. Cela signifie que la CVO alimente le budget de Val'Hor, sans être affecté au budget général de l'État et sans transiter par ce dernier. La CVO peut donc être considérée comme étant exclusivement réservée au financement de l'aide et allouée au financement de l'aide, sur la base de la réglementation nationale en vigueur. Deuxièmement, étant donné que les mesures d'aide sont financées en majorité par la CVO (cf. tableau points 22), on peut conclure à ce stade que le montant de la taxe a un effet direct sur le montant de l'aide d'État. |
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61.

L'application de ces critères aux mesures en question conduit la Commission à prendre note des éléments suivants. Premièrement, les arrêtés interministériels relatifs à l’extension des accords interprofessionnels et les accords interprofessionnels, précisent clairement que les cotisations interprofessionnelles sont destinées à permettre la mise en œuvre des actions de Val'Hor. Cela signifie que la CVO alimente le budget de Val'Hor, sans être affecté au budget général de l'État et sans transiter par ce dernier. La CVO peut donc être considérée comme étant exclusivement réservée au financement de l'aide et allouée au financement de l'aide, sur la base de la réglementation nationale en vigueur. Deuxièmement, étant donné que les mesures d'aide sont financées en majorité par la CVO (cf. tableau points 22), on peut conclure à ce stade que le montant de la taxe a un effet direct sur le montant de l'aide d'État.

| 62. | Sur la base de ces éléments, la Commission considère que le mode de financement de l'aide, en l'espèce la CVO, fait partie intégrante de la mesure d'aide et doit donc être pris en compte lors de l'examen de la compatibilité de l'aide. Dans l'hypothèse où ce mode de financement serait contraire à l'article 110 du TFUE — en établissant une discrimination entre les produits nationaux et les produits importés —, la Commission ne pourrait affirmer que le régime d'aide est compatible avec le TFUE (16). |
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62.

Sur la base de ces éléments, la Commission considère que le mode de financement de l'aide, en l'espèce la CVO, fait partie intégrante de la mesure d'aide et doit donc être pris en compte lors de l'examen de la compatibilité de l'aide. Dans l'hypothèse où ce mode de financement serait contraire à l'article 110 du TFUE — en établissant une discrimination entre les produits nationaux et les produits importés —, la Commission ne pourrait affirmer que le régime d'aide est compatible avec le TFUE (16).

| 63. | Dans le cas en espèce, il est important de souligner que la cotisation imposée est de nature forfaitaire, imposée directement à l'établissement ou au producteur. Comme indiqué au point 11, le montant de la contribution varie selon plusieurs critères, notamment en fonction des trois collèges de Val'Hor (commercialisation, paysage et production) et en fonction de la surface de chaque établissement et du nombre de salariés. Le montant de la cotisation pour un établissement ou un producteur varie ainsi actuellement entre 0 et 358,8 EUR. |
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63.

Dans le cas en espèce, il est important de souligner que la cotisation imposée est de nature forfaitaire, imposée directement à l'établissement ou au producteur. Comme indiqué au point 11, le montant de la contribution varie selon plusieurs critères, notamment en fonction des trois collèges de Val'Hor (commercialisation, paysage et production) et en fonction de la surface de chaque établissement et du nombre de salariés. Le montant de la cotisation pour un établissement ou un producteur varie ainsi actuellement entre 0 et 358,8 EUR.

| 64. | Par conséquent, il apparait que les cotisations obligatoires imposées ne sont pas calculées en fonction du nombre des produits transformés ou commercialisés, mais en fonction de la présence d'un producteur ou d'unétablissement sur le territoire français. Néanmoins, même s'il n'y a pas de relation directe entre le montant de la cotisation et la quantité des produits en question, il semble à ce stade qu'il ne peut pas être exclu que la mesure puisse engendrer une discrimination envers les produits exportés ou importés. Contrairement à l'argumentation des autorités françaises, ces produits sont, même de façon indirecte, assujettis au paiement des CVO. D'une part, des produits importés sont vendus dans des établissements de vente qui sont eux-mêmes soumis au paiement des CVO, et d'autre part, les producteurs ou grossistes qui exportent leurs produits sont aussi directement assujettis à cette taxe. |
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64.

Par conséquent, il apparait que les cotisations obligatoires imposées ne sont pas calculées en fonction du nombre des produits transformés ou commercialisés, mais en fonction de la présence d'un producteur ou d'unétablissement sur le territoire français. Néanmoins, même s'il n'y a pas de relation directe entre le montant de la cotisation et la quantité des produits en question, il semble à ce stade qu'il ne peut pas être exclu que la mesure puisse engendrer une discrimination envers les produits exportés ou importés. Contrairement à l'argumentation des autorités françaises, ces produits sont, même de façon indirecte, assujettis au paiement des CVO. D'une part, des produits importés sont vendus dans des établissements de vente qui sont eux-mêmes soumis au paiement des CVO, et d'autre part, les producteurs ou grossistes qui exportent leurs produits sont aussi directement assujettis à cette taxe.

| 65. | Or, la jurisprudence de la Cour est claire à cet égard et précise que “compte tenu de l'économie générale et des objectifs de ladite disposition, la notion d'imposition frappant un produit doit être interprétée dans un sens large; que de telles restrictions peuvent résulter d'une taxe qui compense en réalité des taxes qui sont imposées sur l'activité de l'entreprise et non pas sur les produits en tant que tel” (17). |
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65.

Or, la jurisprudence de la Cour est claire à cet égard et précise que “compte tenu de l'économie générale et des objectifs de ladite disposition, la notion d'imposition frappant un produit doit être interprétée dans un sens large; que de telles restrictions peuvent résulter d'une taxe qui compense en réalité des taxes qui sont imposées sur l'activité de l'entreprise et non pas sur les produits en tant que tel” (17).

| 66. | Au vu de ces précisions, la Commission évalue dans les points suivants dans quelle mesure les CVO et l'utilisation des revenus qu'elles génèrent impliquent une discrimination à l'encontre des produits exportés (18) ou importés (19), qui pourrait rendre l'aide en cause incompatible avec le TFUE. |
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66.

Au vu de ces précisions, la Commission évalue dans les points suivants dans quelle mesure les CVO et l'utilisation des revenus qu'elles génèrent impliquent une discrimination à l'encontre des produits exportés (18) ou importés (19), qui pourrait rendre l'aide en cause incompatible avec le TFUE.

3.3.1.   Les produits importés

| 67. | En ce qui concerne l'examen des produits importés sous l'angle de l'article 110 TFUE, la Cour a eu l'occasion de relever que, dans le cas “d'une taxe qui frappe les produits nationaux et importés sur la base de critères identiques, [...] il peut y avoir lieu de tenir compte de la destination du produit de l'imposition. Ainsi, lorsque le produit d'une telle imposition est destiné à alimenter des activités qui profitent spécialement aux produits nationaux imposés, il peut en résulter que la contribution prélevée selon les mêmes critères constitue néanmoins une taxation discriminatoire, dans la mesure où la charge fiscale grevant les produits nationaux est neutralisée par des avantages qu'elle sert à financer, tandis que celle grevant les produits importés représente une charge nette” (20). |
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67.

En ce qui concerne l'examen des produits importés sous l'angle de l'article 110 TFUE, la Cour a eu l'occasion de relever que, dans le cas “d'une taxe qui frappe les produits nationaux et importés sur la base de critères identiques, [...] il peut y avoir lieu de tenir compte de la destination du produit de l'imposition. Ainsi, lorsque le produit d'une telle imposition est destiné à alimenter des activités qui profitent spécialement aux produits nationaux imposés, il peut en résulter que la contribution prélevée selon les mêmes critères constitue néanmoins une taxation discriminatoire, dans la mesure où la charge fiscale grevant les produits nationaux est neutralisée par des avantages qu'elle sert à financer, tandis que celle grevant les produits importés représente une charge nette” (20).

| 68. | Cela implique qu'il y a lieu de tenir compte de la destination du produit de l'imposition. Ainsi, “si les avantages que comporte l'affectation du produit de l'imposition considérée compensent intégralement la charge supportée par le produit national lors de sa mise dans le commerce, cette imposition constitue une taxe d'effet équivalent à un droit de douane, contraire aux articles [34] et suivants du traité. En revanche, si ces avantages ne compensent qu'une partie de la charge grevant le produit national, la taxe en question est régie par l'article [110] du traité. Dans ce dernier cas, la taxe serait incompatible avec l'article [110] du traité et donc interdite dans la mesure où elle est discriminatoire au détriment du produit importé, à savoir dans la mesure où elle compense partiellement la charge supportée par le produit national appréhendé” (21). |
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68.

Cela implique qu'il y a lieu de tenir compte de la destination du produit de l'imposition. Ainsi, “si les avantages que comporte l'affectation du produit de l'imposition considérée compensent intégralement la charge supportée par le produit national lors de sa mise dans le commerce, cette imposition constitue une taxe d'effet équivalent à un droit de douane, contraire aux articles [34] et suivants du traité. En revanche, si ces avantages ne compensent qu'une partie de la charge grevant le produit national, la taxe en question est régie par l'article [110] du traité. Dans ce dernier cas, la taxe serait incompatible avec l'article [110] du traité et donc interdite dans la mesure où elle est discriminatoire au détriment du produit importé, à savoir dans la mesure où elle compense partiellement la charge supportée par le produit national appréhendé” (21).

| 69. | Conformément à la jurisprudence de la Cour (22), la Commission considère en principe que le financement d’une aide au moyen de charges obligatoires peut avoir une incidence sur l’aide en ayant un effet protecteur allant au-delà de l’aide proprement dite. Il convient dès lors d'examiner si un tel effet protecteur peut être établi dans le cas présent. Selon la jurisprudence précitée au point 68 ci-dessus, la Commission doit vérifier dans le cas présent si la CVO, qui a été prélevée selon les mêmes critères sur les produits nationaux que sur les produits importés, a néanmoins représenté une charge nette pour les produits importés. |
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69.

Conformément à la jurisprudence de la Cour (22), la Commission considère en principe que le financement d’une aide au moyen de charges obligatoires peut avoir une incidence sur l’aide en ayant un effet protecteur allant au-delà de l’aide proprement dite. Il convient dès lors d'examiner si un tel effet protecteur peut être établi dans le cas présent. Selon la jurisprudence précitée au point 68 ci-dessus, la Commission doit vérifier dans le cas présent si la CVO, qui a été prélevée selon les mêmes critères sur les produits nationaux que sur les produits importés, a néanmoins représenté une charge nette pour les produits importés.

| 70. | Étant donné qu'il s'agit d'une taxe forfaitaire, il n'a pas été possible pour les autorités françaises de présenter des données concernant les charges imposées sur les produits importés. Néanmoins, les autorités françaises ont indiqué qu'entre 2006 et 2010, le montant des importations par rapport au montant total estimé du chiffre d'affaires de la filière couverte par les professions de Val'Hor, était d'un taux moyen de 13,87 %. Pour la même période, les actions de publicité-promotion ont représenté 46,98 % du budget de l'interprofession. |
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70.

Étant donné qu'il s'agit d'une taxe forfaitaire, il n'a pas été possible pour les autorités françaises de présenter des données concernant les charges imposées sur les produits importés. Néanmoins, les autorités françaises ont indiqué qu'entre 2006 et 2010, le montant des importations par rapport au montant total estimé du chiffre d'affaires de la filière couverte par les professions de Val'Hor, était d'un taux moyen de 13,87 %. Pour la même période, les actions de publicité-promotion ont représenté 46,98 % du budget de l'interprofession.

| 71. | Les données chiffrées fournies par les autorités françaises sont très vagues et couvrent l'ensemble de la période d'application de la mesure. Pour cette raison, la Commission n'est pas en mesure de conclure à ce stade que la condition de non-discrimination envers les produits importés est remplie dans le cas présent. |
| --- | --- |

71.

Les données chiffrées fournies par les autorités françaises sont très vagues et couvrent l'ensemble de la période d'application de la mesure. Pour cette raison, la Commission n'est pas en mesure de conclure à ce stade que la condition de non-discrimination envers les produits importés est remplie dans le cas présent.

| 72. | En outre, à supposer même qu'une telle discrimination puisse être exclue, il convient d'examiner en tout état de cause si un tel mode de financement est compatible avec les exigences des articles 107 et 108 TFUE et s'il ne risque pas de porter atteinte à la concurrence entre États membres (23). Or, d'une part, en raison du caractère saisonnier des campagnes de promotion financées au moyen des CVO, la Commission doute que ces campagnes puissent réellement bénéficier de la même manière aux produits importés et aux produits nationaux. D'autre part, en l'absence de chiffres plus détaillés fournis par les autorités françaises, il n'est pas possible d'exclure que des distorsions de concurrence se produisent au détriment des produits importés. |
| --- | --- |

72.

En outre, à supposer même qu'une telle discrimination puisse être exclue, il convient d'examiner en tout état de cause si un tel mode de financement est compatible avec les exigences des articles 107 et 108 TFUE et s'il ne risque pas de porter atteinte à la concurrence entre États membres (23). Or, d'une part, en raison du caractère saisonnier des campagnes de promotion financées au moyen des CVO, la Commission doute que ces campagnes puissent réellement bénéficier de la même manière aux produits importés et aux produits nationaux. D'autre part, en l'absence de chiffres plus détaillés fournis par les autorités françaises, il n'est pas possible d'exclure que des distorsions de concurrence se produisent au détriment des produits importés.

| 73. | Il convient d'ajouter que les opérateurs dans d'autres États membres prennent souvent en charge l'octroi d'aides destinées à financer des actions comparables. Lorsqu'ils exportent vers des pays qui perçoivent une taxe à l'importation telle que les CVO visées par la présente procédure, ils financent en fait deux fois le même type d'actions. |
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73.

Il convient d'ajouter que les opérateurs dans d'autres États membres prennent souvent en charge l'octroi d'aides destinées à financer des actions comparables. Lorsqu'ils exportent vers des pays qui perçoivent une taxe à l'importation telle que les CVO visées par la présente procédure, ils financent en fait deux fois le même type d'actions.

| 74. | Pour ces raisons, les autorités françaises et les parties intéressées sont invitées à se prononcer sur:






  — | le caractère générique ou non des campagnes de promotion financées par Val'hor, au regard notamment du caractère saisonnier des produits visés par de telles campagnes; |
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74.

Pour ces raisons, les autorités françaises et les parties intéressées sont invitées à se prononcer sur:

—

le caractère générique ou non des campagnes de promotion financées par Val'hor, au regard notamment du caractère saisonnier des produits visés par de telles campagnes;

| — | les données chiffrées présentées par les autorités françaises et si celles-permettent de conclure à l'absence d'une violation de l'article 110 TFUE d'une part, et à l'absence de distorsions de concurrence au sens de l'article 107 TFUE d'autre part; |
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—

les données chiffrées présentées par les autorités françaises et si celles-permettent de conclure à l'absence d'une violation de l'article 110 TFUE d'une part, et à l'absence de distorsions de concurrence au sens de l'article 107 TFUE d'autre part;

| — | la manière dont la perception des CVO sur les produits importés permet d'éviter toute double imposition sur ces produits. |
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—

la manière dont la perception des CVO sur les produits importés permet d'éviter toute double imposition sur ces produits.

3.3.2.   Les produits exportés

| 75. | Conformément à la jurisprudence de la Cour (24), une charge est aussi susceptible d’être qualifiée d’imposition intérieure discriminatoire, interdite par l’article 110 du TFUE, si et dans la mesure où les avantages qui découlent de l’affectation de son produit compensent partiellement la charge grevant les produits en vue d’être commercialisés dans l’État membre concerné, défavorisant ainsi la production en vue de l’exportation vers d’autres États membres. |
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75.

Conformément à la jurisprudence de la Cour (24), une charge est aussi susceptible d’être qualifiée d’imposition intérieure discriminatoire, interdite par l’article 110 du TFUE, si et dans la mesure où les avantages qui découlent de l’affectation de son produit compensent partiellement la charge grevant les produits en vue d’être commercialisés dans l’État membre concerné, défavorisant ainsi la production en vue de l’exportation vers d’autres États membres.

| 76. | Dans le cas en espèce, il semble que les actions qui ont pu bénéficier également aux produits exportés, sont les actions de publicité ciblées à l'étranger, ainsi qu'un certain nombre d'actions de recherche dont les résultats ont été largement diffusées en France comme à l'étranger. Puisque la taxe en question a été de nature forfaitaire, les autorités françaises n'ont pas été en mesure de fournir des informations précises sur les montants exacts des recettes des cotisations prélevées sur les produits exportés. Par contre, les autorités françaises ont précisé qu'entre 2006 et 2010 (25), le montant des exportations sur le montant estimé du chiffre d'affaires de la filière couverte par les professions de Val'Hor, était d'un taux moyen de 2,04 %. En même temps, les autorités françaises ont précisé que les seules actions de publicité et de promotion de Val'Hor, représentent 46,98 % du budget de l'interprofession. Les autorités françaises n'ont pas spécifié cependant à mesure de quelle proportion ces campagnes de promotion étaient dirigées vers l'étranger et étaient donc susceptible de bénéficier aux produits exportés. |
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76.

Dans le cas en espèce, il semble que les actions qui ont pu bénéficier également aux produits exportés, sont les actions de publicité ciblées à l'étranger, ainsi qu'un certain nombre d'actions de recherche dont les résultats ont été largement diffusées en France comme à l'étranger. Puisque la taxe en question a été de nature forfaitaire, les autorités françaises n'ont pas été en mesure de fournir des informations précises sur les montants exacts des recettes des cotisations prélevées sur les produits exportés. Par contre, les autorités françaises ont précisé qu'entre 2006 et 2010 (25), le montant des exportations sur le montant estimé du chiffre d'affaires de la filière couverte par les professions de Val'Hor, était d'un taux moyen de 2,04 %. En même temps, les autorités françaises ont précisé que les seules actions de publicité et de promotion de Val'Hor, représentent 46,98 % du budget de l'interprofession. Les autorités françaises n'ont pas spécifié cependant à mesure de quelle proportion ces campagnes de promotion étaient dirigées vers l'étranger et étaient donc susceptible de bénéficier aux produits exportés.

| 77. | Les données présentées par les autorités françaises ne permettent donc pas de conclure à ce stade que la mesure n'a pas été de nature à pouvoir défavoriser la production en vue de l'exportation vers d'autres États membres. Les autorités françaises ainsi que les parties intéressées sont invitées à commenter sur ce point et à fournir des informations précises sur les activités financées par Val'Hor susceptibles de bénéficier aux produits exportés et les montants alloués à cet effet. |
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77.

Les données présentées par les autorités françaises ne permettent donc pas de conclure à ce stade que la mesure n'a pas été de nature à pouvoir défavoriser la production en vue de l'exportation vers d'autres États membres. Les autorités françaises ainsi que les parties intéressées sont invitées à commenter sur ce point et à fournir des informations précises sur les activités financées par Val'Hor susceptibles de bénéficier aux produits exportés et les montants alloués à cet effet.

3.4.   Examen de la compatibilité de l'aide

| 78. | En vertu de l'article 107, paragraphe 3, point c), du TFUE, les aides destinées à faciliter le développement de certaines activités ou de certaines régions économiques peuvent être considérées comme compatibles avec le marché intérieur, quand elles n'altèrent pas les conditions des échanges dans une mesure contraire à l'intérêt commun. |
| --- | --- |

78.

En vertu de l'article 107, paragraphe 3, point c), du TFUE, les aides destinées à faciliter le développement de certaines activités ou de certaines régions économiques peuvent être considérées comme compatibles avec le marché intérieur, quand elles n'altèrent pas les conditions des échanges dans une mesure contraire à l'intérêt commun.

| 79. | Il convient d'examiner tout d'abord si les aides visées par la présente procédure peuvent tomber dans le champ d'application de la décision de la Commission du 10 décembre 2008 dans le cas N 561/08. Cette décision portait sur la notification par la France d'un régime-cadre d'actions susceptibles d'être menées par plusieurs interprofessions françaises, et pour lesquelles la Commission a considéré qu'elles n'affectent pas les conditions des échanges dans une mesure contraire à l'intérêt commun, et peuvent dès lors bénéficier de la dérogation prévue à l'article 107, paragraphe 3, point c) du TFUE. |
| --- | --- |

79.

Il convient d'examiner tout d'abord si les aides visées par la présente procédure peuvent tomber dans le champ d'application de la décision de la Commission du 10 décembre 2008 dans le cas N 561/08. Cette décision portait sur la notification par la France d'un régime-cadre d'actions susceptibles d'être menées par plusieurs interprofessions françaises, et pour lesquelles la Commission a considéré qu'elles n'affectent pas les conditions des échanges dans une mesure contraire à l'intérêt commun, et peuvent dès lors bénéficier de la dérogation prévue à l'article 107, paragraphe 3, point c) du TFUE.

| 80. | Or, les aides qui font l'objet de la présente procédure ne peuvent pas être couvertes par cette décision puisque, selon les points 7 et 59 de la décision N 561/08, aucune taxe ne peut être perçue à l'importation, alors que les CVO visées par la présente procédure sont également (indirectement) perçues sur les produits importés. En tout état de cause, les aides qui ont été accordées antérieurement à la date de l'adoption de la décision-cadre ne peuvent entrer dans le champ d'application de celle-ci. |
| --- | --- |

80.

Or, les aides qui font l'objet de la présente procédure ne peuvent pas être couvertes par cette décision puisque, selon les points 7 et 59 de la décision N 561/08, aucune taxe ne peut être perçue à l'importation, alors que les CVO visées par la présente procédure sont également (indirectement) perçues sur les produits importés. En tout état de cause, les aides qui ont été accordées antérieurement à la date de l'adoption de la décision-cadre ne peuvent entrer dans le champ d'application de celle-ci.

| 81. | S'agissant d'aides illégales (cf. points 57-58 supra) au sens de l'article 1er, point f), du règlement (CE) no 659/1999 (26), il convient d'évaluer ces aides conformément aux règles applicables au moment où l'aide a été accordée. L'aide en question a été octroyée au plus tôt le 12 avril 2005 (date de l'adoption du premier arrêté qui a étendu l'accord interprofessionnels de financement de Val'Hor), jusqu'à présent. |
| --- | --- |

81.

S'agissant d'aides illégales (cf. points 57-58 supra) au sens de l'article 1er, point f), du règlement (CE) no 659/1999 (26), il convient d'évaluer ces aides conformément aux règles applicables au moment où l'aide a été accordée. L'aide en question a été octroyée au plus tôt le 12 avril 2005 (date de l'adoption du premier arrêté qui a étendu l'accord interprofessionnels de financement de Val'Hor), jusqu'à présent.

| 82. | Pour la période allant du 12 avril 2005 au 31 décembre 2006, l'aide doit être analysée sous l'angle des textes suivants: i) les lignes directrices de la Communauté concernant les aides d'État dans le secteur agricole (“les lignes directrices 2000-2006”) (27), ii) les lignes directrices communautaires applicables aux aides d'État à la publicité des produits relevant de l'annexe I du traité CE et de certains produits ne relevant pas de l'annexe I, 2001 (“les lignes directrices concernant la publicité”) (28), et iii) l'encadrement communautaire des aides d'État à la recherche et au développement de 1996 (“l'encadrement RD 1996”) (29). |
| --- | --- |

82.

Pour la période allant du 12 avril 2005 au 31 décembre 2006, l'aide doit être analysée sous l'angle des textes suivants: i) les lignes directrices de la Communauté concernant les aides d'État dans le secteur agricole (“les lignes directrices 2000-2006”) (27), ii) les lignes directrices communautaires applicables aux aides d'État à la publicité des produits relevant de l'annexe I du traité CE et de certains produits ne relevant pas de l'annexe I, 2001 (“les lignes directrices concernant la publicité”) (28), et iii) l'encadrement communautaire des aides d'État à la recherche et au développement de 1996 (“l'encadrement RD 1996”) (29).

| 83. | Pour la période allant du 1er janvier 2007 jusqu'à présent, l'aide doit être analysée sous l'angle des textes suivants: les règles applicables: i) les lignes directrices de la Communauté concernant les aides d'État dans le secteur agricole et forestier 2007-2013 (“les lignes directrices 2007-2013”) (30), ii) le règlement (CE) no 1857/2006 (31), et iii) l'encadrement communautaire des aides d'État à la recherche, au développement et à l'innovation de 2006 (“l'encadrement RDI 2006”) (32). |
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83.

Pour la période allant du 1er janvier 2007 jusqu'à présent, l'aide doit être analysée sous l'angle des textes suivants: les règles applicables: i) les lignes directrices de la Communauté concernant les aides d'État dans le secteur agricole et forestier 2007-2013 (“les lignes directrices 2007-2013”) (30), ii) le règlement (CE) no 1857/2006 (31), et iii) l'encadrement communautaire des aides d'État à la recherche, au développement et à l'innovation de 2006 (“l'encadrement RDI 2006”) (32).

3.4.1.   Actions de publicité en faveur des produits agricoles

Période 2005-2006

| 84. | Pour la période 2005-2006, les activités relatives à la publicité doivent respecter les conditions établies dans les lignes directrices 2000-2006. Conformément au point 18 de ces lignes directrices, la mesure relative à la promotion et à la publicité des produits agricoles sera examinée conformément aux dispositifs applicables à la publicité en faveur des produits agricoles et de certains produits ne figurant pas à l'annexe I du traité, à l'exclusion des produits de la pêche. |
| --- | --- |

84.

Pour la période 2005-2006, les activités relatives à la publicité doivent respecter les conditions établies dans les lignes directrices 2000-2006. Conformément au point 18 de ces lignes directrices, la mesure relative à la promotion et à la publicité des produits agricoles sera examinée conformément aux dispositifs applicables à la publicité en faveur des produits agricoles et de certains produits ne figurant pas à l'annexe I du traité, à l'exclusion des produits de la pêche.

| 85. | Le régime d'aide en question couvre des activités dont le but est d'inciter les opérateurs économiques à acheter les produits en cause et qui peuvent donc être considérées comme des actions de publicité (en vertu du point 7 des lignes directrices concernant la publicité). |
| --- | --- |

85.

Le régime d'aide en question couvre des activités dont le but est d'inciter les opérateurs économiques à acheter les produits en cause et qui peuvent donc être considérées comme des actions de publicité (en vertu du point 7 des lignes directrices concernant la publicité).

| 86. | Conformément au point 12 des lignes directrices concernant la publicité, ce sont les producteurs et les opérateurs qui devraient normalement supporter eux-mêmes les frais de publicité comme faisant partie de leur activité économique normale. En conséquence, pour ne pas être considérées comme des aides au fonctionnement mais comme compatibles avec le marché intérieur au sens de l'article du traité (maintenant article 107, paragraphe 3, point c), du TFUE), les aides accordées pour la publicité de produits agricoles et autres ne doivent pas interférer avec les échanges d'une manière qui serait contraire à l'intérêt commun (critères négatifs) et doivent faciliter le développement de certaines activités économiques ou de certaines régions économiques (critères positifs). |
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86.

Conformément au point 12 des lignes directrices concernant la publicité, ce sont les producteurs et les opérateurs qui devraient normalement supporter eux-mêmes les frais de publicité comme faisant partie de leur activité économique normale. En conséquence, pour ne pas être considérées comme des aides au fonctionnement mais comme compatibles avec le marché intérieur au sens de l'article du traité (maintenant article 107, paragraphe 3, point c), du TFUE), les aides accordées pour la publicité de produits agricoles et autres ne doivent pas interférer avec les échanges d'une manière qui serait contraire à l'intérêt commun (critères négatifs) et doivent faciliter le développement de certaines activités économiques ou de certaines régions économiques (critères positifs).

| 87. | Les autorités françaises ont déclaré que la campagne respectait les critères applicables, aussi bien négatifs que positifs, et ont fourni des échantillons à l'appui de cette déclaration. |
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87.

Les autorités françaises ont déclaré que la campagne respectait les critères applicables, aussi bien négatifs que positifs, et ont fourni des échantillons à l'appui de cette déclaration.

Critères négatifs

| 88. | Le point 18 des lignes directrices concernant la publicité dispose qu'une aide nationale en faveur d'une campagne de publicité qui constitue une infraction à l'article 28 du traité interdisant les restrictions quantitatives à l'importation, ainsi que toutes mesures d'effet équivalent entre les États membres, ne peut en aucun cas être considérée comme compatible avec le marché intérieur au sens de l'article 87, paragraphe 3, point c), du traité (maintenant l'article 107, paragraphe 3, point c), du TFUE). En particulier, la publicité incitant les consommateurs à acheter des produits nationaux uniquement en raison de leur origine nationale ou les campagnes dissuadant les consommateurs d'acheter des produits provenant d'autres États membres ne sont pas acceptables (voir point 20 des lignes directrices concernant la publicité). |
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88.

Le point 18 des lignes directrices concernant la publicité dispose qu'une aide nationale en faveur d'une campagne de publicité qui constitue une infraction à l'article 28 du traité interdisant les restrictions quantitatives à l'importation, ainsi que toutes mesures d'effet équivalent entre les États membres, ne peut en aucun cas être considérée comme compatible avec le marché intérieur au sens de l'article 87, paragraphe 3, point c), du traité (maintenant l'article 107, paragraphe 3, point c), du TFUE). En particulier, la publicité incitant les consommateurs à acheter des produits nationaux uniquement en raison de leur origine nationale ou les campagnes dissuadant les consommateurs d'acheter des produits provenant d'autres États membres ne sont pas acceptables (voir point 20 des lignes directrices concernant la publicité).

| 89. | La mesure d'aide concerne entre autres des campagnes publicitaires organisées sur le marché national de l'État membre ayant l'intention d'octroyer l'aide. Cette aide peut être autorisée si les produits en question font l'objet d'une publicité purement générique sans aucune référence à leur origine nationale [voir point 19 b) des lignes directrices concernant la publicité]. Selon les autorités françaises, je propose de rajouter ”cette” condition a été respectée, puisque ce sont les végétaux ornementaux dans leur ensemble qui ont constitué l'objet des messages publicitaires et puisque ces messages n'ont jamais évoqué des entreprises déterminées ni des marques, ni l'origine géographique des plantes. Les autorités françaises ont ajouté que les campagnes publicitaires étaient axées sur le plaisir lié au végétal ornemental, à la beauté des fleurs et des jardins et à la joie de les offrir, à leur valeur symbolique, affective et à leur association aux fêtes, etc. Or, à ce stade, comme indiqué ci-dessus (point 72), en raison du caractère potentiellement saisonnier des campagnes de promotion financées au moyen des taxes parafiscales, la Commission doute que ces campagnes puissent réellement bénéficier de la même manière aux produits importés et aux produits nationaux. Ainsi, il suffit que les campagnes de promotion aient lieu à certaines périodes où ce sont essentiellement les produits nationaux qui sont mis sur le marché et non au moment où d'autres produits importés sont vendus pour que ces campagnes bénéficient davantage ou exclusivement aux produits nationaux au détriment des produits importés. Pour cette raison, la Commission souhaiterait recevoir davantage d'information de la part des autorités françaises et des parties intéressées à ce sujet. |
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89.

La mesure d'aide concerne entre autres des campagnes publicitaires organisées sur le marché national de l'État membre ayant l'intention d'octroyer l'aide. Cette aide peut être autorisée si les produits en question font l'objet d'une publicité purement générique sans aucune référence à leur origine nationale [voir point 19 b) des lignes directrices concernant la publicité]. Selon les autorités françaises, je propose de rajouter ”cette” condition a été respectée, puisque ce sont les végétaux ornementaux dans leur ensemble qui ont constitué l'objet des messages publicitaires et puisque ces messages n'ont jamais évoqué des entreprises déterminées ni des marques, ni l'origine géographique des plantes. Les autorités françaises ont ajouté que les campagnes publicitaires étaient axées sur le plaisir lié au végétal ornemental, à la beauté des fleurs et des jardins et à la joie de les offrir, à leur valeur symbolique, affective et à leur association aux fêtes, etc. Or, à ce stade, comme indiqué ci-dessus (point 72), en raison du caractère potentiellement saisonnier des campagnes de promotion financées au moyen des taxes parafiscales, la Commission doute que ces campagnes puissent réellement bénéficier de la même manière aux produits importés et aux produits nationaux. Ainsi, il suffit que les campagnes de promotion aient lieu à certaines périodes où ce sont essentiellement les produits nationaux qui sont mis sur le marché et non au moment où d'autres produits importés sont vendus pour que ces campagnes bénéficient davantage ou exclusivement aux produits nationaux au détriment des produits importés. Pour cette raison, la Commission souhaiterait recevoir davantage d'information de la part des autorités françaises et des parties intéressées à ce sujet.

| 90. | Conformément au point 20 a) des lignes directrices concernant la publicité, les campagnes de publicité ne doivent pas engendrer des conseils aux consommateurs d'acheter des produits nationaux uniquement en raison de leur origine nationale. Selon les autorités françaises, les messages publicitaires financés par Val'Hor n'ont jamais comporté de conseils aux consommateurs d'acheter des plantes et végétaux produits en France. Il n'y a donc pas eu de ressources consacrées à des publicités qui auraient poussé à l'achat de plantes et végétaux produits en France en raison de leur origine. |
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90.

Conformément au point 20 a) des lignes directrices concernant la publicité, les campagnes de publicité ne doivent pas engendrer des conseils aux consommateurs d'acheter des produits nationaux uniquement en raison de leur origine nationale. Selon les autorités françaises, les messages publicitaires financés par Val'Hor n'ont jamais comporté de conseils aux consommateurs d'acheter des plantes et végétaux produits en France. Il n'y a donc pas eu de ressources consacrées à des publicités qui auraient poussé à l'achat de plantes et végétaux produits en France en raison de leur origine.

| 91. | Conformément au point 20 b) des lignes directrices concernant la publicité, les campagnes de publicité ne doivent pas dissuader les consommateurs d'acheter des produits d'autres États membres et ne doivent pas dénigrer lesdits produits aux yeux des consommateurs. Les autorités françaises ont confirmé que les messages publicitaires financés par Val'Hor n'ont jamais dissuadé les consommateurs d'acheter des plantes et végétaux produits par d'autres États membres, et n'ont jamais dénigré lesdits produits auprès de ces usagers. |
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91.

Conformément au point 20 b) des lignes directrices concernant la publicité, les campagnes de publicité ne doivent pas dissuader les consommateurs d'acheter des produits d'autres États membres et ne doivent pas dénigrer lesdits produits aux yeux des consommateurs. Les autorités françaises ont confirmé que les messages publicitaires financés par Val'Hor n'ont jamais dissuadé les consommateurs d'acheter des plantes et végétaux produits par d'autres États membres, et n'ont jamais dénigré lesdits produits auprès de ces usagers.

| 92. | Conformément au point 23 des lignes directrices concernant la publicité, les références éventuelles à l'origine nationale doivent être secondaires par rapport au message principal transmis aux consommateurs par la campagne et ne doivent pas constituer la raison essentielle pour laquelle il leur était conseillé d'acheter le produit. Les autorités françaises ont confirmé qu'aucune des actions de publicité financées par Val'Hor n'a mis en avant l'origine nationale des plantes et végétaux ornementaux, ce point des lignes directrices n'a donc pas eu d'application, ce qui est aussi valable pour le point 24 des lignes directrices. |
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92.

Conformément au point 23 des lignes directrices concernant la publicité, les références éventuelles à l'origine nationale doivent être secondaires par rapport au message principal transmis aux consommateurs par la campagne et ne doivent pas constituer la raison essentielle pour laquelle il leur était conseillé d'acheter le produit. Les autorités françaises ont confirmé qu'aucune des actions de publicité financées par Val'Hor n'a mis en avant l'origine nationale des plantes et végétaux ornementaux, ce point des lignes directrices n'a donc pas eu d'application, ce qui est aussi valable pour le point 24 des lignes directrices.

Critères positifs

| 93. | Le point 31 des lignes directrices concernant la publicité dispose que, pour pouvoir bénéficier de la dérogation prévue à l'article 87, paragraphe 3, point c), du traité [maintenant l'article 107, paragraphe 3, point c), du TFUE], ces aides doivent aussi faciliter le développement de certaines activités économiques ou de certaines régions économiques. Cette condition positive est considérée comme remplie lorsque la publicité subventionnée concerne l'un des éléments énumérés au point 32 des lignes directrices. En particulier, le développement de petites et moyennes entreprises (PME) est considéré comme l'un de ces objectifs. |
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93.

Le point 31 des lignes directrices concernant la publicité dispose que, pour pouvoir bénéficier de la dérogation prévue à l'article 87, paragraphe 3, point c), du traité [maintenant l'article 107, paragraphe 3, point c), du TFUE], ces aides doivent aussi faciliter le développement de certaines activités économiques ou de certaines régions économiques. Cette condition positive est considérée comme remplie lorsque la publicité subventionnée concerne l'un des éléments énumérés au point 32 des lignes directrices. En particulier, le développement de petites et moyennes entreprises (PME) est considéré comme l'un de ces objectifs.

| 94. | Les autorités françaises ont confirmé que les actions financées par Val'Hor ont rempli plusieurs des critères positifs mentionnés au point 31 des lignes directrices concernant la publicité, notamment parce qu'elles ont favorisé le développement de petites et moyennes entreprises productrices de plantes et végétaux d'ornement en même temps qu'elles ont favorisé des productions non excédentaires et le développement de certaines régions. |
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94.

Les autorités françaises ont confirmé que les actions financées par Val'Hor ont rempli plusieurs des critères positifs mentionnés au point 31 des lignes directrices concernant la publicité, notamment parce qu'elles ont favorisé le développement de petites et moyennes entreprises productrices de plantes et végétaux d'ornement en même temps qu'elles ont favorisé des productions non excédentaires et le développement de certaines régions.

| 95. | Le point 60 des lignes directrices concernant la publicité prévoit également que, dans le cas des aides à la publicité, le taux d'aide directe ne doit pas dépasser 50 % et que les entreprises du secteur doivent contribuer à raison d'au moins 50 % des dépenses, soit par des contributions volontaires, soit par la collecte de taxes parafiscales ou de cotisations obligatoires. |
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95.

Le point 60 des lignes directrices concernant la publicité prévoit également que, dans le cas des aides à la publicité, le taux d'aide directe ne doit pas dépasser 50 % et que les entreprises du secteur doivent contribuer à raison d'au moins 50 % des dépenses, soit par des contributions volontaires, soit par la collecte de taxes parafiscales ou de cotisations obligatoires.

| 96. | Dans le cas d'espèce, l'aide couvre 100 % des coûts de la mesure d'aide. Le financement provient cependant dans sa totalité des contributions parafiscales des entreprises et non d'un budget général. La condition du taux d'aide maximal semble donc respectée. |
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96.

Dans le cas d'espèce, l'aide couvre 100 % des coûts de la mesure d'aide. Le financement provient cependant dans sa totalité des contributions parafiscales des entreprises et non d'un budget général. La condition du taux d'aide maximal semble donc respectée.

Période 2007-présent

| 97. | Pour toute aide de publicité octroyée après 2007, le régime doit respecter les dispositions du chapitre VI.D des lignes directrices de la Communauté concernant les aides d'État dans le secteur agricole et forestier 2007-2013 (“les lignes directrices 2007-2013”). À ce propos, la Commission note ce qui suit: |
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97.

Pour toute aide de publicité octroyée après 2007, le régime doit respecter les dispositions du chapitre VI.D des lignes directrices de la Communauté concernant les aides d'État dans le secteur agricole et forestier 2007-2013 (“les lignes directrices 2007-2013”). À ce propos, la Commission note ce qui suit:

| 98. | Il se dégage des informations fournies que les activités envisagées entrent dans la catégorie d'aides à la publicité. Les autorités françaises ont également transmis des échantillons ou des maquettes du matériel publicitaire. |
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98.

Il se dégage des informations fournies que les activités envisagées entrent dans la catégorie d'aides à la publicité. Les autorités françaises ont également transmis des échantillons ou des maquettes du matériel publicitaire.

| 99. | Pour que cette aide soit compatible, la première condition à remplir est que la campagne de publicité doit: i) soit être axée sur des produits de qualité définis, en vertu de l'article 32 du règlement (CE) no 1698/2005 sur le développement rural, comme des produits remplissant les critères établis par les modalités d'application de ce règlement [article 22 du règlement (CE) no 1974/2006 de la Commission] pour des labels de qualité nationaux ou régionaux, ii) soit ne pas être consacrée directement aux produits d'une ou de plusieurs entreprises. Les autorités françaises ont confirmé que les campagnes publicitaires financées par Val'Hor après 2007 étaient de caractère générique, profitaient à tous les producteurs du type de produit concerné et n'avaient jamais été destinées à bénéficier à des entreprises particulières ou groupes d'entreprises déterminés. |
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99.

Pour que cette aide soit compatible, la première condition à remplir est que la campagne de publicité doit: i) soit être axée sur des produits de qualité définis, en vertu de l'article 32 du règlement (CE) no 1698/2005 sur le développement rural, comme des produits remplissant les critères établis par les modalités d'application de ce règlement [article 22 du règlement (CE) no 1974/2006 de la Commission] pour des labels de qualité nationaux ou régionaux, ii) soit ne pas être consacrée directement aux produits d'une ou de plusieurs entreprises. Les autorités françaises ont confirmé que les campagnes publicitaires financées par Val'Hor après 2007 étaient de caractère générique, profitaient à tous les producteurs du type de produit concerné et n'avaient jamais été destinées à bénéficier à des entreprises particulières ou groupes d'entreprises déterminés.

| 100. | Conformément aux points 154 et 155 des lignes directrices 2007-2013, les autorités françaises ont confirmé que ces conditions n'ont de toute façon pas d'application aux campagnes publicitaires financées par Val'Hor après 2007 puisqu'elles n'étaient pas axées sur des appellations reconnues par la Communauté et aucune mention de l'origine des produits promus ne figurait dans les publicités. Le même raisonnement est valable pour le point 159 des lignes directrices, puisque les campagnes publicitaires soutenues par Val'Hor ne se sont pas déroulées dans des pays tiers. |
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100.

Conformément aux points 154 et 155 des lignes directrices 2007-2013, les autorités françaises ont confirmé que ces conditions n'ont de toute façon pas d'application aux campagnes publicitaires financées par Val'Hor après 2007 puisqu'elles n'étaient pas axées sur des appellations reconnues par la Communauté et aucune mention de l'origine des produits promus ne figurait dans les publicités. Le même raisonnement est valable pour le point 159 des lignes directrices, puisque les campagnes publicitaires soutenues par Val'Hor ne se sont pas déroulées dans des pays tiers.

| 101. | Une autre condition est que le taux d'aide peut s'élever jusqu'à 100 % des coûts éligibles à condition que le secteur contribue à raison d'au moins de 50 % sous quelque forme que ce soit ou si la campagne de publicité revêt un caractère générique et profite à tous les producteurs du type de produit concerné. Pour les campagnes financées par CVO et les campagnes génériques, un taux d'aide jusqu'à 100 % des coûts éligibles peut être autorisé. |
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101.

Une autre condition est que le taux d'aide peut s'élever jusqu'à 100 % des coûts éligibles à condition que le secteur contribue à raison d'au moins de 50 % sous quelque forme que ce soit ou si la campagne de publicité revêt un caractère générique et profite à tous les producteurs du type de produit concerné. Pour les campagnes financées par CVO et les campagnes génériques, un taux d'aide jusqu'à 100 % des coûts éligibles peut être autorisé.

| 102. | Malgré toutes ces considérations, la Commission considère à ce stade que, comme indiqué ci-dessus (point 89), en raison du caractère potentiellement saisonnier des campagnes de promotion financées au moyen des taxes parafiscales, la Commission doute de ce que ces campagnes puissent réellement bénéficier de la même manière aux produits importés et aux produits nationaux. Pour cette raison, la Commission invite les autorités françaises ainsi que les parties intéressées à faire valoir leurs observations à ce sujet. |
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102.

Malgré toutes ces considérations, la Commission considère à ce stade que, comme indiqué ci-dessus (point 89), en raison du caractère potentiellement saisonnier des campagnes de promotion financées au moyen des taxes parafiscales, la Commission doute de ce que ces campagnes puissent réellement bénéficier de la même manière aux produits importés et aux produits nationaux. Pour cette raison, la Commission invite les autorités françaises ainsi que les parties intéressées à faire valoir leurs observations à ce sujet.

3.4.2.   Assistance technique

Période 2005-2006

| 103. | Pour la période 2005-2006 les activités concernant l'assistance technique doivent respecter les dispositions du point 14 des lignes directrices 2000-2006. Les autorités françaises ont déclaré que les actions de Val'Hor respectaient tous les critères applicables et ont fourni des échantillons à l'appui de cette déclaration. |
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103.

Pour la période 2005-2006 les activités concernant l'assistance technique doivent respecter les dispositions du point 14 des lignes directrices 2000-2006. Les autorités françaises ont déclaré que les actions de Val'Hor respectaient tous les critères applicables et ont fourni des échantillons à l'appui de cette déclaration.

| 104. | Le taux d'aide peut aller jusqu'à 100 % pour les activités énumérées au point 14.1 des lignes directrices 2000-2006, en particulier, les coûts d'enseignement et formation, la fourniture de services de gestion agricole et de services de remplacement de l'agriculteur, les honoraires d'experts ou de conseillers, l'organisation de concours, expositions et foires, y compris un soutien pour les coûts découlant de la participation à ces événements et les autres activités destinées à vulgariser de nouvelles techniques (petits projets pilotes ou projets de démonstration aux ambitions raisonnables, etc.). Les autorités françaises ont confirmé que les actions d'assistance technique entretenues par Val'Hor entre 2005-2006 ont été celles prévues par le point 14.1 de ces lignes directrices, et qu'elles ne l'ont pas été au-delà du taux permis de 100 %. |
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104.

Le taux d'aide peut aller jusqu'à 100 % pour les activités énumérées au point 14.1 des lignes directrices 2000-2006, en particulier, les coûts d'enseignement et formation, la fourniture de services de gestion agricole et de services de remplacement de l'agriculteur, les honoraires d'experts ou de conseillers, l'organisation de concours, expositions et foires, y compris un soutien pour les coûts découlant de la participation à ces événements et les autres activités destinées à vulgariser de nouvelles techniques (petits projets pilotes ou projets de démonstration aux ambitions raisonnables, etc.). Les autorités françaises ont confirmé que les actions d'assistance technique entretenues par Val'Hor entre 2005-2006 ont été celles prévues par le point 14.1 de ces lignes directrices, et qu'elles ne l'ont pas été au-delà du taux permis de 100 %.

| 105. | Conformément au point 14.2 des lignes directrices 2000-2006, ce type d'aides devrait en principe être accessible à toutes les personnes éligibles exerçant dans la zone concernée, dans des conditions objectivement définies. Cette condition semble être remplie, puisqu'il a été confirmé que ces financements ont été accessibles à toutes les entreprises susceptibles d'être intéressées par ce type d'actions, et aucune aide n'a été réservée à des groupements déterminés, qui auraient limité les aides au bénéfice de leurs seuls adhérents ou membres. |
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105.

Conformément au point 14.2 des lignes directrices 2000-2006, ce type d'aides devrait en principe être accessible à toutes les personnes éligibles exerçant dans la zone concernée, dans des conditions objectivement définies. Cette condition semble être remplie, puisqu'il a été confirmé que ces financements ont été accessibles à toutes les entreprises susceptibles d'être intéressées par ce type d'actions, et aucune aide n'a été réservée à des groupements déterminés, qui auraient limité les aides au bénéfice de leurs seuls adhérents ou membres.

| 106. | Conformément au point 14.3 des lignes directrices 2000-2006, le montant d'aide total octroyé au titre de la présente section ne peut dépasser 100 000 EUR par bénéficiaire par période de trois ans ou, s'il s'agit d'aides octroyées à des entreprises relevant de la catégorie des petites et moyennes entreprises à 50 % des dépenses éligibles. Selon les autorités françaises, les actions financées par Val'Hor depuis 2005 en assistance technique sont toujours restées totalement collectives. Aucune aide n'est allée à des actions menées par une ou des entreprises particulières ni groupes d'entreprises déterminés et les actions financées ont systématiquement concerné une proportion importante des acteurs de la filière (parmi les 50 000 entreprises de l'horticulture ornementale), quand ce n'est pas tous. Or, selon les autorités françaises, les financements sont à analyser dans les conditions décrites à la fin du point 14.3 des lignes directrices, qui indique qu' “aux fins du calcul de l'aide, le destinataire des services est considéré comme le bénéficiaire”. Les aides apportées en 2005 et en 2006 (385 348 EUR sur les deux années) ont ainsi représenté moins de 10 EUR par entreprise. La dernière exigence du point 14 des lignes directrices agricoles semble ainsi être respectée. |
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106.

Conformément au point 14.3 des lignes directrices 2000-2006, le montant d'aide total octroyé au titre de la présente section ne peut dépasser 100 000 EUR par bénéficiaire par période de trois ans ou, s'il s'agit d'aides octroyées à des entreprises relevant de la catégorie des petites et moyennes entreprises à 50 % des dépenses éligibles. Selon les autorités françaises, les actions financées par Val'Hor depuis 2005 en assistance technique sont toujours restées totalement collectives. Aucune aide n'est allée à des actions menées par une ou des entreprises particulières ni groupes d'entreprises déterminés et les actions financées ont systématiquement concerné une proportion importante des acteurs de la filière (parmi les 50 000 entreprises de l'horticulture ornementale), quand ce n'est pas tous. Or, selon les autorités françaises, les financements sont à analyser dans les conditions décrites à la fin du point 14.3 des lignes directrices, qui indique qu' “aux fins du calcul de l'aide, le destinataire des services est considéré comme le bénéficiaire”. Les aides apportées en 2005 et en 2006 (385 348 EUR sur les deux années) ont ainsi représenté moins de 10 EUR par entreprise. La dernière exigence du point 14 des lignes directrices agricoles semble ainsi être respectée.

Période 2007-présent

| 107. | Pour la période 2007-présent, les activités concernant l'assistance technique doivent respecter les dispositions du chapitre IV.K des lignes directrices 2007-2013. Conformément à la disposition du point 103 des lignes directrices 2007-2013, ces activités peuvent être offertes aux agriculteurs (petites et moyennes entreprises) si elles remplissent toutes les conditions énoncées à l'article 15 du règlement (CE) no 1857/2006. Concernant les aides accordées aux entreprises de transformation et de commercialisation de produits agricoles, la législation applicable est le règlement (CE) no 70/2001. Le point 106 des lignes directrices 2007-2013 stipule en plus que la Commission n'autorisera pas des aides d'assistance technique octroyées en faveur de grandes entreprises. |
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107.

Pour la période 2007-présent, les activités concernant l'assistance technique doivent respecter les dispositions du chapitre IV.K des lignes directrices 2007-2013. Conformément à la disposition du point 103 des lignes directrices 2007-2013, ces activités peuvent être offertes aux agriculteurs (petites et moyennes entreprises) si elles remplissent toutes les conditions énoncées à l'article 15 du règlement (CE) no 1857/2006. Concernant les aides accordées aux entreprises de transformation et de commercialisation de produits agricoles, la législation applicable est le règlement (CE) no 70/2001. Le point 106 des lignes directrices 2007-2013 stipule en plus que la Commission n'autorisera pas des aides d'assistance technique octroyées en faveur de grandes entreprises.

| 108. | Tout d'abord, les autorités françaises ont confirmé que Val'Hor n'a pas mené d'actions destinées aux entreprises de transformation et de commercialisation de produits agricoles. Il est aussi confirmé que parmi les destinataires des aides ne figuraient pas des grandes entreprises. En outre, selon les autorités françaises, les interventions de Val'Hor n'ont pas servi les intérêts d'entreprises particulières, et sont toujours restées totalement collectives. |
| --- | --- |

108.

Tout d'abord, les autorités françaises ont confirmé que Val'Hor n'a pas mené d'actions destinées aux entreprises de transformation et de commercialisation de produits agricoles. Il est aussi confirmé que parmi les destinataires des aides ne figuraient pas des grandes entreprises. En outre, selon les autorités françaises, les interventions de Val'Hor n'ont pas servi les intérêts d'entreprises particulières, et sont toujours restées totalement collectives.

| 109. | Ensuite, les autorités françaises ont confirmé que toutes ces actions ont été financées dans les conditions prescrites dans les dispositions règlementaires. Plus précisément, il a été confirmé que les coûts éligibles de l'aide ont été conformes avec les coûts prescrits dans l'article 15 du règlement (CE) no 1857/2006. Les actions d'assistance technique menées ont concerné des publications diverses, des concours, l'organisation d'expositions et de colloques visant à permettre le transfert d'informations récentes, la publication d'actes de colloques, la publication d'études et de guides, etc. Les types d'aides ainsi octroyées, concernaient alors surtout l'organisation de forums pour le partage de connaissances entre entreprises [article 15 paragraphe 2, point d.) du règlement (CE) no 1857/2006], ainsi que la vulgarisation des connaissances scientifiques [article 15 paragraphe 2, point e. i du règlement (CE) no 1857/2006], et les publications mentionnées à l'article 15 paragraphe 2, point du règlement (CE) no 1857/2006. |
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109.

Ensuite, les autorités françaises ont confirmé que toutes ces actions ont été financées dans les conditions prescrites dans les dispositions règlementaires. Plus précisément, il a été confirmé que les coûts éligibles de l'aide ont été conformes avec les coûts prescrits dans l'article 15 du règlement (CE) no 1857/2006. Les actions d'assistance technique menées ont concerné des publications diverses, des concours, l'organisation d'expositions et de colloques visant à permettre le transfert d'informations récentes, la publication d'actes de colloques, la publication d'études et de guides, etc. Les types d'aides ainsi octroyées, concernaient alors surtout l'organisation de forums pour le partage de connaissances entre entreprises [article 15 paragraphe 2, point d.) du règlement (CE) no 1857/2006], ainsi que la vulgarisation des connaissances scientifiques [article 15 paragraphe 2, point e. i du règlement (CE) no 1857/2006], et les publications mentionnées à l'article 15 paragraphe 2, point du règlement (CE) no 1857/2006.

| 110. | En ligne avec les conditions de l'article 15 paragraphe 3 du règlement (CE) no 1857/2006, les autorités françaises ont confirmé que l'aide maximale a été de 100 %, et en nature uniquement. |
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110.

En ligne avec les conditions de l'article 15 paragraphe 3 du règlement (CE) no 1857/2006, les autorités françaises ont confirmé que l'aide maximale a été de 100 %, et en nature uniquement.

| 111. | Le règlement d'exemption (CE) no 1857/2006 prévoit comme autre condition (article 15 paragraphe 4) que toute personne éligible de la zone concernée doit pouvoir accéder à ces aides, sur la base de conditions définies avec objectivité. Lorsque l'assistance technique est proposée par des groupements de producteurs ou d'autres organisations, l'accès au service ne doit pas être subordonné à l'affiliation à ces groupements ou organisations. En pareil cas, toute contribution concernant les frais d'administration ou de l'organisation est limitée aux coûts afférents à la fourniture du service. Les autorités françaises ont confirmé que les aides étaient toujours accessibles pour tous, sans condition d'adhésion préalable à des groupements ou organisations quelconques. |
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111.

Le règlement d'exemption (CE) no 1857/2006 prévoit comme autre condition (article 15 paragraphe 4) que toute personne éligible de la zone concernée doit pouvoir accéder à ces aides, sur la base de conditions définies avec objectivité. Lorsque l'assistance technique est proposée par des groupements de producteurs ou d'autres organisations, l'accès au service ne doit pas être subordonné à l'affiliation à ces groupements ou organisations. En pareil cas, toute contribution concernant les frais d'administration ou de l'organisation est limitée aux coûts afférents à la fourniture du service. Les autorités françaises ont confirmé que les aides étaient toujours accessibles pour tous, sans condition d'adhésion préalable à des groupements ou organisations quelconques.

3.4.3.   Actions de recherche-développement

Période 2005-2006

| 112. | Dans le cas d’espèce, les programmes mis en œuvre entre 2005 et 2006 doivent remplir les conditions de l'encadrement RD 1996 et, notamment, de son point 5.14 qui stipule que la Commission permettra des intensités d’aide brute pouvant atteindre 100 % dans le secteur agricole, même dans le cas où la recherche et le développement sont exécutés par des entreprises, à condition que les quatre conditions suivantes soient remplies dans tous les cas. |
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112.

Dans le cas d’espèce, les programmes mis en œuvre entre 2005 et 2006 doivent remplir les conditions de l'encadrement RD 1996 et, notamment, de son point 5.14 qui stipule que la Commission permettra des intensités d’aide brute pouvant atteindre 100 % dans le secteur agricole, même dans le cas où la recherche et le développement sont exécutés par des entreprises, à condition que les quatre conditions suivantes soient remplies dans tous les cas.

| 113. | Premièrement, l’aide revêt un intérêt général pour le secteur (ou sous-secteur) particulier concerné, sans provoquer de distorsion de concurrence indue dans d’autres secteurs (ou sous-secteurs). Selon les autorités françaises, les actions de recherche-développement de Val'Hor ont toujours été des travaux réalisés dans l'intérêt de tous les opérateurs de la filière horticole, dans le cadre d'opérations à caractère collectif. |
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113.

Premièrement, l’aide revêt un intérêt général pour le secteur (ou sous-secteur) particulier concerné, sans provoquer de distorsion de concurrence indue dans d’autres secteurs (ou sous-secteurs). Selon les autorités françaises, les actions de recherche-développement de Val'Hor ont toujours été des travaux réalisés dans l'intérêt de tous les opérateurs de la filière horticole, dans le cadre d'opérations à caractère collectif.

| 114. | Deuxièmement, l’information doit être publiée dans les journaux appropriés, ayant au moins une distribution nationale et non limitée aux membres d’une organisation particulière, de manière à garantir que tout opérateur potentiellement intéressé par cette activité puisse être facilement informé qu’elle est ou a été mise en œuvre et que les résultats sont ou seront fournis, sur demande, à toute partie intéressée. Cette information sera publiée à une date qui ne sera pas postérieure à toute information qui peut être donnée aux membres d’une organisation particulière. Les autorités françaises ont confirmé que cette condition est également remplie. |
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114.

Deuxièmement, l’information doit être publiée dans les journaux appropriés, ayant au moins une distribution nationale et non limitée aux membres d’une organisation particulière, de manière à garantir que tout opérateur potentiellement intéressé par cette activité puisse être facilement informé qu’elle est ou a été mise en œuvre et que les résultats sont ou seront fournis, sur demande, à toute partie intéressée. Cette information sera publiée à une date qui ne sera pas postérieure à toute information qui peut être donnée aux membres d’une organisation particulière. Les autorités françaises ont confirmé que cette condition est également remplie.

| 115. | En outre, les résultats de cette activité sont fournis, pour exploitation, par toutes les parties concernées, y compris le bénéficiaire de l’aide, sur une base égale, à la fois sur le plan du coût et du temps. Selon les informations fournies par les autorités françaises, à la fin des travaux, les résultats sont rendus publics. |
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115.

En outre, les résultats de cette activité sont fournis, pour exploitation, par toutes les parties concernées, y compris le bénéficiaire de l’aide, sur une base égale, à la fois sur le plan du coût et du temps. Selon les informations fournies par les autorités françaises, à la fin des travaux, les résultats sont rendus publics.

| 116. | Finalement, les autorités françaises ont expliqué que l’aide satisfait aux conditions prévues à l’annexe II (Soutien interne: base de l’exemption des engagements de réduction) à l’accord sur l’agriculture conclu lors du cycle d’Uruguay des négociations commerciales multilatérales, en absence de soutien aux producteurs (33). |
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116.

Finalement, les autorités françaises ont expliqué que l’aide satisfait aux conditions prévues à l’annexe II (Soutien interne: base de l’exemption des engagements de réduction) à l’accord sur l’agriculture conclu lors du cycle d’Uruguay des négociations commerciales multilatérales, en absence de soutien aux producteurs (33).

Période 2007-présent

| 117. | Conformément au point 148 des lignes directrices 2007-2013, les actions de recherche et développement pour le secteur agricole entretenues après 2007, doivent être conformes aux critères exposés dans l'encadrement RDI 2006, notamment dans son chapitre 9. |
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117.

Conformément au point 148 des lignes directrices 2007-2013, les actions de recherche et développement pour le secteur agricole entretenues après 2007, doivent être conformes aux critères exposés dans l'encadrement RDI 2006, notamment dans son chapitre 9.

| 118. | Selon les autorités françaises, les programmes que Val'Hor a soutenu après 2007 ont concerné: la qualité sanitaire des jeunes plantes, l'élargissement des gammes pour la bouquetterie (innovation végétale), la diversification des fleurs et feuillages coupés, l'amélioration de la production de pivoine, l'évaluation des méthodes de planification des cultures et de gestion et l'élaboration d'un outil de diagnostic sur les pratiques d'utilisation des produits phytopharmaceutiques sur les exploitations agricoles. |
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118.

Selon les autorités françaises, les programmes que Val'Hor a soutenu après 2007 ont concerné: la qualité sanitaire des jeunes plantes, l'élargissement des gammes pour la bouquetterie (innovation végétale), la diversification des fleurs et feuillages coupés, l'amélioration de la production de pivoine, l'évaluation des méthodes de planification des cultures et de gestion et l'élaboration d'un outil de diagnostic sur les pratiques d'utilisation des produits phytopharmaceutiques sur les exploitations agricoles.

| 119. | Les autorités françaises ont confirmé que toutes ces actions étaient conformes aux conditions de l'encadrement RDI 2006. Plus précisément, selon le chapitre 9, l'aide doit être dans l'intérêt général du secteur ou du sous-secteur concerné. Les autorités françaises ont confirmé que ceci est le cas en l'espèce. |
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119.

Les autorités françaises ont confirmé que toutes ces actions étaient conformes aux conditions de l'encadrement RDI 2006. Plus précisément, selon le chapitre 9, l'aide doit être dans l'intérêt général du secteur ou du sous-secteur concerné. Les autorités françaises ont confirmé que ceci est le cas en l'espèce.

| 120. | En outre, les autorités françaises ont confirmé qu'ont été diffusées sur internet toutes les informations exigées, comme les avis sur les recherches envisagées, leur objectif, leur durée et l'adresse internet prévue pour la publication de leurs résultats, la gratuité de ces résultats, etc. Les résultats étaient accessibles pour tous sur internet pendant cinq ans, sans différence quant à la date de mise à disposition entre les uns et les autres. |
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120.

En outre, les autorités françaises ont confirmé qu'ont été diffusées sur internet toutes les informations exigées, comme les avis sur les recherches envisagées, leur objectif, leur durée et l'adresse internet prévue pour la publication de leurs résultats, la gratuité de ces résultats, etc. Les résultats étaient accessibles pour tous sur internet pendant cinq ans, sans différence quant à la date de mise à disposition entre les uns et les autres.

| 121. | Finalement, les autorités françaises ont confirmé que les aides avaient été octroyées directement aux organismes de recherche, et non pas à des organismes de recherche autres que celles strictement nécessaires aux actions de recherche. Outre, aucune aide n'a été octroyée pour la production, la transformation ou la commercialisation de produits agricoles ou pour le soutien des prix aux producteurs. |
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121.

Finalement, les autorités françaises ont confirmé que les aides avaient été octroyées directement aux organismes de recherche, et non pas à des organismes de recherche autres que celles strictement nécessaires aux actions de recherche. Outre, aucune aide n'a été octroyée pour la production, la transformation ou la commercialisation de produits agricoles ou pour le soutien des prix aux producteurs.

| 122. | Il ressort des informations envoyées par les autorités françaises que les conditions de l'encadrement RDI 2006 sont remplies. |
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122.

Il ressort des informations envoyées par les autorités françaises que les conditions de l'encadrement RDI 2006 sont remplies.

| 123. | La Commission rappelle aux autorités françaises que les informations relatives aux aides attribuées doivent être portées à la connaissance de la Commission dans des rapports annuels relatifs aux aides d'État conformément au point 10.1.1 de l'encadrement RDI 2006. |
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123.

La Commission rappelle aux autorités françaises que les informations relatives aux aides attribuées doivent être portées à la connaissance de la Commission dans des rapports annuels relatifs aux aides d'État conformément au point 10.1.1 de l'encadrement RDI 2006.

3.4.4.   Autres actions

| 124. | Selon les autorités françaises, il n'est pas possible de rattacher ces actions à une certaine catégorie d'aides, car le but a été la promotion générale des métiers de la filière, et de susciter à travers ces actions le plaisir, le goût et la curiosité pour les décors fleuris, les paysages aménagés ou les métiers liés à l'horticulture et le paysage. Or, il semble à ce stade que ces actions pourraient tomber sous la définition de l'assistance technique. Par conséquent, la Commission devrait vérifier que toutes les conditions de compatibilité de ce type de mesures soient respectées. La Commission invite également les autorités françaises ainsi que toute partie intéressée à faire valoir ses observations à ce sujet. |
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124.

Selon les autorités françaises, il n'est pas possible de rattacher ces actions à une certaine catégorie d'aides, car le but a été la promotion générale des métiers de la filière, et de susciter à travers ces actions le plaisir, le goût et la curiosité pour les décors fleuris, les paysages aménagés ou les métiers liés à l'horticulture et le paysage. Or, il semble à ce stade que ces actions pourraient tomber sous la définition de l'assistance technique. Par conséquent, la Commission devrait vérifier que toutes les conditions de compatibilité de ce type de mesures soient respectées. La Commission invite également les autorités françaises ainsi que toute partie intéressée à faire valoir ses observations à ce sujet.

4.   CONCLUSION

| 125. | Pour les raisons exposées ci-dessus, la Commission constate, après cet examen préliminaire, que les mesures en cause suscitent en l'espèce des doutes quant à leur compatibilité avec le marché intérieur. La Commission, après avoir examiné les informations fournies par les autorités françaises, a dès lors décidé d'ouvrir la procédure prévue à l'article 108, paragraphe 2 du TFUE en ce qui concerne les aides traitées dans la présente décision. |
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125.

Pour les raisons exposées ci-dessus, la Commission constate, après cet examen préliminaire, que les mesures en cause suscitent en l'espèce des doutes quant à leur compatibilité avec le marché intérieur. La Commission, après avoir examiné les informations fournies par les autorités françaises, a dès lors décidé d'ouvrir la procédure prévue à l'article 108, paragraphe 2 du TFUE en ce qui concerne les aides traitées dans la présente décision.

| 126. | Compte tenu des considérations qui précédent, la Commission invite la France dans le cadre de la procédure de l’article 108, paragraphe 2, du traité sur le fonctionnement de l'Union européenne, à présenter ses observations et à fournir toute information utile pour l’évaluation de la mesure dans un délai d’un mois à compter de la date de réception de la présente. |
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126.

Compte tenu des considérations qui précédent, la Commission invite la France dans le cadre de la procédure de l’article 108, paragraphe 2, du traité sur le fonctionnement de l'Union européenne, à présenter ses observations et à fournir toute information utile pour l’évaluation de la mesure dans un délai d’un mois à compter de la date de réception de la présente.

| 127. | Par la présente, la Commission avise la France qu'elle informera les intéressés par la publication de la présente lettre et d'un résumé de celle-ci au Journal officiel de l’Union européenne. Elle informera également les intéressés dans les pays de l’AELE signataires de l’accord EEE par la publication d’une communication dans le supplément EEE du Journal officiel, ainsi que l’autorité de surveillance de l’AELE en leur envoyant une copie de la présente. Tous les intéressés susmentionnés seront invités à présenter leurs observations dans un délai d’un mois à compter de la date de cette publication.“ |
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127.

Par la présente, la Commission avise la France qu'elle informera les intéressés par la publication de la présente lettre et d'un résumé de celle-ci au Journal officiel de l’Union européenne. Elle informera également les intéressés dans les pays de l’AELE signataires de l’accord EEE par la publication d’une communication dans le supplément EEE du Journal officiel, ainsi que l’autorité de surveillance de l’AELE en leur envoyant une copie de la présente. Tous les intéressés susmentionnés seront invités à présenter leurs observations dans un délai d’un mois à compter de la date de cette publication.“

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(1)  Voir la décision de la Commission C(2008) 7846 dans le cas no N 561/08.

1

o

(2)  Ibid., point 37.

2

(3)  Arrêt du 20 septembre 2007, EARL Salvat & fils, T-136/05, point 156.

3

Salvat & fils

(4)  Voir, par exemple, l'arrêt du 13 mars 2001, PreussenElektra AG, C-379/98, Rec., p. I-2099, point 58, et la jurisprudence citée; voir également l'arrêt du 17 juillet 2008, Essent, C-206/06 Rec. 2008 p. I-5497, point 70.

4

PreussenElektra

Essent

(5)  Arrêt du 16 mai 2000 dans l'affaire C-83/98 P, France c. Ladbroke Racing Ltd et Commission, Recueil p. I-3271, point 50.

5

France c. Ladbroke Racing Ltd et Commission

(6)  Arrêt du 20 septembre 2007 dans l'affaire T-136/05, Salvat e.a. c. Commission, Recueil p. II-4063.

6

Salvat e.a. c. Commission

(7)  Arrêt du 15 juillet 2004 dans l’affaire C-345/02, Pearle, Recueil p. I-7139.

7

Pearle

(8)  Arrêts de la Cour du 24 juillet 2003 dans l’affaire C-280/00, Altmark, Recueil p. I-7747, point 84; et du 22 novembre 2003 dans les affaires jointes C-34/01 à C-38/01, Enirisorse, Recueil p. I-14243, point 30.

8

Altmark

Enirisorse

(9)  Arrêt de la Cour du 13 juillet 1988 dans l'affaire 102/87, France c. Commission, Recueil p. 4067.

9

France c. Commission

(10)  Pour les échanges de produits agricoles de l'UE voir: http://ec.europa.eu/agriculture/agrista/2008/table_fr/3714.pdf

10

(11)  Arrêt de la Cour du 17 septembre 1980 dans l'affaire 730/79, Philip Morris c. Commission, Recueil p. 2671, point 11.

11

Philip Morris c. Commission

(12)  JO L 83 du 27.3.1999, p. 1.

12

(13)  Arrêt de la Cour du 21 octobre 2003, Van Calster, C-261/01 et C-262/01, Recueil, 2003, p. I-12249, point 49.

13

Van Calster

(14)  Arrêt de la Cour du 13 janvier 2005, Streekgewest Westelijk Noord-Brabant, C-174/02, Recueil, 2005, p. I-85, point 26; 7 septembre 2006, Laboratoires Boiron, C-526/04, Recueil, 2006, p. I-7529, point 44.

14

Streekgewest Westelijk Noord-Brabant

Laboratoires Boiron

(15)  Arrêt de la Cour du 13 janvier 2005, Streekgewest Westelijk Noord-Brabant, C-174/02, Recueil, 2005, p. I-85, point 28; 15 juin 2006, Air Liquide, C-393/04 et C 41/05, Recueil, 2006, p. I-5293, point 46.

15

Streekgewest Westelijk Noord-Brabant

Air Liquide

(16)  Arrêt de la Cour du 21 octobre 2003, Van Calster, C-261/01 et C-262/01, Recueil, 2003, p. I-12249, point 48.

16

Van Calster

(17)  CJCE, 16 février 1977, Schöttle & Söhne, affaire 20/76, points 13-14.

17

Schöttle & Söhne

(18)  Sur la discrimination entre les produits locaux et exportés, voyez CJCE, 23 avril 2002, Nygard, C-234/99, Recueil, 2002, p. I-3657, points 21-22.

18

Nygard

(19)  Sur la discrimination entre les produits locaux et importés, voyez CJCE, 11 mars 1992, Compagnie Commerciale de l'Ouest, C-78/90 à C-83/90, Recueil, 1992, p. I-1847, point 26.

19

Compagnie Commerciale de l'Ouest

(20)  CJCE, 11 mars 1992, Compagnie commerciale de l'Ouest, pt. 26.

20

Compagnie commerciale de l'Ouest

(21)  CJCE, arrêt du 21 mai 1980, Commission/Italie, point 15, 73/79, Rec. p. 1533; CJCE, 11 mars 1992, Compagnie commerciale de l'Ouest, pt. 27.

21

Commission/Italie

Compagnie commerciale de l'Ouest

(22)  Arrêt du 26 juin 1970 dans l’affaire 47/69, France c. Commission, Recueil p. 487.

22

France c. Commission

(23)  Cf. à cet égard, la décision (2000/116/CE) de la Commission du 20 juillet 1999 relative à l'aide d'État, financée par des taxes parafiscales, que les Pays-Bas envisagent d'accorder pour la publicité en faveur des plantes ornementales, JO L 34 du 9.2.2000, p. 20, paragraphe 64.

23

(24)  Arrêt du 23 avril 2002 dans l’affaire C-234/99, Nygård, Recueil, p. I-3657.

24

Nygård

(25)  Seules les données 2006 à 2010 sont disponibles, l'activité de Val'Hor n'ayant débuté qu'en 2005 d'une part, et le montant de CVO 2011 n'étant à ce jour pas disponible d'autre part.

25

(26)  JO C 83 du 27.3.1999, p. 1.

26

(27)  2000/C 28/02; JO C 28 du 1.2.2000, p. 2.

27

(28)  2001/C 252/03; JO C 252 du 12.9.2001, p. 5.

28

(29)  96/C 45/06 (tel que modifié); JO C 45 du 17.2.1996, p. 5.

29

(30)  JO C 319 du 27.12.2006, p. 17.

30

(31)  Règlement (CE) no 1857/2006 de la Commission du 15 décembre 2006 concernant l'application des articles 87 et 88 du traité aux aides d'État accordées aux petites et moyennes entreprises actives dans la production de produits agricoles et modifiant le règlement (CE) no 70/2001 (JO L 358 du 16.12.2006, p. 3).

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o

(32)  Encadrement communautaire des aides d’État à la recherche, au développement et à l’innovation, JO C 323 du 30.12.2006, p. 1.

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(33)  JO L 336 du 23.12.1994, p. 31.

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