# Amtsblatt C 74/2012

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2012.074.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 74 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 55. Jahrgang13. März 2012 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2012.074.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 74

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

55. Jahrgang13. März 2012

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Der Europäische Datenschutzbeauftragte |
| 2012/C 074/01 | Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchssteuern | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Der Europäische Datenschutzbeauftragte

2012/C 074/01

Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchssteuern

1

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 074/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6441 — Senoble/Agrial/Senagral JV) (
  1
  ) | 5 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2012/C 074/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6441 — Senoble/Agrial/Senagral JV) (
  1
  )

1

5

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2012/C 074/03 | Beschluss des Rates vom 28. Februar 2012 zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung | 6 |
| 2012/C 074/04 | Beschluss des Rates vom 9. März 2012 zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur | 7 |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 074/05 | Euro-Wechselkurs | 8 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2012/C 074/03

Beschluss des Rates vom 28. Februar 2012 zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

6

2012/C 074/04

Beschluss des Rates vom 9. März 2012 zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur

7

Europäische Kommission

2012/C 074/05

Euro-Wechselkurs

8

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäisches Parlament |
| 2012/C 074/06 | Stellenausschreibung PE/150/S | 9 |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 074/07 | Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Arbeitsprogramms 2012 Menschen des 7. Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration | 10 |
| 2012/C 074/08 | LIFE+ Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen — 2012 | 11 |
| 2012/C 074/09 | Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen — GD ENTR Nr. 30-G-ENT-CIP-12-E-N01C051 — Programm Erasmus für junge Unternehmer | 14 |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 074/10 | Bekanntmachung über Verpflichtungsangebote in Verbindung mit dem Antidumpingverfahren gegenüber den Einfuhren von Citronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China: Änderung der Anschrift eines Unternehmens | 16 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 074/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6314 — Telefónica UK/Vodafone UK/Everything Everywhere/JV) (
  1
  ) | 17 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäisches Parlament

2012/C 074/06

Stellenausschreibung PE/150/S

9

Europäische Kommission

2012/C 074/07

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Arbeitsprogramms 2012 Menschen des 7. Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration

10

2012/C 074/08

LIFE+ Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen — 2012

11

2012/C 074/09

Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen — GD ENTR Nr. 30-G-ENT-CIP-12-E-N01C051 — Programm Erasmus für junge Unternehmer

14

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2012/C 074/10

Bekanntmachung über Verpflichtungsangebote in Verbindung mit dem Antidumpingverfahren gegenüber den Einfuhren von Citronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China: Änderung der Anschrift eines Unternehmens

16

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2012/C 074/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6314 — Telefónica UK/Vodafone UK/Everything Everywhere/JV) (
  1
  )

1

17

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Der Europäische Datenschutzbeauftragte

| 13.3.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 74/1 |
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13.3.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 74/1

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Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchssteuern

2012/C 74/01

DER EUROPÄISCHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 16,

gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 7 und 8,

gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 2 —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

1.   EINLEITUNG

1.1   Konsultation des EDSB

| 1. | Am 14. November 2011 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchssteuern an (3) („Vorschlag“). |
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1.

Am 14. November 2011 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchssteuern an (3) („Vorschlag“).

| 2. | Noch am selben Tag wurde der Vorschlag von der Kommission dem EDSB übermittelt. Der EDSB versteht diese Übermittlung als Ersuchen um Beratung von Organen und Einrichtungen der Union, wie sie in Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehen ist. |
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2.

Noch am selben Tag wurde der Vorschlag von der Kommission dem EDSB übermittelt. Der EDSB versteht diese Übermittlung als Ersuchen um Beratung von Organen und Einrichtungen der Union, wie sie in Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehen ist.

| 3. | Noch vor Annahme des Vorschlags erhielt der EDSB von der Kommission Gelegenheit zu informellen Kommentaren. Der EDSB begrüßt diese Vorgehensweise, die dazu beigetragen hat, schon in einer frühen Phase den Text aus datenschutzrechtlicher Sicht zu verbessern. Einige dieser Kommentare wurden in dem Vorschlag berücksichtigt. Der EDSB begrüßt den Verweis auf diese Konsultation in der Präambel des Vorschlags. |
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3.

Noch vor Annahme des Vorschlags erhielt der EDSB von der Kommission Gelegenheit zu informellen Kommentaren. Der EDSB begrüßt diese Vorgehensweise, die dazu beigetragen hat, schon in einer frühen Phase den Text aus datenschutzrechtlicher Sicht zu verbessern. Einige dieser Kommentare wurden in dem Vorschlag berücksichtigt. Der EDSB begrüßt den Verweis auf diese Konsultation in der Präambel des Vorschlags.

| 4. | Dessen ungeachtet möchte der EDSB noch auf einige Elemente hinweisen, die aus datenschutzrechtlicher Sicht in dem Wortlaut noch verbessert werden könnten. |
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4.

Dessen ungeachtet möchte der EDSB noch auf einige Elemente hinweisen, die aus datenschutzrechtlicher Sicht in dem Wortlaut noch verbessert werden könnten.

1.2   Allgemeiner Hintergrund

| 5. | Ziel des Vorschlags ist eine Aktualisierung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2073/2004, in der der Rechtsrahmen für die Zusammenarbeit zwischen Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchssteuern (auf Alkohol, Tabak und Energieerzeugnisse) zur Bekämpfung des Betrugs bei Verbrauchssteuern abgesteckt wurde. Die Verordnung legte verbindliche Regeln für die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten fest, führte den automatischen oder spontanen Informationsaustausch ein (zusätzlich zum Informationsaustausch auf Ersuchen) und gab den nationalen zuständigen Behörden die Möglichkeit, untereinander Informationen auszutauschen, insbesondere auf elektronischem Weg. Darüber hinaus legte die Verordnung die Bedingungen für die Zusammenarbeit mit der Kommission fest. |
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5.

Ziel des Vorschlags ist eine Aktualisierung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2073/2004, in der der Rechtsrahmen für die Zusammenarbeit zwischen Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchssteuern (auf Alkohol, Tabak und Energieerzeugnisse) zur Bekämpfung des Betrugs bei Verbrauchssteuern abgesteckt wurde. Die Verordnung legte verbindliche Regeln für die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten fest, führte den automatischen oder spontanen Informationsaustausch ein (zusätzlich zum Informationsaustausch auf Ersuchen) und gab den nationalen zuständigen Behörden die Möglichkeit, untereinander Informationen auszutauschen, insbesondere auf elektronischem Weg. Darüber hinaus legte die Verordnung die Bedingungen für die Zusammenarbeit mit der Kommission fest.

| 6. | Diese Bestimmungen bedürfen der Überarbeitung, damit den Änderungen am computergestützten System zur Kontrolle der Beförderung verbrauchssteuerpflichtiger Waren („EMCS“), mit denen die Überwachung der Beförderung verbrauchssteuerpflichtiger Waren computergestützt erfolgen soll, Rechnung getragen werden kann. Ferner soll mit dem Vorschlag i) der Wortlaut der Verordnung aktualisiert werden, sollen ii) überholte Bestimmungen entfernt und der Aufbau der Verordnung logischer gestaltet werden und soll iii) der Rechtsrahmen vereinfacht und damit effizienter werden. |
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6.

Diese Bestimmungen bedürfen der Überarbeitung, damit den Änderungen am computergestützten System zur Kontrolle der Beförderung verbrauchssteuerpflichtiger Waren („EMCS“), mit denen die Überwachung der Beförderung verbrauchssteuerpflichtiger Waren computergestützt erfolgen soll, Rechnung getragen werden kann. Ferner soll mit dem Vorschlag i) der Wortlaut der Verordnung aktualisiert werden, sollen ii) überholte Bestimmungen entfernt und der Aufbau der Verordnung logischer gestaltet werden und soll iii) der Rechtsrahmen vereinfacht und damit effizienter werden.

| 7. | In diesem Zusammenhang werden personenbezogene Daten auf verschiedene Weise verarbeitet. Die Mitgliedstaaten tauschen untereinander, mit der Kommission und mit Drittländern (4) Informationen über Wirtschaftsteilnehmer aus, die mit verbrauchssteuerpflichtigen Waren handeln (dabei kann es sich um natürliche oder juristische Personen handeln), sowie andere kommerzielle Informationen sowie Informationen über mutmaßliche oder nachweisliche Verstöße gegen Rechtsvorschriften im Bereich Verbrauchssteuern. |
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7.

In diesem Zusammenhang werden personenbezogene Daten auf verschiedene Weise verarbeitet. Die Mitgliedstaaten tauschen untereinander, mit der Kommission und mit Drittländern (4) Informationen über Wirtschaftsteilnehmer aus, die mit verbrauchssteuerpflichtigen Waren handeln (dabei kann es sich um natürliche oder juristische Personen handeln), sowie andere kommerzielle Informationen sowie Informationen über mutmaßliche oder nachweisliche Verstöße gegen Rechtsvorschriften im Bereich Verbrauchssteuern.

| 8. | Die vorliegende Stellungnahme befasst sich schwerpunktmäßig mit Aspekten des Vorschlags, die sich auf den Datenschutz auswirken. |
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8.

Die vorliegende Stellungnahme befasst sich schwerpunktmäßig mit Aspekten des Vorschlags, die sich auf den Datenschutz auswirken.

2.   ANALYSE DES VORSCHLAGS

2.1   Verweis auf die Richtlinie 95/46/EG

| 9. | Der EDSB begrüßt, dass in Erwägungsgrund 18 des Vorschlags ausdrücklich erwähnt wird, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission durch die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und die Verarbeitung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durch die Richtlinie 95/46/EG geregelt wird. |
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9.

Der EDSB begrüßt, dass in Erwägungsgrund 18 des Vorschlags ausdrücklich erwähnt wird, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission durch die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und die Verarbeitung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durch die Richtlinie 95/46/EG geregelt wird.

| 10. | Der EDSB begrüßt ferner den Verweis auf die Anwendbarkeit nationaler Datenschutzvorschriften in Artikel 28 Absatz 4 des Vorschlags. In dieser Bestimmung sollte allerdings eher von der „Verarbeitung personenbezogener Daten“ als von der „Speicherung oder dem Austausch von Informationen“ die Rede sein. Diese Lösung wäre vorzuziehen, da der Begriff „Verarbeitung“ alle die Information betreffenden Vorgänge umfasst, also auch alle Schritte in der Verwendung der Information, gemäß Absatz 2 und 3 von der Erhebung bis zur weiteren Verwendung. Dies ist wichtig, da die Verwendung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken als denen, zu denen sie ursprünglich erhoben wurden, strengen Bedingungen in den Artikeln 6 und 7 der Richtlinie 95/46/EG unterliegt. |
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10.

Der EDSB begrüßt ferner den Verweis auf die Anwendbarkeit nationaler Datenschutzvorschriften in Artikel 28 Absatz 4 des Vorschlags. In dieser Bestimmung sollte allerdings eher von der „Verarbeitung personenbezogener Daten“ als von der „Speicherung oder dem Austausch von Informationen“ die Rede sein. Diese Lösung wäre vorzuziehen, da der Begriff „Verarbeitung“ alle die Information betreffenden Vorgänge umfasst, also auch alle Schritte in der Verwendung der Information, gemäß Absatz 2 und 3 von der Erhebung bis zur weiteren Verwendung. Dies ist wichtig, da die Verwendung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken als denen, zu denen sie ursprünglich erhoben wurden, strengen Bedingungen in den Artikeln 6 und 7 der Richtlinie 95/46/EG unterliegt.

2.2   Definition der Kategorien auszutauschender Daten

| 11. | Der Vorschlag unterscheidet zwischen zwei Arten des Informationsaustauschs: „Zusammenarbeit auf Ersuchen“ (Kapitel II) und „Informationsaustausch ohne vorheriges Ersuchen“ (Kapitel III). Der EDSB merkt jedoch an, dass der Wortlaut der Verordnung nicht näher auf die Kategorien der auszutauschenden Daten eingeht. In beiden Fällen (mit und ohne vorheriges Ersuchen) heißt es, dass der Inhalt der Amtshilfedokumente von der Kommission mit Durchführungsrechtsakten festgelegt wird (Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 3). |
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11.

Der Vorschlag unterscheidet zwischen zwei Arten des Informationsaustauschs: „Zusammenarbeit auf Ersuchen“ (Kapitel II) und „Informationsaustausch ohne vorheriges Ersuchen“ (Kapitel III). Der EDSB merkt jedoch an, dass der Wortlaut der Verordnung nicht näher auf die Kategorien der auszutauschenden Daten eingeht. In beiden Fällen (mit und ohne vorheriges Ersuchen) heißt es, dass der Inhalt der Amtshilfedokumente von der Kommission mit Durchführungsrechtsakten festgelegt wird (Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 3).

| 12. | Der EDSB empfiehlt, in den verfügenden Teil des Vorschlags eine allgemeine Beschreibung der Datenkategorien aufzunehmen, die von den zuständigen Behörden ausgetauscht werden dürfen, da damit der Anwendungsbereich wesentlicher Bestandteile der Verordnung festgelegt wird. Dieser Aspekt lässt sich nicht mit einem Durchführungsrechtsakt regeln. |
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12.

Der EDSB empfiehlt, in den verfügenden Teil des Vorschlags eine allgemeine Beschreibung der Datenkategorien aufzunehmen, die von den zuständigen Behörden ausgetauscht werden dürfen, da damit der Anwendungsbereich wesentlicher Bestandteile der Verordnung festgelegt wird. Dieser Aspekt lässt sich nicht mit einem Durchführungsrechtsakt regeln.

| 13. | Darüber hinaus sollte der EDSB vor der Annahme von Durchführungsbestimmungen konsultiert werden, die Auswirkungen auf den Datenschutz haben könnten. Diese Verpflichtung sollte im Wortlaut des Vorschlags erwähnt werden. |
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13.

Darüber hinaus sollte der EDSB vor der Annahme von Durchführungsbestimmungen konsultiert werden, die Auswirkungen auf den Datenschutz haben könnten. Diese Verpflichtung sollte im Wortlaut des Vorschlags erwähnt werden.

2.3   Verarbeitung sensibler Daten

| 14. | In Anbetracht des Zwecks des Vorschlags ist es durchaus möglich, dass auch personenbezogene Daten zu mutmaßlichen Betrugsfällen verarbeitet werden. Der EDSB weist darauf hin, dass Daten zu mutmaßlichen Verstößen nur unter behördlicher Aufsicht (5) oder vorbehaltlich gesetzlich vorgesehener Garantien (6) verarbeitet werden dürfen, da sie als sensible Daten gelten, die besonderen Schutz benötigen. In den Wortlaut der Verordnung sollten Garantien bezüglich der zulässigen Verwendung dieser Informationen aufgenommen werden (wie strengere Zugangsrechte, strengere Sicherheitsmaßnahmen einschließlich einer Datenschutz-Folgenabschätzung, eines Sicherheitsplans und regelmäßiger Audits). |
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14.

In Anbetracht des Zwecks des Vorschlags ist es durchaus möglich, dass auch personenbezogene Daten zu mutmaßlichen Betrugsfällen verarbeitet werden. Der EDSB weist darauf hin, dass Daten zu mutmaßlichen Verstößen nur unter behördlicher Aufsicht (5) oder vorbehaltlich gesetzlich vorgesehener Garantien (6) verarbeitet werden dürfen, da sie als sensible Daten gelten, die besonderen Schutz benötigen. In den Wortlaut der Verordnung sollten Garantien bezüglich der zulässigen Verwendung dieser Informationen aufgenommen werden (wie strengere Zugangsrechte, strengere Sicherheitsmaßnahmen einschließlich einer Datenschutz-Folgenabschätzung, eines Sicherheitsplans und regelmäßiger Audits).

| 15. | Des Weiteren weist der EDSB darauf hin, dass die Verarbeitung dieser sensiblen Daten gegebenenfalls einer Vorabkontrolle durch den EDSB oder nationale Datenschutzbehörden zu unterziehen ist. |
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15.

Des Weiteren weist der EDSB darauf hin, dass die Verarbeitung dieser sensiblen Daten gegebenenfalls einer Vorabkontrolle durch den EDSB oder nationale Datenschutzbehörden zu unterziehen ist.

2.4   Datenqualität und Rechte betroffener Personen

| 16. | Der Vorschlag führt die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten ein, in einer elektronischen Datenbank ein Verzeichnis aller Wirtschaftsteilnehmer zu führen, die zugelassene Lagerinhaber oder registrierte Empfänger oder Versender sind. Die Angaben in den Verzeichnissen sollen automatisch zwischen Mitgliedstaaten über ein von der Kommission verwaltetes Zentralverzeichnis ausgetauscht werden (siehe Artikel 19 Absatz 4). |
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16.

Der Vorschlag führt die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten ein, in einer elektronischen Datenbank ein Verzeichnis aller Wirtschaftsteilnehmer zu führen, die zugelassene Lagerinhaber oder registrierte Empfänger oder Versender sind. Die Angaben in den Verzeichnissen sollen automatisch zwischen Mitgliedstaaten über ein von der Kommission verwaltetes Zentralverzeichnis ausgetauscht werden (siehe Artikel 19 Absatz 4).

| 17. | Nach Artikel 19 Absatz 3 hat jeder Mitgliedstaat mit einem Verbindungsbüro oder einer Verbindungsstelle zu gewährleisten, dass die Angaben in den nationalen Verzeichnissen vollständig, korrekt und auf dem neuesten Stand sind. Der EDSB begrüßt diese Bestimmung, die dem Grundsatz der Datenqualität Rechnung trägt, der sowohl in der Richtlinie 95/46/EG (7) als auch in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 (8) verankert ist. |
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17.

Nach Artikel 19 Absatz 3 hat jeder Mitgliedstaat mit einem Verbindungsbüro oder einer Verbindungsstelle zu gewährleisten, dass die Angaben in den nationalen Verzeichnissen vollständig, korrekt und auf dem neuesten Stand sind. Der EDSB begrüßt diese Bestimmung, die dem Grundsatz der Datenqualität Rechnung trägt, der sowohl in der Richtlinie 95/46/EG (7) als auch in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 (8) verankert ist.

| 18. | Artikel 20 des Vorschlags besagt, dass Wirtschaftsteilnehmer das Recht haben, durch Eingabe ihrer Verbrauchssteuernummer die in der von der Kommission verwalteten zentralen Datenbank (SEED-on-Europa) öffentlich zugänglichen Angaben zu ihrer Zulassung zu kontrollieren. Ausdrücklich haben sie ferner das Recht, Fehler in den öffentlich zugänglichen Angaben von dem Mitgliedstaat korrigieren zu lassen, der die Zulassung ausgestellt hat. Die Kommission verpflichtet sich, derartige Korrekturersuchen an die entsprechende zuständige Behörde weiterzuleiten. Hinsichtlich der Auskunft über nicht-öffentliche Angaben über Wirtschaftsteilnehmer, auf die die Kommission keinen Zugriff hat, und hinsichtlich der Berichtigung dieser Angaben muss sich der Wirtschaftsteilnehmer auch weiterhin an die entsprechende zuständige Behörde wenden. Der EDSB begrüßt, dass der Vorschlag das Recht betroffener Personen auf Auskunft über sie betreffende personenbezogene Daten und deren Berichtigung ausdrücklich gewährt und regelt. |
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18.

Artikel 20 des Vorschlags besagt, dass Wirtschaftsteilnehmer das Recht haben, durch Eingabe ihrer Verbrauchssteuernummer die in der von der Kommission verwalteten zentralen Datenbank (SEED-on-Europa) öffentlich zugänglichen Angaben zu ihrer Zulassung zu kontrollieren. Ausdrücklich haben sie ferner das Recht, Fehler in den öffentlich zugänglichen Angaben von dem Mitgliedstaat korrigieren zu lassen, der die Zulassung ausgestellt hat. Die Kommission verpflichtet sich, derartige Korrekturersuchen an die entsprechende zuständige Behörde weiterzuleiten. Hinsichtlich der Auskunft über nicht-öffentliche Angaben über Wirtschaftsteilnehmer, auf die die Kommission keinen Zugriff hat, und hinsichtlich der Berichtigung dieser Angaben muss sich der Wirtschaftsteilnehmer auch weiterhin an die entsprechende zuständige Behörde wenden. Der EDSB begrüßt, dass der Vorschlag das Recht betroffener Personen auf Auskunft über sie betreffende personenbezogene Daten und deren Berichtigung ausdrücklich gewährt und regelt.

| 19. | Gemäß Artikel 28 Absatz 4 zweiter Unterabsatz begrenzen die Mitgliedstaaten das Recht auf Information und Auskunft und die Veröffentlichung der Verarbeitungen (9) auf ein Maß, das für den Schutz eines „wichtigen wirtschaftlichen oder finanziellen Interesses“ von Mitgliedstaaten und der Europäischen Union erforderlich ist, einschließlich Wirtschafts-, Haushalts- und Steuerangelegenheiten (10). Damit werden einige wichtige Elemente des in Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Union festgeschriebenen Grundrechts auf Datenschutz eingeschränkt. Der Gesetzgeber hat die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit dieser Einschränkungen klar nachzuweisen. Außerdem müssen bestimmte Situationen, in denen derartige Einschränkungen erforderlich sind, im verfügenden Teil des Vorschlags oder in einem Erwägungsgrund präzisiert werden. |
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19.

Gemäß Artikel 28 Absatz 4 zweiter Unterabsatz begrenzen die Mitgliedstaaten das Recht auf Information und Auskunft und die Veröffentlichung der Verarbeitungen (9) auf ein Maß, das für den Schutz eines „wichtigen wirtschaftlichen oder finanziellen Interesses“ von Mitgliedstaaten und der Europäischen Union erforderlich ist, einschließlich Wirtschafts-, Haushalts- und Steuerangelegenheiten (10). Damit werden einige wichtige Elemente des in Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Union festgeschriebenen Grundrechts auf Datenschutz eingeschränkt. Der Gesetzgeber hat die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit dieser Einschränkungen klar nachzuweisen. Außerdem müssen bestimmte Situationen, in denen derartige Einschränkungen erforderlich sind, im verfügenden Teil des Vorschlags oder in einem Erwägungsgrund präzisiert werden.

2.5   Datenspeicherung

| 20. | Laut Artikel 21 Absatz 1 des Vorschlags müssen Daten über innergemeinschaftliche Beförderungen je nach den Datenspeicherungsregeln der zuständigen Behörde für mindestens drei Jahre gespeichert werden, damit sie für die in dieser Verordnung festgelegten Verfahren verwendet werden können. |
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20.

Laut Artikel 21 Absatz 1 des Vorschlags müssen Daten über innergemeinschaftliche Beförderungen je nach den Datenspeicherungsregeln der zuständigen Behörde für mindestens drei Jahre gespeichert werden, damit sie für die in dieser Verordnung festgelegten Verfahren verwendet werden können.

| 21. | Der EDSB begrüßt die Verpflichtung zur Löschung oder Anonymisierung aller personenbezogenen Daten nach Ablauf dieses Zeitraums (Artikel 21 Absatz 2). Im Vorschlag sollte jedoch nicht nur eine Mindest-, sondern auch eine Höchstspeicherfrist für diese Daten festgelegt werden. Des Weiteren sollte zumindest in den Erwägungsgründen des Vorschlags die Notwendigkeit einer Speicherung personenbezogener Daten für diesen Zeitraum begründet und nachgewiesen werden. |
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21.

Der EDSB begrüßt die Verpflichtung zur Löschung oder Anonymisierung aller personenbezogenen Daten nach Ablauf dieses Zeitraums (Artikel 21 Absatz 2). Im Vorschlag sollte jedoch nicht nur eine Mindest-, sondern auch eine Höchstspeicherfrist für diese Daten festgelegt werden. Des Weiteren sollte zumindest in den Erwägungsgründen des Vorschlags die Notwendigkeit einer Speicherung personenbezogener Daten für diesen Zeitraum begründet und nachgewiesen werden.

2.6   Internationale Übermittlungen

| 22. | Artikel 32 Absatz 1 des Vorschlags besagt, dass bei einer Transaktion, die mutmaßlich gegen Verbrauchssteuervorschriften verstößt, im Einklang mit dem Vorschlag gewonnene Informationen an ein Drittland übermittelt werden können, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:






  — | Das betreffende Drittland hat sich rechtlich verpflichtet, die Unterstützung zu leisten, die für den Nachweis der Rechtswidrigkeit von mutmaßlich gegen die Vorschriften verstoßenden Transaktionen erforderlich ist; |
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22.

Artikel 32 Absatz 1 des Vorschlags besagt, dass bei einer Transaktion, die mutmaßlich gegen Verbrauchssteuervorschriften verstößt, im Einklang mit dem Vorschlag gewonnene Informationen an ein Drittland übermittelt werden können, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

—

Das betreffende Drittland hat sich rechtlich verpflichtet, die Unterstützung zu leisten, die für den Nachweis der Rechtswidrigkeit von mutmaßlich gegen die Vorschriften verstoßenden Transaktionen erforderlich ist;

| — | die zuständigen Behörden, die die Informationen übermittelt haben, haben dieser Übermittlung unter Beachtung ihrer nationalen Rechtsvorschriften zugestimmt; |
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—

die zuständigen Behörden, die die Informationen übermittelt haben, haben dieser Übermittlung unter Beachtung ihrer nationalen Rechtsvorschriften zugestimmt;

| — | die Übermittlung steht im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG und den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie; |
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—

die Übermittlung steht im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG und den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie;

| — | die Daten werden zu demselben Zweck übermittelt, zu dem sie erhoben wurden. |
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—

die Daten werden zu demselben Zweck übermittelt, zu dem sie erhoben wurden.

| 23. | Der EDSB begrüßt den Verweis auf die Anwendbarkeit der Datenschutzvorschriften und die Beschränkung von Übermittlungen auf besondere Transaktionen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie gegen bestehende Verbrauchssteuervorschriften verstoßen. Da jedoch hierbei auch sensible Daten verarbeitet werden, muss die Übermittlung auch im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 8 der Richtlinie 95/46/EG stehen (siehe Punkt 2.3). |
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23.

Der EDSB begrüßt den Verweis auf die Anwendbarkeit der Datenschutzvorschriften und die Beschränkung von Übermittlungen auf besondere Transaktionen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie gegen bestehende Verbrauchssteuervorschriften verstoßen. Da jedoch hierbei auch sensible Daten verarbeitet werden, muss die Übermittlung auch im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 8 der Richtlinie 95/46/EG stehen (siehe Punkt 2.3).

| 24. | Des Weiteren begrüßt der EDSB, dass Daten nur zu demselben Zweck übermittelt werden dürfen, zu dem sie erhoben wurden. Es sollten jedoch im Vorschlag die Zwecke, zu denen Daten an Drittländer übermittelt werden können, sowie die Datenkategorien, die übermittelt werden können, ausdrücklich genannt und grundsätzlich auf die Bekämpfung von Verstößen gegen Verbrauchssteuervorschriften beschränkt werden. Ferner sollte deutlich zum Ausdruck gebracht werden, dass nur nationale Steuerbehörden personenbezogene Daten an Drittländer übermitteln dürfen. |
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24.

Des Weiteren begrüßt der EDSB, dass Daten nur zu demselben Zweck übermittelt werden dürfen, zu dem sie erhoben wurden. Es sollten jedoch im Vorschlag die Zwecke, zu denen Daten an Drittländer übermittelt werden können, sowie die Datenkategorien, die übermittelt werden können, ausdrücklich genannt und grundsätzlich auf die Bekämpfung von Verstößen gegen Verbrauchssteuervorschriften beschränkt werden. Ferner sollte deutlich zum Ausdruck gebracht werden, dass nur nationale Steuerbehörden personenbezogene Daten an Drittländer übermitteln dürfen.

| 25. | Der EDSB erinnert weiter daran, dass nach der Richtlinie 95/46/EG Übermittlungen an Drittländer grundsätzlich nur erlaubt sind, wenn im Empfängerland ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet ist. Übermittlungen an Länder, die keinen angemessenen Schutz bieten, sind nur zulässig, wenn eine der Ausnahmen von Artikel 26 der Richtlinie 95/46/EG zur Anwendung kommt, wenn also beispielsweise die Übermittlung rechtlich zur Wahrung eines wichtigen öffentlichen Interesses erforderlich ist (11). Diese Ausnahme greift jedoch nur, wenn die Übermittlung im Interesse der Behörden eines EU-Mitgliedstaats und nicht allein im Interesse der Behörden des Empfängerlandes liegt (12). Ausnahmen sollten auf jeden Fall nur im Einzelfall zur Anwendung kommen, d. h., dass die Ausnahme des wichtigen öffentlichen Interesses nicht Grundlage für massive oder systematische Datenübermittlungen sein sollte. |
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25.

Der EDSB erinnert weiter daran, dass nach der Richtlinie 95/46/EG Übermittlungen an Drittländer grundsätzlich nur erlaubt sind, wenn im Empfängerland ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet ist. Übermittlungen an Länder, die keinen angemessenen Schutz bieten, sind nur zulässig, wenn eine der Ausnahmen von Artikel 26 der Richtlinie 95/46/EG zur Anwendung kommt, wenn also beispielsweise die Übermittlung rechtlich zur Wahrung eines wichtigen öffentlichen Interesses erforderlich ist (11). Diese Ausnahme greift jedoch nur, wenn die Übermittlung im Interesse der Behörden eines EU-Mitgliedstaats und nicht allein im Interesse der Behörden des Empfängerlandes liegt (12). Ausnahmen sollten auf jeden Fall nur im Einzelfall zur Anwendung kommen, d. h., dass die Ausnahme des wichtigen öffentlichen Interesses nicht Grundlage für massive oder systematische Datenübermittlungen sein sollte.

| 26. | Die einschlägigen rechtlichen Verpflichtungen des Drittlandes sollten ferner ausdrückliche Garantien bezüglich des Schutzes der Privatsphäre und personenbezogener Daten und der Ausübung dieser Rechte durch betroffene Personen umfassen. |
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26.

Die einschlägigen rechtlichen Verpflichtungen des Drittlandes sollten ferner ausdrückliche Garantien bezüglich des Schutzes der Privatsphäre und personenbezogener Daten und der Ausübung dieser Rechte durch betroffene Personen umfassen.

3.   SCHLUSSFOLGERUNG

| 27. | Der EDSB begrüßt, dass im Vorschlag ausdrücklich auf die Anwendbarkeit der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 auf die unter die Verordnung fallenden Datenverarbeitungen hingewiesen wird. Er schlägt eine präzisere Formulierung dieses Verweises vor. |
| --- | --- |

27.

Der EDSB begrüßt, dass im Vorschlag ausdrücklich auf die Anwendbarkeit der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 auf die unter die Verordnung fallenden Datenverarbeitungen hingewiesen wird. Er schlägt eine präzisere Formulierung dieses Verweises vor.

| 28. | Zur Verbesserung des Wortlauts aus datenschutzrechtlicher Sicht empfiehlt der EDSB Folgendes:






  — | Die zwischen zuständigen Behörden auszutauschenden Datenkategorien sollten im Vorschlag festgelegt werden; |
| --- | --- | --- |

28.

Zur Verbesserung des Wortlauts aus datenschutzrechtlicher Sicht empfiehlt der EDSB Folgendes:

—

Die zwischen zuständigen Behörden auszutauschenden Datenkategorien sollten im Vorschlag festgelegt werden;

| — | der EDSB erwartet, zu Durchführungsbestimmungen im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten konsultiert zu werden; |
| --- | --- |

—

der EDSB erwartet, zu Durchführungsbestimmungen im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten konsultiert zu werden;

| — | in den verfügenden Teil der Verordnung sollten Garantien bezüglich der zulässigen Verwendung von Informationen über mutmaßliche Betrugsfälle aufgenommen werden; |
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—

in den verfügenden Teil der Verordnung sollten Garantien bezüglich der zulässigen Verwendung von Informationen über mutmaßliche Betrugsfälle aufgenommen werden;

| — | die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen des Rechts auf Information und Auskunft sind vom Gesetzgeber klar nachzuweisen; Außerdem müssen bestimmte Situationen, in denen derartige Einschränkungen erforderlich sind, im verfügenden Teil des Vorschlags oder auch in einem Erwägungsgrund präzisiert werden; |
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—

die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen des Rechts auf Information und Auskunft sind vom Gesetzgeber klar nachzuweisen; Außerdem müssen bestimmte Situationen, in denen derartige Einschränkungen erforderlich sind, im verfügenden Teil des Vorschlags oder auch in einem Erwägungsgrund präzisiert werden;

| — | in der Verordnung sollte die maximale Speicherfrist für Informationen über innergemeinschaftliche Beförderungen festgelegt werden; |
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—

in der Verordnung sollte die maximale Speicherfrist für Informationen über innergemeinschaftliche Beförderungen festgelegt werden;

| — | die Speicherfrist sollte in den Erwägungsgründen der Verordnung begründet werden; |
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—

die Speicherfrist sollte in den Erwägungsgründen der Verordnung begründet werden;

| — | internationale Übermittlungen von Daten über verdächtige Transaktionen sollten im Einklang mit Artikel 8 und Artikel 26 der Richtlinie 95/46/EG stehen, und es sollten ihr Anwendungsbereich, die Identität des Versenders und der Zweck angegeben werden. |
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—

internationale Übermittlungen von Daten über verdächtige Transaktionen sollten im Einklang mit Artikel 8 und Artikel 26 der Richtlinie 95/46/EG stehen, und es sollten ihr Anwendungsbereich, die Identität des Versenders und der Zweck angegeben werden.

Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 2012.

Giovanni BUTTARELLI

Stellvertretender Europäischer Datenschutzbeauftragter

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(1)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

1

(2)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

2

(3)  KOM(2011) 730 endgültig.

3

(4)  Sofern dies gemäß der Richtlinie 95/46/EG zulässig ist, wie in Artikel 32 Absatz 1 des Vorschlags ausgeführt.

4

(5)  Vgl. Artikel 8 Absatz 5 der Richtlinie 95/46/EG.

5

(6)  Siehe Artikel 8 Absatz 5 der Richtlinie 95/46/EG und Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.

6

(7)  Siehe Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d.

7

(8)  Siehe Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d.

8

(9)  Siehe Artikel 10, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 12 und Artikel 21 der Richtlinie 95/46/EG.

9

(10)  Siehe Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 95/46/EG.

10

(11)  Nach Erwägungsgrund 59 der Richtlinie 95/46/EG deckt diese Ausnahme Übermittlungen zwischen Steuer- oder Zollbehörden ab.

11

(12)  Siehe hierzu das Arbeitspapier der Artikel 29-Datenschutzgruppe vom 25. November 2005 über eine gemeinsame Auslegung des Artikels 26 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG vom 24. Oktober 1995 (WP 114), abrufbar unter http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/docs/wpdocs/2005/wp114_de.pdf

12

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 13.3.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 74/5 |
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13.3.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 74/5

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6441 — Senoble/Agrial/Senagral JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 74/02

Am 20. Februar 2012 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Französisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32012M6441 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32012M6441 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 13.3.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 74/6 |
| --- | --- | --- | --- |

13.3.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 74/6

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BESCHLUSS DES RATES

vom 28. Februar 2012

zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

2012/C 74/03

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, insbesondere auf Artikel 4 (1),

in Anbetracht der von der Kommission unterbreiteten Kandidatur in der Kategorie der Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 14. September 2009 (2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2009 bis zum 17. September 2012 ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 14. September 2009 (2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2009 bis zum 17. September 2012 ernannt.

| (2) | Der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen ist aufgrund des Rücktritts von Frau Luz Blanca COSIO ALMEIDA frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen ist aufgrund des Rücktritts von Frau Luz Blanca COSIO ALMEIDA frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Zum Mitglied des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. September 2012, ernannt:

VERTRETER DER ARBEITNEHMERORGANISATIONEN

| SPANIEN | Herr Fernando PUIG-SAMPER
  Confederal Secretary
  Responsible for Vocational Training at CCOO |
| --- | --- |

SPANIEN

Herr Fernando PUIG-SAMPER

Confederal Secretary

Responsible for Vocational Training at CCOO

Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. WAMMEN

---

(1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

1

(2)  ABl. C 226 vom 19.9.2009, S. 2.

2

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| 13.3.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 74/7 |
| --- | --- | --- | --- |

13.3.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 74/7

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BESCHLUSS DES RATES

vom 9. März 2012

zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur

2012/C 74/04

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (1), insbesondere auf Artikel 79,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sieht vor, dass der Rat als Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „der Verwaltungsrat“) je einen Vertreter jedes Mitgliedstaates ernennt. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sieht vor, dass der Rat als Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „der Verwaltungsrat“) je einen Vertreter jedes Mitgliedstaates ernennt.

| (2) | Mit dem Beschluss vom 17. Mai 2011 (2) hat der Rat 15 Mitglieder des Verwaltungsrats ernannt, darunter eines aus Portugal. |
| --- | --- |

(2)

Mit dem Beschluss vom 17. Mai 2011 (2) hat der Rat 15 Mitglieder des Verwaltungsrats ernannt, darunter eines aus Portugal.

| (3) | Die portugiesische Regierung hat den Rat von ihrer Absicht unterrichtet, den portugiesischen Vertreter im Verwaltungsrat zu ersetzen, und hat einen neuen Vertreter benannt, der für die Zeit bis zum 31. Mai 2015 ernannt werden sollte — |
| --- | --- |

(3)

Die portugiesische Regierung hat den Rat von ihrer Absicht unterrichtet, den portugiesischen Vertreter im Verwaltungsrat zu ersetzen, und hat einen neuen Vertreter benannt, der für die Zeit bis zum 31. Mai 2015 ernannt werden sollte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Paulo Guilherme DA SILVA LEMOS, portugiesischer Staatsangehöriger, geboren am 9. Juli 1963, wird als Nachfolger von Herrn Mário GRÁCIO für die Zeit vom 15. März 2012 bis zum 31. Mai 2015 zum Mitglied des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 9. März 2012.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

I. AUKEN

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(1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

1

(2)  ABl. C 151 vom 21.5.2011, S. 1.

2

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Europäische Kommission

| 13.3.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 74/8 |
| --- | --- | --- | --- |

13.3.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 74/8

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Euro-Wechselkurs (1)

12. März 2012

2012/C 74/05

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3119 |
| JPY | Japanischer Yen | 107,79 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4348 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,83920 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,9312 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2056 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,4795 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,563 |
| HUF | Ungarischer Forint | 293,48 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6966 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1095 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,3553 |
| TRY | Türkische Lira | 2,3585 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,2498 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3026 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,1784 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6092 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6551 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 474,62 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,9555 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,3013 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5475 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 010,83 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 3,9796 |
| PHP | Philippinischer Peso | 55,911 |
| RUB | Russischer Rubel | 38,8450 |
| THB | Thailändischer Baht | 40,210 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,3745 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,6480 |
| INR | Indische Rupie | 65,5750 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3119

JPY

Japanischer Yen

107,79

DKK

Dänische Krone

7,4348

GBP

Pfund Sterling

0,83920

SEK

Schwedische Krone

8,9312

CHF

Schweizer Franken

1,2056

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,4795

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,563

HUF

Ungarischer Forint

293,48

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6966

PLN

Polnischer Zloty

4,1095

RON

Rumänischer Leu

4,3553

TRY

Türkische Lira

2,3585

AUD

Australischer Dollar

1,2498

CAD

Kanadischer Dollar

1,3026

HKD

Hongkong-Dollar

10,1784

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6092

SGD

Singapur-Dollar

1,6551

KRW

Südkoreanischer Won

1 474,62

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,9555

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,3013

HRK

Kroatische Kuna

7,5475

IDR

Indonesische Rupiah

12 010,83

MYR

Malaysischer Ringgit

3,9796

PHP

Philippinischer Peso

55,911

RUB

Russischer Rubel

38,8450

THB

Thailändischer Baht

40,210

BRL

Brasilianischer Real

2,3745

MXN

Mexikanischer Peso

16,6480

INR

Indische Rupie

65,5750

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäisches Parlament

| 13.3.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 74/9 |
| --- | --- | --- | --- |

13.3.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 74/9

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Stellenausschreibung PE/150/S

2012/C 74/06

Das Europäische Parlament führt das folgende Ausleseverfahren durch:

PE/150/S — Referatsleiter (AD 9) — Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Budapest

Zulassungsvoraussetzung für dieses Ausleseverfahren ist ein abgeschlossenes Hochschulstudium oder ein entsprechender Abschluss, der durch ein in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union amtlich anerkanntes Zeugnis nachgewiesen wird.

Die Bewerber müssen zum Zeitpunkt des Ablaufs der Frist für die Einreichung der Bewerbungen und nach Erwerb der angeführten Befähigungsnachweise mindestens zehn Jahre Berufserfahrung mit Bezug zu der Art der Tätigkeit, davon drei Jahre in Führungspositionen, erworben haben.

Diese Stellenausschreibung wird nur in ungarischer Sprache veröffentlicht. Der vollständige Wortlaut ist dem Amtsblatt C 74 A in dieser Sprache zu entnehmen.

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Europäische Kommission

| 13.3.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 74/10 |
| --- | --- | --- | --- |

13.3.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 74/10

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Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Arbeitsprogramms 2012 „Menschen“ des 7. Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration

2012/C 74/07

Hiermit wird zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Arbeitsprogramms 2012 „Menschen“ des 7. Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) aufgefordert.

Für nachstehende Aufforderungen werden Vorschläge erbeten. Fristen und Mittelausstattungen sind dem Wortlaut der Aufforderungen zu entnehmen, die auf der entsprechenden Website der Europäischen Kommission veröffentlicht sind.

Spezifisches Programm „Menschen“:

| Aufforderungstitel | Kennnummer der Aufforderung |
| --- | --- |
| Stipendien für europäische Forscher in Europa | FP7-PEOPLE-2012-IEF |
| Stipendien für eine Betätigung von Forschern aus Drittländern in Europa | FP7-PEOPLE-2012-IIF |
| Stipendien für den Aufenthalt in einem nicht assoziierten Drittland | FP7-PEOPLE-2012-IOF |

Aufforderungstitel

Kennnummer der Aufforderung

Stipendien für europäische Forscher in Europa

FP7-PEOPLE-2012-IEF

Stipendien für eine Betätigung von Forschern aus Drittländern in Europa

FP7-PEOPLE-2012-IIF

Stipendien für den Aufenthalt in einem nicht assoziierten Drittland

FP7-PEOPLE-2012-IOF

Diese Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen beziehen sich auf das Arbeitsprogramm 2012, das die Kommission mit Beschluss K(2011) 5033 vom 19. Juli 2011 verabschiedet hat.

Praktische Einzelheiten zu den Aufforderungen, die Arbeitsprogramme sowie der Leitfaden für Antragsteller sind über die entsprechende Website der Kommission zugänglich.

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| 13.3.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 74/11 |
| --- | --- | --- | --- |

13.3.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 74/11

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LIFE+ Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen — 2012

2012/C 74/08

Die Kommission fordert Rechtspersonen mit Sitz in der Europäischen Union auf, für die Auswahlrunde 2012 von LIFE+ Vorschläge einzureichen.

Anträge

Der Antragsleitfaden mit detaillierten Erläuterungen zur Zuschussfähigkeit und den Verfahren ist auf der Website der Kommission unter folgender Adresse erhältlich:

http://ec.europa.eu/environment/life/funding/lifeplus.htm

Die Vorschläge sollten ausschließlich mithilfe des Online-Tools „eProposal“ erstellt und übermittelt werden. Der Link zu „eProposal“ wird rechtzeitig auf der oben genannten Website bekannt gegeben.

Begünstigte

Die Vorschläge können von in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union registrierten Rechtspersonen eingereicht werden, bei denen es sich um öffentliche und/oder private Stellen, Akteure oder Einrichtungen handelt.

Dieser Aufruf bezieht sich die nachstehenden Themen:

1.   LIFE+ Nature und biologische Vielfalt:

Hauptziel: Schutz, Erhaltung, Wiederherstellung, Überwachung und Erleichterung der Funktionsweise von natürlichen Systemen, natürlichen Lebensräumen und wild lebenden Pflanzen und Tieren, mit dem Ziel, den Verlust an biologischer Vielfalt, einschließlich der Vielfalt genetischer Ressourcen, innerhalb der Europäischen Union zu stoppen.

2.   LIFE+ Umweltpolitik und Verwaltungspraxis

Hauptziele:

—   Klimawandel: Stabilisierung der Treibhausgaskonzentration auf einem Niveau, das eine globale Erderwärmung von mehr als 2 °C verhindert;

—   Wasser: Beitrag zur Verbesserung der Wasserqualität durch die Entwicklung kosteneffizienter Maßnahmen, um im Hinblick auf die Ausarbeitung von Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete gemäß der Richtlinie 2000/60/EG (Wasserrahmenrichtlinie) einen guten ökologischen Zustand zu erzielen;

—   Luft: Erzielung einer Luftqualität, die keine signifikanten negativen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt hat und diese nicht gefährdet;

—   Boden: Schutz und Gewährleistung der nachhaltigen Nutzung des Bodens durch die Erhaltung der Funktionen des Bodens, die Vermeidung von Gefahren für die Böden und durch die Eindämmung von deren Folgen sowie durch die Wiederherstellung von geschädigten Böden;

—   Städtische Umwelt: Beitrag zur Verbesserung der Umweltbilanz europäischer städtischer Gebiete;

—   Lärm: Beitrag zur Entwicklung und Durchführung von Konzepten zum Umweltlärm;

—   Chemikalien: Verbesserung des Schutzes der Umwelt und der Gesundheit vor Risiken durch Chemikalien bis 2020 durch die Umsetzung des Chemikalienrechts, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) und der thematischen Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden;

—   Umwelt und Gesundheit: Entwicklung der Informationsbasis für die Umwelt- und Gesundheitspolitik (Europäischer Aktionsplan Umwelt und Gesundheit);

—   Natürliche Ressourcen und Abfall: Entwicklung und Umsetzung von Konzepten, die der nachhaltigen Bewirtschaftung und Nutzung von natürlichen Ressourcen und Abfall, der Verbesserung der Umweltverträglichkeit von Produkten, der Förderung von nachhaltigen Produktions- und Verbrauchsmustern, der Vermeidung, der Verwertung und dem Recycling von Abfall dienen. Beitrag zur effizienten Umsetzung der thematischen Strategie für Abfallvermeidung und -recycling;

—   Wälder: Bereitstellung einer präzisen und umfassenden Basis für politikrelevante Informationen über die Wälder in Bezug auf Klimawandel (Einfluss auf das Ökosystem Wald, Minderung, Substitutionseffekte), biologische Vielfalt (grundlegende Informationen und geschützte Waldgebiete), Waldbrände, den Waldzustand und die Schutzfunktion des Waldes (Wasser, Boden und Infrastruktur) insbesondere durch ein EU-Koordinationsnetzwerk und Beitrag zum Waldbrandschutz;

—   Innovation: Beitrag zur Entwicklung und Darstellung politischer innovativer Konzepte, Technologien, Methoden und Instrumente, um die Durchführung des Aktionsplans für Umwelttechnologie (ETAP) zu unterstützen;

—   Strategische Ansätze: Förderung der effizienten Durchführung und Durchsetzung des EU-Umweltrechts und Verbesserung der Wissensbasis für Umweltpolitik; Verbesserung der Umweltleistung von KMU.

3.   LIFE+ Information und Kommunikation

Hauptziel: Information über und Sensibilisierung für Umweltthemen (einschließlich Waldbrandverhütung); Förderung flankierender Maßnahmen wie z. B. Informations- und Kommunikationsmaßnahmen und -kampagnen, Konferenzen und Schulungen (einschließlich Schulungen zum Thema Waldbrandverhütung).

EU-Kofinanzierungssätze

1.   LIFE+ Natur und biologische Vielfalt

| — | Der Höchstsatz der finanziellen Beteiligung der EU beträgt 50 % der zuschussfähigen Kosten. |
| --- | --- |

—

Der Höchstsatz der finanziellen Beteiligung der EU beträgt 50 % der zuschussfähigen Kosten.

| — | In Ausnahmefällen gilt bei Vorschlägen, die vorrangige Lebensräume oder Arten im Rahmen der Vogel- und der Habitatrichtlinie betreffen, ein Höchstsatz von bis zu 75 %. |
| --- | --- |

—

In Ausnahmefällen gilt bei Vorschlägen, die vorrangige Lebensräume oder Arten im Rahmen der Vogel- und der Habitatrichtlinie betreffen, ein Höchstsatz von bis zu 75 %.

2.   LIFE+ Umweltpolitik und Verwaltungspraxis

| — | Der Höchstsatz der finanziellen Beteiligung der EU beträgt 50 % der zuschussfähigen Kosten. |
| --- | --- |

—

Der Höchstsatz der finanziellen Beteiligung der EU beträgt 50 % der zuschussfähigen Kosten.

3.   LIFE+ Information und Kommunikation

| — | Der Höchstsatz der finanziellen Beteiligung der EU beträgt 50 % der zuschussfähigen Kosten. |
| --- | --- |

—

Der Höchstsatz der finanziellen Beteiligung der EU beträgt 50 % der zuschussfähigen Kosten.

Frist

Die Projektvorschläge sind über „eProposal“ zu validieren und bei den nationalen zuständigen Behörden bis 26. September 2012, 23:59 Uhr Brüsseler Zeit, einzureichen. Sie werden über „eProposal“ an die nationale Behörde des Mitgliedstaats gerichtet, in dem der Begünstigte registriert ist. Anschließend übermitteln die nationalen Behörden die Vorschläge über „eProposal“ bis 2. Oktober 2012, 23:59 Uhr Brüsseler Zeit, an die Kommission.

Haushaltsmittel

Für projektmaßnahmenbezogene Zuschüsse im Rahmen von LIFE+ stehen im Jahr 2012 Haushaltsmittel von insgesamt 276 710 000 EUR zur Verfügung. Mindestens 50 % dieses Betrags werden für Maßnahmen zur Unterstützung der Erhaltung der Natur und der biologischen Vielfalt eingesetzt.

Für die Mittelzuweisungen an die einzelnen Länder im Jahr 2012 gelten folgende Richtbeträge:

| Mitgliedstaat | Zuweisung 2012
  (EUR) |
| --- | --- |
| AT | 5 353 492 |
| BE | 5 762 614 |
| BG | 9 173 428 |
| CY | 2 681 299 |
| CZ | 5 900 374 |
| DK | 4 782 488 |
| DE | 31 356 448 |
| EE | 3 639 225 |
| ES | 27 219 926 |
| FI | 7 356 827 |
| FR | 27 975 307 |
| GR | 9 814 377 |
| HU | 7 135 251 |
| IE | 4 212 612 |
| IT | 24 324 882 |
| LT | 3 038 780 |
| LU | 3 021 649 |
| LV | 2 660 198 |
| MT | 2 614 074 |
| NL | 8 489 636 |
| PL | 18 379 918 |
| | |
| PT | 7 391 578 |
| RO | 11 669 142 |
| SE | 9 143 758 |
| | |
| SI | 5 598 674 |
| SK | 6 365 639 |
| UK | 21 648 405 |
| Insgesamt | 276 710 000 |

Mitgliedstaat

Zuweisung 2012

(EUR)

AT

5 353 492

BE

5 762 614

BG

9 173 428

CY

2 681 299

CZ

5 900 374

DK

4 782 488

DE

31 356 448

EE

3 639 225

ES

27 219 926

FI

7 356 827

FR

27 975 307

GR

9 814 377

HU

7 135 251

IE

4 212 612

IT

24 324 882

LT

3 038 780

LU

3 021 649

LV

2 660 198

MT

2 614 074

NL

8 489 636

PL

18 379 918

PT

7 391 578

RO

11 669 142

SE

9 143 758

SI

5 598 674

SK

6 365 639

UK

21 648 405

Insgesamt

276 710 000

Weitere Informationen

Weitere Informationen — darunter der Antragsleitfaden und die Antragsformulare — finden sich auf der LIFE-Website unter:

http://ec.europa.eu/environment/life/funding/lifeplus.htm

Außerdem kann mit den zuständigen nationalen Behörden Kontakt aufgenommen werden:

http://ec.europa.eu/environment/life/contact/nationalcontact/index.htm

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| 13.3.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 74/14 |
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13.3.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 74/14

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Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen — GD ENTR Nr. 30-G-ENT-CIP-12-E-N01C051

Programm „Erasmus für junge Unternehmer“

2012/C 74/09

1.   Ziele und Beschreibung

Dieser Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen soll neuen Unternehmern aus den teilnehmenden Ländern (1) ermöglichen, einige Zeit mit erfahrenen Unternehmern in deren Unternehmen in anderen teilnehmenden Ländern zu verbringen, um ihren Erfahrungsschatz zu erweitern, zu lernen und Netzwerke zu bilden. Das allgemeine Ziel dieses Programms besteht darin, die unternehmerische Initiative, die Internationalisierung und die Wettbewerbsfähigkeit von potenziellen Unternehmensgründern und neu gegründeten Kleinst- und Kleinunternehmen aus den teilnehmenden Ländern zu fördern. Bei der Zielgruppe handelt es sich um Personen, die ein Unternehmen gründen möchten oder vor kurzem ein Unternehmen gegründet haben.

Mit dem Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen sollen Maßnahmen zugunsten von Organisationen, die das Programm vor Ort durchführen, unterstützt werden, indem die Mobilität von Unternehmensgründern verbessert und erleichtert wird.

2.   Förderfähige Antragsteller

Jede auf dem Gebiet der Unterstützung für Unternehmen tätige staatliche oder private Einrichtung kann an diesem Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen teilnehmen. Insbesondere richtet sich der Aufruf an:

| — | Behörden, die in den Bereichen Wirtschaft, Unternehmen, Unternehmensförderung und damit verbundene Tätigkeiten aktiv oder dafür zuständig sind; |
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Behörden, die in den Bereichen Wirtschaft, Unternehmen, Unternehmensförderung und damit verbundene Tätigkeiten aktiv oder dafür zuständig sind;

| — | Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und ähnliche Einrichtungen, |
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Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und ähnliche Einrichtungen,

| — | Wirtschaftsfördereinrichtungen und Start-up- oder Gründerzentren, |
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Wirtschaftsfördereinrichtungen und Start-up- oder Gründerzentren,

| — | Wirtschaftsverbände und Fördernetze für Unternehmen, |
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Wirtschaftsverbände und Fördernetze für Unternehmen,

| — | staatliche und private Einrichtungen, die Unternehmen Unterstützung anbieten. |
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staatliche und private Einrichtungen, die Unternehmen Unterstützung anbieten.

Die Anträge können individuell oder von einem Konsortium (Partnerschaft) gestellt werden. Ein Konsortium sollte sich aus mindestens zwei unabhängigen juristischen Personen aus demselben teilnehmenden Land oder aus mehreren teilnehmenden Ländern zusammensetzen.

Zulässig sind Anträge von Antragstellern mit Sitz in einem der teilnehmenden Länder (siehe Aufstellung in Fußnote).

3.   Mittelausstattung und Projektlaufzeit

Insgesamt sind für die Kofinanzierung von Projekten 3 100 000 EUR vorgesehen. Für die Finanzhilfe der Kommission gilt eine Obergrenze von 90 % der gesamten förderfähigen Kosten eines einzelnen Projekts.

Für die einzelnen Finanzhilfen gilt eine Obergrenze von 180 000 EUR für Partnerschaften und 150 000 EUR für individuelle Anträge. Die Projektlaufzeit beträgt höchstens 24 Monate.

Voraussichtlicher Zeitpunkt für den Beginn der Maßnahme: 1. Februar 2013.

4.   Frist

Die Anträge sind bis spätestens 31. Mai 2012 bei der Kommission einzureichen.

5.   Weitere Informationen

Der vollständige Text des Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen und die Antragsformulare sind abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/enterprise/contracts-grants/calls-for-proposals/index_de.htm

Die Anträge müssen die Vorgaben laut Volltext erfüllen und sind mit Hilfe des elektronischen Tools und Formulars einzureichen.

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(1)  EU-Mitgliedstaaten, Liechtenstein, Norwegen, die Kandidatenländer (Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Island, Montenegro und die Türkei) sowie Albanien, Israel und Serbien (Teilnehmer am Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation).

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VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 13.3.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 74/16 |
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13.3.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 74/16

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Bekanntmachung über Verpflichtungsangebote in Verbindung mit dem Antidumpingverfahren gegenüber den Einfuhren von Citronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China: Änderung der Anschrift eines Unternehmens

2012/C 74/10

Die Verpflichtungsangebote im Rahmen eines Antidumpingverfahrens gegenüber den Einfuhren von Citronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China wurden mit dem Beschluss 2008/899/EG der Kommission (1) angenommen.

RZBC Imp. & Exp., ein in der Volksrepublik China niedergelassenes Handelsunternehmen, das mit den Herstellern RZBC Co. Ltd und RZBC (Juxian) Co. Ltd verbunden ist und dessen Verpflichtungsangebot mit dem Beschluss 2008/899/EG angenommen wurde, hat der Kommission mitgeteilt, dass es am 26. November 2010 seine Anschrift in „No 66, Lvzhou South Road, Rizhao (Liangyou Grand View Hotel, 22nd Floor, Building A), Shandong Province, Volksrepublik China“ geändert hat.

Nach Auffassung des Unternehmens berührt die Änderung der Anschrift nicht sein Recht auf Inanspruchnahme der Zugeständnisse, die dem Unternehmen unter seiner früheren Anschrift eingeräumt wurden.

Die Kommission hat die vorgelegten Angaben geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Änderung der Anschrift die Feststellungen des Beschlusses 2008/899/EG in keiner Weise berührt. Daher ist in Artikel 1 des Beschlusses 2008/899/EG der Verweis auf

RZBC Imp. & Exp. Co., Ltd — No 9, Xinghai West Road, Rizhao, Provinz Shandong

zu verstehen als Bezugnahme auf

RZBC Imp. & Exp. Co., Ltd — No 66, Lvzhou South Road, Rizhao (Liangyou Grand View Hotel, 22nd Floor, Building A), Provinz Shandong.

Der TARIC-Zusatzcode A926, der ursprünglich den von RZBC Co., Ltd — No 9, Xinghai West Road, Rizhao, Provinz Shandong hergestellten und von dessen verbundenem Handelsunternehmen RZBC Imp. & Exp. Co., Ltd — No 9 Xinghai West Road, Rizhao, Provinz Shandong verkauften Waren zugewiesen wurde, gilt künftig für die von RZBC Co., Ltd — No 9 Xinghai West Road, Rizhao, Provinz Shandong hergestellten und von dessen verbundenem Handelsunternehmen RZBC Imp. & Exp. Co., Ltd — No 66 Lvzhou South Road, Rizhao (Liangyou Grand View Hotel, 22nd Floor, Building A), Provinz Shandong verkauften Waren.

Der TARIC-Zusatzcode A927, der ursprünglich den von RZBC (Juxian) Co., Ltd — West Wing, Chengyang North Road, Ju County, Rizhao, Provinz Shandong hergestellten und von dessen verbundenem Handelsunternehmen RZBC Imp. & Exp. Co., Ltd — No 9 Xinghai West Road, Rizhao, Provinz Shandong verkauften Waren zugewiesen wurde, gilt künftig für die von RZBC (Juxian) Co., Ltd — West Wing, Chengyang North Road, Ju County, Rizhao, Provinz Shandong hergestellten und von dessen verbundenem Handelsunternehmen RZBC Imp. & Exp. Co., Ltd — No 66 Lvzhou South Road, Rizhao (Liangyou Grand View Hotel, 22nd Floor, Building A), Provinz Shandong verkauften Waren.

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(1)  ABl. L 323 vom 3.12.2008, S. 62.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 13.3.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 74/17 |
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13.3.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 74/17

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6314 — Telefónica UK/Vodafone UK/Everything Everywhere/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 74/11

| 1. | Am 6. März 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Telefónica UK Limited („Telefónica UK“), das der Unternehmensgruppe Telefónica Group angehört, das Unternehmen Vodafone UK Limited („Vodafone UK“), das der Unternehmensgruppe Vodafone Group Plc angehört, und das Unternehmen Everything Everywhere Limited („EE“), das von France Télécom und Deutsche Telekom gemeinsam kontrolliert wird, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen an einem neugegründeten Gemeinschaftsunternehmen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen JVCo (UK). |
| --- | --- |

1.

Am 6. März 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Telefónica UK Limited („Telefónica UK“), das der Unternehmensgruppe Telefónica Group angehört, das Unternehmen Vodafone UK Limited („Vodafone UK“), das der Unternehmensgruppe Vodafone Group Plc angehört, und das Unternehmen Everything Everywhere Limited („EE“), das von France Télécom und Deutsche Telekom gemeinsam kontrolliert wird, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen an einem neugegründeten Gemeinschaftsunternehmen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen JVCo (UK).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Telefónica UK: Anbieter von Festnetz- und Mobiltelefonleistungen im Vereinigten Königreich, |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Telefónica UK: Anbieter von Festnetz- und Mobiltelefonleistungen im Vereinigten Königreich,

| — | Vodafone UK: Betrieb mobiler Telekommunikationsnetzwerke und Bereitstellung der dazugehörigen Telekommunikationsdienstleistungen einschließlich Sprachtelefondiensten, Messaging, Dateninhalten und –diensten, Funkrufdiensten und Mehrwertdiensten im Vereinigten Königreich, |
| --- | --- |

—

Vodafone UK: Betrieb mobiler Telekommunikationsnetzwerke und Bereitstellung der dazugehörigen Telekommunikationsdienstleistungen einschließlich Sprachtelefondiensten, Messaging, Dateninhalten und –diensten, Funkrufdiensten und Mehrwertdiensten im Vereinigten Königreich,

| — | EE: Anbieter von Festnetz- und Mobiltelefonleistungen im Vereinigten Königreich, |
| --- | --- |

—

EE: Anbieter von Festnetz- und Mobiltelefonleistungen im Vereinigten Königreich,

| — | JVCo: Anbieter verschiedener Dienstleistungen des mobilen Geschäftsverkehrs (m-commerce) für Unternehmen einschließlich digitaler Marketing-Dienste, mobiler und Online-Transaktionsdienste und damit verbundener Datenanalysedienstleistungen. |
| --- | --- |

—

JVCo: Anbieter verschiedener Dienstleistungen des mobilen Geschäftsverkehrs (m-commerce) für Unternehmen einschließlich digitaler Marketing-Dienste, mobiler und Online-Transaktionsdienste und damit verbundener Datenanalysedienstleistungen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6314 — Telefónica UK/Vodafone UK/Everything Everywhere/JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6314 — Telefónica UK/Vodafone UK/Everything Everywhere/JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

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