# Amtsblatt C 99/2012

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2012.099.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 99 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 55. Jahrgang3. April 2012 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2012.099.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 99

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

55. Jahrgang3. April 2012

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 099/01 | Stellungnahme der Kommission vom 30. März 2012 zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Erweiterung des Endlagers für sehr schwach radioaktive Abfälle CSTFA in Frankreich gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

2012/C 099/01

Stellungnahme der Kommission vom 30. März 2012 zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Erweiterung des Endlagers für sehr schwach radioaktive Abfälle CSTFA in Frankreich gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

1

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 099/02 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 3 |
| 2012/C 099/03 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  2
  ) | 7 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2012/C 099/02

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

3

2012/C 099/03

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  2
  )

2

7

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 099/04 | Euro-Wechselkurs | 9 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2012/C 099/04

Euro-Wechselkurs

9

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 099/05 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6543 — Ahold/Flevo) (
  1
  ) | 10 |
| 2012/C 099/06 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6501 — Scholz Austria/Asamer Familienholding/RPE Recyclingpark Eisenerz) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 11 |
| 2012/C 099/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6550 — TowerBrook/York/Apollo/Monier) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 12 |
| 2012/C 099/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6512 — DS Smith/SCA Packaging) (
  1
  ) | 13 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 099/09 | Veröffentlichung eines Eintragungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 14 |
| 2012/C 099/10 | Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 18 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2012/C 099/05

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6543 — Ahold/Flevo) (
  1
  )

1

10

2012/C 099/06

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6501 — Scholz Austria/Asamer Familienholding/RPE Recyclingpark Eisenerz) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

11

2012/C 099/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6550 — TowerBrook/York/Apollo/Monier) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

12

2012/C 099/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6512 — DS Smith/SCA Packaging) (
  1
  )

1

13

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2012/C 099/09

Veröffentlichung eines Eintragungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

14

2012/C 099/10

Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

18

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |
| | (2)   Text von Bedeutung für den EWR, außer dass Erzeugnisse betroffen sind, die in Anhang I des Vertrages genannt sind |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

(2)   Text von Bedeutung für den EWR, außer dass Erzeugnisse betroffen sind, die in Anhang I des Vertrages genannt sind

2

| DE | |
| --- | --- |

DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

| 3.4.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 99/1 |
| --- | --- | --- | --- |

3.4.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 99/1

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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 30. März 2012

zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Erweiterung des Endlagers für sehr schwach radioaktive Abfälle CSTFA in Frankreich gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

(Nur der französische Text ist verbindlich)

2012/C 99/01

Die nachstehende Bewertung erfolgt gemäß den Bestimmungen des Euratom-Vertrags und unbeschadet möglicher weiterer Prüfungen, die gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den aus ihm und dem abgeleiteten Recht erwachsenden Pflichten durchzuführen sind.

Am 17. Oktober 2011 übermittelte die französische Regierung der Europäischen Kommission gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die Allgemeinen Angaben zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Erweiterung des Endlagers für sehr schwach radioaktive Abfälle CSTFA in Frankreich.

Die Erweiterung des CSTFA umfasst die Errichtung von zwei neuen Gebäuden für die Entsorgung sehr schwach radioaktiver Abfälle: ein Konsolidierungsgebäude und ein Lagergebäude.

Auf der Grundlage dieser Angaben und nach Anhörung der Sachverständigengruppe nimmt die Kommission wie folgt Stellung:

| 1. | Die Entfernung der Anlage zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall Belgiens, beträgt 138 km. |
| --- | --- |

1.

Die Entfernung der Anlage zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall Belgiens, beträgt 138 km.

| 2. | Für das Lager- und das Konsolidierungsgebäude des CSTFA wird es keine spezielle Ableitungsgenehmigung geben. Ableitungen gasförmiger und flüssiger radioaktiver Stoffe sind nicht geplant. Dennoch werden unter normalen Betriebsbedingungen radioaktive Gase durch natürliche Diffusionsprozesse aus diesen Gebäuden entweichen, ohne jedoch eine gesundheitlich signifikante Exposition der Bevölkerung eines anderen Mitgliedstaats zu verursachen. |
| --- | --- |

2.

Für das Lager- und das Konsolidierungsgebäude des CSTFA wird es keine spezielle Ableitungsgenehmigung geben. Ableitungen gasförmiger und flüssiger radioaktiver Stoffe sind nicht geplant. Dennoch werden unter normalen Betriebsbedingungen radioaktive Gase durch natürliche Diffusionsprozesse aus diesen Gebäuden entweichen, ohne jedoch eine gesundheitlich signifikante Exposition der Bevölkerung eines anderen Mitgliedstaats zu verursachen.

| 3. | Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung eines anderen Mitgliedstaats wahrscheinlich aufgenommen würden, gesundheitlich unerheblich. |
| --- | --- |

3.

Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung eines anderen Mitgliedstaats wahrscheinlich aufgenommen würden, gesundheitlich unerheblich.

Die Kommission gelangt somit zu dem Schluss, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art aus der Erweiterung des Endlagers für sehr schwach radioaktive Abfälle CSTFA in Frankreich sowohl im Normalbetrieb als auch bei einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Verseuchung des Wassers, des Bodens oder des Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.

Brüssel, den 30. März 2012

Für die Kommission

Günther OETTINGER

Mitglied der Kommission

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 3.4.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 99/3 |
| --- | --- | --- | --- |

3.4.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 99/3

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 99/02

| Datum der Annahme der Entscheidung | 25.1.2012 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.32562 (11/N) |
| Mitgliedstaat | Griechenland |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Greek Post [Ελληνικά Ταχυδρομεία Α.Ε. (ΕΛ.ΤΑ. Α.Ε.)] |
| Rechtsgrundlage | Ταχυδρομικός νόμος Ν 2668/98, όπως τροποποιήθηκε από τον Ν 3185/03 συμβόλαιο διοίκησης μεταξύ ΕΛΤΑ και Ελληνικού Δημοσίου |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Ziel | Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 52 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | 2011-2012 |
| Wirtschaftssektoren | Post- und Telekommunikationsdienstleistungen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Hellenic Republic Ministry of Finance (Υπουργείο Οικονομικών) |
| Nikis 5-7 |
| 101 80 Athens |
| GREECE |

Datum der Annahme der Entscheidung

25.1.2012

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.32562 (11/N)

Mitgliedstaat

Griechenland

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Greek Post [Ελληνικά Ταχυδρομεία Α.Ε. (ΕΛ.ΤΑ. Α.Ε.)]

Rechtsgrundlage

Ταχυδρομικός νόμος Ν 2668/98, όπως τροποποιήθηκε από τον Ν 3185/03 συμβόλαιο διοίκησης μεταξύ ΕΛΤΑ και Ελληνικού Δημοσίου

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 52 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

2011-2012

Wirtschaftssektoren

Post- und Telekommunikationsdienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Hellenic Republic Ministry of Finance (Υπουργείο Οικονομικών)

Nikis 5-7

101 80 Athens

GREECE

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 21.12.2011 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.34034 (11/N) |
| Mitgliedstaat | Portugal |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Extension of the Portuguese guarantee scheme |
| Rechtsgrundlage | Lei n.o 60-A/2008, de 20 de outubro, Lei do Orçamento do Estado para 2012 (Proposta de lei n.o 42/XI) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben |
| Form der Beihilfe | Bürgschaft |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 29 920 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | bis zum 30.6.2012 |
| Wirtschaftssektoren | Finanzmittler |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministro de Estado e das Finanças |
| Av. Infante D. Henrique 1.o |
| 1149-009 Lisboa |
| PORTUGAL |

Datum der Annahme der Entscheidung

21.12.2011

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.34034 (11/N)

Mitgliedstaat

Portugal

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Extension of the Portuguese guarantee scheme

Rechtsgrundlage

Lei n.o 60-A/2008, de 20 de outubro, Lei do Orçamento do Estado para 2012 (Proposta de lei n.o 42/XI)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben

Form der Beihilfe

Bürgschaft

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 29 920 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

bis zum 30.6.2012

Wirtschaftssektoren

Finanzmittler

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministro de Estado e das Finanças

Av. Infante D. Henrique 1.o

1149-009 Lisboa

PORTUGAL

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 22.12.2011 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.34064 (11/N) |
| Mitgliedstaat | Griechenland |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Second rescue recapitalisation of NBG under the Greek recapitalisation scheme |
| Rechtsgrundlage | Law 3723/2008 regarding the ‘Support Measures for the Credit Institutions (Guarantee, Recapitalisation, Bond Loan Schemes)’ |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe im Rahmen einer genehmigten Regelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben |
| Form der Beihilfe | Rekapitalisierung |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 1 000 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | — |
| Wirtschaftssektoren | Finanzmittler |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministry of Finance |
| Nikis 5-7 |
| 101 65 Athens |
| GREECE |

Datum der Annahme der Entscheidung

22.12.2011

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.34064 (11/N)

Mitgliedstaat

Griechenland

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Second rescue recapitalisation of NBG under the Greek recapitalisation scheme

Rechtsgrundlage

Law 3723/2008 regarding the ‘Support Measures for the Credit Institutions (Guarantee, Recapitalisation, Bond Loan Schemes)’

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe im Rahmen einer genehmigten Regelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben

Form der Beihilfe

Rekapitalisierung

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 1 000 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

—

Wirtschaftssektoren

Finanzmittler

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministry of Finance

Nikis 5-7

101 65 Athens

GREECE

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 8.3.2012 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.34077 (11/N) |
| Mitgliedstaat | Ungarn |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Extension of the Hungarian bank support scheme (recapitalisations) |
| Rechtsgrundlage | Act CIV of 2008 on the Reinforcement of the Stability of the Financial Intermediary System (Official Gazette No 2008/187) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben |
| Form der Beihilfe | andere Formen der Kapitalintervention |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 300 000 Mio. HUF |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | 8.3.2012-30.6.2012 |
| Wirtschaftssektoren | Finanzmittler |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Nemzetgazdasági Minisztérium |
| Budapest |
| József nádor tér 2–4. |
| 1051 |
| MAGYARORSZÁG/HUNGARY |

Datum der Annahme der Entscheidung

8.3.2012

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.34077 (11/N)

Mitgliedstaat

Ungarn

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Extension of the Hungarian bank support scheme (recapitalisations)

Rechtsgrundlage

Act CIV of 2008 on the Reinforcement of the Stability of the Financial Intermediary System (Official Gazette No 2008/187)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben

Form der Beihilfe

andere Formen der Kapitalintervention

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 300 000 Mio. HUF

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

8.3.2012-30.6.2012

Wirtschaftssektoren

Finanzmittler

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Nemzetgazdasági Minisztérium

Budapest

József nádor tér 2–4.

1051

MAGYARORSZÁG/HUNGARY

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

---

| 3.4.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 99/7 |
| --- | --- | --- | --- |

3.4.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 99/7

---

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR, außer dass Erzeugnisse betroffen sind, die in Anhang I des Vertrages genannt sind)

2012/C 99/03

| Datum der Annahme der Entscheidung | 7.3.2012 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.33627 (11/N) |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | — | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Misura 224 — Indennità Natura 2000 |
| Rechtsgrundlage | Decreto legislativo n. 227/2001.
  Decreto ministeriale 16 giugno 2005«Linee guida di programmazione forestale».
  Programma quadro nazionale per il settore forestale (PQSF).
  Indirizzi di gestione forestale per i siti della rete Natura 2000.
  DPR 8 settembre 1997, n. 357.
  DPR 12 marzo 2003, n. 120.
  Decreto del Ministero dell’Ambiente 11 giugno 2007.
  Decreto del Ministero dell’Ambiente 3 settembre 2002.
  Decreto del Ministero dell’Ambiente 17 ottobre 2007.
  Decreto del Ministero dell’Ambiente 19 giugno 2009 e succesive modificazioni.
  Decreto 2 agosto 2010.
  Direttiva 92/43/CEE del Consiglio, del 21 maggio 1992 (cd. Direttiva Habitat).
  Direttiva 79/409/CEE del Consiglio, del 2 aprile 1979 (cd. Direttiva Uccelli).
  Direttiva 2009/147/CE del Parlamento europeo e del Consiglio del 30 novembre 2009. Risoluzione del Consiglio relativa a una Strategia forestale per l’Unione europea 1999/C 56/01.
  Comunicazione della Commissione al Consiglio e al Parlamento europeo sull’attuazione della Strategia forestale dell’Unione europea COM(2005) 84 def. del 10 marzo 2005.
  Comunicazione della Commissione al Consiglio e al Parlamento europeo: Piano d’azione dell’UE per le foreste (Forest Action Plan) sull’attuazione della Strategia forestale dell’Unione europea COM(2006) 302 def. del 15 giugno 2006.
  Risoluzione del Consiglio relativa a una Strategia forestale per l’Unione europea 1999/C 56/01 |
| Art der Beihilfe | Regelung | — |
| Ziel | Forstsektor |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 8,94 EUR (in Mio.) |
| Beihilfehöchstintensität | 100 % |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Forstwirtschaft und Holzeinschlag |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministero delle politiche agricole alimentari e forestali |
| Dipartimento delle politiche competitive del mondo rurale e della qualità |
| Via XX Settembre 20 |
| 00187 Roma RM |
| ITALIA |

Datum der Annahme der Entscheidung

7.3.2012

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.33627 (11/N)

Mitgliedstaat

Italien

Region

—

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Misura 224 — Indennità Natura 2000

Rechtsgrundlage

Decreto legislativo n. 227/2001.

Decreto ministeriale 16 giugno 2005«Linee guida di programmazione forestale».

Programma quadro nazionale per il settore forestale (PQSF).

Indirizzi di gestione forestale per i siti della rete Natura 2000.

DPR 8 settembre 1997, n. 357.

DPR 12 marzo 2003, n. 120.

Decreto del Ministero dell’Ambiente 11 giugno 2007.

Decreto del Ministero dell’Ambiente 3 settembre 2002.

Decreto del Ministero dell’Ambiente 17 ottobre 2007.

Decreto del Ministero dell’Ambiente 19 giugno 2009 e succesive modificazioni.

Decreto 2 agosto 2010.

Direttiva 92/43/CEE del Consiglio, del 21 maggio 1992 (cd. Direttiva Habitat).

Direttiva 79/409/CEE del Consiglio, del 2 aprile 1979 (cd. Direttiva Uccelli).

Direttiva 2009/147/CE del Parlamento europeo e del Consiglio del 30 novembre 2009. Risoluzione del Consiglio relativa a una Strategia forestale per l’Unione europea 1999/C 56/01.

Comunicazione della Commissione al Consiglio e al Parlamento europeo sull’attuazione della Strategia forestale dell’Unione europea COM(2005) 84 def. del 10 marzo 2005.

Comunicazione della Commissione al Consiglio e al Parlamento europeo: Piano d’azione dell’UE per le foreste (Forest Action Plan) sull’attuazione della Strategia forestale dell’Unione europea COM(2006) 302 def. del 15 giugno 2006.

Risoluzione del Consiglio relativa a una Strategia forestale per l’Unione europea 1999/C 56/01

Art der Beihilfe

Regelung

—

Ziel

Forstsektor

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 8,94 EUR (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität

100 %

Laufzeit

bis zum 31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Forstwirtschaft und Holzeinschlag

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministero delle politiche agricole alimentari e forestali

Dipartimento delle politiche competitive del mondo rurale e della qualità

Via XX Settembre 20

00187 Roma RM

ITALIA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 3.4.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 99/9 |
| --- | --- | --- | --- |

3.4.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 99/9

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Euro-Wechselkurs (1)

2. April 2012

2012/C 99/04

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3319 |
| JPY | Japanischer Yen | 109,95 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4407 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,83105 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,8052 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2044 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,5505 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,773 |
| HUF | Ungarischer Forint | 295,00 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7009 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1445 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,3823 |
| TRY | Türkische Lira | 2,3760 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,2841 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3300 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,3429 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6251 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6711 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 501,86 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 10,2050 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,3836 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4953 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 174,94 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,0683 |
| PHP | Philippinischer Peso | 56,979 |
| RUB | Russischer Rubel | 39,2200 |
| THB | Thailändischer Baht | 41,082 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,4340 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,0243 |
| INR | Indische Rupie | 67,7620 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3319

JPY

Japanischer Yen

109,95

DKK

Dänische Krone

7,4407

GBP

Pfund Sterling

0,83105

SEK

Schwedische Krone

8,8052

CHF

Schweizer Franken

1,2044

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,5505

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,773

HUF

Ungarischer Forint

295,00

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7009

PLN

Polnischer Zloty

4,1445

RON

Rumänischer Leu

4,3823

TRY

Türkische Lira

2,3760

AUD

Australischer Dollar

1,2841

CAD

Kanadischer Dollar

1,3300

HKD

Hongkong-Dollar

10,3429

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6251

SGD

Singapur-Dollar

1,6711

KRW

Südkoreanischer Won

1 501,86

ZAR

Südafrikanischer Rand

10,2050

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,3836

HRK

Kroatische Kuna

7,4953

IDR

Indonesische Rupiah

12 174,94

MYR

Malaysischer Ringgit

4,0683

PHP

Philippinischer Peso

56,979

RUB

Russischer Rubel

39,2200

THB

Thailändischer Baht

41,082

BRL

Brasilianischer Real

2,4340

MXN

Mexikanischer Peso

17,0243

INR

Indische Rupie

67,7620

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 3.4.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 99/10 |
| --- | --- | --- | --- |

3.4.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 99/10

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6543 — Ahold/Flevo)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 99/05

| 1. | Am 23. März 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Koninklijke Ahold N.V. (Niederlande), die Muttergesellschaft der Ahold-Gruppe („Ahold“), erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Flevo Deelnemingen III B.V. („Flevo“, Niederlande), die Holdinggesellschaft des Unternehmens bol.com N.V. („bol.com“, Niederlande). |
| --- | --- |

1.

Am 23. März 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Koninklijke Ahold N.V. (Niederlande), die Muttergesellschaft der Ahold-Gruppe („Ahold“), erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Flevo Deelnemingen III B.V. („Flevo“, Niederlande), die Holdinggesellschaft des Unternehmens bol.com N.V. („bol.com“, Niederlande).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Ahold: Offline- und Online-Einzelhandel mit Lebensmitteln, Konsumgütern des täglichen Bedarfs, Gesundheits- und Schönheitspflegeprodukten, Wein und Spirituosen, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Ahold: Offline- und Online-Einzelhandel mit Lebensmitteln, Konsumgütern des täglichen Bedarfs, Gesundheits- und Schönheitspflegeprodukten, Wein und Spirituosen,

| — | Flevo (bol.com): Online-Einzelhandel mit Büchern, E-Books, DVDs, Musik, Computerspielen, Spielzeug, Unterhaltungselektronik, Computern und Verbrauchersoftware in den Niederlanden und Belgien. |
| --- | --- |

—

Flevo (bol.com): Online-Einzelhandel mit Büchern, E-Books, DVDs, Musik, Computerspielen, Spielzeug, Unterhaltungselektronik, Computern und Verbrauchersoftware in den Niederlanden und Belgien.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6543 — Ahold/Flevo per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6543 — Ahold/Flevo per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

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| 3.4.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 99/11 |
| --- | --- | --- | --- |

3.4.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 99/11

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6501 — Scholz Austria/Asamer Familienholding/RPE Recyclingpark Eisenerz)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 99/06

| 1. | Am 26. März 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Scholz Austria GmbH („Scholz Austria“, Österreich), das letztlich von der Scholz AG und der Voestalpine AG kontrolliert wird, und das Unternehmen Asamer Familienholding GmbH („Asamer“, Österreich) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen indirekt die gemeinsame Kontrolle über die RPE Recyclingpark Eisenerz („RPE“, Österreich). RPE steht derzeit unter alleiniger Kontrolle von Asamer. |
| --- | --- |

1.

Am 26. März 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Scholz Austria GmbH („Scholz Austria“, Österreich), das letztlich von der Scholz AG und der Voestalpine AG kontrolliert wird, und das Unternehmen Asamer Familienholding GmbH („Asamer“, Österreich) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen indirekt die gemeinsame Kontrolle über die RPE Recyclingpark Eisenerz („RPE“, Österreich). RPE steht derzeit unter alleiniger Kontrolle von Asamer.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Scholz Austria: Recycling und Handel mit wiederverwertbaren Produkten wie Stahl, Metallschrott, Industrieabfällen und anderen Materialien, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Scholz Austria: Recycling und Handel mit wiederverwertbaren Produkten wie Stahl, Metallschrott, Industrieabfällen und anderen Materialien,

| — | Asamer: Kies, Stein, Beton, Zement, Recycling, Innovationen und Tourismus, |
| --- | --- |

—

Asamer: Kies, Stein, Beton, Zement, Recycling, Innovationen und Tourismus,

| — | RPE: Betrieb einer mechanischen Anlage für die Aufbereitung verschiedener Abfallarten. |
| --- | --- |

—

RPE: Betrieb einer mechanischen Anlage für die Aufbereitung verschiedener Abfallarten.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6501 — Scholz Austria/Asamer Familienholding/RPE Recyclingpark Eisenerz per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6501 — Scholz Austria/Asamer Familienholding/RPE Recyclingpark Eisenerz per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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| 3.4.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 99/12 |
| --- | --- | --- | --- |

3.4.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 99/12

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6550 — TowerBrook/York/Apollo/Monier)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 99/07

| 1. | Am 26. März 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen TowerBrook Capital Partners (UK) LLP („TowerBrook“, Vereinigtes Königreich), York Capital Global Management Advisors, LLC („York“, USA) und AIF VII Euro Holdings, L.P., LLC, ein Investmentfonds, der von einem mit dem Unternehmen Apollo Management L.P. verbundenen Unternehmen verwaltet wird („Apollo“, USA), erwerben im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über die Unternehmen Monier Holdings S.C.A. und Monier Holdings GP SA („Monier“, Luxemburg). |
| --- | --- |

1.

Am 26. März 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen TowerBrook Capital Partners (UK) LLP („TowerBrook“, Vereinigtes Königreich), York Capital Global Management Advisors, LLC („York“, USA) und AIF VII Euro Holdings, L.P., LLC, ein Investmentfonds, der von einem mit dem Unternehmen Apollo Management L.P. verbundenen Unternehmen verwaltet wird („Apollo“, USA), erwerben im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über die Unternehmen Monier Holdings S.C.A. und Monier Holdings GP SA („Monier“, Luxemburg).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | TowerBrook: Private-Equity-Anlagen, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

TowerBrook: Private-Equity-Anlagen,

| — | York: Verwaltung von Investmentfonds, |
| --- | --- |

—

York: Verwaltung von Investmentfonds,

| — | Apollo: Portfolioinvestitionen, |
| --- | --- |

—

Apollo: Portfolioinvestitionen,

| — | Monier: Hersteller und Anbieter von Dachpfannen, Dachsystemteilen sowie von Schornstein- und Lüftungssystemen. |
| --- | --- |

—

Monier: Hersteller und Anbieter von Dachpfannen, Dachsystemteilen sowie von Schornstein- und Lüftungssystemen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6550 — TowerBrook/York/Apollo/Monier per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6550 — TowerBrook/York/Apollo/Monier per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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| 3.4.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 99/13 |
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3.4.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 99/13

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6512 — DS Smith/SCA Packaging)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 99/08

| 1. | Am 28. März 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen DS Smith Plc („DS Smith“, Vereinigtes Königreich) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens SCA Packaging Holding BV („SCA Packaging“, Niederlande). |
| --- | --- |

1.

Am 28. März 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen DS Smith Plc („DS Smith“, Vereinigtes Königreich) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens SCA Packaging Holding BV („SCA Packaging“, Niederlande).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | DS Smith: Herstellung von Verpackungen aus Kunststoff und Wellpappe, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

DS Smith: Herstellung von Verpackungen aus Kunststoff und Wellpappe,

| — | SCA Packaging: Herstellung von Verpackungen aus Wellpappe. |
| --- | --- |

—

SCA Packaging: Herstellung von Verpackungen aus Wellpappe.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6512 — DS Smith/SCA Packaging per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6512 — DS Smith/SCA Packaging per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 3.4.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 99/14 |
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3.4.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 99/14

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Veröffentlichung eines Eintragungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

2012/C 99/09

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates (1) Einspruch gegen den Antrag einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten ab dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

EINZIGES DOKUMENT

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

„Image“(DONGSHAN BAI LU SUN)

EG-Nr.: CN-PGI-0005-0624-16.07.2007

g.g.A. ( X ) g.U. ( )

1.   Name:

„Image“ (Dongshan Bai Lu Sun)

2.   Mitgliedstaat oder Drittland:

China

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels:

3.1   Erzeugnisart:

| Klasse 1.6. | Obst, Gemüse und Getreide, frisch oder verarbeitet. |
| --- | --- |

Klasse 1.6.

Obst, Gemüse und Getreide, frisch oder verarbeitet.

3.2   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt:

„Dongshan Bai Lu Sun“ ist ein in Konserven aufgemachter Spargel, der auf der Insel Dongshan in der Stadt Zhangzhou in der Provinz Fujian nach traditionellen Erzeugungsverfahren angebaut wird. Der Spargel ist gekocht und geschält.

Aussehen

Die Spargelstangen sind dick mit runder Spitze und einer dichten Schuppenstruktur. Die Länge variiert zwischen 10-17 cm. Die grüne Spitze ist nicht mehr als 1 cm lang. Der Spargel ist zart und hat einen angenehmen Geschmack. Der in Konserven aufgemachte Spargel ist schneeweiß. Die ihn umgebende Flüssigkeit weist eine homogene Färbung auf.

Physikalische und chemische Merkmale

Durchmesser der Stangen: 0,4-2,6 cm, Rohfasergehalt ≤ 1,0 % und lösbarer Zuckergehalt ≥ 4,70 %. Flüssigkeit: Salzlake mit 0,03 % Zitronensäure.

Verpackungsmerkmale

Das Erzeugnis ist in Gläsern oder Dosen aufgemacht. Dabei gelten folgende Verpackungsmerkmale:

| a) | Gläser






  Größe des Glases | Spargellänge |
| --- | --- | --- |
| 212 ml | 7 cm |
| 212 ml | 11 cm |
| 370 ml | 16 cm |
| 370 ml | 17 cm |
| 580 ml | 16 cm |
| 580 ml | 17 cm |
| 314 ml | 10 cm |
| 1 700 ml | 17 cm |
| 720 ml | 17 cm |

a)

Gläser

Größe des Glases

Spargellänge

212 ml

7 cm

212 ml

11 cm

370 ml

16 cm

370 ml

17 cm

580 ml

16 cm

580 ml

17 cm

314 ml

10 cm

1 700 ml

17 cm

720 ml

17 cm

| b) | Dosen






  Größe der Dose | Spargellänge |
| --- | --- | --- |
| 200 g | 10 cm |
| 250 g | 13 cm |
| 430 g | 11 cm |
| 800 g | 16 cm |
| 2 500 g | 15 cm |
| 2 950 g | 17 cm |

b)

Dosen

Größe der Dose

Spargellänge

200 g

10 cm

250 g

13 cm

430 g

11 cm

800 g

16 cm

2 500 g

15 cm

2 950 g

17 cm

3.3   Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse):

Frischer Spargel der Sorten Gi jnlim, Thielim.

3.4   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs):

—

3.5   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen:

Sämtliche Erzeugungsschritte erfolgen in dem abgegrenzten geografischen Gebiet.

3.6   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.:

Das Erzeugnis sollte in Gläsern oder Dosen aufgemacht werden. Die Verarbeitung und Aufmachung (Konservierung) muss innerhalb von 12 Stunden nach der Ernte erfolgen, um zu gewährleisten, dass der Spargel frisch ist.

3.7   Besondere Vorschriften für die Etikettierung:

—

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets:

Das Erzeugungsgebiet „Dongshan Bai Lu Sun“ umfasst sieben Städte des Kreises (der Insel) Dongshan in der Provinz Fujian: Kangmei, Chencheng, Qianlou, Xipu, Zhangtang, Xingchen und Tongling.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet:

5.1   Besonderheit des geografischen Gebiets:

Der Kreis Dongshan liegt zwischen 23° 34′ und 23° 47′ nördlicher Breite und 117° 18′ und 117° 35′ östlicher Länge und ist vom Meer umgeben. Das Klima ist ein südasiatisches tropisches Meeresklima mit warmen Wintern und kühlen Sommern. Der Kreis ist eine Insel an der südlichsten Spitze der Provinz Fujian. Die Gesamtfläche beträgt 248 Quadratkilometer mit einer Ackerfläche von 70 000 mu (1 mu ≈ 0,07 ha). Die Bevölkerung liegt bei 213 000, wovon die Landbevölkerung etwa 137 000 ausmacht. Der Kreis zählt sieben Städte, die wiederum 61 Verwaltungseinheiten und 16 Bewohnerkomitees umfassen. Es handelt sich um einen landwirtschaftlich geprägten Kreis, in dem hauptsächlich weißer Spargel angebaut wird. Die Insel ist reich an landwirtschaftlichen Ressourcen. Das Ackerland besteht hauptsächlich aus Sandböden mit silbernem Meeressand, Meeresschlamm und Grundwasserressoucen. Diese Bedingungen sind sehr günstig für den Anbau von weißem Spargel.

5.2   Besonderheit des Erzeugnisses:

„Dongshan Bai Lu Sun“ ist von sehr hoher Qualität. Der Spargel sieht einladend aus, hat einen angenehmen Geruch und einen frischen Geschmack und ist reich an Nährstoffen. Der in Konserven aufgemachte Spargel ist beliebt bei Verbrauchern im In- und Ausland.

Die Besonderheit des Erzeugnisses liegt in den Merkmalen des frischen Spargels, die auf die geografische Umgebung, die natürlichen Gegebenheiten und den Einfluss der Bewohner des Anbaukreises Dongshan zurückgehen.

Der frische Spargel wird in der besonderen Umgebung von Dongshan angebaut. Die Spargelstangen sind dick mit runder Spitze und einer dichten Schuppenstruktur. Die Länge der grünen Spitze beträgt höchstens 1 cm. Der Spargel ist zart und hat einen angenehmen Geschmack. Die in Konserven aufgemachten Stangen sind schneeweiß. Die ihn umgebende Flüssigkeit weist eine homogene Färbung auf. Der in Konserven aufgemachte Spargel ist lange haltbar.

5.3   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g.U.) oder einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (g.g.A.):

1.   Der Zusammenhang zwischen Temperatur und Qualität

Das Erzeugnis wird in einem südasiatischen tropischen Meeresklima mit warmen Wintern und kühlen Sommern angebaut. Die durchschnittliche Jahrestemperatur beträgt 20,8 °C. Die höchsten Temperaturen herrschen im Juli und August mit einer Durchschnittstemperatur von 27 °C und die niedrigsten Temperaturen im Februar mit einer Durchschnittstemperatur von 12,8 °C. In diesem Klima wächst der Spargel schnell mit hohem Ertrag und guter Qualität.

2.   Der Zusammenhang zwischen Boden und Qualität

In Dongshan gibt es hauptsächlich Sandböden, die weich mit guter Belüftung sind und so das Wachstum von Spargel fördern. Die Spargelstangen wachsen im Boden und können sich gut entwickeln, während die Blätter schnell und zahlreich wachsen. Dies bedeutet, dass mehr Photosynthese stattfindet, wodurch die jungen Stangen im Boden mehr Energie erhalten.

3.   Der Zusammenhang zwischen Wasser und Qualität

Dongshan liegt auf einer Insel mit einer jährlichen Niederschlagsmenge von 1 095 mm, die nicht gleichmäßig über die Jahreszeiten verteilt ist. Das zur Bewässerung von Bai Lu Sun genutzte Wasser kommt aus einer tiefen Quelle. Dieses Wasser ist von guter Qualität und enthält keinerlei Verschmutzungen. Dadurch erhält der Spargel seinen frischen Geschmack.

4.   Der Zusammenhang zwischen Sonnenlicht und Qualität

Der Kreis Dongshan verfügt über ausreichend Sonnenlicht mit einer durchschnittlichen jährlichen Tageslichtdauer von 2 386,8 Stunden. Vor allem im Herbst und Winter gibt es sehr viel Sonnenlicht. Dies fördert die Photosynthese in den Blättern und Stangen. Je mehr Photosynthese erfolgt, desto mehr Nährstoffe werden für das Wachstum der Stangen bereitgestellt, was wesentlich zu den hohen Erträgen und der guten Qualität von „Dongshan Bai Lu Sun“ beiträgt.

5.   Der Zusammenhang zwischen Umwelt und Qualität

Der Kreis Dongshan ist vom Meer umgeben und verfügt über ein ozeanisches Klima mit frischer Luft. Es gibt nur wenige Unternehmen und man findet in dem Bezirk keine Schwerindustrie, so dass die Luft nicht verschmutzt ist. Eine vom Institut für Umweltwissenschaften der Stadt Zhangzhou durchgeführte Prüfung hat gezeigt, dass die Luft nur sehr geringe Konzentrationen an Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden und Fluor enthält.

Dongshan ist ein Gebiet mit gesunder Umwelt. Es ist zu 34,1 % von Wäldern bedeckt und wird als „Oase des ostchinesischen Meeres“ betrachtet. Der Kreis hat die Prüfung der ersten Gruppe von ökologischen Agrarbezirken in China im Jahr 1998 bestanden. Diese Umweltbedingungen tragen entscheidend zu der hervorragenden Qualität von „Dongshan Bai Lu Sun“ bei.

6.   Der Zusammenhang zwischen Erzeugungsverfahren und Qualität

1.   Anbau in weichem Sandboden

Dongshan verfügt über reiche Meeressandvorkommen. Der Sand ist silberweiß und sehr feinkörnig, er wird verwendet, um weißen Spargel in kleinen Erdwällen anzubauen. Daher ist die Oberfläche der Spargelstangen schneeweiß, zart und glatt. Die Schuppenstruktur ist dicht.

2.   Organisches Düngemittel — Meeresschlamm

Es werden hauptsächlich organische Düngemittel verwendet. Dongshan verfügt über reichlich Meeresschlamm. Dieser dient als natürlicher Dünger für den Spargelanbau und verbessert die Qualität von „Dongshan Bai Lu Sun“ noch weiter.

3.   Ernte und Mutterpflanzenkultur

Der weiße Spargel im Kreis Dongshan wird nach dem Prinzip der sogenannten „Mutterpflanzenkultur“ angebaut, welche durch Nutzung natürlicher klimatischer Ressourcen einen Ausgleich zwischen dem Wachstum des Spargels und der Nährstoffakkumulation schafft. Dies führt zu hohen Erträgen, einer großen Effizienz und guter Qualität.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation:

(Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

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(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

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| 3.4.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 99/18 |
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3.4.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 99/18

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Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

2012/C 99/10

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates (1) Einspruch gegen den Antrag einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten ab dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

EINZIGES DOKUMENT

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

„SALE MARINO DI TRAPANI“

EG-Nr.: IT-PGI-0005-0892-09.09.2011

g.g.A. ( X ) g.U. ( )

1.   Name:

„Sale Marino di Trapani“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland:

Italien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels:

3.1   Erzeugnisart:

| Klasse 1.8: | Andere unter Anhang I fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) |
| --- | --- |

Klasse 1.8:

Andere unter Anhang I fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.)

3.2   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt:

Die geschützte geografische Angabe „Sale Marino di Trapani“ steht für Meersalz, das in den Salinen der Gemeinden Trapani, Paceco und Marsala in dem unter Punkt 4 spezifizierten Gebiet gewonnen wird.

Die chemischen Bezugswerte für „Sale Marino di Trapani“ finden sich in der nachfolgenden Tabelle.

| Parameter | Maßeinheit | Sale Marino di Trapani |
| --- | --- | --- |
| unlöslicher Rückstand | % | < 0,2 |
| Restfeuchte | % | < 8 |
| Natriumchlorid (i. T.) | % | > 97,0 |
| Magnesium | % | < 0,70 |
| Kalium | % | < 0,30 |
| Kalzium | % | < 0,40 |
| Sulfate | % | < 1,5 |
| Eisen | mg/kg (ppm) | < 20 |
| Blei | mg/kg (ppm) | < 1,5 |
| Zink | mg/kg (ppm) | < 1 |
| Kupfer | mg/kg (ppm) | < 1 |
| Chrom | mg/kg (ppm) | < 0,15 |
| Quecksilber | mg/kg (ppm) | < 0,05 |
| Kadmium | mg/kg (ppm) | < 0,15 |
| Arsen | mg/kg (ppm) | < 0,1 |
| Jod | mg/kg (ppm) | > 0,70 |

Parameter

Maßeinheit

Sale Marino di Trapani

unlöslicher Rückstand

%

< 0,2

Restfeuchte

%

< 8

Natriumchlorid (i. T.)

%

> 97,0

Magnesium

%

< 0,70

Kalium

%

< 0,30

Kalzium

%

< 0,40

Sulfate

%

< 1,5

Eisen

mg/kg (ppm)

< 20

Blei

mg/kg (ppm)

< 1,5

Zink

mg/kg (ppm)

< 1

Kupfer

mg/kg (ppm)

< 1

Chrom

mg/kg (ppm)

< 0,15

Quecksilber

mg/kg (ppm)

< 0,05

Kadmium

mg/kg (ppm)

< 0,15

Arsen

mg/kg (ppm)

< 0,1

Jod

mg/kg (ppm)

> 0,70

Die Ermittlung der Analysewerte muss mit den im Codex-Alimentarius-Standard STAN 150-1985 angegebenen Methoden erfolgen.

Darüber hinaus muss „Sale Marino di Trapani“ die folgenden chemisch- physikalischen Merkmale aufweisen:

| | Farbe: weiß; |
| --- | --- |

Farbe: weiß;

| | feste Kristalle; |
| --- | --- |

feste Kristalle;

| | gemischte Körnung; |
| --- | --- |

gemischte Körnung;

| | keine Zusatzstoffe, Bleichmittel, Konservierungsmittel und/oder Rieselhilfen. |
| --- | --- |

keine Zusatzstoffe, Bleichmittel, Konservierungsmittel und/oder Rieselhilfen.

3.3   Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse):

—

3.4   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs):

—

3.5   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen:

Alle Phasen der Herstellung von „Sale Marino di Trapani“, von der Anlage der Salinen bis zur Gewinnung und Verarbeitung des Salzes, müssen in dem unter Punkt 4 spezifizierten abgegrenzten Gebiet erfolgen.

Der Herstellungszyklus kann eine oder mehrere der folgenden Phasen beinhalten:

| — | Gegenstromwaschen des Salzes in gesättigter Sole, die aus den Becken der Salinen im Erzeugungsgebiet stammt; |
| --- | --- |

—

Gegenstromwaschen des Salzes in gesättigter Sole, die aus den Becken der Salinen im Erzeugungsgebiet stammt;

| — | Zentrifugieren; |
| --- | --- |

—

Zentrifugieren;

| — | mechanisches Mahlen vor Ort in Steinmühlen (traditionelle Windmühlen) oder in Edelstahlwalzenmühlen; |
| --- | --- |

—

mechanisches Mahlen vor Ort in Steinmühlen (traditionelle Windmühlen) oder in Edelstahlwalzenmühlen;

| — | Trocknen in Fließbetttrocknern bei Temperaturen unter 250 °C; |
| --- | --- |

—

Trocknen in Fließbetttrocknern bei Temperaturen unter 250 °C;

| — | mechanisches Sieben zur Fraktionierung nach festgelegten Korngrößenintervallen; |
| --- | --- |

—

mechanisches Sieben zur Fraktionierung nach festgelegten Korngrößenintervallen;

3.6   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.:

—

3.7   Besondere Vorschriften für die Etikettierung:

„Sale Marino di Trapani“ gelangt in für Lebensmittel geeigneten, mit einem nicht wiederverwendbaren Garantiesiegel versehenen Verpackungen zu 100 g, 120 g, 250 g, 500 g, 750 g, 1 kg, 2 kg, 5 kg, 10 kg, 25 kg und 1 000 kg in den Verkehr.

Bei allen Verpackungen und Behältnissen muss das Etikett neben dem gemeinschaftlichen Bildzeichen in deutlich lesbaren Druckbuchstaben und farblich vom Etikett abgesetzt den von den anderen Angaben auf dem Etikett klar unterscheidbaren Schriftzug „IGP — Sale Marino di Trapani“ enthalten.

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4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets:

Das Erzeugungsgebiet der g.g.A. „Sale Marino di Trapani“ umfasst das Gebiet der Gemeinden Trapani, Paceco und Marsala (Provinz Trapani) oder präziser die Salzgärten längs des als „Via del Sale“ (Salzstraße) bezeichneten Küstenstreifens zwischen Marsala im Süden und Trapani im Norden, der im Westen bis ans Mittelmeer (einschließlich der Inseln in der Lagune von Marsala: Isola Grande, Isola di Mothia, Isola Santa Maria) und im Osten bis an die Staatsstraße 115 reicht.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet:

5.1   Besonderheit des geografischen Gebiets:

„Sale Marino di Trapani“ wird in den Salinen von Trapani, Paceco und Marsala aus dem besonders sauberen Wasser des Meeresschutzgebiets der Ägadischen Inseln gewonnen, die direkt gegenüber dem Erzeugungsgebiet liegen. Wegen der orografischen Bedingungen des sehr tief, teilweise sogar unter dem durchschnittlichen Meeresspiegel gelegenen Küstenstreifens und der sehr undurchlässigen Böden eignet sich das Gebiet besonders gut zur Gewinnung von Meersalz, da hier eine effiziente und wirtschaftliche Installation und Versorgung der Produktionsanlagen möglich ist. Außerdem sorgt die geografische Lage des Erzeugungsgebiets mit seinem geringen Süßwasserzufluss und den starken Meeresströmungen für einen konstanten Salzgehalt und eine reichliche Zufuhr von frischem Meerwasser.

5.2   Besonderheit des Erzeugnisses:

„Sale Marino di Trapani“ ist ein rein natürliches Salz ohne Zusatzstoffe, Bleichmittel, Konservierungsmittel oder Rieselhilfen, das wegen seiner Reinheit von der italienischen und europäischen nahrungsmittelverarbeitenden Industrie besonders geschätzt wird.

5.3   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g.U.) bzw. einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g.g.A.):

„Sale Marino di Trapani“ genießt seit langem bei Handel und Verbrauchern im In- und Ausland hohes Ansehen. Die lange Tradition der Gewinnung und Verarbeitung von „Sale Marino di Trapani“ wird durch historische Belege für den Handel mit diesem Erzeugnis bestätigt. Für die Phönizier war das „weiße Gold“ bereits vor dreitausend Jahren ein zentrales Wirtschaftsgut. Der erste historische Nachweis für die Existenz einer Saline in Trapani stammt von dem arabischen Geografen Al-Abu 'Abd Allah Muhammad, bekannter als Al-Idrisi, der in seinem 1154 für den Normannen-König Roger II. verfassten Werk „Reise des Sehnsüchtigen um die Horizonte zu durchqueren“ von den Salzgärten direkt vor den Stadttoren von Trapani berichtet. Die Salinen waren über Jahrhunderte hinweg die Visitenkarte der Stadt und machten sie in ganz Europa bekannt. Sie waren der Stolz eines Gebiets, das sich dank seiner klimatischen Bedingungen wie starke Sonneneinstrahlung, gute Belüftung und geringe Niederschläge hervorragend für den Anbau von Salz eignet.

Statistiken und Handelsdaten (Mondini 1999) belegen das Ansehen von „Sale Marino di Trapani“ im sechzehnten und siebzehnten Jahrhundert. Nach der Eroberung der Insel Zypern durch die Türken im Jahr 1572 wurde Trapani zum wichtigsten Beschaffungsmarkt für die Republik Venedig und das Herzogtum Mailand und erlangte so eine größere Bedeutung als die beiden näher gelegenen Märkte von Barletta und Valona.

„Sale Marino di Trapani“ hat sein Ansehen bis heute bewahrt und konnte es dank der Ausweisung der beiden Naturschutzgebiete „Riserva Naturale Orientata Isole dello Stagnone“ und „Riserva Naturale Orientata delle Saline di Trapani e Paceco“ sogar noch weiter ausbauen. Denn die Nachfrage nach diesem Salz stieg weiter an, nicht nur wegen der Qualität, die dem Erzeugnis zu kommerziellem Erfolg verhalf, sondern auch durch das Image des nun unter Naturschutz gestellten und überwachten Erzeugungsgebiets. Und nicht zufällig greifen viele Erzeuger hochwertiger Nahrungsmittel, z. B. Schinkenhersteller aus der Emilia-Romagna und Käsereibetriebe aus der Gegend um Ragusa sowie auch einige nahrungsmittelverarbeitende Unternehmen aus Sizilien und Kampanien, in ihren Herstellungsverfahren ganz bewusst auf „Sale Marino di Trapani“ zurück, dessen Reinheit seit Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts auch von den nordeuropäischen Fischverarbeitern sehr geschätzt wird.

Ein weiterer Beleg für das hohe Ansehen dieses Salzes vor allem auf internationaler Ebene war die Verleihung einer Goldmedaille bei der Internationalen Ausstellung für Medizin und Hygiene in Buenos Aires im Jahr 1910.

Als Hinweis auf die große Aufmerksamkeit, die das Erzeugungsgebiet auf sich zieht, sei angemerkt, dass die „Via del Sale“, die Küstenstraße zwischen Trapani im Norden und Marsala im Süden, die das Erzeugungsgebiet begrenzt und in ihrem Verlauf auch das Stadtgebiet von Paceco durchquert, 1995 als italienische Bewerberin für den Großen Europäischen Preis für Tourismus und Umwelt ausgezeichnet wurde.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation:

Die Verwaltungsbehörde hat das nationale Einspruchsverfahren eingeleitet und den Antrag auf Zuerkennung der geschützten geografischen Angabe „Sale Marino di Trapani“ im Amtsblatt der Italienischen Republik (Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana) Nr. 163 vom 15. Juli 2011 veröffentlicht.

Die konsolidierte Fassung der Produktspezifikation kann im Internet abgerufen werden unter

http://www.politicheagricole.it/flex/cm/pages/ServeBLOB.php/L/IT/IDPagina/3335

oder

direkt über die Website des italienischen Landwirtschaftsministeriums (http://www.politicheagricole.it) und dort durch Anklicken von „Qualità e sicurezza“ (Qualität und Sicherheit) auf dem Bildschirm rechts und anschließend von „Disciplinari di Produzione all’esame dell’UE“ (Produktspezifikationen zur Prüfung durch die EU).

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(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

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