# Amtsblatt C 100/2012

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2012.100.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 100 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 55. Jahrgang3. April 2012 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2012.100.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 100

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

55. Jahrgang3. April 2012

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | OLAF |
| 2012/C 100/01 | Tätigkeitsbericht des OLAF-Überwachungsausschusses (Januar 2011-November 2011) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

OLAF

2012/C 100/01

Tätigkeitsbericht des OLAF-Überwachungsausschusses (Januar 2011-November 2011)

1

| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

OLAF

| 3.4.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 100/1 |
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3.4.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 100/1

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Tätigkeitsbericht des OLAF-Überwachungsausschusses

Januar 2011-November 2011

2012/C 100/01

Mitglieder des OLAF-Überwachungsausschusses

| | Diemut R. THEATO

  Vorsitzende
  Ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments
  Ehemalige Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments, Deutschland |
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Diemut R. THEATO

Vorsitzende

Ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments

Ehemalige Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments, Deutschland

| | Peter STRÖMBERG

  Leiter der Aufsichtsbehörde für öffentliche Wirtschaftsprüfer, Schweden |
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Peter STRÖMBERG

Leiter der Aufsichtsbehörde für öffentliche Wirtschaftsprüfer, Schweden

| | Kálmán GYÖRGYI

  Ehemaliger Oberstaatsanwalt, Ungarn |
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Kálmán GYÖRGYI

Ehemaliger Oberstaatsanwalt, Ungarn

| | Luis LÓPEZ SANZ-ARANGUEZ

  Staatsanwalt am Obersten Gerichtshof, Spanien |
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Luis LÓPEZ SANZ-ARANGUEZ

Staatsanwalt am Obersten Gerichtshof, Spanien

| | Rosalind WRIGHT

  Vorsitzende des Fraud Advisory Panel, Vereinigtes Königreich |
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Rosalind WRIGHT

Vorsitzende des Fraud Advisory Panel, Vereinigtes Königreich

INHALTSVERZEICHNIS

VORWORT DER VORSITZENDEN ZUM TÄTIGKEITSBERICHT DES ÜBERWACHUNGSAUSSCHUSSES

| 1 | EINLEITUNG |
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1

| 2 | RECHTSGARANTIEN FÜR DIE UNABHÄNGIGKEIT DER OLAF-UNTERSUCHUNGEN |
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2

| 2.1 | Unabhängigkeit des OLAF-Generaldirektors |
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2.1

| 2.1.1 | Einstellung des OLAF-Generaldirektors |
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2.1.1

| 2.1.2 | Mittel zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des OLAF-Generaldirektors |
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2.1.2

| 2.1.3 | Der stellvertretende Generaldirektor |
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2.1.3

| 2.2 | Die Rolle des Überwachungsausschusses |
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2.2

| 2.2.1 | Zugang des Überwachungsausschusses zu Fallakten des OLAF |
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2.2.1

| 2.2.2 | Das Sekretariat des Überwachungsausschusses |
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2.2.2

| 3 | ÜBERWACHUNG DER UMSETZUNG DER DEM OLAF ÜBERTRAGENEN UNTERSUCHUNGSAUFGABEN |
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3

| 3.1 | Zuständigkeit und Untersuchungsbefugnisse des OLAF |
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3.1

| 3.2 | Untersuchungsdauer |
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3.2

| 3.3 | Einhaltung der Verfahrensgarantien bei Untersuchungen |
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3.3

| 3.4 | Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten |
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3.4

| 3.5 | Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit den Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen im Zusammenhang mit der Untersuchungstätigkeit des OLAF |
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3.5

| 3.5.1 | Zugang des OLAF zu Informationen der Organe |
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3.5.1

| 3.5.2 | Beziehungen zum IDOC und zu den Dienststellen anderer EU-Organe |
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3.5.2

| 3.5.3 | Folgemaßnahmen der Organe zu den Empfehlungen des OLAF |
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3.5.3

| 3.5.4 | Einverständnis des Generalsekretärs bzw. Präsidenten eines Organs, einer Einrichtung, eines Amtes oder einer Agentur zur Verschiebung der Anhörung eines Betroffenen auf einen späteren Zeitpunkt |
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3.5.4

| 3.5.5 | Übermittlung von Untersuchungsberichten und von Informationen durch das OLAF an Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen |
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3.5.5

| 3.5.6 | Meinungsaustausch mit den Organen |
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3.5.6

| 4 | ÜBERWACHUNG DER AUSWIRKUNGEN DER UNTERSUCHUNGSVERWALTUNG AUF DIE UNTERSUCHUNGEN DES OLAF |
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4

| 4.1 | Untersuchungsverwaltung |
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4.1

| 4.1.1 | Planung und strategische Ausrichtung der Untersuchungen |
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4.1.1

| 4.1.2 | Interne Kontrolle der Untersuchungen |
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4.1.2

| 4.2 | Haushaltsplanung, Verwaltungsorganisation und Personalpolitik im Zusammenhang mit der Untersuchungsfunktion des OLAF |
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4.2

| 4.3 | Verfahrensregeln für OLAF-Untersuchungen (OLAF-Handbuch) |
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4.3

FAZIT

| ANHANG I | Sitzungskalender des Überwachungsausschusses |
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ANHANG I

| ANHANG II | Zwischen dem 1. Dezember 2005 und dem 30. November 2011 angenommene Stellungnahmen des Überwachungsausschusses |
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ANHANG II

| ANHANG III | Stellungnahme Nr. 1/2011 — Zugang des OLAF zu personenbezogenen Daten der Kommission |
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ANHANG III

| ANHANG IV | Stellungnahme Nr. 2/2011 — Befugnisse des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) zur unabhängigen Durchführung interner Untersuchungen innerhalb der EU-Organe |
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ANHANG IV

| ANHANG V | Stellungnahme Nr. 3/2011 zum Haushaltsvorentwurf 2012 des OLAF |
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ANHANG V

| ANHANG VI | Stellungnahme Nr. 4/2011 zum geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 |
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ANHANG VI

| ANHANG VII | Stellungnahme Nr. 5/2011 — Übermittlung von Abschlussberichten zu ohne Folgemaßnahmen abgeschlossenen internen Untersuchungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) an die EU-Organe |
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ANHANG VII

VORWORT DER VORSITZENDEN ZUM TÄTIGKEITSBERICHT DES ÜBERWACHUNGSAUSSCHUSSES

Ich freue mich, den letzten Tätigkeitsbericht des Überwachungsausschusses des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) vorlegen zu können. Dies ist der abschließende Tätigkeitsbericht unseres Ausschusses, der seit Dezember 2005 im Amt ist.

Das letzte Jahr unserer Amtszeit hat unseren Ausschuss mit der Ankunft des neuen Generaldirektors, der Beschleunigung der Reform der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999, die zu einer Debatte führte, an der der Überwachungsausschuss aktiv beteiligt war, und dem Follow-up-Audit des OLAF durch den Europäischen Rechnungshof vor große Herausforderungen gestellt.

Nun ist der Moment gekommen, eine Gesamtbewertung unserer Arbeit vorzunehmen. Um unsere Tätigkeiten während unserer gesamten sechsjährigen Amtszeit besser widerzuspiegeln, unterscheidet sich das Format des vorliegenden letzten Jahresberichts dieses Überwachungsausschusses von den vorhergehenden. Dieser Bericht enthält nicht nur eine Zusammenfassung unserer Tätigkeiten im Jahr 2011, sondern auch einen Überblick über die wichtigsten Bereiche, auf die sich die Überwachungstätigkeit des Überwachungsausschusses konzentriert hat.

Der Überwachungsausschuss unterstützt das OLAF nach Kräften bei der Bekämpfung von Betrug, Korruption und anderen illegalen Tätigkeiten zu Lasten der finanziellen Interessen der Europäischen Union und ist entschlossen, die Unabhängigkeit des OLAF durch die regelmäßige Überwachung seiner Untersuchungen zu stärken.

Der Überwachungsausschuss hat über mehrere Jahre eng mit dem ersten Generaldirektor des OLAF, dem verstorbenen Franz-Hermann Brüner, und nach Januar 2010 mit Nicholas Ilett in seiner Funktion als geschäftsführender Generaldirektor zusammengearbeitet. Der Überwachungsausschuss war im Jahr 2010 aktiv in das Auswahlverfahren des neuen Generaldirektors eingebunden und kam nach dessen Ernennung im Februar 2011 mehrmals mit Giovanni Kessler zusammen.

Für den Überwachungsausschuss war es zudem eine Priorität, regelmäßige Kontakte mit den EU-Organen sowie den Partnern und Interessengruppen des OLAF zu unterhalten, insbesondere da sich das OLAF auf diese Stellen stützt, um nach Untersuchungen eine wirksame Umsetzung seiner Empfehlungen zu erreichen. Der Überwachungsausschuss schätzt seine guten Beziehungen zur Europäischen Kommission, zum Europäischen Parlament, zum Rat und zum Europäischen Rechnungshof und ist mit allen regelmäßig zusammengekommen, um das OLAF betreffende Fragen von gemeinsamem Interesse zu besprechen. Der Überwachungsausschuss hofft sehr, dass diese fruchtbare Beziehung auch in der Zukunft Bestand haben wird.

Als kritischer Freund des OLAF hat der Überwachungsausschuss das Amt im Bedarfsfall unterstützt, es angeregt, seine bewährten Verfahren auch weiterhin anzuwenden, und gleichzeitig auf die verbesserungsfähigen Aspekte bei der Umsetzung seiner Untersuchungstätigkeit hingewiesen.

Insbesondere hat der Überwachungsausschuss stets betont, dass sich das OLAF auf sein Kerngeschäft — die Untersuchungstätigkeit — konzentrieren und sich schwerpunktmäßig mit größeren Fällen beschäftigen sollte, indem es eine kohärente und stabile „de minimis“-Politik entwickelt. Ferner hat er dem OLAF empfohlen, Untersuchungen durch besseres Management, eine bessere Planung aller Untersuchungstätigkeiten und eine wirksamere Prioritätensetzung bei der Fallarbeit zu beschleunigen. Darüber hinaus hat der Überwachungsausschuss regelmäßig die Notwendigkeit angemessener und eindeutiger Verfahrensvorschriften für Untersuchungen betont und empfohlen, sowohl die Bestimmungen des OLAF-Handbuchs als auch deren Umsetzung in allen Untersuchungsphasen zu verbessern.

Unsere Arbeit im Laufe des Jahres 2011 ist ein weiteres Beispiel dafür, wie wir unsere Rolle eines kritischen Unterstützers wahrgenommen haben. Der Überwachungsausschuss hat im Zusammenhang mit der Untersuchungstätigkeit des OLAF insgesamt fünf Stellungnahmen abgegeben. Die erste Stellungnahme wurde auf Ersuchen des geschäftsführenden Generaldirektors abgegeben. Der Überwachungsausschuss war der Meinung, dass das OLAF in der Evaluierungsphase einer Untersuchung Zugriff auf die Personaldatenbanken der Europäischen Kommission haben muss. Die zweite Stellungnahme wurde auf Ersuchen des neuen Generaldirektors erstellt, und mit ihr wurde die Zuständigkeit des OLAF für die Untersuchung von Korruptionsvorwürfen gegenüber Mitgliedern des Europäischen Parlaments bekräftigt. In der dritten Stellungnahme ging es um den Hauhaltsvorentwurf des OLAF für 2012. Der Überwachungsausschuss hat darin den Wunsch des OLAF-Managements unterstützt, selbst über die Verteilung von durch die Kommission vorgeschriebenen Ausgabenkürzungen für das folgende Jahr innerhalb des OLAF entscheiden zu dürfen. In seiner vierten Stellungnahme hat der Überwachungsausschuss den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Reform der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des OLAF geprüft. In der letzten Stellungnahme des Überwachungsausschusses wurde die Praxis des OLAF untersucht, den betroffenen Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen Untersuchungsberichte zu übermitteln, die nach ohne Folgemaßnahmen abgeschlossenen internen Untersuchungen erstellt werden. Der Überwachungsausschuss hat auf die Folgen dieser Praxis für die Effizienz und Unabhängigkeit der Untersuchungen des OLAF hingewiesen.

Der Überwachungsausschuss ist zufrieden, dass das OLAF im Laufe der Jahre Schritte unternommen hat, um viele seiner Empfehlungen umzusetzen. Zugleich ist ihm jedoch bewusst, dass in Bezug auf mehrere Probleme noch Verbesserungen erforderlich sind. So muss das OLAF insbesondere Maßnahmen ergreifen, um seine Aufmerksamkeit verstärkt auf seine Untersuchungstätigkeit zu lenken, um durch ein besseres Management seiner Untersuchungen, insbesondere ihrer Dauer, seine Effizienz zu verbessern und um seine Verwaltung und Aufsicht zu kontrollieren. Der Überwachungsausschuss hofft, dass diese Probleme durch die Umstrukturierung des OLAF, die am 1. Februar 2012 wirksam wird, behoben werden. Die Fortschritte des OLAF, insbesondere in den vorstehend genannten Bereichen, werden vom nächsten Überwachungsausschuss zu überwachen sein.

Während unserer gesamten Amtszeit haben wir eine konstruktive Beziehung zum OLAF aufgebaut. Zahlreiche Zusammenkünfte mit der OLAF-Leitung und OLAF-Mitarbeitern wurden genutzt, um Ansichten und wertvolle Informationen auszutauschen. Der Überwachungsausschuss dankt den Mitarbeitern sowie dem Generaldirektor des OLAF für ihre Bereitschaft, während unserer Amtszeit mit uns zu kooperieren und unsere Aufgabe leichter und angenehmer zu machen, als es ohne ihre Hilfe möglich gewesen wäre.

Besonders möchte ich mich sowohl in meinem Namen als auch im Namen der Mitglieder des Ausschusses bei den Mitarbeitern unseres Sekretariats bedanken, ohne deren Fleiß und loyale Unterstützung unsere Arbeit nicht möglich gewesen wäre. Es war eine Freude, mit ihnen zusammenzuarbeiten.

Diemut THEATO,

Vorsitzende

des OLAF-Überwachungsausschusses

1   EINLEITUNG

EINLEITUNG

| 1. | Der Überwachungsausschuss des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) wurde eingesetzt, um die Unabhängigkeit des OLAF durch regelmäßige Überwachung seiner Untersuchungstätigkeit zu stärken, ohne in den Ablauf laufender Untersuchungen einzugreifen. Der Überwachungsausschuss unterstützt zudem den Generaldirektor des OLAF bei der Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben mit dem Ziel, die Arbeit des OLAF zu unterstützen und dafür Sorge zu tragen, dass seine Untersuchungen nach Maßgabe höchster Standards durchgeführt werden. |
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1.

Der Überwachungsausschuss des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) wurde eingesetzt, um die Unabhängigkeit des OLAF durch regelmäßige Überwachung seiner Untersuchungstätigkeit zu stärken, ohne in den Ablauf laufender Untersuchungen einzugreifen. Der Überwachungsausschuss unterstützt zudem den Generaldirektor des OLAF bei der Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben mit dem Ziel, die Arbeit des OLAF zu unterstützen und dafür Sorge zu tragen, dass seine Untersuchungen nach Maßgabe höchster Standards durchgeführt werden.

| 2. | Der Überwachungsausschuss kommt dieser Aufgabe dadurch nach, dass er dem Generaldirektor des OLAF Stellungnahmen übermittelt, in denen er, sofern er es für angebracht und notwendig hält, dem OLAF Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Zudem legt der Überwachungsausschuss den EU-Organen Jahresberichte über seine Tätigkeiten vor. |
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2.

Der Überwachungsausschuss kommt dieser Aufgabe dadurch nach, dass er dem Generaldirektor des OLAF Stellungnahmen übermittelt, in denen er, sofern er es für angebracht und notwendig hält, dem OLAF Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Zudem legt der Überwachungsausschuss den EU-Organen Jahresberichte über seine Tätigkeiten vor.

| 3. | Dieser Tätigkeitsbericht deckt die sechsjährige Amtszeit des Überwachungsausschusses ab, dessen Mitglieder ihre Tätigkeit im Dezember 2005 aufnahmen. |
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3.

Dieser Tätigkeitsbericht deckt die sechsjährige Amtszeit des Überwachungsausschusses ab, dessen Mitglieder ihre Tätigkeit im Dezember 2005 aufnahmen.

| 4. | Die Hauptaufgabe des Überwachungsausschusses während seiner Amtszeit lag darin, sicherzustellen, dass die Unabhängigkeit des OLAF in keiner Weise beeinträchtigt wird. Der Überwachungsausschuss ist der Auffassung, dass die Gefahr der unzulässigen Einflussnahme auf die Einleitung und Durchführung einer Untersuchung von überall ausgehen kann. Daher galt seine besondere Aufmerksamkeit den subtileren Formen der Druckausübung, die der Unabhängigkeit des OLAF abträglich sein könnten, wie die Versuche von Organen, Einrichtungen, Ämtern, Agenturen, Mitgliedstaaten oder anderen Dritten, das OLAF an der Einleitung oder Durchführung einer Untersuchung zu hindern, sei es durch das Unterlassen oder Hinauszögern der Übermittlung von Beweisen oder Unterlagen an das OLAF, durch das Behindern des OLAF bei seiner Untersuchungstätigkeit oder durch die unangemessene Beschränkung der OLAF-eigenen operationellen, finanziellen oder personellen Ressourcen. Die Überwachung der Untersuchungen des OLAF durch den Überwachungsausschuss hat daher ein breites Themengebiet abgedeckt. |
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4.

Die Hauptaufgabe des Überwachungsausschusses während seiner Amtszeit lag darin, sicherzustellen, dass die Unabhängigkeit des OLAF in keiner Weise beeinträchtigt wird. Der Überwachungsausschuss ist der Auffassung, dass die Gefahr der unzulässigen Einflussnahme auf die Einleitung und Durchführung einer Untersuchung von überall ausgehen kann. Daher galt seine besondere Aufmerksamkeit den subtileren Formen der Druckausübung, die der Unabhängigkeit des OLAF abträglich sein könnten, wie die Versuche von Organen, Einrichtungen, Ämtern, Agenturen, Mitgliedstaaten oder anderen Dritten, das OLAF an der Einleitung oder Durchführung einer Untersuchung zu hindern, sei es durch das Unterlassen oder Hinauszögern der Übermittlung von Beweisen oder Unterlagen an das OLAF, durch das Behindern des OLAF bei seiner Untersuchungstätigkeit oder durch die unangemessene Beschränkung der OLAF-eigenen operationellen, finanziellen oder personellen Ressourcen. Die Überwachung der Untersuchungen des OLAF durch den Überwachungsausschuss hat daher ein breites Themengebiet abgedeckt.

| 5. | Besonders aufmerksam verfolgt hat der Überwachungsausschuss die Umsetzung der Rechtsvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), die die Unabhängigkeit des OLAF garantieren: die mit dem Posten des OLAF-Generaldirektors verbundenen Garantien und die Existenz des Überwachungsausschusses sowie dessen Befugnisse. Der Überwachungsausschuss hat aktiv am Verfahren zur Einstellung des neuen OLAF-Generaldirektors teilgenommen und seine Ansichten sowohl zu den Änderungen an der Reform der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 (2) im Zusammenhang mit diesem Verfahren als auch zu den Änderungen, die das Mandat, die Stellung, die Funktion und die Unabhängigkeit des OLAF-Generaldirektors betreffen, geäußert. |
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5.

Besonders aufmerksam verfolgt hat der Überwachungsausschuss die Umsetzung der Rechtsvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), die die Unabhängigkeit des OLAF garantieren: die mit dem Posten des OLAF-Generaldirektors verbundenen Garantien und die Existenz des Überwachungsausschusses sowie dessen Befugnisse. Der Überwachungsausschuss hat aktiv am Verfahren zur Einstellung des neuen OLAF-Generaldirektors teilgenommen und seine Ansichten sowohl zu den Änderungen an der Reform der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 (2) im Zusammenhang mit diesem Verfahren als auch zu den Änderungen, die das Mandat, die Stellung, die Funktion und die Unabhängigkeit des OLAF-Generaldirektors betreffen, geäußert.

1

2

| 6. | Der Überwachungsausschuss hat die Durchführung der Untersuchungstätigkeit des OLAF sorgfältig überwacht, um jegliche unzulässige Druckausübung auf das OLAF ermitteln zu können, die zu einer Beeinträchtigung seiner Unabhängigkeit führen könnte. Ausgehend von einer eingehenden Prüfung einer repräsentativen Auswahl verschiedener Fallakten und von zahlreichen Gesprächen mit Untersuchungsbeauftragten, Managern und Direktoren des OLAF hat der Überwachungsausschuss die seiner Auffassung nach für die Effizienz, Wirksamkeit und Unabhängigkeit der Untersuchungstätigkeit des OLAF wesentlichen Aspekte bewertet: Zuständigkeit und Untersuchungsbefugnisse des OLAF, Dauer der Untersuchungen, Einhaltung der Verfahrensregeln durch das OLAF während der Untersuchungen, Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit Mitgliedstaaten und mit den Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen im Zusammenhang mit der Untersuchungstätigkeit des OLAF. |
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6.

Der Überwachungsausschuss hat die Durchführung der Untersuchungstätigkeit des OLAF sorgfältig überwacht, um jegliche unzulässige Druckausübung auf das OLAF ermitteln zu können, die zu einer Beeinträchtigung seiner Unabhängigkeit führen könnte. Ausgehend von einer eingehenden Prüfung einer repräsentativen Auswahl verschiedener Fallakten und von zahlreichen Gesprächen mit Untersuchungsbeauftragten, Managern und Direktoren des OLAF hat der Überwachungsausschuss die seiner Auffassung nach für die Effizienz, Wirksamkeit und Unabhängigkeit der Untersuchungstätigkeit des OLAF wesentlichen Aspekte bewertet: Zuständigkeit und Untersuchungsbefugnisse des OLAF, Dauer der Untersuchungen, Einhaltung der Verfahrensregeln durch das OLAF während der Untersuchungen, Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit Mitgliedstaaten und mit den Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen im Zusammenhang mit der Untersuchungstätigkeit des OLAF.

| 7. | Der Überwachungsausschuss hat die Auswirkungen der Verwaltung des OLAF auf Untersuchungen bewertet. Dabei hat er besonderes Augenmerk auf Themen wie die Leitung von Untersuchungen und den Haushalt gelegt sowie auf die Organisation der Verwaltung und die Personalpolitik im Zusammenhang mit der Untersuchungstätigkeit des OLAF und den Verfahrensvorschriften für OLAF-Untersuchungen. |
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7.

Der Überwachungsausschuss hat die Auswirkungen der Verwaltung des OLAF auf Untersuchungen bewertet. Dabei hat er besonderes Augenmerk auf Themen wie die Leitung von Untersuchungen und den Haushalt gelegt sowie auf die Organisation der Verwaltung und die Personalpolitik im Zusammenhang mit der Untersuchungstätigkeit des OLAF und den Verfahrensvorschriften für OLAF-Untersuchungen.

2   RECHTSGARANTIEN FÜR DIE UNABHÄNGIGKEIT DER OLAF-UNTERSUCHUNGEN

RECHTSGARANTIEN FÜR DIE UNABHÄNGIGKEIT DER OLAF-UNTERSUCHUNGEN

| 8. | Das OLAF ist verwaltungstechnisch gesehen zwar formal ein Teil der Europäischen Kommission, bezüglich seiner Untersuchungstätigkeit jedoch von ihr unabhängig. Im Rechtsrahmen für die OLAF-Untersuchungen sind zwei Arten von Garantien festgelegt, die die operative Unabhängigkeit des OLAF und die „ordnungsgemäße Durchführung der Untersuchungen“ (3) gewährleisten sollen: die Unabhängigkeit des OLAF-Generaldirektors und die Rolle des Überwachungsausschusses. |
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8.

Das OLAF ist verwaltungstechnisch gesehen zwar formal ein Teil der Europäischen Kommission, bezüglich seiner Untersuchungstätigkeit jedoch von ihr unabhängig. Im Rechtsrahmen für die OLAF-Untersuchungen sind zwei Arten von Garantien festgelegt, die die operative Unabhängigkeit des OLAF und die „ordnungsgemäße Durchführung der Untersuchungen“ (3) gewährleisten sollen: die Unabhängigkeit des OLAF-Generaldirektors und die Rolle des Überwachungsausschusses.

3

2.1   
  Unabhängigkeit des OLAF-Generaldirektors

Unabhängigkeit des OLAF-Generaldirektors

| 9. | Für die Einleitung, die Durchführung und den Abschluss von Untersuchungen des OLAF ist ausschließlich der OLAF-Generaldirektor zuständig. Seine Unabhängigkeit ist daher eine unerlässliche Voraussetzung dafür, dass das OLAF seine Verwaltungsuntersuchungen ohne Druck oder Einflussnahme von außen durchführen kann. Der Überwachungsausschuss hat seine Ansichten bezüglich seiner Einstellung, der Mittel zur Gewährleistung seiner Unabhängigkeit und der Frage der Stellvertretung in mehreren seiner Stellungnahmen geäußert. |
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9.

Für die Einleitung, die Durchführung und den Abschluss von Untersuchungen des OLAF ist ausschließlich der OLAF-Generaldirektor zuständig. Seine Unabhängigkeit ist daher eine unerlässliche Voraussetzung dafür, dass das OLAF seine Verwaltungsuntersuchungen ohne Druck oder Einflussnahme von außen durchführen kann. Der Überwachungsausschuss hat seine Ansichten bezüglich seiner Einstellung, der Mittel zur Gewährleistung seiner Unabhängigkeit und der Frage der Stellvertretung in mehreren seiner Stellungnahmen geäußert.

2.1.1   Einstellung des OLAF-Generaldirektors

Einstellung des OLAF-Generaldirektors

| 10. | Der Überwachungsausschuss war im Jahr 2010 aktiv am Ernennungsverfahren für die Stelle des Generaldirektors beteiligt und hat eine Stellungnahme (Nr. 2/2010) zur Ernennung des OLAF-Generaldirektors abgegeben. Darin hat der Überwachungsausschuss erklärt, der Generaldirektor müsse über ausgeprägte Führungsqualitäten, gute Managementfähigkeiten und die nachgewiesene Fähigkeit, große Teams zu leiten, verfügen, damit das OLAF seine Arbeit erfolgreich verrichten kann. Der Überwachungsausschuss hat besonders betont, dass der OLAF-Generaldirektor die Fähigkeit und Entschlossenheit zur Führung einer komplexen Organisation mit einem breiten Aufgabenspektrum in einem internationalen Umfeld besitzen sollte, um im Kampf gegen Betrug und Korruption in Europa konkrete Ergebnisse erzielen zu können. Zudem solle er über ausreichend berufliche Erfahrung auf diesem Gebiet verfügen, um die Loyalität und den Respekt eines fachlich hochspezialisierten Teams zu gewinnen und um die Glaubwürdigkeit innerhalb und außerhalb des OLAF zu gewährleisten. |
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10.

Der Überwachungsausschuss war im Jahr 2010 aktiv am Ernennungsverfahren für die Stelle des Generaldirektors beteiligt und hat eine Stellungnahme (Nr. 2/2010) zur Ernennung des OLAF-Generaldirektors abgegeben. Darin hat der Überwachungsausschuss erklärt, der Generaldirektor müsse über ausgeprägte Führungsqualitäten, gute Managementfähigkeiten und die nachgewiesene Fähigkeit, große Teams zu leiten, verfügen, damit das OLAF seine Arbeit erfolgreich verrichten kann. Der Überwachungsausschuss hat besonders betont, dass der OLAF-Generaldirektor die Fähigkeit und Entschlossenheit zur Führung einer komplexen Organisation mit einem breiten Aufgabenspektrum in einem internationalen Umfeld besitzen sollte, um im Kampf gegen Betrug und Korruption in Europa konkrete Ergebnisse erzielen zu können. Zudem solle er über ausreichend berufliche Erfahrung auf diesem Gebiet verfügen, um die Loyalität und den Respekt eines fachlich hochspezialisierten Teams zu gewinnen und um die Glaubwürdigkeit innerhalb und außerhalb des OLAF zu gewährleisten.

| 11. | Außerdem hat der Überwachungsausschuss in seiner Stellungnahme Nr. 3/2010 das neue, in Artikel 12 Absatz 2 der geänderten Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 vorgesehene Einstellungsverfahren begrüßt. Dieses Verfahren entspricht dem Erfordernis der Unabhängigkeit, und durch das erforderliche Einvernehmen der drei Organe (Europäisches Parlament, Rat und Kommission) wird die Position des OLAF-Generaldirektors gestärkt. |
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11.

Außerdem hat der Überwachungsausschuss in seiner Stellungnahme Nr. 3/2010 das neue, in Artikel 12 Absatz 2 der geänderten Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 vorgesehene Einstellungsverfahren begrüßt. Dieses Verfahren entspricht dem Erfordernis der Unabhängigkeit, und durch das erforderliche Einvernehmen der drei Organe (Europäisches Parlament, Rat und Kommission) wird die Position des OLAF-Generaldirektors gestärkt.

2.1.2   Mittel zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des OLAF-Generaldirektors

Mittel zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des OLAF-Generaldirektors

| 12. | Der OLAF-Generaldirektor muss seinen Pflichten unabhängig nachkommen. Zudem trägt er die Gesamtverantwortung für die Gewährleistung der Unabhängigkeit des ganzen OLAF im Rahmen seiner Untersuchungstätigkeit. Bei dieser Aufgabe hat ihn der Überwachungsausschuss stets unterstützt. Im Rechtsrahmen für die OLAF-Untersuchungen sind mehrere Mittel aufgeführt, die dem OLAF-Generaldirektor ein unabhängiges Handeln ermöglichen sollen. Der Überwachungsausschuss hat seine Ansichten zu einigen davon in seinen Stellungnahmen und vorhergehenden Jahresberichten dargelegt. |
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12.

Der OLAF-Generaldirektor muss seinen Pflichten unabhängig nachkommen. Zudem trägt er die Gesamtverantwortung für die Gewährleistung der Unabhängigkeit des ganzen OLAF im Rahmen seiner Untersuchungstätigkeit. Bei dieser Aufgabe hat ihn der Überwachungsausschuss stets unterstützt. Im Rechtsrahmen für die OLAF-Untersuchungen sind mehrere Mittel aufgeführt, die dem OLAF-Generaldirektor ein unabhängiges Handeln ermöglichen sollen. Der Überwachungsausschuss hat seine Ansichten zu einigen davon in seinen Stellungnahmen und vorhergehenden Jahresberichten dargelegt.

| 13. | So kann der OLAF-Generaldirektor unter anderem über die Einleitung und Durchführung von Untersuchungen sowie über die Erstellung entsprechender Berichte entscheiden, ohne Anweisungen von außen anzufordern oder entgegenzunehmen (4). Zudem kann er Klage gegen die Kommission einreichen, falls er der Auffassung ist, dass eine von dieser getroffenen Maßnahme seine Unabhängigkeit antastet. Angesichts der jüngsten Differenzen zwischen dem Europäischen Parlament und dem OLAF hat sich der Überwachungsausschuss in seiner Stellungnahme Nr. 4/2011 dafür ausgesprochen, dass diese Möglichkeit im geänderten Vorschlag für die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 auf alle Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen ausgeweitet werden sollte (5). In einem solchen Fall sollte er umgehend den Überwachungsausschuss informieren und sich um seine Unterstützung bemühen. |
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13.

So kann der OLAF-Generaldirektor unter anderem über die Einleitung und Durchführung von Untersuchungen sowie über die Erstellung entsprechender Berichte entscheiden, ohne Anweisungen von außen anzufordern oder entgegenzunehmen (4). Zudem kann er Klage gegen die Kommission einreichen, falls er der Auffassung ist, dass eine von dieser getroffenen Maßnahme seine Unabhängigkeit antastet. Angesichts der jüngsten Differenzen zwischen dem Europäischen Parlament und dem OLAF hat sich der Überwachungsausschuss in seiner Stellungnahme Nr. 4/2011 dafür ausgesprochen, dass diese Möglichkeit im geänderten Vorschlag für die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 auf alle Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen ausgeweitet werden sollte (5). In einem solchen Fall sollte er umgehend den Überwachungsausschuss informieren und sich um seine Unterstützung bemühen.

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| 14. | Ferner ist der OLAF-Generaldirektor im Gegensatz zu anderen Generaldirektoren der Kommission befugt, als Anstellungsbehörde oder als zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde zu fungieren (6). Angesichts der Tatsache, dass er die Personalressourcen so verwalten sollte, dass sie dem operativen Bedarf des OLAF bestmöglich gerecht werden, ist der Überwachungsausschuss der Auffassung, dass diese Funktion gestärkt werden sollte, damit der OLAF-Generaldirektor Untersuchungspersonal mit den zur Durchführung sämtlicher operativer Tätigkeiten des OLAF erforderlichen Fähigkeiten und Qualifikationen einstellen könnte. Diese Einstellungen sollten ausschließlich in der Zuständigkeit des Generaldirektors liegen und in keinem Zusammenhang mit den Einstellungsverfahren für die anderen Kommissionsdienststellen stehen. Diese Zuständigkeit sollte nicht an die Kommission abgetreten werden. Daher weist der Überwachungsausschuss erneut auf die Notwendigkeit hin, die Personalpolitik zu verbessern, indem eine Strategie eingeführt wird, die den von der OLAF-Leitung festgelegten vorrangigen operativen Zielen Rechnung trägt (7). |
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14.

Ferner ist der OLAF-Generaldirektor im Gegensatz zu anderen Generaldirektoren der Kommission befugt, als Anstellungsbehörde oder als zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde zu fungieren (6). Angesichts der Tatsache, dass er die Personalressourcen so verwalten sollte, dass sie dem operativen Bedarf des OLAF bestmöglich gerecht werden, ist der Überwachungsausschuss der Auffassung, dass diese Funktion gestärkt werden sollte, damit der OLAF-Generaldirektor Untersuchungspersonal mit den zur Durchführung sämtlicher operativer Tätigkeiten des OLAF erforderlichen Fähigkeiten und Qualifikationen einstellen könnte. Diese Einstellungen sollten ausschließlich in der Zuständigkeit des Generaldirektors liegen und in keinem Zusammenhang mit den Einstellungsverfahren für die anderen Kommissionsdienststellen stehen. Diese Zuständigkeit sollte nicht an die Kommission abgetreten werden. Daher weist der Überwachungsausschuss erneut auf die Notwendigkeit hin, die Personalpolitik zu verbessern, indem eine Strategie eingeführt wird, die den von der OLAF-Leitung festgelegten vorrangigen operativen Zielen Rechnung trägt (7).

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| 15. | Abschließend hat der Überwachungsausschuss in seiner Stellungnahme Nr. 4/2011 betont, wie wichtig es ist, dass das OLAF seine Untersuchungen weiterhin unabhängig durchführt, und dass die Verantwortung des OLAF-Generaldirektors gegenüber den Organen oder seine Unabhängigkeit nicht durch die Übertragung von Untersuchungsaufgaben auf einen oder mehrere OLAF-Mitarbeiter gemindert bzw. gefährdet werden sollte (8). |
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15.

Abschließend hat der Überwachungsausschuss in seiner Stellungnahme Nr. 4/2011 betont, wie wichtig es ist, dass das OLAF seine Untersuchungen weiterhin unabhängig durchführt, und dass die Verantwortung des OLAF-Generaldirektors gegenüber den Organen oder seine Unabhängigkeit nicht durch die Übertragung von Untersuchungsaufgaben auf einen oder mehrere OLAF-Mitarbeiter gemindert bzw. gefährdet werden sollte (8).

8

2.1.3   Der stellvertretende Generaldirektor

Der stellvertretende Generaldirektor

| 16. | Im Januar 2010 waren die Organe mit einer Situation konfrontiert, in der entgegen den Bestimmungen von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 noch niemand zum Generaldirektor des OLAF ernannt worden war, woraufhin die Kommission ohne vorherige Konsultation oder Zustimmung der anderen beiden Organe (Europäisches Parlament und Rat) einen geschäftsführenden Generaldirektor ernannte. Der Überwachungsausschuss hat die Ansicht geäußert, dass die Person, die in der Übergangszeit mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Generaldirektors betraut wird, diese Aufgabe mit Zustimmung der drei Organe übernehmen sollte (9). |
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16.

Im Januar 2010 waren die Organe mit einer Situation konfrontiert, in der entgegen den Bestimmungen von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 noch niemand zum Generaldirektor des OLAF ernannt worden war, woraufhin die Kommission ohne vorherige Konsultation oder Zustimmung der anderen beiden Organe (Europäisches Parlament und Rat) einen geschäftsführenden Generaldirektor ernannte. Der Überwachungsausschuss hat die Ansicht geäußert, dass die Person, die in der Übergangszeit mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Generaldirektors betraut wird, diese Aufgabe mit Zustimmung der drei Organe übernehmen sollte (9).

9

| 17. | Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse hielt es der Überwachungsausschuss für wichtig sicherzustellen, dass die Untersuchungen des OLAF auch weiterhin unabhängig durchgeführt wurden und schlug daher die Schaffung der Stelle eines ständigen stellvertretenden Generaldirektors in der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 vor, der die Amtsgeschäfte des Generaldirektors wahrnimmt, wenn dieser von seinem Amt zurücktritt, in den Ruhestand geht, erkrankt oder aus sonstigen Gründen seinen Pflichten nicht mehr nachkommen kann (10). Dieser stellvertretende Generaldirektor sollte im Einvernehmen mit den drei Organen unter den Direktoren des OLAF ausgewählt werden. |
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17.

Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse hielt es der Überwachungsausschuss für wichtig sicherzustellen, dass die Untersuchungen des OLAF auch weiterhin unabhängig durchgeführt wurden und schlug daher die Schaffung der Stelle eines ständigen stellvertretenden Generaldirektors in der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 vor, der die Amtsgeschäfte des Generaldirektors wahrnimmt, wenn dieser von seinem Amt zurücktritt, in den Ruhestand geht, erkrankt oder aus sonstigen Gründen seinen Pflichten nicht mehr nachkommen kann (10). Dieser stellvertretende Generaldirektor sollte im Einvernehmen mit den drei Organen unter den Direktoren des OLAF ausgewählt werden.

10

2.2   
  Die Rolle des Überwachungsausschusses

Die Rolle des Überwachungsausschusses

| 18. | Der Überwachungsausschuss wurde eingerichtet, um die Unabhängigkeit des OLAF durch eine regelmäßige Überwachung der Umsetzung der dem OLAF übertragenen Untersuchungsaufgaben zu stärken. Die Unabhängigkeit des Überwachungsausschusses ist ein wesentlicher Faktor der operativen Unabhängigkeit des OLAF. Daher sollten die Ressourcen des Überwachungsausschusses (Zugang des Überwachungsausschusses zu Fallakten des OLAF, Unterstützung durch das Sekretariat des Ausschusses) so ausreichend und angemessen sein, dass er die ihm zugedachte Rolle erfüllen und seine Aufgaben völlig unabhängig wahrnehmen kann. Der Überwachungsausschuss hat seinen Standpunkt zu diesem Thema sowohl in seinen Jahresberichten als auch in seinen Stellungnahmen wiederholt zum Ausdruck gebracht. |
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18.

Der Überwachungsausschuss wurde eingerichtet, um die Unabhängigkeit des OLAF durch eine regelmäßige Überwachung der Umsetzung der dem OLAF übertragenen Untersuchungsaufgaben zu stärken. Die Unabhängigkeit des Überwachungsausschusses ist ein wesentlicher Faktor der operativen Unabhängigkeit des OLAF. Daher sollten die Ressourcen des Überwachungsausschusses (Zugang des Überwachungsausschusses zu Fallakten des OLAF, Unterstützung durch das Sekretariat des Ausschusses) so ausreichend und angemessen sein, dass er die ihm zugedachte Rolle erfüllen und seine Aufgaben völlig unabhängig wahrnehmen kann. Der Überwachungsausschuss hat seinen Standpunkt zu diesem Thema sowohl in seinen Jahresberichten als auch in seinen Stellungnahmen wiederholt zum Ausdruck gebracht.

2.2.1   Zugang des Überwachungsausschusses zu Fallakten des OLAF

Zugang des Überwachungsausschusses zu Fallakten des OLAF

| 19. | Wie in der Stellungnahme Nr. 4/2011 betont wurde, sollte die Überwachungstätigkeit des Überwachungsausschusses als unabhängigem Gremium nicht ausschließlich auf Informationen beruhen, die ihm das OLAF übermittelt. Der Überwachungsausschuss muss in der Lage sein, eigene Analysen durchzuführen, und hierzu nicht nur die vom OLAF gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 erhaltenen Dokumente und Informationen nutzen, sondern auch sämtliche sonstigen Unterlagen, die der Ausschuss bei der Erfüllung dieser Aufgabe für sachdienlich hält. In diesem Zusammenhang ist der Zugang des Überwachungsausschusses und seines Sekretariats zu den Fallakten des OLAF von wesentlicher Bedeutung, wenn es darum geht, Informationen zu erhalten, die der Ausschuss für seinen Auftrag, die Unabhängigkeit des OLAF durch regelmäßige Überwachung seiner Untersuchungstätigkeit zu stärken, benötigt. |
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19.

Wie in der Stellungnahme Nr. 4/2011 betont wurde, sollte die Überwachungstätigkeit des Überwachungsausschusses als unabhängigem Gremium nicht ausschließlich auf Informationen beruhen, die ihm das OLAF übermittelt. Der Überwachungsausschuss muss in der Lage sein, eigene Analysen durchzuführen, und hierzu nicht nur die vom OLAF gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 erhaltenen Dokumente und Informationen nutzen, sondern auch sämtliche sonstigen Unterlagen, die der Ausschuss bei der Erfüllung dieser Aufgabe für sachdienlich hält. In diesem Zusammenhang ist der Zugang des Überwachungsausschusses und seines Sekretariats zu den Fallakten des OLAF von wesentlicher Bedeutung, wenn es darum geht, Informationen zu erhalten, die der Ausschuss für seinen Auftrag, die Unabhängigkeit des OLAF durch regelmäßige Überwachung seiner Untersuchungstätigkeit zu stärken, benötigt.

2.2.2   Das Sekretariat des Überwachungsausschusses

Das Sekretariat des Überwachungsausschusses

| 20. | Die Mitglieder des Überwachungsausschusses werden bei der Erfüllung ihrer Pflichten von einem Sekretariat unterstützt, das vom OLAF gestellt wird (11). Der Überwachungsausschuss hat stets betont, dass das Ausschuss-Sekretariat unabhängig unter der Aufsicht und auf Anweisung des Vorsitzenden des Überwachungsausschusses und seiner Mitglieder arbeiten muss. Damit das Sekretariat unabhängig arbeiten kann, müssen nach Auffassung des Überwachungsausschusses zusätzliche Garantien in den Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 aufgenommen werden, z. B. die vom Überwachungsausschuss in seiner Stellungnahme Nr. 4/2011 (12) vorgeschlagenen Garantien bezüglich der Zahl der Sekretariatsmitglieder sowie ihrer Ernennung und Evaluierung. |
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20.

Die Mitglieder des Überwachungsausschusses werden bei der Erfüllung ihrer Pflichten von einem Sekretariat unterstützt, das vom OLAF gestellt wird (11). Der Überwachungsausschuss hat stets betont, dass das Ausschuss-Sekretariat unabhängig unter der Aufsicht und auf Anweisung des Vorsitzenden des Überwachungsausschusses und seiner Mitglieder arbeiten muss. Damit das Sekretariat unabhängig arbeiten kann, müssen nach Auffassung des Überwachungsausschusses zusätzliche Garantien in den Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 aufgenommen werden, z. B. die vom Überwachungsausschuss in seiner Stellungnahme Nr. 4/2011 (12) vorgeschlagenen Garantien bezüglich der Zahl der Sekretariatsmitglieder sowie ihrer Ernennung und Evaluierung.

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12

| 21. | Während seiner gesamten Amtszeit hat der Überwachungsausschuss stets darauf hingewiesen, dass ein in Bezug auf die Zahl und die Qualifikation der Mitarbeiter angemessen ausgestattetes Sekretariat erforderlich ist: ein Referatsleiter, vier AD-Beamte und drei Assistenten. Daher stellt der Überwachungsausschuss mit großer Enttäuschung fest, dass nicht nur seine wiederholten Empfehlungen nicht in vollem Umfang vom OLAF berücksichtigt wurden, sondern dass in der neuen OLAF-Struktur überdies eine Verkleinerung von acht auf sechs Stellen vorgesehen ist. Ferner nimmt der Überwachungsausschuss mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der nächste Leiter des Sekretariats des Überwachungsausschusses vom OLAF-Generaldirektor ernannt wurde. Diese beiden Entscheidungen wurden ohne vorherige Konsultation des Überwachungsausschusses getroffen. |
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21.

Während seiner gesamten Amtszeit hat der Überwachungsausschuss stets darauf hingewiesen, dass ein in Bezug auf die Zahl und die Qualifikation der Mitarbeiter angemessen ausgestattetes Sekretariat erforderlich ist: ein Referatsleiter, vier AD-Beamte und drei Assistenten. Daher stellt der Überwachungsausschuss mit großer Enttäuschung fest, dass nicht nur seine wiederholten Empfehlungen nicht in vollem Umfang vom OLAF berücksichtigt wurden, sondern dass in der neuen OLAF-Struktur überdies eine Verkleinerung von acht auf sechs Stellen vorgesehen ist. Ferner nimmt der Überwachungsausschuss mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der nächste Leiter des Sekretariats des Überwachungsausschusses vom OLAF-Generaldirektor ernannt wurde. Diese beiden Entscheidungen wurden ohne vorherige Konsultation des Überwachungsausschusses getroffen.

| 22. | Nach dem Dafürhalten des Überwachungsausschusses sollten Mitglieder des Sekretariats künftig im Einklang mit Artikel 11 der Geschäftsordnung des Ausschusses (13) auf Vorschlag des Überwachungsausschusses ernannt werden, und zwar von einer anderen Instanz als dem OLAF, damit sie ihre Aufgaben entsprechend den ausschließlich vom Überwachungsausschuss erhaltenen Anweisungen wahrnehmen können, dem Ausschuss gegenüber rechenschaftspflichtig sind und von diesem in regelmäßigen Zeitabständen bewertet werden können (14). Aufgrund der Erfahrungen in den sechs Jahren seiner Amtszeit ist der Überwachungsausschuss der Auffassung, dass seine Unabhängigkeit sowie die seines Sekretariats illusorisch wäre, wenn die Mitarbeiter des Ausschuss-Sekretariats auch weiterhin von der Stelle ernannt, geleitet und bewertet würden, für deren Überwachung sie zuständig sind. |
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22.

Nach dem Dafürhalten des Überwachungsausschusses sollten Mitglieder des Sekretariats künftig im Einklang mit Artikel 11 der Geschäftsordnung des Ausschusses (13) auf Vorschlag des Überwachungsausschusses ernannt werden, und zwar von einer anderen Instanz als dem OLAF, damit sie ihre Aufgaben entsprechend den ausschließlich vom Überwachungsausschuss erhaltenen Anweisungen wahrnehmen können, dem Ausschuss gegenüber rechenschaftspflichtig sind und von diesem in regelmäßigen Zeitabständen bewertet werden können (14). Aufgrund der Erfahrungen in den sechs Jahren seiner Amtszeit ist der Überwachungsausschuss der Auffassung, dass seine Unabhängigkeit sowie die seines Sekretariats illusorisch wäre, wenn die Mitarbeiter des Ausschuss-Sekretariats auch weiterhin von der Stelle ernannt, geleitet und bewertet würden, für deren Überwachung sie zuständig sind.

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3   ÜBERWACHUNG DER UMSETZUNG DER DEM OLAF ÜBERTRAGENEN UNTERSUCHUNGSAUFGABEN

ÜBERWACHUNG DER UMSETZUNG DER DEM OLAF ÜBERTRAGENEN UNTERSUCHUNGSAUFGABEN

| 23. | Während seiner Amtszeit hat der Überwachungsausschuss die ihm vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten rechtlichen Mechanismen zur regelmäßigen Überwachung der Untersuchungstätigkeit des OLAF in vollem Umfang genutzt, um sicherzustellen, dass seine Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird. Sowohl auf der Grundlage der vom OLAF-Generaldirektor übermittelten Informationen (15) als auch von sich aus (16) hat der Überwachungsausschuss die Aspekte der Untersuchungstätigkeit des OLAF untersucht, die er für den Schutz seiner operativen Unabhängigkeit für unabdingbar hält: Zuständigkeit und Untersuchungsbefugnisse des OLAF, Dauer der Untersuchungen, Wahrung der Verfahrensrechte, Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit Mitgliedstaaten und mit den Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen. |
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23.

Während seiner Amtszeit hat der Überwachungsausschuss die ihm vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten rechtlichen Mechanismen zur regelmäßigen Überwachung der Untersuchungstätigkeit des OLAF in vollem Umfang genutzt, um sicherzustellen, dass seine Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird. Sowohl auf der Grundlage der vom OLAF-Generaldirektor übermittelten Informationen (15) als auch von sich aus (16) hat der Überwachungsausschuss die Aspekte der Untersuchungstätigkeit des OLAF untersucht, die er für den Schutz seiner operativen Unabhängigkeit für unabdingbar hält: Zuständigkeit und Untersuchungsbefugnisse des OLAF, Dauer der Untersuchungen, Wahrung der Verfahrensrechte, Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit Mitgliedstaaten und mit den Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen.

15

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3.1   
  Zuständigkeit und Untersuchungsbefugnisse des OLAF

Zuständigkeit und Untersuchungsbefugnisse des OLAF

| 24. | In seiner Stellungnahme Nr. 3/2010 hat der Überwachungsausschuss seinen Wunsch nach einer klaren Definition der Zuständigkeit und der Untersuchungsbefugnisse des OLAF in allen Phasen in der geänderten Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 geäußert, insbesondere hinsichtlich der Befugnisse des OLAF nach der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 (17), Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen. Die jüngsten Herausforderungen haben deutlich gemacht, dass die Befugnis des OLAF, ohne Voranmeldung und unverzüglich Zugang zu sämtlichen Informationen und Räumlichkeiten der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen (18) zu erhalten, ebenfalls gestärkt werden muss. |
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24.

In seiner Stellungnahme Nr. 3/2010 hat der Überwachungsausschuss seinen Wunsch nach einer klaren Definition der Zuständigkeit und der Untersuchungsbefugnisse des OLAF in allen Phasen in der geänderten Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 geäußert, insbesondere hinsichtlich der Befugnisse des OLAF nach der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 (17), Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen. Die jüngsten Herausforderungen haben deutlich gemacht, dass die Befugnis des OLAF, ohne Voranmeldung und unverzüglich Zugang zu sämtlichen Informationen und Räumlichkeiten der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen (18) zu erhalten, ebenfalls gestärkt werden muss.

17

18

| 25. | Als das OLAF die Einleitung einer Untersuchung erwog, wurde ihm der unverzügliche und automatische Zugang zu den Datenbanken der Kommission mit personenbezogenen Daten verweigert. Der Überwachungsausschuss hat das OLAF in den Gesprächen mit der Kommission zu diesem Thema durch seine auf Ersuchen des OLAF-Generaldirektors abgegebene Stellungnahme Nr. 1/2011 unterstützt (für nähere Einzelheiten siehe Abschnitt 3.5.1). |
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25.

Als das OLAF die Einleitung einer Untersuchung erwog, wurde ihm der unverzügliche und automatische Zugang zu den Datenbanken der Kommission mit personenbezogenen Daten verweigert. Der Überwachungsausschuss hat das OLAF in den Gesprächen mit der Kommission zu diesem Thema durch seine auf Ersuchen des OLAF-Generaldirektors abgegebene Stellungnahme Nr. 1/2011 unterstützt (für nähere Einzelheiten siehe Abschnitt 3.5.1).

| 26. | Die Befugnis des OLAF, interne Untersuchungen über Mitglieder des Europäischen Parlaments einzuleiten und durchzuführen, sowie sein Recht, ohne Voranmeldung und unverzüglich Zugang zu sämtlichen Informationen und Räumlichkeiten dieses Organs zu erhalten, wurden ebenfalls in Frage gestellt. Auch hier hat der Überwachungsausschuss das OLAF unterstützt und auf Ersuchen des OLAF-Generaldirektors seine Stellungnahme Nr. 2/2011 abgegeben, in der er erklärt hat, dass eine Verhinderung der Ausübung dieser grundlegenden Untersuchungstätigkeit des OLAF gemäß einer Auslegung des OLAF-Mandats durch ein Organ, eine Einrichtung, ein Amt oder eine Agentur eine Beschränkung der unabhängigen Durchführung der Untersuchungen des OLAF darstelle. |
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26.

Die Befugnis des OLAF, interne Untersuchungen über Mitglieder des Europäischen Parlaments einzuleiten und durchzuführen, sowie sein Recht, ohne Voranmeldung und unverzüglich Zugang zu sämtlichen Informationen und Räumlichkeiten dieses Organs zu erhalten, wurden ebenfalls in Frage gestellt. Auch hier hat der Überwachungsausschuss das OLAF unterstützt und auf Ersuchen des OLAF-Generaldirektors seine Stellungnahme Nr. 2/2011 abgegeben, in der er erklärt hat, dass eine Verhinderung der Ausübung dieser grundlegenden Untersuchungstätigkeit des OLAF gemäß einer Auslegung des OLAF-Mandats durch ein Organ, eine Einrichtung, ein Amt oder eine Agentur eine Beschränkung der unabhängigen Durchführung der Untersuchungen des OLAF darstelle.

| 27. | In seiner Stellungnahme Nr. 4/2011 hat der Überwachungsausschuss sein Bedauern darüber geäußert, dass die Zuständigkeiten des OLAF für die Durchführung von Untersuchungen und seine Untersuchungsbefugnisse bislang nicht klar definiert wurden, insbesondere was die Untersuchungen in den Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen anbelangt (19). |
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27.

In seiner Stellungnahme Nr. 4/2011 hat der Überwachungsausschuss sein Bedauern darüber geäußert, dass die Zuständigkeiten des OLAF für die Durchführung von Untersuchungen und seine Untersuchungsbefugnisse bislang nicht klar definiert wurden, insbesondere was die Untersuchungen in den Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen anbelangt (19).

19

3.2   
  Untersuchungsdauer

Untersuchungsdauer

| 28. | Der Überwachungsausschuss hat genau auf die Dauer der OLAF-Untersuchungen und insbesondere auf die Einhaltung von Fristen sowie nicht erklärte Verzögerungen im Verlauf von Untersuchungen geachtet. Zudem wurde die Länge von Untersuchungen überwacht, um sicherzugehen, dass mögliche unangemessene Verzögerungen nicht auf Gründe zurückzuführen waren, die die unabhängige Durchführung der Untersuchungen beeinträchtigt oder ihre Ergebnisse gefährdet hätten. Der Überwachungsausschuss hat insgesamt 425 Fälle mit einer Dauer von mehr als neun Monaten überprüft sowie eine Reihe von Fällen, die nach über vier Jahre laufenden Untersuchungen noch immer nicht abgeschlossen waren. Die Ergebnisse wurden in zwei Stellungnahmen (20) vorgestellt und in jedem Jahresbericht des Überwachungsausschusses dargelegt. |
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28.

Der Überwachungsausschuss hat genau auf die Dauer der OLAF-Untersuchungen und insbesondere auf die Einhaltung von Fristen sowie nicht erklärte Verzögerungen im Verlauf von Untersuchungen geachtet. Zudem wurde die Länge von Untersuchungen überwacht, um sicherzugehen, dass mögliche unangemessene Verzögerungen nicht auf Gründe zurückzuführen waren, die die unabhängige Durchführung der Untersuchungen beeinträchtigt oder ihre Ergebnisse gefährdet hätten. Der Überwachungsausschuss hat insgesamt 425 Fälle mit einer Dauer von mehr als neun Monaten überprüft sowie eine Reihe von Fällen, die nach über vier Jahre laufenden Untersuchungen noch immer nicht abgeschlossen waren. Die Ergebnisse wurden in zwei Stellungnahmen (20) vorgestellt und in jedem Jahresbericht des Überwachungsausschusses dargelegt.

20

| 29. | Nachdem er in seiner Stellungnahme Nr. 1/2007 empfohlen hatte, im Formblatt für seit mehr als neun Monaten laufende Untersuchungen, die das OLAF dem Überwachungsausschuss übermittelt, die Gründe für außergewöhnliche Verzögerungen bei Untersuchungen genauer anzugeben (21), konnte der Überwachungsausschuss die Gründe für solche Verzögerungen leichter feststellen. Demzufolge hat das OLAF ungeklärte Gründe kaum noch angeführt und das Format der „Neunmonatsberichte“ geändert. |
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29.

Nachdem er in seiner Stellungnahme Nr. 1/2007 empfohlen hatte, im Formblatt für seit mehr als neun Monaten laufende Untersuchungen, die das OLAF dem Überwachungsausschuss übermittelt, die Gründe für außergewöhnliche Verzögerungen bei Untersuchungen genauer anzugeben (21), konnte der Überwachungsausschuss die Gründe für solche Verzögerungen leichter feststellen. Demzufolge hat das OLAF ungeklärte Gründe kaum noch angeführt und das Format der „Neunmonatsberichte“ geändert.

21

| 30. | Dies bedeutet nicht, dass der Überwachungsausschuss damit zufrieden ist, dass Untersuchungen in einem akzeptablen Zeitraum abgeschlossen werden. Vielmehr hat der Überwachungsausschuss festgestellt, dass es oft unverhältnismäßig lange dauert, Untersuchungen abzuschließen, darunter auch solche, bei denen es um vergleichsweise einfache Sachverhalte geht. Derzeit gibt es 36 Fälle, in denen die Untersuchungen bereits seit mehr als vier Jahren andauern (22). Dies könnte entweder daran liegen, dass bestimmten Untersuchungen nur eine ungenügende Anzahl erfahrener Mitarbeiter zugeteilt wird oder daran, dass Untersuchungsbeauftragte bereits vor dem Untersuchungsabschluss mit neuen Untersuchungen befasst werden. Der Überwachungsausschuss ist sehr besorgt über dieses Problem. Als Lösung hat er unter anderem bessere Kontrollmethoden und Untersuchungsplanungen vorgeschlagen, damit die Manager ihre Untersuchungsbeauftragten besser einsetzen und den Verlauf von Untersuchungen effizienter steuern können (23). |
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30.

Dies bedeutet nicht, dass der Überwachungsausschuss damit zufrieden ist, dass Untersuchungen in einem akzeptablen Zeitraum abgeschlossen werden. Vielmehr hat der Überwachungsausschuss festgestellt, dass es oft unverhältnismäßig lange dauert, Untersuchungen abzuschließen, darunter auch solche, bei denen es um vergleichsweise einfache Sachverhalte geht. Derzeit gibt es 36 Fälle, in denen die Untersuchungen bereits seit mehr als vier Jahren andauern (22). Dies könnte entweder daran liegen, dass bestimmten Untersuchungen nur eine ungenügende Anzahl erfahrener Mitarbeiter zugeteilt wird oder daran, dass Untersuchungsbeauftragte bereits vor dem Untersuchungsabschluss mit neuen Untersuchungen befasst werden. Der Überwachungsausschuss ist sehr besorgt über dieses Problem. Als Lösung hat er unter anderem bessere Kontrollmethoden und Untersuchungsplanungen vorgeschlagen, damit die Manager ihre Untersuchungsbeauftragten besser einsetzen und den Verlauf von Untersuchungen effizienter steuern können (23).

22

23

3.3   
  Einhaltung der Verfahrensgarantien bei Untersuchungen

Einhaltung der Verfahrensgarantien bei Untersuchungen

| 31. | Die Unabhängigkeit des OLAF stützt sich zu einem großen Teil auf seine Fähigkeit und Bereitschaft, bei der Durchführung seiner Untersuchung die Grundrechte zu wahren und Verfahrensgarantien einzuhalten. Würde das OLAF dies nicht tun, würde es sich anfällig machen für Kritik, Widerstand von Betroffenen und politische Interventionen. Aus diesem Grund hat der Überwachungsausschuss stets sehr darauf geachtet, dass das OLAF diese Rechte wahrt und diese Garantien einhält, und erhebliche Anstrengungen unternommen, um einerseits zu bewerten, wie das OLAF die Wahrung der Grundrechte und die Einhaltung von Verfahrensgarantien gewährleistet und um andererseits die Ausarbeitung einschlägiger, für das OLAF geltender Normen in diesem Bereich aktiv zu fördern. |
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31.

Die Unabhängigkeit des OLAF stützt sich zu einem großen Teil auf seine Fähigkeit und Bereitschaft, bei der Durchführung seiner Untersuchung die Grundrechte zu wahren und Verfahrensgarantien einzuhalten. Würde das OLAF dies nicht tun, würde es sich anfällig machen für Kritik, Widerstand von Betroffenen und politische Interventionen. Aus diesem Grund hat der Überwachungsausschuss stets sehr darauf geachtet, dass das OLAF diese Rechte wahrt und diese Garantien einhält, und erhebliche Anstrengungen unternommen, um einerseits zu bewerten, wie das OLAF die Wahrung der Grundrechte und die Einhaltung von Verfahrensgarantien gewährleistet und um andererseits die Ausarbeitung einschlägiger, für das OLAF geltender Normen in diesem Bereich aktiv zu fördern.

| 32. | Beim Prüfen von an die nationalen Justizbehörden übermittelten Fällen hat der Überwachungsausschuss besonders auf inhaltliche und verfahrensrechtliche Aspekte von Untersuchungen geachtet. Ausgehend von diesen Fällen hat er bewertet, wie das OLAF die Wahrung der Grundrechte und die Einhaltung der Verfahrensgarantien bei seinen Untersuchungen sicherstellt. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse und Empfehlungen des Überwachungsausschusses findet sich in der Stellungnahme Nr. 5/2010. Darin hat der Überwachungsausschuss die Ansicht vertreten, dass das OLAF allgemein die Grundrechte wahrt und die Verfahrensgarantien einhält. Allerdings hat er bestimmte Probleme wie Verfahrensmängel, Verwaltungsfehler und uneinheitliche Vorgehensweise in den mit Untersuchungen befassten Referaten festgestellt. |
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32.

Beim Prüfen von an die nationalen Justizbehörden übermittelten Fällen hat der Überwachungsausschuss besonders auf inhaltliche und verfahrensrechtliche Aspekte von Untersuchungen geachtet. Ausgehend von diesen Fällen hat er bewertet, wie das OLAF die Wahrung der Grundrechte und die Einhaltung der Verfahrensgarantien bei seinen Untersuchungen sicherstellt. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse und Empfehlungen des Überwachungsausschusses findet sich in der Stellungnahme Nr. 5/2010. Darin hat der Überwachungsausschuss die Ansicht vertreten, dass das OLAF allgemein die Grundrechte wahrt und die Verfahrensgarantien einhält. Allerdings hat er bestimmte Probleme wie Verfahrensmängel, Verwaltungsfehler und uneinheitliche Vorgehensweise in den mit Untersuchungen befassten Referaten festgestellt.

| 33. | Der Überwachungsausschuss hat Empfehlungen dazu ausgesprochen, wie die derzeitige Vorgehensweise bei der Durchführung von Untersuchungen verbessert werden könnte. Insbesondere hat er das OLAF angeregt, spezielle Maßnahmen zu ergreifen, um die Wahrung der Grundrechte und die Einhaltung der Verfahrensgarantien in allen Phasen der Untersuchung zu gewährleisten. Ferner hat er vorgeschlagen, dass das OLAF bestimmte Verbesserungen am OLAF-Handbuch (24) vornehmen und sicherstellen sollte, dass die darin enthaltenen Vorschriften eingehalten werden. Außerdem hat er empfohlen, die Mechanismen, mit denen die Wahrung der Unparteilichkeit und der Vertraulichkeit der Untersuchungen sowie ihre Dauer kontrolliert werden können, zu verstärken. Abschließend hat der Überwachungsausschuss für das OLAF ein Raster erstellt, mit dem das Amt die Wahrung von Grundrechten und Verfahrensgarantien prüfen kann. Die Untersuchungsbeauftragten sollten dieses Raster als Leitfaden während Untersuchungen verwenden, die Mitglieder des Managements beim Kontrollieren von deren Rechtmäßigkeit. |
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33.

Der Überwachungsausschuss hat Empfehlungen dazu ausgesprochen, wie die derzeitige Vorgehensweise bei der Durchführung von Untersuchungen verbessert werden könnte. Insbesondere hat er das OLAF angeregt, spezielle Maßnahmen zu ergreifen, um die Wahrung der Grundrechte und die Einhaltung der Verfahrensgarantien in allen Phasen der Untersuchung zu gewährleisten. Ferner hat er vorgeschlagen, dass das OLAF bestimmte Verbesserungen am OLAF-Handbuch (24) vornehmen und sicherstellen sollte, dass die darin enthaltenen Vorschriften eingehalten werden. Außerdem hat er empfohlen, die Mechanismen, mit denen die Wahrung der Unparteilichkeit und der Vertraulichkeit der Untersuchungen sowie ihre Dauer kontrolliert werden können, zu verstärken. Abschließend hat der Überwachungsausschuss für das OLAF ein Raster erstellt, mit dem das Amt die Wahrung von Grundrechten und Verfahrensgarantien prüfen kann. Die Untersuchungsbeauftragten sollten dieses Raster als Leitfaden während Untersuchungen verwenden, die Mitglieder des Managements beim Kontrollieren von deren Rechtmäßigkeit.

24

| 34. | Der Überwachungsausschuss stellt zufrieden fest, dass der OLAF-Generaldirektor als Reaktion auf seine Stellungnahme Nr. 5/2010 beschlossen hat, die meisten seiner Empfehlungen im OLAF umzusetzen. |
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34.

Der Überwachungsausschuss stellt zufrieden fest, dass der OLAF-Generaldirektor als Reaktion auf seine Stellungnahme Nr. 5/2010 beschlossen hat, die meisten seiner Empfehlungen im OLAF umzusetzen.

| 35. | Der Überwachungsausschuss hat auch einen Beitrag zur Diskussion über die Reform der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 geleistet, indem er die Kommission und den Gesetzgeber gedrängt hat, diese Reform zu nutzen, um den Schutz der Grundrechte der an OLAF-Untersuchungen beteiligten Personen und die für diese Personen geltenden Verfahrensgarantien zu stärken. Der Überwachungsausschuss hat zu diesem Thema drei Stellungnahmen abgegeben (25). |
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35.

Der Überwachungsausschuss hat auch einen Beitrag zur Diskussion über die Reform der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 geleistet, indem er die Kommission und den Gesetzgeber gedrängt hat, diese Reform zu nutzen, um den Schutz der Grundrechte der an OLAF-Untersuchungen beteiligten Personen und die für diese Personen geltenden Verfahrensgarantien zu stärken. Der Überwachungsausschuss hat zu diesem Thema drei Stellungnahmen abgegeben (25).

25

| 36. | Insbesondere hat der Überwachungsausschuss betont, dass beim Festlegen von Normen für Verfahrensgarantien stets das Gleichgewicht zwischen den Interessen der Betroffenen und der Effizienz der Durchführung von Untersuchungen zu wahren ist. Dieses Gleichgewicht ist besonders schwierig zu wahren, wenn es darum geht, ein Verwaltungsverfahren zu regeln, das keine Zwangsmaßnahmen umfasst und nur begrenzte Auswirkungen auf die Rechtsstellung des Betroffenen hat. Es besteht die Gefahr, dass eine zu starke Gewichtung der verfahrenstechnischen Aspekte eines Falls der effizienten Durchführung der Untersuchung abträglich ist. Ein Beispiel hierfür ist die komplexe Frage, ob das OLAF die Anhörung eines Betroffenen auf einen späteren Zeitpunkt verschieben kann, und die Anforderung, dass das OLAF die vorherige Zustimmung des Generalsekretärs oder des Präsidenten des Organs, der Einrichtung, des Amtes oder der Agentur, dem bzw. der der Betroffene angehört, einzuholen hat (siehe Abschnitt 3.5.4). |
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36.

Insbesondere hat der Überwachungsausschuss betont, dass beim Festlegen von Normen für Verfahrensgarantien stets das Gleichgewicht zwischen den Interessen der Betroffenen und der Effizienz der Durchführung von Untersuchungen zu wahren ist. Dieses Gleichgewicht ist besonders schwierig zu wahren, wenn es darum geht, ein Verwaltungsverfahren zu regeln, das keine Zwangsmaßnahmen umfasst und nur begrenzte Auswirkungen auf die Rechtsstellung des Betroffenen hat. Es besteht die Gefahr, dass eine zu starke Gewichtung der verfahrenstechnischen Aspekte eines Falls der effizienten Durchführung der Untersuchung abträglich ist. Ein Beispiel hierfür ist die komplexe Frage, ob das OLAF die Anhörung eines Betroffenen auf einen späteren Zeitpunkt verschieben kann, und die Anforderung, dass das OLAF die vorherige Zustimmung des Generalsekretärs oder des Präsidenten des Organs, der Einrichtung, des Amtes oder der Agentur, dem bzw. der der Betroffene angehört, einzuholen hat (siehe Abschnitt 3.5.4).

3.4   
  Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten

Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten

| 37. | Die Effizienz der Untersuchungstätigkeit des OLAF hängt in hohem Maße von seiner Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und deren Mitwirkung sowohl während der Untersuchungs- als auch während der Follow-up-Phase ab. Diesbezüglich hat der Überwachungsausschuss die Untersuchungstätigkeit des OLAF in zweierlei Hinsicht überwacht. |
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37.

Die Effizienz der Untersuchungstätigkeit des OLAF hängt in hohem Maße von seiner Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und deren Mitwirkung sowohl während der Untersuchungs- als auch während der Follow-up-Phase ab. Diesbezüglich hat der Überwachungsausschuss die Untersuchungstätigkeit des OLAF in zweierlei Hinsicht überwacht.

| 38. | Dem Überwachungsausschuss war deutlich bewusst, dass der Informationsfluss zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten und dem OLAF verbessert werden muss. Der Überwachungsausschuss hat sich insbesondere bemüht zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten das OLAF durch ihr Verhalten nicht aktiv in seiner Untersuchungstätigkeit behindern, beispielsweise indem sie Beweismittel oder Unterlagen dem OLAF entweder gar nicht oder nur mit Verzögerung übermitteln. Beim Prüfen von Berichten über seit mehr als neun Monaten andauernde Untersuchungen hat der Überwachungsausschuss mehrere Fälle festgestellt, in denen das OLAF die mangelnde Zusammenarbeit seitens der Mitgliedstaaten als Grund dafür anführte, dass es die Untersuchung nicht innerhalb dieses Zeitraums abgeschlossen hatte (26). In einigen der geprüften Fälle wurde dies zwar fälschlicherweise als Grund angegeben, doch in anderen wurde dieses Problem tatsächlich als Grund festgestellt. Der Überwachungsausschuss hat zudem festgestellt, dass das OLAF Probleme hatte, die zuständigen nationalen Behörden zu ermitteln, die ihm die erforderliche Amtshilfe leisten konnten (z. B. bei der Durchführung von Kontrollen vor Ort bei Wirtschaftsteilnehmern). Daher hat er in seiner Stellungnahme Nr. 4/2011 die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 unterstützt, mit der jeder Mitgliedstaat verpflichtet werden soll, zügig die jeweilige nationale Behörde zu ermitteln, die dafür zuständig ist, dem OLAF bei seinen Untersuchungen — vor allem im Bereich Direktausgaben — Amtshilfe zu leisten. |
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38.

Dem Überwachungsausschuss war deutlich bewusst, dass der Informationsfluss zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten und dem OLAF verbessert werden muss. Der Überwachungsausschuss hat sich insbesondere bemüht zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten das OLAF durch ihr Verhalten nicht aktiv in seiner Untersuchungstätigkeit behindern, beispielsweise indem sie Beweismittel oder Unterlagen dem OLAF entweder gar nicht oder nur mit Verzögerung übermitteln. Beim Prüfen von Berichten über seit mehr als neun Monaten andauernde Untersuchungen hat der Überwachungsausschuss mehrere Fälle festgestellt, in denen das OLAF die mangelnde Zusammenarbeit seitens der Mitgliedstaaten als Grund dafür anführte, dass es die Untersuchung nicht innerhalb dieses Zeitraums abgeschlossen hatte (26). In einigen der geprüften Fälle wurde dies zwar fälschlicherweise als Grund angegeben, doch in anderen wurde dieses Problem tatsächlich als Grund festgestellt. Der Überwachungsausschuss hat zudem festgestellt, dass das OLAF Probleme hatte, die zuständigen nationalen Behörden zu ermitteln, die ihm die erforderliche Amtshilfe leisten konnten (z. B. bei der Durchführung von Kontrollen vor Ort bei Wirtschaftsteilnehmern). Daher hat er in seiner Stellungnahme Nr. 4/2011 die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 unterstützt, mit der jeder Mitgliedstaat verpflichtet werden soll, zügig die jeweilige nationale Behörde zu ermitteln, die dafür zuständig ist, dem OLAF bei seinen Untersuchungen — vor allem im Bereich Direktausgaben — Amtshilfe zu leisten.

26

| 39. | Eine gründliche Analyse der Fälle, in denen das OLAF mit mangelnder Zusammenarbeit seitens der Mitgliedstaaten konfrontiert war, ist noch erforderlich. |
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39.

Eine gründliche Analyse der Fälle, in denen das OLAF mit mangelnder Zusammenarbeit seitens der Mitgliedstaaten konfrontiert war, ist noch erforderlich.

| 40. | Zweitens ist der Überwachungsausschuss der Auffassung, dass es angesichts der Tatsache, dass das OLAF selbst nicht befugt ist, Strafverfolgungsmaßnahmen zu ergreifen, nach wie vor einer engen Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und den nationalen Justizbehörden sowie geeigneter Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen des OLAF bedarf, wenn die Untersuchungen des OLAF von Erfolg gekrönt sein sollen. Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen hat der Überwachungsausschuss die Fälle geprüft, in denen Informationen an diese Behörden zu übermitteln waren. Auf diese Weise wollte er sowohl die Qualität der Untersuchungsberichte des OLAF als auch deren Nutzen für diese Behörden bewerten und herausfinden, warum sie einige Fälle nicht weiterverfolgten (27). Ferner wollte der Überwachungsausschuss sicherstellen, dass sich die Schlussfolgerungen aus Untersuchungen nur auf Tatsachen gründeten, die in den Gerichtsverfahren des Mitgliedstaats, in dem sich ihre Verwendung als erforderlich erwies, beweiskräftig waren (28). |
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40.

Zweitens ist der Überwachungsausschuss der Auffassung, dass es angesichts der Tatsache, dass das OLAF selbst nicht befugt ist, Strafverfolgungsmaßnahmen zu ergreifen, nach wie vor einer engen Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und den nationalen Justizbehörden sowie geeigneter Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen des OLAF bedarf, wenn die Untersuchungen des OLAF von Erfolg gekrönt sein sollen. Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen hat der Überwachungsausschuss die Fälle geprüft, in denen Informationen an diese Behörden zu übermitteln waren. Auf diese Weise wollte er sowohl die Qualität der Untersuchungsberichte des OLAF als auch deren Nutzen für diese Behörden bewerten und herausfinden, warum sie einige Fälle nicht weiterverfolgten (27). Ferner wollte der Überwachungsausschuss sicherstellen, dass sich die Schlussfolgerungen aus Untersuchungen nur auf Tatsachen gründeten, die in den Gerichtsverfahren des Mitgliedstaats, in dem sich ihre Verwendung als erforderlich erwies, beweiskräftig waren (28).

27

28

| 41. | Der Überwachungsausschuss hat festgestellt, dass die nationalen Justizbehörden den Empfehlungen des OLAF in einigen Fällen aus verschiedenen Gründen (Verjährung, mangelnde Prioritätensetzung oder offensichtlicher Mangel an Beweisen) nicht nachgekommen sind. Allerdings hat er bemerkt, dass die Zahl der Fälle, in denen diese Behörden aufgrund von Verjährungsfristen nicht tätig werden konnten, in dem Maße zurückging, wie sich die Qualität der Informationen in den Berichten verbesserte, insbesondere bei der Analyse der vermuteten Straftaten und der geltenden nationalen Rechtsvorschriften in dem Mitgliedstaat, an den der Bericht übermittelt wurde. |
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41.

Der Überwachungsausschuss hat festgestellt, dass die nationalen Justizbehörden den Empfehlungen des OLAF in einigen Fällen aus verschiedenen Gründen (Verjährung, mangelnde Prioritätensetzung oder offensichtlicher Mangel an Beweisen) nicht nachgekommen sind. Allerdings hat er bemerkt, dass die Zahl der Fälle, in denen diese Behörden aufgrund von Verjährungsfristen nicht tätig werden konnten, in dem Maße zurückging, wie sich die Qualität der Informationen in den Berichten verbesserte, insbesondere bei der Analyse der vermuteten Straftaten und der geltenden nationalen Rechtsvorschriften in dem Mitgliedstaat, an den der Bericht übermittelt wurde.

| 42. | Nach Auffassung des Überwachungsausschusses könnten die meisten dieser Probleme vermieden werden, wenn bereits in einem frühen Stadium Sachverständige der jeweiligen nationalen Rechtssysteme eingesetzt würden, entweder in Form der Richter und Staatsanwälte des OLAF-Referats „Rechtsberatung“ oder in einer ähnlichen, in die untersuchungsbezogene Organisation des OLAF integrierten Funktion. |
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42.

Nach Auffassung des Überwachungsausschusses könnten die meisten dieser Probleme vermieden werden, wenn bereits in einem frühen Stadium Sachverständige der jeweiligen nationalen Rechtssysteme eingesetzt würden, entweder in Form der Richter und Staatsanwälte des OLAF-Referats „Rechtsberatung“ oder in einer ähnlichen, in die untersuchungsbezogene Organisation des OLAF integrierten Funktion.

3.5   
  Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit den Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen im Zusammenhang mit der Untersuchungstätigkeit des OLAF

Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit den Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen im Zusammenhang mit der Untersuchungstätigkeit des OLAF

| 43. | Damit das OLAF seinen Auftrag erfüllen kann, ist es von grundlegender Bedeutung, dass es seine Funktion mit der vollen Unterstützung und dem umfassenden Vertrauen der Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen wahrnimmt. Ohne ihr Vertrauen kann das OLAF keine vollständigen, wirksamen und absolut unabhängigen Untersuchungen durchführen, da in zahlreichen Fällen zwangsläufig die Zusammenarbeit ihrer Mitarbeiter erforderlich ist. |
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43.

Damit das OLAF seinen Auftrag erfüllen kann, ist es von grundlegender Bedeutung, dass es seine Funktion mit der vollen Unterstützung und dem umfassenden Vertrauen der Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen wahrnimmt. Ohne ihr Vertrauen kann das OLAF keine vollständigen, wirksamen und absolut unabhängigen Untersuchungen durchführen, da in zahlreichen Fällen zwangsläufig die Zusammenarbeit ihrer Mitarbeiter erforderlich ist.

| 44. | Der Überwachungsausschuss hat stets betont, dass es einer engen Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und den Organen und zuständigen Einrichtungen sowie geeigneter Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen des OLAF bedarf, wenn die Untersuchungen des OLAF von Erfolg gekrönt sein sollen. Er ist jedoch sehr darauf bedacht sicherzustellen, dass alle mit dem OLAF zusammenarbeitenden Parteien sich so verhalten, dass sie die Arbeit des OLAF nicht aktiv behindern. Daher hat der Überwachungsausschuss die mit der operativen Unabhängigkeit des OLAF verbundenen Aspekte dieser Zusammenarbeit besonders geprüft und überwacht: den Zugang des OLAF zu Informationen der Organe, die Beziehungen zum Untersuchungs- und Disziplinaramt (IDOC) und zu den Dienststellen anderer EU-Organe, die Folgemaßnahmen der Organe zu den Empfehlungen des OLAF, die Situationen, in denen das OLAF die pflichtgemäße Anhörung des Betroffenen auf einen späteren Zeitpunkt verschiebt, die Übermittlung von Untersuchungsberichten, die Übermittlung von Informationen an Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen durch das OLAF und den Meinungsaustausch mit den Organen. |
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44.

Der Überwachungsausschuss hat stets betont, dass es einer engen Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und den Organen und zuständigen Einrichtungen sowie geeigneter Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen des OLAF bedarf, wenn die Untersuchungen des OLAF von Erfolg gekrönt sein sollen. Er ist jedoch sehr darauf bedacht sicherzustellen, dass alle mit dem OLAF zusammenarbeitenden Parteien sich so verhalten, dass sie die Arbeit des OLAF nicht aktiv behindern. Daher hat der Überwachungsausschuss die mit der operativen Unabhängigkeit des OLAF verbundenen Aspekte dieser Zusammenarbeit besonders geprüft und überwacht: den Zugang des OLAF zu Informationen der Organe, die Beziehungen zum Untersuchungs- und Disziplinaramt (IDOC) und zu den Dienststellen anderer EU-Organe, die Folgemaßnahmen der Organe zu den Empfehlungen des OLAF, die Situationen, in denen das OLAF die pflichtgemäße Anhörung des Betroffenen auf einen späteren Zeitpunkt verschiebt, die Übermittlung von Untersuchungsberichten, die Übermittlung von Informationen an Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen durch das OLAF und den Meinungsaustausch mit den Organen.

3.5.1   Zugang des OLAF zu Informationen der Organe

Zugang des OLAF zu Informationen der Organe

| 45. | Ein Bereich, auf den der Überwachungsausschuss hingewiesen wurde und in dem anscheinend Vertrauen verloren gegangen ist, ist der Zugang des OLAF zu Datenbanken der Kommission. In Artikel 4 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 wird das Recht des OLAF, ohne Voranmeldung und unverzüglich Zugang zu sämtlichen Informationen der Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen zu erhalten, eindeutig anerkannt. Der Überwachungsausschuss hat jedoch festgestellt, dass das OLAF seit seiner Schaffung Schwierigkeiten hatte, Informationen bestimmter Organe zu erhalten. Aufgrund einer sehr restriktiven Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 (29) verhalten sich diese Organe besonders zögerlich, wenn es darum geht, dem OLAF raschen und diskreten Zugriff auf bestimmte Kategorien personenbezogener Daten zu gewähren. Nach dem Dafürhalten des Überwachungsausschusses zeugt diese Haltung von einem gewissen Misstrauen gegenüber dem OLAF und könnte der Unabhängigkeit seiner Untersuchungen abträglich sein. |
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45.

Ein Bereich, auf den der Überwachungsausschuss hingewiesen wurde und in dem anscheinend Vertrauen verloren gegangen ist, ist der Zugang des OLAF zu Datenbanken der Kommission. In Artikel 4 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 wird das Recht des OLAF, ohne Voranmeldung und unverzüglich Zugang zu sämtlichen Informationen der Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen zu erhalten, eindeutig anerkannt. Der Überwachungsausschuss hat jedoch festgestellt, dass das OLAF seit seiner Schaffung Schwierigkeiten hatte, Informationen bestimmter Organe zu erhalten. Aufgrund einer sehr restriktiven Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 (29) verhalten sich diese Organe besonders zögerlich, wenn es darum geht, dem OLAF raschen und diskreten Zugriff auf bestimmte Kategorien personenbezogener Daten zu gewähren. Nach dem Dafürhalten des Überwachungsausschusses zeugt diese Haltung von einem gewissen Misstrauen gegenüber dem OLAF und könnte der Unabhängigkeit seiner Untersuchungen abträglich sein.

29

| 46. | Im Mai 2011 hat der Überwachungsausschuss eine Stellungnahme (30) abgegeben, in der er erklärt hat, dass seiner Auffassung nach besonders im Anfangsstadium einer Untersuchung — bevor das OLAF eine Akte anlegt — rascher und diskreter Zugriff gewährt werden sollte, damit das OLAF prüfen kann, ob das Material seinen Kriterien für eine Untersuchung entspricht. Von besonderer Bedeutung ist dies in Fällen, in denen ein möglicher Interessenkonflikt vorliegen könnte. |
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46.

Im Mai 2011 hat der Überwachungsausschuss eine Stellungnahme (30) abgegeben, in der er erklärt hat, dass seiner Auffassung nach besonders im Anfangsstadium einer Untersuchung — bevor das OLAF eine Akte anlegt — rascher und diskreter Zugriff gewährt werden sollte, damit das OLAF prüfen kann, ob das Material seinen Kriterien für eine Untersuchung entspricht. Von besonderer Bedeutung ist dies in Fällen, in denen ein möglicher Interessenkonflikt vorliegen könnte.

30

| 47. | Das OLAF benötigt Zugriff auf Informationen in den von der Kommission verwalteten Personaldatenbanken. Insbesondere muss es auf Daten über einzelne Bedienstete und ihre Familienangehörigen („Familienbaumdaten“) zugreifen können. |
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47.

Das OLAF benötigt Zugriff auf Informationen in den von der Kommission verwalteten Personaldatenbanken. Insbesondere muss es auf Daten über einzelne Bedienstete und ihre Familienangehörigen („Familienbaumdaten“) zugreifen können.

| 48. | Dieses Problem besteht schon seit langer Zeit, und bislang ist keine Einigung in Sicht. Es bleibt zu hoffen, dass durch die Umsetzung der Empfehlungen des Überwachungsausschusses und durch den Dialog, in den das OLAF und die Kommission nun eingetreten sind, eine Lösung gefunden werden kann. |
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48.

Dieses Problem besteht schon seit langer Zeit, und bislang ist keine Einigung in Sicht. Es bleibt zu hoffen, dass durch die Umsetzung der Empfehlungen des Überwachungsausschusses und durch den Dialog, in den das OLAF und die Kommission nun eingetreten sind, eine Lösung gefunden werden kann.

| 49. | Der Überwachungsausschuss vertritt die Meinung, dass dieses Problem im Zuge der Reform der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 angegangen werden sollte. In seiner Stellungnahme Nr. 4/2011 hat er gefordert, dass die neue Verordnung auch Bestimmungen enthalten sollte, die die Balance zwischen der Notwendigkeit eines OLAF-Zugriffs auf Informationen der Organe im Vorfeld einer etwaigen Untersuchungseinleitung und den einschlägigen Datenschutzbestimmungen wahren. |
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49.

Der Überwachungsausschuss vertritt die Meinung, dass dieses Problem im Zuge der Reform der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 angegangen werden sollte. In seiner Stellungnahme Nr. 4/2011 hat er gefordert, dass die neue Verordnung auch Bestimmungen enthalten sollte, die die Balance zwischen der Notwendigkeit eines OLAF-Zugriffs auf Informationen der Organe im Vorfeld einer etwaigen Untersuchungseinleitung und den einschlägigen Datenschutzbestimmungen wahren.

| 50. | Der Überwachungsausschuss hat dem OLAF zudem empfohlen, ihm systematisch sämtliche Informationen über Verzögerungen bei der Meldung bzw. die Nichtmeldung von Betrugsfällen sowie über Fälle, in denen Organe, Einrichtungen, Ämter oder Agenturen keinen Zugriff auf in ihrem Besitz befindliche Informationen zulassen, zuzusenden. |
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50.

Der Überwachungsausschuss hat dem OLAF zudem empfohlen, ihm systematisch sämtliche Informationen über Verzögerungen bei der Meldung bzw. die Nichtmeldung von Betrugsfällen sowie über Fälle, in denen Organe, Einrichtungen, Ämter oder Agenturen keinen Zugriff auf in ihrem Besitz befindliche Informationen zulassen, zuzusenden.

3.5.2   Beziehungen zum IDOC und zu den Dienststellen anderer EU-Organe

Beziehungen zum IDOC und zu den Dienststellen anderer EU-Organe

| 51. | Die Art und Weise, wie das OLAF seine begrenzten Untersuchungsressourcen einsetzt, ist ein ständiges Anliegen des Überwachungsausschusses. Der Überwachungsausschuss ist der Auffassung, dass das OLAF seine Bemühungen auf die Fälle konzentrieren muss, in denen ein erfolgreicher Abschluss am wahrscheinlichsten ist und die den größten Nutzen versprechen. Nur wenn es seine Ressourcen wirksam und effizient einsetzt, kann das OLAF Untersuchungen in den schwerwiegenderen Fällen von Betrug oder Unregelmäßigkeiten zu Lasten der finanziellen Interessen der EU durchführen. Andere Fälle könnten somit von besser dafür geeigneten Stellen wie dem IDOC, dem Sicherheitsdienst der Europäischen Kommission oder den zuständigen Stellen der anderen Organe bearbeitet werden. |
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51.

Die Art und Weise, wie das OLAF seine begrenzten Untersuchungsressourcen einsetzt, ist ein ständiges Anliegen des Überwachungsausschusses. Der Überwachungsausschuss ist der Auffassung, dass das OLAF seine Bemühungen auf die Fälle konzentrieren muss, in denen ein erfolgreicher Abschluss am wahrscheinlichsten ist und die den größten Nutzen versprechen. Nur wenn es seine Ressourcen wirksam und effizient einsetzt, kann das OLAF Untersuchungen in den schwerwiegenderen Fällen von Betrug oder Unregelmäßigkeiten zu Lasten der finanziellen Interessen der EU durchführen. Andere Fälle könnten somit von besser dafür geeigneten Stellen wie dem IDOC, dem Sicherheitsdienst der Europäischen Kommission oder den zuständigen Stellen der anderen Organe bearbeitet werden.

| 52. | Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen hat der Überwachungsausschuss vorgeschlagen, das OLAF solle eine der Untersuchungsstrategie des OLAF und seinen Prioritäten entsprechende interne „de minimis“-Politik entwickeln, um seine Ressourcen möglichst für die Untersuchung schwerwiegenderer Fälle einzusetzen. Der Überwachungsausschuss hat diese Strategie überprüft und seine Erkenntnisse in seiner Stellungnahme Nr. 5/2008 zusammengefasst. Er hat eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen, bei denen unter anderem die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit dem IDOC und den Dienststellen anderer EU-Organe berücksichtigt wurden. Die Arbeitsteilung zwischen ihnen basiert auf einer Abgrenzung der Zuständigkeiten für Untersuchungen. Demzufolge hat der Überwachungsausschuss das OLAF angeregt, den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit mit diesen Dienststellen zu verbessern. Gleichzeitig hat er jedoch betont, dass getroffene Kooperationsvereinbarungen weder die Schlüsselkompetenzen des OLAF noch seine Handlungsfreiheit bei Untersuchungen beschränken sollten. |
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52.

Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen hat der Überwachungsausschuss vorgeschlagen, das OLAF solle eine der Untersuchungsstrategie des OLAF und seinen Prioritäten entsprechende interne „de minimis“-Politik entwickeln, um seine Ressourcen möglichst für die Untersuchung schwerwiegenderer Fälle einzusetzen. Der Überwachungsausschuss hat diese Strategie überprüft und seine Erkenntnisse in seiner Stellungnahme Nr. 5/2008 zusammengefasst. Er hat eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen, bei denen unter anderem die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit dem IDOC und den Dienststellen anderer EU-Organe berücksichtigt wurden. Die Arbeitsteilung zwischen ihnen basiert auf einer Abgrenzung der Zuständigkeiten für Untersuchungen. Demzufolge hat der Überwachungsausschuss das OLAF angeregt, den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit mit diesen Dienststellen zu verbessern. Gleichzeitig hat er jedoch betont, dass getroffene Kooperationsvereinbarungen weder die Schlüsselkompetenzen des OLAF noch seine Handlungsfreiheit bei Untersuchungen beschränken sollten.

| 53. | Der Überwachungsausschuss hat die Umsetzung seiner Stellungnahme (31) verfolgt und mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen, dass „de minimis“-Regeln für das OLAF in das OLAF-Handbuch (32) aufgenommen wurden. Zudem hat er die Initiative, die Umsetzung der „de minimis“-Politik anhand operativer Leitlinien zu präzisieren, sowie die Erstellung eines „de-minimis“-Anhangs mit den verschiedenen Kriterien für die Entscheidung über die Einleitung einer externen Untersuchung begrüßt. |
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53.

Der Überwachungsausschuss hat die Umsetzung seiner Stellungnahme (31) verfolgt und mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen, dass „de minimis“-Regeln für das OLAF in das OLAF-Handbuch (32) aufgenommen wurden. Zudem hat er die Initiative, die Umsetzung der „de minimis“-Politik anhand operativer Leitlinien zu präzisieren, sowie die Erstellung eines „de-minimis“-Anhangs mit den verschiedenen Kriterien für die Entscheidung über die Einleitung einer externen Untersuchung begrüßt.

31

32

3.5.3   Folgemaßnahmen der Organe zu den Empfehlungen des OLAF

Folgemaßnahmen der Organe zu den Empfehlungen des OLAF

| 54. | Der Generaldirektor des OLAF ist verpflichtet, den Überwachungsausschuss über die Fälle zu unterrichten, in denen das betreffende Organ, die betreffende Einrichtung, das betreffende Amt oder die betreffende Agentur den vom OLAF abgegebenen Empfehlungen nicht Folge geleistet hat (33). Der Überwachungsausschuss hat dieses Thema in allen Jahresberichten angesprochen und festgestellt, dass ihm während seiner sechsjährigen Amtszeit nur zwei derartige Fälle gemeldet wurden. Aufgrund dieser geringen Zahl gemeldeter Fälle konnte er keine allgemeinen Schlüsse ziehen oder Empfehlungen aussprechen. Der Überwachungsausschuss hat seine Bedenken darüber geäußert, dass das Fehlen von Berichten auf das Fehlen eines geeigneten Follow-up-Mechanismus hindeuten könnte, und dem OLAF empfohlen, möglichst bald ein systematisches Berichtswesen für solche Fälle einzurichten. Nach Ansicht des Überwachungsausschusses könnte die Unabhängigkeit des OLAF ernsthaft gefährdet sein, wenn das Amt auf die Missachtung seiner Empfehlungen nicht reagiert. |
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54.

Der Generaldirektor des OLAF ist verpflichtet, den Überwachungsausschuss über die Fälle zu unterrichten, in denen das betreffende Organ, die betreffende Einrichtung, das betreffende Amt oder die betreffende Agentur den vom OLAF abgegebenen Empfehlungen nicht Folge geleistet hat (33). Der Überwachungsausschuss hat dieses Thema in allen Jahresberichten angesprochen und festgestellt, dass ihm während seiner sechsjährigen Amtszeit nur zwei derartige Fälle gemeldet wurden. Aufgrund dieser geringen Zahl gemeldeter Fälle konnte er keine allgemeinen Schlüsse ziehen oder Empfehlungen aussprechen. Der Überwachungsausschuss hat seine Bedenken darüber geäußert, dass das Fehlen von Berichten auf das Fehlen eines geeigneten Follow-up-Mechanismus hindeuten könnte, und dem OLAF empfohlen, möglichst bald ein systematisches Berichtswesen für solche Fälle einzurichten. Nach Ansicht des Überwachungsausschusses könnte die Unabhängigkeit des OLAF ernsthaft gefährdet sein, wenn das Amt auf die Missachtung seiner Empfehlungen nicht reagiert.

33

3.5.4   Einverständnis des Generalsekretärs bzw. Präsidenten eines Organs, einer Einrichtung, eines Amtes oder einer Agentur zur Verschiebung der Anhörung eines Betroffenen auf einen späteren Zeitpunkt

Einverständnis des Generalsekretärs bzw. Präsidenten eines Organs, einer Einrichtung, eines Amtes oder einer Agentur zur Verschiebung der Anhörung eines Betroffenen auf einen späteren Zeitpunkt

| 55. | Bei der Durchführung interner Untersuchungen benötigt das OLAF die vorherige Zustimmung des Generalsekretärs oder Präsidenten des betroffenen Organs, der betroffenen Einrichtung, des betroffenen Amtes oder der betroffenen Agentur, wenn es beschließt, die Anhörung des Betroffenen auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Dieses Erfordernis soll sicherstellen, dass die Verteidigungsrechte der betroffenen Personen beachtet werden (34). Der Überwachungsausschuss hat jedoch die Ansicht geäußert, dass die Unabhängigkeit des OLAF bei seinen Untersuchungen beeinträchtigt werden könnte, wenn ein Organ seine Zustimmung nicht oder nur verspätet erteilt (35). Er hat bei mehreren Gelegenheiten festgestellt, dass die Übermittlung von Fallakten des OLAF an nationale Justizbehörden durch die verspätete Erteilung der Zustimmung des betroffenen Organs oder der betroffenen Einrichtung verhindert wurde. In seiner Stellungnahme Nr. 4/2011 hat der Überwachungsausschuss erklärt, dass die neue Verordnung daher Bestimmungen enthalten sollte, durch die sich derartige Situationen in Zukunft vermeiden lassen, und die Art und Weise, in der das Problem in dem aktuellen Vorschlag für eine Reform der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 behandelt wird, als ungeeignet bezeichnet. |
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55.

Bei der Durchführung interner Untersuchungen benötigt das OLAF die vorherige Zustimmung des Generalsekretärs oder Präsidenten des betroffenen Organs, der betroffenen Einrichtung, des betroffenen Amtes oder der betroffenen Agentur, wenn es beschließt, die Anhörung des Betroffenen auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Dieses Erfordernis soll sicherstellen, dass die Verteidigungsrechte der betroffenen Personen beachtet werden (34). Der Überwachungsausschuss hat jedoch die Ansicht geäußert, dass die Unabhängigkeit des OLAF bei seinen Untersuchungen beeinträchtigt werden könnte, wenn ein Organ seine Zustimmung nicht oder nur verspätet erteilt (35). Er hat bei mehreren Gelegenheiten festgestellt, dass die Übermittlung von Fallakten des OLAF an nationale Justizbehörden durch die verspätete Erteilung der Zustimmung des betroffenen Organs oder der betroffenen Einrichtung verhindert wurde. In seiner Stellungnahme Nr. 4/2011 hat der Überwachungsausschuss erklärt, dass die neue Verordnung daher Bestimmungen enthalten sollte, durch die sich derartige Situationen in Zukunft vermeiden lassen, und die Art und Weise, in der das Problem in dem aktuellen Vorschlag für eine Reform der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 behandelt wird, als ungeeignet bezeichnet.

34

35

| 56. | Als Hüter der Unabhängigkeit des OLAF sollte der Überwachungsausschuss systematisch über alle Fälle informiert werden, in denen Organe, Einrichtungen, Ämter oder Agenturen eine Verschiebung der Anhörung des Betroffenen abgelehnt oder dieser nur nach unnötiger Verzögerung zugestimmt haben. |
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56.

Als Hüter der Unabhängigkeit des OLAF sollte der Überwachungsausschuss systematisch über alle Fälle informiert werden, in denen Organe, Einrichtungen, Ämter oder Agenturen eine Verschiebung der Anhörung des Betroffenen abgelehnt oder dieser nur nach unnötiger Verzögerung zugestimmt haben.

3.5.5   Übermittlung von Untersuchungsberichten und von Informationen durch das OLAF an Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen

Übermittlung von Untersuchungsberichten und von Informationen durch das OLAF an Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen

Unterrichtung der Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen durch das OLAF

Unterrichtung der Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen durch das OLAF

| 57. | Nach den derzeitigen Rechtsvorschriften ist das OLAF gesetzlich verpflichtet, in Fällen, in denen eine interne Untersuchung ergibt, dass ein Mitglied oder Bediensteter betroffen ist, das betreffende Organ, die betreffende Einrichtung, das betreffende Amt oder die betreffende Agentur zu unterrichten. Hiervon ausgenommen sind Fälle, in denen aus untersuchungstechnischen Gründen absolute Geheimhaltung gewahrt werden muss oder in denen die Untersuchung in den Zuständigkeitsbereich einer nationalen Justizbehörde fällt. In seiner Stellungnahme Nr. 4/2011 hat der Überwachungsausschuss seine Bedenken bezüglich des Legislativvorschlags zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 und dieser Bestimmungen (36) geäußert, da dem OLAF die Möglichkeit genommen werden könnte, im Bedarfsfall die Vertraulichkeit seiner Untersuchung zu wahren. |
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57.

Nach den derzeitigen Rechtsvorschriften ist das OLAF gesetzlich verpflichtet, in Fällen, in denen eine interne Untersuchung ergibt, dass ein Mitglied oder Bediensteter betroffen ist, das betreffende Organ, die betreffende Einrichtung, das betreffende Amt oder die betreffende Agentur zu unterrichten. Hiervon ausgenommen sind Fälle, in denen aus untersuchungstechnischen Gründen absolute Geheimhaltung gewahrt werden muss oder in denen die Untersuchung in den Zuständigkeitsbereich einer nationalen Justizbehörde fällt. In seiner Stellungnahme Nr. 4/2011 hat der Überwachungsausschuss seine Bedenken bezüglich des Legislativvorschlags zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 und dieser Bestimmungen (36) geäußert, da dem OLAF die Möglichkeit genommen werden könnte, im Bedarfsfall die Vertraulichkeit seiner Untersuchung zu wahren.

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Übermittlung von Untersuchungsberichten an Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen durch das OLAF

Übermittlung von Untersuchungsberichten an Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen durch das OLAF

| 58. | Der Überwachungsausschuss hat den Beschluss des OLAF, der Kommission auf ihr Ersuchen sämtliche abschließenden Untersuchungsberichte zu übermitteln, die nach ohne Folgemaßnahmen abgeschlossenen internen Untersuchungen erstellt werden, zur Kenntnis genommen. Zusätzlich hat das OLAF beschlossen, gegenüber den anderen Organen und Einrichtungen eine ähnliche Strategie zu verfolgen, sofern diese nichts anderes wünschen. Der Überwachungsausschuss hat beschlossen, diese Vorgehensweise ausdrücklich daraufhin zu prüfen, ob die Unabhängigkeit der OLAF-Untersuchungen dabei gefährdet werden könnte. Die Stellungnahme Nr. 5/2011 enthält eine Übersicht über die Erkenntnisse des Überwachungsausschusses nach der Prüfung von 17 Fällen sowie seinen Standpunkt zur Rechtsgrundlage für diese Übermittlungen und zur Übereinstimmung dieser Praxis mit dem EU-Recht. |
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58.

Der Überwachungsausschuss hat den Beschluss des OLAF, der Kommission auf ihr Ersuchen sämtliche abschließenden Untersuchungsberichte zu übermitteln, die nach ohne Folgemaßnahmen abgeschlossenen internen Untersuchungen erstellt werden, zur Kenntnis genommen. Zusätzlich hat das OLAF beschlossen, gegenüber den anderen Organen und Einrichtungen eine ähnliche Strategie zu verfolgen, sofern diese nichts anderes wünschen. Der Überwachungsausschuss hat beschlossen, diese Vorgehensweise ausdrücklich daraufhin zu prüfen, ob die Unabhängigkeit der OLAF-Untersuchungen dabei gefährdet werden könnte. Die Stellungnahme Nr. 5/2011 enthält eine Übersicht über die Erkenntnisse des Überwachungsausschusses nach der Prüfung von 17 Fällen sowie seinen Standpunkt zur Rechtsgrundlage für diese Übermittlungen und zur Übereinstimmung dieser Praxis mit dem EU-Recht.

| 59. | Der Überwachungsausschuss hat zudem seine Bedenken geäußert, diese Übermittlung könne die Rechte der von Untersuchungen betroffenen Personen beeinträchtigen und letztere veranlassen, vor dem Europäischen Gerichtshof auf Schadenersatz zu klagen, was der Glaubwürdigkeit und dem Ruf des OLAF abträglich wäre. Die Übermittlung abschließender Untersuchungsberichte, die vertrauliche Informationen über Zeugen sowie interne und externe Hinweisgeber enthalten, könnte überdies den Erfolg von Untersuchungen gefährden, da sie diese Personen davon abhalten könnte, ihre Informationen preiszugeben und dem OLAF zu helfen, und da Informationen in Verbindung mit anderen laufenden OLAF-Untersuchungen ohne Notwendigkeit offengelegt werden könnten. In jedem Fall könnten andere Organe durch diese Vorgehensweise die Möglichkeit bekommen, auf die Untersuchungstätigkeit des OLAF in nicht zulässiger Weise Einfluss zu nehmen, was dem Vertrauen der Öffentlichkeit in die Unabhängigkeit des OLAF schaden würde. |
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59.

Der Überwachungsausschuss hat zudem seine Bedenken geäußert, diese Übermittlung könne die Rechte der von Untersuchungen betroffenen Personen beeinträchtigen und letztere veranlassen, vor dem Europäischen Gerichtshof auf Schadenersatz zu klagen, was der Glaubwürdigkeit und dem Ruf des OLAF abträglich wäre. Die Übermittlung abschließender Untersuchungsberichte, die vertrauliche Informationen über Zeugen sowie interne und externe Hinweisgeber enthalten, könnte überdies den Erfolg von Untersuchungen gefährden, da sie diese Personen davon abhalten könnte, ihre Informationen preiszugeben und dem OLAF zu helfen, und da Informationen in Verbindung mit anderen laufenden OLAF-Untersuchungen ohne Notwendigkeit offengelegt werden könnten. In jedem Fall könnten andere Organe durch diese Vorgehensweise die Möglichkeit bekommen, auf die Untersuchungstätigkeit des OLAF in nicht zulässiger Weise Einfluss zu nehmen, was dem Vertrauen der Öffentlichkeit in die Unabhängigkeit des OLAF schaden würde.

| 60. | Der Überwachungsausschuss hat dem OLAF empfohlen, seine Entscheidung, diese Untersuchungsberichte an die betroffenen Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen zu übermitteln, ohne die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, die gewährleisten, dass diese Vorgehensweise dem EU-Recht entspricht und die Effizienz und die Unabhängigkeit der OLAF-Untersuchungen nicht gefährdet werden, zu überdenken. |
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60.

Der Überwachungsausschuss hat dem OLAF empfohlen, seine Entscheidung, diese Untersuchungsberichte an die betroffenen Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen zu übermitteln, ohne die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, die gewährleisten, dass diese Vorgehensweise dem EU-Recht entspricht und die Effizienz und die Unabhängigkeit der OLAF-Untersuchungen nicht gefährdet werden, zu überdenken.

3.5.6   Meinungsaustausch mit den Organen

Meinungsaustausch mit den Organen

| 61. | Ein Ziel der Reform der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 besteht darin, unter Wahrung der operativen Unabhängigkeit des OLAF seine politische Steuerung zu verbessern und seine Zusammenarbeit mit den Organen zu stärken. Der ursprünglich vorgesehene regelmäßige interinstitutionelle Dialog wurde durch einen weniger förmlichen Meinungsaustausch zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission ersetzt, an dem das OLAF und der Überwachungsausschuss teilnehmen. Der Überwachungsausschuss hat seine Meinung zu beiden Vorschlägen in seinen Stellungnahmen Nr. 3/2010 und 4/2011 geäußert. |
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61.

Ein Ziel der Reform der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 besteht darin, unter Wahrung der operativen Unabhängigkeit des OLAF seine politische Steuerung zu verbessern und seine Zusammenarbeit mit den Organen zu stärken. Der ursprünglich vorgesehene regelmäßige interinstitutionelle Dialog wurde durch einen weniger förmlichen Meinungsaustausch zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission ersetzt, an dem das OLAF und der Überwachungsausschuss teilnehmen. Der Überwachungsausschuss hat seine Meinung zu beiden Vorschlägen in seinen Stellungnahmen Nr. 3/2010 und 4/2011 geäußert.

| 62. | Der Überwachungsausschuss hat erklärt, dass sowohl ein förmlicher Dialog als auch ein Meinungsaustausch die Tätigkeit des OLAF unterstützen könnte, jedoch unter keinen Umständen die operative Unabhängigkeit des OLAF schwächen sollte (37). Insbesondere hat er festgestellt, dass der Vorschlag, das OLAF solle unter Berücksichtigung der bei dem Meinungsaustausch zum Ausdruck gebrachten Standpunkte geeignete Maßnahmen ergreifen, der Unabhängigkeit seines Generaldirektors abträglich sein könnte. Letzterer könnte von den Organen insbesondere im Hinblick auf die Festlegung der vorrangigen strategischen Ziele der Untersuchungspolitik des OLAF unter Druck gesetzt werden. |
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62.

Der Überwachungsausschuss hat erklärt, dass sowohl ein förmlicher Dialog als auch ein Meinungsaustausch die Tätigkeit des OLAF unterstützen könnte, jedoch unter keinen Umständen die operative Unabhängigkeit des OLAF schwächen sollte (37). Insbesondere hat er festgestellt, dass der Vorschlag, das OLAF solle unter Berücksichtigung der bei dem Meinungsaustausch zum Ausdruck gebrachten Standpunkte geeignete Maßnahmen ergreifen, der Unabhängigkeit seines Generaldirektors abträglich sein könnte. Letzterer könnte von den Organen insbesondere im Hinblick auf die Festlegung der vorrangigen strategischen Ziele der Untersuchungspolitik des OLAF unter Druck gesetzt werden.

37

4   ÜBERWACHUNG DER AUSWIRKUNGEN DER UNTERSUCHUNGSVERWALTUNG AUF DIE UNTERSUCHUNGEN DES OLAF

ÜBERWACHUNG DER AUSWIRKUNGEN DER UNTERSUCHUNGSVERWALTUNG AUF DIE UNTERSUCHUNGEN DES OLAF

| 63. | Der Überwachungsausschuss hat seit Beginn seiner Amtszeit wiederholt darauf hingewiesen, dass das OLAF eine robuste und wirksame Untersuchungsverwaltung braucht, damit klare Untersuchungsvorschriften festgelegt werden und sichergestellt wird, dass die Untersuchungen in geeigneter Weise gesteuert werden. Sehr wichtig ist auch, dass interne Verfahren zur Kontrolle der Untersuchungsdauer, der Einhaltung der Verfahrensgarantien bei den Untersuchungen und etwaiger Interessenskonflikte eingeführt werden. Diese Aspekte wirken sich alle unmittelbar auf die Unabhängigkeit der Untersuchungsdurchführung aus und sind daher vom Überwachungsausschuss eng überwacht worden. |
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63.

Der Überwachungsausschuss hat seit Beginn seiner Amtszeit wiederholt darauf hingewiesen, dass das OLAF eine robuste und wirksame Untersuchungsverwaltung braucht, damit klare Untersuchungsvorschriften festgelegt werden und sichergestellt wird, dass die Untersuchungen in geeigneter Weise gesteuert werden. Sehr wichtig ist auch, dass interne Verfahren zur Kontrolle der Untersuchungsdauer, der Einhaltung der Verfahrensgarantien bei den Untersuchungen und etwaiger Interessenskonflikte eingeführt werden. Diese Aspekte wirken sich alle unmittelbar auf die Unabhängigkeit der Untersuchungsdurchführung aus und sind daher vom Überwachungsausschuss eng überwacht worden.

4.1   
  Untersuchungsverwaltung

Untersuchungsverwaltung

4.1.1   Planung und strategische Ausrichtung der Untersuchungen

Planung und strategische Ausrichtung der Untersuchungen

| 64. | Der Überwachungsausschuss hat im Rahmen seiner Analyse der Neunmonatsberichte (38) das Fehlen einer Untersuchungsmethodik moniert und seine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass zahlreiche Verzögerungen bei der Bearbeitung von Fallakten vermieden werden könnten, wenn es eine bessere Untersuchungsverwaltung und -Planung gäbe. Der Überwachungsausschuss hat zudem seine Besorgnis über diese Feststellungen geäußert und darauf hingewiesen, dass immer dann, wenn in einzelnen Phasen eines Falls eine geeignete Untersuchungsplanung fehlt, die Gefahr besteht, dass die Maßnahmen der Untersuchungsbeauftragten von den zu Beginn der Untersuchung festgelegten Zielen abweichen. Dies könne dann zu einer Vernachlässigung der Rechenschaftspflicht führen und dadurch die Unabhängigkeit der Untersuchung beeinträchtigen. Da eine gute Untersuchungsplanung der Schlüssel zu einer fokussierten und erfolgreichen Untersuchung ist, hat der Überwachungsausschuss daraufhin eine Reihe von OLAF-Fällen daraufhin geprüft, ob und in wie weit die Untersuchungsplanung dem OLAF eine Hilfe bei der Untersuchungsdurchführung ist. |
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64.

Der Überwachungsausschuss hat im Rahmen seiner Analyse der Neunmonatsberichte (38) das Fehlen einer Untersuchungsmethodik moniert und seine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass zahlreiche Verzögerungen bei der Bearbeitung von Fallakten vermieden werden könnten, wenn es eine bessere Untersuchungsverwaltung und -Planung gäbe. Der Überwachungsausschuss hat zudem seine Besorgnis über diese Feststellungen geäußert und darauf hingewiesen, dass immer dann, wenn in einzelnen Phasen eines Falls eine geeignete Untersuchungsplanung fehlt, die Gefahr besteht, dass die Maßnahmen der Untersuchungsbeauftragten von den zu Beginn der Untersuchung festgelegten Zielen abweichen. Dies könne dann zu einer Vernachlässigung der Rechenschaftspflicht führen und dadurch die Unabhängigkeit der Untersuchung beeinträchtigen. Da eine gute Untersuchungsplanung der Schlüssel zu einer fokussierten und erfolgreichen Untersuchung ist, hat der Überwachungsausschuss daraufhin eine Reihe von OLAF-Fällen daraufhin geprüft, ob und in wie weit die Untersuchungsplanung dem OLAF eine Hilfe bei der Untersuchungsdurchführung ist.

38

| 65. | Der Überwachungsausschuss hat in seiner Stellungnahme Nr. 4/2010 auf das wiederkehrende Problem hingewiesen, dass es an einer geeigneten Untersuchungsplanung mangelt. Dieser Mangel wirkt sich negativ auf die Wirksamkeit der vom OLAF geleisteten Arbeit und auf die Untersuchungsdauer aus. Der Überwachungsausschuss hat ferner unterstrichen, dass das OLAF-Handbuch den Untersuchungsbeauftragten zwar eine Reihe von Leitlinien für eine ersten Arbeitsplan an die Hand gibt, der in der Bewertungsphase zu erstellen ist, aber keine Bestimmungen über einen umfassenden, zu Beginn der eigentlichen Untersuchung zu erstellenden Untersuchungsplan enthält. |
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65.

Der Überwachungsausschuss hat in seiner Stellungnahme Nr. 4/2010 auf das wiederkehrende Problem hingewiesen, dass es an einer geeigneten Untersuchungsplanung mangelt. Dieser Mangel wirkt sich negativ auf die Wirksamkeit der vom OLAF geleisteten Arbeit und auf die Untersuchungsdauer aus. Der Überwachungsausschuss hat ferner unterstrichen, dass das OLAF-Handbuch den Untersuchungsbeauftragten zwar eine Reihe von Leitlinien für eine ersten Arbeitsplan an die Hand gibt, der in der Bewertungsphase zu erstellen ist, aber keine Bestimmungen über einen umfassenden, zu Beginn der eigentlichen Untersuchung zu erstellenden Untersuchungsplan enthält.

| 66. | Der Überwachungsausschuss hat hervorgehoben, dass das OLAF klare Untersuchungsverfahren und Fristen einführen sollte, um die übermäßig lange Dauer einiger Untersuchungen zu vermindern. Der Überwachungsausschuss hat dem OLAF empfohlen, eine alle Untersuchungsphasen umfassende Planung mit regelmäßigen Kontrollen, realistischen Fristen und einer regelmäßigen Aktualisierung zu erstellen, um sicherzustellen, dass die Untersuchungsvorschriften eingehalten werden. Er hat insbesondere empfohlen, dass jeweils zu Beginn einer Untersuchung ein ausführlicher Untersuchungsplan aufgestellt werden sollte, in dem die Untersuchungsziele, die voraussichtlich benötigten Ressourcen und die voraussichtlichen Kosten der Untersuchung aufgeführt werden, und dass die Referatsleiter die Untersuchungspläne regelmäßig überprüfen sollten, um den Untersuchungsverlauf zu verfolgen und erforderlichenfalls zu steuern. |
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66.

Der Überwachungsausschuss hat hervorgehoben, dass das OLAF klare Untersuchungsverfahren und Fristen einführen sollte, um die übermäßig lange Dauer einiger Untersuchungen zu vermindern. Der Überwachungsausschuss hat dem OLAF empfohlen, eine alle Untersuchungsphasen umfassende Planung mit regelmäßigen Kontrollen, realistischen Fristen und einer regelmäßigen Aktualisierung zu erstellen, um sicherzustellen, dass die Untersuchungsvorschriften eingehalten werden. Er hat insbesondere empfohlen, dass jeweils zu Beginn einer Untersuchung ein ausführlicher Untersuchungsplan aufgestellt werden sollte, in dem die Untersuchungsziele, die voraussichtlich benötigten Ressourcen und die voraussichtlichen Kosten der Untersuchung aufgeführt werden, und dass die Referatsleiter die Untersuchungspläne regelmäßig überprüfen sollten, um den Untersuchungsverlauf zu verfolgen und erforderlichenfalls zu steuern.

| 67. | Dank der vom Überwachungsausschuss geleisteten Vorarbeiten auf diesem Gebiet ist dem OLAF bewusst geworden, dass es einen einheitlichen Ansatz für die strategische Planung seiner Fälle benötigt; daher hat das OLAF damit begonnen, ausführliche Arbeitspläne aufzustellen, sobald eine Untersuchung eingeleitet wird. Der Überwachungsausschuss hat auch mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen, dass der neue Generaldirektor des OLAF gleich nach seinem Amtsantritt veranlasst hat, dass das OLAF-Handbuch den Empfehlungen des Überwachungsausschusses entsprechend geändert wird. |
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67.

Dank der vom Überwachungsausschuss geleisteten Vorarbeiten auf diesem Gebiet ist dem OLAF bewusst geworden, dass es einen einheitlichen Ansatz für die strategische Planung seiner Fälle benötigt; daher hat das OLAF damit begonnen, ausführliche Arbeitspläne aufzustellen, sobald eine Untersuchung eingeleitet wird. Der Überwachungsausschuss hat auch mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen, dass der neue Generaldirektor des OLAF gleich nach seinem Amtsantritt veranlasst hat, dass das OLAF-Handbuch den Empfehlungen des Überwachungsausschusses entsprechend geändert wird.

| 68. | Es bedarf einer näheren Prüfung der Wirksamkeit der vom OLAF ergriffenen Maßnahmen. |
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68.

Es bedarf einer näheren Prüfung der Wirksamkeit der vom OLAF ergriffenen Maßnahmen.

4.1.2   Interne Kontrolle der Untersuchungen

Interne Kontrolle der Untersuchungen

| 69. | Der Überwachungsausschuss hat besondere Betonung auf die Bedeutung geeigneter Verfahren für die interne Qualitätskontrolle und zur Vermeidung von Verzögerungen gelegt und auch unterstrichen, wie wichtig ein voll funktionsfähiges System für Rückmeldungen und die Evaluierung von Untersuchungen für die Sicherstellung der Unabhängigkeit und der Wirksamkeit der Untersuchungen des OLAF sind. Ein solides Kontrollsystem und entsprechende Kriterien würden es dem OLAF-Management erleichtern, die Ergebnisse zu verfolgen und Problembereiche aufzudecken, und es würde zudem auf Empfehlungen basierende Korrekturmaßnahmen (Einbringung von Erfahrungen) ermöglichen. |
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69.

Der Überwachungsausschuss hat besondere Betonung auf die Bedeutung geeigneter Verfahren für die interne Qualitätskontrolle und zur Vermeidung von Verzögerungen gelegt und auch unterstrichen, wie wichtig ein voll funktionsfähiges System für Rückmeldungen und die Evaluierung von Untersuchungen für die Sicherstellung der Unabhängigkeit und der Wirksamkeit der Untersuchungen des OLAF sind. Ein solides Kontrollsystem und entsprechende Kriterien würden es dem OLAF-Management erleichtern, die Ergebnisse zu verfolgen und Problembereiche aufzudecken, und es würde zudem auf Empfehlungen basierende Korrekturmaßnahmen (Einbringung von Erfahrungen) ermöglichen.

| 70. | Aus diesen Gründen hat der Überwachungsausschuss insbesondere im Rahmen der von ihm geleisteten Überwachung der Untersuchungsdauer der Wahrung der Grundrechte und Verfahrensgarantien durch das OLAF besonderes Augenmerk auf die Angemessenheit und Wirksamkeit dieser Verfahren gelegt. |
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70.

Aus diesen Gründen hat der Überwachungsausschuss insbesondere im Rahmen der von ihm geleisteten Überwachung der Untersuchungsdauer der Wahrung der Grundrechte und Verfahrensgarantien durch das OLAF besonderes Augenmerk auf die Angemessenheit und Wirksamkeit dieser Verfahren gelegt.

Kontrolle der Untersuchungsdauer

Kontrolle der Untersuchungsdauer

| 71. | Der Überwachungsausschuss hat in zwei Stellungnahmen (39) auf bestimmte Mängel bei der Untersuchungsdurchführung aufmerksam gemacht, die teils mit operativen Faktoren zusammenhängen und teils auf Schwachstellen in der Planung oder der internen Organisation zurückzuführen sind. Insbesondere hat der Überwachungsausschuss festgestellt, dass die Zunahme der Untersuchungsdauer oftmals auf Mängel bei der Leitung bestimmter Untersuchungen oder auf eine unzureichende hierarchische Prüfung der tatsächlichen Gründe für die Dauer der Untersuchungen, der Schätzungen der voraussichtlichen Untersuchungsdauer und der Planung der durchzuführenden Untersuchungsmaßnahmen zurückzuführen ist. Der Überwachungsausschuss hat daraus seinerzeit auf eine unzureichende Beaufsichtigung und Kontrolle der routinemäßigen Fallverwaltung geschlossen. |
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71.

Der Überwachungsausschuss hat in zwei Stellungnahmen (39) auf bestimmte Mängel bei der Untersuchungsdurchführung aufmerksam gemacht, die teils mit operativen Faktoren zusammenhängen und teils auf Schwachstellen in der Planung oder der internen Organisation zurückzuführen sind. Insbesondere hat der Überwachungsausschuss festgestellt, dass die Zunahme der Untersuchungsdauer oftmals auf Mängel bei der Leitung bestimmter Untersuchungen oder auf eine unzureichende hierarchische Prüfung der tatsächlichen Gründe für die Dauer der Untersuchungen, der Schätzungen der voraussichtlichen Untersuchungsdauer und der Planung der durchzuführenden Untersuchungsmaßnahmen zurückzuführen ist. Der Überwachungsausschuss hat daraus seinerzeit auf eine unzureichende Beaufsichtigung und Kontrolle der routinemäßigen Fallverwaltung geschlossen.

39

| 72. | Der Überwachungsausschuss hat mit Bedauern feststellen müssen, dass trotz seiner wiederholten Empfehlungen keine hinreichend systematischen Maßnahmen für eine regelmäßige Überprüfung der Untersuchungsdauer ergriffen wurden. Er weist daher erneut auf die Notwendigkeit einer wirksamen und effizienten Kontrolle der Untersuchungsdauer hin. |
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72.

Der Überwachungsausschuss hat mit Bedauern feststellen müssen, dass trotz seiner wiederholten Empfehlungen keine hinreichend systematischen Maßnahmen für eine regelmäßige Überprüfung der Untersuchungsdauer ergriffen wurden. Er weist daher erneut auf die Notwendigkeit einer wirksamen und effizienten Kontrolle der Untersuchungsdauer hin.

Kontrolle der Unparteilichkeit bei der Untersuchungsdurchführung

Kontrolle der Unparteilichkeit bei der Untersuchungsdurchführung

| 73. | Nach Auffassung des Überwachungsausschusses ist die operative Unabhängigkeit des OLAF untrennbar mit der Unparteilichkeit bei der Durchführung seiner Untersuchungen verbunden. Daher hat der Überwachungsausschuss dem OLAF wiederholt empfohlen, strenge interne Kontrollverfahren einzuführen, um jedweden, möglicherweise der Unabhängigkeit und dem Ansehen des OLAF abträglichen Interessenkonflikt zu vermeiden (40). In seiner Stellungnahme Nr. 5/2010 hat der Überwachungsausschuss zudem konkrete Empfehlungen abgegeben, wie das OLAF die bestehenden Verfahren zur Kontrolle der Unparteilichkeit der Untersuchungsdurchführung verbessern könnte. Bei der Prüfung der Frage, inwiefern das OLAF bei seinen Untersuchungen die Grundrechte und Verfahrensgarantien wahrt, hat der Überwachungsausschuss diesem Thema besondere Beachtung geschenkt. Er bedauert, dass das OLAF diesbezüglich bisher nur unzureichende Maßnahmen ergriffen hat. |
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73.

Nach Auffassung des Überwachungsausschusses ist die operative Unabhängigkeit des OLAF untrennbar mit der Unparteilichkeit bei der Durchführung seiner Untersuchungen verbunden. Daher hat der Überwachungsausschuss dem OLAF wiederholt empfohlen, strenge interne Kontrollverfahren einzuführen, um jedweden, möglicherweise der Unabhängigkeit und dem Ansehen des OLAF abträglichen Interessenkonflikt zu vermeiden (40). In seiner Stellungnahme Nr. 5/2010 hat der Überwachungsausschuss zudem konkrete Empfehlungen abgegeben, wie das OLAF die bestehenden Verfahren zur Kontrolle der Unparteilichkeit der Untersuchungsdurchführung verbessern könnte. Bei der Prüfung der Frage, inwiefern das OLAF bei seinen Untersuchungen die Grundrechte und Verfahrensgarantien wahrt, hat der Überwachungsausschuss diesem Thema besondere Beachtung geschenkt. Er bedauert, dass das OLAF diesbezüglich bisher nur unzureichende Maßnahmen ergriffen hat.

40

Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Untersuchungen

Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Untersuchungen

| 74. | Der Überwachungsausschuss hat mit Besorgnis festgestellt, dass nicht in jedem Stadium der Untersuchungsarbeit des OLAF eine systematische Rechtmäßigkeitskontrolle erfolgt. Die bestehenden Lücken bei der Rechtmäßigkeitskontrolle während der Untersuchungen haben bereits dazu geführt, dass Verfahrensvorschriften nicht eingehalten wurden. Der Überwachungsausschuss hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die Grundrechte und Verfahrensgarantien nur dann wirksam gewahrt werden können, wenn die Untersuchungen unter kontinuierlicher und umfassender Einbeziehung des Referats „Rechtsberatung“ auf ihre Rechtmäßigkeit hin kontrolliert werden (41). |
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74.

Der Überwachungsausschuss hat mit Besorgnis festgestellt, dass nicht in jedem Stadium der Untersuchungsarbeit des OLAF eine systematische Rechtmäßigkeitskontrolle erfolgt. Die bestehenden Lücken bei der Rechtmäßigkeitskontrolle während der Untersuchungen haben bereits dazu geführt, dass Verfahrensvorschriften nicht eingehalten wurden. Der Überwachungsausschuss hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die Grundrechte und Verfahrensgarantien nur dann wirksam gewahrt werden können, wenn die Untersuchungen unter kontinuierlicher und umfassender Einbeziehung des Referats „Rechtsberatung“ auf ihre Rechtmäßigkeit hin kontrolliert werden (41).

41

| 75. | Der Überwachungsausschuss hat die zusätzliche Rolle dieser Richter und Staatsanwälte in allen seinen bisherigen Tätigkeitsberichten angesprochen. Diese Mitarbeiter sind nicht nur der Hauptansprechpartner für die nationalen Justizbehörden, sondern leisten auch einen wichtigen Beitrag dazu, dass die Beweise aus den an die nationalen Justizbehörden übermittelten Fallakten den für die Zulässigkeit von Beweismitteln geltenden rechtlichen Anforderungen des betreffenden Mitgliedstaats entsprechen. Wegen dieser wichtigen Rolle hat der Überwachungsausschuss wiederholt gefordert, dass diese Richter und Staatsanwälte noch enger in die Untersuchungen eingebunden werden sollten. Der Überwachungsausschuss hat zur Kenntnis genommen, dass alle OLAF-Bediensteten mit rechtlicher und juristischer Erfahrung dem neuen, für die Auswahl der einzuleitenden Untersuchungen und die Überprüfung zuständigen OLAF-Referat zugewiesen werden sollen. Er ist der Auffassung, dass sie ungeachtet ihres Platzes in der neuen Organisationsstruktur des OLAF ihre bisherige Rolle weitererfüllen sollten. Um seiner rechtlichen Pflicht (42) nachkommen zu können, Untersuchungsberichte und bei seinen Untersuchungen eingeholte Informationen an die Mitgliedstaaten weiterzuleiten, braucht das OLAF Sachverständige, die mit den Rechts- und den Untersuchungsverfahren der meisten Mitgliedstaaten vertraut sind. |
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75.

Der Überwachungsausschuss hat die zusätzliche Rolle dieser Richter und Staatsanwälte in allen seinen bisherigen Tätigkeitsberichten angesprochen. Diese Mitarbeiter sind nicht nur der Hauptansprechpartner für die nationalen Justizbehörden, sondern leisten auch einen wichtigen Beitrag dazu, dass die Beweise aus den an die nationalen Justizbehörden übermittelten Fallakten den für die Zulässigkeit von Beweismitteln geltenden rechtlichen Anforderungen des betreffenden Mitgliedstaats entsprechen. Wegen dieser wichtigen Rolle hat der Überwachungsausschuss wiederholt gefordert, dass diese Richter und Staatsanwälte noch enger in die Untersuchungen eingebunden werden sollten. Der Überwachungsausschuss hat zur Kenntnis genommen, dass alle OLAF-Bediensteten mit rechtlicher und juristischer Erfahrung dem neuen, für die Auswahl der einzuleitenden Untersuchungen und die Überprüfung zuständigen OLAF-Referat zugewiesen werden sollen. Er ist der Auffassung, dass sie ungeachtet ihres Platzes in der neuen Organisationsstruktur des OLAF ihre bisherige Rolle weitererfüllen sollten. Um seiner rechtlichen Pflicht (42) nachkommen zu können, Untersuchungsberichte und bei seinen Untersuchungen eingeholte Informationen an die Mitgliedstaaten weiterzuleiten, braucht das OLAF Sachverständige, die mit den Rechts- und den Untersuchungsverfahren der meisten Mitgliedstaaten vertraut sind.

42

| 76. | Künftig wird zu prüfen sein, ob sich die Wirksamkeit der vom OLAF an die nationalen Justizbehörden übermittelten Untersuchungsberichte und sachdienlichen Informationen infolge der internen Umstrukturierung des OLAF verbessert hat. |
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76.

Künftig wird zu prüfen sein, ob sich die Wirksamkeit der vom OLAF an die nationalen Justizbehörden übermittelten Untersuchungsberichte und sachdienlichen Informationen infolge der internen Umstrukturierung des OLAF verbessert hat.

Verfahrensprüfer

Verfahrensprüfer

| 77. | Hauptaufgabe des Überwachungsausschusses ist die systematische Analyse der vom OLAF durchgeführten Untersuchungen, nicht die Prüfung von Einzelfällen. Der Überwachungsausschuss hat in seiner Stellungnahme Nr. 4/2011 betont, dass es dringend geboten ist, die Aufgabe der Verfahrensprüfung beziehungsweise Beschwerdeabwicklung einer unabhängigen Person zu übertragen. Diese Person sollte mit einem klaren, sich nicht mit dem des Überwachungsausschusses überschneidenden Mandat und mit Garantien für ihre eigene Unabhängigkeit ausgestattet werden. Insbesondere hat der Überwachungsausschuss gefordert, dass diese Person befugt sein müsste, sowohl gegen das OLAF gerichteten Beschwerden nachzugehen als auch von sich tätig zu werden, um die Einhaltung der Verfahrensrechte während des gesamten Untersuchungsprozesses sicherzustellen. |
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77.

Hauptaufgabe des Überwachungsausschusses ist die systematische Analyse der vom OLAF durchgeführten Untersuchungen, nicht die Prüfung von Einzelfällen. Der Überwachungsausschuss hat in seiner Stellungnahme Nr. 4/2011 betont, dass es dringend geboten ist, die Aufgabe der Verfahrensprüfung beziehungsweise Beschwerdeabwicklung einer unabhängigen Person zu übertragen. Diese Person sollte mit einem klaren, sich nicht mit dem des Überwachungsausschusses überschneidenden Mandat und mit Garantien für ihre eigene Unabhängigkeit ausgestattet werden. Insbesondere hat der Überwachungsausschuss gefordert, dass diese Person befugt sein müsste, sowohl gegen das OLAF gerichteten Beschwerden nachzugehen als auch von sich tätig zu werden, um die Einhaltung der Verfahrensrechte während des gesamten Untersuchungsprozesses sicherzustellen.

4.2   
  Haushaltsplanung, Verwaltungsorganisation und Personalpolitik im Zusammenhang mit der Untersuchungsfunktion des OLAF

Haushaltsplanung, Verwaltungsorganisation und Personalpolitik im Zusammenhang mit der Untersuchungsfunktion des OLAF

| 78. | Der Überwachungsausschuss ist rechtlich verpflichtet, zum jährlichen Haushaltsvorentwurf des OLAF Stellung zu nehmen (43). Er hat sich in seinen Stellungnahmen Nr. 1/2006, 2/2007, 3/2008, 3/2009, 1/2010 und 3/2011 mit technischen Fragen der Haushaltsplanung und mit verschiedenen Grundsatzfragen befasst. |
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78.

Der Überwachungsausschuss ist rechtlich verpflichtet, zum jährlichen Haushaltsvorentwurf des OLAF Stellung zu nehmen (43). Er hat sich in seinen Stellungnahmen Nr. 1/2006, 2/2007, 3/2008, 3/2009, 1/2010 und 3/2011 mit technischen Fragen der Haushaltsplanung und mit verschiedenen Grundsatzfragen befasst.

43

| 79. | Im Einzelnen hat der Überwachungsausschuss unterstrichen, dass die wichtigste Maßnahme zur Sicherstellung der Unabhängigkeit des OLAF bei dessen Untersuchungen die Zuweisung ausreichender Ressourcen ist. Eine solide längerfristige Mittelausstattung des OLAF ist unabdingbar. Natürlich sind Mittelkürzungen in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs in der gesamten EU notwendig, und das OLAF kann von diesen Sparanstrengungen keinesfalls ausgenommen werden, aber dies ändert nichts daran, dass das OLAF als unabhängige Untersuchungsstelle eine größtmögliche Unabhängigkeit von haushaltspolitischen Zwängen genießen sollte. Zu diesem Zweck hat der Überwachungsausschuss in seiner Stellungnahme Nr. 3/2011 vorgeschlagen, dass der Generaldirektor des OLAF allein darüber entscheiden können sollte, bei welchen konkreten Ausgabeposten die dem OLAF verordneten Mittelkürzungen vorgenommen werden. |
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79.

Im Einzelnen hat der Überwachungsausschuss unterstrichen, dass die wichtigste Maßnahme zur Sicherstellung der Unabhängigkeit des OLAF bei dessen Untersuchungen die Zuweisung ausreichender Ressourcen ist. Eine solide längerfristige Mittelausstattung des OLAF ist unabdingbar. Natürlich sind Mittelkürzungen in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs in der gesamten EU notwendig, und das OLAF kann von diesen Sparanstrengungen keinesfalls ausgenommen werden, aber dies ändert nichts daran, dass das OLAF als unabhängige Untersuchungsstelle eine größtmögliche Unabhängigkeit von haushaltspolitischen Zwängen genießen sollte. Zu diesem Zweck hat der Überwachungsausschuss in seiner Stellungnahme Nr. 3/2011 vorgeschlagen, dass der Generaldirektor des OLAF allein darüber entscheiden können sollte, bei welchen konkreten Ausgabeposten die dem OLAF verordneten Mittelkürzungen vorgenommen werden.

| 80. | Der Überwachungsausschuss hat betont, wie wichtig es ist, dass das OLAF genügend Personal und ausreichende Finanzmittel für seine Hauptuntersuchungsaufgaben zuweist. Das OLAF braucht bei seinen Untersuchungen Mitarbeiter mit Fähigkeiten auf hochgradig spezialisierten Gebieten. Über das „normale“ Einstellungsverfahren der Kommission lassen sich diese Personen nicht ohne Weiteres einstellen. Der Überwachungsausschuss hat daher wiederholt darauf gepocht, dass das OLAF eine eigene Personalpolitik verfolgen sollte. Auf diese Weise könnte das OLAF Zeitbediensteten aus Untersuchungsdiensten und Justizbehörden der Mitgliedstaaten eine sowohl vom Gehalt als auch von den Aufstiegschancen her attraktive berufliche Laufbahn bieten, bei der unter Umständen sogar Aussicht auf eine Festanstellung besteht. |
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80.

Der Überwachungsausschuss hat betont, wie wichtig es ist, dass das OLAF genügend Personal und ausreichende Finanzmittel für seine Hauptuntersuchungsaufgaben zuweist. Das OLAF braucht bei seinen Untersuchungen Mitarbeiter mit Fähigkeiten auf hochgradig spezialisierten Gebieten. Über das „normale“ Einstellungsverfahren der Kommission lassen sich diese Personen nicht ohne Weiteres einstellen. Der Überwachungsausschuss hat daher wiederholt darauf gepocht, dass das OLAF eine eigene Personalpolitik verfolgen sollte. Auf diese Weise könnte das OLAF Zeitbediensteten aus Untersuchungsdiensten und Justizbehörden der Mitgliedstaaten eine sowohl vom Gehalt als auch von den Aufstiegschancen her attraktive berufliche Laufbahn bieten, bei der unter Umständen sogar Aussicht auf eine Festanstellung besteht.

| 81. | Der Überwachungsausschuss hat in seinen Stellungnahmen zu den Haushaltsvorentwürfen des OLAF zudem gefordert, dass die Zeitbediensteten des OLAF entsprechend dem einschlägigen Beschluss des OLAF-Generaldirektors vom 30. Juni 2005 befördert werden sollten. Er ist sehr enttäuscht, dass diesbezüglich trotz aller Zusagen bisher nichts passiert ist. |
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81.

Der Überwachungsausschuss hat in seinen Stellungnahmen zu den Haushaltsvorentwürfen des OLAF zudem gefordert, dass die Zeitbediensteten des OLAF entsprechend dem einschlägigen Beschluss des OLAF-Generaldirektors vom 30. Juni 2005 befördert werden sollten. Er ist sehr enttäuscht, dass diesbezüglich trotz aller Zusagen bisher nichts passiert ist.

4.3   
  Verfahrensregeln für OLAF-Untersuchungen (OLAF-Handbuch)

Verfahrensregeln für OLAF-Untersuchungen (OLAF-Handbuch)

| 82. | Der Überwachungsausschuss hat im Laufe seiner Amtszeit wiederholt bemängelt, dass die Untersuchungen des OLAF zwar nach Maßgabe verschiedener Anweisungen und Praktiken durchgeführt werden, es dabei jedoch an klaren Regeln mangelt. Deshalb hat er ein ums andere Mal gefordert, dass ein klarer praktischer Leitfaden für die Untersuchungsarbeit angenommen werden sollte, in dem die Fristen für den Abschluss der verschiedenen Untersuchungsphasen angegeben werden sollten, und der als einheitlicher Rahmen für die Untersuchungen des OLAF dienen und so die Unabhängigkeit der Untersuchungen stärken könnte. Die Notwendigkeit klarer, für größere Legalität, Effizienz und Transparenz der OLAF-Untersuchungen sorgender Verfahrensvorschriften sowie die Rechenschaftspflicht des OLAF waren Dauerthemen der Diskussionen zwischen dem Überwachungsausschuss, dem OLAF-Generaldirektor und den Untersuchungsbeauftragten des OLAF. Außerdem ging der Überwachungsausschuss bei seiner Prüfung verschiedener Aspekte der praktischen Umsetzung der Untersuchungsaufgaben des OLAF auch der Frage nach, wie nützlich das OLAF-Handbuch ist. |
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82.

Der Überwachungsausschuss hat im Laufe seiner Amtszeit wiederholt bemängelt, dass die Untersuchungen des OLAF zwar nach Maßgabe verschiedener Anweisungen und Praktiken durchgeführt werden, es dabei jedoch an klaren Regeln mangelt. Deshalb hat er ein ums andere Mal gefordert, dass ein klarer praktischer Leitfaden für die Untersuchungsarbeit angenommen werden sollte, in dem die Fristen für den Abschluss der verschiedenen Untersuchungsphasen angegeben werden sollten, und der als einheitlicher Rahmen für die Untersuchungen des OLAF dienen und so die Unabhängigkeit der Untersuchungen stärken könnte. Die Notwendigkeit klarer, für größere Legalität, Effizienz und Transparenz der OLAF-Untersuchungen sorgender Verfahrensvorschriften sowie die Rechenschaftspflicht des OLAF waren Dauerthemen der Diskussionen zwischen dem Überwachungsausschuss, dem OLAF-Generaldirektor und den Untersuchungsbeauftragten des OLAF. Außerdem ging der Überwachungsausschuss bei seiner Prüfung verschiedener Aspekte der praktischen Umsetzung der Untersuchungsaufgaben des OLAF auch der Frage nach, wie nützlich das OLAF-Handbuch ist.

| 83. | Der Überwachungsausschuss hat mit großem Interesse verfolgt, wie das Handbuch schrittweise aktualisiert wurde. Er hat verschiedene Fassungen des Handbuchs geprüft und dazu in seinen bisherigen Jahresberichten zahlreiche Bemerkungen gemacht. Insbesondere hat er wiederholt seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck gebracht, dass keine dieser Fassungen seine Erwartungen erfüllte. Zwar wurden Form und Inhalt mit jeder Fassung besser, doch das neue Handbuch stellt immer noch kein umfassendes Gesamtregelwerk mit rasch nachschlagbaren, klaren Vorgaben dar, die den Untersuchungsbeauftragten in jeder Phase der Untersuchung den Weg weisen können. Deshalb hat der Überwachungsausschuss mehrfach empfohlen, weitere Verbesserungen am Handbuch vorzunehmen. Beispielsweise hat er das OLAF gedrängt, in Bezug auf die „de minimis“-Politik, die Untersuchungsplanung und den Schutz der Grundrechte und der Verfahrensgarantien den Empfehlungen aus seinen bisherigen Tätigkeitsberichten und seinen verschiedenen Stellungnahmen nachzukommen (44). Ferner hat er empfohlen, in das Handbuch auch bewährte Praktiken der Untersuchungsarbeit aufzunehmen und regelmäßig gründliche Schulungen über das Handbuch abzuhalten. |
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83.

Der Überwachungsausschuss hat mit großem Interesse verfolgt, wie das Handbuch schrittweise aktualisiert wurde. Er hat verschiedene Fassungen des Handbuchs geprüft und dazu in seinen bisherigen Jahresberichten zahlreiche Bemerkungen gemacht. Insbesondere hat er wiederholt seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck gebracht, dass keine dieser Fassungen seine Erwartungen erfüllte. Zwar wurden Form und Inhalt mit jeder Fassung besser, doch das neue Handbuch stellt immer noch kein umfassendes Gesamtregelwerk mit rasch nachschlagbaren, klaren Vorgaben dar, die den Untersuchungsbeauftragten in jeder Phase der Untersuchung den Weg weisen können. Deshalb hat der Überwachungsausschuss mehrfach empfohlen, weitere Verbesserungen am Handbuch vorzunehmen. Beispielsweise hat er das OLAF gedrängt, in Bezug auf die „de minimis“-Politik, die Untersuchungsplanung und den Schutz der Grundrechte und der Verfahrensgarantien den Empfehlungen aus seinen bisherigen Tätigkeitsberichten und seinen verschiedenen Stellungnahmen nachzukommen (44). Ferner hat er empfohlen, in das Handbuch auch bewährte Praktiken der Untersuchungsarbeit aufzunehmen und regelmäßig gründliche Schulungen über das Handbuch abzuhalten.

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| 84. | Das Handbuch wird zurzeit mit Blick auf die vorgeschlagene Umstrukturierung des OLAF und seine neue Arbeitsmethodik überarbeitet. Die aktualisierte Fassung wird einer gründlichen Analyse bedürfen, und der Überwachungsausschuss wird bei ihrer Erstellung zu Rate zu ziehen sein. |
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84.

Das Handbuch wird zurzeit mit Blick auf die vorgeschlagene Umstrukturierung des OLAF und seine neue Arbeitsmethodik überarbeitet. Die aktualisierte Fassung wird einer gründlichen Analyse bedürfen, und der Überwachungsausschuss wird bei ihrer Erstellung zu Rate zu ziehen sein.

FAZIT

FAZIT

Der Überwachungsausschuss ist in allen seinen bisherigen jährlichen Tätigkeitsberichten zu dem Schluss gelangt, dass keine Bedrohungen für die Unabhängigkeit des OLAF aufgetreten beziehungsweise dem Überwachungsausschuss gemeldet oder bekannt geworden sind.

In diesem Bericht hat der Überwachungsausschuss unter anderem folgende Themen behandelt:

| a) | Zugang des OLAF zu Räumlichkeiten von Mitgliedern des Europäischen Parlaments; |
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a)

Zugang des OLAF zu Räumlichkeiten von Mitgliedern des Europäischen Parlaments;

| b) | Zugang des OLAF zu bestimmten personenbezogenen Daten aus von der Europäischen Kommission verwalteten Dateien; |
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b)

Zugang des OLAF zu bestimmten personenbezogenen Daten aus von der Europäischen Kommission verwalteten Dateien;

| c) | Übermittlung von Abschlussberichten zu ohne Folgemaßnahmen abgeschlossenen internen Untersuchungen des OLAF an die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen; |
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c)

Übermittlung von Abschlussberichten zu ohne Folgemaßnahmen abgeschlossenen internen Untersuchungen des OLAF an die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen;

| d) | dem OLAF obliegende Pflicht, die vorherige Zustimmung des Generalsekretärs beziehungsweise Präsidenten des betroffenen Organs usw. einzuholen, falls das OLAF seiner Pflicht, den von internen Untersuchungen betroffenen Personen Gelegenheit zu geben, sich zu den sie betreffenden Sachverhalten zu äußern, erst zu einem späteren Zeitpunkt nachkommen will. |
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d)

dem OLAF obliegende Pflicht, die vorherige Zustimmung des Generalsekretärs beziehungsweise Präsidenten des betroffenen Organs usw. einzuholen, falls das OLAF seiner Pflicht, den von internen Untersuchungen betroffenen Personen Gelegenheit zu geben, sich zu den sie betreffenden Sachverhalten zu äußern, erst zu einem späteren Zeitpunkt nachkommen will.

Der Überwachungsausschuss bedauert, dass bei diesen vier Aspekten die Unabhängigkeit des OLAF von den Organen bei der Durchführung seiner Untersuchungen wie folgt in Frage gestellt wird:

| a) | Der Zugang des OLAF zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments wurde von letzterem nicht nur in Frage gestellt, sondern auch verhindert, was nach Auffassung des Überwachungsausschusses einen klaren Verstoß gegen geltendes Recht darstellt. |
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a)

Der Zugang des OLAF zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments wurde von letzterem nicht nur in Frage gestellt, sondern auch verhindert, was nach Auffassung des Überwachungsausschusses einen klaren Verstoß gegen geltendes Recht darstellt.

| b) | Der Überwachungsausschuss hat festgestellt, dass die Europäische Kommission nicht gewillt ist, dem OLAF direkten und sofortigen Zugriff auf bestimmte personenbezogene Daten zu gewähren, da sie die Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten sehr eng auslegt. |
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b)

Der Überwachungsausschuss hat festgestellt, dass die Europäische Kommission nicht gewillt ist, dem OLAF direkten und sofortigen Zugriff auf bestimmte personenbezogene Daten zu gewähren, da sie die Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten sehr eng auslegt.

| c) | Der Überwachungsausschuss hat mit Besorgnis zur Kenntnis genommen, dass das OLAF dem von der Europäischen Kommission geäußerten Wunsch, ihr regelmäßig sämtliche Abschlussberichte zu ohne Folgemaßnahmen abgeschlossenen internen Untersuchungen zu übermitteln, nachgekommen ist, obschon diese Berichte sehr „sensible“ Informationen enthalten können. |
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c)

Der Überwachungsausschuss hat mit Besorgnis zur Kenntnis genommen, dass das OLAF dem von der Europäischen Kommission geäußerten Wunsch, ihr regelmäßig sämtliche Abschlussberichte zu ohne Folgemaßnahmen abgeschlossenen internen Untersuchungen zu übermitteln, nachgekommen ist, obschon diese Berichte sehr „sensible“ Informationen enthalten können.

| d) | Der Überwachungsausschuss hat zur Kenntnis genommen, dass die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen den Fortgang laufender interner Untersuchungen blockieren können, indem sie dem Anliegen des OLAF, den von internen Untersuchungen betroffenen Personen erst zu einem späteren Zeitpunkt Gelegenheit zur Äußerung zu den sie betreffenden Sachverhalten zu geben, gar nicht oder erst mit großer Verzögerung zustimmen. |
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d)

Der Überwachungsausschuss hat zur Kenntnis genommen, dass die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen den Fortgang laufender interner Untersuchungen blockieren können, indem sie dem Anliegen des OLAF, den von internen Untersuchungen betroffenen Personen erst zu einem späteren Zeitpunkt Gelegenheit zur Äußerung zu den sie betreffenden Sachverhalten zu geben, gar nicht oder erst mit großer Verzögerung zustimmen.

Der Überwachungsausschuss möchte keineswegs behaupten, dass diese Beispiele von einem bewussten Willen der betroffenen Organe zeugen, die Unabhängigkeit des OLAF bei dessen Untersuchungen einzuschränken, aber es lässt sich nicht von der Hand weisen, dass dieses Verhalten in der Praxis allgemein zu einer teilweisen Aushöhlung der Unabhängigkeit des OLAF führt.

Auch ist ein unabhängiges Arbeiten des OLAF nur gesichert, wenn die Unabhängigkeit des Überwachungsausschusses gewahrt bleibt. Das Unterminieren ordnungsgemäßer Arbeitsmöglichkeiten des Sekretariats des Überwachungsausschusses von Seiten des OLAF kann nur zur Folge haben, dass die Unabhängigkeit des Überwachungsausschusses beeinträchtigt wird — und damit auch die Unabhängigkeit des OLAF selbst.

Nach Auffassung des Überwachungsausschusses geht diese Entwicklung in die falsche Richtung. Dem neuen Überwachungsausschuss wird daher empfohlen, sehr genau auf künftige Entwicklungen zu achten, die der Unabhängigkeit des OLAF abträglich sein könnten.

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(1)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

1

(2)  Siehe das Diskussionspapier der Europäischen Kommission über die Reform des OLAF vom 6. Juli 2010, SEK(2010) 859 und die Stellungnahme des Überwachungsausschusses Nr. 3/2010; siehe auch den geänderten Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 vom 17. März 2011, SEK(2011) 135 endgültig und die Stellungnahme Nr. 4/2011 des Überwachungsausschusses.

2

(3)  Erwägungsgrund 5 des Beschlusses der Kommission 1999/352/EG, EGKS, Euratom vom 28. April 1999 zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), (ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 20).

3

(4)  Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999.

4

(5)  Stellungnahme Nr. 4/2011, Ziff. 6.

5

(6)  Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses 1999/352/EG, EGKS, Euratom.

6

(7)  Stellungnahme Nr. 3/2011.

7

(8)  Stellungnahme Nr. 4/2011, Abschnitt 4.2.1.

8

(9)  Tätigkeitsbericht des Überwachungsausschusses 2009-2010, Abschnitt 3.1.1.

9

(10)  Stellungnahmen Nr. 3/2010 und 4/2011.

10

(11)  Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999.

11

(12)  Stellungnahme Nr. 4/2011, Ziff. 41.

12

(13)  ABl. L 308 vom 24.11.2011, S. 114.

13

(14)  Siehe Punkt 44 der Stellungnahme Nr. 6/2011 des Europäischen Rechnungshofes zum geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 (ABl. C 254 vom 30.8.2011, S. 1).

14

(15)  Artikel 11 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999.

15

(16)  Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999.

16

(17)  Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

17

(18)  Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999.

18

(19)  Stellungnahme Nr. 4/2011, Rdnr. 5.

19

(20)  Stellungnahmen Nr. 1/2007 und 2/2009.

20

(21)  Der Überwachungsausschuss empfahl, folgende Informationen ebenfalls anzugeben: den Zeitpunkt oder Zeitraum, zu denen die zu untersuchenden Handlungen stattfanden; Verjährungsfristen von zu untersuchenden Fällen; die rechtliche Würdigung der untersuchten Unregelmäßigkeit; potenzielle Sanktionen oder rechtliche Konsequenzen der zu untersuchenden Handlungen und den begründeten voraussichtlichen Zeitpunkt des Abschlusses.

21

(22)  Stand vom Oktober 2011.

22

(23)  Stellungnahme Nr. 4/2010.

23

(24)  OLAF-Handbuch — Operative Verfahren.

24

(25)  Stellungnahmen Nr. 2/2006, 3/2010 und 4/2011.

25

(26)  Stellungnahme Nr. 2/2009.

26

(27)  Für weitere Entwicklungen bezüglich der Ergebnisse des Überwachungsausschusses zu diesem Thema siehe die vorhergehenden Tätigkeitsberichte.

27

(28)  Erwägungsgrund 10 und Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999.

28

(29)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

29

(30)  Stellungnahme Nr. 1/2011.

30

(31)  Siehe Tätigkeitsbericht des Überwachungsausschusses 2009-2010, Abschnitt 3.2.

31

(32)  Siehe Anhang 9 des Handbuchs.

32

(33)  Artikel 11 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999.

33

(34)  Urteil des Gerichts in der Sache T-48/05, Franchet und Byk/Kommission, 8. Juli 2008, Rdnr. 151.

34

(35)  Siehe Stellungnahme Nr. 5/2010, Ziff. 36-37.

35

(36)  „In Ausnahmefällen, in denen die Wahrung des Untersuchungsgeheimnisses nicht gewährleistet werden kann, greift das Amt auf geeignete alternative Informationskanäle zurück.“ (Artikel 4 Absatz 6 des geänderten Vorschlags.)

36

(37)  Stellungnahme Nr. 3/2010, Abschnitt 2.1 und Stellungnahme Nr. 4/2011, Abschnitt 4.3.

37

(38)  Siehe die Stellungnahmen Nr. 1/2007 und 2/2009.

38

(39)  Siehe die Stellungnahmen Nr. 2/2009 und 5/2010 des Überwachungsausschusses.

39

(40)  Siehe die Tätigkeitsberichte 2005-2007 und 2008-2009 des Überwachungsausschusses.

40

(41)  Siehe die bisherigen Tätigkeitsberichte und die Stellungnahme Nr. 4/2011.

41

(42)  Artikel 9 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999.

42

(43)  Artikel 6 Absatz 2 des oben genannten Beschlusses vom 28. April 1999.

43

(44)  Siehe die Stellungnahmen Nr. 5/2008, 4/2010 und 5/2010 des Überwachungsausschusses.

44

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ANHANG I

SITZUNGSKALENDER DES ÜBERWACHUNGSAUSSCHUSSES

2011

| Monat | Sitzungstermin |
| --- | --- |
| Januar | Montag, 17.1. – Dienstag, 18.1. |
| Februar | Dienstag, 15.2. – Mittwoch, 16.2. |
| März | Dienstag, 15.3. – Mittwoch, 16.3. |
| April | Mittwoch, 6.4. – Donnerstag, 7.4. |
| Mai | Dienstag, 10.5. – Mittwoch, 11.5. |
| Juni | Dienstag, 28.6. – Mittwoch, 29.6. |
| September | Dienstag, 6.9. – Mittwoch, 7.9. |
| Oktober | Mittwoch, 5.10. (Ganztagssitzung) |
| November | Mittwoch, 8.11. – Donnerstag, 9.11. |
| November | Dienstag, 29.11. – Mittwoch, 30.11. |

Monat

Sitzungstermin

Januar

Montag, 17.1. – Dienstag, 18.1.

Februar

Dienstag, 15.2. – Mittwoch, 16.2.

März

Dienstag, 15.3. – Mittwoch, 16.3.

April

Mittwoch, 6.4. – Donnerstag, 7.4.

Mai

Dienstag, 10.5. – Mittwoch, 11.5.

Juni

Dienstag, 28.6. – Mittwoch, 29.6.

September

Dienstag, 6.9. – Mittwoch, 7.9.

Oktober

Mittwoch, 5.10. (Ganztagssitzung)

November

Mittwoch, 8.11. – Donnerstag, 9.11.

November

Dienstag, 29.11. – Mittwoch, 30.11.

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ANHANG II

Zwischen dem 1. Dezember 2005 und dem 30. November 2011 angenommene Stellungnahmen des Überwachungsausschusses

2005-2007

Stellungnahme Nr. 2/2006 zur Reform der Verordnung Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF)

Stellungnahme Nr. 3/2006 zu den Leistungsindikatoren für das OLAF

Stellungnahme Nr. 1/2007 Berichte des OLAF über Untersuchungen, die seit mehr als neun Monaten andauern

Stellungnahme Nr. 1/2006 zum Haushaltsvorentwurf 2007 des OLAF

Stellungnahme Nr. 2/2007 zum Haushaltsvorentwurf 2008 des OLAF

2007-2008

Stellungnahme Nr. 1/2008„Prima facie Non-Cases”

Stellungnahme Nr. 2/2008 Jährlicher Managementplan 2008 des OLAF

Stellungnahme Nr. 3/2008 zum Haushaltsvorentwurf 2009 des OLAF

2008-2009

Stellungnahme Nr. 5/2008 zur „de minimis“-Politik des OLAF

Stellungnahme Nr. 1/2009 Jährlicher Managementplan 2009 des OLAF

Stellungnahme Nr. 2/2009 zu den Berichten des OLAF über Untersuchungen, die seit mehr als neun Monaten laufen

Stellungnahme Nr. 3/2009 zum Haushaltsvorentwurf 2010 des OLAF

2009-2010

Stellungnahme Nr. 1/2010 Haushaltsvorentwurf 2011 des OLAF

Stellungnahme Nr. 2/2010 Stellungnahme zur Ernennung des Generaldirektors des OLAF

Stellungnahme Nr. 3/2010 zum Diskussionspapier zur Reform des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

Stellungnahme Nr. 4/2010 zur Untersuchungsplanung

Stellungnahme Nr. 5/2010 Die Anwendung der Grundrechte und der Verfahrensgarantien bei den Untersuchungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung

2011

Stellungnahme Nr. 1/2011 Zugang des OLAF zu personenbezogenen Daten der Kommission

Stellungnahme Nr. 2/2011 Befugnisse des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) zur unabhängigen Durchführung interner Untersuchungen innerhalb der EU-Organe

Stellungnahme Nr. 3/2011 zum Haushaltsvorentwurf 2012 des OLAF

Stellungnahme Nr. 4/2011 zum geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999

Stellungnahme Nr. 5/2011 Übermittlung von Abschlussberichten zu ohne Folgemaßnahmen abgeschlossenen internen Untersuchungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) an die EU-Organe

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ANHANG III

STELLUNGNAHME Nr. 1/2011

Zugang des OLAF zu personenbezogenen Daten der Kommission

Brüssel, den 30. Mai 2011

1.   Hintergrund

| 1.1 | Das OLAF-Referat C4 („Operative Intelligence-Arbeit”), das Unterstützungstätigkeiten für die beiden mit Untersuchungen und sonstigen operativen Maßnahmen befassten OLAF-Direktionen leistet, muss, was die Bewertung der beim OLAF eingehenden Anfangshinweise betrifft, rasch, präzise und diskret Nachforschungen über verdächtigte Personen anstellen können; dies gilt insbesondere, wenn den Betroffenen Interessenskonflikte vorgeworfen werden. Zu diesem Zweck benötigt das OLAF Zugang zu Informationen aus den von der Kommission verwalteten Personaldatenbanken. Das OLAF muss insbesondere auf Daten über einzelne Bedienstete, ihren Familienstand, ihre Familienangehörigen, ihre Privatanschrift und Telefonnummer sowie die Geburtsdaten dieser Bediensteten und ihrer Familienangehörigen zugreifen können. Diese Daten werden auch „Familienbaumdaten” genannt. |
| --- | --- |

1.1

Das OLAF-Referat C4 („Operative Intelligence-Arbeit”), das Unterstützungstätigkeiten für die beiden mit Untersuchungen und sonstigen operativen Maßnahmen befassten OLAF-Direktionen leistet, muss, was die Bewertung der beim OLAF eingehenden Anfangshinweise betrifft, rasch, präzise und diskret Nachforschungen über verdächtigte Personen anstellen können; dies gilt insbesondere, wenn den Betroffenen Interessenskonflikte vorgeworfen werden. Zu diesem Zweck benötigt das OLAF Zugang zu Informationen aus den von der Kommission verwalteten Personaldatenbanken. Das OLAF muss insbesondere auf Daten über einzelne Bedienstete, ihren Familienstand, ihre Familienangehörigen, ihre Privatanschrift und Telefonnummer sowie die Geburtsdaten dieser Bediensteten und ihrer Familienangehörigen zugreifen können. Diese Daten werden auch „Familienbaumdaten” genannt.

| 1.2 | Das OLAF setzt alles daran, zu vermeiden, dass durch den Zugriff auf diese Informationen der Ruf unschuldiger Bediensteter der Kommission oder anderer EU-Organe geschädigt wird, und es achtet darauf, dass Vorwürfe, die sich bei näherer Prüfung als unbegründet oder gar fadenscheinig erweisen, nicht weiterverbreitet werden. Ebenso versucht das OLAF in den Fällen, in denen sich Vorwürfe als berechtigt herausstellen, dafür Sorge zu tragen, dass in diesem frühen Stadium möglichst wenige Personen davon erfahren, damit die möglicherweise von einer solchen Untersuchung betroffenen Personen nicht vorgewarnt werden. |
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1.2

Das OLAF setzt alles daran, zu vermeiden, dass durch den Zugriff auf diese Informationen der Ruf unschuldiger Bediensteter der Kommission oder anderer EU-Organe geschädigt wird, und es achtet darauf, dass Vorwürfe, die sich bei näherer Prüfung als unbegründet oder gar fadenscheinig erweisen, nicht weiterverbreitet werden. Ebenso versucht das OLAF in den Fällen, in denen sich Vorwürfe als berechtigt herausstellen, dafür Sorge zu tragen, dass in diesem frühen Stadium möglichst wenige Personen davon erfahren, damit die möglicherweise von einer solchen Untersuchung betroffenen Personen nicht vorgewarnt werden.

| 1.3 | Das OLAF schlägt zu diesem Zweck vor, dass einer begrenzten Zahl von Mitarbeitern des OLAF-Referats C4 direkter, vertraulicher Lesezugriff („Pull”-Zugriff) auf die Familienbaumdaten gewährt wird, damit diese Personen Einsicht in einen begrenzten Datensatz nehmen können, um im Vorfeld einer etwaigen Untersuchung Vorwürfen nachzugehen. |
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1.3

Das OLAF schlägt zu diesem Zweck vor, dass einer begrenzten Zahl von Mitarbeitern des OLAF-Referats C4 direkter, vertraulicher Lesezugriff („Pull”-Zugriff) auf die Familienbaumdaten gewährt wird, damit diese Personen Einsicht in einen begrenzten Datensatz nehmen können, um im Vorfeld einer etwaigen Untersuchung Vorwürfen nachzugehen.

2.   Gegenwärtiger Standpunkt

| 2.1 | Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 sieht Folgendes vor:






  — | „Das Amt erhält ohne Voranmeldung und unverzüglich Zugang zu sämtlichen Informationen und Räumlichkeiten der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen. Das Amt darf die Rechnungsführung der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen kontrollieren. Das Amt kann Kopien aller Dokumente und des Inhalts aller Datenträger, die im Besitz der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen sind, anfertigen oder Auszüge davon erhalten und diese Dokumente und Informationen erforderlichenfalls sicherstellen, um ein mögliches Verschwinden zu verhindern.” |
| --- | --- | --- |

2.1

Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 sieht Folgendes vor:

—

„Das Amt erhält ohne Voranmeldung und unverzüglich Zugang zu sämtlichen Informationen und Räumlichkeiten der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen. Das Amt darf die Rechnungsführung der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen kontrollieren. Das Amt kann Kopien aller Dokumente und des Inhalts aller Datenträger, die im Besitz der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen sind, anfertigen oder Auszüge davon erhalten und diese Dokumente und Informationen erforderlichenfalls sicherstellen, um ein mögliches Verschwinden zu verhindern.”

| 2.2 | Diese Bestimmung ermöglicht dem OLAF (sofern die Anforderungen (1) von Artikel 4 Absatz 1 eingehalten werden) einen uneingeschränkten Zugang zu den Daten der Kommission einschließlich ihrer Personaldaten. Sie gilt für alle laufenden internen Untersuchungen des OLAF. |
| --- | --- |

2.2

Diese Bestimmung ermöglicht dem OLAF (sofern die Anforderungen (1) von Artikel 4 Absatz 1 eingehalten werden) einen uneingeschränkten Zugang zu den Daten der Kommission einschließlich ihrer Personaldaten. Sie gilt für alle laufenden internen Untersuchungen des OLAF.

| 2.3 | Das Generalsekretariat ist lediglich bereit, dem OLAF „Push”-Zugang zu den Familienbaumdaten zu gewähren, nicht jedoch den gewünschten „Pull”-Zugang. Als Grund hierfür werden datenschutzrechtliche Überlegungen angeführt. Die Kommission verweist darauf, dass sie in ihrer Eigenschaft als Besitzer der Personaldaten die betreffenden Anfragen einem Filtervorgang unterziehen muss und nur jene personenbezogenen Daten bereitzustellen hat, deren Anforderung durch das OLAF die Kommission für legitim, notwendig und angemessen hält. Dieses Herausfiltern scheint nur für Anträge des OLAF vorgesehen zu sein: Andere Kommissionsdienststellen verfügen über einen direkten „Pull”-Zugriff, bei dem der Datenbesitzer nicht eingreift. |
| --- | --- |

2.3

Das Generalsekretariat ist lediglich bereit, dem OLAF „Push”-Zugang zu den Familienbaumdaten zu gewähren, nicht jedoch den gewünschten „Pull”-Zugang. Als Grund hierfür werden datenschutzrechtliche Überlegungen angeführt. Die Kommission verweist darauf, dass sie in ihrer Eigenschaft als Besitzer der Personaldaten die betreffenden Anfragen einem Filtervorgang unterziehen muss und nur jene personenbezogenen Daten bereitzustellen hat, deren Anforderung durch das OLAF die Kommission für legitim, notwendig und angemessen hält. Dieses Herausfiltern scheint nur für Anträge des OLAF vorgesehen zu sein: Andere Kommissionsdienststellen verfügen über einen direkten „Pull”-Zugriff, bei dem der Datenbesitzer nicht eingreift.

| 2.4 | Der Überwachungsausschuss befürchtet, dass diese Begrenzung des direkten vertraulichen Lesezugriffs des OLAF auf Familienbaumdaten der Unabhängigkeit der Untersuchungsfunktion des OLAF abträglich sein könnte. |
| --- | --- |

2.4

Der Überwachungsausschuss befürchtet, dass diese Begrenzung des direkten vertraulichen Lesezugriffs des OLAF auf Familienbaumdaten der Unabhängigkeit der Untersuchungsfunktion des OLAF abträglich sein könnte.

3.   Zusammenkünfte mit dem Generalsekretariat und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten

| 3.1 | Der Überwachungsausschuss und Mitarbeiter seines Sekretariats haben bei zwei Zusammenkünften mit Vertretern des Generalsekretariats am 25. November 2010 und am 8. Dezember 2010 sowie bei einem weiteren Treffen mit der Generalsekretärin am 15. Dezember 2010 dieses Thema erörtert. Das Generalsekretariat hat dabei anerkannt, dass das OLAF das Recht auf Zugang zu jeder Datenbank hat, die es als sachdienlich für die Einleitung und Durchführung einer Untersuchung hält — und dies bereits im Vorfeld des förmlichen Beschlusses über die Untersuchungseinleitung —, wenn sich der betreffende Antrag auf eine spezifische CMS-Nummer bezieht. Einen direkten „Pull”-Zugriff des OLAF lehnt das Generalsekretariat gleichwohl ab. |
| --- | --- |

3.1

Der Überwachungsausschuss und Mitarbeiter seines Sekretariats haben bei zwei Zusammenkünften mit Vertretern des Generalsekretariats am 25. November 2010 und am 8. Dezember 2010 sowie bei einem weiteren Treffen mit der Generalsekretärin am 15. Dezember 2010 dieses Thema erörtert. Das Generalsekretariat hat dabei anerkannt, dass das OLAF das Recht auf Zugang zu jeder Datenbank hat, die es als sachdienlich für die Einleitung und Durchführung einer Untersuchung hält — und dies bereits im Vorfeld des förmlichen Beschlusses über die Untersuchungseinleitung —, wenn sich der betreffende Antrag auf eine spezifische CMS-Nummer bezieht. Einen direkten „Pull”-Zugriff des OLAF lehnt das Generalsekretariat gleichwohl ab.

| 3.2 | Da sich das OLAF-Ersuchen um Datenzugang auf Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 stützt, haben das OLAF und der Überwachungsausschuss den Europäischen Datenschutzbeauftragten Peter Johan Hustinx um eine Stellungnahme zu dieser Frage ersucht und in der Folge zwei Zusammenkünfte mit ihm abgehalten (15. Dezember 2010 und 25. März 2011). |
| --- | --- |

3.2

Da sich das OLAF-Ersuchen um Datenzugang auf Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 stützt, haben das OLAF und der Überwachungsausschuss den Europäischen Datenschutzbeauftragten Peter Johan Hustinx um eine Stellungnahme zu dieser Frage ersucht und in der Folge zwei Zusammenkünfte mit ihm abgehalten (15. Dezember 2010 und 25. März 2011).

4.   Standpunkt zum Datenschutzaspekt

| 4.1 | In Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 45/2001 (2) ist insbesondere vorgesehen, dass die Notwendigkeit der Datenübermittlung von der Kommission an das OLAF gegeben sein muss. |
| --- | --- |

4.1

In Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 45/2001 (2) ist insbesondere vorgesehen, dass die Notwendigkeit der Datenübermittlung von der Kommission an das OLAF gegeben sein muss.

| 4.2 | Diese Notwendigkeit gilt es zu prüfen. Falls sich Art und Menge der abgefragten Daten jeweils ändern, sollte die Notwendigkeitsprüfung jeweils vorab erfolgen. Falls es hingegen Kategorien von in ähnlicher Weise begrenzten Zugriffen für ein- und denselben, nachträglich von beiden Seiten verifizierbaren Zweck gibt, kann es möglich sein, die Notwendigkeitsüberprüfung kategorienweise vorzunehmen. Dies ist ein Aspekt der Beziehung, die zwischen dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen und dem Empfänger aufgebaut werden sollte. Die diesbezügliche Lösung muss der Frage der Notwendigkeit gerecht werden und zudem verifizierbar sein. Außerdem muss sie eine strenge Begrenzung des Zwecks einschließen. |
| --- | --- |

4.2

Diese Notwendigkeit gilt es zu prüfen. Falls sich Art und Menge der abgefragten Daten jeweils ändern, sollte die Notwendigkeitsprüfung jeweils vorab erfolgen. Falls es hingegen Kategorien von in ähnlicher Weise begrenzten Zugriffen für ein- und denselben, nachträglich von beiden Seiten verifizierbaren Zweck gibt, kann es möglich sein, die Notwendigkeitsüberprüfung kategorienweise vorzunehmen. Dies ist ein Aspekt der Beziehung, die zwischen dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen und dem Empfänger aufgebaut werden sollte. Die diesbezügliche Lösung muss der Frage der Notwendigkeit gerecht werden und zudem verifizierbar sein. Außerdem muss sie eine strenge Begrenzung des Zwecks einschließen.

| 4.3 | In der oben beschriebenen Situation kann das OLAF schon vorab mit Gewissheit sagen, warum die angeforderten Daten übermittelt werden sollen, denn diese Notwendigkeit ist in allen Fällen gleich: Es geht darum, die Identität einer oder mehrerer Personen zu klären, die angeblich in einen Sachverhalt verwickelt sind, der zurzeit bewertet oder untersucht wird. Wie vom OLAF-Referat C.4 ausführlich erläutert wurde, benötigt das OLAF Zugang zu einer begrenzten Zahl von Datenfeldern in den Kommissionsdatenbanken, um die Identität von Kommissionsbediensteten, die angeblich in ein Betrugsdelikt oder eine Unregelmäßigkeit verwickelt sind, eindeutig klären zu können. Im Einzelnen handelt es sich dabei um folgende Datenfelder:






  — | Geburtsdatum, |
| --- | --- | --- |

4.3

In der oben beschriebenen Situation kann das OLAF schon vorab mit Gewissheit sagen, warum die angeforderten Daten übermittelt werden sollen, denn diese Notwendigkeit ist in allen Fällen gleich: Es geht darum, die Identität einer oder mehrerer Personen zu klären, die angeblich in einen Sachverhalt verwickelt sind, der zurzeit bewertet oder untersucht wird. Wie vom OLAF-Referat C.4 ausführlich erläutert wurde, benötigt das OLAF Zugang zu einer begrenzten Zahl von Datenfeldern in den Kommissionsdatenbanken, um die Identität von Kommissionsbediensteten, die angeblich in ein Betrugsdelikt oder eine Unregelmäßigkeit verwickelt sind, eindeutig klären zu können. Im Einzelnen handelt es sich dabei um folgende Datenfelder:

—

Geburtsdatum,

| — | Adresse, |
| --- | --- |

—

Adresse,

| — | im Falle eines Unfalls zu benachrichtigende Person, |
| --- | --- |

—

im Falle eines Unfalls zu benachrichtigende Person,

| — | Telefonnummer. |
| --- | --- |

—

Telefonnummer.

(Andere wichtige Daten wie Name, Status, Ausweisnummer, Organisationseinheit und betreffende Dienstzeit können alle Kommissionsbediensteten über Sysper 2 einsehen.)

| 4.4 | In Fällen, in denen es um einen vermeintlichen Interessenkonflikt wegen eines Familienmitglieds geht, benötigt das OLAF zusätzlich Zugang zu Familienbaumdaten, um die möglicherweise betroffenen Lebenspartner, Familienangehörigen bzw. Verwandten in auf- und/oder absteigender Linie ermitteln zu können. Dabei handelt es sich um folgende Datenfelder:






  — | Name, |
| --- | --- | --- |

4.4

In Fällen, in denen es um einen vermeintlichen Interessenkonflikt wegen eines Familienmitglieds geht, benötigt das OLAF zusätzlich Zugang zu Familienbaumdaten, um die möglicherweise betroffenen Lebenspartner, Familienangehörigen bzw. Verwandten in auf- und/oder absteigender Linie ermitteln zu können. Dabei handelt es sich um folgende Datenfelder:

—

Name,

| — | Geburtsdatum. |
| --- | --- |

—

Geburtsdatum.

Der Zugriff erfolgt jeweils durch einen Mitarbeiter einer kleinen Gruppe von (drei oder vier) in der „Intelligence”-Arbeit geschulten OLAF-Bediensteten. Außerdem erfasst das OLAF jeden Zugriff auf diese Datenbanken in einer sorgfältig geführten Protokolldatei. Dabei werden folgende Informationen festgehalten:

| — | Name der Datenbank, |
| --- | --- |

—

Name der Datenbank,

| — | Datum, |
| --- | --- |

—

Datum,

| — | Personalnummer des auf die Daten zugreifenden Bediensteten, |
| --- | --- |

—

Personalnummer des auf die Daten zugreifenden Bediensteten,

| — | Nummer der die Notwendigkeit des Zugriffs auslösenden Anfrage im „Intelligence”-Modul des CMS, |
| --- | --- |

—

Nummer der die Notwendigkeit des Zugriffs auslösenden Anfrage im „Intelligence”-Modul des CMS,

| — | OF-Nummer (Fallnummer). |
| --- | --- |

—

OF-Nummer (Fallnummer).

| 4.5 | Das OLAF geht davon aus, dass diese Zugriffe ab einem Zeitpunkt im weiteren Verlauf des Jahres vom CMS automatisch protokolliert werden. Die Zugriffsprotokolle können jederzeit von den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen, von den Datenschutzbeauftragten und vom Europäischen Datenschutzbeauftragten eingesehen werden. |
| --- | --- |

4.5

Das OLAF geht davon aus, dass diese Zugriffe ab einem Zeitpunkt im weiteren Verlauf des Jahres vom CMS automatisch protokolliert werden. Die Zugriffsprotokolle können jederzeit von den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen, von den Datenschutzbeauftragten und vom Europäischen Datenschutzbeauftragten eingesehen werden.

| 4.6 | Der Überwachungsausschuss ist der Auffassung, dass die Anforderungen von Artikel 7 Absatz 2 unter diesen Umständen (auf die Klärung der Identität von Einzelpersonen beschränkter Zweck der Datenübermittlung sowie genaue Protokollierung des Datenzugriffs) erfüllt sind, ohne dass die Notwendigkeit besteht, den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen vor jedem einzelnen Zugriff um Erlaubnis zu ersuchen. |
| --- | --- |

4.6

Der Überwachungsausschuss ist der Auffassung, dass die Anforderungen von Artikel 7 Absatz 2 unter diesen Umständen (auf die Klärung der Identität von Einzelpersonen beschränkter Zweck der Datenübermittlung sowie genaue Protokollierung des Datenzugriffs) erfüllt sind, ohne dass die Notwendigkeit besteht, den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen vor jedem einzelnen Zugriff um Erlaubnis zu ersuchen.

5.   Auslegung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001

| 5.1 | Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 lässt verschiedene Szenarien zu und sich zum einen dahingehend auslegen, dass ein strukturierter Dialog zwischen dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen und dem Datenempfänger eingeführt wird, denn beide sind ja gehalten, die Notwendigkeit der Datenübermittlung zu prüfen. |
| --- | --- |

5.1

Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 lässt verschiedene Szenarien zu und sich zum einen dahingehend auslegen, dass ein strukturierter Dialog zwischen dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen und dem Datenempfänger eingeführt wird, denn beide sind ja gehalten, die Notwendigkeit der Datenübermittlung zu prüfen.

| 5.2 | Ein „Pull”-Zugang scheint nicht automatisch vorgesehen zu sein, wird aber in anderen Kontexten kommissionsintern auf Antrag gewährt. In allen nachfolgend genannten Fällen war der „Pull”-Zugriff problematisch, wurde aber im letztgenannten Fall gewährt:






  — | Kommunikation zwischen Sysper 1 und Sysper 2: Sysper 1 verursachte insofern Probleme, als es einen „Pull”-Zugriff erlaubte, ohne in ausreichender Weise durch entsprechende Sicherheitsvorkehrungen zu verfolgen, wer Zugriff hatte; |
| --- | --- | --- |

5.2

Ein „Pull”-Zugang scheint nicht automatisch vorgesehen zu sein, wird aber in anderen Kontexten kommissionsintern auf Antrag gewährt. In allen nachfolgend genannten Fällen war der „Pull”-Zugriff problematisch, wurde aber im letztgenannten Fall gewährt:

—

Kommunikation zwischen Sysper 1 und Sysper 2: Sysper 1 verursachte insofern Probleme, als es einen „Pull”-Zugriff erlaubte, ohne in ausreichender Weise durch entsprechende Sicherheitsvorkehrungen zu verfolgen, wer Zugriff hatte;

| — | Fluggastdaten (PNR): Hier erfolgte ein „Pull”-Zugriff von Seiten eines Drittlands, was inakzeptabel ist; |
| --- | --- |

—

Fluggastdaten (PNR): Hier erfolgte ein „Pull”-Zugriff von Seiten eines Drittlands, was inakzeptabel ist;

| — | periodengerechte Rechnungsführung (ABAC) und Zahlungen: Dies konnte ohne „Pull”-Zugang nicht funktionieren. |
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—

periodengerechte Rechnungsführung (ABAC) und Zahlungen: Dies konnte ohne „Pull”-Zugang nicht funktionieren.

Auch ein „Push”-Zugang kann inakzeptabel sein, wenn die Übermittlung personenbezogener Daten ohne Prüfung ihrer Notwendigkeit erfolgt.

| 5.3 | Folglich scheint es aus datenschutzrechtlicher Sicht keine Bestimmung zu geben, die dem OLAF grundsätzlich jedweden Zugriff auf von ihm angeforderte Daten verbietet. |
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5.3

Folglich scheint es aus datenschutzrechtlicher Sicht keine Bestimmung zu geben, die dem OLAF grundsätzlich jedweden Zugriff auf von ihm angeforderte Daten verbietet.

6.   Weiteres Vorgehen

| 6.1 | Der Überwachungsausschuss ist der Auffassung, dass es für das OLAF und dessen Arbeit von wesentlicher Bedeutung ist, durch einen „Pull”-Zugriff auf personenbezogene Daten der Kommission zugreifen zu können, um vor der Einleitung einer etwaigen Untersuchung feststellen zu können, ob sich die Identität einer Person klären oder sich eine bestimmte Person als Verdächtiger ausschließen lässt. Würde dem OLAF ein solcher Zugang verwehrt, könnte dies seine Unabhängigkeit bei den Untersuchungen beeinträchtigen. |
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6.1

Der Überwachungsausschuss ist der Auffassung, dass es für das OLAF und dessen Arbeit von wesentlicher Bedeutung ist, durch einen „Pull”-Zugriff auf personenbezogene Daten der Kommission zugreifen zu können, um vor der Einleitung einer etwaigen Untersuchung feststellen zu können, ob sich die Identität einer Person klären oder sich eine bestimmte Person als Verdächtiger ausschließen lässt. Würde dem OLAF ein solcher Zugang verwehrt, könnte dies seine Unabhängigkeit bei den Untersuchungen beeinträchtigen.

| 6.2 | Der Überwachungsausschuss empfiehlt, die Vereinbarung über einen Verhaltenskodex zur Gewährleistung eines rechtzeitigen Informationsaustauschs zwischen dem OLAF und der Kommission bei internen Untersuchungen des OLAF in der Kommission (3) zu ändern. So könnte ein Protokoll über den Zugang zu Kommissionsdaten in der Auswahlphase vorgesehen werden, wie es Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 für eingeleitete Untersuchungen vorsieht. |
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6.2

Der Überwachungsausschuss empfiehlt, die Vereinbarung über einen Verhaltenskodex zur Gewährleistung eines rechtzeitigen Informationsaustauschs zwischen dem OLAF und der Kommission bei internen Untersuchungen des OLAF in der Kommission (3) zu ändern. So könnte ein Protokoll über den Zugang zu Kommissionsdaten in der Auswahlphase vorgesehen werden, wie es Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 für eingeleitete Untersuchungen vorsieht.

| 6.3 | Als praktischen Ausweg schlägt der Überwachungsausschuss daher vor, Verhandlungen über die Frage aufzunehmen, wie eine Lösung gefunden werden kann, die sowohl dem Anliegen des OLAF als auch den Interessen der Kommission gerecht wird. Beispielsweise könnte ein externer Schlichter eingeschaltet werden, der das Vertrauen sowohl des OLAF als auch der Kommission genießt — denkbar wäre ein ehemaliger ranghoher Beamter oder ein früheres Kommissionsmitglied. Der Überwachungsausschuss empfiehlt daher, so rasch wie möglich mit der Kommission Einigung über die Ernennung eines geeigneten Schlichters herbeizuführen, um dieses Problem einer Lösung zuzuführen. |
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6.3

Als praktischen Ausweg schlägt der Überwachungsausschuss daher vor, Verhandlungen über die Frage aufzunehmen, wie eine Lösung gefunden werden kann, die sowohl dem Anliegen des OLAF als auch den Interessen der Kommission gerecht wird. Beispielsweise könnte ein externer Schlichter eingeschaltet werden, der das Vertrauen sowohl des OLAF als auch der Kommission genießt — denkbar wäre ein ehemaliger ranghoher Beamter oder ein früheres Kommissionsmitglied. Der Überwachungsausschuss empfiehlt daher, so rasch wie möglich mit der Kommission Einigung über die Ernennung eines geeigneten Schlichters herbeizuführen, um dieses Problem einer Lösung zuzuführen.

| 6.4 | Der Überwachungsausschuss hofft und erwartet, dass in dieser Frage eine Einigung erzielt wird. Er ist der Auffassung, dass die Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 eine günstige und geeignete Gelegenheit bietet, Artikel 4 dahingehend zu ändern, dass das OLAF künftig vor der Untersuchungseinleitung sowie in allen Phasen der Untersuchung Zugang zu Informationen der Organe erhält. |
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6.4

Der Überwachungsausschuss hofft und erwartet, dass in dieser Frage eine Einigung erzielt wird. Er ist der Auffassung, dass die Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 eine günstige und geeignete Gelegenheit bietet, Artikel 4 dahingehend zu ändern, dass das OLAF künftig vor der Untersuchungseinleitung sowie in allen Phasen der Untersuchung Zugang zu Informationen der Organe erhält.

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(1)

1

„Das Amt führt in den in Artikel 1 genannten Bereichen administrative Untersuchungen innerhalb der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen durch (im folgenden ‚interne Untersuchungen‘genannt).

Diese internen Untersuchungen erfolgen unter Einhaltung der Vorschriften der Verträge, insbesondere des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen, sowie des Statuts unter den Bedingungen und nach den Modalitäten, die in dieser Verordnung und in den von den einzelnen Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen zu erlassenden einschlägigen Beschlüssen vorgesehen sind. Die Organe stimmen die mit diesen Beschlüssen einzuführende Regelung untereinander ab.“

(2)

2

„Artikel 7

Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb von oder zwischen Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft

Unbeschadet der Artikel 4, 5, 6 und 10 gilt Folgendes:

| 1. | Personenbezogene Daten werden innerhalb der Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft oder an andere Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft nur übermittelt, wenn die Daten für die rechtmäßige Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, die in den Zuständigkeitsbereich des Empfängers fallen. |
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1.

Personenbezogene Daten werden innerhalb der Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft oder an andere Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft nur übermittelt, wenn die Daten für die rechtmäßige Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, die in den Zuständigkeitsbereich des Empfängers fallen.

| 2. | Erfolgt die Übermittlung der Daten auf Ersuchen des Empfängers, tragen sowohl der für die Verarbeitung Verantwortliche als auch der Empfänger die Verantwortung für die Zulässigkeit dieser Übermittlung.
  Der für die Verarbeitung Verantwortliche ist verpflichtet, die Zuständigkeit des Empfängers zu prüfen und die Notwendigkeit der Übermittlung dieser Daten vorläufig zu bewerten. Bestehen Zweifel an der Notwendigkeit, holt der für die Verarbeitung Verantwortliche weitere Auskünfte vom Empfänger ein.
  Der Empfänger stellt sicher, dass die Notwendigkeit der Übermittlung der Daten im Nachhinein überprüft werden kann. |
| --- | --- |

2.

Erfolgt die Übermittlung der Daten auf Ersuchen des Empfängers, tragen sowohl der für die Verarbeitung Verantwortliche als auch der Empfänger die Verantwortung für die Zulässigkeit dieser Übermittlung.

Der für die Verarbeitung Verantwortliche ist verpflichtet, die Zuständigkeit des Empfängers zu prüfen und die Notwendigkeit der Übermittlung dieser Daten vorläufig zu bewerten. Bestehen Zweifel an der Notwendigkeit, holt der für die Verarbeitung Verantwortliche weitere Auskünfte vom Empfänger ein.

Der Empfänger stellt sicher, dass die Notwendigkeit der Übermittlung der Daten im Nachhinein überprüft werden kann.

| 3. | Der Empfänger verarbeitet die personenbezogenen Daten nur für die Zwecke, für die sie übermittelt wurden.“ |
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3.

Der Empfänger verarbeitet die personenbezogenen Daten nur für die Zwecke, für die sie übermittelt wurden.“

(3)  SEK 871 vom 14.8.2003 (konsolidierte Fassung).

3

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ANHANG IV

STELLUNGNAHME Nr. 2/2011

Befugnisse des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) zur unabhängigen Durchführung interner Untersuchungen innerhalb der EU-Organe

Brüssel, den 13. Juni 2011

Hintergrund

| 1. | Am 20. März 2011 erschien in der „Sunday Times“ ein Artikel mit der Überschrift „Europaabgeordneter gibt an, mehr als 450 000 EUR pro Jahr für Gefälligkeiten zu verdienen. Als einer von dreien hätte er die Änderung von EU-Vorschriften gegen Geld beeinflusst.“ In dem Zeitungsartikel wurde berichtet, wie sich Journalisten als Lobbyisten ausgegeben und drei Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MdEP) Geld (in zwei Fällen bis zu 100 000 EUR pro Jahr) für Änderungen an Rechtsvorschriften geboten hatten. Sie spielten ihre Rolle weiter und die Änderungen wurden tatsächlich eingebracht. Die Journalisten berichteten von Treffen in und außerhalb der Parlamentsgebäude, Telefonaten, E-Mails, Schriftwechsel und dem Versand von Rechnungen zwischen ihnen und einigen der MdEP. Nach der Enthüllung der Ergebnisse dieser verdeckten Untersuchung durch die „Sunday Times“ traten zwei der MdEP am nächsten Tag zurück, der dritte wurde von seiner Fraktion ausgeschlossen (1). |
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1.

Am 20. März 2011 erschien in der „Sunday Times“ ein Artikel mit der Überschrift „Europaabgeordneter gibt an, mehr als 450 000 EUR pro Jahr für Gefälligkeiten zu verdienen. Als einer von dreien hätte er die Änderung von EU-Vorschriften gegen Geld beeinflusst.“ In dem Zeitungsartikel wurde berichtet, wie sich Journalisten als Lobbyisten ausgegeben und drei Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MdEP) Geld (in zwei Fällen bis zu 100 000 EUR pro Jahr) für Änderungen an Rechtsvorschriften geboten hatten. Sie spielten ihre Rolle weiter und die Änderungen wurden tatsächlich eingebracht. Die Journalisten berichteten von Treffen in und außerhalb der Parlamentsgebäude, Telefonaten, E-Mails, Schriftwechsel und dem Versand von Rechnungen zwischen ihnen und einigen der MdEP. Nach der Enthüllung der Ergebnisse dieser verdeckten Untersuchung durch die „Sunday Times“ traten zwei der MdEP am nächsten Tag zurück, der dritte wurde von seiner Fraktion ausgeschlossen (1).

| 2. | Am 22. März leitete das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) eine interne Untersuchung auf der folgenden Rechtsgrundlage ein: „Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1073/99 in Verbindung mit dem Beschluss des Europäischen Parlaments über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaften (Anlage XII der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments).“ |
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2.

Am 22. März leitete das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) eine interne Untersuchung auf der folgenden Rechtsgrundlage ein: „Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1073/99 in Verbindung mit dem Beschluss des Europäischen Parlaments über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaften (Anlage XII der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments).“

| 3. | Am 15. April 2011 ersuchte der Generaldirektor des OLAF den Überwachungsausschuss um eine Stellungnahme zu den Befugnissen des OLAF zur Einleitung und Durchführung interner Untersuchungen innerhalb der Organe und den durch die Vorrechte und Befreiungen der Mitglieder dieser Organe auferlegten Beschränkungen, insbesondere im Falle des Rechts der MdEP auf sofortigen und unangekündigten Zugang zu Informationen im Besitz der Organe und zu deren Räumlichkeiten. |
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3.

Am 15. April 2011 ersuchte der Generaldirektor des OLAF den Überwachungsausschuss um eine Stellungnahme zu den Befugnissen des OLAF zur Einleitung und Durchführung interner Untersuchungen innerhalb der Organe und den durch die Vorrechte und Befreiungen der Mitglieder dieser Organe auferlegten Beschränkungen, insbesondere im Falle des Rechts der MdEP auf sofortigen und unangekündigten Zugang zu Informationen im Besitz der Organe und zu deren Räumlichkeiten.

Befugnisse des OLAF zur unabhängigen Durchführung interner Untersuchungen

| 4. | Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 sieht vor, dass der Generaldirektor des OLAF bei der Erfüllung seiner Pflichten im Zusammenhang mit der Einleitung und Durchführung interner Untersuchungen keine Anweisungen von einem Organ entgegennimmt. |
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4.

Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 sieht vor, dass der Generaldirektor des OLAF bei der Erfüllung seiner Pflichten im Zusammenhang mit der Einleitung und Durchführung interner Untersuchungen keine Anweisungen von einem Organ entgegennimmt.

Interne Untersuchungen zu rechtswidrigen Handlungen

| 5. | Das OLAF ist verantwortlich für die Einleitung und Durchführung von administrativen Untersuchungen in den Organen, die dazu dienen, Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union zu bekämpfen.
  Es ist befugt, zu diesem Zweck schwerwiegende Handlungen im Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeit aufzudecken, die eine Verletzung der Verpflichtungen der Beamten, die disziplinarisch und gegebenenfalls strafrechtlich geahndet werden kann, oder eine Verletzung der analogen Verpflichtungen der Mitglieder der Organe darstellen können (2). |
| --- | --- |

5.

Das OLAF ist verantwortlich für die Einleitung und Durchführung von administrativen Untersuchungen in den Organen, die dazu dienen, Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union zu bekämpfen.

Es ist befugt, zu diesem Zweck schwerwiegende Handlungen im Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeit aufzudecken, die eine Verletzung der Verpflichtungen der Beamten, die disziplinarisch und gegebenenfalls strafrechtlich geahndet werden kann, oder eine Verletzung der analogen Verpflichtungen der Mitglieder der Organe darstellen können (2).

| 6. | Der Überwachungsausschuss stellt fest, dass sich die Zuständigkeit des OLAF für interne Untersuchungen in den Organen auf alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Wahrung der gemeinschaftlichen Interessen gegenüber rechtswidrigen Handlungen, die verwaltungs- oder strafrechtlich geahndet werden könnten, erstreckt. |
| --- | --- |

6.

Der Überwachungsausschuss stellt fest, dass sich die Zuständigkeit des OLAF für interne Untersuchungen in den Organen auf alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Wahrung der gemeinschaftlichen Interessen gegenüber rechtswidrigen Handlungen, die verwaltungs- oder strafrechtlich geahndet werden könnten, erstreckt.

| 7. | Diese Tätigkeiten sind im auf Erwägungsgrund 5 und Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 beruhenden Beschluss des Europäischen Parlaments über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaft im Einzelnen aufgeführt.
  Vorkommnisse u. a. betreffend Interessenskonflikte, die Verpflichtung, bei der Annahme gewisser Vorteile ehrenhaft zu sein, sich jeder Handlung und jedes Verhaltens zu enthalten, die dem Ansehen des Amtes des Mitglieds abträglich sein können, und schwerwiegendes Verschulden fallen in die Untersuchungsbefugnis des OLAF (3). |
| --- | --- |

7.

Diese Tätigkeiten sind im auf Erwägungsgrund 5 und Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 beruhenden Beschluss des Europäischen Parlaments über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaft im Einzelnen aufgeführt.

Vorkommnisse u. a. betreffend Interessenskonflikte, die Verpflichtung, bei der Annahme gewisser Vorteile ehrenhaft zu sein, sich jeder Handlung und jedes Verhaltens zu enthalten, die dem Ansehen des Amtes des Mitglieds abträglich sein können, und schwerwiegendes Verschulden fallen in die Untersuchungsbefugnis des OLAF (3).

| 8. | Der Überwachungsausschuss ist der Ansicht, dass alle diese Punkte von den angeblich begangenen Handlungen berührt werden und diese als solche in den Anwendungsbereich der Untersuchungsbefugnisse des OLAF gemäß Artikel 10 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments „Interne Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)“ fallen. |
| --- | --- |

8.

Der Überwachungsausschuss ist der Ansicht, dass alle diese Punkte von den angeblich begangenen Handlungen berührt werden und diese als solche in den Anwendungsbereich der Untersuchungsbefugnisse des OLAF gemäß Artikel 10 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments „Interne Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)“ fallen.

Interne Untersuchungen zu Tätigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU

| 9. | Der Überwachungsausschuss vertritt die Ansicht, dass Betrug, Korruption und andere rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der „finanziellen Interessen der Europäischen Union“ Handlungen umfassen, die, auch wenn sie nicht unmittelbar mit dem Haushalt der Gemeinschaft zusammenhängen, doch die finanziellen Interessen der Gemeinschaft in einem weiten Sinne durch Beeinträchtigung ihres Vermögens berühren. (4) |
| --- | --- |

9.

Der Überwachungsausschuss vertritt die Ansicht, dass Betrug, Korruption und andere rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der „finanziellen Interessen der Europäischen Union“ Handlungen umfassen, die, auch wenn sie nicht unmittelbar mit dem Haushalt der Gemeinschaft zusammenhängen, doch die finanziellen Interessen der Gemeinschaft in einem weiten Sinne durch Beeinträchtigung ihres Vermögens berühren. (4)

| 10. | Wie für den Generalanwalt in oben genannter Rechtssache ist auch für den Überwachungsausschuss „die Herkunft des betreffenden Vermögens unerheblich; die richtige Verwendung aller Mittel, die von Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen der Gemeinschaft verwaltet werden, ist (...) als Teil der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu betrachten und kann daher Gegenstand von Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 280 Absatz 4 EG sein.“ (5) |
| --- | --- |

10.

Wie für den Generalanwalt in oben genannter Rechtssache ist auch für den Überwachungsausschuss „die Herkunft des betreffenden Vermögens unerheblich; die richtige Verwendung aller Mittel, die von Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen der Gemeinschaft verwaltet werden, ist (...) als Teil der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu betrachten und kann daher Gegenstand von Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 280 Absatz 4 EG sein.“ (5)

| 11. | Der Überwachungsausschuss erinnert an Entscheidungen des Gerichtshofs in dieser Angelegenheit, in denen befunden wurde, dass der Ausdruck „finanzielle Interessen der Gemeinschaft“ offenbar weiter ist als der der „Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft“: „...legt schon die Tatsache, dass eine Einrichtung, ein Amt oder eine Agentur auf dem EG-Vertrag beruht, nahe, dass diese Stelle geschaffen wurde, um zur Erreichung der Ziele der Europäischen Gemeinschaft beizutragen, und fügt sie in den Gemeinschaftsrahmen ein, so dass die Mittel, über die sie aufgrund des EG-Vertrags verfügt, ihrem Wesen nach von eigenem unmittelbarem Interesse für die Gemeinschaft sind.“ (6) |
| --- | --- |

11.

Der Überwachungsausschuss erinnert an Entscheidungen des Gerichtshofs in dieser Angelegenheit, in denen befunden wurde, dass der Ausdruck „finanzielle Interessen der Gemeinschaft“ offenbar weiter ist als der der „Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft“: „...legt schon die Tatsache, dass eine Einrichtung, ein Amt oder eine Agentur auf dem EG-Vertrag beruht, nahe, dass diese Stelle geschaffen wurde, um zur Erreichung der Ziele der Europäischen Gemeinschaft beizutragen, und fügt sie in den Gemeinschaftsrahmen ein, so dass die Mittel, über die sie aufgrund des EG-Vertrags verfügt, ihrem Wesen nach von eigenem unmittelbarem Interesse für die Gemeinschaft sind.“ (6)

| 12. | Der Überwachungsausschuss betont, dass die richtige Verwendung der Mittel, die dem Europäischen Parlament zur Deckung der Kosten für die Ausübung des parlamentarischen Mandats zur Verfügung stehen — parlamentarische Entschädigung der Mitglieder, Kostenerstattung (Reise-, Telefonkosten...), Zahlung von Vergütungen usw. — auf der Einhaltung der Haushaltsordnung und dem Grundsatz basiert, dass diese Mittel ausschließlich für die Finanzierung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausübung des Mandats der Abgeordneten (7) und nicht von Arbeit für durch eine private Zahlung bestimmte Zwecke vorgesehen sind. |
| --- | --- |

12.

Der Überwachungsausschuss betont, dass die richtige Verwendung der Mittel, die dem Europäischen Parlament zur Deckung der Kosten für die Ausübung des parlamentarischen Mandats zur Verfügung stehen — parlamentarische Entschädigung der Mitglieder, Kostenerstattung (Reise-, Telefonkosten...), Zahlung von Vergütungen usw. — auf der Einhaltung der Haushaltsordnung und dem Grundsatz basiert, dass diese Mittel ausschließlich für die Finanzierung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausübung des Mandats der Abgeordneten (7) und nicht von Arbeit für durch eine private Zahlung bestimmte Zwecke vorgesehen sind.

Pflicht zur Zusammenarbeit mit OLAF und dessen Unterrichtung

| 13. | In Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 ist vorgesehen, dass die Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen dem Amt unverzüglich alle Informationen über etwaige Fälle von Betrug oder Korruption oder sonstige rechtswidrige Handlungen mitteilen. |
| --- | --- |

13.

In Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 ist vorgesehen, dass die Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen dem Amt unverzüglich alle Informationen über etwaige Fälle von Betrug oder Korruption oder sonstige rechtswidrige Handlungen mitteilen.

| 14. | Der Überwachungsausschuss weist auf die grundlegende Pflicht zur uneingeschränkten Zusammenarbeit mit OLAF, zur Bereitstellung von Informationen und zur Gewährung von Unterstützung bei der praktischen Durchführung von Untersuchungen hin, die für alle Organe und deren Mitglieder gilt. Die uneingeschränkte Erfüllung dieser Pflichten ermöglicht es OLAF, die Untersuchungen unter den gleichen Bedingungen bei allen Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen der Gemeinschaft durchzuführen (8). Durch mangelnde Kooperation wird die Glaubwürdigkeit der von den Organen eingeführten Werkzeuge zur Bekämpfung jeder Art von Betrug, Korruption, rechtswidrigen Tätigkeiten oder Handlungen in Frage gestellt. |
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14.

Der Überwachungsausschuss weist auf die grundlegende Pflicht zur uneingeschränkten Zusammenarbeit mit OLAF, zur Bereitstellung von Informationen und zur Gewährung von Unterstützung bei der praktischen Durchführung von Untersuchungen hin, die für alle Organe und deren Mitglieder gilt. Die uneingeschränkte Erfüllung dieser Pflichten ermöglicht es OLAF, die Untersuchungen unter den gleichen Bedingungen bei allen Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen der Gemeinschaft durchzuführen (8). Durch mangelnde Kooperation wird die Glaubwürdigkeit der von den Organen eingeführten Werkzeuge zur Bekämpfung jeder Art von Betrug, Korruption, rechtswidrigen Tätigkeiten oder Handlungen in Frage gestellt.

| 15. | Der Überwachungsausschuss ist der Auffassung, dass die in der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments festgelegten Regelungen mit den erforderlichen Maßnahmen zur Erleichterung eines reibungslosen Ablaufs der Untersuchungen des OLAF streng einzuhalten sind (9). |
| --- | --- |

15.

Der Überwachungsausschuss ist der Auffassung, dass die in der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments festgelegten Regelungen mit den erforderlichen Maßnahmen zur Erleichterung eines reibungslosen Ablaufs der Untersuchungen des OLAF streng einzuhalten sind (9).

Anfangsstadium der Untersuchung

| 16. | Der Überwachungsausschuss ist der Ansicht, dass es im Anfangsstadium der Untersuchung verfrüht wäre, die Befugnisse des OLAF zur Untersuchung der mutmaßlichen Fakten kategorisch abzustreiten; insbesondere in Fällen angeblicher Korruption und rechtswidrigen Handelns, deren Komplexität die Feststellung sämtlicher rechtswidriger Tätigkeiten zu Beginn der Untersuchung nicht zulässt. |
| --- | --- |

16.

Der Überwachungsausschuss ist der Ansicht, dass es im Anfangsstadium der Untersuchung verfrüht wäre, die Befugnisse des OLAF zur Untersuchung der mutmaßlichen Fakten kategorisch abzustreiten; insbesondere in Fällen angeblicher Korruption und rechtswidrigen Handelns, deren Komplexität die Feststellung sämtlicher rechtswidriger Tätigkeiten zu Beginn der Untersuchung nicht zulässt.

Zugang des OLAF zu den Räumlichkeiten der Organe: Vorrechte und Befreiungen der MdEP

| 17. | Der Überwachungsausschuss weist darauf hin, dass die internen Untersuchungen nur durchgeführt werden können, wenn dem OLAF Zugang zu sämtlichen Räumlichkeiten, Informationen und Dokumenten der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen gewährt wird. Der Generaldirektor des OLAF hat diese grundlegende Befugnis in vollständiger Unabhängigkeit auszuüben, und die Sicherheitsbüros der Organe haben das OLAF bei der Durchführung zu unterstützen (10). |
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17.

Der Überwachungsausschuss weist darauf hin, dass die internen Untersuchungen nur durchgeführt werden können, wenn dem OLAF Zugang zu sämtlichen Räumlichkeiten, Informationen und Dokumenten der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen gewährt wird. Der Generaldirektor des OLAF hat diese grundlegende Befugnis in vollständiger Unabhängigkeit auszuüben, und die Sicherheitsbüros der Organe haben das OLAF bei der Durchführung zu unterstützen (10).

| 18. | Das OLAF führt administrative Untersuchungen innerhalb der Organe durch, die unter Einhaltung der Vorschriften der Verträge, insbesondere des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen zu erfolgen haben. Das OLAF erhält ohne Voranmeldung und unverzüglich Zugang zu sämtlichen Informationen und Räumlichkeiten der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen. Es darf die Rechnungsführung der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen kontrollieren. Das Amt kann Kopien aller Dokumente und des Inhalts aller Datenträger, die im Besitz der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen sind, anfertigen oder Auszüge davon erhalten und diese Dokumente und Informationen erforderlichenfalls sicherstellen, um ein mögliches Verschwinden zu verhindern (11). |
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18.

Das OLAF führt administrative Untersuchungen innerhalb der Organe durch, die unter Einhaltung der Vorschriften der Verträge, insbesondere des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen zu erfolgen haben. Das OLAF erhält ohne Voranmeldung und unverzüglich Zugang zu sämtlichen Informationen und Räumlichkeiten der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen. Es darf die Rechnungsführung der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen kontrollieren. Das Amt kann Kopien aller Dokumente und des Inhalts aller Datenträger, die im Besitz der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen sind, anfertigen oder Auszüge davon erhalten und diese Dokumente und Informationen erforderlichenfalls sicherstellen, um ein mögliches Verschwinden zu verhindern (11).

| 19. | Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union enthält mehrere Vorschriften über die Vorrechte und Befreiungen der MdEP (Artikel 7 bis 9), insbesondere, dass MdEP wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden dürfen. Bei Ergreifung auf frischer Tat kann die Unverletzlichkeit jedoch nicht geltend gemacht werden. |
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19.

Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union enthält mehrere Vorschriften über die Vorrechte und Befreiungen der MdEP (Artikel 7 bis 9), insbesondere, dass MdEP wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden dürfen. Bei Ergreifung auf frischer Tat kann die Unverletzlichkeit jedoch nicht geltend gemacht werden.

| 20. | Der Überwachungsausschuss weist darauf hin, dass das Gericht erster Instanz diesbezüglich Folgendes befand: „Dieses Protokoll gilt für die Mitglieder des Parlaments jedoch nur allgemein und enthält keine Vorschrift, die ausdrücklich die parlamentsinternen Untersuchungen regelt (...). Wie es in der einstweiligen Anordnung (Randnummer 107 des Urteils in der Rechtssache Rothley u. a. gegen Parlament) heißt, kann die Gefahr, dass das OLAF im Rahmen einer Untersuchung eine Handlung vornimmt, die die jedem Mitglied des Parlaments zustehende Immunität beeinträchtigt, nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. In einem solchen Fall jedoch verfügt jedes Mitglied des Parlaments, das von einer Handlung dieser Art betroffen ist und sich dadurch belastet fühlt, über den im EG-Vertrag vorgesehenen gerichtlichen Rechtsschutz und die dort vorgesehenen Klagearten.“ (12) |
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20.

Der Überwachungsausschuss weist darauf hin, dass das Gericht erster Instanz diesbezüglich Folgendes befand: „Dieses Protokoll gilt für die Mitglieder des Parlaments jedoch nur allgemein und enthält keine Vorschrift, die ausdrücklich die parlamentsinternen Untersuchungen regelt (...). Wie es in der einstweiligen Anordnung (Randnummer 107 des Urteils in der Rechtssache Rothley u. a. gegen Parlament) heißt, kann die Gefahr, dass das OLAF im Rahmen einer Untersuchung eine Handlung vornimmt, die die jedem Mitglied des Parlaments zustehende Immunität beeinträchtigt, nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. In einem solchen Fall jedoch verfügt jedes Mitglied des Parlaments, das von einer Handlung dieser Art betroffen ist und sich dadurch belastet fühlt, über den im EG-Vertrag vorgesehenen gerichtlichen Rechtsschutz und die dort vorgesehenen Klagearten.“ (12)

| 21. | Der Überwachungsausschuss erachtet diesen Bereich als heikel und hält die Position des Generalanwalts in der Rechtssache C-167/02 für lesenswert: „Bei den von OLAF im Verlauf einer internen Untersuchung ergriffenen Handlungen lässt sich zwar kaum abstrakt über die Zulässigkeit künftiger Verfahren entscheiden, doch hätten die Abgeordneten des Parlaments, die der Ansicht sind, dass ihre Rechte verletzt worden seien, wie das Gericht entschied und die anderen Beteiligten vortrugen, wahrscheinlich mehrere Möglichkeiten, ein Gerichtsverfahren zu eröffnen. Die Kommission weist auf eine Reihe von Rechtsakten hin, die so angefochten werden könnten: der nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung erforderliche Beschluss des Direktors von OLAF, eine interne Untersuchung einzuleiten, verschiedene Maßnahmen von OLAF im Rahmen einer Untersuchung einschließlich des Beschlusses, ein Büro zu betreten, Dokumente sicherzustellen oder um mündliche Informationen zu ersuchen, sowie die ausdrückliche oder implizite Einwilligung des betreffenden Organs.
  Ich bin jedoch der Ansicht, dass ein solches Risiko in gewissem Umfang unvermeidlich ist, da für die Aufdeckung von Betrügereien verdeckte und schnelle Maßnahmen erforderlich sind. Es sollte ferner beachtet werden, dass die angefochtene Handlung Vorschriften zur Minimierung dieser Gefahr enthält. So sind Abgeordnete nach Artikel 5 des Standardbeschlusses rasch über ihre Implikation in eine Untersuchung zu unterrichten, sofern dies nicht die Untersuchung beeinträchtigt. Dieser Artikel verhindert auch, dass Abgeordnete in Schlussfolgerungen von OLAF mit Namen genannt werden, ohne dass sie vorher gehört worden sind, sofern nicht nationale Untersuchungsverfahren erfordern, dass absolute Geheimhaltung gewahrt wird.“ (13) |
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21.

Der Überwachungsausschuss erachtet diesen Bereich als heikel und hält die Position des Generalanwalts in der Rechtssache C-167/02 für lesenswert: „Bei den von OLAF im Verlauf einer internen Untersuchung ergriffenen Handlungen lässt sich zwar kaum abstrakt über die Zulässigkeit künftiger Verfahren entscheiden, doch hätten die Abgeordneten des Parlaments, die der Ansicht sind, dass ihre Rechte verletzt worden seien, wie das Gericht entschied und die anderen Beteiligten vortrugen, wahrscheinlich mehrere Möglichkeiten, ein Gerichtsverfahren zu eröffnen. Die Kommission weist auf eine Reihe von Rechtsakten hin, die so angefochten werden könnten: der nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung erforderliche Beschluss des Direktors von OLAF, eine interne Untersuchung einzuleiten, verschiedene Maßnahmen von OLAF im Rahmen einer Untersuchung einschließlich des Beschlusses, ein Büro zu betreten, Dokumente sicherzustellen oder um mündliche Informationen zu ersuchen, sowie die ausdrückliche oder implizite Einwilligung des betreffenden Organs.

Ich bin jedoch der Ansicht, dass ein solches Risiko in gewissem Umfang unvermeidlich ist, da für die Aufdeckung von Betrügereien verdeckte und schnelle Maßnahmen erforderlich sind. Es sollte ferner beachtet werden, dass die angefochtene Handlung Vorschriften zur Minimierung dieser Gefahr enthält. So sind Abgeordnete nach Artikel 5 des Standardbeschlusses rasch über ihre Implikation in eine Untersuchung zu unterrichten, sofern dies nicht die Untersuchung beeinträchtigt. Dieser Artikel verhindert auch, dass Abgeordnete in Schlussfolgerungen von OLAF mit Namen genannt werden, ohne dass sie vorher gehört worden sind, sofern nicht nationale Untersuchungsverfahren erfordern, dass absolute Geheimhaltung gewahrt wird.“ (13)

| 22. | Der Überwachungsausschuss vertritt die Ansicht, dass das OLAF nach einer gründlichen Beurteilung des Risikos im Einzelfall und der Verhältnismäßigkeit der zu ergreifenden Maßnahme unter gewissenhafter Einhaltung dieser Regelungen handeln sollte. |
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22.

Der Überwachungsausschuss vertritt die Ansicht, dass das OLAF nach einer gründlichen Beurteilung des Risikos im Einzelfall und der Verhältnismäßigkeit der zu ergreifenden Maßnahme unter gewissenhafter Einhaltung dieser Regelungen handeln sollte.

| 23. | Der Überwachungsausschuss erinnert an ein Urteil des Gerichtshofs; demzufolge sehen die Vorschriften in der Rechtssache T-17/00 „über die Zusammenarbeit mit dem OLAF oder die Information von OLAF — was auch immer ihre genaue Bedeutung ist — nur solche Pflichten der Abgeordneten vor, bei denen es in erster Linie diesen obliegt, im Einzelfall zu entscheiden, ob sie ihnen nachkommen oder ihnen, wenn sie der Überzeugung sind, dass sie das ohne Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht tun können, nicht nachkommen. Wenn im Einzelfall ein Abgeordneter diese letztere Haltung einnimmt, können eventuelle beschwerende Maßnahmen des Parlaments gegen diesen Abgeordneten grundsätzlich Gegenstand einer gerichtlichen Überprüfung sein.“ (14)

  Bezüglich der verschiedenen Maßnahmen, die das OLAF in Ausübung seiner Untersuchungsbefugnisse treffen könnte, hat der Gerichtshof die Gefahr berücksichtigt, dass das OLAF eine Handlung vornimmt, die die jedem Abgeordneten zustehende Immunität beeinträchtigt, und daran erinnert, dass die Gemeinschaftsgerichte mit der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe betraut sind (15). |
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23.

Der Überwachungsausschuss erinnert an ein Urteil des Gerichtshofs; demzufolge sehen die Vorschriften in der Rechtssache T-17/00 „über die Zusammenarbeit mit dem OLAF oder die Information von OLAF — was auch immer ihre genaue Bedeutung ist — nur solche Pflichten der Abgeordneten vor, bei denen es in erster Linie diesen obliegt, im Einzelfall zu entscheiden, ob sie ihnen nachkommen oder ihnen, wenn sie der Überzeugung sind, dass sie das ohne Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht tun können, nicht nachkommen. Wenn im Einzelfall ein Abgeordneter diese letztere Haltung einnimmt, können eventuelle beschwerende Maßnahmen des Parlaments gegen diesen Abgeordneten grundsätzlich Gegenstand einer gerichtlichen Überprüfung sein.“ (14)

Bezüglich der verschiedenen Maßnahmen, die das OLAF in Ausübung seiner Untersuchungsbefugnisse treffen könnte, hat der Gerichtshof die Gefahr berücksichtigt, dass das OLAF eine Handlung vornimmt, die die jedem Abgeordneten zustehende Immunität beeinträchtigt, und daran erinnert, dass die Gemeinschaftsgerichte mit der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe betraut sind (15).

| 24. | Der Überwachungsausschuss ist der Ansicht, dass die Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen (bei denen es sich nicht um die von einer OLAF-Untersuchung „betroffene Person“ handelt) uneingeschränkt mit dem OLAF zusammenarbeiten und von Maßnahmen, die die Ausübung der Untersuchungsbefugnisse des OLAF behindern, absehen sollten.
  Der Überwachungsausschuss vertritt die Meinung, dass eine Verhinderung der Ausübung dieser grundlegenden Untersuchungstätigkeit des OLAF gemäß einer Auslegung des OLAF-Mandats durch ein Organ, eine Einrichtung, ein Amt oder eine Agentur eine Beschränkung der unabhängigen Durchführung der Untersuchungen des OLAF darstellt. |
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24.

Der Überwachungsausschuss ist der Ansicht, dass die Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen (bei denen es sich nicht um die von einer OLAF-Untersuchung „betroffene Person“ handelt) uneingeschränkt mit dem OLAF zusammenarbeiten und von Maßnahmen, die die Ausübung der Untersuchungsbefugnisse des OLAF behindern, absehen sollten.

Der Überwachungsausschuss vertritt die Meinung, dass eine Verhinderung der Ausübung dieser grundlegenden Untersuchungstätigkeit des OLAF gemäß einer Auslegung des OLAF-Mandats durch ein Organ, eine Einrichtung, ein Amt oder eine Agentur eine Beschränkung der unabhängigen Durchführung der Untersuchungen des OLAF darstellt.

| 25. | Der Überwachungsausschuss empfiehlt dem OLAF eine konsequente Befolgung der Verfahrensvorschriften und der in diesem Bereich bestehenden Rechtsprechung. |
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25.

Der Überwachungsausschuss empfiehlt dem OLAF eine konsequente Befolgung der Verfahrensvorschriften und der in diesem Bereich bestehenden Rechtsprechung.

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(1)  Zeitungsartikel der „Sunday Times“ vom 20. März 2011

1

(2)  Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999.

2

(3)  Siehe Artikel 10 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, Erwägungsgründe 2, 3 und 4 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 und des Beschlusses des Europäischen Parlaments über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaften vom 18. November 1999 sowie Artikel 11, 12, 13, 14, 16, 17 und 22 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

3

(4)  Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs, Rechtssache C-11/00 Kommission gegen EZB, Randnummer 118.

4

(5)  Derzeit Artikel 325 EU-Vertrag. Siehe Rechtssache C-11/00, Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs, Randnummer 118.

5

(6)  Siehe Rechtssachen C-11/00, Kommission gegen EZB und C-15/00 Kommission gegen EIB.

6

(7)  Siehe Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments — Beschluss des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 (Artikel 9 und 10), Beschlüsse mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments vom 19. Mai und 9. Juli 2008 sowie die späteren Beschlüsse zur Änderung dieser Durchführungsbestimmungen (Artikel 10, 25, 28, 32, 61, 62, 66, 67, 68...) und die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments vom März 2011 (Vorschrift 9 und Vorschrift 10)

7

(8)  Siehe Artikel 3 „Unterstützung durch das Sicherheitsbüro“: „Auf Antrag des Direktors des Amtes unterstützt das Sicherheitsbüro des Europäischen Parlaments die Bediensteten des Amtes bei der Durchführung der Untersuchungen“; siehe auch Erwägungsgrund 6 des Beschlusses des Europäischen Parlaments vom 18. November 1999.

8

(9)  Siehe Artikel 10 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments und den am 18. November 1999 verabschiedeten Beschluss des Europäischen Parlaments über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaften.

9

(10)  Siehe Erwägungsgrund 11 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 und Artikel 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung sowie der einschlägigen Beschlüsse der einzelnen Organe.

10

(11)  Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999.

11

(12)  Siehe Rechtssache T-17/00, Willi Rothley u. a. gegen Europäisches Parlament, Urteil vom 26. Februar 2002, Randnummern 72 und 73.

12

(13)  Siehe Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache C-167/02 P, Willi Rothley u. a. gegen Europäisches Parlament, Randnummern 56 bis 61.

13

(14)  Siehe Rechtssache C-167/02 P, Randnummer 49.

14

(15)  Siehe Rechtssache C-167/02 P, Randnummern 46, 50 und 51.

15

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ANHANG V

STELLUNGNAHME Nr. 3/2011

zum Haushaltsvorentwurf 2012 des OLAF

Brüssel, den 14. Juli 2011

Der OLAF-Überwachungsausschuss hat den Haushaltsvorentwurf 2012 des OLAF am 16. März 2011 und am 10. Mai 2011 geprüft und folgende Stellungnahme angenommen:

a)   Die administrative Unabhängigkeit des OLAF gegenüber der Kommission

Der Haushaltsvorentwurf 2012 des OLAF entsprach in vollem Umfang der von der Kommission gemachten Vorgabe, die Nullwachstumspolitik im Jahr 2012 in allen Kommissionsdienststellen fortzusetzen. Dem Überwachungsausschuss wurde gleichwohl mitgeteilt, dass die Kommission unlängst die Anforderung eingeführt hat, dass weitere Haushaltskürzungen vorzunehmen sind, um den zu erwartenden Schwierigkeiten bei den Verhandlungen über den Gesamthaushaltsplan für 2012 vorzubeugen, und deshalb weitere Mittelkürzungen um 1,47 % (857 000 EUR) für den Haushaltsvorentwurf des OLAF vorgeschlagen hat. Diese Kürzungen gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsvorentwurf des OLAF sollen in folgenden Bereichen vorgenommen werden:

| — | externes Personal: 75 000 EUR (2,8 %) |
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externes Personal: 75 000 EUR (2,8 %)

| — | sonstige Verwaltungsausgaben (Dienstreisekosten): 159 000 EUR (4,8 %) |
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sonstige Verwaltungsausgaben (Dienstreisekosten): 159 000 EUR (4,8 %)

| — | Gebäude und damit verbundene Kosten: 587 000 EUR (4,9 %) |
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Gebäude und damit verbundene Kosten: 587 000 EUR (4,9 %)

| — | Finanzierung von Betrugsbekämpfungsmaßnahmen: 36 000 EUR (2,25 %) |
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Finanzierung von Betrugsbekämpfungsmaßnahmen: 36 000 EUR (2,25 %)

Der Überwachungsausschuss ist sich der politischen Schwierigkeiten, vor denen die EU angesichts des gegenwärtigen ungünstigen Wirtschaftsklimas steht, bewusst und erkennt auch die Notwendigkeit an, dass von den EU-Organen weitere Anstrengungen unternommen werden müssen, um bei den Verwaltungsausgaben in allen Bereichen zu sparen, möchte aber dennoch seine Besorgnis über die vorgeschlagenen weiteren Haushaltskürzungen zum Ausdruck bringen. So haben insbesondere die Haushaltslinien für die Personalverwaltung (A3 01 02) unmittelbare Auswirkungen auf die Durchführung der OLAF-Untersuchungen. Daher stellt der Überwachungsausschuss die vorgeschlagenen Zwangskürzungen der Haushaltslinien für die operativen Tätigkeiten des OLAF in Frage. Das OLAF ist ein Untersuchungsdienst und sollte gerade in Zeiten einer Finanzkrise verstärkte Kontrollen sowohl bei den Ausgaben als bei den Einnahmen der EU vornehmen. Laut den Angaben des OLAF hätten die von der Kommission vorgesehenen zusätzlichen Mittelkürzungen folgende Auswirkungen in den operativen Dienststellen des OLAF:

| — | Kündigung von mindestens fünf Vertragsbedienstetenverträgen, |
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Kündigung von mindestens fünf Vertragsbedienstetenverträgen,

| — | Kündigung von zwei Zeitarbeitsverträgen, |
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Kündigung von zwei Zeitarbeitsverträgen,

| — | Verschiebung des Einstellungsverfahrens zur Ersetzung der Direktoren der Direktionen B und C, |
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Verschiebung des Einstellungsverfahrens zur Ersetzung der Direktoren der Direktionen B und C,

| — | weitere Verzögerungen bei der Neueinstufung von Zeitbediensteten; hiervon wären vor allem die höchsten Dienstgrade des Untersuchungspersonals der operativen Referate betroffen. |
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weitere Verzögerungen bei der Neueinstufung von Zeitbediensteten; hiervon wären vor allem die höchsten Dienstgrade des Untersuchungspersonals der operativen Referate betroffen.

Der Überwachungsausschuss möchte besonders betonen, dass dem Generaldirektor des OLAF durch die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 ausdrücklich die alleinige Verantwortung für die Erstellung des Haushaltsvorentwurfs (nach Absprache mit dem Überwachungsausschuss) in seiner Eigenschaft als Anweisungsbefugter übertragen wurde, um die Unabhängigkeit des OLAF als Untersuchungsdienst zu stärken. Dieser Grundsatz der Haushaltsautonomie des OLAF wurde von der Kommission im Jahr 1999 durch die Einführung einer gesonderten Haushaltslinie für das OLAF (1) zusätzlich verstärkt.

Bekanntermaßen ist das OLAF zwar administrativ der Kommission angegliedert, aber bei der Durchführung seiner operativen Tätigkeiten völlig unabhängig. Deshalb sollte es auch mit genügend Ressourcen für die Erfüllung seines Untersuchungsauftrags ausgestattet werden. Das OLAF sollte die finanziellen und personellen Ressourcen, die es zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt, daher zumindest auf dem Niveau halten, das bei den bisherigen Haushaltsverhandlungen mit Blick auf seine personellen Möglichkeiten vereinbart wurde. Nach dem Dafürhalten des Überwachungsausschusses sollte auch die Kommission den Grundsatz der Haushaltsautonomie des OLAF achten, zumal das OLAF ja gar keine Mittelaufstockungen gegenüber dem angenommenen OLAF-Haushalt 2011 vorgeschlagen hat. Falls trotzdem Mittelkürzungen bis zu der von der Kommission vorgeschlagenen Höhe erfolgen sollten, sollte dem OLAF ausdrücklich gestattet werden, selbst darüber zu entscheiden, in welchen Bereichen seines Haushalts welche Kürzungen vorgenommen werden.

Der Überwachungsausschuss kann dem Standpunkt, den die Kommission bisher bei den Haushaltsgesprächen vertreten hat, ganz und gar nicht zustimmen.

Empfehlungen:

| — | Der Untersuchungsausschuss befürwortet den Haushaltsvorentwurf 2012 des OLAF, in dem keine Erhöhung der Verwaltungsausgaben vorgesehen ist. |
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Der Untersuchungsausschuss befürwortet den Haushaltsvorentwurf 2012 des OLAF, in dem keine Erhöhung der Verwaltungsausgaben vorgesehen ist.

| — | Der Überwachungsausschuss lehnt die vorgeschlagenen zusätzlichen Einsparungen bei den Personalkosten des OLAF entschieden ab. Die Kommission sollte ihre diesbezüglichen Vorschläge überdenken, um jede Beeinträchtigung der Fallarbeit des OLAF zu vermeiden. |
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Der Überwachungsausschuss lehnt die vorgeschlagenen zusätzlichen Einsparungen bei den Personalkosten des OLAF entschieden ab. Die Kommission sollte ihre diesbezüglichen Vorschläge überdenken, um jede Beeinträchtigung der Fallarbeit des OLAF zu vermeiden.

| — | Für den Fall, dass dennoch zusätzliche Einsparungen vorgenommen werden müssen, empfiehlt der Überwachungsausschuss, dass dem OLAF gestattet werden sollte, über die betroffenen Haushaltslinien selbst zu entscheiden. |
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Für den Fall, dass dennoch zusätzliche Einsparungen vorgenommen werden müssen, empfiehlt der Überwachungsausschuss, dass dem OLAF gestattet werden sollte, über die betroffenen Haushaltslinien selbst zu entscheiden.

b)   Die operative Unabhängigkeit und die Ressourcenverwaltung des OLAF

Die im Haushaltsvorentwurf des OLAF vorgesehenen Haushaltslinien für Personalausgaben machen fast 70 % der gesamten Verwaltungsausgaben aus. Daher weist der Überwachungsausschuss erneut auf die Notwendigkeit hin, die Personalpolitik zu verbessern, indem eine Strategie eingeführt wird, die den von der OLAF-Leitung festgelegten vorrangigen operativen Zielen Rechnung trägt.

Wie bereits in früheren Stellungnahmen des Überwachungsausschusses zu Haushaltsvorentwürfen des OLAF hervorgehoben wurde, ist die Personalverwaltung die wichtigste Unterstützungsfunktion für die Untersuchungen und sollte zur Stärkung der Effizienz und der Wirksamkeit der Untersuchungstätigkeit genutzt werden. Wenn es keine klare Strategie für diesen Bereich gibt, kann sich der Überwachungsausschuss nur schwer eine Meinung bezüglich der Frage bilden, ob die Verwaltungsmittel des OLAF effizient und wirksam verwendet werden.

Der Überwachungsausschuss kann nicht nachvollziehen, warum die Europäische Kommission in Sachen Neueinstufung der Zeitbediensteten des OLAF nach sechs Jahren noch immer nicht tätig geworden ist. Die Möglichkeit dazu besteht schon seit Juni 2005, und der Überwachungsausschuss hat die oberste Führung des OLAF auch schon oft darauf hingewiesen. Diese Situation bereitet dem Überwachungsausschuss große Sorge.

Der Überwachungsausschuss würde eine besser formulierte Personalpolitik des OLAF begrüßen, da dadurch die Untersuchungsfunktion des OLAF gestärkt und so die operative Unabhängigkeit des OLAF erhöht würde, weil die Untersuchungen effizienter und wirksamer abgewickelt werden könnten.

Empfehlung:

| — | Das OLAF sollte seine Personalstrategie auf der Grundlage einer klaren, von der OLAF-Leitung vorgegebenen Politik weiterentwickeln. |
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Das OLAF sollte seine Personalstrategie auf der Grundlage einer klaren, von der OLAF-Leitung vorgegebenen Politik weiterentwickeln.

| — | Alle Zeitbediensteten des OLAF sollten in geeigneter Weise neugruppiert werden. |
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Alle Zeitbediensteten des OLAF sollten in geeigneter Weise neugruppiert werden.

c)   Die Mittelausstattung und das Sekretariatspersonal des Überwachungsausschusses

Der Überwachungsausschuss bekräftigt seinen Standpunkt, dass im Haushaltsvorentwurf 2012 des OLAF acht Sekretariatsstellen (fünf AD-Stellen und drei AST-Stellen) vorgesehen werden sollten. Dies würde den Überwachungsausschuss in die Lage versetzen, seinem rechtlichen Auftrag völlig unabhängig nachzukommen. Die Gesamtzahl von acht Stellen für das Ausschusssekretariat entspricht dem, was der Überwachungsausschuss bereits in der Vergangenheit gefordert hat. Ferner ist es dem Überwachungsausschuss wichtig, dass er der ihm von den drei Organen übertragenen Überwachungs- und Kontrollfunktion nachkommen kann. Daher sollten das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission dafür Sorge tragen, dass der aktuelle Personalbestand des Ausschußsekretariats aufrechterhalten wird.

Empfehlung:

| — | Im Haushaltsvorentwurf 2012 des OLAF sollten acht Stellen für das Sekretariat des Überwachungsausschusses vorgesehen werden. |
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Im Haushaltsvorentwurf 2012 des OLAF sollten acht Stellen für das Sekretariat des Überwachungsausschusses vorgesehen werden.

d)   Fazit

Der Überwachungsausschuss unterstützt den Haushaltsvorentwurf des OLAF für 2012, lehnt jedoch die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Mittelkürzungen entschieden ab. Daher gibt der Überwachungsausschuss eine negative Stellungnahme zum Vorschlagsentwurf der Europäischen Kommission für den Haushaltsvorentwurf 2012 des OLAF ab.

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(1)  Beschluss 1999/352/EG, EGKS, Euratom zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF).

1

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ANHANG VI

STELLUNGNAHME Nr. 4/2011

zum geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999

Brüssel, den 20. September 2011

INHALTSVERZEICHNIS

| 1. | EINLEITUNG |
| --- | --- |

1.

| 2. | VERBESSERUNG DER EFFIZIENZ UND DER WIRKSAMKEIT DER UNTERSUCHUNGEN |
| --- | --- |

2.

| 2.1. | Klärung der Rolle des OLAF |
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2.1.

| 2.2. | Verkürzung der Untersuchungsdauer |
| --- | --- |

2.2.

| 2.2.1. | Verkürzung der Untersuchungsdauer durch das OLAF |
| --- | --- |

2.2.1.

| 2.2.2. | Überwachung der Untersuchungsdauer |
| --- | --- |

2.2.2.

| 2.3. | Verbesserung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs mit den Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen |
| --- | --- |

2.3.

| 2.3.1. | Unterrichtung der Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen durch das OLAF |
| --- | --- |

2.3.1.

| 2.3.2. | Folgemaßnahmen der Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen zu Empfehlungen des OLAF |
| --- | --- |

2.3.2.

| 2.3.3. | Zugang des OLAF zu Informationen der Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen |
| --- | --- |

2.3.3.

| 2.4. | Verbesserung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs mit den Mitgliedstaaten |
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2.4.

| 2.4.1. | Operative Unterstützung durch die Mitgliedstaaten |
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2.4.1.

| 2.4.2. | Informationsübermittlung durch das OLAF an die Mitgliedstaaten |
| --- | --- |

2.4.2.

| 2.4.3. | Folgemaßnahmen der Mitgliedstaaten zu den Empfehlungen des OLAF |
| --- | --- |

2.4.3.

| 2.5. | Förderung der Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und Europol, Eurojust, Drittstaaten und internationalen Organisationen |
| --- | --- |

2.5.

| 3. | STÄRKUNG DER RECHENSCHAFTSPFLICHT DES OLAF |
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3.

| 3.1. | Stärkung der Verfahrensrechte |
| --- | --- |

3.1.

| 3.2. | Einführung eines Überprüfungsverfahrens |
| --- | --- |

3.2.

| 3.2.1. | Erforderliche regelmäßige Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Untersuchungen |
| --- | --- |

3.2.1.

| 3.2.2. | Erforderliches Beschwerdeverfahren |
| --- | --- |

3.2.2.

| 3.3. | Annahme von Verfahrensregeln |
| --- | --- |

3.3.

| 4. | STÄRKUNG DER UNABHÄNGIGKEIT DES OLAF |
| --- | --- |

4.

| 4.1. | Präzisierung der Rolle des Überwachungsausschusses |
| --- | --- |

4.1.

| 4.1.1. | Die Rolle des Überwachungsausschusses |
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4.1.1.

| 4.1.2. | Unterstützung des Überwachungsausschusses |
| --- | --- |

4.1.2.

| 4.2. | Klärung der Rolle des OLAF-Generaldirektors |
| --- | --- |

4.2.

| 4.2.1. | Befugnisübertragung und Stellvertretung |
| --- | --- |

4.2.1.

| 4.2.2. | Vom OLAF-Generaldirektor zu Rate zu ziehendes internes Gremium |
| --- | --- |

4.2.2.

| 4.3. | Einführung eines Meinungsaustauschs |
| --- | --- |

4.3.

1.   EINLEITUNG

| 1. | Der Überwachungsausschuss begrüßt den geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999. Der Ausschuss würdigt die Bemühungen der Europäischen Kommission um eine Reform der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 und ihren Willen, die Effizienz, die Wirksamkeit und die Rechenschaftspflicht des OLAF zu verstärken und gleichzeitig die Unabhängigkeit des OLAF bei den von ihm durchgeführten Untersuchungen zu wahren. Nichtsdestotrotz empfiehlt der Überwachungsausschuss, bestimmte Aspekte der Reform näher zu präzisieren bzw. zu ändern. |
| --- | --- |

1.

Der Überwachungsausschuss begrüßt den geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999. Der Ausschuss würdigt die Bemühungen der Europäischen Kommission um eine Reform der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 und ihren Willen, die Effizienz, die Wirksamkeit und die Rechenschaftspflicht des OLAF zu verstärken und gleichzeitig die Unabhängigkeit des OLAF bei den von ihm durchgeführten Untersuchungen zu wahren. Nichtsdestotrotz empfiehlt der Überwachungsausschuss, bestimmte Aspekte der Reform näher zu präzisieren bzw. zu ändern.

| 2. | Der Überwachungsausschuss hat sowohl den geänderten Vorschlag der Kommission (1) als auch die vom Rat geänderten Formulierungen (2) und die einschlägige Entschließung des Europäischen Parlaments (3) analysiert. Dabei hat der Überwachungsausschuss auch seine früheren Stellungnahmen zur Reform der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 (4) sowie die Stellungnahmen des Europäischen Rechnungshofes (5) und des Europäischen Datenschutzbeauftragten (6) berücksichtigt. Diese Stellungnahme stellt auf die Erreichung der Ziele ab, die die Europäische Kommission in ihrem geänderten Vorschlag vom 17. März 2011 vorgegeben hat. |
| --- | --- |

2.

Der Überwachungsausschuss hat sowohl den geänderten Vorschlag der Kommission (1) als auch die vom Rat geänderten Formulierungen (2) und die einschlägige Entschließung des Europäischen Parlaments (3) analysiert. Dabei hat der Überwachungsausschuss auch seine früheren Stellungnahmen zur Reform der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 (4) sowie die Stellungnahmen des Europäischen Rechnungshofes (5) und des Europäischen Datenschutzbeauftragten (6) berücksichtigt. Diese Stellungnahme stellt auf die Erreichung der Ziele ab, die die Europäische Kommission in ihrem geänderten Vorschlag vom 17. März 2011 vorgegeben hat.

2.   VERBESSERUNG DER EFFIZIENZ UND DER WIRKSAMKEIT DER UNTERSUCHUNGEN

2.1.   Klärung der Rolle des OLAF

| 3. | Der Begriff „administrative Untersuchungen“ deckt gemäß der geltenden Verordnung (7) sowohl interne Untersuchungen in den Organen als auch externe Untersuchungen bei betroffenen Wirtschaftsteilnehmern ab. Diese Unterscheidung hat sich in der Vergangenheit oftmals als künstlich und verwirrend erwiesen. Es ist nämlich durchaus möglich, dass sich ein Wirtschaftsteilnehmer einen irregulären Vorteil verschafft, der aus dem Handeln einer dem Beamtenstatut unterliegenden Person resultiert. Daher ist es erforderlich, in Artikel 1 der neuen Verordnung zu präzisieren, dass das OLAF zu dem Zweck errichtet wurde, administrative Untersuchungen durchzuführen, die intern, extern oder beides sein können. Außerdem sei darauf hingewiesen, dass das OLAF unter anderem auch die Aufgabe hat, Maßnahmen für ein koordiniertes Vorgehen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchzuführen. |
| --- | --- |

3.

Der Begriff „administrative Untersuchungen“ deckt gemäß der geltenden Verordnung (7) sowohl interne Untersuchungen in den Organen als auch externe Untersuchungen bei betroffenen Wirtschaftsteilnehmern ab. Diese Unterscheidung hat sich in der Vergangenheit oftmals als künstlich und verwirrend erwiesen. Es ist nämlich durchaus möglich, dass sich ein Wirtschaftsteilnehmer einen irregulären Vorteil verschafft, der aus dem Handeln einer dem Beamtenstatut unterliegenden Person resultiert. Daher ist es erforderlich, in Artikel 1 der neuen Verordnung zu präzisieren, dass das OLAF zu dem Zweck errichtet wurde, administrative Untersuchungen durchzuführen, die intern, extern oder beides sein können. Außerdem sei darauf hingewiesen, dass das OLAF unter anderem auch die Aufgabe hat, Maßnahmen für ein koordiniertes Vorgehen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchzuführen.

| 4. | Der Überwachungsausschuss begrüßt, dass in Artikel 2 des geänderten Vorschlags der Versuch unternommen wird, die Begriffe „Verwaltungsuntersuchungen“, „Betroffener“ und „Beamtenstatut“ zu definieren. Dieses an sich lobenswerte Unterfangen bleibt gleichwohl insofern begrenzt, als auch die zahlreichen sonstigen in der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 enthaltenen Begriffe aus dem Betrugsbekämpfungsbereich wie „finanzielle Interessen der EU“ oder „Korruption“ hätten definiert werden sollen. Diese Begriffsbestimmung kann und wird erst dann vollständig sein, wenn der Gesetzgeber sämtliche einschlägigen Betrugsbekämpfungsvorschriften der EU konsolidiert. |
| --- | --- |

4.

Der Überwachungsausschuss begrüßt, dass in Artikel 2 des geänderten Vorschlags der Versuch unternommen wird, die Begriffe „Verwaltungsuntersuchungen“, „Betroffener“ und „Beamtenstatut“ zu definieren. Dieses an sich lobenswerte Unterfangen bleibt gleichwohl insofern begrenzt, als auch die zahlreichen sonstigen in der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 enthaltenen Begriffe aus dem Betrugsbekämpfungsbereich wie „finanzielle Interessen der EU“ oder „Korruption“ hätten definiert werden sollen. Diese Begriffsbestimmung kann und wird erst dann vollständig sein, wenn der Gesetzgeber sämtliche einschlägigen Betrugsbekämpfungsvorschriften der EU konsolidiert.

| 5. | Der Überwachungsausschuss hat mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen, dass die Befugnisse des OLAF zur Durchführung von Untersuchungen nicht klar definiert worden sind, insbesondere was die Untersuchungen in den Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen anbelangt. So werden Fälle, die keine Auswirkungen auf die finanziellen Interessen der EU haben, durch die in Artikel 1 gewählte Formulierung von der Zuständigkeit des OLAF ausgeschlossen (8). Gleichwohl ist das OLAF nach anderen geltenden Rechtsvorschriften befugt, interne Untersuchungen über Sachverhalte durchzuführen, die über den Schutz der finanziellen Interessen der EU hinausgehen (9). Zudem hat sich erst unlängst gezeigt, dass es notwendig ist, über klare Vorschriften für Untersuchungen in den Organen zu verfügen, wenn es darum geht, Hinweisen auf schwere Verfehlungen von nicht dem Beamtenstatut unterliegenden Personen nachzugehen, die zwar möglicherweise keine Auswirkungen auf die finanziellen Interessen der EU haben, aber ein Disziplinar- oder ein Strafverfahren nach sich ziehen können. Durch eine Konsolidierung der Betrugsbekämpfungsvorschriften hätten derartige Inkonsistenzen vielleicht vermieden und die bestehenden Lücken in den geltenden Rechtsvorschriften möglicherweise beseitigt werden können. Da jedoch eine solche Konsolidierung leider nicht erfolgt ist, sollten die Befugnisse des OLAF im geänderten Vorschlag näher präzisiert werden. |
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5.

Der Überwachungsausschuss hat mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen, dass die Befugnisse des OLAF zur Durchführung von Untersuchungen nicht klar definiert worden sind, insbesondere was die Untersuchungen in den Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen anbelangt. So werden Fälle, die keine Auswirkungen auf die finanziellen Interessen der EU haben, durch die in Artikel 1 gewählte Formulierung von der Zuständigkeit des OLAF ausgeschlossen (8). Gleichwohl ist das OLAF nach anderen geltenden Rechtsvorschriften befugt, interne Untersuchungen über Sachverhalte durchzuführen, die über den Schutz der finanziellen Interessen der EU hinausgehen (9). Zudem hat sich erst unlängst gezeigt, dass es notwendig ist, über klare Vorschriften für Untersuchungen in den Organen zu verfügen, wenn es darum geht, Hinweisen auf schwere Verfehlungen von nicht dem Beamtenstatut unterliegenden Personen nachzugehen, die zwar möglicherweise keine Auswirkungen auf die finanziellen Interessen der EU haben, aber ein Disziplinar- oder ein Strafverfahren nach sich ziehen können. Durch eine Konsolidierung der Betrugsbekämpfungsvorschriften hätten derartige Inkonsistenzen vielleicht vermieden und die bestehenden Lücken in den geltenden Rechtsvorschriften möglicherweise beseitigt werden können. Da jedoch eine solche Konsolidierung leider nicht erfolgt ist, sollten die Befugnisse des OLAF im geänderten Vorschlag näher präzisiert werden.

| 6. | Der Überwachungsausschuss ist daher der Auffassung, dass dem Generaldirektor des OLAF die Befugnis übertragen werden sollte, beim Gerichtshof Klage einzureichen, wenn er der Meinung ist, dass eine Maßnahme eines Organs (d. h. nicht nur der Kommission, wie es der Vorschlag vorsieht) seine Unabhängigkeit antastet oder der Unabhängigkeit der OLAF-Untersuchungen abträglich ist. Ebenso sollte der Generaldirektor bzw. jeder von diesem bevollmächtigte OLAF-Bedienstete (wie in Artikel 12a der EP-Entschließung vorgesehen) befugt werden, in Rechtssachen, die die Wahrnehmung der Tätigkeiten des OLAF betreffen, als Streithelfer vor den nationalen Gerichten aufzutreten. |
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6.

Der Überwachungsausschuss ist daher der Auffassung, dass dem Generaldirektor des OLAF die Befugnis übertragen werden sollte, beim Gerichtshof Klage einzureichen, wenn er der Meinung ist, dass eine Maßnahme eines Organs (d. h. nicht nur der Kommission, wie es der Vorschlag vorsieht) seine Unabhängigkeit antastet oder der Unabhängigkeit der OLAF-Untersuchungen abträglich ist. Ebenso sollte der Generaldirektor bzw. jeder von diesem bevollmächtigte OLAF-Bedienstete (wie in Artikel 12a der EP-Entschließung vorgesehen) befugt werden, in Rechtssachen, die die Wahrnehmung der Tätigkeiten des OLAF betreffen, als Streithelfer vor den nationalen Gerichten aufzutreten.

2.2.   Verkürzung der Untersuchungsdauer

2.2.1.   Verkürzung der Untersuchungsdauer durch das OLAF

| 7. | Der Überwachungsausschuss drängt seit jeher darauf, dass das OLAF seine Untersuchungen binnen eines möglichst engen Zeitrahmens zum Abschluss bringen sollte. Dabei ist er sich durchaus bewusst, dass die dem OLAF zur Verfügung stehenden Ressourcen begrenzt sind und dies in Zeiten knapper Haushaltsmittel auch noch so bleiben wird. Dennoch müssen die Organe ein deutliches Zeichen setzen, dass die Bekämpfung von Betrug auch in solchen Zeiten Vorrang hat. Das OLAF muss sich im Rahmen seiner Untersuchungspolitik realistische Ziele setzen, seine Kraft auf die Untersuchungstätigkeit und die Betrugsbekämpfung konzentrieren und die Mitgliedstaaten bei den justiziellen Folgemaßnahmen unterstützen. Eine Verkürzung der Untersuchungsdauer lässt sich nur erreichen, wenn es gelingt, die Leiter stärker in die Kontrolle der Untersuchungen einzubinden, wozu es insbesondere einer sorgfältigen Untersuchungsplanung bedarf (10). Zudem muss die zulässige Einleitungsdauer für die Untersuchungen strikt begrenzt werden — und zwar unabhängig von der Informationsquelle (11). |
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7.

Der Überwachungsausschuss drängt seit jeher darauf, dass das OLAF seine Untersuchungen binnen eines möglichst engen Zeitrahmens zum Abschluss bringen sollte. Dabei ist er sich durchaus bewusst, dass die dem OLAF zur Verfügung stehenden Ressourcen begrenzt sind und dies in Zeiten knapper Haushaltsmittel auch noch so bleiben wird. Dennoch müssen die Organe ein deutliches Zeichen setzen, dass die Bekämpfung von Betrug auch in solchen Zeiten Vorrang hat. Das OLAF muss sich im Rahmen seiner Untersuchungspolitik realistische Ziele setzen, seine Kraft auf die Untersuchungstätigkeit und die Betrugsbekämpfung konzentrieren und die Mitgliedstaaten bei den justiziellen Folgemaßnahmen unterstützen. Eine Verkürzung der Untersuchungsdauer lässt sich nur erreichen, wenn es gelingt, die Leiter stärker in die Kontrolle der Untersuchungen einzubinden, wozu es insbesondere einer sorgfältigen Untersuchungsplanung bedarf (10). Zudem muss die zulässige Einleitungsdauer für die Untersuchungen strikt begrenzt werden — und zwar unabhängig von der Informationsquelle (11).

| 8. | Der Überwachungsausschuss ist der Auffassung, dass Fälle, in denen parallel zur OLAF-Untersuchung auch eine Untersuchung auf nationaler Ebene durchgeführt wird, im geänderten Vorschlag nicht ausreichend berücksichtigt werden. Wenn das OLAF nämlich seiner Pflicht, dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich zu den ihn betreffenden Sachverhalten zu äußern, erst zu einem späteren Zeitpunkt nachkommt, um eine laufende nationale Untersuchung nicht zu beeinträchtigen, kann es seine eigene Untersuchung auch erst dann zum Abschluss bringen, wenn die betreffende nationale Untersuchung abgeschlossen ist. Dies sollte im geänderten Vorschlag berücksichtigt werden, damit das OLAF seine Untersuchungen — wie in Artikel 6 der Verordnung vorgesehen — „ohne Unterbrechung“ durchführen kann. |
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8.

Der Überwachungsausschuss ist der Auffassung, dass Fälle, in denen parallel zur OLAF-Untersuchung auch eine Untersuchung auf nationaler Ebene durchgeführt wird, im geänderten Vorschlag nicht ausreichend berücksichtigt werden. Wenn das OLAF nämlich seiner Pflicht, dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich zu den ihn betreffenden Sachverhalten zu äußern, erst zu einem späteren Zeitpunkt nachkommt, um eine laufende nationale Untersuchung nicht zu beeinträchtigen, kann es seine eigene Untersuchung auch erst dann zum Abschluss bringen, wenn die betreffende nationale Untersuchung abgeschlossen ist. Dies sollte im geänderten Vorschlag berücksichtigt werden, damit das OLAF seine Untersuchungen — wie in Artikel 6 der Verordnung vorgesehen — „ohne Unterbrechung“ durchführen kann.

2.2.2.   Überwachung der Untersuchungsdauer

| 9. | Falls sich zeigt, dass eine Untersuchung nicht binnen 12 Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen werden kann, hat das OLAF dem Überwachungsausschuss mitzuteilen, welche Gründe dem Untersuchungsabschluss entgegenstehen. Diese Mitteilung hat alle sechs Monate zu erfolgen (12). Eine Überwachung der Untersuchungsdauer durch den Überwachungsausschuss könnte nur dann effizient sein, wenn im geänderten Vorschlag vorgesehen würde, dass der Überwachungsausschuss zudem regelmäßig über geplante Maßnahmen zur Beschleunigung der Untersuchung (13) und die voraussichtliche Dauer bis zum Untersuchungsabschluss (14) informiert werden muss. |
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9.

Falls sich zeigt, dass eine Untersuchung nicht binnen 12 Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen werden kann, hat das OLAF dem Überwachungsausschuss mitzuteilen, welche Gründe dem Untersuchungsabschluss entgegenstehen. Diese Mitteilung hat alle sechs Monate zu erfolgen (12). Eine Überwachung der Untersuchungsdauer durch den Überwachungsausschuss könnte nur dann effizient sein, wenn im geänderten Vorschlag vorgesehen würde, dass der Überwachungsausschuss zudem regelmäßig über geplante Maßnahmen zur Beschleunigung der Untersuchung (13) und die voraussichtliche Dauer bis zum Untersuchungsabschluss (14) informiert werden muss.

| 10. | Der geänderte Vorschlag sieht vor, dass die mit dem Überprüfungsverfahren befasste Person auf Antrag eines Betroffenen eine Stellungnahme zur Dauer einer Untersuchung abgibt (15). Derartige Stellungnahmen sollten jedoch auch dem Überwachungsausschuss übermittelt werden, damit dieser die Entwicklung in Bezug auf die Dauer der Untersuchungen im Lichte der regelmäßig von der mit dem Überprüfungsverfahren befassten Person erstellten Stellungnahmen und Analyseberichte verfolgen kann (16). Der geänderte Vorschlag sollte diesbezüglich überarbeitet werden (17). |
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10.

Der geänderte Vorschlag sieht vor, dass die mit dem Überprüfungsverfahren befasste Person auf Antrag eines Betroffenen eine Stellungnahme zur Dauer einer Untersuchung abgibt (15). Derartige Stellungnahmen sollten jedoch auch dem Überwachungsausschuss übermittelt werden, damit dieser die Entwicklung in Bezug auf die Dauer der Untersuchungen im Lichte der regelmäßig von der mit dem Überprüfungsverfahren befassten Person erstellten Stellungnahmen und Analyseberichte verfolgen kann (16). Der geänderte Vorschlag sollte diesbezüglich überarbeitet werden (17).

2.3.   Verbesserung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs mit den Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen

2.3.1.   Unterrichtung der Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen durch das OLAF

| 11. | Falls sich bei einer Untersuchung des OLAF die Möglichkeit einer persönlichen Verwicklung eines Mitglieds, Leiters, Beamten oder Bediensteten offenbart, ist laut der geltenden Verordnung das Organ, die Einrichtung, das Amt oder die Agentur, dem bzw. der dieser angehört, davon in Kenntnis zu setzen (18). In Fällen, in denen aus untersuchungstechnischen Gründen absolute Geheimhaltung gewahrt werden muss oder in denen der Rückgriff auf Untersuchungsmittel erforderlich ist, die in die Zuständigkeit einer innerstaatlichen Justizbehörde fallen, kann diese Information zu einem späteren Zeitpunkt erteilt werden. Der Überwachungsausschuss hält es für wichtig, diese Ausnahmen in der neuen Verordnung beizubehalten. Dem OLAF ist es zu Beginn einer Untersuchung nämlich nicht immer möglich, sämtliche Betroffenen zu ermitteln, und jede unkontrollierte Offenlegung derartiger Informationen kann der Wirksamkeit der Untersuchung abträglich sein und dem betroffenen Organ zum Nachteil gereichen. Der Überwachungsausschuss wendet sich daher entschieden gegen die neue Formulierung von Artikel 4 Absatz 6 Unterabsatz 2 (19). Diese ist nicht nur vage, sondern nimmt dem OLAF auch jeglichen Ermessensraum sowie die Möglichkeit, die Vertraulichkeit seiner Untersuchung zumindest für einen gewissen Zeitraum zu wahren. Eine nicht an Bedingungen geknüpfte Pflicht dieser Art könnte die Unabhängigkeit des OLAF beeinträchtigen. Der Überwachungsausschuss schlägt daher vor, dass alle drei Monate neu darüber zu befinden sein sollte, ob die Inkenntnissetzung erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen wird, und dass jeder Beschluss dieser Art in schriftlicher Form zu erfolgen hat, mit Gründen zu versehen ist und der Fallakte beigefügt wird. Der Überwachungsausschuss und die mit dem Überprüfungsverfahren befasste Person sollten jeweils in Kenntnis gesetzt werden. Dies würde die mit dem Überprüfungsverfahren befasste Person in die Lage versetzen, von sich aus tätig zu werden, falls sich ein ernstes Problem (beispielsweise eine möglicher Verstoß gegen die Verfahrensrechte in Fällen, in denen der Betroffene nicht über die laufende Untersuchung in Kenntnis gesetzt wurde) ergibt. |
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11.

Falls sich bei einer Untersuchung des OLAF die Möglichkeit einer persönlichen Verwicklung eines Mitglieds, Leiters, Beamten oder Bediensteten offenbart, ist laut der geltenden Verordnung das Organ, die Einrichtung, das Amt oder die Agentur, dem bzw. der dieser angehört, davon in Kenntnis zu setzen (18). In Fällen, in denen aus untersuchungstechnischen Gründen absolute Geheimhaltung gewahrt werden muss oder in denen der Rückgriff auf Untersuchungsmittel erforderlich ist, die in die Zuständigkeit einer innerstaatlichen Justizbehörde fallen, kann diese Information zu einem späteren Zeitpunkt erteilt werden. Der Überwachungsausschuss hält es für wichtig, diese Ausnahmen in der neuen Verordnung beizubehalten. Dem OLAF ist es zu Beginn einer Untersuchung nämlich nicht immer möglich, sämtliche Betroffenen zu ermitteln, und jede unkontrollierte Offenlegung derartiger Informationen kann der Wirksamkeit der Untersuchung abträglich sein und dem betroffenen Organ zum Nachteil gereichen. Der Überwachungsausschuss wendet sich daher entschieden gegen die neue Formulierung von Artikel 4 Absatz 6 Unterabsatz 2 (19). Diese ist nicht nur vage, sondern nimmt dem OLAF auch jeglichen Ermessensraum sowie die Möglichkeit, die Vertraulichkeit seiner Untersuchung zumindest für einen gewissen Zeitraum zu wahren. Eine nicht an Bedingungen geknüpfte Pflicht dieser Art könnte die Unabhängigkeit des OLAF beeinträchtigen. Der Überwachungsausschuss schlägt daher vor, dass alle drei Monate neu darüber zu befinden sein sollte, ob die Inkenntnissetzung erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen wird, und dass jeder Beschluss dieser Art in schriftlicher Form zu erfolgen hat, mit Gründen zu versehen ist und der Fallakte beigefügt wird. Der Überwachungsausschuss und die mit dem Überprüfungsverfahren befasste Person sollten jeweils in Kenntnis gesetzt werden. Dies würde die mit dem Überprüfungsverfahren befasste Person in die Lage versetzen, von sich aus tätig zu werden, falls sich ein ernstes Problem (beispielsweise eine möglicher Verstoß gegen die Verfahrensrechte in Fällen, in denen der Betroffene nicht über die laufende Untersuchung in Kenntnis gesetzt wurde) ergibt.

| 12. | Im geänderten Vorschlag ist ferner vorgesehen, dass, falls sich bei einer Untersuchung erweist, dass es sinnvoll sein könnte, administrative Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der Interessen der Europäischen Union zu ergreifen, das OLAF unverzüglich das beziehungsweise die betroffene Organ, Einrichtung, Amt oder Agentur über die laufende Untersuchung in Kenntnis setzt (20). Dies wäre für den Überwachungsausschuss akzeptabel, wenn die Unterrichtung sowohl bei internen als auch bei externen Untersuchungen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden dürfte. Daher zieht der Überwachungsausschuss die vom Europäischen Parlament angenommene Abänderung vor. |
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12.

Im geänderten Vorschlag ist ferner vorgesehen, dass, falls sich bei einer Untersuchung erweist, dass es sinnvoll sein könnte, administrative Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der Interessen der Europäischen Union zu ergreifen, das OLAF unverzüglich das beziehungsweise die betroffene Organ, Einrichtung, Amt oder Agentur über die laufende Untersuchung in Kenntnis setzt (20). Dies wäre für den Überwachungsausschuss akzeptabel, wenn die Unterrichtung sowohl bei internen als auch bei externen Untersuchungen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden dürfte. Daher zieht der Überwachungsausschuss die vom Europäischen Parlament angenommene Abänderung vor.

2.3.2.   Folgemaßnahmen der Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen zu Empfehlungen des OLAF

| 13. | Die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen haben das OLAF über die Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen aus den abschließenden Berichten über interne OLAF-Untersuchungen zu informieren (21). Außerdem muss der Generaldirektor des OLAF den Überwachungsausschuss über alle Fälle informieren, in denen die betroffenen Organe usw. den Empfehlungen des OLAF nicht Folge geleistet haben (22). Der Überwachungsausschuss hat mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen, dass das OLAF von dieser Möglichkeit bisher nicht regelmäßig Gebrauch macht. Diese Bestimmung wird noch wichtig für die Beseitigung etwaiger Schwierigkeiten beim künftigen Meinungsaustausch mit den Organen werden. |
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13.

Die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen haben das OLAF über die Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen aus den abschließenden Berichten über interne OLAF-Untersuchungen zu informieren (21). Außerdem muss der Generaldirektor des OLAF den Überwachungsausschuss über alle Fälle informieren, in denen die betroffenen Organe usw. den Empfehlungen des OLAF nicht Folge geleistet haben (22). Der Überwachungsausschuss hat mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen, dass das OLAF von dieser Möglichkeit bisher nicht regelmäßig Gebrauch macht. Diese Bestimmung wird noch wichtig für die Beseitigung etwaiger Schwierigkeiten beim künftigen Meinungsaustausch mit den Organen werden.

2.3.3.   Zugang des OLAF zu Informationen der Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen

| 14. | Es bereitet dem Überwachungsausschuss nach wie vor Sorge, dass das OLAF keinen uneingeschränkten Zugriff auf die Personaldatenbanken der Organe hat. Trotz der Tatsache, dass im nicht geänderten Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 klar festgelegt ist, dass dem OLAF ohne Voranmeldung und unverzüglich Zugang zu sämtlichen Informationen und Räumlichkeiten der Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen zu gewähren ist, verhalten sich die Organe in Bezug auf einen raschen und diskreten Zugriff des OLAF auf bestimmte Kategorien personenbezogener Daten sehr zögerlich, weil sie die einschlägige Verordnung (EG) Nr. 45/2001 (23) überaus eng auslegen. Nach dem Dafürhalten des Überwachungsausschusses zeugt diese Haltung von einem gewissen Misstrauen gegenüber dem OLAF und könnte der Unabhängigkeit seiner Untersuchungen abträglich sein. |
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14.

Es bereitet dem Überwachungsausschuss nach wie vor Sorge, dass das OLAF keinen uneingeschränkten Zugriff auf die Personaldatenbanken der Organe hat. Trotz der Tatsache, dass im nicht geänderten Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 klar festgelegt ist, dass dem OLAF ohne Voranmeldung und unverzüglich Zugang zu sämtlichen Informationen und Räumlichkeiten der Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen zu gewähren ist, verhalten sich die Organe in Bezug auf einen raschen und diskreten Zugriff des OLAF auf bestimmte Kategorien personenbezogener Daten sehr zögerlich, weil sie die einschlägige Verordnung (EG) Nr. 45/2001 (23) überaus eng auslegen. Nach dem Dafürhalten des Überwachungsausschusses zeugt diese Haltung von einem gewissen Misstrauen gegenüber dem OLAF und könnte der Unabhängigkeit seiner Untersuchungen abträglich sein.

| 15. | Der Überwachungsausschuss ist davon überzeugt, dass vermuteten Risiken wirksam vorgebeugt werden könnte, wenn dem OLAF Gelegenheit gegeben würde, Sachverhalte rasch und diskret zu überprüfen, ohne dass die betreffenden Vorwürfe publik würden. Die neue Verordnung sollte daher auch Bestimmungen enthalten, die die Balance zwischen der Notwendigkeit eines OLAF-Zugriffs auf Informationen der Organe im Vorfeld einer etwaigen Untersuchungseinleitung und den einschlägigen Datenschutzbestimmungen wahren. |
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15.

Der Überwachungsausschuss ist davon überzeugt, dass vermuteten Risiken wirksam vorgebeugt werden könnte, wenn dem OLAF Gelegenheit gegeben würde, Sachverhalte rasch und diskret zu überprüfen, ohne dass die betreffenden Vorwürfe publik würden. Die neue Verordnung sollte daher auch Bestimmungen enthalten, die die Balance zwischen der Notwendigkeit eines OLAF-Zugriffs auf Informationen der Organe im Vorfeld einer etwaigen Untersuchungseinleitung und den einschlägigen Datenschutzbestimmungen wahren.

2.4.   Verbesserung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs mit den Mitgliedstaaten

2.4.1.   Operative Unterstützung durch die Mitgliedstaaten

| 16. | Voraussetzung für eine höhere Effizienz der operativen Tätigkeit des OLAF ist eine bessere Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten. Der Überwachungsausschuss hat bei der Überwachung der Untersuchungstätigkeit des OLAF festgestellt, dass das OLAF oftmals Schwierigkeiten hat, die zuständige nationale Behörde zu ermitteln, die ihm die erforderliche Amtshilfe leisten kann; dies gilt insbesondere für Kontrollen vor Ort bei Wirtschaftsteilnehmern. Bei Fällen auf dem Gebiet der Direktausgaben sind diese Schwierigkeiten umso größer, als die betreffenden EU-Mittel ja nicht von den Mitgliedstaaten, sondern von den Organen bzw. Agenturen verwaltet werden. Die geänderten Vorschläge sehen vor, dass jeder Mitgliedstaat eine Koordinierungsstelle für die Betrugsbekämpfung benennt, die die Koordinierung zwischen sämtlichen zuständigen Behörden auf nationaler Ebene vereinfacht und für eine wirksame Zusammenarbeit und einen wirksamen Informationsaustausch mit dem OLAF sorgt (24) bzw. die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit dem OLAF erleichtert (25). Die Mitgliedstaaten sollten durch die neue Verordnung verpflichtet werden, die zuständige nationale Behörde rasch zu benennen, um das OLAF bei Untersuchungen (insbesondere über Direktausgaben) zu unterstützen. |
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16.

Voraussetzung für eine höhere Effizienz der operativen Tätigkeit des OLAF ist eine bessere Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten. Der Überwachungsausschuss hat bei der Überwachung der Untersuchungstätigkeit des OLAF festgestellt, dass das OLAF oftmals Schwierigkeiten hat, die zuständige nationale Behörde zu ermitteln, die ihm die erforderliche Amtshilfe leisten kann; dies gilt insbesondere für Kontrollen vor Ort bei Wirtschaftsteilnehmern. Bei Fällen auf dem Gebiet der Direktausgaben sind diese Schwierigkeiten umso größer, als die betreffenden EU-Mittel ja nicht von den Mitgliedstaaten, sondern von den Organen bzw. Agenturen verwaltet werden. Die geänderten Vorschläge sehen vor, dass jeder Mitgliedstaat eine Koordinierungsstelle für die Betrugsbekämpfung benennt, die die Koordinierung zwischen sämtlichen zuständigen Behörden auf nationaler Ebene vereinfacht und für eine wirksame Zusammenarbeit und einen wirksamen Informationsaustausch mit dem OLAF sorgt (24) bzw. die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit dem OLAF erleichtert (25). Die Mitgliedstaaten sollten durch die neue Verordnung verpflichtet werden, die zuständige nationale Behörde rasch zu benennen, um das OLAF bei Untersuchungen (insbesondere über Direktausgaben) zu unterstützen.

2.4.2.   Informationsübermittlung durch das OLAF an die Mitgliedstaaten

| 17. | Entsprechend dem Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-48/05 (Franchet und Byk gegen Kommission) hat der Überwachungsausschuss stets die Qualität der vom OLAF an Justizbehörden der Mitgliedstaaten übermittelten Informationen überwacht, ohne in laufende Untersuchungen einzugreifen. Dabei hat der Überwachungsausschuss festgestellt, dass sich die Qualität dieser Informationen stetig verbessert hat. Der Überwachungsausschuss hat zudem seine Besorgnis über die Unterstützung zum Ausdruck gebracht, die das OLAF den nationalen Justizbehörden bei den auf den Schutz der finanziellen Interessen der EU abstellenden Strafverfahren geleistet hat, die die Mitgliedstaaten in jüngster Vergangenheit von sich aus eingeleitet haben, und die vergleichsweise enttäuschende Ergebnisse gebracht haben. Der Überwachungsausschuss ist der Auffassung, dass die von ihm geleistete Überwachung der justiziellen Folgemaßnahmen weiterhin Vorrang haben sollte. Zudem ist es wichtig, dass dem Überwachungsausschuss auch weiterhin Kopien der an die Justizbehörden der Mitgliedstaaten gesandten Informationsschreiben übermittelt werden. |
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17.

Entsprechend dem Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-48/05 (Franchet und Byk gegen Kommission) hat der Überwachungsausschuss stets die Qualität der vom OLAF an Justizbehörden der Mitgliedstaaten übermittelten Informationen überwacht, ohne in laufende Untersuchungen einzugreifen. Dabei hat der Überwachungsausschuss festgestellt, dass sich die Qualität dieser Informationen stetig verbessert hat. Der Überwachungsausschuss hat zudem seine Besorgnis über die Unterstützung zum Ausdruck gebracht, die das OLAF den nationalen Justizbehörden bei den auf den Schutz der finanziellen Interessen der EU abstellenden Strafverfahren geleistet hat, die die Mitgliedstaaten in jüngster Vergangenheit von sich aus eingeleitet haben, und die vergleichsweise enttäuschende Ergebnisse gebracht haben. Der Überwachungsausschuss ist der Auffassung, dass die von ihm geleistete Überwachung der justiziellen Folgemaßnahmen weiterhin Vorrang haben sollte. Zudem ist es wichtig, dass dem Überwachungsausschuss auch weiterhin Kopien der an die Justizbehörden der Mitgliedstaaten gesandten Informationsschreiben übermittelt werden.

| 18. | Das OLAF kann den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten jederzeit im Laufe externer Untersuchungen eingeholte Informationen übermitteln (26) und ist verpflichtet, den Justizbehörden des betroffenen Mitgliedstaats die vom OLAF eingeholten Informationen über Sachverhalte, die in die Zuständigkeit einer nationalen Justizbehörde fallende Untersuchungsmittel erfordern, zu übermitteln (27). Im letztgenannten Fall hat das OLAF vorab das betroffene Organ in Kenntnis zu setzen. Vor der Informationsübermittlung muss dem Betroffenen Gelegenheit gegeben worden sein, sich gemäß Artikel 7a Absatz 4 zu den ihn betreffenden Sachverhalten zu äußern. Das betroffene Organ kann allerdings um Zustimmung darum ersucht werden, die Umsetzung dieser Anforderung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Falls das betroffene Organ auf ein solches Ersuchen nicht binnen eines Monats antwortet, soll dies als Zustimmung gelten. Der Überwachungsausschuss ist der Auffassung, dass diese Bestimmung sehr komplex ist und dem Betroffenen nur wenig Schutz bietet. Auch dürfte sie sich negativ auf etwaige nationale strafrechtliche Untersuchungen auswirken. Der Überwachungsausschuss schlägt stattdessen vor, dass hierfür die mit dem Überprüfungsverfahren befasste Person zuständig sein sollte, denn nur sie hätte vollen Zugriff auf die Fallakte und könnte den Interessen aller Beteiligten Rechnung tragen. Auch geht der Vorschlag in keiner Weise auf das Problem ein, das sich stellen könnte, wenn das betroffene Organ einer Verschiebung der Anhörung des Betroffenen nicht zustimmt. |
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18.

Das OLAF kann den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten jederzeit im Laufe externer Untersuchungen eingeholte Informationen übermitteln (26) und ist verpflichtet, den Justizbehörden des betroffenen Mitgliedstaats die vom OLAF eingeholten Informationen über Sachverhalte, die in die Zuständigkeit einer nationalen Justizbehörde fallende Untersuchungsmittel erfordern, zu übermitteln (27). Im letztgenannten Fall hat das OLAF vorab das betroffene Organ in Kenntnis zu setzen. Vor der Informationsübermittlung muss dem Betroffenen Gelegenheit gegeben worden sein, sich gemäß Artikel 7a Absatz 4 zu den ihn betreffenden Sachverhalten zu äußern. Das betroffene Organ kann allerdings um Zustimmung darum ersucht werden, die Umsetzung dieser Anforderung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Falls das betroffene Organ auf ein solches Ersuchen nicht binnen eines Monats antwortet, soll dies als Zustimmung gelten. Der Überwachungsausschuss ist der Auffassung, dass diese Bestimmung sehr komplex ist und dem Betroffenen nur wenig Schutz bietet. Auch dürfte sie sich negativ auf etwaige nationale strafrechtliche Untersuchungen auswirken. Der Überwachungsausschuss schlägt stattdessen vor, dass hierfür die mit dem Überprüfungsverfahren befasste Person zuständig sein sollte, denn nur sie hätte vollen Zugriff auf die Fallakte und könnte den Interessen aller Beteiligten Rechnung tragen. Auch geht der Vorschlag in keiner Weise auf das Problem ein, das sich stellen könnte, wenn das betroffene Organ einer Verschiebung der Anhörung des Betroffenen nicht zustimmt.

| 19. | Falls in dem nach einer internen Untersuchung erstellten Bericht Sachverhalte festgestellt werden, die eine strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen können, muss das OLAF dies den Justizbehörden des betroffenen Mitgliedstaats mitteilen, wenn in Anbetracht der Art dieser Sachverhalte und des Umfangs der finanziellen Auswirkungen keine internen Maßnahmen möglich sind, die geeignetere Folgemaßnahmen ermöglichen (28). Das OLAF hat zwar eigene Strafrechtsexperten, aber keine strafrechtlichen Befugnisse. Seine Hauptaufgabe ist die Durchführung von „Verwaltungsuntersuchungen“, die nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Strafverfolgung berühren (29). Die Kommission wollte die „de minimis“-Politik präzisieren und das OLAF ermächtigen, Fälle an das Untersuchungs- und Disziplinaramt (IDOC) der Kommission oder an die betroffenen Organe usw. weiterzuleiten, anstatt sie an die zuständigen nationalen Justizbehörden zu übermitteln. Dabei besteht allerdings die Möglichkeit, dass das IDOC oder die betroffenen Organe usw. beschließen, die vom OLAF erhaltenen Informationen nicht an diese Behörden weiterzuleiten. In einem solchen Fall würde den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zur Strafverfolgung genommen. Der Überwachungsausschuss lehnt daher jede Ausnahmebestimmung in der Verordnung ab, durch die möglicherweise verhindert wird, dass das OLAF die Mitgliedstaaten über Sachverhalte in Kenntnis setzt, die ein Strafverfahren auf nationaler Ebene nach sich ziehen könnten. |
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19.

Falls in dem nach einer internen Untersuchung erstellten Bericht Sachverhalte festgestellt werden, die eine strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen können, muss das OLAF dies den Justizbehörden des betroffenen Mitgliedstaats mitteilen, wenn in Anbetracht der Art dieser Sachverhalte und des Umfangs der finanziellen Auswirkungen keine internen Maßnahmen möglich sind, die geeignetere Folgemaßnahmen ermöglichen (28). Das OLAF hat zwar eigene Strafrechtsexperten, aber keine strafrechtlichen Befugnisse. Seine Hauptaufgabe ist die Durchführung von „Verwaltungsuntersuchungen“, die nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Strafverfolgung berühren (29). Die Kommission wollte die „de minimis“-Politik präzisieren und das OLAF ermächtigen, Fälle an das Untersuchungs- und Disziplinaramt (IDOC) der Kommission oder an die betroffenen Organe usw. weiterzuleiten, anstatt sie an die zuständigen nationalen Justizbehörden zu übermitteln. Dabei besteht allerdings die Möglichkeit, dass das IDOC oder die betroffenen Organe usw. beschließen, die vom OLAF erhaltenen Informationen nicht an diese Behörden weiterzuleiten. In einem solchen Fall würde den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zur Strafverfolgung genommen. Der Überwachungsausschuss lehnt daher jede Ausnahmebestimmung in der Verordnung ab, durch die möglicherweise verhindert wird, dass das OLAF die Mitgliedstaaten über Sachverhalte in Kenntnis setzt, die ein Strafverfahren auf nationaler Ebene nach sich ziehen könnten.

| 20. | Der Überwachungsausschuss hat mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen, dass die Pflicht, dass, falls im Untersuchungsbericht Sachverhalte festgestellt werden, die eine strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen können, dies den Justizbehörden des betroffenen Mitgliedstaats mitzuteilen ist, nicht auch für externe Untersuchungen gelten soll. Es ist nicht klar, ob diese Möglichkeit nach Artikel 9 Absatz 3 gegeben ist. Hier ist eine weitere Präzisierung erforderlich. |
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20.

Der Überwachungsausschuss hat mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen, dass die Pflicht, dass, falls im Untersuchungsbericht Sachverhalte festgestellt werden, die eine strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen können, dies den Justizbehörden des betroffenen Mitgliedstaats mitzuteilen ist, nicht auch für externe Untersuchungen gelten soll. Es ist nicht klar, ob diese Möglichkeit nach Artikel 9 Absatz 3 gegeben ist. Hier ist eine weitere Präzisierung erforderlich.

2.4.3.   Folgemaßnahmen der Mitgliedstaaten zu den Empfehlungen des OLAF

| 21. | Auf Ersuchen des OLAF haben die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten dem OLAF Informationen über die von ihnen nach Erhalt der Untersuchungsberichte des OLAF ergriffenen Folgemaßnahmen zu übermitteln (30). Es ist wichtig, das das OLAF regelmäßig Informationen über die an die Mitgliedstaaten übermittelten Fälle austauscht, zumal das OLAF dem Überwachungsausschuss über alle Fälle Bericht zu erstatten hat, in denen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten den Empfehlungen des OLAF nicht nachgekommen sind (31). Der in Artikel 11a vorgesehene Meinungsaustausch jedoch könnte sich auf die Beziehungen zwischen dem OLAF und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten beziehen. Daher unterstützt der Überwachungsausschuss den Vorschlag des Europäischen Parlaments, eine regelmäßige Berichterstattung der Mitgliedstaaten vorzuschreiben. Dadurch würde die Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und den Mitgliedstaaten verbessert, ohne dass umständliche und förmliche Verfahren eingeführt werden müssten. |
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21.

Auf Ersuchen des OLAF haben die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten dem OLAF Informationen über die von ihnen nach Erhalt der Untersuchungsberichte des OLAF ergriffenen Folgemaßnahmen zu übermitteln (30). Es ist wichtig, das das OLAF regelmäßig Informationen über die an die Mitgliedstaaten übermittelten Fälle austauscht, zumal das OLAF dem Überwachungsausschuss über alle Fälle Bericht zu erstatten hat, in denen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten den Empfehlungen des OLAF nicht nachgekommen sind (31). Der in Artikel 11a vorgesehene Meinungsaustausch jedoch könnte sich auf die Beziehungen zwischen dem OLAF und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten beziehen. Daher unterstützt der Überwachungsausschuss den Vorschlag des Europäischen Parlaments, eine regelmäßige Berichterstattung der Mitgliedstaaten vorzuschreiben. Dadurch würde die Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und den Mitgliedstaaten verbessert, ohne dass umständliche und förmliche Verfahren eingeführt werden müssten.

2.5.   Förderung der Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und Europol, Eurojust, Drittstaaten und internationalen Organisationen

| 22. | Durch Artikel 10a des geänderten Vorschlags soll das OLAF ermächtigt werden, Verwaltungsvereinbarungen mit Eurojust, Europol, Drittstaaten und internationalen Organisation zu schließen, um die Zusammenarbeit zu erleichtern (32). Der Überwachungsausschuss hält es für wichtig, dass das OLAF derartige Vereinbarungen abschließen kann, um den Schutz der finanziellen Interessen der EU zu verbessern. Derartige Vereinbarungen würden eine verstärkte Zusammenarbeit ermöglichen, was allen Beteiligten zum Vorteil gereichen dürfte. |
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22.

Durch Artikel 10a des geänderten Vorschlags soll das OLAF ermächtigt werden, Verwaltungsvereinbarungen mit Eurojust, Europol, Drittstaaten und internationalen Organisation zu schließen, um die Zusammenarbeit zu erleichtern (32). Der Überwachungsausschuss hält es für wichtig, dass das OLAF derartige Vereinbarungen abschließen kann, um den Schutz der finanziellen Interessen der EU zu verbessern. Derartige Vereinbarungen würden eine verstärkte Zusammenarbeit ermöglichen, was allen Beteiligten zum Vorteil gereichen dürfte.

3.   STÄRKUNG DER RECHENSCHAFTSPFLICHT DES OLAF

3.1.   Stärkung der Verfahrensrechte

| 23. | Im geänderten Vorschlag sollte dem Schutz der persönlichen Rechte und der Notwendigkeit einer unabhängigen Untersuchung in ausgewogener Weise Rechnung getragen werden. Der Überwachungsausschuss hat bereits auf die Bedenken hingewiesen, die er in Bezug auf die Anforderung hegt, dass das OLAF die vorherige Zustimmung des Generalsekretärs oder des Präsidenten des Organs, dem der Betroffene angehört, einzuholen hat, wenn es die Anhörung des Betroffenen auf einen späteren Zeitpunkt verschieben möchte (33). Der Überwachungsausschuss ist nämlich der Auffassung, dass diese Anforderung die operative Unabhängigkeit des OLAF beeinträchtigen könnte, wenn die Zustimmung nicht oder erst mit Verspätung erteilt wird (was in der Vergangenheit bereits mehrmals vorgekommen ist), obschon es hierbei doch um eine Verfahrensgarantie geht. Daher sollte die neue Verordnung Bestimmungen enthalten, durch die sich derartige Situationen in Zukunft vermeiden lassen (siehe Punkt 29 dieser Stellungnahme). Die in den geänderten Vorschlag aufgenommene Bestimmung, dass diese Zustimmung als erteilt gilt, falls das betroffene Organ usw. nicht binnen eines Monats antwortet (34), zeugt vielmehr davon, dass sich in diesem Punkt nichts getan hat. Da für den Fall einer Zustimmungsverweigerung keine Alternative vorgesehen ist, ist dies einfach nicht ausreichend. Der Überwachungsausschuss wiederholt daher seinen Wunsch, systematisch über alle Fälle informiert zu werden, in denen Organe, Einrichtungen, Ämter oder Agenturen eine Verschiebung der Anhörung des Betroffenen abgelehnt haben. |
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23.

Im geänderten Vorschlag sollte dem Schutz der persönlichen Rechte und der Notwendigkeit einer unabhängigen Untersuchung in ausgewogener Weise Rechnung getragen werden. Der Überwachungsausschuss hat bereits auf die Bedenken hingewiesen, die er in Bezug auf die Anforderung hegt, dass das OLAF die vorherige Zustimmung des Generalsekretärs oder des Präsidenten des Organs, dem der Betroffene angehört, einzuholen hat, wenn es die Anhörung des Betroffenen auf einen späteren Zeitpunkt verschieben möchte (33). Der Überwachungsausschuss ist nämlich der Auffassung, dass diese Anforderung die operative Unabhängigkeit des OLAF beeinträchtigen könnte, wenn die Zustimmung nicht oder erst mit Verspätung erteilt wird (was in der Vergangenheit bereits mehrmals vorgekommen ist), obschon es hierbei doch um eine Verfahrensgarantie geht. Daher sollte die neue Verordnung Bestimmungen enthalten, durch die sich derartige Situationen in Zukunft vermeiden lassen (siehe Punkt 29 dieser Stellungnahme). Die in den geänderten Vorschlag aufgenommene Bestimmung, dass diese Zustimmung als erteilt gilt, falls das betroffene Organ usw. nicht binnen eines Monats antwortet (34), zeugt vielmehr davon, dass sich in diesem Punkt nichts getan hat. Da für den Fall einer Zustimmungsverweigerung keine Alternative vorgesehen ist, ist dies einfach nicht ausreichend. Der Überwachungsausschuss wiederholt daher seinen Wunsch, systematisch über alle Fälle informiert zu werden, in denen Organe, Einrichtungen, Ämter oder Agenturen eine Verschiebung der Anhörung des Betroffenen abgelehnt haben.

3.2.   Einführung eines Überprüfungsverfahrens

| 24. | Der Überwachungsausschuss hat zur Kenntnis genommen, dass der im Kommissionsvorschlag von 2006 vorgesehene „Verfahrensprüfer“ durch eine Verfahrensprüfung ersetzt worden ist, die der Generaldirektor des OLAF innerhalb des OLAF einführen soll. Der Überwachungsausschuss ist nicht überzeugt, dass dieses neue Verfahren dem Ziel des geänderten Vorschlags, die Verfahrensrechte der von den Untersuchungen des OLAF betroffenen Personen zu stärken, gänzlich gerecht wird. Die Verfahrensprüfung ermöglicht nämlich weder eine regelmäßige Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Untersuchungen, noch bietet sie hinreichende Garantien für die Unabhängigkeit der mit ihr befassten Person(en). Der Überwachungsausschuss schlägt daher vor, in der neuen Verordnung sowohl eine regelmäßige, zu genau festgelegten Zeitpunkten der Untersuchung vorzunehmende interne Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Untersuchungen vorzusehen als auch ein Beschwerde- bzw. Überprüfungsverfahren durch eine gegenüber dem Überwachungsausschuss berichterstattungspflichtige unabhängige Person. |
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24.

Der Überwachungsausschuss hat zur Kenntnis genommen, dass der im Kommissionsvorschlag von 2006 vorgesehene „Verfahrensprüfer“ durch eine Verfahrensprüfung ersetzt worden ist, die der Generaldirektor des OLAF innerhalb des OLAF einführen soll. Der Überwachungsausschuss ist nicht überzeugt, dass dieses neue Verfahren dem Ziel des geänderten Vorschlags, die Verfahrensrechte der von den Untersuchungen des OLAF betroffenen Personen zu stärken, gänzlich gerecht wird. Die Verfahrensprüfung ermöglicht nämlich weder eine regelmäßige Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Untersuchungen, noch bietet sie hinreichende Garantien für die Unabhängigkeit der mit ihr befassten Person(en). Der Überwachungsausschuss schlägt daher vor, in der neuen Verordnung sowohl eine regelmäßige, zu genau festgelegten Zeitpunkten der Untersuchung vorzunehmende interne Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Untersuchungen vorzusehen als auch ein Beschwerde- bzw. Überprüfungsverfahren durch eine gegenüber dem Überwachungsausschuss berichterstattungspflichtige unabhängige Person.

3.2.1.   Erforderliche regelmäßige Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Untersuchungen

| 25. | Wie der Überwachungsausschuss bereits betont hat (35), fällt die Kontrolle der Wahrung der Grundrechte der von den Untersuchungen betroffenen Personen und der Beachtung der Verfahrensgarantien in erster Linie in die Verantwortung des Generaldirektors des OLAF und des Verwaltungsteams. Folglich ist es Aufgabe des Generaldirektors des OLAF, geeignete interne Kontrollen und Überwachungsmechanismen einzuführen. |
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25.

Wie der Überwachungsausschuss bereits betont hat (35), fällt die Kontrolle der Wahrung der Grundrechte der von den Untersuchungen betroffenen Personen und der Beachtung der Verfahrensgarantien in erster Linie in die Verantwortung des Generaldirektors des OLAF und des Verwaltungsteams. Folglich ist es Aufgabe des Generaldirektors des OLAF, geeignete interne Kontrollen und Überwachungsmechanismen einzuführen.

| 26. | Nach dem Dafürhalten des Überwachungsausschusses ermöglicht der geänderte Vorschlag aus zwei Gründen keine regelmäßige Kontrolle dieser Art: Zum einen soll das Überprüfungsverfahren nur auf Antrag einer von einer Untersuchung betroffenen Person eingeleitet werden können. Fälle, in denen das Untersuchungsgeheimnis gewahrt bleiben muss (und in denen dem Betroffenen also nicht bekannt ist, dass gegen ihn eine Untersuchung läuft), würden somit systematisch von einer solchen Kontrolle ausgeschlossen. Zum anderen ist der von der Kommission vorgeschlagene (aber vom Rat abgelehnte) Mechanismus eines vom OLAF-Generaldirektor in verschiedenen Stadien der Untersuchung (nach der Einleitung, vor dem Abschluss und zu jedem von ihm für angebracht gehaltenen Zeitpunkt) zu Rate zu ziehenden OLAF-internen Gremiums (36) kein geeignetes Forum für die Behandlung möglicher Verstöße gegen Rechte des Betroffenen, denn seine Zusammensetzung, sein Mandat und seine Rolle sind nicht genau definiert. |
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26.

Nach dem Dafürhalten des Überwachungsausschusses ermöglicht der geänderte Vorschlag aus zwei Gründen keine regelmäßige Kontrolle dieser Art: Zum einen soll das Überprüfungsverfahren nur auf Antrag einer von einer Untersuchung betroffenen Person eingeleitet werden können. Fälle, in denen das Untersuchungsgeheimnis gewahrt bleiben muss (und in denen dem Betroffenen also nicht bekannt ist, dass gegen ihn eine Untersuchung läuft), würden somit systematisch von einer solchen Kontrolle ausgeschlossen. Zum anderen ist der von der Kommission vorgeschlagene (aber vom Rat abgelehnte) Mechanismus eines vom OLAF-Generaldirektor in verschiedenen Stadien der Untersuchung (nach der Einleitung, vor dem Abschluss und zu jedem von ihm für angebracht gehaltenen Zeitpunkt) zu Rate zu ziehenden OLAF-internen Gremiums (36) kein geeignetes Forum für die Behandlung möglicher Verstöße gegen Rechte des Betroffenen, denn seine Zusammensetzung, sein Mandat und seine Rolle sind nicht genau definiert.

| 27. | Der Überwachungsausschuss unterstützt daher den Vorschlag, dass die Rechtmäßigkeit der vom OLAF durchgeführten Untersuchungen regelmäßig durch OLAF-eigene, für ein Gerichtsamt in einem Mitgliedstaat qualifizierte Sachverständige auf dem Gebiet des Rechts und des Untersuchungsverfahrens kontrolliert werden sollte — und zwar vor Einleitung und Abschluss der Untersuchung sowie vor jeder Informationsübermittlung an die zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats (37). |
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27.

Der Überwachungsausschuss unterstützt daher den Vorschlag, dass die Rechtmäßigkeit der vom OLAF durchgeführten Untersuchungen regelmäßig durch OLAF-eigene, für ein Gerichtsamt in einem Mitgliedstaat qualifizierte Sachverständige auf dem Gebiet des Rechts und des Untersuchungsverfahrens kontrolliert werden sollte — und zwar vor Einleitung und Abschluss der Untersuchung sowie vor jeder Informationsübermittlung an die zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats (37).

3.2.2.   Erforderliches Beschwerdeverfahren

| 28. | Der Überwachungsausschuss ist sich bewusst, wie schwierig es ist, eine unabhängiges Kontrollsystem zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Untersuchungsmaßnahmen des OLAF einzuführen. Der Überwachungsausschuss teilt die in den einschlägigen Stellungnahmen des Rechnungshofes geäußerte Einschätzung, dass es für die Unabhängigkeit des im Kommissionsbeschluss von 2006 vorgeschlagenen Verfahrensprüfers (38) wie auch der laut dem Vorschlag von 2011 mit dem Überprüfungsverfahren befasste(n) Personen (39) keine ausreichenden Garantien gäbe. Er bekräftigt daher seinen Standpunkt, dass der Überwachungsausschuss im Rahmen der allgemeinen OLAF-Architektur das einzige Gremium ist, das diese Anforderung erfüllen würde. Eine Ermächtigung des Überwachungsausschusses zur Prüfung von Einzelbeschwerden ist aber weder in der geltenden Verordnung noch im geänderten Vorschlag vorgesehen. Dem Überwachungsausschuss wurde vielmehr die Rolle zugedacht, Systemanalysen durchzuführen. Daher ist es nach Meinung des Überwachungsausschusses unbedingt erforderlich, diese Aufgabe einer unabhängigen Person zu übertragen. |
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28.

Der Überwachungsausschuss ist sich bewusst, wie schwierig es ist, eine unabhängiges Kontrollsystem zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Untersuchungsmaßnahmen des OLAF einzuführen. Der Überwachungsausschuss teilt die in den einschlägigen Stellungnahmen des Rechnungshofes geäußerte Einschätzung, dass es für die Unabhängigkeit des im Kommissionsbeschluss von 2006 vorgeschlagenen Verfahrensprüfers (38) wie auch der laut dem Vorschlag von 2011 mit dem Überprüfungsverfahren befasste(n) Personen (39) keine ausreichenden Garantien gäbe. Er bekräftigt daher seinen Standpunkt, dass der Überwachungsausschuss im Rahmen der allgemeinen OLAF-Architektur das einzige Gremium ist, das diese Anforderung erfüllen würde. Eine Ermächtigung des Überwachungsausschusses zur Prüfung von Einzelbeschwerden ist aber weder in der geltenden Verordnung noch im geänderten Vorschlag vorgesehen. Dem Überwachungsausschuss wurde vielmehr die Rolle zugedacht, Systemanalysen durchzuführen. Daher ist es nach Meinung des Überwachungsausschusses unbedingt erforderlich, diese Aufgabe einer unabhängigen Person zu übertragen.

| 29. | Der Überwachungsausschuss hat unlängst seine Bedenken gegen die Einsetzung eines Verfahrensprüfers im Sinne des Kommissionsvorschlags von 2006 zum Ausdruck gebracht. Er könnte jedoch der Einführung einer von einer unabhängigen Person durchzuführenden Verfahrensprüfung bzw. eines solchen Beschwerdeverfahrens zustimmen, falls a) Auftrag und Rolle dieser Person genauer definiert würden, so dass es nicht zu Überschneidungen mit den Zuständigkeiten des Überwachungsausschusses käme und b) die Garantien für die Unabhängigkeit dieser Person für hinreichend befunden würden. Diese Person sollte nicht nur Beschwerden gegen das OLAF nachgehen, sondern auch von sich aus tätig werden können, damit die Verfahrensrechte schon vor der Inkenntnissetzung des Betroffenen gewahrt werden, falls dessen Anhörung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird und falls der Betroffene in Fällen, die an nationale Justizbehörden weitergeleitet werden, nicht über die Untersuchung informiert wurde. Auch sollte die mit dem Überprüfungsverfahren befasste Person über alle Beschlüsse, die Unterrichtung des Betroffenen und/oder des Organs usw., dem er angehört, zu verschieben, in Kenntnis gesetzt werden, damit er von sich aus tätig werden kann. Gerade in derartigen Fällen könnte sein Eingreifen wichtig sein, und ein Intervenieren des Generalsekretärs oder des Präsidenten des betroffenen Organs wäre dann nicht mehr notwendig. |
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29.

Der Überwachungsausschuss hat unlängst seine Bedenken gegen die Einsetzung eines Verfahrensprüfers im Sinne des Kommissionsvorschlags von 2006 zum Ausdruck gebracht. Er könnte jedoch der Einführung einer von einer unabhängigen Person durchzuführenden Verfahrensprüfung bzw. eines solchen Beschwerdeverfahrens zustimmen, falls a) Auftrag und Rolle dieser Person genauer definiert würden, so dass es nicht zu Überschneidungen mit den Zuständigkeiten des Überwachungsausschusses käme und b) die Garantien für die Unabhängigkeit dieser Person für hinreichend befunden würden. Diese Person sollte nicht nur Beschwerden gegen das OLAF nachgehen, sondern auch von sich aus tätig werden können, damit die Verfahrensrechte schon vor der Inkenntnissetzung des Betroffenen gewahrt werden, falls dessen Anhörung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird und falls der Betroffene in Fällen, die an nationale Justizbehörden weitergeleitet werden, nicht über die Untersuchung informiert wurde. Auch sollte die mit dem Überprüfungsverfahren befasste Person über alle Beschlüsse, die Unterrichtung des Betroffenen und/oder des Organs usw., dem er angehört, zu verschieben, in Kenntnis gesetzt werden, damit er von sich aus tätig werden kann. Gerade in derartigen Fällen könnte sein Eingreifen wichtig sein, und ein Intervenieren des Generalsekretärs oder des Präsidenten des betroffenen Organs wäre dann nicht mehr notwendig.

| 30. | Die mit dem Überprüfungsverfahren befasste Person sollte unangekündigt, automatisch und dauerhaft Zugang zu den Fallakten des OLAF haben. In der Verordnung könnte vorgesehen werden, dass sie das Untersuchungsgeheimnis zu wahren und die Datenschutzbestimmungen einzuhalten hat. Ihre Stellungnahmen sollten dem Generaldirektor des OLAF vorgelegt werden müssen. Diese Stellungnahmen müssten zwar nicht bindend sein, aber der Generaldirektor des OLAF sollte dennoch verpflichtet werden, ein mit Gründen versehenes Antwortschreiben zu übermitteln, falls er beschließt, den Empfehlungen aus den Stellungnahmen nicht nachzukommen. Dem Überwachungsausschuss müssten systematisch Kopien aller Beschwerden sowie der Stellungnahmen der mit ihrer Prüfung befassten Person übermittelt werden. Um die völlige Unabhängigkeit dieser Person sicherzustellen, dürfte sie weder vom OLAF-Generaldirektor ernannt noch diesem unterstellt werden. Es wäre nämlich illusorisch, von „Unabhängigkeit“ dieser Person zu sprechen, wenn für ihre Beurteilung und etwaige Beförderung der Generaldirektor des OLAF zuständig wäre. |
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30.

Die mit dem Überprüfungsverfahren befasste Person sollte unangekündigt, automatisch und dauerhaft Zugang zu den Fallakten des OLAF haben. In der Verordnung könnte vorgesehen werden, dass sie das Untersuchungsgeheimnis zu wahren und die Datenschutzbestimmungen einzuhalten hat. Ihre Stellungnahmen sollten dem Generaldirektor des OLAF vorgelegt werden müssen. Diese Stellungnahmen müssten zwar nicht bindend sein, aber der Generaldirektor des OLAF sollte dennoch verpflichtet werden, ein mit Gründen versehenes Antwortschreiben zu übermitteln, falls er beschließt, den Empfehlungen aus den Stellungnahmen nicht nachzukommen. Dem Überwachungsausschuss müssten systematisch Kopien aller Beschwerden sowie der Stellungnahmen der mit ihrer Prüfung befassten Person übermittelt werden. Um die völlige Unabhängigkeit dieser Person sicherzustellen, dürfte sie weder vom OLAF-Generaldirektor ernannt noch diesem unterstellt werden. Es wäre nämlich illusorisch, von „Unabhängigkeit“ dieser Person zu sprechen, wenn für ihre Beurteilung und etwaige Beförderung der Generaldirektor des OLAF zuständig wäre.

3.3.   Annahme von Verfahrensregeln

| 31. | Der Überwachungsausschuss unterstützt den Vorschlag, dass klare Verfahrensregeln aufgestellt werden sollten, um sowohl die Transparenz als auch die Rechtssicherheit zu erhöhen. Er würde es allerdings vorziehen, wenn diese Regeln nicht in Form eines Verfahrenskodex (40) festgelegt, sondern in einem Verfahrenshandbuch zusammengefasst würden. Die Einführung eines Verfahrenskodex würde nämlich ein komplexes Verfahren sowohl für seine Annahme als auch bei etwaigen nachfolgenden Änderungen erforderlich machen, und seine Annahme würde viel Zeit und die Mitwirkung aller drei Organe erfordern. |
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31.

Der Überwachungsausschuss unterstützt den Vorschlag, dass klare Verfahrensregeln aufgestellt werden sollten, um sowohl die Transparenz als auch die Rechtssicherheit zu erhöhen. Er würde es allerdings vorziehen, wenn diese Regeln nicht in Form eines Verfahrenskodex (40) festgelegt, sondern in einem Verfahrenshandbuch zusammengefasst würden. Die Einführung eines Verfahrenskodex würde nämlich ein komplexes Verfahren sowohl für seine Annahme als auch bei etwaigen nachfolgenden Änderungen erforderlich machen, und seine Annahme würde viel Zeit und die Mitwirkung aller drei Organe erfordern.

4.   STÄRKUNG DER UNABHÄNGIGKEIT DES OLAF

4.1.   Präzisierung der Rolle des Überwachungsausschusses

4.1.1.   Die Rolle des Überwachungsausschusses

| 32. | Hauptaufgabe des Überwachungsausschusses ist die Stärkung der Unabhängigkeit des OLAF durch eine regelmäßige Überwachung der Umsetzung der dem OLAF übertragenen Untersuchungsaufgaben. Diese Aufgabe schließt die Überwachung des Funktionierens des Informationsaustauschs zwischen dem OLAF und den Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ebenso ein wie die Überwachung der Entwicklung bei der Anwendung der Verfahrensgarantien und der Dauer der Untersuchungen, ist jedoch keineswegs nur darauf begrenzt (41). Hinzu kommt die Überwachung der Wirksamkeit der vom OLAF geleisteten Arbeit und der Ergebnisse seiner Untersuchungen. |
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32.

Hauptaufgabe des Überwachungsausschusses ist die Stärkung der Unabhängigkeit des OLAF durch eine regelmäßige Überwachung der Umsetzung der dem OLAF übertragenen Untersuchungsaufgaben. Diese Aufgabe schließt die Überwachung des Funktionierens des Informationsaustauschs zwischen dem OLAF und den Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ebenso ein wie die Überwachung der Entwicklung bei der Anwendung der Verfahrensgarantien und der Dauer der Untersuchungen, ist jedoch keineswegs nur darauf begrenzt (41). Hinzu kommt die Überwachung der Wirksamkeit der vom OLAF geleisteten Arbeit und der Ergebnisse seiner Untersuchungen.

| 33. | Der Überwachungsausschuss begrüßt den Vorschlag, dass ihm als zusätzliche neue Aufgabe die Überwachung des Funktionierens des Informationsaustausches zwischen dem OLAF und den Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen übertragen werden soll, ebenso wie den Vorschlag der Kommission, diese Überwachung auf den Informationsaustausch zwischen dem OLAF und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auszudehnen (42). |
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33.

Der Überwachungsausschuss begrüßt den Vorschlag, dass ihm als zusätzliche neue Aufgabe die Überwachung des Funktionierens des Informationsaustausches zwischen dem OLAF und den Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen übertragen werden soll, ebenso wie den Vorschlag der Kommission, diese Überwachung auf den Informationsaustausch zwischen dem OLAF und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auszudehnen (42).

| 34. | Der Überwachungsausschuss soll zudem die Entwicklung bei der Anwendung der Verfahrensgarantien und bei der Untersuchungsdauer überwachen. Daher lehnt der Überwachungsausschuss den neuen Wortlaut von Artikel 11 Absatz 7 Buchstabe b (43) entschieden ab. Diese Neuformulierung lässt nämlich die vom Gericht erster Instanz in der Rechtssache Franchet und Byk gegen Kommission gemachte Vorgabe außer Acht, dass der Überwachungsausschuss beim Schutz der Rechte der von den Untersuchungen des OLAF betroffenen Personen eine Rolle zu spielen hat. Tatsächlich würde die Rolle des Überwachungsausschusses auf diesem Gebiet insofern geschmälert, als der Generaldirektor des OLAF nicht länger verpflichtet wäre, den Überwachungsausschuss regelmäßig zu unterrichten, bevor er Informationen an die zuständigen nationalen Justizbehörden weiterleitet, sondern lediglich die Pflicht hätte, den Überwachungsausschuss regelmäßig über Fälle zu unterrichten, in denen bereits Informationen an diese Behörden übermittelt wurden (44). |
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34.

Der Überwachungsausschuss soll zudem die Entwicklung bei der Anwendung der Verfahrensgarantien und bei der Untersuchungsdauer überwachen. Daher lehnt der Überwachungsausschuss den neuen Wortlaut von Artikel 11 Absatz 7 Buchstabe b (43) entschieden ab. Diese Neuformulierung lässt nämlich die vom Gericht erster Instanz in der Rechtssache Franchet und Byk gegen Kommission gemachte Vorgabe außer Acht, dass der Überwachungsausschuss beim Schutz der Rechte der von den Untersuchungen des OLAF betroffenen Personen eine Rolle zu spielen hat. Tatsächlich würde die Rolle des Überwachungsausschusses auf diesem Gebiet insofern geschmälert, als der Generaldirektor des OLAF nicht länger verpflichtet wäre, den Überwachungsausschuss regelmäßig zu unterrichten, bevor er Informationen an die zuständigen nationalen Justizbehörden weiterleitet, sondern lediglich die Pflicht hätte, den Überwachungsausschuss regelmäßig über Fälle zu unterrichten, in denen bereits Informationen an diese Behörden übermittelt wurden (44).

| 35. | Wie bereits in der geltenden Verordnung vorgesehen, soll und wird der Überwachungsausschuss auch künftig die Ergebnisse der Untersuchungen überwachen und sich dabei auf Informationen stützen, die ihm der Generaldirektor des OLAF über Fälle mitteilt, in denen das betroffene Organ usw. den Empfehlungen des OLAF nicht nachgekommen ist. Der Überwachungsausschuss hat mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen, dass der Vorschlag des Rates diesbezüglich keine Fälle einschließt, in denen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten den Empfehlungen nicht nachgekommen sind (45). Der Überwachungsausschuss hält es für wichtig, die betreffenden Gründe (z. B. Verjährung) in Erfahrung zu bringen, um auf diese Weise potenzielle Beeinträchtigungen der Unabhängigkeit des OLAF aufzudecken und geeignete Empfehlungen abgeben zu können. Der Überwachungsausschuss hält es zudem für unbedingt erforderlich, die Ergebnisse der vom OLAF durchgeführten Untersuchungen zu überwachen, und er befindet sich in der optimalen Position, um diese Aufgabe zu erfüllen. Der Überwachungsausschuss bezweifelt stark, dass der vorgeschlagene Meinungsaustausch mit den Organen das einzige Forum für die Erörterung der Wirksamkeit der vom OLAF geleisteten Untersuchungsarbeit sein sollte (46). |
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35.

Wie bereits in der geltenden Verordnung vorgesehen, soll und wird der Überwachungsausschuss auch künftig die Ergebnisse der Untersuchungen überwachen und sich dabei auf Informationen stützen, die ihm der Generaldirektor des OLAF über Fälle mitteilt, in denen das betroffene Organ usw. den Empfehlungen des OLAF nicht nachgekommen ist. Der Überwachungsausschuss hat mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen, dass der Vorschlag des Rates diesbezüglich keine Fälle einschließt, in denen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten den Empfehlungen nicht nachgekommen sind (45). Der Überwachungsausschuss hält es für wichtig, die betreffenden Gründe (z. B. Verjährung) in Erfahrung zu bringen, um auf diese Weise potenzielle Beeinträchtigungen der Unabhängigkeit des OLAF aufzudecken und geeignete Empfehlungen abgeben zu können. Der Überwachungsausschuss hält es zudem für unbedingt erforderlich, die Ergebnisse der vom OLAF durchgeführten Untersuchungen zu überwachen, und er befindet sich in der optimalen Position, um diese Aufgabe zu erfüllen. Der Überwachungsausschuss bezweifelt stark, dass der vorgeschlagene Meinungsaustausch mit den Organen das einzige Forum für die Erörterung der Wirksamkeit der vom OLAF geleisteten Untersuchungsarbeit sein sollte (46).

4.1.2.   Unterstützung des Überwachungsausschusses

| 36. | Der Überwachungsausschuss hat mit Enttäuschung festgestellt, dass die Ausweitung seiner Aufgaben und die Präzisierung seiner Rolle nicht mit einer entsprechenden Stützung des Überwachungsausschusses und seines Sekretariats einhergegangen sind. Er verweist daher erneut auf die Bedenken und Anmerkungen, die er bereits in seiner Stellungnahme Nr. 3/2010 in Bezug auf die Ressourcen des Überwachungsausschusses geäußert hat (vom OLAF übermittelte Informationen, Zugang des Überwachungsausschusses zu Daten, Ausschuss-Sekretariat). Diese Ressourcen sollten nämlich so ausreichend und angemessen sein, dass er die ihm zugedachte Rolle erfüllen und seine Aufgaben völlig unabhängig wahrnehmen kann. |
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36.

Der Überwachungsausschuss hat mit Enttäuschung festgestellt, dass die Ausweitung seiner Aufgaben und die Präzisierung seiner Rolle nicht mit einer entsprechenden Stützung des Überwachungsausschusses und seines Sekretariats einhergegangen sind. Er verweist daher erneut auf die Bedenken und Anmerkungen, die er bereits in seiner Stellungnahme Nr. 3/2010 in Bezug auf die Ressourcen des Überwachungsausschusses geäußert hat (vom OLAF übermittelte Informationen, Zugang des Überwachungsausschusses zu Daten, Ausschuss-Sekretariat). Diese Ressourcen sollten nämlich so ausreichend und angemessen sein, dass er die ihm zugedachte Rolle erfüllen und seine Aufgaben völlig unabhängig wahrnehmen kann.

| 37. | Der Überwachungsausschuss soll seine Überwachungsaufgaben auf der Grundlage der ihm vom OLAF-Generaldirektor übermittelten Informationen und Dokumente und unter Berücksichtigung der Stellungnahmen und Analyseberichte der mit dem Überprüfungsverfahren befassten Person(en) erfüllen (47). |
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37.

Der Überwachungsausschuss soll seine Überwachungsaufgaben auf der Grundlage der ihm vom OLAF-Generaldirektor übermittelten Informationen und Dokumente und unter Berücksichtigung der Stellungnahmen und Analyseberichte der mit dem Überprüfungsverfahren befassten Person(en) erfüllen (47).

| 38. | Der Überwachungsausschuss weist ferner auf die bestehende Diskrepanz zwischen Artikel 7b Absatz 5 und Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b hin: Während es in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b heißt, der Überwachungsausschuss habe „die Entwicklung in Bezug auf die Anwendung der Verfahrensgarantien und die Dauer der Untersuchungen im Lichte der (...) regelmäßig von der beziehungsweise den mit dem Überprüfungsverfahren befassten Person(en) erstellten Stellungnahmen und Analyseberichte“ zu überwachen, sieht Artikel 7b Absatz 5 vor, dass diese Person(en) dem Überwachungsausschuss „regelmäßige statistische und analytische Berichte“ vorlegt bzw. vorlegen — also keine Stellungnahmen, die sie auf Antrag eines Betroffenen zu erstellen hat bzw. haben (48). Die Pflicht dieser Person(en), regelmäßige Berichte zu übermitteln, entspricht mithin keineswegs einer Vorgabe, sämtliche Stellungnahmen dem Überwachungsausschuss zuzuleiten, was gleichwohl erfolgen sollte. |
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38.

Der Überwachungsausschuss weist ferner auf die bestehende Diskrepanz zwischen Artikel 7b Absatz 5 und Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b hin: Während es in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b heißt, der Überwachungsausschuss habe „die Entwicklung in Bezug auf die Anwendung der Verfahrensgarantien und die Dauer der Untersuchungen im Lichte der (...) regelmäßig von der beziehungsweise den mit dem Überprüfungsverfahren befassten Person(en) erstellten Stellungnahmen und Analyseberichte“ zu überwachen, sieht Artikel 7b Absatz 5 vor, dass diese Person(en) dem Überwachungsausschuss „regelmäßige statistische und analytische Berichte“ vorlegt bzw. vorlegen — also keine Stellungnahmen, die sie auf Antrag eines Betroffenen zu erstellen hat bzw. haben (48). Die Pflicht dieser Person(en), regelmäßige Berichte zu übermitteln, entspricht mithin keineswegs einer Vorgabe, sämtliche Stellungnahmen dem Überwachungsausschuss zuzuleiten, was gleichwohl erfolgen sollte.

| 39. | Des Weiteren ist der Überwachungsausschuss aus den oben genannten Gründen gegen den Vorschlag, dass er künftig nicht mehr regelmäßig über die an nationale Justizbehörden weitergeleiteten Fälle informiert werden soll. |
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39.

Des Weiteren ist der Überwachungsausschuss aus den oben genannten Gründen gegen den Vorschlag, dass er künftig nicht mehr regelmäßig über die an nationale Justizbehörden weitergeleiteten Fälle informiert werden soll.

| 40. | Der Überwachungsausschuss möchte betonen, dass er sich als unabhängiges Gremium bei seiner Arbeit nicht ausschließlich auf die ihm vom OLAF übermittelten Informationen stützen kann und darf. Er nimmt eigene Analysen vor und stützt sich dabei nicht nur auf Dokumente und Informationen, die ihm das OLAF übermittelt hat, sondern auch auf sonstige Unterlagen, die er für sachdienlich hält. Bei der Formulierung des letzten Satzes von Artikel 11 Absatz 1 des geänderten Vorschlags ist leider nur zum Teil berücksichtigt worden, dass der Überwachungsausschuss Zugang zu Daten und Informationen des OLAF benötigt (worum bereits in der Stellungnahme Nr. 3/2010 (49) des Überwachungsausschusses ersucht wurde). Der Überwachungsausschuss ist der Meinung, dass diese Bestimmung nicht ausreicht, um eine ordnungsgemäße und angemessene Überwachung durch den Überwachungsausschuss (und somit die Aufdeckung möglicher Beeinträchtigungen der Unabhängigkeit des OLAF) zu ermöglichen, weil der Informationszugang des Überwachungsausschusses dem Ermessen des OLAF-Generaldirektors unterliegen würde (50). Daher benötigt der Überwachungsausschuss dauerhaften und unangekündigten Zugang zu sämtlichen bereits abgeschlossenen Fallakten. Um Eingriffe in den Ablauf laufender Untersuchungen zu vermeiden, sollte der Überwachungsausschuss zudem auf schriftlichen Antrag auf Akten noch laufender Fälle zugreifen können. |
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40.

Der Überwachungsausschuss möchte betonen, dass er sich als unabhängiges Gremium bei seiner Arbeit nicht ausschließlich auf die ihm vom OLAF übermittelten Informationen stützen kann und darf. Er nimmt eigene Analysen vor und stützt sich dabei nicht nur auf Dokumente und Informationen, die ihm das OLAF übermittelt hat, sondern auch auf sonstige Unterlagen, die er für sachdienlich hält. Bei der Formulierung des letzten Satzes von Artikel 11 Absatz 1 des geänderten Vorschlags ist leider nur zum Teil berücksichtigt worden, dass der Überwachungsausschuss Zugang zu Daten und Informationen des OLAF benötigt (worum bereits in der Stellungnahme Nr. 3/2010 (49) des Überwachungsausschusses ersucht wurde). Der Überwachungsausschuss ist der Meinung, dass diese Bestimmung nicht ausreicht, um eine ordnungsgemäße und angemessene Überwachung durch den Überwachungsausschuss (und somit die Aufdeckung möglicher Beeinträchtigungen der Unabhängigkeit des OLAF) zu ermöglichen, weil der Informationszugang des Überwachungsausschusses dem Ermessen des OLAF-Generaldirektors unterliegen würde (50). Daher benötigt der Überwachungsausschuss dauerhaften und unangekündigten Zugang zu sämtlichen bereits abgeschlossenen Fallakten. Um Eingriffe in den Ablauf laufender Untersuchungen zu vermeiden, sollte der Überwachungsausschuss zudem auf schriftlichen Antrag auf Akten noch laufender Fälle zugreifen können.

| 41. | Die Mitglieder des Überwachungsausschusses werden bei der Erfüllung ihrer Pflichten von einem Sekretariat unterstützt. Letzteres wird vom OLAF gestellt, soll aber völlig unabhängig unter der Leitung des Überwachungsausschusses bzw. seiner Mitglieder arbeiten. Nach dem Dafürhalten des Überwachungsausschusses bedarf es für ein unabhängiges Funktionieren seines Sekretariats (51) weiterer Garantien, die bereits in der ursprünglichen Fassung der Verordnung vorgesehen wurden: Das Sekretariat muss über eine ausreichende personelle Ausstattung verfügen, seine Mitarbeiter müssen von einer anderen Anstellungsbehörde als dem Generaldirektor des OLAF ernannt werden (und zwar auf Vorschlag des Überwachungsausschusses), ihre Arbeit ist regelmäßig und ausschließlich vom Überwachungsausschuss zu beurteilen (52), und sie haben sich dem Überwachungsausschuss gegenüber loyal zu verhalten und nur den Anweisungen des Überwachungsausschusses Folge zu leisten. Bezüglich der „mit dem Überprüfungsverfahren befassten Person(en)“ ist der Überwachungsausschuss der Auffassung, dass von einer Unabhängigkeit ihres Sekretariats — und mithin auch des Überwachungsausschusses — keine Rede sein kann, wenn die Sekretariatsmitarbeiter von genau der Dienststelle ernannt, betreut und eventuell befördert werden sollen, die sie überwachen sollen. |
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41.

Die Mitglieder des Überwachungsausschusses werden bei der Erfüllung ihrer Pflichten von einem Sekretariat unterstützt. Letzteres wird vom OLAF gestellt, soll aber völlig unabhängig unter der Leitung des Überwachungsausschusses bzw. seiner Mitglieder arbeiten. Nach dem Dafürhalten des Überwachungsausschusses bedarf es für ein unabhängiges Funktionieren seines Sekretariats (51) weiterer Garantien, die bereits in der ursprünglichen Fassung der Verordnung vorgesehen wurden: Das Sekretariat muss über eine ausreichende personelle Ausstattung verfügen, seine Mitarbeiter müssen von einer anderen Anstellungsbehörde als dem Generaldirektor des OLAF ernannt werden (und zwar auf Vorschlag des Überwachungsausschusses), ihre Arbeit ist regelmäßig und ausschließlich vom Überwachungsausschuss zu beurteilen (52), und sie haben sich dem Überwachungsausschuss gegenüber loyal zu verhalten und nur den Anweisungen des Überwachungsausschusses Folge zu leisten. Bezüglich der „mit dem Überprüfungsverfahren befassten Person(en)“ ist der Überwachungsausschuss der Auffassung, dass von einer Unabhängigkeit ihres Sekretariats — und mithin auch des Überwachungsausschusses — keine Rede sein kann, wenn die Sekretariatsmitarbeiter von genau der Dienststelle ernannt, betreut und eventuell befördert werden sollen, die sie überwachen sollen.

4.2.   Klärung der Rolle des OLAF-Generaldirektors

| 42. | Der Überwachungsausschuss ist zufrieden mit der Form des Einstellungsverfahrens zur Besetzung des Generaldirektorspostens, das nach dem Tod des vorherigen Amtsinhabers durchgeführt wurde, ist aber der Auffassung, dass das Verfahren zu lange gedauert hat. Daher empfiehlt der Überwachungsausschuss, in der geänderten Verordnung eine vergleichsweise kurze Frist für künftige Ernennungen auf diesen Posten festzuschreiben. |
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42.

Der Überwachungsausschuss ist zufrieden mit der Form des Einstellungsverfahrens zur Besetzung des Generaldirektorspostens, das nach dem Tod des vorherigen Amtsinhabers durchgeführt wurde, ist aber der Auffassung, dass das Verfahren zu lange gedauert hat. Daher empfiehlt der Überwachungsausschuss, in der geänderten Verordnung eine vergleichsweise kurze Frist für künftige Ernennungen auf diesen Posten festzuschreiben.

4.2.1.   Befugnisübertragung und Stellvertretung

| 43. | Der Überwachungsausschuss ist nicht überzeugt, dass die Befugnis des OLAF-Generaldirektors, ihm übertragene Aufgaben an einen oder mehrere OLAF-Bedienstete zu delegieren, der Unabhängigkeit der Untersuchungen nicht abträglich sein kann. Einige dieser Aufgaben sind nämlich unmittelbar mit der Untersuchungsdurchführung verknüpft (53). Mit diesen Aufgaben befasste Personen müssen also ebenso unabhängig handeln können wie der Generaldirektor selbst. |
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43.

Der Überwachungsausschuss ist nicht überzeugt, dass die Befugnis des OLAF-Generaldirektors, ihm übertragene Aufgaben an einen oder mehrere OLAF-Bedienstete zu delegieren, der Unabhängigkeit der Untersuchungen nicht abträglich sein kann. Einige dieser Aufgaben sind nämlich unmittelbar mit der Untersuchungsdurchführung verknüpft (53). Mit diesen Aufgaben befasste Personen müssen also ebenso unabhängig handeln können wie der Generaldirektor selbst.

| 44. | Um kontinuierlich unabhängige Untersuchungen durchführen zu können, sollte der Posten eines stellvertretenden Generaldirektors des OLAF geschaffen werden, der die Amtsgeschäfte des Generaldirektors wahrnimmt, wenn dieser von seinem Amt zurücktritt, in den Ruhestand geht, erkrankt oder aus sonstigen Gründen seinen Pflichten nicht nachkommen kann. Der stellvertretende Generaldirektor sollte im Einvernehmen mit den drei Organen unter den Direktoren des OLAF ausgewählt werden. |
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44.

Um kontinuierlich unabhängige Untersuchungen durchführen zu können, sollte der Posten eines stellvertretenden Generaldirektors des OLAF geschaffen werden, der die Amtsgeschäfte des Generaldirektors wahrnimmt, wenn dieser von seinem Amt zurücktritt, in den Ruhestand geht, erkrankt oder aus sonstigen Gründen seinen Pflichten nicht nachkommen kann. Der stellvertretende Generaldirektor sollte im Einvernehmen mit den drei Organen unter den Direktoren des OLAF ausgewählt werden.

4.2.2.   Vom OLAF-Generaldirektor zu Rate zu ziehendes internes Gremium

| 45. | Der Überwachungsausschuss unterstützt den Vorschlag, dass mit Artikel 12 Absatz 6 des geänderten Vorschlags die Pflicht eingeführt werden soll, dass der Generaldirektor des OLAF bei der Untersuchungseinleitung, vor dem Untersuchungsabschluss und wann immer er es für angebracht hält, ein internes Gremium zu Rate zu ziehen hat — allerdings nur unter der Voraussetzung, dass in dem Vorschlag auch hinreichende Garantien vorgesehen werden, durch die verhindert wird, dass bei Notfällen Verzögerungen auftreten können. |
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45.

Der Überwachungsausschuss unterstützt den Vorschlag, dass mit Artikel 12 Absatz 6 des geänderten Vorschlags die Pflicht eingeführt werden soll, dass der Generaldirektor des OLAF bei der Untersuchungseinleitung, vor dem Untersuchungsabschluss und wann immer er es für angebracht hält, ein internes Gremium zu Rate zu ziehen hat — allerdings nur unter der Voraussetzung, dass in dem Vorschlag auch hinreichende Garantien vorgesehen werden, durch die verhindert wird, dass bei Notfällen Verzögerungen auftreten können.

4.3.   Einführung eines Meinungsaustauschs

| 46. | Der Vorschlag, dass ein Meinungsaustausch auf politischer Ebene (54) eingeführt werden soll, um die Untersuchungspolitik des OLAF zu erörtern, wird vom Überwachungsausschuss unterstützt, sofern es dabei um die Unterstützung der OLAF-Tätigkeit gehen und die operative Unabhängigkeit des OLAF nicht angetastet würde. Die Pflicht des OLAF, unter Berücksichtigung der bei dem Meinungsaustausch zum Ausdruck gebrachten Standpunkte geeignete Maßnahmen zu ergreifen, könnte gleichwohl der Unabhängigkeit seines Generaldirektors abträglich sein: Letzterer könnte von den Organen insbesondere im Hinblick auf die Festlegung der vorrangigen strategischen Ziele der Untersuchungspolitik des OLAF (55) unter Druck gesetzt werden. Zudem lehnt der Überwachungsausschuss die vom Rat vorgenommene Abänderung (56) von Artikel 11a Absatz 1 entschieden ab, da er der Auffassung ist, dass sich die Bedeutung dieses Absatzes dadurch so verschoben hat, dass eine ernste Beeinträchtigung der Unabhängigkeit des OLAF zu befürchten wäre, weil gemäß dieser Formulierung eine Beteiligung des Überwachungsausschusses an diesem Meinungsaustausch nicht in allen Fällen obligatorisch wäre. |
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46.

Der Vorschlag, dass ein Meinungsaustausch auf politischer Ebene (54) eingeführt werden soll, um die Untersuchungspolitik des OLAF zu erörtern, wird vom Überwachungsausschuss unterstützt, sofern es dabei um die Unterstützung der OLAF-Tätigkeit gehen und die operative Unabhängigkeit des OLAF nicht angetastet würde. Die Pflicht des OLAF, unter Berücksichtigung der bei dem Meinungsaustausch zum Ausdruck gebrachten Standpunkte geeignete Maßnahmen zu ergreifen, könnte gleichwohl der Unabhängigkeit seines Generaldirektors abträglich sein: Letzterer könnte von den Organen insbesondere im Hinblick auf die Festlegung der vorrangigen strategischen Ziele der Untersuchungspolitik des OLAF (55) unter Druck gesetzt werden. Zudem lehnt der Überwachungsausschuss die vom Rat vorgenommene Abänderung (56) von Artikel 11a Absatz 1 entschieden ab, da er der Auffassung ist, dass sich die Bedeutung dieses Absatzes dadurch so verschoben hat, dass eine ernste Beeinträchtigung der Unabhängigkeit des OLAF zu befürchten wäre, weil gemäß dieser Formulierung eine Beteiligung des Überwachungsausschusses an diesem Meinungsaustausch nicht in allen Fällen obligatorisch wäre.

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(1)  Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 (KOM/2011/0135 endg. — COD 2006/0084).

1

(2)  Siehe die vom Rat geänderte Fassung vom 28.6.2011.

2

(3)  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (COM(2006)0244 — C6-0228/2006 — 2006/0084) (ABl. C 16E vom 22.1.2010, S. 201).

3

(4)  Stellungnahme Nr. 2/2006 sowie Stellungnahme Nr. 3/2010 zum Diskussionspapier der Kommission.

4

(5)  Stellungnahme Nr. 6/2011 (gemäß Artikel 325 AEUV) zu dem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 (ABl. C 254 vom 30.8.2011, S. 1).

5

(6)  Stellungnahme vom 1.6.2011.

6

(7)  Artikel 1.

7

(8)  „Das Amt führt in den durch die Verträge oder auf deren Grundlage geschaffenen Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen administrative Untersuchungen durch, die dazu dienen, Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union zu bekämpfen. Zu diesem Zweck untersucht das Amt schwerwiegende Handlungen im Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeit, die eine Verletzung der Verpflichtungen der Beamten und Bediensteten der Europäischen Union, die disziplinarisch und gegebenenfalls strafrechtlich geahndet werden kann, oder eine Verletzung der analogen Verpflichtungen der Mitglieder der Organe und Einrichtungen, der Leiter der Ämter und Agenturen und der Mitglieder des Personals der Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen, die nicht dem Statut unterliegen („Mitglieder oder Bedienstete“), darstellen können“ (Artikel 1 Absatz 3).

8

(9)  Beispielsweise ist das OLAF nach Artikel 2 des Beschlusses 1999/352/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 28. April 1999 zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) befugt, „schwerwiegende Handlungen im Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeiten aufzudecken, die eine Verletzung der Verpflichtungen der Beamten und Bediensteten der Gemeinschaften, die disziplinarrechtlich und gegebenenfalls strafrechtlich geahndet werden kann, oder eine Verletzung der analogen Verpflichtungen der Mitglieder der Organe und Einrichtungen, der Leiter der Ämter und Agenturen und der Mitglieder des Personals der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen, die nicht dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften oder den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften unterliegen, darstellen können.“ Bekräftigt wird dies zudem durch Erwägungsgrund 6 des Beschlusses: „Die Zuständigkeit des Amtes für Betrugsbekämpfung muss sich über den Schutz der finanziellen Interessen hinaus auf alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Wahrung der gemeinschaftlichen Interessen gegenüber rechtswidrigen Handlungen, die verwaltungs- oder strafrechtlich geahndet werden könnten, erstrecken.“ Außerdem ist das OLAF nach Artikel 86 des Beamtenstatuts befugt, Verwaltungsuntersuchungen einzuleiten, um zu prüfen, ob Dienstpflichtverletzungen aktiver oder ehemaliger Beamter vorliegen.

9

(10)  Siehe Stellungnahme Nr. 4/2010 des Überwachungsausschusses.

10

(11)  Siehe Artikel 5 Absatz 4 des Kommissionsvorschlags.

11

(12)  Artikel 6 Absatz 6 des Kommissionsvorschlags.

12

(13)  Wie im Vorschlag des Rates vorgesehen.

13

(14)  Artikel 11 Absatz 7 der geltenden Verordnung (EG) Nr. 1073/1999.

14

(15)  Artikel 7b Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 4 des geänderten Vorschlags.

15

(16)  Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 8 des geänderten Vorschlags.

16

(17)  Artikel 7b sieht nämlich lediglich vor, dass die mit dem Überprüfungsverfahren befasste Person ihre Stellungnahme dem Generaldirektor mitteilt und dem Betroffenen ein mit Gründen versehenes Antwortschreiben übermittelt.

17

(18)  Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999.

18

(19)  Der Kommissionsvorschlag lautet wie folgt: „In Ausnahmefällen, in denen die Wahrung des Untersuchungsgeheimnisses nicht gewährleistet werden kann, greift das Amt auf geeignete alternative Informationskanäle zurück.“

19

(20)  Artikel 6 Absatz 5 des geänderten Vorschlags.

20

(21)  Artikel 9 Absatz 4 des geänderten Vorschlags.

21

(22)  Artikel 11 Absatz 7 Buchstabe a des geänderten Vorschlags.

22

(23)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

23

(24)  Artikel 3 Absatz 4 des Kommissionsvorschlags.

24

(25)  Artikel 3 Absatz 4 des Ratsvorschlags.

25

(26)  Artikel 10 Absatz 1 des geänderten Vorschlags.

26

(27)  Artikel 10 Absatz 2 des geänderten Vorschlags.

27

(28)  Artikel 9 Absatz 5 des Kommissionsvorschlags. Der Vorschlag des Rates sieht interne Verwaltungsmaßnahmen (u.a. disziplinarrechtliche und finanzielle Sanktionen) vor.

28

(29)  Artikel 2 des geänderten Vorschlags.

29

(30)  Siehe Artikel 9 Absatz 3 des Kommissionsvorschlags und Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe a des Ratsvorschlags.

30

(31)  Siehe Artikel 11 Absatz 7 Buchstabe a des Kommissionsvorschlags. Im Vorschlag des Rates wurde diese Pflicht nur für die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen beibehalten, d. h. die Behörden der Mitgliedstaaten werden nicht mehr erwähnt.

31

(32)  Dieser Artikel wurde vom Rat erheblich geändert.

32

(33)  Siehe die Stellungnahme Nr. 5/2010 des Überwachungsausschusses.

33

(34)  Artikel 7a Absatz 4.

34

(35)  Siehe die Stellungnahme Nr. 3/2010 des Überwachungsausschusses.

35

(36)  Siehe Artikel 12 Absatz 6 des Kommissionsvorschlags.

36

(37)  Artikel 14 der Entschließung des Europäischen Parlaments von 2008.

37

(38)  Siehe Stellungnahme Nr. 2/2006.

38

(39)  Siehe Stellungnahme Nr. 6/2011 des Rechnungshofes, Ziffern 15 und 37-40.

39

(40)  Wie in Artikel 15 der Entschließung des Europäischen Parlaments vorgeschlagen.

40

(41)  Artikel 11 Absatz 1 zweiter Satz des geänderten Vorschlags sieht vor, dass der Überwachungsausschuss „insbesondere“ das Funktionieren der Informationsübermittlung usw. überwacht.

41

(42)  Die Erwähnung der Überwachung des Funktionierens des Informationsaustauschs zwischen dem OLAF und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ist vom Rat gestrichen worden.

42

(43)  „Der Generaldirektor unterrichtet den Überwachungsausschuss regelmäßig (...) b) über die Fälle, in denen Informationen an Justizbehörden der Mitgliedstaaten übermittelt worden sind oder in denen er gemäß Artikel 9 Absatz 5 beschlossen hat, keine Informationen über die betreffende interne Untersuchung an die zuständigen nationalen Justizbehörden zu übermitteln“.

43

(44)  Siehe Ziff. 45 der Stellungnahme Nr. 6/2011 des Rechnungshofs.

44

(45)  Artikel 11 Absatz 7 Buchstabe a des Ratsvorschlags.

45

(46)  Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe f des geänderten Vorschlags.

46

(47)  Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 7 des geänderten Vorschlags.

47

(48)  Artikel 7b Absatz 3 sieht nämlich vor, dass die mit dem Überprüfungsverfahren befasste(n) Person(en) ihre Stellungnahme nur dem Generaldirektor des OLAF übermitteln und dem Betroffenen lediglich ein mit Gründen versehenes Antwortschreiben zusenden.

48

(49)  Siehe Abschnitt 2.2.3 der Stellungnahme Nr. 3/2010 des Überwachungsausschusses. Konkret sieht der letzte Satz von Artikel 11 Absatz 1 vor, dass der Überwachungsausschuss, wenn es die Umstände rechtfertigen, das OLAF um zusätzliche untersuchungsspezifische Informationen ersuchen kann, ohne in den Ablauf der Untersuchungen einzugreifen.

49

(50)  Diesen Standpunkt vertritt auch der Europäische Rechnungshof (siehe Ziffer 43 seiner Stellungnahme Nr. 6/2011).

50

(51)  Siehe Erwägungsgrund 17 des geänderten Vorschlags.

51

(52)  Der Rechnungshof hat in seiner Stellungnahme Nr. 6/2011 vorgesehen, dass die Mitglieder des Ausschußsekretariats nicht vom OLAF-Generaldirektor ernannt oder diesem unterstellt werden dürfen (Ziffer 44).

52

(53)  Delegierbar sind insbesondere der Beschluss, ob eine Untersuchung eingeleitet wird oder nicht (Artikel 5) und die Untersuchungsleitung (Artikel 6 Absatz 1).

53

(54)  Dieser Meinungsaustausch ersetzt den in den vorherigen Reformvorschlägen vorgesehenen interinstitutionellen Dialog.

54

(55)  Siehe Artikel 11a Absatz 2 Buchstabe a des geänderten Vorschlags.

55

(56)  Artikel 11a Absatz 1 des Kommissionsvorschlags lautet wie folgt: „Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission treten regelmäßig oder auf Ersuchen eines dieser Organe, des Amtes oder des Überwachungsausschusses zu einem gemeinsamen Meinungsaustausch auf politischer Ebene zusammen, um die Untersuchungspolitik des Amtes zu erörtern.“ Der Rat hat diesen Text wie folgt abgeändert: „Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission treten regelmäßig mit dem Amt oder dem Überwachungsausschusses zu einem gemeinsamen Meinungsaustausch auf politischer Ebene zusammen, um die Untersuchungspolitik des Amtes zu erörtern.“ Diese Formulierung lässt sich dahingehend auslegen, dass den Organen die Möglichkeit gegeben werden soll, mit dem OLAF allein zusammenzutreten (also ohne Beisein des Überwachungsausschusses).

56

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ANHANG VII

STELLUNGNAHME Nr. 5/2011

Übermittlung von Abschlussberichten zu ohne Folgemaßnahmen abgeschlossenen internen Untersuchungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) an die EU-Organe

Brüssel, den 17. November 2011

INHALTSVERZEICHNIS

Hintergrund

| A — | Analyse von Fallakten |
| --- | --- |

A —

| B — | Rechtliche Grundlage für die Übermittlung von Abschlussberichten zu ohne Folgemaßnahmen abgeschlossenen internen Untersuchungen |
| --- | --- |

B —

| a) | Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 |
| --- | --- |

a)

| b) | Artikel 7 der Vereinbarung zwischen dem OLAF und der Kommission |
| --- | --- |

b)

| C — | Vereinbarkeit mit den einschlägigen EU-Vorschriften |
| --- | --- |

C —

| a) | Vereinbarkeit mit den Bestimmungen über das Untersuchungsgeheimnis |
| --- | --- |

a)

| b) | Vereinbarkeit mit den Datenschutzvorschriften |
| --- | --- |

b)

Fazit und Empfehlung

HINTERGRUND

| 1. | Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) führt interne Verwaltungsuntersuchungen durch, um zu ermitteln, ob Betrugs- oder Korruptionsdelikte oder sonstige gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtete widerrechtliche Handlungen begangen wurden. Das OLAF geht zudem Hinweisen auf Verstöße gegen die Pflichten der Beamten und sonstigen Bediensteten der EU nach, die disziplinarisch und gegebenenfalls strafrechtlich geahndet werden können (1). Wenn Beweise aufgedeckt werden, die darauf schließen lassen, dass derartige Verstöße begangen wurden, leitet das OLAF die Ergebnisse seiner Untersuchungen an die zuständigen Behörden weiter, damit diese geeignete disziplinarrechtliche, administrative, finanzielle oder — falls erforderlich — justizielle Folgemaßnahmen ergreifen können. Der nach Abschluss einer internen Untersuchung erstellte Bericht wird mit allen zweckdienlichen Schriftstücken dem betreffenden Organ, der betreffenden Einrichtung oder dem betreffenden Amt oder der betreffenden Agentur übermittelt (2). |
| --- | --- |

1.

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) führt interne Verwaltungsuntersuchungen durch, um zu ermitteln, ob Betrugs- oder Korruptionsdelikte oder sonstige gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtete widerrechtliche Handlungen begangen wurden. Das OLAF geht zudem Hinweisen auf Verstöße gegen die Pflichten der Beamten und sonstigen Bediensteten der EU nach, die disziplinarisch und gegebenenfalls strafrechtlich geahndet werden können (1). Wenn Beweise aufgedeckt werden, die darauf schließen lassen, dass derartige Verstöße begangen wurden, leitet das OLAF die Ergebnisse seiner Untersuchungen an die zuständigen Behörden weiter, damit diese geeignete disziplinarrechtliche, administrative, finanzielle oder — falls erforderlich — justizielle Folgemaßnahmen ergreifen können. Der nach Abschluss einer internen Untersuchung erstellte Bericht wird mit allen zweckdienlichen Schriftstücken dem betreffenden Organ, der betreffenden Einrichtung oder dem betreffenden Amt oder der betreffenden Agentur übermittelt (2).

| 2. | Bis vor einiger Zeit war es im OLAF Praxis, nur Abschlussberichte von internen Untersuchungen weiterzuleiten, die mit Folgemaßnahmen abgeschlossen wurden. Wenn interne Untersuchungen ohne weitere Maßnahmen abgeschlossen wurden, informierte das OLAF jeweils das zuständige Organ usw. durch Übersendung einer Mitteilung (3), welche besagte, dass die betreffende Untersuchung ohne Folgemaßnahmen abgeschlossen worden war (4). |
| --- | --- |

2.

Bis vor einiger Zeit war es im OLAF Praxis, nur Abschlussberichte von internen Untersuchungen weiterzuleiten, die mit Folgemaßnahmen abgeschlossen wurden. Wenn interne Untersuchungen ohne weitere Maßnahmen abgeschlossen wurden, informierte das OLAF jeweils das zuständige Organ usw. durch Übersendung einer Mitteilung (3), welche besagte, dass die betreffende Untersuchung ohne Folgemaßnahmen abgeschlossen worden war (4).

| 3. | Der Überwachungsausschuss hat zur Kenntnis genommen, dass das OLAF beschlossen hat, dem von der Europäischen Kommission geäußerten Wunsch nachzukommen, dieser auch sämtliche Abschlussberichte zu Untersuchungen zu übermitteln, die ohne Folgemaßnahmen abgeschlossen wurden. Ferner hat das OLAF beschlossen, den anderen Organen mitzuteilen, dass auch diesen gegenüber so verfahren werden soll, falls sie keine Einwände haben (5). |
| --- | --- |

3.

Der Überwachungsausschuss hat zur Kenntnis genommen, dass das OLAF beschlossen hat, dem von der Europäischen Kommission geäußerten Wunsch nachzukommen, dieser auch sämtliche Abschlussberichte zu Untersuchungen zu übermitteln, die ohne Folgemaßnahmen abgeschlossen wurden. Ferner hat das OLAF beschlossen, den anderen Organen mitzuteilen, dass auch diesen gegenüber so verfahren werden soll, falls sie keine Einwände haben (5).

| 4. | Der Überwachungsausschuss geht davon aus, dass die Abschlussberichte zu internen Untersuchungen, die ohne Folgemaßnahmen abgeschlossen wurden, nach Untersuchungsabschluss auto- und systematisch übermittelt werden sollen. Er hat daher beschlossen, diese Praxis einer Bewertung zu unterziehen, um zu ermitteln, ob sie der Unabhängigkeit der Untersuchungstätigkeit des OLAF abträglich sein könnte. Zu diesem Zweck hat der Überwachungsausschuss 17 interne Fälle analysiert, die ohne Folgemaßnahmen abgeschlossen und deren abschließende Untersuchungsberichte an die betroffenen Organe und Einrichtungen weitergeleitet wurden. Zudem hat er die rechtliche Grundlage für diese Übermittlungen und die Vereinbarkeit dieser Verfahrensweise mit dem EU-Recht geprüft. |
| --- | --- |

4.

Der Überwachungsausschuss geht davon aus, dass die Abschlussberichte zu internen Untersuchungen, die ohne Folgemaßnahmen abgeschlossen wurden, nach Untersuchungsabschluss auto- und systematisch übermittelt werden sollen. Er hat daher beschlossen, diese Praxis einer Bewertung zu unterziehen, um zu ermitteln, ob sie der Unabhängigkeit der Untersuchungstätigkeit des OLAF abträglich sein könnte. Zu diesem Zweck hat der Überwachungsausschuss 17 interne Fälle analysiert, die ohne Folgemaßnahmen abgeschlossen und deren abschließende Untersuchungsberichte an die betroffenen Organe und Einrichtungen weitergeleitet wurden. Zudem hat er die rechtliche Grundlage für diese Übermittlungen und die Vereinbarkeit dieser Verfahrensweise mit dem EU-Recht geprüft.

A —   ANALYSE VON FALLAKTEN

| 5. | Bei der Prüfung der Fallakten stieß der Überwachungsausschuss auf zwei Vermerke, die das Generalsekretariat der Kommission an das OLAF geschickt hatte. Im ersten, in französischer Sprache verfassten Vermerk hieß es übersetzt unter anderem: „Wie Sie wissen und wie in der letzten Sitzung des ‚Clearing House‘ besprochen wurde, ist es für die Kommission nicht hinnehmbar, dass das OLAF ihr seit Mai 2010 keine Abschlussberichte mehr von ihre Dienststellen betreffenden Untersuchungen übermittelt, welche ohne Folgemaßnahmen abgeschlossen wurden“ (6). In dem Vermerk schreibt das Generalsekretariat ferner, eine solche Übermittlung sei laut Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 vorgeschrieben. Im zweiten Vermerk (7) wird auf den ersten Vermerk Bezug genommen, „in dem ich [die Generalsekretärin der Kommission] an die in der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 festgelegte Pflicht des OLAF erinnert habe, sämtliche Abschlussberichte zu internen Untersuchungen — also auch zu ohne Folgemaßnahmen abgeschlossenen Untersuchungen — zu übermitteln“ (8). |
| --- | --- |

5.

Bei der Prüfung der Fallakten stieß der Überwachungsausschuss auf zwei Vermerke, die das Generalsekretariat der Kommission an das OLAF geschickt hatte. Im ersten, in französischer Sprache verfassten Vermerk hieß es übersetzt unter anderem: „Wie Sie wissen und wie in der letzten Sitzung des ‚Clearing House‘ besprochen wurde, ist es für die Kommission nicht hinnehmbar, dass das OLAF ihr seit Mai 2010 keine Abschlussberichte mehr von ihre Dienststellen betreffenden Untersuchungen übermittelt, welche ohne Folgemaßnahmen abgeschlossen wurden“ (6). In dem Vermerk schreibt das Generalsekretariat ferner, eine solche Übermittlung sei laut Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 vorgeschrieben. Im zweiten Vermerk (7) wird auf den ersten Vermerk Bezug genommen, „in dem ich [die Generalsekretärin der Kommission] an die in der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 festgelegte Pflicht des OLAF erinnert habe, sämtliche Abschlussberichte zu internen Untersuchungen — also auch zu ohne Folgemaßnahmen abgeschlossenen Untersuchungen — zu übermitteln“ (8).

| 6. | Bei der Prüfung der oben genannten Fälle stellte der Überwachungsausschuss Folgendes fest:






  — | Das OLAF hatte die betreffenden Untersuchungen ohne Folgemaßnahmen abgeschlossen, weil sich die Vorwürfe (angeblich waren Unregelmäßigkeiten oder Betrugsdelikte begangen worden) als haltlos herausgestellt hatten; |
| --- | --- | --- |

6.

Bei der Prüfung der oben genannten Fälle stellte der Überwachungsausschuss Folgendes fest:

—

Das OLAF hatte die betreffenden Untersuchungen ohne Folgemaßnahmen abgeschlossen, weil sich die Vorwürfe (angeblich waren Unregelmäßigkeiten oder Betrugsdelikte begangen worden) als haltlos herausgestellt hatten;

| — | das OLAF leitete die abschließenden Untersuchungsberichte zu diesen Fällen auf Wunsch der Europäischen Kommission an diese weiter; |
| --- | --- |

—

das OLAF leitete die abschließenden Untersuchungsberichte zu diesen Fällen auf Wunsch der Europäischen Kommission an diese weiter;

| — | zudem leitete das OLAF diese Untersuchungsberichte ungebeten an die anderen betroffenen Organe und Einrichtungen (Rat, Europäisches Parlament und Europäischer auswärtiger Dienst) weiter; |
| --- | --- |

—

zudem leitete das OLAF diese Untersuchungsberichte ungebeten an die anderen betroffenen Organe und Einrichtungen (Rat, Europäisches Parlament und Europäischer auswärtiger Dienst) weiter;

| — | als Rechtsgrundlage für diese Übermittlung gab das OLAF dabei Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 an (9); |
| --- | --- |

—

als Rechtsgrundlage für diese Übermittlung gab das OLAF dabei Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 an (9);

| — | die Berichte enthalten Informationen, die im Laufe der internen Untersuchungen eingingen oder eingeholt wurden, darunter der Name des betroffenen Bediensteten und des EU-Organs, für das er arbeitete, die Quelle des Anfangshinweises, eine Erläuterung des vermuteten Betrugsdelikts bzw. der vermeintlichen Unregelmäßigkeit, eine Beschreibung der durchgeführten Maßnahmen, die im Laufe der Untersuchung festgestellten Sachverhalte, die Erklärungen der von den untersuchten Sachverhalten betroffenen Personen (darunter gegebenenfalls des Hinweisgebers oder Zeugen), die vom OLAF getroffenen Feststellungen und die Hauptergebnisse der Untersuchung; |
| --- | --- |

—

die Berichte enthalten Informationen, die im Laufe der internen Untersuchungen eingingen oder eingeholt wurden, darunter der Name des betroffenen Bediensteten und des EU-Organs, für das er arbeitete, die Quelle des Anfangshinweises, eine Erläuterung des vermuteten Betrugsdelikts bzw. der vermeintlichen Unregelmäßigkeit, eine Beschreibung der durchgeführten Maßnahmen, die im Laufe der Untersuchung festgestellten Sachverhalte, die Erklärungen der von den untersuchten Sachverhalten betroffenen Personen (darunter gegebenenfalls des Hinweisgebers oder Zeugen), die vom OLAF getroffenen Feststellungen und die Hauptergebnisse der Untersuchung;

| — | in einigen Fällen werden diese Informationen im Rahmen anderer interner oder externer Untersuchungen des OLAF verwendet werden; |
| --- | --- |

—

in einigen Fällen werden diese Informationen im Rahmen anderer interner oder externer Untersuchungen des OLAF verwendet werden;

| — | die Berichte enthalten teilweise personenbezogene Daten von Bediensteten der EU-Organe und –Einrichtungen, die von der betreffenden Untersuchung betroffen oder als Hinweisgeber oder Zeuge von den untersuchten Sachverhalten betroffen sind, sowie in anderen Fällen von nicht den EU-Organen oder –Einrichtungen angehörenden Dritten, die als Hinweisgeber oder als Zeugen von den untersuchten Sachverhalten betroffen sein könnten; |
| --- | --- |

—

die Berichte enthalten teilweise personenbezogene Daten von Bediensteten der EU-Organe und –Einrichtungen, die von der betreffenden Untersuchung betroffen oder als Hinweisgeber oder Zeuge von den untersuchten Sachverhalten betroffen sind, sowie in anderen Fällen von nicht den EU-Organen oder –Einrichtungen angehörenden Dritten, die als Hinweisgeber oder als Zeugen von den untersuchten Sachverhalten betroffen sein könnten;

| — | es wurden folgende Datenkategorien (10) verarbeitet: Name, Personalnummer (EU-Bedienstete), Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Ehestand, Adresse, Telefonnummer, Beruf, Arbeitgeber, Kontonummer, Erklärungen (der Person oder über die Person) zu den untersuchten Sachverhalten, die Person erwähnende Beweismittel sowie Vermerke über die Beziehung die Person zu den untersuchten Sachverhalten; |
| --- | --- |

—

es wurden folgende Datenkategorien (10) verarbeitet: Name, Personalnummer (EU-Bedienstete), Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Ehestand, Adresse, Telefonnummer, Beruf, Arbeitgeber, Kontonummer, Erklärungen (der Person oder über die Person) zu den untersuchten Sachverhalten, die Person erwähnende Beweismittel sowie Vermerke über die Beziehung die Person zu den untersuchten Sachverhalten;

| — | einigen dieser Personen wurde lediglich mitgeteilt, dass die Ergebnisse der OLAF-Untersuchungen an die Kommission übermittelt worden waren, nicht jedoch, dass die abschließenden Untersuchungsberichte übermittelt worden waren; |
| --- | --- |

—

einigen dieser Personen wurde lediglich mitgeteilt, dass die Ergebnisse der OLAF-Untersuchungen an die Kommission übermittelt worden waren, nicht jedoch, dass die abschließenden Untersuchungsberichte übermittelt worden waren;

| — | bei keiner der analysierten Untersuchungen wurden personenbezogene Daten geschwärzt. |
| --- | --- |

—

bei keiner der analysierten Untersuchungen wurden personenbezogene Daten geschwärzt.

B —   RECHTLICHE GRUNDLAGE FÜR DIE ÜBERMITTLUNG VON ABSCHLUSSBERICHTEN ZU OHNE FOLGEMAßNAHMEN ABGESCHLOSSENEN INTERNEN UNTERSUCHUNGEN

| 7. | Bei einigen wenigen der analysierten Untersuchungen hat das OLAF als Rechtsgrundlage für die Übermittlung Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 angegeben. Außerdem hat der Überwachungsausschuss zur Kenntnis genommen, dass es eine im Entwurf vorliegende, nicht unterzeichnete Vereinbarung über einen Verhaltenskodex zur Gewährleistung eines rechtzeitigen Informationsaustauschs zwischen dem OLAF und der Kommission bei internen Untersuchungen des OLAF in der Kommission (11) gibt. Der Überwachungsausschuss bezweifelt aus den nachfolgend ausgeführten Gründen, dass Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 beziehungsweise Artikel 7 dieser Vereinbarung eine hinreichende rechtliche Grundlage für die Übermittlung darstellt. |
| --- | --- |

7.

Bei einigen wenigen der analysierten Untersuchungen hat das OLAF als Rechtsgrundlage für die Übermittlung Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 angegeben. Außerdem hat der Überwachungsausschuss zur Kenntnis genommen, dass es eine im Entwurf vorliegende, nicht unterzeichnete Vereinbarung über einen Verhaltenskodex zur Gewährleistung eines rechtzeitigen Informationsaustauschs zwischen dem OLAF und der Kommission bei internen Untersuchungen des OLAF in der Kommission (11) gibt. Der Überwachungsausschuss bezweifelt aus den nachfolgend ausgeführten Gründen, dass Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 beziehungsweise Artikel 7 dieser Vereinbarung eine hinreichende rechtliche Grundlage für die Übermittlung darstellt.

a)   Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999

| 8. | Das OLAF ist rechtlich verpflichtet, die nach Abschluss einer internen Untersuchung erstellten Berichte mit allen zweckdienlichen Schriftstücken den betroffenen Organen, Einrichtungen, Ämtern oder Agenturen zu übermitteln. In Verbindung mit dem zweiten Satz desselben Absatzes (12) („Die Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen ergreifen die gemäß den Ergebnissen der internen Untersuchungen erforderlichen Folgemaßnahmen“) bedeutet diese Bestimmung nach dem Dafürhalten des Überwachungsausschusses gleichwohl, dass nur die mit Folgemaßnahmen abgeschlossenen Untersuchungen gemeint sind, da es, was den Anwendungsbereich dieses Artikels betrifft, ja darum geht, dass geeignete Folgemaßnahmen zu den Untersuchungen des OLAF ergriffen werden. |
| --- | --- |

8.

Das OLAF ist rechtlich verpflichtet, die nach Abschluss einer internen Untersuchung erstellten Berichte mit allen zweckdienlichen Schriftstücken den betroffenen Organen, Einrichtungen, Ämtern oder Agenturen zu übermitteln. In Verbindung mit dem zweiten Satz desselben Absatzes (12) („Die Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen ergreifen die gemäß den Ergebnissen der internen Untersuchungen erforderlichen Folgemaßnahmen“) bedeutet diese Bestimmung nach dem Dafürhalten des Überwachungsausschusses gleichwohl, dass nur die mit Folgemaßnahmen abgeschlossenen Untersuchungen gemeint sind, da es, was den Anwendungsbereich dieses Artikels betrifft, ja darum geht, dass geeignete Folgemaßnahmen zu den Untersuchungen des OLAF ergriffen werden.

| 9. | Für diese Auslegung spricht auch Artikel 1 Absatz 3 von Anhang IX des Statuts, welcher für Fälle, in denen die Untersuchung ohne Folgemaßnahmen abgeschlossen wurde, vorsieht, dass der Generaldirektor des OLAF den Beamten und dessen Organ schriftlich darüber unterrichtet (13). Auch ist in Artikel 5 des Kommissionsbeschlusses vom 2. Juni 1999 (14) festgelegt, dass der Generaldirektor des OLAF den Betroffenen schriftlich unterrichtet, falls die betreffende Untersuchung ohne Folgemaßnahmen abgeschlossen wurde. Nach Auffassung des Überwachungsausschusses bezieht sich diese „Unterrichtung“ eindeutig nur auf die Ergebnisse der Untersuchung und bedeutet keineswegs, dass der gesamte abschließende Untersuchungsbericht zu übermitteln ist. |
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9.

Für diese Auslegung spricht auch Artikel 1 Absatz 3 von Anhang IX des Statuts, welcher für Fälle, in denen die Untersuchung ohne Folgemaßnahmen abgeschlossen wurde, vorsieht, dass der Generaldirektor des OLAF den Beamten und dessen Organ schriftlich darüber unterrichtet (13). Auch ist in Artikel 5 des Kommissionsbeschlusses vom 2. Juni 1999 (14) festgelegt, dass der Generaldirektor des OLAF den Betroffenen schriftlich unterrichtet, falls die betreffende Untersuchung ohne Folgemaßnahmen abgeschlossen wurde. Nach Auffassung des Überwachungsausschusses bezieht sich diese „Unterrichtung“ eindeutig nur auf die Ergebnisse der Untersuchung und bedeutet keineswegs, dass der gesamte abschließende Untersuchungsbericht zu übermitteln ist.

b)   Artikel 7 der Vereinbarung zwischen dem OLAF und der Kommission

| 10. | Die Vereinbarung wird zwar sowohl vom OLAF als auch von der Kommission eingehalten, liegt aber nur im Entwurf vor und wurde nach dem Wissen des Überwachungsausschusses bisher auch noch nicht unterzeichnet. |
| --- | --- |

10.

Die Vereinbarung wird zwar sowohl vom OLAF als auch von der Kommission eingehalten, liegt aber nur im Entwurf vor und wurde nach dem Wissen des Überwachungsausschusses bisher auch noch nicht unterzeichnet.

| 11. | Artikel 7 Absatz 1 des Vereinbarungsentwurfs besagt Folgendes: „Der Generaldirektor des OLAF übermittelt der Kommission gemäß Abschnitt l umgehend alle abschließenden Berichte über interne Untersuchungen sowie alle sonstigen relevanten Schriftstücke“. Artikel 7 Absatz 2 besagt zudem: „Wird ein Fall eingestellt, so unterrichtet das OLAF die Kommission gemäß Absatz 1“. Nach Auffassung des Überwachungsausschusses bedeutet dies eindeutig, dass das OLAF die Kommission nur über die Untersuchungsergebnisse informieren muss, nicht jedoch, dass das OLAF der Kommission die abschließenden Untersuchungsberichte zu übermitteln hat. |
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11.

Artikel 7 Absatz 1 des Vereinbarungsentwurfs besagt Folgendes: „Der Generaldirektor des OLAF übermittelt der Kommission gemäß Abschnitt l umgehend alle abschließenden Berichte über interne Untersuchungen sowie alle sonstigen relevanten Schriftstücke“. Artikel 7 Absatz 2 besagt zudem: „Wird ein Fall eingestellt, so unterrichtet das OLAF die Kommission gemäß Absatz 1“. Nach Auffassung des Überwachungsausschusses bedeutet dies eindeutig, dass das OLAF die Kommission nur über die Untersuchungsergebnisse informieren muss, nicht jedoch, dass das OLAF der Kommission die abschließenden Untersuchungsberichte zu übermitteln hat.

C —   VEREINBARKEIT MIT DEN EINSCHLÄGIGEN EU-VORSCHRIFTEN

| 12. | Der Überwachungsausschuss ist der Meinung, dass der Beschluss des OLAF, sämtliche Abschlussberichte zu ohne Folgemaßnahmen abgeschlossenen Untersuchungen systematisch an die betroffenen Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen zu übermitteln, einen Verstoß gegen das Gebot der Wahrung des Untersuchungsgeheimnisses und gegen die Datenschutzvorschriften darstellen kann. Da für den Schutz der betreffenden Daten nicht nur das OLAF, sondern auch der Überwachungsausschuss zuständig (15) ist, findet der Überwachungsausschuss es empörend, dass das OLAF diesen Beschluss gefasst hat, ohne den Überwachungsausschuss vorab zu Rate zu ziehen. Auch hat der Überwachungsausschuss mit Überraschung feststellen müssen, dass weder die Datenschutzbeauftragte des OLAF noch der Europäische Datenschutzbeauftragte über diesen Beschluss informiert wurde. |
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12.

Der Überwachungsausschuss ist der Meinung, dass der Beschluss des OLAF, sämtliche Abschlussberichte zu ohne Folgemaßnahmen abgeschlossenen Untersuchungen systematisch an die betroffenen Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen zu übermitteln, einen Verstoß gegen das Gebot der Wahrung des Untersuchungsgeheimnisses und gegen die Datenschutzvorschriften darstellen kann. Da für den Schutz der betreffenden Daten nicht nur das OLAF, sondern auch der Überwachungsausschuss zuständig (15) ist, findet der Überwachungsausschuss es empörend, dass das OLAF diesen Beschluss gefasst hat, ohne den Überwachungsausschuss vorab zu Rate zu ziehen. Auch hat der Überwachungsausschuss mit Überraschung feststellen müssen, dass weder die Datenschutzbeauftragte des OLAF noch der Europäische Datenschutzbeauftragte über diesen Beschluss informiert wurde.

a)   Vereinbarkeit mit den Bestimmungen über das Untersuchungsgeheimnis

| 13. | Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 hat das OLAF bei der Übermittlung von Informationen, die im Rahmen interner Untersuchungen mitgeteilt oder eingeholt wurden, das Berufsgeheimnis zu wahren. Konkret müssen bei der Übermittlung derartiger Informationen zwei Bedingungen eingehalten werden: 1. der Grundsatz, dass diese Informationen ausschließlich Personen mitgeteilt werden dürfen, die aufgrund ihres Amtes von diesen Kenntnis haben müssen, und 2. der Grundsatz, dass der Zweck der Informationsübermittlung (beispielsweise die Sicherstellung von Folgemaßnahmen zu der betreffenden Untersuchung) genau benannt wird (16). |
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13.

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 hat das OLAF bei der Übermittlung von Informationen, die im Rahmen interner Untersuchungen mitgeteilt oder eingeholt wurden, das Berufsgeheimnis zu wahren. Konkret müssen bei der Übermittlung derartiger Informationen zwei Bedingungen eingehalten werden: 1. der Grundsatz, dass diese Informationen ausschließlich Personen mitgeteilt werden dürfen, die aufgrund ihres Amtes von diesen Kenntnis haben müssen, und 2. der Grundsatz, dass der Zweck der Informationsübermittlung (beispielsweise die Sicherstellung von Folgemaßnahmen zu der betreffenden Untersuchung) genau benannt wird (16).

| 14. | Der Überwachungsausschuss interpretiert (17) diese Bestimmung wie folgt: Zum einen ist das OLAF als Absender von Informationen, die im Rahmen interner Untersuchungen mitgeteilt oder eingeholt wurden, verpflichtet zu prüfen, ob der anvisierte Empfänger der Untersuchungsberichte von den betreffenden Informationen tatsächlich Kenntnis haben muss. Nach Auffassung des Überwachungsausschusses darf daher keinesfalls nach jeder ohne Folgemaßnahmen abgeschlossenen Untersuchung der abschließende Untersuchungsbericht auto- und systematisch übermittelt werden. Vielmehr sollte die Übermittlung nur in konkreten Einzelfällen und auf der Grundlage eines ordnungsgemäß begründeten Antrags der Kommission oder eines sonstigen Organs usw. erfolgen können. Auf jeden Fall darf das OLAF dem Empfänger keine Informationen zukommen lassen, die es in anderen laufenden internen oder externen Untersuchungen verwenden möchte, denn sonst könnte der Erfolg dieser Untersuchungen gefährdet werden (was auch schon vorgekommen ist). Zum anderen darf die Kommission (beziehungsweise jedes andere Organ usw.) als Empfänger dieser Informationen letztere zu keinem anderen Zweck als der Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen verwenden. Wenn also — wie bei Abschlussberichten zu ohne Folgemaßnahmen abgeschlossenen Untersuchungen der Fall — kein konkreter, mit der Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen verbundener Zweck besteht, scheint eine Übermittlung sämtlicher Abschlussberichte zu ohne Folgemaßnahmen abgeschlossenen Untersuchungen nicht notwendig zu sein. |
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14.

Der Überwachungsausschuss interpretiert (17) diese Bestimmung wie folgt: Zum einen ist das OLAF als Absender von Informationen, die im Rahmen interner Untersuchungen mitgeteilt oder eingeholt wurden, verpflichtet zu prüfen, ob der anvisierte Empfänger der Untersuchungsberichte von den betreffenden Informationen tatsächlich Kenntnis haben muss. Nach Auffassung des Überwachungsausschusses darf daher keinesfalls nach jeder ohne Folgemaßnahmen abgeschlossenen Untersuchung der abschließende Untersuchungsbericht auto- und systematisch übermittelt werden. Vielmehr sollte die Übermittlung nur in konkreten Einzelfällen und auf der Grundlage eines ordnungsgemäß begründeten Antrags der Kommission oder eines sonstigen Organs usw. erfolgen können. Auf jeden Fall darf das OLAF dem Empfänger keine Informationen zukommen lassen, die es in anderen laufenden internen oder externen Untersuchungen verwenden möchte, denn sonst könnte der Erfolg dieser Untersuchungen gefährdet werden (was auch schon vorgekommen ist). Zum anderen darf die Kommission (beziehungsweise jedes andere Organ usw.) als Empfänger dieser Informationen letztere zu keinem anderen Zweck als der Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen verwenden. Wenn also — wie bei Abschlussberichten zu ohne Folgemaßnahmen abgeschlossenen Untersuchungen der Fall — kein konkreter, mit der Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen verbundener Zweck besteht, scheint eine Übermittlung sämtlicher Abschlussberichte zu ohne Folgemaßnahmen abgeschlossenen Untersuchungen nicht notwendig zu sein.

b)   Vereinbarkeit mit den Datenschutzvorschriften

| 15. | Das OLAF muss das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten achten, das durch Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützt und eng mit dem in Artikel 7 der Charta verankerten Recht auf Achtung des Privatlebens verbunden ist. Zudem ist das OLAF nach Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die EU-Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten eingehalten werden (18). Wenn das OLAF Abschlussberichte zu internen Untersuchungen und sonstige „zweckdienliche Schriftstücke“ (19) an die betroffenen Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen übersendet, übermittelt es personenbezogene Daten von Betroffenen, internen und externen Hinweisgebern, Zeugen und OLAF-Bediensteten. Folglich ist das OLAF rechtlich an die Bestimmungen der Charta und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 gebunden. Gemäß der letztgenannten Verordnung darf das OLAF in seiner Eigenschaft als für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlicher diese Berichte und/oder zweckdienlichen Schriftstücke mit den darin enthaltenen personenbezogenen Daten nur übermitteln, wenn diese Daten „für die rechtmäßige Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, die in den Zuständigkeitsbereich des Empfängers fallen“ (20). Dabei hat das OLAF jeweils zu prüfen, ob a) der Empfänger die erforderliche Zuständigkeit besitzt und b) die Übermittlung notwendig ist (21). |
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15.

Das OLAF muss das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten achten, das durch Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützt und eng mit dem in Artikel 7 der Charta verankerten Recht auf Achtung des Privatlebens verbunden ist. Zudem ist das OLAF nach Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die EU-Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten eingehalten werden (18). Wenn das OLAF Abschlussberichte zu internen Untersuchungen und sonstige „zweckdienliche Schriftstücke“ (19) an die betroffenen Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen übersendet, übermittelt es personenbezogene Daten von Betroffenen, internen und externen Hinweisgebern, Zeugen und OLAF-Bediensteten. Folglich ist das OLAF rechtlich an die Bestimmungen der Charta und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 gebunden. Gemäß der letztgenannten Verordnung darf das OLAF in seiner Eigenschaft als für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlicher diese Berichte und/oder zweckdienlichen Schriftstücke mit den darin enthaltenen personenbezogenen Daten nur übermitteln, wenn diese Daten „für die rechtmäßige Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, die in den Zuständigkeitsbereich des Empfängers fallen“ (20). Dabei hat das OLAF jeweils zu prüfen, ob a) der Empfänger die erforderliche Zuständigkeit besitzt und b) die Übermittlung notwendig ist (21).

| 16. | Der Überwachungsausschuss ist der Auffassung, dass eine auto- und systematische Übermittlung von Abschlussberichten zu ohne Folgemaßnahmen abgeschlossenen Untersuchungen nicht mit diesen Anforderungen vereinbar ist. Diesbezüglich hat der Europäische Datenschutzbeauftragte erklärt, dass eine solche Übermittlung zwar in den einschlägigen Vorschriften vorgesehen, aber eben nur dann rechtmäßig ist, wenn diese beiden zusätzlichen Bedingungen erfüllt sind. Ob eine geplante Datenübermittlung diesen Anforderungen genüge, sei daher von Fall zu Fall zu prüfen. Die für das Follow-up zuständigen OLAF-Bediensteten hätten diese Regel vor jeder einzelnen Datenübermittlung anzuwenden. Auf diese Weise würden unnötige Informationsübermittlungen ebenso vermieden wie Übermittlungen von Informationen an Parteien, die nicht über die nötigen Befugnisse verfügten. Um sicherzustellen, dass diese Regeln eingehalten werden, hat der Europäische Datenschutzbeauftragte dem OLAF empfohlen, das Verfahren einzuführen, dass der betreffenden Fallakte jeweils ein Vermerk beigefügt wird, in dem die Notwendigkeit der in dem Fall bisher erfolgten oder noch vorgesehenen Datenübermittlungen dargelegt wird (22). |
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16.

Der Überwachungsausschuss ist der Auffassung, dass eine auto- und systematische Übermittlung von Abschlussberichten zu ohne Folgemaßnahmen abgeschlossenen Untersuchungen nicht mit diesen Anforderungen vereinbar ist. Diesbezüglich hat der Europäische Datenschutzbeauftragte erklärt, dass eine solche Übermittlung zwar in den einschlägigen Vorschriften vorgesehen, aber eben nur dann rechtmäßig ist, wenn diese beiden zusätzlichen Bedingungen erfüllt sind. Ob eine geplante Datenübermittlung diesen Anforderungen genüge, sei daher von Fall zu Fall zu prüfen. Die für das Follow-up zuständigen OLAF-Bediensteten hätten diese Regel vor jeder einzelnen Datenübermittlung anzuwenden. Auf diese Weise würden unnötige Informationsübermittlungen ebenso vermieden wie Übermittlungen von Informationen an Parteien, die nicht über die nötigen Befugnisse verfügten. Um sicherzustellen, dass diese Regeln eingehalten werden, hat der Europäische Datenschutzbeauftragte dem OLAF empfohlen, das Verfahren einzuführen, dass der betreffenden Fallakte jeweils ein Vermerk beigefügt wird, in dem die Notwendigkeit der in dem Fall bisher erfolgten oder noch vorgesehenen Datenübermittlungen dargelegt wird (22).

| 17. | Nach Auffassung des Überwachungsausschusses gilt diese Erklärung auch für Fälle, die ohne Folgemaßnahmen abgeschlossen wurden. Folglich hat das OLAF bei ohne Folgemaßnahmen abgeschlossenen Fällen von Fall zu Fall zu prüfen, ob eine geplante Übermittlung von personenbezogenen Daten an EU-Organe und –Einrichtungen diesen Anforderungen gerecht wird. Diese Notwendigkeitsprüfung kann auch für spezifische Aktenkategorien vorgenommen werden. So kann beispielsweise davon ausgegangen werden, dass die Kommission (oder ein anderes Organ usw.) in bestimmten Fällen wissen muss, welche Maßnahmen das OLAF aufgrund von aus ihren Dienststellen gekommenen Anfangshinweisen ergriffen hat. Der Überwachungsausschuss hat gleichwohl festgestellt, dass das OLAF die betreffenden Abschlussberichte in der Praxis ungeachtet der betreffenden Hinweisgeber nicht nur an die Kommission übermittelt hat, sondern sie auch an andere Organe weitergeleitet hat, die gar nicht darum gebeten hatten — was bedeutet, dass das OLAF erst gar nicht geprüft hat, ob diese von den Informationen Kenntnis haben mussten. |
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17.

Nach Auffassung des Überwachungsausschusses gilt diese Erklärung auch für Fälle, die ohne Folgemaßnahmen abgeschlossen wurden. Folglich hat das OLAF bei ohne Folgemaßnahmen abgeschlossenen Fällen von Fall zu Fall zu prüfen, ob eine geplante Übermittlung von personenbezogenen Daten an EU-Organe und –Einrichtungen diesen Anforderungen gerecht wird. Diese Notwendigkeitsprüfung kann auch für spezifische Aktenkategorien vorgenommen werden. So kann beispielsweise davon ausgegangen werden, dass die Kommission (oder ein anderes Organ usw.) in bestimmten Fällen wissen muss, welche Maßnahmen das OLAF aufgrund von aus ihren Dienststellen gekommenen Anfangshinweisen ergriffen hat. Der Überwachungsausschuss hat gleichwohl festgestellt, dass das OLAF die betreffenden Abschlussberichte in der Praxis ungeachtet der betreffenden Hinweisgeber nicht nur an die Kommission übermittelt hat, sondern sie auch an andere Organe weitergeleitet hat, die gar nicht darum gebeten hatten — was bedeutet, dass das OLAF erst gar nicht geprüft hat, ob diese von den Informationen Kenntnis haben mussten.

| 18. | Doch selbst wenn die oben genannten Anforderungen erfüllt sind, können abschließende Untersuchungsberichte personenbezogene Daten enthalten, die nicht für die Erfüllung der in den Zuständigkeitsbereich des Empfängers fallenden Aufgaben erforderlich sind. Dies gilt besonders für personenbezogene Daten von internen und externen Hinweisgebern. Diesbezüglich sei auf die vom Europäischen Datenschutzbeauftragten getroffene Feststellung hingewiesen, dass die Kommission keineswegs die personenbezogenen Daten von internen Hinweisgebern kennen muss, um geeignete Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der EU ergreifen zu können (23). Das OLAF sollte derartige Untersuchungsberichte daher nicht übermitteln, ohne die internen Hinweisgeber durch Schwärzen ihrer personenbezogenen Daten zu schützen. |
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18.

Doch selbst wenn die oben genannten Anforderungen erfüllt sind, können abschließende Untersuchungsberichte personenbezogene Daten enthalten, die nicht für die Erfüllung der in den Zuständigkeitsbereich des Empfängers fallenden Aufgaben erforderlich sind. Dies gilt besonders für personenbezogene Daten von internen und externen Hinweisgebern. Diesbezüglich sei auf die vom Europäischen Datenschutzbeauftragten getroffene Feststellung hingewiesen, dass die Kommission keineswegs die personenbezogenen Daten von internen Hinweisgebern kennen muss, um geeignete Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der EU ergreifen zu können (23). Das OLAF sollte derartige Untersuchungsberichte daher nicht übermitteln, ohne die internen Hinweisgeber durch Schwärzen ihrer personenbezogenen Daten zu schützen.

| 19. | Ferner müssen alle Verarbeitungen, die aufgrund ihres Charakters, ihrer Tragweite oder ihrer Zweckbestimmungen besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen beinhalten können, nach Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorab vom Europäischen Datenschutzbeauftragten kontrolliert werden. Dies gilt insbesondere für „Verarbeitungen von Daten, die Verdächtigungen, Straftaten, strafrechtliche Verurteilungen oder Sicherungsmaßregeln betreffen“ und für „Verarbeitungen, die dazu bestimmt sind, die Persönlichkeit der betroffenen Person zu bewerten, einschließlich ihrer Kompetenz, ihrer Leistung oder ihres Verhaltens“ (24). Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat bereits festgestellt, dass das OLAF das Verhalten von EU-Bediensteten im Rahmen seiner internen Untersuchungen analysiert, und nach dem Dafürhalten des Überwachungsausschusses könnte auch die im Kontext interner Verwaltungsuntersuchungen von Seiten des OLAF durchgeführte Verarbeitung personenbezogener Daten als ein Verdächtigungen, Straftaten, strafrechtliche Verurteilungen oder Sicherungsmaßregeln betreffender Verarbeitungsvorgang angesehen werden (25). Da sich der Europäische Datenschutzbeauftragte weder bei der Vorabkontrolle von im Rahmen interner Untersuchungen durchgeführten Verarbeitungen personenbezogener Daten noch bei der Vorabkontrolle von Datenverarbeitungen für Folgemaßnahmen von sich aus mit der spezifischen Frage der Weiterleitung des abschließenden Untersuchungsberichts von ohne Folgemaßnahmen abgeschlossenen internen Untersuchungen des OLAF befasst hat, hätte das OLAF nach dem Dafürhalten des Überwachungsausschusses den Europäischen Datenschutzbeauftragten um eine diesbezügliche Vorabkontrolle und Stellungnahme ersuchen müssen. |
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19.

Ferner müssen alle Verarbeitungen, die aufgrund ihres Charakters, ihrer Tragweite oder ihrer Zweckbestimmungen besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen beinhalten können, nach Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorab vom Europäischen Datenschutzbeauftragten kontrolliert werden. Dies gilt insbesondere für „Verarbeitungen von Daten, die Verdächtigungen, Straftaten, strafrechtliche Verurteilungen oder Sicherungsmaßregeln betreffen“ und für „Verarbeitungen, die dazu bestimmt sind, die Persönlichkeit der betroffenen Person zu bewerten, einschließlich ihrer Kompetenz, ihrer Leistung oder ihres Verhaltens“ (24). Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat bereits festgestellt, dass das OLAF das Verhalten von EU-Bediensteten im Rahmen seiner internen Untersuchungen analysiert, und nach dem Dafürhalten des Überwachungsausschusses könnte auch die im Kontext interner Verwaltungsuntersuchungen von Seiten des OLAF durchgeführte Verarbeitung personenbezogener Daten als ein Verdächtigungen, Straftaten, strafrechtliche Verurteilungen oder Sicherungsmaßregeln betreffender Verarbeitungsvorgang angesehen werden (25). Da sich der Europäische Datenschutzbeauftragte weder bei der Vorabkontrolle von im Rahmen interner Untersuchungen durchgeführten Verarbeitungen personenbezogener Daten noch bei der Vorabkontrolle von Datenverarbeitungen für Folgemaßnahmen von sich aus mit der spezifischen Frage der Weiterleitung des abschließenden Untersuchungsberichts von ohne Folgemaßnahmen abgeschlossenen internen Untersuchungen des OLAF befasst hat, hätte das OLAF nach dem Dafürhalten des Überwachungsausschusses den Europäischen Datenschutzbeauftragten um eine diesbezügliche Vorabkontrolle und Stellungnahme ersuchen müssen.

| 20. | Der Überwachungsausschuss befürchtet, dass durch eine solche Weiterleitung die Rechte der von den Untersuchungen betroffenen Personen verletzt und diese veranlasst werden könnten, beim Europäischen Gerichtshof auf Schadensersatz zu klagen. Letzterer hat bereits wiederholt entschieden, dass durch die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001, durch Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 und durch die dem OLAF gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 obliegende Pflicht, die Vertraulichkeit zu wahren, den von den Untersuchungen des OLAF betroffenen Personen bestimmte Rechte übertragen werden (26). Bei Verstößen gegen diese Bestimmungen haftet die Europäische Kommission außervertraglich für das rechtswidrige Handeln des OLAF. Dies ist bereits mehrfach der Fall gewesen. Eine derartige gerichtliche Feststellung wäre daher nicht nur schlecht für das Image der Kommission, sondern auch für die Glaubwürdigkeit und das Ansehen des OLAF. |
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20.

Der Überwachungsausschuss befürchtet, dass durch eine solche Weiterleitung die Rechte der von den Untersuchungen betroffenen Personen verletzt und diese veranlasst werden könnten, beim Europäischen Gerichtshof auf Schadensersatz zu klagen. Letzterer hat bereits wiederholt entschieden, dass durch die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001, durch Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 und durch die dem OLAF gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 obliegende Pflicht, die Vertraulichkeit zu wahren, den von den Untersuchungen des OLAF betroffenen Personen bestimmte Rechte übertragen werden (26). Bei Verstößen gegen diese Bestimmungen haftet die Europäische Kommission außervertraglich für das rechtswidrige Handeln des OLAF. Dies ist bereits mehrfach der Fall gewesen. Eine derartige gerichtliche Feststellung wäre daher nicht nur schlecht für das Image der Kommission, sondern auch für die Glaubwürdigkeit und das Ansehen des OLAF.

| 21. | Sorge bereitet dem Überwachungsausschuss auch, dass diese Vorgehensweise dem Erfolg der Untersuchungen abträglich sein könnte. In seiner Eigenschaft als Untersuchungsstelle für interne Fälle ist das OLAF hochgradig davon abhängig, dass man ihm Respekt entgegenbringt und ihm zutraut, Zeugen und interne Hinweisgeber dazu zu bewegen, Informationen über vermutete Betrugs- und Korruptionsdelikte zu liefern. Bei der bestehenden Berichterstattungspraxis besteht jedoch die große Gefahr, dass das nötige Vertrauen bei potenziellen Zeugen und internen Hinweisgebern gar nicht erst entstehen kann und diese somit davon abgehalten werden, sich beim OLAF zu melden und dem OLAF zu helfen. Auch ist es möglich, dass sich die Faktoren, die zu der Entscheidung geführt haben, eine gegebenen Untersuchung ohne Folgemaßnahmen abzuschließen, nachfolgend ändern. Wenn der abschließende Untersuchungsbericht eines solchen Falls außerhalb des OLAF verbreitet wird, könnte eine etwaige neue Untersuchung über denselben Sachverhalt dadurch unnötig erschwert werden. |
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21.

Sorge bereitet dem Überwachungsausschuss auch, dass diese Vorgehensweise dem Erfolg der Untersuchungen abträglich sein könnte. In seiner Eigenschaft als Untersuchungsstelle für interne Fälle ist das OLAF hochgradig davon abhängig, dass man ihm Respekt entgegenbringt und ihm zutraut, Zeugen und interne Hinweisgeber dazu zu bewegen, Informationen über vermutete Betrugs- und Korruptionsdelikte zu liefern. Bei der bestehenden Berichterstattungspraxis besteht jedoch die große Gefahr, dass das nötige Vertrauen bei potenziellen Zeugen und internen Hinweisgebern gar nicht erst entstehen kann und diese somit davon abgehalten werden, sich beim OLAF zu melden und dem OLAF zu helfen. Auch ist es möglich, dass sich die Faktoren, die zu der Entscheidung geführt haben, eine gegebenen Untersuchung ohne Folgemaßnahmen abzuschließen, nachfolgend ändern. Wenn der abschließende Untersuchungsbericht eines solchen Falls außerhalb des OLAF verbreitet wird, könnte eine etwaige neue Untersuchung über denselben Sachverhalt dadurch unnötig erschwert werden.

FAZIT UND EMPFEHLUNG

| 22. | Die Übermittlung von Abschlussberichten zu ohne Folgemaßnahmen abgeschlossenen internen Untersuchungen des OLAF ist aus mehreren rein rechtlichen Gründen fragwürdig, welche, wie oben aufgezeigt wurde, mit dem Berufsgeheimnis und Aspekten des Datenschutzes zusammenhängen. Außerdem beeinträchtigt die bestehende Übermittlungspraxis unweigerlich die Wirksamkeit der Untersuchungstätigkeit des OLAF und kann zumindest dazu führen, dass andere Organe und Einrichtungen in nicht zulässiger Weise auf die Untersuchungstätigkeit des OLAF Einfluss nehmen können, was dem Vertrauen der Öffentlichkeit in die Unabhängigkeit des OLAF abträglich wäre. |
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22.

Die Übermittlung von Abschlussberichten zu ohne Folgemaßnahmen abgeschlossenen internen Untersuchungen des OLAF ist aus mehreren rein rechtlichen Gründen fragwürdig, welche, wie oben aufgezeigt wurde, mit dem Berufsgeheimnis und Aspekten des Datenschutzes zusammenhängen. Außerdem beeinträchtigt die bestehende Übermittlungspraxis unweigerlich die Wirksamkeit der Untersuchungstätigkeit des OLAF und kann zumindest dazu führen, dass andere Organe und Einrichtungen in nicht zulässiger Weise auf die Untersuchungstätigkeit des OLAF Einfluss nehmen können, was dem Vertrauen der Öffentlichkeit in die Unabhängigkeit des OLAF abträglich wäre.

| 23. | Der Überwachungsausschuss rät dem OLAF daher dringend, seinen Beschluss zu überdenken, sämtliche Abschlussberichte zu ohne Folgemaßnahmen abgeschlossenen internen Untersuchungen an die betroffenen Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen weiterzuleiten, ohne alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, die sicherstellen, dass diese Vorgehensweise im Einklang mit dem EU-Recht steht und weder der Wirksamkeit noch der Unabhängigkeit der OLAF-Untersuchungen abträglich sein kann. |
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23.

Der Überwachungsausschuss rät dem OLAF daher dringend, seinen Beschluss zu überdenken, sämtliche Abschlussberichte zu ohne Folgemaßnahmen abgeschlossenen internen Untersuchungen an die betroffenen Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen weiterzuleiten, ohne alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, die sicherstellen, dass diese Vorgehensweise im Einklang mit dem EU-Recht steht und weder der Wirksamkeit noch der Unabhängigkeit der OLAF-Untersuchungen abträglich sein kann.

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(1)  Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999.

1

(2)  Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999.

2

(3)  Unterrichtung über Untersuchungsabschluss ohne Folgemaßnahmen.

3

(4)  So war es im OLAF-Handbuch der operativen Verfahren unter Punkt 3.4.3.6.2 vorgesehen. In der Neufassung des Handbuchs vom Juli 2011 findet sich dieser Punkt nicht mehr.

4

(5)  Siehe das Protokoll der Direktorensitzung vom 23. Juni 2011.

5

(6)  ARES (2011) 687782 vom 27. Juni 2011.

6

(7)  ARES (2011) 725801 vom 5. Juli 2011.

7

(8)  Dieser Vermerk war ebenfalls auf Französisch abgefasst.

8

(9)  Allerdings wird dieser Artikel lediglich bei zwei Untersuchungen in dem Begleitschreiben zum abschließenden Untersuchungsbericht explizit als Rechtsgrundlage erwähnt.

9

(10)  Siehe die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 23. Juni 2006 zu der ihm von der Datenschutzbeauftragten des OLAF übermittelten Meldung für die Zwecke einer Vorabkontrolle bezüglich der internen Untersuchungen des OLAF (Fall 2005-418).

10

(11)  SEK(2003)871, konsolidierte Fassung vom 14.8.2003.

11

(12)  Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999.

12

(13)  Der vollständige Wortlauf von Artikel 1 Absatz 3 von Anhang IX des Statuts ist wie folgt: „Kann am Ende einer Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung keiner der Vorwürfe gegen den Beamten, gegen den Anschuldigungen erhoben worden sind, aufrecht erhalten werden, so wird die ihn betreffende Untersuchung durch Verfügung des Leiters des Amtes ohne weitere Maßnahme eingestellt; der Leiter des Amtes unterrichtet den Beamten und sein Organ schriftlich darüber. Der Beamte kann beantragen, dass die Verfügung in seine Personalakte aufgenommen wird”.

13

(14)  Beschluss 1999/396/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 2. Juni 1999 über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaft (SEK(1999) 802) (ABl. L 149 vom 16.6.1999, S. 57); bezüglich der anderen Organe wird auf deren interne Beschlüsse zur Umsetzung des Standardbeschlusses aus der Interinstitutionellen Vereinbarung verwiesen.

14

(15)  So sieht Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 vor, dass der Generaldirektor des OLAF „ die Mitglieder des in Artikel 11 genannten Überwachungsausschusses" für die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels sowie der Artikel 286 und 287 des EG-Vertrags sorgen.

15

(16)  Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 lautet wie folgt: „Informationen, die im Rahmen interner Untersuchungen mitgeteilt oder eingeholt werden, fallen, unabhängig davon, in welcher Form sie vorliegen, unter das Berufsgeheimnis und genießen den Schutz, der durch die für die Organe der Europäischen Gemeinschaften geltenden einschlägigen Bestimmungen gewährleistet ist. Diese Informationen dürfen insbesondere nur Personen mitgeteilt werden, die in den Organen der Europäischen Gemeinschaften oder den Mitgliedstaaten aufgrund ihres Amtes davon Kenntnis erhalten dürfen; sie dürfen zu keinem anderen Zweck als der Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen verwendet werden.”

16

(17)  Siehe auch Ziff. 19 der Stellungnahme Nr. 5/2010 des Überwachungsausschusses.

17

(18)  Siehe auch das am 12. September 2007 ergangene Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-259/03 (Nikolaou gegen Kommission), Randnummer 191.

18

(19)  Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999.

19

(20)  Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001; siehe auch Abschnitt 2.2.6 der oben genannten Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu der ihm von der Datenschutzbeauftragten des OLAF übermittelten Meldung für die Zwecke einer Vorabkontrolle bezüglich der internen Untersuchungen des OLAF (Fall 2005-418).

20

(21)  Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.

21

(22)  Siehe Abschnitt 2.2.6 der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 27. März 2007 zu der ihm von der Datenschutzbeauftragten des OLAF übermittelten Meldung für die Zwecke einer Vorabkontrolle bezüglich der Datenverarbeitungsvorgänge für (disziplinarrechtliche, administrative, justizielle oder finanzielle) Folgemaßnahmen (Fälle 2006-544, 2006-545, 2006-546 und 2006-547).

22

(23)  Siehe Abschnitt 3.4 der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu der ihm von der Datenschutzbeauftragten des OLAF übermittelten Meldung für die Zwecke einer Vorabkontrolle bezüglich der Verarbeitung der vom OLAF im Rahmen der Vereinbarung übermittelten Informationen (Fall 2009-011). Außerdem hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass das Aufzeigen von unrechtmäßigen Vorgängen oder Mißständen am Arbeitsplatz durch einen Beamten unter bestimmten Umständen geschützt sein sollte, insbesondere wenn dieser Beamte einer kleinen Gruppe von Personen angehört, denen die Zustände und Vorgänge am Arbeitsplatz bekannt sind und die daher bestens imstande sind, im öffentlichen Interesse zu handeln — siehe die einschlägigen Urteile in den Rechtssachen 14277/04 (Guja gegen Moldau), Urteil vom 12. Februar 2008, Randnummer 72; 4063/04 (Marchenko gegen Ukraine), Urteil vom 19. Februar 2009, Randnummer 46 und 28274/08 (Heinisch gegen Deutschland), Urteil vom 21. Juli 2011, Randnummer 63.

23

(24)  Artikel 27 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.

24

(25)  Siehe Abschnitt 2.2.1 oben genannten Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu der ihm von der Datenschutzbeauftragten des OLAF übermittelten Meldung für die Zwecke einer Vorabkontrolle bezüglich der internen Untersuchungen des OLAF.

25

(26)  Siehe die Urteile des Gerichts erster Instanz vom 8. Juli 2008 in der Rechtssache T-48/05 (Franchet und Byk gegen Kommission, Nr. 2), Randnummer 218 und vom 12. September 2007 in der Rechtssache T-259/03 (Nikolaou gegen Kommission), Randnummer 210.

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