# Amtsblatt C 34/2012

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2012.034.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 34 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 55. Jahrgang8. Februar 2012 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2012.034.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 34

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

55. Jahrgang8. Februar 2012

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Der Europäische Datenschutzbeauftragte |
| 2012/C 034/01 | Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten über Netzneutralität, Verkehrssteuerung und den Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten | 1 |
| 2012/C 034/02 | Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Migration | 18 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Der Europäische Datenschutzbeauftragte

2012/C 034/01

Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten über Netzneutralität, Verkehrssteuerung und den Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten

1

2012/C 034/02

Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Migration

18

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 034/03 | Euro-Wechselkurs | 27 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2012/C 034/03

Euro-Wechselkurs

27

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 034/04 | Mitteilung an Monir Chouka, Yassin Chouka und Mevlüt Kar, die mit der Verordnung (EU) Nr. 97/2012 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen, aufgenommen wurden | 28 |

V   Bekanntmachungen

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2012/C 034/04

Mitteilung an Monir Chouka, Yassin Chouka und Mevlüt Kar, die mit der Verordnung (EU) Nr. 97/2012 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen, aufgenommen wurden

28

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Der Europäische Datenschutzbeauftragte

| 8.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 34/1 |
| --- | --- | --- | --- |

8.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 34/1

---

Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten über Netzneutralität, Verkehrssteuerung und den Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten

2012/C 34/01

DER EUROPÄISCHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 16,

gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 7 und 8,

gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2), insbesondere auf Artikel 41 Absatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (3) —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

I.   EINLEITUNG

I.1   Hintergrund

| 1. | Am 19. April 2011 nahm die Kommission eine Mitteilung „Offenes Internet und Netzneutralität in Europa“ an (4). |
| --- | --- |

1.

Am 19. April 2011 nahm die Kommission eine Mitteilung „Offenes Internet und Netzneutralität in Europa“ an (4).

| 2. | Die vorliegende Stellungnahme kann als Reaktion des EDSB auf diese Mitteilung aufgefasst werden; sie möchte einen Beitrag zur derzeit laufenden Debatte in der EU über Netzneutralität, insbesondere über die Aspekte Datenschutz und Schutz der Privatsphäre leisten. |
| --- | --- |

2.

Die vorliegende Stellungnahme kann als Reaktion des EDSB auf diese Mitteilung aufgefasst werden; sie möchte einen Beitrag zur derzeit laufenden Debatte in der EU über Netzneutralität, insbesondere über die Aspekte Datenschutz und Schutz der Privatsphäre leisten.

| 3. | Die Stellungnahme stützt sich auf die Antwort (5) des EDSB in der von der Kommission im Vorfeld der Mitteilung abgehaltenen öffentlichen Konsultation zum Thema „Offenes Internet und Netzneutralität in Europa“. Des Weiteren hat der EDSB den kürzlich formulierten Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Thema Netzneutralität berücksichtigt (6). |
| --- | --- |

3.

Die Stellungnahme stützt sich auf die Antwort (5) des EDSB in der von der Kommission im Vorfeld der Mitteilung abgehaltenen öffentlichen Konsultation zum Thema „Offenes Internet und Netzneutralität in Europa“. Des Weiteren hat der EDSB den kürzlich formulierten Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Thema Netzneutralität berücksichtigt (6).

I.2   Das Konzept der Netzneutralität

| 4. | Die Netzneutralität ist Gegenstand einer derzeit stattfindenden Debatte über die Frage, ob es Internetdienstanbietern (7) gestattet sein sollte, den Zugang zum Internet zu begrenzen, zu filtern oder zu sperren oder seine Leistungsfähigkeit anderweitig zu beeinflussen. Das Konzept der Netzneutralität stützt sich auf die Ansicht, dass Daten über das Internet unparteiisch übermittelt werden sollten, unabhängig von Inhalt, Ziel oder Quelle, und dass die Nutzer darüber entscheiden können sollten, welche Anwendungen, Dienste und Hardware sie verwenden möchten. Das bedeutet, dass Internetdiensteanbieter nicht willkürlich den Zugang zu bestimmten Anwendungen oder Diensten wie Peer-to-Peer („P2P“) usw. vorrangig behandeln oder verlangsamen können (8). |
| --- | --- |

4.

Die Netzneutralität ist Gegenstand einer derzeit stattfindenden Debatte über die Frage, ob es Internetdienstanbietern (7) gestattet sein sollte, den Zugang zum Internet zu begrenzen, zu filtern oder zu sperren oder seine Leistungsfähigkeit anderweitig zu beeinflussen. Das Konzept der Netzneutralität stützt sich auf die Ansicht, dass Daten über das Internet unparteiisch übermittelt werden sollten, unabhängig von Inhalt, Ziel oder Quelle, und dass die Nutzer darüber entscheiden können sollten, welche Anwendungen, Dienste und Hardware sie verwenden möchten. Das bedeutet, dass Internetdiensteanbieter nicht willkürlich den Zugang zu bestimmten Anwendungen oder Diensten wie Peer-to-Peer („P2P“) usw. vorrangig behandeln oder verlangsamen können (8).

| 5. | Das Filtern, Sperren und Untersuchen des Datenverkehrs wirft häufig übersehene oder an den Rand gedrängte erhebliche Fragen im Zusammenhang mit der Vertraulichkeit der Kommunikation und der Wahrung der Privatsphäre von Personen und des Schutzes ihrer personenbezogenen Daten bei der Nutzung des Internets auf. Bei bestimmten Untersuchungstechniken werden beispielsweise der Inhalt des Datenverkehrs, die besuchten Websites, die gesendeten und empfangenen E-Mails, die Uhrzeiten der einzelnen Vorgänge usw. überwacht; damit ist ein Filtern des Datenverkehrs möglich. |
| --- | --- |

5.

Das Filtern, Sperren und Untersuchen des Datenverkehrs wirft häufig übersehene oder an den Rand gedrängte erhebliche Fragen im Zusammenhang mit der Vertraulichkeit der Kommunikation und der Wahrung der Privatsphäre von Personen und des Schutzes ihrer personenbezogenen Daten bei der Nutzung des Internets auf. Bei bestimmten Untersuchungstechniken werden beispielsweise der Inhalt des Datenverkehrs, die besuchten Websites, die gesendeten und empfangenen E-Mails, die Uhrzeiten der einzelnen Vorgänge usw. überwacht; damit ist ein Filtern des Datenverkehrs möglich.

| 6. | Mit der Kontrolle von Kommunikationsdaten können Internetdienstanbieter die Vertraulichkeit der Kommunikation verletzen, ein Grundrecht, das in Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten („EMRK“) sowie in den Artikeln 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union („Charta“) verankert ist. Die Vertraulichkeit wird ferner im Sekundärrecht der EU geschützt, insbesondere in Artikel 5 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation. |
| --- | --- |

6.

Mit der Kontrolle von Kommunikationsdaten können Internetdienstanbieter die Vertraulichkeit der Kommunikation verletzen, ein Grundrecht, das in Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten („EMRK“) sowie in den Artikeln 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union („Charta“) verankert ist. Die Vertraulichkeit wird ferner im Sekundärrecht der EU geschützt, insbesondere in Artikel 5 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation.

I.3   Schwerpunkt und Struktur der Stellungnahme

| 7. | Nach Auffassung des EDSB muss sich eine ernsthafte politische Debatte über Netzneutralität mit der Vertraulichkeit des Datenverkehrs sowie anderen Auswirkungen auf den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz befassen. |
| --- | --- |

7.

Nach Auffassung des EDSB muss sich eine ernsthafte politische Debatte über Netzneutralität mit der Vertraulichkeit des Datenverkehrs sowie anderen Auswirkungen auf den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz befassen.

| 8. | Die vorliegende Stellungnahme möchte einen Beitrag zu dieser Debatte in der EU leisten. Sie hat sich drei Ziele gesetzt:






  — | Sie unterstreicht die Relevanz des Schutzes des Privatsphäre und des Datenschutzes in der derzeitigen Debatte über Netzneutralität. So geht sie insbesondere auf die Notwendigkeit ein, bestehende Vorschriften über die Vertraulichkeit des Datenverkehrs einzuhalten. Es sollten nur Vorgehensweisen zugelassen werden, die diesen Vorschriften entsprechen. |
| --- | --- | --- |

8.

Die vorliegende Stellungnahme möchte einen Beitrag zu dieser Debatte in der EU leisten. Sie hat sich drei Ziele gesetzt:

—

Sie unterstreicht die Relevanz des Schutzes des Privatsphäre und des Datenschutzes in der derzeitigen Debatte über Netzneutralität. So geht sie insbesondere auf die Notwendigkeit ein, bestehende Vorschriften über die Vertraulichkeit des Datenverkehrs einzuhalten. Es sollten nur Vorgehensweisen zugelassen werden, die diesen Vorschriften entsprechen.

| — | Netzneutralität ist im Zusammenhang mit relativ neuen — technologischen — Möglichkeiten zu sehen; daher liegen nur geringe Erfahrungen mit der Anwendung des Rechtsrahmens vor. Die Stellungnahme gibt daher Hinweise dazu, wie Internetdienstanbieter den datenschutzrechtlichen Rahmen anzuwenden haben, wenn sie ein Filtern, Sperren und Untersuchen des Datenverkehrs planen. Dies ist als Hilfestellung für die Internetdiensteanbieter, aber auch für die Behörden gedacht, die mit der Durchsetzung des Rahmens beauftragt sind. |
| --- | --- |

—

Netzneutralität ist im Zusammenhang mit relativ neuen — technologischen — Möglichkeiten zu sehen; daher liegen nur geringe Erfahrungen mit der Anwendung des Rechtsrahmens vor. Die Stellungnahme gibt daher Hinweise dazu, wie Internetdienstanbieter den datenschutzrechtlichen Rahmen anzuwenden haben, wenn sie ein Filtern, Sperren und Untersuchen des Datenverkehrs planen. Dies ist als Hilfestellung für die Internetdiensteanbieter, aber auch für die Behörden gedacht, die mit der Durchsetzung des Rahmens beauftragt sind.

| — | Im Anwendungsbereich des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre identifiziert die Stellungnahme bestimmte Gebiete, die besondere Aufmerksamkeit verdienen und unter Umständen ein Tätigwerden auf EU-Ebene erfordern. Dies ist besonders wichtig im Hinblick auf die derzeitige Debatte auf EU-Ebene sowie auf die politischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang eventuell plant. |
| --- | --- |

—

Im Anwendungsbereich des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre identifiziert die Stellungnahme bestimmte Gebiete, die besondere Aufmerksamkeit verdienen und unter Umständen ein Tätigwerden auf EU-Ebene erfordern. Dies ist besonders wichtig im Hinblick auf die derzeitige Debatte auf EU-Ebene sowie auf die politischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang eventuell plant.

| 9. | Der EDSB ist sich der Tatsache bewusst, dass die Netzneutralität noch andere Fragen aufwirft, auf die weiter unten näher eingegangen wird; dazu gehören auch Fragen des Zugangs zu Informationen. Diese Fragen werden jedoch nur insoweit aufgegriffen, als sie mit Datenschutz und Schutz der Privatsphäre zu tun haben oder sich darauf auswirken. |
| --- | --- |

9.

Der EDSB ist sich der Tatsache bewusst, dass die Netzneutralität noch andere Fragen aufwirft, auf die weiter unten näher eingegangen wird; dazu gehören auch Fragen des Zugangs zu Informationen. Diese Fragen werden jedoch nur insoweit aufgegriffen, als sie mit Datenschutz und Schutz der Privatsphäre zu tun haben oder sich darauf auswirken.

| 10. | Die Stellungnahme ist folgendermaßen aufgebaut: In Abschnitt II bietet sie einen kurzen Überblick über Vorgehensweisen der Internetdiensteanbieter beim Filtern. In Abschnitt III wird der EU-Rechtsrahmen für Netzneutralität dargestellt. In Abschnitt IV folgen dann eine technische Beschreibung sowie eine Bewertung der Auswirkungen der einzelnen Techniken auf den Schutz der Privatsphäre. In Abschnitt V werden praktische Einzelheiten der Anwendung des derzeitigen EU-Rahmens für Datenschutz und Schutz der Privatsphäre analysiert. Gestützt auf diese Analyse werden dann in Abschnitt VI Vorschläge für weitere politische Entwicklungen formuliert und die Bereiche aufgeführt, in denen unter Umständen eine Klarstellung und Verbesserung des Rechtsrahmens erforderlich ist. Abschnitt VII enthält die Schlussfolgerungen. |
| --- | --- |

10.

Die Stellungnahme ist folgendermaßen aufgebaut: In Abschnitt II bietet sie einen kurzen Überblick über Vorgehensweisen der Internetdiensteanbieter beim Filtern. In Abschnitt III wird der EU-Rechtsrahmen für Netzneutralität dargestellt. In Abschnitt IV folgen dann eine technische Beschreibung sowie eine Bewertung der Auswirkungen der einzelnen Techniken auf den Schutz der Privatsphäre. In Abschnitt V werden praktische Einzelheiten der Anwendung des derzeitigen EU-Rahmens für Datenschutz und Schutz der Privatsphäre analysiert. Gestützt auf diese Analyse werden dann in Abschnitt VI Vorschläge für weitere politische Entwicklungen formuliert und die Bereiche aufgeführt, in denen unter Umständen eine Klarstellung und Verbesserung des Rechtsrahmens erforderlich ist. Abschnitt VII enthält die Schlussfolgerungen.

II.   NETZNEUTRALITÄT UND DATENVERKEHRSSTEUERUNG

Zunehmender Einsatz von Datenverkehrssteuerung

| 11. | Bisher haben Internetdiensteanbieter den Datenverkehr nur unter außergewöhnlichen Umständen überwacht und beeinflusst. So haben Internetdiensteanbieter beispielsweise Untersuchungstechniken angewandt und Datenströme beschränkt, um die Sicherheit des Netzes zu erhalten, z. B. zur Virenbekämpfung. Generell kann man also sagen, dass sich das Internet während seines Wachstums ein hohes Maß an Neutralität bewahrt hat. |
| --- | --- |

11.

Bisher haben Internetdiensteanbieter den Datenverkehr nur unter außergewöhnlichen Umständen überwacht und beeinflusst. So haben Internetdiensteanbieter beispielsweise Untersuchungstechniken angewandt und Datenströme beschränkt, um die Sicherheit des Netzes zu erhalten, z. B. zur Virenbekämpfung. Generell kann man also sagen, dass sich das Internet während seines Wachstums ein hohes Maß an Neutralität bewahrt hat.

| 12. | In den letzten Jahren haben einige Internetdiensteanbieter jedoch ein Interesse an einer Steuerung des Datenverkehrs bekundet, um differenzieren und bestimmte Maßnahmen anwenden zu können, beispielsweise bestimmte Dienste zu sperren oder anderen Diensten Vorrang einzuräumen. Diese Vorgehensweise wird gelegentlich als „Datenverkehrssteuerung“ (traffic management policies) bezeichnet (9). |
| --- | --- |

12.

In den letzten Jahren haben einige Internetdiensteanbieter jedoch ein Interesse an einer Steuerung des Datenverkehrs bekundet, um differenzieren und bestimmte Maßnahmen anwenden zu können, beispielsweise bestimmte Dienste zu sperren oder anderen Diensten Vorrang einzuräumen. Diese Vorgehensweise wird gelegentlich als „Datenverkehrssteuerung“ (traffic management policies) bezeichnet (9).

| 13. | Es gibt eine Vielzahl von Gründen für Internetdienstanbieter, den Datenverkehr steuern und differenzieren zu wollen. So kann die Datenverkehrssteuerung den Internetdiensteanbietern beispielsweise dabei helfen, den Datenverkehr in Zeiten extrem hohen Verkehrsaufkommens zu steuern, z. B. durch Bevorzugung eines bestimmten zeitabhängigen Verkehrs wie Video-Streaming und Herabstufung anderer Verkehrsarten wie P2P, die weniger zeitabhängig sein mögen. (10) Datenverkehrssteuerung kann für die Internetdiensteanbieter darüber hinaus potenzielle Einnahmen bedeuten, die aus verschiedenen Quellen stammen können. Auf der einen Seite könnten Internetdiensteanbieter Gebühren von den Anbietern von Inhaltsdiensten, deren Dienste eine größere Bandbreite erfordern, erheben und ihnen im Gegenzug Vorrang (und damit Geschwindigkeit) einräumen. Das würde bedeuten, dass der Zugang zu einem bestimmten Dienst, beispielsweise einem Dienst, der Video-on-Demand anbietet, schneller wäre als der Zugang zu einem ähnlichen Dienst, der sich nicht für die Hochgeschwindigkeitsübermittlung angemeldet hat. Einkünfte könnten auch von Abonnenten stammen, die bereit wären, höhere (oder niedrigere) Gebühren für bestimmte Arten differenzierter Abonnements zu zahlen. So könnte zum Beispiel ein Abonnement ohne Zugang zu P2P kostengünstiger als ein unbegrenzter Zugang sein. |
| --- | --- |

13.

Es gibt eine Vielzahl von Gründen für Internetdienstanbieter, den Datenverkehr steuern und differenzieren zu wollen. So kann die Datenverkehrssteuerung den Internetdiensteanbietern beispielsweise dabei helfen, den Datenverkehr in Zeiten extrem hohen Verkehrsaufkommens zu steuern, z. B. durch Bevorzugung eines bestimmten zeitabhängigen Verkehrs wie Video-Streaming und Herabstufung anderer Verkehrsarten wie P2P, die weniger zeitabhängig sein mögen. (10) Datenverkehrssteuerung kann für die Internetdiensteanbieter darüber hinaus potenzielle Einnahmen bedeuten, die aus verschiedenen Quellen stammen können. Auf der einen Seite könnten Internetdiensteanbieter Gebühren von den Anbietern von Inhaltsdiensten, deren Dienste eine größere Bandbreite erfordern, erheben und ihnen im Gegenzug Vorrang (und damit Geschwindigkeit) einräumen. Das würde bedeuten, dass der Zugang zu einem bestimmten Dienst, beispielsweise einem Dienst, der Video-on-Demand anbietet, schneller wäre als der Zugang zu einem ähnlichen Dienst, der sich nicht für die Hochgeschwindigkeitsübermittlung angemeldet hat. Einkünfte könnten auch von Abonnenten stammen, die bereit wären, höhere (oder niedrigere) Gebühren für bestimmte Arten differenzierter Abonnements zu zahlen. So könnte zum Beispiel ein Abonnement ohne Zugang zu P2P kostengünstiger als ein unbegrenzter Zugang sein.

| 14. | Aber nicht nur die Internetdienstanbieter selbst haben Gründe für den Einsatz der Datenverkehrssteuerung, auch andere Akteure könnten Interesse an einer Datenverkehrssteuerung durch die Internetdienstanbieter haben. Wenn Internetdienstanbieter ihre Netze steuern und die Inhalte überwachen, die über ihre Einrichtungen laufen, könnten sie zunehmend in der Lage sein, mutmaßliche ungesetzliche Nutzung wie Verstöße gegen das Urheberrecht oder pornografische Nutzung zu entdecken. |
| --- | --- |

14.

Aber nicht nur die Internetdienstanbieter selbst haben Gründe für den Einsatz der Datenverkehrssteuerung, auch andere Akteure könnten Interesse an einer Datenverkehrssteuerung durch die Internetdienstanbieter haben. Wenn Internetdienstanbieter ihre Netze steuern und die Inhalte überwachen, die über ihre Einrichtungen laufen, könnten sie zunehmend in der Lage sein, mutmaßliche ungesetzliche Nutzung wie Verstöße gegen das Urheberrecht oder pornografische Nutzung zu entdecken.

Weitere wichtige Aspekte einschließlich Datenschutz und Schutz der Privatsphäre

| 15. | Dieser Trend hat eine Debatte über die Legitimität dieser Art von Vorgehensweisen und insbesondere darüber ausgelöst, ob spezifische Verpflichtungen bezüglich der Netzneutralität gesetzlich näher festgelegt werden sollten. |
| --- | --- |

15.

Dieser Trend hat eine Debatte über die Legitimität dieser Art von Vorgehensweisen und insbesondere darüber ausgelöst, ob spezifische Verpflichtungen bezüglich der Netzneutralität gesetzlich näher festgelegt werden sollten.

| 16. | Ein zunehmender Einsatz der Datenverkehrssteuerung durch Internetdiensteanbieter könnte den Zugang zu Informationen einschränken. Sollte diese Praxis um sich greifen, und sollte es für die Nutzer nicht mehr möglich (oder sehr teuer) werden, in vollem Umfang Zugang zum Internet zu bekommen, wie wir es kennen, würde dies den Zugang zu Informationen und die Fähigkeit des Nutzers gefährden, mit den Anwendungen oder Diensten seiner Wahl die Inhalte zu versenden und zu empfangen, die er möchte. Mit einem rechtlich verbindlichen Grundsatz der Netzneutralität ließe sich dieses Problem umgehen. |
| --- | --- |

16.

Ein zunehmender Einsatz der Datenverkehrssteuerung durch Internetdiensteanbieter könnte den Zugang zu Informationen einschränken. Sollte diese Praxis um sich greifen, und sollte es für die Nutzer nicht mehr möglich (oder sehr teuer) werden, in vollem Umfang Zugang zum Internet zu bekommen, wie wir es kennen, würde dies den Zugang zu Informationen und die Fähigkeit des Nutzers gefährden, mit den Anwendungen oder Diensten seiner Wahl die Inhalte zu versenden und zu empfangen, die er möchte. Mit einem rechtlich verbindlichen Grundsatz der Netzneutralität ließe sich dieses Problem umgehen.

| 17. | Damit kommt der EDSB zu den Auswirkungen der Datenverkehrssteuerung durch Internetdienstanbieter auf den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre. Es geht ihm vor allem um Folgendes:






  — | Wenn Internetdiensteanbieter Verkehrsdaten allein zu dem Zweck verarbeiten, den Datenstrom vom Sender zum Empfänger zu leiten, betreiben sie im Allgemeinen nur eine beschränkte Verarbeitung personenbezogener Daten (11). So wie die Post die Angaben auf einem Briefumschlag verarbeitet, verarbeitet der Internetdiensteanbieter die Daten, die er für die Übermittlung der Daten an den Empfänger benötigt. Dies steht nicht im Widerspruch zu den rechtlichen Anforderungen des Datenschutzes, des Schutzes der Privatsphäre und der Vertraulichkeit des Datenverkehrs. |
| --- | --- | --- |

17.

Damit kommt der EDSB zu den Auswirkungen der Datenverkehrssteuerung durch Internetdienstanbieter auf den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre. Es geht ihm vor allem um Folgendes:

—

Wenn Internetdiensteanbieter Verkehrsdaten allein zu dem Zweck verarbeiten, den Datenstrom vom Sender zum Empfänger zu leiten, betreiben sie im Allgemeinen nur eine beschränkte Verarbeitung personenbezogener Daten (11). So wie die Post die Angaben auf einem Briefumschlag verarbeitet, verarbeitet der Internetdiensteanbieter die Daten, die er für die Übermittlung der Daten an den Empfänger benötigt. Dies steht nicht im Widerspruch zu den rechtlichen Anforderungen des Datenschutzes, des Schutzes der Privatsphäre und der Vertraulichkeit des Datenverkehrs.

| — | Wenn allerdings Internetdiensteanbieter Daten untersuchen, um jeden Datenfluss für sich zu behandeln und besondere Maßnahmen anzuwenden, die sich auf betroffene Personen nachteilig auswirken könnten, dann hat dies deutlichere Auswirkungen. Je nach den Gegebenheiten des Einzelfalls und je nach Art der durchgeführten Analyse kann die Verarbeitung einen massiven Eingriff in die Privatsphäre einer Person und ihre personenbezogenen Daten bedeuten. Dies gilt umso mehr, wenn die Steuerungsmaßnahmen den Inhalt der Internetverbindungen der betroffenen Person einschließlich gesendeter und empfangener E-Mails, besuchter Websites, herunter- oder hochgeladener Dateien usw. enthüllen. |
| --- | --- |

—

Wenn allerdings Internetdiensteanbieter Daten untersuchen, um jeden Datenfluss für sich zu behandeln und besondere Maßnahmen anzuwenden, die sich auf betroffene Personen nachteilig auswirken könnten, dann hat dies deutlichere Auswirkungen. Je nach den Gegebenheiten des Einzelfalls und je nach Art der durchgeführten Analyse kann die Verarbeitung einen massiven Eingriff in die Privatsphäre einer Person und ihre personenbezogenen Daten bedeuten. Dies gilt umso mehr, wenn die Steuerungsmaßnahmen den Inhalt der Internetverbindungen der betroffenen Person einschließlich gesendeter und empfangener E-Mails, besuchter Websites, herunter- oder hochgeladener Dateien usw. enthüllen.

III.   ÜBERBLICK ÜBER DEN RECHTSRAHMEN DER EU ZUR NETZNEUTRALITÄT UND KÜNFTIGE POLITISCHE ENTWICKLUNGEN

III.1   Kurzdarstellung des Rechtsrahmens

| 18. | Bis 2009 enthielten Rechtstexte der EU keine Bestimmungen, die Internetdiensteanbietern ausdrücklich ein Filtern oder Sperren oder Erheben von Extragebühren von Abonnenten für den Zugang zu Diensten verboten. Sie enthielten aber auch keine Bestimmungen, die diese Vorgehensweisen ausdrücklich billigten. Bis zu einem gewissen Grad war die Lage also unklar. |
| --- | --- |

18.

Bis 2009 enthielten Rechtstexte der EU keine Bestimmungen, die Internetdiensteanbietern ausdrücklich ein Filtern oder Sperren oder Erheben von Extragebühren von Abonnenten für den Zugang zu Diensten verboten. Sie enthielten aber auch keine Bestimmungen, die diese Vorgehensweisen ausdrücklich billigten. Bis zu einem gewissen Grad war die Lage also unklar.

| 19. | Das Telekom-Paket von 2009 brachte insofern eine Änderung mit sich, als es Bestimmungen enthielt, die für ein offenes Internet plädierten. So müssen beispielsweise nach Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste („Rahmenrichtlinie“) die nationalen Regulierungsbehörden die Endnutzer in die Lage versetzen, Informationen abzurufen oder beliebige Anwendungen und Dienste zu nutzen (12). Diese Vorschrift gilt für das Netz insgesamt, nicht nur für einzelne Anbieter. Auch im jüngsten Entwurf der Schlussfolgerungen des Rates wurde unterstrichen, wie notwendig es ist, die Offenheit des Internets zu erhalten (13). |
| --- | --- |

19.

Das Telekom-Paket von 2009 brachte insofern eine Änderung mit sich, als es Bestimmungen enthielt, die für ein offenes Internet plädierten. So müssen beispielsweise nach Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste („Rahmenrichtlinie“) die nationalen Regulierungsbehörden die Endnutzer in die Lage versetzen, Informationen abzurufen oder beliebige Anwendungen und Dienste zu nutzen (12). Diese Vorschrift gilt für das Netz insgesamt, nicht nur für einzelne Anbieter. Auch im jüngsten Entwurf der Schlussfolgerungen des Rates wurde unterstrichen, wie notwendig es ist, die Offenheit des Internets zu erhalten (13).

| 20. | Die Universaldienstrichtlinie (14) enthält konkretere Verpflichtungen. Artikel 20 und 21 legen Transparenzanforderungen für Beschränkungen des Zugangs zu und/oder der Nutzung von Diensten und Anwendungen fest. Gefordert wird dort auch ein Mindestniveau der Dienstqualität. |
| --- | --- |

20.

Die Universaldienstrichtlinie (14) enthält konkretere Verpflichtungen. Artikel 20 und 21 legen Transparenzanforderungen für Beschränkungen des Zugangs zu und/oder der Nutzung von Diensten und Anwendungen fest. Gefordert wird dort auch ein Mindestniveau der Dienstqualität.

| 21. | Bezüglich Vorgehensweisen von Internetdienstanbietern, die die Untersuchung des Datenverkehrs von Personen zur Folge haben, unterstreicht Erwägungsgrund 28 der Richtlinie zur Änderung der Universaldienstrichtlinie und der Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation (15): „Je nach verwendeter Technologie und der Art der Einschränkungen kann für diese Einschränkungen die Einwilligung der Nutzer gemäß der Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation erforderlich sein“. Erwägungsgrund 28 verweist also noch einmal auf das Erfordernis der Einwilligung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation bei allen Einschränkungen aufgrund der Überwachung des Datenverkehrs. Weiter unten wird in Abschnitt IV auf die Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 sowie den allgemeinen Rechtsrahmen für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre näher eingegangen. |
| --- | --- |

21.

Bezüglich Vorgehensweisen von Internetdienstanbietern, die die Untersuchung des Datenverkehrs von Personen zur Folge haben, unterstreicht Erwägungsgrund 28 der Richtlinie zur Änderung der Universaldienstrichtlinie und der Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation (15): „Je nach verwendeter Technologie und der Art der Einschränkungen kann für diese Einschränkungen die Einwilligung der Nutzer gemäß der Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation erforderlich sein“. Erwägungsgrund 28 verweist also noch einmal auf das Erfordernis der Einwilligung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation bei allen Einschränkungen aufgrund der Überwachung des Datenverkehrs. Weiter unten wird in Abschnitt IV auf die Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 sowie den allgemeinen Rechtsrahmen für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre näher eingegangen.

| 22. | Schließlich sind nach Artikel 22 Absatz 3 der Universaldienstrichtlinie die nationalen Regulierungsbehörden nunmehr befugt, erforderlichenfalls Mindestanforderungen an die Dienstqualität der Internetdiensteanbieter festzulegen und eine Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den öffentlichen Netzen zu verhindern. |
| --- | --- |

22.

Schließlich sind nach Artikel 22 Absatz 3 der Universaldienstrichtlinie die nationalen Regulierungsbehörden nunmehr befugt, erforderlichenfalls Mindestanforderungen an die Dienstqualität der Internetdiensteanbieter festzulegen und eine Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den öffentlichen Netzen zu verhindern.

| 23. | Diese Ausführungen bedeuten, dass auf EU-Ebene weitgehend ein offenes Internet angestrebt wird (siehe Artikel 8 Absatz 4 der Rahmenrichtlinie). Dieses politische Ziel, das sich auf das Netz in seiner Gesamtheit bezieht, ist jedoch nicht unmittelbar mit Verboten oder Verpflichtungen einzelner Internetdiensteanbieter verknüpft. Mit anderen Worten: Ein Internetdiensteanbieter könnte Datenverkehrssteuerung betreiben, also unter Umständen den Zugang zu bestimmten Anwendungen ausschließen, solange er die Endnutzer umfassend informiert und diese ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage ihre Einwilligung hierzu erteilt haben. |
| --- | --- |

23.

Diese Ausführungen bedeuten, dass auf EU-Ebene weitgehend ein offenes Internet angestrebt wird (siehe Artikel 8 Absatz 4 der Rahmenrichtlinie). Dieses politische Ziel, das sich auf das Netz in seiner Gesamtheit bezieht, ist jedoch nicht unmittelbar mit Verboten oder Verpflichtungen einzelner Internetdiensteanbieter verknüpft. Mit anderen Worten: Ein Internetdiensteanbieter könnte Datenverkehrssteuerung betreiben, also unter Umständen den Zugang zu bestimmten Anwendungen ausschließen, solange er die Endnutzer umfassend informiert und diese ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage ihre Einwilligung hierzu erteilt haben.

| 24. | Je nach Mitgliedstaat mag die Lage unterschiedlich sein. In manchen Mitgliedstaaten können Internetdiensteanbieter unter bestimmten Voraussetzungen Datenverkehrssteuerung betreiben, um beispielsweise (als Bestandteil eines günstigeren Internetabonnements) Anwendungen wie VoIP zu sperren, sofern die betroffenen Personen hierzu ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage ihre Einwilligung gegeben haben. Andere Mitgliedstaaten haben sich dafür entschieden, den Grundsatz der Netzneutralität zu stärken. So verabschiedete beispielsweise im Juli 2011 das niederländische Parlament ein Gesetz, das Anbietern generell verbietet, Anwendungen oder Dienste im Internet (wie VoIP) zu behindern oder zu verlangsamen, sofern dies nicht erforderlich ist, um die Auswirkungen von Engpässen zu mindern, aus Integritäts- oder Sicherheitsgründen, zur Bekämpfung von Spam oder aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses (16). |
| --- | --- |

24.

Je nach Mitgliedstaat mag die Lage unterschiedlich sein. In manchen Mitgliedstaaten können Internetdiensteanbieter unter bestimmten Voraussetzungen Datenverkehrssteuerung betreiben, um beispielsweise (als Bestandteil eines günstigeren Internetabonnements) Anwendungen wie VoIP zu sperren, sofern die betroffenen Personen hierzu ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage ihre Einwilligung gegeben haben. Andere Mitgliedstaaten haben sich dafür entschieden, den Grundsatz der Netzneutralität zu stärken. So verabschiedete beispielsweise im Juli 2011 das niederländische Parlament ein Gesetz, das Anbietern generell verbietet, Anwendungen oder Dienste im Internet (wie VoIP) zu behindern oder zu verlangsamen, sofern dies nicht erforderlich ist, um die Auswirkungen von Engpässen zu mindern, aus Integritäts- oder Sicherheitsgründen, zur Bekämpfung von Spam oder aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses (16).

III.2   Die Mitteilung über Netzneutralität

| 25. | In ihrer Mitteilung zur Netzneutralität (17) kam die Europäische Kommission zu dem Schluss, dass die Lage beim Thema Netzneutralität der Überwachung und weiteren Analyse bedarf. Ihr Vorgehen wurde als „Politik des Abwartens“ bezeichnet, bevor weitere regulatorische Schritte in Erwägung gezogen werden. |
| --- | --- |

25.

In ihrer Mitteilung zur Netzneutralität (17) kam die Europäische Kommission zu dem Schluss, dass die Lage beim Thema Netzneutralität der Überwachung und weiteren Analyse bedarf. Ihr Vorgehen wurde als „Politik des Abwartens“ bezeichnet, bevor weitere regulatorische Schritte in Erwägung gezogen werden.

| 26. | In der Mitteilung räumte die Kommission ein, dass alle Maßnahmen und weiteren regulatorischen Schritte im Hinblick auf Datenschutz und Schutz der Privatsphäre gründlich zu prüfen sind. Auch in dem Entwurf der Schlussfolgerungen des Rates werden die anstehenden Probleme beim Datenschutz und beim Schutz der Privatsphäre angesprochen (18). |
| --- | --- |

26.

In der Mitteilung räumte die Kommission ein, dass alle Maßnahmen und weiteren regulatorischen Schritte im Hinblick auf Datenschutz und Schutz der Privatsphäre gründlich zu prüfen sind. Auch in dem Entwurf der Schlussfolgerungen des Rates werden die anstehenden Probleme beim Datenschutz und beim Schutz der Privatsphäre angesprochen (18).

| 27. | Aus der Perspektive des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre wäre der Frage nachzugehen, ob eine Politik des Abwartens hier ausreicht. Zwar sieht der Rahmen für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre gegenwärtig einige Garantien insbesondere mit Hilfe des Grundsatzes der Vertraulichkeit des Datenverkehrs vor, doch sollte die Einhaltung dieser Vorschriften besonders genau überwacht und sollten Leitlinien zu diversen Aspekten herausgegeben werden, die nicht besonders klar sind. Außerdem sollten Überlegungen dazu angestellt werden, wie der Rahmen im Lichte der technologischen Entwicklungen klarer gestaltet und weiter verbessert werden kann. Sollte die Überwachung ergeben, dass sich der Markt in Richtung einer massiven Steuerung des Datenverkehrs in Echtzeit entwickelt und damit Probleme mit der Einhaltung des Rahmens entstehen, werden gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich. Konkrete Anregungen hierzu finden sich in Abschnitt VI. |
| --- | --- |

27.

Aus der Perspektive des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre wäre der Frage nachzugehen, ob eine Politik des Abwartens hier ausreicht. Zwar sieht der Rahmen für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre gegenwärtig einige Garantien insbesondere mit Hilfe des Grundsatzes der Vertraulichkeit des Datenverkehrs vor, doch sollte die Einhaltung dieser Vorschriften besonders genau überwacht und sollten Leitlinien zu diversen Aspekten herausgegeben werden, die nicht besonders klar sind. Außerdem sollten Überlegungen dazu angestellt werden, wie der Rahmen im Lichte der technologischen Entwicklungen klarer gestaltet und weiter verbessert werden kann. Sollte die Überwachung ergeben, dass sich der Markt in Richtung einer massiven Steuerung des Datenverkehrs in Echtzeit entwickelt und damit Probleme mit der Einhaltung des Rahmens entstehen, werden gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich. Konkrete Anregungen hierzu finden sich in Abschnitt VI.

IV.   TECHNISCHER HINTERGRUND UND DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDE AUSWIRKUNGEN AUF DEN SCHUTZ DER PRIVATSPHÄRE UND DEN DATENSCHUTZ

| 28. | Vor einem tieferen Einstieg in das Thema soll an dieser Stelle ein kurzer Überblick über die Untersuchungstechniken gegeben werden, mit denen Internetdienstanbieter Datenverkehrssteuerung betreiben könnten, und soll geschildert werden, wie sich dies auf den Grundsatz der Netzneutralität auswirken könnte. Die Auswirkungen auf den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz variieren stark je nach verwendeter/verwendeten Technik(en). Dieses technische Hintergrundwissen ist für das Verständnis und die ordnungsgemäße Anwendung des in Abschnitt V beschriebenen Datenschutzrahmens erforderlich. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass sich in diesem komplexen Bereich die Dinge ständig ändern. Die folgende Beschreibung erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit und völlige Aktualität; sie soll vielmehr technische Informationen liefern, die für das Verständnis der rechtlichen Argumentation unerlässlich sind. |
| --- | --- |

28.

Vor einem tieferen Einstieg in das Thema soll an dieser Stelle ein kurzer Überblick über die Untersuchungstechniken gegeben werden, mit denen Internetdienstanbieter Datenverkehrssteuerung betreiben könnten, und soll geschildert werden, wie sich dies auf den Grundsatz der Netzneutralität auswirken könnte. Die Auswirkungen auf den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz variieren stark je nach verwendeter/verwendeten Technik(en). Dieses technische Hintergrundwissen ist für das Verständnis und die ordnungsgemäße Anwendung des in Abschnitt V beschriebenen Datenschutzrahmens erforderlich. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass sich in diesem komplexen Bereich die Dinge ständig ändern. Die folgende Beschreibung erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit und völlige Aktualität; sie soll vielmehr technische Informationen liefern, die für das Verständnis der rechtlichen Argumentation unerlässlich sind.

IV.1   Datenübermittlung über das Internet: Grundlagen

| 29. | Wenn ein Nutzer Daten über das Internet versendet, werden die Daten in Pakete aufgeteilt. Diese Pakete werden über das Internet vom Sender an den Empfänger übermittelt. Jedes Paket enthält unter anderem Angaben zur Quelle und zum Ziel. Darüber hinaus können Internetdiensteanbieter diese Pakete in weitere Schichten und Protokolle (19), einbetten, die zur Steuerung der verschiedenen Verkehrsströme innerhalb des Netzes des Anbieters verwendet werden. |
| --- | --- |

29.

Wenn ein Nutzer Daten über das Internet versendet, werden die Daten in Pakete aufgeteilt. Diese Pakete werden über das Internet vom Sender an den Empfänger übermittelt. Jedes Paket enthält unter anderem Angaben zur Quelle und zum Ziel. Darüber hinaus können Internetdiensteanbieter diese Pakete in weitere Schichten und Protokolle (19), einbetten, die zur Steuerung der verschiedenen Verkehrsströme innerhalb des Netzes des Anbieters verwendet werden.

| 30. | Noch einmal zurück zu dem Vergleich mit einem Brief: Die Verwendung eines Netzwerkprotokolls entspricht dem Einlegen des Briefes in einen Umschlag mit einer Empfängeradresse, die von der Post gelesen wird, worauf der Brief von der Post zugestellt werden kann. Die Post kann intern weitere Protokolle verwenden, damit alle Umschläge weitergeleitet werden; das Ziel besteht darin, dass jeder Umschlag seinen Bestimmungsort in der vom Absender verfassten Form erreicht. Bleiben wir noch ein wenig bei diesem Vergleich: Jedes Datenpaket umfasst zwei Teile, nämlich zunächst die IP payload mit dem Inhalt der Mitteilung — das entspräche dem Schreiben. Dieser Teil enthält Informationen, die nur für den Empfänger bestimmt sind. Der zweite Teil des Pakets ist der so genannte IP header, der unter anderem die Adresse des Empfängers und des Senders enthält und damit dem Umschlag entspräche. Der IP Header erlaubt dem Internetdienstanbieter und anderen zwischengeschalteten Stellen, die Payload von der Quelladresse zur Zieladresse zu befördern. |
| --- | --- |

30.

Noch einmal zurück zu dem Vergleich mit einem Brief: Die Verwendung eines Netzwerkprotokolls entspricht dem Einlegen des Briefes in einen Umschlag mit einer Empfängeradresse, die von der Post gelesen wird, worauf der Brief von der Post zugestellt werden kann. Die Post kann intern weitere Protokolle verwenden, damit alle Umschläge weitergeleitet werden; das Ziel besteht darin, dass jeder Umschlag seinen Bestimmungsort in der vom Absender verfassten Form erreicht. Bleiben wir noch ein wenig bei diesem Vergleich: Jedes Datenpaket umfasst zwei Teile, nämlich zunächst die IP payload mit dem Inhalt der Mitteilung — das entspräche dem Schreiben. Dieser Teil enthält Informationen, die nur für den Empfänger bestimmt sind. Der zweite Teil des Pakets ist der so genannte IP header, der unter anderem die Adresse des Empfängers und des Senders enthält und damit dem Umschlag entspräche. Der IP Header erlaubt dem Internetdienstanbieter und anderen zwischengeschalteten Stellen, die Payload von der Quelladresse zur Zieladresse zu befördern.

| 31. | Internetdiensteanbieter und andere zwischengeschaltete Stellen sorgen dafür, dass IP-Pakete über Knoten durch das Netz reisen, an denen die IP Header-Daten gelesen, mit Routing-Tabellen abgeglichen und an den nächsten Knoten auf dem Weg zum Bestimmungsort geschickt werden. Dieser Prozess läuft über das Netz ab, und zwar nach einem „best effort memoryless“-Ansatz, da alle an einem Knoten ankommenden Pakete gleich behandelt werden. Nach ihrer Weiterleitung an den nächsten Knoten brauchen keine Daten mehr im Router gespeichert zu werden (20). |
| --- | --- |

31.

Internetdiensteanbieter und andere zwischengeschaltete Stellen sorgen dafür, dass IP-Pakete über Knoten durch das Netz reisen, an denen die IP Header-Daten gelesen, mit Routing-Tabellen abgeglichen und an den nächsten Knoten auf dem Weg zum Bestimmungsort geschickt werden. Dieser Prozess läuft über das Netz ab, und zwar nach einem „best effort memoryless“-Ansatz, da alle an einem Knoten ankommenden Pakete gleich behandelt werden. Nach ihrer Weiterleitung an den nächsten Knoten brauchen keine Daten mehr im Router gespeichert zu werden (20).

IV.2   Untersuchungstechniken

| 32. | Wie bereits erläutert, lesen Internetdienstanbieter IP Header zu dem Zweck, sie an ihr Ziel weiterzuleiten. Wie jedoch vorstehend ausgeführt, kann die Verkehrsanalyse (anhand von IP Header und IP Payload) auch zu anderen Zwecken und mit anderen Technologien vorgenommen werden. Neue Tendenzen können beispielsweise die Verlangsamung bestimmter von den Nutzern genutzter Anwendungen wie P2P oder auch die Erhöhung der Verkehrsgeschwindigkeit bei bestimmten Diensten wie Video-on-Demand für Premium-Abonnenten umfassen. Technisch wird mit allen Untersuchungstechniken eine Untersuchung der Pakete durchgeführt, doch bedeuten sie unterschiedlich starke Eingriffe in die Privatsphäre. Es gibt zwei Hauptkategorien von Untersuchungstechniken. Die eine stützt sich nur auf den IP Header, die andere auch auf die IP Payload.

  Gestützt auf die IP Header-Daten. Bei der Untersuchung eines IP Paket-Headers werden einige Felder freigelegt, die dem Internetdienstanbieter die Möglichkeiten bieten, besondere Maßnahmen zur Verkehrssteuerung durchzuführen. Diese allein auf der Untersuchung von IP Headern basierenden Techniken verarbeiten Daten, die grundsätzlich für das Routing gedacht sind, für einen anderen Zweck (nämlich die Differenzierung des Datenverkehrs). Nach einem Blick auf die IP-Adresse der Quelle kann der Internetdiensteanbieter diese mit einem konkreten Abonnenten verknüpfen und entsprechende Maßnahmen einleiten, also z. B. das Paket über eine schnellere oder langsamere Verbindung weiterleiten. Aber auch ein Blick auf die IP-Adresse des Ziels gibt dem Internetdiensteanbieter die Möglichkeit, bestimmte Maßnahmen durchzuführen, wie beispielsweise das Sperren oder Filtern des Zugangs zu bestimmten Websites.

  Gestützt auf eine gründliche Untersuchung. Bei der so genannten Deep Packet Inspection hat der Internetdiensteanbieter Zugriff auf Daten, die eigentlich nur an den Empfänger der Nachricht gerichtet sind. Wenn wir noch einmal das Beispiel mit dem Brief aufgreifen, dann entspricht dies dem Öffnen des Umschlags und dem Lesen des darin enthaltenen Briefes zwecks einer Analyse des Inhalts der (in den IP-Paketen eingeschlossenen) Nachricht mit dem Ziel, eine bestimmte Netzwerkmaßnahme anzuwenden. Es bestehen verschiedene Möglichkeiten für die Durchführung der Untersuchung, die jeweils unterschiedliche Bedrohungen für die betroffene Person darstellen.






  — | Deep Packet Inspection auf der Grundlage der Analyse von Protokollen und von statistischen Aufzeichnungen. Neben dem IP-Protokoll, das dafür gedacht ist, die Daten über das Internet zu übermitteln, gibt es noch weitere Protokolle, die nach einer Vereinbarung die zu übermittelnden Daten kodieren (Beförderung, Sitzung, Präsentation und Anwendung usw.). Mit diesen Protokollen soll gewährleistet werden, dass die an der Kommunikation Beteiligten einander verstehen. So gibt es beispielsweise einige Protokolle für Web-Browsing (21), andere für die Übertragung von Dateien (22) usw. Untersuchungstechniken, die auf der Untersuchung von Protokollen fußen und mit statistischen Analysen kombiniert werden, haben daher das Ziel, nach besonderen Mustern oder Fingerabdrücken zu suchen, die bestimmen, welche Protokolle vorhanden sind (23). Mit Hilfe dieser Untersuchungstechniken erfährt der Internetdiensteanbieter, um welche Art von Kommunikation es geht (E-Mail, Web-Browsing, Hochladen von Dateien), und kann in manchen Fällen den jeweils verwendeten Dienst oder die jeweils verwendete Anwendung identifizieren, wie bei einigen VoIP-Kommunikationen, bei denen die verwendeten Protokolle für einen konkreten Verkäufer oder Diensteanbieter typisch sind. Allein das Wissen um die Art der Kommunikation erlaubt dem Internetdiensteanbieter, konkrete Verkehrssteuerungsmaßnahmen vorzunehmen. So kann er zum Beispiel den Web-Verkehr sperren. Es kann aber auch der erste Schritt in Richtung der Möglichkeit für den Internetdienstanbieter sein, weitere Analysen vorzunehmen, die umfassenden Zugriff auf die Metadaten und den Inhalt der Kommunikation erfordern. |
| --- | --- | --- |

32.

Wie bereits erläutert, lesen Internetdienstanbieter IP Header zu dem Zweck, sie an ihr Ziel weiterzuleiten. Wie jedoch vorstehend ausgeführt, kann die Verkehrsanalyse (anhand von IP Header und IP Payload) auch zu anderen Zwecken und mit anderen Technologien vorgenommen werden. Neue Tendenzen können beispielsweise die Verlangsamung bestimmter von den Nutzern genutzter Anwendungen wie P2P oder auch die Erhöhung der Verkehrsgeschwindigkeit bei bestimmten Diensten wie Video-on-Demand für Premium-Abonnenten umfassen. Technisch wird mit allen Untersuchungstechniken eine Untersuchung der Pakete durchgeführt, doch bedeuten sie unterschiedlich starke Eingriffe in die Privatsphäre. Es gibt zwei Hauptkategorien von Untersuchungstechniken. Die eine stützt sich nur auf den IP Header, die andere auch auf die IP Payload.

Gestützt auf die IP Header-Daten. Bei der Untersuchung eines IP Paket-Headers werden einige Felder freigelegt, die dem Internetdienstanbieter die Möglichkeiten bieten, besondere Maßnahmen zur Verkehrssteuerung durchzuführen. Diese allein auf der Untersuchung von IP Headern basierenden Techniken verarbeiten Daten, die grundsätzlich für das Routing gedacht sind, für einen anderen Zweck (nämlich die Differenzierung des Datenverkehrs). Nach einem Blick auf die IP-Adresse der Quelle kann der Internetdiensteanbieter diese mit einem konkreten Abonnenten verknüpfen und entsprechende Maßnahmen einleiten, also z. B. das Paket über eine schnellere oder langsamere Verbindung weiterleiten. Aber auch ein Blick auf die IP-Adresse des Ziels gibt dem Internetdiensteanbieter die Möglichkeit, bestimmte Maßnahmen durchzuführen, wie beispielsweise das Sperren oder Filtern des Zugangs zu bestimmten Websites.

Gestützt auf eine gründliche Untersuchung. Bei der so genannten Deep Packet Inspection hat der Internetdiensteanbieter Zugriff auf Daten, die eigentlich nur an den Empfänger der Nachricht gerichtet sind. Wenn wir noch einmal das Beispiel mit dem Brief aufgreifen, dann entspricht dies dem Öffnen des Umschlags und dem Lesen des darin enthaltenen Briefes zwecks einer Analyse des Inhalts der (in den IP-Paketen eingeschlossenen) Nachricht mit dem Ziel, eine bestimmte Netzwerkmaßnahme anzuwenden. Es bestehen verschiedene Möglichkeiten für die Durchführung der Untersuchung, die jeweils unterschiedliche Bedrohungen für die betroffene Person darstellen.

—

Deep Packet Inspection auf der Grundlage der Analyse von Protokollen und von statistischen Aufzeichnungen. Neben dem IP-Protokoll, das dafür gedacht ist, die Daten über das Internet zu übermitteln, gibt es noch weitere Protokolle, die nach einer Vereinbarung die zu übermittelnden Daten kodieren (Beförderung, Sitzung, Präsentation und Anwendung usw.). Mit diesen Protokollen soll gewährleistet werden, dass die an der Kommunikation Beteiligten einander verstehen. So gibt es beispielsweise einige Protokolle für Web-Browsing (21), andere für die Übertragung von Dateien (22) usw. Untersuchungstechniken, die auf der Untersuchung von Protokollen fußen und mit statistischen Analysen kombiniert werden, haben daher das Ziel, nach besonderen Mustern oder Fingerabdrücken zu suchen, die bestimmen, welche Protokolle vorhanden sind (23). Mit Hilfe dieser Untersuchungstechniken erfährt der Internetdiensteanbieter, um welche Art von Kommunikation es geht (E-Mail, Web-Browsing, Hochladen von Dateien), und kann in manchen Fällen den jeweils verwendeten Dienst oder die jeweils verwendete Anwendung identifizieren, wie bei einigen VoIP-Kommunikationen, bei denen die verwendeten Protokolle für einen konkreten Verkäufer oder Diensteanbieter typisch sind. Allein das Wissen um die Art der Kommunikation erlaubt dem Internetdiensteanbieter, konkrete Verkehrssteuerungsmaßnahmen vorzunehmen. So kann er zum Beispiel den Web-Verkehr sperren. Es kann aber auch der erste Schritt in Richtung der Möglichkeit für den Internetdienstanbieter sein, weitere Analysen vorzunehmen, die umfassenden Zugriff auf die Metadaten und den Inhalt der Kommunikation erfordern.

| — | Deep Packet Inspection auf der Grundlage der Analyse des Inhalts der Kommunikation. Schließlich ist es auch möglich, die Metadaten (24) und den Inhalt der Kommunikation zu untersuchen. Diese Technik besteht aus dem Abfangen aller IP-Pakete, die Bestandteil des ursprünglichen Datenstromes waren, so dass der Originalinhalt der Kommunikation in vollem Umfang rekonstruiert und analysiert werden kann. Zur Aufdeckung schädlicher oder illegaler Inhalte wie Viren, Kinderpornographie usw. muss zum Beispiel der Inhalt selbst rekonstruiert werden, damit er analysiert werden kann. Es sei darauf hingewiesen, dass mitunter die Kommunikation von den Beteiligten absichtlich Ende-zu-Ende verschlüsselt wird; damit kann der Internetdiensteanbieter dann keine Analyse des Inhalts der Kommunikation vornehmen. |
| --- | --- |

—

Deep Packet Inspection auf der Grundlage der Analyse des Inhalts der Kommunikation. Schließlich ist es auch möglich, die Metadaten (24) und den Inhalt der Kommunikation zu untersuchen. Diese Technik besteht aus dem Abfangen aller IP-Pakete, die Bestandteil des ursprünglichen Datenstromes waren, so dass der Originalinhalt der Kommunikation in vollem Umfang rekonstruiert und analysiert werden kann. Zur Aufdeckung schädlicher oder illegaler Inhalte wie Viren, Kinderpornographie usw. muss zum Beispiel der Inhalt selbst rekonstruiert werden, damit er analysiert werden kann. Es sei darauf hingewiesen, dass mitunter die Kommunikation von den Beteiligten absichtlich Ende-zu-Ende verschlüsselt wird; damit kann der Internetdiensteanbieter dann keine Analyse des Inhalts der Kommunikation vornehmen.

IV.3   Auswirkungen auf den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz

| 33. | Untersuchungstechniken, die sich auf IP Header stützen, und insbesondere die Techniken, die auf der Paket-Untersuchung fußen, beinhalten die Überwachung und das Filtern dieser Daten und haben ernstzunehmende Auswirkungen auf den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz. Sie können auch mit dem Recht auf Vertraulichkeit der Kommunikation in Konflikt geraten. |
| --- | --- |

33.

Untersuchungstechniken, die sich auf IP Header stützen, und insbesondere die Techniken, die auf der Paket-Untersuchung fußen, beinhalten die Überwachung und das Filtern dieser Daten und haben ernstzunehmende Auswirkungen auf den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz. Sie können auch mit dem Recht auf Vertraulichkeit der Kommunikation in Konflikt geraten.

| 34. | Schon der Einblick in die Kommunikation einer Person wirkt sich ernsthaft auf den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz aus. Das Problem ist jedoch noch umfassender, denn je nach den mit der Überwachung und dem Abfangen verfolgten Zielen nehmen die Auswirkungen auf den Schutz der Privatsphäre zu. Es ist nämlich nicht das Gleiche, Kommunikationen beispielsweise nur zu untersuchen, um zu gewährleisten, dass das System gut funktioniert, und Kommunikationen zu untersuchen, um dann Maßnahmen durchzuführen, die sich auf die betroffene Person auswirken könnten. Dienen Verkehrs- und Auswahlmaßnahmen allein dazu, eine Überlastung des Netzes zu vermeiden, dürften normalerweise keine größeren Auswirkungen auf die Privatsphäre einer Person entstehen. Maßnahmen zur Datenverkehrssteuerung können jedoch darauf abheben, bestimmte Inhalte zu sperren oder die Kommunikation beispielsweise durch verhaltensorientierte Werbung zu beeinflussen. In diesen Fällen sind deutliche Effekte auf die Privatsphäre zu spüren. Noch bedenklicher wird diese Frage, wenn man bedenkt, dass diese Art von Informationen nicht nur über eine kleine Gruppe von Personen gesammelt würde, sondern stattdessen allgemein, über alle Kunden eines Internetdienstanbieters (25). Sollten alle Internetdienstanbieter Filtertechniken anwenden, könnte dies zu einer allgemeinen Überwachung der Internetnutzung führen. Befasst man sich außerdem näher mit der Art von Daten, die verarbeitet werden, bestehen offensichtlich große Risiken für die Privatsphäre, da ein Großteil der erhobenen Daten äußerst sensibel sein dürfte und nach der Erhebung den Internetdiensteanbietern und denen, die Daten von ihnen erhalten möchten, zur Verfügung steht. Des Weiteren könnten die Daten auch kommerziell äußerst wertvoll sein. Allein das birgt schon ein großes Risiko der Zweckentfremdung in sich, wenn nämlich die ursprüngliche Zweckbestimmung leicht in eine kommerzielle oder anderweitige Nutzung der erhobenen Daten übergehen könnte. |
| --- | --- |

34.

Schon der Einblick in die Kommunikation einer Person wirkt sich ernsthaft auf den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz aus. Das Problem ist jedoch noch umfassender, denn je nach den mit der Überwachung und dem Abfangen verfolgten Zielen nehmen die Auswirkungen auf den Schutz der Privatsphäre zu. Es ist nämlich nicht das Gleiche, Kommunikationen beispielsweise nur zu untersuchen, um zu gewährleisten, dass das System gut funktioniert, und Kommunikationen zu untersuchen, um dann Maßnahmen durchzuführen, die sich auf die betroffene Person auswirken könnten. Dienen Verkehrs- und Auswahlmaßnahmen allein dazu, eine Überlastung des Netzes zu vermeiden, dürften normalerweise keine größeren Auswirkungen auf die Privatsphäre einer Person entstehen. Maßnahmen zur Datenverkehrssteuerung können jedoch darauf abheben, bestimmte Inhalte zu sperren oder die Kommunikation beispielsweise durch verhaltensorientierte Werbung zu beeinflussen. In diesen Fällen sind deutliche Effekte auf die Privatsphäre zu spüren. Noch bedenklicher wird diese Frage, wenn man bedenkt, dass diese Art von Informationen nicht nur über eine kleine Gruppe von Personen gesammelt würde, sondern stattdessen allgemein, über alle Kunden eines Internetdienstanbieters (25). Sollten alle Internetdienstanbieter Filtertechniken anwenden, könnte dies zu einer allgemeinen Überwachung der Internetnutzung führen. Befasst man sich außerdem näher mit der Art von Daten, die verarbeitet werden, bestehen offensichtlich große Risiken für die Privatsphäre, da ein Großteil der erhobenen Daten äußerst sensibel sein dürfte und nach der Erhebung den Internetdiensteanbietern und denen, die Daten von ihnen erhalten möchten, zur Verfügung steht. Des Weiteren könnten die Daten auch kommerziell äußerst wertvoll sein. Allein das birgt schon ein großes Risiko der Zweckentfremdung in sich, wenn nämlich die ursprüngliche Zweckbestimmung leicht in eine kommerzielle oder anderweitige Nutzung der erhobenen Daten übergehen könnte.

| 35. | Die korrekte Anwendung von Überwachungs- und Untersuchungstechniken hat im Einklang mit den anzuwendenden Garantien für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre zu erfolgen, in denen genau abgegrenzt ist, was unter welchen Umständen gemacht werden darf. Nachstehend folgt ein Überblick über die Garantien, die nach dem derzeitigen EU-Rechtsrahmen für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre anzuwenden sind. |
| --- | --- |

35.

Die korrekte Anwendung von Überwachungs- und Untersuchungstechniken hat im Einklang mit den anzuwendenden Garantien für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre zu erfolgen, in denen genau abgegrenzt ist, was unter welchen Umständen gemacht werden darf. Nachstehend folgt ein Überblick über die Garantien, die nach dem derzeitigen EU-Rechtsrahmen für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre anzuwenden sind.

V.   ANWENDUNG DES EU-RECHTSRAHMENS FÜR DEN SCHUTZ DER PRIVATSPHÄRE UND DEN DATENSCHUTZ

| 36. | Der EU-Datenschutzrahmen ist technikneutral; somit regelt er keine besonderen Untersuchungstechniken wie die vorstehend beschriebenen. Die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation regelt den Datenschutz bei der Erbringung elektronischer Kommunikationsdienste in öffentlichen Netzen (in der Regel Internetzugang und Telefondienste) (26), die Datenschutzrichtlinie regelt die Verarbeitung von Daten allgemein. Alles in allem sind in diesem Rechtrahmen die Verpflichtungen für Internetdiensteanbieter festgelegt, die Verkehrs- und Kommunikationsdaten verarbeiten und überwachen. |
| --- | --- |

36.

Der EU-Datenschutzrahmen ist technikneutral; somit regelt er keine besonderen Untersuchungstechniken wie die vorstehend beschriebenen. Die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation regelt den Datenschutz bei der Erbringung elektronischer Kommunikationsdienste in öffentlichen Netzen (in der Regel Internetzugang und Telefondienste) (26), die Datenschutzrichtlinie regelt die Verarbeitung von Daten allgemein. Alles in allem sind in diesem Rechtrahmen die Verpflichtungen für Internetdiensteanbieter festgelegt, die Verkehrs- und Kommunikationsdaten verarbeiten und überwachen.

V.1   Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Verkehrs- und Inhaltsdaten

| 37. | Nach den Datenschutzvorschriften bedarf die Verarbeitung personenbezogener Daten, in diesem Fall also die Verarbeitung von Verkehrs- und Kommunikationsdaten, einer angemessenen Rechtsgrundlage. Neben dieser allgemeinen Anforderung können in bestimmten Fällen noch spezifische Anforderungen gelten. |
| --- | --- |

37.

Nach den Datenschutzvorschriften bedarf die Verarbeitung personenbezogener Daten, in diesem Fall also die Verarbeitung von Verkehrs- und Kommunikationsdaten, einer angemessenen Rechtsgrundlage. Neben dieser allgemeinen Anforderung können in bestimmten Fällen noch spezifische Anforderungen gelten.

| 38. | Im vorliegenden Fall handelt es sich bei den durch die Internetdienstanbieter verarbeiteten Daten um Verkehrsdaten und Kommunikationsinhalte. Kommunikationsinhalte und Verkehrsdaten sind durch das Recht auf Achtung der Korrespondenz geschützt, das zum einen in Artikel 8 EMRK und zum anderen in den Artikeln 7 und 8 der Charta verankert ist. Weiter fordert Artikel 5 Absatz 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation, der den Titel „Vertraulichkeit der Kommunikation“ trägt, die Mitgliedstaaten auf, die Vertraulichkeit der mit öffentlichen Kommunikationsnetzen und öffentlich zugänglichen Kommunikationsdiensten übertragenen Nachrichten und der damit verbundenen Verkehrsdaten sicherzustellen. Daneben sieht Artikel 5 Absatz 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation vor, dass die Verarbeitung von Verkehrs- und Inhaltsdaten durch Internetdiensteanbieter unter bestimmten Voraussetzungen und mit der Einwilligung der Nutzer zulässig sein kann. Hierzu wird dort das „Mithören, Abhören und Speichern sowie andere Arten des Abfangens oder Überwachens von Nachrichten und der damit verbundenen Verkehrsdaten durch andere Personen als die Nutzer, wenn keine Einwilligung der betroffenen Nutzer vorliegt, es sei denn, dass diese Personen gemäß Artikel 15 Absatz 1 gesetzlich dazu ermächtigt sind“ untersagt. Hierauf wird weiter unten näher eingegangen. |
| --- | --- |

38.

Im vorliegenden Fall handelt es sich bei den durch die Internetdienstanbieter verarbeiteten Daten um Verkehrsdaten und Kommunikationsinhalte. Kommunikationsinhalte und Verkehrsdaten sind durch das Recht auf Achtung der Korrespondenz geschützt, das zum einen in Artikel 8 EMRK und zum anderen in den Artikeln 7 und 8 der Charta verankert ist. Weiter fordert Artikel 5 Absatz 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation, der den Titel „Vertraulichkeit der Kommunikation“ trägt, die Mitgliedstaaten auf, die Vertraulichkeit der mit öffentlichen Kommunikationsnetzen und öffentlich zugänglichen Kommunikationsdiensten übertragenen Nachrichten und der damit verbundenen Verkehrsdaten sicherzustellen. Daneben sieht Artikel 5 Absatz 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation vor, dass die Verarbeitung von Verkehrs- und Inhaltsdaten durch Internetdiensteanbieter unter bestimmten Voraussetzungen und mit der Einwilligung der Nutzer zulässig sein kann. Hierzu wird dort das „Mithören, Abhören und Speichern sowie andere Arten des Abfangens oder Überwachens von Nachrichten und der damit verbundenen Verkehrsdaten durch andere Personen als die Nutzer, wenn keine Einwilligung der betroffenen Nutzer vorliegt, es sei denn, dass diese Personen gemäß Artikel 15 Absatz 1 gesetzlich dazu ermächtigt sind“ untersagt. Hierauf wird weiter unten näher eingegangen.

| 39. | Neben der Einwilligung der betroffenen Nutzer sieht die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation noch weitere Gründe vor, aus denen eine Verarbeitung von Verkehrs- und Kommunikationsdaten durch Internetdiensteanbieter rechtmäßig sein kann. Die einschlägigen Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung in diesem Fall sind i) die Bereitstellung des Dienstes; ii) die Gewährleistung der Sicherheit des Dienstes und iii) die Verringerung der Überlastung auf ein Mindestmaß. Weitere mögliche Gründe, aus denen auf Verkehrs- und Kommunikationsdaten fußende Steuerungsmaßnahmen rechtmäßig sein könnten, werden weiter unten unter Punkt iv diskutiert. |
| --- | --- |

39.

Neben der Einwilligung der betroffenen Nutzer sieht die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation noch weitere Gründe vor, aus denen eine Verarbeitung von Verkehrs- und Kommunikationsdaten durch Internetdiensteanbieter rechtmäßig sein kann. Die einschlägigen Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung in diesem Fall sind i) die Bereitstellung des Dienstes; ii) die Gewährleistung der Sicherheit des Dienstes und iii) die Verringerung der Überlastung auf ein Mindestmaß. Weitere mögliche Gründe, aus denen auf Verkehrs- und Kommunikationsdaten fußende Steuerungsmaßnahmen rechtmäßig sein könnten, werden weiter unten unter Punkt iv diskutiert.

i)   Rechtsgrundlage für die Bereitstellung des Dienstes

| 40. | Wie in Abschnitt IV dargestellt, verarbeiten Internetdiensteanbieter Daten aus IP Headern zu dem Zweck, die einzelnen IP-Pakete zu ihrem Ziel weiterzuleiten. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 2 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation ist die Verarbeitung von Verkehrsdaten für die Übertragung einer Nachricht zulässig. Somit dürfen Internetdienstanbieter die Daten verarbeiten, die für die Bereitstellung des Dienstes erforderlich sind. |
| --- | --- |

40.

Wie in Abschnitt IV dargestellt, verarbeiten Internetdiensteanbieter Daten aus IP Headern zu dem Zweck, die einzelnen IP-Pakete zu ihrem Ziel weiterzuleiten. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 2 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation ist die Verarbeitung von Verkehrsdaten für die Übertragung einer Nachricht zulässig. Somit dürfen Internetdienstanbieter die Daten verarbeiten, die für die Bereitstellung des Dienstes erforderlich sind.

ii)   Rechtsgrundlage für die Gewährleistung der Sicherheit des Dienstes

| 41. | Laut Artikel 4 der Datenschutzrichtlinie über elektronische Kommunikation ist ein Internetdienstanbieter generell verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit seiner Dienste zu gewährleisten. Beim Herausfiltern von Viren kann die Verarbeitung von IP Headern und IP Payload erforderlich sein. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Artikel 4 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation von Internetdiensteanbietern verlangt, die Sicherheit des Netzes zu gewährleisten, sind damit Untersuchungstechniken legitimiert, die auf IP Headern und Inhalt beruhen und allein dem Erreichen dieses Ziels dienen. In der Praxis bedeutet dies, dass innerhalb der durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abgesteckten Grenzen (siehe Abschnitt V.3) Internetdienstanbieter zur Virenbekämpfung und generell zur Gewährleistung der Sicherheit des Netzes Kommunikationsdaten überwachen und filtern dürfen (27). |
| --- | --- |

41.

Laut Artikel 4 der Datenschutzrichtlinie über elektronische Kommunikation ist ein Internetdienstanbieter generell verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit seiner Dienste zu gewährleisten. Beim Herausfiltern von Viren kann die Verarbeitung von IP Headern und IP Payload erforderlich sein. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Artikel 4 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation von Internetdiensteanbietern verlangt, die Sicherheit des Netzes zu gewährleisten, sind damit Untersuchungstechniken legitimiert, die auf IP Headern und Inhalt beruhen und allein dem Erreichen dieses Ziels dienen. In der Praxis bedeutet dies, dass innerhalb der durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abgesteckten Grenzen (siehe Abschnitt V.3) Internetdienstanbieter zur Virenbekämpfung und generell zur Gewährleistung der Sicherheit des Netzes Kommunikationsdaten überwachen und filtern dürfen (27).

iii)   Rechtsgrundlage für die Verringerung der Auswirkungen der Überlastung auf ein Mindestmaß

| 42. | Die Begründung für diese Rechtsgrundlage findet sich in Erwägungsgrund 22 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation, in dem das in Artikel 5 Absatz 1 formulierte Verbot der Speicherung von Nachrichten erläutert wird. Damit soll nicht jede automatische, einstweilige und vorübergehende Speicherung insoweit untersagt werden, als diese Speicherung einzig und allein zum Zwecke der Durchführung der Übertragung erfolgt und als die Speicherung nicht länger erfolgt, als dies für die Übertragung und zum Zwecke der Verkehrsabwicklung erforderlich ist, und die Vertraulichkeit der Kommunikation gewährleistet ist. |
| --- | --- |

42.

Die Begründung für diese Rechtsgrundlage findet sich in Erwägungsgrund 22 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation, in dem das in Artikel 5 Absatz 1 formulierte Verbot der Speicherung von Nachrichten erläutert wird. Damit soll nicht jede automatische, einstweilige und vorübergehende Speicherung insoweit untersagt werden, als diese Speicherung einzig und allein zum Zwecke der Durchführung der Übertragung erfolgt und als die Speicherung nicht länger erfolgt, als dies für die Übertragung und zum Zwecke der Verkehrsabwicklung erforderlich ist, und die Vertraulichkeit der Kommunikation gewährleistet ist.

| 43. | Bei einer Überlastung stellt sich die Frage, ob ein Internetdiensteanbieter beliebig Datenverkehr fallenlassen oder verzögern und eher Nachrichten verlangsamen darf, die nicht zeitabhängig sind, wie z. B. P2P oder E-Mail-Verkehr, und damit z. B. Telefonverkehr in annehmbarer Qualität ermöglicht. |
| --- | --- |

43.

Bei einer Überlastung stellt sich die Frage, ob ein Internetdiensteanbieter beliebig Datenverkehr fallenlassen oder verzögern und eher Nachrichten verlangsamen darf, die nicht zeitabhängig sind, wie z. B. P2P oder E-Mail-Verkehr, und damit z. B. Telefonverkehr in annehmbarer Qualität ermöglicht.

| 44. | In Anbetracht des gesamtgesellschaftlichen Interesses an der Gewährleistung eines nutzbaren Kommunikationsnetzes könnten die Internetdiensteanbieter argumentieren, dass die vorrangige Behandlung oder das Drosseln des Datenverkehrs zur Bewältigung von Engpässen eine legitime Maßnahme sei, die für die Bereitstellung eines angemessenen Dienstes erforderlich sei. Das bedeutet, dass es in diesen Fällen und zu diesem Zweck eine allgemeine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten gibt und eine ausdrückliche Einwilligung der Nutzer nicht erforderlich wäre. |
| --- | --- |

44.

In Anbetracht des gesamtgesellschaftlichen Interesses an der Gewährleistung eines nutzbaren Kommunikationsnetzes könnten die Internetdiensteanbieter argumentieren, dass die vorrangige Behandlung oder das Drosseln des Datenverkehrs zur Bewältigung von Engpässen eine legitime Maßnahme sei, die für die Bereitstellung eines angemessenen Dienstes erforderlich sei. Das bedeutet, dass es in diesen Fällen und zu diesem Zweck eine allgemeine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten gibt und eine ausdrückliche Einwilligung der Nutzer nicht erforderlich wäre.

| 45. | Gleichzeitig sind die Möglichkeiten, auf diese Weise einzugreifen, allerdings nicht unbeschränkt. Falls Internetdienstanbieter Nachrichten untersuchen müssen, haben sie aus Gründen der Vertraulichkeit und unter strikter Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die am wenigsten in die Privatsphäre eindringende Methode zu wählen, die für diesen Zweck zur Verfügung steht (und dabei Deep Packet Inspection zu vermeiden), und sie dürfen diese Methode nur so lange anwenden, wie es für die Beseitigung der Überlastung erforderlich ist. |
| --- | --- |

45.

Gleichzeitig sind die Möglichkeiten, auf diese Weise einzugreifen, allerdings nicht unbeschränkt. Falls Internetdienstanbieter Nachrichten untersuchen müssen, haben sie aus Gründen der Vertraulichkeit und unter strikter Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die am wenigsten in die Privatsphäre eindringende Methode zu wählen, die für diesen Zweck zur Verfügung steht (und dabei Deep Packet Inspection zu vermeiden), und sie dürfen diese Methode nur so lange anwenden, wie es für die Beseitigung der Überlastung erforderlich ist.

iv)   Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Daten zu anderen Zwecken

| 46. | Es kann vorkommen, dass Internetdienstanbieter Verkehrs- und Inhaltsdaten auch zu anderen Zwecken untersuchen möchten, beispielsweise, um gezielte Abonnements anzubieten (z. B. ein Abonnement, das Zugang zu P2P begrenzt, oder ein Abonnement, bei dem für bestimmte Anwendungen eine höhere Geschwindigkeit geboten wird). Die Untersuchung und weitere Nutzung von Verkehrs- und Kommunikationsdaten zu anderen Zwecken als der Bereitstellung des Dienstes oder der Gewährleistung der Sicherheit des Netzes oder des Abbaus einer Überlastung sind nur unter strengsten Bedingungen und im Einklang mit dem rechtlichen Rahmen zulässig. |
| --- | --- |

46.

Es kann vorkommen, dass Internetdienstanbieter Verkehrs- und Inhaltsdaten auch zu anderen Zwecken untersuchen möchten, beispielsweise, um gezielte Abonnements anzubieten (z. B. ein Abonnement, das Zugang zu P2P begrenzt, oder ein Abonnement, bei dem für bestimmte Anwendungen eine höhere Geschwindigkeit geboten wird). Die Untersuchung und weitere Nutzung von Verkehrs- und Kommunikationsdaten zu anderen Zwecken als der Bereitstellung des Dienstes oder der Gewährleistung der Sicherheit des Netzes oder des Abbaus einer Überlastung sind nur unter strengsten Bedingungen und im Einklang mit dem rechtlichen Rahmen zulässig.

| 47. | Den rechtlichen Rahmen bildet im Wesentlichen Artikel 5 Absatz 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation, der die Einwilligung der betroffenen Nutzer fordert, wenn es um das Mithören, Abhören und Speichern sowie andere Arten des Abfangens oder Überwachens von Nachrichten und der damit verbundenen Verkehrsdaten geht. In der Praxis bedeutet dies, dass die Einwilligung der an einer Kommunikation beteiligten Nutzer erforderlich ist, damit die Verarbeitung sowohl von Verkehrs- als auch Kommunikationsdaten gemäß Artikel 5 Absatz 1 rechtmäßig ist. |
| --- | --- |

47.

Den rechtlichen Rahmen bildet im Wesentlichen Artikel 5 Absatz 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation, der die Einwilligung der betroffenen Nutzer fordert, wenn es um das Mithören, Abhören und Speichern sowie andere Arten des Abfangens oder Überwachens von Nachrichten und der damit verbundenen Verkehrsdaten geht. In der Praxis bedeutet dies, dass die Einwilligung der an einer Kommunikation beteiligten Nutzer erforderlich ist, damit die Verarbeitung sowohl von Verkehrs- als auch Kommunikationsdaten gemäß Artikel 5 Absatz 1 rechtmäßig ist.

| 48. | Wie bereits erläutert, stützen sich Untersuchungs- und Filtertechniken entweder auf IP Header, also Verkehrsdaten, oder auf eine Deep Packet Inspection, die auch die IP Payload umfasst und die Kommunikationsdaten bildet. Grundsätzlich wäre daher die Anwendung solcher Techniken zu anderen Zwecken als der Übertragung der Nachricht oder der Gewährleistung der Sicherheit untersagt, falls nicht aus einem rechtlichen Grund wie der Einwilligung die Verarbeitung rechtmäßig ist (Artikel 5 Absatz 1). Artikel 5 Absatz 1 würde beispielsweise greifen, wenn ein Internetdiensteanbieter beschließt, seinen Kunden den Internetzugang billiger anzubieten, wenn sie im Gegenzug verhaltensorientierte Werbung akzeptieren, wobei er Deep Packet Inspection und damit Kommunikationsdaten zu diesem Zweck einsetzen würde. Daher wäre gemäß Artikel 5 Absatz 1 eine echte, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erteilte Einwilligung erforderlich. |
| --- | --- |

48.

Wie bereits erläutert, stützen sich Untersuchungs- und Filtertechniken entweder auf IP Header, also Verkehrsdaten, oder auf eine Deep Packet Inspection, die auch die IP Payload umfasst und die Kommunikationsdaten bildet. Grundsätzlich wäre daher die Anwendung solcher Techniken zu anderen Zwecken als der Übertragung der Nachricht oder der Gewährleistung der Sicherheit untersagt, falls nicht aus einem rechtlichen Grund wie der Einwilligung die Verarbeitung rechtmäßig ist (Artikel 5 Absatz 1). Artikel 5 Absatz 1 würde beispielsweise greifen, wenn ein Internetdiensteanbieter beschließt, seinen Kunden den Internetzugang billiger anzubieten, wenn sie im Gegenzug verhaltensorientierte Werbung akzeptieren, wobei er Deep Packet Inspection und damit Kommunikationsdaten zu diesem Zweck einsetzen würde. Daher wäre gemäß Artikel 5 Absatz 1 eine echte, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erteilte Einwilligung erforderlich.

| 49. | Darüber hinaus enthält Artikel 6 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation mit dem Titel „Verkehrsdaten“ bestimmte Vorschriften, die speziell für Verkehrsdaten gelten. Genauer gesagt sieht dieser Artikel vor, dass der Internetdienstanbieter Verkehrsdaten verarbeiten kann, wenn der Nutzer eingewilligt hat, Dienste mit Zusatznutzen zu empfangen (28). In dieser Bestimmung wird das in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehene Erfordernis der Einwilligung, sobald es um Verkehrsdaten geht, näher spezifiziert. |
| --- | --- |

49.

Darüber hinaus enthält Artikel 6 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation mit dem Titel „Verkehrsdaten“ bestimmte Vorschriften, die speziell für Verkehrsdaten gelten. Genauer gesagt sieht dieser Artikel vor, dass der Internetdienstanbieter Verkehrsdaten verarbeiten kann, wenn der Nutzer eingewilligt hat, Dienste mit Zusatznutzen zu empfangen (28). In dieser Bestimmung wird das in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehene Erfordernis der Einwilligung, sobald es um Verkehrsdaten geht, näher spezifiziert.

| 50. | In der Praxis mag es nicht immer einfach zu bestimmen sein, in welchen Fällen zum Beispiel eine Einwilligung erforderlich ist und in welchen Fällen die Sicherheit des Netzes eine Verarbeitung rechtfertigt, insbesondere wenn die Untersuchungstechniken einen doppelten Zweck verfolgen (z. B. Vermeidung von Überlastung und Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen). Es sollte darauf hingewiesen werden, dass die Einwilligung nicht einfach und immer bedeutet, dass Datenschutzgrundsätze eingehalten werden. |
| --- | --- |

50.

In der Praxis mag es nicht immer einfach zu bestimmen sein, in welchen Fällen zum Beispiel eine Einwilligung erforderlich ist und in welchen Fällen die Sicherheit des Netzes eine Verarbeitung rechtfertigt, insbesondere wenn die Untersuchungstechniken einen doppelten Zweck verfolgen (z. B. Vermeidung von Überlastung und Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen). Es sollte darauf hingewiesen werden, dass die Einwilligung nicht einfach und immer bedeutet, dass Datenschutzgrundsätze eingehalten werden.

| 51. | Es liegen nur wenige Erfahrungen mit der Anwendung des Rahmens und insbesondere mit den oben dargestellten Aspekten vor. In diesem Bereich sind weitere Leitlinien notwendig, wie in Abschnitt VI weiter ausgeführt wird. Darüber hinaus gibt es weitere wichtige Aspekte im Zusammenhang mit der Erteilung der Einwilligung, die besonderer Betrachtung bedürfen. Sie werden nachstehend beschrieben. |
| --- | --- |

51.

Es liegen nur wenige Erfahrungen mit der Anwendung des Rahmens und insbesondere mit den oben dargestellten Aspekten vor. In diesem Bereich sind weitere Leitlinien notwendig, wie in Abschnitt VI weiter ausgeführt wird. Darüber hinaus gibt es weitere wichtige Aspekte im Zusammenhang mit der Erteilung der Einwilligung, die besonderer Betrachtung bedürfen. Sie werden nachstehend beschrieben.

V.2   Probleme im Zusammenhang mit der Erteilung der Einwilligung in Kenntnis der Sachlage als Rechtsgrundlage

| 52. | Die in Artikel 5 und 6 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation geforderte Einwilligung hat die gleiche Bedeutung wie die Einwilligung der betroffenen Person, wie sie in der Richtlinie 95/46/EG definiert und näher spezifiziert ist (29). Gemäß Artikel 2 Buchstabe h der Datenschutzrichtlinie gilt als Einwilligung der betroffenen Person „jede Willensbekundung, die ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt und mit der die betroffene Person akzeptiert, dass sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden“. Erst vor kurzem hat sich die Artikel 29-Datenschutzgruppe in ihrer Stellungnahme 15/2011 zur Definition von Einwilligung mit der Rolle der Einwilligung und den Bedingungen, die sie erfüllen muss, um gültig zu sein, befasst (30). |
| --- | --- |

52.

Die in Artikel 5 und 6 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation geforderte Einwilligung hat die gleiche Bedeutung wie die Einwilligung der betroffenen Person, wie sie in der Richtlinie 95/46/EG definiert und näher spezifiziert ist (29). Gemäß Artikel 2 Buchstabe h der Datenschutzrichtlinie gilt als Einwilligung der betroffenen Person „jede Willensbekundung, die ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt und mit der die betroffene Person akzeptiert, dass sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden“. Erst vor kurzem hat sich die Artikel 29-Datenschutzgruppe in ihrer Stellungnahme 15/2011 zur Definition von Einwilligung mit der Rolle der Einwilligung und den Bedingungen, die sie erfüllen muss, um gültig zu sein, befasst (30).

| 53. | Internetdiensteanbieter, die eine Einwilligung fordern, um Verkehrs- und Inhaltsdaten untersuchen und filtern zu können, müssen daher dafür sorgen, dass die Einwilligung ohne Zwang und für den konkreten Fall gegeben wird, und es muss eine Willensbekundung in Kenntnis der Sachlage erfolgen, mit der die betroffene Person akzeptiert, dass sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Bestätigt wird diese Aussage in Erwägungsgrund 17 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation: „(...) Die Einwilligung kann in jeder geeigneten Weise gegeben werden, wodurch der Wunsch des Nutzers in einer spezifischen Angabe zum Ausdruck kommt, die sachkundig und in freier Entscheidung erfolgt; hierzu zählt auch das Markieren eines Feldes auf einer Internet-Website“. Im Folgenden sind einige Beispiele dafür aufgeführt, was in diesem Zusammenhang unter einer Einwilligung zu verstehen ist, die ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage gegeben wird. |
| --- | --- |

53.

Internetdiensteanbieter, die eine Einwilligung fordern, um Verkehrs- und Inhaltsdaten untersuchen und filtern zu können, müssen daher dafür sorgen, dass die Einwilligung ohne Zwang und für den konkreten Fall gegeben wird, und es muss eine Willensbekundung in Kenntnis der Sachlage erfolgen, mit der die betroffene Person akzeptiert, dass sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Bestätigt wird diese Aussage in Erwägungsgrund 17 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation: „(...) Die Einwilligung kann in jeder geeigneten Weise gegeben werden, wodurch der Wunsch des Nutzers in einer spezifischen Angabe zum Ausdruck kommt, die sachkundig und in freier Entscheidung erfolgt; hierzu zählt auch das Markieren eines Feldes auf einer Internet-Website“. Im Folgenden sind einige Beispiele dafür aufgeführt, was in diesem Zusammenhang unter einer Einwilligung zu verstehen ist, die ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage gegeben wird.

Einwilligung: ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage

| 54. | Einwilligung ohne Zwang. Die Nutzer sollten keinerlei Zwang unterliegen, wenn sie eine Einwilligung im Zusammenhang mit dem Internet-Abonnement geben, das sie abschließen wollen. |
| --- | --- |

54.

Einwilligung ohne Zwang. Die Nutzer sollten keinerlei Zwang unterliegen, wenn sie eine Einwilligung im Zusammenhang mit dem Internet-Abonnement geben, das sie abschließen wollen.

| 55. | Die Einwilligung der betroffenen Personen wäre nicht freiwillig, wenn sie einer Überwachung ihrer Kommunikationsdaten zustimmen müssten, um Zugang zu einem Kommunikationsdienst zu erhalten. Dies träfe noch mehr zu, wenn alle Anbieter auf einem bestimmten Markt Verkehrssteuerung zu Zwecken vornehmen wollten, die über die Gewährleistung der Sicherheit des Netzes hinausgingen. Es bliebe nur die Möglichkeit, überhaupt keinen Internetdienst zu abonnieren. Nachdem sich das Internet zu einem wesentlichen Instrument für berufliche wie private Zwecke entwickelt hat, ist der Verzicht auf einen Vertrag mit einem Internetanbieter keine realistische Alternative. Die betroffenen Personen hätten folglich keine echte Wahl; sie könnten ihre Einwilligung also auch nicht ohne Zwang geben (31). |
| --- | --- |

55.

Die Einwilligung der betroffenen Personen wäre nicht freiwillig, wenn sie einer Überwachung ihrer Kommunikationsdaten zustimmen müssten, um Zugang zu einem Kommunikationsdienst zu erhalten. Dies träfe noch mehr zu, wenn alle Anbieter auf einem bestimmten Markt Verkehrssteuerung zu Zwecken vornehmen wollten, die über die Gewährleistung der Sicherheit des Netzes hinausgingen. Es bliebe nur die Möglichkeit, überhaupt keinen Internetdienst zu abonnieren. Nachdem sich das Internet zu einem wesentlichen Instrument für berufliche wie private Zwecke entwickelt hat, ist der Verzicht auf einen Vertrag mit einem Internetanbieter keine realistische Alternative. Die betroffenen Personen hätten folglich keine echte Wahl; sie könnten ihre Einwilligung also auch nicht ohne Zwang geben (31).

| 56. | Nach Ansicht des EDSB sollten die Kommission und die nationalen Behörden unbedingt den Markt beobachten und vor allem darauf achten, ob diese Konstellation — also Anbieter, die Telekommunikationsdienste mit einer Überwachung der Kommunikation verknüpfen — sich durchsetzt. Die Anbieter sollten Alternativdienste anbieten, einschließlich eines Internetabonnements ohne Datenverkehrssteuerung, ohne jedoch dafür höhere Preise zu verlangen. |
| --- | --- |

56.

Nach Ansicht des EDSB sollten die Kommission und die nationalen Behörden unbedingt den Markt beobachten und vor allem darauf achten, ob diese Konstellation — also Anbieter, die Telekommunikationsdienste mit einer Überwachung der Kommunikation verknüpfen — sich durchsetzt. Die Anbieter sollten Alternativdienste anbieten, einschließlich eines Internetabonnements ohne Datenverkehrssteuerung, ohne jedoch dafür höhere Preise zu verlangen.

| 57. | Einwilligung für den konkreten Fall. Einwilligung für den konkreten Fall bedeutet hier, dass Internetdiensteanbieter klar und eindeutig die Einwilligung zur Überwachung von Verkehrs- und Kommunikationsdaten einholen. Die Artikel 29-Datenschutzgruppe sagt hierzu: „Damit sie für den konkreten Fall ist, muss die Einwilligung verständlich sein: Sie sollte sich eindeutig und genau auf den Anwendungsbereich und die Folgen der Datenverarbeitung beziehen. Sie kann nicht für Verarbeitungsaktivitäten gelten, die in keinster Weise eingegrenzt sind. Das heißt mit anderen Worten, dass der Kontext, in dem die Einwilligung gilt, eingeschränkt ist“. Eine Einwilligung für den konkreten Fall dürfte kaum erlangt werden, wenn die Einwilligung in die Untersuchung der Verkehrs- und Kommunikationsdaten mit der Gesamteinwilligung, einen Dienst zu abonnieren, „verknüpft“ ist. Statt dessen sollte um die Einwilligung für den konkreten Fall mit gezielten Mitteln ersucht werden, wie mit einem eigenen Einwilligungsformular oder einem Feld, das eindeutig auf den Zweck der Überwachung hinweist (und nicht mit der Unterbringung dieser Informationen in den allgemeinen Vertragsbedingungen und der Aufforderung, den Vertrag unverändert zu unterschreiben). |
| --- | --- |

57.

Einwilligung für den konkreten Fall. Einwilligung für den konkreten Fall bedeutet hier, dass Internetdiensteanbieter klar und eindeutig die Einwilligung zur Überwachung von Verkehrs- und Kommunikationsdaten einholen. Die Artikel 29-Datenschutzgruppe sagt hierzu: „Damit sie für den konkreten Fall ist, muss die Einwilligung verständlich sein: Sie sollte sich eindeutig und genau auf den Anwendungsbereich und die Folgen der Datenverarbeitung beziehen. Sie kann nicht für Verarbeitungsaktivitäten gelten, die in keinster Weise eingegrenzt sind. Das heißt mit anderen Worten, dass der Kontext, in dem die Einwilligung gilt, eingeschränkt ist“. Eine Einwilligung für den konkreten Fall dürfte kaum erlangt werden, wenn die Einwilligung in die Untersuchung der Verkehrs- und Kommunikationsdaten mit der Gesamteinwilligung, einen Dienst zu abonnieren, „verknüpft“ ist. Statt dessen sollte um die Einwilligung für den konkreten Fall mit gezielten Mitteln ersucht werden, wie mit einem eigenen Einwilligungsformular oder einem Feld, das eindeutig auf den Zweck der Überwachung hinweist (und nicht mit der Unterbringung dieser Informationen in den allgemeinen Vertragsbedingungen und der Aufforderung, den Vertrag unverändert zu unterschreiben).

| 58. | Einwilligung in voller Sachkenntnis. Damit eine Einwilligung gültig ist, muss sie in voller Sachkenntnis gegeben worden sein. Das Erfordernis einer angemessenen Information im Vorfeld ergibt sich nicht nur aus der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation und der Datenschutzrichtlinie, sondern auch aus den Artikeln 20 und 21 der Universaldienstrichtlinie, geändert durch die Richtlinie 2009/136/EG (32). Das Erfordernis der Information und Einwilligung wurde in Erwägungsgrund 28 der Richtlinie 2009/136/EG ausdrücklich bestätigt: „Die Nutzer sollten auf jeden Fall vom Diensteanbieter und/oder Netzbetreiber vollständig über mögliche Einschränkungsbedingungen und Grenzen bei der Nutzung der elektronischen Kommunikationsdienste informiert werden. Im Rahmen dieser Informationen sollten nach Wahl des Anbieters entweder die Art der betreffenden Inhalte, Anwendungen oder Dienste oder die Einzelanwendungen oder -dienste oder beides bestimmt werden.“ Weiter heißt es dort: „Je nach verwendeter Technologie und der Art der Einschränkungen kann für diese Einschränkungen die Einwilligung der Nutzer gemäß der Richtlinie 2002/58/EG erforderlich sein.“ |
| --- | --- |

58.

Einwilligung in voller Sachkenntnis. Damit eine Einwilligung gültig ist, muss sie in voller Sachkenntnis gegeben worden sein. Das Erfordernis einer angemessenen Information im Vorfeld ergibt sich nicht nur aus der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation und der Datenschutzrichtlinie, sondern auch aus den Artikeln 20 und 21 der Universaldienstrichtlinie, geändert durch die Richtlinie 2009/136/EG (32). Das Erfordernis der Information und Einwilligung wurde in Erwägungsgrund 28 der Richtlinie 2009/136/EG ausdrücklich bestätigt: „Die Nutzer sollten auf jeden Fall vom Diensteanbieter und/oder Netzbetreiber vollständig über mögliche Einschränkungsbedingungen und Grenzen bei der Nutzung der elektronischen Kommunikationsdienste informiert werden. Im Rahmen dieser Informationen sollten nach Wahl des Anbieters entweder die Art der betreffenden Inhalte, Anwendungen oder Dienste oder die Einzelanwendungen oder -dienste oder beides bestimmt werden.“ Weiter heißt es dort: „Je nach verwendeter Technologie und der Art der Einschränkungen kann für diese Einschränkungen die Einwilligung der Nutzer gemäß der Richtlinie 2002/58/EG erforderlich sein.“

| 59. | In Anbetracht der Komplexität dieser Überwachungstechniken ist die Vermittlung aussagekräftiger Vorabinformationen eine der Hauptvoraussetzungen für eine gültige Einwilligung. Die Verbraucher sollten so unterrichtet werden, dass sie begreifen, welche Informationen verarbeitet werden, wie sie verwendet werden, welche Auswirkungen auf die Erfahrung der Nutzer die Techniken haben und wie weit sie in die Privatsphäre eindringen. |
| --- | --- |

59.

In Anbetracht der Komplexität dieser Überwachungstechniken ist die Vermittlung aussagekräftiger Vorabinformationen eine der Hauptvoraussetzungen für eine gültige Einwilligung. Die Verbraucher sollten so unterrichtet werden, dass sie begreifen, welche Informationen verarbeitet werden, wie sie verwendet werden, welche Auswirkungen auf die Erfahrung der Nutzer die Techniken haben und wie weit sie in die Privatsphäre eindringen.

| 60. | Das bedeutet nicht nur, dass die Informationen selber für den durchschnittlichen Nutzer klar und verständlich sein müssen, sondern auch, dass sie für die betroffenen Personen gut sichtbar sein müssen, damit sie nicht übersehen werden. |
| --- | --- |

60.

Das bedeutet nicht nur, dass die Informationen selber für den durchschnittlichen Nutzer klar und verständlich sein müssen, sondern auch, dass sie für die betroffenen Personen gut sichtbar sein müssen, damit sie nicht übersehen werden.

| 61. | Willenserklärung. Schließlich ist es nach dem geltenden rechtlichen Rahmen erforderlich, dass der Nutzer aktiv seine Einwilligung gibt. Eine stillschweigende Einwilligung entspräche nicht den Vorschriften. Dies bestätigt, dass es besonderer Methoden bedarf, um die Einwilligung einzuholen, aufgrund derer der Internetdiensteanbieter Verkehrs- und Kommunikationsdaten im Rahmen der Datenverkehrssteuerung untersuchen darf. In ihrer jüngst angenommenen Stellungnahme zum Thema Einwilligung unterstrich die Artikel 29-Datenschutzgruppe die Anforderung der Granularität der Einwilligung in Bezug auf die verschiedenen Elemente, die die Datenverarbeitung ausmachen. |
| --- | --- |

61.

Willenserklärung. Schließlich ist es nach dem geltenden rechtlichen Rahmen erforderlich, dass der Nutzer aktiv seine Einwilligung gibt. Eine stillschweigende Einwilligung entspräche nicht den Vorschriften. Dies bestätigt, dass es besonderer Methoden bedarf, um die Einwilligung einzuholen, aufgrund derer der Internetdiensteanbieter Verkehrs- und Kommunikationsdaten im Rahmen der Datenverkehrssteuerung untersuchen darf. In ihrer jüngst angenommenen Stellungnahme zum Thema Einwilligung unterstrich die Artikel 29-Datenschutzgruppe die Anforderung der Granularität der Einwilligung in Bezug auf die verschiedenen Elemente, die die Datenverarbeitung ausmachen.

| 62. | Man könnte nun folgendermaßen argumentieren: Wenn die an einer Kommunikation Beteiligten nicht möchten, dass Internetdiensteanbieter diese zu Zwecken der Datenverkehrssteuerung abfangen, können sie die Kommunikation immer noch verschlüsseln. In der Praxis könnte sich dieser Ansatz als hilfreich erweisen, doch erfordert er einiges an Aufwand und technischem Wissen und kann nicht mit einer Einwilligung gleichgesetzt werden, die ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage gegeben wurde. Aber auch der Einsatz von Verschlüsselungstechniken kann eine Nachricht nicht völlig vertraulich machen, da der Internetdiensteanbieter zumindest Zugriff auf die IP Header-Daten hat, damit er die Nachricht weiterleiten kann, und außerdem in der Lage ist, statistische Analysen vorzunehmen. |
| --- | --- |

62.

Man könnte nun folgendermaßen argumentieren: Wenn die an einer Kommunikation Beteiligten nicht möchten, dass Internetdiensteanbieter diese zu Zwecken der Datenverkehrssteuerung abfangen, können sie die Kommunikation immer noch verschlüsseln. In der Praxis könnte sich dieser Ansatz als hilfreich erweisen, doch erfordert er einiges an Aufwand und technischem Wissen und kann nicht mit einer Einwilligung gleichgesetzt werden, die ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage gegeben wurde. Aber auch der Einsatz von Verschlüsselungstechniken kann eine Nachricht nicht völlig vertraulich machen, da der Internetdiensteanbieter zumindest Zugriff auf die IP Header-Daten hat, damit er die Nachricht weiterleiten kann, und außerdem in der Lage ist, statistische Analysen vorzunehmen.

| 63. | Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation ist von den betroffenen Nutzern die Einwilligung einzuholen. Häufig ist der Nutzer mit dem Abonnenten identisch; dann kann die Einwilligung bei der Unterzeichnung des Abonnements des Telekommunikationsdienstes gegeben werden. In anderen Fällen, also auch, wenn mehr als eine Person beteiligt sind, muss die Einwilligung jedes einzelnen Nutzers eingeholt werden. Wie nachstehend dargestellt, kann dies zu praktischen Problemen führen. |
| --- | --- |

63.

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation ist von den betroffenen Nutzern die Einwilligung einzuholen. Häufig ist der Nutzer mit dem Abonnenten identisch; dann kann die Einwilligung bei der Unterzeichnung des Abonnements des Telekommunikationsdienstes gegeben werden. In anderen Fällen, also auch, wenn mehr als eine Person beteiligt sind, muss die Einwilligung jedes einzelnen Nutzers eingeholt werden. Wie nachstehend dargestellt, kann dies zu praktischen Problemen führen.

Einwilligung aller betroffenen Nutzer

| 64. | Laut Artikel 5 Absatz 1 ist eine Verarbeitung nur rechtmäßig, wenn der Nutzer seine Einwilligung gegeben hat. Die Einwilligung ist von allen an einer Kommunikation beteiligten Nutzern einzuholen. Grund dafür ist, dass von einer Nachricht in der Regel mindestens zwei Personen betroffen sind (Sender und Empfänger). Scannt ein Internetdiensteanbieter beispielsweise IP Payloads einer E-Mail, untersucht er Daten, die sowohl mit dem Sender als auch mit dem Empfänger der E-Mail zu tun haben. |
| --- | --- |

64.

Laut Artikel 5 Absatz 1 ist eine Verarbeitung nur rechtmäßig, wenn der Nutzer seine Einwilligung gegeben hat. Die Einwilligung ist von allen an einer Kommunikation beteiligten Nutzern einzuholen. Grund dafür ist, dass von einer Nachricht in der Regel mindestens zwei Personen betroffen sind (Sender und Empfänger). Scannt ein Internetdiensteanbieter beispielsweise IP Payloads einer E-Mail, untersucht er Daten, die sowohl mit dem Sender als auch mit dem Empfänger der E-Mail zu tun haben.

| 65. | Bei der Überwachung und dem Abfangen von Verkehr und Nachrichten (z. B. von Web-Verkehr) mag es für den Internetdienstanbieter ausreichen, die Einwilligung nur eines Nutzers einzuholen, nämlich des Abonnenten. Der Grund dafür ist, dass der andere an der Kommunikation Beteiligte, in diesem Fall die besuchte Website, nicht als „betroffener Nutzer“ gilt (33). Komplizierter wird die Lage jedoch, wenn bei einer solchen Überwachung auch der Inhalt von E-Mails und damit personenbezogene Informationen des Senders und des Empfängers der E-Mail untersucht werden, die nicht unbedingt mit dem gleichen Internetdienstanbieter eine vertragliche Beziehung unterhalten. In diesen Fällen würde der Internetdiensteanbieter nämlich personenbezogene Daten (Name, E-Mail-Adresse und möglicherweise sensible Inhaltsdaten) von Nicht-Kunden verarbeiten. Aus praktischer Sicht mag es schwieriger sein, die Einwilligung solcher Personen einzuholen, da dies eher fallweise und weniger beim Abschluss eines Vertrags über einen Telekommunikationsdienst geschehen sollte. Auch kann man realistischerweise nicht davon ausgehen, dass die Einwilligung des Abonnenten auch im Namen anderer gegeben wurde, wie dies häufig in Privathaushalten der Fall ist. |
| --- | --- |

65.

Bei der Überwachung und dem Abfangen von Verkehr und Nachrichten (z. B. von Web-Verkehr) mag es für den Internetdienstanbieter ausreichen, die Einwilligung nur eines Nutzers einzuholen, nämlich des Abonnenten. Der Grund dafür ist, dass der andere an der Kommunikation Beteiligte, in diesem Fall die besuchte Website, nicht als „betroffener Nutzer“ gilt (33). Komplizierter wird die Lage jedoch, wenn bei einer solchen Überwachung auch der Inhalt von E-Mails und damit personenbezogene Informationen des Senders und des Empfängers der E-Mail untersucht werden, die nicht unbedingt mit dem gleichen Internetdienstanbieter eine vertragliche Beziehung unterhalten. In diesen Fällen würde der Internetdiensteanbieter nämlich personenbezogene Daten (Name, E-Mail-Adresse und möglicherweise sensible Inhaltsdaten) von Nicht-Kunden verarbeiten. Aus praktischer Sicht mag es schwieriger sein, die Einwilligung solcher Personen einzuholen, da dies eher fallweise und weniger beim Abschluss eines Vertrags über einen Telekommunikationsdienst geschehen sollte. Auch kann man realistischerweise nicht davon ausgehen, dass die Einwilligung des Abonnenten auch im Namen anderer gegeben wurde, wie dies häufig in Privathaushalten der Fall ist.

| 66. | In diesem Zusammenhang sollte sich der Internetdiensteanbieter nach Auffassung des EDSB an die bestehenden gesetzlichen Anforderungen halten und Maßnahmen durchführen, die ohne die Überwachung und Untersuchung von Informationen auskommen. Dies ist vor allem von wesentlicher Bedeutung für Kommunikationsdienste, an denen Dritte beteiligt sind, die ihre Einwilligung zur Überwachung nicht geben können; dies gilt insbesondere für versandte und empfangene E-Mails (dies gilt nicht, wenn der Zweck auf Sicherheitserwägungen beruht). |
| --- | --- |

66.

In diesem Zusammenhang sollte sich der Internetdiensteanbieter nach Auffassung des EDSB an die bestehenden gesetzlichen Anforderungen halten und Maßnahmen durchführen, die ohne die Überwachung und Untersuchung von Informationen auskommen. Dies ist vor allem von wesentlicher Bedeutung für Kommunikationsdienste, an denen Dritte beteiligt sind, die ihre Einwilligung zur Überwachung nicht geben können; dies gilt insbesondere für versandte und empfangene E-Mails (dies gilt nicht, wenn der Zweck auf Sicherheitserwägungen beruht).

| 67. | Es sei bei dieser Gelegenheit darauf hingewiesen, dass die nationalen Gesetze zur Umsetzung von Artikel 5 Absatz 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation in diesem Punkt vielleicht nicht immer zufriedenstellend sind, und dass in diesem Zusammenhang generell ein Bedarf an besseren Leitlinien zu den Anforderungen der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation besteht. Der EDSB fordert die Kommission daher auf, hier aktiver zu werden und eine Initiative zu ergreifen, in die Beiträge der in der Artikel 29-Datenschutzgruppe zusammenkommenden Aufsichtsbehörden sowie anderer Akteure einfließen könnten. Bei Bedarf sollte ein Fall vor den Gerichtshof gebracht werden, damit endgültige Klarheit bezüglich der Bedeutung und der Folgen von Artikel 5 Absatz 1 geschaffen wird. |
| --- | --- |

67.

Es sei bei dieser Gelegenheit darauf hingewiesen, dass die nationalen Gesetze zur Umsetzung von Artikel 5 Absatz 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation in diesem Punkt vielleicht nicht immer zufriedenstellend sind, und dass in diesem Zusammenhang generell ein Bedarf an besseren Leitlinien zu den Anforderungen der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation besteht. Der EDSB fordert die Kommission daher auf, hier aktiver zu werden und eine Initiative zu ergreifen, in die Beiträge der in der Artikel 29-Datenschutzgruppe zusammenkommenden Aufsichtsbehörden sowie anderer Akteure einfließen könnten. Bei Bedarf sollte ein Fall vor den Gerichtshof gebracht werden, damit endgültige Klarheit bezüglich der Bedeutung und der Folgen von Artikel 5 Absatz 1 geschaffen wird.

V.3   Verhältnismäßigkeit — Grundsatz der Datenminimierung

| 68. | In Artikel 6 Buchstabe c der Datenschutzrichtlinie wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit etabliert (34), der auch für Internetdienstanbieter gilt, da sie für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne dieser Richtlinie sind, wenn sie Überwachungs- und Filtermaßnahmen durchführen. |
| --- | --- |

68.

In Artikel 6 Buchstabe c der Datenschutzrichtlinie wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit etabliert (34), der auch für Internetdienstanbieter gilt, da sie für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne dieser Richtlinie sind, wenn sie Überwachungs- und Filtermaßnahmen durchführen.

| 69. | Nach diesem Grundsatz dürfen personenbezogene Daten verarbeitet werden, sofern sie „den Zwecken entsprechen, für die sie erhoben oder weiter verarbeitet werden, dafür erheblich sind und nicht darüber hinausgehen“. Bei Anwendung dieses Grundsatzes ist die Frage zu prüfen, ob die für die Datenverarbeitung eingesetzten Mittel und die Art der verwendeten personenbezogenen Daten angemessen sind und ob es hinreichend wahrscheinlich ist, dass sie zum Erreichen der Ziele beitragen. Lautet die Antwort, dass mehr Daten erhoben werden, als benötigt werden, ist der Grundsatz nicht gewahrt. |
| --- | --- |

69.

Nach diesem Grundsatz dürfen personenbezogene Daten verarbeitet werden, sofern sie „den Zwecken entsprechen, für die sie erhoben oder weiter verarbeitet werden, dafür erheblich sind und nicht darüber hinausgehen“. Bei Anwendung dieses Grundsatzes ist die Frage zu prüfen, ob die für die Datenverarbeitung eingesetzten Mittel und die Art der verwendeten personenbezogenen Daten angemessen sind und ob es hinreichend wahrscheinlich ist, dass sie zum Erreichen der Ziele beitragen. Lautet die Antwort, dass mehr Daten erhoben werden, als benötigt werden, ist der Grundsatz nicht gewahrt.

| 70. | Der Frage, ob bestimmte Untersuchungstechniken dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, ist von Fall zu Fall zu prüfen. Abstrakt lassen sich hier keine Schlüsse ziehen. Es lassen sich jedoch verschiedene konkrete Aspekte anführen, die bei der Prüfung der Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu betrachten wären. |
| --- | --- |

70.

Der Frage, ob bestimmte Untersuchungstechniken dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, ist von Fall zu Fall zu prüfen. Abstrakt lassen sich hier keine Schlüsse ziehen. Es lassen sich jedoch verschiedene konkrete Aspekte anführen, die bei der Prüfung der Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu betrachten wären.

| 71. | Menge der verarbeiteten Informationen. Eine möglichst tief gehende Überwachung des Datenverkehrs von Kunden von Internetdiensteanbietern dürfte in den meisten Fällen übertrieben und ungesetzlich sein. Die Tatsache, dass diese Überwachung mit Mitteln geschieht, die für die betroffenen Personen nicht erkennbar sind, und dass es für sie schwierig sein kann, die Vorgänge zu begreifen, verstärkt noch die Auswirkungen auf ihre Privatsphäre. Internetdienstanbieter sollten überlegen, ob ihnen nicht weniger in die Privatsphäre eindringende Mittel zur Verfügung stehen, mit denen sich das gewünschte Ziel erreichen lässt. Kann beispielsweise die Überwachung von IP Headern statt des Einsatzes von Deep Packet Inspection das gewünschte Ergebnis bringen? Selbst beim Einsatz von Deep Packet Inspection kann vielleicht die Identifizierung nur bestimmter Protokolle die erforderlichen Informationen liefern. Von Bedeutung kann auch die Anwendung von Datenschutzgarantien einschließlich der Pseudo-Anonymisierung sein. Als Ergebnis der Prüfung sollte herauskommen, dass die Datenverarbeitung verhältnismäßig ist. |
| --- | --- |

71.

Menge der verarbeiteten Informationen. Eine möglichst tief gehende Überwachung des Datenverkehrs von Kunden von Internetdiensteanbietern dürfte in den meisten Fällen übertrieben und ungesetzlich sein. Die Tatsache, dass diese Überwachung mit Mitteln geschieht, die für die betroffenen Personen nicht erkennbar sind, und dass es für sie schwierig sein kann, die Vorgänge zu begreifen, verstärkt noch die Auswirkungen auf ihre Privatsphäre. Internetdienstanbieter sollten überlegen, ob ihnen nicht weniger in die Privatsphäre eindringende Mittel zur Verfügung stehen, mit denen sich das gewünschte Ziel erreichen lässt. Kann beispielsweise die Überwachung von IP Headern statt des Einsatzes von Deep Packet Inspection das gewünschte Ergebnis bringen? Selbst beim Einsatz von Deep Packet Inspection kann vielleicht die Identifizierung nur bestimmter Protokolle die erforderlichen Informationen liefern. Von Bedeutung kann auch die Anwendung von Datenschutzgarantien einschließlich der Pseudo-Anonymisierung sein. Als Ergebnis der Prüfung sollte herauskommen, dass die Datenverarbeitung verhältnismäßig ist.

| 72. | Die Effekte der Verarbeitung (unmittelbar mit dem Zweck verbunden). Es mag in Fällen an Verhältnismäßigkeit mangeln, in denen Internetdiensteanbieter Datenverkehrssteuerung betreiben und den Zugang zu bestimmten Diensten ausschließen, ohne jedoch den Nutzern einen angemessenen Anteil an dem dadurch entstehenden Nutzen zukommen zu lassen. |
| --- | --- |

72.

Die Effekte der Verarbeitung (unmittelbar mit dem Zweck verbunden). Es mag in Fällen an Verhältnismäßigkeit mangeln, in denen Internetdiensteanbieter Datenverkehrssteuerung betreiben und den Zugang zu bestimmten Diensten ausschließen, ohne jedoch den Nutzern einen angemessenen Anteil an dem dadurch entstehenden Nutzen zukommen zu lassen.

| 73. | Es sei nachdrücklich darauf hingewiesen, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch dann noch gilt, wenn anderen rechtlichen Anforderungen Genüge getan wurde, also auch, wenn ein Internetdienstanbieter beispielsweise von betroffenen Personen die Einwilligung zur Überwachung von Inhalten erhalten hat. Das bedeutet, dass die im Zuge der Überwachung von Inhalten vorgenommene Datenverarbeitung nach wie vor ungesetzlich sein kann, wenn sie gegen den zugrunde liegenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt. |
| --- | --- |

73.

Es sei nachdrücklich darauf hingewiesen, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch dann noch gilt, wenn anderen rechtlichen Anforderungen Genüge getan wurde, also auch, wenn ein Internetdienstanbieter beispielsweise von betroffenen Personen die Einwilligung zur Überwachung von Inhalten erhalten hat. Das bedeutet, dass die im Zuge der Überwachung von Inhalten vorgenommene Datenverarbeitung nach wie vor ungesetzlich sein kann, wenn sie gegen den zugrunde liegenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt.

V.4   Sicherheit und organisatorische Maßnahmen

| 74. | Artikel 4 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation fordert Internetdienstanbieter ausdrücklich auf, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass i) nur befugtes Personal Zugriff auf personenbezogene Daten hat und dies nur zu gesetzlich vorgesehenen Zwecken, ii) personenbezogene Daten gegen zufällige oder unrechtmäßige Verarbeitung geschützt sind, und iii) ein Sicherheitskonzept bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten umgesetzt wird. Ferner wird den nationalen zuständigen Behörden die Möglichkeit zur Überprüfung dieser Maßnahmen gegeben. |
| --- | --- |

74.

Artikel 4 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation fordert Internetdienstanbieter ausdrücklich auf, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass i) nur befugtes Personal Zugriff auf personenbezogene Daten hat und dies nur zu gesetzlich vorgesehenen Zwecken, ii) personenbezogene Daten gegen zufällige oder unrechtmäßige Verarbeitung geschützt sind, und iii) ein Sicherheitskonzept bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten umgesetzt wird. Ferner wird den nationalen zuständigen Behörden die Möglichkeit zur Überprüfung dieser Maßnahmen gegeben.

| 75. | Gemäß Artikel 4 Absatz 3 und 2 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation sind Internetdienstanbieter ferner verpflichtet, den jeweiligen nationalen zuständigen Behörden Verstöße gegen die Datensicherheit zu melden und die betroffenen Personen zu unterrichten, falls die Weitergabe für sie nachteilige Folgen haben könnte. |
| --- | --- |

75.

Gemäß Artikel 4 Absatz 3 und 2 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation sind Internetdienstanbieter ferner verpflichtet, den jeweiligen nationalen zuständigen Behörden Verstöße gegen die Datensicherheit zu melden und die betroffenen Personen zu unterrichten, falls die Weitergabe für sie nachteilige Folgen haben könnte.

| 76. | Die Verarbeitung personenbezogener Daten in Nachrichten mit dem Ziel der Datenverkehrssteuerung kann dem Internetdiensteanbieter Zugriff auf Daten gewähren, die noch sensibler als Verkehrsdaten sind. |
| --- | --- |

76.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten in Nachrichten mit dem Ziel der Datenverkehrssteuerung kann dem Internetdiensteanbieter Zugriff auf Daten gewähren, die noch sensibler als Verkehrsdaten sind.

| 77. | Die von den Internetdiensteanbietern ausgearbeiteten Sicherheitsvorkehrungen sollten daher besondere Garantien dafür enthalten, dass die Maßnahmen diesen Risiken angemessen sind. Gleichzeitig sollten die nationalen zuständigen Behörden, die diese Maßnahmen überprüfen, besonders anspruchsvoll sein. Schließlich sollte gewährleistet sein, dass wirksame Meldeverfahren eingeführt werden, mit denen betroffene Personen unterrichtet werden, deren Daten in Gefahr geraten sind und die daher mit nachteiligen Folgen zu rechnen haben. |
| --- | --- |

77.

Die von den Internetdiensteanbietern ausgearbeiteten Sicherheitsvorkehrungen sollten daher besondere Garantien dafür enthalten, dass die Maßnahmen diesen Risiken angemessen sind. Gleichzeitig sollten die nationalen zuständigen Behörden, die diese Maßnahmen überprüfen, besonders anspruchsvoll sein. Schließlich sollte gewährleistet sein, dass wirksame Meldeverfahren eingeführt werden, mit denen betroffene Personen unterrichtet werden, deren Daten in Gefahr geraten sind und die daher mit nachteiligen Folgen zu rechnen haben.

VI.   VORSCHLÄGE FÜR POLITISCHE UND GESETZGEBERISCHE MASSNAHMEN

| 78. | Untersuchungstechniken, die auf Verkehrsdaten und der Untersuchung von IP Payloads, also den Inhalten von Nachrichten basieren, können Auskunft über die Internetaktivitäten von Nutzern geben: besuchte Websites und Aktivitäten auf diesen Websites, Nutzung von P2P-Anwendungen, heruntergeladene Dateien, gesendete und empfangene E-Mails, von wem sie stammen, ihr Thema, wie sind sie formuliert, usw. Internetdienstanbieter könnten diese Informationen verwenden wollen, um bestimmte Datenverkehre wie z. B. Video-on-Demand anderen gegenüber vorrangig zu behandeln. Sie könnten sie zur Identifizierung von Viren heranziehen oder auch zur Entwicklung von Profilen für verhaltensorientierte Werbung. Alle diese Vorgehensweisen stellen einen Eingriff in das Recht auf Vertraulichkeit der Kommunikation dar. |
| --- | --- |

78.

Untersuchungstechniken, die auf Verkehrsdaten und der Untersuchung von IP Payloads, also den Inhalten von Nachrichten basieren, können Auskunft über die Internetaktivitäten von Nutzern geben: besuchte Websites und Aktivitäten auf diesen Websites, Nutzung von P2P-Anwendungen, heruntergeladene Dateien, gesendete und empfangene E-Mails, von wem sie stammen, ihr Thema, wie sind sie formuliert, usw. Internetdienstanbieter könnten diese Informationen verwenden wollen, um bestimmte Datenverkehre wie z. B. Video-on-Demand anderen gegenüber vorrangig zu behandeln. Sie könnten sie zur Identifizierung von Viren heranziehen oder auch zur Entwicklung von Profilen für verhaltensorientierte Werbung. Alle diese Vorgehensweisen stellen einen Eingriff in das Recht auf Vertraulichkeit der Kommunikation dar.

| 79. | Je nach den verwendeten Techniken und den Besonderheiten des Falls nehmen die Auswirkungen auf die Privatsphäre zu. Je mehr Daten abgefangen und je tiefer die erhobenen Daten analysiert werden, desto größer ist der Konflikt mit dem Grundsatz der Vertraulichkeit der Kommunikation. Das Ausmaß, in dem ein Eingriff in die Privatsphäre und in den Datenschutz betroffener Personen stattfindet, wird entscheidend auch dadurch bestimmt, zu welchen Zwecken die Überwachung stattfindet und welche Datenschutzgarantien zum Tragen kommen. Das Sperren und Überwachen zwecks Bekämpfung von Malware, mit strengen Auflagen für die Speicherung und Verwendung der untersuchten Daten, kann nicht mit Situationen verglichen werden, in denen die Daten aufgezeichnet werden, um individuelle Profile für verhaltensorientierte Werbung zu erstellen. |
| --- | --- |

79.

Je nach den verwendeten Techniken und den Besonderheiten des Falls nehmen die Auswirkungen auf die Privatsphäre zu. Je mehr Daten abgefangen und je tiefer die erhobenen Daten analysiert werden, desto größer ist der Konflikt mit dem Grundsatz der Vertraulichkeit der Kommunikation. Das Ausmaß, in dem ein Eingriff in die Privatsphäre und in den Datenschutz betroffener Personen stattfindet, wird entscheidend auch dadurch bestimmt, zu welchen Zwecken die Überwachung stattfindet und welche Datenschutzgarantien zum Tragen kommen. Das Sperren und Überwachen zwecks Bekämpfung von Malware, mit strengen Auflagen für die Speicherung und Verwendung der untersuchten Daten, kann nicht mit Situationen verglichen werden, in denen die Daten aufgezeichnet werden, um individuelle Profile für verhaltensorientierte Werbung zu erstellen.

| 80. | Grundsätzlich ist der EDSB der Auffassung, dass der bestehende EU-Rahmen für den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz bei korrekter Auslegung, Anwendung und Durchsetzung durchaus gewährleisten könnte, dass das Recht auf Vertraulichkeit gewahrt und dass ganz allgemein der Schutz der Privatsphäre und der Daten betroffener Personen nicht gefährdet wird. (35) Internetdienstanbieter sollten solche Mechanismen nur einsetzen, wenn sie den Rechtsrahmen ordnungsgemäß angewandt haben. Zu den wichtigsten einschlägigen Bestandteilen des Rahmens, die Internetdiensteanbieter einhalten sollten, gehören unter anderem folgende:






  — | Internetdiensteanbieter dürfen gemäß den Artikeln 4 und 6 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation Datenverkehrssteuerung mit der Absicht betreiben, die Sicherheit des Dienstes zu gewährleisten, den Dienst bereitzustellen sowie Überlastungen des Netzes zu beschränken. |
| --- | --- | --- |

80.

Grundsätzlich ist der EDSB der Auffassung, dass der bestehende EU-Rahmen für den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz bei korrekter Auslegung, Anwendung und Durchsetzung durchaus gewährleisten könnte, dass das Recht auf Vertraulichkeit gewahrt und dass ganz allgemein der Schutz der Privatsphäre und der Daten betroffener Personen nicht gefährdet wird. (35) Internetdienstanbieter sollten solche Mechanismen nur einsetzen, wenn sie den Rechtsrahmen ordnungsgemäß angewandt haben. Zu den wichtigsten einschlägigen Bestandteilen des Rahmens, die Internetdiensteanbieter einhalten sollten, gehören unter anderem folgende:

—

Internetdiensteanbieter dürfen gemäß den Artikeln 4 und 6 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation Datenverkehrssteuerung mit der Absicht betreiben, die Sicherheit des Dienstes zu gewährleisten, den Dienst bereitzustellen sowie Überlastungen des Netzes zu beschränken.

| — | Wenn Internetdiensteanbieter eine Datenverkehrssteuerung zu anderen als den vorstehend genannten Zwecken betreiben möchten, die die Verarbeitung von Verkehrs- und/oder Kommunikationsdaten zur Folge hat, benötigen sie eine weitere spezifische Rechtsgrundlage und möglicherweise die Einwilligung der Nutzer. So ist zum Beispiel die in Kenntnis der Sachlage gegebene Einwilligung der Nutzer erforderlich, um den Datenverkehr betroffener Personen zum Zweck der Einschränkung (oder Zulassung) des Zugangs zu bestimmten Anwendungen und Diensten wie P2P oder VoIP zu überwachen und zu filtern. |
| --- | --- |

—

Wenn Internetdiensteanbieter eine Datenverkehrssteuerung zu anderen als den vorstehend genannten Zwecken betreiben möchten, die die Verarbeitung von Verkehrs- und/oder Kommunikationsdaten zur Folge hat, benötigen sie eine weitere spezifische Rechtsgrundlage und möglicherweise die Einwilligung der Nutzer. So ist zum Beispiel die in Kenntnis der Sachlage gegebene Einwilligung der Nutzer erforderlich, um den Datenverkehr betroffener Personen zum Zweck der Einschränkung (oder Zulassung) des Zugangs zu bestimmten Anwendungen und Diensten wie P2P oder VoIP zu überwachen und zu filtern.

| — | Die Einwilligung muss ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage gegeben werden. Sie sollte durch aktives Handeln der Nutzer erfolgen. Mit diesen Anforderungen wird nachdrücklich unterstrichen, dass verstärkt für eine angemessene Information der betroffenen Personen zu sorgen ist; diese Informationen müssen direkt gegeben werden, verständlich und spezifisch sein, damit die Personen die Wirkungen der Verfahren beurteilen und letztendlich eine Entscheidung in Kenntnis der Sachlage treffen können. In Anbetracht der Komplexität dieser Techniken ist die Vermittlung aussagekräftiger Vorabinformationen eine der Hauptvoraussetzungen für eine gültige Einwilligung. Am Rande sei noch erwähnt, dass den Nutzern, die einer Überwachung nicht zustimmen, keine nachteiligen Folgen (einschließlich Kosten) entstehen dürfen. |
| --- | --- |

—

Die Einwilligung muss ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage gegeben werden. Sie sollte durch aktives Handeln der Nutzer erfolgen. Mit diesen Anforderungen wird nachdrücklich unterstrichen, dass verstärkt für eine angemessene Information der betroffenen Personen zu sorgen ist; diese Informationen müssen direkt gegeben werden, verständlich und spezifisch sein, damit die Personen die Wirkungen der Verfahren beurteilen und letztendlich eine Entscheidung in Kenntnis der Sachlage treffen können. In Anbetracht der Komplexität dieser Techniken ist die Vermittlung aussagekräftiger Vorabinformationen eine der Hauptvoraussetzungen für eine gültige Einwilligung. Am Rande sei noch erwähnt, dass den Nutzern, die einer Überwachung nicht zustimmen, keine nachteiligen Folgen (einschließlich Kosten) entstehen dürfen.

| — | Unabhängig von der Rechtsgrundlage der Verarbeitung und ihrem Zweck spielt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine zentrale Rolle, sobald ein Internetdiensteanbieter Datenverkehrssteuerung betreibt: Bereitstellung des Dienstes, Vermeidung von Überlastung oder Anbieten gezielter Abonnements mit oder ohne Zugang zu bestimmten Diensten und Anwendungen. Dieser Grundsatz schränkt die Internetdiensteanbieter in ihren Möglichkeiten ein, eine Überwachung der Inhalte von Nachrichten vorzunehmen, die die Verarbeitung erheblicher Datenmengen zur Folge hat oder allein für die Internetdiensteanbieter von Nutzen ist. Was Internetdiensteanbieter logistisch bewältigen können, hängt davon ab, wie weit die Techniken in die Privatsphäre eindringen, welche Ergebnisse gewünscht werden (die ihnen unter Umständen Nutzen bringen), und welche besonderen Garantien für den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz angewandt werden. Vor dem Einsatz von Untersuchungstechniken müssen Internetdiensteanbieter prüfen, ob diese dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. |
| --- | --- |

—

Unabhängig von der Rechtsgrundlage der Verarbeitung und ihrem Zweck spielt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine zentrale Rolle, sobald ein Internetdiensteanbieter Datenverkehrssteuerung betreibt: Bereitstellung des Dienstes, Vermeidung von Überlastung oder Anbieten gezielter Abonnements mit oder ohne Zugang zu bestimmten Diensten und Anwendungen. Dieser Grundsatz schränkt die Internetdiensteanbieter in ihren Möglichkeiten ein, eine Überwachung der Inhalte von Nachrichten vorzunehmen, die die Verarbeitung erheblicher Datenmengen zur Folge hat oder allein für die Internetdiensteanbieter von Nutzen ist. Was Internetdiensteanbieter logistisch bewältigen können, hängt davon ab, wie weit die Techniken in die Privatsphäre eindringen, welche Ergebnisse gewünscht werden (die ihnen unter Umständen Nutzen bringen), und welche besonderen Garantien für den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz angewandt werden. Vor dem Einsatz von Untersuchungstechniken müssen Internetdiensteanbieter prüfen, ob diese dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.

| 81. | Derzeit enthält der Rechtsrahmen zwar einschlägige Bedingungen und Garantien, doch sollte besonders darauf geachtet werden, ob Internetdiensteanbieter den gesetzlichen Anforderungen tatsächlich entsprechen, ob sie die Verbraucher mit den erforderlichen Informationen versorgen, damit diese sinnvolle Entscheidungen treffen können, und ob sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. Auf nationaler Ebene umfassen die für das vorstehend Ausgeführte zuständigen Behörden zum einem die Telekommunikationsbehörden und zum anderen die Datenschutzbehörden. Auf EU-Ebene gehört zu den einschlägigen EU-Stellen auch das GEREK. Aber auch der EDSB könnte in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen. |
| --- | --- |

81.

Derzeit enthält der Rechtsrahmen zwar einschlägige Bedingungen und Garantien, doch sollte besonders darauf geachtet werden, ob Internetdiensteanbieter den gesetzlichen Anforderungen tatsächlich entsprechen, ob sie die Verbraucher mit den erforderlichen Informationen versorgen, damit diese sinnvolle Entscheidungen treffen können, und ob sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. Auf nationaler Ebene umfassen die für das vorstehend Ausgeführte zuständigen Behörden zum einem die Telekommunikationsbehörden und zum anderen die Datenschutzbehörden. Auf EU-Ebene gehört zu den einschlägigen EU-Stellen auch das GEREK. Aber auch der EDSB könnte in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen.

| 82. | Über die Überwachung der derzeitigen Einhaltung der Vorschriften hinaus und in Anbetracht der relativ neuartigen Möglichkeit, Datenverkehr massiv und in Echtzeit zu untersuchen, bedürfen einige Aspekte der in dieser Stellungnahme diskutierten Anwendung des Rahmens einer gründlicheren Analyse und weiterer Klarstellung. So sind Leitlinien unter anderem zu folgenden Bereichen besonders wichtig:






  — | Bestimmung rechtmäßiger Untersuchungstechniken, um einen reibungslosen Fluss des Datenverkehrs zu gewährleisten, die möglicherweise keine Einwilligung der Nutzer erfordern, wie beispielsweise die Bekämpfung von Spam. Neben der Frage, wie weit die Überwachung in die Privatsphäre eindringt, sind Aspekte wie beispielsweise das Ausmaß an Störungen des reibungslosen Verkehrsflusses, die andernfalls aufträten, von Bedeutung; |
| --- | --- | --- |

82.

Über die Überwachung der derzeitigen Einhaltung der Vorschriften hinaus und in Anbetracht der relativ neuartigen Möglichkeit, Datenverkehr massiv und in Echtzeit zu untersuchen, bedürfen einige Aspekte der in dieser Stellungnahme diskutierten Anwendung des Rahmens einer gründlicheren Analyse und weiterer Klarstellung. So sind Leitlinien unter anderem zu folgenden Bereichen besonders wichtig:

—

Bestimmung rechtmäßiger Untersuchungstechniken, um einen reibungslosen Fluss des Datenverkehrs zu gewährleisten, die möglicherweise keine Einwilligung der Nutzer erfordern, wie beispielsweise die Bekämpfung von Spam. Neben der Frage, wie weit die Überwachung in die Privatsphäre eindringt, sind Aspekte wie beispielsweise das Ausmaß an Störungen des reibungslosen Verkehrsflusses, die andernfalls aufträten, von Bedeutung;

| — | Bestimmung der Untersuchungstechniken, die zu Sicherheitszwecken angewandt werden können und keine Einwilligung der Nutzer erfordern; |
| --- | --- |

—

Bestimmung der Untersuchungstechniken, die zu Sicherheitszwecken angewandt werden können und keine Einwilligung der Nutzer erfordern;

| — | Bestimmung der Umstände, unter denen die Einwilligung der betroffenen Personen erforderlich ist, insbesondere die Einwilligung aller betroffenen Nutzer, sowie der zulässigen technischen Parameter, um zu gewährleisten, dass die technische Untersuchung keine Datenverarbeitung zur Folge hat, die in keinem Verhältnis zu den angestrebten Zwecken steht; |
| --- | --- |

—

Bestimmung der Umstände, unter denen die Einwilligung der betroffenen Personen erforderlich ist, insbesondere die Einwilligung aller betroffenen Nutzer, sowie der zulässigen technischen Parameter, um zu gewährleisten, dass die technische Untersuchung keine Datenverarbeitung zur Folge hat, die in keinem Verhältnis zu den angestrebten Zwecken steht;

| — | in den drei vorstehend genannten Fällen könnten auch Hinweise zur Anwendung der erforderlichen Datenschutzgarantien (Zweckbindung, Sicherheit usw.) erforderlich sein. |
| --- | --- |

—

in den drei vorstehend genannten Fällen könnten auch Hinweise zur Anwendung der erforderlichen Datenschutzgarantien (Zweckbindung, Sicherheit usw.) erforderlich sein.

| 83. | In Anbetracht der Tatsache, dass die Zuständigkeiten in diesem Bereich sowohl auf nationaler wie auf EU-Ebene liegen, ist der EDSB der Ansicht, dass einem Austausch von Meinungen und Erfahrungen auf der Suche nach harmonisierten Vorgehensweisen zentrale Bedeutung zukommt. Zu diesem Zweck schlägt der EDSB die Schaffung einer Plattform oder einer Expertengruppe vor, in der sich Vertreter der nationalen Regulierungsbehörden, die Artikel 29-Datenschutzgruppe, der EDSB und das GEREK treffen. Erstes Ziel dieser Plattform wäre die Ausarbeitung eines Leitfadens, zumindest zu den oben genannten Punkten, damit fundierte und harmonisierte Konzepte und gleiche Voraussetzungen für alle geschaffen werden. Der EDSB fordert die Kommission auf, diese Initiative ins Leben zu rufen. |
| --- | --- |

83.

In Anbetracht der Tatsache, dass die Zuständigkeiten in diesem Bereich sowohl auf nationaler wie auf EU-Ebene liegen, ist der EDSB der Ansicht, dass einem Austausch von Meinungen und Erfahrungen auf der Suche nach harmonisierten Vorgehensweisen zentrale Bedeutung zukommt. Zu diesem Zweck schlägt der EDSB die Schaffung einer Plattform oder einer Expertengruppe vor, in der sich Vertreter der nationalen Regulierungsbehörden, die Artikel 29-Datenschutzgruppe, der EDSB und das GEREK treffen. Erstes Ziel dieser Plattform wäre die Ausarbeitung eines Leitfadens, zumindest zu den oben genannten Punkten, damit fundierte und harmonisierte Konzepte und gleiche Voraussetzungen für alle geschaffen werden. Der EDSB fordert die Kommission auf, diese Initiative ins Leben zu rufen.

| 84. | Zu guter Letzt müssen sowohl die nationalen Behörden als auch die entsprechenden EU-Stellen einschließlich GEREK und Europäische Kommission sorgfältig die Marktentwicklungen in diesem Bereich beobachten. Aus dem Blickwinkel des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre wäre ein Szenario höchst problematisch, in dem Internetdiensteanbieter routinemäßig Datenverkehrssteuerung betreiben und Abonnements anbieten, die sich auf einen gefilterten Zugang zu Inhalten und Anwendungen stützen. Sollte dieser Fall jemals eintreten, müssten Gesetze zur Regelung dieser Situation erlassen werden. |
| --- | --- |

84.

Zu guter Letzt müssen sowohl die nationalen Behörden als auch die entsprechenden EU-Stellen einschließlich GEREK und Europäische Kommission sorgfältig die Marktentwicklungen in diesem Bereich beobachten. Aus dem Blickwinkel des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre wäre ein Szenario höchst problematisch, in dem Internetdiensteanbieter routinemäßig Datenverkehrssteuerung betreiben und Abonnements anbieten, die sich auf einen gefilterten Zugang zu Inhalten und Anwendungen stützen. Sollte dieser Fall jemals eintreten, müssten Gesetze zur Regelung dieser Situation erlassen werden.

VII.   SCHLUSSFOLGERUNGEN

| 85. | Die Tatsache, dass Internetdiensteanbieter zunehmend auf Überwachung und Untersuchungstechniken setzen, wirkt sich auf die Neutralität des Internets und die Vertraulichkeit der Kommunikation aus. Dabei entstehen ernstzunehmende Probleme für den Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten der Nutzer. |
| --- | --- |

85.

Die Tatsache, dass Internetdiensteanbieter zunehmend auf Überwachung und Untersuchungstechniken setzen, wirkt sich auf die Neutralität des Internets und die Vertraulichkeit der Kommunikation aus. Dabei entstehen ernstzunehmende Probleme für den Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten der Nutzer.

| 86. | In der Mitteilung der Kommission „Offenes Internet und Netzneutralität in Europa“ werden diese Fragen zwar gestreift, doch meint der EDSB, dass noch mehr zu unternehmen ist, um zu einer zufriedenstellenden zukunftsweisenden Politik zu kommen. In der vorliegenden Stellungnahme hat er daher einen Beitrag zur derzeit stattfindenden Debatte über Netzneutralität und hier vor allem zu den Aspekten Datenschutz und Schutz der Privatsphäre vorgelegt. |
| --- | --- |

86.

In der Mitteilung der Kommission „Offenes Internet und Netzneutralität in Europa“ werden diese Fragen zwar gestreift, doch meint der EDSB, dass noch mehr zu unternehmen ist, um zu einer zufriedenstellenden zukunftsweisenden Politik zu kommen. In der vorliegenden Stellungnahme hat er daher einen Beitrag zur derzeit stattfindenden Debatte über Netzneutralität und hier vor allem zu den Aspekten Datenschutz und Schutz der Privatsphäre vorgelegt.

| 87. | Nach Auffassung des EDSB sollten die nationalen Behörden und das GEREK die Marktsituation im Auge behalten. Dies sollte zu einem klaren Bild führen, aus dem hervorgeht, ob sich der Markt in Richtung massiver, in Echtzeit erfolgender Untersuchung des Datenverkehrs entwickelt und ob es Probleme bei der Einhaltung des Rechtsrahmens gibt. |
| --- | --- |

87.

Nach Auffassung des EDSB sollten die nationalen Behörden und das GEREK die Marktsituation im Auge behalten. Dies sollte zu einem klaren Bild führen, aus dem hervorgeht, ob sich der Markt in Richtung massiver, in Echtzeit erfolgender Untersuchung des Datenverkehrs entwickelt und ob es Probleme bei der Einhaltung des Rechtsrahmens gibt.

| 88. | Die Marktüberwachung sollte einhergehen mit einer weiteren Analyse der Wirkungen neuer Vorgehensweisen auf den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre im Internet. In der vorliegenden Stellungnahme werden einige Bereiche genannt, in denen Klarstellungen erforderlich sind. Zwar sind EU-Agenturen und Einrichtungen wie das GEREK, die Artikel 29-Datenschutzgruppe und der EDSB durchaus in der Lage, die Bedingungen für die Anwendung des Rahmens klarzustellen, doch meint der EDSB, dass es Pflicht der Kommission wäre, die Debatte zu koordinieren und zu lenken. Daher fordert er die Kommission auf, mit diesem Ziel eine Initiative in Form einer Plattform oder Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, an der alle genannten Akteure mitwirken. Unter anderem folgende Bereiche bedürfen weiterer Analysen:






  — | Bestimmung der rechtmäßigen Untersuchungstechniken, mit denen ein reibungsloser Datenfluss gewährleistet werden kann, und die zu Sicherheitszwecken angewandt werden können; |
| --- | --- | --- |

88.

Die Marktüberwachung sollte einhergehen mit einer weiteren Analyse der Wirkungen neuer Vorgehensweisen auf den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre im Internet. In der vorliegenden Stellungnahme werden einige Bereiche genannt, in denen Klarstellungen erforderlich sind. Zwar sind EU-Agenturen und Einrichtungen wie das GEREK, die Artikel 29-Datenschutzgruppe und der EDSB durchaus in der Lage, die Bedingungen für die Anwendung des Rahmens klarzustellen, doch meint der EDSB, dass es Pflicht der Kommission wäre, die Debatte zu koordinieren und zu lenken. Daher fordert er die Kommission auf, mit diesem Ziel eine Initiative in Form einer Plattform oder Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, an der alle genannten Akteure mitwirken. Unter anderem folgende Bereiche bedürfen weiterer Analysen:

—

Bestimmung der rechtmäßigen Untersuchungstechniken, mit denen ein reibungsloser Datenfluss gewährleistet werden kann, und die zu Sicherheitszwecken angewandt werden können;

| — | Bestimmung der Umstände, unter denen die Einwilligung der betroffenen Personen erforderlich ist, insbesondere die Einwilligung aller betroffenen Nutzer, sowie der zulässigen technischen Parameter, um zu gewährleisten, dass die technische Untersuchung keine Datenverarbeitung zur Folge hat, die in keinem Verhältnis zu den angestrebten Zwecken steht; |
| --- | --- |

—

Bestimmung der Umstände, unter denen die Einwilligung der betroffenen Personen erforderlich ist, insbesondere die Einwilligung aller betroffenen Nutzer, sowie der zulässigen technischen Parameter, um zu gewährleisten, dass die technische Untersuchung keine Datenverarbeitung zur Folge hat, die in keinem Verhältnis zu den angestrebten Zwecken steht;

| — | in den vorstehend genannten Fällen könnten auch Hinweise zur Anwendung der erforderlichen Datenschutzgarantien (Zweckbindung, Sicherheit usw.) erforderlich sein. |
| --- | --- |

—

in den vorstehend genannten Fällen könnten auch Hinweise zur Anwendung der erforderlichen Datenschutzgarantien (Zweckbindung, Sicherheit usw.) erforderlich sein.

| 89. | Je nach den Ergebnissen könnten weitere gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich sein. In diesem Fall sollte die Kommission politische Maßnahmen vorschlagen, mit denen der Rechtsrahmen gestärkt und die Rechtssicherheit gewährleistet wird. In neuen Maßnahmen sollten die praktischen Konsequenzen des Grundsatzes der Netzneutralität klar umrissen werden, wie dies bereits in einigen Mitgliedstaaten geschehen ist, und sie sollten dafür sorgen, dass die Nutzer eine echte Wahlmöglichkeit haben, indem vor allem die Internetdiensteanbieter gezwungen werden, unüberwachte Verbindungen anzubieten. |
| --- | --- |

89.

Je nach den Ergebnissen könnten weitere gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich sein. In diesem Fall sollte die Kommission politische Maßnahmen vorschlagen, mit denen der Rechtsrahmen gestärkt und die Rechtssicherheit gewährleistet wird. In neuen Maßnahmen sollten die praktischen Konsequenzen des Grundsatzes der Netzneutralität klar umrissen werden, wie dies bereits in einigen Mitgliedstaaten geschehen ist, und sie sollten dafür sorgen, dass die Nutzer eine echte Wahlmöglichkeit haben, indem vor allem die Internetdiensteanbieter gezwungen werden, unüberwachte Verbindungen anzubieten.

Brüssel, den 7. Oktober 2011

Peter HUSTINX

Europäischer Datenschutzbeauftragter

---

(1)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31 („Datenschutzrichtlinie“).

1

(2)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1 („Datenschutzverordnung“).

2

(3)  ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37, geändert durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 (siehe Fußnote 15) („Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation“).

3

(4)  KOM(2011) 222 endg.

4

(5)  Der EDSB unterstrich in seiner Antwort die Bedeutung der Berücksichtigung von Fragen des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in Verbindung mit anderen Rechten und Werten. Die Antwort kann unter folgender Adresse abgerufen werden: www.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/Consultation/Comments/2010/10-10-06_EC_Consultation_Open_Internet_EN.pdf

5

(6)  Abrufbar unter http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/11/st14/st14209.en11.pdf

6

(7)  Dazu gehört auch die Bereitstellung des Internetzugangs über das Fest- und das Mobilfunknetz.

7

(8)  Der Grundsatz gilt nicht für Internetdienstanbieter, die die Geschwindigkeit, mit der Daten übertragen werden, oder die Datenmenge, die ein Nutzer senden und empfangen kann, begrenzen, etwa über Zugangsverträge mit Geschwindigkeits- oder Volumengrenzen. Nach einem Grundsatz der Netzneutralität könnten Internetdienstanbieter daher weiterhin Internet-Abonnements anbieten, bei denen der Zugang nach Kriterien wie Geschwindigkeit oder Datenmenge begrenzt wird, solange dies keine Diskriminierung zum Vor- oder Nachteil bestimmter Inhalte erfordert.

8

(9)  Siehe beispielsweise den OFCOM-Bericht „Site blocking to reduce online copyright infringement“, angenommen am 27. Mai 2011, abrufbar unter: http://www.culture.gov.uk/images/publications/Ofcom_Site-Blocking-_report_with_redactions_vs2.pdf: „Einige Internetdiensteanbieter setzen bereits in ihren Netzen zur Datenverkehrssteuerung und zu anderen Zwecken Datenpaketüberprüfungssysteme (DPI) ein; daher gehen wir davon aus, dass sie einsetzbar sind, auch wenn dies außerordentlich komplex wäre und hohe Kosten für die mit sich brächte, die solche Dienste noch nicht betreiben. Es wäre also denkbar, dass in Anbetracht des erheblichen Investitionsbedarfs kurz- bis mittelfristig DPI nur von größeren Internetdiensteanbietern eingesetzt werden kann“.

9

(10)  Die Qualität von Echtzeit-Anwendungen wie Video-Streaming ist unter anderem von der Latenz abhängig, also von der Verzögerung aufgrund von Engpässen im Netz.

10

(11)  Ausgeschlossen hiervon sind Vorgänge, mit denen die Sicherheit des Netzes gesteigert und schädlicher Datenverkehr ermittelt werden soll, sowie Vorgänge, die für Rechnungsstellung und Vernetzung erforderlich sind. Ausgeschlossen sind ferner Verpflichtungen nach der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 54) („Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung“).

11

(12)  Richtlinie 2002/21/EG vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, geändert durch die Richtlinie 2009/140/EG und die Verordnung (EG) Nr. 544/2009 (ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 37).

12

(13)  Unter Punkt 3e anerkennt der Rat Folgendes: „Die Notwendigkeit, die Offenheit des Internets zu erhalten und gleichzeitig zu gewährleisten, dass es qualitativ hochwertige Dienste in einem Rahmen bereitstellen kann, der die Grundrechte wie die Meinungsfreiheit und die unternehmerische Freiheit achtet“, und unter Punkt 8d fordert er die Mitgliedstaaten auf, „den offenen und neutralen Charakter des Internets als ihr politisches Ziel zu fördern“.

13

(14)  Richtlinie 2002/22/EG, geändert durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 11). Vergleiche auch Artikel 1 Absatz 3, dem zufolge die Richtlinie Internetdiensteanbietern weder Bedingungen vorschreibt, die den Zugang zu und/oder die Nutzung von Diensten und Anwendungen durch die Endnutzer einschränken, soweit dies nach nationalem Recht zulässig ist und im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht steht, noch verbietet sie diese, begründet jedoch eine Verpflichtung zur Bereitstellung von Informationen über solche Bedingungen.

14

(15)  Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz.

15

(16)  Der Änderungsantrag im niederländischen Original kann eingesehen werden unter: https://zoek.officielebekendmakingen.nl/kst-32549-A.html. Die in der Presse genannten Gründe für diese politische Option hatten nichts mit Erwägungen im Zusammenhang mit dem Datenschutz oder den Schutz der Privatsphäre zu tun, sondern eher mit der Sorge, dass Nutzern der Zugang zu Informationen verwehrt oder nur in eingeschränktem Umfang gewährt wird. Hauptanlass für diesen Änderungsantrag scheint also die Problematik des Zugangs zu Informationen gewesen zu sein.

16

(17)  Vgl. Fußnote 4.

17

(18)  So stellt der Rat unter Punkt 4e fest: „Das Vorhandensein einiger Bedenken, vorwiegend von Verbrauchern und Datenschutzbehörden, bezüglich des Schutzes personenbezogener Daten“.

18

(19)  Wie in Abschnitt IV.2 näher beschrieben, kodieren solche Protokolle die zu übermittelnden Daten in einer vereinbarten Weise von Endpunkt zu Endpunkt, damit die am Datenverkehr Beteiligten einander verstehen, wie HTTP, FTP usw.

19

(20)  Dessen ungeachtet verwendet die Internet-Netzausrüstung Routing-Protokolle, die Aktivität vermerken, Verkehrsstatistiken verarbeiten und mit anderen Netzgeräten Informationen austauschen, um für die Weiterleitung von IP-Paketen den effizientesten Pfad zu finden. Ist z. B. eine Verbindung überlastet oder zusammengebrochen und erhält ein Router diese Information, aktualisiert er seine Routing-Tabelle mit einer Alternative, die diese Verbindung nicht benutzt. Es sei auch auf die Erhebung und Verarbeitung hingewiesen, die in manchen Fällen zu Rechnungsstellungszwecken oder sogar im Einklang mit den Anforderungen der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung erfolgt.

20

(21)  HTTP — Hypertext transfer protocol — oder HTML — Hypertext Markup Language.

21

(22)  FTP — File transfer protocol.

22

(23)  Für die Identifizierung der verwendeten Protokolle gibt es verschiedene Methoden. So kann man beispielsweise besondere Felder in inneren Protokollen durchsuchen, um die für die Herstellung der Verbindung verwendeten Ports zu identifizieren. Eine statistische Charakterisierung eines Datenflusses lässt sich auch aus der Analyse einiger besonderer Felder ableiten, einer Korrelation der Felder, die gleichzeitig zwischen zwei IP-Adressen benutzt wurden.

23

(24)  Jedes Protokoll verfügt in seinem Header über einige Felder, die weitere informelle Informationen zur übertragenen Nachricht liefern. Den Inhalt dieser Felder könnte man als die Metadaten der Nachricht bezeichnen. Als Beispiel für solche Felder sei die Nummer des verwendeten Ports genannt; lautet diese Zahl 80, ist es sehr wahrscheinlich, dass es sich bei der Kommunikation um Web-Browsing handelt.

24

(25)  Natürlich können nicht nur Internetdienstanbieter Nutzer verfolgen. Auch Werbe-Netzwerkbetreiber können mit Hilfe von Cookies Dritter Nutzer über Websites hinweg verfolgen. Siehe hierzu zum Beispiel einen vor kurzem erschienenen wissenschaftlichen Artikel, der zeigt, dass Google auf 97 von 100 Websites präsent ist; das bedeutet, dass Google Nutzer, die Cookies Dritter nicht abgeschaltet haben, beim Browsen auf diesen beliebten Websites verfolgen kann. Siehe: Ayenson, Mika, Wambach, Dietrich James, Soltani, Ashkan, Good, Nathan and Hoofnagle, Chris Jay, Flash Cookies and Privacy II: Now with HTML5 and ETag Respawning (July 29, 2011). Abrufbar bei SSRN: http://ssrn.com/abstract=1898390. Mit der Verfolgung von Nutzern mit Hilfe von Cookies Dritter hat sich auch die Artikel 29-Datenschutzgruppe befasst. Siehe Stellungnahme 2/2010 über Werbung auf Basis von Behavioural Targeting, angenommen am 22. Juni 2010 (WP 171).

25

(26)  Erwägungsgrund 10 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation lautet: „Im Bereich der elektronischen Kommunikation gilt die Richtlinie 95/46/EG vor allem für alle Fragen des Schutzes der Grundrechte und Grundfreiheiten, die von der vorliegenden Richtlinie nicht spezifisch erfasst werden, einschließlich der Pflichten des für die Verarbeitung Verantwortlichen und der Rechte des Einzelnen“. Auch Erwägungsgrund 19 ist für die Einwilligung der betroffenen Person von Bedeutung: „Für die Zwecke dieser Richtlinie sollte die Einwilligung des Nutzers oder Teilnehmers unabhängig davon, ob es sich um eine natürliche oder eine juristische Person handelt, dieselbe Bedeutung haben wie der in der Richtlinie 95/46/EG definierte und dort weiter präzisierte Begriff ‚Einwilligung der betroffenen Person‘“.

26

(27)  Stellungnahme 2/2006 der Artikel 29-Datenschutzgruppe zu Datenschutzfragen bei Filterdiensten für elektronische Post, angenommen am 21. Februar 2006 (WP 118). In dieser Stellungnahme vertritt die Datenschutzgruppe die Ansicht, dass der Einsatz von Filtern für den Zweck von Artikel 4 mit Artikel 5 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation durchaus vereinbar sein kann.

27

(28)  Erwägungsgrund 18 der Richtlinie enthält eine Liste mit Beispielen von Diensten mit Zusatznutzen. Es ist jedoch unklar, ob Dienste, auf die Datenverkehrssteuerung angewandt wird, als Teil dieser Liste gedeutet werden können. Eine Datenverkehrssteuerung, mit der bestimmten Inhalten Vorrang eingeräumt werden soll, kann als Element zur Verbesserung der Qualität des Dienstes aufgefasst werden. Eine Datenverkehrssteuerung, die beispielsweise nur die Verarbeitung von IP Headern zur Folge hat und mit dem Ziel erfolgt, höherpreisige Dienste für Online-Spiele anzubieten, bei denen der der Datenverkehr von Online-Spielen des Nutzers im Netz vorrangig behandelt wird, könnte als Dienst mit Zusatznutzen betrachtet werden. Auf der anderen Seite steht noch überhaupt nicht fest, ob eine Datenverkehrssteuerung mit dem Ziel einer Drosselung bestimmter Verkehrsarten, wie z. B. ein Herunterstufen des P2P-Verkehrs, als solche gelten kann.

28

(29)  Vgl. Erwägungsgrund 17 und Artikel 2 Buchstabe f der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation.

29

(30)  Angenommen am 13. Juli 2011 (WP 187).

30

(31)  Ein ähnlich gelagerter Fall ist PNR, bei dem es darum ging, ob die Einwilligung der Passagiere zur Übermittlung der Buchungsdaten an die US-Behörden gültig war. Die Datenschutzgruppe vertrat die Auffassung, dass die Einwilligung nicht ohne Zwang erfolgen kann, da die Fluggesellschaften die Daten vor dem Start des Flugzeugs übermitteln müssen und die Passagiere somit keine Wahl haben, wenn sie ihren Flug antreten möchten; Stellungnahme 6/2002 der Artikel 29-Datenschutzgruppe zur Übermittlung von Informationen aus Passagierlisten und anderen Daten von Fluggesellschaften an die Vereinigten Staaten.

31

(32)  Richtlinie 2009/136/EG vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (siehe Fußnote 15).

32

(33)  Unbeschadet der Fälle, in denen im Web-Verkehr personenbezogene Informationen übermittelt werden, wie z. B. Bilder identifizierbarer natürlicher Personen, die auf eine Website gestellt werden. Für die Verarbeitung solcher Daten ist eine Rechtsgrundlage erforderlich, doch fällt sie nicht unter Artikel 5 Absatz 1, da diese Personen keine „betroffenen Nutzer“ sind.

33

(34)  Wie bereits ausgeführt, findet die Datenschutzrichtlinie auf alle Fragen des Schutzes der Grundrechte und Grundfreiheiten Anwendung, die in der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation nicht ausdrücklich geregelt sind.

34

(35)  Dies gilt unbeschadet der notwendigen Rechtsänderungen aufgrund anderer Erwägungen, insbesondere vor dem Hintergrund der allgemeinen Überarbeitung des EU-Rechtsrahmens für den Datenschutz, der mit Blick auf neue Technologien und die Globalisierung wirksamer gestaltet werden soll.

35

---

| 8.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 34/18 |
| --- | --- | --- | --- |

8.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 34/18

---

Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Migration

2012/C 34/02

DER EUROPÄISCHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und insbesondere auf Artikel 16,

gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und insbesondere auf Artikel die 7 und 8,

gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr und insbesondere auf Artikel 41 (2) —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

I.   EINLEITUNG

| 1. | Am 4. Mai 2011 legte die Kommission eine Mitteilung über Migration (3) („die Mitteilung“) vor. In Übereinstimmung mit Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 legt der EDSB diese Stellungnahme von sich aus vor. |
| --- | --- |

1.

Am 4. Mai 2011 legte die Kommission eine Mitteilung über Migration (3) („die Mitteilung“) vor. In Übereinstimmung mit Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 legt der EDSB diese Stellungnahme von sich aus vor.

| 2. | Der EDSB wurde vor der Annahme der Mitteilung nicht konsultiert. Dies ist bedauerlich, da zu einem früheren Zeitpunkt übermittelte Kommentare dazu hätten beitragen können, sich mit einigen der in dieser Stellungnahme dargelegten Sachverhalte auseinanderzusetzen. |
| --- | --- |

2.

Der EDSB wurde vor der Annahme der Mitteilung nicht konsultiert. Dies ist bedauerlich, da zu einem früheren Zeitpunkt übermittelte Kommentare dazu hätten beitragen können, sich mit einigen der in dieser Stellungnahme dargelegten Sachverhalte auseinanderzusetzen.

Ziele und Umfang der Mitteilung

| 3. | Die Mitteilung zielt darauf ab, aktuelle und zukünftige Vorschläge für politische Maßnahmen in einem Rahmen festzulegen, der alle relevanten Aspekte von Migration berücksichtigt, und „eine kurzfristige Lösung [...], die sich mit Grenzkontrollen begnügt, ohne längerfristige Perspektiven zu entwickeln“ (4) zu vermeiden. Sie wurde in erster Linie als Antwort auf die aktuellen Ereignisse in Nordafrika, insbesondere auf den Konflikt in Libyen, verfasst. |
| --- | --- |

3.

Die Mitteilung zielt darauf ab, aktuelle und zukünftige Vorschläge für politische Maßnahmen in einem Rahmen festzulegen, der alle relevanten Aspekte von Migration berücksichtigt, und „eine kurzfristige Lösung [...], die sich mit Grenzkontrollen begnügt, ohne längerfristige Perspektiven zu entwickeln“ (4) zu vermeiden. Sie wurde in erster Linie als Antwort auf die aktuellen Ereignisse in Nordafrika, insbesondere auf den Konflikt in Libyen, verfasst.

| 4. | Zu diesem Zweck setzt sich die Mitteilung mit humanitärer Hilfe, Grenzverwaltung, Visa, Asyl, der ökonomischen Notwendigkeit von Immigration und Integration auseinander. Sie verweist auf eine Reihe von Gesetzgebungsvorschlägen, von denen einige neu sind, während andere bereits vorgelegt wurden. Viele dieser Vorschläge behandeln Grenzmanagement, das einen wichtigen Teil der Mitteilung darstellt. Einige dieser Punkte hätten die groß angelegte Verarbeitung personenbezogener Daten zur Folge. |
| --- | --- |

4.

Zu diesem Zweck setzt sich die Mitteilung mit humanitärer Hilfe, Grenzverwaltung, Visa, Asyl, der ökonomischen Notwendigkeit von Immigration und Integration auseinander. Sie verweist auf eine Reihe von Gesetzgebungsvorschlägen, von denen einige neu sind, während andere bereits vorgelegt wurden. Viele dieser Vorschläge behandeln Grenzmanagement, das einen wichtigen Teil der Mitteilung darstellt. Einige dieser Punkte hätten die groß angelegte Verarbeitung personenbezogener Daten zur Folge.

| 5. | Die Mitteilung ist nur die erste einer Reihe von Mitteilungen und Vorschlägen, die in naher Zukunft vorgelegt werden sollen. Jede davon wird auf in dieser Mitteilung genannte besondere Aspekte näher eingehen. In diesem Zusammenhang heißt es in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23.-24. Juni 2011 (5), dass „Anstrengungen auch dadurch verstärkt [werden], dass die Arbeit an dem Vorhaben ‚intelligente Grenzen‘ zügig vorangetrieben wird, um zu gewährleisten, dass zur Bewältigung der Herausforderungen bei der Grenzkontrolle neue Technologien eingesetzt werden. Insbesondere sollten ein Einreise-/Ausreise-Registrierungssystem und ein Abfertigungsprogramm für registrierte Reisende eingeführt werden. Der Europäische Rat begrüßt, dass eine Einigung über die Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erzielt worden ist“. |
| --- | --- |

5.

Die Mitteilung ist nur die erste einer Reihe von Mitteilungen und Vorschlägen, die in naher Zukunft vorgelegt werden sollen. Jede davon wird auf in dieser Mitteilung genannte besondere Aspekte näher eingehen. In diesem Zusammenhang heißt es in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23.-24. Juni 2011 (5), dass „Anstrengungen auch dadurch verstärkt [werden], dass die Arbeit an dem Vorhaben ‚intelligente Grenzen‘ zügig vorangetrieben wird, um zu gewährleisten, dass zur Bewältigung der Herausforderungen bei der Grenzkontrolle neue Technologien eingesetzt werden. Insbesondere sollten ein Einreise-/Ausreise-Registrierungssystem und ein Abfertigungsprogramm für registrierte Reisende eingeführt werden. Der Europäische Rat begrüßt, dass eine Einigung über die Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erzielt worden ist“.

Ziel der Stellungnahme des EDSB

| 6. | Während Fragen des Datenschutzes nicht den Kern der Mitteilung bilden, nennt sie nichtsdestotrotz einige Initiativen und Vorschläge im Bereich Grenzmanagement, wie beispielsweise das Einreise-/Ausreise-Registrierungssystem und das Abfertigungsprogramm für registrierte Reisende, die erhebliche Auswirkungen auf das Grundrecht auf Datenschutz haben werden. In diesem Zusammenhang hebt die Mitteilung hervor, dass Grenzkontrollen einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Verbrechen leisten und verweist auf die Strategie der inneren Sicherheit, die die Kommission im Jahr 2010 vorgelegt hat (6). |
| --- | --- |

6.

Während Fragen des Datenschutzes nicht den Kern der Mitteilung bilden, nennt sie nichtsdestotrotz einige Initiativen und Vorschläge im Bereich Grenzmanagement, wie beispielsweise das Einreise-/Ausreise-Registrierungssystem und das Abfertigungsprogramm für registrierte Reisende, die erhebliche Auswirkungen auf das Grundrecht auf Datenschutz haben werden. In diesem Zusammenhang hebt die Mitteilung hervor, dass Grenzkontrollen einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Verbrechen leisten und verweist auf die Strategie der inneren Sicherheit, die die Kommission im Jahr 2010 vorgelegt hat (6).

| 7. | Viele der genannten Vorschläge und Initiativen werden in Zukunft ausführlicher ausgearbeitet; die vorliegende Mitteilung bietet daher eine Gelegenheit, diese Initiativen frühzeitig zu kommentieren. Für Initiativen, die bereits vorgelegt wurden, wie beispielsweise der Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Frontex-Verordnung (7), bietet sich hier eine Gelegenheit, vor der endgültigen Verabschiedung durch den Rat und das Europäische Parlament einige der wesentlichsten, zu früheren Anlässen geäußerten Kommentare zu wiederholen. |
| --- | --- |

7.

Viele der genannten Vorschläge und Initiativen werden in Zukunft ausführlicher ausgearbeitet; die vorliegende Mitteilung bietet daher eine Gelegenheit, diese Initiativen frühzeitig zu kommentieren. Für Initiativen, die bereits vorgelegt wurden, wie beispielsweise der Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Frontex-Verordnung (7), bietet sich hier eine Gelegenheit, vor der endgültigen Verabschiedung durch den Rat und das Europäische Parlament einige der wesentlichsten, zu früheren Anlässen geäußerten Kommentare zu wiederholen.

| 8. | Das Ziel dieser Stellungnahme ist es nicht, alle in der Mitteilung abgedeckten Politikfelder und genannten Vorschläge zu analysieren, sondern:






  — | sich mit einigen Datenschutzgrundsätzen und -begriffen wie beispielsweise Zweckbindung, Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und „eingebautem Datenschutz“ auseinanderzusetzen, die bei der Umsetzung der in der Mitteilung dargelegten Herangehensweise berücksichtigt werden sollten; |
| --- | --- | --- |

8.

Das Ziel dieser Stellungnahme ist es nicht, alle in der Mitteilung abgedeckten Politikfelder und genannten Vorschläge zu analysieren, sondern:

—

sich mit einigen Datenschutzgrundsätzen und -begriffen wie beispielsweise Zweckbindung, Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und „eingebautem Datenschutz“ auseinanderzusetzen, die bei der Umsetzung der in der Mitteilung dargelegten Herangehensweise berücksichtigt werden sollten;

| — | die konkreten in der Mitteilung vorgeschlagenen Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes zu diskutieren und schon in diesem Stadium Empfehlungen auszusprechen, wie die ordnungsgemäße Einhaltung der Grundrechte, insbesondere die Achtung des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten, gewährleistet werden kann. |
| --- | --- |

—

die konkreten in der Mitteilung vorgeschlagenen Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes zu diskutieren und schon in diesem Stadium Empfehlungen auszusprechen, wie die ordnungsgemäße Einhaltung der Grundrechte, insbesondere die Achtung des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten, gewährleistet werden kann.

| 9. | Zu diesem Zweck ist die Stellungnahme in zwei Hauptteile unterteilt. Der erste Teil kommentiert die allgemeine, in der Mitteilung dargelegte Herangehensweise und umfasst horizontale Erwägungen zu der Mitteilung, beispielsweise die Notwendigkeit zur Evaluierung und die Auswirkungen der Grundrechte auf die Entwicklung von IT-Systemen. Der zweite Teil beinhaltet gezielte Kommentare zu konkreten Vorschlägen und Initiativen (8). |
| --- | --- |

9.

Zu diesem Zweck ist die Stellungnahme in zwei Hauptteile unterteilt. Der erste Teil kommentiert die allgemeine, in der Mitteilung dargelegte Herangehensweise und umfasst horizontale Erwägungen zu der Mitteilung, beispielsweise die Notwendigkeit zur Evaluierung und die Auswirkungen der Grundrechte auf die Entwicklung von IT-Systemen. Der zweite Teil beinhaltet gezielte Kommentare zu konkreten Vorschlägen und Initiativen (8).

II.   ALLGEMEINE ANMERKUNGEN

Die Herangehensweise der Mitteilung

| 10. | Der EDSB begrüßt das Ziel der Mitteilung, „eine kurzfristige Lösung [...], die sich mit Grenzkontrollen begnügt, ohne längerfristige Perspektiven zu entwickeln“ zu vermeiden (9). Eine umfassende und wirksame Herangehensweise an das Thema Migration kann nicht nur aus Grenzkontrolle bestehen, sondern muss auch andere Aspekte einbeziehen. |
| --- | --- |

10.

Der EDSB begrüßt das Ziel der Mitteilung, „eine kurzfristige Lösung [...], die sich mit Grenzkontrollen begnügt, ohne längerfristige Perspektiven zu entwickeln“ zu vermeiden (9). Eine umfassende und wirksame Herangehensweise an das Thema Migration kann nicht nur aus Grenzkontrolle bestehen, sondern muss auch andere Aspekte einbeziehen.

| 11. | Solch eine umfassende Herangehensweise muss die Grundrechte von Migranten und Flüchtlingen, einschließlich ihres Rechts auf Datenschutz, achten. Dies ist umso wichtiger als diese Gruppen sich oft in einer prekären Lage befinden. |
| --- | --- |

11.

Solch eine umfassende Herangehensweise muss die Grundrechte von Migranten und Flüchtlingen, einschließlich ihres Rechts auf Datenschutz, achten. Dies ist umso wichtiger als diese Gruppen sich oft in einer prekären Lage befinden.

| 12. | In diesem Zusammenhang heißt es in der Mitteilung, dass das doppelte Ziel der Union sein muss, das hohe Maß an Sicherheit aufrechtzuerhalten, gleichzeitig aber auch „denjenigen, die in das Gebiet der EU zugelassen werden sollten, den Grenzübertritt [zu] erleichtern, wobei die Grundrechte gewahrt werden müssen“ (10). Durch diese Formulierung könnte der Eindruck entstehen, dass die Grundrechte von Personen, die — aus verschiedenen Gründen — nicht zugelassen werden sollten, nicht gewahrt werden müssen. Nach Ansicht des EDSB versteht es sich von selbst, dass deren Rechte nicht notwendigerweise das Recht auf Niederlassung im EU-Gebiet beinhalten, in welchem Fall geeignete Schritte wie beispielsweise Rückführungsmaßnahmen unternommen werden müssten, wobei jedoch die Grundrechte stets gewahrt werden müssen. |
| --- | --- |

12.

In diesem Zusammenhang heißt es in der Mitteilung, dass das doppelte Ziel der Union sein muss, das hohe Maß an Sicherheit aufrechtzuerhalten, gleichzeitig aber auch „denjenigen, die in das Gebiet der EU zugelassen werden sollten, den Grenzübertritt [zu] erleichtern, wobei die Grundrechte gewahrt werden müssen“ (10). Durch diese Formulierung könnte der Eindruck entstehen, dass die Grundrechte von Personen, die — aus verschiedenen Gründen — nicht zugelassen werden sollten, nicht gewahrt werden müssen. Nach Ansicht des EDSB versteht es sich von selbst, dass deren Rechte nicht notwendigerweise das Recht auf Niederlassung im EU-Gebiet beinhalten, in welchem Fall geeignete Schritte wie beispielsweise Rückführungsmaßnahmen unternommen werden müssten, wobei jedoch die Grundrechte stets gewahrt werden müssen.

| 13. | Es wird darauf hingewiesen, dass in der Mitteilung hinsichtlich der Grenzverwaltung eine stark auf die Nutzung von Technologien gestützte Herangehensweise vertreten wird. Unter anderem wird eine verstärkte Überwachung der Grenze (siehe das angedachte Europäische Grenzüberwachungssystem Eurosur) befürwortet (11). Sie sieht auch vor, die mögliche Einrichtung neuer IT-Großsysteme zur Verarbeitung von Informationen über Reisende (ein Einreise-/Ausreise-Registrierungssystem und ein Abfertigungsprogramm für registrierte Reisende) zu untersuchen (12). Schließlich wird in der Mitteilung auch für die Erweiterung bestehender Systeme auf neue Nutzer (z. B. für Eurodac) plädiert (13). Diese Schwerpunktsetzung auf Technologie spiegelt eine allgemeine Tendenz der letzten Jahre wider. |
| --- | --- |

13.

Es wird darauf hingewiesen, dass in der Mitteilung hinsichtlich der Grenzverwaltung eine stark auf die Nutzung von Technologien gestützte Herangehensweise vertreten wird. Unter anderem wird eine verstärkte Überwachung der Grenze (siehe das angedachte Europäische Grenzüberwachungssystem Eurosur) befürwortet (11). Sie sieht auch vor, die mögliche Einrichtung neuer IT-Großsysteme zur Verarbeitung von Informationen über Reisende (ein Einreise-/Ausreise-Registrierungssystem und ein Abfertigungsprogramm für registrierte Reisende) zu untersuchen (12). Schließlich wird in der Mitteilung auch für die Erweiterung bestehender Systeme auf neue Nutzer (z. B. für Eurodac) plädiert (13). Diese Schwerpunktsetzung auf Technologie spiegelt eine allgemeine Tendenz der letzten Jahre wider.

Evaluierung der bestehenden Instrumente, bevor neue vorgeschlagen werden, und Notwendigkeitsprüfung

| 14. | Der EDSB hat bei vielen Gelegenheiten betont, dass bestehende Instrumente evaluiert werden sollten, bevor neue vorgeschlagen werden (14). In diesem Zusammenhang erinnert der EDSB an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (15) und des Europäischen Gerichtshofs (16) und weist darauf hin, dass Eingriffe in das Recht auf Privatleben den Standard dessen, was „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist“ erfüllen und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen müssen. Der Begriff der Notwendigkeit beinhaltet eine striktere Beweispflicht als nur „nützlich“ zu sein (17). Dies impliziert, dass für alle relevanten Vorschläge ein klarer Beweis ihrer Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit vorliegen muss. |
| --- | --- |

14.

Der EDSB hat bei vielen Gelegenheiten betont, dass bestehende Instrumente evaluiert werden sollten, bevor neue vorgeschlagen werden (14). In diesem Zusammenhang erinnert der EDSB an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (15) und des Europäischen Gerichtshofs (16) und weist darauf hin, dass Eingriffe in das Recht auf Privatleben den Standard dessen, was „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist“ erfüllen und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen müssen. Der Begriff der Notwendigkeit beinhaltet eine striktere Beweispflicht als nur „nützlich“ zu sein (17). Dies impliziert, dass für alle relevanten Vorschläge ein klarer Beweis ihrer Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit vorliegen muss.

| 15. | Solch ein Beweis sollte durch eine sich auf ausreichendes Beweismaterial (18) stützende Datenschutz-Folgenabschätzung (19) erbracht werden. Eine selektive Nutzung von Statistiken und Schätzungen ist nicht ausreichend. Der EDSB ist sich bewusst, dass das Sammeln verlässlicher Informationen zu Phänomenen wie irregulärer Zuwanderung schwierig ist; jedoch müssten diese Folgenabschätzungen auch alternative Lösungen für die Probleme berücksichtigen, um die Auswirkungen auf die Grundrechte zu minimieren (20). Die bloße Tatsache, dass technologische Lösungen machbar sind, heißt nicht, dass sie notwendig und verhältnismäßig sind. |
| --- | --- |

15.

Solch ein Beweis sollte durch eine sich auf ausreichendes Beweismaterial (18) stützende Datenschutz-Folgenabschätzung (19) erbracht werden. Eine selektive Nutzung von Statistiken und Schätzungen ist nicht ausreichend. Der EDSB ist sich bewusst, dass das Sammeln verlässlicher Informationen zu Phänomenen wie irregulärer Zuwanderung schwierig ist; jedoch müssten diese Folgenabschätzungen auch alternative Lösungen für die Probleme berücksichtigen, um die Auswirkungen auf die Grundrechte zu minimieren (20). Die bloße Tatsache, dass technologische Lösungen machbar sind, heißt nicht, dass sie notwendig und verhältnismäßig sind.

| 16. | Wenn eine Abschätzung zu der Schlussfolgerung führt, dass neue IT-Großsysteme gebraucht werden, muss das Konzept des „eingebauten Datenschutzes“ bei deren Entwicklung berücksichtigt werden. Für die Verarbeitung Verantwortliche sollten belegen können, dass geeignete Maßnahmen ergriffen wurden, um zu gewährleisten, dass bei der Entwicklung ihrer Systeme die Anforderungen an den Datenschutz erfüllt wurden. So können die negativen Auswirkungen neuer Maßnahmen auf den Datenschutz begrenzt (oder die positiven Auswirkungen verbessert) werden. Dieser Ansatz wurde von der Kommission empfohlen (21). Die Umsetzung von „eingebautem Datenschutz“ im Zusammenhang mit Systemen wie beispielsweise dem in der Mitteilung genannte Einreise-/Ausreise-Registrierungssystem würde dazu führen, die Sammlung personenbezogener Daten auf das erforderliche Mindestmaß zu beschränken, die Aufbewahrungszeiträume zu begrenzen und die Verarbeitung für die betroffenen Personen datenschutzfreundlich und transparent zu machen. |
| --- | --- |

16.

Wenn eine Abschätzung zu der Schlussfolgerung führt, dass neue IT-Großsysteme gebraucht werden, muss das Konzept des „eingebauten Datenschutzes“ bei deren Entwicklung berücksichtigt werden. Für die Verarbeitung Verantwortliche sollten belegen können, dass geeignete Maßnahmen ergriffen wurden, um zu gewährleisten, dass bei der Entwicklung ihrer Systeme die Anforderungen an den Datenschutz erfüllt wurden. So können die negativen Auswirkungen neuer Maßnahmen auf den Datenschutz begrenzt (oder die positiven Auswirkungen verbessert) werden. Dieser Ansatz wurde von der Kommission empfohlen (21). Die Umsetzung von „eingebautem Datenschutz“ im Zusammenhang mit Systemen wie beispielsweise dem in der Mitteilung genannte Einreise-/Ausreise-Registrierungssystem würde dazu führen, die Sammlung personenbezogener Daten auf das erforderliche Mindestmaß zu beschränken, die Aufbewahrungszeiträume zu begrenzen und die Verarbeitung für die betroffenen Personen datenschutzfreundlich und transparent zu machen.

| 17. | Darüber hinaus muss am Prinzip der Zweckbindung festgehalten werden. Der „schleichenden Ausweitung der Zweckbestimmung“ muss vorgebeugt werden. Zum Beispiel sieht die Mitteilung die Wiedereinführung der Initiative vor, den Strafverfolgungsbehörden Zugang zu Eurodac zu gewähren (22), was eine Tendenz, der Strafverfolgung Zugang zu den IT-Großsystemen der EU zu gewähren, zu bestätigen scheint und die Frage nach der Erweiterung des ursprünglichen Zwecks des Systems aufwirft. Weiteren Behörden Zugang zu den Datenbanken zu gewähren ist ein Problem, das schwerwiegende Auswirkungen haben kann: eine Datenbank, die als verhältnismäßig angesehen wird, wenn sie für einen bestimmten Zweck genutzt wird, kann unverhältnismäßig werden, wenn die Nutzung nachträglich auf andere Zwecke ausgeweitet wird (23). |
| --- | --- |

17.

Darüber hinaus muss am Prinzip der Zweckbindung festgehalten werden. Der „schleichenden Ausweitung der Zweckbestimmung“ muss vorgebeugt werden. Zum Beispiel sieht die Mitteilung die Wiedereinführung der Initiative vor, den Strafverfolgungsbehörden Zugang zu Eurodac zu gewähren (22), was eine Tendenz, der Strafverfolgung Zugang zu den IT-Großsystemen der EU zu gewähren, zu bestätigen scheint und die Frage nach der Erweiterung des ursprünglichen Zwecks des Systems aufwirft. Weiteren Behörden Zugang zu den Datenbanken zu gewähren ist ein Problem, das schwerwiegende Auswirkungen haben kann: eine Datenbank, die als verhältnismäßig angesehen wird, wenn sie für einen bestimmten Zweck genutzt wird, kann unverhältnismäßig werden, wenn die Nutzung nachträglich auf andere Zwecke ausgeweitet wird (23).

| 18. | Folglich fordert der EDSB, dass (aktuelle und neue) Vorschläge mit Einschränkungen des Grundrechts auf Datenschutz mit dem eindeutigen Beweis ihrer Notwendigkeit einhergehen (24). Außerdem sollte, wenn IT-Großsysteme als notwendig erachtet werden, bei der Entwicklung das Prinzip des „eingebauten Datenschutzes“ gebührend berücksichtigt werden. Zusätzlich sollten eingeführte Maßnahmen regelmäßig evaluiert werden, um feststellen zu können, ob sie weiterhin notwendig sind. |
| --- | --- |

18.

Folglich fordert der EDSB, dass (aktuelle und neue) Vorschläge mit Einschränkungen des Grundrechts auf Datenschutz mit dem eindeutigen Beweis ihrer Notwendigkeit einhergehen (24). Außerdem sollte, wenn IT-Großsysteme als notwendig erachtet werden, bei der Entwicklung das Prinzip des „eingebauten Datenschutzes“ gebührend berücksichtigt werden. Zusätzlich sollten eingeführte Maßnahmen regelmäßig evaluiert werden, um feststellen zu können, ob sie weiterhin notwendig sind.

III.   SPEZIFISCHE ANMERKUNGEN

Eurodac

| 19. | Die Mitteilung verweist auf den Zugang der Strafverfolgungsbehörden zu Eurodac, die besagt, dass Eurodac abgesehen davon, weiterhin die Wirksamkeit der Dublin-Verordnung zu fördern, auch „anderen Bedürfnissen der Strafverfolgungsbehörden“ Rechnung tragen sollte (25). |
| --- | --- |

19.

Die Mitteilung verweist auf den Zugang der Strafverfolgungsbehörden zu Eurodac, die besagt, dass Eurodac abgesehen davon, weiterhin die Wirksamkeit der Dublin-Verordnung zu fördern, auch „anderen Bedürfnissen der Strafverfolgungsbehörden“ Rechnung tragen sollte (25).

| 20. | Der Vorschlag vom Dezember 2008 zu einer Reform der Eurodac-Verordnung (26) enthielt keine Bestimmungen zum Zugang für Strafverfolgung. Diese wurden in einen Vorschlag eingearbeitet, den die Kommission im September 2009 vorlegte (27). Im Oktober 2010 nahm die Kommission einen geänderten Vorschlag an (28), der — ähnlich wie der ursprüngliche Vorschlag — keine Bestimmungen zum Zugang für Strafverfolger enthielt. |
| --- | --- |

20.

Der Vorschlag vom Dezember 2008 zu einer Reform der Eurodac-Verordnung (26) enthielt keine Bestimmungen zum Zugang für Strafverfolgung. Diese wurden in einen Vorschlag eingearbeitet, den die Kommission im September 2009 vorlegte (27). Im Oktober 2010 nahm die Kommission einen geänderten Vorschlag an (28), der — ähnlich wie der ursprüngliche Vorschlag — keine Bestimmungen zum Zugang für Strafverfolger enthielt.

| 21. | In seiner Stellungnahme zu Eurodac vom 15. Dezember 2010 begrüßte der EDSB die Weglassung des Zugangs für Strafverfolgung (29), und erinnerte daran, dass solch eine Nutzung zu einem anderen Zweck auf aussagekräftigen Beweisen für einen Zusammenhang zwischen Asylbewerbern und Terrorismus und/oder schwerer Kriminalität basieren muss. Darüber hinaus muss die prekäre Lage von Asylsuchenden bei der Analyse der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit eines solchen Zugangs berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

21.

In seiner Stellungnahme zu Eurodac vom 15. Dezember 2010 begrüßte der EDSB die Weglassung des Zugangs für Strafverfolgung (29), und erinnerte daran, dass solch eine Nutzung zu einem anderen Zweck auf aussagekräftigen Beweisen für einen Zusammenhang zwischen Asylbewerbern und Terrorismus und/oder schwerer Kriminalität basieren muss. Darüber hinaus muss die prekäre Lage von Asylsuchenden bei der Analyse der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit eines solchen Zugangs berücksichtigt werden.

| 22. | Die Reform der Eurodac-Verordnung ist Teil der Einrichtung eines europäischen Asylsystems, das im Sinne des Stockholmer Programms 2012 eingeführt werden soll (30). Einer der von der Kommission genannten Gründe für die Weglassung des Zugangs für Strafverfolgung im Vorschlag vom Oktober 2010 war, dass die Nichteinbeziehung dieser kontroversen Maßnahme eine rechtzeitige Verabschiedung des Asylpakets ermöglichen könnte (31). Dies steht auch in direktem Zusammenhang mit der Einrichtung einer Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (32). |
| --- | --- |

22.

Die Reform der Eurodac-Verordnung ist Teil der Einrichtung eines europäischen Asylsystems, das im Sinne des Stockholmer Programms 2012 eingeführt werden soll (30). Einer der von der Kommission genannten Gründe für die Weglassung des Zugangs für Strafverfolgung im Vorschlag vom Oktober 2010 war, dass die Nichteinbeziehung dieser kontroversen Maßnahme eine rechtzeitige Verabschiedung des Asylpakets ermöglichen könnte (31). Dies steht auch in direktem Zusammenhang mit der Einrichtung einer Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (32).

| 23. | Vor diesem Hintergrund und angesichts vorheriger Kommentare vertritt der EDSB den Standpunkt, dass bis jetzt keine ausreichend klaren und verlässlichen Beweise für die Notwendigkeit der Wiedereinführung des Zugangs zu Eurodac für Strafverfolgung vorgelegt wurden. Solch eine Wiedereinführung könnte bestenfalls nach einer neuen Folgenabschätzung, die Datenschutzfragen berücksichtigt, in Erwägung gezogen werden. Ferner würde die Einbeziehung des Zugangs für Strafverfolgungsbehörden erhebliche Änderungen an der Eurodac-Datenbank erfordern, um solch einen Zugang in sicherer Form zu gewähren. Die technischen und finanziellen Folgen müssten ebenfalls in einer neuen Folgenabschätzung bewertet werden (33). |
| --- | --- |

23.

Vor diesem Hintergrund und angesichts vorheriger Kommentare vertritt der EDSB den Standpunkt, dass bis jetzt keine ausreichend klaren und verlässlichen Beweise für die Notwendigkeit der Wiedereinführung des Zugangs zu Eurodac für Strafverfolgung vorgelegt wurden. Solch eine Wiedereinführung könnte bestenfalls nach einer neuen Folgenabschätzung, die Datenschutzfragen berücksichtigt, in Erwägung gezogen werden. Ferner würde die Einbeziehung des Zugangs für Strafverfolgungsbehörden erhebliche Änderungen an der Eurodac-Datenbank erfordern, um solch einen Zugang in sicherer Form zu gewähren. Die technischen und finanziellen Folgen müssten ebenfalls in einer neuen Folgenabschätzung bewertet werden (33).

| 24. | Weiterhin könnte die Wiedereinführung des Vorschlags erhebliche Auswirkungen auf die zeitliche Planung des Asylpakets als Ganzes haben. Die Kommission nennt weder ein Datum, wann ein möglicher neuer Vorschlag vorgelegt werden sollte, noch erwähnt sie, ob solch ein Vorschlag durch eine neue Folgenabschätzung ergänzt würde. |
| --- | --- |

24.

Weiterhin könnte die Wiedereinführung des Vorschlags erhebliche Auswirkungen auf die zeitliche Planung des Asylpakets als Ganzes haben. Die Kommission nennt weder ein Datum, wann ein möglicher neuer Vorschlag vorgelegt werden sollte, noch erwähnt sie, ob solch ein Vorschlag durch eine neue Folgenabschätzung ergänzt würde.

Einreise-/Ausreise-Registrierungssystem

| 25. | Die Kommission kündigt außerdem eine Mitteilung zu intelligenten Grenzen an, die im September 2011 vorgelegt werden soll. Diese Mitteilung soll näher auf Initiativen für ein Einreise-/Ausreise-Registrierungssystem und ein Abfertigungsprogramm für registrierte Reisende eingehen. Die Kommission erkennt an, dass diese Projekte „beträchtliches Engagement“ erfordern, um hohe Standards für den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten (34). |
| --- | --- |

25.

Die Kommission kündigt außerdem eine Mitteilung zu intelligenten Grenzen an, die im September 2011 vorgelegt werden soll. Diese Mitteilung soll näher auf Initiativen für ein Einreise-/Ausreise-Registrierungssystem und ein Abfertigungsprogramm für registrierte Reisende eingehen. Die Kommission erkennt an, dass diese Projekte „beträchtliches Engagement“ erfordern, um hohe Standards für den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten (34).

| 26. | In Bezug auf das Einreise-/Ausreise-Registrierungssystem rechtfertigt die Kommission diese Initiative, indem sie behauptet, dass eine Überschreitung der zulässigen Aufenthaltsdauer „die häufigste Form der irregulären Einwanderung in die EU“ ist (35). Davon abgesehen enthält die Mitteilung keine Erläuterung, was den Zweck dieses Systems angeht. |
| --- | --- |

26.

In Bezug auf das Einreise-/Ausreise-Registrierungssystem rechtfertigt die Kommission diese Initiative, indem sie behauptet, dass eine Überschreitung der zulässigen Aufenthaltsdauer „die häufigste Form der irregulären Einwanderung in die EU“ ist (35). Davon abgesehen enthält die Mitteilung keine Erläuterung, was den Zweck dieses Systems angeht.

| 27. | Die Anzahl derer zu verringern, die die zulässige Aufenthaltsdauer überschreiten („Overstayer“), kann sicher positive Folgen haben. Dem EDSB ist klar, dass ein Einreise-/Ausreise-Registrierungssystem Drittstaatsangehörige davon abhalten könnte, die zulässige Aufenthaltsdauer zu überschreiten, wenn sie wissen, dass sie automatisch identifiziert werden dürften, sobald ihre Visa abgelaufen sind. Allerdings bleiben einige Fragen offen. |
| --- | --- |

27.

Die Anzahl derer zu verringern, die die zulässige Aufenthaltsdauer überschreiten („Overstayer“), kann sicher positive Folgen haben. Dem EDSB ist klar, dass ein Einreise-/Ausreise-Registrierungssystem Drittstaatsangehörige davon abhalten könnte, die zulässige Aufenthaltsdauer zu überschreiten, wenn sie wissen, dass sie automatisch identifiziert werden dürften, sobald ihre Visa abgelaufen sind. Allerdings bleiben einige Fragen offen.

| 28. | Bisher gibt es in den Mitgliedstaaten keine einheitliche Politik bezüglich der Überschreitung der zulässigen Aufenthaltsdauer („Overstaying“). Das Konzept des „Overstaying“ ist generell nicht klar definiert; zu einer gemeinsamen Definition des Begriffs zu kommen wäre ein notwendiger erster Schritt für ein eindeutiges Verständnis dieses Sachverhalts (36). |
| --- | --- |

28.

Bisher gibt es in den Mitgliedstaaten keine einheitliche Politik bezüglich der Überschreitung der zulässigen Aufenthaltsdauer („Overstaying“). Das Konzept des „Overstaying“ ist generell nicht klar definiert; zu einer gemeinsamen Definition des Begriffs zu kommen wäre ein notwendiger erster Schritt für ein eindeutiges Verständnis dieses Sachverhalts (36).

| 29. | Außerdem sind alle bisher verfügbaren Zahlen Schätzungen (37). Die Dimension des Problems muss als Vorbedingung für eine begründete Abschätzung der Notwendigkeit geklärt werden. |
| --- | --- |

29.

Außerdem sind alle bisher verfügbaren Zahlen Schätzungen (37). Die Dimension des Problems muss als Vorbedingung für eine begründete Abschätzung der Notwendigkeit geklärt werden.

| 30. | Warnungen gemäß Artikel 96 des Schengener Durchführungsübereinkommens sind eine existierende Maßnahme, um bestimmte Personen von der Einreise in das Schengen-Gebiet abzuhalten. Diese Warnungen können genutzt werden, um die Wiedereinreise von bekannten „Overstayern“ zu unterbinden (38). In einer Mitteilung neueren Datums fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, diese Möglichkeit soweit wie möglich zu nutzen (39). Dies legt nahe, dass die Maßnahme zurzeit nicht soweit wie irgend möglich genutzt wird. |
| --- | --- |

30.

Warnungen gemäß Artikel 96 des Schengener Durchführungsübereinkommens sind eine existierende Maßnahme, um bestimmte Personen von der Einreise in das Schengen-Gebiet abzuhalten. Diese Warnungen können genutzt werden, um die Wiedereinreise von bekannten „Overstayern“ zu unterbinden (38). In einer Mitteilung neueren Datums fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, diese Möglichkeit soweit wie möglich zu nutzen (39). Dies legt nahe, dass die Maßnahme zurzeit nicht soweit wie irgend möglich genutzt wird.

| 31. | Das Einreise-/Ausreise-Registrierungssystem würde sich vermutlich auch auf Biometrie stützen. Obwohl der EDSB die möglichen Vorteile der Nutzung von Biometrie anerkennt, sieht er sich auch gezwungen, auf ihre Schwächen hinzuweisen. Jede Nutzung von Biometrie muss unter strengen Schutzmaßnahmen und unter Berücksichtigung des Fehlerrisikos erfolgen (40). In diesem Zusammenhang unterstützt der EDSB die Einrichtung einer Reihe von Mindestkriterien in Bezug auf die Nutzung von Biometrie wie beispielsweise die Zuverlässigkeit von Biometrie, gezielte Folgenabschätzung der Biometrie, Treffgenauigkeit und ein Alternativverfahren (41). Darüber hinaus hat ein Teil der betroffenen Bevölkerung keine Fingerabdrücke, die von einem solchen System gelesen werden könnten (42). Wenn für das Einreise-/Ausreise-Registrierungssystem Biometrie vorgesehen ist, müssen für diese Reisenden Alternativverfahren vorgesehen werden (43). |
| --- | --- |

31.

Das Einreise-/Ausreise-Registrierungssystem würde sich vermutlich auch auf Biometrie stützen. Obwohl der EDSB die möglichen Vorteile der Nutzung von Biometrie anerkennt, sieht er sich auch gezwungen, auf ihre Schwächen hinzuweisen. Jede Nutzung von Biometrie muss unter strengen Schutzmaßnahmen und unter Berücksichtigung des Fehlerrisikos erfolgen (40). In diesem Zusammenhang unterstützt der EDSB die Einrichtung einer Reihe von Mindestkriterien in Bezug auf die Nutzung von Biometrie wie beispielsweise die Zuverlässigkeit von Biometrie, gezielte Folgenabschätzung der Biometrie, Treffgenauigkeit und ein Alternativverfahren (41). Darüber hinaus hat ein Teil der betroffenen Bevölkerung keine Fingerabdrücke, die von einem solchen System gelesen werden könnten (42). Wenn für das Einreise-/Ausreise-Registrierungssystem Biometrie vorgesehen ist, müssen für diese Reisenden Alternativverfahren vorgesehen werden (43).

| 32. | Der EDSB möchte auch an die Erfahrungen in Bezug auf US-VISIT (United States Visitor and Immigrant Status Indicator Technology), einem ähnlichen System in den Vereinigten Staaten, erinnern. Gemäß US-VISIT sind die meisten Drittstaatsangehörigen verpflichtet, bei der Einreise in US-Gebiet biometrische Daten zu liefern. Der „Ausreise“-Teil dieses Systems ist immer noch in der Entwicklung. Im Jahr 2009 wurden zwei Pilotversuche zur Sammlung von biometrischen Daten für diesen Teil des Systems durchgeführt (44). Das Department of Homeland Security bestätigte, dass die Ergebnisse dieser Versuche „aufgrund der Systemgrenzen im Zusammenhang mit Umständen, unter denen ADIS-Datensätze aufgrund von kürzlichen Änderungen oder Erweiterungen nicht den aktuellen Status des Reisenden widerspiegelten, überbewertet“ wurden (45). Bei den Versuchen wurden auch Passagiere mit mehreren Beobachtungslisten abgeglichen; allerdings „hätte keiner der [...] Treffer die Abreise verhindert“ (46). Insgesamt hat das Department of Homeland Security mehr als 1,3 Milliarden USD für die Entwicklung der Einreisekomponente von US-VISIT ausgegeben (47). Dies wirft die Frage auf, ob ein Einreise-/Ausreise-Registrierungssystem eine kostenwirksame Maßnahme zur Reduzierung von „Overstaying“ ist. |
| --- | --- |

32.

Der EDSB möchte auch an die Erfahrungen in Bezug auf US-VISIT (United States Visitor and Immigrant Status Indicator Technology), einem ähnlichen System in den Vereinigten Staaten, erinnern. Gemäß US-VISIT sind die meisten Drittstaatsangehörigen verpflichtet, bei der Einreise in US-Gebiet biometrische Daten zu liefern. Der „Ausreise“-Teil dieses Systems ist immer noch in der Entwicklung. Im Jahr 2009 wurden zwei Pilotversuche zur Sammlung von biometrischen Daten für diesen Teil des Systems durchgeführt (44). Das Department of Homeland Security bestätigte, dass die Ergebnisse dieser Versuche „aufgrund der Systemgrenzen im Zusammenhang mit Umständen, unter denen ADIS-Datensätze aufgrund von kürzlichen Änderungen oder Erweiterungen nicht den aktuellen Status des Reisenden widerspiegelten, überbewertet“ wurden (45). Bei den Versuchen wurden auch Passagiere mit mehreren Beobachtungslisten abgeglichen; allerdings „hätte keiner der [...] Treffer die Abreise verhindert“ (46). Insgesamt hat das Department of Homeland Security mehr als 1,3 Milliarden USD für die Entwicklung der Einreisekomponente von US-VISIT ausgegeben (47). Dies wirft die Frage auf, ob ein Einreise-/Ausreise-Registrierungssystem eine kostenwirksame Maßnahme zur Reduzierung von „Overstaying“ ist.

| 33. | Kurz gesagt sind weder der Zweck eines solchen Systems noch der Weg, wie es ausgelegt und eingeführt würde, hinreichend klar. In Bezug auf den Handlungsbedarf gibt es keine klare Definition des zentralen Begriffs „Overstaying“, folglich gibt es keine verlässlichen Statistiken über das Ausmaß des Problems. In Bezug auf die zu ergreifenden Maßnahmen werden die vorhandenen Instrumente, um „Overstayer“ an der Wiedereinreise zu hindern, vermutlich nicht so weit genutzt, wie sie sollten; außerdem wirft die Biometrie-Komponente des Einreise-/Ausreise-Registrierungssystems Fragen auf. In Bezug auf die Machbarkeit und die Kosten des Systems legen die Erfahrungen aus den Vereinigten Staaten nahe, dass die Einführung eines Einreise-/Ausreise-Registrierungssystems kostenintensiv sein wird. Diese Punkte lassen Zweifel an der Notwendigkeit und der Kostenwirksamkeit eines Einreise-/Ausreise-Registrierungssystems aufkommen. |
| --- | --- |

33.

Kurz gesagt sind weder der Zweck eines solchen Systems noch der Weg, wie es ausgelegt und eingeführt würde, hinreichend klar. In Bezug auf den Handlungsbedarf gibt es keine klare Definition des zentralen Begriffs „Overstaying“, folglich gibt es keine verlässlichen Statistiken über das Ausmaß des Problems. In Bezug auf die zu ergreifenden Maßnahmen werden die vorhandenen Instrumente, um „Overstayer“ an der Wiedereinreise zu hindern, vermutlich nicht so weit genutzt, wie sie sollten; außerdem wirft die Biometrie-Komponente des Einreise-/Ausreise-Registrierungssystems Fragen auf. In Bezug auf die Machbarkeit und die Kosten des Systems legen die Erfahrungen aus den Vereinigten Staaten nahe, dass die Einführung eines Einreise-/Ausreise-Registrierungssystems kostenintensiv sein wird. Diese Punkte lassen Zweifel an der Notwendigkeit und der Kostenwirksamkeit eines Einreise-/Ausreise-Registrierungssystems aufkommen.

Abfertigungsprogramm für registrierte Reisende

| 34. | In der Mitteilung wird auch die Einführung eines Abfertigungsprogramms für registrierte Reisende erwähnt. Es ist nicht ausreichend klar, welches der Mehrwert dieses Systems beispielsweise im Vergleich zur Nutzung von Mehrfachvisa mit langer Gültigkeitsdauer wäre. Die Zielgruppen wären die selben (Vielreisende). Die Tatsache, dass solche Visa weiterhin nur „ungern“ (48) ausgestellt werden, kann nicht allein als Grund dienen, stattdessen neue Maßnahmen vorzuschlagen, wenn die gegenwärtigen — sollten sie voll genutzt werden — es ermöglichen würden, diese Ziele zu erfüllen. Vor diesem Hintergrund ist der EDSB nicht uneingeschränkt davon überzeugt, dass das System tatsächlich notwendig ist. |
| --- | --- |

34.

In der Mitteilung wird auch die Einführung eines Abfertigungsprogramms für registrierte Reisende erwähnt. Es ist nicht ausreichend klar, welches der Mehrwert dieses Systems beispielsweise im Vergleich zur Nutzung von Mehrfachvisa mit langer Gültigkeitsdauer wäre. Die Zielgruppen wären die selben (Vielreisende). Die Tatsache, dass solche Visa weiterhin nur „ungern“ (48) ausgestellt werden, kann nicht allein als Grund dienen, stattdessen neue Maßnahmen vorzuschlagen, wenn die gegenwärtigen — sollten sie voll genutzt werden — es ermöglichen würden, diese Ziele zu erfüllen. Vor diesem Hintergrund ist der EDSB nicht uneingeschränkt davon überzeugt, dass das System tatsächlich notwendig ist.

| 35. | Ferner verweist die Mitteilung auf das Konzept der „Bona-fide“-Reisenden (Seite 11), meist in Bezug auf das Abfertigungsprogramm für registrierte Reisende. Diese Formulierung könnte implizit auch so verstanden werden, dass eine Kategorie „Mala-fide“-Reisende entsteht. Nur diejenigen Reisenden, die zusätzliche Schritte unternehmen, sich beim Abfertigungsprogramm für registrierte Reisende anmelden und zusätzliche personenbezogene Informationen liefern, würden als „bona fide“ angesehen. Die zugrundeliegende Annahme wäre nicht mehr, dass Reisende im Allgemeinen in gutem Glauben in die Union einreisen, bis konkrete Beweise für einen Anfangsverdacht vorliegen, sondern dass es an den Reisenden wäre, sich durch Bereitstellung zusätzlicher Informationen über sich zu rechtfertigen, auch wenn keine Beweise vorliegen. Dies beinhaltet, dass, wenn nur einige Reisende als „bona fide“ erklärt werden, diejenigen, die nicht willens sind, zusätzliche Informationen zu liefern, de facto als „mala fide“ abgestempelt werden, obwohl solch eine Verweigerung, zusätzliche Informationen zu liefern, legitime Gründe, wie beispielsweise nicht häufig zu reisen, haben kann (49). |
| --- | --- |

35.

Ferner verweist die Mitteilung auf das Konzept der „Bona-fide“-Reisenden (Seite 11), meist in Bezug auf das Abfertigungsprogramm für registrierte Reisende. Diese Formulierung könnte implizit auch so verstanden werden, dass eine Kategorie „Mala-fide“-Reisende entsteht. Nur diejenigen Reisenden, die zusätzliche Schritte unternehmen, sich beim Abfertigungsprogramm für registrierte Reisende anmelden und zusätzliche personenbezogene Informationen liefern, würden als „bona fide“ angesehen. Die zugrundeliegende Annahme wäre nicht mehr, dass Reisende im Allgemeinen in gutem Glauben in die Union einreisen, bis konkrete Beweise für einen Anfangsverdacht vorliegen, sondern dass es an den Reisenden wäre, sich durch Bereitstellung zusätzlicher Informationen über sich zu rechtfertigen, auch wenn keine Beweise vorliegen. Dies beinhaltet, dass, wenn nur einige Reisende als „bona fide“ erklärt werden, diejenigen, die nicht willens sind, zusätzliche Informationen zu liefern, de facto als „mala fide“ abgestempelt werden, obwohl solch eine Verweigerung, zusätzliche Informationen zu liefern, legitime Gründe, wie beispielsweise nicht häufig zu reisen, haben kann (49).

Frontex und behördenübergreifende Zusammenarbeit

| 36. | Die Mitteilung fordert eine „enge Zusammenarbeit zwischen den Behörden“ (zwischen Europol, Frontex und nationalen Zoll- und Polizeibehörden), was besonders zwischen der Grenzkontrolle und den Zollbehörden als „unerlässlich“ erachtet wird (50). Diese Zusammenarbeit wird von Vorschlägen zu bewährten Verfahren unterstützt, die im Laufe des Jahres 2012 vorgelegt werden sollen. Die Kommission kündigt auch einen Gesetzgebungsvorschlag an, der im Laufe des Jahres 2011 vorgelegt werden soll und der den Behörden der Mitgliedstaaten die Ausübung von Grenzüberwachung ermöglicht, um „operative Informationen auszutauschen und untereinander sowie mit Frontex zusammenzuarbeiten“ (51). Der Vorschlag, den rechtlichen Rahmen von Frontex „im Interesse eines effizienteren Einsatzes“ zu aktualisieren, wird gerade im Rat und im Europäischen Parlament verhandelt (52). |
| --- | --- |

36.

Die Mitteilung fordert eine „enge Zusammenarbeit zwischen den Behörden“ (zwischen Europol, Frontex und nationalen Zoll- und Polizeibehörden), was besonders zwischen der Grenzkontrolle und den Zollbehörden als „unerlässlich“ erachtet wird (50). Diese Zusammenarbeit wird von Vorschlägen zu bewährten Verfahren unterstützt, die im Laufe des Jahres 2012 vorgelegt werden sollen. Die Kommission kündigt auch einen Gesetzgebungsvorschlag an, der im Laufe des Jahres 2011 vorgelegt werden soll und der den Behörden der Mitgliedstaaten die Ausübung von Grenzüberwachung ermöglicht, um „operative Informationen auszutauschen und untereinander sowie mit Frontex zusammenzuarbeiten“ (51). Der Vorschlag, den rechtlichen Rahmen von Frontex „im Interesse eines effizienteren Einsatzes“ zu aktualisieren, wird gerade im Rat und im Europäischen Parlament verhandelt (52).

| 37. | Im Interesse der Einheitlichkeit und um unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes einen Mehrwert zu schaffen, sollten die jeweiligen Bestimmungen der Rechtsgrundlagen für den Abschluss möglicher Kooperationsvereinbarungen und zum Austausch personenbezogener Daten zwischen Frontex und den Behörden, mit denen Frontex zusammenarbeiten soll, kohärent und einheitlich sein, um eine umfassende Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen unter Achtung der Datenschutzbestimmungen zu gewährleisten. |
| --- | --- |

37.

Im Interesse der Einheitlichkeit und um unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes einen Mehrwert zu schaffen, sollten die jeweiligen Bestimmungen der Rechtsgrundlagen für den Abschluss möglicher Kooperationsvereinbarungen und zum Austausch personenbezogener Daten zwischen Frontex und den Behörden, mit denen Frontex zusammenarbeiten soll, kohärent und einheitlich sein, um eine umfassende Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen unter Achtung der Datenschutzbestimmungen zu gewährleisten.

| 38. | Der EDSB wiederholt ferner die in seiner Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Reform der Frontex-Verordnung aufgeworfenen Fragen (53), besonders den Bedarf an einer klaren Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Wenn Frontex der Auftrag gegeben wird, personenbezogene Daten auszutauschen, sollte dies strenge und klare Bestimmungen für die Rechte der betroffenen Personen sowie andere Schutzmaßnahmen beinhalten. Jede Bestimmung, die es Frontex erlaubt, personenbezogene Daten zu verarbeiten und/oder auszutauschen, sollte präzise und klar abgegrenzt werden. |
| --- | --- |

38.

Der EDSB wiederholt ferner die in seiner Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Reform der Frontex-Verordnung aufgeworfenen Fragen (53), besonders den Bedarf an einer klaren Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Wenn Frontex der Auftrag gegeben wird, personenbezogene Daten auszutauschen, sollte dies strenge und klare Bestimmungen für die Rechte der betroffenen Personen sowie andere Schutzmaßnahmen beinhalten. Jede Bestimmung, die es Frontex erlaubt, personenbezogene Daten zu verarbeiten und/oder auszutauschen, sollte präzise und klar abgegrenzt werden.

Eurosur

| 39. | Die Kommission kündigt außerdem für Dezember 2011 einen Gesetzgebungsvorschlag zur Definition des Umfangs, des Zwecks und des technischen und operativen Rahmens für das Europäische Grenzüberwachungssystem (Eurosur) an (54). Dieser Vorschlag soll einen „verstärkte[n] Einsatz moderner Technologien an den Land- wie an den Seegrenzen“ (55) sowie den Austausch operativer Informationen über Vorfälle gewährleisten (56). Dies steht auch im Zusammenhang mit Frontex, da die Kommission plant, einen anderen Vorschlag vorzulegen, der den Behörden, die in den Mitgliedstaaten Aufgaben der Grenzüberwachung übernehmen, ermöglicht, operative Informationen untereinander und mit Frontex gemeinsam zu nutzen (57). |
| --- | --- |

39.

Die Kommission kündigt außerdem für Dezember 2011 einen Gesetzgebungsvorschlag zur Definition des Umfangs, des Zwecks und des technischen und operativen Rahmens für das Europäische Grenzüberwachungssystem (Eurosur) an (54). Dieser Vorschlag soll einen „verstärkte[n] Einsatz moderner Technologien an den Land- wie an den Seegrenzen“ (55) sowie den Austausch operativer Informationen über Vorfälle gewährleisten (56). Dies steht auch im Zusammenhang mit Frontex, da die Kommission plant, einen anderen Vorschlag vorzulegen, der den Behörden, die in den Mitgliedstaaten Aufgaben der Grenzüberwachung übernehmen, ermöglicht, operative Informationen untereinander und mit Frontex gemeinsam zu nutzen (57).

| 40. | Es ist nicht klar, ob und in welchem Ausmaß dies die Verarbeitung personenbezogener Daten beinhalten würde (58). Der EDSB ermuntert die Kommission, diese Belange in den kommenden Vorschlägen zu verdeutlichen. |
| --- | --- |

40.

Es ist nicht klar, ob und in welchem Ausmaß dies die Verarbeitung personenbezogener Daten beinhalten würde (58). Der EDSB ermuntert die Kommission, diese Belange in den kommenden Vorschlägen zu verdeutlichen.

Europäische Grenzschutztruppe

| 41. | In der Mitteilung wird erwähnt, dass die Machbarkeit einer Europäischen Grenzschutztruppe in Betracht gezogen werden sollte. Aus dem Text geht nicht hervor, wie diese Truppe aussehen könnte. Im Sinne des Textes muss diese nicht „zwangsläufig“ (59) eine Zentralverwaltung haben, was weiterhin die Möglichkeit offen lässt, dass sie eine haben könnte. Wenn es keine Zentralverwaltung geben sollte, schlägt die Kommission vor, dass — unter anderem — „gemeinsame [...] Kapazitäten“ und „Zusammenarbeit in der Praxis“ verbessert werden müssen (60). |
| --- | --- |

41.

In der Mitteilung wird erwähnt, dass die Machbarkeit einer Europäischen Grenzschutztruppe in Betracht gezogen werden sollte. Aus dem Text geht nicht hervor, wie diese Truppe aussehen könnte. Im Sinne des Textes muss diese nicht „zwangsläufig“ (59) eine Zentralverwaltung haben, was weiterhin die Möglichkeit offen lässt, dass sie eine haben könnte. Wenn es keine Zentralverwaltung geben sollte, schlägt die Kommission vor, dass — unter anderem — „gemeinsame [...] Kapazitäten“ und „Zusammenarbeit in der Praxis“ verbessert werden müssen (60).

| 42. | Es ist nicht klar, ob damit eine bessere Umsetzung existierender Maßnahmen erreicht werden soll, oder auf neue, noch nicht angekündigte Vorschläge angespielt wird. Da „Zusammenarbeit in der Praxis“ wahrscheinlich den Austausch von personenbezogenen Daten einschließen würde, was notwendigerweise eine Rechtsgrundlage haben muss, sollte dies in künftigen Vorschlägen festgelegt werden, wenn das Projekt weitergeführt wird. |
| --- | --- |

42.

Es ist nicht klar, ob damit eine bessere Umsetzung existierender Maßnahmen erreicht werden soll, oder auf neue, noch nicht angekündigte Vorschläge angespielt wird. Da „Zusammenarbeit in der Praxis“ wahrscheinlich den Austausch von personenbezogenen Daten einschließen würde, was notwendigerweise eine Rechtsgrundlage haben muss, sollte dies in künftigen Vorschlägen festgelegt werden, wenn das Projekt weitergeführt wird.

IV.   SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

| 43. | Im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erinnert der EDSB an die Forderung nach Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit für alle (aktuellen und neuen) Vorschläge, die die Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz beeinträchtigen. Für jeden Vorschlag müsste die Notwendigkeit mit einer Datenschutz-Folgenabschätzung belegt werden. |
| --- | --- |

43.

Im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erinnert der EDSB an die Forderung nach Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit für alle (aktuellen und neuen) Vorschläge, die die Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz beeinträchtigen. Für jeden Vorschlag müsste die Notwendigkeit mit einer Datenschutz-Folgenabschätzung belegt werden.

| 44. | Die Prinzipien des „eingebauten Datenschutzes“ und der Zweckbindung müssen befolgt werden, wenn neue IT-Großsysteme vorgeschlagen und entwickelt werden. |
| --- | --- |

44.

Die Prinzipien des „eingebauten Datenschutzes“ und der Zweckbindung müssen befolgt werden, wenn neue IT-Großsysteme vorgeschlagen und entwickelt werden.

| 45. | Der EDSB drängt darauf, dass jede Nutzung von Biometrie mit strengen Schutzmaßnahmen und Alternativverfahren für diejenigen, die nicht teilnehmen können, ergänzt werden sollte. Generell sollten Mindestbedingungen für die Nutzung biometrischer Daten festgelegt werden. |
| --- | --- |

45.

Der EDSB drängt darauf, dass jede Nutzung von Biometrie mit strengen Schutzmaßnahmen und Alternativverfahren für diejenigen, die nicht teilnehmen können, ergänzt werden sollte. Generell sollten Mindestbedingungen für die Nutzung biometrischer Daten festgelegt werden.

| 46. | Ferner forder der EDSB die Kommission nachdrücklich auf, den Umfang und den Inhalt ihrer in dieser Stellungnahme genannten Vorschläge zu verdeutlichen. Dies gilt auch für die angekündigten Gesetzgebungsvorschläge in Bezug auf das Einreise-/Ausreise-Registrierungssystem, das Abfertigungsprogramm für registrierte Reisende, Eurosur, Frontex und behördenübergreifende Zusammenarbeit sowie die Mitteilung zu intelligenten Grenzen und die Studie über die Europäische Grenzschutztruppe. |
| --- | --- |

46.

Ferner forder der EDSB die Kommission nachdrücklich auf, den Umfang und den Inhalt ihrer in dieser Stellungnahme genannten Vorschläge zu verdeutlichen. Dies gilt auch für die angekündigten Gesetzgebungsvorschläge in Bezug auf das Einreise-/Ausreise-Registrierungssystem, das Abfertigungsprogramm für registrierte Reisende, Eurosur, Frontex und behördenübergreifende Zusammenarbeit sowie die Mitteilung zu intelligenten Grenzen und die Studie über die Europäische Grenzschutztruppe.

| 47. | Er fordert die Kommission außerdem auf, den Vorschlag für den Zugang zu Eurodac für Strafverfolgung nicht wieder einzubringen, bis eine neue Folgenabschätzung deutlich die Notwendigkeit des Vorschlags, einschließlich der technischen und finanziellen Auswirkungen für das System, unter Beweis stellt. |
| --- | --- |

47.

Er fordert die Kommission außerdem auf, den Vorschlag für den Zugang zu Eurodac für Strafverfolgung nicht wieder einzubringen, bis eine neue Folgenabschätzung deutlich die Notwendigkeit des Vorschlags, einschließlich der technischen und finanziellen Auswirkungen für das System, unter Beweis stellt.

| 48. | Der EDSB wird diese Entwicklungen genau verfolgen und gegebenenfalls zusätzliche Kommentare abgeben. Er steht im Sinne einer guten Zusammenarbeit für weitere Rücksprache zur Verfügung. |
| --- | --- |

48.

Der EDSB wird diese Entwicklungen genau verfolgen und gegebenenfalls zusätzliche Kommentare abgeben. Er steht im Sinne einer guten Zusammenarbeit für weitere Rücksprache zur Verfügung.

Brüssel, den 7. Juli 2011

Peter HUSTINX

Europäischer Datenschutzbeauftragter

---

(1)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

1

(2)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

2

(3)  KOM(2011) 248 endg.

3

(4)  Mitteilung, S. 3.

4

(5)  Europäischer Rat 23.-24. Juni 2011, Schlussfolgerungen, EUCO 23/11.

5

(6)  Mitteilung der Kommission zur EU-Strategie der inneren Sicherheit: Fünf Handlungsschwerpunkte für mehr Sicherheit in Europa, KOM(2010) 673.

6

(7)  Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex), KOM(2010) 61.

7

(8)  Diese Stellungnahme stützt sich insbesondere auf und ergänzt die Stellungnahme des EDSB vom 17. Dezember 2010 zu der Mitteilung „EU-Strategie der inneren Sicherheit“ („Stellungnahme des EDSB vom 17. Dezember 2010“) (ABl. C 101 vom 1.4.2011, S. 6); die Stellungnahme des EDSB vom 15. Dezember 2010 zu dem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von „Eurodac“ („Stellungnahme des EDSB vom 15. Dezember 2010“) (ABl. C 101 vom 1.4.2011, S. 14); die Stellungnahme des EDSB vom 30. September 2010 zu der Mitteilung „Überblick über das Informationsmanagement im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht“ („Stellungnahme des EDSB vom 30. September 2010“) (ABl. C 355 vom 29.12.2010, S. 16) und die vorläufigen Kommentare des EDSB vom 3. März 2008 zum Paket grenzpolitischer Maßnahmen („Vorläufige Kommentare des EDSB vom 3. März 2008“), verfügbar auf der Internetseite des EDSB.

8

(9)  Mitteilung, S. 3.

9

(10)  Mitteilung, S. 7.

10

(11)  Mitteilung, S. 7-8. Siehe auch die Absätze 42-44 dieser Stellungnahme.

11

(12)  Mitteilung, S. 10.

12

(13)  Mitteilung, S. 14.

13

(14)  Siehe Stellungnahme des EDSB vom 30. September 2010, oben zitiert; siehe auch vorläufige Kommentare des EDSB über das Paket grenzpolitischer Maßnahmen, oben zitiert. In diesem Zusammenhang begrüßt der EDSB die vom Projektteam „Information Mapping“ durchgeführte Arbeit im Kontext der Arbeit zum europäischen Modell für den Informationsaustausch. Allerdings sollte der Umfang dieser Aufgabe erweitert werden und die zukünftige Arbeit in diesem Bereich muss unter einer umfassenderen Perspektive erfolgen.

14

(15)  Siehe zum Beispiel Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, S. und Marper gegen Vereinigtes Königreich, Nummern 30562/04 und 30566/04, ausgewählt für die Publikation in Reports of Judgments and Decisions.

15

S. und Marper gegen Vereinigtes Königreich

(16)  Zum Beispiel verbundene Rechtssachen C-92/09 und C-93/09, Volker und Markus Schecke und Hartmut Eifert gegen Land Hessen [2010], noch nicht veröffentlicht in der Sammlung der Rechtsprechung. („Schecke“).

16

Volker und Markus Schecke und Hartmut Eifert gegen Land Hessen

(17)  Zahlreiche Urteile seit Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Handyside gegen Vereinigtes Königreich, Nr. 5493/72, Serie A Nummer 24, §48.

17

Handyside gegen Vereinigtes Königreich

(18)  Siehe dazu auch Stellungnahme des EDSB vom 25. März 2011 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität („Stellungnahme des EDSB vom 25. März 2011“), noch nicht im ABl. veröffentlicht, besonders Punkt 25.

18

(19)  Dies könnte entweder in Form einer separaten Privatsphäre- und Datenschutz-Folgenabschätzung erfolgen oder in die allgemeine Folgenabschätzung integriert werden. Die aktuellen Leitlinien zu Folgenabschätzungen (Europäische Kommission, Leitlinien zur Folgenabschätzung, SEK(2009) 92) sehen keine separate Folgenabschätzung für die Auswirkungen auf Grundrechte, wie beispielsweise Datenschutz, vor; diese Aspekte sind in die allgemeine Folgenabschätzung aufzunehmen. In der Zwischenzeit sind im Anschluss an die Mitteilung der Kommission zur Strategie zur wirksamen Umsetzung der Charta der Grundrechte durch die Europäische Union (KOM(2010) 573) zusätzliche Leitlinien in Form eines Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen zu operativen Leitlinien zur Berücksichtigung der Grundrechte in Folgenabschätzungen der Kommission (SEK(2011) 567) vorbereitet worden.

19

(20)  Zur Notwendigkeit, alternative Lösungen zu betrachten, siehe auch Europäischer Gerichtshof in Schecke, oben zitiert.

20

Schecke

(21)  Mitteilung der Kommission zu einem Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union, KOM(2010) 609, S. 12. Siehe auch Stellungnahme des EDSB vom 14. Januar 2011 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — „Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union“ (ABl. C 181 vom 22.6.2011. S. 1), Absätze 108-115.

21

(22)  Mitteilung, S. 14.

22

(23)  Siehe Vorläufige Kommentare des EDSB zum Paket grenzpolitischer Maßnahmen, oben zitiert, S. 3.

23

(24)  Siehe auch Stellungnahme des EDSB vom 31. Mai 2011 zu dem Bewertungsbericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (Richtlinie 2006/24/EG), noch nicht im ABl. veröffentlicht, sowie Stellungnahme des EDSB vom 25. März 2011.

24

(25)  Mitteilung, S. 14.

25

(26)  Vorschlag für eine Verordnung über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EG) Nr. (.../...) (zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist) (Neufassung), KOM(2008) 825.

26

(27)  Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EG) Nr. (.../...) (zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist) (Neufassung), KOM(2009) 342. Der EDSB gab eine Stellungnahme zu diesem Vorschlag ab, siehe Stellungnahme des EDSB vom 7. Oktober 2009 zu dem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EG) Nr. (.../...) (zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaat, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist), und zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Beantragung eines Abgleichs mit Eurodac-Daten durch Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europol zu Strafverfolgungszwecken (Stellungnahme des EDSB vom 7. Oktober 2009) (ABl. C 92 vom 10.4.2010, S. 1).

27

(28)  Geänderter Vorschlag für eine Verordnung über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EG) Nr. (.../...) (zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist) (Neufassung), KOM(2010) 555. Der EDSB gab eine Stellungnahme zu diesem Vorschlag ab, siehe Stellungnahme des EDSB vom 15. Dezember 2010, oben zitiert, besonders die Absätze 18-22, 28-33, 51-57.

28

(29)  Stellungnahme des EDSB vom 15. Dezember 2010, besonders die Absätze 12-17.

29

(30)  Europäischer Rat: Das Stockholmer Programm — Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger, S. 5 (ABl. C 115 vom 4.5.2010, S. 1).

30

(31)  KOM(2010) 555, oben zitiert, S. 3.

31

(32)  Ebd.

32

(33)  Der Vorschlag vom Oktober 2010 wurde nicht durch eine Folgenabschätzung ergänzt. Stattdessen verwies die Kommission auf die Folgenabschätzung, die für den Vorschlag 2009 durchgeführt wurde, siehe Arbeitsdokument der Kommission — Begleitdokument zu dem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EG) Nr. (.../...) (Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist) (Neufassung) und dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Beantragung eines Abgleichs mit Eurodac-Daten durch Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europol zu Strafverfolgungszwecken — Folgenabschätzung, SEK(2009) 936. Siehe auch KOM(2010) 555, oben zitiert, S. 3.

33

(34)  Mitteilung, S. 10.

34

(35)  Mitteilung, S. 10.

35

(36)  Es müsste auch klargestellt werden, welche Ausnahmen — zum Beispiel aus medizinischen und humanitären Gründen — anwendbar wären.

36

(37)  Siehe Stellungnahme des EDSB vom 30. September 2010, oben zitiert, Absätze 52-56.

37

(38)  Siehe Vorläufige Kommentare des EDSB vom 3. März 2008, oben zitiert, S. 4.

38

(39)  Mitteilung der Kommission: Jahresbericht über Asyl, KOM(2011) 291, S. 9.

39

(40)  Siehe z. B. Stellungnahme des EDSB vom 16. Oktober 2006 zu dem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige (ABl. C 320 vom 28.12.2006, S. 21); siehe auch Artikel-29-Datenschutzgruppe: Stellungnahme Nr. 3/2007 zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der gemeinsamen Konsularischen Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten geleitet werden, zur Aufnahme biometrischer Identifikatoren, einschließlich Bestimmungen über die Organisation der Entgegennahme und Bearbeitung von Visumanträgen (KOM(2006) 269 endgültig), WP134 vom 1. März 2007.

40

endgültig

(41)  Siehe z. B. Stellungnahme des EDSB vom 19. Oktober 2005 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II), den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (...) (ABl. C 91 vom 19.4.2006, S. 38); und „Auf dem Weg zu einem umfassenden Datenschutz einschließlich Biometrie — eine europäische Perspektive“, 12. Konferenz — Biometrics Institute, Australien, Sydney, 26. Mai 2011:

41

http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/EDPS/Publications/Speeches/2011/11-05-26_Biometrics_Institute_EN.pdf

(42)  Dies kann beispielsweise aufgrund von Krankheit, Behinderungen, Wunden oder Brandwunden der Fall sein. Es scheint auch der Fall zu sein, dass Fingerabdrücke von Personen, die in der Landwirtschaft und im Bausektor arbeiten, in einer nicht unbedeutenden Anzahl von Fällen bis zu einem Punkt beschädigt sein können, dass sie unlesbar werden. Siehe auch Stellungnahme des EDSB vom 15. Dezember 2010, oben zitiert, Absatz 19.

42

(43)  Für ähnliche Kommentare im Zusammenhang mit Eurodac siehe Stellungnahme des EDSB vom 15. Dezember 2010, Absätze 18-25.

43

(44)  In einem der für den Versuch ausgewählten Flughäfen entstanden für 35 Tage Testbetrieb Lohnkosten und Ausgaben in Höhe von 393 410 USD, die zu 90 Fällen mutmaßlichen „Overstays“ führten. In einem zweiten zur gleichen Zeit durchgeführten Versuch gab es 44 mutmaßliche Treffer bei Kosten von 77 501 USD. Diese Zahlen beinhalten nicht die Entwicklungskosten. Für eine Beurteilung dieser Versuche siehe: United States Government Accountability Office: US-VISIT Pilot Evaluations Offer Limited Understanding of Air Exit Options, August 2010, GAO-10-860, verfügbar auf: http://www.gao.gov/new.items/d10860.pdf („US GAO: US-VISIT Pilot Evaluations“).

44

United States Government Accountability Office: US-VISIT Pilot Evaluations Offer Limited Understanding of Air Exit Options

(45)  Wiedergegeben in US GAO: US-VISIT Pilot Evaluations, S. 72.

45

(46)  US GAO: US-VISIT Pilot Evaluations, S. 72.

46

(47)  Siehe Vorläufige Kommentare des EDSB vom 3. März 2008, oben zitiert, S. 4.

47

(48)  Mitteilung, S. 11.

48

(49)  Siehe auch Vorläufige Kommentare des EDSB vom 3. März 2008, oben zitiert.

49

(50)  Mitteilung, S. 10.

50

(51)  Mitteilung, S. 8.

51

(52)  Mitteilung, S. 10.

52

(53)  Stellungnahme des EDSB vom 17. Mai 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex), noch nicht im ABl. veröffentlicht, siehe auch Stellungnahme des EDSB vom 17. Dezember 2010, oben zitiert, Absätze 48-51.

53

(54)  Mitteilung, S. 18.

54

(55)  Mitteilung, S. 10.

55

(56)  Mitteilung, S. 8.

56

(57)  Mitteilung, S. 8.

57

(58)  Siehe auch Stellungnahme des EDSB vom 17. Dezember 2010, oben zitiert, Absätze 46-47, in denen dieses Thema bereits auseinandergesetzt wird. Diese Stellungnahme setzt sich mit der bislang ungelösten Frage auseinander, welcher Art die vorgesehenen Verbindungen zwischen Frontex und Eurosur sind.

58

(59)  Mitteilung, S. 10.

59

(60)  Mitteilung, S. 10.

60

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 8.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 34/27 |
| --- | --- | --- | --- |

8.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 34/27

---

Euro-Wechselkurs (1)

7. Februar 2012

2012/C 34/03

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3113 |
| JPY | Japanischer Yen | 100,67 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4336 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,83020 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,8215 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2087 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,6225 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,000 |
| HUF | Ungarischer Forint | 291,66 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6990 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1783 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,3523 |
| TRY | Türkische Lira | 2,3076 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,2161 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3088 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,1682 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5747 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6370 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 467,38 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,9577 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,2763 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5750 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 11 791,87 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 3,9509 |
| PHP | Philippinischer Peso | 55,715 |
| RUB | Russischer Rubel | 39,2870 |
| THB | Thailändischer Baht | 40,611 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,2636 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,6601 |
| INR | Indische Rupie | 64,7060 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3113

JPY

Japanischer Yen

100,67

DKK

Dänische Krone

7,4336

GBP

Pfund Sterling

0,83020

SEK

Schwedische Krone

8,8215

CHF

Schweizer Franken

1,2087

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,6225

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,000

HUF

Ungarischer Forint

291,66

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6990

PLN

Polnischer Zloty

4,1783

RON

Rumänischer Leu

4,3523

TRY

Türkische Lira

2,3076

AUD

Australischer Dollar

1,2161

CAD

Kanadischer Dollar

1,3088

HKD

Hongkong-Dollar

10,1682

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5747

SGD

Singapur-Dollar

1,6370

KRW

Südkoreanischer Won

1 467,38

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,9577

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,2763

HRK

Kroatische Kuna

7,5750

IDR

Indonesische Rupiah

11 791,87

MYR

Malaysischer Ringgit

3,9509

PHP

Philippinischer Peso

55,715

RUB

Russischer Rubel

39,2870

THB

Thailändischer Baht

40,611

BRL

Brasilianischer Real

2,2636

MXN

Mexikanischer Peso

16,6601

INR

Indische Rupie

64,7060

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

V Bekanntmachungen

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 8.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 34/28 |
| --- | --- | --- | --- |

8.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 34/28

---

Mitteilung an Monir Chouka, Yassin Chouka und Mevlüt Kar, die mit der Verordnung (EU) Nr. 97/2012 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen, aufgenommen wurden

| 1. | Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2002/402/GASP (1) wird die Union zum Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der Mitglieder der Al-Qaida-Organisation sowie anderer mit ihnen in Verbindung stehender Personen, Vereinigungen, Unternehmen und Organisationen aufgefordert, die in der nach den Resolutionen 1267 (1999) und 1333 (2000) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erstellten Liste aufgeführt sind, die von dem mit der Resolution 1267 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuss der Vereinten Nationen regelmäßig zu aktualisieren ist.
  Auf der von dem genannten Ausschuss der Vereinten Nationen erstellten Liste stehen:






  — | Al-Qaida; |
| --- | --- | --- |

1.

Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2002/402/GASP (1) wird die Union zum Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der Mitglieder der Al-Qaida-Organisation sowie anderer mit ihnen in Verbindung stehender Personen, Vereinigungen, Unternehmen und Organisationen aufgefordert, die in der nach den Resolutionen 1267 (1999) und 1333 (2000) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erstellten Liste aufgeführt sind, die von dem mit der Resolution 1267 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuss der Vereinten Nationen regelmäßig zu aktualisieren ist.

Auf der von dem genannten Ausschuss der Vereinten Nationen erstellten Liste stehen:

—

Al-Qaida;

| — | natürliche und juristische Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen, die mit Al-Qaida in Verbindung stehen, und |
| --- | --- |

—

natürliche und juristische Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen, die mit Al-Qaida in Verbindung stehen, und

| — | juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle dieser mit Al-Qaida in Verbindung stehenden Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen stehen oder diese unterstützen. |
| --- | --- |

—

juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle dieser mit Al-Qaida in Verbindung stehenden Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen stehen oder diese unterstützen.

Zu den Handlungen oder Aktivitäten, die darauf schließen lassen, dass eine Person, eine Vereinigung, ein Unternehmen oder eine Organisation mit Al-Qaida „in Verbindung steht“, zählen:

| a) | die Beteiligung an der Finanzierung, Planung, Erleichterung, Vorbereitung oder Begehung von Handlungen oder Aktivitäten durch, zusammen mit, unter dem Namen oder im Namen von oder zur Unterstützung von Al-Qaida oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger; |
| --- | --- |

a)

die Beteiligung an der Finanzierung, Planung, Erleichterung, Vorbereitung oder Begehung von Handlungen oder Aktivitäten durch, zusammen mit, unter dem Namen oder im Namen von oder zur Unterstützung von Al-Qaida oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger;

| b) | die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial an diese; |
| --- | --- |

b)

die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial an diese;

| c) | die Rekrutierung für diese oder |
| --- | --- |

c)

die Rekrutierung für diese oder

| d) | die sonstige Unterstützung ihrer Handlungen oder Aktivitäten. |
| --- | --- |

d)

die sonstige Unterstützung ihrer Handlungen oder Aktivitäten.

| 2. | Der Ausschuss der Vereinten Nationen hat am 25. Januar 2012 beschlossen, Monir Chouka, Yassin Chouka and Mevlüt Kar in die einschlägige Liste aufzunehmen. Die Betroffenen können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:





  United Nations — Office of the Ombudsperson |
| --- | --- |
| Room TB-08041D |
| New York, NY 10017 |
| UNITED STATES OF AMERICA |
| Tel. +1 2129632671 |
| Fax +1 2129631300 / 3778 |
| E-Mail: ombudsperson@un.org |

2.

Der Ausschuss der Vereinten Nationen hat am 25. Januar 2012 beschlossen, Monir Chouka, Yassin Chouka and Mevlüt Kar in die einschlägige Liste aufzunehmen. Die Betroffenen können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:

United Nations — Office of the Ombudsperson

Room TB-08041D

New York, NY 10017

UNITED STATES OF AMERICA

Tel. +1 2129632671

Fax +1 2129631300 / 3778

E-Mail: ombudsperson@un.org

Weitere Informationen hierzu finden Sie im Internet unter der Adresse http://www.un.org/sc/committees/1267/delisting.shtml

| 3. | Im Anschluss an den unter Nummer 2 genannten Beschluss der Vereinten Nationen hat die Kommission die Verordnung (EU) Nr. 97/2012 (2) erlassen, mit der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen (3), geändert wird. Mit der nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 vorgenommenen Änderung werden Monir Chouka, Yassin Chouka and Mevlüt Kar in die Liste in Anhang I der genannten Verordnung (im Folgenden „Anhang I“) aufgenommen.
  Die folgenden Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 finden auf die in Anhang I aufgenommenen natürlichen Personen und Organisationen Anwendung:






  1. | das Einfrieren aller Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den betroffenen Personen und Organisationen gehören oder in ihrem Eigentum stehen oder von ihnen verwahrt werden, und die Vorschrift, dass keiner der betroffenen Personen und Organisationen direkt oder indirekt Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugute kommen dürfen (Artikel 2 und 2a (4)), und |
| --- | --- | --- |

3.

Im Anschluss an den unter Nummer 2 genannten Beschluss der Vereinten Nationen hat die Kommission die Verordnung (EU) Nr. 97/2012 (2) erlassen, mit der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen (3), geändert wird. Mit der nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 vorgenommenen Änderung werden Monir Chouka, Yassin Chouka and Mevlüt Kar in die Liste in Anhang I der genannten Verordnung (im Folgenden „Anhang I“) aufgenommen.

Die folgenden Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 finden auf die in Anhang I aufgenommenen natürlichen Personen und Organisationen Anwendung:

1.

das Einfrieren aller Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den betroffenen Personen und Organisationen gehören oder in ihrem Eigentum stehen oder von ihnen verwahrt werden, und die Vorschrift, dass keiner der betroffenen Personen und Organisationen direkt oder indirekt Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugute kommen dürfen (Artikel 2 und 2a (4)), und

| 2. | das Verbot, auf unmittelbarem oder mittelbarem Wege technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten an die betroffenen Personen und Organisationen zu liefern, zu verkaufen und weiterzugeben (Artikel 3). |
| --- | --- |

2.

das Verbot, auf unmittelbarem oder mittelbarem Wege technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten an die betroffenen Personen und Organisationen zu liefern, zu verkaufen und weiterzugeben (Artikel 3).

| 4. | In Artikel 7a der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 (5) ist ein Überprüfungsverfahren vorgesehen, nach dem die Betroffenen zu den Gründen für die Aufnahme in die Liste Stellung nehmen können. Die mit der Verordnung (EU) Nr. 97/2012 in Anhang I aufgenommenen Personen und Organisationen können bei der Kommission beantragen, dass ihnen die Gründe für ihre Aufnahme in die Liste mitgeteilt werden. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| „Restrictive measures“ |
| Rue de la Loi/Wetstraat 200 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

In Artikel 7a der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 (5) ist ein Überprüfungsverfahren vorgesehen, nach dem die Betroffenen zu den Gründen für die Aufnahme in die Liste Stellung nehmen können. Die mit der Verordnung (EU) Nr. 97/2012 in Anhang I aufgenommenen Personen und Organisationen können bei der Kommission beantragen, dass ihnen die Gründe für ihre Aufnahme in die Liste mitgeteilt werden. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:

Europäische Kommission

„Restrictive measures“

Rue de la Loi/Wetstraat 200

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

| 5. | Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Verordnung (EU) Nr. 97/2012 unter den in Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können. |
| --- | --- |

5.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Verordnung (EU) Nr. 97/2012 unter den in Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

| 6. | Die in Anhang I aufgenommenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 angegebenen zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten beantragen können, dass ihnen eine Genehmigung für die Verwendung der eingefrorenen Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen nach Artikel 2a der Verordnung erteilt wird. |
| --- | --- |

6.

Die in Anhang I aufgenommenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 angegebenen zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten beantragen können, dass ihnen eine Genehmigung für die Verwendung der eingefrorenen Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen nach Artikel 2a der Verordnung erteilt wird.

---

(1)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 4.

(2)  ABl. L 35 vom 8.2.2012, S. 4.

(3)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

(4)  Artikel 2a wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 561/2003 des Rates (ABl. L 82 vom 29.3.2003, S. 1) eingefügt.

(5)  Artikel 7a wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 1286/2009 des Rates (ABl. L 346 vom 23.12.2009, S. 42) eingefügt.

---