# Amtsblatt C 38/2012

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2012.038.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 38 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 55. Jahrgang11. Februar 2012 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2012.038.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 38

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

55. Jahrgang11. Februar 2012

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 038/01 | Beschlüsse im Zusammenhang mit der Überwachung der Umsetzung von Beschlüssen über Umstrukturierungs- und Abwicklungsbeihilfen für Finanzinstitute (
  1
  ) | 1 |
| 2012/C 038/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6217 — Baloise Holding/Nateus/Nateus Life) (
  1
  ) | 2 |
| 2012/C 038/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6422 — Tokyo Gas/Siemens/Tessenderlo Chemie/International Power/GDF Suez/T-Power JV) (
  1
  ) | 2 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2012/C 038/01

Beschlüsse im Zusammenhang mit der Überwachung der Umsetzung von Beschlüssen über Umstrukturierungs- und Abwicklungsbeihilfen für Finanzinstitute (
  1
  )

1

1

2012/C 038/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6217 — Baloise Holding/Nateus/Nateus Life) (
  1
  )

1

2

2012/C 038/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6422 — Tokyo Gas/Siemens/Tessenderlo Chemie/International Power/GDF Suez/T-Power JV) (
  1
  )

1

2

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 038/04 | Euro-Wechselkurs | 3 |
| 2012/C 038/05 | Mitteilung der Kommission über die nicht beantragte Menge, die zu der Menge hinzuzurechnen ist, die für den Teilzeitraum vom 1. April 2012 bis 30. Juni 2012 im Rahmen bestimmter von der Union für Erzeugnisse des Schweinefleischsektors eröffneter Kontingente festgesetzt wurde | 4 |
| 2012/C 038/06 | Mitteilung der Kommission über die nicht beantragte Menge, die zu der Menge hinzuzurechnen ist, die für den Teilzeitraum vom 1. April 2012 bis 30. Juni 2012 im Rahmen bestimmter von der Union für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch, Eier und Eieralbumin eröffneter Kontingente festgesetzt wurde | 5 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2012/C 038/07 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten gemäß den im ABl. C 10 vom 12. Januar 2012 veröffentlichten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen | 6 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2012/C 038/04

Euro-Wechselkurs

3

2012/C 038/05

Mitteilung der Kommission über die nicht beantragte Menge, die zu der Menge hinzuzurechnen ist, die für den Teilzeitraum vom 1. April 2012 bis 30. Juni 2012 im Rahmen bestimmter von der Union für Erzeugnisse des Schweinefleischsektors eröffneter Kontingente festgesetzt wurde

4

2012/C 038/06

Mitteilung der Kommission über die nicht beantragte Menge, die zu der Menge hinzuzurechnen ist, die für den Teilzeitraum vom 1. April 2012 bis 30. Juni 2012 im Rahmen bestimmter von der Union für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch, Eier und Eieralbumin eröffneter Kontingente festgesetzt wurde

5

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2012/C 038/07

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten gemäß den im ABl. C 10 vom 12. Januar 2012 veröffentlichten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

6

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 038/08 | Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen für die Auswahl von Experten als Mitglieder der Stakeholder-Expertengruppe der Kommission für das öffentliche Auftragswesen | 9 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 038/09 | Staatliche Beihilfen — Belgien — Staatliche Beihilfe SA.33751 (11/C) (ex 11/N) — Erwerb der Dexia Bank Belgium durch den belgischen Staat — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV (
  1
  ) | 12 |
| 2012/C 038/10 | Bekanntmachung der Regierung der Republik Zypern im Rahmen der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (
  1
  ) | 24 |
| 2012/C 038/11 | Bekanntmachung der Regierung der Republik Zypern im Rahmen der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (
  1
  ) | 28 |
| 2012/C 038/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6509 — GE/KGAL/Extresol-2) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 29 |
| 2012/C 038/13 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6475 — AXA REIM/CBRE PFCE Management/Warsaw III) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 30 |
| 2012/C 038/14 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6507 — Anglo American/De Beers) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 31 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 038/15 | Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 32 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2012/C 038/08

Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen für die Auswahl von Experten als Mitglieder der Stakeholder-Expertengruppe der Kommission für das öffentliche Auftragswesen

9

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2012/C 038/09

Staatliche Beihilfen — Belgien — Staatliche Beihilfe SA.33751 (11/C) (ex 11/N) — Erwerb der Dexia Bank Belgium durch den belgischen Staat — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV (
  1
  )

1

12

2012/C 038/10

Bekanntmachung der Regierung der Republik Zypern im Rahmen der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (
  1
  )

1

24

2012/C 038/11

Bekanntmachung der Regierung der Republik Zypern im Rahmen der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (
  1
  )

1

28

2012/C 038/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6509 — GE/KGAL/Extresol-2) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

29

2012/C 038/13

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6475 — AXA REIM/CBRE PFCE Management/Warsaw III) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

30

2012/C 038/14

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6507 — Anglo American/De Beers) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

31

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2012/C 038/15

Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

32

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| 2012/C 038/16 | Hinweis für den Leser (siehe dritte Umschlagseite) | s3 |

2012/C 038/16

Hinweis für den Leser (siehe dritte Umschlagseite)

Hinweis für den Leser

s3

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 11.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 38/1 |
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11.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 38/1

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Beschlüsse im Zusammenhang mit der Überwachung der Umsetzung von Beschlüssen über Umstrukturierungs- und Abwicklungsbeihilfen für Finanzinstitute

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 38/01

| Datum der Annahme der Entscheidung | 27.7.2011 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.29833 (MC 11/09) |
| Mitgliedstaat | Belgien |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Monitoring of KBC — replacement own contribution measures, wind-down of Romstal and extension deadline divestment KBL |
| Art des Beschlusses | Neuer Beschluss im Zusammenhang mit dem folgenden Kommissionsbeschluss: MC 11/09 |
| Inhalt | Anpassung struktureller Anforderungen: Austausch eines zu veräußernden Geschäfts, Anpassung des Zeitplans oder der Bedingungen für die Rückzahlung der staatlichen Beihilfe, Sonstige Anpassungen |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

27.7.2011

Nummer der Beihilfe

SA.29833 (MC 11/09)

Mitgliedstaat

Belgien

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Monitoring of KBC — replacement own contribution measures, wind-down of Romstal and extension deadline divestment KBL

Art des Beschlusses

Neuer Beschluss im Zusammenhang mit dem folgenden Kommissionsbeschluss: MC 11/09

Inhalt

Anpassung struktureller Anforderungen: Austausch eines zu veräußernden Geschäfts, Anpassung des Zeitplans oder der Bedingungen für die Rückzahlung der staatlichen Beihilfe, Sonstige Anpassungen

Sonstige Angaben

—

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

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| 11.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 38/2 |
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11.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 38/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6217 — Baloise Holding/Nateus/Nateus Life)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 38/02

Am 3. August 2011 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6217 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6217 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 11.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 38/2 |
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11.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 38/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6422 — Tokyo Gas/Siemens/Tessenderlo Chemie/International Power/GDF Suez/T-Power JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 38/03

Am 3. Februar 2012 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32012M6422 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32012M6422 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 11.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 38/3 |
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11.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 38/3

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Euro-Wechselkurs (1)

10. Februar 2012

2012/C 38/04

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3189 |
| JPY | Japanischer Yen | 102,43 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4322 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,83630 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,8065 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2098 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,6180 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,245 |
| HUF | Ungarischer Forint | 293,58 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6990 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2188 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,3540 |
| TRY | Türkische Lira | 2,3305 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,2381 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3225 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,2302 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5948 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6635 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 483,83 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 10,1900 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,3013 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5890 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 11 848,61 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,0042 |
| PHP | Philippinischer Peso | 56,086 |
| RUB | Russischer Rubel | 39,6746 |
| THB | Thailändischer Baht | 40,741 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,2767 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,8943 |
| INR | Indische Rupie | 65,2720 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3189

JPY

Japanischer Yen

102,43

DKK

Dänische Krone

7,4322

GBP

Pfund Sterling

0,83630

SEK

Schwedische Krone

8,8065

CHF

Schweizer Franken

1,2098

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,6180

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,245

HUF

Ungarischer Forint

293,58

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6990

PLN

Polnischer Zloty

4,2188

RON

Rumänischer Leu

4,3540

TRY

Türkische Lira

2,3305

AUD

Australischer Dollar

1,2381

CAD

Kanadischer Dollar

1,3225

HKD

Hongkong-Dollar

10,2302

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5948

SGD

Singapur-Dollar

1,6635

KRW

Südkoreanischer Won

1 483,83

ZAR

Südafrikanischer Rand

10,1900

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,3013

HRK

Kroatische Kuna

7,5890

IDR

Indonesische Rupiah

11 848,61

MYR

Malaysischer Ringgit

4,0042

PHP

Philippinischer Peso

56,086

RUB

Russischer Rubel

39,6746

THB

Thailändischer Baht

40,741

BRL

Brasilianischer Real

2,2767

MXN

Mexikanischer Peso

16,8943

INR

Indische Rupie

65,2720

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 11.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 38/4 |
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11.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 38/4

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Mitteilung der Kommission über die nicht beantragte Menge, die zu der Menge hinzuzurechnen ist, die für den Teilzeitraum vom 1. April 2012 bis 30. Juni 2012 im Rahmen bestimmter von der Union für Erzeugnisse des Schweinefleischsektors eröffneter Kontingente festgesetzt wurde

2012/C 38/05

Mit der Verordnung (EG) Nr. 442/2009 der Kommission (1) sind Einfuhrzollkontingente für Erzeugnisse des Schweinefleischsektors eröffnet worden. Die in den ersten sieben Tagen des Monats Dezember 2011 für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2012 und die Kontingente 09.4038, 09.4170 und 09.4204 eingereichten Einfuhrlizenzanträge beziehen sich auf Mengen, die die verfügbaren Mengen unterschreiten. Gemäß Artikel 7 Absatz 4 zweiter Satz der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (2) werden die Mengen, für die keine Anträge gestellt wurden, zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum (1. April bis 30. Juni 2012) festgesetzten Menge hinzugerechnet; sie sind im Anhang der vorliegenden Mitteilung aufgeführt.

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(1)  ABl. L 129 vom 28.5.2009, S. 13.

(2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

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ANHANG

| Laufende Nummer des Kontingents | Nicht beantragte Mengen, die zu der für den Teilzeitraum vom 1. April 2012 bis 30. Juni 2012 festgesetzten Menge hinzuzurechnen sind
  (in kg) |
| --- | --- |
| 09.4038 | 25 136 150 |
| 09.4170 | 3 541 500 |
| 09.4204 | 3 468 000 |

Laufende Nummer des Kontingents

Nicht beantragte Mengen, die zu der für den Teilzeitraum vom 1. April 2012 bis 30. Juni 2012 festgesetzten Menge hinzuzurechnen sind

(in kg)

09.4038

25 136 150

09.4170

3 541 500

09.4204

3 468 000

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| 11.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 38/5 |
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11.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 38/5

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Mitteilung der Kommission über die nicht beantragte Menge, die zu der Menge hinzuzurechnen ist, die für den Teilzeitraum vom 1. April 2012 bis 30. Juni 2012 im Rahmen bestimmter von der Union für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch, Eier und Eieralbumin eröffneter Kontingente festgesetzt wurde

2012/C 38/06

Mit den Verordnungen (EG) Nr. 533/2007 (1), (EG) Nr. 536/2007 (2), (EG) Nr. 539/2007 (3), (EG) Nr. 1384/2007 (4) und (EG) Nr. 1385/2007 (5) der Kommission sind Einfuhrzollkontingente für Erzeugnisse des Geflügelfleischsektors eröffnet worden. Die in den ersten sieben Tagen des Monats Dezember 2011 für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2012 und die Kontingente 09.4068, 09.4070, 09.4169, 09.4015 09.4402 09.4091, 09.4411 und 09.4421 eingereichten Einfuhrlizenzanträge beziehen sich auf Mengen, die die verfügbaren Mengen unterschreiten. Gemäß Artikel 7 Absatz 4 zweiter Satz der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (6) werden die Mengen, für die keine Anträge gestellt wurden, zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum (1. April bis 30. Juni 2012) festgesetzten Menge hinzugerechnet; sie sind im Anhang der vorliegenden Mitteilung aufgeführt.

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(1)  ABl. L 125 vom 15.5.2007, S. 9.

(2)  ABl. L 128 vom 16.5.2007, S. 6.

(3)  ABl. L 128 vom 16.5.2007. S. 19.

(4)  ABl. L 309 vom 27.11.2007, S. 40.

(5)  ABl. L 309 vom 27.11.2007, S. 47.

(6)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

---

ANHANG

| Laufende Nummer des Kontingents | Nicht beantragte Mengen, die zu der für den Teilzeitraum vom 1. April 2012 bis 30. Juni 2012 festgesetzten Menge hinzuzurechnen sind
  (in kg) |
| --- | --- |
| 09.4068 | 6 002 900 |
| 09.4070 | 876 750 |
| 09.4169 | 12 477 750 |
| 09.4015 | 108 000 000 |
| 09.4402 | 8 706 011 |
| 09.4091 | 140 000 |
| 09.4411 | 1 275 000 |
| 09.4421 | 161 000 |

Laufende Nummer des Kontingents

Nicht beantragte Mengen, die zu der für den Teilzeitraum vom 1. April 2012 bis 30. Juni 2012 festgesetzten Menge hinzuzurechnen sind

(in kg)

09.4068

6 002 900

09.4070

876 750

09.4169

12 477 750

09.4015

108 000 000

09.4402

8 706 011

09.4091

140 000

09.4411

1 275 000

09.4421

161 000

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 11.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 38/6 |
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11.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 38/6

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Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten gemäß den im ABl. C 10 vom 12. Januar 2012 veröffentlichten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

2012/C 38/07

| Mitgliedstaat | Italien |
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| Flugstrecke | Olbia-Rom Fiumicino-Olbia |
| Laufzeit des Vertrags | Vier Jahre ab 25. März 2012 |
| Frist für die Angebotsabgabe | Zwei Monate nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung |
| Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unentgeltlich angefordert werden können | Regione Autonoma Sardegna — Assessorato dei Trasporti |
| Ansprechpartner: Ing. Giorgio Ferrari, Leiter des Servizio della pianificazione e programmazione dei sistemi di trasporto |
| Via Caprera 15 |
| 09123 Cagliari CA |
| ITALIA |
| Tel. +39 706065965 |
| Fax +39 706067308 |
| Internet: http://www.regione.sardegna.it |
| E-Mail: trasp.osp@regione.sardegna.it |

Mitgliedstaat

Italien

Flugstrecke

Olbia-Rom Fiumicino-Olbia

Laufzeit des Vertrags

Vier Jahre ab 25. März 2012

Frist für die Angebotsabgabe

Zwei Monate nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung

Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unentgeltlich angefordert werden können

Regione Autonoma Sardegna — Assessorato dei Trasporti

Ansprechpartner: Ing. Giorgio Ferrari, Leiter des Servizio della pianificazione e programmazione dei sistemi di trasporto

Via Caprera 15

09123 Cagliari CA

ITALIA

Tel. +39 706065965

Fax +39 706067308

Internet: http://www.regione.sardegna.it

E-Mail: trasp.osp@regione.sardegna.it

| Mitgliedstaat | Italien |
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| Flugstrecke | Cagliari-Mailand Linate-Cagliari |
| Laufzeit des Vertrags | Vier Jahre ab 25. März 2012 |
| Frist für die Angebotsabgabe | Zwei Monate nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung |
| Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unentgeltlich angefordert werden können | Regione Autonoma Sardegna — Assessorato dei Trasporti |
| Ansprechpartner: Ing. Giorgio Ferrari, Leiter des Servizio della pianificazione e programmazione dei sistemi di trasporto |
| Via Caprera 15 |
| 09123 Cagliari CA |
| ITALIA |
| Tel. +39 706065965 |
| Fax +39 706067308 |
| Internet: http://www.regione.sardegna.it |
| E-Mail: trasp.osp@regione.sardegna.it |

Mitgliedstaat

Italien

Flugstrecke

Cagliari-Mailand Linate-Cagliari

Laufzeit des Vertrags

Vier Jahre ab 25. März 2012

Frist für die Angebotsabgabe

Zwei Monate nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung

Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unentgeltlich angefordert werden können

Regione Autonoma Sardegna — Assessorato dei Trasporti

Ansprechpartner: Ing. Giorgio Ferrari, Leiter des Servizio della pianificazione e programmazione dei sistemi di trasporto

Via Caprera 15

09123 Cagliari CA

ITALIA

Tel. +39 706065965

Fax +39 706067308

Internet: http://www.regione.sardegna.it

E-Mail: trasp.osp@regione.sardegna.it

| Mitgliedstaat | Italien |
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| Flugstrecke | Cagliari-Rom Fiumicino-Cagliari |
| Laufzeit des Vertrags | Vier Jahre ab 25. März 2012 |
| Frist für die Angebotsabgabe | Zwei Monate nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung |
| Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unentgeltlich angefordert werden können | Regione Autonoma Sardegna — Assessorato dei Trasporti |
| Ansprechpartner: Ing. Giorgio Ferrari, Leiter des Servizio della pianificazione e programmazione dei sistemi di trasporto |
| Via Caprera 15 |
| 09123 Cagliari CA |
| ITALIA |
| Tel. +39 706065965 |
| Fax +39 706067308 |
| Internet: http://www.regione.sardegna.it |
| E-Mail: trasp.osp@regione.sardegna.it |

Mitgliedstaat

Italien

Flugstrecke

Cagliari-Rom Fiumicino-Cagliari

Laufzeit des Vertrags

Vier Jahre ab 25. März 2012

Frist für die Angebotsabgabe

Zwei Monate nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung

Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unentgeltlich angefordert werden können

Regione Autonoma Sardegna — Assessorato dei Trasporti

Ansprechpartner: Ing. Giorgio Ferrari, Leiter des Servizio della pianificazione e programmazione dei sistemi di trasporto

Via Caprera 15

09123 Cagliari CA

ITALIA

Tel. +39 706065965

Fax +39 706067308

Internet: http://www.regione.sardegna.it

E-Mail: trasp.osp@regione.sardegna.it

| Mitgliedstaat | Italien |
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| Flugstrecke | Alghero-Mailand Linate-Alghero |
| Laufzeit des Vertrags | Vier Jahre ab 25. März 2012 |
| Frist für die Angebotsabgabe | Zwei Monate nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung |
| Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unentgeltlich angefordert werden können | Regione Autonoma Sardegna — Assessorato dei Trasporti |
| Ansprechpartner: Ing. Giorgio Ferrari, Leiter des Servizio della pianificazione e programmazione dei sistemi di trasporto |
| Via Caprera 15 |
| 09123 Cagliari CA |
| ITALIA |
| Tel. +39 706065965 |
| Fax +39 706067308 |
| Internet: http://www.regione.sardegna.it |
| E-Mail: trasp.osp@regione.sardegna.it |

Mitgliedstaat

Italien

Flugstrecke

Alghero-Mailand Linate-Alghero

Laufzeit des Vertrags

Vier Jahre ab 25. März 2012

Frist für die Angebotsabgabe

Zwei Monate nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung

Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unentgeltlich angefordert werden können

Regione Autonoma Sardegna — Assessorato dei Trasporti

Ansprechpartner: Ing. Giorgio Ferrari, Leiter des Servizio della pianificazione e programmazione dei sistemi di trasporto

Via Caprera 15

09123 Cagliari CA

ITALIA

Tel. +39 706065965

Fax +39 706067308

Internet: http://www.regione.sardegna.it

E-Mail: trasp.osp@regione.sardegna.it

| Mitgliedstaat | Italien |
| --- | --- |
| Flugstrecke | Alghero-Rom Fiumicino-Alghero |
| Laufzeit des Vertrags | Vier Jahre ab 25. März 2012 |
| Frist für die Angebotsabgabe | Zwei Monate nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung |
| Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unentgeltlich angefordert werden können | Regione Autonoma Sardegna — Assessorato dei Trasporti |
| Ansprechpartner: Ing. Giorgio Ferrari, Leiter des Servizio della pianificazione e programmazione dei sistemi di trasporto |
| Via Caprera 15 |
| 09123 Cagliari CA |
| ITALIA |
| Tel. +39 706065965 |
| Fax +39 706067308 |
| Internet: http://www.regione.sardegna.it |
| E-Mail: trasp.osp@regione.sardegna.it |

Mitgliedstaat

Italien

Flugstrecke

Alghero-Rom Fiumicino-Alghero

Laufzeit des Vertrags

Vier Jahre ab 25. März 2012

Frist für die Angebotsabgabe

Zwei Monate nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung

Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unentgeltlich angefordert werden können

Regione Autonoma Sardegna — Assessorato dei Trasporti

Ansprechpartner: Ing. Giorgio Ferrari, Leiter des Servizio della pianificazione e programmazione dei sistemi di trasporto

Via Caprera 15

09123 Cagliari CA

ITALIA

Tel. +39 706065965

Fax +39 706067308

Internet: http://www.regione.sardegna.it

E-Mail: trasp.osp@regione.sardegna.it

| Mitgliedstaat | Italien |
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| Flugstrecke | Olbia-Mailand Linate-Olbia |
| Laufzeit des Vertrags | Vier Jahre ab 25. März 2012 |
| Frist für die Angebotsabgabe | Zwei Monate nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung |
| Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unentgeltlich angefordert werden können | Regione Autonoma Sardegna — Assessorato dei Trasporti |
| Ansprechpartner: Ing. Giorgio Ferrari, Leiter des Servizio della pianificazione e programmazione dei sistemi di trasporto |
| Via Caprera 15 |
| 09123 Cagliari CA |
| ITALIA |
| Tel. +39 706065965 |
| Fax +39 706067308 |
| Internet: http://www.regione.sardegna.it |
| E-Mail: trasp.osp@regione.sardegna.it |

Mitgliedstaat

Italien

Flugstrecke

Olbia-Mailand Linate-Olbia

Laufzeit des Vertrags

Vier Jahre ab 25. März 2012

Frist für die Angebotsabgabe

Zwei Monate nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung

Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unentgeltlich angefordert werden können

Regione Autonoma Sardegna — Assessorato dei Trasporti

Ansprechpartner: Ing. Giorgio Ferrari, Leiter des Servizio della pianificazione e programmazione dei sistemi di trasporto

Via Caprera 15

09123 Cagliari CA

ITALIA

Tel. +39 706065965

Fax +39 706067308

Internet: http://www.regione.sardegna.it

E-Mail: trasp.osp@regione.sardegna.it

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 11.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 38/9 |
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11.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 38/9

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Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen für die Auswahl von Experten als Mitglieder der Stakeholder-Expertengruppe der Kommission für das öffentliche Auftragswesen

2012/C 38/08

Durch ihren Beschluss vom 3. September 2011 (1) („der Beschluss“) hat die Kommission eine Expertengruppe für das öffentliche Auftragswesen eingesetzt. Diese Expertengruppe ersetzt den bisherigen beratenden Ausschuss für die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens, der durch den Beschluss der Kommission vom 26. Mai 1987 eingerichtet worden war (2). Der Auftrag der Gruppe besteht darin, qualitativ hochwertige juristische, wirtschaftliche, technische und/oder praktische Informationen und Fachkenntnisse für die Kommission bereitzustellen, um sie bei der Gestaltung der Politik der Europäischen Union im Bereich des öffentlichen Auftragswesens zu unterstützen.

Die Kommission fordert daher im Hinblick auf die Auswahl von Mitgliedern der Gruppe gemäß Artikel 4 des Beschlusses zur Einreichung von Bewerbungen auf.

Gemäß diesem Artikel wird die Gruppe aus 20 Mitgliedern bestehen. Von diesen Mitgliedern werden sechs ad personam ernannt, die unabhängig und im öffentlichen Interesse handeln sollen. Die übrigen Mitglieder können Einzelpersonen sein, die für das Auftragswesen relevante gemeinsame Interessen oder Organisationen im weiteren Sinne zu vertreten haben.

Die Kommission sucht Experten mit persönlicher Erfahrung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, sei es aufgrund ihrer Position innerhalb der Lieferkette, auf der Vergabeseite oder aufgrund ihrer regelmäßigen Kontakte oder Erfahrungen im Bereich des Auftragswesens. Dabei kann es sich um Experten aus Unternehmen (einschließlich KMU), Verbänden öffentlicher Auftraggeber oder um Wissenschaftler, Rechtsanwälte, Ökonomen, Statistiker oder sonstige Experten handeln.

In allen Fällen wird die Kommission bei der Prüfung der Bewerbungen folgende Kriterien berücksichtigen:

| — | nachweisliche Fachkompetenz und Erfahrung (auch auf europäischer und/oder internationaler Ebene) in Bereichen, die für das öffentliche Auftragswesen relevant sind, insbesondere:






  — | praktische Erfahrung bei der Anwendung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge, |
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nachweisliche Fachkompetenz und Erfahrung (auch auf europäischer und/oder internationaler Ebene) in Bereichen, die für das öffentliche Auftragswesen relevant sind, insbesondere:

—

praktische Erfahrung bei der Anwendung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge,

| — | langfristige und hochkomplexe Konfigurationen und Konzessionen bei PPP und IPPP, |
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langfristige und hochkomplexe Konfigurationen und Konzessionen bei PPP und IPPP,

| — | öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit/Beziehungen zwischen Gemeinden, öffentlichen Einrichtungen und Stellen, die dem öffentlichen Recht unterliegen, |
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öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit/Beziehungen zwischen Gemeinden, öffentlichen Einrichtungen und Stellen, die dem öffentlichen Recht unterliegen,

| — | KMU-Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen, |
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KMU-Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen,

| — | ökologische und soziale Aspekte des öffentlichen Auftragswesens, |
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ökologische und soziale Aspekte des öffentlichen Auftragswesens,

| — | elektronische Beschaffung, insbesondere in der Vorvergabephase, |
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elektronische Beschaffung, insbesondere in der Vorvergabephase,

| — | wirtschaftliche Analyse öffentlicher Beschaffungsmärkte, |
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wirtschaftliche Analyse öffentlicher Beschaffungsmärkte,

| — | Beziehung zwischen öffentlichem Auftragswesen und Wettbewerb/staatlichen Beihilfen, |
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Beziehung zwischen öffentlichem Auftragswesen und Wettbewerb/staatlichen Beihilfen,

| — | internationale Dimension des öffentlichen Auftragswesens, |
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internationale Dimension des öffentlichen Auftragswesens,

| — | Innovation und öffentliches Auftragswesen, |
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Innovation und öffentliches Auftragswesen,

| — | Auftragsvergabe im Verteidigungsbereich und in sicherheitssensiblen Bereichen, |
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Auftragsvergabe im Verteidigungsbereich und in sicherheitssensiblen Bereichen,

und allgemeiner:

| — | nationale, europäische und internationale Rechtsvorschriften im Bereich der Beschaffung; |
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nationale, europäische und internationale Rechtsvorschriften im Bereich der Beschaffung;

| — | die Notwendigkeit, in der Gruppe ein Gleichgewicht im Hinblick auf Repräsentativität der Interessen und Fachkenntnisse mit Relevanz für den Beschaffungsbereich sowie im Hinblick auf Geschlecht und geografische Herkunft zu schaffen (3). |
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die Notwendigkeit, in der Gruppe ein Gleichgewicht im Hinblick auf Repräsentativität der Interessen und Fachkenntnisse mit Relevanz für den Beschaffungsbereich sowie im Hinblick auf Geschlecht und geografische Herkunft zu schaffen (3).

Die Mitglieder der Gruppe müssen Angehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder gegebenenfalls eines Beitrittslandes oder eines EWR-Mitgliedstaates sein. Die unterzeichneten Bewerbungen müssen spätestens am 5. März übermittelt werden. Das Absendedatum wird wie folgt bestimmt:

| a) | Bei einer Bewerbung per E-Mail gilt das Sendedatum der E-Mail. Bewerbungen per E-Mail sollten an die Adresse Markt-c2@ec.europa.eu gerichtet werden, mit dem Betreff „Bewerbung für Stakeholder-Expertengruppe für das öffentliche Auftragswesen”. |
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a)

Bei einer Bewerbung per E-Mail gilt das Sendedatum der E-Mail. Bewerbungen per E-Mail sollten an die Adresse Markt-c2@ec.europa.eu gerichtet werden, mit dem Betreff „Bewerbung für Stakeholder-Expertengruppe für das öffentliche Auftragswesen”.

| b) | Bei einer Bewerbung per Post gilt das Datum des Poststempels als Sendedatum. Die Postanschrift für die Bewerbungen lautet: Europäische Kommission, GD Binnenmarkt und Dienstleistungen, Rue de Spa/Spastraat 2, Büro 05/053, 1049 Brüssel, Belgium. Betreff: „Bewerbung für Stakeholder-Expertengruppe für das öffentliche Auftragswesen”. |
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b)

Bei einer Bewerbung per Post gilt das Datum des Poststempels als Sendedatum. Die Postanschrift für die Bewerbungen lautet: Europäische Kommission, GD Binnenmarkt und Dienstleistungen, Rue de Spa/Spastraat 2, Büro 05/053, 1049 Brüssel, Belgium. Betreff: „Bewerbung für Stakeholder-Expertengruppe für das öffentliche Auftragswesen”.

| c) | Bei persönlicher Abgabe der Bewerbungen bei der Anschrift 2, Rue de Spa/Spaastraat, 1000 Brüssel, Belgium gilt das Datum auf der Empfangsbestätigung als das Sendedatum. |
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c)

Bei persönlicher Abgabe der Bewerbungen bei der Anschrift 2, Rue de Spa/Spaastraat, 1000 Brüssel, Belgium gilt das Datum auf der Empfangsbestätigung als das Sendedatum.

Die Sitzungen der Gruppe finden auf Englisch oder (und) Französisch statt. Daher müssen die Bewerber aus praktischen Gründen eine der beiden Sprachen fließend sprechen und über zumindest fundierte passive Kenntnisse in beiden Sprachen verfügen. Die Bewerbungen sind auf Englisch oder Französisch zu verfassen, die Nationalität des Bewerbers ist deutlich anzugeben und die erforderlichen Unterlagen sind beizufügen.

Alle Bewerber müssen einen Lebenslauf einreichen, aus dem ihre Ausbildung, Berufserfahrung und Sprachenkenntnisse (aktiv und passiv) hervorgehen. Außerdem sind folgende Angaben zu machen:

| — | die Behörde/Organisation, für die der Bewerber tätig war, und die Dauer seiner Tätigkeit dort; |
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die Behörde/Organisation, für die der Bewerber tätig war, und die Dauer seiner Tätigkeit dort;

| — | die spezifischen Projekte und/oder Aufgaben, an denen er beteiligt war und die von besonderer Bedeutung für den Bereich des öffentlichen Auftragswesens sind; |
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die spezifischen Projekte und/oder Aufgaben, an denen er beteiligt war und die von besonderer Bedeutung für den Bereich des öffentlichen Auftragswesens sind;

| — | etwaige Veröffentlichungen des Bewerbers im Bereich des öffentlichen Auftragswesens; |
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etwaige Veröffentlichungen des Bewerbers im Bereich des öffentlichen Auftragswesens;

| — | etwaige Erfahrungen auf EU- und internationaler Ebene; |
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etwaige Erfahrungen auf EU- und internationaler Ebene;

| — | etwaige Interessen des Bewerbers, die seine Unabhängigkeit in Frage stellen könnten. |
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etwaige Interessen des Bewerbers, die seine Unabhängigkeit in Frage stellen könnten.

Die Kommission behält sich das Recht vor, zu einem späteren Zeitpunkt weitere Unterlagen anzufordern, und jedes Mitglied der Gruppe auszutauschen, das ungenaue oder falsche Angaben gemacht hat.

Gemäß Artikel 4 des Beschlusses sollten alle Mitglieder der Gruppe „hohen Anforderungen an eine aktive und qualitativ hochwertige Beteiligung an den Sitzungen sowie bei ihrer Vorbereitung und bei Bedarf ihrer Nachbereitung genügen”. Die Gruppe wird voraussichtlich mindestens zweimal jährlich zusammentreten.

Die von der Kommission ausgewählten Mitglieder der Gruppe erhalten ein dreijähriges Mandat, das ein Mal erneuert werden kann. Die Mitglieder haben die Grundsätze der Vertraulichkeit einzuhalten, die in Artikel 5 des Beschlusses genannt sind (4). Ad personam ernannte Mitglieder sind verpflichtet, unabhängig und im öffentlichen Interesse zu handeln.

Die Reise- und Aufenthaltskosten von Mitgliedern der Gruppe werden von der Kommission nach den für sie geltenden Vorschriften und nach Maßgabe der Haushaltsmittel erstattet. Die Tätigkeit der Mitglieder wird nicht vergütet.

Die Liste der Mitglieder der Expertengruppe wird im Register der Expertengruppen veröffentlicht (5).

Die Erfassung und Veröffentlichung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 (6).

Weitere Auskünfte erteilen Herr De Wulf, Frau Szalai oder Frau Carrillo Loeda, Telefon: +32 22958871, E-Mail: Markt-c2@ec.europa.eu

Die Ergebnisse der Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen werden auf der Internetseite der GD Binnenmarkt und Dienstleistungen und im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gegeben.

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(1)  Beschluss der Kommission vom 3. September 2011 zur Einsetzung einer Stakeholder-Expertengruppe der Kommission für das öffentliche Auftragswesen und zur Aufhebung des Beschlusses 87/305/EWG zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens (ABl. C 291 vom 4.10.2011, S. 2).

(2)  Beschluss der Kommission vom 26. Mai 1987 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Öffnung des öffentlichen Auftragswesen (87/305/EWG) (ABl. L 152 vom 12.6.1987, S. 32).

(3)  Beschluss 2000/407/EG der Kommission vom 19. Juni 2000 über die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in den von ihr eingesetzten Ausschüssen und Sachverständigengruppen (ABl. L 154 vom 27.6.2000, S. 34).

(4)  a.a.O., Fußnote 1.

(5)  Mitglieder, die Einwände gegen die Veröffentlichung ihres Namens haben, können eine Ausnahmeregelung beantragen. Ein Antrag auf Ausnahme von der Veröffentlichung des Namens eines Mitglieds der Expertengruppe gilt als berechtigt, wenn die Veröffentlichung eine Gefahr für dessen Sicherheit oder Integrität darstellen oder seine Privatsphäre in unangemessener Weise beeinträchtigen könnte.

(6)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 11.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 38/12 |
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11.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 38/12

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STAATLICHE BEIHILFEN — BELGIEN

Staatliche Beihilfe SA.33751 (11/C) (ex 11/N) — Erwerb der Dexia Bank Belgium durch den belgischen Staat

Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 38/09

Mit Schreiben vom 17. Oktober 2011, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Belgien von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der genannten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV zu eröffnen und die angemeldeten Notmaßnahmen für einen Zeitraum von sechs Monaten vorübergehend zu genehmigen.

Alle Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des Schreibens zu der Maßnahme, die Gegenstand des von der Kommission eingeleiteten Verfahrens ist, Stellung nehmen. Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Staatliche Beihilfen |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| Fax +32 22961242 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Staatliche Beihilfen

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Fax +32 22961242

Alle Stellungnahmen werden Belgien übermittelt. Beteiligte, die eine Stellungnahme abgeben, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekanntgegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

I.   VERFAHREN

| 1. | Am 19. November 2008 entschied die Kommission, keine Einwände gegen die Liquiditätshilfe und die Garantien für Verbindlichkeiten von Dexia zu erheben. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass diese Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags als Rettungsbeihilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar waren, und genehmigte diese Maßnahmen für einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem 3. Oktober 2008 unter dem Hinweis darauf, dass sie die Beihilfe nach Ablauf dieses Zeitraums als strukturelle Maßnahme neubewerten müsse. |
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1.

Am 19. November 2008 entschied die Kommission, keine Einwände gegen die Liquiditätshilfe und die Garantien für Verbindlichkeiten von Dexia zu erheben. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass diese Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags als Rettungsbeihilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar waren, und genehmigte diese Maßnahmen für einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem 3. Oktober 2008 unter dem Hinweis darauf, dass sie die Beihilfe nach Ablauf dieses Zeitraums als strukturelle Maßnahme neubewerten müsse.

| 2. | Ein Umstrukturierungsplan wurde am 16. Februar 2009 von Frankreich, am 17. Februar 2009 von Luxemburg und am 18. Februar 2009 von Belgien bei der Kommission angemeldet. Am 13. März 2009 entschied die Kommission, ein förmliches Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV zur Prüfung sämtlicher Maßnahmen zugunsten von Dexia SA einzuleiten. |
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2.

Ein Umstrukturierungsplan wurde am 16. Februar 2009 von Frankreich, am 17. Februar 2009 von Luxemburg und am 18. Februar 2009 von Belgien bei der Kommission angemeldet. Am 13. März 2009 entschied die Kommission, ein förmliches Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV zur Prüfung sämtlicher Maßnahmen zugunsten von Dexia SA einzuleiten.

| 3. | Am 30. Oktober 2009 entschied die Kommission, die Verlängerung der Garantie zu genehmigen. |
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3.

Am 30. Oktober 2009 entschied die Kommission, die Verlängerung der Garantie zu genehmigen.

| 4. | Am 9. Februar 2010 übermittelten die beteiligten Mitgliedstaaten (Belgien, Frankreich, Luxemburg) der Kommission Informationen über zusätzliche Maßnahmen im Rahmen des Umstrukturierungsplans. Am 26. Februar 2010 entschied die Kommission, den Plan zur Umstrukturierung von Dexia SA und die Umwandlung der gewährten Rettungsbeihilfe in Umstrukturierungsbeihilfen unter der Voraussetzung zu genehmigen, dass sämtliche Verpflichtungen und Bedingungen des Beschlusses erfüllt würden. |
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4.

Am 9. Februar 2010 übermittelten die beteiligten Mitgliedstaaten (Belgien, Frankreich, Luxemburg) der Kommission Informationen über zusätzliche Maßnahmen im Rahmen des Umstrukturierungsplans. Am 26. Februar 2010 entschied die Kommission, den Plan zur Umstrukturierung von Dexia SA und die Umwandlung der gewährten Rettungsbeihilfe in Umstrukturierungsbeihilfen unter der Voraussetzung zu genehmigen, dass sämtliche Verpflichtungen und Bedingungen des Beschlusses erfüllt würden.

| 5. | Am 12. Oktober 2011 meldete Belgien eine zusätzliche Maßnahme bei der Kommission an, die darin besteht, sämtliche Anteile von Dexia Bank Belgium (DBB) zugunsten von Dexia SA zu erwerben. |
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5.

Am 12. Oktober 2011 meldete Belgien eine zusätzliche Maßnahme bei der Kommission an, die darin besteht, sämtliche Anteile von Dexia Bank Belgium (DBB) zugunsten von Dexia SA zu erwerben.

II.   SACHVERHALT

| 6. | Bei Dexia SA handelt es sich um die zweitgrößte Bank in Belgien, die über wichtige Tochtergesellschaften in Frankreich und Luxemburg verfügt. Bei Dexia handelt es sich um eine europäische Bankengruppe. Die Muttergesellschaft Dexia SA ist eine Aktiengesellschaft belgischen Rechts, die an den Börsen Euronext Paris und Euronext Brüssel notiert ist. Dexia ging aus dem Zusammenschluss der französischen Bank Crédit Local mit der belgischen Bank Crédit Communal im Jahr 1996 hervor. Die Organisationsstruktur von Dexia umfasst die Muttergesellschaft (Dexia SA) und drei operative Tochtergesellschaften in Frankreich (DCL), Belgien (DBB) bzw. Luxemburg (Dexia Dexia BIL). DBB ist vorrangig auf dem belgischen Markt tätig. Das Finanzinstitut versorgt Haushalte, Unternehmen und Gemeinden mit Finanzmitteln und nimmt Einlagen herein. Die konsolidierte Bilanzsumme der Gruppe betrug am 30. Juni 2011 518 Mrd. EUR. |
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6.

Bei Dexia SA handelt es sich um die zweitgrößte Bank in Belgien, die über wichtige Tochtergesellschaften in Frankreich und Luxemburg verfügt. Bei Dexia handelt es sich um eine europäische Bankengruppe. Die Muttergesellschaft Dexia SA ist eine Aktiengesellschaft belgischen Rechts, die an den Börsen Euronext Paris und Euronext Brüssel notiert ist. Dexia ging aus dem Zusammenschluss der französischen Bank Crédit Local mit der belgischen Bank Crédit Communal im Jahr 1996 hervor. Die Organisationsstruktur von Dexia umfasst die Muttergesellschaft (Dexia SA) und drei operative Tochtergesellschaften in Frankreich (DCL), Belgien (DBB) bzw. Luxemburg (Dexia Dexia BIL). DBB ist vorrangig auf dem belgischen Markt tätig. Das Finanzinstitut versorgt Haushalte, Unternehmen und Gemeinden mit Finanzmitteln und nimmt Einlagen herein. Die konsolidierte Bilanzsumme der Gruppe betrug am 30. Juni 2011 518 Mrd. EUR.

| 7. | Die Hauptgeschäftsfelder von Dexia SA sind einerseits das Privatkunden- und Firmenkundengeschäft — vor allem in Belgien, Luxemburg und der Türkei — und andererseits das Kommunalkunden- und Großkundengeschäft, das darauf ausgerichtet ist, kommunalen Finanzakteuren umfassende Banken- und Finanzlösungen anzubieten. Darüber hinaus erbringt Dexia SA Dienstleistungen in den Bereichen Vermögensverwaltung, Investitionen und Versicherung, insbesondere zugunsten von Kunden in den beiden Hauptgeschäftsfeldern. |
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7.

Die Hauptgeschäftsfelder von Dexia SA sind einerseits das Privatkunden- und Firmenkundengeschäft — vor allem in Belgien, Luxemburg und der Türkei — und andererseits das Kommunalkunden- und Großkundengeschäft, das darauf ausgerichtet ist, kommunalen Finanzakteuren umfassende Banken- und Finanzlösungen anzubieten. Darüber hinaus erbringt Dexia SA Dienstleistungen in den Bereichen Vermögensverwaltung, Investitionen und Versicherung, insbesondere zugunsten von Kunden in den beiden Hauptgeschäftsfeldern.

| 8. | Hauptaktionäre von Dexia SA sind die Caisse des Dépôts et Consignations (CDC), Holding Communal, Arcofin sowie der belgische und der französische Staat. |
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8.

Hauptaktionäre von Dexia SA sind die Caisse des Dépôts et Consignations (CDC), Holding Communal, Arcofin sowie der belgische und der französische Staat.

| 9. | Infolge der Finanzkrise haben Frankreich, Belgien und Luxemburg Dexia SA seit September 2008 eine Reihe staatlicher Beihilfen gewährt. Mit ihrem Beschluss vom 26. Februar 2010 über den Umstrukturierungsplan für Dexia SA genehmigte die Kommission die Beihilfen zugunsten von Dexia SA unter der Voraussetzung, dass die beteiligten Mitgliedstaaten und Dexia SA sämtliche mit dem Beschluss verbundenen Verpflichtungen und Bedingungen erfüllen. Die mit dem Beschluss vom 26. Februar 2010 genehmigten Beihilfen umfassen






  — | eine Rekapitalisierung in Höhe von 6 Mrd. EUR, von denen 5,2 Mrd. EUR Belgien und Frankreich zuzurechnen sind, |
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9.

Infolge der Finanzkrise haben Frankreich, Belgien und Luxemburg Dexia SA seit September 2008 eine Reihe staatlicher Beihilfen gewährt. Mit ihrem Beschluss vom 26. Februar 2010 über den Umstrukturierungsplan für Dexia SA genehmigte die Kommission die Beihilfen zugunsten von Dexia SA unter der Voraussetzung, dass die beteiligten Mitgliedstaaten und Dexia SA sämtliche mit dem Beschluss verbundenen Verpflichtungen und Bedingungen erfüllen. Die mit dem Beschluss vom 26. Februar 2010 genehmigten Beihilfen umfassen

—

eine Rekapitalisierung in Höhe von 6 Mrd. EUR, von denen 5,2 Mrd. EUR Belgien und Frankreich zuzurechnen sind,

| — | eine von Belgien und Frankreich gewährte Garantie in Höhe von 3,2 Mrd. EUR für wertgeminderte Aktiva und |
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eine von Belgien und Frankreich gewährte Garantie in Höhe von 3,2 Mrd. EUR für wertgeminderte Aktiva und

| — | eine Finanzierungsgarantie Frankreichs, Luxemburgs und Belgiens in Höhe von höchsten 135 Mrd. EUR. |
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eine Finanzierungsgarantie Frankreichs, Luxemburgs und Belgiens in Höhe von höchsten 135 Mrd. EUR.

| 10. | Durch die genehmigte Umstrukturierung konnte Dexia SA zwar die Stabilität ihrer Finanzierung verbessern, sich verkleinern und ihre nichtstrategischen Aktiva und ihre Hebelwirkung verringern, doch kommt es seit dem Sommer 2011 zu Verzögerungen bei der Umsetzung des Plans und die Liquiditätsungleichgewichte von Dexia SA nehmen zu. Aus diesem Grund planen die beteiligten Länder zusätzliche Maßnahmen, die weitere Beihilfen für Dexia SA und/oder ihre Tochtergesellschaften umfassen könnten. |
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10.

Durch die genehmigte Umstrukturierung konnte Dexia SA zwar die Stabilität ihrer Finanzierung verbessern, sich verkleinern und ihre nichtstrategischen Aktiva und ihre Hebelwirkung verringern, doch kommt es seit dem Sommer 2011 zu Verzögerungen bei der Umsetzung des Plans und die Liquiditätsungleichgewichte von Dexia SA nehmen zu. Aus diesem Grund planen die beteiligten Länder zusätzliche Maßnahmen, die weitere Beihilfen für Dexia SA und/oder ihre Tochtergesellschaften umfassen könnten.

| 11. | Bei der angemeldeten Maßnahme handelt es sich um den Erwerb sämtlicher Anteile von DBB (zu 100 % Tochtergesellschaft von Dexia SA) und ihren Tochtergesellschaften mit Ausnahme von Dexia Asset Management zum festen Preis von 4 Mrd. EU in Verbindung mit einem variablen Gewinnteilungsmechanismus für den Fall eines Verkaufs der Anteile innerhalb von fünf Jahren nach Abschluss des Kaufs von DBB durch den belgischen Staat. |
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11.

Bei der angemeldeten Maßnahme handelt es sich um den Erwerb sämtlicher Anteile von DBB (zu 100 % Tochtergesellschaft von Dexia SA) und ihren Tochtergesellschaften mit Ausnahme von Dexia Asset Management zum festen Preis von 4 Mrd. EU in Verbindung mit einem variablen Gewinnteilungsmechanismus für den Fall eines Verkaufs der Anteile innerhalb von fünf Jahren nach Abschluss des Kaufs von DBB durch den belgischen Staat.

| 12. | Die [...] (1) gruppeninterne Finanzierung von Dexia SA und ihren Tochtergesellschaften durch DBB (derzeit [20-70] Mrd. EUR, davon [10-40] Mrd. EUR an unbesicherten Verbindlichkeiten) soll mit der Zeit verringert werden. Allerdings wurde dafür noch kein Umsetzungszeitplan vorgelegt. |
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12.

Die [...] (1) gruppeninterne Finanzierung von Dexia SA und ihren Tochtergesellschaften durch DBB (derzeit [20-70] Mrd. EUR, davon [10-40] Mrd. EUR an unbesicherten Verbindlichkeiten) soll mit der Zeit verringert werden. Allerdings wurde dafür noch kein Umsetzungszeitplan vorgelegt.

| 13. | Das belgische Angebot, das am 10. Oktober 2010 von Dexia SA veröffentlicht wurde, sieht auch die Immunisierung von Dexia SA gegen Verluste aufgrund der Exponierung gegenüber Arco, Ethias und Holding Communal vor. |
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13.

Das belgische Angebot, das am 10. Oktober 2010 von Dexia SA veröffentlicht wurde, sieht auch die Immunisierung von Dexia SA gegen Verluste aufgrund der Exponierung gegenüber Arco, Ethias und Holding Communal vor.

| 14. | Die angemeldete Maßnahme ist Teil eines neuen von den beteiligten Mitgliedstaaten (Belgien, Frankreich, Luxemburg) vorgesehenen Pakets zusätzlicher Umstrukturierungsmaßnahmen, die auch mehrere zusätzliche Beihilfemaßnahmen (darunter möglicherweise u. a. Veräußerungen, Joint Ventures, Garantien für Verbindlichkeiten und wertgeminderte Aktive) umfassen. Dementsprechend unterrichtete Belgien die Kommission über folgende von den beteiligten Mitgliedstaaten (Belgien, Frankreich Luxemburg) vorgesehene zusätzliche Beihilfemaßnahmen:






  — | eine Finanzierungsgarantie für Dexia SA und DCL durch Belgien, Frankreich und Luxemburg in Höhe von maximal 90 Mrd. EUR; |
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14.

Die angemeldete Maßnahme ist Teil eines neuen von den beteiligten Mitgliedstaaten (Belgien, Frankreich, Luxemburg) vorgesehenen Pakets zusätzlicher Umstrukturierungsmaßnahmen, die auch mehrere zusätzliche Beihilfemaßnahmen (darunter möglicherweise u. a. Veräußerungen, Joint Ventures, Garantien für Verbindlichkeiten und wertgeminderte Aktive) umfassen. Dementsprechend unterrichtete Belgien die Kommission über folgende von den beteiligten Mitgliedstaaten (Belgien, Frankreich Luxemburg) vorgesehene zusätzliche Beihilfemaßnahmen:

—

eine Finanzierungsgarantie für Dexia SA und DCL durch Belgien, Frankreich und Luxemburg in Höhe von maximal 90 Mrd. EUR;

| — | ein Angebot für den gemeinsamen Erwerb von Dexia Municipal Agency (DEXMA), dem im Bereich Garantien und Vermögensverwaltung tätigen Arm von DCL, durch CDC und Banque Postale; |
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—

ein Angebot für den gemeinsamen Erwerb von Dexia Municipal Agency (DEXMA), dem im Bereich Garantien und Vermögensverwaltung tätigen Arm von DCL, durch CDC und Banque Postale;

| — | exklusive Verhandlungen mit einer Investorengruppe über den Verkauf von Dexia BIL; |
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—

exklusive Verhandlungen mit einer Investorengruppe über den Verkauf von Dexia BIL;

| — | Gespräche über den möglichen Verkauf weiterer Vermögenswerte/Gesellschaften, darunter insbesondere Denizbank, Dexia Asset Management und der Beteiligung (50 %) an RBC Dexia, durch Dexia SA. |
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—

Gespräche über den möglichen Verkauf weiterer Vermögenswerte/Gesellschaften, darunter insbesondere Denizbank, Dexia Asset Management und der Beteiligung (50 %) an RBC Dexia, durch Dexia SA.

III.   BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG

| 15. | Der Erwerb von DBB durch den belgischen Staat ist Teil eines umfassenderen von Frankreich, Belgien und Luxemburg geplanten Pakets staatlicher Maßnahmen zugunsten von Dexia SA. Beihilferechtlich kann der Kauf von DBB nicht unabhängig von den anderen geplanten Maßnahmen bewertet werden, die im Einklang mit der Umstrukturierungsmitteilung (Randnummer 16) und den von den Mitgliedstaaten im Fall Dexia gemäß dem Kommissionsbeschluss von 26. Februar 2010 eingegangenen Verpflichtungen in jedem Fall bei der Kommission angemeldet werden müssen. |
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15.

Der Erwerb von DBB durch den belgischen Staat ist Teil eines umfassenderen von Frankreich, Belgien und Luxemburg geplanten Pakets staatlicher Maßnahmen zugunsten von Dexia SA. Beihilferechtlich kann der Kauf von DBB nicht unabhängig von den anderen geplanten Maßnahmen bewertet werden, die im Einklang mit der Umstrukturierungsmitteilung (Randnummer 16) und den von den Mitgliedstaaten im Fall Dexia gemäß dem Kommissionsbeschluss von 26. Februar 2010 eingegangenen Verpflichtungen in jedem Fall bei der Kommission angemeldet werden müssen.

| 16. | Im jetzigen Stadium ist die Kommission nicht in der Lage, festzustellen, ob es sich beim Erwerb von DBB durch den belgischen Staat und den daran geknüpften Bedingungen um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV zugunsten von Dexia SA und/oder ihren Tochtergesellschaften einschließlich DBB handelt. In Anbetracht des zugunsten von Dexia SA geplanten Gesamtpakets (Übertragung und Veräußerung von Vermögenswerten, Finanzierungsgarantien usw.) ist die Kommission ebenso wenig in der Lage, zu erkennen, ob das Beihilfeelement, das in der Maßnahme zugunsten von DBB enthalten sein könnte, im Hinblick auf mögliche künftige Maßnahmen mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. |
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16.

Im jetzigen Stadium ist die Kommission nicht in der Lage, festzustellen, ob es sich beim Erwerb von DBB durch den belgischen Staat und den daran geknüpften Bedingungen um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV zugunsten von Dexia SA und/oder ihren Tochtergesellschaften einschließlich DBB handelt. In Anbetracht des zugunsten von Dexia SA geplanten Gesamtpakets (Übertragung und Veräußerung von Vermögenswerten, Finanzierungsgarantien usw.) ist die Kommission ebenso wenig in der Lage, zu erkennen, ob das Beihilfeelement, das in der Maßnahme zugunsten von DBB enthalten sein könnte, im Hinblick auf mögliche künftige Maßnahmen mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.

| 17. | Auch wenn der Erwerb von DBB zur Wiederherstellung der unmittelbaren Lebensfähigkeit von DBB und Dexia SA beiträgt, gibt die Kommission zu bedenken, dass der Erwerb insbesondere der Aufrechterhaltung der gruppeninternen Finanzierung von Dexia SA und ihren Tochtergesellschaften durch DBB in Höhe von rund [10-50 %] der Bilanzsumme von DBB dienen soll. Eine solche Regelung könnte die künftige Rentabilität und langfristige Lebensfähigkeit von DBB stark [...] beeinträchtigen, sollten die restlichen Gruppenmitglieder in Zukunft Verluste erleiden. Hinzu kommt, dass aus der Sicht von Dexia SA der Erwerb von DBB allein nicht ausreicht, um die langfristige Lebensfähigkeit der gesamten Gruppe wiederherzustellen. Daher die anderen von den Mitgliedstaaten geplanten Maßnahmen. |
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17.

Auch wenn der Erwerb von DBB zur Wiederherstellung der unmittelbaren Lebensfähigkeit von DBB und Dexia SA beiträgt, gibt die Kommission zu bedenken, dass der Erwerb insbesondere der Aufrechterhaltung der gruppeninternen Finanzierung von Dexia SA und ihren Tochtergesellschaften durch DBB in Höhe von rund [10-50 %] der Bilanzsumme von DBB dienen soll. Eine solche Regelung könnte die künftige Rentabilität und langfristige Lebensfähigkeit von DBB stark [...] beeinträchtigen, sollten die restlichen Gruppenmitglieder in Zukunft Verluste erleiden. Hinzu kommt, dass aus der Sicht von Dexia SA der Erwerb von DBB allein nicht ausreicht, um die langfristige Lebensfähigkeit der gesamten Gruppe wiederherzustellen. Daher die anderen von den Mitgliedstaaten geplanten Maßnahmen.

| 18. | Außerdem stellt die Kommission fest, dass der Preis, den der belgische Staat zum Erwerb sämtlicher Anteile von DBB zahlte, auf der Grundlage von Daten der Bank [...] und [...] vom 30. Juni 2011 berechnet wurde, bei denen die negativen Auswirkungen der jüngsten Entwicklung auf die Finanzlage von DBB (Abzug von Einlagen, Erhöhung der gruppeninternen Finanzierung angesichts der Notwendigkeit zur Hinterlegung von Barsicherheiten für Derivatgeschäfte) noch nicht berücksichtigt werden konnten. Außerdem beruht der ermittelte Wert auf Finanzprognosen für DBB, die von Dexia SA ohne die bei solchen Geschäften übliche Due Diligence vorgelegt wurden. Ferner wird darauf hingewiesen, das einige Aspekte des Erwerbs auf eine Missachtung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers hindeuten: Ein Gewinnteilungsmechanismus wurde für den Fall eingerichtet, dass DBB innerhalb von fünf Jahren mit Gewinn an einen anderen Investor verkauft wird. Damit schützt der belgische Staat Dexia SA vor Verlusten aufgrund möglicher Schwierigkeiten ihrer Anteilseigner (Arco, Ethias und Holding Communal). Folglich ist die Kommission nicht überzeugt, dass der vom belgischen Staat bezahlte Preis — in Verbindung mit anderen Maßnahmen zugunsten von Dexia SA (z. B. Finanzierungsgarantie), über die derzeit Diskussionen mit dem belgischen Staat geführt werden — angemessen ist und eine ausreichende Lastenteilung sicherstellt. |
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18.

Außerdem stellt die Kommission fest, dass der Preis, den der belgische Staat zum Erwerb sämtlicher Anteile von DBB zahlte, auf der Grundlage von Daten der Bank [...] und [...] vom 30. Juni 2011 berechnet wurde, bei denen die negativen Auswirkungen der jüngsten Entwicklung auf die Finanzlage von DBB (Abzug von Einlagen, Erhöhung der gruppeninternen Finanzierung angesichts der Notwendigkeit zur Hinterlegung von Barsicherheiten für Derivatgeschäfte) noch nicht berücksichtigt werden konnten. Außerdem beruht der ermittelte Wert auf Finanzprognosen für DBB, die von Dexia SA ohne die bei solchen Geschäften übliche Due Diligence vorgelegt wurden. Ferner wird darauf hingewiesen, das einige Aspekte des Erwerbs auf eine Missachtung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers hindeuten: Ein Gewinnteilungsmechanismus wurde für den Fall eingerichtet, dass DBB innerhalb von fünf Jahren mit Gewinn an einen anderen Investor verkauft wird. Damit schützt der belgische Staat Dexia SA vor Verlusten aufgrund möglicher Schwierigkeiten ihrer Anteilseigner (Arco, Ethias und Holding Communal). Folglich ist die Kommission nicht überzeugt, dass der vom belgischen Staat bezahlte Preis — in Verbindung mit anderen Maßnahmen zugunsten von Dexia SA (z. B. Finanzierungsgarantie), über die derzeit Diskussionen mit dem belgischen Staat geführt werden — angemessen ist und eine ausreichende Lastenteilung sicherstellt.

| 19. | Schließlich hat Belgien die Kommission darum ersucht, DBB (nach der vorgesehen Transaktion) möglichst von allen Verpflichtungen und auf jeden Fall von den Verpflichtungen im Rahmen des mit dem Kommissionsbeschluss vom 26. Februar 2010 genehmigten Umstrukturierungsplans zu befreien. Würde folglich festgestellt, dass der Erwerb von DBB Beihilfeelemente enthält, könnten die durch eine solche Beihilfe verursachten Wettbewerbsverzerrungen nicht beseitigen werden, solange Belgien keine entsprechenden Maßnahmen vorschlägt. In Bezug auf Dexia SA und ihre Tochtergesellschaften ist die Kommission nicht in der Lage, festzustellen, ob die durch die möglichen Beihilfeelemente der Maßnahme verursachten Wettbewerbsverzerrungen ordnungsgemäß behoben würden. |
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19.

Schließlich hat Belgien die Kommission darum ersucht, DBB (nach der vorgesehen Transaktion) möglichst von allen Verpflichtungen und auf jeden Fall von den Verpflichtungen im Rahmen des mit dem Kommissionsbeschluss vom 26. Februar 2010 genehmigten Umstrukturierungsplans zu befreien. Würde folglich festgestellt, dass der Erwerb von DBB Beihilfeelemente enthält, könnten die durch eine solche Beihilfe verursachten Wettbewerbsverzerrungen nicht beseitigen werden, solange Belgien keine entsprechenden Maßnahmen vorschlägt. In Bezug auf Dexia SA und ihre Tochtergesellschaften ist die Kommission nicht in der Lage, festzustellen, ob die durch die möglichen Beihilfeelemente der Maßnahme verursachten Wettbewerbsverzerrungen ordnungsgemäß behoben würden.

SCHREIBEN

„J'ai l'honneur de vous informer que, au vu des informations qui lui ont été communiquées sur le cas cité en objet, la Commission européenne a décidé d'ouvrir une procédure, conformément à l'article 108, paragraphe 2, du Traité sur le fonctionnement de l'Union européenne (“TFUE”) sur la mesures étatique notifiée en faveur de Dexia SA et/ou de ses filiales

1.   PROCÉDURE

| (1) | Par décision du 19 novembre 2008 (2) la Commission a décidé de ne pas soulever d'objections aux mesures d'urgence concernant l'opération de soutien de liquidité (“liquidity assistance” ci-après “l'opération LA”) et la garantie sur certains éléments de passif de Dexia SA (ci-après “Dexia SA” ou “la banque”). La Commission a considéré que ces mesures étaient compatibles avec le marché intérieur sur la base de l'article 107 paragraphe 3, point b) du TFUE en tant qu’aide au sauvetage d'une entreprise en difficulté, et a autorisé ces mesures pour une période de six mois à compter du 3 octobre 2008, en précisant qu’au-delà de cette période, la Commission devrait réévaluer l’aide en tant que mesure structurelle. |
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(1)

Par décision du 19 novembre 2008 (2) la Commission a décidé de ne pas soulever d'objections aux mesures d'urgence concernant l'opération de soutien de liquidité (“liquidity assistance” ci-après “l'opération LA”) et la garantie sur certains éléments de passif de Dexia SA (ci-après “Dexia SA” ou “la banque”). La Commission a considéré que ces mesures étaient compatibles avec le marché intérieur sur la base de l'article 107 paragraphe 3, point b) du TFUE en tant qu’aide au sauvetage d'une entreprise en difficulté, et a autorisé ces mesures pour une période de six mois à compter du 3 octobre 2008, en précisant qu’au-delà de cette période, la Commission devrait réévaluer l’aide en tant que mesure structurelle.

| (2) | Les États membres concernés (Belgique, France, Luxembourg) ont notifié à la Commission un premier plan de restructuration de Dexia SA respectivement les 16, 17 et 18 février 2009. |
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(2)

Les États membres concernés (Belgique, France, Luxembourg) ont notifié à la Commission un premier plan de restructuration de Dexia SA respectivement les 16, 17 et 18 février 2009.

| (3) | Par décision du 13 mars 2009, la Commission a décidé d'ouvrir la procédure prévue à l’article 108, paragraphe 2, TFUE à l’encontre de l’ensemble des aides accordées à Dexia SA (3). |
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(3)

Par décision du 13 mars 2009, la Commission a décidé d'ouvrir la procédure prévue à l’article 108, paragraphe 2, TFUE à l’encontre de l’ensemble des aides accordées à Dexia SA (3).

| (4) | Par décision du 30 octobre 2009 (4), la Commission a autorisé la prolongation de la garantie jusqu'au 28 février 2010 ou jusqu'à la date de la décision de la Commission statuant sur la compatibilité des mesures d'aides et le plan de restructuration de Dexia SA, si celle-ci intervient avant le 28 février 2010. La Commission précise dans sa décision que les mesures proposées dans le plan de restructuration initial ne permettaient pas, à ce stade, de statuer sur la compatibilité des aides. |
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(4)

Par décision du 30 octobre 2009 (4), la Commission a autorisé la prolongation de la garantie jusqu'au 28 février 2010 ou jusqu'à la date de la décision de la Commission statuant sur la compatibilité des mesures d'aides et le plan de restructuration de Dexia SA, si celle-ci intervient avant le 28 février 2010. La Commission précise dans sa décision que les mesures proposées dans le plan de restructuration initial ne permettaient pas, à ce stade, de statuer sur la compatibilité des aides.

| (5) | Le 9 février 2010, les États membres concernés (Belgique, France, Luxembourg) ont transmis à la Commission des informations sur les mesures additionnelles envisagées afin de compléter le plan de restructuration initial notifié en février 2009. |
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(5)

Le 9 février 2010, les États membres concernés (Belgique, France, Luxembourg) ont transmis à la Commission des informations sur les mesures additionnelles envisagées afin de compléter le plan de restructuration initial notifié en février 2009.

| (6) | Par décision du 26 février 2010 (5), la Commission a autorisé le plan de restructuration de Dexia SA et la conversion des aides d'urgence en aides à la restructuration sous condition du respect de tous les engagements et conditions de ladite décision. |
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(6)

Par décision du 26 février 2010 (5), la Commission a autorisé le plan de restructuration de Dexia SA et la conversion des aides d'urgence en aides à la restructuration sous condition du respect de tous les engagements et conditions de ladite décision.

| (7) | Le 7 octobre 2011, les autorités belges ont fait part à la Commission d'un projet en cours de discussion de rachat de Dexia Banque Belgique (filiale à 100 % de Dexia SA, ci-après “DBB”) par l'État belge. Le 12 octobre 2011, la Belgique a notifié à la Commission des mesures additionnelles au plan de restructuration approuvé par la décision du 26 février 2010, consistant en un rachat par l'État belge de DBB à travers l'acquisition auprès de Dexia SA de 100 % des actions de DBB pour un prix de 4 milliards d'euros. Dans le courant de la journée du 12 octobre 2011, la Belgique a transmis des informations supplémentaires à la Commission. |
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(7)

Le 7 octobre 2011, les autorités belges ont fait part à la Commission d'un projet en cours de discussion de rachat de Dexia Banque Belgique (filiale à 100 % de Dexia SA, ci-après “DBB”) par l'État belge. Le 12 octobre 2011, la Belgique a notifié à la Commission des mesures additionnelles au plan de restructuration approuvé par la décision du 26 février 2010, consistant en un rachat par l'État belge de DBB à travers l'acquisition auprès de Dexia SA de 100 % des actions de DBB pour un prix de 4 milliards d'euros. Dans le courant de la journée du 12 octobre 2011, la Belgique a transmis des informations supplémentaires à la Commission.

| (8) | Par communication du 13 octobre 2011, les autorités belges ont indiqué à la Commission que, dans l'intérêt d'une adoption de la présente décision dans les meilleurs délais, elles acceptent que la présente décision soit adoptée uniquement en langue française. |
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(8)

Par communication du 13 octobre 2011, les autorités belges ont indiqué à la Commission que, dans l'intérêt d'une adoption de la présente décision dans les meilleurs délais, elles acceptent que la présente décision soit adoptée uniquement en langue française.

2.   DESCRIPTION DES AIDES

2.1.   Le bénéficiaire

| (9) | Dexia SA est une société anonyme de droit belge cotée sur les bourses Euronext Paris et Euronext Bruxelles active dans les secteurs de la banque et des assurances. Née de la fusion en 1996 du Crédit Local de France et du Crédit communal de Belgique, Dexia SA est spécialisée dans les prêts aux collectivités locales mais compte également quelque 5,5 millions de clients privés, principalement en Belgique, au Luxembourg et en Turquie. |
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(9)

Dexia SA est une société anonyme de droit belge cotée sur les bourses Euronext Paris et Euronext Bruxelles active dans les secteurs de la banque et des assurances. Née de la fusion en 1996 du Crédit Local de France et du Crédit communal de Belgique, Dexia SA est spécialisée dans les prêts aux collectivités locales mais compte également quelque 5,5 millions de clients privés, principalement en Belgique, au Luxembourg et en Turquie.

| (10) | Dexia SA est organisée autour d'une maison mère holding et de trois filiales opérationnelles situées en France (Dexia Crédit Local, ci-après “DCL”), en Belgique (DBB) et au Luxembourg (Dexia Banque Internationale à Luxembourg, ci-après “Dexia BIL”). Le bilan consolidé du groupe s'élève à 518 milliards d'euros au 30 juin 2011.

  Figure 1


  Structure de Dexia SA au 31 décembre 2010 |
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(10)

Dexia SA est organisée autour d'une maison mère holding et de trois filiales opérationnelles situées en France (Dexia Crédit Local, ci-après “DCL”), en Belgique (DBB) et au Luxembourg (Dexia Banque Internationale à Luxembourg, ci-après “Dexia BIL”). Le bilan consolidé du groupe s'élève à 518 milliards d'euros au 30 juin 2011.

Figure 1

Structure de Dexia SA au 31 décembre 2010

Image

| (11) | DBB est principalement active sur le marché belge du financement des ménages, des entreprises et des collectivités locales et la collecte de dépôts. |
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(11)

DBB est principalement active sur le marché belge du financement des ménages, des entreprises et des collectivités locales et la collecte de dépôts.

| (12) | Les parts des principaux actionnaires de Dexia SA sont les suivantes:






  Nom du souscripteur | détenu au 31 décembre 2010 |
| --- | --- | --- |
| Caisse des Dépôts et consignations | 17,61 % |
| Holding Communal | 14,14 % |
| Arco Group | 13,81 % |
| Gouvernement fédéral belge | 5,73 % |
| Gouvernement français | 5,73 % |
| Ethias | 5,04 % |
| CNP Assurances | 2,96 % |
| Région flamande | 2,87 % |
| Région wallonne | 2,01 % |
| Salariés | 1,07 % |
| Région Bruxelles-Capitale | 0,86 % |
| Autres | 28,17 % |

(12)

Les parts des principaux actionnaires de Dexia SA sont les suivantes:

Nom du souscripteur

détenu au 31 décembre 2010

Caisse des Dépôts et consignations

17,61 %

Holding Communal

14,14 %

Arco Group

13,81 %

Gouvernement fédéral belge

5,73 %

Gouvernement français

5,73 %

Ethias

5,04 %

CNP Assurances

2,96 %

Région flamande

2,87 %

Région wallonne

2,01 %

Salariés

1,07 %

Région Bruxelles-Capitale

0,86 %

Autres

28,17 %

2.2.   Les aides d'État autorisées par la décision du 26 février 2010

| (13) | Le 26 février 2010, la Commission a adopté une décision sur le plan de restructuration de Dexia SA approuvant l'aide accordée à Dexia SA par les trois États membres concernés (France, Belgique, Luxembourg) à la condition que toutes les conditions et engagements de cette décision conduisant à une restructuration en profondeur du groupe soient respectés.
  Les mesures d'aides accordées à Dexia SA à partir de septembre 2008 et approuvées par la Commission dans sa décision du 26 février 2010 consistent en:






  — | une recapitalisation d'un montant total de 6 milliards d'euros, dont 5,2 milliards d'euros sont imputables aux États belge et français et ont été considéré comme aide; |
| --- | --- | --- |

(13)

Le 26 février 2010, la Commission a adopté une décision sur le plan de restructuration de Dexia SA approuvant l'aide accordée à Dexia SA par les trois États membres concernés (France, Belgique, Luxembourg) à la condition que toutes les conditions et engagements de cette décision conduisant à une restructuration en profondeur du groupe soient respectés.

Les mesures d'aides accordées à Dexia SA à partir de septembre 2008 et approuvées par la Commission dans sa décision du 26 février 2010 consistent en:

—

une recapitalisation d'un montant total de 6 milliards d'euros, dont 5,2 milliards d'euros sont imputables aux États belge et français et ont été considéré comme aide;

| — | une garantie apportée par les États belge et français sur un portefeuille d'actifs dépréciés, dont l'élément d'aide a été évalué à 3,2 milliards d'euros; |
| --- | --- |

—

une garantie apportée par les États belge et français sur un portefeuille d'actifs dépréciés, dont l'élément d'aide a été évalué à 3,2 milliards d'euros;

| — | une garantie solidaire des États belge, français et luxembourgeois sur le refinancement du groupe d'un montant maximum de 135 milliards d'euros (ce montant inclut également une garantie de l'État belge sur des opérations d'Emergency Liquidity Assistance (ELA) accordées par la Banque nationale de Belgique en faveur de Dexia). |
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—

une garantie solidaire des États belge, français et luxembourgeois sur le refinancement du groupe d'un montant maximum de 135 milliards d'euros (ce montant inclut également une garantie de l'État belge sur des opérations d'Emergency Liquidity Assistance (ELA) accordées par la Banque nationale de Belgique en faveur de Dexia).

| (14) | Le plan de restructuration approuvé par la Commission visait à recentrer les activités de Dexia SA sur ses métiers et ses marchés principaux (c'est-à-dire, les activités “Public and Whole Banking” (ci-aprèsPWB) et “Retail and Commercial Banking” (ci-après RCB)en France, Belgique et au Luxembourg), à réduire son profil de risque et son niveau de levier, ainsi qu'à rééquilibrer son profil de liquidité. Le plan de restructuration englobe notamment, d'une part, l'abandon, la réduction et la cession de certaines activités et d'autre part la mise en place de deux lignes de reporting internes distinctes. L'une de deux lignes de reporting internes vise les activités bancaires traditionnelles (ci-après la “core division”, comprenant l'essentiel des activités PWB et RCB, représentant 72 % du total de bilan de Dexia SA à la fin 2009) et l'autre vise les actifs non stratégiques du groupe qualifiée de “legacy portfolio management division” (ci-après “LPMD”, composée principalement du portefeuille obligataire et, de manière plus marginale, d'activités PWB internationales, représentant 28 % du total de bilan de Dexia à la fin 2009). L'amélioration du profil de liquidité est obtenue au moyen de la réduction des financements de marché et des financements à court terme ainsi que d'une augmentation de la durée moyenne des financements et le recours aux financements plus stables (dépôts clientèle de détail et commerciaux, obligations foncières). |
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(14)

Le plan de restructuration approuvé par la Commission visait à recentrer les activités de Dexia SA sur ses métiers et ses marchés principaux (c'est-à-dire, les activités “Public and Whole Banking” (ci-aprèsPWB) et “Retail and Commercial Banking” (ci-après RCB)en France, Belgique et au Luxembourg), à réduire son profil de risque et son niveau de levier, ainsi qu'à rééquilibrer son profil de liquidité. Le plan de restructuration englobe notamment, d'une part, l'abandon, la réduction et la cession de certaines activités et d'autre part la mise en place de deux lignes de reporting internes distinctes. L'une de deux lignes de reporting internes vise les activités bancaires traditionnelles (ci-après la “core division”, comprenant l'essentiel des activités PWB et RCB, représentant 72 % du total de bilan de Dexia SA à la fin 2009) et l'autre vise les actifs non stratégiques du groupe qualifiée de “legacy portfolio management division” (ci-après “LPMD”, composée principalement du portefeuille obligataire et, de manière plus marginale, d'activités PWB internationales, représentant 28 % du total de bilan de Dexia à la fin 2009). L'amélioration du profil de liquidité est obtenue au moyen de la réduction des financements de marché et des financements à court terme ainsi que d'une augmentation de la durée moyenne des financements et le recours aux financements plus stables (dépôts clientèle de détail et commerciaux, obligations foncières).

| (15) | L'ensemble de ces mesures devait permettre une réduction de 35 % de la taille totale de bilan de Dexia SA au 31 décembre 2014 par rapport au 31 décembre 2008. |
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(15)

L'ensemble de ces mesures devait permettre une réduction de 35 % de la taille totale de bilan de Dexia SA au 31 décembre 2014 par rapport au 31 décembre 2008.

| (16) | La vente de DBB ne faisait pas partie des mesures approuvées par la Commission dans le cadre du plan de restructuration de Dexia SA. |
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(16)

La vente de DBB ne faisait pas partie des mesures approuvées par la Commission dans le cadre du plan de restructuration de Dexia SA.

2.3.   Les difficultés rencontrées

| (17) | Les difficultés rencontrées par Dexia SA pendant la crise financière de l'automne 2008 ont été décrites dans la décision de la Commission du 26 février 2010. |
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(17)

Les difficultés rencontrées par Dexia SA pendant la crise financière de l'automne 2008 ont été décrites dans la décision de la Commission du 26 février 2010.

| (18) | Comme la Commission l'avait souligné dans sa décision du 26 février 2010, les projections qui pouvaient alors être raisonnablement déduites quant à l'évolution future des principales sources de profit du groupe ne permettaient pas de conclure, en l'état, à une amélioration possible des résultats sur les activités bancaires traditionnelles de Dexia SA. Aussi, le plan de restructuration du groupe devait-il permettre: i) de réduire le niveau de levier de la banque afin, notamment, de lui permettre d'assumer des coûts de financement plus élevés et des marges sur actifs plus faibles, ii) d'améliorer la qualité et la composition de ses sources de financement, et iii) de réduire sa base de coûts fixes. |
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(18)

Comme la Commission l'avait souligné dans sa décision du 26 février 2010, les projections qui pouvaient alors être raisonnablement déduites quant à l'évolution future des principales sources de profit du groupe ne permettaient pas de conclure, en l'état, à une amélioration possible des résultats sur les activités bancaires traditionnelles de Dexia SA. Aussi, le plan de restructuration du groupe devait-il permettre: i) de réduire le niveau de levier de la banque afin, notamment, de lui permettre d'assumer des coûts de financement plus élevés et des marges sur actifs plus faibles, ii) d'améliorer la qualité et la composition de ses sources de financement, et iii) de réduire sa base de coûts fixes.

| (19) | Si la mise en application du plan de restructuration approuvé par la Commission a effectivement permis à Dexia SA d'augmenter la stabilité et la durée de ses sources de financement, de réduire la taille de son bilan (et son effet de levier) ainsi que son portefeuille d'actifs non stratégiques, Dexia SA n'a pas [...] (6) et a pris du retard dans l'application de celles-ci. Ces mesures n'ont pas été suffisantes pour permettre à la banque de faire face à des difficultés renouvelées de financement liées à l'aggravation de la crise des dettes à laquelle sont confrontées la plupart des banques européennes depuis l'été 2011. Les difficultés de financement sont, en outre, concomitantes à une augmentation des besoins de financement de court terme, liés, notamment à la nécessité pour la banque d'apporter d'importantes quantités de collatéral ([20-50] milliards d'euros le 7 octobre 2011) afin de faire face aux appels de marge liés à la variation de la valeur de marché du portefeuille d'instruments dérivés de taux utilisés en couverture du bilan. Les difficultés de Dexia SA ont particulièrement pesé sur DBB, centrale de trésorerie du groupe, depuis le début de l'année 2011. Ces difficultés ont conduit l'agence de notation Moody's à placer DBB en perspective négative le 3 octobre 2011. Cette annonce a déclenché des retraits massifs de dépôts de clients de DBB: plusieurs centaines de millions d'euros entre le 3 et le 10 octobre 2011. Durant la même semaine, DBB et DCL ont dû recourir à une nouvelle mesure d'assistance de liquidité d'urgence (mesure LA) de la part de la Banque nationale de Belgique et de la Banque de France respectivement. |
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(19)

Si la mise en application du plan de restructuration approuvé par la Commission a effectivement permis à Dexia SA d'augmenter la stabilité et la durée de ses sources de financement, de réduire la taille de son bilan (et son effet de levier) ainsi que son portefeuille d'actifs non stratégiques, Dexia SA n'a pas [...] (6) et a pris du retard dans l'application de celles-ci. Ces mesures n'ont pas été suffisantes pour permettre à la banque de faire face à des difficultés renouvelées de financement liées à l'aggravation de la crise des dettes à laquelle sont confrontées la plupart des banques européennes depuis l'été 2011. Les difficultés de financement sont, en outre, concomitantes à une augmentation des besoins de financement de court terme, liés, notamment à la nécessité pour la banque d'apporter d'importantes quantités de collatéral ([20-50] milliards d'euros le 7 octobre 2011) afin de faire face aux appels de marge liés à la variation de la valeur de marché du portefeuille d'instruments dérivés de taux utilisés en couverture du bilan. Les difficultés de Dexia SA ont particulièrement pesé sur DBB, centrale de trésorerie du groupe, depuis le début de l'année 2011. Ces difficultés ont conduit l'agence de notation Moody's à placer DBB en perspective négative le 3 octobre 2011. Cette annonce a déclenché des retraits massifs de dépôts de clients de DBB: plusieurs centaines de millions d'euros entre le 3 et le 10 octobre 2011. Durant la même semaine, DBB et DCL ont dû recourir à une nouvelle mesure d'assistance de liquidité d'urgence (mesure LA) de la part de la Banque nationale de Belgique et de la Banque de France respectivement.

| (20) | L'ensemble des faiblesses structurelles, déjà soulevées par la Commission dans sa décision du 26 février 2010, et les difficultés additionnelles liées à l'aggravation de la crise des dettes, a ainsi conduit les États membres concernés à envisager des mesures additionnelles en faveur de Dexia SA. |
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(20)

L'ensemble des faiblesses structurelles, déjà soulevées par la Commission dans sa décision du 26 février 2010, et les difficultés additionnelles liées à l'aggravation de la crise des dettes, a ainsi conduit les États membres concernés à envisager des mesures additionnelles en faveur de Dexia SA.

2.4.   La nouvelle mesure notifiée: le rachat de DBB par l'État belge

| (21) | La Belgique a proposé, le 9 octobre 2011, au travers de la Société Fédérale de Participations et d'Investissements (SFPI) à Dexia SA de racheter 100 % de la participation de cette dernière dans DBB et ses filiales, à l'exception de Dexia Asset Management, pour une part fixe de 4 milliards d'euros. Cette offre a été acceptée par le Conseil d'administration de Dexia SA, le 10 octobre 2011. La proposition comprend également un mécanisme de complément de prix en faveur de Dexia SA en cas de revente éventuelle avec bénéfice dans un délai de 5 ans (dit “part variable”). |
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(21)

La Belgique a proposé, le 9 octobre 2011, au travers de la Société Fédérale de Participations et d'Investissements (SFPI) à Dexia SA de racheter 100 % de la participation de cette dernière dans DBB et ses filiales, à l'exception de Dexia Asset Management, pour une part fixe de 4 milliards d'euros. Cette offre a été acceptée par le Conseil d'administration de Dexia SA, le 10 octobre 2011. La proposition comprend également un mécanisme de complément de prix en faveur de Dexia SA en cas de revente éventuelle avec bénéfice dans un délai de 5 ans (dit “part variable”).

| (22) | La part variable prévoit que si, sous respect de certaines limites et dans un délai de 5 ans à partir de la date de rachat des actions de DBB, celles-ci sont revendues à un tiers (hors État fédéral belge, régions belges, ou toute autre société publique ou une société sous contrôle de ces derniers), Dexia SA recevra une partie de la plus-value éventuellement réalisée par la Belgique au-delà d'un montant de 10,5 %. Cette partie de la plus-value due à Dexia SA sera de 100 % en cas de réalisation de la vente dans les 18 premiers mois à partir de la date de rachat. La partie de la plus-value due à Dexia SA sera par la suite réduite graduellement de 6,25 % par tranche de 6 mois. |
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(22)

La part variable prévoit que si, sous respect de certaines limites et dans un délai de 5 ans à partir de la date de rachat des actions de DBB, celles-ci sont revendues à un tiers (hors État fédéral belge, régions belges, ou toute autre société publique ou une société sous contrôle de ces derniers), Dexia SA recevra une partie de la plus-value éventuellement réalisée par la Belgique au-delà d'un montant de 10,5 %. Cette partie de la plus-value due à Dexia SA sera de 100 % en cas de réalisation de la vente dans les 18 premiers mois à partir de la date de rachat. La partie de la plus-value due à Dexia SA sera par la suite réduite graduellement de 6,25 % par tranche de 6 mois.

| (23) | La mesure de rachat de DBB prévoit également de réduire dans la mesure du possible le financement intra-groupe de DBB envers DCL, qui s'élève actuellement, selon les informations communiquées par les autorités belges à [20-70] milliards d'euros dont [10-40] milliards d'euros non sécurisés. |
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(23)

La mesure de rachat de DBB prévoit également de réduire dans la mesure du possible le financement intra-groupe de DBB envers DCL, qui s'élève actuellement, selon les informations communiquées par les autorités belges à [20-70] milliards d'euros dont [10-40] milliards d'euros non sécurisés.

| (24) | Enfin, l'offre de l'État belge à Dexia SA, publiée le 10 octobre 2011, prévoit que l'État belge veillera, selon des modalités à préciser dans la convention de cession, que le groupe Dexia SA soit immunisé contre tout risque de perte lié aux encours sur Arco, Ethias et Holding Communal, notamment au titre du financement de l'augmentation de capital de 2008. |
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(24)

Enfin, l'offre de l'État belge à Dexia SA, publiée le 10 octobre 2011, prévoit que l'État belge veillera, selon des modalités à préciser dans la convention de cession, que le groupe Dexia SA soit immunisé contre tout risque de perte lié aux encours sur Arco, Ethias et Holding Communal, notamment au titre du financement de l'augmentation de capital de 2008.

| (25) | Par rapport aux chiffres de Dexia SA au 30 juin 2011, la présente mesure devrait engendrer:






  — | une réduction du bilan de Dexia SA de 155 milliards d'euros; |
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(25)

Par rapport aux chiffres de Dexia SA au 30 juin 2011, la présente mesure devrait engendrer:

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une réduction du bilan de Dexia SA de 155 milliards d'euros;

| — | une réduction des risques pondérés de Dexia SA de 42 milliards d'euros; |
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—

une réduction des risques pondérés de Dexia SA de 42 milliards d'euros;

| — | une perte d'environ 3,8 milliards d'euros et une amélioration concomitante de la réserve “Available For Sale” (ci-après AFS) négative de 2,2 milliards d'euros; |
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une perte d'environ 3,8 milliards d'euros et une amélioration concomitante de la réserve “Available For Sale” (ci-après AFS) négative de 2,2 milliards d'euros;

| — | une réduction du besoin de financement court terme de 14 milliards d'euros; |
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—

une réduction du besoin de financement court terme de 14 milliards d'euros;

| — | une amélioration de la solvabilité de Dexia SA de plus de 200 points de base; |
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—

une amélioration de la solvabilité de Dexia SA de plus de 200 points de base;

| — | une réduction de portefeuille d'actifs non-stratégiques (enregistrés dans la “Legacy Portfolio Management Division” du groupe, LPMD) de 18 milliards d'euros, qui demeureront au bilan de DBB après le rachat par l'État belge. |
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une réduction de portefeuille d'actifs non-stratégiques (enregistrés dans la “Legacy Portfolio Management Division” du groupe, LPMD) de 18 milliards d'euros, qui demeureront au bilan de DBB après le rachat par l'État belge.

| (26) | La mesure notifiée s'inscrit dans le cadre d'un ensemble de mesures structurelles aditionnelles envisagées pour Dexia SA par les États membres concernés (Belgique, France, Luxembourg). Ainsi, en complément du rachat de DBB par l'État belge, les autorités belges ont porté à la connaissance de la Commission les éléments suivants:






  — | La Belgique, la France et le Luxembourg étudient la mise en place d'un mécanisme de garantie de financement d'un montant maximal de 90 milliards d'euros en faveur de Dexia SA et de sa filiale française DCL; |
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(26)

La mesure notifiée s'inscrit dans le cadre d'un ensemble de mesures structurelles aditionnelles envisagées pour Dexia SA par les États membres concernés (Belgique, France, Luxembourg). Ainsi, en complément du rachat de DBB par l'État belge, les autorités belges ont porté à la connaissance de la Commission les éléments suivants:

—

La Belgique, la France et le Luxembourg étudient la mise en place d'un mécanisme de garantie de financement d'un montant maximal de 90 milliards d'euros en faveur de Dexia SA et de sa filiale française DCL;

| — | Il existe une offre d'acquisition conjointe de Dexia Municipal Agency (DEXMA), le véhicule d'émission d'obligations foncières de DCL, par la Caisse des Dépôts et Consignations (CDC) et La Banque Postale; |
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Il existe une offre d'acquisition conjointe de Dexia Municipal Agency (DEXMA), le véhicule d'émission d'obligations foncières de DCL, par la Caisse des Dépôts et Consignations (CDC) et La Banque Postale;

| — | Des négociations exclusives ont été engagées avec un groupe d'investisseurs internationaux, comprenant l'État luxembourgeois, pour l'acquisition de Dexia Banque Internationale à Luxembourg (Dexia BIL); |
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Des négociations exclusives ont été engagées avec un groupe d'investisseurs internationaux, comprenant l'État luxembourgeois, pour l'acquisition de Dexia Banque Internationale à Luxembourg (Dexia BIL);

| — | Enfin, Dexia SA étudierait la possibilité de céder d'autres actifs, notamment: Dexia Asset Management, Denizbank et sa participation de 50 % dans RBC Dexia. |
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Enfin, Dexia SA étudierait la possibilité de céder d'autres actifs, notamment: Dexia Asset Management, Denizbank et sa participation de 50 % dans RBC Dexia.

| (27) | La Commission ne peut pas exclure, à ce stade, que d'autres nouvelles mesures envisagées par les autorités belges, françaises et luxembourgeoises en faveur de Dexia SA (ventes et transferts d'actifs, garanties de financement, opérations de soutien de liquidité, etc.) ne soient, prises dans leur ensemble, également constitutives d'aide d'État en faveur de Dexia SA et/ou de ses filiales. |
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(27)

La Commission ne peut pas exclure, à ce stade, que d'autres nouvelles mesures envisagées par les autorités belges, françaises et luxembourgeoises en faveur de Dexia SA (ventes et transferts d'actifs, garanties de financement, opérations de soutien de liquidité, etc.) ne soient, prises dans leur ensemble, également constitutives d'aide d'État en faveur de Dexia SA et/ou de ses filiales.

3.   OBSERVATIONS DE LA BELGIQUE

| (28) | La Belgique souligne l'urgence de la mesure pour des raisons de stabilité financière. A cet égard, la Banque nationale de Belgique a fait parvenir à la Commission le 12 octobre 2011 une lettre faisant état des graves difficultés rencontrées par DBB dans les premiers jours d'octobre 2011 en raison de retraits de dépôts et d'une baisse importante des financements non sécurisés. Au regard de l'importance systémique de DBB pour le secteur financier belge et européen, ainsi que des perturbations enregistrées dans les marchés financiers, une mesure de sauvegarde en faveur de DBB s'avérait nécessaire. Le rachat de DBB permet d'éviter une grave perte de confiance du public, en particulier compte tenu des risques de panique bancaire, qui à son tour déclencherait une perturbation grave du système bancaire dans sa totalité, tant au niveau belge qu'au niveau européen. |
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(28)

La Belgique souligne l'urgence de la mesure pour des raisons de stabilité financière. A cet égard, la Banque nationale de Belgique a fait parvenir à la Commission le 12 octobre 2011 une lettre faisant état des graves difficultés rencontrées par DBB dans les premiers jours d'octobre 2011 en raison de retraits de dépôts et d'une baisse importante des financements non sécurisés. Au regard de l'importance systémique de DBB pour le secteur financier belge et européen, ainsi que des perturbations enregistrées dans les marchés financiers, une mesure de sauvegarde en faveur de DBB s'avérait nécessaire. Le rachat de DBB permet d'éviter une grave perte de confiance du public, en particulier compte tenu des risques de panique bancaire, qui à son tour déclencherait une perturbation grave du système bancaire dans sa totalité, tant au niveau belge qu'au niveau européen.

| (29) | La Belgique considère que la mesure de rachat de DBB ne contient pas d'aides d'État ou, le cas échéant, des aides compatibles avec le marché intérieur. |
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(29)

La Belgique considère que la mesure de rachat de DBB ne contient pas d'aides d'État ou, le cas échéant, des aides compatibles avec le marché intérieur.

| (30) | En outre, la Belgique demande à ce que DBB soit, dans la mesure du possible, relevée de tous les engagements et conditions figurant dans la décision du 26 février 2010. |
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(30)

En outre, la Belgique demande à ce que DBB soit, dans la mesure du possible, relevée de tous les engagements et conditions figurant dans la décision du 26 février 2010.

| (31) | En outre la Belgique souligne que le rachat de DBB permet de préserver la viabilité de la banque et de contribuer à la viabilité à long-terme du groupe Dexia SA. De même, les autorités belges soulignent également que la mesure permet une contribution propre adéquate entre la Belgique, Dexia SA et ses actionnaires et permet de minimiser les distorsions à la concurrence. |
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(31)

En outre la Belgique souligne que le rachat de DBB permet de préserver la viabilité de la banque et de contribuer à la viabilité à long-terme du groupe Dexia SA. De même, les autorités belges soulignent également que la mesure permet une contribution propre adéquate entre la Belgique, Dexia SA et ses actionnaires et permet de minimiser les distorsions à la concurrence.

4.   APPRÉCIATION DE L'AIDE

4.1.   Existence de l'aide

| (32) | L'article 107, paragraphe 1, TFUE prévoit que, sauf dérogations prévues par les traités, sont incompatibles avec le marché intérieur, dans la mesure où elles affectent les échanges entre États membres, les aides accordées par les États ou au moyen de ressources d'État sous quelque forme que ce soit qui faussent ou qui menacent de fausser la concurrence en favorisant certaines entreprises ou certaines productions. |
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(32)

L'article 107, paragraphe 1, TFUE prévoit que, sauf dérogations prévues par les traités, sont incompatibles avec le marché intérieur, dans la mesure où elles affectent les échanges entre États membres, les aides accordées par les États ou au moyen de ressources d'État sous quelque forme que ce soit qui faussent ou qui menacent de fausser la concurrence en favorisant certaines entreprises ou certaines productions.

| (33) | Dans sa décision du 26 février 2010, la Commission a déjà établi que les aides reçues par Dexia SA sous forme de capital, de garanties de financement, d'ELA assortie d'une garantie d'État et de soutien aux actifs dépréciés (mesure FSA) étaient constitutives d'aides d'État. L'ensemble de ces mesures a également bénéficié à toutes les entités du groupe Dexia SA, y compris DBB. |
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(33)

Dans sa décision du 26 février 2010, la Commission a déjà établi que les aides reçues par Dexia SA sous forme de capital, de garanties de financement, d'ELA assortie d'une garantie d'État et de soutien aux actifs dépréciés (mesure FSA) étaient constitutives d'aides d'État. L'ensemble de ces mesures a également bénéficié à toutes les entités du groupe Dexia SA, y compris DBB.

| (34) | L'opération de rachat des actions de DBB par l'État belge est également susceptible de contenir des éléments d'aide d'État s'il ne peut être prouvé que l'État belge est intervenu en faveur de Dexia SA et/ou de ses filiales dans des termes et conditions qui seraient acceptables pour tout investisseur privé opérant dans des conditions normales de marché. Or, il apparaît peu probable que le rachat de l'ensemble des actions de DBB, sous les conditions y attachées, eût été acceptable pour tout autre investisseur privé dans les mêmes conditions que celles de l'opération visée par la présente décision, en particulier:






  — | sur base de l'analyse effectuée par la banque d'investissement engagée par la Belgique, le prix convenu pour l'ensemble de la transaction (4 milliards d'euros) n'apparaît pas, à première analyse, surévalué par rapport aux standards de marché. Cependant, la Commission observe qu'il repose sur la situation de DBB fin juin 2011 (notamment sur le [...] à cette date). Les hypothèses de valorisation retenues par le consultant ne semblent donc pas intégralement tenir compte ni des évolutions négatives intervenues depuis juin 2011 sur les perspectives de rentabilité de la banque (baisse des dépôts et augmentation des financements en direction du groupe, notamment) ni de la valeur d'autres conditions attachées au rachat des actions de DBB; |
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(34)

L'opération de rachat des actions de DBB par l'État belge est également susceptible de contenir des éléments d'aide d'État s'il ne peut être prouvé que l'État belge est intervenu en faveur de Dexia SA et/ou de ses filiales dans des termes et conditions qui seraient acceptables pour tout investisseur privé opérant dans des conditions normales de marché. Or, il apparaît peu probable que le rachat de l'ensemble des actions de DBB, sous les conditions y attachées, eût été acceptable pour tout autre investisseur privé dans les mêmes conditions que celles de l'opération visée par la présente décision, en particulier:

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sur base de l'analyse effectuée par la banque d'investissement engagée par la Belgique, le prix convenu pour l'ensemble de la transaction (4 milliards d'euros) n'apparaît pas, à première analyse, surévalué par rapport aux standards de marché. Cependant, la Commission observe qu'il repose sur la situation de DBB fin juin 2011 (notamment sur le [...] à cette date). Les hypothèses de valorisation retenues par le consultant ne semblent donc pas intégralement tenir compte ni des évolutions négatives intervenues depuis juin 2011 sur les perspectives de rentabilité de la banque (baisse des dépôts et augmentation des financements en direction du groupe, notamment) ni de la valeur d'autres conditions attachées au rachat des actions de DBB;

| — | l'offre formulée par l'État belge au groupe Dexia SA propose une réduction progressive des financements de DBB en direction du groupe et, notamment de DCL. Ceci est cependant sans échéancier clair et impératif, ce qu'aucun investisseur de marché n'aurait accepté. Plus généralement, aucun investisseur privé n'aurait accepté d'acheter à ces conditions une banque qui garde une exposition aussi importante à Dexia SA, un groupe en grande difficulté; |
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l'offre formulée par l'État belge au groupe Dexia SA propose une réduction progressive des financements de DBB en direction du groupe et, notamment de DCL. Ceci est cependant sans échéancier clair et impératif, ce qu'aucun investisseur de marché n'aurait accepté. Plus généralement, aucun investisseur privé n'aurait accepté d'acheter à ces conditions une banque qui garde une exposition aussi importante à Dexia SA, un groupe en grande difficulté;

| — | de la même façon, le fait que la mesure notifiée s'inscrit dans le cadre de la mise en place par les États membres concernés (Belgique, France, Luxembourg) d'un ensemble de mesures structurelles aditionnelles pour Dexia SA. dont en particuler l'éventuelle mise en place d'un mécanisme de garantie par lequel l'État belge s'engagerait à garantir les besoins de financement de Dexia SA et DCL, constitue un élément important du dispositif global de mesures en faveur de Dexia SA, qui n'aurait pas été possible pour tout autre investisseur. Il apparaît donc que l'achat de DBB ne peut être séparé des autres mesures de support fournies à Dexia SA (7); |
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de la même façon, le fait que la mesure notifiée s'inscrit dans le cadre de la mise en place par les États membres concernés (Belgique, France, Luxembourg) d'un ensemble de mesures structurelles aditionnelles pour Dexia SA. dont en particuler l'éventuelle mise en place d'un mécanisme de garantie par lequel l'État belge s'engagerait à garantir les besoins de financement de Dexia SA et DCL, constitue un élément important du dispositif global de mesures en faveur de Dexia SA, qui n'aurait pas été possible pour tout autre investisseur. Il apparaît donc que l'achat de DBB ne peut être séparé des autres mesures de support fournies à Dexia SA (7);

| — | en outre l'immunisation par l'État belge du groupe Dexia SA contre tout risque de perte lié aux encours sur Arco, Ethias et Holding Communal, tel que figurant dans l'offre de l'État belge à Dexia SA publiée le 10 octobre 2011, n'aurait être possible pour tout autre investisseur. |
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en outre l'immunisation par l'État belge du groupe Dexia SA contre tout risque de perte lié aux encours sur Arco, Ethias et Holding Communal, tel que figurant dans l'offre de l'État belge à Dexia SA publiée le 10 octobre 2011, n'aurait être possible pour tout autre investisseur.

| — | enfin, le mécanisme de partage des profits en cas de revente de DBB dans les cinq ans (“earn-out mechanism”) prévoit un partage du montant de la plus-value supérieure à 10,5 % avec Dexia SA. Ce partage est de 100 % de la plus-value supérieure à 10,5 % en faveur de Dexia SA en cas de revente dans les 18 mois, et le montant attribué à Dexia SA est ensuite graduellement réduit de 6,25 % tous les six mois. Il reste donc de 56,25 % en cas de revente entre 4,5 et 5 ans. Il est courant dans les ventes de banque qu'il y ait des mécanismes d'ajustement du prix en fonction de la performance future de l'activité vendue. La Commission observe cependant que le mécanisme envisagé est si disproportionné qu'il n'aurait probablement pas été accepté par un investisseur privé. En particulier, le fait que l'État s'engage à rembourser 100 % de la plus value signifie qu'il accepte de prendre un risque très important (le rachat pour 4 milliards) en renonçant à toute rémunération pour ce risque (et sans remboursement de ses couts de financement). Un tel remboursement de la plus value n'aurait donc pas été accepté par un investisseur de marché. De plus,l'introduction même de ce mécanisme induit des doutes potentiels quant à l'appréciation du prix de rachat, actuellement fixé pour DBB à 4 milliards d'euros comme un prix de marché |
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enfin, le mécanisme de partage des profits en cas de revente de DBB dans les cinq ans (“earn-out mechanism”) prévoit un partage du montant de la plus-value supérieure à 10,5 % avec Dexia SA. Ce partage est de 100 % de la plus-value supérieure à 10,5 % en faveur de Dexia SA en cas de revente dans les 18 mois, et le montant attribué à Dexia SA est ensuite graduellement réduit de 6,25 % tous les six mois. Il reste donc de 56,25 % en cas de revente entre 4,5 et 5 ans. Il est courant dans les ventes de banque qu'il y ait des mécanismes d'ajustement du prix en fonction de la performance future de l'activité vendue. La Commission observe cependant que le mécanisme envisagé est si disproportionné qu'il n'aurait probablement pas été accepté par un investisseur privé. En particulier, le fait que l'État s'engage à rembourser 100 % de la plus value signifie qu'il accepte de prendre un risque très important (le rachat pour 4 milliards) en renonçant à toute rémunération pour ce risque (et sans remboursement de ses couts de financement). Un tel remboursement de la plus value n'aurait donc pas été accepté par un investisseur de marché. De plus,l'introduction même de ce mécanisme induit des doutes potentiels quant à l'appréciation du prix de rachat, actuellement fixé pour DBB à 4 milliards d'euros comme un prix de marché

| (35) | Par ailleurs, il est évident que la mesure notifiée est financée par des ressources d'État (la SFPI), est sélective car limitée à DBB et est avantageuse tant pour Dexia SA (qui recoit des ressources) que pour DBB qui est partiellement isolé d'un groupe en difficulté. Ces avantages faussent clairement la concurrence en fournissant des ressources à Dexia SA et en permettant à DBB de présenter à ses créanciers et déposants une meilleure situation. L'analyse des ces avantages est discutée plus en détail ci-après lors de l'identification des bénéficiaires. Dexia SA et DBB sont clairement en concurrence avec des groupes étrangers, de sorte que les échanges entre États membres sont affectés. |
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(35)

Par ailleurs, il est évident que la mesure notifiée est financée par des ressources d'État (la SFPI), est sélective car limitée à DBB et est avantageuse tant pour Dexia SA (qui recoit des ressources) que pour DBB qui est partiellement isolé d'un groupe en difficulté. Ces avantages faussent clairement la concurrence en fournissant des ressources à Dexia SA et en permettant à DBB de présenter à ses créanciers et déposants une meilleure situation. L'analyse des ces avantages est discutée plus en détail ci-après lors de l'identification des bénéficiaires. Dexia SA et DBB sont clairement en concurrence avec des groupes étrangers, de sorte que les échanges entre États membres sont affectés.

| (36) | Par conséquent, la Commission conclut qu'il semble que le rachat des actions de DBB par l'État belge aux conditions décrites ci-dessus soit constitutif d'aides d'État en faveur de Dexia SA et/ou de ses filiales et invite les parties intéressées à formuler leurs observations sur cette opération et les conditions qui y sont associées. La Commission conclut également qu'il est peu probable que l'existence d'aide dans le rachat de DBB puisse être analysée séparément des autres mesures de support envisagées par les États membres concernées. |
| --- | --- |

(36)

Par conséquent, la Commission conclut qu'il semble que le rachat des actions de DBB par l'État belge aux conditions décrites ci-dessus soit constitutif d'aides d'État en faveur de Dexia SA et/ou de ses filiales et invite les parties intéressées à formuler leurs observations sur cette opération et les conditions qui y sont associées. La Commission conclut également qu'il est peu probable que l'existence d'aide dans le rachat de DBB puisse être analysée séparément des autres mesures de support envisagées par les États membres concernées.

4.2.   Bénéficiaires de l'aide

| (37) | S'il est avéré que des éléments d'aide sont contenus dans la mesure notifiée de rachat de DBB par l'État belge, Dexia SA en serait le bénéficiaire direct, car Dexia SA recevrait un prix de vente ou des conditions annexes meilleurs que ce qu'il aurait pu obtenir en vendant DBB sur le marché, pour autant que DBB puisse être séparé et vendu dans la marché sans aides annexes à Dexia SA, ce qui n'est pas établi à ce stade. |
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(37)

S'il est avéré que des éléments d'aide sont contenus dans la mesure notifiée de rachat de DBB par l'État belge, Dexia SA en serait le bénéficiaire direct, car Dexia SA recevrait un prix de vente ou des conditions annexes meilleurs que ce qu'il aurait pu obtenir en vendant DBB sur le marché, pour autant que DBB puisse être séparé et vendu dans la marché sans aides annexes à Dexia SA, ce qui n'est pas établi à ce stade.

| (38) | Il ne peut cependant être exclu que les filiales de Dexia SA, y compris DBB, puissent également bénéficier directement ou indirectement d'aide. En effet, la vente de DBB aux conditions précitées pourrait éviter la faillite de Dexia SA, qui aurait entrainé la faillite de nombreuses filiales, en particulier DBB qui a une grande exposition au groupe Dexia via des prêts très importants. DBB bénéficie aussi du fait d'être séparé du groupe Dexia SA, ce qui constitue un avantage en soit. Les autorités belges ont répété avec insistance cet aspect de la transaction en vue de rassurer les déposants. |
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(38)

Il ne peut cependant être exclu que les filiales de Dexia SA, y compris DBB, puissent également bénéficier directement ou indirectement d'aide. En effet, la vente de DBB aux conditions précitées pourrait éviter la faillite de Dexia SA, qui aurait entrainé la faillite de nombreuses filiales, en particulier DBB qui a une grande exposition au groupe Dexia via des prêts très importants. DBB bénéficie aussi du fait d'être séparé du groupe Dexia SA, ce qui constitue un avantage en soit. Les autorités belges ont répété avec insistance cet aspect de la transaction en vue de rassurer les déposants.

| (39) | En conclusion, les bénéficiaires de l'aide sont Dexia SA et ses filiales, y compris DBB. |
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(39)

En conclusion, les bénéficiaires de l'aide sont Dexia SA et ses filiales, y compris DBB.

4.3.   Application de l'Article 107, paragraphe 3, point b) du TFEU

| (40) | L'article 107, paragraphe 3, point b) du TFUE donne pouvoir à la Commission de déterminer qu'une aide est compatible avec le marché intérieur lorsqu'elle a pour but de remédier à une perturbation grave de l'économie d'un État membre. A cet égard, la Commission note que les mesures liées au rachat de DBB par l'État belge permettent de remédier à une perturbation grave de l'économie belge avec des risques de contagion au niveau international, ce qui est confirmé par le courrier de la Banque nationale de Belgique en date du 12 octobre 2011. |
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(40)

L'article 107, paragraphe 3, point b) du TFUE donne pouvoir à la Commission de déterminer qu'une aide est compatible avec le marché intérieur lorsqu'elle a pour but de remédier à une perturbation grave de l'économie d'un État membre. A cet égard, la Commission note que les mesures liées au rachat de DBB par l'État belge permettent de remédier à une perturbation grave de l'économie belge avec des risques de contagion au niveau international, ce qui est confirmé par le courrier de la Banque nationale de Belgique en date du 12 octobre 2011.

| (41) | En effet, eu égard: i) à l'importance systémique que représente Dexia SA et DBB pour les marchés français,belge et luxembourgeois du financement des ménages, des entreprises ainsi que des marchés français et belges des collectivités locales; ii) à l'augmentation importante depuis début 2011 des financements octroyés par DBB en faveur des autres entités du groupe; et iii) aux difficultés rencontrées par DBB et donc Dexia SA depuis le 3 octobre 2011 en raison d'une fuite massive des dépôts de la clientèle et au recours à l'Emergency Liquidity Assistance par Dexia SA, les mesures apparaissent de nature à remédier à une perturbation grave de l'économie belge avec des risques de contagion au niveau international. |
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(41)

En effet, eu égard: i) à l'importance systémique que représente Dexia SA et DBB pour les marchés français,belge et luxembourgeois du financement des ménages, des entreprises ainsi que des marchés français et belges des collectivités locales; ii) à l'augmentation importante depuis début 2011 des financements octroyés par DBB en faveur des autres entités du groupe; et iii) aux difficultés rencontrées par DBB et donc Dexia SA depuis le 3 octobre 2011 en raison d'une fuite massive des dépôts de la clientèle et au recours à l'Emergency Liquidity Assistance par Dexia SA, les mesures apparaissent de nature à remédier à une perturbation grave de l'économie belge avec des risques de contagion au niveau international.

| (42) | Par conséquent, dans l'hypothèse où elle serait constitutive d'aide d'État, la mesure doit être appréciée au regard de l'article 107, paragraphe 3, point b) du, TFUE. |
| --- | --- |

(42)

Par conséquent, dans l'hypothèse où elle serait constitutive d'aide d'État, la mesure doit être appréciée au regard de l'article 107, paragraphe 3, point b) du, TFUE.

4.4.   Compatibilité avec l'article 107, paragraphe 3, point b) du, TFEU

| (43) | Dans sa décision du 26 février 2010, la Commission a déjà évalué la compatibilité des aides reçues par Dexia SA pour un montant de 8,4 milliards d'euros, sous forme d'augmentation de capital et d'aide aux actifs dépréciés, et pour un montant de 135 milliards d'euros sous forme de garanties et d'opération de soutien de liquidité. La décision du 26 février 2010 déclare ces aides compatibles avec le marché intérieur aux conditions: i) que les États membres concernés respectent tous les engagements et conditions mentionnés à l'annexe I de ladite décision, et ii) Dexia SA notifie à la Commission, jusqu'au 31 décembre 2011, son intention de payer tous coupons sur des instruments hybrides “Tier 1” ou “upper Tier 2”. Or la mesure visée par la présente décision n'a pas fait l'objet d'une évaluation définitive par la Commission et constitue une modification significative du plan de restructuration de Dexia SA ainsi que des engagements et conditions prévus à l'annexe I de la décision du 26 février 2010. |
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(43)

Dans sa décision du 26 février 2010, la Commission a déjà évalué la compatibilité des aides reçues par Dexia SA pour un montant de 8,4 milliards d'euros, sous forme d'augmentation de capital et d'aide aux actifs dépréciés, et pour un montant de 135 milliards d'euros sous forme de garanties et d'opération de soutien de liquidité. La décision du 26 février 2010 déclare ces aides compatibles avec le marché intérieur aux conditions: i) que les États membres concernés respectent tous les engagements et conditions mentionnés à l'annexe I de ladite décision, et ii) Dexia SA notifie à la Commission, jusqu'au 31 décembre 2011, son intention de payer tous coupons sur des instruments hybrides “Tier 1” ou “upper Tier 2”. Or la mesure visée par la présente décision n'a pas fait l'objet d'une évaluation définitive par la Commission et constitue une modification significative du plan de restructuration de Dexia SA ainsi que des engagements et conditions prévus à l'annexe I de la décision du 26 février 2010.

| (44) | Conformément aux dispositions de la Communication sur les Restructurations (8) (point 16), si une aide supplémentaire, non prévue initialement dans le plan de restructuration notifié, s'avère nécessaire au cours de la période de restructuration pour rétablir la viabilité, elle devra faire l'objet d'une notification ex ante individuelle et sera prise en considération dans la décision finale de la Commission. Par ailleurs, il ressort des engagements pris par les États membres concernés et figurant dans la décision du 26 février 2010 (Engagement 20) que toute décision qui apportera un changement au plan de restructuration approuvé par la Commission nécessite l'approbation explicite de celle-ci. |
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(44)

Conformément aux dispositions de la Communication sur les Restructurations (8) (point 16), si une aide supplémentaire, non prévue initialement dans le plan de restructuration notifié, s'avère nécessaire au cours de la période de restructuration pour rétablir la viabilité, elle devra faire l'objet d'une notification ex ante individuelle et sera prise en considération dans la décision finale de la Commission. Par ailleurs, il ressort des engagements pris par les États membres concernés et figurant dans la décision du 26 février 2010 (Engagement 20) que toute décision qui apportera un changement au plan de restructuration approuvé par la Commission nécessite l'approbation explicite de celle-ci.

| (45) | Par conséquent, la mesure notifiée par la présente décision ainsi que toutes les autres nouvelles mesures envisagées (et pas encore notifiées à la Commission) par les États membres concernés en faveur de Dexia SA et/ou de ses filiales devront faire l'objet d'une nouvelle évaluation par la Commission dans le cadre d'une nouvelle décision statuant sur la compatibilité des éléments d'aide éventuellement contenus dans l'ensemble de ces nouvelles mesures. |
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(45)

Par conséquent, la mesure notifiée par la présente décision ainsi que toutes les autres nouvelles mesures envisagées (et pas encore notifiées à la Commission) par les États membres concernés en faveur de Dexia SA et/ou de ses filiales devront faire l'objet d'une nouvelle évaluation par la Commission dans le cadre d'une nouvelle décision statuant sur la compatibilité des éléments d'aide éventuellement contenus dans l'ensemble de ces nouvelles mesures.

| (46) | La Commission a établi par le passé qu'elle peut autoriser temporairement des mesures d'urgence lorsque celles-ci sont justifiées pour des raisons de stabilité financière (9), même lorsqu'elle n'est pas en mesure de prendre une décision finale en raison de ses doutes sur la compatibilité des mesures en question avec le marché intérieur. |
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(46)

La Commission a établi par le passé qu'elle peut autoriser temporairement des mesures d'urgence lorsque celles-ci sont justifiées pour des raisons de stabilité financière (9), même lorsqu'elle n'est pas en mesure de prendre une décision finale en raison de ses doutes sur la compatibilité des mesures en question avec le marché intérieur.

| (47) | Conformément à la Communication de la Commission relative à l'application des règles en matière d'aide d'État aux mesures prises en rapport avec les institutions financières dans le contexte de la crise financière mondiale (10), il importe pour ce faire que l'aide soit un moyen approprié à la réalisation du but poursuivi, c'est à dire remédier à une perturbation grave dans l'ensemble de l'économie d'un État membre, qu'elle soit nécessaire, c’est-à-dire que son montant doit être limité au minimum nécessaire pour atteindre le but poursuivi et qu'elle soit proportionnée, ce qui signifie que la distorsion de concurrence qu'elle engendre ou menace d'engendrer doit être mise en balance avec ses effets positifs. |
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(47)

Conformément à la Communication de la Commission relative à l'application des règles en matière d'aide d'État aux mesures prises en rapport avec les institutions financières dans le contexte de la crise financière mondiale (10), il importe pour ce faire que l'aide soit un moyen approprié à la réalisation du but poursuivi, c'est à dire remédier à une perturbation grave dans l'ensemble de l'économie d'un État membre, qu'elle soit nécessaire, c’est-à-dire que son montant doit être limité au minimum nécessaire pour atteindre le but poursuivi et qu'elle soit proportionnée, ce qui signifie que la distorsion de concurrence qu'elle engendre ou menace d'engendrer doit être mise en balance avec ses effets positifs.

| (48) | Eu égard aux difficultés rencontrées par DBB durant les derniers mois (augmentation des besoins de financement intra-groupe et, depuis le 3 octobre 2011, fuite des dépôts de la clientèle), une mesure d'urgence en faveur de DBB était nécessaire. Plusieurs solutions étaient possibles: vente de DBB à un investisseur privé, séparation de DBB du reste du groupetout en conservant le même actionnariat ou rachat à Dexia SA de DBB par l'État belge. En raison des conditions de marché très perturbées depuis l'été 2011, une vente de DBB sur le marché n'aurait pu être réalisée qu'à un prix très déprécié. D'autre part, en raison de l'urgence de la situation, soulignée par la lettre de la Banque nationale de Belgique à la Commission du 13 octobre 2011, la séparation de DBB du reste du groupe (tout en conservant le même actionnariat), nécessitant l'accord de chaque actionnaire n'aurait pas pu être réalisé dans les délais nécessaires. Seuls le rachat restaient possibles. La mesure apparaît donc comme appropriée,nécessaire et proportionnée. Dans le cas présent, les autorités de contrôle de Dexia SA ont confirmé à la Commission que les mesures étaient nécessaires afin de mettre un terme aux difficultés d'un établissement présentant une importance systémique. |
| --- | --- |

(48)

Eu égard aux difficultés rencontrées par DBB durant les derniers mois (augmentation des besoins de financement intra-groupe et, depuis le 3 octobre 2011, fuite des dépôts de la clientèle), une mesure d'urgence en faveur de DBB était nécessaire. Plusieurs solutions étaient possibles: vente de DBB à un investisseur privé, séparation de DBB du reste du groupetout en conservant le même actionnariat ou rachat à Dexia SA de DBB par l'État belge. En raison des conditions de marché très perturbées depuis l'été 2011, une vente de DBB sur le marché n'aurait pu être réalisée qu'à un prix très déprécié. D'autre part, en raison de l'urgence de la situation, soulignée par la lettre de la Banque nationale de Belgique à la Commission du 13 octobre 2011, la séparation de DBB du reste du groupe (tout en conservant le même actionnariat), nécessitant l'accord de chaque actionnaire n'aurait pas pu être réalisé dans les délais nécessaires. Seuls le rachat restaient possibles. La mesure apparaît donc comme appropriée,nécessaire et proportionnée. Dans le cas présent, les autorités de contrôle de Dexia SA ont confirmé à la Commission que les mesures étaient nécessaires afin de mettre un terme aux difficultés d'un établissement présentant une importance systémique.

| (49) | Dans un souci de préservation de la stabilité financière, la Commission peut donc autoriser temporairement ladite mesure pour une période de six mois à compter de la date de la présente décision: i) que toutes les informations nécessaires à l'analyse de la compatibilité de la mesure de rachat de DBB soient transmises à la Commission, et ii) qu'un plan de restructuration ou de liquidation des bénéficiaires de l'aide éventuelle soit communiqué avant la fin de ladite période de six mois. |
| --- | --- |

(49)

Dans un souci de préservation de la stabilité financière, la Commission peut donc autoriser temporairement ladite mesure pour une période de six mois à compter de la date de la présente décision: i) que toutes les informations nécessaires à l'analyse de la compatibilité de la mesure de rachat de DBB soient transmises à la Commission, et ii) qu'un plan de restructuration ou de liquidation des bénéficiaires de l'aide éventuelle soit communiqué avant la fin de ladite période de six mois.

| (50) | À ce stade, eu égard aux informations communiquées par les États membres sur le rachat de DBB par l'État belge ainsi que sur l'ensemble des autres mesures envisagées en faveur de Dexia SA et/ou de ses filiales, la Commission n'est pas en mesure de déterminer si la mesure notifiée, est constitutive d'aides d'État, est compatible avec les conditions posées par la Commission dans sa Communication sur le retour à la viabilité et l'appréciation des mesures de restructuration prises dans le secteur financier dans le contexte de la crise actuelle, conformément aux règles relatives aux aides d'État (11) (la Communication sur les Restructurations):






  — | restauration de la viabilité à long terme de Dexia SA, DBB, et ou ses filiales; |
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(50)

À ce stade, eu égard aux informations communiquées par les États membres sur le rachat de DBB par l'État belge ainsi que sur l'ensemble des autres mesures envisagées en faveur de Dexia SA et/ou de ses filiales, la Commission n'est pas en mesure de déterminer si la mesure notifiée, est constitutive d'aides d'État, est compatible avec les conditions posées par la Commission dans sa Communication sur le retour à la viabilité et l'appréciation des mesures de restructuration prises dans le secteur financier dans le contexte de la crise actuelle, conformément aux règles relatives aux aides d'État (11) (la Communication sur les Restructurations):

—

restauration de la viabilité à long terme de Dexia SA, DBB, et ou ses filiales;

| — | contribution propre du bénéficiaire (Dexia SA, DBB et/ou ses filiales); |
| --- | --- |

—

contribution propre du bénéficiaire (Dexia SA, DBB et/ou ses filiales);

| — | limites aux distorsions de concurrence. |
| --- | --- |

—

limites aux distorsions de concurrence.

4.4.1.   Restauration de la viabilité à long terme des entités continuant l'activité

| (51) | Il apparaît que la mesure de rachat de DBB par l'État belge contribue à restaurer la viabilité de long terme de DBB. Dans l'immédiat, elle permet en effet de préserver la franchise de la banque en Belgique et d'espérer d'arrêter les retraits de dépôts. À plus long terme, le rachat par l'État Belge de DBB peut contribuer à restaurer la viabilité de DBB car celle-ci reposera dorénavant sur un modèle de financement plus équilibré que l'ensemble du groupe Dexia SA. En effet, alors que Dexia SA repose aujourd'hui encore largement sur des financements de court terme, et ce malgré l'amélioration constatée suite à l'application du plan de restructuration, DBB, en revanche, finance ses propres activités sur une large base de dépôts en provenance de la clientèle et des collectivités locales belges, qui constituent par définition des financements plus stables. Par ailleurs, en application du plan de restructuration, DBB a réduit la taille de son bilan de [10-40] milliards d'euros depuis le 31 décembre 2009, lui permettant ainsi de limiter son effet de levier. |
| --- | --- |

(51)

Il apparaît que la mesure de rachat de DBB par l'État belge contribue à restaurer la viabilité de long terme de DBB. Dans l'immédiat, elle permet en effet de préserver la franchise de la banque en Belgique et d'espérer d'arrêter les retraits de dépôts. À plus long terme, le rachat par l'État Belge de DBB peut contribuer à restaurer la viabilité de DBB car celle-ci reposera dorénavant sur un modèle de financement plus équilibré que l'ensemble du groupe Dexia SA. En effet, alors que Dexia SA repose aujourd'hui encore largement sur des financements de court terme, et ce malgré l'amélioration constatée suite à l'application du plan de restructuration, DBB, en revanche, finance ses propres activités sur une large base de dépôts en provenance de la clientèle et des collectivités locales belges, qui constituent par définition des financements plus stables. Par ailleurs, en application du plan de restructuration, DBB a réduit la taille de son bilan de [10-40] milliards d'euros depuis le 31 décembre 2009, lui permettant ainsi de limiter son effet de levier.

| (52) | Malgré ces éléments positifs, la Commission note également que les arrangements de financements intra-groupes de DBB en faveur de Dexia SA et de ses autres filiales, notamment DCL, sont maintenus. Il est, certes, prévu que l'État belge, en concertation avec Dexia SA, déterminera un échéancier pour une réduction graduelle du financement accordé par DBB aux autres entités du groupe, tenant compte du rythme de réalisation des cessions et de la capacité opérationnelle de DCL de se substituer à DBB en tant que centrale de trésorerie du groupe. Cependant, aucun plan de réduction des financements de DBB au reste du groupe, qui représentent une part [...] de ses encours ([10-70] milliards d'euros, soit [10-50] % du total de son bilan et 15 % des fonds propres totaux calculés au 31 décembre 2010), n'a été communiqué à la Commission. Dans l'hypothèse où le reste du groupe devait enregistrer des pertes importantes, ces encours, s'ils perduraient au niveau actuel, pourraient peser [...] sur la rentabilité future de DBB et sur sa viabilité de long terme. |
| --- | --- |

(52)

Malgré ces éléments positifs, la Commission note également que les arrangements de financements intra-groupes de DBB en faveur de Dexia SA et de ses autres filiales, notamment DCL, sont maintenus. Il est, certes, prévu que l'État belge, en concertation avec Dexia SA, déterminera un échéancier pour une réduction graduelle du financement accordé par DBB aux autres entités du groupe, tenant compte du rythme de réalisation des cessions et de la capacité opérationnelle de DCL de se substituer à DBB en tant que centrale de trésorerie du groupe. Cependant, aucun plan de réduction des financements de DBB au reste du groupe, qui représentent une part [...] de ses encours ([10-70] milliards d'euros, soit [10-50] % du total de son bilan et 15 % des fonds propres totaux calculés au 31 décembre 2010), n'a été communiqué à la Commission. Dans l'hypothèse où le reste du groupe devait enregistrer des pertes importantes, ces encours, s'ils perduraient au niveau actuel, pourraient peser [...] sur la rentabilité future de DBB et sur sa viabilité de long terme.

| (53) | Par ailleurs, DBB conserve dans son bilan [10-40] milliards d'euros d'actifs LPMD, comprenant des obligations d'États souverains subissant de fortes décotes. Ces actifs LPMD représentent une part significative ([0-30] %) du total de son bilan et sont susceptibles d'occasionner des pertes importantes pour DBB. |
| --- | --- |

(53)

Par ailleurs, DBB conserve dans son bilan [10-40] milliards d'euros d'actifs LPMD, comprenant des obligations d'États souverains subissant de fortes décotes. Ces actifs LPMD représentent une part significative ([0-30] %) du total de son bilan et sont susceptibles d'occasionner des pertes importantes pour DBB.

| (54) | S'agissant de Dexia SA, la mesure intervient positivement pour la restauration de la viabilité du groupe dans la mesure où elle permet une réduction de la taille de son bilan de 155 milliards d'euros, de ses actifs pondérés de 42 milliards d'euros, de son besoin de financement de court terme de plus de 14 milliards d'euros et de ses actifs non stratégiques (LPMD) de 18 milliards d'euros. La mesure renforce également le ratio de solvabilité de Dexia SA de 2 %. Toutefois, cette mesure à elle seule ne permet pas de restaurer la viabilité de long terme du groupe Dexia SA, qui envisage, en concertation avec les États membres concernés, des mesures additionnelles de cessions et transferts d'actifs, ainsi qu'un mécanisme de garantie de financement qui pourraient comporter des éléments d'aide d'État. Par contre, la vente de DBB pourrait priver Dexia SA d'une source de financement importante, aggravant le manque de financement du groupe et le déséquilibre de son bilan. Cette vente, si elle n'est pas accompagnée d'autres mesures, est donc négative pour la viabilité de Dexia SA. |
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(54)

S'agissant de Dexia SA, la mesure intervient positivement pour la restauration de la viabilité du groupe dans la mesure où elle permet une réduction de la taille de son bilan de 155 milliards d'euros, de ses actifs pondérés de 42 milliards d'euros, de son besoin de financement de court terme de plus de 14 milliards d'euros et de ses actifs non stratégiques (LPMD) de 18 milliards d'euros. La mesure renforce également le ratio de solvabilité de Dexia SA de 2 %. Toutefois, cette mesure à elle seule ne permet pas de restaurer la viabilité de long terme du groupe Dexia SA, qui envisage, en concertation avec les États membres concernés, des mesures additionnelles de cessions et transferts d'actifs, ainsi qu'un mécanisme de garantie de financement qui pourraient comporter des éléments d'aide d'État. Par contre, la vente de DBB pourrait priver Dexia SA d'une source de financement importante, aggravant le manque de financement du groupe et le déséquilibre de son bilan. Cette vente, si elle n'est pas accompagnée d'autres mesures, est donc négative pour la viabilité de Dexia SA.

| (55) | Sur base des informations limitées disponible à ce stade, la Commission n'est pas en mesure de conclure qu'il existe un nouveau plan permettant de rétablir la viabilité de Dexia SA,de DBB et/ou ses filiales. |
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(55)

Sur base des informations limitées disponible à ce stade, la Commission n'est pas en mesure de conclure qu'il existe un nouveau plan permettant de rétablir la viabilité de Dexia SA,de DBB et/ou ses filiales.

4.4.2.   Contribution propre

| (56) | Le prix d'achat des actions de DBB à Dexia SA a été évalué sur la base de données de [...] et de [...] de DBB établies au 30 juin 2011, ainsi que sur des estimations d'évolution des [...] pour 2012 fournies par le groupe Dexia SA mais non validées par un processus de “due diligence” nécessaire à ce genre de transaction. La Commission n'a pas reçu communication des hypothèses sous-jacentes à ces estimations d'évolution des résultats. Toutefois, s'agissant des données utilisées au 30 juin 2011, on note que celles-ci n'intègrent pas les évolutions récentes intervenues pour DBB, notamment la baisse des dépôts et l'augmentation des financements en faveur de Dexia SA, qui sont susceptibles de peser négativement sur la rentabilité de DBB. La Commission n'est donc pas en mesure de déterminer si le prix d'achat de DBB n'a pas été surévalué par rapport à la valeur réelle des actifs et des résultats potentiels de DBB. Si l'État belge a surpayé DBB via un prix d'achat ou des conditions annexes (tel que l'ajustement de prix) meilleurs que ce qu'aurait accepté un investisseur privé, il s'agirait d'une aide à Dexia SA. Il serait donc peu probable que le prix peut être considéré comme prix de marché et qu'il satisfasse aux conditions de rémunération des États prévue par la Commission. |
| --- | --- |

(56)

Le prix d'achat des actions de DBB à Dexia SA a été évalué sur la base de données de [...] et de [...] de DBB établies au 30 juin 2011, ainsi que sur des estimations d'évolution des [...] pour 2012 fournies par le groupe Dexia SA mais non validées par un processus de “due diligence” nécessaire à ce genre de transaction. La Commission n'a pas reçu communication des hypothèses sous-jacentes à ces estimations d'évolution des résultats. Toutefois, s'agissant des données utilisées au 30 juin 2011, on note que celles-ci n'intègrent pas les évolutions récentes intervenues pour DBB, notamment la baisse des dépôts et l'augmentation des financements en faveur de Dexia SA, qui sont susceptibles de peser négativement sur la rentabilité de DBB. La Commission n'est donc pas en mesure de déterminer si le prix d'achat de DBB n'a pas été surévalué par rapport à la valeur réelle des actifs et des résultats potentiels de DBB. Si l'État belge a surpayé DBB via un prix d'achat ou des conditions annexes (tel que l'ajustement de prix) meilleurs que ce qu'aurait accepté un investisseur privé, il s'agirait d'une aide à Dexia SA. Il serait donc peu probable que le prix peut être considéré comme prix de marché et qu'il satisfasse aux conditions de rémunération des États prévue par la Commission.

| (57) | La Commission n'est donc pas en mesure de déterminer si le prix d'achat ainsi que les conditions assorties au rachat (notamment la valeur des garanties et de l'option de partage des profits) permet d'assurer une contribution satisfaisante de Dexia SA et/ou de ses filiales et de leurs actionnaires à l'ensemble des mesures de restructuration actuelles et envisagées. |
| --- | --- |

(57)

La Commission n'est donc pas en mesure de déterminer si le prix d'achat ainsi que les conditions assorties au rachat (notamment la valeur des garanties et de l'option de partage des profits) permet d'assurer une contribution satisfaisante de Dexia SA et/ou de ses filiales et de leurs actionnaires à l'ensemble des mesures de restructuration actuelles et envisagées.

4.4.3.   Mesures visant à corriger les distorsions de concurrence

| (58) | Selon la Communication sur les Restructurations (point 30), la nature et la forme des mesures limitant les distorsions de concurrence dépendent du montant des aides, des conditions et circonstances dans lesquelles elles ont été octroyées, ainsi que des caractéristiques du marché ou des marchés sur lesquels le bénéficiaire est actif. |
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(58)

Selon la Communication sur les Restructurations (point 30), la nature et la forme des mesures limitant les distorsions de concurrence dépendent du montant des aides, des conditions et circonstances dans lesquelles elles ont été octroyées, ainsi que des caractéristiques du marché ou des marchés sur lesquels le bénéficiaire est actif.

| (59) | Dans la mesure où la mesure notifiée contiendrait des aides additionnelles, il faudrait des mesures additionnelles pour limiter les distorsions de concurrences. |
| --- | --- |

(59)

Dans la mesure où la mesure notifiée contiendrait des aides additionnelles, il faudrait des mesures additionnelles pour limiter les distorsions de concurrences.

| (60) | Or, dans la mesure où les autorités belges demandent à ce que DBB soit relevée de tous les engagements et conditions figurant dans la décision du 26 février 2010 les distorsions de concurrence occasionnées par l'aide éventuelle contenue dans la mesure de rachat ou dans toute autre mesure envisagée en faveur de Dexia SA et/ou de ses filiales ne seraient pas corrigées. |
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(60)

Or, dans la mesure où les autorités belges demandent à ce que DBB soit relevée de tous les engagements et conditions figurant dans la décision du 26 février 2010 les distorsions de concurrence occasionnées par l'aide éventuelle contenue dans la mesure de rachat ou dans toute autre mesure envisagée en faveur de Dexia SA et/ou de ses filiales ne seraient pas corrigées.

| (61) | S'agissant de Dexia SA, la Commission n'est pas en mesure de déterminer si les engagements et conditions actuels figurant dans la décision du 26 février 2010 sont suffisants pour corriger les distorsions de concurrence occasionnés par les éléments d'aides éventuels contenus dans le mesure notifiée de l'achat de DBB s'inscrivant dans le cadre d'un ensemble de mesures aditionnelles en faveur du groupe. Les nouvelles mesures d'aide et le non respect du plan de restructuration autorisé dans la décision du 26 février 2010 entraine des nouvelles mesures de compensation. |
| --- | --- |

(61)

S'agissant de Dexia SA, la Commission n'est pas en mesure de déterminer si les engagements et conditions actuels figurant dans la décision du 26 février 2010 sont suffisants pour corriger les distorsions de concurrence occasionnés par les éléments d'aides éventuels contenus dans le mesure notifiée de l'achat de DBB s'inscrivant dans le cadre d'un ensemble de mesures aditionnelles en faveur du groupe. Les nouvelles mesures d'aide et le non respect du plan de restructuration autorisé dans la décision du 26 février 2010 entraine des nouvelles mesures de compensation.

5.   CONCLUSION ET AUTORISATION TEMPORAIRE DES MESURES

| (62) | La Commission invite donc les parties intéressées à lui communiquer leurs observations quant à l'existence et la compatibilité de l'aide éventuellement contenus dans le rachat par l'État belge des actions de DBB à Dexia SA. |
| --- | --- |

(62)

La Commission invite donc les parties intéressées à lui communiquer leurs observations quant à l'existence et la compatibilité de l'aide éventuellement contenus dans le rachat par l'État belge des actions de DBB à Dexia SA.

| (63) | Dans l'hypothèse où de tels éléments d'aide seraient avérés, la Commission a établi par le passé qu'elle peut autoriser temporairement des mesures d'urgence lorsque celles-ci sont justifiées pour des raisons de stabilité financière (12), même lorsqu'elle n'est pas en mesure de prendre une décision finale en raison de ses doutes sur la compatibilité des mesures en question avec le marché intérieur. Dans le cas présent, les autorités de contrôle de Dexia SA ont confirmé à la Commission que les mesures étaient nécessaires afin de mettre un terme aux difficultés d'un établissement présentant une importance systémique pour le marché belge. |
| --- | --- |

(63)

Dans l'hypothèse où de tels éléments d'aide seraient avérés, la Commission a établi par le passé qu'elle peut autoriser temporairement des mesures d'urgence lorsque celles-ci sont justifiées pour des raisons de stabilité financière (12), même lorsqu'elle n'est pas en mesure de prendre une décision finale en raison de ses doutes sur la compatibilité des mesures en question avec le marché intérieur. Dans le cas présent, les autorités de contrôle de Dexia SA ont confirmé à la Commission que les mesures étaient nécessaires afin de mettre un terme aux difficultés d'un établissement présentant une importance systémique pour le marché belge.

| (64) | Comme indiqué précédemment, la Commission a des doutes sur le caractère d'aide de la mesure de rachat de DBB par l'État belge ainsi que, si des éléments d'aide sont avérés, la compatibilité de ceux-ci avec le marché intérieur. |
| --- | --- |

(64)

Comme indiqué précédemment, la Commission a des doutes sur le caractère d'aide de la mesure de rachat de DBB par l'État belge ainsi que, si des éléments d'aide sont avérés, la compatibilité de ceux-ci avec le marché intérieur.

| (65) | En outre, la Commission note que la mesure de rachat de DBB par l'État belge s'inscrit dans un cadre plus global de nouvelles mesures en faveur de Dexia SA pour lesquelles elle n'a reçu, à ce stade, aucune information précise. Ces mesures constituent une modification importante du plan de restructuration approuvé par la décision du 26 février 2010 et doivent faire l'objet d'une notification. Au terme d'une évaluation de l'ensemble de ces mesures, la Commission statuera sur leur compatibilité avec le marché intérieur dans une décision finale. |
| --- | --- |

(65)

En outre, la Commission note que la mesure de rachat de DBB par l'État belge s'inscrit dans un cadre plus global de nouvelles mesures en faveur de Dexia SA pour lesquelles elle n'a reçu, à ce stade, aucune information précise. Ces mesures constituent une modification importante du plan de restructuration approuvé par la décision du 26 février 2010 et doivent faire l'objet d'une notification. Au terme d'une évaluation de l'ensemble de ces mesures, la Commission statuera sur leur compatibilité avec le marché intérieur dans une décision finale.

| (66) | En regard de ces éléments, la Commission doit donc poursuivre ses investigations sur la mesure de rachat de DBB par l'État belge et ouvre une procédure formelle d'investigation, conformément à l'article 108, paragraphe 2, TFUE. |
| --- | --- |

(66)

En regard de ces éléments, la Commission doit donc poursuivre ses investigations sur la mesure de rachat de DBB par l'État belge et ouvre une procédure formelle d'investigation, conformément à l'article 108, paragraphe 2, TFUE.

6.   DÉCISION

En conformité avec l'article 108, paragraphe 2, TFUE, la Commission a décidé d'ouvrir une procédure formelle d'investigation sur la mesure de rachat de DBB par l'État belge.

Toutefois, dans un souci de préservation de la stabilité financière, la Commission a décidé d'autoriser temporairement ladite mesure sur base de l'article 107 paragraphe 3, point b) du TFUE. La mesure est donc autorisée pour six mois à compter de la date de la présente décision, ou si la Belgique soumet un plan de restructuration dans les six mois à compter de la date de la présente décision, jusqu'à ce jusqu'à ce que la Commission arrive à une décision finale sur la mesure en question.

De plus, la Belgique doit transmettre à la Commission toutes les informations nécessaires à l'analyse de la compatibilité de la mesure de rachat de DBB.“

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(1)  Vertrauliche Informationen.

1

(2)  C(2008) 7388 final.

2

(3)  JO C 181 du 4.8.2009, p. 42.

3

(4)  JO C 305 du 16.12.2009, p. 3.

4

(5)  JO C 274 du 19.10.2010 p. 54.

5

(6)  Informations confidentielles.

6

(7)  Arrêt du Tribunal du 15 septembre 1998, BP Chemicals/Commission, T-11/95, Rec. 1998, II-3235, points 170 et 171.

7

(8)  JO C 195 du 19.8.2009 p. 9.

8

(9)  Décidion de la Commission du 31 mars 2009 dans l'affaire d'État C-10/09 ING, JO C 158 du 11.7.2009, p. 13.

9

(10)  JO C 270 du 25.10.2008, p. 8.

10

(11)  Cf. note 6.

11

(12)  par exemple: Décision de la Commission du 31 Mars 2009 dans l'affire d'État C-10/09 ING (JO C 158 du 11.7.2009, p. 13).

12

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| 11.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 38/24 |
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11.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 38/24

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Bekanntmachung der Regierung der Republik Zypern im Rahmen der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 38/10

BEKANNTMACHUNG DER ANKÜNDIGUNG DER ZWEITEN OFFSHORE-LIZENZVERGABERUNDE ZYPERNS FÜR DIE GENEHMIGUNG DER EXPLORATION VON KOHLENWASSERSTOFFEN

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (1) fordert die Republik Zypern interessierte Personen auf, Anträge auf Erteilung von Explorationsgenehmigungen für Kohlenwasserstoffe sowie anschließend Fördergenehmigungen für ein bestimmtes Gebiet in der ausschließlichen Wirtschaftszone Zyperns zu stellen. Die Anträge können innerhalb von 90 Tagen, gerechnet ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, eingereicht werden. Anträge, die nach Ablauf der genannten Frist beim Ministerium für Handel, Industrie und Tourismus eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Die verfügbaren Blöcke werden durch folgende geographische Koordinaten begrenzt (WGS84):

| Block Nr. | Längengrad | Breitengrad |
| --- | --- | --- |
| Block 1 | 32:05:00 | 34:10:00 |
| 32:05:00 | 34:45:00 |
| 32:15:00 | 34:45:00 |
| 32:15:00 | 34:35:00 |
| 32:25:00 | 34:35:00 |
| 32:25:00 | 34:30:00 |
| 32:50:00 | 34:30:00 |
| 32:50:00 | 34:25:00 |
| 33:10:00 | 34:25:00 |
| 33:10:00 | 34:35:00 |
| 33:35:00 | 34:35:00 |
| 33:35:00 | 34:10:00 |
| Block 2 | 33:35:00 | 34:10:00 |
| 33:35:00 | 34:40:00 |
| 33:50:00 | 34:40:00 |
| 33:50:00 | 34:50:00 |
| 34:15:00 | 34:50:00 |
| 34:15:00 | 34:55:00 |
| 34:20:00 | 34:55:00 |
| 34:20:00 | 34:10:00 |
| Block 3 | 34:20:00 | 34:10:00 |
| 34:20:00 | 34:55:00 |
| 34:56:00 | 34:55:00 |
| 34:56:00 | 34:45:00 |
| 34:53:50 | 34:39:30 |
| 34:44:00 | 34:23:20 |
| 34:29:20 | 34:10:00 |
| Block 4 | 30:05:00 | 33:45:00 |
| 30:05:00 | 34:10:00 |
| 30:35:00 | 34:10:00 |
| 30:35:00 | 33:31:20 |
| 30:28:30 | 33:34:00 |
| Block 5 | 30:35:00 | 33:31:20 |
| 30:35:00 | 34:10:00 |
| 31:15:00 | 34:10:00 |
| 31:15:00 | 33:30:00 |
| 30:39:02 | 33:30:00 |
| 30:36:40 | 33:30:40 |
| Block 6 | 31:15:00 | 33:30:00 |
| 31:15:00 | 34:10:00 |
| 31:55:00 | 34:10:00 |
| 31:55:00 | 33:30:00 |
| Block 7 | 31:55:00 | 33:30:00 |
| 31:55:00 | 34:10:00 |
| 32:35:00 | 34:10:00 |
| 32:35:00 | 33:30:00 |
| Block 8 | 32:35:00 | 33:30:00 |
| 32:35:00 | 34:10:00 |
| 33:15:00 | 34:10:00 |
| 33:15:00 | 33:30:00 |
| Block 9 | 33:15:00 | 33:30:00 |
| 33:15:00 | 34:10:00 |
| 33:53:40 | 34:10:00 |
| 33:53:40 | 33:38:40 |
| 33:52:06 | 33:37:24 |
| 33:46:42 | 33:32:59 |
| 33:43:05 | 33:30:00 |
| Block 10 | 30:39:02 | 33:30:00 |
| 31:55:00 | 33:30:00 |
| 31:55:00 | 33:08:24 |
| 31:36:30 | 33:11:30 |
| 31:15:00 | 33:18:40 |
| 31:07:00 | 33:21:20 |
| Block 11 | 31:55:00 | 33:08:24 |
| 31:55:00 | 33:30:00 |
| 32:35:00 | 33:30:00 |
| 32:35:00 | 32:59:35 |
| 32:31:00 | 33:00:40 |
| 32:01:20 | 33:07:20 |
| Block 13 | 33:53:40 | 33:38:40 |
| 33:53:40 | 34:10:00 |
| 34:29:20 | 34:10:00 |
| 34:18:00 | 33:59:40 |
| 34:02:50 | 33:51:30 |

Block Nr.

Längengrad

Breitengrad

Block 1

32:05:00

34:10:00

32:05:00

34:45:00

32:15:00

34:45:00

32:15:00

34:35:00

32:25:00

34:35:00

32:25:00

34:30:00

32:50:00

34:30:00

32:50:00

34:25:00

33:10:00

34:25:00

33:10:00

34:35:00

33:35:00

34:35:00

33:35:00

34:10:00

Block 2

33:35:00

34:10:00

33:35:00

34:40:00

33:50:00

34:40:00

33:50:00

34:50:00

34:15:00

34:50:00

34:15:00

34:55:00

34:20:00

34:55:00

34:20:00

34:10:00

Block 3

34:20:00

34:10:00

34:20:00

34:55:00

34:56:00

34:55:00

34:56:00

34:45:00

34:53:50

34:39:30

34:44:00

34:23:20

34:29:20

34:10:00

Block 4

30:05:00

33:45:00

30:05:00

34:10:00

30:35:00

34:10:00

30:35:00

33:31:20

30:28:30

33:34:00

Block 5

30:35:00

33:31:20

30:35:00

34:10:00

31:15:00

34:10:00

31:15:00

33:30:00

30:39:02

33:30:00

30:36:40

33:30:40

Block 6

31:15:00

33:30:00

31:15:00

34:10:00

31:55:00

34:10:00

31:55:00

33:30:00

Block 7

31:55:00

33:30:00

31:55:00

34:10:00

32:35:00

34:10:00

32:35:00

33:30:00

Block 8

32:35:00

33:30:00

32:35:00

34:10:00

33:15:00

34:10:00

33:15:00

33:30:00

Block 9

33:15:00

33:30:00

33:15:00

34:10:00

33:53:40

34:10:00

33:53:40

33:38:40

33:52:06

33:37:24

33:46:42

33:32:59

33:43:05

33:30:00

Block 10

30:39:02

33:30:00

31:55:00

33:30:00

31:55:00

33:08:24

31:36:30

33:11:30

31:15:00

33:18:40

31:07:00

33:21:20

Block 11

31:55:00

33:08:24

31:55:00

33:30:00

32:35:00

33:30:00

32:35:00

32:59:35

32:31:00

33:00:40

32:01:20

33:07:20

Block 13

33:53:40

33:38:40

33:53:40

34:10:00

34:29:20

34:10:00

34:18:00

33:59:40

34:02:50

33:51:30

Die Anträge auf Erteilung von Genehmigungen zur Exploration von Kohlenwasserstoffen sowie die anschließenden Gewinnungsgenehmigungen sind zu richten an:

| The Hon. Minister |
| --- |
| Ministry of Commerce, Industry and Tourism |
| 1421 Nicosia |
| CYPRUS |

The Hon. Minister

Ministry of Commerce, Industry and Tourism

1421 Nicosia

CYPRUS

Über die Anträge dieser zweiten Offshore-Lizenzvergaberunde entscheidet der Ministerrat der Republik Zypern voraussichtlich innerhalb von sechs Monaten nach dem in dieser Bekanntmachung genannten Stichtag für die Einreichung der Anträge.

Die Genehmigungserteilung durch den Ministerrat als der zuständigen Behörde erfolgt unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 6 der Richtlinie 94/22/EG.

Ein ausführlicher Leitfaden sowie weitere Informationen für die Einreichung von Anträgen können angefordert werden bei der Dienststelle des Ständigen Sekretärs des Ministeriums für Handel, Industrie und Tourismus, 1421 Nikosia, Zypern, Telefonnummer: +357 22867144, Fax-Nummer: +357 22374445, E-Mail: nmarkou@mcit.gov.cy

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(1)  ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.

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| 11.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 38/28 |
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11.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 38/28

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Bekanntmachung der Regierung der Republik Zypern im Rahmen der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 38/11

Unbeschadet der Anwendung der Bestimmungen betreffend die nationale Sicherheit im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG teilt die Republik Zypern hiermit allen interessierten Personen mit, dass bei der Erteilung von Genehmigungen für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen folgende Kriterien gelten:

| a) | technische und finanzielle Leistungsfähigkeit des Bewerbers; |
| --- | --- |

a)

technische und finanzielle Leistungsfähigkeit des Bewerbers;

| b) | Modalitäten, nach denen der Bewerber die in der Genehmigung aufgeführten Tätigkeiten durchzuführen gedenkt; |
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b)

Modalitäten, nach denen der Bewerber die in der Genehmigung aufgeführten Tätigkeiten durchzuführen gedenkt;

| c) | vom Bewerber für den Erhalt der Genehmigung angebotene finanzielle Gegenleistung und |
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c)

vom Bewerber für den Erhalt der Genehmigung angebotene finanzielle Gegenleistung und

| d) | etwaige Mängel in Bezug auf Effizienz und Verantwortungsbewusstsein des Bewerbers im Rahmen früherer Genehmigungen oder Erlaubnisse in anderen Ländern. |
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d)

etwaige Mängel in Bezug auf Effizienz und Verantwortungsbewusstsein des Bewerbers im Rahmen früherer Genehmigungen oder Erlaubnisse in anderen Ländern.

Erweist sich nach der Bewertung anhand der obigen Kriterien, dass zwei oder mehr Anträge gleichwertig sind, werden die Bewerbungen im Hinblick auf folgende Aspekte geprüft: Schutz der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit, Verkehrssicherheit, Schutz der Umwelt, Schutz der biologischen Ressourcen und nationaler Denkmäler von künstlerischem, historischem oder archäologischem Wert, Sicherheit der Einrichtungen und Arbeitskräfte sowie vorgesehenes Management der Kohlenwasserstoffressourcen.

Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG sind Informationen über die Bedingungen und Auflagen für die Ausübung oder Einstellung der Tätigkeit, die auf die Art der jeweils zu erteilenden Genehmigungen Anwendung finden, den einschlägigen Rechtsvorschriften und einem Mustervertrag über die Beteiligung an der Exploration und Produktion zu entnehmen, den alle interessierten Personen beim Ministerium für Handel, Industrie und Tourismus, 1421 Nikosia, Zypern, Telefonnummer: +357 22867111, Fax-Nummer: +357 22375323, E-Mail: cdiomedous@dits.mof.gov.cy, anfordern können.

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| 11.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 38/29 |
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11.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 38/29

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6509 — GE/KGAL/Extresol-2)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 38/12

| 1. | Am 3. Februar 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die General Electric Company („GE“, USA) und die KGAL GmbH & Co. KG („KGAL“, Deutschland) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die indirekte gemeinsame Kontrolle über ein neugegründetes Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen („Extresol-2“, Spanien). |
| --- | --- |

1.

Am 3. Februar 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die General Electric Company („GE“, USA) und die KGAL GmbH & Co. KG („KGAL“, Deutschland) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die indirekte gemeinsame Kontrolle über ein neugegründetes Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen („Extresol-2“, Spanien).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | GE: weltweit tätiges, diversifiziertes Produktions-, Technologie- und Dienstleistungsunternehmen; der an dem geplanten Zusammenschluss beteiligte Geschäftsbereich GE Capital investiert weltweit in den Energiesektor, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

GE: weltweit tätiges, diversifiziertes Produktions-, Technologie- und Dienstleistungsunternehmen; der an dem geplanten Zusammenschluss beteiligte Geschäftsbereich GE Capital investiert weltweit in den Energiesektor,

| — | KGAL: eine deutsche Beteiligungsgesellschaft, die sich auf Sachwerte und deren strukturierte Finanzierung konzentriert, |
| --- | --- |

—

KGAL: eine deutsche Beteiligungsgesellschaft, die sich auf Sachwerte und deren strukturierte Finanzierung konzentriert,

| — | Extresol-2: Stromerzeugung und -großhandel, vorwiegend in Spanien über das Solarkraftwerk in Extremadura, Spanien. |
| --- | --- |

—

Extresol-2: Stromerzeugung und -großhandel, vorwiegend in Spanien über das Solarkraftwerk in Extremadura, Spanien.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6509 — GE/KGAL/Extresol-2 per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6509 — GE/KGAL/Extresol-2 per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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| 11.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 38/30 |
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11.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 38/30

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6475 — AXA REIM/CBRE PFCE Management/Warsaw III)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 38/13

| 1. | Am 3. Februar 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: AXA REIM (Frankreich) und CBRE PFCE Management („PFCE“, Kanalinseln) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die indirekte gemeinsame Kontrolle über Warsaw III B.V. („WIII“, Niederlande). |
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1.

Am 3. Februar 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: AXA REIM (Frankreich) und CBRE PFCE Management („PFCE“, Kanalinseln) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die indirekte gemeinsame Kontrolle über Warsaw III B.V. („WIII“, Niederlande).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | AXA REIM: eine Vermögens- und Fondsverwaltungsgesellschaft, die sich auf Dienstleistungen im Immobilienbereich spezialisiert hat; sie ist eine Tochtergesellschaft der AXA-Gruppe, die Versicherungs-, Bank- und andere Finanzdienstleistungen anbietet, |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

AXA REIM: eine Vermögens- und Fondsverwaltungsgesellschaft, die sich auf Dienstleistungen im Immobilienbereich spezialisiert hat; sie ist eine Tochtergesellschaft der AXA-Gruppe, die Versicherungs-, Bank- und andere Finanzdienstleistungen anbietet,

| — | PFCE: eine Fondsverwaltungsgesellschaft und Teil der CBRE-Gruppe, die Dienstleistungen im gewerblichen Immobiliensektor anbietet; zu den Geschäftsbereichen von CBRE zählen Immobilien-Leasing, Grundstücksverkauf, Immobilienbewertung und Verwaltung von Immobilieninvestitionen, |
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—

PFCE: eine Fondsverwaltungsgesellschaft und Teil der CBRE-Gruppe, die Dienstleistungen im gewerblichen Immobiliensektor anbietet; zu den Geschäftsbereichen von CBRE zählen Immobilien-Leasing, Grundstücksverkauf, Immobilienbewertung und Verwaltung von Immobilieninvestitionen,

| — | WIII: kontrolliert direkt das Unternehmen Zlote Tarasy Sp. z o.o („ZT Company“) und indirekt das Unternehmen Zlote Tarasy Tower Sp. z o.o („ZT Tower“). ZT Company ist Eigentümer des Einkaufszentrums Zlote Tarasy (das „Einkaufszentrum“) und eines Bürogebäudes („Lumen“). ZT Tower ist Eigentümer eines anderen Bürogebäudes („Skylight“). Diese Bürogebäude werden gemeinhin als „Zlote Tarasy Complex“ bezeichnet. |
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WIII: kontrolliert direkt das Unternehmen Zlote Tarasy Sp. z o.o („ZT Company“) und indirekt das Unternehmen Zlote Tarasy Tower Sp. z o.o („ZT Tower“). ZT Company ist Eigentümer des Einkaufszentrums Zlote Tarasy (das „Einkaufszentrum“) und eines Bürogebäudes („Lumen“). ZT Tower ist Eigentümer eines anderen Bürogebäudes („Skylight“). Diese Bürogebäude werden gemeinhin als „Zlote Tarasy Complex“ bezeichnet.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6475 — AXA REIM/CBRE PFCE Management/Warsaw III per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6475 — AXA REIM/CBRE PFCE Management/Warsaw III per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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| 11.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 38/31 |
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11.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 38/31

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6507 — Anglo American/De Beers)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 38/14

| 1. | Am 7. Februar 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Anglo American plc („Anglo American“, Vereinigtes Königreich) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens De Beers Group („De Beers“, Luxemburg). |
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1.

Am 7. Februar 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Anglo American plc („Anglo American“, Vereinigtes Königreich) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens De Beers Group („De Beers“, Luxemburg).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Anglo American: Exploration, Förderung, Verarbeitung und Lieferung verschiedener Rohstoffe wie Metalle der Platingruppe, Rohdiamanten (nur imRahmen der bestehenden Beteiligung an De Beers), Kupfer, Eisenerz, Hüttenkohle, Nickel und Kraftwerkskohle, |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Anglo American: Exploration, Förderung, Verarbeitung und Lieferung verschiedener Rohstoffe wie Metalle der Platingruppe, Rohdiamanten (nur imRahmen der bestehenden Beteiligung an De Beers), Kupfer, Eisenerz, Hüttenkohle, Nickel und Kraftwerkskohle,

| — | De Beers: Exploration, Förderung, Verarbeitung, Bewertung und Lieferung von Rohdiamanten weltweit. |
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—

De Beers: Exploration, Förderung, Verarbeitung, Bewertung und Lieferung von Rohdiamanten weltweit.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6507 — Anglo American/De Beers per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6507 — Anglo American/De Beers per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 11.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 38/32 |
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11.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 38/32

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Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

2012/C 38/15

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates (1). Einspruch gegen den Antrag einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten ab dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

EINZIGES DOKUMENT

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

„ISLE OF MAN QUEENIES“

EG-Nr.: UK-PDO-0005-0855-08.02.2011

g.U. ( ) g.g.A. ( X )

1.   Name:

„Isle of Man Queenies“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland:

Vereinigtes Königreich

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels:

3.1   Erzeugnisart:

| Klasse 1.7: | Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus. |
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Klasse 1.7:

Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus.

3.2   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt:

Mit dem Namen „Isle of Man Queenies“ werden in den Gewässern der Insel Man gefangene Kleine Pilgermuscheln bezeichnet.

Die Kleine Pilgermuschel (Aequipecten opercularis) ist eine mittelgroße Kammmuschelart und gehört als solche zu den essbaren zweischaligen Meeresweichtieren aus der Familie der Pectinidae. Ihr Gehäuse kann farblich von gelb, orange, rot, braun bis purpurfarben variieren und erreicht einen Durchmesser von bis zu 90 mm. Die Schalen des Gehäuses sind radial gerippt, mit jeweils etwa 19-22 breiten Rippen auf jeder Schalenhälfte und mehreren konzentrischen Wachstumsringen, die über die Schale verlaufen. Der Körper der Kleinen Pilgermuschel mit dem Fleisch ist weitaus kleiner als der der Großen Pilgermuschel; er besteht aus einem zylindrisch geformten Ringmuskel von 20 mm Durchmesser und 15 mm Höhe. Das opake Fleisch ist von cremiger Farbe; ein aus zwei Teilen bestehender, sichelförmiger Rogensack von orange-weißer Farbe ist mit dem Körper verbunden. Die Kleine Pilgermuschel kann mit dem unversehrt belassenen Rogensack oder ohne ihn verzehrt werden.

„Isle of Man Queenies“ werden in den Hoheitsgewässern der Insel Man gefangen, und zwar hauptsächlich von Fischereifahrzeugen, die auf der Insel registriert sind, obwohl auch anderswo registrierte Schiffe mit der entsprechenden Lizenz berechtigt sind, sie zu fangen und, falls gewünscht, auf der Insel Man anzulanden. Die Muscheln werden dann auf der Insel Man angelandet und verarbeitet.

Kleine Pilgermuscheln gelangen wie folgt in den Handel:

| — | Naturbelassen verpackt, „trocken“ (ungewässert), |
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—

Naturbelassen verpackt, „trocken“ (ungewässert),

| — | oder einzeln tiefgefroren, |
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—

oder einzeln tiefgefroren,

| — | oder frisch oder gefroren „in halber Schale“ (noch mit einer Schalenhälfte verbunden); |
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oder frisch oder gefroren „in halber Schale“ (noch mit einer Schalenhälfte verbunden);

| — | lose oder vakuumverpackt — je nach Kundenanforderung; |
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—

lose oder vakuumverpackt — je nach Kundenanforderung;

| — | Vermarktungsgröße und -gewicht nach Kundenanforderung. |
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—

Vermarktungsgröße und -gewicht nach Kundenanforderung.

3.3   Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse):

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3.4   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs):

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3.5   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen:

Fischen/Ernten der Kleinen Pilgermuschel

„Isle of Man Queenies“ dürfen nur während der Fangsaison für Kleine Pilgermuscheln gefangen werden, die traditionell am 1. Juni beginnt. Dies hängt mit der Physiologie des Tieres zusammen und mit der ungewöhnlichen Methode, mit der es gefangen wird. Während die meisten Muschelarten mit Hilfe einer Dredge geerntet werden, die die Muscheln vom Meeresboden „harkt“, werden „Isle of Man Queenies“ mit Hilfe eines leichten Scherbrettnetzes gefangen. Bei diesem Verfahren macht man sich das Fluchtverhalten zunutze, mit dem die Muschel auf Reize reagiert: Wenn sie von einer leichten, dem Netz vorangezogenen Kette gestört wird, bewegt sie sich stoßartig nach oben ins Netz. Da die Fluchtreaktion bei niedrigen Wassertemperaturen sehr verlangsamt ist, kann die Schleppnetzfischerei nur zwischen Juni und Dezember durchgeführt werden, wenn die Wassertemperaturen am höchsten sind. In Jahren mit einem sehr kühlen Frühling kann es vorkommen, dass das Wasser erst ab Mitte Juni ausreichende Temperaturen erreicht.

Aufgrund dieser besonderen Fangmethode wird das Innere der Kleinen Pilgermuschel, anders als bei mit Dredgen gefischten Muscheln, beim Fang nicht mit Sand verunreinigt. Dies hat eine weitaus höhere Qualität des Muschelfleisches gegenüber mit Dredgen gefangenen Muscheln und höhere Fleischerträge zur Folge und gewährleistet ferner, dass Muscheln, die wegen zu geringer Größe ins Meer zurückgeworfen werden, sehr hohe Überlebensraten im Vergleich zu mit Dredgen gefangenen Muscheln aufweisen, bei denen die Rückwürfe mit einer hohen Sterblichkeit behaftet sein können.

Produktionsstufen

| a) | „Isle of Man Queenies“ werden unter Verwendung von Schleppnetzen, die eine Maschenweite von 80-90 mm haben, gefangen. Der Fang wird an Bord gewaschen und sortiert. |
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a)

„Isle of Man Queenies“ werden unter Verwendung von Schleppnetzen, die eine Maschenweite von 80-90 mm haben, gefangen. Der Fang wird an Bord gewaschen und sortiert.

| b) | Innerhalb von zwei Stunden, nachdem sie gefangen wurden, werden die Muscheln an Bord mit Eis oder anderen Mitteln gekühlt. |
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b)

Innerhalb von zwei Stunden, nachdem sie gefangen wurden, werden die Muscheln an Bord mit Eis oder anderen Mitteln gekühlt.

| c) | Der Fang wird in den Häfen von Peel, Ramsey, Douglas oder Port St. Mary angelandet. |
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c)

Der Fang wird in den Häfen von Peel, Ramsey, Douglas oder Port St. Mary angelandet.

| d) | Innerhalb von zwei Stunden nach der Anlandung werden die Muscheln mit gedeckten Lastkraftwagen zu einem Verarbeitungsbetrieb auf der Insel Man transportiert, wo sie über Nacht gekühlt werden. |
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d)

Innerhalb von zwei Stunden nach der Anlandung werden die Muscheln mit gedeckten Lastkraftwagen zu einem Verarbeitungsbetrieb auf der Insel Man transportiert, wo sie über Nacht gekühlt werden.

| e) | Am nächsten Tag werden sie von Hand unter Verwendung eines flachen Metallmessers verarbeitet („geschält“). |
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e)

Am nächsten Tag werden sie von Hand unter Verwendung eines flachen Metallmessers verarbeitet („geschält“).

| f) | Das Fleisch wird herausgelöst und zweimal von Hand gewaschen; dies geschieht sehr zügig, um zu verhindern, dass das Wasser vom Fleisch aufgenommen wird. |
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f)

Das Fleisch wird herausgelöst und zweimal von Hand gewaschen; dies geschieht sehr zügig, um zu verhindern, dass das Wasser vom Fleisch aufgenommen wird.

| g) | Der Rogensack wird unversehrt gelassen. |
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g)

Der Rogensack wird unversehrt gelassen.

| h) | Das Muschelfleisch wird gewogen. |
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h)

Das Muschelfleisch wird gewogen.

| i) | Anschließend werden die Muscheln naturbelassen verpackt — trocken (ungewässert) oder bei – 35 °C einzeln tiefgefroren. |
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i)

Anschließend werden die Muscheln naturbelassen verpackt — trocken (ungewässert) oder bei – 35 °C einzeln tiefgefroren.

In der Halbschale

Stufen a bis c wie oben.

| d) | Die Muscheln werden unter Verwendung eines flachen Metallwerkzeugs von Hand geöffnet („geschält“); Kiemen, Magen und Mantel werden mit einer Schalenhälfte entfernt. |
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d)

Die Muscheln werden unter Verwendung eines flachen Metallwerkzeugs von Hand geöffnet („geschält“); Kiemen, Magen und Mantel werden mit einer Schalenhälfte entfernt.

| e) | Fleisch und Rogen werden auf der Schale belassen. |
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e)

Fleisch und Rogen werden auf der Schale belassen.

| f) | Einzeln tiefgefroren oder frisch. |
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f)

Einzeln tiefgefroren oder frisch.

3.6   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.:

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3.7   Besondere Vorschriften für die Etikettierung:

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4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets:

Die Insel Man

Die „Isle of Man Queenie“ wird an ausgedehnten Muschelbänken in den Hoheitsgewässern der Insel Man gefangen. Dieses Gebiet mit einer Fläche von 3 917 Quadratkilometern erstreckt sich von der Basislinie der Insel Man bis zur 12-Seemeilen-Grenze bzw. bis zur Mittellinie.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet:

5.1   Besonderheit des geografischen Gebiets:

Umwelt

Der warme Golfstrom sorgt für ein gemäßigtes Klima und milde Temperaturen auf der Insel. Die Sommer sind überwiegend kühl und recht sonnig, während die Winter mild, feucht und weitgehend frost- und schneefrei sind.

Die „Isle of Man Queenie“ wird an ausgedehnten Muschelbänken in den Hoheitsgewässern der Insel Man gefangen. Sie hat ausgeprägte Lebensraumpräferenzen und lebt in größeren Ansammlungen (Bänken) in der Umgebung der Insel Man. Aufgrund ihrer relativen Immobilität hat sich die geografische Lage ihrer Bänke vergleichsweise wenig verändert. Bei den Bänken kann es sich um permanente Ansammlungen handeln, deren Orte genau lokalisiert sind und zwischen denen klar abgegrenzte Gebiete liegen, die für Muscheln ungeeignet sind.

Bänke der Kleinen Pilgermuschel sind auf der Insel Man seit Generationen dokumentiert. Frühe Verweise auf das Vorkommen reicher Bestände der Kleinen Pilgermuschel in den Gewässern der Insel Man finden sich in „Marine Fauna of the Isle of Man“ (Moore, 1937). Innerhalb des geografischen Gebiets gibt es eine begrenzte Anzahl von Gebieten, in denen die Bestände hinreichend groß sind, um eine kommerzielle Befischung zu erlauben. Zwischen diesen Gebieten, den Muschelgründen, liegen für gewöhnlich ausgedehnte Gebiete, in denen die Umweltbedingungen für die Art ungeeignet sind. Innerhalb der einzelnen Muschelgründe gibt es in der Regel Regionen, in denen die Bestände der Kleinen Pilgermuschel reicher sind als an anderen Stellen; solche Muschelbeete können eine Fläche von mehreren Quadratkilometern haben.

Wasserqualität und Wassertemperatur

Die Muschelbänke in den Hoheitsgewässern der Insel Man sind von Wasser umgeben, das im Hinblick auf die Belastung mit organischen wie auch anorganischen Schadstoffen von hoher Qualität ist. Bereits seit Anfang des 20. Jahrhunderts werden vor der Insel Man Meerwasserproben zur Ermittlung grundlegender Umweltparameter entnommen; damit blickt die Insel bei der Erfassung von Wasserdaten auf die längste Zeitreihe unter den britischen Inseln zurück. Mit voranschreitendem wissenschaftlichem Fortschritt wurden weitere ökologische und biologische Parameter in die Überwachung aufgenommen; derzeit überwachen die Behörden der Insel Man eine Vielzahl von Variablen, darunter Nährstoffe, Bakterien, Phytoplankton und Phytoplanktontoxine.

Durch diese wissenschaftliche Forschung, die bis auf das Jahr 1904 zurückgeht, kann die Insel Man eine gleichbleibend hohe Wasserqualität nachweisen.

Der Tidenhub an der Insel Man ist der größte in Westeuropa. In Verbindung mit dem relativ flachen Meeresboden in der Umgebung der Insel führt dies zu außergewöhnlich starken Gezeitenströmen in den Gewässern der Insel Man. Diese Gezeitenströme stellen die Fischer, die leichte Schleppnetze verwenden, vor besondere Herausforderungen, doch sorgen sie zugleich dafür, dass die „Isle of Man Queenies“ kontinuierlich mit Planktonnahrung versorgt werden, was ihr rasches Wachstum fördert. Darüber hinaus tragen die Gezeiten zur Verbreitung der planktonischen Larven der Kleinen Pilgermuschel bei.

Tradition

Der Fischfang hat auf der Insel Man eine lange Tradition; schon im 16. Jahrhundert gab es eine wohletablierte und organisierte Heringsfischerei auf der Insel. Mit der Muschelfischerei wurde ursprünglich in der Mitte des 19. Jahrhunderts begonnen, als die Kleine Pilgermuschel als Köder in der Langleinenfischerei nach Kabeljau verwendet wurde.

In dieser Zeit lieferten die Muschelbänke den Kabeljauschwärmen reiche Nahrung. In den 1960er Jahren begannen die Fischer der Insel Man, das Potenzial der Muschelfischerei zu erkunden. 1969 wurden die ersten gewerblich gefangenen Kleinen Pilgermuscheln in Peel angelandet und entwickelten sich rasch zu einer anerkannten Delikatesse.

Die verschiedenen Muschelbänke der Insel erhielten von den Fischern Namen wie Lower oder Higher Chickens, Warts Bank und Burrow Head.

1971 umfasste die Fischereiflotte der Insel Man rund 60 Schiffe, und die Produktion erreichte in dieser Zeit Spitzenwerte von rund 7 500 Tonnen (Lebendgewicht). Ein Großteil dieses Fangs wurde direkt nach Amerika exportiert.

5.2   Besonderheit des Erzeugnisses:

Die Kleine Pilgermuschel (Aequipecten opercularis) ist eine mittelgroße Kammmuschelart und gehört als solche zu den essbaren zweischaligen Meeresweichtieren aus der Familie der Pectinidae. Ihr Gehäuse kann farblich von gelb, orange, rot, braun bis purpurfarben variieren und erreicht einen Durchmesser von bis zu 90 mm. Der Körper der Kleinen Pilgermuschel mit dem Fleisch ist weitaus kleiner als der der Großen Pilgermuschel, die zu einer anderen Art gehört. Das Fleisch besteht aus einem zylindrisch geformten Ringmuskel von rund 20 mm Durchmesser und 15 mm Höhe. Es ist opak und von cremiger Farbe; ein aus zwei Teilen bestehender, sichelförmiger Rogensack von orange-weißer Farbe ist mit dem Körper verbunden. Nach dem Kochen ist das Fleisch der „Isle of Man Queenie“ fest und glatt; es weist eine fleischige und anhaltend feuchte Konsistenz auf. Ihr Geschmack hat eine einzigartige süße Note; mit ihrem zarten Aroma und ihrem milden Geschmack nach Meer unterscheidet sie sich von dem Geschmack anderer Kammmuscheln. „Isle of Man Queenies“ werden mit leichten Schleppnetzen in den Hoheitsgewässern der Insel Man, hauptsächlich von auf der Insel Man registrierten Schiffen, gefangen und anschließend auf der Insel Man angelandet, verarbeitet und verpackt.

Die Kleine Pilgermuschel ist eine schnell wachsende, langlebige Art mit einer Lebensspanne von bis zu fünf Jahren, die selten überschritten wird. Ihre Vermarktungsgröße von 55 mm erreicht sie, abhängig von den in der Wassersäule verfügbaren Mikroalgen, die ihr als Nahrung dienen, innerhalb von 2-3 Jahren.

Der warme Golfstrom sorgt für ein gemäßigtes Klima und milde Temperaturen auf der Insel. Die Kleine Pilgermuschel besitzt ausgeprägte Lebensraumpräferenzen und lebt in größeren Ansammlungen (Muschelbänken) in der Umgebung der Insel Man; aufgrund ihrer relativen Immobilität hat sich die geografische Position ihrer Bänke vergleichsweise wenig verändert. Bei den Bänken kann es sich um permanente Ansammlungen handeln, deren Orte genau lokalisiert sind und zwischen denen klar abgegrenzte Gebiete liegen, die für Muscheln ungeeignet sind.

5.3   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g.U.) bzw. einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g.g.A.):

Das Zusammenwirken der Umweltbedingungen — die Qualität und Temperatur des Wassers, die starken Gezeitenströme und die Verfügbarkeit geeigneter Planktonnahrung — sorgt dafür, dass die Bestandsdichten der Kleinen Pilgermuschel in den Hoheitsgewässern der Insel Man gleichbleibend hoch sind und dass das Fleisch dieser rasch wachsenden Art besonders saftig ist. Darüber hinaus hat die „Isle of Man Queenie“ einen höheren Fleischgehalt in der Schale als Kleine Pilgermuscheln anderer Herkunftsgebiete. Die Fleischerträge der „Isle of Man Queenie“ liegen in der Regel bei 12-14 %, während Kleine Pilgermuscheln aus anderen Fanggebieten typischerweise nur einen Fleischanteil von 6-8 % aufweisen.

Der Fischfang hat auf der Insel Man eine lange Tradition; schon im 16. Jahrhundert gab es eine wohletablierte und organisierte Heringsfischerei auf der Insel. Mit der Muschelfischerei wurde ursprünglich in der Mitte des 19. Jahrhunderts begonnen, als die Kleine Pilgermuschel als Köder in der Langleinenfischerei nach Kabeljau verwendet wurde.

In dieser Zeit lieferten die Muschelbänke den Kabeljauschwärmen reiche Nahrung. Als die Fischbestände in den 1960er Jahren zurückgingen, begannen die Fischer der Insel Man, das Potenzial der Muschelfischerei zu erkunden. 1969 wurden die ersten gewerblich gefangenen Kleinen Pilgermuscheln in Peel angelandet und entwickelten sich rasch zu einer anerkannten Delikatesse.

In den frühen 1980er Jahren begann die Insel Man, neue Märkte in Frankreich und Spanien zu erschließen, wo die Kleine Pilgermuschel als „roe on“-Erzeugnis (Erzeugnis „mit Rogen“) verkauft wurde. Derzeit werden „Isle of Man Queenies“ im Vereinigten Königreich, in Frankreich, Italien und Spanien auf den Markt gebracht. Die Verarbeitungsbetriebe bemühen sich kontinuierlich um die Erschließung neuer Qualitätsmärkte, obwohl die Erzeugung durch die natürliche Produktivität der Muschelbänke und die Notwendigkeit der Sicherung nachhaltiger Bestände für die Zukunft stets begrenzt sein wird.

Im Rahmen einer jährlich in London stattfindenden Veranstaltung, an der auf gastronomische Themen spezialisierte Autoren, Einkäufer von Fisch und Meeresfrüchten, Restaurantbesitzer und Umwelt-NRO teilnehmen, wurde die „Isle of Man Queen Scallop“ mit dem „Billingsgate Sustainable Seafood Award“ für das Jahr 2011 ausgezeichnet. Diese renommierte Auszeichnung wird verliehen, nachdem alle Finalisten in einer etwa 20-minütigen Präsentation die Nachhaltigkeit ihres Fischereierzeugnisses dargelegt haben. Informationen über die Auszeichnung finden sich unter http://www.seafoodtraining.org/celebrating_sustainable_seafood_at_billingsgate_school.htm

Die Insel Man erhielt die Auszeichnung, weil sie die Nachhaltigkeit ihrer Muschelfischerei mit Hilfe extern in Auftrag gegebener und veröffentlichter wissenschaftlicher Studien nachweisen konnte. Dieselben wissenschaftlichen Studien wurden auch im Rahmen der Zertifizierung für das Gütesiegel des „Marine Stewardship Council“ herangezogen, die vor ihrem Abschluss steht. Am 20. Mai 2011 wurde die Fischerei der Insel Man nach der Kleinen Pilgermuschel offiziell mit dem Siegel des Marine Stewardship Council ausgezeichnet. Sie ist die erste Muschelfischerei in der nördlichen Hemisphäre und die zweite weltweit, die dieses Siegel erhielt. Nähere Informationen zur Zertifizierung und zu den Bewertungen der Gutachter finden sich unter http://www.msc.org/track-a-fishery/in-assessment/north-east-atlantic/isle-of-man-queen-scallop

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation:

(Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

http://archive.defra.gov.uk/foodfarm/food/industry/regional/foodname/products/documents/isle-of-man-queenie-pdo.pdf

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(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

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11.2.2012

| 11.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 38/s3 |
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DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 38/s3

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HINWEIS

Am 11. Februar 2012 wird im Amtsblatt der Europäischen Union C 38 A der „Gemeinsame Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten — 1. Ergänzung zur 30. Gesamtausgabe“ erscheinen.

Die Abonnenten des Amtsblatts erhalten unentgeltlich die der Zahl und der/den Sprachfassung(en) ihrer Abonnements entsprechenden Exemplare. Sie werden gebeten, den unten stehenden Bestellschein — ordnungsgemäß ausgefüllt und mit ihrer „Matrikelnummer“ (dem Code, der links auf jedem Etikett erscheint und mit O/... beginnt) versehen — zurückzusenden. Die kostenlose Bereitstellung des Amtsblatts wird während eines Jahres ab dem jeweiligen Erscheinungsdatum gewährleistet.

Nichtabonnenten können dieses Amtsblatt kostenpflichtig bei einem unserer Vertriebsbüros beziehen (http://publications.europa.eu/others/agents/index_de.htm).

Das Amtsblatt kann ebenso wie sämtliche anderen Amtsblätter (L, C, C A, C E) kostenlos über die Website http://eur-lex.europa.eu abgefragt werden.

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