# Amtsblatt C 33/2012

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2012.033.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 33 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 55. Jahrgang7. Februar 2012 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2012.033.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 33

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

55. Jahrgang7. Februar 2012

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 033/01 | Stellungnahme der Kommission vom 3. Februar 2012 zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus den beiden EPR-Reaktoren im Kernkraftwerk Hinkley Point C in Somerset, Vereinigtes Königreich | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

2012/C 033/01

Stellungnahme der Kommission vom 3. Februar 2012 zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus den beiden EPR-Reaktoren im Kernkraftwerk Hinkley Point C in Somerset, Vereinigtes Königreich

1

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 033/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6091 — Galenica/Fresenius Medical Care/Vifor Fresenius Medical Care Renal Pharma JV) (
  1
  ) | 3 |
| 2012/C 033/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6450 — EDF/ERSA) (
  1
  ) | 3 |
| 2012/C 033/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6464 — Sony/Sony Ericsson) (
  1
  ) | 4 |
| 2012/C 033/05 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 5 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2012/C 033/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6091 — Galenica/Fresenius Medical Care/Vifor Fresenius Medical Care Renal Pharma JV) (
  1
  )

1

3

2012/C 033/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6450 — EDF/ERSA) (
  1
  )

1

3

2012/C 033/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6464 — Sony/Sony Ericsson) (
  1
  )

1

4

2012/C 033/05

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

5

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 033/06 | Euro-Wechselkurs | 7 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2012/C 033/07 | Feiertage im jahr 2012 | 8 |
| 2012/C 033/08 | Liste der registrierten und zertifizierten Ratingagenturen | 10 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2012/C 033/06

Euro-Wechselkurs

7

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2012/C 033/07

Feiertage im jahr 2012

8

2012/C 033/08

Liste der registrierten und zertifizierten Ratingagenturen

10

| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 033/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6491 — Kubota/Kverneland) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 12 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2012/C 033/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6491 — Kubota/Kverneland) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

12

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

| 7.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 33/1 |
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7.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 33/1

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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 3. Februar 2012

zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus den beiden EPR-Reaktoren im Kernkraftwerk Hinkley Point C in Somerset, Vereinigtes Königreich

(Nur der englische Text ist verbindlich)

2012/C 33/01

Die nachstehende Bewertung erfolgt gemäß den Bestimmungen des Euratom-Vertrags und unbeschadet möglicher weiterer Prüfungen, die gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den aus ihm und dem abgeleiteten Recht erwachsenden Pflichten durchzuführen sind.

Am 9. August 2011 übermittelte die Regierung des Vereinigten Königreichs der Europäischen Kommission gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die allgemeinen Angaben über den Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus den beiden EPR-Reaktoren im Kernkraftwerk Hinkley Point C.

Auf der Grundlage dieser Angaben und der zusätzlichen Informationen, die Vertreter der Regierung des Vereinigten Königreichs auf der Sitzung der Sachverständigengruppe am 8. und 9. November 2011 vorlegten, gelangt die Kommission zu folgender Stellungnahme:

| 1. | Die Entfernung des Standorts zu den nächstgelegenen Landesgrenzen anderer Mitgliedstaaten beträgt 185 km (Frankreich) bzw. 250 km (Republik Irland). |
| --- | --- |

1.

Die Entfernung des Standorts zu den nächstgelegenen Landesgrenzen anderer Mitgliedstaaten beträgt 185 km (Frankreich) bzw. 250 km (Republik Irland).

| 2. | Unter normalen Betriebsbedingungen ist nicht davon auszugehen, dass die flüssigen und gasförmigen radioaktiven Ableitungen eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat verursachen werden. |
| --- | --- |

2.

Unter normalen Betriebsbedingungen ist nicht davon auszugehen, dass die flüssigen und gasförmigen radioaktiven Ableitungen eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat verursachen werden.

| 3. | Die festen schwach radioaktiven Abfälle werden am Standort zwischengelagert und später in ein von den Aufsichtsbehörden des Vereinigten Königreichs genehmigtes Endlager überführt. Abgebrannte Brennelemente und mittelaktive Abfälle werden am Standort zwischengelagert, bis ein geologisches Endlager zur Verfügung steht. Die Wiederaufarbeitung der abgebrannten Brennelemente ist nicht geplant. |
| --- | --- |

3.

Die festen schwach radioaktiven Abfälle werden am Standort zwischengelagert und später in ein von den Aufsichtsbehörden des Vereinigten Königreichs genehmigtes Endlager überführt. Abgebrannte Brennelemente und mittelaktive Abfälle werden am Standort zwischengelagert, bis ein geologisches Endlager zur Verfügung steht. Die Wiederaufarbeitung der abgebrannten Brennelemente ist nicht geplant.

| 4. | Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat wahrscheinlich aufgenommen würden, unter gesundheitlichen Gesichtspunkten unerheblich. |
| --- | --- |

4.

Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat wahrscheinlich aufgenommen würden, unter gesundheitlichen Gesichtspunkten unerheblich.

Zusammenfassend ist nach Ansicht der Kommission nicht davon auszugehen, dass die Durchführung des Plans für die Ableitung radioaktiver Stoffe jeglicher Art aus den beiden EPR-Reaktoren im Kernkraftwerk Hinkley Point C in Somerset, Vereinigtes Königreich, im Normalbetrieb oder bei einem Störfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine gesundheitlich signifikante radioaktive Verseuchung des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.

Brüssel, den 3. Februar 2012

Für die Kommission

Günther OETTINGER

Mitglied der Kommission

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 7.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 33/3 |
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7.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 33/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6091 — Galenica/Fresenius Medical Care/Vifor Fresenius Medical Care Renal Pharma JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 33/02

Am 5. Oktober 2011 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6091 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6091 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 7.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 33/3 |
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7.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 33/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6450 — EDF/ERSA)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 33/03

Am 31. Januar 2012 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32012M6450 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32012M6450 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 7.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 33/4 |
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7.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 33/4

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6464 — Sony/Sony Ericsson)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 33/04

Am 26. Januar 2012 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32012M6464 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32012M6464 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 7.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 33/5 |
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7.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 33/5

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 33/05

| Datum der Annahme der Entscheidung | 19.12.2011 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.33303 (11/N) |
| Mitgliedstaat | Niederlande |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Renotification capital injection of SNS REAAL |
| Rechtsgrundlage | Term sheet agreed by Dutch government and SNS REAAL |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben |
| Form der Beihilfe | andere Formen der Kapitalintervention |
| Haushaltsmittel | | Geplante Jahresausgaben: 750 Mio. EUR |

Datum der Annahme der Entscheidung

19.12.2011

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.33303 (11/N)

Mitgliedstaat

Niederlande

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Renotification capital injection of SNS REAAL

Rechtsgrundlage

Term sheet agreed by Dutch government and SNS REAAL

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben

Form der Beihilfe

andere Formen der Kapitalintervention

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 750 Mio. EUR

| | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 750 Mio. EUR |
| --- | --- |

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 750 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

—

Wirtschaftssektoren

Finanzmittler

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Nederlandse regering |
| --- |
| PB 20201 |
| 2500 EE Den Haag |
| NEDERLAND |

Nederlandse regering

PB 20201

2500 EE Den Haag

NEDERLAND

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 19.12.2011 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.33867 (11/N) |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Abruzzo |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Modifica del regime N 459/A/09 di aiuti destinati ad ovviare ai danni arrecati dal terremoto del 6 aprile 2009 in Abruzzo |
| Rechtsgrundlage | Ordinanza n. 3959 del Presidente del Consiglio dei Ministri — Ulteriori interventi urgenti diretti a fronteggiare gli eventi sismici verificatisi nella regione Abruzzo il giorno 6 aprile 2009 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Ausgleich für Schäden aufgrund von Naturkatastrophen oder sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen |
| Form der Beihilfe | Zuschuss, Zinszuschuss |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 78,8 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 100 % |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Alle Sektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Regione Abruzzo |
| P.zza Santa Giusta — Palazzo Centi |
| 67100 L'Aquila AQ |
| ITALIA |

Datum der Annahme der Entscheidung

19.12.2011

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.33867 (11/N)

Mitgliedstaat

Italien

Region

Abruzzo

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Modifica del regime N 459/A/09 di aiuti destinati ad ovviare ai danni arrecati dal terremoto del 6 aprile 2009 in Abruzzo

Rechtsgrundlage

Ordinanza n. 3959 del Presidente del Consiglio dei Ministri — Ulteriori interventi urgenti diretti a fronteggiare gli eventi sismici verificatisi nella regione Abruzzo il giorno 6 aprile 2009

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Ausgleich für Schäden aufgrund von Naturkatastrophen oder sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen

Form der Beihilfe

Zuschuss, Zinszuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 78,8 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

100 %

Laufzeit

bis zum 31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Regione Abruzzo

P.zza Santa Giusta — Palazzo Centi

67100 L'Aquila AQ

ITALIA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 7.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 33/7 |
| --- | --- | --- | --- |

7.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 33/7

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Euro-Wechselkurs (1)

6. Februar 2012

2012/C 33/06

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3042 |
| JPY | Japanischer Yen | 99,97 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4342 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,82810 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,8025 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2067 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,5925 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,980 |
| HUF | Ungarischer Forint | 293,01 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6993 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1770 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,3420 |
| TRY | Türkische Lira | 2,3017 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,2192 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3019 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,1135 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5721 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6303 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 463,27 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,9450 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,2329 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5830 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 11 718,28 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 3,9374 |
| PHP | Philippinischer Peso | 55,533 |
| RUB | Russischer Rubel | 39,4254 |
| THB | Thailändischer Baht | 40,404 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,2549 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,5907 |
| INR | Indische Rupie | 63,9780 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3042

JPY

Japanischer Yen

99,97

DKK

Dänische Krone

7,4342

GBP

Pfund Sterling

0,82810

SEK

Schwedische Krone

8,8025

CHF

Schweizer Franken

1,2067

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,5925

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,980

HUF

Ungarischer Forint

293,01

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6993

PLN

Polnischer Zloty

4,1770

RON

Rumänischer Leu

4,3420

TRY

Türkische Lira

2,3017

AUD

Australischer Dollar

1,2192

CAD

Kanadischer Dollar

1,3019

HKD

Hongkong-Dollar

10,1135

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5721

SGD

Singapur-Dollar

1,6303

KRW

Südkoreanischer Won

1 463,27

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,9450

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,2329

HRK

Kroatische Kuna

7,5830

IDR

Indonesische Rupiah

11 718,28

MYR

Malaysischer Ringgit

3,9374

PHP

Philippinischer Peso

55,533

RUB

Russischer Rubel

39,4254

THB

Thailändischer Baht

40,404

BRL

Brasilianischer Real

2,2549

MXN

Mexikanischer Peso

16,5907

INR

Indische Rupie

63,9780

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 7.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 33/8 |
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7.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 33/8

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Feiertage im jahr 2012

2012/C 33/07

| Belgique/België | 1.1, 8.4, 9.4, 30.4, 1.5, 17.5, 18.5, 27.5, 28.5, 21.7, 15.8, 1.11, 2.11, 11.11, 15.11, 16.11, 24.12, 25.12, 26.12, 27.12, 28.12, 29.12, 30.12, 31.12 |
| --- | --- |
| България | 1.1, 3.3, 13.4, 14.4, 15.4, 16.4, 1.5, 6.5, 24.5, 6.9, 22.9, 1.11, 24.12, 25.12, 26.12 |
| Česká republika | 1.1, 9.4, 1.5, 8.5, 5.7, 6.7, 28.9, 28.10, 17.11, 24.12, 25.12, 26.12. |
| Danmark | 1.1, 5.4, 6.4, 8.4, 9.4, 4.5, 17.5, 27.5, 28.5, 25.12, 26.12 |
| Deutschland | 1.1, 6.4, 9.4, 1.5, 17.5, 28.5, 3.10, 25.12, 26.12 |
| Eesti | 1.1, 24.2, 6.4, 8.4, 1.5, 27.5, 23.6, 24.6, 20.8, 24.12, 25.12, 26.12. |
| Éire/Ireland | 2.1, 6.4, 9.4, 17.5, 18.5, 28.5, 2.11, 24.12, 25.12, 26.12 |
| Ελλάδα | 1.1, 6.1, 27.2, 25.3, 13.4, 16.4, 1.5, 4.6, 15.8, 28.10, 25.12, 26.12 |
| España | 6.1, 6.4, 1.5, 15.8, 12.10, 1.11, 6.12, 8.12, 25.12: |
| France | 1.1, 9.4, 1.5, 8.5, 17.5, 28.5, 14.7, 15.8, 1.11, 11.11, 25.12 |
| Italia | 1.1, 6.4, 9.4, 1.5, 17.5, 28.5, 15.8, 1.11, 25.12, 26.12 |
| Κύπρος/Kıbrıs | 1.1, 6.1, 27.2, 25.3, 1.4, 13.4, 16.4, 1.5, 4.6, 15.8, 1.10, 28.10, 24.12, 25.12, 26.12 |
| Latvija | 1.1, 6.4, 8.4, 9.4. 1.5, 4.5, 13.5, 27.5, 23.6, 24.6, 18.11, 24.12, 25.12, 26.12, 31.12 |
| Lietuva | 1.1, 16.2, 11.3, 8.4, 9.4, 1.5, 6.5, 3.6, 24.6, 6.7, 15.8, 1.11, 24.12, 25.12; 26.12 |
| Luxembourg | 1.1, 9.4, 1.5, 17.5, 28.5, 23.6, 15.8, 1.11, 25.12, 26.12 |
| Magyarország | 1.1, 15.3, 16.3, 8.4, 9.4, 30.4, 1.5, 27.5, 28.5, 20.8, 22.10, 23.10, 1.11, 2.11, 24.12, 25.12, 26.12 |
| Malta | 1.1, 10.2, 19.3, 31.3, 6.4, 1.5, 7.6, 29.6, 15.8, 8.9, 21.9, 8.12, 13.12, 25.12 |
| Nederland | 1.1, 8.4, 9.4, 30.4, 17.5, 27.5, 28.5, 25.12, 26.12 |
| Österreich | 1.1, 6.1, 9.4, 1.5, 17.5, 28.5, 7.6, 15.8, 26.10, 1.11, 8.12, 25.12, 26.12 |
| Polska | 1.1, 6.1, 8.4, 9.4, 1.5, 3.5, 27.5, 7.6, 15.8, 1.11, 11.11, 25.12, 26.12 |
| Portugal | 1.1, 6.4, 8.4, 25.4, 1.5, 7.6, 10.6, 15.8, 5.10, 1.11, 1.12, 8.12, 25.12 |
| România | 1.1, 2.1, 15.4, 16.4, 1.5, 3.6, 4.6, 15.8, 1.12, 25.12, 26.12 |
| Slovenija | 2.1, 5.4, 6.4, 9.4, 1.5, 17.5, 18.5, 28.5, 25.6, 1.11, 2.11, 26.12 |
| Slovensko | 1.1, 6.1, 6.4, 9.4, 1.5, 8.5, 5.7, 29.8, 1.9, 15.9, 17.11, 24.12, 25.12, 26.12 |
| Suomi/Finland | 1.1, 6.1, 6.4, 8.4, 9.4, 1.5, 17.5, 23.6, 3.11, 6.12, 25.12, 26.12 |
| Sverige | 1.1, 6.1, 6.4, 8.4, 9.4, 1.5, 17.5, 27.5, 6.6, 23.6, 3.11, 25.12, 26.12 |
| United Kingdom | Wales and England: 2.1, 6.4, 9.4, 7.5, 4.6, 5.6, 27.8, 25.12, 26.12
  Northern Ireland: 2.1, 19.3, 6.4, 9.4, 7.5, 4.6, 5.6, 12.7, 27.8, 25.12, 26.12
  Scotland: 2.1, 3.1, 6.4, 7.5, 4.6, 5.6, 6.8, 30.11, 25.12, 26.12 |

Belgique/België

1.1, 8.4, 9.4, 30.4, 1.5, 17.5, 18.5, 27.5, 28.5, 21.7, 15.8, 1.11, 2.11, 11.11, 15.11, 16.11, 24.12, 25.12, 26.12, 27.12, 28.12, 29.12, 30.12, 31.12

България

1.1, 3.3, 13.4, 14.4, 15.4, 16.4, 1.5, 6.5, 24.5, 6.9, 22.9, 1.11, 24.12, 25.12, 26.12

Česká republika

1.1, 9.4, 1.5, 8.5, 5.7, 6.7, 28.9, 28.10, 17.11, 24.12, 25.12, 26.12.

Danmark

1.1, 5.4, 6.4, 8.4, 9.4, 4.5, 17.5, 27.5, 28.5, 25.12, 26.12

Deutschland

1.1, 6.4, 9.4, 1.5, 17.5, 28.5, 3.10, 25.12, 26.12

Eesti

1.1, 24.2, 6.4, 8.4, 1.5, 27.5, 23.6, 24.6, 20.8, 24.12, 25.12, 26.12.

Éire/Ireland

2.1, 6.4, 9.4, 17.5, 18.5, 28.5, 2.11, 24.12, 25.12, 26.12

Ελλάδα

1.1, 6.1, 27.2, 25.3, 13.4, 16.4, 1.5, 4.6, 15.8, 28.10, 25.12, 26.12

España

6.1, 6.4, 1.5, 15.8, 12.10, 1.11, 6.12, 8.12, 25.12:

France

1.1, 9.4, 1.5, 8.5, 17.5, 28.5, 14.7, 15.8, 1.11, 11.11, 25.12

Italia

1.1, 6.4, 9.4, 1.5, 17.5, 28.5, 15.8, 1.11, 25.12, 26.12

Κύπρος/Kıbrıs

1.1, 6.1, 27.2, 25.3, 1.4, 13.4, 16.4, 1.5, 4.6, 15.8, 1.10, 28.10, 24.12, 25.12, 26.12

Latvija

1.1, 6.4, 8.4, 9.4. 1.5, 4.5, 13.5, 27.5, 23.6, 24.6, 18.11, 24.12, 25.12, 26.12, 31.12

Lietuva

1.1, 16.2, 11.3, 8.4, 9.4, 1.5, 6.5, 3.6, 24.6, 6.7, 15.8, 1.11, 24.12, 25.12; 26.12

Luxembourg

1.1, 9.4, 1.5, 17.5, 28.5, 23.6, 15.8, 1.11, 25.12, 26.12

Magyarország

1.1, 15.3, 16.3, 8.4, 9.4, 30.4, 1.5, 27.5, 28.5, 20.8, 22.10, 23.10, 1.11, 2.11, 24.12, 25.12, 26.12

Malta

1.1, 10.2, 19.3, 31.3, 6.4, 1.5, 7.6, 29.6, 15.8, 8.9, 21.9, 8.12, 13.12, 25.12

Nederland

1.1, 8.4, 9.4, 30.4, 17.5, 27.5, 28.5, 25.12, 26.12

Österreich

1.1, 6.1, 9.4, 1.5, 17.5, 28.5, 7.6, 15.8, 26.10, 1.11, 8.12, 25.12, 26.12

Polska

1.1, 6.1, 8.4, 9.4, 1.5, 3.5, 27.5, 7.6, 15.8, 1.11, 11.11, 25.12, 26.12

Portugal

1.1, 6.4, 8.4, 25.4, 1.5, 7.6, 10.6, 15.8, 5.10, 1.11, 1.12, 8.12, 25.12

România

1.1, 2.1, 15.4, 16.4, 1.5, 3.6, 4.6, 15.8, 1.12, 25.12, 26.12

Slovenija

2.1, 5.4, 6.4, 9.4, 1.5, 17.5, 18.5, 28.5, 25.6, 1.11, 2.11, 26.12

Slovensko

1.1, 6.1, 6.4, 9.4, 1.5, 8.5, 5.7, 29.8, 1.9, 15.9, 17.11, 24.12, 25.12, 26.12

Suomi/Finland

1.1, 6.1, 6.4, 8.4, 9.4, 1.5, 17.5, 23.6, 3.11, 6.12, 25.12, 26.12

Sverige

1.1, 6.1, 6.4, 8.4, 9.4, 1.5, 17.5, 27.5, 6.6, 23.6, 3.11, 25.12, 26.12

United Kingdom

Wales and England: 2.1, 6.4, 9.4, 7.5, 4.6, 5.6, 27.8, 25.12, 26.12

Northern Ireland: 2.1, 19.3, 6.4, 9.4, 7.5, 4.6, 5.6, 12.7, 27.8, 25.12, 26.12

Scotland: 2.1, 3.1, 6.4, 7.5, 4.6, 5.6, 6.8, 30.11, 25.12, 26.12

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| 7.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 33/10 |
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7.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 33/10

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Liste der registrierten und zertifizierten Ratingagenturen

2012/C 33/08

Die unten aufgelisteten Ratingagenturen wurden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (die Verordnung über Ratingagenturen) registriert oder zertifiziert.

Die Liste wird von der ESMA im Einklang mit Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung über Ratingagenturen veröffentlicht und innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Annahme eines Registrierungs- oder Zertifizierungsbeschlusses aktualisiert. Die Europäische Kommission veröffentlicht die Liste erneut innerhalb von 30 Tagen nach einer Aktualisierung im Amtsblatt der Europäischen Union. Aus diesem Grund kann die von der ESMA veröffentlichte Liste während dieses Zeitraums von der Liste im Amtsblatt der Europäischen Union abweichen.

Letzte Aktualisierung: 6. Januar 2012

| Name der Ratingagentur | Herkunftsland | zuständige Registrierungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats: | Rechtsstellung | Tag des Inkrafttretens |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Euler Hermes Rating GmbH | Deutschland | Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) | Registriert | 16. November 2010 |
| Japan Credit Rating Agency Ltd | Japan | Autorité des Marchés Financiers (AMF) | Zertifiziert | 6. Januar 2011 |
| Feri EuroRating Dienstleistungen AG | Deutschland | Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) | Registriert | 14. April 2011 |
| Bulgarian Credit Rating Agency AD | Bulgarien | Kommission für Finanzaufsicht (FSC) | Registriert | 6. April 2011 |
| Creditreform Rating AG | Deutschland | Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) | Registriert | 18. Mai 2011 |
| PSR Rating GmbH | Deutschland | Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) | Registriert | 24. Mai 2011 |
| ICAP Group SA | Griechenland | Griechische Kapitalmarktkommission („Hellenic Capital Market Commission“) (HCMC) | Registriert | 7. Juli 2011 |
| GBB-Rating Gesellschaft für Bonitätsbeurteilung GmbH | Deutschland | Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) | Registriert | 28. Juli 2011 |
| ASSEKURATA Assekuranz Rating- Agentur GmbH | Deutschland | Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) | Registriert | 16. August 2011 |
| Companhia Portuguesa de Rating, SA (CPR) | Portugal | Comissão do Mercado de Valores Mobiliários (CMVM) | Registriert | 26. August 2011 |
| AM Best Europe — Rating Services Ltd. (AMBERS) | UK | Aufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen (FSA) | Registriert | 8. September 2011 |
| DBRS Ratings Limited | UK | Aufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen (FSA) | Registriert | 31. Oktober 2011 |
| Fitch France S.A.S. | Frankreich | Autorité des Marchés Financiers (AMF) | Registriert | 31. Oktober 2011 |
| Fitch Deutschland GmbH | Deutschland | Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) | Registriert | 31. Oktober 2011 |
| Fitch Italia SpA | Italien | Commissione Nazionale per le Società e la Borsa (CONSOB) | Registriert | 31. Oktober 2011 |
| Fitch Polska SA | Polen | Komisja Nadzoru Finansowego (KNF) | Registriert | 31. Oktober 2011 |
| Fitch Ratings España S.A.U. | Spanien | Comisión Nacional del Mercado de Valores (CNMV) | Registriert | 31. Oktober 2011 |
| Fitch Ratings Limited | UK | Financial Services Authority (FSA) | Registriert | 31. Oktober 2011 |
| Fitch Ratings CIS Limited | UK | Financial Services Authority (FSA) | Registriert | 31. Oktober 2011 |
| Moody’s Investors Service Cyprus Ltd | Zypern | Cyprus Securities and Exchange Commission (CySEC) | Registriert | 31. Oktober 2011 |
| Moody’s France S.A.S. | Frankreich | Autorité des Marchés Financiers (AMF) | Registriert | 31. Oktober 2011 |
| Moody’s Deutschland GmbH | Deutschland | Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) | Registriert | 31. Oktober 2011 |
| Moody’s Italia S.r.l. | Italien | Commissione Nazionale per le Società e la Borsa (CONSOB) | Registriert | 31. Oktober 2011 |
| Moody’s Investors Service España SA | Spanien | Comisión Nacional del Mercado de Valores (CNMV) | Registriert | 31. Oktober 2011 |
| Moody’s Investors Service Ltd | UK | Financial Services Authority (FSA) | Registriert | 31. Oktober 2011 |
| Standard & Poor’s Credit Market Services France S.A.S. | Frankreich | Autorité des Marchés Financiers (AMF) | Registriert | 31. Oktober 2011 |
| Standard & Poor’s Credit Market Services Italy S.r.l. | Italien | Commissione Nazionale per le Società e la Borsa (CONSOB) | Registriert | 31. Oktober 2011 |
| Standard & Poor’s Credit Market Services Europe Limited | UK | Financial Services Authority (FSA) | Registriert | 31. Oktober 2011 |
| CRIF SpA | Italien | Commissione Nazionale per le Società e la Borsa (CONSOB) | Registriert | 22. Dezember 2011 |

Name der Ratingagentur

Herkunftsland

zuständige Registrierungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats:

Rechtsstellung

Tag des Inkrafttretens

Euler Hermes Rating GmbH

Deutschland

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Registriert

16. November 2010

Japan Credit Rating Agency Ltd

Japan

Autorité des Marchés Financiers (AMF)

Zertifiziert

6. Januar 2011

Feri EuroRating Dienstleistungen AG

Deutschland

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Registriert

14. April 2011

Bulgarian Credit Rating Agency AD

Bulgarien

Kommission für Finanzaufsicht (FSC)

Registriert

6. April 2011

Creditreform Rating AG

Deutschland

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Registriert

18. Mai 2011

PSR Rating GmbH

Deutschland

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Registriert

24. Mai 2011

ICAP Group SA

Griechenland

Griechische Kapitalmarktkommission („Hellenic Capital Market Commission“) (HCMC)

Registriert

7. Juli 2011

GBB-Rating Gesellschaft für Bonitätsbeurteilung GmbH

Deutschland

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Registriert

28. Juli 2011

ASSEKURATA Assekuranz Rating- Agentur GmbH

Deutschland

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Registriert

16. August 2011

Companhia Portuguesa de Rating, SA (CPR)

Portugal

Comissão do Mercado de Valores Mobiliários (CMVM)

Registriert

26. August 2011

AM Best Europe — Rating Services Ltd. (AMBERS)

UK

Aufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen (FSA)

Registriert

8. September 2011

DBRS Ratings Limited

UK

Aufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen (FSA)

Registriert

31. Oktober 2011

Fitch France S.A.S.

Frankreich

Autorité des Marchés Financiers (AMF)

Registriert

31. Oktober 2011

Fitch Deutschland GmbH

Deutschland

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Registriert

31. Oktober 2011

Fitch Italia SpA

Italien

Commissione Nazionale per le Società e la Borsa (CONSOB)

Registriert

31. Oktober 2011

Fitch Polska SA

Polen

Komisja Nadzoru Finansowego (KNF)

Registriert

31. Oktober 2011

Fitch Ratings España S.A.U.

Spanien

Comisión Nacional del Mercado de Valores (CNMV)

Registriert

31. Oktober 2011

Fitch Ratings Limited

UK

Financial Services Authority (FSA)

Registriert

31. Oktober 2011

Fitch Ratings CIS Limited

UK

Financial Services Authority (FSA)

Registriert

31. Oktober 2011

Moody’s Investors Service Cyprus Ltd

Zypern

Cyprus Securities and Exchange Commission (CySEC)

Registriert

31. Oktober 2011

Moody’s France S.A.S.

Frankreich

Autorité des Marchés Financiers (AMF)

Registriert

31. Oktober 2011

Moody’s Deutschland GmbH

Deutschland

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Registriert

31. Oktober 2011

Moody’s Italia S.r.l.

Italien

Commissione Nazionale per le Società e la Borsa (CONSOB)

Registriert

31. Oktober 2011

Moody’s Investors Service España SA

Spanien

Comisión Nacional del Mercado de Valores (CNMV)

Registriert

31. Oktober 2011

Moody’s Investors Service Ltd

UK

Financial Services Authority (FSA)

Registriert

31. Oktober 2011

Standard & Poor’s Credit Market Services France S.A.S.

Frankreich

Autorité des Marchés Financiers (AMF)

Registriert

31. Oktober 2011

Standard & Poor’s Credit Market Services Italy S.r.l.

Italien

Commissione Nazionale per le Società e la Borsa (CONSOB)

Registriert

31. Oktober 2011

Standard & Poor’s Credit Market Services Europe Limited

UK

Financial Services Authority (FSA)

Registriert

31. Oktober 2011

CRIF SpA

Italien

Commissione Nazionale per le Società e la Borsa (CONSOB)

Registriert

22. Dezember 2011

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 7.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 33/12 |
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7.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 33/12

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6491 — Kubota/Kverneland)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 33/09

| 1. | Am 30. Januar 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Kubota Corporation („Kubota“, Japan) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebots die mittelbare alleinige Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Kverneland ASA („Kverneland“, Norwegen). |
| --- | --- |

1.

Am 30. Januar 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Kubota Corporation („Kubota“, Japan) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebots die mittelbare alleinige Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Kverneland ASA („Kverneland“, Norwegen).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Kubota: Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von landwirtschaftlichen Maschinen und Maschinen für die Industrie, von Wasser- und Umweltsystemen sowie von sozialer Infrastruktur, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Kubota: Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von landwirtschaftlichen Maschinen und Maschinen für die Industrie, von Wasser- und Umweltsystemen sowie von sozialer Infrastruktur,

| — | Kverneland: Entwicklung, Herstellung und Vertrieb landwirtschaftlicher Geräte und Maschinen (Aufsätze und Anhänger für Traktoren). |
| --- | --- |

—

Kverneland: Entwicklung, Herstellung und Vertrieb landwirtschaftlicher Geräte und Maschinen (Aufsätze und Anhänger für Traktoren).

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6491 — Kubota/Kverneland per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6491 — Kubota/Kverneland per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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