# Amtsblatt C 67/2012

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2012.067.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 67 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 55. Jahrgang6. März 2012 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2012.067.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 67

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

55. Jahrgang6. März 2012

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2012/C 067/01 | Informationsvermerk — Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck: Angaben zu den Maßnahmen der Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 5, 6, 8, 9, 10, 17 und 22 | 1 |
| 2012/C 067/02 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 64 |
| 2012/C 067/03 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 65 |
| 2012/C 067/04 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 70 |
| 2012/C 067/05 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 75 |
| 2012/C 067/06 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 80 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2012/C 067/01

Informationsvermerk — Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck: Angaben zu den Maßnahmen der Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 5, 6, 8, 9, 10, 17 und 22

1

2012/C 067/02

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

64

2012/C 067/03

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

65

2012/C 067/04

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

70

2012/C 067/05

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

75

2012/C 067/06

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

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80

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 6.3.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 67/1 |
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6.3.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 67/1

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INFORMATIONSVERMERK

Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (1): Angaben zu den Maßnahmen der Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 5, 6, 8, 9, 10, 17 und 22

2012/C 67/01

Gemäß den Artikeln 5, 6, 8, 9, 10, 17 und 22 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates werden Angaben zu den Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

1.   ANGABEN DER MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG (AUSWEITUNG DER VERMITTLUNGSKONTROLLEN)

Gemäß Artikel 5 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung ist die Kommission verpflichtet, die Maßnahmen zu veröffentlichen, die von den Mitgliedstaaten ergriffen werden, um den Anwendungsbereich von Artikel 5 Absatz 1 auch auf nicht gelistete Güter mit doppeltem Verwendungszweck für Verwendungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und auf Güter mit doppeltem Verwendungszweck für militärische Endverwendungen und Bestimmungsziele gemäß Artikel 4 Absatz 2 auszuweiten.

Die folgende Tabelle vermittelt einen Überblick über die von den Mitgliedstaaten ergriffenen und der Kommission gemeldeten Maßnahmen. Im Anschluss daran wird detailliert auf die der Kommission gemeldeten Maßnahmen eingegangen.

| Mitgliedstaat | Wurde der Anwendungsbereich der in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehenen Vermittlungskontrollen gemäß Artikel 5 Absatz 2 ausgeweitet? |
| --- | --- |
| BELGIEN | NEIN |
| BULGARIEN | JA |
| TSCHECHISCHE REPUBLIK | JA |
| DÄNEMARK | NEIN |
| DEUTSCHLAND | JA |
| ESTLAND | JA |
| IRLAND | JA |
| GRIECHENLAND | JA |
| SPANIEN | JA |
| FRANKREICH | NEIN |
| ITALIEN | NEIN |
| ZYPERN | NEIN |
| LETTLAND | JA |
| LITAUEN | NEIN |
| LUXEMBURG | NEIN |
| UNGARN | JA |
| MALTA | NEIN |
| NIEDERLANDE | NEIN |
| ÖSTERREICH | JA |
| POLEN | NEIN |
| PORTUGAL | NEIN |
| RUMÄNIEN | JA |
| SLOWENIEN | NEIN |
| SLOWAKEI | NEIN |
| FINNLAND | JA |
| SCHWEDEN | NEIN |
| VEREINIGTES KÖNIGREICH | NEIN |

Mitgliedstaat

Wurde der Anwendungsbereich der in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehenen Vermittlungskontrollen gemäß Artikel 5 Absatz 2 ausgeweitet?

BELGIEN

NEIN

BULGARIEN

JA

TSCHECHISCHE REPUBLIK

JA

DÄNEMARK

NEIN

DEUTSCHLAND

JA

ESTLAND

JA

IRLAND

JA

GRIECHENLAND

JA

SPANIEN

JA

FRANKREICH

NEIN

ITALIEN

NEIN

ZYPERN

NEIN

LETTLAND

JA

LITAUEN

NEIN

LUXEMBURG

NEIN

UNGARN

JA

MALTA

NEIN

NIEDERLANDE

NEIN

ÖSTERREICH

JA

POLEN

NEIN

PORTUGAL

NEIN

RUMÄNIEN

JA

SLOWENIEN

NEIN

SLOWAKEI

NEIN

FINNLAND

JA

SCHWEDEN

NEIN

VEREINIGTES KÖNIGREICH

NEIN

1.1.   Bulgarien

Die Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck bedarf der Genehmigung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck,

| 1. | die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aufgeführt sind, wenn diese Güter für einen der in Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können; |
| --- | --- |

1.

die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aufgeführt sind, wenn diese Güter für einen der in Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können;

| 2. | die nicht in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aufgeführt sind, wenn diese Güter für einen der in Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können. |
| --- | --- |

2.

die nicht in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aufgeführt sind, wenn diese Güter für einen der in Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

(Artikel 40 Absatz 4 des Gesetzes über die Ausfuhrkontrolle für Waffen sowie Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck)

1.2.   Tschechische Republik

Gesetz Nr. 594/2004 GBl. über die Umsetzung einer Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (geänderte Fassung).

§ 3

| (3) | Für die Erbringung von Vermittlungstätigkeiten ist eine Genehmigung erforderlich, wenn:






  a) | diese in der Verordnung des Rates vorgesehen ist; |
| --- | --- | --- |

(3)

Für die Erbringung von Vermittlungstätigkeiten ist eine Genehmigung erforderlich, wenn:

a)

diese in der Verordnung des Rates vorgesehen ist;

| b) | das Ministerium den Vermittler davon unterrichtet, dass:






  1. | Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung des Rates aufgeführt sind, ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung des Rates genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können; |
| --- | --- | --- |

b)

das Ministerium den Vermittler davon unterrichtet, dass:

1.

Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung des Rates aufgeführt sind, ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung des Rates genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können;

| 2. | Güter mit doppeltem Verwendungszweck ganz oder teilweise für militärische Endverwendungen in den in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung des Rates genannten Ländern bestimmt sind oder bestimmt sein können. |
| --- | --- |

2.

Güter mit doppeltem Verwendungszweck ganz oder teilweise für militärische Endverwendungen in den in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung des Rates genannten Ländern bestimmt sind oder bestimmt sein können.

1.3.   Deutschland

Die deutsche Außenwirtschaftsverordnung (AWV) enthält folgende Bestimmungen:

| — | § 41 AWV wurde entsprechend Verordnung (EG) Nr. 428/2009 angepasst. Gemäß § 41 AWV ist nunmehr eine Genehmigung für die Vermittlung einzelne Güter mit doppeltem Verwendungszweck erforderlich, die für die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungen bestimmt sind und die nicht in der einheitlichen EU-Liste enthalten sind. Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aus Menschenrechtserwägungen wurden diese Güter in die nationale Ausfuhrkontrollliste aufgenommen. |
| --- | --- |

—

§ 41 AWV wurde entsprechend Verordnung (EG) Nr. 428/2009 angepasst. Gemäß § 41 AWV ist nunmehr eine Genehmigung für die Vermittlung einzelne Güter mit doppeltem Verwendungszweck erforderlich, die für die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungen bestimmt sind und die nicht in der einheitlichen EU-Liste enthalten sind. Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aus Menschenrechtserwägungen wurden diese Güter in die nationale Ausfuhrkontrollliste aufgenommen.

| — | § 41a AWV sieht eine Genehmigungspflicht für die Vermittlung von in Anhang IV der Verordnung des Rates aufgeführten Gütern für militärische Endverwendungen und Bestimmungsziele gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung vor. |
| --- | --- |

—

§ 41a AWV sieht eine Genehmigungspflicht für die Vermittlung von in Anhang IV der Verordnung des Rates aufgeführten Gütern für militärische Endverwendungen und Bestimmungsziele gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung vor.

1.4.   Estland

Die Bestimmungen über die Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in Estland finden sich in § 4 des Gesetzes für strategische Güter (GSG). Die Genehmigungspflicht ist in § 6 festgehalten.

§ 6 Absatz 7 GSG bestimmt, dass eine Sondergenehmigung erforderlich ist im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 sowie des Beschlusses des Ausschusses für strategische Güter über die Vermittlung und die Durchfuhr gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck und nicht gelisteter Güter (die aufgrund ihrer Endverwendung oder ihres Endverwenders, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aus Menschenrechtserwägungen Merkmale strategischer Güter aufweisen).

1.5.   Irland

Genehmigungspflicht gemäß Artikel 8 Buchstabe a und b der Verordnung 443 von 2009, Ausfuhrkontrollverordnung (Güter mit doppeltem Verwendungszweck) 2009.

1.6.   Griechenland

Per Ministerialbeschluss Nr. 121837/e3/21837/28-9-2009 wurde der Anwendungsbereich der Vermittlungskontrollen ausgeweitet (Absatz 3.2.3 des Beschlusses).

1.7.   Spanien

Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe f des Königlichen Erlasses 2061/2008 vom 12. Dezember über die Kontrolle des Außenhandels mit Verteidigungsgütern, sonstigen Gütern und Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, geändert durch den Königlichen Erlass 844/2011 vom 17. Juni, sieht eine Genehmigungspflicht für die Vermittlung gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck für militärische Endverwendungen und Bestimmungsziele gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vor.

1.8.   Lettland

Gemäß Teil VII der Verfügung Nr. 657 des Ministerkabinetts vom 20. Juli 2010 (über die Verfahren zur Ausstellung von Genehmigungen) „kann der Kontrollausschuss für strategische Güter eine Verbringungsgenehmigung in Übereinstimmung mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates anfordern“.

1.9.   Ungarn

Mit § 17 Absatz 1 des Regierungserlasses Nr. 13 von 2011 über die Genehmigung des Außenhandels mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck wird der Anwendungsbereich von Artikel 5 Absatz 1 gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung des Rates ausgeweitet.

1.10.   Österreich

Gemäß § 15 Absatz 1 des Außenhandelsgesetzes 2011 (BGBl. I Nr. 26/2011), das am 1. Oktober 2011 in Kraft trat, ist der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend verpflichtet, dem Vermittler mitzuteilen, dass für eine Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck eine Genehmigungspflicht besteht, wenn diese Güter für einen der in Artikel 4 Absatz 1 oder 2 der Verordnung des Rates genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

1.11.   Rumänien

Artikel 14 der Dringlichkeitsverordnung Nr. 119 vom 23. Dezember 2010 (GEO Nr. 119/2010) zur Regelung der Kontrolle von Tätigkeiten, die Güter mit doppeltem Verwendungszweck betreffen.

Artikel 14 Absatz 2 sieht vor, dass die Bestimmungen von Absatz 1 auf nicht gelistete Güter ausgeweitet werden können, wenn die betreffenden Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 und 2 der Verordnung des Rates genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

1.12.   Finnland

Die Absätze 3.2 und 4.1 des Gesetzes 562/1996 (in der geänderten Fassung) sehen folgende Regelung vor:

| — | Absatz 3.2
  Vermittlungstätigkeiten in Bezug auf in Anhang I der Verordnung des Rates aufgeführte Güter mit doppeltem Verwendungszweck unterliegen der Genehmigung, wenn der Vermittler vom Außenministerium davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass die betreffenden Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 und 2 der Verordnung des Rates genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können. Ist dem Vermittler bekannt oder hat er Grund zu der Annahme, dass ein in Anhang I der Verordnung des Rates aufgeführtes Gut ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 und 2 der Verordnung des Rates genannten Verwendungszwecke bestimmt ist, so ist der Vermittler verpflichtet, dies dem Außenministerium zu melden, das dann über die Erteilung einer Genehmigung entscheidet. |
| --- | --- |

—

Absatz 3.2

Vermittlungstätigkeiten in Bezug auf in Anhang I der Verordnung des Rates aufgeführte Güter mit doppeltem Verwendungszweck unterliegen der Genehmigung, wenn der Vermittler vom Außenministerium davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass die betreffenden Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 und 2 der Verordnung des Rates genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können. Ist dem Vermittler bekannt oder hat er Grund zu der Annahme, dass ein in Anhang I der Verordnung des Rates aufgeführtes Gut ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 und 2 der Verordnung des Rates genannten Verwendungszwecke bestimmt ist, so ist der Vermittler verpflichtet, dies dem Außenministerium zu melden, das dann über die Erteilung einer Genehmigung entscheidet.

| — | Absatz 4.1
  Sind Produkte, Dienstleistungen oder sonstige nicht im Anhang zur Verordnung des Rates aufgeführte Güter für die Ausfuhr, Vermittlung, Durchfuhr oder Verbringung bestimmt, so ist eine Genehmigung für die Ausfuhr, Vermittlung, Durchfuhr oder Verbringung vorzulegen, sofern der Ausführer, Vermittler oder der für die Verbringung oder Durchfuhr zuständige Betreiber vom Außenministerium davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass diese Güter ganz oder teilweise bestimmt sind oder bestimmt sein können zur Verwendung im Zusammenhang mit der Entwicklung, der Herstellung, der Handhabung, dem Betrieb, der Wartung, der Lagerung, der Ortung, der Identifizierung oder der Verbreitung von chemischen, biologischen oder Kernwaffen oder zur Entwicklung, Herstellung, Wartung oder Lagerung von Flugkörpern für derartige Waffen, die unter Regelungen für die Nichtverbreitung fallen. |
| --- | --- |

—

Absatz 4.1

Sind Produkte, Dienstleistungen oder sonstige nicht im Anhang zur Verordnung des Rates aufgeführte Güter für die Ausfuhr, Vermittlung, Durchfuhr oder Verbringung bestimmt, so ist eine Genehmigung für die Ausfuhr, Vermittlung, Durchfuhr oder Verbringung vorzulegen, sofern der Ausführer, Vermittler oder der für die Verbringung oder Durchfuhr zuständige Betreiber vom Außenministerium davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass diese Güter ganz oder teilweise bestimmt sind oder bestimmt sein können zur Verwendung im Zusammenhang mit der Entwicklung, der Herstellung, der Handhabung, dem Betrieb, der Wartung, der Lagerung, der Ortung, der Identifizierung oder der Verbreitung von chemischen, biologischen oder Kernwaffen oder zur Entwicklung, Herstellung, Wartung oder Lagerung von Flugkörpern für derartige Waffen, die unter Regelungen für die Nichtverbreitung fallen.

2.   ANGABEN DER MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG (AUSWEITUNG DER VERMITTLUNGSKONTROLLEN)

Gemäß Artikel 5 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung ist die Kommission verpflichtet, die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zu veröffentlichen, in denen für Vermittlungstätigkeiten in Bezug auf Güter mit doppeltem Verwendungszweck eine Genehmigungspflicht vorgeschrieben wird, wenn der Vermittler Grund zu der Annahme hat, dass diese Güter für einen der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

Die folgende Tabelle vermittelt einen Überblick über die von den Mitgliedstaaten ergriffenen und der Kommission notifizierten Maßnahmen. Im Anschluss daran wird detailliert auf die der Kommission notifizierten Maßnahmen eingegangen.

| Mitgliedstaat | Wurden Vermittlungskontrollen gemäss Artikel 5 Absatz 3 ausgeweitet? |
| --- | --- |
| BELGIEN | NEIN |
| BULGARIEN | NEIN |
| TSCHECHISCHE REPUBLIK | JA |
| DÄNEMARK | NEIN |
| DEUTSCHLAND | NEIN |
| ESTLAND | JA |
| IRLAND | JA |
| GRIECHENLAND | JA |
| SPANIEN | JA |
| FRANKREICH | NEIN |
| ITALIEN | NEIN |
| ZYPERN | NEIN |
| LETTLAND | JA |
| LITAUEN | NEIN |
| LUXEMBURG | NEIN |
| UNGARN | JA |
| MALTA | NEIN |
| NIEDERLANDE | NEIN |
| ÖSTERREICH | JA |
| POLEN | NEIN |
| PORTUGAL | NEIN |
| RUMÄNIEN | JA |
| SLOWENIEN | NEIN |
| SLOWAKEI | NEIN |
| FINNLAND | JA |
| SCHWEDEN | NEIN |
| VEREINIGTES KÖNIGREICH | NEIN |

Mitgliedstaat

Wurden Vermittlungskontrollen gemäss Artikel 5 Absatz 3 ausgeweitet?

BELGIEN

NEIN

BULGARIEN

NEIN

TSCHECHISCHE REPUBLIK

JA

DÄNEMARK

NEIN

DEUTSCHLAND

NEIN

ESTLAND

JA

IRLAND

JA

GRIECHENLAND

JA

SPANIEN

JA

FRANKREICH

NEIN

ITALIEN

NEIN

ZYPERN

NEIN

LETTLAND

JA

LITAUEN

NEIN

LUXEMBURG

NEIN

UNGARN

JA

MALTA

NEIN

NIEDERLANDE

NEIN

ÖSTERREICH

JA

POLEN

NEIN

PORTUGAL

NEIN

RUMÄNIEN

JA

SLOWENIEN

NEIN

SLOWAKEI

NEIN

FINNLAND

JA

SCHWEDEN

NEIN

VEREINIGTES KÖNIGREICH

NEIN

2.1.   Tschechische Republik

Gesetz Nr. 594/2004 GBl. über die Umsetzung einer Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (geänderte Fassung).

§ 3

| (4) | Falls ein Ausführer oder Vermittler vermutet oder in Anbetracht der Umstände vermuten sollte, dass nicht in Anhang I der Verordnung des Rates aufgeführte Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die er auszuführen oder bezüglich derer er Vermittlungstätigkeiten anzubieten gedenkt, ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung des Rates genannten Verwendungszwecke oder für militärische Endverwendungen in den in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung des Rates genannten Ländern bestimmt sind oder bestimmt sein können, informiert er das zuständige Ministerium, das ihn dann darüber in Kenntnis setzt, ob die Ausfuhr oder die Vermittlungstätigkeit genehmigungspflichtig ist. |
| --- | --- |

(4)

Falls ein Ausführer oder Vermittler vermutet oder in Anbetracht der Umstände vermuten sollte, dass nicht in Anhang I der Verordnung des Rates aufgeführte Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die er auszuführen oder bezüglich derer er Vermittlungstätigkeiten anzubieten gedenkt, ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung des Rates genannten Verwendungszwecke oder für militärische Endverwendungen in den in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung des Rates genannten Ländern bestimmt sind oder bestimmt sein können, informiert er das zuständige Ministerium, das ihn dann darüber in Kenntnis setzt, ob die Ausfuhr oder die Vermittlungstätigkeit genehmigungspflichtig ist.

2.2.   Estland

§ 77 des Gesetzes für strategische Güter verpflichtet den Besitzer von Gütern oder den Anbieter von mit den Gütern in Verbindung stehenden Leistungen, dem bekannt ist oder der den Verdacht hegt, dass die Güter ganz oder teilweise für militärische Zwecke oder Zwecke, welche die nationale Sicherheit gefährden, bestimmt sind oder bestimmt sein können oder für Verwendungen in Verbindung mit der Entwicklung, der Herstellung, der Handhabung, dem Betrieb, der Wartung, der Lagerung, der Ortung, der Identifizierung oder der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder zur Entwicklung, Herstellung, Wartung oder Lagerung von Flugkörpern für derartige Waffen, den Ausschuss für strategische Güter, die Polizeibehörden oder die Sicherheitsbehörden unverzüglich zu benachrichtigen.

Nach einer solchen Meldung kann der Ausschuss eine entsprechende Genehmigungspflicht beschließen.

2.3.   Irland

Genehmigungspflicht gemäß Artikel 9 der Verordnung 443 von 2009, Ausfuhrkontrollverordnung (Güter mit doppeltem Verwendungszweck) 2009.

2.4.   Griechenland

Per Ministerialbeschluss Nr. 121837/e3/21837/28-9-2009 wurde der Anwendungsbereich der Vermittlungskontrollen ausgeweitet (Absatz 3.2.2 des Beschlusses).

2.5.   Spanien

Gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe f des Königlichen Erlasses 2061/2008 vom 12. Dezember über die Kontrolle des Außenhandels mit Verteidigungsgütern, sonstigen Gütern und Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, geändert durch den Königlichen Erlass 844/2011 vom 17. Juni, ist ein Vermittler, dem bekannt ist oder der Grund zu der Annahme hat, dass ein in Anhang I der Verordnung des Rates aufgeführtes Gut ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 und 2 der Verordnung des Rates genannten Verwendungszwecke bestimmt ist, verpflichtet, das Staatssekretariat für Außenhandel zu unterrichten, das über die Einführung einer Genehmigungspflicht entscheidet.

2.6.   Lettland

Gemäß dem lettischen Gesetz über die Verbringung strategischer Güter unterliegen sämtliche Vermittlungstätigkeiten für Güter mit doppeltem Verwendungszweck unabhängig von ihrer Verwendung der Kontrolle.

2.7.   Ungarn

Mit § 17 Absatz 2 des Regierungserlasses Nr. 13 von 2011 über die Genehmigung des Außenhandels mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck werden die Vermittlungskontrollen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 ausgeweitet.

2.8.   Österreich

Gemäß § 5 der Ersten Außenhandelsverordnung, BGBl. II Nr. 343/2011, ausgegeben am 28. Oktober 2011, sind Vermittler verpflichtet, Meldung zu erstatten, wenn sie den begründeten Verdacht haben, dass die Güter für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung des Rates genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

2.9.   Rumänien

Artikel 14 der Dringlichkeitsverordnung Nr. 119 vom 23. Dezember 2010 (GEO Nr. 119/2010) zur Regelung der Kontrolle von Tätigkeiten, die Güter mit doppeltem Verwendungszweck betreffen.

Artikel 14 Absatz 3 bestimmt, dass eine Genehmigungspflicht besteht, wenn der Vermittler Grund zu der Annahme hat, dass die Güter für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung des Rates genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

2.10.   Finnland

Die Absätze 3.2 und 4.4 des Gesetzes 562/1996 (in der geänderten Fassung) sehen folgende Regelung vor:

| — | Absatz 3.2
  Vermittlungstätigkeiten in Bezug auf in Anhang I der Verordnung des Rates aufgeführte Güter mit doppeltem Verwendungszweck unterliegen der Genehmigung, wenn der Vermittler vom Außenministerium davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass die betreffenden Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 und 2 der Verordnung des Rates genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können. Ist dem Vermittler bekannt oder hat er Grund zu der Annahme, dass ein in Anhang I der Verordnung des Rates aufgeführtes Gut ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 und 2 der Verordnung des Rates genannten Verwendungszwecke bestimmt ist, so ist der Vermittler verpflichtet, dies dem Außenministerium zu melden, das dann über die Erteilung einer Genehmigung entscheidet. |
| --- | --- |

—

Absatz 3.2

Vermittlungstätigkeiten in Bezug auf in Anhang I der Verordnung des Rates aufgeführte Güter mit doppeltem Verwendungszweck unterliegen der Genehmigung, wenn der Vermittler vom Außenministerium davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass die betreffenden Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 und 2 der Verordnung des Rates genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können. Ist dem Vermittler bekannt oder hat er Grund zu der Annahme, dass ein in Anhang I der Verordnung des Rates aufgeführtes Gut ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 und 2 der Verordnung des Rates genannten Verwendungszwecke bestimmt ist, so ist der Vermittler verpflichtet, dies dem Außenministerium zu melden, das dann über die Erteilung einer Genehmigung entscheidet.

| — | Absatz 4.4
  Ist dem Ausführer bekannt oder hat er Grund zu der Annahme, dass ein Gut ganz oder teilweise für einen der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Verwendungszwecke bestimmt ist, so ist der Ausführer verpflichtet, dies dem Außenministerium zu melden, das dann über die Erteilung einer Genehmigung entscheidet. Ist einem Vermittler bekannt, dass die Güter, für die Vermittlungsleistungen angeboten werden, ganz oder teilweise für einen in Absatz 1 genannten Verwendungszweck bestimmt sind, so ist der Vermittler verpflichtet, dies dem Außenministerium zu melden, das dann über die Erteilung einer Genehmigung entscheidet. |
| --- | --- |

—

Absatz 4.4

Ist dem Ausführer bekannt oder hat er Grund zu der Annahme, dass ein Gut ganz oder teilweise für einen der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Verwendungszwecke bestimmt ist, so ist der Ausführer verpflichtet, dies dem Außenministerium zu melden, das dann über die Erteilung einer Genehmigung entscheidet. Ist einem Vermittler bekannt, dass die Güter, für die Vermittlungsleistungen angeboten werden, ganz oder teilweise für einen in Absatz 1 genannten Verwendungszweck bestimmt sind, so ist der Vermittler verpflichtet, dies dem Außenministerium zu melden, das dann über die Erteilung einer Genehmigung entscheidet.

3.   ANGABEN DER MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG (AUSWEITUNG DER DURCHFUHRKONTROLLEN)

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung ist die Kommission verpflichtet, die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zu veröffentlichen, mit denen sie ihre zuständigen Behörden ermächtigen können, in Einzelfällen eine Genehmigungspflicht für die betreffende Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang I aufgeführt sind, aufzuerlegen, wenn die Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

Die folgende Tabelle vermittelt einen Überblick über die von den Mitgliedstaaten ergriffenen und der Kommission notifizierten Maßnahmen. Im Anschluss daran wird detailliert auf die der Kommission notifizierten Maßnahmen eingegangen.

| Mitgliedstaat | Wurden die Durchfuhrkontrollbestimmungen gemäss artikel 6 Absatz 1 im einklang mit artikel 6 absatz 2 ausgeweitet? |
| --- | --- |
| BELGIEN | NEIN |
| BULGARIEN | JA |
| TSCHECHISCHE REPUBLIK | NEIN |
| DÄNEMARK | NEIN |
| DEUTSCHLAND | JA |
| ESTLAND | JA |
| IRLAND | JA |
| GRIECHENLAND | JA |
| SPANIEN | NEIN |
| FRANKREICH | NEIN |
| ITALIEN | NEIN |
| ZYPERN | NEIN |
| LETTLAND | NEIN |
| LITAUEN | NEIN |
| LUXEMBURG | NEIN |
| UNGARN | JA |
| MALTA | NEIN |
| NIEDERLANDE | JA |
| ÖSTERREICH | JA |
| POLEN | NEIN |
| PORTUGAL | NEIN |
| RUMÄNIEN | JA |
| SLOWENIEN | NEIN |
| SLOWAKEI | NEIN |
| FINNLAND | JA |
| SCHWEDEN | NEIN |
| VEREINIGTES KÖNIGREICH | JA |

Mitgliedstaat

Wurden die Durchfuhrkontrollbestimmungen gemäss artikel 6 Absatz 1 im einklang mit artikel 6 absatz 2 ausgeweitet?

BELGIEN

NEIN

BULGARIEN

JA

TSCHECHISCHE REPUBLIK

NEIN

DÄNEMARK

NEIN

DEUTSCHLAND

JA

ESTLAND

JA

IRLAND

JA

GRIECHENLAND

JA

SPANIEN

NEIN

FRANKREICH

NEIN

ITALIEN

NEIN

ZYPERN

NEIN

LETTLAND

NEIN

LITAUEN

NEIN

LUXEMBURG

NEIN

UNGARN

JA

MALTA

NEIN

NIEDERLANDE

JA

ÖSTERREICH

JA

POLEN

NEIN

PORTUGAL

NEIN

RUMÄNIEN

JA

SLOWENIEN

NEIN

SLOWAKEI

NEIN

FINNLAND

JA

SCHWEDEN

NEIN

VEREINIGTES KÖNIGREICH

JA

3.1.   Bulgarien

Die Durchfuhr von in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aufgeführten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck bedarf der Genehmigung, wenn die Güter für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

(Artikel 40 Absatz 3 und Artikel 53c des Gesetzes über die Ausfuhrkontrolle für Waffen sowie Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck)

3.2.   Deutschland

Die Bundesrepublik nutzt diese Möglichkeit in § 38 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), um die zuständige Behörde im Einzelfall mit einer konkreten Handlungsbefugnis auszustatten.

3.3.   Estland

Die Bestimmungen über die Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in Estland finden sich in § 4 des Gesetzes für strategische Güter (GSG). Die Genehmigungspflicht ist in § 6 festgehalten.

§ 6 Absatz 7 GSG bestimmt, dass eine Sondergenehmigung erforderlich ist im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 sowie des Beschlusses des Ausschusses für strategische Güter über die Vermittlung und die Durchfuhr gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck und nicht gelisteter Güter (die aufgrund ihrer Endverwendung oder ihres Endverwenders, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aus Menschenrechtserwägungen Merkmale strategischer Güter aufweisen).

3.4.   Irland

Genehmigungspflicht gemäß Artikel 10 der Verordnung 443 von 2009, Ausfuhrkontrollverordnung (Güter mit doppeltem Verwendungszweck) 2009.

3.5.   Griechenland

Per Ministerialbeschluss Nr. 121837/e3/21837/28-9-2009 wurde der Anwendungsbereich der Durchfuhrkontrollen ausgeweitet (Absatz 3.3.2 des Beschlusses).

3.6.   Ungarn

§ 18 des Regierungserlasses Nr. 13 von 2011 über die Genehmigung des Außenhandels mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck sieht vor, dass die zuständigen Behörden in Einzelfällen eine Genehmigungspflicht für die betreffende Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 auferlegen können.

3.7.   Niederlande

Die Niederlande haben die im Rahmen von Artikel 6 Absatz 2 gebotene Möglichkeit genutzt und verfügt, dass ihre zuständigen nationalen Behörden in Einzelfällen eine Genehmigungspflicht für die Durchfuhr auferlegen können. Diese Bestimmung ist in Artikel 4 Buchstabe a Ziffer 1 des Beschlusses über strategische Güter (Besluit strategische goederen) verankert.

3.8.   Österreich

Gemäß § 15 des Außenhandelsgesetzes 2011 (BGBl. I Nr. 26/2011), das am 1. Oktober 2011 in Kraft trat, ist der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend verpflichtet, eine Genehmigungspflicht für die Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aufzuerlegen, wenn die Güter für einen der in Artikel 4 Absatz 1 oder 2 der Verordnung des Rates genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

3.9.   Rumänien

Artikel 15 der Dringlichkeitsverordnung Nr. 119 vom 23. Dezember 2010 (GEO Nr. 119/2010) zur Regelung der Kontrolle von Tätigkeiten, die Güter mit doppeltem Verwendungszweck betreffen.

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 kann für die Durchfuhr nichtgemeinschaftlicher Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang I der Verordnung des Rates aufgeführt sind, eine Genehmigungsplicht auferlegt werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung des Rates genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

3.10.   Finnland

Absatz 3.3 des Gesetzes 562/1996 (in der geänderten Fassung) sieht folgende Regelung vor:

| — | Absatz 3.3
  Die Durchfuhr von in Anhang I der Verordnung des Rates aufgeführten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck bedarf der Genehmigung, wenn der für die Durchfuhr zuständige Betreiber vom Außenministerium davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass diese Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 oder 2 der Verordnung des Rates genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können. |
| --- | --- |

—

Absatz 3.3

Die Durchfuhr von in Anhang I der Verordnung des Rates aufgeführten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck bedarf der Genehmigung, wenn der für die Durchfuhr zuständige Betreiber vom Außenministerium davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass diese Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 oder 2 der Verordnung des Rates genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

3.11.   Vereinigtes Königreich

Artikel 8 Absatz 1 sowie die Artikel 17 und 26 der Ausfuhrkontrollverordnung 2008 in der geänderten Fassung der Ausfuhrkontrollverordnung (Nr. 3) von 2009 (S.I. 2009/2151).

4.   ANGABEN DER MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG (AUSWEITUNG DER DURCHFUHRKONTROLLEN)

Gemäß Artikel 6 Absatz 3 ist die Kommission in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung verpflichtet, die Maßnahmen zu veröffentlichen, die von den Mitgliedstaaten ergriffen werden, um den Anwendungsbereich von Artikel 6 Absatz 1 auch auf nicht gelistete Güter mit doppeltem Verwendungszweck für Verwendungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und auf Güter mit doppeltem Verwendungszweck für militärische Endverwendungen und Bestimmungsziele gemäß Artikel 4 Absatz 2 auszuweiten.

Die folgende Tabelle vermittelt einen Überblick über die von den Mitgliedstaaten ergriffenen und der Kommission gemeldeten Maßnahmen. Im Anschluss daran wird detailliert auf die der Kommission gemeldeten Maßnahmen eingegangen.

| Mitgliedstaat | Wurden die Durchfuhrkontrollbestimmungen gemäss Artikel 6 Absatz 1 im Einklang mit Artikel 6 Absatz 3 ausgeweitet? |
| --- | --- |
| BELGIEN | NEIN |
| BULGARIEN | NEIN |
| TSCHECHISCHE REPUBLIK | JA |
| DÄNEMARK | NEIN |
| DEUTSCHLAND | NEIN |
| ESTLAND | JA |
| IRLAND | JA |
| GRIECHENLAND | JA |
| SPANIEN | JA |
| FRANKREICH | NEIN |
| ITALIEN | NEIN |
| ZYPERN | JA |
| LETTLAND | NEIN |
| LITAUEN | NEIN |
| LUXEMBURG | NEIN |
| UNGARN | JA |
| MALTA | NEIN |
| NIEDERLANDE | JA |
| ÖSTERREICH | JA |
| POLEN | NEIN |
| PORTUGAL | NEIN |
| RUMÄNIEN | JA |
| SLOWENIEN | NEIN |
| SLOWAKEI | NEIN |
| FINNLAND | JA |
| SCHWEDEN | NEIN |
| VEREINIGTES KÖNIGREICH | JA |

Mitgliedstaat

Wurden die Durchfuhrkontrollbestimmungen gemäss Artikel 6 Absatz 1 im Einklang mit Artikel 6 Absatz 3 ausgeweitet?

BELGIEN

NEIN

BULGARIEN

NEIN

TSCHECHISCHE REPUBLIK

JA

DÄNEMARK

NEIN

DEUTSCHLAND

NEIN

ESTLAND

JA

IRLAND

JA

GRIECHENLAND

JA

SPANIEN

JA

FRANKREICH

NEIN

ITALIEN

NEIN

ZYPERN

JA

LETTLAND

NEIN

LITAUEN

NEIN

LUXEMBURG

NEIN

UNGARN

JA

MALTA

NEIN

NIEDERLANDE

JA

ÖSTERREICH

JA

POLEN

NEIN

PORTUGAL

NEIN

RUMÄNIEN

JA

SLOWENIEN

NEIN

SLOWAKEI

NEIN

FINNLAND

JA

SCHWEDEN

NEIN

VEREINIGTES KÖNIGREICH

JA

4.1.   Tschechische Republik

Gesetz Nr. 594/2004 GBl. über die Umsetzung einer Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (geänderte Fassung).

§ 13b

| (1) | Das Ministerium kann die Durchfuhr verbieten,






  a) | wenn dies durch eine Verordnung des Rates vorgesehen ist oder |
| --- | --- | --- |

(1)

Das Ministerium kann die Durchfuhr verbieten,

a)

wenn dies durch eine Verordnung des Rates vorgesehen ist oder

| b) | wenn Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die keine gemeinschaftlichen Güter darstellen und die nicht in Anhang I der Verordnung des Rates aufgeführt sind, ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung des Rates genannten Verwendungszwecke oder für militärische Endverwendungen in einem der in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung des Rates genannten Länder bestimmt sind oder bestimmt sein können. |
| --- | --- |

b)

wenn Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die keine gemeinschaftlichen Güter darstellen und die nicht in Anhang I der Verordnung des Rates aufgeführt sind, ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung des Rates genannten Verwendungszwecke oder für militärische Endverwendungen in einem der in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung des Rates genannten Länder bestimmt sind oder bestimmt sein können.

4.2.   Estland

Die Bestimmungen über die Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in Estland finden sich in § 4 des Gesetzes für strategische Güter (GSG). Die Genehmigungspflicht ist in § 6 festgehalten.

§ 6 Absatz 7 GSG bestimmt, dass eine Sondergenehmigung erforderlich ist im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 sowie des Beschlusses des Ausschusses für strategische Güter über die Vermittlung und die Durchfuhr gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck und nicht gelisteter Güter (die aufgrund ihrer Endverwendung oder ihres Endverwenders, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aus Menschenrechtserwägungen Merkmale strategischer Güter aufweisen).

4.3.   Irland

Genehmigungspflicht gemäß Artikel 11 der Verordnung 443 von 2009, Ausfuhrkontrollverordnung (Güter mit doppeltem Verwendungszweck) 2009.

4.4.   Griechenland

Per Ministerialbeschluss Nr. 121837/e3/21837/28-9-2009 wurde der Anwendungsbereich der Durchfuhrkontrollen ausgeweitet (Absatz 3.3.3 des Beschlusses).

4.5.   Spanien

Artikel 11 des Gesetzes 53/2007 vom 28. Dezember sieht die Möglichkeit vor, die Durchfuhr von nicht gelisteten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck durch spanisches Territorium zu verbieten.

4.6.   Zypern

Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Ministerialverfügung 312/2009 kann das Ministerium für Handel, Industrie und Tourismus die Durchfuhr von in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aufgeführten Gütern oder auch von im selben Anhang nicht aufgeführten Gütern verbieten, wenn Informationen vorliegen, denen zufolge die Güter für Verwendungszwecke in Verbindung mit Massenvernichtungswaffen oder für militärische Endverwendungen in einem Land bestimmt sind oder bestimmt sein können, gegen das ein Embargo verhängt wurde. Ein solches Verbot kann auch aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, des Schutzes der vitalen Interessen der Republik oder aus Menschenrechtserwägungen erlassen werden.

4.7.   Ungarn

Mit § 18 des Regierungserlasses Nr. 13 von 2011 über die Genehmigung des Außenhandels mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck wird der Anwendungsbereich von Artikel 6 Absatz 1 gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 ausgeweitet.

4.8.   Niederlande

Die Niederlande haben die im Rahmen von Artikel 6 Absatz 3 gebotene Möglichkeit genutzt, um den Anwendungsbereich der Durchfuhrbestimmung auf nicht gelistete Güter und auf Güter sowohl für Verwendungszwecke in Verbindung mit Massenvernichtungswaffen als auch für militärische Endverwendungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 auszuweiten. Diese Bestimmung ist im Artikel 4 Buchstabe a Ziffer 2 des Beschlusses über strategische Güter (Besluit strategische goederen) verankert.

4.9.   Österreich

Gemäß § 15 des Außenhandelsgesetzes 2011 (BGBl. I Nr. 26/2011), das am 1. Oktober 2011 in Kraft trat, ist der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend verpflichtet, eine Genehmigungspflicht für die Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aufzuerlegen, wenn die (gelisteten oder nicht gelisteten) Güter für einen der in Artikel 4 Absatz 1 oder 2 der Verordnung des Rates genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

4.10.   Rumänien

Artikel 15 Absatz 2 der Dringlichkeitsverordnung Nr. 119 vom 23. Dezember 2010 (GEO Nr. 119/2010) zur Regelung der Kontrolle von Tätigkeiten, die Güter mit doppeltem Verwendungszweck betreffen, sieht die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Durchfuhrkontrollen auf nicht gelistete Güter für die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aufgeführten Verwendungszwecke vor.

4.11.   Finnland

Die Absätze 3.3 und 4.1 des Gesetzes 562/1996 (in der geänderten Fassung) sehen folgende Regelung vor:

| — | Absatz 3.3
  Die Durchfuhr von in Anhang I der Verordnung des Rates aufgeführten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck bedarf der Genehmigung, wenn der für die Durchfuhr zuständige Betreiber vom Außenministerium davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass diese Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 oder 2 der Verordnung des Rates genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können. |
| --- | --- |

—

Absatz 3.3

Die Durchfuhr von in Anhang I der Verordnung des Rates aufgeführten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck bedarf der Genehmigung, wenn der für die Durchfuhr zuständige Betreiber vom Außenministerium davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass diese Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 oder 2 der Verordnung des Rates genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

| — | Absatz 4.1
  Sind Produkte, Dienstleistungen oder sonstige Güter, die nicht im Anhang der Verordnung des Rates aufgeführt sind, für die Ausfuhr, Vermittlung, Durchfuhr oder Verbringung bestimmt, so ist eine Genehmigung für die Ausfuhr, Vermittlung, Durchfuhr oder Verbringung vorzulegen, sofern der Ausführer, Vermittler oder für die Verbringung oder Durchfuhr zuständige Betreiber vom Außenministerium davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass diese Güter ganz oder teilweise bestimmt sind oder bestimmt sein können zur Verwendung im Zusammenhang mit der Entwicklung, der Herstellung, der Handhabung, dem Betrieb, der Wartung, der Lagerung, der Ortung, der Identifizierung oder der Verbreitung von chemischen, biologischen oder Kernwaffen oder zur Entwicklung, Herstellung, Wartung oder Lagerung von Flugkörpern für derartige Waffen, die unter Regelungen für die Nichtverbreitung fallen. |
| --- | --- |

—

Absatz 4.1

Sind Produkte, Dienstleistungen oder sonstige Güter, die nicht im Anhang der Verordnung des Rates aufgeführt sind, für die Ausfuhr, Vermittlung, Durchfuhr oder Verbringung bestimmt, so ist eine Genehmigung für die Ausfuhr, Vermittlung, Durchfuhr oder Verbringung vorzulegen, sofern der Ausführer, Vermittler oder für die Verbringung oder Durchfuhr zuständige Betreiber vom Außenministerium davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass diese Güter ganz oder teilweise bestimmt sind oder bestimmt sein können zur Verwendung im Zusammenhang mit der Entwicklung, der Herstellung, der Handhabung, dem Betrieb, der Wartung, der Lagerung, der Ortung, der Identifizierung oder der Verbreitung von chemischen, biologischen oder Kernwaffen oder zur Entwicklung, Herstellung, Wartung oder Lagerung von Flugkörpern für derartige Waffen, die unter Regelungen für die Nichtverbreitung fallen.

4.12.   Vereinigtes Königreich

Artikel 8 Absatz 2, Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 26 der Ausfuhrkontrollverordnung 2008 in der geänderten Fassung der Ausfuhrkontrollverordnung (Nr. 3) von 2009 (S.I. 2009/2151).

5.   ANGABEN DER MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG (AUSWEITUNG DER KONTROLLEN AUF NICHT GELISTETE GÜTER AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT ODER AUS MENSCHENRECHTSERWÄGUNGEN)

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung ist die Kommission verpflichtet, die Maßnahmen zu veröffentlichen, die von den Mitgliedstaaten ergriffen werden, um die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aus Menschenrechtserwägungen zu untersagen oder hierfür eine Genehmigungspflicht vorzuschreiben.

Die folgende Tabelle vermittelt einen Überblick über die von den Mitgliedstaaten ergriffenen und der Kommission gemeldeten Maßnahmen. Im Anschluss daran wird detailliert auf die der Kommission gemeldeten Maßnahmen eingegangen.

| Mitgliedstaat | Werden gemäss Artikel 8 Absatz 1 aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aus Menschenrechtserwägungen zusätzliche Kontrollen für nicht gelistete Güter durchgeführt? |
| --- | --- |
| BELGIEN | NEIN |
| BULGARIEN | NEIN |
| TSCHECHISCHE REPUBLIK | JA |
| DÄNEMARK | NEIN |
| DEUTSCHLAND | JA |
| ESTLAND | JA |
| IRLAND | JA |
| GRIECHENLAND | NEIN |
| SPANIEN | NEIN |
| FRANKREICH | JA |
| ITALIEN | NEIN |
| ZYPERN | JA |
| LETTLAND | JA |
| LITAUEN | NEIN |
| LUXEMBURG | NEIN |
| UNGARN | NEIN |
| MALTA | NEIN |
| NIEDERLANDE | JA |
| ÖSTERREICH | NEIN |
| POLEN | NEIN |
| PORTUGAL | NEIN |
| RUMÄNIEN | JA |
| SLOWENIEN | NEIN |
| SLOWAKEI | NEIN |
| FINNLAND | NEIN |
| SCHWEDEN | NEIN |
| VEREINIGTES Königreich | JA |

Mitgliedstaat

Werden gemäss Artikel 8 Absatz 1 aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aus Menschenrechtserwägungen zusätzliche Kontrollen für nicht gelistete Güter durchgeführt?

BELGIEN

NEIN

BULGARIEN

NEIN

TSCHECHISCHE REPUBLIK

JA

DÄNEMARK

NEIN

DEUTSCHLAND

JA

ESTLAND

JA

IRLAND

JA

GRIECHENLAND

NEIN

SPANIEN

NEIN

FRANKREICH

JA

ITALIEN

NEIN

ZYPERN

JA

LETTLAND

JA

LITAUEN

NEIN

LUXEMBURG

NEIN

UNGARN

NEIN

MALTA

NEIN

NIEDERLANDE

JA

ÖSTERREICH

NEIN

POLEN

NEIN

PORTUGAL

NEIN

RUMÄNIEN

JA

SLOWENIEN

NEIN

SLOWAKEI

NEIN

FINNLAND

NEIN

SCHWEDEN

NEIN

VEREINIGTES Königreich

JA

5.1.   Tschechische Republik

Gemäß Gesetz Nr. 594/2004 GBl. kann per Regierungsverordnung die Ausfuhr von in Anhang I aufgeführten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aus Menschenrechtserwägungen einer Genehmigungspflicht unterworfen werden — § 3 Absatz 1 Buchstabe d.

5.2.   Deutschland

| 1. | Gemäß § 5 Absatz 2 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) wird in Verbindung mit der Ausfuhrkontrollliste die Ausfuhrgenehmigungspflicht für verschiedene Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in der einheitlichen EU-Liste für derartige Güter (Anhang I) aufgeführt sind, beibehalten. Diese Güter unterliegen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aus Menschenrechtserwägungen der Genehmigungspflicht.


  Nationale Nummern in der Ausfuhrkontrollliste



  Stand: Einhundertachte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste







  2A991 | Hydraulische, pneumatische, hydropneumatische und elektropneumatische sowie elektrohydraulische Teile und Systeme für Waffen und Waffensysteme, wenn Käufer oder Bestimmungsland der Irak ist. |
| --- | --- | --- |
| 2B909 | Fließdrückmaschinen und Maschinen mit kombinierter Fließdrück- und Drückfunktion, die nicht von Nummer 2B009, 2B109 oder 2B209 erfasst werden, mit allen folgenden Eigenschaften, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:






  (a) | die nach den technischen Beschreibungen des Herstellers mit numerischen Steuerungen, Rechnersteuerungen oder Play-back-Steuerungen ausgerüstet werden können und |

1.

Gemäß § 5 Absatz 2 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) wird in Verbindung mit der Ausfuhrkontrollliste die Ausfuhrgenehmigungspflicht für verschiedene Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in der einheitlichen EU-Liste für derartige Güter (Anhang I) aufgeführt sind, beibehalten. Diese Güter unterliegen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aus Menschenrechtserwägungen der Genehmigungspflicht.

Nationale Nummern in der Ausfuhrkontrollliste

Stand: Einhundertachte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste

2A991

Hydraulische, pneumatische, hydropneumatische und elektropneumatische sowie elektrohydraulische Teile und Systeme für Waffen und Waffensysteme, wenn Käufer oder Bestimmungsland der Irak ist.

2B909

Fließdrückmaschinen und Maschinen mit kombinierter Fließdrück- und Drückfunktion, die nicht von Nummer 2B009, 2B109 oder 2B209 erfasst werden, mit allen folgenden Eigenschaften, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

(a)

die nach den technischen Beschreibungen des Herstellers mit numerischen Steuerungen, Rechnersteuerungen oder Play-back-Steuerungen ausgerüstet werden können und

| (b) | mit einer Supportkraft größer als 60 kN, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Nordkorea oder Syrien ist. |
| --- | --- |

(b)

mit einer Supportkraft größer als 60 kN, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Nordkorea oder Syrien ist.

2B952

Ausrüstung, geeignet zur Handhabung biologischer Stoffe, die nicht von Nummer 2B352 erfasst wird, wie folgt, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Iran, Nordkorea oder Syrien ist:

| (a) | Fermenter, geeignet zur Kultivierung pathogener „Mikroorganismen“ oder Viren oder geeignet zur Erzeugung von „Toxinen“, ohne Aerosolfreisetzung, mit einer Gesamtkapazität größer/gleich 10 l; |
| --- | --- |

(a)

Fermenter, geeignet zur Kultivierung pathogener „Mikroorganismen“ oder Viren oder geeignet zur Erzeugung von „Toxinen“, ohne Aerosolfreisetzung, mit einer Gesamtkapazität größer/gleich 10 l;

| (b) | Rührwerke für von Unternummer 2B952a erfasste Fermenter.

  Technische Anmerkung:


  Fermenter schließen Bioreaktoren, Chemostate und kontinuierliche Fermentationssysteme ein. |
| --- | --- |

(b)

Rührwerke für von Unternummer 2B952a erfasste Fermenter.

Technische Anmerkung:

Fermenter schließen Bioreaktoren, Chemostate und kontinuierliche Fermentationssysteme ein.

2B993

Ausrüstung für die Abscheidung von metallischen Auflageschichten auf Substrate für nichtelektronische Anwendungen wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Iran, Nordkorea oder Pakistan ist:

| (a) | Herstellungsausrüstung für die chemische Beschichtung aus der Gasphase (CVD = chemical vapour deposition); |
| --- | --- |

(a)

Herstellungsausrüstung für die chemische Beschichtung aus der Gasphase (CVD = chemical vapour deposition);

| (b) | Herstellungsausrüstung für die physikalische Beschichtung aus der Dampfphase (PVD = physical vapour deposition) mittels Elektronenstrahl (EB — PVD); |
| --- | --- |

(b)

Herstellungsausrüstung für die physikalische Beschichtung aus der Dampfphase (PVD = physical vapour deposition) mittels Elektronenstrahl (EB — PVD);

| (c) | Herstellungsausrüstung für die Beschichtung mittels induktiver oder ohmscher Aufheizung. |
| --- | --- |

(c)

Herstellungsausrüstung für die Beschichtung mittels induktiver oder ohmscher Aufheizung.

5A901

Sender, die ihrer Form nach einen anderen Gegenstand vortäuschen oder die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind und auf Grund dieser Umstände in besonderer Weise geeignet sind, das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen von diesem unbemerkt abzuhören.

5A911

Basisstationen für digitalen ‚Bündelfunk‘, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Sudan ist.

Technische Anmerkung:

‚Bündelfunk‘ ist ein zellulares Funkübertragungsverfahren mit mobilen Teilnehmern, denen Frequenzbündel zur Kommunikation zugewiesen werden. Digitaler ‚Bündelfunk‘ (z. B. TETRA, Terrestrial Trunked Radio) verwendet digitale Modulationsverfahren.

5D911

„Software“ besonders entwickelt oder geändert für die „Verwendung“ von Ausrüstung, erfasst von Nummer 5A911, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Sudan ist.

6A908

Radargestützte Navigations- oder Überwachungs-Systeme für den Schiffs- oder Flugverkehr, die nicht von Nummer 6A008 oder 6A108 erfasst werden, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Iran ist.

6D908

„Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der von Nummer 6A908 erfassten Ausrüstung, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Iran ist.

9A991

Landfahrzeuge, die nicht von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A) erfasst werden, wie folgt:

| (a) | Tiefladeanhänger und Sattelauflieger mit einer Nutzlast größer als 25 000 kg und kleiner als 70 000 kg oder mit einem oder mehreren militärischen Ausstattungsmerkmalen und geeignet für den Transport der von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A) Nummer 0006 erfassten Fahrzeuge sowie zu deren Fortbewegung geeignete und mit einem oder mehreren militärischen Ausstattungsmerkmalen versehene Zugmaschinen, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Afghanistan, Angola, Indien, Irak, Iran, Kuba, Libanon, Libyen, Mosambik, Myanmar, Nordkorea, Pakistan, Somalia oder Syrien ist;







  Anmerkung: | Unter Zugmaschinen im Sinne von Unternummer 9A991a fallen alle Fahrzeuge mit primärer Zugfunktion; |
| --- | --- | --- |

(a)

Tiefladeanhänger und Sattelauflieger mit einer Nutzlast größer als 25 000 kg und kleiner als 70 000 kg oder mit einem oder mehreren militärischen Ausstattungsmerkmalen und geeignet für den Transport der von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A) Nummer 0006 erfassten Fahrzeuge sowie zu deren Fortbewegung geeignete und mit einem oder mehreren militärischen Ausstattungsmerkmalen versehene Zugmaschinen, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Afghanistan, Angola, Indien, Irak, Iran, Kuba, Libanon, Libyen, Mosambik, Myanmar, Nordkorea, Pakistan, Somalia oder Syrien ist;

Anmerkung:

| (b) | Sonstige Lastkraftwagen und geländegängige Fahrzeuge mit einem oder mehreren militärischen Ausstattungsmerkmalen, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Afghanistan, Angola, Irak, Iran, Kuba, Libanon, Libyen, Mosambik, Myanmar, Nordkorea, Somalia oder Syrien ist.







  Anmerkung 1: | Militärische Ausstattungsmerkmale im Sinne von Nummer 9A991 schließen ein:






  (a) | Watfähigkeit 1,2 m oder mehr; |
| --- | --- | --- | --- |

(b)

Sonstige Lastkraftwagen und geländegängige Fahrzeuge mit einem oder mehreren militärischen Ausstattungsmerkmalen, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Afghanistan, Angola, Irak, Iran, Kuba, Libanon, Libyen, Mosambik, Myanmar, Nordkorea, Somalia oder Syrien ist.

Anmerkung 1:

(a)

Watfähigkeit 1,2 m oder mehr;

| (b) | Gewehr- bzw. Waffenhalterungen; |
| --- | --- |

(b)

Gewehr- bzw. Waffenhalterungen;

| (c) | Tarnnetzhalterungen; |
| --- | --- |

(c)

Tarnnetzhalterungen;

| (d) | Dachluken, rund, mit schwenk- oder klappbarem Deckel; |
| --- | --- |

(d)

Dachluken, rund, mit schwenk- oder klappbarem Deckel;

| (e) | militärübliche Lackierung, |
| --- | --- |

(e)

militärübliche Lackierung,

| (f) | Hakenkupplung für Anhänger in Verbindung mit einer so genannten Nato-Steckdose. |
| --- | --- |

(f)

Hakenkupplung für Anhänger in Verbindung mit einer so genannten Nato-Steckdose.

| Anmerkung 2: | Nummer 9A991 erfasst nicht Landfahrzeuge, wenn diese von ihren Benutzern zu deren eigenem persönlichen Gebrauch mitgeführt werden. |
| --- | --- |

Anmerkung 2:

Nummer 9A991 erfasst nicht Landfahrzeuge, wenn diese von ihren Benutzern zu deren eigenem persönlichen Gebrauch mitgeführt werden.

9A992

Lastkraftwagen wie folgt:

| a) | Lastkraftwagen mit Allradantrieb und einer Nutzlast größer als 1 000 kg, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Nordkorea ist; |
| --- | --- |

a)

Lastkraftwagen mit Allradantrieb und einer Nutzlast größer als 1 000 kg, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Nordkorea ist;

| b) | Lastkraftwagen mit drei Achsen oder mehr und einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 20 000 kg, wenn Käufer oder Bestimmungsland Iran oder Syrien ist. |
| --- | --- |

b)

Lastkraftwagen mit drei Achsen oder mehr und einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 20 000 kg, wenn Käufer oder Bestimmungsland Iran oder Syrien ist.

9A993

Hubschrauber, Hubschrauber-Leistungsübertragungssysteme, Gasturbinentriebwerke und Hilfstriebwerke (APUs) für die Verwendung in Hubschraubern sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Afghanistan, Angola, Irak, Iran, Kuba, Libanon, Libyen, Mosambik, Myanmar, Nordkorea, Somalia oder Syrien ist.

9A994

Luftgekühlte Kolbentriebwerke (Flugmotoren) mit einem Hubraum größer/gleich 100 cm3 und kleiner/gleich 600 cm3, geeignet für den Einsatz in unbemannten „Luftfahrzeugen“, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Irak oder Iran ist.

9E991

„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ der von Nummer 9A993 erfassten Ausrüstung, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Afghanistan, Angola, Irak, Iran, Kuba, Libanon, Libyen, Mosambik, Myanmar, Nordkorea, Somalia oder Syrien ist.

| 2. | Die in § 5 Buchstabe c AWV gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung für nicht gelistete Güter, die für konventionelle Rüstungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können, vorgesehene Ausfuhrgenehmigungspflicht bleibt unverändert bestehen (Anhang 2). Allerdings umfasst die Gruppe der Länder gemäß § 5 Buchstabe c AWV, Länderliste K, (Anhang 2), derzeit lediglich ein Land. |
| --- | --- |

2.

Die in § 5 Buchstabe c AWV gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung für nicht gelistete Güter, die für konventionelle Rüstungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können, vorgesehene Ausfuhrgenehmigungspflicht bleibt unverändert bestehen (Anhang 2). Allerdings umfasst die Gruppe der Länder gemäß § 5 Buchstabe c AWV, Länderliste K, (Anhang 2), derzeit lediglich ein Land.

| 3. | Die Ausfuhrgenehmigungspflicht gemäß § 5 Buchstabe d AWV für nicht gelistete Güter gilt weiterhin. |
| --- | --- |

3.

Die Ausfuhrgenehmigungspflicht gemäß § 5 Buchstabe d AWV für nicht gelistete Güter gilt weiterhin.

| 4. | Gemäß § 2 Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Finanzen Beschränkungen von Rechtsgeschäften oder Handlungen im Außenwirtschaftsverkehr aufrechterhalten, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland, das friedliche Zusammenleben der Völkern oder die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden. |
| --- | --- |

4.

Gemäß § 2 Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Finanzen Beschränkungen von Rechtsgeschäften oder Handlungen im Außenwirtschaftsverkehr aufrechterhalten, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland, das friedliche Zusammenleben der Völkern oder die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.

5.3.   Estland

§ 2 Absatz 11 und § 6 Absatz 2 des Gesetzes für strategische Güter weiten die Genehmigungspflicht auf nicht gelistete Güter aus, falls Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Menschenrechtserwägungen dafür sprechen und der Ausschuss für strategische Güter einen entsprechenden Beschluss fasst.

5.4.   Frankreich

Frankreich hat nationale Kontrollen für die Ausfuhr von Zivilhubschraubern und Tränengas in Drittländer eingeführt. Die einschlägigen Bestimmungen sind in zwei Hinweisen für Ausführer erläutert (siehe unten):

| — | Hinweis für Ausführer von bestimmten Hubschraubertypen und deren Ersatzteilen in Drittländer, veröffentlicht im französischen Amtsblatt vom 18. März 1995; |
| --- | --- |

—

Hinweis für Ausführer von bestimmten Hubschraubertypen und deren Ersatzteilen in Drittländer, veröffentlicht im französischen Amtsblatt vom 18. März 1995;

| — | Hinweis für Ausführer von Tränengas und zur Krawallbekämpfung eingesetzten Reizstoffen in Drittländer, veröffentlicht im französischen Amtsblatt vom 28. Juni 1995. |
| --- | --- |

—

Hinweis für Ausführer von Tränengas und zur Krawallbekämpfung eingesetzten Reizstoffen in Drittländer, veröffentlicht im französischen Amtsblatt vom 28. Juni 1995.

5.4.1.   HINWEIS FÜR AUSFÜHRER VON BESTIMMTEN HUBSCHRAUBERTYPEN UND DEREN ERSATZTEILEN IN DRITTLÄNDER

(veröffentlicht im französischen Amtsblatt vom 8. Juli 2010)

| 1. | Die Ausfuhr von Hubschraubertypen, die der Tarifposition 88-02 zugeordnet sind, und von Ersatzteilen, die der Tarifposition 88-03 zugeordnet sind, in Drittländer unterliegen der Genehmigungspflicht. Die Ausfuhrgenehmigung erfolgt gemäß den Verfahren von Artikel 1 des Dekrets Nr. 2010-292 vom 18. März 2010, mit dem die Verfahren zur Einholung von Genehmigungen für die Ausfuhr, Verbringung, Vermittlung und Durchfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck festgelegt und die Zuständigkeit von der Generaldirektion für Zölle und Verbrauchsteuern auf die Generaldirektion für Wettbewerbsfähigkeit, Industrie und Dienstleistungen übertragen wurden.
  Dem Antrag auf Erteilung einer individuellen Ausfuhrgenehmigung (Formular 02 — Cerfa-Nr. 30-0395) müssen folgende Dokumente beigefügt werden:






  — | Pro-forma-Rechnung in doppelter Ausfertigung, |
| --- | --- | --- |

1.

Die Ausfuhr von Hubschraubertypen, die der Tarifposition 88-02 zugeordnet sind, und von Ersatzteilen, die der Tarifposition 88-03 zugeordnet sind, in Drittländer unterliegen der Genehmigungspflicht. Die Ausfuhrgenehmigung erfolgt gemäß den Verfahren von Artikel 1 des Dekrets Nr. 2010-292 vom 18. März 2010, mit dem die Verfahren zur Einholung von Genehmigungen für die Ausfuhr, Verbringung, Vermittlung und Durchfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck festgelegt und die Zuständigkeit von der Generaldirektion für Zölle und Verbrauchsteuern auf die Generaldirektion für Wettbewerbsfähigkeit, Industrie und Dienstleistungen übertragen wurden.

Dem Antrag auf Erteilung einer individuellen Ausfuhrgenehmigung (Formular 02 — Cerfa-Nr. 30-0395) müssen folgende Dokumente beigefügt werden:

—

Pro-forma-Rechnung in doppelter Ausfertigung,

| — | technische Dokumentation der ausgeführten Güter. |
| --- | --- |

—

technische Dokumentation der ausgeführten Güter.

Der Antrag ist dem Industrieministerium zuzusenden:

| — | DGCIS/SBDU, 61, boulevard Vincent-Auriol, Télédoc 151, 75703 Paris Cedex 13. |
| --- | --- |

—

DGCIS/SBDU, 61, boulevard Vincent-Auriol, Télédoc 151, 75703 Paris Cedex 13.

Kopien der ausgestellten Genehmigungen werden mit dem Lieferdatum beim SBDU registriert.

Eine individuelle Ausfuhrgenehmigung gilt für ein Jahr.

| 2. | Dieser Hinweis für Ausführer betrifft die allgemeine Ausfuhrgenehmigung für bestimmte Hubschrauber und deren Ersatzteile.
  Die allgemeine Ausfuhrgenehmigung, die als „allgemeine Hubschrauber-Genehmigung“ bezeichnet wird, kann für die Ausfuhr von in Absatz 1 genannten Gütern nach den im Anhang aufgeführten Bestimmungszielen sowie den überseeische Gebieten (Mayotte, Französisch-Polynesien, Wallis et Futuna, Neukaledonien, Saint Pierre et Miquelon) genutzt werden.
  Dem Antrag auf eine allgemeine Genehmigung sind folgende Dokumente beizufügen:






  — | der Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung auf dem datierten und unterzeichneten Formular 02, Muster CERFA Nr. 30-0395, in dem das Feld „Ausführer“ ausgefüllt ist. Das Feld „Bestimmungsland“ ist mit der Kennzeichnung „allgemeine Hubschrauber-Genehmigung“ zu versehen; |
| --- | --- | --- |

2.

Dieser Hinweis für Ausführer betrifft die allgemeine Ausfuhrgenehmigung für bestimmte Hubschrauber und deren Ersatzteile.

Die allgemeine Ausfuhrgenehmigung, die als „allgemeine Hubschrauber-Genehmigung“ bezeichnet wird, kann für die Ausfuhr von in Absatz 1 genannten Gütern nach den im Anhang aufgeführten Bestimmungszielen sowie den überseeische Gebieten (Mayotte, Französisch-Polynesien, Wallis et Futuna, Neukaledonien, Saint Pierre et Miquelon) genutzt werden.

Dem Antrag auf eine allgemeine Genehmigung sind folgende Dokumente beizufügen:

—

der Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung auf dem datierten und unterzeichneten Formular 02, Muster CERFA Nr. 30-0395, in dem das Feld „Ausführer“ ausgefüllt ist. Das Feld „Bestimmungsland“ ist mit der Kennzeichnung „allgemeine Hubschrauber-Genehmigung“ zu versehen;

| — | eine schriftliche Erklärung des Ausführers auf einem Kopfbogen des Unternehmens, datiert und unterzeichnet vom Präsidenten des Unternehmens oder einer ordnungsgemäß bevollmächtigten Person, in der sich der Ausführer verpflichtet, die im Hinweis für Ausführer für die allgemeine Hubschrauber-Genehmigung enthaltenen Vorschriften einzuhalten; |
| --- | --- |

—

eine schriftliche Erklärung des Ausführers auf einem Kopfbogen des Unternehmens, datiert und unterzeichnet vom Präsidenten des Unternehmens oder einer ordnungsgemäß bevollmächtigten Person, in der sich der Ausführer verpflichtet, die im Hinweis für Ausführer für die allgemeine Hubschrauber-Genehmigung enthaltenen Vorschriften einzuhalten;

| — | ein höchstens drei Monate alter Auszug „K-bis“ aus dem Handelsregister. |
| --- | --- |

—

ein höchstens drei Monate alter Auszug „K-bis“ aus dem Handelsregister.

Anträge auf die allgemeine Genehmigung sind an das Industrieministerium zu richten:

| — | DGCIS/SI/SBDU, 61, boulevard Vincent Auriol, Télédoc 151, 75703 Paris Cedex 13. |
| --- | --- |

—

DGCIS/SI/SBDU, 61, boulevard Vincent Auriol, Télédoc 151, 75703 Paris Cedex 13.

Kopien der ausgestellten Genehmigungen werden mit dem Lieferdatum beim SBDU registriert.

Die allgemeine Genehmigung für Hubschrauber gilt für ein Jahr. Solange sich der Name des Ausführers nicht ändert, kann sie automatisch verlängert werden.

Der Ausführer muss

| — | gewährleisten, dass die von ihm auszuführenden Güter nicht ganz oder teilweise für einen der folgenden Verwendungszwecke bestimmt sind:






  — | für die Entwicklung, Herstellung, Handhabung, den Betrieb, die Wartung, Lagerung, Ortung, Identifizierung oder die Verbreitung von chemischen, biologischen oder Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern oder zur Entwicklung, Herstellung, Wartung oder Lagerung von Flugkörpern für derartige Waffen; |
| --- | --- | --- |

—

gewährleisten, dass die von ihm auszuführenden Güter nicht ganz oder teilweise für einen der folgenden Verwendungszwecke bestimmt sind:

—

für die Entwicklung, Herstellung, Handhabung, den Betrieb, die Wartung, Lagerung, Ortung, Identifizierung oder die Verbreitung von chemischen, biologischen oder Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern oder zur Entwicklung, Herstellung, Wartung oder Lagerung von Flugkörpern für derartige Waffen;

| — | zur Umgehung eines Waffenembargos, das aufgrund eines vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkts oder einer vom Rat verabschiedeten Gemeinsamen Aktion oder einer Entscheidung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder aufgrund einer verbindlichen Resolution des UN-Sicherheitsrates verhängt wurde, sofern der Ausführer von den Behörden davon unterrichtet worden ist, dass diese Güter ganz oder teilweise für eine militärische Endverwendung bestimmt sind oder bestimmt sein können; |
| --- | --- |

—

zur Umgehung eines Waffenembargos, das aufgrund eines vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkts oder einer vom Rat verabschiedeten Gemeinsamen Aktion oder einer Entscheidung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder aufgrund einer verbindlichen Resolution des UN-Sicherheitsrates verhängt wurde, sofern der Ausführer von den Behörden davon unterrichtet worden ist, dass diese Güter ganz oder teilweise für eine militärische Endverwendung bestimmt sind oder bestimmt sein können;

| — | zur gänzlichen oder teilweisen Verwendung als Bestandteile von militärischen Gütern, die in der nationalen Militärliste aufgeführt sind und ohne Genehmigung oder unter Verstoß gegen eine aufgrund innerstaatlicher Rechtsvorschriften erteilte Genehmigung ausgeführt wurden; |
| --- | --- |

—

zur gänzlichen oder teilweisen Verwendung als Bestandteile von militärischen Gütern, die in der nationalen Militärliste aufgeführt sind und ohne Genehmigung oder unter Verstoß gegen eine aufgrund innerstaatlicher Rechtsvorschriften erteilte Genehmigung ausgeführt wurden;

| — | den ausländischen Käufer vor der Ausfuhr schriftlich davon in Kenntnis setzen, dass die von ihm in Kürze zu versendenden Güter gemäß der allgemeinen Hubschrauber-Genehmigung nicht in andere endgültige Bestimmungsziele als die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die im Anhang aufgeführten Länder oder die überseeischen Gebiete wiederausgeführt werden dürfen; |
| --- | --- |

—

den ausländischen Käufer vor der Ausfuhr schriftlich davon in Kenntnis setzen, dass die von ihm in Kürze zu versendenden Güter gemäß der allgemeinen Hubschrauber-Genehmigung nicht in andere endgültige Bestimmungsziele als die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die im Anhang aufgeführten Länder oder die überseeischen Gebiete wiederausgeführt werden dürfen;

| — | der Verwaltungsbehörde alle Änderungen des Bestimmungsziels der Waren zu melden, die im Rahmen der allgemeinen Hubschrauber-Genehmigung an andere Bestimmungsziele als die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die im Anhang aufgeführten Länder oder die überseeischen Gebiete ausgeführt werden; |
| --- | --- |

—

der Verwaltungsbehörde alle Änderungen des Bestimmungsziels der Waren zu melden, die im Rahmen der allgemeinen Hubschrauber-Genehmigung an andere Bestimmungsziele als die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die im Anhang aufgeführten Länder oder die überseeischen Gebiete ausgeführt werden;

| — | ein Ablagesystem einrichten, das auf Ersuchen der Verwaltungsbehörde die Übermittlung einer konsolidierten Liste sämtlicher im Rahmen der Genehmigung durchgeführten Aktivitäten ermöglicht, wobei für jede Aktivität die Art und Menge der ausgeführten Güter sowie der Name und die genaue Anschrift des Empfängers anzugeben sind. |
| --- | --- |

—

ein Ablagesystem einrichten, das auf Ersuchen der Verwaltungsbehörde die Übermittlung einer konsolidierten Liste sämtlicher im Rahmen der Genehmigung durchgeführten Aktivitäten ermöglicht, wobei für jede Aktivität die Art und Menge der ausgeführten Güter sowie der Name und die genaue Anschrift des Empfängers anzugeben sind.

| 3. | Die Bestimmungen dieses Hinweises gelten nicht für Hubschrauber und Ersatzteile, deren Ausfuhr geregelt wird durch






  — | die Verordnung vom 17. Juni 2009, in der die militärischen und ähnlichen Ausrüstungen aufgeführt sind, die einem besonderen Ausfuhrverfahren unterliegen; |
| --- | --- | --- |

3.

Die Bestimmungen dieses Hinweises gelten nicht für Hubschrauber und Ersatzteile, deren Ausfuhr geregelt wird durch

—

die Verordnung vom 17. Juni 2009, in der die militärischen und ähnlichen Ausrüstungen aufgeführt sind, die einem besonderen Ausfuhrverfahren unterliegen;

| — | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. |
| --- | --- |

—

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck.

| 4. | Die Absätze 1 und 2 des Hinweises für Ausführer bestimmter Hubschraubertypen und deren Ersatzteilen in Drittländer vom 18. März 1995 werden aufgehoben. |
| --- | --- |

4.

Die Absätze 1 und 2 des Hinweises für Ausführer bestimmter Hubschraubertypen und deren Ersatzteilen in Drittländer vom 18. März 1995 werden aufgehoben.

5.4.2.   HINWEIS FÜR AUSFÜHRER BETREFFEND DIE AUSFUHR VON TRÄNENGAS UND ZUR KRAWALLBEKÄMPFUNG EINGESETZTEN REIZSTOFFEN IN DRITTLÄNDER

(veröffentlicht im französischen Amtsblatt vom 28. Juni 1995)

| 1. | Die Ausfuhr der in Absatz 2 aufgeführten Tränengase, zur Krawallbekämpfung eingesetzten Reizstoffe und damit verwandten Produkte, Ausrüstungen und Technologien in Drittländer unterliegt der Genehmigungspflicht. Die Erteilung der Ausfuhrgenehmigung erfolgt gemäß den Verfahren des Dekrets vom 30. November 1944, mit der die Bedingungen für die Einfuhr ausländischer Waren nach Frankreich und in seine überseeischen Gebiete wie auch die Bedingungen für die Ausfuhr bzw. Wiederausfuhr von Waren aus Frankreich und seinen überseeischen Gebieten in andere Länder festgelegt wurden, sowie gemäß den Verfahren des Dekrets vom 30. Januar 1967 über die Einfuhr von Waren nach Frankreich und die Ausfuhr von Waren aus Frankreich.
  Dem Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung (Formular 02 — Cerfa-Nr. 30-0395) müssen folgende Dokumente beigefügt werden:






  — | Pro-forma-Rechnung in doppelter Ausfertigung, |
| --- | --- | --- |

1.

Die Ausfuhr der in Absatz 2 aufgeführten Tränengase, zur Krawallbekämpfung eingesetzten Reizstoffe und damit verwandten Produkte, Ausrüstungen und Technologien in Drittländer unterliegt der Genehmigungspflicht. Die Erteilung der Ausfuhrgenehmigung erfolgt gemäß den Verfahren des Dekrets vom 30. November 1944, mit der die Bedingungen für die Einfuhr ausländischer Waren nach Frankreich und in seine überseeischen Gebiete wie auch die Bedingungen für die Ausfuhr bzw. Wiederausfuhr von Waren aus Frankreich und seinen überseeischen Gebieten in andere Länder festgelegt wurden, sowie gemäß den Verfahren des Dekrets vom 30. Januar 1967 über die Einfuhr von Waren nach Frankreich und die Ausfuhr von Waren aus Frankreich.

Dem Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung (Formular 02 — Cerfa-Nr. 30-0395) müssen folgende Dokumente beigefügt werden:

—

Pro-forma-Rechnung in doppelter Ausfertigung,

| — | gegebenenfalls technische Dokumentation. |
| --- | --- |

—

gegebenenfalls technische Dokumentation.

Der Antrag ist an folgende Behörde zu richten: Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Industrie DGCIS/SI/SBDU, 61, boulevard Vincent-Auriol, Télédoc 151, 75703 Paris Cedex 13.

| 2. | Dieser Hinweis gilt für folgende Waren:






  (a) | 2-chloroacetophenone (CN) (532-27-4); |
| --- | --- | --- |

2.

Dieser Hinweis gilt für folgende Waren:

(a)

2-chloroacetophenone (CN) (532-27-4);

| (b) | Brombenzylcyanid (CA) (16532-79-9); |
| --- | --- |

(b)

Brombenzylcyanid (CA) (16532-79-9);

| (c) | Chlorbenzalmalononitril (2-Chlorbenzylidenmalonsäuredinitril) (CS) (2698-41-1); |
| --- | --- |

(c)

Chlorbenzalmalononitril (2-Chlorbenzylidenmalonsäuredinitril) (CS) (2698-41-1);

| (d) | Dibenz(b,f) — 1,4 — oxazepin (CR) (12770-99-9); |
| --- | --- |

(d)

Dibenz(b,f) — 1,4 — oxazepin (CR) (12770-99-9);

| (e) | Lösungen:






  — | mit einem CN-, CS- oder CA-Gehalt (auch in Mischform) von mehr als 3 % oder |
| --- | --- | --- |

(e)

Lösungen:

—

mit einem CN-, CS- oder CA-Gehalt (auch in Mischform) von mehr als 3 % oder

| — | mit einem CR-Gehalt von mehr als 1 % oder |
| --- | --- |

—

mit einem CR-Gehalt von mehr als 1 % oder

| — | mit einem Gehalt an anderen Reizstoffen mit tränenauslösender oder neutralisierender Wirkung; |
| --- | --- |

—

mit einem Gehalt an anderen Reizstoffen mit tränenauslösender oder neutralisierender Wirkung;

| Anmerkung: | Die Gehaltsangaben berechnen sich nach der Masse sämtlicher Bestandteile der Lösung. |
| --- | --- |

Anmerkung:

Die Gehaltsangaben berechnen sich nach der Masse sämtlicher Bestandteile der Lösung.

| (f) | Aerosolverpackungen, die die unter Buchstabe e genannten Stoffe enthalten und zur Krawallbekämpfung eingesetzt werden; |
| --- | --- |

(f)

Aerosolverpackungen, die die unter Buchstabe e genannten Stoffe enthalten und zur Krawallbekämpfung eingesetzt werden;

| (g) | Technologien zur Herstellung der oben genannten Stoffe, Lösungen und Aerosolverpackungen. |
| --- | --- |

(g)

Technologien zur Herstellung der oben genannten Stoffe, Lösungen und Aerosolverpackungen.

| 3. | Der Hinweis gilt nicht für:






  (a) | Tränengasbehälter, die zum Selbstschutz eingesetzt werden; |
| --- | --- | --- |

3.

Der Hinweis gilt nicht für:

(a)

Tränengasbehälter, die zum Selbstschutz eingesetzt werden;

| (b) | Granaten mit einer ausschließlich tränenauslösenden Wirkung, deren Ausfuhr den Artikeln 1 und 2 des Gesetzes Nr. 70-575 vom 3. Juli 1970 zur Reform der Vorschriften bezüglich Pulvergemische und Sprengstoffe unterliegt; |
| --- | --- |

(b)

Granaten mit einer ausschließlich tränenauslösenden Wirkung, deren Ausfuhr den Artikeln 1 und 2 des Gesetzes Nr. 70-575 vom 3. Juli 1970 zur Reform der Vorschriften bezüglich Pulvergemische und Sprengstoffe unterliegt;

| (c) | Granaten, die neben der tränenauslösenden Wirkung auch eine neutralisierende Wirkung haben und deren Ausfuhr Artikel 13 der Rechtsverordnung (décret-loi) vom 18. April 1939 zur Festlegung der Vorschriften bezüglich militärischer Ausrüstungen unterliegt. |
| --- | --- |

(c)

Granaten, die neben der tränenauslösenden Wirkung auch eine neutralisierende Wirkung haben und deren Ausfuhr Artikel 13 der Rechtsverordnung (décret-loi) vom 18. April 1939 zur Festlegung der Vorschriften bezüglich militärischer Ausrüstungen unterliegt.

5.5.   Irland

Genehmigungspflicht gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung 443 von 2009, Ausfuhrkontrollverordnung (Güter mit doppeltem Verwendungszweck) 2009.

5.6.   Zypern

Gemäß Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 10 Buchstabe c der Ministerialverfügung 312/2009 kann das Ministerium für Handel, Industrie und Tourismus die Ausfuhrgenehmigungspflicht oder das Verbot der Durchfuhr in Einzelfällen auf in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 nicht aufgeführte Güter ausweiten.

5.7.   Lettland

Verordnung des Ministerkabinetts Nr. 645 vom 25. September 2007„Verordnung zur Nationalen Liste Strategischer Güter und Dienstleistungen“ (erlassen gemäß dem „Gesetz über die Behandlung Strategischer Güter“, Artikel 3, Teil 1)

Die Verordnung legt die Nationale Liste strategischer Güter und Dienstleistungen fest (Anhang).

Ausfuhr, Einfuhr, Durchfuhr oder Verbringung von Gütern, die in der Nationalen Liste strategischer Güter und Dienstleistungen genannt sind, bedürfen einer vom Kontrollausschuss für Strategische Güter ausgestellten Erlaubnis.

Anhang der Verordnung Nr. 645

NATIONALE LISTE STRATEGISCHER GÜTER UND DIENSTLEISTUNGEN

| Teil Nr. | Bezeichnung der Güter |
| --- | --- |
| 10A901 | Waffen mit Randfeuerzündung sowie Teile, Zubehör und Munition hierfür |
| 10A902 | Bestandteile, Teile und Ausrüstung für Luftfahrzeuge

  Anmerkung:
  Siehe auch „Gemeinsame Militärgüterliste der EU“








  Anmerkung: | Nr. 10A902 erfasst auch Ausfuhr, Durchfuhr und Verbringung ziviler Luftfahrzeuge zwischen EU-Mitgliedstaaten. |

Teil Nr.

Bezeichnung der Güter

10A901

Waffen mit Randfeuerzündung sowie Teile, Zubehör und Munition hierfür

10A902

Bestandteile, Teile und Ausrüstung für Luftfahrzeuge

Anmerkung:
  Siehe auch „Gemeinsame Militärgüterliste der EU“

Anmerkung:

| Ausnahmeregelung: | Teile von zivilen „Luftfahrzeugen am Boden“ (zur Reparatur von Luftfahrzeugen auf dem Gelände von Flugplätzen) oder Teile zur Reparatur von Luftfahrzeugen, die in Lettland registrierten Luftverkehrsbetreibern mit regelmäßigen internationalen Flügen gehören, werden von Nr. 10A902 nicht erfasst.
  Einrichtungen der Fluggastbereiche und Servierausrüstungen von zivilen Luftfahrzeugen werden von Nr. 10A902 nicht erfasst |
| --- | --- |

Ausnahmeregelung:

Teile von zivilen „Luftfahrzeugen am Boden“ (zur Reparatur von Luftfahrzeugen auf dem Gelände von Flugplätzen) oder Teile zur Reparatur von Luftfahrzeugen, die in Lettland registrierten Luftverkehrsbetreibern mit regelmäßigen internationalen Flügen gehören, werden von Nr. 10A902 nicht erfasst.

Einrichtungen der Fluggastbereiche und Servierausrüstungen von zivilen Luftfahrzeugen werden von Nr. 10A902 nicht erfasst

10A903

Schallkanonen (Air guns) mit einer Energie von über 12 Joule

10A904

Pyrotechnische Geräte der Klassen 2, 3 und 4

| Technische Anmerkung: | Die Klasse des pyrotechnischen Geräts wird von der kriminologischen Abteilung derStaatspolizei bestimmt. |
| --- | --- |

Technische Anmerkung:

10A905

Für spezielle geheime Tätigkeiten ausgelegte oder umgebaute Werkzeuge, Ausrüstung und Bestandteile:

Anmerkung:
  Siehe auch Kategorie 5 Teil 2 „Informationssicherheit“

| a) | Geräte und Ausrüstung zur geheimen Erlangung akustischer Informationen:






  1. | Spezialmikrofone; |
| --- | --- | --- |

a)

Geräte und Ausrüstung zur geheimen Erlangung akustischer Informationen:

1.

Spezialmikrofone;

| 2. | Spezialsender; |
| --- | --- |

2.

Spezialsender;

| 3. | Spezialempfänger; |
| --- | --- |

3.

Spezialempfänger;

| 4. | Spezialkodiergeräte; |
| --- | --- |

4.

Spezialkodiergeräte;

| 5. | Spezialdekodiergeräte; |
| --- | --- |

5.

Spezialdekodiergeräte;

| 6. | Empfänger mit breitem Frequenzbereich (Funkscanner); |
| --- | --- |

6.

Empfänger mit breitem Frequenzbereich (Funkscanner);

| 7. | Spezialzwischensender (re-transmitters); |
| --- | --- |

7.

Spezialzwischensender (re-transmitters);

| 8. | Spezialverstärker; und |
| --- | --- |

8.

Spezialverstärker; und

| 9. | Spezialabhörgeräte mit „Laser“-Abtastung; |
| --- | --- |

9.

Spezialabhörgeräte mit „Laser“-Abtastung;

| b) | Geräte und Ausrüstung zur heimlichen Beobachtung oder zur heimlichen Herstellung von Videoaufzeichnungen:






  1. | Videokameras; |
| --- | --- | --- |

b)

Geräte und Ausrüstung zur heimlichen Beobachtung oder zur heimlichen Herstellung von Videoaufzeichnungen:

1.

Videokameras;

| 2. | Video-Spezialsender; |
| --- | --- |

2.

Video-Spezialsender;

| 3. | Video-Spezialempfänger; und |
| --- | --- |

3.

Video-Spezialempfänger; und

| 4. | Minivideorekorder; |
| --- | --- |

4.

Minivideorekorder;

| Technische Anmerkung: | Unternummer 10A905 Buchstabe b Ziffer 1 schließt leitungsgebundene und drahtlose Video- und Fernsehkameras ein. |
| --- | --- |

Technische Anmerkung:

| c) | Geräte und Ausrüstung zum heimlichen Abrufen von digitalen oder mobilen Telefongesprächen oder sonstigen Informationen aus technischen Kommunikationsmitteln oder -kanälen; |
| --- | --- |

c)

Geräte und Ausrüstung zum heimlichen Abrufen von digitalen oder mobilen Telefongesprächen oder sonstigen Informationen aus technischen Kommunikationsmitteln oder -kanälen;

| d) | Geräte und Ausrüstung zum „heimlichen Betreten“ von Räumlichkeiten, Transportmitteln oder anderen Objekten:







  Technische Anmerkung: | „Heimliches Betreten“ im Sinne von Nr. 10A905 bedeutet das heimliche Öffnen von mechanischen, elektronischen oder sonstigen Schlössern oder das Entschlüsseln von Codes. |
| --- | --- | --- |

d)

Geräte und Ausrüstung zum „heimlichen Betreten“ von Räumlichkeiten, Transportmitteln oder anderen Objekten:

Technische Anmerkung:

| 1. | Spezialröntgenausrüstung zum Durchleuchten von Schlössern; |
| --- | --- |

1.

Spezialröntgenausrüstung zum Durchleuchten von Schlössern;

| 2. | Hauptschlüssel; |
| --- | --- |

2.

Hauptschlüssel;

| 3. | Werkzeuge zum Öffnen von Schlössern; und |
| --- | --- |

3.

Werkzeuge zum Öffnen von Schlössern; und

| 4. | Elektronische Geräte zum Entschlüsseln der Schlosscodes; |
| --- | --- |

4.

Elektronische Geräte zum Entschlüsseln der Schlosscodes;

| e) | Ausrüstung und Geräte für Gegenmaßnahmen gegen Spezialeinsätze:

  Anmerkung:
  Siehe auch „Gemeinsame Militärgüterliste der EU“







  1. | Spezialmessgeräte; |
| --- | --- | --- |

e)

Ausrüstung und Geräte für Gegenmaßnahmen gegen Spezialeinsätze:

Anmerkung:
  Siehe auch „Gemeinsame Militärgüterliste der EU“

1.

Spezialmessgeräte;

| 2. | Spezialortungsgeräte; |
| --- | --- |

2.

Spezialortungsgeräte;

| 3. | Scanner; |
| --- | --- |

3.

Scanner;

| 4. | Verwürfler (Scrambler); |
| --- | --- |

4.

Verwürfler (Scrambler);

| 5. | Spezialfrequenzmesser; |
| --- | --- |

5.

Spezialfrequenzmesser;

| 6. | Geräuschgeneratoren mit breitem Frequenzbereich |
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6.

Geräuschgeneratoren mit breitem Frequenzbereich

10A906

Nachtsichtfernrohre und -ferngläser sowie Nachtsichtzielvorrichtungen und Bestandteile hierfür.

Anmerkung:
  Siehe auch „Gemeinsame Militärgüterliste der EU“

10A907

Antipersonenminen

| Anmerkung: | Die Ausfuhr von Antipersonenminen ist verboten. |
| --- | --- |

Anmerkung:

10D

Software

10D901

Speziell für die heimliche Gewinnung von Informationen aus Computern, Netzwerken oder anderen Informationssystemen sowie für die heimliche Änderung oder Vernichtung solcher Informationen ausgelegte oder geänderte „Software“

| Anmerkung: | Nr. 10D901 erfasst Ausfuhr, Einfuhr, „Herstellung“, „Verwendung“, „Entwicklung“ und Lagerung der oben erwähnten „Software“. |
| --- | --- |

Anmerkung:

10E

Technologie

10E901

Technologie zur Entwicklung, Herstellung und Verwendung der unter Nr. 10A905 genannten Ausrüstung

10E902

Militärhilfe

| Anmerkung: | Militärhilfe umfasst jegliche technische Unterstützung im Zusammenhang mit der Herstellung, der Entwicklung, der Wartung, dem Testen und dem Bau von militärischen Gütern sowie sämtliche technischen Dienstleistungen wie Anleitung, Schulung, Transfer von praktischen Fertigkeiten oder Beratung, auch in mündlicher Form. |
| --- | --- |

Anmerkung:

Ausnahmen:

| 1. | Militärhilfe an EU-Mitgliedstaaten, NATO-Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Neuseeland, Japan und die Schweiz. |
| --- | --- |

1.

Militärhilfe an EU-Mitgliedstaaten, NATO-Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Neuseeland, Japan und die Schweiz.

| 2. | Die Militärhilfe besteht in allgemein zugänglichen Informationen oder in Informationen aus der Grundlagenforschung. |
| --- | --- |

2.

Die Militärhilfe besteht in allgemein zugänglichen Informationen oder in Informationen aus der Grundlagenforschung.

| 3. | Die Militärhilfe erfolgt in mündlicher Form und steht nicht in Zusammenhang mit Gütern, die von einer/einem oder mehreren Ausfuhrkontrollregelungen, -übereinkünften oder -abkommen erfasst werden. |
| --- | --- |

3.

Die Militärhilfe erfolgt in mündlicher Form und steht nicht in Zusammenhang mit Gütern, die von einer/einem oder mehreren Ausfuhrkontrollregelungen, -übereinkünften oder -abkommen erfasst werden.

5.8.   Niederlande

Die Zuständigkeit, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aus Menschenrechtserwägungen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 ein Verbot oder eine Genehmigungspflicht für nicht gelistete Güter zu verfügen, wurde vom nationalen Gesetzgeber dem Minister für Wirtschaft übertragen. Allerdings wurden dazu noch keine konkreten Maßnahmen beschlossen.

5.9.   Rumänien

Artikel 7 der Dringlichkeitsverordnung Nr. 119 vom 23. Dezember 2010 (GEO Nr. 119/2010) zur Regelung der Kontrolle von Tätigkeiten, die Güter mit doppeltem Verwendungszweck betreffen, sieht die Möglichkeit von Kontrollmaßnahmen für nicht gelistete Güter gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vor.

5.10.   Vereinigtes Königreich

Liste 3 der Ausfuhrkontrollverordnung 2008 in der geänderten Fassung der Ausfuhrkontrollverordnung (Nr. 2) von 2010 (S.I. 2010/2007).

LISTE 3

Liste gemäß artikel 2 und 4 der Ausfuhrkontrollverordnung 2008

IM VK DER KONTROLLE UNTERSTELLTE GÜTER, SOFTWARE UND TECHNOLOGIE MIT DOPPELTEM VERWENDUNGSZWECK

Anmerkung: In dieser Liste werden definierte Begriffe in Anführungsstriche gesetzt.

Definitionen

Bestimmung der in dieser Liste verwendeten Begriffe:

| | „Entwicklung“ bezeichnet alle der „Produktion“ vorausgehenden Stufen (z. B. Konstruktion, Forschung, Analyse, Konzepte, Zusammenbau und Test von Prototypen, Pilotserienpläne, Konstruktionsdaten, Verfahren zur Umsetzung der Konstruktionsdaten in Güter, Konfigurationsplanung, Integrationsplanung, Lay-out); |
| --- | --- |

„Entwicklung“ bezeichnet alle der „Produktion“ vorausgehenden Stufen (z. B. Konstruktion, Forschung, Analyse, Konzepte, Zusammenbau und Test von Prototypen, Pilotserienpläne, Konstruktionsdaten, Verfahren zur Umsetzung der Konstruktionsdaten in Güter, Konfigurationsplanung, Integrationsplanung, Lay-out);

| | „energetische Materialien“ bezeichnet Stoffe oder Stoffgemische, die durch chemische Reaktion die für ihren Verwendungszweck notwendige Energie freisetzen; „Explosivstoffe“, „Pyrotechnika“ und „Treibstoffe“ (Treibladungspulver) sind Untergruppen von energetischen Materialien; |
| --- | --- |

„energetische Materialien“ bezeichnet Stoffe oder Stoffgemische, die durch chemische Reaktion die für ihren Verwendungszweck notwendige Energie freisetzen; „Explosivstoffe“, „Pyrotechnika“ und „Treibstoffe“ (Treibladungspulver) sind Untergruppen von energetischen Materialien;

| | „Explosivstoffspuren“ sind Merkmale, die kennzeichnend für Explosivstoffe jeder Form vor ihrer Zündung sind und mit technischen Mitteln einschließlich, aber nicht ausschließlich, Ionen-Mobilitäts-Spektrometrie, Chemolumineszenz, Fluoreszenz, nukleare, akustische oder elektromagnetische Verfahren aufgespürt werden können; |
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„Explosivstoffspuren“ sind Merkmale, die kennzeichnend für Explosivstoffe jeder Form vor ihrer Zündung sind und mit technischen Mitteln einschließlich, aber nicht ausschließlich, Ionen-Mobilitäts-Spektrometrie, Chemolumineszenz, Fluoreszenz, nukleare, akustische oder elektromagnetische Verfahren aufgespürt werden können;

| | „Explosivstoffe“ bezeichnet feste, flüssige oder gasförmige Stoffe oder Stoffgemische, die erforderlich sind, um bei ihrer Verwendung als Primär-, Verstärker- oder Hauptladungen in Gefechtsköpfen, Geschossen und anderen Einsatzarten Detonationen herbeizuführen; |
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„Explosivstoffe“ bezeichnet feste, flüssige oder gasförmige Stoffe oder Stoffgemische, die erforderlich sind, um bei ihrer Verwendung als Primär-, Verstärker- oder Hauptladungen in Gefechtsköpfen, Geschossen und anderen Einsatzarten Detonationen herbeizuführen;

| | „unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen“ bezeichnet Vorrichtungen, die unter Verwendung zerstörender, tödlicher, giftiger, „pyrotechnischer“ Chemikalien oder Brandmittel hergestellt oder behelfsmäßig mit dem Ziel der Zerstörung, Verletzung oder Schikanierung eingesetzt werden; sie können militärische Sprengkörper enthalten, doch im Allgemeinen werden sie aus nicht militärischen Bauteilen gefertigt; |
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„unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen“ bezeichnet Vorrichtungen, die unter Verwendung zerstörender, tödlicher, giftiger, „pyrotechnischer“ Chemikalien oder Brandmittel hergestellt oder behelfsmäßig mit dem Ziel der Zerstörung, Verletzung oder Schikanierung eingesetzt werden; sie können militärische Sprengkörper enthalten, doch im Allgemeinen werden sie aus nicht militärischen Bauteilen gefertigt;

| | „Luftfahrtgerät nach dem Prinzip leichter als Luft“ bezeichnet Ballone und Luftschiffe, deren Auftrieb auf der Verwendung von Heißluft oder Gasen mit einer geringeren Dichte als der der Umgebungsluft, wie zum Beispiel Helium oder Wasserstoff, beruht; |
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„Luftfahrtgerät nach dem Prinzip leichter als Luft“ bezeichnet Ballone und Luftschiffe, deren Auftrieb auf der Verwendung von Heißluft oder Gasen mit einer geringeren Dichte als der der Umgebungsluft, wie zum Beispiel Helium oder Wasserstoff, beruht;

| | „vorher abgetrennt“ bezeichnet die Anwendung eines Verfahrens zur Erhöhung der Konzentration des erfassten Isotops; |
| --- | --- |

„vorher abgetrennt“ bezeichnet die Anwendung eines Verfahrens zur Erhöhung der Konzentration des erfassten Isotops;

| | „Herstellung“ bezeichnet alle Fabrikationsstufen (z. B. Fertigungsvorbereitung, Fertigung, Integration, Zusammenbau (Montage), Kontrolle, Prüfung, Qualitätssicherung); |
| --- | --- |

„Herstellung“ bezeichnet alle Fabrikationsstufen (z. B. Fertigungsvorbereitung, Fertigung, Integration, Zusammenbau (Montage), Kontrolle, Prüfung, Qualitätssicherung);

| | „Treibstoffe“ (Treibladungspulver) bezeichnet Stoffe oder Stoffgemische, die durch eine chemische Reaktion mit kontrollierter Abbrandrate große Volumina heißer Gase produzieren, um damit mechanische Arbeit zu verrichten; |
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„Treibstoffe“ (Treibladungspulver) bezeichnet Stoffe oder Stoffgemische, die durch eine chemische Reaktion mit kontrollierter Abbrandrate große Volumina heißer Gase produzieren, um damit mechanische Arbeit zu verrichten;

| | „Pyrotechnika“ bezeichnet Mischungen aus festen oder flüssigen Brennstoffen mit Sauerstoffträgern, die nach dem Anzünden eine energetische chemische Reaktion mit kontrollierter Geschwindigkeit durchlaufen, um spezifische Zeitverzögerungen oder Wärmemengen, Lärm, Rauch, sichtbares Licht oder Infrarotstrahlung zu erzeugen; Pyrophore sind eine Untergruppe der „Pyrotechnika“, die keine Sauerstoffträger enthalten, sich an der Luft aber spontan entzünden; |
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„Pyrotechnika“ bezeichnet Mischungen aus festen oder flüssigen Brennstoffen mit Sauerstoffträgern, die nach dem Anzünden eine energetische chemische Reaktion mit kontrollierter Geschwindigkeit durchlaufen, um spezifische Zeitverzögerungen oder Wärmemengen, Lärm, Rauch, sichtbares Licht oder Infrarotstrahlung zu erzeugen; Pyrophore sind eine Untergruppe der „Pyrotechnika“, die keine Sauerstoffträger enthalten, sich an der Luft aber spontan entzünden;

| | „unverzichtbar“ bezieht sich — auf „Technologie“ angewendet — ausschließlich auf den Teil der „Technologie“, der besonders dafür verantwortlich ist, dass die erfassten Leistungsmerkmale, Charakteristiken oder Funktionen erreicht oder überschritten werden. Diese „unverzichtbare“„Technologie“ kann verschiedenartigen Gütern gemein sein, und der Verwendungszweck der „Technologie“ ist für den Aspekt der „Unverzichtbarkeit“ irrelevant; |
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„unverzichtbar“ bezieht sich — auf „Technologie“ angewendet — ausschließlich auf den Teil der „Technologie“, der besonders dafür verantwortlich ist, dass die erfassten Leistungsmerkmale, Charakteristiken oder Funktionen erreicht oder überschritten werden. Diese „unverzichtbare“„Technologie“ kann verschiedenartigen Gütern gemein sein, und der Verwendungszweck der „Technologie“ ist für den Aspekt der „Unverzichtbarkeit“ irrelevant;

| | „Technologie“ bezeichnet besondere „Informationen“, die für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von „Gütern“ oder „Software“ erforderlich sind;

  Technische Anmerkung:


  „Information“ kann verschiedene Formen annehmen, einschließlich (aber nicht ausschließlich) Blaupausen, Pläne, Diagramme, Modelle, Formeln, Tabellen, „Quellcodes“, Konstruktionspläne und -spezifikationen, Beschreibungen und Anweisungen in Schriftform oder auf anderen Medien aufgezeichnet (z. B. Magnetplatten, Bänder oder Lesespeicher);


  „Quellcode“ (oder Quell-Programmiersprache) ist eine geeignete Beschreibung eines oder mehrerer Verfahren, die durch ein Programmiersystem in maschinenablauffähigen Code umgewandelt werden kann. |
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„Technologie“ bezeichnet besondere „Informationen“, die für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von „Gütern“ oder „Software“ erforderlich sind;

Technische Anmerkung:

„Information“ kann verschiedene Formen annehmen, einschließlich (aber nicht ausschließlich) Blaupausen, Pläne, Diagramme, Modelle, Formeln, Tabellen, „Quellcodes“, Konstruktionspläne und -spezifikationen, Beschreibungen und Anweisungen in Schriftform oder auf anderen Medien aufgezeichnet (z. B. Magnetplatten, Bänder oder Lesespeicher);

„Quellcode“ (oder Quell-Programmiersprache) ist eine geeignete Beschreibung eines oder mehrerer Verfahren, die durch ein Programmiersystem in maschinenablauffähigen Code umgewandelt werden kann.

| | „Verwendung“ bezeichnet Betrieb, Aufbau (z. B. Vor-Ort-Aufbau), Wartung, Test, Reparatur, Überholung und Wiederaufarbeitung; |
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„Verwendung“ bezeichnet Betrieb, Aufbau (z. B. Vor-Ort-Aufbau), Wartung, Test, Reparatur, Überholung und Wiederaufarbeitung;

| | „Impfstoff“ bezeichnet ein Arzneimittel, das dazu bestimmt ist, eine schützende Immunreaktion bei Menschen oder Tieren zur Verhütung einer Erkrankung derjenigen, denen es verabreicht wurde, hervorzurufen, und das in einer Darreichungsform von der zuständigen Behörde des Herstellungs- oder Verbrauchslandes für das Inverkehrbringen oder die klinische Prüfung genehmigt oder zugelassen wurde. |
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„Impfstoff“ bezeichnet ein Arzneimittel, das dazu bestimmt ist, eine schützende Immunreaktion bei Menschen oder Tieren zur Verhütung einer Erkrankung derjenigen, denen es verabreicht wurde, hervorzurufen, und das in einer Darreichungsform von der zuständigen Behörde des Herstellungs- oder Verbrauchslandes für das Inverkehrbringen oder die klinische Prüfung genehmigt oder zugelassen wurde.

In Verbindung mit Explosivstoffen verwendete Güter und Technologien

| PL8001 | Die Ausfuhr folgender Güter und „Technologien“ oder deren „Verbringung mit elektronischen Mitteln“ ist nach sämtlichen Bestimmungszielen mit Ausnahme der folgenden verboten: „das Zollgebiet“, Australien, Neuseeland, Kanada, Norwegen, die Schweiz, die USA und Japan:






  a. | Geräte und Vorrichtungen, die nicht von Liste 2 oder von Unternummer 1A004d, Nr. 1A005, 1A006, 1A007, 1A008, 3A229, 3A232 oder Unternummer 5A001h in Anhang I der „Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ erfasst werden, zum Aufspüren von oder zur Verwendung mit „Explosivstoffen“ oder zur Handhabung von oder zum Schutz gegen „unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen“ wie folgt sowie hierfür besonders konstruierte Bestandteile:






  1. | Elektronische Ausrüstung, ausgelegt zum Aufspüren von „Explosivstoffen“ oder „Explosivstoffspuren“;







  Hinweis: | Siehe auch Unternummer 1A004d in Anhang I der „Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck“. |
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PL8001

Die Ausfuhr folgender Güter und „Technologien“ oder deren „Verbringung mit elektronischen Mitteln“ ist nach sämtlichen Bestimmungszielen mit Ausnahme der folgenden verboten: „das Zollgebiet“, Australien, Neuseeland, Kanada, Norwegen, die Schweiz, die USA und Japan:

a.

Geräte und Vorrichtungen, die nicht von Liste 2 oder von Unternummer 1A004d, Nr. 1A005, 1A006, 1A007, 1A008, 3A229, 3A232 oder Unternummer 5A001h in Anhang I der „Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ erfasst werden, zum Aufspüren von oder zur Verwendung mit „Explosivstoffen“ oder zur Handhabung von oder zum Schutz gegen „unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen“ wie folgt sowie hierfür besonders konstruierte Bestandteile:

1.

Elektronische Ausrüstung, ausgelegt zum Aufspüren von „Explosivstoffen“ oder „Explosivstoffspuren“;

Hinweis:

Siehe auch Unternummer 1A004d in Anhang I der „Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck“.

| Anmerkung: | Nummer PL8001 Buchstabe a Ziffer 1 erfasst nicht Ausrüstung, bei der zur Feststellung des Vorhandenseins von „Explosivstoffen“ oder „Explosivstoffspuren“ das Urteil des Bedieners notwendig ist. |
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Anmerkung:

Nummer PL8001 Buchstabe a Ziffer 1 erfasst nicht Ausrüstung, bei der zur Feststellung des Vorhandenseins von „Explosivstoffen“ oder „Explosivstoffspuren“ das Urteil des Bedieners notwendig ist.

| 2. | elektronische Störgeräte, die speziell zur Verhinderung der funkferngesteuerten Detonation von „unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen“ ausgelegt sind;







  Hinweis: | Siehe auch Unternummer 5A001h in Anhang I der „Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck“. |
| --- | --- | --- |

2.

elektronische Störgeräte, die speziell zur Verhinderung der funkferngesteuerten Detonation von „unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen“ ausgelegt sind;

Hinweis:

Siehe auch Unternummer 5A001h in Anhang I der „Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck“.

| 3. | Geräte und Einrichtungen, die speziell zur Auslösung von Explosionen durch elektrische oder sonstige Mittel ausgelegt sind (z. B. Zündvorrichtungen, Sprengkapseln und Zünder);







  Hinweis: | Siehe auch Nummern 1A007, 1A008, 3A229 und 3A232 in Anhang I der „Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck“. |
| --- | --- | --- |

3.

Geräte und Einrichtungen, die speziell zur Auslösung von Explosionen durch elektrische oder sonstige Mittel ausgelegt sind (z. B. Zündvorrichtungen, Sprengkapseln und Zünder);

Hinweis:

Siehe auch Nummern 1A007, 1A008, 3A229 und 3A232 in Anhang I der „Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck“.

| Anmerkung: | Nummer PL8001 Buchstabe a Ziffer 3 erfasst nicht:







  a. | speziell für einen bestimmten gewerblichen Einsatz ausgelegte Geräte und Vorrichtungen, wobei der Einsatz in der durch Explosivstoffe bewirkten Betätigung oder Auslösung von anderen Geräten oder Vorrichtungen besteht, deren Funktion nicht die Auslösung oder Herbeiführung von Explosionen ist; |
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Anmerkung:

a.

speziell für einen bestimmten gewerblichen Einsatz ausgelegte Geräte und Vorrichtungen, wobei der Einsatz in der durch Explosivstoffe bewirkten Betätigung oder Auslösung von anderen Geräten oder Vorrichtungen besteht, deren Funktion nicht die Auslösung oder Herbeiführung von Explosionen ist;

| b. | Speziell für den Einsatz in Bohrlöchern auf Erdölfeldern ausgelegte druckgesteuerte Geräte, die unter atmosphärischem Druck nicht einsetzbar sind; und |
| --- | --- |

b.

Speziell für den Einsatz in Bohrlöchern auf Erdölfeldern ausgelegte druckgesteuerte Geräte, die unter atmosphärischem Druck nicht einsetzbar sind; und

| c. | Sprengschnüre. |
| --- | --- |

c.

Sprengschnüre.

| 4. | Geräte und Vorrichtungen, einschließlich aber nicht begrenzt auf Schilde und Helme, die speziell zur Beseitigung von „unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen“ ausgelegt sind;







  Hinweis: | Siehe auch Nummern 1A005, 1A006 und Unternummer 5A001h in Anhang I der „Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck“. |
| --- | --- | --- |

4.

Geräte und Vorrichtungen, einschließlich aber nicht begrenzt auf Schilde und Helme, die speziell zur Beseitigung von „unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen“ ausgelegt sind;

Hinweis:

Siehe auch Nummern 1A005, 1A006 und Unternummer 5A001h in Anhang I der „Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck“.

| Anmerkung: | Nummer PL8001 Buchstabe a Ziffer 4 erfasst nicht Bombenschutzdecken, mechanische Hebe- und Fördervorrichtungen zum Bewegen oder Freilegen von „unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen“, Behälter zum Aufbewahren von „unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen“ bzw. Gegenständen, bei denen ein entsprechender Verdacht besteht, oder sonstige, speziell auf den zeitweiligen Schutz gegen „unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen“ bzw. Gegenstände, bei denen ein entsprechender Verdacht besteht, ausgelegte Ausrüstung. |
| --- | --- |

Anmerkung:

Nummer PL8001 Buchstabe a Ziffer 4 erfasst nicht Bombenschutzdecken, mechanische Hebe- und Fördervorrichtungen zum Bewegen oder Freilegen von „unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen“, Behälter zum Aufbewahren von „unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen“ bzw. Gegenständen, bei denen ein entsprechender Verdacht besteht, oder sonstige, speziell auf den zeitweiligen Schutz gegen „unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen“ bzw. Gegenstände, bei denen ein entsprechender Verdacht besteht, ausgelegte Ausrüstung.

| b. | Explosivladungen mit linearer Schneidwirkung (Schneidladungen), die nicht unter Nummer 1A008 in Anhang I der „Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ aufgeführt werden; |
| --- | --- |

b.

Explosivladungen mit linearer Schneidwirkung (Schneidladungen), die nicht unter Nummer 1A008 in Anhang I der „Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ aufgeführt werden;

| c. | „Technologie“, die für die „Verwendung“ von „Gütern“, die in den Unternummern PL8001a und PL8001b genannt sind, „unverzichtbar“ ist.







  Hinweis: | Für Ausnahmen von den die „Technologie“ betreffenden Kontrollen siehe Artikel 18 dieser Verordnung. |
| --- | --- | --- |

c.

„Technologie“, die für die „Verwendung“ von „Gütern“, die in den Unternummern PL8001a und PL8001b genannt sind, „unverzichtbar“ ist.

Hinweis:

Für Ausnahmen von den die „Technologie“ betreffenden Kontrollen siehe Artikel 18 dieser Verordnung.

Werkstoffe, Chemikalien, Mikroorganismen und Toxine

| PL9002 | Die Ausfuhr der folgenden „Güter“ ist unabhängig vom Bestimmungsziel verboten:
  „energetische Materialien“ wie folgt sowie Mischungen, die eines oder mehrere dieser „energetischen Materialien“ enthalten:






  a. | Cellulosenitrat (Nitrocellulose) mit mehr als 12,5 % Stickstoff; |
| --- | --- | --- |

PL9002

Die Ausfuhr der folgenden „Güter“ ist unabhängig vom Bestimmungsziel verboten:

„energetische Materialien“ wie folgt sowie Mischungen, die eines oder mehrere dieser „energetischen Materialien“ enthalten:

a.

Cellulosenitrat (Nitrocellulose) mit mehr als 12,5 % Stickstoff;

| b. | Nitroglykol; |
| --- | --- |

b.

Nitroglykol;

| c. | Pentaerythrittetranitrat (PETN); |
| --- | --- |

c.

Pentaerythrittetranitrat (PETN);

| d. | Pikrylchlorid; |
| --- | --- |

d.

Pikrylchlorid;

| e. | Trinitrophenylmethylnitramin (Tetryl); |
| --- | --- |

e.

Trinitrophenylmethylnitramin (Tetryl);

| f. | 2,4,6-Trinitrotoluol (TNT).







  Anmerkung: | Ein-, zwei- oder dreibasige „Treibstoffe“ (Cellulosenitrat-Treibladungspulver) werden von Nr. PL9002 nicht erfasst. |
| --- | --- | --- |

f.

2,4,6-Trinitrotoluol (TNT).

Anmerkung:

Ein-, zwei- oder dreibasige „Treibstoffe“ (Cellulosenitrat-Treibladungspulver) werden von Nr. PL9002 nicht erfasst.

PL9003

Die Ausfuhr der folgenden „Güter“ ist unabhängig vom Bestimmungsziel verboten:

„Impfstoffe“ zum Schutz gegen:

| a. | Bacillus anthracis; |
| --- | --- |

a.

Bacillus anthracis;

| b. | Botulinum-Toxin. |
| --- | --- |

b.

Botulinum-Toxin.

PL9004

Die Ausfuhr der folgenden „Güter“ ist unabhängig vom Bestimmungsziel verboten:

„vorher abgetrenntes“ Americium-241, -242m oder -243 in jeder Form.

| Anmerkung: | Güter mit einem Americiumgehalt von 10 g oder weniger werden von Nr. PL9004 nicht erfasst. |
| --- | --- |

Anmerkung:

Güter mit einem Americiumgehalt von 10 g oder weniger werden von Nr. PL9004 nicht erfasst.

Telekommunikationsgeräte und zugehörige Technologie

| PL9005 | Die Ausfuhr oder „Verbringung mit elektronischen Mitteln“ folgender Güter oder folgender „Techologie“ ist verboten, wenn das Bestimmungsziel in Iran liegt:






  a. | Troposcatter-Verbindung mit analoger oder digitaler Modulation sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür; |
| --- | --- | --- |

PL9005

Die Ausfuhr oder „Verbringung mit elektronischen Mitteln“ folgender Güter oder folgender „Techologie“ ist verboten, wenn das Bestimmungsziel in Iran liegt:

a.

Troposcatter-Verbindung mit analoger oder digitaler Modulation sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür;

| b. | „Technologie“ zur „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Gütern, die in Unternummer PL9005 Buchstabe a genannt werden.







  Hinweis: | Für Ausnahmen von den die „Technologie“ betreffenden Kontrollen siehe Artikel 18 dieser Verordnung. |
| --- | --- | --- |

b.

„Technologie“ zur „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Gütern, die in Unternummer PL9005 Buchstabe a genannt werden.

Hinweis:

Für Ausnahmen von den die „Technologie“ betreffenden Kontrollen siehe Artikel 18 dieser Verordnung.

Nachweisausrüstung

| PL9006 | Die Ausfuhr „elektrostatisch betriebener“ Ausrüstungen für die Ortung von „Sprengstoffen“ ist mit Ausnahme von Nachweisausrüstungen, die von Liste 2, Unternummer PL8001 Buchstabe a Ziffer 1 oder 1A004 Buchstabe d in Anhang I der „Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ erfasst werden, verboten, wenn das Bestimmungsziel in Afghanistan oder Irak liegt.

  Technische Anmerkung:


  „Elektrostatisch betrieben“ bezeichnet den Einsatz einer elektrostatisch erzeugten Ladung. |
| --- | --- |

PL9006

Die Ausfuhr „elektrostatisch betriebener“ Ausrüstungen für die Ortung von „Sprengstoffen“ ist mit Ausnahme von Nachweisausrüstungen, die von Liste 2, Unternummer PL8001 Buchstabe a Ziffer 1 oder 1A004 Buchstabe d in Anhang I der „Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ erfasst werden, verboten, wenn das Bestimmungsziel in Afghanistan oder Irak liegt.

Technische Anmerkung:

„Elektrostatisch betrieben“ bezeichnet den Einsatz einer elektrostatisch erzeugten Ladung.

Schiffe und zugehörige Software und Technologie

| PL9008 | Die Ausfuhr oder „Verbringung mit elektronischen Mitteln“ folgender Güter, „Software“ oder „Techologie“ ist verboten, wenn das Bestimmungsziel in Iran liegt:






  a. | „Schiffe“, aufblasbare Wasserfahrzeuge und Tauchfahrzeuge sowie besonders konstruierte Ausrüstung und Bestandteile hierfür, die nicht in Liste 2 dieser Verordnung oder in Anhang I der „Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ genannt werden:






  1. | „Schiffe“ (über oder unter Wasser), aufblasbare Wasserfahrzeuge und Tauchfahrzeuge; |
| --- | --- | --- | --- |

PL9008

Die Ausfuhr oder „Verbringung mit elektronischen Mitteln“ folgender Güter, „Software“ oder „Techologie“ ist verboten, wenn das Bestimmungsziel in Iran liegt:

a.

„Schiffe“, aufblasbare Wasserfahrzeuge und Tauchfahrzeuge sowie besonders konstruierte Ausrüstung und Bestandteile hierfür, die nicht in Liste 2 dieser Verordnung oder in Anhang I der „Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ genannt werden:

1.

„Schiffe“ (über oder unter Wasser), aufblasbare Wasserfahrzeuge und Tauchfahrzeuge;

| 2. | Ausrüstung und Bestandteile, konstruiert für „Schiffe“, aufblasbare Wasserfahrzeuge oder Tauchfahrzeuge, wie folgt:






  a. | Rumpf- und Kielstrukturen und deren Bestandteile; |
| --- | --- | --- |

2.

Ausrüstung und Bestandteile, konstruiert für „Schiffe“, aufblasbare Wasserfahrzeuge oder Tauchfahrzeuge, wie folgt:

a.

Rumpf- und Kielstrukturen und deren Bestandteile;

| b. | für die Verwendung in Schiffen- oder Wasserfahrzeugen konstruierte oder umgebaute Antriebsmaschinen sowie speziell entwickelte Bestandteile hierfür; |
| --- | --- |

b.

für die Verwendung in Schiffen- oder Wasserfahrzeugen konstruierte oder umgebaute Antriebsmaschinen sowie speziell entwickelte Bestandteile hierfür;

| c. | für die Verwendung in Wasserfahrzeugen bestimmte Radar- und Sonarausrüstung, Ausrüstung zur Geschwindigkeitsmessung (Log) sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür; |
| --- | --- |

c.

für die Verwendung in Wasserfahrzeugen bestimmte Radar- und Sonarausrüstung, Ausrüstung zur Geschwindigkeitsmessung (Log) sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür;

| b. | „Software“ zur „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der unter Unternummer PL9008 Buchstabe a genannten Güter; |
| --- | --- |

b.

„Software“ zur „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der unter Unternummer PL9008 Buchstabe a genannten Güter;

| c. | „Technologie“ zur „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der unter Unternummer PL9008 Buchstabe a oder PL9008 Buchstabe b genannten Güter oder „Software“.







  Hinweis: | Für Ausnahmen von den die „Technologie“ betreffenden Kontrollen siehe Artikel 18 dieser Verordnung. |
| --- | --- | --- |

c.

„Technologie“ zur „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der unter Unternummer PL9008 Buchstabe a oder PL9008 Buchstabe b genannten Güter oder „Software“.

Hinweis:

Für Ausnahmen von den die „Technologie“ betreffenden Kontrollen siehe Artikel 18 dieser Verordnung.

Technische Anmerkung:

„Tauchfahrzeuge“ umfassen bemannte, unbemannte, gefesselte und ungefesselte Fahrzeuge.

Luftfahrzeuge und zugehörige Technologie

| PL9009 | Die Ausfuhr oder „Verbringung mit elektronischen Mitteln“ folgender Güter oder folgender „Techologie“ ist verboten, wenn das Bestimmungsziel in Iran liegt:






  a. | „Luftfahrzeuge“, „Luftfahrtgeräte nach dem Prinzip leichter-als-Luft“ und lenkbare Fallschirme sowie zugehörige Ausrüstung und Bestandteile wie folgt, die nicht in Liste 2 dieser Verordnung oder in Anhang I der „Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ genannt werden:






  1. | „Luftfahrzeuge“, „Luftfahrtgeräte nach dem Prinzip leichter-als-Luft“ und lenkbare Fallschirme; |
| --- | --- | --- | --- |

PL9009

Die Ausfuhr oder „Verbringung mit elektronischen Mitteln“ folgender Güter oder folgender „Techologie“ ist verboten, wenn das Bestimmungsziel in Iran liegt:

a.

„Luftfahrzeuge“, „Luftfahrtgeräte nach dem Prinzip leichter-als-Luft“ und lenkbare Fallschirme sowie zugehörige Ausrüstung und Bestandteile wie folgt, die nicht in Liste 2 dieser Verordnung oder in Anhang I der „Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ genannt werden:

1.

„Luftfahrzeuge“, „Luftfahrtgeräte nach dem Prinzip leichter-als-Luft“ und lenkbare Fallschirme;

| 2. | für „Luftfahrzeuge“ und „Luftfahrtgeräte nach dem Prinzip leichter-als-Luft“ konstruierte Ausrüstung und Bestandteile wie folgt:






  a. | Flugwerkstrukturen und -bauteile; |
| --- | --- | --- |

2.

für „Luftfahrzeuge“ und „Luftfahrtgeräte nach dem Prinzip leichter-als-Luft“ konstruierte Ausrüstung und Bestandteile wie folgt:

a.

Flugwerkstrukturen und -bauteile;

| b. | Flugtriebwerke und Hilfstriebwerke (APUs) sowie speziell hierfür ausgelegte Bestandteile; |
| --- | --- |

b.

Flugtriebwerke und Hilfstriebwerke (APUs) sowie speziell hierfür ausgelegte Bestandteile;

| c. | Luftfahrtelektronik und Navigationsausrüstung sowie speziell hierfür ausgelegte Bestandteile; |
| --- | --- |

c.

Luftfahrtelektronik und Navigationsausrüstung sowie speziell hierfür ausgelegte Bestandteile;

| d. | Fahrwerke und eigens hierfür ausgelegte Bestandteile sowie Reifen für Luftfahrzeuge; |
| --- | --- |

d.

Fahrwerke und eigens hierfür ausgelegte Bestandteile sowie Reifen für Luftfahrzeuge;

| e. | Propeller und Rotoren; |
| --- | --- |

e.

Propeller und Rotoren;

| f. | Kraftübertragungssysteme und Getriebe sowie speziell hierfür ausgelegte Bestandteile; |
| --- | --- |

f.

Kraftübertragungssysteme und Getriebe sowie speziell hierfür ausgelegte Bestandteile;

| g. | Bergungssysteme für unbemannte Luftfahrzeuge (UAV); |
| --- | --- |

g.

Bergungssysteme für unbemannte Luftfahrzeuge (UAV);

| b. | offen; |
| --- | --- |

b.

offen;

| c. | „Technologie“ zur „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von „Gütern“, die unter Unternummer PL9009 Buchstabe a genannt werden







  Hinweis: | Für Ausnahmen von den die „Technologie“ betreffenden Kontrollen siehe Artikel 18 dieser Verordnung. |
| --- | --- | --- |

c.

„Technologie“ zur „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von „Gütern“, die unter Unternummer PL9009 Buchstabe a genannt werden

Hinweis:

Für Ausnahmen von den die „Technologie“ betreffenden Kontrollen siehe Artikel 18 dieser Verordnung.

| Anmerkung: | Technische Daten, Zeichnungen oder Dokumentation für Wartungstätigkeiten, die unmittelbar mit der Kalibrierung, dem Ausbau oder Austausch von beschädigten oder nichtbetriebsfähigen für die weitere Flugtauglichkeit und den sicheren Betrieb von zivilen „Luftfahrzeugen“ erforderlichen Gütern in Verbindung stehen, werden von Unternummer PL9009 Buchstabe c nicht erfasst. |
| --- | --- |

Anmerkung:

Technische Daten, Zeichnungen oder Dokumentation für Wartungstätigkeiten, die unmittelbar mit der Kalibrierung, dem Ausbau oder Austausch von beschädigten oder nichtbetriebsfähigen für die weitere Flugtauglichkeit und den sicheren Betrieb von zivilen „Luftfahrzeugen“ erforderlichen Gütern in Verbindung stehen, werden von Unternummer PL9009 Buchstabe c nicht erfasst.

6.   ANGABEN DER MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 4 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG (NATIONALE ALLGEMEINE AUSFUHRGENEHMIGUNGEN)

Gemäß Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung ist die Kommission verpflichtet, die Maßnahmen zu veröffentlichen, die von den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Erteilung oder Änderung ihrer nationalen allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen ergriffen werden.

Die folgende Tabelle vermittelt einen Überblick über die von den Mitgliedstaaten ergriffenen und der Kommission gemeldeten Maßnahmen. Im Anschluss daran wird detailliert auf die der Kommission gemeldeten Maßnahmen eingegangen.

| Mitgliedstaat | Wurden in Ihrem Mitgliedstaat nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigungen gemäss Artikel 9 erteilt? |
| --- | --- |
| BELGIEN | NEIN |
| BULGARIEN | NEIN |
| TSCHECHISCHE REPUBLIK | NEIN |
| DÄNEMARK | NEIN |
| DEUTSCHLAND | JA |
| ESTLAND | NEIN |
| IRLAND | NEIN |
| GRIECHENLAND | JA |
| SPANIEN | NEIN |
| FRANKREICH | JA |
| ITALIEN | JA |
| ZYPERN | NEIN |
| LETTLAND | NEIN |
| LITAUEN | NEIN |
| LUXEMBURG | NEIN |
| UNGARN | NEIN |
| MALTA | NEIN |
| NIEDERLANDE | JA |
| ÖSTERREICH | JA |
| POLEN | NEIN |
| PORTUGAL | NEIN |
| RUMÄNIEN | NEIN |
| SLOWENIEN | NEIN |
| SLOWAKEI | NEIN |
| FINNLAND | NEIN |
| SCHWEDEN | JA |
| VEREINIGTES Königreich | JA |

Mitgliedstaat

Wurden in Ihrem Mitgliedstaat nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigungen gemäss Artikel 9 erteilt?

BELGIEN

NEIN

BULGARIEN

NEIN

TSCHECHISCHE REPUBLIK

NEIN

DÄNEMARK

NEIN

DEUTSCHLAND

JA

ESTLAND

NEIN

IRLAND

NEIN

GRIECHENLAND

JA

SPANIEN

NEIN

FRANKREICH

JA

ITALIEN

JA

ZYPERN

NEIN

LETTLAND

NEIN

LITAUEN

NEIN

LUXEMBURG

NEIN

UNGARN

NEIN

MALTA

NEIN

NIEDERLANDE

JA

ÖSTERREICH

JA

POLEN

NEIN

PORTUGAL

NEIN

RUMÄNIEN

NEIN

SLOWENIEN

NEIN

SLOWAKEI

NEIN

FINNLAND

NEIN

SCHWEDEN

JA

VEREINIGTES Königreich

JA

6.1.   Deutschland

In Deutschland sind fünf nationale allgemeine Genehmigungen in Kraft:

| 1. | Allgemeine Genehmigung Nr. 9 für Graphit; |
| --- | --- |

1.

Allgemeine Genehmigung Nr. 9 für Graphit;

| 2. | Allgemeine Genehmigung Nr. 10 für Computer und verwandte Geräte; |
| --- | --- |

2.

Allgemeine Genehmigung Nr. 10 für Computer und verwandte Geräte;

| 3. | Allgemeine Genehmigung Nr. 12 für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck unterhalb einer bestimmten Wertgrenze; |
| --- | --- |

3.

Allgemeine Genehmigung Nr. 12 für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck unterhalb einer bestimmten Wertgrenze;

| 4. | Allgemeine Genehmigung Nr. 13 für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck in bestimmten Fallgruppen; |
| --- | --- |

4.

Allgemeine Genehmigung Nr. 13 für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck in bestimmten Fallgruppen;

| 5. | Allgemeine Genehmigung Nr. 16 für Telekommunikation und Informationssicherheit. |
| --- | --- |

5.

Allgemeine Genehmigung Nr. 16 für Telekommunikation und Informationssicherheit.

6.2.   Griechenland

Der Ministerialbeschluss Nr. 125263/e3/25263/6-2-2007 sieht eine nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigung für folgende Bestimmungsziele vor: Argentinien, Kroatien, Republik Korea, Russische Föderation, Ukraine, Türkei und Südafrika. Die von dieser Genehmigung erfassten Güter werden im Ministerialbeschluss aufgeführt.

6.3.   Frankreich

In Frankreich sind vier nationale allgemeine Genehmigungen in Kraft:

| 1. | Die nationale allgemeine Genehmigung für Industriegüter gemäß dem Dekret vom 18. Juli 2002 über die Ausfuhr von Industriegütern, die in der Europäischen Union der strategischen Kontrolle unterliegen [veröffentlicht im Amtsblatt der Französischen Republik Nr. 176 vom 30. Juli 2002 (Text 11) und geändert durch das Dekret vom 21. Juni 2004 über die Erweiterung der Europäischen Union, veröffentlicht im Amtsblatt der Französischen Republik vom 31. Juli 2004 (Text 5)]. |
| --- | --- |

1.

Die nationale allgemeine Genehmigung für Industriegüter gemäß dem Dekret vom 18. Juli 2002 über die Ausfuhr von Industriegütern, die in der Europäischen Union der strategischen Kontrolle unterliegen [veröffentlicht im Amtsblatt der Französischen Republik Nr. 176 vom 30. Juli 2002 (Text 11) und geändert durch das Dekret vom 21. Juni 2004 über die Erweiterung der Europäischen Union, veröffentlicht im Amtsblatt der Französischen Republik vom 31. Juli 2004 (Text 5)].

| 2. | Die nationale allgemeine Genehmigung für chemische Erzeugnisse gemäß dem Dekret vom 18. Juli 2002 über die Ausfuhr von chemischen Erzeugnissen mit doppeltem Verwendungszweck [veröffentlicht im Amtsblatt der Französischen Republik Nr. 176 vom 30. Juli 2002 (Text 12) und geändert durch das Dekret vom 21. Juni 2004 über die Erweiterung der Europäischen Union, veröffentlicht im Amtsblatt der Französischen Republik vom 31. Juli 2004 (Text 6)]. |
| --- | --- |

2.

Die nationale allgemeine Genehmigung für chemische Erzeugnisse gemäß dem Dekret vom 18. Juli 2002 über die Ausfuhr von chemischen Erzeugnissen mit doppeltem Verwendungszweck [veröffentlicht im Amtsblatt der Französischen Republik Nr. 176 vom 30. Juli 2002 (Text 12) und geändert durch das Dekret vom 21. Juni 2004 über die Erweiterung der Europäischen Union, veröffentlicht im Amtsblatt der Französischen Republik vom 31. Juli 2004 (Text 6)].

| 3. | Die nationale allgemeine Genehmigung für Graphit gemäß dem Dekret vom 18. Juli 2002 über die Ausfuhr von Graphit nuklearer Qualität [veröffentlicht im Amtsblatt der Französischen Republik Nr. 176 vom 30. Juli 2002 (Text 13) und geändert durch das Dekret vom 21. Juni 2004 über die Erweiterung der Europäischen Union, veröffentlicht im Amtsblatt der Französischen Republik vom 31. Juli 2004 (Text 7). |
| --- | --- |

3.

Die nationale allgemeine Genehmigung für Graphit gemäß dem Dekret vom 18. Juli 2002 über die Ausfuhr von Graphit nuklearer Qualität [veröffentlicht im Amtsblatt der Französischen Republik Nr. 176 vom 30. Juli 2002 (Text 13) und geändert durch das Dekret vom 21. Juni 2004 über die Erweiterung der Europäischen Union, veröffentlicht im Amtsblatt der Französischen Republik vom 31. Juli 2004 (Text 7).

| 4. | Die nationale allgemeine Genehmigung für biologische Erzeugnisse gemäß dem Dekret vom 14. Mai 2007, geändert durch das Dekret vom 18. März 2010 über die Ausfuhr bestimmter genetischer Elemente und gentechnisch modifizierter Organismen [veröffentlicht im Amtsblatt der Französischen Republik vom 20. März 2010]. |
| --- | --- |

4.

Die nationale allgemeine Genehmigung für biologische Erzeugnisse gemäß dem Dekret vom 14. Mai 2007, geändert durch das Dekret vom 18. März 2010 über die Ausfuhr bestimmter genetischer Elemente und gentechnisch modifizierter Organismen [veröffentlicht im Amtsblatt der Französischen Republik vom 20. März 2010].

Die spezifischen von diesen Genehmigungen erfassten Güter werden in den jeweiligen Dekreten aufgeführt.

6.4.   Italien

Das Dekret vom 4. August 2003 (veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 202 vom 1. September 2003) sieht eine nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigung für folgende Bestimmungsziele vor: Antarktis (italienische Stationen), Argentinien, Republik Korea, Türkei. Die von dieser Genehmigung erfassten Güter werden im Dekret aufgeführt.

6.5.   Niederlande

In den Niederlanden ist eine nationale allgemeine Genehmigung in Kraft (NL002 wurde am 26. November 2009 veröffentlicht und gilt seit dem 1. Dezember 2009). Die Genehmigung gilt für Ausfuhren nach sämtlichen Bestimmungszielen mit Ausnahme von:

| — | Australien, Kanada, Japan, Neuseeland, Norwegen, den USA, der Schweiz (die bereits in Anhang II Teil 3 von Verordnung (EG) Nr. 428/2009 erfasst sind); |
| --- | --- |

—

Australien, Kanada, Japan, Neuseeland, Norwegen, den USA, der Schweiz (die bereits in Anhang II Teil 3 von Verordnung (EG) Nr. 428/2009 erfasst sind);

| — | Afghanistan, Burma/Myanmar, Irak, Iran, Libyen, Libanon, Nordkorea, Pakistan, Sudan, Somalia und Syrien. |
| --- | --- |

—

Afghanistan, Burma/Myanmar, Irak, Iran, Libyen, Libanon, Nordkorea, Pakistan, Sudan, Somalia und Syrien.

Die von dieser Genehmigung erfassten Güter werden im Beschluss aufgeführt.

6.6.   Österreich

Es gibt eine Allgemeingenehmigung für Güter, wenn diese innerhalb von drei Monaten nach ihrer Verbringung in die Europäische Union unverändert wieder in das Versendungsland ausgeführt werden oder wenn diese Güter innerhalb von drei Monaten in der gleichen Anzahl und Beschaffenheit in das Versendungsland ausgeführt werden.

Es gelten die gleichen Bedingungen für die Verwendung wie die gemäß EU001 in Anhang II von Verordnung (EG) Nr. 428/2009.

Die Einzelheiten der Genehmigung werden in § 3 der Ersten Außenhandelsverordnung, BGBl. II Nr. 343/2011 vom 28. Oktober 2011, festgelegt.

6.7.   Schweden

In Schweden gilt eine nationale allgemeine Genehmigung für die zeitweilige Ausfuhr zum Zweck der Reparatur, des Ersatzes oder der Vorführung sowie für die Ausfuhr nach erfolgter Reparatur und Vorführung. Die Genehmigung für die zeitweilige Ausfuhr zu Vorführungszwecken gilt nur für zivile Verwendungen. Die Genehmigung gilt nicht für besonders sensitive Güter. Sie sind in einem Anhang zu den entsprechenden Rechtsvorschriften aufgeführt (schwedische Zollverordnung, TFS 2000:24).

Diese nationale allgemeine Genehmigung gilt für Ausfuhren nach 42 Bestimmungszielen (die in Artikel 3 der schwedischen Zollverordnung, TFS 2000:24, aufgeführt werden): Argentinien, Bahrain, Bangladesch, Brasilien, Bolivien, Brunei, Chile, Ekuador, Ägypten, Philippinen, Vereinigte Arabische Emirate, Hongkong, Indien, Indonesien, Island, Israel, Jordanien, China, Kuweit, Südkorea, Libanon, Macau, Makedonien, Malaysia, Marokko, Mauritius, Mexiko, Oman, Pakistan, Katar, Russland, Saudi-Arabien, Singapur, Sri Lanka, Südafrika, Taiwan, Thailand, Tunesien, Türkei, Ukraine, Venezuela, Vietnam.

6.8.   Vereinigtes Königreich

Im Vereinigten Königreich sind für Güter mit doppeltem Verwendungszweck 16 nationale allgemeine Genehmigungen (OGEL) in Kraft:

| 1. | OGEL (Chemikalien) |
| --- | --- |

1.

OGEL (Chemikalien)

| 2. | OGEL (kryptografische Entwicklung) |
| --- | --- |

2.

OGEL (kryptografische Entwicklung)

| 3. | OGEL (Kryptografie) |
| --- | --- |

3.

OGEL (Kryptografie)

| 4. | OGEL (Ausfuhr nach Ausstellung: Güter mit doppeltem Verwendungszweck) |
| --- | --- |

4.

OGEL (Ausfuhr nach Ausstellung: Güter mit doppeltem Verwendungszweck)

| 5. | OGEL (Ausfuhr nach Reparatur/Ersatz im Rahmen der Gewährleistung: Güter mit doppeltem Verwendungszweck) |
| --- | --- |

5.

OGEL (Ausfuhr nach Reparatur/Ersatz im Rahmen der Gewährleistung: Güter mit doppeltem Verwendungszweck)

| 6. | OGEL (Ausfuhr zum Zweck der Reparatur/des Ersatzes im Rahmen der Gewährleistung: Güter mit doppeltem Verwendungszweck) |
| --- | --- |

6.

OGEL (Ausfuhr zum Zweck der Reparatur/des Ersatzes im Rahmen der Gewährleistung: Güter mit doppeltem Verwendungszweck)

| 7. | OGEL (Güter mit doppeltem Verwendungszweck: Sonderverwaltungsregion Hongkong) |
| --- | --- |

7.

OGEL (Güter mit doppeltem Verwendungszweck: Sonderverwaltungsregion Hongkong)

| 8. | OGEL (Freigaben im Rahmen des internationalen Nichtverbreitungsregimes: Güter mit doppeltem Verwendungszweck) |
| --- | --- |

8.

OGEL (Freigaben im Rahmen des internationalen Nichtverbreitungsregimes: Güter mit doppeltem Verwendungszweck)

| 9. | OGEL (Lieferungen von geringem Wert) |
| --- | --- |

9.

OGEL (Lieferungen von geringem Wert)

| 10. | OGEL (Güter mit doppeltem Verwendungszweck für die Öl- und Gaserkundung) |
| --- | --- |

10.

OGEL (Güter mit doppeltem Verwendungszweck für die Öl- und Gaserkundung)

| 11. | OGEL (Technologie für Güter mit doppeltem Verwendungszweck) |
| --- | --- |

11.

OGEL (Technologie für Güter mit doppeltem Verwendungszweck)

| 12. | OGEL (Türkei) |
| --- | --- |

12.

OGEL (Türkei)

| 13. | OGEL (X) |
| --- | --- |

13.

OGEL (X)

| 14. | OGEL (Militärgüter und Güter mit doppeltem Verwendungszweck: britische Streitkräfte, die an Bestimmungszielen eingesetzt sind, gegen die ein Embargo verhängt wurde) |
| --- | --- |

14.

OGEL (Militärgüter und Güter mit doppeltem Verwendungszweck: britische Streitkräfte, die an Bestimmungszielen eingesetzt sind, gegen die ein Embargo verhängt wurde)

| 15. | OGEL (Militärgüter und Güter mit doppeltem Verwendungszweck: britische Streitkräfte, die an Bestimmungszielen eingesetzt sind, gegen die kein Embargo verhängt wurde) |
| --- | --- |

15.

OGEL (Militärgüter und Güter mit doppeltem Verwendungszweck: britische Streitkräfte, die an Bestimmungszielen eingesetzt sind, gegen die kein Embargo verhängt wurde)

| 16. | OGEL (Ausfuhren von nichtletalen Militärgütern und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck: An diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen) |
| --- | --- |

16.

OGEL (Ausfuhren von nichtletalen Militärgütern und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck: An diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen)

7.   ANGABEN DER MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 6 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG (NATIONALE BEHÖRDEN, DIE FÜR DIE ERTEILUNG VON AUSFUHRGENEHMIGUNGEN FÜR GÜTER MIT DOPPELTEM VERWENDUNGSZWECK ZUSTÄNDIG SIND)

Gemäß Artikel 9 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung ist die Kommission verpflichtet, eine Liste der für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck zuständigen nationalen Behörden zu veröffentlichen.

7.1.   Belgien

Brüssel Hauptstadt (Postleitzahlen 1000 bis 1299)

| Ministère de la Région de Bruxelles-Capitale |
| --- |
| Direction des Relations Extérieures — Cellule licences |
| Mr Eric Maes |
| City-Center |
| Boulevard du Jardin Botanique 20 |
| 1035 Bruxelles |
| BELGIQUE/BELGIË |
| Tel.: +32 2 8003757 |
| Fax: +32 2 8003824 |
| E-Mail: weaponslic@mrbc.irisnet.be |
| Website: http://www.brussel.irisnet.be/en/entreprises/maison/permis_licences_autorisations_inscriptions/armes_et_technologies_double_usage.shtml |

Ministère de la Région de Bruxelles-Capitale

Direction des Relations Extérieures — Cellule licences

Mr Eric Maes

City-Center

Boulevard du Jardin Botanique 20

1035 Bruxelles

BELGIQUE/BELGIË

Tel.: +32 2 8003757

Fax: +32 2 8003824

E-Mail: weaponslic@mrbc.irisnet.be

Website: http://www.brussel.irisnet.be/en/entreprises/maison/permis_licences_autorisations_inscriptions/armes_et_technologies_double_usage.shtml

Wallonien (Postleitzahlen 1300 bis 1499 und 4000 bis 7999)

| Service public de Wallonie |
| --- |
| Direction Générale de l’Economie, de l’Emploi et de la Recherche |
| Direction des Licences d’Armes |
| Mr Michel Moreels |
| Chaussée de Louvain 14 |
| 5000 Namur |
| BELGIQUE |
| Tel.: +32 81 649751 |
| Fax: +32 81 649759/60 |
| E-mail: michel.moreels@spw.wallonie.be |
| Website: http://economie.wallonie.be/Licences_armes/Accueil.html |

Service public de Wallonie

Direction Générale de l’Economie, de l’Emploi et de la Recherche

Direction des Licences d’Armes

Mr Michel Moreels

Chaussée de Louvain 14

5000 Namur

BELGIQUE

Tel.: +32 81 649751

Fax: +32 81 649759/60

E-mail: michel.moreels@spw.wallonie.be

Website: http://economie.wallonie.be/Licences_armes/Accueil.html

Flandern (Postleitzahlen 1500 bis 3999 und 8000 bis 9999)

| Flemish Department of Foreign Affairs |
| --- |
| Strategic Goods Control Unit |
| Mr Michael Peeters |
| Boudewijnlaan 30, bus 80 |
| 1000 Brussel |
| BELGIË |
| Tel. +32 2 5536171 |
| Fax +32 2 5536037 |
| E-Mail: csg@iv.vlaanderen.be |
| Website: www.vlaanderen.be/csg |

Flemish Department of Foreign Affairs

Strategic Goods Control Unit

Mr Michael Peeters

Boudewijnlaan 30, bus 80

1000 Brussel

BELGIË

Tel. +32 2 5536171

Fax +32 2 5536037

E-Mail: csg@iv.vlaanderen.be

Website: www.vlaanderen.be/csg

7.2.   Bulgarien

| Interministerial Commission for Export Control and Non-Proliferation of Weapons of Mass Destruction with the Minister of Economy, Energy and Tourism |
| --- |
| 1000 Sofia |
| 12 Knyaz Alexander I Str |
| BULGARIA |
| Tel.: +359 294077 71, +359 29407681 |
| Fax: +359 29880727 |
| E-Mail: h.atanasov@mee.government.bg and i.bahchevanova@mee.government.bg |
| Website: www.exportcontrol.bg |
| http://www.mee.government.bg/eng/ind/earms.html |

Interministerial Commission for Export Control and Non-Proliferation of Weapons of Mass Destruction with the Minister of Economy, Energy and Tourism

1000 Sofia

12 Knyaz Alexander I Str

BULGARIA

Tel.: +359 294077 71, +359 29407681

Fax: +359 29880727

E-Mail: h.atanasov@mee.government.bg and i.bahchevanova@mee.government.bg

Website: www.exportcontrol.bg

http://www.mee.government.bg/eng/ind/earms.html

7.3.   Tschechische Republik

| Ministry of Industry and Trade |
| --- |
| Licensing Office |
| Na Františku 32 |
| 110 15 Prague 1 |
| CZECH REPUBLIC |
| Tel.: +420 224 907 638 |
| Fax: +420 224 214 558 oder 420 224 221 811 |
| E-Mail: leitgeb@mpo.cz oder dual@mpo.cz |
| Website: www.mpo.cz |

Ministry of Industry and Trade

Licensing Office

Na Františku 32

110 15 Prague 1

CZECH REPUBLIC

Tel.: +420 224 907 638

Fax: +420 224 214 558 oder 420 224 221 811

E-Mail: leitgeb@mpo.cz oder dual@mpo.cz

Website: www.mpo.cz

7.4.   Dänemark

| Danish Enterprise and Construction Authority |
| --- |
| Langelinie Allé 17 |
| 2100 Copenhagen |
| DENMARK |
| Tel.: +45 35 46 60 00 |
| Fax: +45 35 46 66 32 |
| E-Mail: eksportkontrol@ebst.dk |
| Website: Englisch: www.deaca.dk/exportcontrols/0/30 |
| Dänisch: www.eksportkontrol.dk |

Danish Enterprise and Construction Authority

Langelinie Allé 17

2100 Copenhagen

DENMARK

Tel.: +45 35 46 60 00

Fax: +45 35 46 66 32

E-Mail: eksportkontrol@ebst.dk

Website: Englisch: www.deaca.dk/exportcontrols/0/30

Dänisch: www.eksportkontrol.dk

7.5.   Deutschland

| Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle |
| --- |
| Frankfurter Straße 29-35 |
| 65760 Eschborn |
| GERMANY |
| Tel.: +49 6196908-0 |
| Fax: +49 6196908-900 |
| E-Mail: ausfuhrkontrolle@bafa.bund.de |
| Website: http://www.ausfuhrkontrolle.info |

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Frankfurter Straße 29-35

65760 Eschborn

GERMANY

Tel.: +49 6196908-0

Fax: +49 6196908-900

E-Mail: ausfuhrkontrolle@bafa.bund.de

Website: http://www.ausfuhrkontrolle.info

7.6.   Estland

| Strategic Goods Commission, Ministry of Foreign Affairs |
| --- |
| Islandi väljak 1 |
| 15049 Tallinn |
| ESTONIA |
| Tel.: +372 6377 200 |
| Fax: +372 6377 288 |
| E-Mail: stratkom@vm.ee |
| Website: Englisch: http://www.vm.ee/?q=en/taxonomy/term/58 |
| Estnisch: http://www.vm.ee/?q=taxonomy/term/50 |

Strategic Goods Commission, Ministry of Foreign Affairs

Islandi väljak 1

15049 Tallinn

ESTONIA

Tel.: +372 6377 200

Fax: +372 6377 288

E-Mail: stratkom@vm.ee

Website: Englisch: http://www.vm.ee/?q=en/taxonomy/term/58

Estnisch: http://www.vm.ee/?q=taxonomy/term/50

7.7.   Irland

| Licencing Unit |
| --- |
| Department of Jobs, Enterprise and Innovatio |
| 23, Kildare Street |
| Dublin 2 |
| IRELAND |
| Kontakt: Siobhán O’Carroll |
| Tel.: +353 1 6312530 |
| E-Mail: siobhan.ocarroll@djei.ie |
| Website: http://www.djei.ie/trade/marketaccess/exports/index.htm |

Licencing Unit

Department of Jobs, Enterprise and Innovatio

23, Kildare Street

Dublin 2

IRELAND

Kontakt: Siobhán O’Carroll

Tel.: +353 1 6312530

E-Mail: siobhan.ocarroll@djei.ie

Website: http://www.djei.ie/trade/marketaccess/exports/index.htm

7.8.   Griechenland

| Ministry of Development, Competitiveness & Shipping |
| --- |
| General Directorate for International Economic Policy |
| Directorate of Import-Export Regimes and Trade Defence Instruments |
| Export Regimes and Procedures Unit |
| Kornarou 1 str |
| 105 63 Athens |
| GREECE |
| Kontakt: G. Archontaki |
| Tel.: +30 210 328 60 47/56/22/21 |
| Fax: +30 210 328 6094 |
| E-Mail: e3c@mnec.gr |

Ministry of Development, Competitiveness & Shipping

General Directorate for International Economic Policy

Directorate of Import-Export Regimes and Trade Defence Instruments

Export Regimes and Procedures Unit

Kornarou 1 str

105 63 Athens

GREECE

Kontakt: G. Archontaki

Tel.: +30 210 328 60 47/56/22/21

Fax: +30 210 328 6094

E-Mail: e3c@mnec.gr

7.9.   Spanien

Das Generalsekretariat Außenhandel (Secretaría General de Comercio Exterior), die Zollverwaltung und das Außenministerium sind für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen zuständig und können die Durchfuhr nichtgemeinschaftlicher Güter mit doppeltem Verwendungszweck verbieten.

Ansprechpartner im Amt, das die Genehmigungen erteilt: Mr. Ramón Muro Martínez, Subdirector General.

| Ministerio de Industria, Turismo y Comercio |
| --- |
| Paseo de la Castellana, 162, 7a |
| 28046 Madrid |
| SPAIN |
| Tel.: +34 913 492 587 |
| Fax: +34 913492470 |
| E-Mail: RMuro@comercio.mityc.es |
| sgdefensa.sscc@comercio.mityc.es |
| Website: http://www.comercio.mityc.gob.es/es-ES/comercio-exterior/informacion-sectorial/material-de-defensa-y-de-doble-uso/Paginas/conceptos.aspx |

Ministerio de Industria, Turismo y Comercio

Paseo de la Castellana, 162, 7a

28046 Madrid

SPAIN

Tel.: +34 913 492 587

Fax: +34 913492470

E-Mail: RMuro@comercio.mityc.es

sgdefensa.sscc@comercio.mityc.es

Website: http://www.comercio.mityc.gob.es/es-ES/comercio-exterior/informacion-sectorial/material-de-defensa-y-de-doble-uso/Paginas/conceptos.aspx

7.10.   Frankreich

| Ministère de l’Economie, des Finances et de l’Industrie |
| --- |
| Direction Générale de la Compétitivité, de l’Industrie et des Services |
| Service des biens à Double usage |
| DGCIS1/SI/SBDU |
| No 61 Boulevard Vincent Auriol |
| Teledoc 151 Bâtiment 4 Sieyès |
| 75703 PARIS Cedex 13 |
| FRANCE |
| Tel.: +33 1 44 97 09 37 |
| Fax: +33 1 44 97 09 90 |
| E-Mail: Doublusage@finances.gouv.fr |
| Website: http://www.industrie.gouv.fr/pratique/bdousage/index.php |

Ministère de l’Economie, des Finances et de l’Industrie

Direction Générale de la Compétitivité, de l’Industrie et des Services

Service des biens à Double usage

DGCIS1/SI/SBDU

No 61 Boulevard Vincent Auriol

Teledoc 151 Bâtiment 4 Sieyès

75703 PARIS Cedex 13

FRANCE

Tel.: +33 1 44 97 09 37

Fax: +33 1 44 97 09 90

E-Mail: Doublusage@finances.gouv.fr

Website: http://www.industrie.gouv.fr/pratique/bdousage/index.php

7.11.   Italien

| Ministry of Economic Development |
| --- |
| Direction General for International Trade Policy |
| Export Control Unit |
| Viale Boston, 25 |
| 00144 Roma |
| ITALY |
| Tel.: +39 06 5993 2439 |
| Fax: +39 06 5964 7506 |
| E-Mail: polcom4@sviluppoeconomico.gov.it |
| pietromaria.paolucci@sviluppoeconomico.gov.it |
| Website: http://www.mincomes.it/dualuse/dualuse.htm |

Ministry of Economic Development

Direction General for International Trade Policy

Export Control Unit

Viale Boston, 25

00144 Roma

ITALY

Tel.: +39 06 5993 2439

Fax: +39 06 5964 7506

E-Mail: polcom4@sviluppoeconomico.gov.it

pietromaria.paolucci@sviluppoeconomico.gov.it

Website: http://www.mincomes.it/dualuse/dualuse.htm

7.12.   Zypern

| Ministry of Commerce, Industry and Tourism |
| --- |
| 6, Andrea Araouzou |
| 1421 Nicosia |
| CYPRUS |
| Tel.: +357 228 67 100, 22 867 332, 22 867 197 |
| Fax: +357 223 75 120, 223 75 443 |
| E-Mail: Perm.sec@mcit.gov.cy, |
| pevgeniou@mcit.gov.cy, |
| xxenopoulos@mcit.gov.cy |
| Webpage: http://www.mcit.gov.cy/ts |

Ministry of Commerce, Industry and Tourism

6, Andrea Araouzou

1421 Nicosia

CYPRUS

Tel.: +357 228 67 100, 22 867 332, 22 867 197

Fax: +357 223 75 120, 223 75 443

E-Mail: Perm.sec@mcit.gov.cy,

pevgeniou@mcit.gov.cy,

xxenopoulos@mcit.gov.cy

Webpage: http://www.mcit.gov.cy/ts

7.13.   Lettland

| Control Committee for Strategic Goods |
| --- |
| Chairman of the Committee: Mr Andris Teikmanis |
| Executive Secretary: Ms Agnese Kalnina |
| Address: Ministry of Foreign Affairs |
| 3, K.Valdemara street |
| 1395 Riga |
| LATVIA |
| Tel.: +371 67016426 |
| Fax: +371 67284836 |
| E-Mail: agnese.kalnina@mfa.gov.lv |
| Website: www.mfa.gov.lv/lv/dp/DrosibasPolitikasVirzieni/EksportaKontrole/likumdosana |

Control Committee for Strategic Goods

Chairman of the Committee: Mr Andris Teikmanis

Executive Secretary: Ms Agnese Kalnina

Address: Ministry of Foreign Affairs

3, K.Valdemara street

1395 Riga

LATVIA

Tel.: +371 67016426

Fax: +371 67284836

E-Mail: agnese.kalnina@mfa.gov.lv

Website: www.mfa.gov.lv/lv/dp/DrosibasPolitikasVirzieni/EksportaKontrole/likumdosana

7.14.   Litauen

| Ministry of Economy of the Republic of Lithuania |
| --- |
| Gedimino ave.38/Vasario 16 st.2 |
| 01104 Vilnius |
| LITHUANIA |
| Kontakt: |
| Export Division |
| Department of Investment and Export |
| Tel.: +370 70664680 |
| E-Mail: vienaslangelis@ukmin.lt |

Ministry of Economy of the Republic of Lithuania

Gedimino ave.38/Vasario 16 st.2

01104 Vilnius

LITHUANIA

Kontakt:

Export Division

Department of Investment and Export

Tel.: +370 70664680

E-Mail: vienaslangelis@ukmin.lt

7.15.   Luxemburg

| Ministère de l’Economie et du Commerce extérieur |
| --- |
| Office des licences /Contrôle à l’exportation |
| 19-21, boulevard Royal |
| 2449 Luxembourg |
| LUXEMBOURG |

Ministère de l’Economie et du Commerce extérieur

Office des licences /Contrôle à l’exportation

19-21, boulevard Royal

2449 Luxembourg

LUXEMBOURG

Postanschrift:

| B.P. 113 |
| --- |
| L-2011 Luxembourg |
| LUXEMBOURG |
| Tel.: +352 22 61 62 |
| Fax: +352 46 61 38 |
| E-Mail: office.licences@eco.etat.lu |
| Website: http://www.eco.public.lu/attributions/dg1/d_commerce_exterieur/office_licences/index.html |

B.P. 113

L-2011 Luxembourg

LUXEMBOURG

Tel.: +352 22 61 62

Fax: +352 46 61 38

E-Mail: office.licences@eco.etat.lu

Website: http://www.eco.public.lu/attributions/dg1/d_commerce_exterieur/office_licences/index.html

7.16.   Ungarn

| Hungarian Trade Licensing Office |
| --- |
| Authority of Defence Industry and Export controls |
| Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal |
| Haditechnikai és Exportellenőrzési Hatóság |
| Németvölgyi út 37-39. |
| 1124 Budapest |
| HUNGARY |
| Tel.: +36 1 4585 583 |
| Fax: +36 1 4585 869 |
| E-Mail: eei@mkeh.gov.hu |
| Website: www.mkeh.gov.hu |

Hungarian Trade Licensing Office

Authority of Defence Industry and Export controls

Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal

Haditechnikai és Exportellenőrzési Hatóság

Németvölgyi út 37-39.

1124 Budapest

HUNGARY

Tel.: +36 1 4585 583

Fax: +36 1 4585 869

E-Mail: eei@mkeh.gov.hu

Website: www.mkeh.gov.hu

7.17.   Malta

| Commerce Department |
| --- |
| Mr Brian Montebello |
| Trade Services |
| MALTA |
| Tel.: + 356 25690214 |
| Fax: +356 21240516 |
| E-Mail: brian.montebello@gov.mt |
| Website: http://www.commerce.gov.mt/trade_dualitems.asp |

Commerce Department

Mr Brian Montebello

Trade Services

MALTA

Tel.: + 356 25690214

Fax: +356 21240516

E-Mail: brian.montebello@gov.mt

Website: http://www.commerce.gov.mt/trade_dualitems.asp

7.18.   Niederlande

| Ministry for Economic Affairs, Agriculture and Innovation |
| --- |
| Directorate-General for International Relations |
| Department for Trade Policy and Economic Governance |
| PO Box 20101 |
| 2500 EC The Hague |
| THE NETHERLANDS |
| Tel.: +31 70 379 6485/6380 |
| Fax: +31 70 379 7392 |

Ministry for Economic Affairs, Agriculture and Innovation

Directorate-General for International Relations

Department for Trade Policy and Economic Governance

PO Box 20101

2500 EC The Hague

THE NETHERLANDS

Tel.: +31 70 379 6485/6380

Fax: +31 70 379 7392

| Dutch Customs/Central Office for Import and Export |
| --- |
| P.O. Box 30003 |
| 9700 RD Groningen |
| THE NETHERLANDS |
| Tel.: +31 88 151 2400 |
| Fax: +31 88 151 3182 |
| E-Mail: DRN-CDIU.groningen@belastingdienst.nl |
| Website: www.rijksoverheid.nl/exportcontrole |

Dutch Customs/Central Office for Import and Export

P.O. Box 30003

9700 RD Groningen

THE NETHERLANDS

Tel.: +31 88 151 2400

Fax: +31 88 151 3182

E-Mail: DRN-CDIU.groningen@belastingdienst.nl

Website: www.rijksoverheid.nl/exportcontrole

7.19.   Österreich

| Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend |
| --- |
| Abteilung Ausfuhrkontrolle für Güter mit doppeltem Verwendungszweck |
| Stubenring 1 |
| 1010 Wien |
| AUSTRIA |
| Hr. Werner Haider |
| Tel.: +431 711 00 2335 |
| Fax: +431 711 00 8366 |
| E-Mail: werner.haider@bmwfj.gv.at, |
| or: POST@C23.bmwfj.gv.at |
| Website: www.bmwfj.gv.at |

Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend

Abteilung Ausfuhrkontrolle für Güter mit doppeltem Verwendungszweck

Stubenring 1

1010 Wien

AUSTRIA

Hr. Werner Haider

Tel.: +431 711 00 2335

Fax: +431 711 00 8366

E-Mail: werner.haider@bmwfj.gv.at,

or: POST@C23.bmwfj.gv.at

Website: www.bmwfj.gv.at

7.20.   Polen

| Minister of Economy |
| --- |
| Plac Trzech Krzyży 3/5 |
| 00-950 Warszawa |
| POLAND |
| Tel.: +48 22 693 51 71 |
| Fax: +48 22 693 40 33 |
| E-Mail: sekretariatDKE@mg.gov.pl |
| Website: www.mg.gov.pl/Gospodarka/DKE |
| www.mg.gov.pl/DKE/EN |

Minister of Economy

Plac Trzech Krzyży 3/5

00-950 Warszawa

POLAND

Tel.: +48 22 693 51 71

Fax: +48 22 693 40 33

E-Mail: sekretariatDKE@mg.gov.pl

Website: www.mg.gov.pl/Gospodarka/DKE

www.mg.gov.pl/DKE/EN

7.21.   Portugal

| Direcção Geral das Alfândegas e dos Impostos Especiais sobre o Consumo |
| --- |
| (General Directorate for Customs and Excise) |
| Rua Terreiro do Trigo |
| 1049-060 Lisboa |
| PORTUGAL |
| Director: Luísa Nobre |
| License Officer: Maria Oliveira |
| Tel.: +351 21 881 42 63 |
| Fax: +351 21 881 42 61 |
| E-Mail: dsl@dgaiec.min-financas.pt |
| Website: http://www.dgaiec.min-financas.pt/pt/licenciamento/bens_tecnologias_duplo_uso/bens_tecnologias_duplo_uso.htm |

Direcção Geral das Alfândegas e dos Impostos Especiais sobre o Consumo

(General Directorate for Customs and Excise)

Rua Terreiro do Trigo

1049-060 Lisboa

PORTUGAL

Director: Luísa Nobre

License Officer: Maria Oliveira

Tel.: +351 21 881 42 63

Fax: +351 21 881 42 61

E-Mail: dsl@dgaiec.min-financas.pt

Website: http://www.dgaiec.min-financas.pt/pt/licenciamento/bens_tecnologias_duplo_uso/bens_tecnologias_duplo_uso.htm

7.22.   Rumänien

| Ministry of Foreign Affairs |
| --- |
| Department for Export Controls — ANCEX |
| Str. Polonă nr. 8, sector 1 |
| 010501 București |
| ROMANIA |
| Tel.: +40-21-3057200, |
| Fax: +40-21-3057224 |
| E-Mail: sara.constantinescu@ancex.ro, dsmarian@ancex.ro |
| Website: www.ancex.ro |

Ministry of Foreign Affairs

Department for Export Controls — ANCEX

Str. Polonă nr. 8, sector 1

010501 București

ROMANIA

Tel.: +40-21-3057200,

Fax: +40-21-3057224

E-Mail: sara.constantinescu@ancex.ro, dsmarian@ancex.ro

Website: www.ancex.ro

7.23.   Slowenien

| Ministry of the Economy |
| --- |
| Kotnikova 5 |
| 1000 Ljubljana |
| SLOVENIA |
| Tel.: +386 1 478 3521 |
| Fax: +386 1 478 3611 |
| E-Mail: gp.mg@gov.si, |
| dvojna-raba.mg@gov.si |
| Website: http://www.mg.gov.si/si/delovna_podrocja/turizem_in_internacionalizacija/ekonomski_odnosi_s_tujino/oddelek_za_trgovinsko_politiko/nadzor_nad_blagom_in_tehnologijami_z_dvojno_rabo/ |

Ministry of the Economy

Kotnikova 5

1000 Ljubljana

SLOVENIA

Tel.: +386 1 478 3521

Fax: +386 1 478 3611

E-Mail: gp.mg@gov.si,

dvojna-raba.mg@gov.si

Website: http://www.mg.gov.si/si/delovna_podrocja/turizem_in_internacionalizacija/ekonomski_odnosi_s_tujino/oddelek_za_trgovinsko_politiko/nadzor_nad_blagom_in_tehnologijami_z_dvojno_rabo/

7.24.   Slowakei

| Department of Trade Measures, Ministry of Economy |
| --- |
| Mierová 19 |
| 827 15 Bratislava |
| SLOVAKIA |
| Mr. Ján Kročka |
| Tel.: +421 2 48547019 |
| Fax: +421 2 43423915 |
| E-Mail: jan.krocka@economy.gov.sk |
| Website: www.economy.gov.sk |

Department of Trade Measures, Ministry of Economy

Mierová 19

827 15 Bratislava

SLOVAKIA

Mr. Ján Kročka

Tel.: +421 2 48547019

Fax: +421 2 43423915

E-Mail: jan.krocka@economy.gov.sk

Website: www.economy.gov.sk

7.25.   Finnland

| Ministry for Foreign Affairs of Finland |
| --- |
| Export Control Unit |
| P.O. Box 428 |
| 00023 GOVERNMENT |
| FINLAND |
| Tel.: +358 9 16005 |
| Fax: +358 9 160 55070 |
| E-Mail: kpo-30@formin.fi |
| Website: http://formin.finland.fi/palvelut/kauppa/vientivalvonta/ |

Ministry for Foreign Affairs of Finland

Export Control Unit

P.O. Box 428

00023 GOVERNMENT

FINLAND

Tel.: +358 9 16005

Fax: +358 9 160 55070

E-Mail: kpo-30@formin.fi

Website: http://formin.finland.fi/palvelut/kauppa/vientivalvonta/

7.26.   Schweden

| 1. | Swedish Agency for Non-proliferation and Export Control (ISP) |
| --- | --- |
| Inspektionen för strategiska produkter |
| Klarabergsviadukten 90, |
| Box 70252 |
| 107 22 Stockholm |
| SWEDEN |
| Tel.: +46 8 406 31 00 |
| Fax: +46 8 420 31 00 |
| E-Mail: isp@isp.se |
| Website: http://www.isp.se/ |

1.

Swedish Agency for Non-proliferation and Export Control (ISP)

Inspektionen för strategiska produkter

Klarabergsviadukten 90,

Box 70252

107 22 Stockholm

SWEDEN

Tel.: +46 8 406 31 00

Fax: +46 8 420 31 00

E-Mail: isp@isp.se

Website: http://www.isp.se/

Die ISP ist befugt, in allen außer den unter Punkt 2 unten genannten Fällen Genehmigungen zu erteilen.

| 2. | Swedish Radiation Safety Authority |
| --- | --- |
| Office of Nuclear Non-proliferation |
| Solna strandväg 96 |
| 171 16 Stockholm |
| Sweden |
| Tel.: +46 8 799 40 00 |
| Fax: +46 8 799 4010 |
| E-Mail: registrator@ssm.se |
| Website: http://www.ssm.se |

2.

Swedish Radiation Safety Authority

Office of Nuclear Non-proliferation

Solna strandväg 96

171 16 Stockholm

Sweden

Tel.: +46 8 799 40 00

Fax: +46 8 799 4010

E-Mail: registrator@ssm.se

Website: http://www.ssm.se

Die Schwedische Behörde für Strahlungssicherheit ist befugt, Genehmigungen für die in Anhang 1, Kategorie 0, der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 genannten kerntechnischen Materialien, Anlagen und Ausrüstungen zu erteilen.

7.27.   Vereinigtes Königreich

| Department for Business, Innovation and Skills (BIS) |
| --- |
| Export Control Organisation |
| 1 Victoria Street |
| London SW1H 0ET |
| UNITED KINGDOM |
| Tel.: +44 207 215 4594 |
| Fax: +44 207 215 4539 |
| E-Mail: eco.help@bis.gov.uk |
| Website: http://www.bis.gov.uk/exportcontrol |
| http://www.businesslink.gov.uk/exportcontrol |

Department for Business, Innovation and Skills (BIS)

Export Control Organisation

1 Victoria Street

London SW1H 0ET

UNITED KINGDOM

Tel.: +44 207 215 4594

Fax: +44 207 215 4539

E-Mail: eco.help@bis.gov.uk

Website: http://www.bis.gov.uk/exportcontrol

http://www.businesslink.gov.uk/exportcontrol

8.   ANGABEN DER MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 6 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG (NATIONALE BEHÖRDEN, DIE FÜR DAS VERBOT DER DURCHFUHR VON NICHTGEMEINSCHAFTLICHEN GÜTERN MIT DOPPELTEM VERWENDUNGSZWECK ZUSTÄNDIG SIND)

Gemäß Artikel 9 Absatz 6 Buchstabe B der Verordnung ist die Kommission verpflichtet, eine Liste der für das Verbot der Durchfuhr nichtgemeinschaftlicher Güter mit doppeltem Verwendungszweck zuständigen nationalen Behörden zu veröffentlichen.

8.1.   Belgien

Brüssel Hauptstadt (Postleitzahlen 1000 bis 1299)

| Ministère de la Région de Bruxelles-Capitale |
| --- |
| Direction des Relations Extérieures — Cellule licences |
| Mr Eric Maes |
| City-Center |
| Boulevard du Jardin Botanique 20 |
| 1035 Bruxelles |
| BELGIQUE/BELGIË |
| Tel.: +32 2 800 37 57 |
| Fax: +32 2 800 38 24 |
| E-Mail: weaponslic@mrbc.irisnet.be |
| Website: http://www.brussel.irisnet.be/en/entreprises/maison/permis_licences_autorisations_inscriptions/armes_et_technologies_double_usage.shtml |

Ministère de la Région de Bruxelles-Capitale

Direction des Relations Extérieures — Cellule licences

Mr Eric Maes

City-Center

Boulevard du Jardin Botanique 20

1035 Bruxelles

BELGIQUE/BELGIË

Tel.: +32 2 800 37 57

Fax: +32 2 800 38 24

E-Mail: weaponslic@mrbc.irisnet.be

Website: http://www.brussel.irisnet.be/en/entreprises/maison/permis_licences_autorisations_inscriptions/armes_et_technologies_double_usage.shtml

Wallonien (Postleitzahlen 1300 bis 1499 und 4000 bis 7999)

| Ministère de la Région Wallonne |
| --- |
| Direction Générale Economie et Emploi |
| Direction Gestion des Licences |
| Mr Michel Moreels |
| Chaussée de Louvain 14 |
| 5000 Namur |
| BELGIQUE |
| Tel.: +32 81 64 97 51 |
| Fax: +32 81 64 97 59/60 |
| E-Mail: michel.moreels@spw.wallonie.be |
| Website: http://economie.wallonie.be/Licences_armes/Accueil.html |

Ministère de la Région Wallonne

Direction Générale Economie et Emploi

Direction Gestion des Licences

Mr Michel Moreels

Chaussée de Louvain 14

5000 Namur

BELGIQUE

Tel.: +32 81 64 97 51

Fax: +32 81 64 97 59/60

E-Mail: michel.moreels@spw.wallonie.be

Website: http://economie.wallonie.be/Licences_armes/Accueil.html

Flandern (Postleitzahlen 1500 bis 3999 und 8000 bis 9999)

| Flemish Department of Foreign Affairs |
| --- |
| Strategic Goods Control Unit |
| Mr Michael Peeters |
| Boudewijnlaan 30, bus 80 |
| 1000 Brussel |
| BELGIË |
| Tel.: +32 2 553 61 71 |
| Fax: +32 2 553 60 37 |
| E-Mail: csg@iv.vlaanderen.be |
| Website: www.vlaanderen.be/csg |

Flemish Department of Foreign Affairs

Strategic Goods Control Unit

Mr Michael Peeters

Boudewijnlaan 30, bus 80

1000 Brussel

BELGIË

Tel.: +32 2 553 61 71

Fax: +32 2 553 60 37

E-Mail: csg@iv.vlaanderen.be

Website: www.vlaanderen.be/csg

8.2.   Bulgarien

| Interministerial Commission for Export Control and Non-Proliferation of Weapons of Mass Destruction with the Minister of Economy, Energy and Tourism |
| --- |
| 12 Knyaz Alexander I Str |
| 1000 Sofia |
| BULGARIA |
| Tel.: +359 2 940 77 71, +359 2 940 7681 |
| Fax: +359 2 988 07 27 |
| E-Mail: h.atanasov@mee.government.bg and i.bahchevanova@mee.government.bg |
| Website: www.exportcontrol.bg |
| http://www.mee.government.bg/eng/ind/earms.html |

Interministerial Commission for Export Control and Non-Proliferation of Weapons of Mass Destruction with the Minister of Economy, Energy and Tourism

12 Knyaz Alexander I Str

1000 Sofia

BULGARIA

Tel.: +359 2 940 77 71, +359 2 940 7681

Fax: +359 2 988 07 27

E-Mail: h.atanasov@mee.government.bg and i.bahchevanova@mee.government.bg

Website: www.exportcontrol.bg

http://www.mee.government.bg/eng/ind/earms.html

8.3.   Tschechische Republik

| Ministry of Industry and Trade |
| --- |
| Licensing Office |
| Na Františku 32 |
| 110 15 Prague 1 |
| CZECH REPUBLIC |
| Tel.: +420 224 907 638 |
| Fax: +420 224 214 558 oder +420 224 221 811 |
| E-Mail: leitgeb@mpo.cz oder dual@mpo.cz |
| Website: www.mpo.cz |

Ministry of Industry and Trade

Licensing Office

Na Františku 32

110 15 Prague 1

CZECH REPUBLIC

Tel.: +420 224 907 638

Fax: +420 224 214 558 oder +420 224 221 811

E-Mail: leitgeb@mpo.cz oder dual@mpo.cz

Website: www.mpo.cz

8.4.   Dänemark

| Danish Enterprise and Construction Authority |
| --- |
| Langelinie Allé 17 |
| 2100 Copenhagen |
| DENMARK |
| Tel.: +45 35 46 60 00 |
| Fax: +45 35 46 66 32 |
| E-Mail: eksportkontrol@ebst.dk |
| Website: Englisch: www.deaca.dk/exportcontrols/0/30 |
| Dänisch: www.eksportkontrol.dk |

Danish Enterprise and Construction Authority

Langelinie Allé 17

2100 Copenhagen

DENMARK

Tel.: +45 35 46 60 00

Fax: +45 35 46 66 32

E-Mail: eksportkontrol@ebst.dk

Website: Englisch: www.deaca.dk/exportcontrols/0/30

Dänisch: www.eksportkontrol.dk

8.5.   Deutschland

| Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle |
| --- |
| Frankfurter Straße 29-35 |
| 65760 Eschborn |
| GERMANY |
| Tel.: +49 6196 908-0 |
| Fax: +49 6196 908-900 |
| E-Mail: ausfuhrkontrolle@bafa.bund.de |
| Website: http://www.ausfuhrkontrolle.info |

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Frankfurter Straße 29-35

65760 Eschborn

GERMANY

Tel.: +49 6196 908-0

Fax: +49 6196 908-900

E-Mail: ausfuhrkontrolle@bafa.bund.de

Website: http://www.ausfuhrkontrolle.info

8.6.   Estland

| Strategic Goods Commission, Ministry of Foreign Affairs |
| --- |
| Islandi väljak 1 |
| 15049 Tallinn |
| ESTONIA |
| Tel.: +37 6377 200 |
| Fax: +372 6377 288 |
| E-Mail: stratkom@vm.ee |
| Website: Englisch: http://www.vm.ee/?q=en/taxonomy/term/58 |
| Estnisch: http://www.vm.ee/?q=taxonomy/term/50 |

Strategic Goods Commission, Ministry of Foreign Affairs

Islandi väljak 1

15049 Tallinn

ESTONIA

Tel.: +37 6377 200

Fax: +372 6377 288

E-Mail: stratkom@vm.ee

Website: Englisch: http://www.vm.ee/?q=en/taxonomy/term/58

Estnisch: http://www.vm.ee/?q=taxonomy/term/50

8.7.   Irland

| Licencing Unit |
| --- |
| Department of Jobs, Enterprise and Innovation, |
| 23, Kildare Street |
| Dublin 2 |
| IRELAND |
| Kontakt: Siobhán O’Carroll |
| Tel.: +353 1 6312530 |
| E-Mail: siobhan.ocarroll@djei.ie |
| Website: http://www.djei.ie/trade/marketaccess/exports/index.htm |

Licencing Unit

Department of Jobs, Enterprise and Innovation,

23, Kildare Street

Dublin 2

IRELAND

Kontakt: Siobhán O’Carroll

Tel.: +353 1 6312530

E-Mail: siobhan.ocarroll@djei.ie

Website: http://www.djei.ie/trade/marketaccess/exports/index.htm

8.8.   Griechenland

| Ministry of Development, Competitiveness & Shipping |
| --- |
| General Directorate for International Economic Policy |
| Directorate of Import-Export Regimes and Trade Defence Instruments |
| Export Regimes and Procedures Unit |
| Kornarou 1 str |
| 105 63 Athens |
| GREECE |
| Kontakt: G. Archontaki |
| Tel.: +30 210 328 60 47/56/22/21 |
| Fax: +30 210 328 6094 |
| E-Mail: e3c@mnec.gr |

Ministry of Development, Competitiveness & Shipping

General Directorate for International Economic Policy

Directorate of Import-Export Regimes and Trade Defence Instruments

Export Regimes and Procedures Unit

Kornarou 1 str

105 63 Athens

GREECE

Kontakt: G. Archontaki

Tel.: +30 210 328 60 47/56/22/21

Fax: +30 210 328 6094

E-Mail: e3c@mnec.gr

8.9.   Spanien

Das Generalsekretariat Außenhandel (Secretaría General de Comercio Exterior), die Zollverwaltung und das Außenministerium sind für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen zuständig und können die Durchfuhr nichtgemeinschaftlicher Güter mit doppeltem Verwendungszweck verbieten.

Ansprechpartner im Amt, das die Genehmigungen erteilt: Mr. Ramón Muro Martínez, Subdirector General.

| Ministerio de Industria, Turismo y Comercio |
| --- |
| Paseo de la Castellana, 162, 7a |
| 28046 Madrid |
| SPAIN |
| Tel.: +34 913 492 587 |
| Fax: +34 913 492 470 |
| E-Mail: RMuro@comercio.mityc.es |
| sgdefensa.sscc@comercio.mityc.es |
| Website: http://www.comercio.mityc.gob.es/es-ES/comercio-exterior/informacion-sectorial/material-de-defensa-y-de-doble-uso/Paginas/conceptos.aspx |

Ministerio de Industria, Turismo y Comercio

Paseo de la Castellana, 162, 7a

28046 Madrid

SPAIN

Tel.: +34 913 492 587

Fax: +34 913 492 470

E-Mail: RMuro@comercio.mityc.es

sgdefensa.sscc@comercio.mityc.es

Website: http://www.comercio.mityc.gob.es/es-ES/comercio-exterior/informacion-sectorial/material-de-defensa-y-de-doble-uso/Paginas/conceptos.aspx

8.10.   Frankreich

| Ministère de l’Economie, des Finances et de l’Industrie |
| --- |
| Direction Générale de la Compétitivité, de l’Industrie et des Services |
| Service des biens à Double usage |
| DGCIS1/SI/SBDU |
| No 61 Boulevard Vincent Auriol |
| Teledoc 151 Bâtiment 4 Sieyès |
| 75703 PARIS Cedex 13 |
| FRANCE |
| Tel.: +33 1 44 97 09 37 |
| Fax: +33 1 44 97 09 90 |
| E-Mail: Doublusage@finances.gouv.fr |
| Website: http://www.industrie.gouv.fr/pratique/bdousage/index.php |

Ministère de l’Economie, des Finances et de l’Industrie

Direction Générale de la Compétitivité, de l’Industrie et des Services

Service des biens à Double usage

DGCIS1/SI/SBDU

No 61 Boulevard Vincent Auriol

Teledoc 151 Bâtiment 4 Sieyès

75703 PARIS Cedex 13

FRANCE

Tel.: +33 1 44 97 09 37

Fax: +33 1 44 97 09 90

E-Mail: Doublusage@finances.gouv.fr

Website: http://www.industrie.gouv.fr/pratique/bdousage/index.php

8.11.   Italien

| Ministry of Economic Development |
| --- |
| Direction General for International Trade Policy |
| Export Control Unit |
| Viale Boston, 25 |
| 00144 Roma |
| ITALY |
| Tel.: +39 06 5993 2439 |
| Fax: +39 06 5964 7506 |
| E-Mail: polcom4@sviluppoeconomico.gov.it |
| pietromaria.paolucci@sviluppoeconomico.gov.it |
| Website: http://www.mincomes.it/dualuse/dualuse.htm |

Ministry of Economic Development

Direction General for International Trade Policy

Export Control Unit

Viale Boston, 25

00144 Roma

ITALY

Tel.: +39 06 5993 2439

Fax: +39 06 5964 7506

E-Mail: polcom4@sviluppoeconomico.gov.it

pietromaria.paolucci@sviluppoeconomico.gov.it

Website: http://www.mincomes.it/dualuse/dualuse.htm

8.12.   Zypern

| Ministry of Commerce, Industry and Tourism |
| --- |
| 6, Andrea Araouzou |
| 1421, Nicosia |
| CYPRUS |
| Tel.: +357 228 67 100, 22 867 332, 22 867 197 |
| Fax: +357 223 75 120, 223 75 443 |
| E-Mail: Perm.sec@mcit.gov.cy, |
| pevgeniou@mcit.gov.cy, |
| xxenopoulos@mcit.gov.cy |
| Webpage: http://www.mcit.gov.cy/ts |

Ministry of Commerce, Industry and Tourism

6, Andrea Araouzou

1421, Nicosia

CYPRUS

Tel.: +357 228 67 100, 22 867 332, 22 867 197

Fax: +357 223 75 120, 223 75 443

E-Mail: Perm.sec@mcit.gov.cy,

pevgeniou@mcit.gov.cy,

xxenopoulos@mcit.gov.cy

Webpage: http://www.mcit.gov.cy/ts

8.13.   Lettland

| Control Committee for Strategic Goods |
| --- |
| Chairman of the Committee: Mr Andris Teikmanis |
| Executive Secretary: Ms Agnese Kalnina |
| Address: Ministry of Foreign Affairs, |
| 3, K.Valdemara street |
| 1395 Riga |
| LATVIA |
| Tel.: +371 67016426 |
| Fax: +371 67284836 |
| E-Mail: agnese.kalnina@mfa.gov.lv |
| Website: www.mfa.gov.lv/lv/dp/DrosibasPolitikasVirzieni/EksportaKontrole/likumdosana |

Control Committee for Strategic Goods

Chairman of the Committee: Mr Andris Teikmanis

Executive Secretary: Ms Agnese Kalnina

Address: Ministry of Foreign Affairs,

3, K.Valdemara street

1395 Riga

LATVIA

Tel.: +371 67016426

Fax: +371 67284836

E-Mail: agnese.kalnina@mfa.gov.lv

Website: www.mfa.gov.lv/lv/dp/DrosibasPolitikasVirzieni/EksportaKontrole/likumdosana

8.14.   Litauen

| Customs Department under the Ministry of Finance of the Republic of Lithuania |
| --- |
| A.Jaksto str. 1/25 |
| 01105 Vilnius |
| LITHUANIA |
| Kontakt: |
| Customs Criminal Service |
| Tel.: +370 52616960 |
| E-Mail: budetmd@cust.lt |

Customs Department under the Ministry of Finance of the Republic of Lithuania

A.Jaksto str. 1/25

01105 Vilnius

LITHUANIA

Kontakt:

Customs Criminal Service

Tel.: +370 52616960

E-Mail: budetmd@cust.lt

8.15.   Luxemburg

| Ministère de l’Economie et du Commerce extérieur |
| --- |
| Office des licences /Contrôle à l’exportation |
| 19-21, boulevard Royal |
| 2449 Luxembourg |
| LUXEMBOURG |

Ministère de l’Economie et du Commerce extérieur

Office des licences /Contrôle à l’exportation

19-21, boulevard Royal

2449 Luxembourg

LUXEMBOURG

Postanschrift:

| B.P. 113 |
| --- |
| 2011 Luxembourg |
| LUXEMBOURG |
| Tel.: +352 22 61 62 |
| Fax: +352 46 61 38 |
| E-Mail: office.licences@eco.etat.lu |
| Website: http://www.eco.public.lu/attributions/dg1/d_commerce_exterieur/office_licences/index.html |

B.P. 113

2011 Luxembourg

LUXEMBOURG

Tel.: +352 22 61 62

Fax: +352 46 61 38

E-Mail: office.licences@eco.etat.lu

Website: http://www.eco.public.lu/attributions/dg1/d_commerce_exterieur/office_licences/index.html

8.16.   Ungarn

| Hungarian Trade Licensing Office |
| --- |
| Authority of Defence Industry and Export controls |
| Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal |
| Haditechnikai és Exportellenőrzési Hatóság |
| Németvölgyi út 37-39. |
| 1124 Budapest |
| HUNGARY |
| Tel.: +36 1 4585 583 |
| Fax: +36 1 4585 869 |
| E-Mail: eei@mkeh.gov.hu |
| Website: www.mkeh.gov.hu |

Hungarian Trade Licensing Office

Authority of Defence Industry and Export controls

Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal

Haditechnikai és Exportellenőrzési Hatóság

Németvölgyi út 37-39.

1124 Budapest

HUNGARY

Tel.: +36 1 4585 583

Fax: +36 1 4585 869

E-Mail: eei@mkeh.gov.hu

Website: www.mkeh.gov.hu

8.17.   Malta

| Commerce Department |
| --- |
| Mr Brian Montebello |
| Trade Services |
| MALTA |
| Tel.: + 356 25690214 |
| Fax: +356 21240516 |
| E-Mail: brian.montebello@gov.mt |
| Website: http://www.commerce.gov.mt/trade_dualitems.asp |

Commerce Department

Mr Brian Montebello

Trade Services

MALTA

Tel.: + 356 25690214

Fax: +356 21240516

E-Mail: brian.montebello@gov.mt

Website: http://www.commerce.gov.mt/trade_dualitems.asp

8.18.   Niederlande

| Ministry for Economic Affairs, Agriculture and Innovation |
| --- |
| Directorate-General for International Relations |
| Department for Trade Policy and Economic Governance |
| PO Box 20101 |
| 2500 EC The Hague |
| THE NETHERLANDS |
| Tel.: +31 70 379 6485/6380 |
| Fax: +31 70 379 7392 |

Ministry for Economic Affairs, Agriculture and Innovation

Directorate-General for International Relations

Department for Trade Policy and Economic Governance

PO Box 20101

2500 EC The Hague

THE NETHERLANDS

Tel.: +31 70 379 6485/6380

Fax: +31 70 379 7392

8.19.   Österreich

| Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend |
| --- |
| Abteilung Ausfuhrkontrolle für Güter mit doppeltem Verwendungszweck |
| Stubenring 1 |
| 1010 Wien |
| AUSTRIA |
| Hr. Werner Haider |
| Tel.: +431 711 00 2335 |
| Fax: +431 711 00 8366 |
| E-Mail: werner.haider@bmwfj.gv.at, |
| or: POST@C23.bmwfj.gv.at |
| Website: www.bmwfj.gv.at |

Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend

Abteilung Ausfuhrkontrolle für Güter mit doppeltem Verwendungszweck

Stubenring 1

1010 Wien

AUSTRIA

Hr. Werner Haider

Tel.: +431 711 00 2335

Fax: +431 711 00 8366

E-Mail: werner.haider@bmwfj.gv.at,

or: POST@C23.bmwfj.gv.at

Website: www.bmwfj.gv.at

8.20.   Polen

| Minister of Economy |
| --- |
| Plac Trzech Krzyży 3/5 |
| 00-950 Warszawa |
| POLAND |
| Tel.: +48 22 693 51 71 |
| Fax: +48 22 693 40 33 |
| E-Mail: sekretariatDKE@mg.gov.pl |
| Website: www.mg.gov.pl/Gospodarka/DKE |
| www.mg.gov.pl/DKE/EN |

Minister of Economy

Plac Trzech Krzyży 3/5

00-950 Warszawa

POLAND

Tel.: +48 22 693 51 71

Fax: +48 22 693 40 33

E-Mail: sekretariatDKE@mg.gov.pl

Website: www.mg.gov.pl/Gospodarka/DKE

www.mg.gov.pl/DKE/EN

8.21.   Portugal

| Direcção Geral das Alfândegas e dos Impostos Especiais sobre o Consumo |
| --- |
| (General Directorate for Customs and Excise) |
| Rua Terreiro do Trigo |
| 1049-060 Lisboa |
| PORTUGAL |
| Director: Luísa Nobre |
| License Officer: Maria Oliveira |
| Tel.: +351 21 881 42 63 |
| Fax: +351 21 881 42 61 |
| E-Mail: dsl@dgaiec.min-financas.pt |
| Website: http://www.dgaiec.min-financas.pt/pt/licenciamento/bens_tecnologias_duplo_uso/bens_tecnologias_duplo_uso.htm |

Direcção Geral das Alfândegas e dos Impostos Especiais sobre o Consumo

(General Directorate for Customs and Excise)

Rua Terreiro do Trigo

1049-060 Lisboa

PORTUGAL

Director: Luísa Nobre

License Officer: Maria Oliveira

Tel.: +351 21 881 42 63

Fax: +351 21 881 42 61

E-Mail: dsl@dgaiec.min-financas.pt

Website: http://www.dgaiec.min-financas.pt/pt/licenciamento/bens_tecnologias_duplo_uso/bens_tecnologias_duplo_uso.htm

8.22.   Rumänien

| Ministry of Foreign Affairs |
| --- |
| Department for Export Controls — ANCEX |
| Str. Polonă nr. 8, sector 1 |
| 010501 București |
| ROMANIA |
| Tel.: +40-21-3057200, |
| Fax: +40-21-3057224 |
| E-Mail: sara.constantinescu@ancex.ro, dsmarian@ancex.ro |
| Website: www.ancex.ro |

Ministry of Foreign Affairs

Department for Export Controls — ANCEX

Str. Polonă nr. 8, sector 1

010501 București

ROMANIA

Tel.: +40-21-3057200,

Fax: +40-21-3057224

E-Mail: sara.constantinescu@ancex.ro, dsmarian@ancex.ro

Website: www.ancex.ro

8.23.   Slowenien

| Ministry of the Economy |
| --- |
| Kotnikova 5 |
| 1000 Ljubljana |
| SLOVENIA |
| Tel.: +386 1 478 3521 |
| Fax: +386 1 478 3611 |
| E-Mail: gp.mg@gov.si, |
| dvojna-raba.mg@gov.si |
| Website: http://www.mg.gov.si/si/delovna_podrocja/turizem_in_internacionalizacija/ekonomski_odnosi_s_tujino/oddelek_za_trgovinsko_politiko/nadzor_nad_blagom_in_tehnologijami_z_dvojno_rabo/ |

Ministry of the Economy

Kotnikova 5

1000 Ljubljana

SLOVENIA

Tel.: +386 1 478 3521

Fax: +386 1 478 3611

E-Mail: gp.mg@gov.si,

dvojna-raba.mg@gov.si

Website: http://www.mg.gov.si/si/delovna_podrocja/turizem_in_internacionalizacija/ekonomski_odnosi_s_tujino/oddelek_za_trgovinsko_politiko/nadzor_nad_blagom_in_tehnologijami_z_dvojno_rabo/

8.24.   Slowakei

| Department of Trade Measures, Ministry of Economy |
| --- |
| Mierová 19 |
| 827 15 Bratislava |
| SLOVAKIA |
| Mr. Ján Kročka |
| Tel.: +421 2 48547019 |
| Fax: +421 2 43423915 |
| E-Mail: jan.krocka@economy.gov.sk |
| Website: www.economy.gov.sk |

Department of Trade Measures, Ministry of Economy

Mierová 19

827 15 Bratislava

SLOVAKIA

Mr. Ján Kročka

Tel.: +421 2 48547019

Fax: +421 2 43423915

E-Mail: jan.krocka@economy.gov.sk

Website: www.economy.gov.sk

8.25.   Finnland

| Ministry for Foreign Affairs of Finland |
| --- |
| Export Control Unit |
| P.O. Box 428 |
| 00023 GOVERNMENT |
| FINLAND |
| Tel.: +358 9 16005 |
| Fax: +358 9 160 55070 |
| E-Mail: kpo-30@formin.fi |
| Website: http://formin.finland.fi/palvelut/kauppa/vientivalvonta/ |

Ministry for Foreign Affairs of Finland

Export Control Unit

P.O. Box 428

00023 GOVERNMENT

FINLAND

Tel.: +358 9 16005

Fax: +358 9 160 55070

E-Mail: kpo-30@formin.fi

Website: http://formin.finland.fi/palvelut/kauppa/vientivalvonta/

8.26.   Schweden

| 1. | Swedish Agency for Non-proliferation and Export Control (ISP) |
| --- | --- |
| Inspektionen för strategiska produkter |
| Klarabergsviadukten 90, |
| Box 70252 |
| 107 22 Stockholm |
| SWEDEN |
| Tel.: +46 8 406 31 00 |
| Fax: +46 8 420 31 00 |
| E-Mail: isp@isp.se |
| Website: http://www.isp.se/ |

1.

Swedish Agency for Non-proliferation and Export Control (ISP)

Inspektionen för strategiska produkter

Klarabergsviadukten 90,

Box 70252

107 22 Stockholm

SWEDEN

Tel.: +46 8 406 31 00

Fax: +46 8 420 31 00

E-Mail: isp@isp.se

Website: http://www.isp.se/

Die ISP ist befugt, in allen außer den unter Punkt 2 unten genannten Fällen Genehmigungen zu erteilen.

| 2. | Swedish Radiation Safety Authority |
| --- | --- |
| Office of Nuclear Non-proliferation |
| Solna strandväg 96 |
| 171 16 Stockholm |
| SWEDEN |
| Tel.: +46 8 799 40 00 |
| Fax: +46 8 799 4010 |
| E-Mail: registrator@ssm.se |
| Website: http://www.ssm.se |

2.

Swedish Radiation Safety Authority

Office of Nuclear Non-proliferation

Solna strandväg 96

171 16 Stockholm

SWEDEN

Tel.: +46 8 799 40 00

Fax: +46 8 799 4010

E-Mail: registrator@ssm.se

Website: http://www.ssm.se

Die Schwedische Behörde für Strahlungssicherheit ist befugt, Genehmigungen für die in Anhang 1, Kategorie 0, der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 genannten kerntechnischen Materialien, Anlagen und Ausrüstungen zu erteilen.

8.27.   Vereinigtes Königreich

| Department for Business, Innovation and Skills (BIS) |
| --- |
| Export Control Organisation |
| 1 Victoria Street |
| London SW1H 0ET |
| UNITED KINGDOM |
| Tel.: +44 207 215 4594 |
| Fax: +44 207 215 4539 |
| E-Mail: eco.help@bis.gov.uk |
| Website: http://www.bis.gov.uk/exportcontrol |
| http://www.businesslink.gov.uk/exportcontrol |

Department for Business, Innovation and Skills (BIS)

Export Control Organisation

1 Victoria Street

London SW1H 0ET

UNITED KINGDOM

Tel.: +44 207 215 4594

Fax: +44 207 215 4539

E-Mail: eco.help@bis.gov.uk

Website: http://www.bis.gov.uk/exportcontrol

http://www.businesslink.gov.uk/exportcontrol

9.   ANGABEN DER MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG (NATIONALE BEHÖRDEN, DIE FÜR DIE ERTEILUNG VON GENEHMIGUNGEN FÜR VERMITTLUNGSTÄTIGKEITEN ZUSTÄNDIG SIND)

Gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung ist die Kommission verpflichtet, eine Liste der für die Erteilung von Genehmigungen für Vermittlungstätigkeiten im Rahmen dieser Verordnung zuständigen Behörden zu veröffentlichen.

9.1.   Belgien

Brüssel Hauptstadt (Postleitzahlen 1000 bis 1299)

| Ministère de la Région de Bruxelles-Capitale |
| --- |
| Direction des Relations Extérieures — cellule licences |
| Mr Eric Maes |
| City-Center |
| Boulevard du Jardin Botanique 20 |
| 1035 Bruxelles |
| Tel.: +32 2 800 37 57 |
| Fax: +32 2 800 38 24 |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: weaponslic@mrbc.irisnet.be |
| Website: http://www.brussel.irisnet.be/en/entreprises/maison/permis_licences_autorisations_inscriptions/armes_et_technologies_double_usage.shtml |

Ministère de la Région de Bruxelles-Capitale

Direction des Relations Extérieures — cellule licences

Mr Eric Maes

City-Center

Boulevard du Jardin Botanique 20

1035 Bruxelles

Tel.: +32 2 800 37 57

Fax: +32 2 800 38 24

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: weaponslic@mrbc.irisnet.be

Website: http://www.brussel.irisnet.be/en/entreprises/maison/permis_licences_autorisations_inscriptions/armes_et_technologies_double_usage.shtml

Wallonien (Postleitzahlen 1300 bis 1499 und 4000 bis 7999)

| Ministère de la Région Wallonne |
| --- |
| Direction Générale Economie et Emploi |
| Direction Gestion des Licences |
| Mr Michel Moreels |
| Chaussée de Louvain 14 |
| 5000 Namur |
| BELGIQUE |
| Tel.: +32 81 64 97 51 |
| Fax: +32 81 64 97 59/60 |
| E-Mail: michel.moreels@spw.wallonie.be |
| Website: http://economie.wallonie.be/Licences_armes/Accueil.html |

Ministère de la Région Wallonne

Direction Générale Economie et Emploi

Direction Gestion des Licences

Mr Michel Moreels

Chaussée de Louvain 14

5000 Namur

BELGIQUE

Tel.: +32 81 64 97 51

Fax: +32 81 64 97 59/60

E-Mail: michel.moreels@spw.wallonie.be

Website: http://economie.wallonie.be/Licences_armes/Accueil.html

Flandern (Postleitzahlen 1500 bis 3999 und 8000 bis 9999)

| Flemish Department of Foreign Affairs |
| --- |
| Strategic Goods Control Unit |
| Mr Michael Peeters |
| Boudewijnlaan 30, bus 80 |
| 1000 Brussel |
| BELGIË |
| Tel.: +32 2 553 61 71 |
| Fax: +32 2 553 60 37 |
| E-Mail: csg@iv.vlaanderen.be |
| Website: www.vlaanderen.be/csg |

Flemish Department of Foreign Affairs

Strategic Goods Control Unit

Mr Michael Peeters

Boudewijnlaan 30, bus 80

1000 Brussel

BELGIË

Tel.: +32 2 553 61 71

Fax: +32 2 553 60 37

E-Mail: csg@iv.vlaanderen.be

Website: www.vlaanderen.be/csg

9.2.   Bulgarien

| Interministerial Commission for Export Control and Non-Proliferation of Weapons of Mass Destruction with the Minister of Economy, Energy and Tourism |
| --- |
| 12 Knyaz Alexander I Str |
| 1000 Sofia |
| BULGARIA |
| Tel.: +359 2 940 77 71, +359 2 940 7681 |
| Fax: + 359 2 988 07 27 |
| E-Mail: h.atanasov@mee.government.bg and i.bahchevanova@mee.government.bg |
| Website: www.exportcontrol.bg |
| http://www.mee.government.bg/eng/ind/earms.html |

Interministerial Commission for Export Control and Non-Proliferation of Weapons of Mass Destruction with the Minister of Economy, Energy and Tourism

12 Knyaz Alexander I Str

1000 Sofia

BULGARIA

Tel.: +359 2 940 77 71, +359 2 940 7681

Fax: + 359 2 988 07 27

E-Mail: h.atanasov@mee.government.bg and i.bahchevanova@mee.government.bg

Website: www.exportcontrol.bg

http://www.mee.government.bg/eng/ind/earms.html

9.3.   Tschechische Republik

| Ministry of Industry and Trade |
| --- |
| Licensing Office |
| Na Františku 32 |
| 110 15 Prague 1 |
| CZECH REPUBLIC |
| Tel.: +420 224 907 638 |
| Fax: +420 224 214 558 oder +420 224 221 811 |
| E-Mail: leitgeb@mpo.cz oder dual@mpo.cz |
| Website: www.mpo.cz |

Ministry of Industry and Trade

Licensing Office

Na Františku 32

110 15 Prague 1

CZECH REPUBLIC

Tel.: +420 224 907 638

Fax: +420 224 214 558 oder +420 224 221 811

E-Mail: leitgeb@mpo.cz oder dual@mpo.cz

Website: www.mpo.cz

9.4.   Dänemark

| Danish Enterprise and Construction Authority |
| --- |
| Langelinie Allé 17 |
| 2100 Copenhagen |
| DENMARK |
| Tel.: +45 35 46 60 00 |
| Fax: +45 35 46 66 32 |
| E-Mail: eksportkontrol@ebst.dk |
| Website: in English: www.deaca.dk/exportcontrols/0/30 |
| in Danish: www.eksportkontrol.dk |

Danish Enterprise and Construction Authority

Langelinie Allé 17

2100 Copenhagen

DENMARK

Tel.: +45 35 46 60 00

Fax: +45 35 46 66 32

E-Mail: eksportkontrol@ebst.dk

Website: in English: www.deaca.dk/exportcontrols/0/30

in Danish: www.eksportkontrol.dk

9.5.   Deutschland

| Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle |
| --- |
| Frankfurter Straße 29-35 |
| 65760 Eschborn |
| GERMANY |
| Tel.: +49 6196 908-0 |
| Fax: +49 6196 908-900 |
| E-Mail: ausfuhrkontrolle@bafa.bund.de |
| Website: http://www.ausfuhrkontrolle.info |

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Frankfurter Straße 29-35

65760 Eschborn

GERMANY

Tel.: +49 6196 908-0

Fax: +49 6196 908-900

E-Mail: ausfuhrkontrolle@bafa.bund.de

Website: http://www.ausfuhrkontrolle.info

9.6.   Estland

| Strategic Goods Commission, Ministry of Foreign Affairs |
| --- |
| Islandi väljak 1 |
| 15049 Tallinn |
| ESTONIA |
| Tel.: +372 6377 200 |
| Fax: +372 6377 288 |
| E-Mail: stratkom@vm.ee |
| Website: in Englisch: http://www.vm.ee/?q=en/taxonomy/term/58 |
| in Estnisch: http://www.vm.ee/?q=taxonomy/term/50 |

Strategic Goods Commission, Ministry of Foreign Affairs

Islandi väljak 1

15049 Tallinn

ESTONIA

Tel.: +372 6377 200

Fax: +372 6377 288

E-Mail: stratkom@vm.ee

Website: in Englisch: http://www.vm.ee/?q=en/taxonomy/term/58

in Estnisch: http://www.vm.ee/?q=taxonomy/term/50

9.7.   Irland

| Licencing Unit |
| --- |
| Department of Jobs, Enterprise and Innovation, |
| 23, Kildare Street |
| Dublin 2 |
| IRELAND |
| Kontakt: Siobhán O’Carroll |
| Tel.: +353 1 6312530 |
| E-Mail: siobhan.ocarroll@djei.ie |
| Website: http://www.djei.ie/trade/marketaccess/exports/index.htm |

Licencing Unit

Department of Jobs, Enterprise and Innovation,

23, Kildare Street

Dublin 2

IRELAND

Kontakt: Siobhán O’Carroll

Tel.: +353 1 6312530

E-Mail: siobhan.ocarroll@djei.ie

Website: http://www.djei.ie/trade/marketaccess/exports/index.htm

9.8.   Griechenland

| Ministry of Development, Competitiveness & Shipping |
| --- |
| General Directorate for International Economic Policy |
| Directorate of Import-Export Regimes and Trade Defence Instruments |
| Export Regimes and Procedures Unit |
| Kornarou 1 str, |
| 105 63 Athens |
| GREECE |
| Kontakt: G. Archontaki |
| Tel.: +30 210 328 60 47/56/22/21 |
| Fax: +30 210 328 6094 |
| E-Mail: e3c@mnec.gr |

Ministry of Development, Competitiveness & Shipping

General Directorate for International Economic Policy

Directorate of Import-Export Regimes and Trade Defence Instruments

Export Regimes and Procedures Unit

Kornarou 1 str,

105 63 Athens

GREECE

Kontakt: G. Archontaki

Tel.: +30 210 328 60 47/56/22/21

Fax: +30 210 328 6094

E-Mail: e3c@mnec.gr

9.9.   Spanien

Das Generalsekretariat Außenhandel (Secretaría General de Comercio Exterior), die Zollverwaltung und das Außenministerium sind für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen zuständig und können die Durchfuhr nichtgemeinschaftlicher Güter mit doppeltem Verwendungszweck verbieten.

Ansprechpartner im Amt, das die Genehmigungen erteilt: Mr. Ramón Muro Martínez, Subdirector General.

| Ministerio de Industria, Turismo y Comercio. |
| --- |
| Paseo de la Castellana, 162, 7a |
| 28046 Madrid |
| SPAIN |
| Tel.: +34 913 492 587 |
| Fax: +34 913 492 470 |
| E-Mail: RMuro@comercio.mityc.es |
| sgdefensa.sscc@comercio.mityc.es |
| Website: http://www.comercio.mityc.gob.es/es-ES/comercio-exterior/informacion-sectorial/material-de-defensa-y-de-doble-uso/Paginas/conceptos.aspx |

Ministerio de Industria, Turismo y Comercio.

Paseo de la Castellana, 162, 7a

28046 Madrid

SPAIN

Tel.: +34 913 492 587

Fax: +34 913 492 470

E-Mail: RMuro@comercio.mityc.es

sgdefensa.sscc@comercio.mityc.es

Website: http://www.comercio.mityc.gob.es/es-ES/comercio-exterior/informacion-sectorial/material-de-defensa-y-de-doble-uso/Paginas/conceptos.aspx

9.10.   Frankreich

| Ministère de l’Economie, des Finances et de l’Industrie |
| --- |
| Direction Générale de la Compétitivité, de l’Industrie et des Services |
| Service des biens à Double usage |
| DGCIS1/SI/SBDU |
| No 61 Boulevard Vincent Auriol |
| Teledoc 151 Bâtiment 4 Sieyès |
| 75703 PARIS Cedex 13 |
| FRANCE |
| Tel.: +33 1 44 97 09 37 |
| Fax: +33 1 44 97 09 90 |
| E-Mail: Doublusage@finances.gouv.fr |
| Website: http://www.industrie.gouv.fr/pratique/bdousage/index.php |

Ministère de l’Economie, des Finances et de l’Industrie

Direction Générale de la Compétitivité, de l’Industrie et des Services

Service des biens à Double usage

DGCIS1/SI/SBDU

No 61 Boulevard Vincent Auriol

Teledoc 151 Bâtiment 4 Sieyès

75703 PARIS Cedex 13

FRANCE

Tel.: +33 1 44 97 09 37

Fax: +33 1 44 97 09 90

E-Mail: Doublusage@finances.gouv.fr

Website: http://www.industrie.gouv.fr/pratique/bdousage/index.php

9.11.   Italien

| Ministry of Economic Development |
| --- |
| Direction General for International Trade Policy |
| Export Control Unit |
| Viale Boston, 25 |
| 00144 Roma |
| ITALY |
| Tel.: +39 06 5993 2439 |
| Fax: +39 06 5964 7506 |
| E-Mail: polcom4@sviluppoeconomico.gov.it |
| pietromaria.paolucci@sviluppoeconomico.gov.it |
| Website: http://www.mincomes.it/dualuse/dualuse.htm |

Ministry of Economic Development

Direction General for International Trade Policy

Export Control Unit

Viale Boston, 25

00144 Roma

ITALY

Tel.: +39 06 5993 2439

Fax: +39 06 5964 7506

E-Mail: polcom4@sviluppoeconomico.gov.it

pietromaria.paolucci@sviluppoeconomico.gov.it

Website: http://www.mincomes.it/dualuse/dualuse.htm

9.12.   Zypern

| Ministry of Commerce, Industry and Tourism |
| --- |
| 6, Andrea Araouzou, |
| 1421, Nicosia |
| CYPRUS |
| Tel.: +357 228 67 100, 22 867 332, 22 867 197 |
| Fax: +357 223 75 120, 223 75 443 |
| E-Mail: Perm.sec@mcit.gov.cy, |
| pevgeniou@mcit.gov.cy, |
| xxenopoulos@mcit.gov.cy |
| Webpage: http://www.mcit.gov.cy/ts |

Ministry of Commerce, Industry and Tourism

6, Andrea Araouzou,

1421, Nicosia

CYPRUS

Tel.: +357 228 67 100, 22 867 332, 22 867 197

Fax: +357 223 75 120, 223 75 443

E-Mail: Perm.sec@mcit.gov.cy,

pevgeniou@mcit.gov.cy,

xxenopoulos@mcit.gov.cy

Webpage: http://www.mcit.gov.cy/ts

9.13.   Lettland

Control Committee for Strategic Goods

Chairman of the Committee: Mr Andris Teikmanis

Executive Secretary: Ms Agnese Kalnina

| Address: Ministry of Foreign Affairs, |
| --- |
| 3, K.Valdemara street, |
| 1395 Riga |
| LATVIA |
| Tel.: +371 67016426 |
| Fax: +371 67284836 |
| E-Mail: agnese.kalnina@mfa.gov.lv |
| Website: www.mfa.gov.lv/lv/dp/DrosibasPolitikasVirzieni/EksportaKontrole/likumdosana |

Address: Ministry of Foreign Affairs,

3, K.Valdemara street,

1395 Riga

LATVIA

Tel.: +371 67016426

Fax: +371 67284836

E-Mail: agnese.kalnina@mfa.gov.lv

Website: www.mfa.gov.lv/lv/dp/DrosibasPolitikasVirzieni/EksportaKontrole/likumdosana

9.14.   Litauen

| Ministry of Economy of the Republic of Lithuania |
| --- |
| Gedimino ave.38/Vasario 16 st.2 |
| 01104 Vilnius |
| LITHUANIA |
| Kontakt: |
| Export Division |
| Department of Investment and Export |
| Tel.: +370 70664680 |
| E-Mail: vienaslangelis@ukmin.lt |

Ministry of Economy of the Republic of Lithuania

Gedimino ave.38/Vasario 16 st.2

01104 Vilnius

LITHUANIA

Kontakt:

Export Division

Department of Investment and Export

Tel.: +370 70664680

E-Mail: vienaslangelis@ukmin.lt

9.15.   Luxemburg

| Ministère de l’Economie et du Commerce extérieur |
| --- |
| Office des licences /Contrôle à l’exportation |
| 19-21, boulevard Royal |
| 2449 Luxembourg |
| LUXEMBOURG |

Ministère de l’Economie et du Commerce extérieur

Office des licences /Contrôle à l’exportation

19-21, boulevard Royal

2449 Luxembourg

LUXEMBOURG

Postanschrift:

| B.P. 113 |
| --- |
| 2011 Luxembourg |
| LUXEMBOURG |
| Tel.: +352 22 61 62 |
| Fax: +352 46 61 38 |
| E-Mail: office.licences@eco.etat.lu |
| Website: http://www.eco.public.lu/attributions/dg1/d_commerce_exterieur/office_licences/index.html |

B.P. 113

2011 Luxembourg

LUXEMBOURG

Tel.: +352 22 61 62

Fax: +352 46 61 38

E-Mail: office.licences@eco.etat.lu

Website: http://www.eco.public.lu/attributions/dg1/d_commerce_exterieur/office_licences/index.html

9.16.   Ungarn

| Hungarian Trade Licensing Office |
| --- |
| Authority of Defence Industry and Export controls |
| Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal |
| Haditechnikai és Exportellenőrzési Hatóság |
| Németvölgyi út 37-39. |
| 1124 Budapest |
| HUNGARY |
| Tel.: +36 1 4585 583 |
| Fax: +36 1 4585 869 |
| E-Mail: eei@mkeh.gov.hu |
| Website: www.mkeh.gov.hu |

Hungarian Trade Licensing Office

Authority of Defence Industry and Export controls

Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal

Haditechnikai és Exportellenőrzési Hatóság

Németvölgyi út 37-39.

1124 Budapest

HUNGARY

Tel.: +36 1 4585 583

Fax: +36 1 4585 869

E-Mail: eei@mkeh.gov.hu

Website: www.mkeh.gov.hu

9.17.   Malta

| Commerce Department |
| --- |
| Mr Brian Montebello |
| Trade Services |
| MALTA |
| Tel.: + 356 25690214 |
| Fax: +356 21240516 |
| E-Mail: brian.montebello@gov.mt |
| Website: http://www.commerce.gov.mt/trade_dualitems.asp |

Commerce Department

Mr Brian Montebello

Trade Services

MALTA

Tel.: + 356 25690214

Fax: +356 21240516

E-Mail: brian.montebello@gov.mt

Website: http://www.commerce.gov.mt/trade_dualitems.asp

9.18.   Niederlande

| Ministry for Economic Affairs, Agriculture and Innovation |
| --- |
| Directorate-General for International Relations |
| Department for Trade Policy and Economic Governance |
| PO Box 20101 |
| 2500 EC The Hague |
| THE NETHERLANDS |
| Tel.: +31 70 379 6485/6380 |
| Fax: +31 70 379 7392 |

Ministry for Economic Affairs, Agriculture and Innovation

Directorate-General for International Relations

Department for Trade Policy and Economic Governance

PO Box 20101

2500 EC The Hague

THE NETHERLANDS

Tel.: +31 70 379 6485/6380

Fax: +31 70 379 7392

| Dutch Customs/Central Office for Import and Export |
| --- |
| P.O. Box 30003 |
| 9700 RD Groningen |
| THE NETHERLANDS |
| Tel.: +31 88 151 2400 |
| Fax: +31 88 151 3182 |
| E-Mail: DRN-CDIU.groningen@belastingdienst.nl |
| Website: www.rijksoverheid.nl/exportcontrole |

Dutch Customs/Central Office for Import and Export

P.O. Box 30003

9700 RD Groningen

THE NETHERLANDS

Tel.: +31 88 151 2400

Fax: +31 88 151 3182

E-Mail: DRN-CDIU.groningen@belastingdienst.nl

Website: www.rijksoverheid.nl/exportcontrole

9.19.   Österreich

| Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend |
| --- |
| Abteilung Ausfuhrkontrolle für Güter mit doppeltem Verwendungszweck |
| Stubenring 1 |
| 1010 Wien |
| AUSTRIA |
| Hr. Werner Haider |
| Tel.: +431 711 00 2335 |
| Fax: +431 711 00 8366 |
| E-mail: werner.haider@bmwfj.gv.at, |
| or: POST@C23.bmwfj.gv.at |
| Website: www.bmwfj.gv.at |

Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend

Abteilung Ausfuhrkontrolle für Güter mit doppeltem Verwendungszweck

Stubenring 1

1010 Wien

AUSTRIA

Hr. Werner Haider

Tel.: +431 711 00 2335

Fax: +431 711 00 8366

E-mail: werner.haider@bmwfj.gv.at,

or: POST@C23.bmwfj.gv.at

Website: www.bmwfj.gv.at

9.20.   Polen

| Minister of Economy |
| --- |
| Plac Trzech Krzyży 3/5 |
| 00-950 Warszawa |
| POLAND |
| Tel.: +48 22 693 51 71 |
| Fax: +48 22 693 40 33 |
| E-Mail: sekretariatDKE@mg.gov.pl |
| Website: www.mg.gov.pl/Gospodarka/DKE |
| www.mg.gov.pl/DKE/EN |

Minister of Economy

Plac Trzech Krzyży 3/5

00-950 Warszawa

POLAND

Tel.: +48 22 693 51 71

Fax: +48 22 693 40 33

E-Mail: sekretariatDKE@mg.gov.pl

Website: www.mg.gov.pl/Gospodarka/DKE

www.mg.gov.pl/DKE/EN

9.21.   Portugal

| Direcção Geral das Alfândegas e dos Impostos Especiais sobre o Consumo |
| --- |
| (General Directorate for Customs and Excise) |
| Rua Terreiro do Trigo |
| 1049-060 Lisboa |
| PORTUGAL |
| Director: Luísa Nobre |
| License Officer: Maria Oliveira |
| Tel.: +351 21 881 42 63 |
| Fax: +351 21 881 42 61 |
| E-Mail: dsl@dgaiec.min-financas.pt |
| Website: http://www.dgaiec.min-financas.pt/pt/licenciamento/bens_tecnologias_duplo_uso/bens_tecnologias_duplo_uso.htm |

Direcção Geral das Alfândegas e dos Impostos Especiais sobre o Consumo

(General Directorate for Customs and Excise)

Rua Terreiro do Trigo

1049-060 Lisboa

PORTUGAL

Director: Luísa Nobre

License Officer: Maria Oliveira

Tel.: +351 21 881 42 63

Fax: +351 21 881 42 61

E-Mail: dsl@dgaiec.min-financas.pt

Website: http://www.dgaiec.min-financas.pt/pt/licenciamento/bens_tecnologias_duplo_uso/bens_tecnologias_duplo_uso.htm

9.22.   Rumänien

| Ministry of Foreign Affairs |
| --- |
| Department for Export Controls — ANCEX |
| Str. Polonă nr. 8, sector 1 |
| 010501 București |
| ROMANIA |
| Tel.: +40-21-3057200, |
| Fax: +40-21-3057224 |
| E-Mail: sara.constantinescu@ancex.ro, dsmarian@ancex.ro |
| Website: www.ancex.ro |

Ministry of Foreign Affairs

Department for Export Controls — ANCEX

Str. Polonă nr. 8, sector 1

010501 București

ROMANIA

Tel.: +40-21-3057200,

Fax: +40-21-3057224

E-Mail: sara.constantinescu@ancex.ro, dsmarian@ancex.ro

Website: www.ancex.ro

9.23.   Slowenien

| Ministry of the Economy |
| --- |
| Kotnikova 5 |
| 1000 Ljubljana |
| SLOVENIA |
| Tel.: +386 1 478 3521 |
| Fax: +386 1 478 3611 |
| E-Mail: gp.mg@gov.si, |
| dvojna-raba.mg@gov.si |
| Website: http://www.mg.gov.si/si/delovna_podrocja/turizem_in_internacionalizacija/ekonomski_odnosi_s_tujino/oddelek_za_trgovinsko_politiko/nadzor_nad_blagom_in_tehnologijami_z_dvojno_rabo/ |

Ministry of the Economy

Kotnikova 5

1000 Ljubljana

SLOVENIA

Tel.: +386 1 478 3521

Fax: +386 1 478 3611

E-Mail: gp.mg@gov.si,

dvojna-raba.mg@gov.si

Website: http://www.mg.gov.si/si/delovna_podrocja/turizem_in_internacionalizacija/ekonomski_odnosi_s_tujino/oddelek_za_trgovinsko_politiko/nadzor_nad_blagom_in_tehnologijami_z_dvojno_rabo/

9.24.   Slowakei

| Department of Trade Measures, Ministry of Economy |
| --- |
| Mierová 19 |
| 827 15 Bratislava |
| Mr. Ján Kročka |
| SLOVAKIA |
| Tel.: +421 2 48547019 |
| Fax: +421 2 43423915 |
| E-Mail: jan.krocka@economy.gov.sk |
| Website: www.economy.gov.sk |

Department of Trade Measures, Ministry of Economy

Mierová 19

827 15 Bratislava

Mr. Ján Kročka

SLOVAKIA

Tel.: +421 2 48547019

Fax: +421 2 43423915

E-Mail: jan.krocka@economy.gov.sk

Website: www.economy.gov.sk

9.25.   Finnland

| Ministry for Foreign Affairs of Finland |
| --- |
| Export Control Unit |
| P.O. Box 428 |
| 00023 GOVERNMENT |
| FINLAND |
| Tel.: +358 9 16005 |
| Fax: +358 9 16055070 |
| E-Mail: kpo-30@formin.fi |
| Website: http://formin.finland.fi/palvelut/kauppa/vientivalvonta/ |

Ministry for Foreign Affairs of Finland

Export Control Unit

P.O. Box 428

00023 GOVERNMENT

FINLAND

Tel.: +358 9 16005

Fax: +358 9 16055070

E-Mail: kpo-30@formin.fi

Website: http://formin.finland.fi/palvelut/kauppa/vientivalvonta/

9.26.   Schweden

| 1. | Swedish Agency for Non-proliferation and Export Control (ISP) |
| --- | --- |
| Inspektionen för strategiska produkter |
| Klarabergsviadukten 90, |
| Box 70252 |
| 107 22 Stockholm |
| SWEDEN |
| Tel.: +46 8 406 31 00 |
| Fax: +46 8 420 31 00 |
| E-Mail: isp@isp.se |
| Website: http://www.isp.se/ |

1.

Swedish Agency for Non-proliferation and Export Control (ISP)

Inspektionen för strategiska produkter

Klarabergsviadukten 90,

Box 70252

107 22 Stockholm

SWEDEN

Tel.: +46 8 406 31 00

Fax: +46 8 420 31 00

E-Mail: isp@isp.se

Website: http://www.isp.se/

Die ISP ist befugt, in allen außer den unter Punkt 2 unten genannten Fällen Genehmigungen zu erteilen.

| 2. | Swedish Radiation Safety Authority |
| --- | --- |
| Office of Nuclear Non-proliferation |
| Solna strandväg 96 |
| 171 16 Stockholm |
| SWEDEN |
| Tel.: +46 8 799 40 00 |
| Fax: +46 8 799 40 10 |
| E-Mail: registrator@ssm.se |
| Website: http://www.ssm.se |

2.

Swedish Radiation Safety Authority

Office of Nuclear Non-proliferation

Solna strandväg 96

171 16 Stockholm

SWEDEN

Tel.: +46 8 799 40 00

Fax: +46 8 799 40 10

E-Mail: registrator@ssm.se

Website: http://www.ssm.se

Die Schwedische Behörde für Strahlungssicherheit ist befugt, Genehmigungen für die in Anhang 1, Kategorie 0, der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 genannten kerntechnischen Materialien, Anlagen und Ausrüstungen zu erteilen.

9.27.   Vereinigtes Königreich

| Department for Business, Innovation and Skills (BIS) |
| --- |
| Export Control Organisation |
| 1 Victoria Street |
| London SW1H 0ET |
| UNITED KINGDOM |
| Tel.: +44 207 215 4594 |
| Fax: +44 207 215 4539 |
| E-Mail: eco.help@bis.gov.uk |
| Website: http://www.bis.gov.uk/exportcontrol |
| http://www.businesslink.gov.uk/exportcontrol |

Department for Business, Innovation and Skills (BIS)

Export Control Organisation

1 Victoria Street

London SW1H 0ET

UNITED KINGDOM

Tel.: +44 207 215 4594

Fax: +44 207 215 4539

E-Mail: eco.help@bis.gov.uk

Website: http://www.bis.gov.uk/exportcontrol

http://www.businesslink.gov.uk/exportcontrol

10.   ANGABEN DER MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG (ORDNUNGSGEMÄSS ERMÄCHTIGTE ZOLLSTELLEN)

Gemäß Artikel 17 müssen Mitgliedstaaten, die verfügen, dass die Zollformalitäten für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nur bei dazu ermächtigen Zollstellen erledigt werden können, die Kommission hierüber unterrichten.

Die folgende Tabelle vermittelt einen Überblick über die von den Mitgliedstaaten ergriffenen und der Kommission gemeldeten Maßnahmen. Im Anschluss daran wird detailliert auf die der Kommission gemeldeten Maßnahmen eingegangen.

| Mitgliedstaat | Wurden gemäß Artikel 17 Absatz 1 spezielle Zollstellen benannt, an denen Zollformalitäten für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck erledigt werden können? |
| --- | --- |
| BELGIEN | NEIN |
| BULGARIEN | JA |
| TSCHECHISCHE REPUBLIK | NEIN |
| DÄNEMARK | NEIN |
| DEUTSCHLAND | NEIN |
| ESTLAND | JA |
| IRLAND | NEIN |
| GRIECHENLAND | NEIN |
| SPANIEN | NEIN |
| FRANKREICH | NEIN |
| ITALIEN | NEIN |
| ZYPERN | NEIN |
| LETTLAND | JA |
| LITAUEN | JA |
| LUXEMBURG | NEIN |
| UNGARN | JA |
| MALTA | NEIN |
| NIEDERLANDE | NEIN |
| ÖSTERREICH | NEIN |
| POLEN | JA |
| PORTUGAL | NEIN |
| RUMÄNIEN | JA |
| SLOWENIEN | NEIN |
| SLOWAKEI | NEIN |
| FINNLAND | NEIN |
| SCHWEDEN | NEIN |
| VEREINIGTES KÖNIGREICH | NEIN |

Mitgliedstaat

Wurden gemäß Artikel 17 Absatz 1 spezielle Zollstellen benannt, an denen Zollformalitäten für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck erledigt werden können?

BELGIEN

NEIN

BULGARIEN

JA

TSCHECHISCHE REPUBLIK

NEIN

DÄNEMARK

NEIN

DEUTSCHLAND

NEIN

ESTLAND

JA

IRLAND

NEIN

GRIECHENLAND

NEIN

SPANIEN

NEIN

FRANKREICH

NEIN

ITALIEN

NEIN

ZYPERN

NEIN

LETTLAND

JA

LITAUEN

JA

LUXEMBURG

NEIN

UNGARN

JA

MALTA

NEIN

NIEDERLANDE

NEIN

ÖSTERREICH

NEIN

POLEN

JA

PORTUGAL

NEIN

RUMÄNIEN

JA

SLOWENIEN

NEIN

SLOWAKEI

NEIN

FINNLAND

NEIN

SCHWEDEN

NEIN

VEREINIGTES KÖNIGREICH

NEIN

10.1.   Bulgarien

Die Liste der für strategische Güter zuständigen Zollstellen auf dem Gebiet der Republik Bulgarien wurde vom Generaldirektor der Zollverwaltung per Erlass des Finanzministeriums Nr. 157 vom 20. Mai 2008 (Amtsblatt 59/2008) genehmigt.

Liste der Zollstellen auf dem Gebiet der Republik Bulgarien, die für die Ausfuhr der erfassten Güter (Waffen und Güter oder Technologien mit doppeltem Verwendungszweck) aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft oder die Einfuhr der erfassten Güter in das Zollgebiet der Gemeinschaft zuständig sind:

| Zollstelle | Code | Code |
| --- | --- | --- |
| „ZAPAD RIBNO PRISTANISHTE BURGAS“ (BURGAS WEST FISHING PORT) CUSTOMS POST | 1001 | BG001001 |
| „LETISHTE BURGAS“ (BURGAS AIRPORT) CUSTOMS POST | 1002 | BG001002 |
| LESOVO CUSTOMS POST | 1011 | BG001011 |
| „VARNA ZAPAD“ (VARNA WEST) CUSTOMS POST | 2002 | BG002002 |
| „LETISHTE VARNA“ (VARNA AIRPORT) CUSTOMS POST | 2003 | BG002003 |
| „PRISTANISHTE VARNA“ (VARNA PORT) CUSTOMS POST | 2005 | BG002005 |
| „FERIBOT VARNA“ (VARNA FERRY) CUSTOMS POST | 2007 | BG002007 |
| „LETISHTE PLOVDIV“ (PLOVDIV AIRPORT) CUSTOMS POST | 3002 | BG003002 |
| „ZH. P. SVILENGRAD“ (SVILENGRAD RAILWAY STATION) CUSTOMS POST | 3102 | BG003102 |
| KAPITAN ANDREEVO CUSTOMS POST | 3103 | BG003103 |
| „PRISTANISHTE RUSE“ (RUSE PORT) CUSTOMS POST | 4006 | BG004006 |
| „RO-RO TERMINAL RUSE“ CUSTOMS POST | 4010 | BG004010 |
| ORYAKHOVO CUSTOMS POST | 4203 | BG004203 |
| „LETISHTE GORNA ORYAKHOVITSA“ (GORNA ORYAKHOVITSA AIRPORT) CUSTOMS POST | 4303 | BG004303 |
| „LETISHTE SOFIA“ (SOFIA AIRPORT) CUSTOMS POST | 5106 | BG005106 |
| DIMITROVGRAD CUSTOMS OFFICE — SERBIAN RAILWAYS | 5301 | BG005106 |
| KALOTINA CUSTOMS POST | 5304 | BG005304 |
| GYUESHEVO CUSTOMS POST | 5501 | BG005501 |

Zollstelle

Code

Code

„ZAPAD RIBNO PRISTANISHTE BURGAS“ (BURGAS WEST FISHING PORT) CUSTOMS POST

1001

BG001001

„LETISHTE BURGAS“ (BURGAS AIRPORT) CUSTOMS POST

1002

BG001002

LESOVO CUSTOMS POST

1011

BG001011

„VARNA ZAPAD“ (VARNA WEST) CUSTOMS POST

2002

BG002002

„LETISHTE VARNA“ (VARNA AIRPORT) CUSTOMS POST

2003

BG002003

„PRISTANISHTE VARNA“ (VARNA PORT) CUSTOMS POST

2005

BG002005

„FERIBOT VARNA“ (VARNA FERRY) CUSTOMS POST

2007

BG002007

„LETISHTE PLOVDIV“ (PLOVDIV AIRPORT) CUSTOMS POST

3002

BG003002

„ZH. P. SVILENGRAD“ (SVILENGRAD RAILWAY STATION) CUSTOMS POST

3102

BG003102

KAPITAN ANDREEVO CUSTOMS POST

3103

BG003103

„PRISTANISHTE RUSE“ (RUSE PORT) CUSTOMS POST

4006

BG004006

„RO-RO TERMINAL RUSE“ CUSTOMS POST

4010

BG004010

ORYAKHOVO CUSTOMS POST

4203

BG004203

„LETISHTE GORNA ORYAKHOVITSA“ (GORNA ORYAKHOVITSA AIRPORT) CUSTOMS POST

4303

BG004303

„LETISHTE SOFIA“ (SOFIA AIRPORT) CUSTOMS POST

5106

BG005106

DIMITROVGRAD CUSTOMS OFFICE — SERBIAN RAILWAYS

5301

BG005106

KALOTINA CUSTOMS POST

5304

BG005304

GYUESHEVO CUSTOMS POST

5501

BG005501

Liste der Inlandszollämter, die für die Zollverfahren der erfassten Güter (Waffen und Güter mit doppeltem Verwendungszweck) zuständig sind:

| Zollstelle | Code | Code |
| --- | --- | --- |
| BURGAS TERRITORIAL CUSTOMS OFFICE | 1000 | BG001000 |
| „NEFTOKHIMICHESKI KOMBINAT“ (PETROCHEMICALS PLANT) CUSTOMS OFFICE | 1005 | BG001005 |
| VARNA TERRITORIAL CUSTOMS OFFICE | 2000 | BG002000 |
| DOBRICH TERRITORIAL CUSTOMS OFFICE | 2100 | BG002100 |
| PLOVDIV TERRITORIAL CUSTOMS OFFICE | 3000 | BG003000 |
| KAZANLAK CUSTOMS OFFICE | 3001 | BG003001 |
| „MEZHDUNARODEN PLOVDIVSKI PANAIR“ (PLOVDIV INTERNATIONAL FAIR) CUSTOMS OFFICE | 3003 | BG003003 |
| KARLOVO CUSTOMS OFFICE | 3007 | BG003007 |
| RUSE CUSTOMS OFFICE | 4003 | BG004003 |
| TARGOVISHTE CUSTOMS OFFICE | 4011 | BG004011 |
| VIDIN TERRITORIAL CUSTOMS OFFICE | 4100 | BG004100 |
| SVISHTOV TERRITORIAL CUSTOMS OFFICE | 4300 | BG004300 |
| GABROVO CUSTOMS OFFICE | 4301 | ÂG004006 |
| GORNA ORYAKHOVITSA CUSTOMS OFFICE | 4302 | ÂG004302 |
| PLEVEN CUSTOMS OFFICE | 4306 | BG004306 |
| CHERVEN BRYAG CUSTOMS OFFICE | 4308 | BG004308 |
| SOFIA TERRITORIAL CUSTOMS OFFICE | 5000 | BG005000 |
| SOFIA AIRPORT TERRITORIAL CUSTOMS OFFICE | 5100 | BG005100 |
| KREMIKOVTSI CUSTOMS OFFICE | 5102 | BG005102 |
| „TARGOVSKI KOMPLEKS EVROPA“ (EVROPA SHOPPING CENTRE) CUSTOMS OFFICE | 5104 | BG005104 |
| KALOTINA TERRITORIAL CUSTOMS OFFICE | 5300 | BG005300 |
| DRAGOMAN CUSTOMS OFFICE | 5302 | BG005302 |

Zollstelle

Code

Code

BURGAS TERRITORIAL CUSTOMS OFFICE

1000

BG001000

„NEFTOKHIMICHESKI KOMBINAT“ (PETROCHEMICALS PLANT) CUSTOMS OFFICE

1005

BG001005

VARNA TERRITORIAL CUSTOMS OFFICE

2000

BG002000

DOBRICH TERRITORIAL CUSTOMS OFFICE

2100

BG002100

PLOVDIV TERRITORIAL CUSTOMS OFFICE

3000

BG003000

KAZANLAK CUSTOMS OFFICE

3001

BG003001

„MEZHDUNARODEN PLOVDIVSKI PANAIR“ (PLOVDIV INTERNATIONAL FAIR) CUSTOMS OFFICE

3003

BG003003

KARLOVO CUSTOMS OFFICE

3007

BG003007

RUSE CUSTOMS OFFICE

4003

BG004003

TARGOVISHTE CUSTOMS OFFICE

4011

BG004011

VIDIN TERRITORIAL CUSTOMS OFFICE

4100

BG004100

SVISHTOV TERRITORIAL CUSTOMS OFFICE

4300

BG004300

GABROVO CUSTOMS OFFICE

4301

ÂG004006

GORNA ORYAKHOVITSA CUSTOMS OFFICE

4302

ÂG004302

PLEVEN CUSTOMS OFFICE

4306

BG004306

CHERVEN BRYAG CUSTOMS OFFICE

4308

BG004308

SOFIA TERRITORIAL CUSTOMS OFFICE

5000

BG005000

SOFIA AIRPORT TERRITORIAL CUSTOMS OFFICE

5100

BG005100

KREMIKOVTSI CUSTOMS OFFICE

5102

BG005102

„TARGOVSKI KOMPLEKS EVROPA“ (EVROPA SHOPPING CENTRE) CUSTOMS OFFICE

5104

BG005104

KALOTINA TERRITORIAL CUSTOMS OFFICE

5300

BG005300

DRAGOMAN CUSTOMS OFFICE

5302

BG005302

10.2.   Estland

Zollstellen (Customs Offices (CO)), die in Estland für die Abfertigung von strategischen Gütern zuständig sind

| 1. | Airport CO.
  Address: Lennujaama TK, Kesk-Sõjamäe 10A, Tallinn 11415, Estonia
  Tel: +372 676 1809; Fax: +372 676 1803 |
| --- | --- |

1.

Address: Lennujaama TK, Kesk-Sõjamäe 10A, Tallinn 11415, Estonia

Tel: +372 676 1809; Fax: +372 676 1803

| 2. | Paldiski CO. (legal persons)
  Address: Paldiski TK, Rae põik 10, Paldiski 76806 (Lõunasadam), Harjumaa, Estonia
  Tel: +372 676 4858; Fax: +372 676 4855 |
| --- | --- |

2.

Paldiski CO. (legal persons)

Address: Paldiski TK, Rae põik 10, Paldiski 76806 (Lõunasadam), Harjumaa, Estonia

Tel: +372 676 4858; Fax: +372 676 4855

| 3. | Veose CO. (legal persons)
  Address: Veose 4, Maardu 74115, Estonia
  Tel: +372 676 4836; +372 676 4832, Fax +372 676 4827
  Address: Põhjaranna tee 1, Maardu 74114, Estonia
  Tel +372 676 4842, +372 676 4841; Faks +372 676 4844 |
| --- | --- |

3.

Veose CO. (legal persons)

Address: Veose 4, Maardu 74115, Estonia

Tel: +372 676 4836; +372 676 4832, Fax +372 676 4827

Address: Põhjaranna tee 1, Maardu 74114, Estonia

Tel +372 676 4842, +372 676 4841; Faks +372 676 4844

| 4. | Narva tollipunkti Narva raudtee CO. (railway).
  Address: Vaksali 17, Narva 20308, Estonia
  Tel: +372 356 7668, +372 356 7685, + 372 356 1028; Fax: +372 356 1033 |
| --- | --- |

4.

Narva tollipunkti Narva raudtee CO. (railway).

Address: Vaksali 17, Narva 20308, Estonia

Tel: +372 356 7668, +372 356 7685, + 372 356 1028; Fax: +372 356 1033

| 5. | Narva tollipunkti Narva maantee CO.
  Address: Peterburi tee 1, Narva 20308, Estonia
  Tel: +372 676 3833 (trucks-import); +372 676 3834 (trucks- export); +372 676 3835 (cars); +372 676 3838 (passengers); Fax: +372 676 3859 |
| --- | --- |

5.

Address: Peterburi tee 1, Narva 20308, Estonia

Tel: +372 676 3833 (trucks-import); +372 676 3834 (trucks- export); +372 676 3835 (cars); +372 676 3838 (passengers); Fax: +372 676 3859

| 6. | Sillamäe CO.
  Address: Tööstuse 1, Sillamäe 40231, Estonia
  Tel: +372 392 9565; +372 392 9566; Fax: +372 392 9567 |
| --- | --- |

6.

Address: Tööstuse 1, Sillamäe 40231, Estonia

Tel: +372 392 9565; +372 392 9566; Fax: +372 392 9567

| 7. | Pärnu CO.
  Address: Pärnu TK, Riia mnt 233A, Pärnu 80010, Estonia
  Tel: +372 676 3290; Fax: +372 676 3277; E-mail: parnu.toll@emta.ee |
| --- | --- |

7.

Address: Pärnu TK, Riia mnt 233A, Pärnu 80010, Estonia

Tel: +372 676 3290; Fax: +372 676 3277; E-mail: parnu.toll@emta.ee

| 8. | Saare CO.
  Address: Saare TK, Tallinna 58, Kuressaare 93818, Estonia
  Tel: +372 676 3002, +372 676 3003; Fax: +372 676 3004; E-mail: saare@emta.ee |
| --- | --- |

8.

Address: Saare TK, Tallinna 58, Kuressaare 93818, Estonia

Tel: +372 676 3002, +372 676 3003; Fax: +372 676 3004; E-mail: saare@emta.ee

| 9. | Võru CO.
  Address: Võru TK, Põllu 2, Võru 65606, Estonia
  Tel: +372 676 4442, +372 676 4443; Fax: +372 676 4438; E-mail: voru@emta.ee mailto: i@emta.ee |
| --- | --- |

9.

Address: Võru TK, Põllu 2, Võru 65606, Estonia

Tel: +372 676 4442, +372 676 4443; Fax: +372 676 4438; E-mail: voru@emta.ee mailto: i@emta.ee

| 10. | Valga CO.
  Address: Valga TK, Viljandi 23, Valga 68206, Estonia
  Tel: +372 676 4378; Fax: +372 676 4371 mailto: a@emta.ee |
| --- | --- |

10.

Address: Valga TK, Viljandi 23, Valga 68206, Estonia

Tel: +372 676 4378; Fax: +372 676 4371 mailto: a@emta.ee

| 11. | Luhamaa CO.
  Address: Luhamaa TP, Luhamaa, Misso vald, Võrumaa 65011, Estonia
  Tel: +372 676 4462; Fax: +372 676 4463 |
| --- | --- |

11.

Address: Luhamaa TP, Luhamaa, Misso vald, Võrumaa 65011, Estonia

Tel: +372 676 4462; Fax: +372 676 4463

| 12. | Koidula CO.
  Address: Koidula TP, Koidula küla, Värska vald, Põlvamaa 64001, Estonia
  Tel: +372 676 4481; Fax: +372 676 4482 |
| --- | --- |

12.

Address: Koidula TP, Koidula küla, Värska vald, Põlvamaa 64001, Estonia

Tel: +372 676 4481; Fax: +372 676 4482

10.3.   Lettland

Liste der Zollstellen auf dem Gebiet der Republik Lettland, die für die Ausfuhr strategischer Güter aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft, die Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft oder die Durchfuhr durch das Zollgebiet der Gemeinschaft zuständig sind

1.   Region Riga

| | Name der Zollstelle | Anschrift | Zollstellencode |
| --- | --- | --- | --- |
| 1.1. | AMPK „0206“ | 427a Maskavas Street, Riga, LV-1065 | 0206 |
| 1.2. | Skirotavas MKP | 38b Krustpils Street, Riga, LV-1065 | 0207 |
| 1.3. | Riga Free Port MKP | 16 Uriekstes Street, Riga, LV-1010 | 0210 |
| 1.4. | AMPK "0215" | 3 Uriekstes Street, Riga, LV-1010 | 0215 |
| 1.5. | Post Office MKP | International Airport "Riga" 39/6, Marupes pagasts, Riga region, LV-1044 | 0220 |
| 1.6. | AMKP "0229" | 84/86 Lubanas Street, Riga, LV-1021 | 0229 |
| 1.7. | Daugavgrivas MKP | 83/89 Daugavgrivas Street, Riga, LV-1007 | 0232 |
| 1.8. | Airport MKP | International Airport "Riga", Marupes pagasts, Riga region, LV-1053 | 0240 |
| 1.9. | MKP "0264" | 22 Ezera Street, Riga, LV-1034 | 0264 |
| 1.10 | AMKP "0265" | 74 Bullu Street, Riga, LV-1067 | 0265 |

Name der Zollstelle

Anschrift

Zollstellencode

1.1.

AMPK „0206“

427a Maskavas Street, Riga, LV-1065

0206

1.2.

Skirotavas MKP

38b Krustpils Street, Riga, LV-1065

0207

1.3.

Riga Free Port MKP

16 Uriekstes Street, Riga, LV-1010

0210

1.4.

AMPK "0215"

3 Uriekstes Street, Riga, LV-1010

0215

1.5.

Post Office MKP

International Airport "Riga" 39/6, Marupes pagasts, Riga region, LV-1044

0220

1.6.

AMKP "0229"

84/86 Lubanas Street, Riga, LV-1021

0229

1.7.

Daugavgrivas MKP

83/89 Daugavgrivas Street, Riga, LV-1007

0232

1.8.

Airport MKP

International Airport "Riga", Marupes pagasts, Riga region, LV-1053

0240

1.9.

MKP "0264"

22 Ezera Street, Riga, LV-1034

0264

1.10

AMKP "0265"

74 Bullu Street, Riga, LV-1067

0265

2.   Region Lettgallen (Latgales)

| | Name der Zollstelle | Anschrift | Zollstellencode |
| --- | --- | --- | --- |
| 2.1. | Grebnevas MKP | Grebneva, Malnavas pagasts, Ludzas rajons, LV-5728 | 0721 |
| 2.2. | Terehovas MKP | Terehova, Zilupes novads, Ludzas rajons, LV-5751 | 0722 |
| 2.3. | Zilupes MKP | 2 Stacijas Street, Zilupe, Ludzas rajons, LV-5751 | 0723 |
| 2.4. | Karsavas MKP | Bozova, Malnavas pagasts, Ludzas rajons, LV-5749 | 0724 |
| 2.5. | Patarnieku MKP | P.O. Daugaviesi, Piedrujas pagasts, Kraslavas rajons, LV-5662 | 0731 |
| 2.6. | Rezeknes II MKP | 160c Atbrivosanas aleja, Rezekne, LV-4604 | 0742 |
| 2.7. | Rezeknes MKP | 30 Maskavas Street, Rezekne, LV-4600 | 0743 |
| 2.8. | Daugavpils MKP | 21z Visku Street, Daugavpils, LV- 5404 | 0810 |
| 2.9. | Silenes MKP | Silene, Skrundalienes pagasts, Daugavpils rajons, LV-5472 | 0814 |
| 2.10. | Daugavpils Railway Cargo MKP | 22 Piekrastes Street, Daugavpils, LV-5400 | 0916 |
| 2.11 | Indras MKP | 3 Blazevica Street, Indras pagasts, Kraslavas rajons, LV-5664 | 0817 |

Name der Zollstelle

Anschrift

Zollstellencode

2.1.

Grebnevas MKP

Grebneva, Malnavas pagasts, Ludzas rajons, LV-5728

0721

2.2.

Terehovas MKP

Terehova, Zilupes novads, Ludzas rajons, LV-5751

0722

2.3.

Zilupes MKP

2 Stacijas Street, Zilupe, Ludzas rajons, LV-5751

0723

2.4.

Karsavas MKP

Bozova, Malnavas pagasts, Ludzas rajons, LV-5749

0724

2.5.

Patarnieku MKP

P.O. Daugaviesi, Piedrujas pagasts, Kraslavas rajons, LV-5662

0731

2.6.

Rezeknes II MKP

160c Atbrivosanas aleja, Rezekne, LV-4604

0742

2.7.

Rezeknes MKP

30 Maskavas Street, Rezekne, LV-4600

0743

2.8.

Daugavpils MKP

21z Visku Street, Daugavpils, LV- 5404

0810

2.9.

Silenes MKP

Silene, Skrundalienes pagasts, Daugavpils rajons, LV-5472

0814

2.10.

Daugavpils Railway Cargo MKP

22 Piekrastes Street, Daugavpils, LV-5400

0916

2.11

Indras MKP

3 Blazevica Street, Indras pagasts, Kraslavas rajons, LV-5664

0817

3.   Region Kurland (Kurzeme)

| | Name der Zollstelle | Anschrift | Zollstellencode |
| --- | --- | --- | --- |
| 3.1. | Ventspils Port MKP | 25a Sarkanmuizas dambis, Ventspils, LV-3602 | 0311 |
| 3.2. | Talsu MKP | 4 Erglu Street, Talsi, LV-3201 | 0314 |
| 3.3. | Rojas MKP | 1 Selgas Street, Roja, LV-3264 | 0319 |
| 3.4. | Mersraga MKP | Mersraga pagasts, talsu rajons, LV-3284 | 0320 |
| 3.5. | Liepaja Port MKP | 8/16 Cukura Street, Liepaja, LV-3401 | 0411 |
| 3.6. | Saldus MKP | "Torni", Saldus pagasts, LV-3801 | 0422 |

Name der Zollstelle

Anschrift

Zollstellencode

3.1.

Ventspils Port MKP

25a Sarkanmuizas dambis, Ventspils, LV-3602

0311

3.2.

Talsu MKP

4 Erglu Street, Talsi, LV-3201

0314

3.3.

Rojas MKP

1 Selgas Street, Roja, LV-3264

0319

3.4.

Mersraga MKP

Mersraga pagasts, talsu rajons, LV-3284

0320

3.5.

Liepaja Port MKP

8/16 Cukura Street, Liepaja, LV-3401

0411

3.6.

Saldus MKP

"Torni", Saldus pagasts, LV-3801

0422

4.   Region Livland (Vidzeme)

| | Name der Zollstelle | Anschrift | Zollstellencode |
| --- | --- | --- | --- |
| 4.1. | Valmieras MKP | 12a Alejas, P.O. Viesturi, Valmieras pagasts, LV-4201 | 0626 |
| 4.2. | Gulbenes MKP | "Sneideri", Stradu pagasts, Gulbenes rajons, LV-4431 | 0714 |
| 4.3. | Salacgriva Port MKP | 2 Rigas Street, Salacgriva, Limbazu rajons, LV-4033 | 0910 |

Name der Zollstelle

Anschrift

Zollstellencode

4.1.

Valmieras MKP

12a Alejas, P.O. Viesturi, Valmieras pagasts, LV-4201

0626

4.2.

Gulbenes MKP

"Sneideri", Stradu pagasts, Gulbenes rajons, LV-4431

0714

4.3.

Salacgriva Port MKP

2 Rigas Street, Salacgriva, Limbazu rajons, LV-4033

0910

5.   Region Semgallen (Zemgale)

| | Name der Zollstelle | Anschrift | Zollstellencode |
| --- | --- | --- | --- |
| 5.1. | Jelgavas MKP | 1 Stacijas Street, Jelgava, LV-3001 | 0512 |
| 5.2. | Jekabpils MKP | 6 A. Elksnes Street, Jekabpils, LV-5200 | 0823 |

Name der Zollstelle

Anschrift

Zollstellencode

5.1.

Jelgavas MKP

1 Stacijas Street, Jelgava, LV-3001

0512

5.2.

Jekabpils MKP

6 A. Elksnes Street, Jekabpils, LV-5200

0823

10.4.   Litauen

Die Liste der für strategische Waren zuständigen Zollstellen (Ämter) auf dem Gebiet der Republik Litauen wurde vom Generaldirektor für Zoll per Erlass des Finanzministeriums Nr. 1B351 vom 25. Juni 2009 genehmigt.

Liste der Zollstellen auf dem Gebiet der Republik Litauen, die für die Ausfuhr strategischer Güter aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft, die Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft oder die Durchfuhr durch das Zollgebiet der Gemeinschaft zuständig sind

1.   ZOLLBEZIRK VILNA (VILNIUS):

| 1.1. | VILNIUS AIRPORT POST, RODÛNIOS KELIAS 2, VILNIUS (VA10/ LTVA1000). |
| --- | --- |

1.1.

VILNIUS AIRPORT POST, RODÛNIOS KELIAS 2, VILNIUS (VA10/ LTVA1000).

| 1.2. | VILNIUS POST OFFICE POST, RODÛNIOS KELIAS 9, VILNIUS (VP10/ LTVP1000). |
| --- | --- |

1.2.

VILNIUS POST OFFICE POST, RODÛNIOS KELIAS 9, VILNIUS (VP10/ LTVP1000).

| 1.3. | KENA RAILWAY POST, KALVELIØ K., VILNIAUS R. (VG10/ LTVG1000). |
| --- | --- |

1.3.

KENA RAILWAY POST, KALVELIØ K., VILNIAUS R. (VG10/ LTVG1000).

| 1.4. | VAIDOTAI RAILWAY POST, EIÐIÐKIØ PLENTAS 100, VILNIUS (VG20/ LTVG2000). |
| --- | --- |

1.4.

VAIDOTAI RAILWAY POST, EIÐIÐKIØ PLENTAS 100, VILNIUS (VG20/ LTVG2000).

| 1.5. | MEDININKAI ROAD POST, KELIAS A3, VILNIAUS R. (VK20/ LTVK2000). |
| --- | --- |

1.5.

MEDININKAI ROAD POST, KELIAS A3, VILNIAUS R. (VK20/ LTVK2000).

| 1.6. | ÐALÈININKAI ROAD POST, KELIAS 104, ÐALÈININKØ R. (VK30/ LTVK3000). |
| --- | --- |

1.6.

ÐALÈININKAI ROAD POST, KELIAS 104, ÐALÈININKØ R. (VK30/ LTVK3000).

| 1.7. | VILNIUS-KIRTIMAI CARGO POST, METALO G. 2A, VILNIUS (VR30/ LTVR3000). |
| --- | --- |

1.7.

VILNIUS-KIRTIMAI CARGO POST, METALO G. 2A, VILNIUS (VR30/ LTVR3000).

| 1.8. | VILNIUS-SAVANORIAI CARGO POST, SAVANORIØ PR. 174A, VILNIUS (VR10/LTVR1000). |
| --- | --- |

1.8.

VILNIUS-SAVANORIAI CARGO POST, SAVANORIØ PR. 174A, VILNIUS (VR10/LTVR1000).

| 1.9. | UTENA CARGO POST, PRAMONËS G. 5, UTENA (PR40/ LTPR4000). |
| --- | --- |

1.9.

UTENA CARGO POST, PRAMONËS G. 5, UTENA (PR40/ LTPR4000).

2.   ZOLLBEZIRK KAUNAS:

| 2.1. | KAUNAS AIRPORT POST, KARMËLAVA, KAUNO R. (KA10/ LTKA1000). |
| --- | --- |

2.1.

KAUNAS AIRPORT POST, KARMËLAVA, KAUNO R. (KA10/ LTKA1000).

| 2.2. | KYBARTAI RAILWAY POST, KUDIRKOS NAUMIESÈIO G. 4, KYBARTAI, VILKAVIÐKIO R. (KG30/ LTKG3000). |
| --- | --- |

2.2.

KYBARTAI RAILWAY POST, KUDIRKOS NAUMIESÈIO G. 4, KYBARTAI, VILKAVIÐKIO R. (KG30/ LTKG3000).

| 2.3. | KYBARTAI ROAD POST, KELIAS A7, J.BASANAVIÈIAUS G. 1, KYBARTAI, VILKAVIÐKIO R. (KK20/ LTKK2000). |
| --- | --- |

2.3.

KYBARTAI ROAD POST, KELIAS A7, J.BASANAVIÈIAUS G. 1, KYBARTAI, VILKAVIÐKIO R. (KK20/ LTKK2000).

| 2.4. | KAUNAS-CENTRE CARGO POST, JOVARØ G. 3, KAUNAS (KR10/ LTKR1000). |
| --- | --- |

2.4.

KAUNAS-CENTRE CARGO POST, JOVARØ G. 3, KAUNAS (KR10/ LTKR1000).

| 2.5. | PANEVËÞIS CARGO POST, RAMYGALOS G. 151, PANEVËÞYS (PR20/ LTPR2000). |
| --- | --- |

2.5.

PANEVËÞIS CARGO POST, RAMYGALOS G. 151, PANEVËÞYS (PR20/ LTPR2000).

3.   ZOLLBEZIRK KLAIPËDA:

| 3.1. | PALANGA AIRPORT POST, LIEPOJOS PL. 1, PALANGA (LA10/ LTLA1000). |
| --- | --- |

3.1.

PALANGA AIRPORT POST, LIEPOJOS PL. 1, PALANGA (LA10/ LTLA1000).

| 3.2. | PANEMUNË ROAD POST, KELIAS A12, DONELAIÈIO G., PANEMUNË, ÐILUTËS R. (LK40/ LTLK4000). |
| --- | --- |

3.2.

PANEMUNË ROAD POST, KELIAS A12, DONELAIÈIO G., PANEMUNË, ÐILUTËS R. (LK40/ LTLK4000).

| 3.3. | KLAIPËDA CARGO POST, ÐILUTËS PL. 9, KLAIPËDA (LR10/ LTLR1000). |
| --- | --- |

3.3.

KLAIPËDA CARGO POST, ÐILUTËS PL. 9, KLAIPËDA (LR10/ LTLR1000).

| 3.4. | MALKAI SEAPORT POST, PERKËLOS G. 10, KLAIPËDA (LU90/ LTLU9000). |
| --- | --- |

3.4.

MALKAI SEAPORT POST, PERKËLOS G. 10, KLAIPËDA (LU90/ LTLU9000).

| 3.5. | MOLAS SEAPORT POST, NAUJOJI UOSTO G. 23, KLAIPËDA (LUA0/ LTLUA000). |
| --- | --- |

3.5.

MOLAS SEAPORT POST, NAUJOJI UOSTO G. 23, KLAIPËDA (LUA0/ LTLUA000).

| 3.6. | PILIS SEAPORT POST, NEMUNO G. 24, KLAIPËDA (LUB0/ LTLUB000). |
| --- | --- |

3.6.

PILIS SEAPORT POST, NEMUNO G. 24, KLAIPËDA (LUB0/ LTLUB000).

| 3.7. | ÐIAULIAI AIRPORT POST, LAKÛNØ G. 4, ÐIAULIAI (SA10/ LTSA1000). |
| --- | --- |

3.7.

ÐIAULIAI AIRPORT POST, LAKÛNØ G. 4, ÐIAULIAI (SA10/ LTSA1000).

| 3.8. | RADVILIÐKIS RAILWAY POST, GELEÞINKELIO KALNELIS, RADVILIÐKIS (SG30/ LTSG3000). |
| --- | --- |

3.8.

RADVILIÐKIS RAILWAY POST, GELEÞINKELIO KALNELIS, RADVILIÐKIS (SG30/ LTSG3000).

| 3.9. | ÐIAULIAI CARGO POST, METALISTØ G. 4, ÐIAULIAI (SR10/ LTSR1000). |
| --- | --- |

3.9.

ÐIAULIAI CARGO POST, METALISTØ G. 4, ÐIAULIAI (SR10/ LTSR1000).

10.5.   Ungarn

Die folgenden Zollstellen sind zur Kontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ermächtigt:

| Name | Anschrift | E-mail | Telefon | Fax |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| MAIN CUSTOMS OFFICE SZEGED | H-6720 SZEGED, JÓKAI UTCA 7-9. | VPH51100@VAM.GOV.HU | +36-62/599-300 | +36-62/599-399 |
| MAIN CUSTOMS OFFICE BÉKÉSCSABA | H-5600 BÉKÉSCSABA, DR. BECSEY OTTÓ UTCA 5. | VPH52100@VAM.GOV.HU | +36-66/323-455 | +36-66/441-298 |
| MAIN CUSTOMS OFFICE KECSKEMÉT | H-6000 KECSKEMÉT, KURUCZ UTCA 14. | VPH31150@VAM.GOV.HU | +36-76/513-100 | +36-76/513-117 |
| MAIN CUSTOMS OFFICE PÉCS | H-7602 PÉCS, MEGYERI UTCA 26. | VPH21100@VAM.GOV.HU | +36-72/503-051 | +36-72/503-052 |
| MAIN CUSTOMS OFFICE KAPOSVÁR | H-7400 KAPOSVÁR, SZÉCHENYI TÉR 3. | VPH21100@VAM.GOV.HU | +36-82/527-400 | +36-82/527-401 |
| MAIN CUSTOMS OFFICE SZEKSZÁRD | H-7100 SZEKSZÁRD, DAMJANICH UTCA 50. | VPH23100@VAM.GOV.HU | +36-74/528-160 | +36-74/528-161 |
| MAIN CUSTOMS OFFICE DEBRECEN | H-4034 DEBRECEN, VÁGÓHÍD UTCA 2. | VPH71100@VAM.GOV.HU | +36-52/521-700 | +36-52/437-781 |
| MAIN CUSTOMS OFFICE NYÍREGYHÁZA | H-4400 NYÍREGYHÁZA, DÓZSA GYÖRGY ÚT 39. | VPH72100@VAM.GOV.HU | +36-42/598-340 | +36-42/598-355 |
| MAIN CUSTOMS OFFICE SZOLNOK | H-5000 SZOLNOK, ADY ENDRE ÚT 21. | VPH32100@VAM.GOV.HU | +36-56/516-454 | +36-56/516-488 |
| MAIN CUSTOMS OFFICE EGER | H-3300 EGER, GRÓNAY SÁNDOR UTCA 3. | VPH42100@VAM.GOV.HU | +36-36/410-711 | +36-36/516-547 |
| MAIN CUSTOMS OFFICE SALGÓTARJÁN | H-3100 SALGÓTARJÁN, MÁRTÍROK ÚTJA 2. | VPH83100@VAM.GOV.HU | +36-32/520-820 | +36-32/311-810 |
| MAIN CUSTOMS OFFICE MISKOLC | H-3525 MISKOLC, HORVÁTH L. UTCA 17-19. | VPH41100@VAM.GOV.HU | +36-46/349-912 | +36-46/359-866 |
| MAIN CUSTOMS OFFICE VESZPRÉM | H-8200 VESZPRÉM, PÁPAI UTCA 49. | VPH63100@VAM.GOV.HU | +36-88/577-470 | +36-88/422-0566 |
| MAIN CUSTOMS OFFICE SZÉKESFEHÉRVÁR | H-8000 SZÉKESFEHÉRVÁR, GYÜMÖLCS UTCA 38. | VPH82100@VAM.GOV.HU | +36-22/512-560 | +36-22/512-579 |
| MAIN CUSTOMS OFFICE TATABÁNYA | H-2800 TATABÁNYA, ERDÉSZ UTCA „F” ÉPÜLET PF. 176 | VPH62100GOV.HU | +36-34/513-730 | +36-34/513-749 |
| MAIN CUSTOMS OFFICE PÁPA | H-8500 PÁPA, JÓKAI UTCA 50. | VPH63400@VAM.GOV.HU | +36-89/324-906 | +36-89/510-920 |
| MAIN CUSTOMS OFFICE SZOMBATHELY | H-9700 SZOMBATHELY, SZÉLL KÁLMÁN UTCA 24. | VPH91100@VAM.GOV.HU | +36-94/501-000 | +36-94/501-007 |
| MAIN CUSTOMS OFFICE ZALAEGERSZEG | H-8900 ZALAEGERSZEG, MIKES KELEMEN UTCA 2. | VPH92100@VAM.GOV.HU | +36-92/597-800 | +36-92/597-801 |
| MAIN CUSTOMS OFFICE GYÕR | H-9024 GYÕR, NÁDOR UTCA 25. | VPH61100@VAM.GOV.HU | +36-96/513-950 | +36-96/513-990 |
| SOUTHERN PEST REGIONAL MAIN CUSTOMS OFFICE (BUDAPEST) | H-1107 BUDAPEST, SZÁVA UTCA 7 | VPH101000@VAM.GOV.HU | +36-1/432-21-00 | +36-1/432-21-99 |
| BUDA-REGIONAL MAIN CUSTOMS OFFICE | H-2040 BUDAÖRS, DÓZSA GYÖRGY ÚT 1/B | VPH811000@VAM.GOV.HU | +36-23/427-850 | +36-23/427-870 |
| CUSTOMS OFFICE LETENYE
  (CROATIAN-HUNGARIAN BORDER) | H-8868 LETENYE PF. 69. | VPH92300@VAM.GOV.HU | +36-93/544-000 | +36-93/544-082 |
| CUSTOMS OFFICE GYÉKÉNYES
  (CROATIAN-HUNGARIAN BORDER) | H-8852 GYÉKÉNYES, VASÚTÁLLOMÁS PF. 3. | VPH22500@VAM.GOV.HU | +36-82/596-900 | +36-82/596-901 |
| CUSTOMS OFFICE RÖSZKE
  (SERBIAN-HUNGARIAN BORDER) | H-6758 RÖSZKE PF. 8. | VPH51500@VAM.GOV.HU | +36-62/573-200 | +36-62/573-289 |
| CUSTOMS OFFICE TOMPA (SERBIAN-HUNGARIAN BORDER)
  CUSTOMS OFFICE TOMPA (SERBIAN-HUNGARIAN BORDER) | H-6422 TOMPA, SZABADFÖLD 104. | VPH31700@VAM.GOV.HU | +36-77/552-200 | +36-77/552-201 |
| CUSTOMS OFFICE TOMPA, KELEBIA SERVING LOCATION
  (SERBIAN-HUNGARIAN BORDER) | H-6423 KELEBIA, ADY ENDRE UTCA 35. | VH31600@MAIL.VPOP.HU | +36-77/554-021 | |
| CUSTOMS OFFICE ZÁHONY
  (UKRAINIAN-HUNGARIAN BORDER) | H-4625 ZÁHONY, PF. 6 | VPH72400@VAM.GOV.HU | +36-45/526-100 | +36-45/526-151 |
| AIRPORT CUSTOMS OFFICE NR. 1 FERIHEGY AIRPORT (BUDAPEST) | BUDAPEST, FERIHEGYI KÖZFORGALMÚ REPÜLÕTÉR1675, BUDAPEST PF. 40. | VPH12100@VAM.GOV.HU | +36-1/297-2400 | +36-1/296-87-61 |

Name

Anschrift

E-mail

Telefon

Fax

MAIN CUSTOMS OFFICE SZEGED

H-6720 SZEGED, JÓKAI UTCA 7-9.

VPH51100@VAM.GOV.HU

+36-62/599-300

+36-62/599-399

MAIN CUSTOMS OFFICE BÉKÉSCSABA

H-5600 BÉKÉSCSABA, DR. BECSEY OTTÓ UTCA 5.

VPH52100@VAM.GOV.HU

+36-66/323-455

+36-66/441-298

MAIN CUSTOMS OFFICE KECSKEMÉT

H-6000 KECSKEMÉT, KURUCZ UTCA 14.

VPH31150@VAM.GOV.HU

+36-76/513-100

+36-76/513-117

MAIN CUSTOMS OFFICE PÉCS

H-7602 PÉCS, MEGYERI UTCA 26.

VPH21100@VAM.GOV.HU

+36-72/503-051

+36-72/503-052

MAIN CUSTOMS OFFICE KAPOSVÁR

H-7400 KAPOSVÁR, SZÉCHENYI TÉR 3.

VPH21100@VAM.GOV.HU

+36-82/527-400

+36-82/527-401

MAIN CUSTOMS OFFICE SZEKSZÁRD

H-7100 SZEKSZÁRD, DAMJANICH UTCA 50.

VPH23100@VAM.GOV.HU

+36-74/528-160

+36-74/528-161

MAIN CUSTOMS OFFICE DEBRECEN

H-4034 DEBRECEN, VÁGÓHÍD UTCA 2.

VPH71100@VAM.GOV.HU

+36-52/521-700

+36-52/437-781

MAIN CUSTOMS OFFICE NYÍREGYHÁZA

H-4400 NYÍREGYHÁZA, DÓZSA GYÖRGY ÚT 39.

VPH72100@VAM.GOV.HU

+36-42/598-340

+36-42/598-355

MAIN CUSTOMS OFFICE SZOLNOK

H-5000 SZOLNOK, ADY ENDRE ÚT 21.

VPH32100@VAM.GOV.HU

+36-56/516-454

+36-56/516-488

MAIN CUSTOMS OFFICE EGER

H-3300 EGER, GRÓNAY SÁNDOR UTCA 3.

VPH42100@VAM.GOV.HU

+36-36/410-711

+36-36/516-547

MAIN CUSTOMS OFFICE SALGÓTARJÁN

H-3100 SALGÓTARJÁN, MÁRTÍROK ÚTJA 2.

VPH83100@VAM.GOV.HU

+36-32/520-820

+36-32/311-810

MAIN CUSTOMS OFFICE MISKOLC

H-3525 MISKOLC, HORVÁTH L. UTCA 17-19.

VPH41100@VAM.GOV.HU

+36-46/349-912

+36-46/359-866

MAIN CUSTOMS OFFICE VESZPRÉM

H-8200 VESZPRÉM, PÁPAI UTCA 49.

VPH63100@VAM.GOV.HU

+36-88/577-470

+36-88/422-0566

MAIN CUSTOMS OFFICE SZÉKESFEHÉRVÁR

H-8000 SZÉKESFEHÉRVÁR, GYÜMÖLCS UTCA 38.

VPH82100@VAM.GOV.HU

+36-22/512-560

+36-22/512-579

MAIN CUSTOMS OFFICE TATABÁNYA

H-2800 TATABÁNYA, ERDÉSZ UTCA „F” ÉPÜLET PF. 176

VPH62100GOV.HU

+36-34/513-730

+36-34/513-749

MAIN CUSTOMS OFFICE PÁPA

H-8500 PÁPA, JÓKAI UTCA 50.

VPH63400@VAM.GOV.HU

+36-89/324-906

+36-89/510-920

MAIN CUSTOMS OFFICE SZOMBATHELY

H-9700 SZOMBATHELY, SZÉLL KÁLMÁN UTCA 24.

VPH91100@VAM.GOV.HU

+36-94/501-000

+36-94/501-007

MAIN CUSTOMS OFFICE ZALAEGERSZEG

H-8900 ZALAEGERSZEG, MIKES KELEMEN UTCA 2.

VPH92100@VAM.GOV.HU

+36-92/597-800

+36-92/597-801

MAIN CUSTOMS OFFICE GYÕR

H-9024 GYÕR, NÁDOR UTCA 25.

VPH61100@VAM.GOV.HU

+36-96/513-950

+36-96/513-990

SOUTHERN PEST REGIONAL MAIN CUSTOMS OFFICE (BUDAPEST)

H-1107 BUDAPEST, SZÁVA UTCA 7

VPH101000@VAM.GOV.HU

+36-1/432-21-00

+36-1/432-21-99

BUDA-REGIONAL MAIN CUSTOMS OFFICE

H-2040 BUDAÖRS, DÓZSA GYÖRGY ÚT 1/B

VPH811000@VAM.GOV.HU

+36-23/427-850

+36-23/427-870

CUSTOMS OFFICE LETENYE

(CROATIAN-HUNGARIAN BORDER)

H-8868 LETENYE PF. 69.

VPH92300@VAM.GOV.HU

+36-93/544-000

+36-93/544-082

CUSTOMS OFFICE GYÉKÉNYES

(CROATIAN-HUNGARIAN BORDER)

H-8852 GYÉKÉNYES, VASÚTÁLLOMÁS PF. 3.

VPH22500@VAM.GOV.HU

+36-82/596-900

+36-82/596-901

CUSTOMS OFFICE RÖSZKE

(SERBIAN-HUNGARIAN BORDER)

H-6758 RÖSZKE PF. 8.

VPH51500@VAM.GOV.HU

+36-62/573-200

+36-62/573-289

CUSTOMS OFFICE TOMPA (SERBIAN-HUNGARIAN BORDER)

CUSTOMS OFFICE TOMPA (SERBIAN-HUNGARIAN BORDER)

H-6422 TOMPA, SZABADFÖLD 104.

VPH31700@VAM.GOV.HU

+36-77/552-200

+36-77/552-201

CUSTOMS OFFICE TOMPA, KELEBIA SERVING LOCATION

(SERBIAN-HUNGARIAN BORDER)

H-6423 KELEBIA, ADY ENDRE UTCA 35.

VH31600@MAIL.VPOP.HU

+36-77/554-021

CUSTOMS OFFICE ZÁHONY

(UKRAINIAN-HUNGARIAN BORDER)

H-4625 ZÁHONY, PF. 6

VPH72400@VAM.GOV.HU

+36-45/526-100

+36-45/526-151

AIRPORT CUSTOMS OFFICE NR. 1 FERIHEGY AIRPORT (BUDAPEST)

BUDAPEST, FERIHEGYI KÖZFORGALMÚ REPÜLÕTÉR1675, BUDAPEST PF. 40.

VPH12100@VAM.GOV.HU

+36-1/297-2400

+36-1/296-87-61

10.6.   Polen

Liste der polnischen Zollämter, die für die Zollformalitäten bei der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zuständig sind

| Nr. | Zollbezirk
  Zollamt
  Zollstelle | Identifikations-code |
| --- | --- | --- |
| I | IZBA CELNA W BIAŁEJ PODLASKIEJ | |
| 1 | Urząd Celny w Białej Podlaskiej | |
| a | Oddział Celny w Białej Podlaskiej | 301010 |
| b | Oddział Celny w Małaszewiczach | 301020 |
| c | Oddział Celny w Koroszczynie | 301040 |
| 2 | Urząd Celny w Lublinie | |
| a | Oddział Celny w Lublinie | 302010 |
| b | Oddział Celny w Puławach | 302020 |
| c | Oddział Celny w Chełmie | 302040 |
| d | Oddział Celny w Dorohusku | 302050 |
| e | Oddział Celny Drogowy w Dorohusku | 302060 |
| 3 | Urząd Celny w Zamościu | |
| a | Oddział Celny w Zamościu | 303010 |
| b | Oddział Celny w Hrebennem | 303020 |
| C | Oddział Celny w Hrubieszowie | 303030 |
| II | IZBA CELNA W BIAŁYMSTOKU | |
| 1 | Urząd Celny w Białymstoku | |
| a | Oddział Celny w Białymstoku | 311010 |
| b | Oddział Celny Kolejowy w Kuźnicy | 311020 |
| c | Oddział Celny Drogowy w Kuźnicy | 311030 |
| d | Oddział Celny w Czeremsze | 311040 |
| e | Oddział Celny w Siemianówce | 311050 |
| f | Oddział Celny w Bobrownikach | 311070 |
| 2 | Urząd Celny w Łomży | |
| a | Oddział Celny w Łomży | 312010 |
| 3 | Urząd Celny w Suwałkach | |
| a | Oddział Celny w Suwałkach | 313010 |
| III | IZBA CELNA W GDYNI | |
| 1 | Urząd Celny w Gdyni | |
| a | Oddział Celny "Basen V" w Gdyni | 321010 |
| b | Oddział Celny "Dworzec Morski" w Gdyni | 321020 |
| c | Oddział Celny "Baza Kontenerowa" w Gdyni | 321030 |
| e | Oddział Celny "Basen IV" w Gdyni | 321050 |
| f | Oddział Celny "Nabrzeże Bułgarskie" w Gdyni | 321070 |
| 2 | Urząd Celny w Gdańsku | |
| a | Oddział Celny "Opłotki" w Gdańsku | 322010 |
| b | Oddział Celny "Nabrzeże Wiślane" w Gdańsku | 322020 |
| c | Oddział Celny "Basen im. Władysława IV" w Gdańsku | 322030 |
| e | Oddział Celny Port Lotniczy Gdańsk-Rębiechowo | 322050 |
| f | Oddział Celny w Tczewie | 322060 |
| g | Oddział Celny w Kwidzynie | 322070 |
| h | Oddział Celny "Terminal Kontenerowy" w Gdańsku | 322080 |
| i | Oddział Celny Pocztowy w Pruszczu Gdańskim | 322090 |
| 3 | Urząd Celny w Słupsku | |
| a | Oddział Celny w Słupsku | 323010 |
| IV | IZBA CELNA W KATOWICACH | |
| 1 | Urząd Celny w Katowicach | |
| a | Oddział Celny w Chorzowie | 331010 |
| b | Oddział Celny w Tychach | 331020 |
| c | Oddział Celny w Sławkowie | 331030 |
| d | Oddział Celny Port Lotniczy Katowice-Pyrzowice | 331040 |
| 2 | Urząd Celny w Rybniku | |
| a | Oddział Celny w Gliwicach | 332010 |
| b | (uchylona) | |
| c | Oddział Celny w Raciborzu | 332030 |
| d | Oddział Celny Pocztowy w Zabrzu | 332040 |
| 3 | Urząd Celny w Częstochowie | |
| a | Oddział Celny w Częstochowie | 333010 |
| 4 | Urząd Celny w Bielsku-Białej | |
| a | Oddział Celny w Czechowicach-Dziedzicach | 335010 |
| b | Oddział Celny w Cieszynie | 335030 |
| V | IZBA CELNA W KIELCACH | |
| 1 | Urząd Celny w Kielcach | |
| a | Oddział Celny w Kielcach | 341010 |
| b | Oddział Celny w Starachowicach | 341020 |
| VI | IZBA CELNA W KRAKOWIE | |
| 1 | Urząd Celny w Krakowie | |
| a | Oddział Celny I w Krakowie | 351010 |
| b | Oddział Celny II w Krakowie | 351020 |
| c | Oddział Celny Port Lotniczy Kraków-Balice | 351030 |
| 2 | Urząd Celny w Nowym Targu | |
| a | Oddział Celny w Nowym Targu | 352010 |
| b | Oddział Celny w Andrychowie | 352020 |
| 3 | Urząd Celny w Nowym Sączu | |
| a | Oddział Celny w Nowym Sączu | 353010 |
| b | Oddział Celny w Tarnowie | 353030 |
| VII | IZBA CELNA W ŁODZI | |
| 1 | Urząd Celny I w Łodzi | |
| a | Oddział Celny I w Łodzi | 361010 |
| b | Oddział Celny w Sieradzu | 361030 |
| 2 | Urząd Celny II w Łodzi | |
| a | Oddział Celny II w Łodzi | 362010 |
| b | Oddział Celny w Kutnie | 362030 |
| 3 | Urząd Celny w Piotrkowie Trybunalskim | |
| a | Oddział Celny w Piotrkowie Trybunalskim | 363010 |
| VIII | IZBA CELNA W OLSZTYNIE | |
| 1 | Urząd Celny w Olsztynie | |
| a | Oddział Celny w Olsztynie | 371010 |
| b | Oddział Celny w Korszach | 371020 |
| c | Oddział Celny w Bezledach | 371030 |
| d | Oddział Celny w Ełku | 371050 |
| 2 | Urząd Celny w Elblągu | |
| a | Oddział Celny w Elblągu | 372010 |
| b | Oddział Celny w Braniewie | 372020 |
| c | Oddział Celny w Iławie | 372040 |
| IX | IZBA CELNA W OPOLU | |
| 1 | Urząd Celny w Opolu | |
| a | Oddział Celny w Opolu | 381010 |
| b | Oddział Celny w Kędzierzynie-Koźlu | 381030 |
| c | Oddział Celny w Nysie | 381040 |
| X | IZBA CELNA W POZNANIU | |
| 1 | Urząd Celny w Poznaniu | |
| a | Oddział Celny w Poznaniu | 391010 |
| b | Oddział Celny "MTP" w Poznaniu | 391020 |
| c | Oddział Celny Port Lotniczy Poznań-Ławica | 391030 |
| d | Oddział Celny w Gądkach | 391040 |
| 2 | Urząd Celny w Pile | |
| a | Oddział Celny w Pile | 392010 |
| 3 | Urząd Celny w Lesznie | |
| a | Oddział Celny w Lesznie | 393010 |
| b | Oddział Celny w Nowym Tomyślu | 393020 |
| 4 | Urząd Celny w Kaliszu | |
| a | Oddział Celny w Kaliszu | 394010 |
| b | Oddział Celny w Koninie | 394020 |
| XI | IZBA CELNA W PRZEMYŚLU | |
| 1 | Urząd Celny w Przemyślu | |
| a | Oddział Celny w Przemyślu | 401010 |
| b | Oddział Celny w Medyce | 401030 |
| c | Oddział Celny Medyka-Żurawica | 401040 |
| d | Oddział Celny w Korczowej | 401060 |
| e | Oddział Celny w Werchracie | 401070 |
| 2 | Urząd Celny w Rzeszowie | |
| a | Oddział Celny w Rzeszowie | 402010 |
| b | Oddział Celny Port Lotniczy Rzeszów-Jasionka | 402020 |
| c | Oddział Celny w Stalowej Woli | 402050 |
| d | Oddział Celny w Mielcu | 402060 |
| 3 | Urząd Celny w Krośnie | |
| a | Oddział Celny w Krośnie | 404010 |
| XII | IZBA CELNA W RZEPINIE | |
| 1 | Urząd Celny w Zielonej Górze | |
| a | Oddział Celny w Zielonej Górze | 411010 |
| b | Oddział Celny w Olszynie | 411020 |
| 2 | Urząd Celny w Gorzowie Wielkopolskim | |
| a | Oddział Celny w Gorzowie Wielkopolskim | 412010 |
| b | Oddział Celny w Świecku | 412020 |
| XIII | IZBA CELNA W SZCZECINIE | |
| 1 | Urząd Celny w Szczecinie | |
| a | Oddział Celny w Szczecinie | 421010 |
| b | Oddział Celny "Nabrzeże Łasztownia" w Szczecinie | 421030 |
| c | Oddział Celny Port Lotniczy Szczecin-Goleniów | 421050 |
| d | Oddział Celny w Stargardzie Szczecińskim | 421060 |
| e | Oddział Celny w Świnoujściu | 421080 |
| f | Oddział Celny w Lubieszynie | 421090 |
| 2 | Urząd Celny w Koszalinie | |
| a | Oddział Celny w Koszalinie | 422010 |
| b | Oddział Celny w Kołobrzegu | 422020 |
| c | Oddział Celny w Szczecinku | 422030 |
| XIV | IZBA CELNA W TORUNIU | |
| 1 | Urząd Celny w Bydgoszczy | |
| a | Oddział Celny II w Bydgoszczy | 431020 |
| 2 | Urząd Celny w Toruniu | |
| a | Oddział Celny w Toruniu | 432010 |
| b | Oddział Celny we Włocławku | 432030 |
| c | Oddział Celny w Grudziądzu | 432040 |
| XV | IZBA CELNA W WARSZAWIE | |
| 1 | Urząd Celny I w Warszawie | |
| a | Oddział Celny IV w Warszawie | 441040 |
| 2 | Urząd Celny II w Warszawie | |
| a | Oddział Celny VI w Warszawie | 442020 |
| 3 | Urząd Celny III „Port Lotniczy“ w Warszawie | |
| a | Oddział Celny Osobowy w Warszawie | 443010 |
| b | Oddział Celny Towarowy I w Warszawie | 443020 |
| c | Oddział Celny Towarowy II w Warszawie | 443030 |
| d | Oddział Celny Towarowy III w Warszawie | 443040 |
| 4 | Urząd Celny w Radomiu | |
| a | Oddział Celny w Radomiu | 444010 |
| 5 | Urząd Celny w Pruszkowie | |
| a | Oddział Celny I w Pruszkowie | 445010 |
| b | Oddział Celny w Błoniu | 445030 |
| 5a | Urząd Celny w Siedlcach | |
| a | Oddział Celny w Siedlcach | 446010 |
| b | Oddział Celny w Garwolinie | 446020 |
| 6 | Urząd Celny w Ciechanowie | |
| a | Oddział Celny w Ciechanowie | 447010 |
| XVI | IZBA CELNA WE WROCŁAWIU | |
| 1 | Urząd Celny we Wrocławiu | |
| a | Oddział Celny I we Wrocławiu | 451010 |
| b | Oddział Celny Towarowy Port Lotniczy Wrocław-Strachowice | 451030 |
| c | Oddział Celny Osobowy Port Lotniczy Wrocław-Strachowice | 451040 |
| 2 | Urząd Celny w Legnicy | |
| a | Oddział Celny w Legnicy | 452010 |
| b | Oddział Celny w Polkowicach | 452020 |
| c | Oddział Celny w Żarskiej Wsi | 452030 |
| 3 | Urząd Celny w Wałbrzychu | |
| a | Oddział Celny w Wałbrzychu | 454010 |
| b | Oddział Celny w Jeleniej Górze | 454040 |

Nr.

Zollbezirk

Zollamt

Zollstelle

Identifikations-code

I

IZBA CELNA W BIAŁEJ PODLASKIEJ

1

Urząd Celny w Białej Podlaskiej

a

Oddział Celny w Białej Podlaskiej

301010

b

Oddział Celny w Małaszewiczach

301020

c

Oddział Celny w Koroszczynie

301040

2

Urząd Celny w Lublinie

a

Oddział Celny w Lublinie

302010

b

Oddział Celny w Puławach

302020

c

Oddział Celny w Chełmie

302040

d

Oddział Celny w Dorohusku

302050

e

Oddział Celny Drogowy w Dorohusku

302060

3

Urząd Celny w Zamościu

a

Oddział Celny w Zamościu

303010

b

Oddział Celny w Hrebennem

303020

C

Oddział Celny w Hrubieszowie

303030

II

IZBA CELNA W BIAŁYMSTOKU

1

Urząd Celny w Białymstoku

a

Oddział Celny w Białymstoku

311010

b

Oddział Celny Kolejowy w Kuźnicy

311020

c

Oddział Celny Drogowy w Kuźnicy

311030

d

Oddział Celny w Czeremsze

311040

e

Oddział Celny w Siemianówce

311050

f

Oddział Celny w Bobrownikach

311070

2

Urząd Celny w Łomży

a

Oddział Celny w Łomży

312010

3

Urząd Celny w Suwałkach

a

Oddział Celny w Suwałkach

313010

III

IZBA CELNA W GDYNI

1

Urząd Celny w Gdyni

a

Oddział Celny "Basen V" w Gdyni

321010

b

Oddział Celny "Dworzec Morski" w Gdyni

321020

c

Oddział Celny "Baza Kontenerowa" w Gdyni

321030

e

Oddział Celny "Basen IV" w Gdyni

321050

f

Oddział Celny "Nabrzeże Bułgarskie" w Gdyni

321070

2

Urząd Celny w Gdańsku

a

Oddział Celny "Opłotki" w Gdańsku

322010

b

Oddział Celny "Nabrzeże Wiślane" w Gdańsku

322020

c

Oddział Celny "Basen im. Władysława IV" w Gdańsku

322030

e

Oddział Celny Port Lotniczy Gdańsk-Rębiechowo

322050

f

Oddział Celny w Tczewie

322060

g

Oddział Celny w Kwidzynie

322070

h

Oddział Celny "Terminal Kontenerowy" w Gdańsku

322080

i

Oddział Celny Pocztowy w Pruszczu Gdańskim

322090

3

Urząd Celny w Słupsku

a

Oddział Celny w Słupsku

323010

IV

IZBA CELNA W KATOWICACH

1

Urząd Celny w Katowicach

a

Oddział Celny w Chorzowie

331010

b

Oddział Celny w Tychach

331020

c

Oddział Celny w Sławkowie

331030

d

Oddział Celny Port Lotniczy Katowice-Pyrzowice

331040

2

Urząd Celny w Rybniku

a

Oddział Celny w Gliwicach

332010

b

(uchylona)

c

Oddział Celny w Raciborzu

332030

d

Oddział Celny Pocztowy w Zabrzu

332040

3

Urząd Celny w Częstochowie

a

Oddział Celny w Częstochowie

333010

4

Urząd Celny w Bielsku-Białej

a

Oddział Celny w Czechowicach-Dziedzicach

335010

b

Oddział Celny w Cieszynie

335030

V

IZBA CELNA W KIELCACH

1

Urząd Celny w Kielcach

a

Oddział Celny w Kielcach

341010

b

Oddział Celny w Starachowicach

341020

VI

IZBA CELNA W KRAKOWIE

1

Urząd Celny w Krakowie

a

Oddział Celny I w Krakowie

351010

b

Oddział Celny II w Krakowie

351020

c

Oddział Celny Port Lotniczy Kraków-Balice

351030

2

Urząd Celny w Nowym Targu

a

Oddział Celny w Nowym Targu

352010

b

Oddział Celny w Andrychowie

352020

3

Urząd Celny w Nowym Sączu

a

Oddział Celny w Nowym Sączu

353010

b

Oddział Celny w Tarnowie

353030

VII

IZBA CELNA W ŁODZI

1

Urząd Celny I w Łodzi

a

Oddział Celny I w Łodzi

361010

b

Oddział Celny w Sieradzu

361030

2

Urząd Celny II w Łodzi

a

Oddział Celny II w Łodzi

362010

b

Oddział Celny w Kutnie

362030

3

Urząd Celny w Piotrkowie Trybunalskim

a

Oddział Celny w Piotrkowie Trybunalskim

363010

VIII

IZBA CELNA W OLSZTYNIE

1

Urząd Celny w Olsztynie

a

Oddział Celny w Olsztynie

371010

b

Oddział Celny w Korszach

371020

c

Oddział Celny w Bezledach

371030

d

Oddział Celny w Ełku

371050

2

Urząd Celny w Elblągu

a

Oddział Celny w Elblągu

372010

b

Oddział Celny w Braniewie

372020

c

Oddział Celny w Iławie

372040

IX

IZBA CELNA W OPOLU

1

Urząd Celny w Opolu

a

Oddział Celny w Opolu

381010

b

Oddział Celny w Kędzierzynie-Koźlu

381030

c

Oddział Celny w Nysie

381040

X

IZBA CELNA W POZNANIU

1

Urząd Celny w Poznaniu

a

Oddział Celny w Poznaniu

391010

b

Oddział Celny "MTP" w Poznaniu

391020

c

Oddział Celny Port Lotniczy Poznań-Ławica

391030

d

Oddział Celny w Gądkach

391040

2

Urząd Celny w Pile

a

Oddział Celny w Pile

392010

3

Urząd Celny w Lesznie

a

Oddział Celny w Lesznie

393010

b

Oddział Celny w Nowym Tomyślu

393020

4

Urząd Celny w Kaliszu

a

Oddział Celny w Kaliszu

394010

b

Oddział Celny w Koninie

394020

XI

IZBA CELNA W PRZEMYŚLU

1

Urząd Celny w Przemyślu

a

Oddział Celny w Przemyślu

401010

b

Oddział Celny w Medyce

401030

c

Oddział Celny Medyka-Żurawica

401040

d

Oddział Celny w Korczowej

401060

e

Oddział Celny w Werchracie

401070

2

Urząd Celny w Rzeszowie

a

Oddział Celny w Rzeszowie

402010

b

Oddział Celny Port Lotniczy Rzeszów-Jasionka

402020

c

Oddział Celny w Stalowej Woli

402050

d

Oddział Celny w Mielcu

402060

3

Urząd Celny w Krośnie

a

Oddział Celny w Krośnie

404010

XII

IZBA CELNA W RZEPINIE

1

Urząd Celny w Zielonej Górze

a

Oddział Celny w Zielonej Górze

411010

b

Oddział Celny w Olszynie

411020

2

Urząd Celny w Gorzowie Wielkopolskim

a

Oddział Celny w Gorzowie Wielkopolskim

412010

b

Oddział Celny w Świecku

412020

XIII

IZBA CELNA W SZCZECINIE

1

Urząd Celny w Szczecinie

a

Oddział Celny w Szczecinie

421010

b

Oddział Celny "Nabrzeże Łasztownia" w Szczecinie

421030

c

Oddział Celny Port Lotniczy Szczecin-Goleniów

421050

d

Oddział Celny w Stargardzie Szczecińskim

421060

e

Oddział Celny w Świnoujściu

421080

f

Oddział Celny w Lubieszynie

421090

2

Urząd Celny w Koszalinie

a

Oddział Celny w Koszalinie

422010

b

Oddział Celny w Kołobrzegu

422020

c

Oddział Celny w Szczecinku

422030

XIV

IZBA CELNA W TORUNIU

1

Urząd Celny w Bydgoszczy

a

Oddział Celny II w Bydgoszczy

431020

2

Urząd Celny w Toruniu

a

Oddział Celny w Toruniu

432010

b

Oddział Celny we Włocławku

432030

c

Oddział Celny w Grudziądzu

432040

XV

IZBA CELNA W WARSZAWIE

1

Urząd Celny I w Warszawie

a

Oddział Celny IV w Warszawie

441040

2

Urząd Celny II w Warszawie

a

Oddział Celny VI w Warszawie

442020

3

Urząd Celny III „Port Lotniczy“ w Warszawie

a

Oddział Celny Osobowy w Warszawie

443010

b

Oddział Celny Towarowy I w Warszawie

443020

c

Oddział Celny Towarowy II w Warszawie

443030

d

Oddział Celny Towarowy III w Warszawie

443040

4

Urząd Celny w Radomiu

a

Oddział Celny w Radomiu

444010

5

Urząd Celny w Pruszkowie

a

Oddział Celny I w Pruszkowie

445010

b

Oddział Celny w Błoniu

445030

5a

Urząd Celny w Siedlcach

a

Oddział Celny w Siedlcach

446010

b

Oddział Celny w Garwolinie

446020

6

Urząd Celny w Ciechanowie

a

Oddział Celny w Ciechanowie

447010

XVI

IZBA CELNA WE WROCŁAWIU

1

Urząd Celny we Wrocławiu

a

Oddział Celny I we Wrocławiu

451010

b

Oddział Celny Towarowy Port Lotniczy Wrocław-Strachowice

451030

c

Oddział Celny Osobowy Port Lotniczy Wrocław-Strachowice

451040

2

Urząd Celny w Legnicy

a

Oddział Celny w Legnicy

452010

b

Oddział Celny w Polkowicach

452020

c

Oddział Celny w Żarskiej Wsi

452030

3

Urząd Celny w Wałbrzychu

a

Oddział Celny w Wałbrzychu

454010

b

Oddział Celny w Jeleniej Górze

454040

10.7.   Rumänien

Liste der rumänischen Zollämter, die zur Erledigung der Formalitäten bei der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ermächtigt sind

| Nr. | Zollämter | Code |
| --- | --- | --- |
| 1. | Customs office in ALBIȚA | ROIS0100 |
| 2. | County directorate for excise and customs operations in ALBA | ROBV0300 |
| 3. | Customs office in MIHAIL KOGĂLNICEANU AIRPORT | ROCT5100 |
| 4. | County directorate for excise and customs operations in ILFOV | ROBU1200 |
| 5. | County directorate for excise and customs operations in ARAD | ROTM0200 |
| 6. | County directorate for excise and customs operations in BACĂU | ROIS0600 |
| 7. | County directorate for excise and customs operations in BRAȘOV | ROBV0900 |
| 8. | County directorate for excise and customs operations in BRĂILA | ROGL0700 |
| 9. | County directorate for excise and customs operations in CĂLĂRAȘI | ROCT1710 |
| 10. | County directorate for excise and customs operations in CLUJ | ROCJ1800 |
| 11. | County directorate for excise and customs operations in CONSTANȚA | ROCT1970 |
| 12. | Customs office in CONSTANȚA SUD | ROCT1900 |
| 13. | County directorate for excise and customs operations in DOLJ | ROCR2100 |
| 14. | County directorate for excise and customs operations in HUNEDOARA | ROTM8100 |
| 15. | County directorate for excise and customs operations in VRANCEA | ROGL3600 |
| 16. | County directorate for excise and customs operations in GALAȚI | ROGL3800 |
| 17. | Customs office in GIURGIULEȘTI | ROGL3850 |
| 18. | Customs office in HALMEU | ROCJ4310 |
| 19. | County directorate for excise and customs operations in IAȘI | ROIS4650 |
| 20. | Customs office in JIMBOLIA | ROTM5010 |
| 21. | Customs office in MORAVIȚA | ROTM5510 |
| 22. | County directorate for excise and customs operations in BIHOR | ROCJ6570 |
| 23. | Customs office in OTOPENI CĂLĂTORI | ROBU1030 |
| 24. | County directorate for excise and customs operations in ARGEȘ | ROCR7000 |
| 25. | County directorate for excise and customs operations in PRAHOVA | ROBU7100 |
| 26. | Customs office in PORȚILE DE FIER I | ROCR7270 |
| 27. | County directorate for excise and customs operations in VÂLCEA | ROCR7700 |
| 28. | Customs office in SCULENI | ROIS4990 |
| 29. | County directorate for excise and customs operations in SIBIU | ROBV7900 |
| 30. | Customs office in SIGHET | ROCJ8000 |
| 31. | Customs office in SIRET | ROIS8200 |
| 32. | County directorate for excise and customs operations in SUCEAVA | ROIS8230 |
| 33. | County directorate for excise and customs operations in DÂMBOVIȚA | ROBU8600 |
| 34. | Municipal office for excise and customs operations in BUCUREȘTI | ROBU1400 |
| 35. | County directorate for excise and customs operations in MUREȘ | ROBV8800 |
| 36. | County directorate for excise and customs operations in TIMIȘ | ROTM8720 |
| 37. | Customs office in TIMIȘOARA AIRPORT | ROTM8730 |
| 38. | County directorate for excise and customs operations in GORJ | ROCR8810 |

Nr.

Zollämter

Code

1.

Customs office in ALBIȚA

ROIS0100

2.

County directorate for excise and customs operations in ALBA

ROBV0300

3.

Customs office in MIHAIL KOGĂLNICEANU AIRPORT

ROCT5100

4.

County directorate for excise and customs operations in ILFOV

ROBU1200

5.

County directorate for excise and customs operations in ARAD

ROTM0200

6.

County directorate for excise and customs operations in BACĂU

ROIS0600

7.

County directorate for excise and customs operations in BRAȘOV

ROBV0900

8.

County directorate for excise and customs operations in BRĂILA

ROGL0700

9.

County directorate for excise and customs operations in CĂLĂRAȘI

ROCT1710

10.

County directorate for excise and customs operations in CLUJ

ROCJ1800

11.

County directorate for excise and customs operations in CONSTANȚA

ROCT1970

12.

Customs office in CONSTANȚA SUD

ROCT1900

13.

County directorate for excise and customs operations in DOLJ

ROCR2100

14.

County directorate for excise and customs operations in HUNEDOARA

ROTM8100

15.

County directorate for excise and customs operations in VRANCEA

ROGL3600

16.

County directorate for excise and customs operations in GALAȚI

ROGL3800

17.

Customs office in GIURGIULEȘTI

ROGL3850

18.

Customs office in HALMEU

ROCJ4310

19.

County directorate for excise and customs operations in IAȘI

ROIS4650

20.

Customs office in JIMBOLIA

ROTM5010

21.

Customs office in MORAVIȚA

ROTM5510

22.

County directorate for excise and customs operations in BIHOR

ROCJ6570

23.

Customs office in OTOPENI CĂLĂTORI

ROBU1030

24.

County directorate for excise and customs operations in ARGEȘ

ROCR7000

25.

County directorate for excise and customs operations in PRAHOVA

ROBU7100

26.

Customs office in PORȚILE DE FIER I

ROCR7270

27.

County directorate for excise and customs operations in VÂLCEA

ROCR7700

28.

Customs office in SCULENI

ROIS4990

29.

County directorate for excise and customs operations in SIBIU

ROBV7900

30.

Customs office in SIGHET

ROCJ8000

31.

Customs office in SIRET

ROIS8200

32.

County directorate for excise and customs operations in SUCEAVA

ROIS8230

33.

County directorate for excise and customs operations in DÂMBOVIȚA

ROBU8600

34.

Municipal office for excise and customs operations in BUCUREȘTI

ROBU1400

35.

County directorate for excise and customs operations in MUREȘ

ROBV8800

36.

County directorate for excise and customs operations in TIMIȘ

ROTM8720

37.

Customs office in TIMIȘOARA AIRPORT

ROTM8730

38.

County directorate for excise and customs operations in GORJ

ROCR8810

11.   ANGABEN DER MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 22 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG (INNERGEMEINSCHAFTLICHE VERBRINGUNGEN)

Gemäß Artikel 22 Absatz 5 müssen Mitgliedstaaten, die eine Genehmigungspflicht für die Verbringung von nicht in Anhang IV der Verordnung aufgeführten Gütern aus ihrem Hoheitsgebiet in einen anderen Mitgliedstaat vorschreiben, die Kommission unterrichten, die wiederum verpflichtet ist, diese Angaben im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen, (in Anhang IV werden die Güter aufgeführt, die vom freien Warenverkehr am Binnenmarkt ausgenommen sind).

Die folgende Tabelle vermittelt einen Überblick über die von den Mitgliedstaaten ergriffenen und der Kommission gemeldeten Maßnahmen. Im Anschluss daran wird detailliert auf die der Kommission gemeldeten Maßnahmen eingegangen.

| Mitgliedstaat | Wurden spezifische Maßnahmen ergriffen, um innergemeinschaftliche Verbringungskontrollen gemäß Artikel 22 Absatz 2 auszuweiten? |
| --- | --- |
| BELGIEN | NEIN |
| BULGARIEN | JA |
| TSCHECHISCHE REPUBLIK | JA |
| DÄNEMARK | NEIN |
| DEUTSCHLAND | JA |
| ESTLAND | JA |
| IRLAND | NEIN |
| GRIECHENLAND | JA |
| SPANIEN | NEIN |
| FRANKREICH | NEIN |
| ITALIEN | NEIN |
| ZYPERN | NEIN |
| LETTLAND | NEIN |
| LITAUEN | NEIN |
| LUXEMBURG | NEIN |
| UNGARN | JA |
| MALTA | NEIN |
| NIEDERLANDE | JA |
| ÖSTERREICH | NEIN |
| POLEN | NEIN |
| PORTUGAL | NEIN |
| RUMÄNIEN | NEIN |
| SLOWENIEN | NEIN |
| SLOWAKEI | NEIN |
| FINNLAND | NEIN |
| SCHWEDEN | NEIN |
| VEREINIGTES KÖNIGREICH | JA |

Mitgliedstaat

Wurden spezifische Maßnahmen ergriffen, um innergemeinschaftliche Verbringungskontrollen gemäß Artikel 22 Absatz 2 auszuweiten?

BELGIEN

NEIN

BULGARIEN

JA

TSCHECHISCHE REPUBLIK

JA

DÄNEMARK

NEIN

DEUTSCHLAND

JA

ESTLAND

JA

IRLAND

NEIN

GRIECHENLAND

JA

SPANIEN

NEIN

FRANKREICH

NEIN

ITALIEN

NEIN

ZYPERN

NEIN

LETTLAND

NEIN

LITAUEN

NEIN

LUXEMBURG

NEIN

UNGARN

JA

MALTA

NEIN

NIEDERLANDE

JA

ÖSTERREICH

NEIN

POLEN

NEIN

PORTUGAL

NEIN

RUMÄNIEN

NEIN

SLOWENIEN

NEIN

SLOWAKEI

NEIN

FINNLAND

NEIN

SCHWEDEN

NEIN

VEREINIGTES KÖNIGREICH

JA

11.1.   Bulgarien

Bulgarien hat die innergemeinschaftlichen Verbringungskontrollen gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 ausgeweitet und sieht nunmehr vor, dass den zuständigen Behörden im Einklang mit Artikel 22 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 zusätzliche Informationen zu bestimmten innergemeinschaftlichen Verbringungen bereitzustellen sind.

11.2.   Tschechische Republik

Durch das Gesetz Nr. 594/2004 GBl. werden gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 die Kontrollen bezüglich innergemeinschaftlicher Verbringungen aus der Tschechischen Republik ausgeweitet.

11.3.   Deutschland

Mit § 7 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) werden gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 die Kontrollen bezüglich innergemeinschaftlicher Verbringungen aus Deutschland ausgeweitet.

11.4.   Estland

§ 3 Absatz 6 des Gesetzes für strategische Güter weitet die Kontrolle innergemeinschaftlicher Verbringungen im Sinne des Artikels 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aus.

11.5.   Griechenland

Mit Abschnitt 3.4 des Ministerialbeschlusses Nr. 121837/E3/21837 vom 28. September 2009 werden gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 die Kontrollen bezüglich innergemeinschaftlicher Verbringungen aus Griechenland ausgeweitet.

11.6.   Ungarn

§ 16 des Regierungserlasses Nr. 13 von 2011 über die Genehmigung des Außenhandels mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck sieht für die innergemeinschaftliche Verrbringung von in Anhang I aufgeführten Gütern eine Genehmigungspflicht vor, wenn die in Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 genannten Bedingungen erfüllt sind.

11.7.   Niederlande

In Einzelfällen kann für die innergemeinschaftliche Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aufgeführt sind, eine Genehmigungspflicht vorgeschrieben werden.

11.8.   Vereinigtes Königreich

Mit Artikel 7 der Ausfuhrkontrollverordnung 2008 werden gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 die Kontrollen bezüglich innergemeinschaftlicher Verbringungen aus dem Vereinigten Königreich ausgeweitet.

---

(1)  ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1.

---

| 6.3.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 67/64 |
| --- | --- | --- | --- |

6.3.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 67/64

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 67/02

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.27553 (X 95/09) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Ungarn |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Észak-Alföld
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Mátészalka Város Önkormányzat Képvisel?-testülete |
| 4700. Mátészalka H?sök tere 09. |
| www.mateszalka.hu |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.27553 (X 95/09)

Mitgliedstaat

Ungarn

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Észak-Alföld

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Mátészalka Város Önkormányzat Képvisel?-testülete

4700. Mátészalka H?sök tere 09.

www.mateszalka.hu

Name der Beihilfemaßnahme

Mátészalka – Beruházásfejlesztési Program

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Mátészalka Város Önkormányzat vagyonáról, a vagyontárgyak feletti tulajdonosijogok gyakorlásáról szóló 20/2006. (VIII.19.) rendelet

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.1.2009-31.1.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

HUF 600,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regelung

50 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

| | http://www.mateszalka.hu/main.php?f=kiir&oid=18&mid=3 |
| --- | --- |

http://www.mateszalka.hu/main.php?f=kiir&oid=18&mid=3

| | http://www.mateszalka.hu/data/mateszalkavarosonkormanyzatvagyonaro(egys12-2010)ujrendelet_20111019-105000.doc |
| --- | --- |

http://www.mateszalka.hu/data/mateszalkavarosonkormanyzatvagyonaro(egys12-2010)ujrendelet_20111019-105000.doc

---

| 6.3.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 67/65 |
| --- | --- | --- | --- |

6.3.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 67/65

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 67/03

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.34282 (12/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Estland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Estonia
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Eesti Töötukassa |
| Lasnamäe 2, 11412 Tallinn, Eesti |
| www.tootukassa.ee |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.34282 (12/X)

Mitgliedstaat

Estland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Estonia

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Eesti Töötukassa

Lasnamäe 2, 11412 Tallinn, Eesti

www.tootukassa.ee

Name der Beihilfemaßnahme

Palgatoetus (2012)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Sotsiaalministri 10.12.2007 käskkiri nr 225 programm „Kvalifitseeritud tööjõu pakkumise suurendamine 2007-2013” (2012), viimati muudetud 16.1.2012.

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.1.2012-31.12.2012

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 7,70 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Euroopa Sotsiaalfond — EUR 7,70 (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Einstellung benachteiligter Arbeitnehmer (Artikel 40)

50 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.tootukassa.ee/public/THP_2010-2011_terviktekst.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.34283 (12/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Estland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Estonia
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Eesti Töötukassa |
| Lasnamäe 2, 11414 Tallinn, Eesti |
| www.tootukassa.ee |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.34283 (12/X)

Mitgliedstaat

Estland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Estonia

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Eesti Töötukassa

Lasnamäe 2, 11414 Tallinn, Eesti

www.tootukassa.ee

Name der Beihilfemaßnahme

Palgatoetus, puuetega ja pikaajalise tervisehäirega inimeste töötamise toetamine ning koolitusabi (2012-2013)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Tööturuteenuste ja -toetuste seadus;

Vabariigi Valitsuse 22.12.2011 määrus nr 170 Tööhõiveprogramm 2012-2013.

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.1.2012-31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 30,50 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Einstellung benachteiligter Arbeitnehmer (Artikel 40)

50 %

—

Beihilfen zum Ausgleich der Mehrkosten durch die Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer (Artikel 42)

100 %

—

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

25 %

0 %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

25 %

0 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

| | https://www.riigiteataja.ee/akt/121122011023 |
| --- | --- |

https://www.riigiteataja.ee/akt/121122011023

| | https://www.riigiteataja.ee/akt/128122011056 |
| --- | --- |

https://www.riigiteataja.ee/akt/128122011056

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.34287 (12/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Dänemark |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | 2008-240-0015 |
| Name der Region (NUTS) | — |
| Bewilligungsbehörde | Skatteministeriet |
| Nicolai Eigtveds Gade 28, DK-1402 København K |
| www.skat.dk |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.34287 (12/X)

Mitgliedstaat

Dänemark

Referenznummer des Mitgliedstaats

2008-240-0015

Name der Region (NUTS)

—

Bewilligungsbehörde

Skatteministeriet

Nicolai Eigtveds Gade 28, DK-1402 København K

www.skat.dk

Name der Beihilfemaßnahme

Afgift på erhvervenes energiforbrug

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Lov om ændring af lov om afgift af elektricitet og forskellige andre love (Ændring af afgift på erhvervenes energiforbrug mv.)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Modification N 318a/2004

Modification C 41/2006

Laufzeit

1.1.2012-31.12.2021

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

DKK 760,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Sonstige Form der Steuervergünstigung

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen in Form von Umweltsteuerermäßigungen (Artikel 25)

760 000 000 DKK

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

| | https://www.retsinformation.dk/Forms/R0710.aspx?id=16458 |
| --- | --- |

https://www.retsinformation.dk/Forms/R0710.aspx?id=16458

| | https://www.retsinformation.dk/Forms/R0710.aspx?id=137499 |
| --- | --- |

https://www.retsinformation.dk/Forms/R0710.aspx?id=137499

| | https://www.retsinformation.dk/Forms/R0710.aspx?id=120339 |
| --- | --- |

https://www.retsinformation.dk/Forms/R0710.aspx?id=120339

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.34299 (12/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Malta |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | SAMB113/2008 |
| Name der Region (NUTS) | Malta
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Malta Enterprise |
| Guardamangia Hill, |
| Pieta' MEC 0001 |
| Malta |
| www.maltaenterprise.com |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.34299 (12/X)

Mitgliedstaat

Malta

Referenznummer des Mitgliedstaats

SAMB113/2008

Name der Region (NUTS)

Malta

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Malta Enterprise

Guardamangia Hill,

Pieta' MEC 0001

Malta

www.maltaenterprise.com

Name der Beihilfemaßnahme

ERDF Innovation Actions (Innov-Act) Grant

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Assistance to Small and Medium-Sized Undertakings Regulations, 2008 (Legal Notice 69 of 2008) Regulation 6.

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Modification X 204/2009

Laufzeit

16.12.2011-31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 3,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

ERDF — 2007MT161PO001 — EUR 5,50 (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regelung

30 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.doi.gov.mt/en/legalnotices/2008/02/LN%2069.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.34300 (12/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Malta |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | SAMB112/2008 |
| Name der Region (NUTS) | Malta
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Malta Enterprise |
| Guardamangia Hill, |
| Pieta, MEC 0001, |
| Malta |
| www.maltaenterprise.com |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.34300 (12/X)

Mitgliedstaat

Malta

Referenznummer des Mitgliedstaats

SAMB112/2008

Name der Region (NUTS)

Malta

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Malta Enterprise

Guardamangia Hill,

Pieta, MEC 0001,

Malta

www.maltaenterprise.com

Name der Beihilfemaßnahme

ERDF e-Business Development Grant Scheme

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Assistance to Small and Medium-sized Undertakings Regulations, 2008 (Legal Notice 69 of 2008) Regulation 10.

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Modification X 205/2009

Laufzeit

22.12.2011-31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 2,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

ERDF — 2007MT161PO001 — EUR 3,40 (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regelung

30 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.doi.gov.mt/en/legalnotices/2008/02/LN%2069.pdf

---

| 6.3.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 67/70 |
| --- | --- | --- | --- |

6.3.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 67/70

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 67/04

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.34132 (11/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | TIROL
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Amt der Tiroler Landesregierung, Abt. Wirtschaft und Arbeit |
| Heiliggeistraße 7-9 |
| 6020 Innsbruck |
| https://portal.tirol.gv.at/TirolGvAt/dienststelleDetails.do?cmd=detailsCommit&fachbereichsid=0&orgeseq=300067&cid=1 |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.34132 (11/X)

Mitgliedstaat

Österreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

TIROL

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Amt der Tiroler Landesregierung, Abt. Wirtschaft und Arbeit

Heiliggeistraße 7-9

6020 Innsbruck

https://portal.tirol.gv.at/TirolGvAt/dienststelleDetails.do?cmd=detailsCommit&fachbereichsid=0&orgeseq=300067&cid=1

Name der Beihilfemaßnahme

Tiroler Richtlinie zur Förderung von emissionsarmen schweren LKW

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Richtlinie zur Förderung von emissionsarmen schweren LKW; Rahmenrichtlinie für die Wirtschaftsförderung des Landes Tirol

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.1.2012-31.12.2012

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 0,50 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen für die Anschaffung von neuen Fahrzeugen, die über die Gemeinschaftsnormen hinausgehen oder durch die bei Fehlen solcher Normen der Umweltschutz verbessert wird (Artikel 19)

45 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.tirol.gv.at/wirtschaft/wirtschaftsfoerderung/wirtschaftsfrderungen/foerderung-emissionsarmer-lkw/

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.34304 (12/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Griechenland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | GR |
| Name der Region (NUTS) | ANATOLIKI MAKEDONIA, THRAKI, KENTRIKI MAKEDONIA, THESSALIA, IPEIROS, IONIA NISIA, DYTIKI ELLADA, STEREA ELLADA, PELOPONNISOS, ATTIKI, VOREIO AIGAIO, KRITI
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | GENERAL SECRETARIAT FOR RESEARCH AND TECHNOLOGY |
| 14-18 MESOGEION AV |
| 115 10 |
| GREECE |
| http://www.gsrt.gr |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.34304 (12/X)

Mitgliedstaat

Griechenland

Referenznummer des Mitgliedstaats

GR

Name der Region (NUTS)

ANATOLIKI MAKEDONIA, THRAKI, KENTRIKI MAKEDONIA, THESSALIA, IPEIROS, IONIA NISIA, DYTIKI ELLADA, STEREA ELLADA, PELOPONNISOS, ATTIKI, VOREIO AIGAIO, KRITI

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

GENERAL SECRETARIAT FOR RESEARCH AND TECHNOLOGY

14-18 MESOGEION AV

115 10

GREECE

http://www.gsrt.gr

Name der Beihilfemaßnahme

European RTD Cooperation - Granting Act of Greek Organizations which succesfully participated to the 1st Call of 8 May 2008 of the European Joint Technological Initiatives: 1) ENIAC (European Nanoelectronics Inititative Advisory Council) and 2) ARTEMIS (Advanced Research and Technology for Embedded Intelligence and Systems)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

| | Law 1514/1985, amended by Law 2919/2001 |
| --- | --- |

Law 1514/1985, amended by Law 2919/2001

| | PD 274/2000 and all of its amendments by PD 103/2003 |
| --- | --- |

PD 274/2000 and all of its amendments by PD 103/2003

| | Law 3259/2004 (article 34) |
| --- | --- |

Law 3259/2004 (article 34)

| | Law 3777/2009 (article 18) |
| --- | --- |

Law 3777/2009 (article 18)

| | Law 3614/2007 and ali of its amendments by Law 3752/2009 and Law 3840/2010 |
| --- | --- |

Law 3614/2007 and ali of its amendments by Law 3752/2009 and Law 3840/2010

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Modification SA.33212

Laufzeit

13.7.2009-31.12.2012

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 0,88 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

ERDF - EUR 2,80 (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Grundlagenforschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a)

100 %

—

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

100 %

0 %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

100 %

0 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.gsrt.gr//central.aspx?sId=108I334I1106I646I444510&olID=402&neID=673&neTa=1_214&ncID=0&neHC=0&tbid=0&lrID=2&oldUIID=aI402I0I100I271I941I0I1&actionID=load

Δράσεις Ενίσχυσης Ε&Τ › Τρέχουσες Εθνικές Δράσεις › Ενεργές προκηρύξεις ΕΣΠΑ

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.34305 (12/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Schweden |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | N2012/425/MK |
| Name der Region (NUTS) | VAERMLANDS LAEN, DALARNAS LAEN, VAESTERNORRLANDS LAEN, JAEMTLANDS LAEN, OEVRE NORRLAND
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Skatteverket |
| 77183 Ludvika |
| www.skatteverket.se |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.34305 (12/X)

Mitgliedstaat

Schweden

Referenznummer des Mitgliedstaats

N2012/425/MK

Name der Region (NUTS)

VAERMLANDS LAEN, DALARNAS LAEN, VAESTERNORRLANDS LAEN, JAEMTLANDS LAEN, OEVRE NORRLAND

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Skatteverket

77183 Ludvika

www.skatteverket.se

Name der Beihilfemaßnahme

Nedsatt energiskatt för el som förbrukas av hushåll och företag inom tjänstesektorn i vissa delar av norra Sverige

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

11 kap. 3 § första stycket 2 lagen (1994:1776) om skatt på energi.

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.1.2012-31.12.2017

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

SEK 910,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Sonstige Form der Steuervergünstigung

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen in Form von Umweltsteuerermäßigungen (Artikel 25)

5 460 000 000 SEK

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.riksdagen.se/sv/Dokument-Lagar/Lagar/Svenskforfattningssamling/Lag-19941776-om-skatt-pa-en_sfs-1994-1776/?bet=1994:1776#K11

11 kap. 3 § första stycket 1,2 samt 4 § LSE.

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.34312 (12/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Litauen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | LT |
| Name der Region (NUTS) | Lithuania
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Lietuvos Respublikos ūkio ministerija |
| Gedimino pr. 38/2, 01104 Vilnius, Lietuva |
| www.ukmin.lt |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.34312 (12/X)

Mitgliedstaat

Litauen

Referenznummer des Mitgliedstaats

LT

Name der Region (NUTS)

Lithuania

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Lietuvos Respublikos ūkio ministerija

Gedimino pr. 38/2, 01104 Vilnius, Lietuva

www.ukmin.lt

Name der Beihilfemaßnahme

Nacionalinės regioninės pagalbos teikimo Šiaulių laisvojoje ekonominėje zonoje schema

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Lietuvos Respublikos laisvųjų ekonominių zonų pagrindų įstatymas (Žin., 1995, Nr. 59-1462), Lietuvos Respublikos Šiaulių laisvosios ekonominės zonos įstatymas (Žin., 2011, Nr. 164-7802) ir Lietuvos Respublikos ūkio ministro 2012 m. sausio 24 d. įsakymas Nr. 4-91 „Dėl Nacionalinės regioninės pagalbos teikimo Akmenės LEZ schemos, Nacionalinės regioninės pagalbos teikimo Marijampolės LEZ schemos, Nacionalinės regioninės pagalbos teikimo Šiaulių LEZ schemos patvirtinimo“

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

30.1.2012-31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

LTL 6,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Sonstige Form der Steuervergünstigung

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regelung

50 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.ukmin.lt/lt/veikla/veiklos_sritys/investicijos/teises%20aktai/?clear_cache=Y&clear_cache=Y

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.34313 (12/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Litauen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | LT |
| Name der Region (NUTS) | Lithuania
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Lietuvos Respublikos ūkio ministerija |
| Gedimino pr. 38/2, 01104 Vilnius, Lietuva |
| www.ukmin.lt |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.34313 (12/X)

Mitgliedstaat

Litauen

Referenznummer des Mitgliedstaats

LT

Name der Region (NUTS)

Lithuania

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Lietuvos Respublikos ūkio ministerija

Gedimino pr. 38/2, 01104 Vilnius, Lietuva

www.ukmin.lt

Name der Beihilfemaßnahme

Nacionalinės regioninės pagalbos teikimo Marijampolės laisvojoje ekonominėje zonoje schema

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Lietuvos Respublikos laisvųjų ekonominių zonų pagrindų įstatymas (Žin., 1995, Nr. 59-1462), Lietuvos Respublikos Marijampolės laisvosios ekonominės zonos įstatymas (Žin., 2011, Nr. 164-7801) ir Lietuvos Respublikos ūkio ministro 2012 m. sausio 24 d. įsakymas Nr. 4-91 „Dėl Nacionalinės regioninės pagalbos teikimo Akmenės LEZ schemos, Nacionalinės regioninės pagalbos teikimo Marijampolės LEZ schemos, Nacionalinės regioninės pagalbos teikimo Šiaulių LEZ schemos patvirtinimo“.

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

30.1.2012-31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

LTL 3,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Sonstige Form der Steuervergünstigung

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regelung

50 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.ukmin.lt/lt/veikla/veiklos_sritys/investicijos/teises%20aktai/?clear_cache=Y&clear_cache=Y

---

| 6.3.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 67/75 |
| --- | --- | --- | --- |

6.3.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 67/75

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 67/05

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.34259 (12/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | ARAGON
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Gobierno de Aragon (Consejero de Economía y Empleo) |
| Edificio Pignatelli |
| Po Ma Agustín, 36 |
| 50071 Zaragoza |
| www.aragon.es |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.34259 (12/X)

Mitgliedstaat

Spanien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

ARAGON

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Gobierno de Aragon (Consejero de Economía y Empleo)

Edificio Pignatelli

Po Ma Agustín, 36

50071 Zaragoza

www.aragon.es

Name der Beihilfemaßnahme

Renovación de Flotas de Transporte

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Orden de 14 de Diciembre de 2011 del Departamento de Economía y Empleo, por la que se aprueban las bases reguladoras y se convocan para el ejercicio 2011, subvenciones para el uso eficiente de la energía y aprovechamiento de energías renovables

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

17.1.2012 - 30.6.2012

Betroffene Wirtschaftszweige

Güterbeförderung im Straßenverkehr, Umzugstransporte

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 0,10 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen für die Anschaffung von neuen Fahrzeugen, die über die Gemeinschaftsnormen hinausgehen oder durch die bei Fehlen solcher Normen der Umweltschutz verbessert wird (Artikel 19)

15 %

0 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.boa.aragon.es/cgi-bin/EBOA/BRSCGI?CMD=VEROBJ&MLKOB=636257525045

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.34314 (12/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Litauen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | LT |
| Name der Region (NUTS) | Lithuania
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Lietuvos Respublikos ūkio ministerija |
| Gedimino pr. 38/2, 01104 Vilnius, Lietuva |
| www.ukmin.lt |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.34314 (12/X)

Mitgliedstaat

Litauen

Referenznummer des Mitgliedstaats

LT

Name der Region (NUTS)

Lithuania

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Lietuvos Respublikos ūkio ministerija

Gedimino pr. 38/2, 01104 Vilnius, Lietuva

www.ukmin.lt

Name der Beihilfemaßnahme

Nacionalinės regioninės pagalbos teikimo Akmenės laisvojoje ekonominėje zonoje schema

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Lietuvos Respublikos laisvųjų ekonominių zonų pagrindų įstatymas (Žin., 1995, Nr. 59-1462), Lietuvos Respublikos Akmenės laisvosios ekonominės zonos įstatymas (Žin., 2011, Nr. 164-7800) ir Lietuvos Respublikos ūkio ministro 2012 m. sausio 24 d. įsakymas Nr. 4-91 „Dėl Nacionalinės regioninės pagalbos teikimo Akmenės LEZ schemos, Nacionalinės regioninės pagalbos teikimo Marijampolės LEZ schemos, Nacionalinės regioninės pagalbos teikimo Šiaulių LEZ schemos patvirtinimo“.

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

30.1.2012 - 31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

LTL 4,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Sonstige Form der Steuervergünstigung

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regelung

50 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.ukmin.lt/lt/veikla/veiklos_sritys/investicijos/teises%20aktai/?clear_cache=Y&clear_cache=Y

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.34320 (12/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Niederlande |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | Nederland |
| Name der Region (NUTS) | Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Ministerie van Economische Zaken, Landbouw en Innovatie |
| Bezuidenhoutseweg 30 |
| 20401, 2500 EK |
| Den Haag |
| http://www.rijksoverheid.nl/ministeries/eleni |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.34320 (12/X)

Mitgliedstaat

Niederlande

Referenznummer des Mitgliedstaats

Nederland

Name der Region (NUTS)

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Ministerie van Economische Zaken, Landbouw en Innovatie

Bezuidenhoutseweg 30

20401, 2500 EK

Den Haag

http://www.rijksoverheid.nl/ministeries/eleni

Name der Beihilfemaßnahme

Subsidieregeling Innoveren > Innovatiekrediet (hoofdstuk 3)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Kaderbesluit EZ-subsidies

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Modification X 312/2009

Laufzeit

1.1.2012 - 31.12.2015

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 95,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zinsgünstiges Darlehen

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

35 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://wetten.overheid.nl/BWBR0024855/Hoofdstuk3/geldigheidsdatum_27-01-2012

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.34321 (12/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Niederlande |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | NLD |
| Name der Region (NUTS) | DELFT EN WESTLAND
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Gemeente Westland |
| Van Geeststraat 1 |
| 2691 BE ’s-Gravenzande |
| www.gemeentewestland.nl |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.34321 (12/X)

Mitgliedstaat

Niederlande

Referenznummer des Mitgliedstaats

NLD

Name der Region (NUTS)

DELFT EN WESTLAND

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Gemeente Westland

Van Geeststraat 1

2691 BE ’s-Gravenzande

www.gemeentewestland.nl

Name der Beihilfemaßnahme

Steun geothermie Green well

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Algemene subsidieverordening Gemeente Westland 2011 en Algemene wet bestuursrecht

Art der Maßnahme

Ad-hoc-Beihilfe

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Bewilligungszeitpunkt

16.12.2011

Betroffene Wirtschaftszweige

Wärme- und Kälteversorgung

Art des Beihilfeempfängers

KMU — Green Well WestlandVan Ockenburglaan 202675 SB Honselerdijk

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe

EUR 0,95 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen zur Förderung erneuerbarer Energien (Artikel 23)

45 %

10 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.gemeentewestland.nl/aardwarmte

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.34324 (12/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Estland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Estonia
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Eesti Töötukassa |
| Lasnamäe 2, 11412, Tallinn, Eesti |
| www.tootukassa.ee |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.34324 (12/X)

Mitgliedstaat

Estland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Estonia

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Eesti Töötukassa

Lasnamäe 2, 11412, Tallinn, Eesti

www.tootukassa.ee

Name der Beihilfemaßnahme

Palgatoetus ja puuetega ja pikaajalise tervisehäirega inimeste töötamise toetamine (2011a)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Sotsiaalministri 10.12.2007 käskkiri 225 „Kvalifitseeritud tööjõu pakkumise suurendamine 2007 - 2013”

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Modification SA.32971

Laufzeit

1.6.2011 - 31.12.2011

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 5,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

ESF — EUR 5,00 (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Einstellung benachteiligter Arbeitnehmer (Artikel 40)

50 %

—

Beihilfen zum Ausgleich der Mehrkosten durch die Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer (Artikel 42)

100 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.tootukassa.ee/public/THP_2010-2011_terviktekst.pdf

---

| 6.3.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 67/80 |
| --- | --- | --- | --- |

6.3.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 67/80

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 67/06

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.34325 (12/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Tschechische Republik |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | 4204/12/08100/08000 |
| Name der Region (NUTS) | Strední Cechy, Jihozápad, Severozápad, Severovýchod, Jihovýchod, Strední Morava, Moravskoslezko
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Ministerstvo průmyslu a obchodu |
| Na Františku 32 |
| 110 15 Praha 1 |
| www.mpo.cz |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.34325 (12/X)

Mitgliedstaat

Tschechische Republik

Referenznummer des Mitgliedstaats

4204/12/08100/08000

Name der Region (NUTS)

Strední Cechy, Jihozápad, Severozápad, Severovýchod, Jihovýchod, Strední Morava, Moravskoslezko

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Ministerstvo průmyslu a obchodu

Na Františku 32

110 15 Praha 1

www.mpo.cz

Name der Beihilfemaßnahme

Spolupráce – Klastry – 2. výzva – prodloužení

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Zákon č. 47/2002 Sb, o podpoře malého a středního podnikání;

Zákon č. 218/2000 Sb., o rozpočtových pravidlech a o změně některých souvisejících zákonů;

Zákon č. 513/1991 Sb., obchodní zákoník

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

20.1.2012-30.6.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

CZK 267,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

SF-ERDF (85 %)

Státní rozpočet (15 %) — CZK 340,00 (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen (Artikel 27)

50 %

—

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

10 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

20 %

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

25 %

20 %

Regelung

40 %

20 %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://mpo-oppi.cz/spoluprace-klastry/#vyzva3

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.34331 (12/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | PL |
| Name der Region (NUTS) | Poland
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Załącznik 1
  Załącznik 1
  Załącznik 1 |
| Name der Beihilfemaßnahme | Pomoc ze środków instrumentów inżynierii finansowej w ramach regionalnych programów operacyjnych |
| Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat) | Ustawa z dnia 6 grudnia 2006 r. o zasadach prowadzenia polityki rozwoju (Dz.U. z 2009 r. Nr 84, poz.712 ze zm.) oraz rozporządzenie Ministra Rozwoju Regionalnego z dnia 26 października 2011 r. w sprawie udzielania pomocy ze środków regionalnych porgramów operacyjnych (Dz. U. Nr 245, poz. 1461). |
| Art der Maßnahme | Regelung |
| Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme | Modification X 767/2009 |
| Laufzeit | 24.11.2011-30.6.2014 |
| Betroffene Wirtschaftszweige | Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige |
| Art des Beihilfeempfängers | KMU |
| Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget | PLZ 7,00 (in Mio.) |
| Bei Garantien | PLZ 2,00 (in Mio.) |
| Beihilfeinstrumente (Artikel 5) | Zinsgünstiges Darlehen, Bürgschaft |
| Verweis auf die Kommissionsentscheidung | — |
| Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln | Art. 54 ust. 4 Rozporządzenia Rady (WE) nr 1083/2006 z dnia 11 lipca 2006 r. ustanawiającego przepisy ogólne dotyczące Europejskiego Funduszu Rozwoju Regionalnego, Europejskiego Funduszu Społecznego oraz Funduszu Spójności i uchylającego rozporządzenie (WE) nr 1260/1999 (Dz. Urz. UE z 31.7.2006r. L 210 str. 25) i Rozporządzenie (WE) nr 1081/2006 Parlamentu Europejskiego i Rady a dnia 5 lipca 2006 r. w sprawie Europejskiego Funduszu Społecznego i uchylające rozporządzenie (WE) nr 1784/1999 (Dz. Urz. UE z 31.7.2006 L 210 str. 12) – PLZ 5,95 (in Mio.) |
| Ziele | Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung | KMU-Aufschläge in % |
| KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26) | 50 % | — |
| KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen (Artikel 27) | 50 % | — |
| Regelung | 70 % | 20 % |
| Beihilfen für neu gegründete kleine Unternehmen (Artikel 14) | 35 % | — |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.34331 (12/X)

Mitgliedstaat

Polen

Referenznummer des Mitgliedstaats

PL

Name der Region (NUTS)

Poland

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Załącznik 1

Załącznik 1

Załącznik 1

Name der Beihilfemaßnahme

Pomoc ze środków instrumentów inżynierii finansowej w ramach regionalnych programów operacyjnych

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Ustawa z dnia 6 grudnia 2006 r. o zasadach prowadzenia polityki rozwoju (Dz.U. z 2009 r. Nr 84, poz.712 ze zm.) oraz rozporządzenie Ministra Rozwoju Regionalnego z dnia 26 października 2011 r. w sprawie udzielania pomocy ze środków regionalnych porgramów operacyjnych (Dz. U. Nr 245, poz. 1461).

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Modification X 767/2009

Laufzeit

24.11.2011-30.6.2014

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

PLZ 7,00 (in Mio.)

Bei Garantien

PLZ 2,00 (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zinsgünstiges Darlehen, Bürgschaft

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Art. 54 ust. 4 Rozporządzenia Rady (WE) nr 1083/2006 z dnia 11 lipca 2006 r. ustanawiającego przepisy ogólne dotyczące Europejskiego Funduszu Rozwoju Regionalnego, Europejskiego Funduszu Społecznego oraz Funduszu Spójności i uchylającego rozporządzenie (WE) nr 1260/1999 (Dz. Urz. UE z 31.7.2006r. L 210 str. 25) i Rozporządzenie (WE) nr 1081/2006 Parlamentu Europejskiego i Rady a dnia 5 lipca 2006 r. w sprawie Europejskiego Funduszu Społecznego i uchylające rozporządzenie (WE) nr 1784/1999 (Dz. Urz. UE z 31.7.2006 L 210 str. 12) – PLZ 5,95 (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen (Artikel 27)

50 %

—

Regelung

70 %

20 %

Beihilfen für neu gegründete kleine Unternehmen (Artikel 14)

35 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.mrr.gov.pl/fundusze/pomoc_publiczna/regulacje_polskie/programy_regionalne/Documents/rozp_Min_Rozw_Reg_IIF.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.34349 (12/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Irland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | F49/437/98 |
| Name der Region (NUTS) | IRELAND
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Office of the Revenue Commissioners |
| Dublin Castle, Dublin 2, Ireland |
| www.revenue.ie |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.34349 (12/X)

Mitgliedstaat

Irland

Referenznummer des Mitgliedstaats

F49/437/98

Name der Region (NUTS)

IRELAND

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Office of the Revenue Commissioners

Dublin Castle, Dublin 2, Ireland

www.revenue.ie

Name der Beihilfemaßnahme

Tax relief for corporate equity investments in renewable energy projects

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Finance Act 1998, Section 62

Finance Act 2002, Section 43

Finance Act 2007, Section 51

Finance Bill 2012, Section 24 (to be enacted)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.1.2012-31.12.2014

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 2,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Sonstige Form der Steuervergünstigung

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen zur Förderung erneuerbarer Energien (Artikel 23)

19 %

0 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

| | http://www.dcenr.gov.ie/NR/rdonlyres/32D23F1D-34C5-48A6-B896-6CCEDCB1B748/0/GuidelinesandApplicationForm.DOC |
| --- | --- |

http://www.dcenr.gov.ie/NR/rdonlyres/32D23F1D-34C5-48A6-B896-6CCEDCB1B748/0/GuidelinesandApplicationForm.DOC

| | http://www.dcenr.gov.ie/Energy/Sustainable+and+Renewable+Energy+Division/Electricity+from+Renewables.html |
| --- | --- |

http://www.dcenr.gov.ie/Energy/Sustainable+and+Renewable+Energy+Division/Electricity+from+Renewables.html

| | http://www.oireachtas.ie/documents/bills28/bills/2012/0512/b0512d.pdf |
| --- | --- |

http://www.oireachtas.ie/documents/bills28/bills/2012/0512/b0512d.pdf

The draft bill is on the www.oireachtas.ie website.

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.34354 (12/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | itd1 |
| Name der Region (NUTS) | BOLZANO-BOZEN
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Provincia autonoma di Bolzano- Ripartizione 39. Affari comunitari — Ufficio FSE |
| Via Conciapelli 69, 39100 Bolzano |
| http://www.provincia.bz.it/fse |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.34354 (12/X)

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

itd1

Name der Region (NUTS)

BOLZANO-BOZEN

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Provincia autonoma di Bolzano- Ripartizione 39. Affari comunitari — Ufficio FSE

Via Conciapelli 69, 39100 Bolzano

http://www.provincia.bz.it/fse

Name der Beihilfemaßnahme

Regime quadro d'aiuti della Provincia autonoma di Bolzano, ai sensi degli articoli 26 e 36 del Regolamento (CE) n. 800/2008 del 6 agosto 2008: Approvazione del bando sulle modalità di presentazione di progetti Azioni di sistema da ammettere al cofinanziamento del Fondo sociale europeo — Obiettivo 2 nell'anno 2010-2011

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Deliberazione della Giunta provinciale n. 1196 del 19.7.2010 pubblicata nal Bollettino Ufficiale della Regione Trentino- Alto Adige n. 30, Supplemento 1 del 27.7.2010

Legge provinciale 29 luglio 1986, n. 20 — Progetti di formazione professionale da realizzare con i contributi del fondo sociale europeo

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

15.10.2010-30.6.2014

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 3,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Programma Operativo Regionale FSE 2007-2013 della Provincia autonoma di Bolzano (2007 IT 052 PO 009) — EUR 6,00 (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen (Artikel 36)

200 EUR

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

| | http://www.provincia.bz.it/europa/fse/temi/487.asp |
| --- | --- |

http://www.provincia.bz.it/europa/fse/temi/487.asp

| | http://www.provinz.bz.it/europa/esf/themen/487.asp |
| --- | --- |

http://www.provinz.bz.it/europa/esf/themen/487.asp

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.34356 (12/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | BERLIN
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung |
| Martin-Luther-Straße 105 |
| D-10825 Berlin |
| Deutschland |
| http://www.berlin.de/sen/wtf/ |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.34356 (12/X)

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

BERLIN

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung

Martin-Luther-Straße 105

D-10825 Berlin

Deutschland

http://www.berlin.de/sen/wtf/

Name der Beihilfemaßnahme

Innovative Qualifizierung für ein Berliner Handwerk mit Zukunft (IQ Handwerk)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

§§ 23 und 44 Landeshaushaltsordnung Berlin

(http://www.berlin.de/imperia/md/content/senatsverwaltungen/finanzen/haushalt/120127_lho_und_av.pdf?start&ts=1327909268&file=120127_lho_und_av.pdf)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.1.2012-31.12.2012

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 0,23 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

60 %

80 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.hwk-berlin.de/weiterbildung/foerdermoeglichkeiten/80-zuschuss-iq-handwerk.html

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