# Amtsblatt C 76/2012

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2012.076.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 76 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 55. Jahrgang15. März 2012 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2012.076.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 76

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

55. Jahrgang15. März 2012

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 076/01 | Stellungnahme der Kommission vom 14. März 2012 zu einstweiligen Maßnahmen der deutschen Behörden in Bezug auf von Daniamant ApS im Königreich Dänemark hergestellte Rettungswestenleuchten des Modells Rescue Dan M1 (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

2012/C 076/01

Stellungnahme der Kommission vom 14. März 2012 zu einstweiligen Maßnahmen der deutschen Behörden in Bezug auf von Daniamant ApS im Königreich Dänemark hergestellte Rettungswestenleuchten des Modells Rescue Dan M1 (
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  )

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| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 076/02 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 4 |
| 2012/C 076/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6473 — Sun Capital/Elix) (
  1
  ) | 6 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2012/C 076/02

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

4

2012/C 076/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6473 — Sun Capital/Elix) (
  1
  )

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6

| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2012/C 076/04 | Rechtsakt des Rates vom 8. März 2012 zur Verlängerung der Amtszeit des Direktors von Europol | 7 |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 076/05 | Euro-Wechselkurs | 8 |
| | DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN |
| | EFTA-Überwachungsbehörde |
| 2012/C 076/06 | Keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens | 9 |
| 2012/C 076/07 | Keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens | 10 |
| 2012/C 076/08 | Staatliche Beihilfe — Beschluss, keine Einwände zu erheben | 11 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2012/C 076/04

Rechtsakt des Rates vom 8. März 2012 zur Verlängerung der Amtszeit des Direktors von Europol

7

Europäische Kommission

2012/C 076/05

Euro-Wechselkurs

8

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

2012/C 076/06

Keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens

9

2012/C 076/07

Keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens

10

2012/C 076/08

Staatliche Beihilfe — Beschluss, keine Einwände zu erheben

11

| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO) |
| 2012/C 076/09 | Bekanntmachung allgemeiner Auswahlverfahren | 12 |
| | GERICHTSVERFAHREN |
| | EFTA-Gerichtshof |
| 2012/C 076/10 | Klage von Den norske Forleggerforening gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 9. Januar 2012 (Rechtssache E-1/12) | 13 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)

2012/C 076/09

Bekanntmachung allgemeiner Auswahlverfahren

12

GERICHTSVERFAHREN

EFTA-Gerichtshof

2012/C 076/10

Klage von Den norske Forleggerforening gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 9. Januar 2012 (Rechtssache E-1/12)

13

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

| 15.3.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 76/1 |
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15.3.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 76/1

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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 14. März 2012

zu einstweiligen Maßnahmen der deutschen Behörden in Bezug auf von Daniamant ApS im Königreich Dänemark hergestellte Rettungswestenleuchten des Modells „Rescue Dan M1“

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 76/01

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Entsprechend Anhang A.1 der oben genannten Richtlinie sind die für Rettungswestenleuchten geltenden Leistungs- und Konstruktionsanforderungen in der Entschließung MSC.48(66) (LSA-Code) der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) und die für die besagte Ausrüstung geltenden Prüfnormen in der Entschließung MSC.81(70) der IMO festgelegt. |
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(1)

Entsprechend Anhang A.1 der oben genannten Richtlinie sind die für Rettungswestenleuchten geltenden Leistungs- und Konstruktionsanforderungen in der Entschließung MSC.48(66) (LSA-Code) der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) und die für die besagte Ausrüstung geltenden Prüfnormen in der Entschließung MSC.81(70) der IMO festgelegt.

| (2) | Mit Schreiben vom 25. März 2011 setzten die deutschen Behörden (Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, nachstehend „BSH“) die Kommission von einstweiligen Maßnahmen in Kenntnis, die diese Behörde in Bezug auf von Daniamant ApS im Königreich Dänemark hergestellte Rettungswestenleuchten des Modells „Rescue Dan M1“ (nachstehend „die Rettungswestenleuchten“) getroffen hat; danach wurden die Rettungswestenleuchten der Serien Nr. FP08 (2 000 Stück) und Nr. BA139 (1 000 Stück) wegen Nichteinhaltung von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 96/98/EG vom deutschen Markt genommen. |
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(2)

Mit Schreiben vom 25. März 2011 setzten die deutschen Behörden (Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, nachstehend „BSH“) die Kommission von einstweiligen Maßnahmen in Kenntnis, die diese Behörde in Bezug auf von Daniamant ApS im Königreich Dänemark hergestellte Rettungswestenleuchten des Modells „Rescue Dan M1“ (nachstehend „die Rettungswestenleuchten“) getroffen hat; danach wurden die Rettungswestenleuchten der Serien Nr. FP08 (2 000 Stück) und Nr. BA139 (1 000 Stück) wegen Nichteinhaltung von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 96/98/EG vom deutschen Markt genommen.

| (3) | Dem Schreiben beigefügt waren ein ausführlicher Marktüberwachungsbericht vom 2. März 2011 sowie folgende Kopien: a) EG-Baumusterprüfbescheinigung (Modul B) für die Rettungswestenleuchte, Nr. MED 0850012, ausgestellt am 15. Januar 2008 von Lloyd's Register, gültig bis 14. Januar 2013, b) Qualitätssicherungszertifikat (Modul D) für die Rettungswestenleuchte, Nr. MED 0950153, ausgestellt am 14. Juni 2009 von Lloyd's Register, gültig bis 14. Juni 2012 und c) die Konformitätserklärungen für die Rettungswestenleuchten, und zwar Nr. MED 0600035 vom 7. April 2008, gültig bis 13. Juni 2009, für die im Juni 2009 hergestellte Serie Nr. FP08 und Nr. MED 0950153 vom 14. Juni 2009, gültig bis 13. Juni 2012, für die im Februar 2010 hergestellte Serie Nr. BA139. |
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(3)

Dem Schreiben beigefügt waren ein ausführlicher Marktüberwachungsbericht vom 2. März 2011 sowie folgende Kopien: a) EG-Baumusterprüfbescheinigung (Modul B) für die Rettungswestenleuchte, Nr. MED 0850012, ausgestellt am 15. Januar 2008 von Lloyd's Register, gültig bis 14. Januar 2013, b) Qualitätssicherungszertifikat (Modul D) für die Rettungswestenleuchte, Nr. MED 0950153, ausgestellt am 14. Juni 2009 von Lloyd's Register, gültig bis 14. Juni 2012 und c) die Konformitätserklärungen für die Rettungswestenleuchten, und zwar Nr. MED 0600035 vom 7. April 2008, gültig bis 13. Juni 2009, für die im Juni 2009 hergestellte Serie Nr. FP08 und Nr. MED 0950153 vom 14. Juni 2009, gültig bis 13. Juni 2012, für die im Februar 2010 hergestellte Serie Nr. BA139.

| (4) | Die einstweiligen Maßnahmen wurden getroffen, nachdem festgestellt worden war, dass die Rettungswestenleuchten der Serien Nr. FP08 und Nr. BA139 bei vom BSH im Rahmen eines Marktüberwachungsprogramms durchgeführten Tests den oben genannten geltenden Anforderungen nicht genügten. |
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(4)

Die einstweiligen Maßnahmen wurden getroffen, nachdem festgestellt worden war, dass die Rettungswestenleuchten der Serien Nr. FP08 und Nr. BA139 bei vom BSH im Rahmen eines Marktüberwachungsprogramms durchgeführten Tests den oben genannten geltenden Anforderungen nicht genügten.

| (5) | Im Einzelnen gab das BHS an, dass ursprünglich zwei Exemplare der Serie Nr. FP08 getestet wurden, um die Einhaltung der in der Entschließung MSC.48(66) (LSA-Code) der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO), Abschnitt 2.2.3.1.1, festgelegten Anforderung zu überprüfen, wonach jede Rettungswestenleuchte eine Lichtstärke von mindestens 0,75 Candela (cd) in allen Richtungen der oberen Halbkugel erreichen muss. Die entsprechend der Entschließung MSC.81(70) der IMO durchgeführten Tests zeigten, dass bei Messung in Umgebungstemperatur ein Exemplar die Anforderung erfüllte und das andere Exemplar die erforderliche Lichtstärke bei Messung im Bereich von 0° bis 10° überhaupt nicht und im Bereich von 10° bis 30° nur teilweise erreichte. Im Anschluss an diese Tests wurden weitere Nachprüfungen an vier Exemplaren aus der Serie Nr. BA139 durchgeführt. Die Tests der Exemplare aus dieser Serie zeigten, dass bei Messung in Umgebungstemperatur a) zwei Exemplare die erforderliche Lichtstärke im Bereich von 0° bis 20° nur teilweise erreichten; b) das dritte Exemplar im Bereich von 0° bis 40° die Anforderung mit fast allen Testergebnissen nicht erfüllte und im Bereich von 40° bis 55° die Anforderungen nur teilweise erfüllte; c) das vierte Exemplar nach einer Betriebsdauer von 7,5 Stunden in Wasser bei – 1 °C überhaupt nicht mehr leuchtete. |
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(5)

Im Einzelnen gab das BHS an, dass ursprünglich zwei Exemplare der Serie Nr. FP08 getestet wurden, um die Einhaltung der in der Entschließung MSC.48(66) (LSA-Code) der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO), Abschnitt 2.2.3.1.1, festgelegten Anforderung zu überprüfen, wonach jede Rettungswestenleuchte eine Lichtstärke von mindestens 0,75 Candela (cd) in allen Richtungen der oberen Halbkugel erreichen muss. Die entsprechend der Entschließung MSC.81(70) der IMO durchgeführten Tests zeigten, dass bei Messung in Umgebungstemperatur ein Exemplar die Anforderung erfüllte und das andere Exemplar die erforderliche Lichtstärke bei Messung im Bereich von 0° bis 10° überhaupt nicht und im Bereich von 10° bis 30° nur teilweise erreichte. Im Anschluss an diese Tests wurden weitere Nachprüfungen an vier Exemplaren aus der Serie Nr. BA139 durchgeführt. Die Tests der Exemplare aus dieser Serie zeigten, dass bei Messung in Umgebungstemperatur a) zwei Exemplare die erforderliche Lichtstärke im Bereich von 0° bis 20° nur teilweise erreichten; b) das dritte Exemplar im Bereich von 0° bis 40° die Anforderung mit fast allen Testergebnissen nicht erfüllte und im Bereich von 40° bis 55° die Anforderungen nur teilweise erfüllte; c) das vierte Exemplar nach einer Betriebsdauer von 7,5 Stunden in Wasser bei – 1 °C überhaupt nicht mehr leuchtete.

| (6) | Nach Eingang des Schreibens des BSH konsultierte die Kommission den Hersteller, die britischen Behörden (notifizierender Mitgliedstaat) und die benannte Stelle (Lloyd's Register), die für das Vereinigte Königreich die fraglichen EG-Baumusterprüfbescheinigungen ausgestellt hat (nachstehend gemeinsam „die Parteien“ genannt). Die Kommission stellte jeder Partei eine Reihe konkreter Fragen und bat um etwaige sonstige Bemerkungen, die sie für zweckdienlich hielten. |
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(6)

Nach Eingang des Schreibens des BSH konsultierte die Kommission den Hersteller, die britischen Behörden (notifizierender Mitgliedstaat) und die benannte Stelle (Lloyd's Register), die für das Vereinigte Königreich die fraglichen EG-Baumusterprüfbescheinigungen ausgestellt hat (nachstehend gemeinsam „die Parteien“ genannt). Die Kommission stellte jeder Partei eine Reihe konkreter Fragen und bat um etwaige sonstige Bemerkungen, die sie für zweckdienlich hielten.

| (7) | Im Zuge dieser Konsultation erklärte der Hersteller, dass a) er den vom BSH durchgeführten Tests nicht beigewohnt und auch keine Möglichkeit gehabt habe, die getesteten Produkte und ihre Lagerbedingungen zu überprüfen; b) die Qualitätssicherung in der Produktion zum Zeitpunkt der Herstellung der beiden fraglichen Serien keine Tests zur Überprüfung der Lichtstärke vorgesehen habe; c) dieses Problem nun gelöst sei, da die Qualitätssicherung in der Produktion nun gemäß der ISO-Norm 24408 erfolge; d) es sich höchstwahrscheinlich nur um ein Problem dieser Serie aufgrund von Einzelteilabweichungen handele und e) die Ergebnisse der vom BSH durchgeführten Tests nicht in Zweifel gezogen würden. Der Hersteller räumte ein, dass das BSH möglicherweise ein Problem mit bestimmten Serien aufgedeckt habe, und als Zeichen des guten Willens erklärte sich Daniamant ApS bereit, die Leuchten dieser beiden Serien auszutauschen. Ferner legte der Hersteller dar, dass die Leuchten nur in Deutschland verkauft wurden und dass die Batterie und die Leuchte verändert wurden, was sich jedoch nicht auswirken konnte, da das Produkt mit veränderter Batterie und Leuchte erneut getestet und für konform befunden wurde. Überdies erklärte der Hersteller, dass er — obwohl er die Testergebnisse hätte anfechten können — sich dafür entschieden hätte, beim Rückruf der Rettungswestenleuchten der fraglichen Serien vom deutschen Markt mit dem BSH zusammenzuarbeiten. |
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(7)

Im Zuge dieser Konsultation erklärte der Hersteller, dass a) er den vom BSH durchgeführten Tests nicht beigewohnt und auch keine Möglichkeit gehabt habe, die getesteten Produkte und ihre Lagerbedingungen zu überprüfen; b) die Qualitätssicherung in der Produktion zum Zeitpunkt der Herstellung der beiden fraglichen Serien keine Tests zur Überprüfung der Lichtstärke vorgesehen habe; c) dieses Problem nun gelöst sei, da die Qualitätssicherung in der Produktion nun gemäß der ISO-Norm 24408 erfolge; d) es sich höchstwahrscheinlich nur um ein Problem dieser Serie aufgrund von Einzelteilabweichungen handele und e) die Ergebnisse der vom BSH durchgeführten Tests nicht in Zweifel gezogen würden. Der Hersteller räumte ein, dass das BSH möglicherweise ein Problem mit bestimmten Serien aufgedeckt habe, und als Zeichen des guten Willens erklärte sich Daniamant ApS bereit, die Leuchten dieser beiden Serien auszutauschen. Ferner legte der Hersteller dar, dass die Leuchten nur in Deutschland verkauft wurden und dass die Batterie und die Leuchte verändert wurden, was sich jedoch nicht auswirken konnte, da das Produkt mit veränderter Batterie und Leuchte erneut getestet und für konform befunden wurde. Überdies erklärte der Hersteller, dass er — obwohl er die Testergebnisse hätte anfechten können — sich dafür entschieden hätte, beim Rückruf der Rettungswestenleuchten der fraglichen Serien vom deutschen Markt mit dem BSH zusammenzuarbeiten.

| (8) | In seiner Antwort an die Kommission kam Lloyd's Register zu dem Schluss, dass die getroffene Maßnahme (Rückruf der Rettungswestenleuchten vom deutschen Markt) richtig sei, allerdings sei unklar, wie viele Leuchten seit dem Beginn der Rückrufaktion tatsächlich zurückgegangen sind oder ausgetauscht wurden. Sofern keine weiteren Beweise vorgelegt würden, sei ein Rückruf der Leuchten aus anderen Serien dieses Modells nicht notwendig. Schließlich bestätigte Lloyd's Register, dass das Produkt nach der Veränderung an Batterie und Leuchte erneut und mit zufriedenstellendem Ergebnis getestet worden war. |
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(8)

In seiner Antwort an die Kommission kam Lloyd's Register zu dem Schluss, dass die getroffene Maßnahme (Rückruf der Rettungswestenleuchten vom deutschen Markt) richtig sei, allerdings sei unklar, wie viele Leuchten seit dem Beginn der Rückrufaktion tatsächlich zurückgegangen sind oder ausgetauscht wurden. Sofern keine weiteren Beweise vorgelegt würden, sei ein Rückruf der Leuchten aus anderen Serien dieses Modells nicht notwendig. Schließlich bestätigte Lloyd's Register, dass das Produkt nach der Veränderung an Batterie und Leuchte erneut und mit zufriedenstellendem Ergebnis getestet worden war.

| (9) | Für die Regierung des Vereinigten Königreichs antwortete die Maritime and Coastguard Agency, dass ihrer Kenntnis nach niemand die Ergebnisse der vom BSH durchgeführten Tests angefochten habe und dass sie daher den von den deutschen Behörden getroffenen Maßnahme zustimmen würde. Darüber hinaus würde sie der Entfernung der Serien, aus denen die getesteten Rettungswestenleuchten stammten, vom europäischen Markt zustimmen. |
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(9)

Für die Regierung des Vereinigten Königreichs antwortete die Maritime and Coastguard Agency, dass ihrer Kenntnis nach niemand die Ergebnisse der vom BSH durchgeführten Tests angefochten habe und dass sie daher den von den deutschen Behörden getroffenen Maßnahme zustimmen würde. Darüber hinaus würde sie der Entfernung der Serien, aus denen die getesteten Rettungswestenleuchten stammten, vom europäischen Markt zustimmen.

| (10) | Die Kommission bat das BSH um Stellungnahme zu den eingegangenen Bemerkungen. In seiner Antwort machte das BSH geltend, dass a) die getesteten Exemplare im Handel erhältlich waren und in der Originalverpackung geliefert wurden, b) Zweifel an der Unparteilichkeit des akkreditierten Testlabors des BSH und an der Neutralität der Marktüberwachungsbehörde BSH unangebracht seien, c) die Mängel bezüglich der Lichtstärke der getesteten Rettungswestenleuchten bei Exemplaren aus beiden getesteten Serien festgestellt wurden, d) der Hersteller in einem Schreiben an das BSH vom 13. Oktober 2010, das der Antwort des BSH beigefügt ist, eingeräumt habe, dass einige wenige Rettungslampenleuchten auch bei Tests im Laboratorium des Herstellers die erforderliche Mindestlichtstärke von 0,75 cd nicht erreicht hatten. Wann diese Tests durchgeführt worden waren, wurde nicht angegeben. Abschließend stellte das BSH fest, dass die Erklärungen des Herstellers und der benannten Stelle zu keiner Änderung der ursprünglichen Beurteilung führen und die Gründe für den Rückruf der verbleibenden Produkte seiner Ansicht nach Bestand haben. |
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(10)

Die Kommission bat das BSH um Stellungnahme zu den eingegangenen Bemerkungen. In seiner Antwort machte das BSH geltend, dass a) die getesteten Exemplare im Handel erhältlich waren und in der Originalverpackung geliefert wurden, b) Zweifel an der Unparteilichkeit des akkreditierten Testlabors des BSH und an der Neutralität der Marktüberwachungsbehörde BSH unangebracht seien, c) die Mängel bezüglich der Lichtstärke der getesteten Rettungswestenleuchten bei Exemplaren aus beiden getesteten Serien festgestellt wurden, d) der Hersteller in einem Schreiben an das BSH vom 13. Oktober 2010, das der Antwort des BSH beigefügt ist, eingeräumt habe, dass einige wenige Rettungslampenleuchten auch bei Tests im Laboratorium des Herstellers die erforderliche Mindestlichtstärke von 0,75 cd nicht erreicht hatten. Wann diese Tests durchgeführt worden waren, wurde nicht angegeben. Abschließend stellte das BSH fest, dass die Erklärungen des Herstellers und der benannten Stelle zu keiner Änderung der ursprünglichen Beurteilung führen und die Gründe für den Rückruf der verbleibenden Produkte seiner Ansicht nach Bestand haben.

| (11) | Das BSH wurde im Rahmen eines Marktüberwachungsprogramms für Rettungswestenleuchten in Übereinstimmung mit Artikel 12 der Richtlinie 96/98/EG tätig. |
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(11)

Das BSH wurde im Rahmen eines Marktüberwachungsprogramms für Rettungswestenleuchten in Übereinstimmung mit Artikel 12 der Richtlinie 96/98/EG tätig.

| (12) | Der Hersteller wurde über die Ergebnisse der oben genannten Tests informiert und erhielt vom BSH Gelegenheit zur Stellungnahme und Verteidigung, bevor die besagte Behörde Maßnahmen in Bezug auf das fragliche Produkt ergriff. Auch die benannte Stelle wurde informiert und erhielt vom BSH Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. |
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(12)

Der Hersteller wurde über die Ergebnisse der oben genannten Tests informiert und erhielt vom BSH Gelegenheit zur Stellungnahme und Verteidigung, bevor die besagte Behörde Maßnahmen in Bezug auf das fragliche Produkt ergriff. Auch die benannte Stelle wurde informiert und erhielt vom BSH Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.

| (13) | Die Ergebnisse der vom BSH durchgeführten Tests wurden weder von den Behörden des Vereinigten Königreiches noch von der benannten Stelle angefochten; zudem stimmten beide den getroffenen Maßnahmen zu (Rückruf der Rettungswestenleuchten vom deutschen Markt). Darüber hinaus würde die Maritime and Coastguard Agency einem Rückruf vom europäischen Markt zustimmen. |
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(13)

Die Ergebnisse der vom BSH durchgeführten Tests wurden weder von den Behörden des Vereinigten Königreiches noch von der benannten Stelle angefochten; zudem stimmten beide den getroffenen Maßnahmen zu (Rückruf der Rettungswestenleuchten vom deutschen Markt). Darüber hinaus würde die Maritime and Coastguard Agency einem Rückruf vom europäischen Markt zustimmen.

| (14) | Wie die Kommission feststellt, mutmaßt der Hersteller in seiner Antwort, dass es sich höchstwahrscheinlich um ein Problem dieser Serie handelt, das auf Einzelteilabweichungen zurückzuführen ist, womit er indirekt einräumt, dass die Rettungswestenleuchten möglicherweise nicht ordnungsgemäß funktioniert haben. Das Argument des Herstellers, dass die Lagerungsbedingungen unbekannt seien, ist zwar wahrscheinlich zutreffend, ändert aber nichts an der Tatsache, dass das BSH die getesteten Exemplare in der Originalverpackung eingekauft hat, so dass davon auszugehen ist, dass sich diese Exemplare in genau demselben Zustand befanden, in dem sie auch von Schiffseigentümern zum Einsatz auf ihren Schiffen erworben worden wären. Es wurden keine objektiven Sachverhalte vorgebracht, die auf eine unsachgemäße Lagerung der getesteten Exemplare zwischen dem Erwerb durch das BSH und den Tests schließen lassen; insbesondere werden in den Testberichten keine äußeren Anzeichen für Beschädigungen erwähnt. |
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(14)

Wie die Kommission feststellt, mutmaßt der Hersteller in seiner Antwort, dass es sich höchstwahrscheinlich um ein Problem dieser Serie handelt, das auf Einzelteilabweichungen zurückzuführen ist, womit er indirekt einräumt, dass die Rettungswestenleuchten möglicherweise nicht ordnungsgemäß funktioniert haben. Das Argument des Herstellers, dass die Lagerungsbedingungen unbekannt seien, ist zwar wahrscheinlich zutreffend, ändert aber nichts an der Tatsache, dass das BSH die getesteten Exemplare in der Originalverpackung eingekauft hat, so dass davon auszugehen ist, dass sich diese Exemplare in genau demselben Zustand befanden, in dem sie auch von Schiffseigentümern zum Einsatz auf ihren Schiffen erworben worden wären. Es wurden keine objektiven Sachverhalte vorgebracht, die auf eine unsachgemäße Lagerung der getesteten Exemplare zwischen dem Erwerb durch das BSH und den Tests schließen lassen; insbesondere werden in den Testberichten keine äußeren Anzeichen für Beschädigungen erwähnt.

| (15) | Ferner stellt die Kommission fest, dass der Hersteller auf die Norm ISO 24408 verweist, die der Beurteilung der Konformität von Rettungswestenleuchten mit den einschlägigen Anforderungen der IMO während der Produktionsphase dient. Zu diesem Zweck wurde die Norm ISO 24408 durch die Richtlinie 2009/26/EG der Kommission (2) in den Anhang A.1 der Richtlinie 96/98/EG aufgenommen und war seit dem 6. April 2010 in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten anwendbar. Diese Norm wurde später durch die Richtlinie 2010/68/EG (3) wieder aus dem Anhang A.1 entfernt. |
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(15)

Ferner stellt die Kommission fest, dass der Hersteller auf die Norm ISO 24408 verweist, die der Beurteilung der Konformität von Rettungswestenleuchten mit den einschlägigen Anforderungen der IMO während der Produktionsphase dient. Zu diesem Zweck wurde die Norm ISO 24408 durch die Richtlinie 2009/26/EG der Kommission (2) in den Anhang A.1 der Richtlinie 96/98/EG aufgenommen und war seit dem 6. April 2010 in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten anwendbar. Diese Norm wurde später durch die Richtlinie 2010/68/EG (3) wieder aus dem Anhang A.1 entfernt.

| (16) | Gemäß Anhang B der Richtlinie 96/98/EG sieht die Qualitätssicherung in der Produktion in Modul D vor, dass der Hersteller sicherstellt und erklärt, dass die betreffenden Produkte der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen. Diese Verpflichtung galt daher für den Hersteller unabhängig davon, ob bestimmte Testanforderungen während der Produktion nach ISO 24408 vorgeschrieben waren oder nicht. |
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(16)

Gemäß Anhang B der Richtlinie 96/98/EG sieht die Qualitätssicherung in der Produktion in Modul D vor, dass der Hersteller sicherstellt und erklärt, dass die betreffenden Produkte der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen. Diese Verpflichtung galt daher für den Hersteller unabhängig davon, ob bestimmte Testanforderungen während der Produktion nach ISO 24408 vorgeschrieben waren oder nicht.

| (17) | Ausgehend von den obigen Überlegungen und den der Kommission vorgelegten Nachweisen, insbesondere von den genannten Ergebnissen der Tests, denen sechs zufällig aus den Serien Nr. FP08 und Nr. BA139 herausgegriffene Exemplare unterzogen wurden, kann daher geschlossen werden, dass zumindest diese beiden Produktionsserien den geltenden Anforderungen an diese Art von Ausrüstung nicht genügten. Ferner kann aus den vorliegenden Nachweisen geschlossen werden, dass die Ursache des Mangels aller Wahrscheinlichkeit nach in der Produktionsphase der Rettungswestenleuchten und nicht in der Baumusterprüfungsphase liegt. |
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(17)

Ausgehend von den obigen Überlegungen und den der Kommission vorgelegten Nachweisen, insbesondere von den genannten Ergebnissen der Tests, denen sechs zufällig aus den Serien Nr. FP08 und Nr. BA139 herausgegriffene Exemplare unterzogen wurden, kann daher geschlossen werden, dass zumindest diese beiden Produktionsserien den geltenden Anforderungen an diese Art von Ausrüstung nicht genügten. Ferner kann aus den vorliegenden Nachweisen geschlossen werden, dass die Ursache des Mangels aller Wahrscheinlichkeit nach in der Produktionsphase der Rettungswestenleuchten und nicht in der Baumusterprüfungsphase liegt.

| (18) | Rettungswestenleuchten sind eine wichtige Sicherheitsausrüstung, die in Notfällen zum Einsatz kommt. Die Lichtstärke solcher Leuchten kann daher von entscheidender Bedeutung sein. Dies gilt insbesondere, wenn Menschen in Not bei Dämmerung oder Dunkelheit gefunden werden müssen. Eine zu geringe Lichtstärke kann das Auffinden behindern. Aus diesen Gründen sind Mindestanforderungen festgelegt worden, und Menschen in Not wie auch Rettungskräfte und Seeleute müssen sich darauf verlassen können, dass diese Anforderungen auch eingehalten werden. |
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(18)

Rettungswestenleuchten sind eine wichtige Sicherheitsausrüstung, die in Notfällen zum Einsatz kommt. Die Lichtstärke solcher Leuchten kann daher von entscheidender Bedeutung sein. Dies gilt insbesondere, wenn Menschen in Not bei Dämmerung oder Dunkelheit gefunden werden müssen. Eine zu geringe Lichtstärke kann das Auffinden behindern. Aus diesen Gründen sind Mindestanforderungen festgelegt worden, und Menschen in Not wie auch Rettungskräfte und Seeleute müssen sich darauf verlassen können, dass diese Anforderungen auch eingehalten werden.

| (19) | Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der Rückruf des Produkts nur den deutschen Markt betrifft. Der Hersteller hat angegeben, dass das Produkt nur in Deutschland vertrieben wurde. Unbekannt ist jedoch, auf welchen Schiffen unter welchen Flaggen die Produkte letztlich weiterverbreitet wurden. |
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(19)

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der Rückruf des Produkts nur den deutschen Markt betrifft. Der Hersteller hat angegeben, dass das Produkt nur in Deutschland vertrieben wurde. Unbekannt ist jedoch, auf welchen Schiffen unter welchen Flaggen die Produkte letztlich weiterverbreitet wurden.

| (20) | Im vorliegenden Fall muss der Rückruf nicht befristet werden, bis Maßnahmen getroffen wurden, damit die Leuchten den geltenden Anforderungen entsprechen und wieder in Verkehr gebracht werden können, weil das Modell „Rescue Dan M1“ bereits durch ein anderes Modell ersetzt wurde — |
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(20)

Im vorliegenden Fall muss der Rückruf nicht befristet werden, bis Maßnahmen getroffen wurden, damit die Leuchten den geltenden Anforderungen entsprechen und wieder in Verkehr gebracht werden können, weil das Modell „Rescue Dan M1“ bereits durch ein anderes Modell ersetzt wurde —

NIMMT WIE FOLGT STELLUNG:

| 1. | Die der Kommission von den deutschen Behörden mit Schreiben vom 25. März 2011 mitgeteilten einstweiligen Maßnahmen in Bezug auf Rettungswestenleuchten des Modells „Rescue Dan M1“, Serien Nr. FP08 und Nr. BA139, hergestellt von Daniamant ApS im Königreich Dänemark, sind zur Wahrung der Sicherheit des Seeverkehrs angemessen und verhältnismäßig; sie sind daher gerechtfertigt. |
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1.

Die der Kommission von den deutschen Behörden mit Schreiben vom 25. März 2011 mitgeteilten einstweiligen Maßnahmen in Bezug auf Rettungswestenleuchten des Modells „Rescue Dan M1“, Serien Nr. FP08 und Nr. BA139, hergestellt von Daniamant ApS im Königreich Dänemark, sind zur Wahrung der Sicherheit des Seeverkehrs angemessen und verhältnismäßig; sie sind daher gerechtfertigt.

| 2. | Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass die von Daniamant ApS hergestellten Rettungswestenleuchten des Modells „Rescue Dan M1“, Serien Nr. FP08 und Nr. BA139, vom Markt genommen werden. |
| --- | --- |

2.

Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass die von Daniamant ApS hergestellten Rettungswestenleuchten des Modells „Rescue Dan M1“, Serien Nr. FP08 und Nr. BA139, vom Markt genommen werden.

| 3. | Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, alle zweckmäßigen Maßnahmen zu treffen, um die von Daniamant ApS hergestellten Rettungswestenleuchten des Modells „Rescue Dan M1“, Serien Nr. FP08 und Nr. BA139, von den unter ihrer Flagge fahrenden Schiffen zu entfernen und durch andere Rettungswestenleuchten zu ersetzen, die den Anforderungen in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 96/98/EG genügen. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, alle zweckmäßigen Maßnahmen zu treffen, um die von Daniamant ApS hergestellten Rettungswestenleuchten des Modells „Rescue Dan M1“, Serien Nr. FP08 und Nr. BA139, von den unter ihrer Flagge fahrenden Schiffen zu entfernen und durch andere Rettungswestenleuchten zu ersetzen, die den Anforderungen in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 96/98/EG genügen.

| 4. | Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten und der benannten Stelle Lloyd's Register, eng zusammenzuarbeiten, um sich zu vergewissern, dass die von Daniamant ApS hergestellten Rettungswestenleuchten des Modells „Rescue Dan M1“, die nicht zu den Serien Nr. FP08 und Nr. BA139 gehören, den Anforderungen in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 96/98/EG genügen. |
| --- | --- |

4.

Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten und der benannten Stelle Lloyd's Register, eng zusammenzuarbeiten, um sich zu vergewissern, dass die von Daniamant ApS hergestellten Rettungswestenleuchten des Modells „Rescue Dan M1“, die nicht zu den Serien Nr. FP08 und Nr. BA139 gehören, den Anforderungen in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 96/98/EG genügen.

| 5. | Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten möglichst umgehend von etwaigen entsprechend dieser Stellungnahme getroffenen Maßnahmen unterrichten. |
| --- | --- |

5.

Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten möglichst umgehend von etwaigen entsprechend dieser Stellungnahme getroffenen Maßnahmen unterrichten.

Brüssel, den 14. März 2012

Für die Kommission

Siim KALLAS

Vizepräsident

---

(1)  ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 25.

1

(2)  ABl. L 113 vom 6.5.2009, S. 1.

2

(3)  ABl. L 305 vom 20.11.2010, S. 1.

3

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 15.3.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 76/4 |
| --- | --- | --- | --- |

15.3.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 76/4

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 76/02

| Datum der Annahme der Entscheidung | 9.11.2011 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.32263 (11/N) |
| Mitgliedstaat | Schweden |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Stöd för utveckling av en demonstrationsanläggning för vågenergi |
| Rechtsgrundlage | Förordning (1988:764) om statligt stöd till näringslivet Förordning (2008:761) om statligt stöd till forskning, utveckling och innovation på energiområdet |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Forschung und Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 139 Mio. SEK |
| Beihilfehöchstintensität | 42 % |
| Laufzeit | bis zum 2016 |
| Wirtschaftssektoren | Verarbeitendes Gewerbe |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Statens energimyndighet |
| Box 310 |
| SE-631 04 Eskilstuna |
| SVERIGE |

Datum der Annahme der Entscheidung

9.11.2011

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.32263 (11/N)

Mitgliedstaat

Schweden

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Stöd för utveckling av en demonstrationsanläggning för vågenergi

Rechtsgrundlage

Förordning (1988:764) om statligt stöd till näringslivet Förordning (2008:761) om statligt stöd till forskning, utveckling och innovation på energiområdet

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Forschung und Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 139 Mio. SEK

Beihilfehöchstintensität

42 %

Laufzeit

bis zum 2016

Wirtschaftssektoren

Verarbeitendes Gewerbe

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Statens energimyndighet

Box 310

SE-631 04 Eskilstuna

SVERIGE

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 8.2.2012 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.34067 (11/N) |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Verlängerung der CIRR-Finanzierungsregelung für den Export von Schiffen |
| Rechtsgrundlage | Richtlinien für die Übernahme von Gewährleistungen zur Absicherung des Zinsrisikos bei der Refinanzierung von CIRR-Krediten für den Bau von Schiffen (Zinsausgleichsgarantien) vom 19. Dezember 2007 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Export und Auslandsbeteiligungen |
| Form der Beihilfe | Exportkreditversicherungen |
| Haushaltsmittel | | Geplante Jahresausgaben 2,295 Mio. EUR |

Datum der Annahme der Entscheidung

8.2.2012

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.34067 (11/N)

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Verlängerung der CIRR-Finanzierungsregelung für den Export von Schiffen

Rechtsgrundlage

Richtlinien für die Übernahme von Gewährleistungen zur Absicherung des Zinsrisikos bei der Refinanzierung von CIRR-Krediten für den Bau von Schiffen (Zinsausgleichsgarantien) vom 19. Dezember 2007

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Export und Auslandsbeteiligungen

Form der Beihilfe

Exportkreditversicherungen

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben 2,295 Mio. EUR

| | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 2,295 Mio. EUR |
| --- | --- |

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 2,295 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

2012-2013

Wirtschaftssektoren

Schiffbau

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Bundesministerium für Wirtschaft- und Technologie |
| --- |
| Scharnhorststr. 34-37 |
| 10115 Berlin |
| DEUTSCHLAND |

Bundesministerium für Wirtschaft- und Technologie

Scharnhorststr. 34-37

10115 Berlin

DEUTSCHLAND

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

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| 15.3.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 76/6 |
| --- | --- | --- | --- |

15.3.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 76/6

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6473 — Sun Capital/Elix)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 76/03

Am 9. März 2012 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32012M6473 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32012M6473 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 15.3.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 76/7 |
| --- | --- | --- | --- |

15.3.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 76/7

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RECHTSAKT DES RATES

vom 8. März 2012

zur Verlängerung der Amtszeit des Direktors von Europol

2012/C 76/04

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf Artikel 56 Absatz 1 und Artikel 38 des Beschlusses des Rates zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (1),

gestützt auf den Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 4. Juni 2009 über die Regeln für die Auswahl des Direktors und der stellvertretenden Direktoren von Europol, die Verlängerung ihrer Amtszeit und ihre Entlassung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,

in seiner Eigenschaft als Behörde, die zur Ernennung des Direktors und der stellvertretenden Direktoren von Europol befugt ist,

nach Stellungnahme des Verwaltungsrates von Europol,

in dem Bewusstsein, dass die Einstufung des Direktors von Europol vorbehaltlich der Billigung des mehrjährigen Personalentwicklungsplans (2013-2015) für Europol durch die Haushaltsbehörde erfolgt,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Amtszeit des Direktors von Europol, der durch den Rechtsakt des Rates vom 6. April 2009 (3) ernannt wurde, läuft am 15. April 2013 ab. |
| --- | --- |

(1)

Die Amtszeit des Direktors von Europol, der durch den Rechtsakt des Rates vom 6. April 2009 (3) ernannt wurde, läuft am 15. April 2013 ab.

| (2) | Der Direktor von Europol wird für vier Jahre ernannt, wobei gemäß Artikel 38 Absatz 1 des Beschlusses des Rates zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) eine einmalige Verlängerung um höchstens vier Jahre zulässig ist. |
| --- | --- |

(2)

Der Direktor von Europol wird für vier Jahre ernannt, wobei gemäß Artikel 38 Absatz 1 des Beschlusses des Rates zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) eine einmalige Verlängerung um höchstens vier Jahre zulässig ist.

| (3) | Der Verwaltungsrat von Europol hat dem Rat eine Stellungnahme vorgelegt, in der vorgeschlagen wird, die Amtszeit des Direktors von Europol, Herrn Robert WAINWRIGHT, um vier Jahre zu verlängern. |
| --- | --- |

(3)

Der Verwaltungsrat von Europol hat dem Rat eine Stellungnahme vorgelegt, in der vorgeschlagen wird, die Amtszeit des Direktors von Europol, Herrn Robert WAINWRIGHT, um vier Jahre zu verlängern.

| (4) | Aufgrund der Stellungnahme des Verwaltungsrates von Europol möchte der Rat die Amtszeit von Herrn Robert WAINWRIGHT als Direktor von Europol verlängern — |
| --- | --- |

(4)

Aufgrund der Stellungnahme des Verwaltungsrates von Europol möchte der Rat die Amtszeit von Herrn Robert WAINWRIGHT als Direktor von Europol verlängern —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Amtszeit von Herrn Robert WAINWRIGHT wird hiermit vom 16. April 2013 bis zum 15. April 2017 verlängert.

Sofern die Haushaltsbehörde den mehrjährigen Personalentwicklungsplan (2013-2015) für Europol billigt, wird Herr Robert WAINWRIGHT ab dem 16. April 2013 in die Besoldungsgruppe AD 15, Dienstaltersstufe 2 eingestuft.

Artikel 2

Dieser Rechtsakt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 8. März 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. BØDSKOV

---

(1)  ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.

1

(2)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 3.

2

(3)  ABl. C 111 vom 15.5.2009, S. 4.

3

---

Europäische Kommission

| 15.3.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 76/8 |
| --- | --- | --- | --- |

15.3.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 76/8

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Euro-Wechselkurs (1)

14. März 2012

2012/C 76/05

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3062 |
| JPY | Japanischer Yen | 109,16 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4349 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,83140 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,8830 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2110 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,5470 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,615 |
| HUF | Ungarischer Forint | 292,20 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6965 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1545 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,3655 |
| TRY | Türkische Lira | 2,3459 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,2474 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,2927 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,1390 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6082 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6546 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 474,59 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,9960 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,2719 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5298 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 11 977,40 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 3,9954 |
| PHP | Philippinischer Peso | 56,025 |
| RUB | Russischer Rubel | 38,4940 |
| THB | Thailändischer Baht | 40,205 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,3614 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,4549 |
| INR | Indische Rupie | 65,3430 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3062

JPY

Japanischer Yen

109,16

DKK

Dänische Krone

7,4349

GBP

Pfund Sterling

0,83140

SEK

Schwedische Krone

8,8830

CHF

Schweizer Franken

1,2110

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,5470

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,615

HUF

Ungarischer Forint

292,20

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6965

PLN

Polnischer Zloty

4,1545

RON

Rumänischer Leu

4,3655

TRY

Türkische Lira

2,3459

AUD

Australischer Dollar

1,2474

CAD

Kanadischer Dollar

1,2927

HKD

Hongkong-Dollar

10,1390

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6082

SGD

Singapur-Dollar

1,6546

KRW

Südkoreanischer Won

1 474,59

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,9960

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,2719

HRK

Kroatische Kuna

7,5298

IDR

Indonesische Rupiah

11 977,40

MYR

Malaysischer Ringgit

3,9954

PHP

Philippinischer Peso

56,025

RUB

Russischer Rubel

38,4940

THB

Thailändischer Baht

40,205

BRL

Brasilianischer Real

2,3614

MXN

Mexikanischer Peso

16,4549

INR

Indische Rupie

65,3430

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

| 15.3.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 76/9 |
| --- | --- | --- | --- |

15.3.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 76/9

---

Keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens

2012/C 76/06

Nach Ansicht der EFTA-Überwachungsbehörde handelt es sich bei der folgenden Maßnahme nicht um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen:

| Datum der Annahme des Beschlusses | : | 14. Dezember 2011 |
| --- | --- | --- |
| Beihilfe Nr. | : | 68563 |
| Beschluss-Nr. | : | 391/11/KOL |
| EFTA-Staat | : | Island |
| Titel | : | Stromvertrag zwischen Landsvirkjun und Alcan Iceland Ltd. |
| Rechtsgrundlage | : | Landsvirkjun-Gesetz Nr. 42/1983; Stromvertrag zwischen Landsvirkjun und Alcan Iceland Ltd. |
| Zielsetzung | : | Entfällt |
| Laufzeit | : | 24 Jahre |
| Wirtschaftszweige | : | Stromerzeugung/Metallindustrie |

Datum der Annahme des Beschlusses

:

14. Dezember 2011

Beihilfe Nr.

:

68563

Beschluss-Nr.

:

391/11/KOL

EFTA-Staat

:

Island

Titel

:

Stromvertrag zwischen Landsvirkjun und Alcan Iceland Ltd.

Rechtsgrundlage

:

Landsvirkjun-Gesetz Nr. 42/1983; Stromvertrag zwischen Landsvirkjun und Alcan Iceland Ltd.

Zielsetzung

:

Entfällt

Laufzeit

:

24 Jahre

Wirtschaftszweige

:

Stromerzeugung/Metallindustrie

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung des Beschlusses ist unter folgender Internetadresse abrufbar:

http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/

---

| 15.3.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 76/10 |
| --- | --- | --- | --- |

15.3.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 76/10

---

Keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens

2012/C 76/07

Nach Ansicht der EFTA-Überwachungsbehörde handelt es sich bei der folgenden Maßnahme nicht um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen:

| Datum der Annahme des Beschlusses | : | 14. Dezember 2011 |
| --- | --- | --- |
| Beihilfe Nr. | : | 69969 |
| Beschluss-Nr. | : | 392/11/KOL |
| EFTA-Staat | : | Island |
| Titel | : | Stromvertrag zwischen Landsvirkjun und Íslenska kísilfélagið ehf. |
| Rechtsgrundlage | : | Landsvirkjun-Gesetz Nr. 59/1965; Stromvertrag zwischen Landsvirkjun und Íslenska kísilfélagið ehf. |
| Zielsetzung | : | Entfällt |
| Laufzeit | : | 18 Jahre |
| Wirtschaftszweige | : | Stromerzeugung/Metallindustrie |

Datum der Annahme des Beschlusses

:

14. Dezember 2011

Beihilfe Nr.

:

69969

Beschluss-Nr.

:

392/11/KOL

EFTA-Staat

:

Island

Titel

:

Stromvertrag zwischen Landsvirkjun und Íslenska kísilfélagið ehf.

Rechtsgrundlage

:

Landsvirkjun-Gesetz Nr. 59/1965; Stromvertrag zwischen Landsvirkjun und Íslenska kísilfélagið ehf.

Zielsetzung

:

Entfällt

Laufzeit

:

18 Jahre

Wirtschaftszweige

:

Stromerzeugung/Metallindustrie

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung des Beschlusses ist unter folgender Internetadresse abrufbar:

http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/

---

| 15.3.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 76/11 |
| --- | --- | --- | --- |

15.3.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 76/11

---

Staatliche Beihilfe — Beschluss, keine Einwände zu erheben

2012/C 76/08

Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen folgende Beihilfemaßnahme:

| Datum der Annahme des Beschlusses | : | 14. Dezember 2011 |
| --- | --- | --- |
| Beihilfe Nr. | : | 70924 |
| Beschluss Nr. | : | 395/11/KOL |
| EFTA-Staat | : | Liechtenstein |
| Titel | : | Verlängerung der Beihilferegelung nach dem Medienförderungsgesetz |
| Rechtsgrundlage | : | Medienförderungsgesetz vom 21. September 2006 |
| Zielsetzung | : | Wahrung der Meinungsvielfalt, Förderung der journalistischen und redaktionellen Qualität sowie Erleichterung der Verbreitung von meinungsbildenden Medien in Liechtenstein |
| Form der Beihilfe | : | Zuschüsse |
| Mittelansatz | : | insgesamt 11,04 Mio. CHF, 1,84 CHF jährlich |
| Laufzeit | : | 1. Januar 2012-31. Dezember 2017 |
| Wirtschaftszweige | : | Medien, Verlagswesen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | : | Medienkommission |
| Regierungsgebäude |
| FL-9490 Vaduz |
| LIECHTENSTEIN |

Datum der Annahme des Beschlusses

:

14. Dezember 2011

Beihilfe Nr.

:

70924

Beschluss Nr.

:

395/11/KOL

EFTA-Staat

:

Liechtenstein

Titel

:

Verlängerung der Beihilferegelung nach dem Medienförderungsgesetz

Rechtsgrundlage

:

Medienförderungsgesetz vom 21. September 2006

Zielsetzung

:

Wahrung der Meinungsvielfalt, Förderung der journalistischen und redaktionellen Qualität sowie Erleichterung der Verbreitung von meinungsbildenden Medien in Liechtenstein

Form der Beihilfe

:

Zuschüsse

Mittelansatz

:

insgesamt 11,04 Mio. CHF, 1,84 CHF jährlich

Laufzeit

:

1. Januar 2012-31. Dezember 2017

Wirtschaftszweige

:

Medien, Verlagswesen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

:

Medienkommission

Regierungsgebäude

FL-9490 Vaduz

LIECHTENSTEIN

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung des Beschlusses ist unter folgender Internetadresse abrufbar:

http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)

| 15.3.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 76/12 |
| --- | --- | --- | --- |

15.3.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 76/12

---

BEKANNTMACHUNG ALLGEMEINER AUSWAHLVERFAHREN

2012/C 76/09

Das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO) führt folgende allgemeine Auswahlverfahren durch:

| | EPSO/AD/230/12 — Beamte der Funktionsgruppe Administration (AD 5)
  und |
| --- | --- |

EPSO/AD/230/12 — Beamte der Funktionsgruppe Administration (AD 5)

und

| | EPSO/AD/231/12 — Beamte der Funktionsgruppe Administration (AD 7) |
| --- | --- |

EPSO/AD/231/12 — Beamte der Funktionsgruppe Administration (AD 7)

für folgende Sachgebiete:

| 1. | Europäische Öffentliche Verwaltung |
| --- | --- |

1.

Europäische Öffentliche Verwaltung

| 2. | Recht |
| --- | --- |

2.

Recht

| 3. | Audit |
| --- | --- |

3.

Audit

| 4. | Kommunikation |
| --- | --- |

4.

Kommunikation

| 5. | Aussenbeziehungen |
| --- | --- |

5.

Aussenbeziehungen

Die Bekanntmachung der Auswahlverfahren wird im Amtsblatt C 76 A vom 15. März 2012 veröffentlicht.

Weitere Informationen finden sich auf der EPSO-Webseite http://eu-careers.eu

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GERICHTSVERFAHREN

EFTA-Gerichtshof

| 15.3.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 76/13 |
| --- | --- | --- | --- |

15.3.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 76/13

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Klage von Den norske Forleggerforening gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 9. Januar 2012

(Rechtssache E-1/12)

2012/C 76/10

Den norske Forleggerforening, vertreten durch Rechtsanwalt Jan Magne Juuhl-Langseth, Advokatfirmaet Schjødt, Munkedamsveien 45, N-0201 Oslo, Norwegen, hat am 9. Januar 2012 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde erhoben.

Der Kläger ersucht den EFTA-Gerichtshof,

| 1. | den Beschluss Nr. 311/11/COL der EFTA-Überwachungsbehörde für nichtig zu erklären, und |
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1.

den Beschluss Nr. 311/11/COL der EFTA-Überwachungsbehörde für nichtig zu erklären, und

| 2. | der EFTA-Überwachungsbehörde die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. |
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2.

der EFTA-Überwachungsbehörde die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Sachverhalt und rechtliche Begründung:

| — | Kläger ist der norwegische Verlegerverband, dessen Mitglieder Verlagshäuser in Norwegen sind. |
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Kläger ist der norwegische Verlegerverband, dessen Mitglieder Verlagshäuser in Norwegen sind.

| — | Der Kläger beantragt die Nichtigerklärung des am 12. Oktober 2011 von der EFTA-Überwachungsbehörde angenommenen Beschlusses Nr. 311/11/COL. |
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Der Kläger beantragt die Nichtigerklärung des am 12. Oktober 2011 von der EFTA-Überwachungsbehörde angenommenen Beschlusses Nr. 311/11/COL.

| — | Nach Ansicht des Klägers hat die EFTA-Überwachungsbehörde unter anderem






  — | versäumt, das in Artikel 1 Absatz 2 von Teil I des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofsabkommen (ÜGA) vorgesehene förmliche Prüfverfahren einzuleiten, und |
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Nach Ansicht des Klägers hat die EFTA-Überwachungsbehörde unter anderem

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versäumt, das in Artikel 1 Absatz 2 von Teil I des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofsabkommen (ÜGA) vorgesehene förmliche Prüfverfahren einzuleiten, und

| — | ihren Beschluss nicht wie in Artikel 16 ÜGA vorgesehen hinreichend begründet. |
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ihren Beschluss nicht wie in Artikel 16 ÜGA vorgesehen hinreichend begründet.

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