# Amtsblatt C 5/2012

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2012.005.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 5 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 55. Jahrgang7. Januar 2012 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2012.005.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 5

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

55. Jahrgang7. Januar 2012

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | ENTSCHLIESSUNGEN |
| | Rat |
| 2012/C 005/01 | Entschliessung des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Zukunft der Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung im Zollbereich | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Rat

2012/C 005/01

Entschliessung des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Zukunft der Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung im Zollbereich

1

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 005/02 | Euro-Wechselkurs | 4 |
| | Europol |
| 2012/C 005/03 | Verwaltungsrat von Europol — Geschäftsordnung | 5 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2012/C 005/04 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 736/2008 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen (
  1
  ) | 8 |
| 2012/C 005/05 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 736/2008 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen (
  1
  ) | 11 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2012/C 005/02

Euro-Wechselkurs

4

Europol

2012/C 005/03

Verwaltungsrat von Europol — Geschäftsordnung

5

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2012/C 005/04

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 736/2008 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen (
  1
  )

1

8

2012/C 005/05

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 736/2008 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen (
  1
  )

1

11

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 005/06 | Mitteilung an die Personen und Organisationen, die nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 7/2012 der Kommission in die Liste nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen, aufgenommen wurden | 14 |

V   Bekanntmachungen

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2012/C 005/06

Mitteilung an die Personen und Organisationen, die nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 7/2012 der Kommission in die Liste nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen, aufgenommen wurden

14

| | Berichtigungen |
| --- | --- |
| 2012/C 005/07 | Berichtigung der Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (ABl. C 377 vom 23.12.2011) | 16 |

Berichtigungen

2012/C 005/07

Berichtigung der Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (ABl. C 377 vom 23.12.2011)

16

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Rat

| 7.1.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 5/1 |
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7.1.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 5/1

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ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 13. Dezember 2011

zur Zukunft der Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung im Zollbereich

2012/C 5/01

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

UNTER HINWEIS AUF

| 1. | den Umstand, dass in Artikel 67 Absatz 3 und Artikel 87 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eine engere Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden — einschließlich der Zollbehörden — der Mitgliedstaaten vorgesehen ist, womit ein Beitrag zur Wahrung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger der Union geleistet werden soll; |
| --- | --- |

1.

den Umstand, dass in Artikel 67 Absatz 3 und Artikel 87 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eine engere Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden — einschließlich der Zollbehörden — der Mitgliedstaaten vorgesehen ist, womit ein Beitrag zur Wahrung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger der Union geleistet werden soll;

| 2. | die Bestimmung in Artikel 71 AEUV, wonach im Rat ein ständiger Ausschuss eingesetzt wird, um sicherzustellen, dass innerhalb der Union die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit gefördert und verstärkt wird (COSI); |
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2.

die Bestimmung in Artikel 71 AEUV, wonach im Rat ein ständiger Ausschuss eingesetzt wird, um sicherzustellen, dass innerhalb der Union die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit gefördert und verstärkt wird (COSI);

| 3. | das vom Europäischen Rat im Dezember 2009 angenommene Stockholmer Programm (1), das die politischen Hauptprioritäten der EU in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts enthält, wozu unter anderem gehört, dass sie das Leben und die Sicherheit der Unionsbürger schützen und gegen organisierte Kriminalität, Terrorismus und sonstige Bedrohungen vorgehen will, und in dem im Einklang mit Artikel 68 AEUV strategische Leitlinien für die gesetzgeberische und operative Programmplanung im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für den Zeitraum 2010-2014 festgelegt sind; |
| --- | --- |

3.

das vom Europäischen Rat im Dezember 2009 angenommene Stockholmer Programm (1), das die politischen Hauptprioritäten der EU in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts enthält, wozu unter anderem gehört, dass sie das Leben und die Sicherheit der Unionsbürger schützen und gegen organisierte Kriminalität, Terrorismus und sonstige Bedrohungen vorgehen will, und in dem im Einklang mit Artikel 68 AEUV strategische Leitlinien für die gesetzgeberische und operative Programmplanung im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für den Zeitraum 2010-2014 festgelegt sind;

| 4. | die Mitteilung der Kommission „Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger Europas — Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms“ (2) und die diesbezüglichen Schlussfolgerungen des Rates (3); |
| --- | --- |

4.

die Mitteilung der Kommission „Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger Europas — Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms“ (2) und die diesbezüglichen Schlussfolgerungen des Rates (3);

| 5. | die Strategie der inneren Sicherheit der Europäischen Union: „Hin zu einem europäischen Sicherheitsmodell“ (4); |
| --- | --- |

5.

die Strategie der inneren Sicherheit der Europäischen Union: „Hin zu einem europäischen Sicherheitsmodell“ (4);

| 6. | die Schlussfolgerungen des Rates über den Beitrag der Zollbehörden zur Umsetzung des Stockholmer Programms bei der Bekämpfung schwerer und organisierter grenzüberschreitender Kriminalität (5); |
| --- | --- |

6.

die Schlussfolgerungen des Rates über den Beitrag der Zollbehörden zur Umsetzung des Stockholmer Programms bei der Bekämpfung schwerer und organisierter grenzüberschreitender Kriminalität (5);

| 7. | die Entschließung des Rates vom 23. Oktober 2009 über eine verbesserte Strategie für die Zusammenarbeit im Zollwesen (6) sowie die von der Gruppe „Zusammenarbeit im Zollwesen“ angenommenen Aktionspläne zur Durchführung dieser Strategie; |
| --- | --- |

7.

die Entschließung des Rates vom 23. Oktober 2009 über eine verbesserte Strategie für die Zusammenarbeit im Zollwesen (6) sowie die von der Gruppe „Zusammenarbeit im Zollwesen“ angenommenen Aktionspläne zur Durchführung dieser Strategie;

| 8. | die Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Mai 2008 zur Strategie für die weitere Entwicklung der Zollunion (7); |
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8.

die Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Mai 2008 zur Strategie für die weitere Entwicklung der Zollunion (7);

| 9. | das Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen; |
| --- | --- |

9.

das Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen;

| 10. | den Beschluss 2009/917/JI des Rates vom 30. November 2009 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (8); |
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10.

den Beschluss 2009/917/JI des Rates vom 30. November 2009 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (8);

| 11. | den Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (9); |
| --- | --- |

11.

den Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (9);

IN DER ERKENNTNIS,

| 1. | dass die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und terroristische Vereinigungen alle sich aus dem freien Verkehr von Waren und Personen innerhalb der Union ergebenden Gelegenheiten und alle zwischen den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede soweit wie möglich ausnutzen; |
| --- | --- |

1.

dass die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und terroristische Vereinigungen alle sich aus dem freien Verkehr von Waren und Personen innerhalb der Union ergebenden Gelegenheiten und alle zwischen den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede soweit wie möglich ausnutzen;

| 2. | dass Straftäter und kriminelle Organisationen keine — nicht einmal virtuelle — Staatsgrenzen anerkennen; dass daher besser aufeinander abgestimmte und besser miteinander verknüpfte Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung innerhalb der Union in Verbindung mit einem vorbeugenden Ansatz und dem routinemäßigen Austausch von Erkenntnissen und Informationen zwingend notwendig sind; |
| --- | --- |

2.

dass Straftäter und kriminelle Organisationen keine — nicht einmal virtuelle — Staatsgrenzen anerkennen; dass daher besser aufeinander abgestimmte und besser miteinander verknüpfte Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung innerhalb der Union in Verbindung mit einem vorbeugenden Ansatz und dem routinemäßigen Austausch von Erkenntnissen und Informationen zwingend notwendig sind;

| 3. | dass die Zollbehörden der Mitgliedstaaten im Rahmen und je nach Umfang ihrer nationalen Zuständigkeiten durch Prävention, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit ordnungs- oder rechtswidrigem Warenverkehr, Handel mit verbotenen Waren, Geldwäsche sowie durch den Schutz der finanziellen, kulturellen und umweltpolitischen Interessen der Union und den Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Unionsbürger einen grundlegenden Beitrag zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität leisten; |
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3.

dass die Zollbehörden der Mitgliedstaaten im Rahmen und je nach Umfang ihrer nationalen Zuständigkeiten durch Prävention, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit ordnungs- oder rechtswidrigem Warenverkehr, Handel mit verbotenen Waren, Geldwäsche sowie durch den Schutz der finanziellen, kulturellen und umweltpolitischen Interessen der Union und den Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Unionsbürger einen grundlegenden Beitrag zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität leisten;

| 4. | dass es im Rahmen des freien Personen-, Waren- und Kapitalverkehrs und in Anbetracht dessen, dass ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts einschließlich der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität zu gewährleisten ist, von entscheidender Bedeutung ist, die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden kontinuierlich zu verbessern und in ihrer Wirksamkeit zu verstärken; |
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4.

dass es im Rahmen des freien Personen-, Waren- und Kapitalverkehrs und in Anbetracht dessen, dass ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts einschließlich der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität zu gewährleisten ist, von entscheidender Bedeutung ist, die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden kontinuierlich zu verbessern und in ihrer Wirksamkeit zu verstärken;

| 5. | dass eine wirksame Zusammenarbeit im Zollwesen bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität unabdingbar ist, um Weiterentwicklungen auf dem Gebiet der Handelserleichterungen zu ermöglichen; |
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5.

dass eine wirksame Zusammenarbeit im Zollwesen bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität unabdingbar ist, um Weiterentwicklungen auf dem Gebiet der Handelserleichterungen zu ermöglichen;

| 6. | dass bei allen Maßnahmen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung getroffen werden, eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden vorgesehen ist, die für die Zwecke der Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung im Zollbereich zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität überaus nützlich sein kann; |
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6.

dass bei allen Maßnahmen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung getroffen werden, eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden vorgesehen ist, die für die Zwecke der Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung im Zollbereich zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität überaus nützlich sein kann;

| 7. | dass die nationalen Zollbehörden für die Überwachung und Kontrolle des die Außengrenzen der Union überschreitenden Warenverkehrs zuständig sind und diese Aufgabe an der Seite der für die Überwachung und Kontrolle des Personenverkehrs zuständigen Stellen durchführen. Daher besteht ein realer Bedarf an einer gleichberechtigten und ergänzenden Mitwirkung des Zolls an allen Beratungen und Entscheidungen in Bezug auf den gesamten grenzüberschreitenden Verkehr; |
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7.

dass die nationalen Zollbehörden für die Überwachung und Kontrolle des die Außengrenzen der Union überschreitenden Warenverkehrs zuständig sind und diese Aufgabe an der Seite der für die Überwachung und Kontrolle des Personenverkehrs zuständigen Stellen durchführen. Daher besteht ein realer Bedarf an einer gleichberechtigten und ergänzenden Mitwirkung des Zolls an allen Beratungen und Entscheidungen in Bezug auf den gesamten grenzüberschreitenden Verkehr;

| 8. | dass ein koordinierter Ansatz bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität — auch als Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus — im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auch eine enge und effiziente multilaterale Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und den anderen Strafverfolgungsbehörden einschließlich der einschlägigen Ämter und Agenturen der Europäischen Union einschließen sollte; |
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8.

dass ein koordinierter Ansatz bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität — auch als Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus — im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auch eine enge und effiziente multilaterale Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und den anderen Strafverfolgungsbehörden einschließlich der einschlägigen Ämter und Agenturen der Europäischen Union einschließen sollte;

| 9. | dass der wirksame Schutz der Wirtschaft und der Sicherheit der Unionsbürger eine verstärkte Zusammenarbeit und Partnerschaft mit den zuständigen Behörden von Drittländern — insbesondere der Länder in der Nachbarschaft der Union, die kriminellen Tätigkeiten ausgesetzt sind — erfordert; |
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9.

dass der wirksame Schutz der Wirtschaft und der Sicherheit der Unionsbürger eine verstärkte Zusammenarbeit und Partnerschaft mit den zuständigen Behörden von Drittländern — insbesondere der Länder in der Nachbarschaft der Union, die kriminellen Tätigkeiten ausgesetzt sind — erfordert;

| 10. | dass das weitere Wirtschaftswachstum in der Union von verschiedenen Faktoren abhängt, zu denen auch eine wirksame Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung im Zollbereich gehört — |
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10.

dass das weitere Wirtschaftswachstum in der Union von verschiedenen Faktoren abhängt, zu denen auch eine wirksame Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung im Zollbereich gehört —

NIMMT MIT BEFRIEDIGUNG KENNTNIS VON

den Erfolgen, die bei der Zusammenarbeit im Zollwesen mit Unterstützung der Kommission bereits erzielt worden sind, und zwar unter anderem in Bezug auf

| a) | die Zusammenarbeit auf der Grundlage der mit den Bestimmungen des Übereinkommens über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (Neapel-II- Übereinkommen von 1997) gebotenen Möglichkeiten, |
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a)

die Zusammenarbeit auf der Grundlage der mit den Bestimmungen des Übereinkommens über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (Neapel-II- Übereinkommen von 1997) gebotenen Möglichkeiten,

| b) | den routinemäßigen Informationsaustausch, den das Zollinformationssystem (ZIS) und das Aktennachweissystem für Zollzwecke (ANS) ermöglicht, und |
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b)

den routinemäßigen Informationsaustausch, den das Zollinformationssystem (ZIS) und das Aktennachweissystem für Zollzwecke (ANS) ermöglicht, und

| c) | die Ergebnisse der zahlreichen gemeinsamen Zollaktionen (GZAs), die von den Zollbehörden und im Benehmen zwischen Zollbehörden und Strafverfolgungsbehörden durchgeführt worden sind; |
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c)

die Ergebnisse der zahlreichen gemeinsamen Zollaktionen (GZAs), die von den Zollbehörden und im Benehmen zwischen Zollbehörden und Strafverfolgungsbehörden durchgeführt worden sind;

FASST DIE ENTSCHLIESSUNG,

| 1. | eine Strategie für die künftige Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung im Zollbereich festzulegen, damit die Maßnahmen bestimmt werden können, die getroffen werden müssen, um die Zusammenarbeit im Zollwesen und die Zusammenarbeit des Zolls mit anderen Strafverfolgungsbehörden weiter zu verbessern und die Funktion des Zolls als maßgebliche Behörde für die Überwachung des Warenverkehrs im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu verstärken; damit soll ein wirksamerer Schutz der Unionsbürger sowie ihres Lebens und ihrer Gesundheit gewährleistet und die Wirtschaft der Union vor Schmuggel, Betrug und anderen, durch die Existenz und die Aktivitäten der organisierten Kriminalität bewirkten Bedrohungen geschützt werden, und zwar mit der Zielsetzung,






  a) | die Arbeiten an einem speziellen Konzept für die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung im Zollbereich fortzuführen, das es den Zollbehörden in der Europäischen Union ermöglichen soll, die Kriminalität wirksamer zu bekämpfen und ohne Verzug auf neue Bedrohungen zu reagieren; |
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1.

eine Strategie für die künftige Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung im Zollbereich festzulegen, damit die Maßnahmen bestimmt werden können, die getroffen werden müssen, um die Zusammenarbeit im Zollwesen und die Zusammenarbeit des Zolls mit anderen Strafverfolgungsbehörden weiter zu verbessern und die Funktion des Zolls als maßgebliche Behörde für die Überwachung des Warenverkehrs im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu verstärken; damit soll ein wirksamerer Schutz der Unionsbürger sowie ihres Lebens und ihrer Gesundheit gewährleistet und die Wirtschaft der Union vor Schmuggel, Betrug und anderen, durch die Existenz und die Aktivitäten der organisierten Kriminalität bewirkten Bedrohungen geschützt werden, und zwar mit der Zielsetzung,

a)

die Arbeiten an einem speziellen Konzept für die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung im Zollbereich fortzuführen, das es den Zollbehörden in der Europäischen Union ermöglichen soll, die Kriminalität wirksamer zu bekämpfen und ohne Verzug auf neue Bedrohungen zu reagieren;

| b) | alle — rechtlichen, technischen oder operativen — Optionen auszuloten, mit denen der mögliche Beitrag des Zolls zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität konsolidiert werden kann und sich die bestehenden Maßnahmen weiter ausbauen lassen; hierzu soll auch geprüft werden, ob besser koordinierte und effektivere gemeinsame Aktionen, die von den Zollbehörden in der Europäischen Union eingeleitet und durchgeführt werden, erforderlich sind, um die grenzüberschreitende und transnationale Kriminalität in jeder Hinsicht zu bekämpfen; |
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b)

alle — rechtlichen, technischen oder operativen — Optionen auszuloten, mit denen der mögliche Beitrag des Zolls zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität konsolidiert werden kann und sich die bestehenden Maßnahmen weiter ausbauen lassen; hierzu soll auch geprüft werden, ob besser koordinierte und effektivere gemeinsame Aktionen, die von den Zollbehörden in der Europäischen Union eingeleitet und durchgeführt werden, erforderlich sind, um die grenzüberschreitende und transnationale Kriminalität in jeder Hinsicht zu bekämpfen;

| c) | den verstärkten Einsatz von Systemen für den Austausch von Informationen zwischen den Zollbehörden zu fördern und Weiterentwicklungen in Betracht zu ziehen, mit denen sich hinsichtlich der Wirksamkeit der Reaktion des Zolls bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität Verbesserungen erzielen ließen; |
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c)

den verstärkten Einsatz von Systemen für den Austausch von Informationen zwischen den Zollbehörden zu fördern und Weiterentwicklungen in Betracht zu ziehen, mit denen sich hinsichtlich der Wirksamkeit der Reaktion des Zolls bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität Verbesserungen erzielen ließen;

| d) | ein gemeinsames Konzept für Ausbildungsmaßnahmen zwischen Zollbehörden sowie zwischen Zollbehörden und anderen Strafverfolgungsbehörden auszuarbeiten, damit erforderlichenfalls die Wirksamkeit dieser Stellen insbesondere auf dem Gebiet der Ermittlungen und der operativen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität erhöht wird; |
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d)

ein gemeinsames Konzept für Ausbildungsmaßnahmen zwischen Zollbehörden sowie zwischen Zollbehörden und anderen Strafverfolgungsbehörden auszuarbeiten, damit erforderlichenfalls die Wirksamkeit dieser Stellen insbesondere auf dem Gebiet der Ermittlungen und der operativen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität erhöht wird;

| e) | auf Unionsebene einen umfassenderen Ansatz auszuarbeiten, um den Zoll in seinen Tätigkeiten zur Bekämpfung der Kriminalität (hinsichtlich der einschlägigen Methoden, Ausrüstungen und Technologien) zu unterstützen und gegebenenfalls Vorschläge für Gesetzgebungsakte zu unterbreiten; |
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e)

auf Unionsebene einen umfassenderen Ansatz auszuarbeiten, um den Zoll in seinen Tätigkeiten zur Bekämpfung der Kriminalität (hinsichtlich der einschlägigen Methoden, Ausrüstungen und Technologien) zu unterstützen und gegebenenfalls Vorschläge für Gesetzgebungsakte zu unterbreiten;

| f) | praktische Maßnahmen zur Umsetzung dieser neuen Kooperationsmaßnahmen zu ergreifen, um damit die operative Zusammenarbeit zu verbessern und eine effektive Arbeit des Zolls an den Außengrenzen der Europäischen Union zu gewährleisten, und ferner eine weitere Unterstützung bei der Durchführung von gemeinsamen Zollaktionen, der Ausarbeitung von Bedrohungsanalysen oder der Verwirklichung von Initiativen, die auf mehrere Jahre angelegt sind, in Betracht zu ziehen; |
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f)

praktische Maßnahmen zur Umsetzung dieser neuen Kooperationsmaßnahmen zu ergreifen, um damit die operative Zusammenarbeit zu verbessern und eine effektive Arbeit des Zolls an den Außengrenzen der Europäischen Union zu gewährleisten, und ferner eine weitere Unterstützung bei der Durchführung von gemeinsamen Zollaktionen, der Ausarbeitung von Bedrohungsanalysen oder der Verwirklichung von Initiativen, die auf mehrere Jahre angelegt sind, in Betracht zu ziehen;

| g) | den Beitrag der Zollbehörden zu den Arbeiten des Ständigen Ausschusses für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (COSI) zu verstärken, damit sie so weit wie möglich an der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und am Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Unionsbürger mitwirken können; |
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g)

den Beitrag der Zollbehörden zu den Arbeiten des Ständigen Ausschusses für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (COSI) zu verstärken, damit sie so weit wie möglich an der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und am Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Unionsbürger mitwirken können;

| h) | das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Zoll zu verstärken, indem durch die Zusammenarbeit im Zollwesen greifbare Ergebnisse gezeitigt werden und das Bewusstsein für die Rolle des Zolls bei der Strafverfolgung geschärft wird; |
| --- | --- |

h)

das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Zoll zu verstärken, indem durch die Zusammenarbeit im Zollwesen greifbare Ergebnisse gezeitigt werden und das Bewusstsein für die Rolle des Zolls bei der Strafverfolgung geschärft wird;

| 2. | die nötigen Schritte zu ergreifen, um einen detaillierten Aktionsplan zur Verwirklichung der allgemeinen Zielsetzungen dieser Strategie auszuarbeiten, zu aktualisieren, zu überwachen und erforderlichenfalls zu evaluieren; |
| --- | --- |

2.

die nötigen Schritte zu ergreifen, um einen detaillierten Aktionsplan zur Verwirklichung der allgemeinen Zielsetzungen dieser Strategie auszuarbeiten, zu aktualisieren, zu überwachen und erforderlichenfalls zu evaluieren;

RICHTET HIERMIT DIE AUFFORDERUNG

| 1. | an die Zollbehörden und die anderen mit der Durchführung der Zollgesetzgebung betrauten Behörden der Mitgliedstaaten, diese Strategie und diesen Aktionsplan durchzuführen, wobei der Ausarbeitung gemeinsamer Methoden und weiteren Fortschritten beim Informationsaustausch besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist; |
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1.

an die Zollbehörden und die anderen mit der Durchführung der Zollgesetzgebung betrauten Behörden der Mitgliedstaaten, diese Strategie und diesen Aktionsplan durchzuführen, wobei der Ausarbeitung gemeinsamer Methoden und weiteren Fortschritten beim Informationsaustausch besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist;

| 2. | an die Zollbehörden, die anderen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und die zuständigen Einrichtungen und Stellen der Europäischen Union, alles daranzusetzen, um die gegenseitige Zusammenarbeit sowie die Zusammenarbeit mit Drittländern in den Bereichen Prävention, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von grenzüberschreitenden kriminellen Aktivitäten zu verstärken; |
| --- | --- |

2.

an die Zollbehörden, die anderen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und die zuständigen Einrichtungen und Stellen der Europäischen Union, alles daranzusetzen, um die gegenseitige Zusammenarbeit sowie die Zusammenarbeit mit Drittländern in den Bereichen Prävention, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von grenzüberschreitenden kriminellen Aktivitäten zu verstärken;

| 3. | an die Kommission, unter umfassender Nutzung ihres Teils der geteilten Zuständigkeit aktiv zur Durchführung dieser Strategie beizutragen und auch weiterhin diese Durchführung so weit wie möglich in finanzieller, technischer und logistischer Hinsicht zu unterstützen; |
| --- | --- |

3.

an die Kommission, unter umfassender Nutzung ihres Teils der geteilten Zuständigkeit aktiv zur Durchführung dieser Strategie beizutragen und auch weiterhin diese Durchführung so weit wie möglich in finanzieller, technischer und logistischer Hinsicht zu unterstützen;

| 4. | an Europol, bei der Ausarbeitung künftiger Darstellungen der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität in der Europäischen Union (SOCTA) und anderer Initiativen den Aspekten, die die Zusammenarbeit der Strafverfolgung im Zollbereich betreffen, Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

4.

an Europol, bei der Ausarbeitung künftiger Darstellungen der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität in der Europäischen Union (SOCTA) und anderer Initiativen den Aspekten, die die Zusammenarbeit der Strafverfolgung im Zollbereich betreffen, Rechnung zu tragen.

Diese Entschließung ersetzt die Entschließung vom 23. Oktober 2009 über eine verbesserte Strategie für die Zusammenarbeit im Zollwesen.

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(1)  ABl. C 115 vom 4.5.2010, S. 1.

(2)  Dok. 8895/10 JAI 335.

(3)  Dok. 10118/10 JAI 461.

(4)  Dok. 7120/10 CO EUR-PREP 8 JAI 182, vom Rat auf seiner Tagung vom 25./26. Februar 2010 angenommen und vom Europäischen Rat am 25./26. März 2010 gebilligt.

(5)  Dok. 8096/11 UD 183 ENFOCUSTOM 18.

(6)  ABl. C 260 vom 30.10.2009, S. 1.

(7)  Dok. 8762/08 UD 71 ECOFIN 151.

(8)  ABl. L 323 vom 10.12.2009, S. 20.

(9)  ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 89.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 7.1.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 5/4 |
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7.1.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 5/4

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Euro-Wechselkurs (1)

6. Januar 2012

2012/C 5/02

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,2776 |
| JPY | Japanischer Yen | 98,56 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4350 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,82640 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,8388 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2177 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,6745 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,851 |
| HUF | Ungarischer Forint | 318,45 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6977 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,4973 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,3460 |
| TRY | Türkische Lira | 2,3955 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,2472 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3051 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,9209 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6347 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6528 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 483,11 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 10,4241 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,0689 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5350 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 11 632,55 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,0161 |
| PHP | Philippinischer Peso | 56,364 |
| RUB | Russischer Rubel | 40,8500 |
| THB | Thailändischer Baht | 40,474 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,3523 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,5457 |
| INR | Indische Rupie | 67,3610 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2776

JPY

Japanischer Yen

98,56

DKK

Dänische Krone

7,4350

GBP

Pfund Sterling

0,82640

SEK

Schwedische Krone

8,8388

CHF

Schweizer Franken

1,2177

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,6745

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,851

HUF

Ungarischer Forint

318,45

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6977

PLN

Polnischer Zloty

4,4973

RON

Rumänischer Leu

4,3460

TRY

Türkische Lira

2,3955

AUD

Australischer Dollar

1,2472

CAD

Kanadischer Dollar

1,3051

HKD

Hongkong-Dollar

9,9209

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6347

SGD

Singapur-Dollar

1,6528

KRW

Südkoreanischer Won

1 483,11

ZAR

Südafrikanischer Rand

10,4241

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,0689

HRK

Kroatische Kuna

7,5350

IDR

Indonesische Rupiah

11 632,55

MYR

Malaysischer Ringgit

4,0161

PHP

Philippinischer Peso

56,364

RUB

Russischer Rubel

40,8500

THB

Thailändischer Baht

40,474

BRL

Brasilianischer Real

2,3523

MXN

Mexikanischer Peso

17,5457

INR

Indische Rupie

67,3610

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Europol

| 7.1.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 5/5 |
| --- | --- | --- | --- |

7.1.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 5/5

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VERWALTUNGSRAT VON EUROPOL

GESCHÄFTSORDNUNG

2012/C 5/03

DER VERWALTUNGSRAT —

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 6. April 2009 (1) zur Errichtung des Europäischen Polizeiamtes (EUROPOL) (im Folgenden: der „Europol-Beschluss“) und insbesondere Artikel 37 Absatz 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Leitung von Europol sollte durch vereinfachte Verfahren, eine allgemeinere Beschreibung der Aufgaben des Verwaltungsrates und durch die Einführung einer allgemeinen Regel, wonach alle Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit zu fassen sind, verbessert werden. (2) |
| --- | --- |

(1)

Die Leitung von Europol sollte durch vereinfachte Verfahren, eine allgemeinere Beschreibung der Aufgaben des Verwaltungsrates und durch die Einführung einer allgemeinen Regel, wonach alle Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit zu fassen sind, verbessert werden. (2)

| (2) | Der Verwaltungsrat ist verantwortlich für weitere Aufgaben, die ihm vom Rat insbesondere in Durchführungsbestimmungen zum Europol-Beschluss übertragen werden. (3) |
| --- | --- |

(2)

Der Verwaltungsrat ist verantwortlich für weitere Aufgaben, die ihm vom Rat insbesondere in Durchführungsbestimmungen zum Europol-Beschluss übertragen werden. (3)

| (3) | Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung (4) — |
| --- | --- |

(3)

Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung (4) —

GIBT SICH HIERMIT FOLGENDE GESCHÄFTSORDNUNG:

Artikel 1

Zusammensetzung des Verwaltungsrates

(1)   Der Verwaltungsrat setzt sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat und einem Vertreter der Kommission zusammen. Jedes Mitglied des Verwaltungsrates kann sich von einem stellvertretenden Mitglied vertreten lassen. Der Direktor nimmt an den Sitzungen des Verwaltungsrates ohne Stimmrecht teil.

(2)   Die ordentlichen und die stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates (im Folgenden: die „Mitglieder“) sind gemäß Artikel 37 Absatz 1 des Europol-Beschlusses in den Zuständigkeitsbereichen des Verwaltungsrates mit den erforderlichen Befugnissen ausgestattet.

(3)   Die Mitglieder und der Direktor können sich in den Sitzungen des Verwaltungsrates von Sachverständigen begleiten lassen, deren Höchstzahl vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates festgesetzt werden kann.

(4)   Die Mitgliedstaaten und die Kommission notifizieren dem Sekretär des Verwaltungsrates die Ernennung und das Ausscheiden eines Mitglieds. Der Sekretär sorgt dafür, dass das Mitgliederverzeichnis auf dem neuesten Stand bleibt, und hält es für den Verwaltungsrat und für Europol verfügbar.

Artikel 2

Vorsitz des Verwaltungsrates

(1)   Der Vorsitzende des Verwaltungsrates oder im Falle seiner Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende ist für die Umsetzung von Artikel 37 Absatz 3 des Europol-Beschlusses verantwortlich.

(2)   Jeder neue Vorsitzende überprüft die Unterlagen des Verwaltungsrates und erstellt hierüber ein Dokument, das dem Verwaltungsrat in dessen erster ordentlicher Sitzung zur Billigung unterbreitet wird.

Artikel 3

Sekretariat des Verwaltungsrates

Der Vorsitzende und der Verwaltungsrat werden durch ein Sekretariat unterstützt. Der Verwaltungsrat ist für die Leitung des Sekretariats und seines Personals verantwortlich. Um die Unabhängigkeit des Sekretariats zu gewährleisten, ist es nur dem Verwaltungsrat rechenschaftspflichtig.

Artikel 4

Sitzungen des Verwaltungsrates

(1)   Der Verwaltungsrat tritt mindestens zweimal jährlich zusammen und beschließt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder, sofern im Europol-Beschluss nichts anderes angegeben ist.

(2)   Hält es der Vorsitzende aufgrund der Umstände für erforderlich, kann er von sich aus oder auf Antrag eines Drittels der Mitglieder eine Sitzung des Verwaltungsrates einberufen. Wird die Sitzung von einem Mitglied oder vom Direktor von Europol beantragt, konsultiert der Vorsitzende die übrigen Mitglieder und beruft die Sitzung bei Zustimmung eines Drittels der Mitglieder ein.

In den in diesem Absatz aufgeführten Fällen hat der Vorsitzende die Sitzung innerhalb von dreißig Tagen nach Antragseingang einzuberufen.

(3)   Der Verwaltungsrat kann zwecks Anhörung zu einem speziellen Punkt der Tagesordnung Personen laden, die in dem zu behandelnden Bereich über besondere Sachkenntnis verfügen.

(4)   Der Verwaltungsrat kann Arbeitsgruppen zu allen Angelegenheiten einsetzen, für die er zuständig ist. Solche Arbeitsgruppen unterliegen den folgenden Bestimmungen:

| a) | Der Verwaltungsrat legt ihren Zuständigkeits- und Aufgabenbereich eindeutig fest. |
| --- | --- |

a)

Der Verwaltungsrat legt ihren Zuständigkeits- und Aufgabenbereich eindeutig fest.

| b) | Die Mitglieder des Verwaltungsrates haben die Möglichkeit, sich in den Arbeitsgruppen vertreten zu lassen. Die Vertreter verpflichten sich, an den Arbeitsgruppen aktiv teilzunehmen. |
| --- | --- |

b)

Die Mitglieder des Verwaltungsrates haben die Möglichkeit, sich in den Arbeitsgruppen vertreten zu lassen. Die Vertreter verpflichten sich, an den Arbeitsgruppen aktiv teilzunehmen.

| c) | Europol wird zur Teilnahme an den Sitzungen der Arbeitsgruppen eingeladen. |
| --- | --- |

c)

Europol wird zur Teilnahme an den Sitzungen der Arbeitsgruppen eingeladen.

| d) | Sachverständige können zur Teilnahme an den Sitzungen der Arbeitsgruppen eingeladen werden. |
| --- | --- |

d)

Sachverständige können zur Teilnahme an den Sitzungen der Arbeitsgruppen eingeladen werden.

| e) | Europol trägt die Reisekosten für einen Vertreter je Delegation. Jede Delegation übernimmt die Aufenthaltskosten ihrer jeweiligen Vertreter und Sachverständigen. |
| --- | --- |

e)

Europol trägt die Reisekosten für einen Vertreter je Delegation. Jede Delegation übernimmt die Aufenthaltskosten ihrer jeweiligen Vertreter und Sachverständigen.

Für die Arbeitsgruppen des Verwaltungsrates gelten außerdem folgende Regelungen:

| f) | Den Vorsitz führt ein Mitglied des Verwaltungsrates oder ein hochrangiger, vom Verwaltungsrat bestellter Sachverständiger. |
| --- | --- |

f)

Den Vorsitz führt ein Mitglied des Verwaltungsrates oder ein hochrangiger, vom Verwaltungsrat bestellter Sachverständiger.

| g) | Die Arbeitsgruppen erörtern und erarbeiten Vorschläge, die sie dem Verwaltungsrat unterbreiten. |
| --- | --- |

g)

Die Arbeitsgruppen erörtern und erarbeiten Vorschläge, die sie dem Verwaltungsrat unterbreiten.

| h) | Die Arbeitsgruppen üben ihre Tätigkeit auf Grundlage von mündlichen Informationen oder Unterlagen aus, die spätestens zwei Wochen vor ihren Sitzungen übermittelt werden, sofern ihr Vorsitzender aus Dringlichkeitsgründen nichts Anderes beschließt. |
| --- | --- |

h)

Die Arbeitsgruppen üben ihre Tätigkeit auf Grundlage von mündlichen Informationen oder Unterlagen aus, die spätestens zwei Wochen vor ihren Sitzungen übermittelt werden, sofern ihr Vorsitzender aus Dringlichkeitsgründen nichts Anderes beschließt.

| i) | Für ihre Sitzungen gilt die nach der bisherigen Praxis festgelegte Sprachenregelung. |
| --- | --- |

i)

Für ihre Sitzungen gilt die nach der bisherigen Praxis festgelegte Sprachenregelung.

| j) | Bei Bedarf berichten die Arbeitsgruppen dem Verwaltungsrat durch ihre Vorsitzenden. |
| --- | --- |

j)

Bei Bedarf berichten die Arbeitsgruppen dem Verwaltungsrat durch ihre Vorsitzenden.

| k) | Das Sekretariat des Verwaltungsrates unterstützt die Arbeitsgruppen. |
| --- | --- |

k)

Das Sekretariat des Verwaltungsrates unterstützt die Arbeitsgruppen.

| l) | Nach Beendigung ihrer Aufgaben werden Arbeitsgruppen aufgelöst. Ist ihr Auftrag langfristig, prüft der Verwaltungsrat jährlich, ob ihre Fortführung erforderlich ist. |
| --- | --- |

l)

Nach Beendigung ihrer Aufgaben werden Arbeitsgruppen aufgelöst. Ist ihr Auftrag langfristig, prüft der Verwaltungsrat jährlich, ob ihre Fortführung erforderlich ist.

(5)   Hält es der Vorsitzende aufgrund der Umstände für erforderlich, kann er den Verwaltungsrat ersuchen, im schriftlichen Verfahren Beschlüsse zu fassen oder zu bestimmten Angelegenheiten Stellung zu nehmen. Ein solches Verfahren dauert in der Regel vierzehn Tage, sofern der Vorsitzende aus Dringlichkeitsgründen nichts Anderes beschließt.

Artikel 5

Tagesordnung

(1)   Der Vorsitzende des Verwaltungsrates stellt den Entwurf der Tagesordnung für jede Sitzung auf. Der Sekretär des Verwaltungsrates übermittelt den Entwurf der Tagesordnung den Mitgliedern und dem Direktor spätestens vierzehn Tage vor der Sitzung. Wird eine außerordentliche Sitzung einberufen, wird der Entwurf der Tagesordnung im Laufe der Woche übermittelt, die der Sitzung vorausgeht.

(2)   Der Entwurf der Tagesordnung enthält die Punkte, deren Aufnahme von einem Mitglied oder vom Direktor beantragt worden ist; die diesbezüglichen Unterlagen müssen dem Vorsitzenden mindestens sechzehn Tage vor Beginn der betreffenden Sitzung zur Verfügung stehen.

(3)   In den Entwurf der Tagesordnung können nur Punkte aufgenommen werden, für die die entsprechenden Unterlagen den Mitgliedern und dem Direktor spätestens am Tage der Übersendung des Entwurfs der Tagesordnung übermittelt werden, sofern der Vorsitzende aus Dringlichkeitsgründen nichts Anderes beschließt.

(4)   Der Verwaltungsrat nimmt die Tagesordnung zu Beginn der Sitzung an.

Artikel 6

Beratungen des Verwaltungsrates

(1)   Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn drei Viertel seiner Mitglieder anwesend sind. Ist die Beschlussfähigkeit nicht gegeben, erklärt der Vorsitzende die Sitzung für geschlossen und beraumt zum frühestmöglichen Termin eine neue Sitzung an. In dieser neu anberaumten Sitzung ist der Verwaltungsrat beschlussfähig, wenn zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind.

(2)   Der Vorsitzende leitet die Sitzung und erteilt zunächst denjenigen Mitgliedern das Wort, die einen Antrag zum Verfahren oder einen Antrag auf Ablehnung einer Aussprache wegen Unzulässigkeit stellen wollen.

(3)   Der Rat beschließt auf der Grundlage von Dokumenten, die nach Maßgabe von Artikel 2 des Dokumentes „MB decision on the internal use of languages“ (Beschluss des Verwaltungsrates über den internen Sprachengebrauch) abgefasst worden sind.

Artikel 7

Abstimmungen in den Sitzungen des Verwaltungsrates

(1)   Jedes Mitglied verfügt über eine Stimme. Bei Abwesenheit des Vollmitglieds ist das stellvertretende Mitglied stimmberechtigt.

(2)   Die Abstimmung im Verwaltungsrat erfolgt auf Veranlassung des Vorsitzenden; außerdem leitet er ein Abstimmungsverfahren auf Antrag eines Mitglieds ein, sofern sich die Mitglieder mit einer Mehrheit von zwei Dritteln dafür aussprechen.

(3)   Für jeden vom Verwaltungsrat gefassten Beschluss wird die Stimmverteilung angegeben. Auf Antrag der überstimmten Minderheit ist dem Beschluss ein Vermerk über die von dieser Minderheit vertretenen Ansichten beizufügen. Abgestimmt wird durch Handzeichen; wird das Ergebnis einer Abstimmung durch Handzeichen angefochten, wird namentlich abgestimmt.

(4)   Auf Antrag eines Mitglieds oder auf Beschluss des Vorsitzenden wird über Beschlüsse und Ernennungen geheim abgestimmt. Im Fall einer geheimen Abstimmung zählt der Vorsitzende zusammen mit zwei weiteren Mitgliedern die Stimmen aus und verkündet unverzüglich das Ergebnis. Der Vorsitzende kann einem Mitglied eine kurze Darstellung der Gründe für sein Stimmverhalten gestatten.

Artikel 8

Beschlussfassung

(1)   In den vom Verwaltungsrat angenommenen Beschlüssen oder Vereinbarungen wird die Stimmverteilung angegeben, sofern es sich nicht um eine geheime Abstimmung gemäß Artikel 7 Absatz 4 dieser Geschäftsordnung handelt.

(2)   Über Anträge, mit denen dem Verwaltungsrat eine Frage zur Entscheidung vorgelegt werden soll, ist vor Eröffnung der Aussprache abzustimmen.

(3)   Betrifft ein Antrag mehrere Punkte, ist er auf Antrag in einzelne Teile aufzugliedern.

(4)   Beziehen sich mehrere Anträge auf den gleichen Punkt, wird zuerst über den Antrag mit der größten Tragweite abgestimmt. Im Fall von Änderungsanträgen wird zuerst über den Antrag abgestimmt, der sich vom ursprünglichen Text am weitesten entfernt. Handelt es sich um einen Änderungsantrag zu einem Änderungsantrag, wird zuerst über den Antrag mit der umfangreichsten Änderung abgestimmt. Die Schlussabstimmung erfolgt über die Textfassung, die sich aus den vorherigen Abstimmungen ergibt.

Artikel 9

Sitzungsprotokolle

(1)   Die Protokollentwürfe der Sitzungen des Verwaltungsrates werden unter Federführung des Vorsitzenden vom Sekretariat abgefasst und enthalten Folgendes:

| — | den Sitzungsbericht, |
| --- | --- |

—

den Sitzungsbericht,

| — | die Beschlüsse des Verwaltungsrates mit Angabe der Stimmverteilung für jede Abstimmung und |
| --- | --- |

—

die Beschlüsse des Verwaltungsrates mit Angabe der Stimmverteilung für jede Abstimmung und

| — | die Anwesenheitsliste. |
| --- | --- |

—

die Anwesenheitsliste.

(2)   Der Entwurf des Protokolls wird vom Verwaltungsrat in seiner nächsten Sitzung genehmigt. Der Protokollentwurf wird dem Verwaltungsrat nur dann zur Genehmigung unterbreitet, wenn er den Mitgliedern mindestens vier Wochen vor der nächsten Sitzung übersandt worden ist. Der Protokollentwurf ist auch an den Direktor zu übermitteln.

(3)   Wir der Protokollentwurf nicht fristgerecht übermittelt, kann seine Genehmigung bis zur folgenden Sitzung vertagt werden. Ist der Abstand zwischen zwei Sitzungen sehr lang, können die Mitglieder im schriftlichen Verfahren Stellung nehmen oder zustimmen.

(4)   Änderungsvorschläge zum Protokollentwurf sind dem Sekretariat vor Beginn der Sitzung, in der der Entwurf genehmigt werden soll, schriftlich vorzulegen.

(5)   Das genehmigte Protokoll wird vom Vorsitzenden und vom Sekretär des Verwaltungsrates unterzeichnet.

Artikel 10

Schriftverkehr

Schreiben an den Verwaltungsrat sind an den Sitz von Europol, zu Händen des Vorsitzenden des Verwaltungsrates, zu richten. Für die Abwicklung des Schriftverkehrs ist der Sekretär zuständig.

Artikel 11

Ausgaben für die Teilnahme an Verwaltungsratssitzungen

(1)   Europol übernimmt die Reisekosten für die Mitglieder des Verwaltungsrates, die einen Mitgliedstaat vertreten, und für höchstens zwei Sachverständige je Delegation. Jede Delegation übernimmt die Unterbringungskosten für ihre Mitglieder und ihre Sachverständigen. Die Kosten für weitere Sachverständige werden von der jeweiligen Delegation getragen.

(2)   Europol trägt die Kosten für Sachverständige, die gemäß Artikel 4 Absatz 3 dieser Geschäftsordnung zur Beratung des Verwaltungsrates eingeladen werden.

Artikel 12

Inkrafttreten der Geschäftsordnung

Diese Geschäftsordnung tritt mit dem Datum des Geltungsbeginns des Europol-Beschlusses in Kraft.

Artikel 13

Revision der Geschäftsordnung

Im Fall einer Revision dieser Geschäftsordnung übermittelt der Sekretär allen Mitgliedern und dem Direktor die überarbeitete Fassung. Die neue Geschäftsordnung tritt am Tag nach ihrer Annahme in Kraft.

Geschehen zu Bukowina Tatrzańska (Polen) am 30. November 2011.

Im Namen des Verwaltungsrates

Rafał ŁYSAKOWSKI

Vorsitzender

---

(1)  ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 56.

1

(2)  Erwägungsgrund 19 des Europol-Beschlusses.

2

(3)  Artikel 37 Absatz 9 Buchstabe h des Europol-Beschlusses.

3

(4)  Artikel 37 Absatz 9 Buchstabe i des Europol-Beschlusses.

4

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 7.1.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 5/8 |
| --- | --- | --- | --- |

7.1.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 5/8

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 736/2008 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 5/04

Beihilfe Nr.: SA.33397 (11/XF)

Mitgliedstaat: Spanien

Region/Behörde, die die Beihilfe gewährt: Comunitat Valenciana/Generalitat

Bezeichnung der Beihilferegelung/bei Ad-hoc Beihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Convenio de colaboración entre la Generalitat Valenciana, el Ayuntamiento de Gandía y la Cofradía de pescadores de Gandía para la promoción de los productos pesqueros frescos en la Comunitat Valenciana.

Rechtsgrundlage: Convenio de colaboración entre la Generalitat Valenciana, a través de la Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación, el Ayuntamiento de Gandía y la Cofradía de pescadores de Gandía para la promoción de los productos pesqueros frescos en la Comunitat Valenciana.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der gewährten Ad-hoc Beihilfe: 10 000 EUR.

Beihilfehöchstintensität: 50 % der beihilfefähigen Kosten (die anderen 50 % werden aus Mitteln des Ayuntamiento de Gandía finanziert).

Datum des Inkrafttretens: 15. April 2011.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bitte machen Sie Angaben zu Folgendem:

| — | bei Beihilferegelungen: Datum, bis zu dem Beihilfen gewährt werden dürfen;
  X bei Ad-hoc Beihilfen: voraussichtlicher Zeitpunkt der letzten Ratenzahlung: 31. Dezember 2011 |
| --- | --- |

—

bei Beihilferegelungen: Datum, bis zu dem Beihilfen gewährt werden dürfen;

X bei Ad-hoc Beihilfen: voraussichtlicher Zeitpunkt der letzten Ratenzahlung: 31. Dezember 2011

Zweck der Beihilfe: Entwicklung einer Qualitäts- und Wertschätzungspolitik, Entwicklung neuer Märkte und Durchführung von Werbekampagnen für frische Fischereierzeugnisse

Angabe, welcher der Artikel 8 bis 24 angewandt wird: Artikel 20.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Absatzförderung für frische Fischereierzeugnisse

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Generalitat de la Comunitat Valenciana |
| --- |
| Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación |
| C/ Amadeo de Saboya, 2 |
| 46010 Valencia |
| ESPAÑA |

Generalitat de la Comunitat Valenciana

Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación

C/ Amadeo de Saboya, 2

46010 Valencia

ESPAÑA

Internetadresse, unter der der vollständige Wortlaut der Beihilferegelung oder die Kriterien und Bedingungen für eine unabhängig von einer Beihilferegelung gewährte Ad-hoc Beihilfe abgerufen werden können: http://www.agricultura.gva.es/web/web/guest/pesca/areas-de-trabajo/actividades-de-promocion/convenios-con-ayuntamientos-y-cofradias-de-pescadores

Begründung: Es handelt sich um eine Beihilfe, die aus Eigenmitteln der Generalitat finanziert wird und keine Unterstützung aus dem EFF erhält.

Beihilfe Nr.: SA.33398 (11/XF)

Mitgliedstaat: Spanien

Region/Behörde, die die Beihilfe gewährt: Comunitat Valenciana/Generalitat

Bezeichnung der Beihilferegelung/bei Ad-hoc Beihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Convenio de colaboración entre la Generalitat Valenciana, el Ayuntamiento de Castellón y la Cofradía de pescadores de Castellón para la promoción de los productos pesqueros frescos en la Comunitat Valenciana.

Rechtsgrundlage: Convenio de colaboración entre la Generalitat Valenciana, a través de la Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación, el Ayuntamiento de Castellón y la Cofradía de pescadores de Castellón para la promoción de los productos pesqueros frescos en la Comunitat Valenciana.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der gewährten Ad-hoc Beihilfe: 10 000 EUR.

Beihilfehöchstintensität: 50 % der beihilfefähigen Kosten (die anderen 50 % werden aus Mitteln des Ayuntamiento de Castellón finanziert).

Datum des Inkrafttretens: 17. Juni 2011.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bitte machen Sie Angaben zu Folgendem:

| — | bei Beihilferegelungen: Datum, bis zu dem Beihilfen gewährt werden dürfen;
  X bei Ad-hoc Beihilfen: voraussichtlicher Zeitpunkt der letzten Ratenzahlung: 31. Dezember 2011 |
| --- | --- |

—

bei Beihilferegelungen: Datum, bis zu dem Beihilfen gewährt werden dürfen;

X bei Ad-hoc Beihilfen: voraussichtlicher Zeitpunkt der letzten Ratenzahlung: 31. Dezember 2011

Zweck der Beihilfe: Entwicklung einer Qualitäts- und Wertschätzungspolitik, Entwicklung neuer Märkte und Durchführung von Werbekampagnen für frische Fischereierzeugnisse

Angabe, welcher der Artikel 8 bis 24 angewandt wird: Artikel 20.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Absatzförderung für frische Fischereierzeugnisse

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Generalitat de la Comunitat Valenciana |
| --- |
| Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación |
| C/ Amadeo de Saboya, 2 |
| 46010 Valencia |
| ESPAÑA |

Generalitat de la Comunitat Valenciana

Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación

C/ Amadeo de Saboya, 2

46010 Valencia

ESPAÑA

Internetadresse, unter der der vollständige Wortlaut der Beihilferegelung oder die Kriterien und Bedingungen für eine unabhängig von einer Beihilferegelung gewährte Ad-hoc Beihilfe abgerufen werden können: http://www.agricultura.gva.es/web/web/guest/pesca/areas-de-trabajo/actividades-de-promocion/convenios-con-ayuntamientos-y-cofradias-de-pescadores

Begründung: Es handelt sich um eine Beihilfe, die aus Eigenmitteln der Generalitat finanziert wird und keine Unterstützung aus dem EFF erhält.

Beihilfe Nr.: SA.33399 (11/XF)

Mitgliedstaat: Spanien

Region/Behörde, die die Beihilfe gewährt: Comunitat Valenciana/Generalitat

Bezeichnung der Beihilferegelung/bei Ad-hoc Beihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Convenio de colaboración entre la Generalitat Valenciana, el Ayuntamiento del Campello y la Cofradía de pescadores del Campello para la promoción de los productos pesqueros frescos en la Comunitat Valenciana.

Rechtsgrundlage: Convenio de colaboración entre la Generalitat Valenciana, a través de la Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación, el Ayuntamiento del Campello y la Cofradía de pescadores del Campello para la promoción de los productos pesqueros frescos en la Comunitat Valenciana.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der gewährten Ad-hoc Beihilfe: 12 000 EUR.

Beihilfehöchstintensität: 50 % der beihilfefähigen Kosten (die anderen 50 % werden aus Mitteln des Ayuntamiento del Campello finanziert).

Datum des Inkrafttretens: 12. Mai 2011.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bitte machen Sie Angaben zu Folgendem:

| — | bei Beihilferegelungen: Datum, bis zu dem Beihilfen gewährt werden dürfen;
  X bei Ad-hoc Beihilfen: voraussichtlicher Zeitpunkt der letzten Ratenzahlung: 31. Dezember 2011 |
| --- | --- |

—

bei Beihilferegelungen: Datum, bis zu dem Beihilfen gewährt werden dürfen;

X bei Ad-hoc Beihilfen: voraussichtlicher Zeitpunkt der letzten Ratenzahlung: 31. Dezember 2011

Zweck der Beihilfe: Entwicklung einer Qualitäts- und Wertschätzungspolitik, Entwicklung neuer Märkte und Durchführung von Werbekampagnen für frische Fischereierzeugnisse

Angabe, welcher der Artikel 8 bis 24 angewandt wird: Artikel 20.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Absatzförderung für frische Fischereierzeugnisse

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Generalitat de la Comunitat Valenciana |
| --- |
| Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación |
| C/ Amadeo de Saboya, 2 |
| 46010 Valencia |
| ESPAÑA |

Generalitat de la Comunitat Valenciana

Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación

C/ Amadeo de Saboya, 2

46010 Valencia

ESPAÑA

Internetadresse, unter der der vollständige Wortlaut der Beihilferegelung oder die Kriterien und Bedingungen für eine unabhängig von einer Beihilferegelung gewährte Ad-hoc Beihilfe abgerufen werden können: http://www.agricultura.gva.es/web/web/guest/pesca/areas-de-trabajo/actividades-de-promocion/convenios-con-ayuntamientos-y-cofradias-de-pescadores

Begründung: Es handelt sich um eine Beihilfe, die aus Eigenmitteln der Generalitat finanziert wird und keine Unterstützung aus dem EFF erhält

Beihilfe Nr.: SA.33400 (11/XF)

Mitgliedstaat: Spanien

Region/Behörde, die die Beihilfe gewährt: Comunitat Valenciana/Generalitat

Bezeichnung der Beihilferegelung/bei Ad-hoc Beihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Convenio de colaboración entre la Generalitat Valenciana, el Ayuntamiento de Calpe y la Cofradía de pescadores de Calpe para la promoción de los productos pesqueros frescos en la Comunitat Valenciana.

Rechtsgrundlage: Convenio de colaboración entre la Generalitat Valenciana, a través de la Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación, el Ayuntamiento de Calpe y la Cofradía de pescadores de Calpe para la promoción de los productos pesqueros frescos en la Comunitat Valenciana.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der gewährten Ad-hoc Beihilfe: 10 000 EUR.

Beihilfehöchstintensität: 50 % der beihilfefähigen Kosten (die anderen 50 % werden aus Mitteln des Ayuntamiento de Calpe finanziert).

Datum des Inkrafttretens: 15 April 2011.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bitte machen Sie Angaben zu Folgendem:

| — | bei Beihilferegelungen: Datum, bis zu dem Beihilfen gewährt werden dürfen;
  X bei Ad-hoc Beihilfen: voraussichtlicher Zeitpunkt der letzten Ratenzahlung: 31. Dezember 2011 |
| --- | --- |

—

bei Beihilferegelungen: Datum, bis zu dem Beihilfen gewährt werden dürfen;

X bei Ad-hoc Beihilfen: voraussichtlicher Zeitpunkt der letzten Ratenzahlung: 31. Dezember 2011

Zweck der Beihilfe: Entwicklung einer Qualitäts- und Wertschätzungspolitik, Entwicklung neuer Märkte und Durchführung von Werbekampagnen für frische Fischereierzeugnisse

Angabe, welcher der Artikel 8 bis 24 angewandt wird: Artikel 20.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Absatzförderung für frische Fischereierzeugnisse

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Generalitat de la Comunitat Valenciana |
| --- |
| Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación |
| C/ Amadeo de Saboya, 2 |
| 46010 Valencia |
| ESPAÑA |

Generalitat de la Comunitat Valenciana

Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación

C/ Amadeo de Saboya, 2

46010 Valencia

ESPAÑA

Internetadresse, unter der der vollständige Wortlaut der Beihilferegelung oder die Kriterien und Bedingungen für eine unabhängig von einer Beihilferegelung gewährte Ad-hoc Beihilfe abgerufen werden können: http://www.agricultura.gva.es/web/web/guest/pesca/areas-de-trabajo/actividades-de-promocion/convenios-con-ayuntamientos-y-cofradias-de-pescadores

Begründung: Es handelt sich um eine Beihilfe, die aus Eigenmitteln der Generalitat finanziert wird und keine Unterstützung aus dem EFF erhält.

Beihilfe Nr.: SA.33401 (11/XF)

Mitgliedstaat: Spanien

Region/Behörde, die die Beihilfe gewährt: Comunitat Valenciana/Generalitat

Bezeichnung der Beihilferegelung/bei Ad-hoc Beihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Convenio de colaboración entre la Generalitat Valenciana, el Ayuntamiento de Benicarló y la Cofradía de pescadores de Benicarló para la promoción de los productos pesqueros frescos en la Comunitat Valenciana.

Rechtsgrundlage: Convenio de colaboración entre la Generalitat Valenciana, a través de la Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación, el Ayuntamiento de Benicarló y la Cofradía de pescadores de Benicarló para la promoción de los productos pesqueros frescos en la Comunitat Valenciana.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der gewährten Ad-hoc Beihilfe: 10 000 EUR.

Beihilfehöchstintensität: 50 % der beihilfefähigen Kosten (die anderen 50 % werden aus Mitteln des Ayuntamiento de Benicarló finanziert).

Datum des Inkrafttretens: 6. Juni 2011.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bitte machen Sie Angaben zu Folgendem:

| — | bei Beihilferegelungen: Datum, bis zu dem Beihilfen gewährt werden dürfen
  X bei Ad-hoc Beihilfen: voraussichtlicher Zeitpunkt der letzten Ratenzahlung: 31. Dezember 2011 |
| --- | --- |

—

bei Beihilferegelungen: Datum, bis zu dem Beihilfen gewährt werden dürfen

X bei Ad-hoc Beihilfen: voraussichtlicher Zeitpunkt der letzten Ratenzahlung: 31. Dezember 2011

Zweck der Beihilfe: Entwicklung einer Qualitäts- und Wertschätzungspolitik, Entwicklung neuer Märkte und Durchführung von Werbekampagnen für frische Fischereierzeugnisse

Angabe, welcher der Artikel 8 bis 24 angewandt wird: Artikel 20.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Absatzförderung für frische Fischereierzeugnisse

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Generalitat de la Comunitat Valenciana |
| --- |
| Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación |
| C/ Amadeo de Saboya, 2 |
| 46010 Valencia |
| ESPAÑA |

Generalitat de la Comunitat Valenciana

Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación

C/ Amadeo de Saboya, 2

46010 Valencia

ESPAÑA

Internetadresse, unter der der vollständige Wortlaut der Beihilferegelung oder die Kriterien und Bedingungen für eine unabhängig von einer Beihilferegelung gewährte Ad-hoc Beihilfe abgerufen werden können: http://www.agricultura.gva.es/web/web/guest/pesca/areas-de-trabajo/actividades-de-promocion/convenios-con-ayuntamientos-y-cofradias-de-pescadores

Begründung: Es handelt sich um eine Beihilfe, die aus Eigenmitteln der Generalitat finanziert wird und keine Unterstützung aus dem EFF erhält.

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| 7.1.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 5/11 |
| --- | --- | --- | --- |

7.1.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 5/11

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 736/2008 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 5/05

Beihilfe Nr.: SA.33393 (11/XF)

Mitgliedstaat: Spanien

Region/Behörde, die die Beihilfe gewährt: Comunitat Valenciana/Generalitat

Bezeichnung der Beihilferegelung/bei Ad-hoc Beihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Convenio de colaboración entre la Generalitat Valenciana, el Ayuntamiento de Vinaròs y la Cofradía de pescadores de Vinaròs para la promoción de los productos pesqueros frescos en la Comunitat Valenciana.

Rechtsgrundlage: Convenio de colaboración entre la Generalitat Valenciana, a través de la Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación, el Ayuntamiento de Vinaròs y la Cofradía de pescadores de Vinaròs para la promoción de los productos pesqueros frescos en la Comunitat Valenciana.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der gewährten Ad-hoc Beihilfe: 10 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 50 % der beihilfefähigen Kosten (die anderen 50 % werden aus Mitteln des Ayuntamiento de Vinaròs finanziert).

Datum des Inkrafttretens:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bitte machen Sie Angaben zu Folgendem:

| — | bei Beihilferegelungen: Datum, bis zu dem Beihilfen gewährt werden dürfen;
  X bei Ad-hoc Beihilfen: voraussichtlicher Zeitpunkt der letzten Ratenzahlung: 31 Dezember 2011. |
| --- | --- |

—

bei Beihilferegelungen: Datum, bis zu dem Beihilfen gewährt werden dürfen;

X bei Ad-hoc Beihilfen: voraussichtlicher Zeitpunkt der letzten Ratenzahlung: 31 Dezember 2011.

Zweck der Beihilfe: Entwicklung einer Qualitäts- und Wertschätzungspolitik, Entwicklung neuer Märkte und Durchführung von Werbekampagnen für frische Fischereierzeugnisse

Angabe, welcher der Artikel 8 bis 24 angewandt wird: Artikel 20

Betroffene Wirtschaftssektoren: Absatzförderung für frische Fischereierzeugnisse

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Generalitat de la Comunitat Valenciana |
| --- |
| Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación |
| C/ Amadeo de Saboya, 2 |
| 46010 Valencia |
| ESPAÑA |

Generalitat de la Comunitat Valenciana

Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación

C/ Amadeo de Saboya, 2

46010 Valencia

ESPAÑA

Internetadresse, unter der der vollständige Wortlaut der Beihilferegelung oder die Kriterien und Bedingungen für eine unabhängig von einer Beihilferegelung gewährte Ad-hoc Beihilfe abgerufen werden können: http://www.agricultura.gva.es/web/web/guest/pesca/areas-de-trabajo/actividades-de-promocion/convenios-con-ayuntamientos-y-cofradias-de-pescadores

Begründung: Es handelt sich um eine Beihilfe, die aus Eigenmitteln der Generalitat finanziert wird und keine Unterstützung aus dem EFF erhält.

Beihilfe Nr.: SA.33394 (11/XF)

Mitgliedstaat: Spanien

Region/Behörde, die die Beihilfe gewährt: Comunitat Valenciana/Generalitat

Bezeichnung der Beihilferegelung/bei Ad-hoc Beihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Convenio de colaboración entre la Generalitat Valenciana, el Ayuntamiento de Santa Pola y la Cofradía de pescadores de Santa Pola para la promoción de los productos pesqueros frescos en la Comunitat Valenciana.

Rechtsgrundlage: Convenio de colaboración entre la Generalitat Valenciana, a través de la Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación, el Ayuntamiento de Santa Pola y la Cofradía de pescadores de Santa Pola para la promoción de los productos pesqueros frescos en la Comunitat Valenciana.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der gewährten Ad-hoc Beihilfe: 20 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 50 % der beihilfefähigen Kosten (die anderen 50 % werden aus Mitteln des Ayuntamiento de Santa Pola finanziert).

Datum des Inkrafttretens:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bitte machen Sie Angaben zu Folgendem:

| — | bei Beihilferegelungen: Datum, bis zu dem Beihilfen gewährt werden dürfen;
  X bei Ad-hoc Beihilfen: voraussichtlicher Zeitpunkt der letzten Ratenzahlung: 31 Dezember 2011 |
| --- | --- |

—

bei Beihilferegelungen: Datum, bis zu dem Beihilfen gewährt werden dürfen;

X bei Ad-hoc Beihilfen: voraussichtlicher Zeitpunkt der letzten Ratenzahlung: 31 Dezember 2011

Zweck der Beihilfe: Entwicklung einer Qualitäts- und Wertschätzungspolitik, Entwicklung neuer Märkte und Durchführung von Werbekampagnen für frische Fischereierzeugnisse

Angabe, welcher der Artikel 8 bis 24 angewandt wird: Artikel 20

Betroffene Wirtschaftssektoren: Absatzförderung für frische Fischereierzeugnisse

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Generalitat de la Comunitat Valenciana |
| --- |
| Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación |
| C/ Amadeo de Saboya, 2 |
| 46010 Valencia |
| ESPAÑA |

Generalitat de la Comunitat Valenciana

Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación

C/ Amadeo de Saboya, 2

46010 Valencia

ESPAÑA

Internetadresse, unter der der vollständige Wortlaut der Beihilferegelung oder die Kriterien und Bedingungen für eine unabhängig von einer Beihilferegelung gewährte Ad-hoc Beihilfe abgerufen werden können: http://www.agricultura.gva.es/web/web/guest/pesca/areas-de-trabajo/actividades-de-promocion/convenios-con-ayuntamientos-y-cofradias-de-pescadores

Begründung: Es handelt sich um eine Beihilfe, die aus Eigenmitteln der Generalitat finanziert wird und keine Unterstützung aus dem EFF erhält.

Beihilfe Nr.: SA.33395 (11/XF)

Mitgliedstaat: Spanien

Region/Behörde, die die Beihilfe gewährt: Comunitat Valenciana/Generalitat

Bezeichnung der Beihilferegelung/bei Ad-hoc Beihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Convenio de colaboración entre la Generalitat Valenciana, el Ayuntamiento de Peñíscola y la Cofradía de pescadores de Peñíscola para la promoción de los productos pesqueros frescos en la Comunitat Valenciana.

Rechtsgrundlage: Convenio de colaboración entre la Generalitat Valenciana, a través de la Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación, el Ayuntamiento de Peñíscola y la Cofradía de pescadores de Peñíscola para la promoción de los productos pesqueros frescos en la Comunitat Valenciana.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der gewährten Ad-hoc Beihilfe: 10 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 50 % der beihilfefähigen Kosten (die anderen 50 % werden aus Mitteln des Ayuntamiento de Peñíscola finanziert).

Datum des Inkrafttretens:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bitte machen Sie Angaben zu Folgendem:

| — | bei Beihilferegelungen: Datum, bis zu dem Beihilfen gewährt werden dürfen;
  X bei Ad-hoc Beihilfen: voraussichtlicher Zeitpunkt der letzten Ratenzahlung: 31 Dezember 2011. |
| --- | --- |

—

bei Beihilferegelungen: Datum, bis zu dem Beihilfen gewährt werden dürfen;

X bei Ad-hoc Beihilfen: voraussichtlicher Zeitpunkt der letzten Ratenzahlung: 31 Dezember 2011.

Zweck der Beihilfe: Entwicklung einer Qualitäts- und Wertschätzungspolitik, Entwicklung neuer Märkte und Durchführung von Werbekampagnen für frische Fischereierzeugnisse

Angabe, welcher der Artikel 8 bis 24 angewandt wird: Artikel 20

Betroffene Wirtschaftssektoren: Absatzförderung für frische Fischereierzeugnisse

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Generalitat de la Comunitat Valenciana |
| --- |
| Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación |
| C/ Amadeo de Saboya, 2 |
| 46010 Valencia |
| ESPAÑA |

Generalitat de la Comunitat Valenciana

Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación

C/ Amadeo de Saboya, 2

46010 Valencia

ESPAÑA

Internetadresse, unter der der vollständige Wortlaut der Beihilferegelung oder die Kriterien und Bedingungen für eine unabhängig von einer Beihilferegelung gewährte Ad-hoc Beihilfe abgerufen werden können: http://www.agricultura.gva.es/web/web/guest/pesca/areas-de-trabajo/actividades-de-promocion/convenios-con-ayuntamientos-y-cofradias-de-pescadores

Begründung: Es handelt sich um eine Beihilfe, die aus Eigenmitteln der Generalitat finanziert wird und keine Unterstützung aus dem EFF erhält.

Beihilfe Nr.: SA.33396 (11/XF)

Mitgliedstaat: Spanien

Region/Behörde, die die Beihilfe gewährt: Comunitat Valenciana/Generalitat

Bezeichnung der Beihilferegelung/bei Ad-hoc Beihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Convenio de colaboración entre la Generalitat Valenciana, el Ayuntamiento de Guardamar del Segura y la Cofradía de pescadores de Guardamar del Segura para la promoción de los productos pesqueros frescos en la Comunitat Valenciana.

Rechtsgrundlage: Convenio de colaboración entre la Generalitat Valenciana, a través de la Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación, el Ayuntamiento de Guardamar del Segura y la Cofradía de pescadores de Guardamar del Segura para la promoción de los productos pesqueros frescos en la Comunitat Valenciana.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der gewährten Ad-hoc Beihilfe: 10 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 50 % der beihilfefähigen Kosten (die anderen 50 % werden aus Mitteln des Ayuntamiento de Guardamar del Segura finanziert).

Datum des Inkrafttretens:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bitte machen Sie Angaben zu Folgendem:

| — | bei Beihilferegelungen: Datum, bis zu dem Beihilfen gewährt werden dürfen;
  X bei Ad-hoc Beihilfen: voraussichtlicher Zeitpunkt der letzten Ratenzahlung: 31 Dezember 2011 |
| --- | --- |

—

bei Beihilferegelungen: Datum, bis zu dem Beihilfen gewährt werden dürfen;

X bei Ad-hoc Beihilfen: voraussichtlicher Zeitpunkt der letzten Ratenzahlung: 31 Dezember 2011

Zweck der Beihilfe: Entwicklung einer Qualitäts- und Wertschätzungspolitik, Entwicklung neuer Märkte und Durchführung von Werbekampagnen für frische Fischereierzeugnisse

Angabe, welcher der Artikel 8 bis 24 angewandt wird: Artikel 20

Betroffene Wirtschaftssektoren: Absatzförderung für frische Fischereierzeugnisse

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Generalitat de la Comunitat Valenciana |
| --- |
| Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación |
| C/ Amadeo de Saboya, 2 |
| 46010 Valencia |
| ESPAÑA |

Generalitat de la Comunitat Valenciana

Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación

C/ Amadeo de Saboya, 2

46010 Valencia

ESPAÑA

Internetadresse, unter der der vollständige Wortlaut der Beihilferegelung oder die Kriterien und Bedingungen für eine unabhängig von einer Beihilferegelung gewährte Ad-hoc Beihilfe abgerufen werden können: http://www.agricultura.gva.es/web/web/guest/pesca/areas-de-trabajo/actividades-de-promocion/convenios-con-ayuntamientos-y-cofradias-de-pescadores

Begründung: Es handelt sich um eine Beihilfe, die aus Eigenmitteln der Generalitat finanziert wird und keine Unterstützung aus dem EFF erhält.

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V Bekanntmachungen

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 7.1.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 5/14 |
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7.1.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 5/14

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Mitteilung an die Personen und Organisationen, die nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 7/2012 der Kommission in die Liste nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen, aufgenommen wurden

2012/C 5/06

| (1) | Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/369/GASP (1) wird die Union aufgefordert zum Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen und daher in der nach den Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen UNSCR 1533(2004), 1596(2005), 1807(2008) und 1857(2008) erstellten Liste aufgeführt sind, welche von dem gemäß UNSCR 1533(2004) eingesetzten VN-Ausschuss regelmäßig zu aktualisieren ist.
  Auf der von dem genannten Ausschuss der Vereinten Nationen erstellten Liste stehen:






  — | Personen oder Einrichtungen, die unter Verstoß gegen das Waffenembargo und die damit zusammenhängenden Maßnahmen nach Artikel 1 tätig werden, |
| --- | --- | --- |

(1)

Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/369/GASP (1) wird die Union aufgefordert zum Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen und daher in der nach den Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen UNSCR 1533(2004), 1596(2005), 1807(2008) und 1857(2008) erstellten Liste aufgeführt sind, welche von dem gemäß UNSCR 1533(2004) eingesetzten VN-Ausschuss regelmäßig zu aktualisieren ist.

Auf der von dem genannten Ausschuss der Vereinten Nationen erstellten Liste stehen:

—

Personen oder Einrichtungen, die unter Verstoß gegen das Waffenembargo und die damit zusammenhängenden Maßnahmen nach Artikel 1 tätig werden,

| — | die politischen und militärischen Führer der in der Demokratischen Republik Kongo operierenden ausländischen bewaffneten Gruppen, die die Entwaffnung und die freiwillige Repatriierung oder Neuansiedlung der diesen Gruppen angehörenden Kombattanten behindern, |
| --- | --- |

—

die politischen und militärischen Führer der in der Demokratischen Republik Kongo operierenden ausländischen bewaffneten Gruppen, die die Entwaffnung und die freiwillige Repatriierung oder Neuansiedlung der diesen Gruppen angehörenden Kombattanten behindern,

| — | die politischen und militärischen Führer der kongolesischen Milizen, die Unterstützung von außerhalb der Demokratischen Republik Kongo erhalten, die die Beteiligung ihrer Kombattanten an den Prozessen der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung behindern, |
| --- | --- |

—

die politischen und militärischen Führer der kongolesischen Milizen, die Unterstützung von außerhalb der Demokratischen Republik Kongo erhalten, die die Beteiligung ihrer Kombattanten an den Prozessen der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung behindern,

| — | die politischen und militärischen Führer, die in der Demokratischen Republik Kongo tätig sind und die unter Verstoß gegen das anwendbare Völkerrecht Kinder in bewaffneten Konflikten einziehen oder einsetzen, |
| --- | --- |

—

die politischen und militärischen Führer, die in der Demokratischen Republik Kongo tätig sind und die unter Verstoß gegen das anwendbare Völkerrecht Kinder in bewaffneten Konflikten einziehen oder einsetzen,

| — | Personen, die in der Demokratischen Republik Kongo tätig sind und die schwere Verstöße gegen das Völkerrecht begehen, namentlich das gezielte Vorgehen gegen Kinder oder Frauen in Situationen bewaffneter Konflikte, einschließlich Tötung und Verstümmelung, sexueller Gewalt, Entführung und Vertreibung. |
| --- | --- |

—

Personen, die in der Demokratischen Republik Kongo tätig sind und die schwere Verstöße gegen das Völkerrecht begehen, namentlich das gezielte Vorgehen gegen Kinder oder Frauen in Situationen bewaffneter Konflikte, einschließlich Tötung und Verstümmelung, sexueller Gewalt, Entführung und Vertreibung.

| — | Personen, die den Zugang zur humanitären Hilfe oder deren Verteilung im östlichen Teil der Demokratischen Republik Kongo verhindern, |
| --- | --- |

—

Personen, die den Zugang zur humanitären Hilfe oder deren Verteilung im östlichen Teil der Demokratischen Republik Kongo verhindern,

| — | Personen oder Einrichtungen, die illegale bewaffnete Gruppen im östlichen Teil der Demokratischen Republik Kongo durch illegalen Handel mit natürlichen Ressourcen unterstützen. |
| --- | --- |

—

Personen oder Einrichtungen, die illegale bewaffnete Gruppen im östlichen Teil der Demokratischen Republik Kongo durch illegalen Handel mit natürlichen Ressourcen unterstützen.

| (2) | Der VN-Sanktionsausschuss hat am 12. Oktober und am 28. November 2011 beschlossen, zwei weitere natürliche Personen in die einschlägige Liste aufzunehmen. Die betroffenen natürlichen Personen können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die vorstehend genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an den Ausschuss der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:





  United Nations — Focal point for delisting |
| --- | --- |
| Security Council Subsidiary Organs Branch |
| Room S-3055 E |
| New York, NY 10017 |
| UNITED STATES OF AMERICA |

(2)

Der VN-Sanktionsausschuss hat am 12. Oktober und am 28. November 2011 beschlossen, zwei weitere natürliche Personen in die einschlägige Liste aufzunehmen. Die betroffenen natürlichen Personen können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die vorstehend genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an den Ausschuss der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:

United Nations — Focal point for delisting

Security Council Subsidiary Organs Branch

Room S-3055 E

New York, NY 10017

UNITED STATES OF AMERICA

Informationen hierzu finden Sie im Internet unter der Adresse http://www.un.org/sc/committees/dfp.shtml

| (3) | Im Anschluss an die unter Punkt 2 genannten Beschlüsse der Vereinten Nationen hat die Kommission die Verordnung (EU) Nr. 7/2012 (2) angenommen, mit der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen (3), geändert wird.
  Daher finden die folgenden Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 auf die betreffenden natürlichen Personen Anwendung:






  a) | das Einfrieren aller Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die ihnen gehören oder in ihrem Eigentum stehen oder von ihnen verwahrt werden, und die Vorschrift, dass Gelder und wirtschaftliche Ressourcen ihnen weder direkt noch indirekt zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen dürfen (Artikel 2); und |
| --- | --- | --- |

(3)

Im Anschluss an die unter Punkt 2 genannten Beschlüsse der Vereinten Nationen hat die Kommission die Verordnung (EU) Nr. 7/2012 (2) angenommen, mit der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen (3), geändert wird.

Daher finden die folgenden Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 auf die betreffenden natürlichen Personen Anwendung:

a)

das Einfrieren aller Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die ihnen gehören oder in ihrem Eigentum stehen oder von ihnen verwahrt werden, und die Vorschrift, dass Gelder und wirtschaftliche Ressourcen ihnen weder direkt noch indirekt zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen dürfen (Artikel 2); und

| b) | das Verbot, wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Umgehung der unter Buchstabe a genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird. |
| --- | --- |

b)

das Verbot, wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Umgehung der unter Buchstabe a genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird.

| (4) | Die durch die Verordnung (EU) Nr. 7/2012 aufgrund des Beschlusses der Vereinten Nationen vom 12. Oktober und 28. November 2011 in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates aufgenommenen natürlichen Personen können der Kommission ihren Standpunkt zu ihrer Aufnahme in die Liste mitteilen. Die Mitteilung ist an folgende Anschrift zu senden:





  European Commission |
| --- | --- |
| ‘Restrictive measures’ |
| Rue de la Loi/Wetstraat 200 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

(4)

Die durch die Verordnung (EU) Nr. 7/2012 aufgrund des Beschlusses der Vereinten Nationen vom 12. Oktober und 28. November 2011 in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates aufgenommenen natürlichen Personen können der Kommission ihren Standpunkt zu ihrer Aufnahme in die Liste mitteilen. Die Mitteilung ist an folgende Anschrift zu senden:

European Commission

‘Restrictive measures’

Rue de la Loi/Wetstraat 200

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

| (5) | Die betroffenen natürlichen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Verordnung (EU) Nr. 7/2012 unter den in Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können. |
| --- | --- |

(5)

Die betroffenen natürlichen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Verordnung (EU) Nr. 7/2012 unter den in Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

| (6) | Die personenbezogenen Daten der mit der Verordnung (EU) Nr. 7/2012 in die Liste aufgenommenen natürlichen Personen werden im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4) behandelt. Etwaige Anträge, z. B. auf Erteilung weiterer Informationen oder zur Ausübung der in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehenen Rechte (z. B. Einsicht oder Berichtigung persönlicher Daten), sind an die vorstehend unter Punkt 4 genannte Anschrift der Kommission zu richten. |
| --- | --- |

(6)

Die personenbezogenen Daten der mit der Verordnung (EU) Nr. 7/2012 in die Liste aufgenommenen natürlichen Personen werden im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4) behandelt. Etwaige Anträge, z. B. auf Erteilung weiterer Informationen oder zur Ausübung der in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehenen Rechte (z. B. Einsicht oder Berichtigung persönlicher Daten), sind an die vorstehend unter Punkt 4 genannte Anschrift der Kommission zu richten.

| (7) | Die in Anhang I aufgeführten natürlichen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten, die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 aufgeführt sind, beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen für Grundausgaben oder für bestimmte Zahlungen gemäß Artikel 3 der Verordnung genehmigt wird. |
| --- | --- |

(7)

Die in Anhang I aufgeführten natürlichen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten, die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 aufgeführt sind, beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen für Grundausgaben oder für bestimmte Zahlungen gemäß Artikel 3 der Verordnung genehmigt wird.

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(1)  ABl. L 127 vom 15.5.2008, S. 84.

(2)  ABl. L 4 vom 7.1.2012, S. 1.

(3)  ABl. L 193 vom 23.7.2005, S. 1.

(4)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

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Berichtigungen

| 7.1.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 5/16 |
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7.1.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 5/16

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Berichtigung der Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 377 vom 23. Dezember 2011
  )

2012/C 5/07

Auf Seite 9:

anstatt:

| „Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.33076 (11/N)“ |
| --- | --- |

„Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.33076 (11/N)“

muss es heißen:

| „Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.33706 (11/N)“. |
| --- | --- |

„Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.33706 (11/N)“.

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