# Amtsblatt C 29/2012

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2012.029.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 29 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 55. Jahrgang2. Februar 2012 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2012.029.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 29

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

55. Jahrgang2. Februar 2012

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 029/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6449 — DCC Energy/Swea Energi) (
  1
  ) | 1 |
| 2012/C 029/02 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  2
  ) | 2 |
| 2012/C 029/03 | Beschlüsse im Zusammenhang mit der Überwachung der Umsetzung von Beschlüssen über Umstrukturierungs- und Abwicklungsbeihilfen für Finanzinstitute (
  1
  ) | 3 |
| 2012/C 029/04 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 4 |
| 2012/C 029/05 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6444 — Terrena/Lyonnaise Des Eaux/JV) (
  1
  ) | 8 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2012/C 029/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6449 — DCC Energy/Swea Energi) (
  1
  )

1

1

2012/C 029/02

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  2
  )

2

2

2012/C 029/03

Beschlüsse im Zusammenhang mit der Überwachung der Umsetzung von Beschlüssen über Umstrukturierungs- und Abwicklungsbeihilfen für Finanzinstitute (
  1
  )

1

3

2012/C 029/04

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

4

2012/C 029/05

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6444 — Terrena/Lyonnaise Des Eaux/JV) (
  1
  )

1

8

| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 029/06 | Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte am 1. Februar 2012: 1,00 % — Euro-Wechselkurs | 9 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2012/C 029/06

Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte am 1. Februar 2012: 1,00 % — Euro-Wechselkurs

9

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 029/07 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Arbeitsprogramms für das gemeinsame Europäische Metrologie-Forschungsprogramm (EMRP) | 10 |
| 2012/C 029/08 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Arbeitsprogramms 2012 Ideen des 7. Rahmenprogramms (EG) für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration | 11 |
| | GERICHTSVERFAHREN |
| | EFTA-Gerichtshof |
| 2012/C 029/09 | Antrag des Fürstlichen Landgerichts auf Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs vom 14. September 2011 in der Rechtssache zwischen Granville Establishment und Volker Anhalt, Melanie Anhalt und Jasmin Barbaro, geborene Anhalt (Rechtssache E-13/11) | 12 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 029/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6413 — OJSC Power Machines/Toshiba/JV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 13 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 029/11 | Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 14 |
| 2012/C 029/12 | Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 19 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2012/C 029/07

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Arbeitsprogramms für das gemeinsame Europäische Metrologie-Forschungsprogramm (EMRP)

10

2012/C 029/08

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Arbeitsprogramms 2012 Ideen des 7. Rahmenprogramms (EG) für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration

11

GERICHTSVERFAHREN

EFTA-Gerichtshof

2012/C 029/09

Antrag des Fürstlichen Landgerichts auf Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs vom 14. September 2011 in der Rechtssache zwischen Granville Establishment und Volker Anhalt, Melanie Anhalt und Jasmin Barbaro, geborene Anhalt (Rechtssache E-13/11)

12

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2012/C 029/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6413 — OJSC Power Machines/Toshiba/JV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

13

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2012/C 029/11

Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

14

2012/C 029/12

Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

19

| | Berichtigungen |
| --- | --- |
| 2012/C 029/13 | Berichtigung der Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten gemäß den im ABl. C 53 vom 19. Februar 2011 veröffentlichten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen (ABl. C 18 vom 21.1.2012) | 23 |

Berichtigungen

2012/C 029/13

Berichtigung der Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten gemäß den im ABl. C 53 vom 19. Februar 2011 veröffentlichten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen (ABl. C 18 vom 21.1.2012)

23

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |
| | (2)   Text von Bedeutung für den EWR, außer dass Erzeugnisse betroffen sind, die in Anhang I des Vertrages genannt sind |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

(2)   Text von Bedeutung für den EWR, außer dass Erzeugnisse betroffen sind, die in Anhang I des Vertrages genannt sind

2

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 2.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 29/1 |
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2.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 29/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6449 — DCC Energy/Swea Energi)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 29/01

Am 27. Januar 2012 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32012M6449 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32012M6449 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 2.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 29/2 |
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2.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 29/2

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR, außer dass Erzeugnisse betroffen sind, die in Anhang I des Vertrages genannt sind)

2012/C 29/02

| Datum der Annahme der Entscheidung | 20.12.2011 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.33516 (11/N) |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | Bayern | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Ausgleichszahlungen für durch Biber verursachte Schäden |
| Rechtsgrundlage | Richtlinien zum Bibermanagement |
| Art der Beihilfe | Regelung | — |
| Ziel | Umweltschutz |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | | Haushaltsmittel insgesamt: 0,70 EUR (in Mio.) |

Datum der Annahme der Entscheidung

20.12.2011

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.33516 (11/N)

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Bayern

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Ausgleichszahlungen für durch Biber verursachte Schäden

Rechtsgrundlage

Richtlinien zum Bibermanagement

Art der Beihilfe

Regelung

—

Ziel

Umweltschutz

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 0,70 EUR (in Mio.)

| | Jährliche Mittel: 0,35 EUR (in Mio.) |
| --- | --- |

Jährliche Mittel: 0,35 EUR (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität

80 %

Laufzeit

1.1.2011-31.12.2012

Wirtschaftssektoren

Land- und forstwirtschaft, Fischerei

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit |
| --- |
| Rosenkavalierplatz 2 |
| 81925 München |
| DEUTSCHLAND |

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Rosenkavalierplatz 2

81925 München

DEUTSCHLAND

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

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| 2.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 29/3 |
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2.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 29/3

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Beschlüsse im Zusammenhang mit der Überwachung der Umsetzung von Beschlüssen über Umstrukturierungs- und Abwicklungsbeihilfen für Finanzinstitute

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 29/03

| Datum der Annahme der Entscheidung | 19.12.2011 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.31189 (MC 7/10) |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Monitoring of BAWAG P.S.K. |
| Art des Beschlusses | — |
| Inhalt | Am 9. Dezember 2011 unterrichtete Österreich die Kommission über neue Verpflichtungen im Bereich Investitionsbeschränkungen. Die Kommission stimmt zu, dass die neuen Verpflichtungen im Bereich Investitionsbeschränkungen ab dem Zeitpunkt der Anmeldung des Änderungsbeschlusses angewandt werden müssen. |
| Sonstige Angaben | Am 30. Juni 2010 genehmigte die Kommission eine zweite Umstrukturierungsbeihilfe für die BAWAG P.S.K. |

Datum der Annahme der Entscheidung

19.12.2011

Nummer der Beihilfe

SA.31189 (MC 7/10)

Mitgliedstaat

Österreich

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Monitoring of BAWAG P.S.K.

Art des Beschlusses

—

Inhalt

Am 9. Dezember 2011 unterrichtete Österreich die Kommission über neue Verpflichtungen im Bereich Investitionsbeschränkungen. Die Kommission stimmt zu, dass die neuen Verpflichtungen im Bereich Investitionsbeschränkungen ab dem Zeitpunkt der Anmeldung des Änderungsbeschlusses angewandt werden müssen.

Sonstige Angaben

Am 30. Juni 2010 genehmigte die Kommission eine zweite Umstrukturierungsbeihilfe für die BAWAG P.S.K.

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

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| 2.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 29/4 |
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2.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 29/4

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 29/04

| Datum der Annahme der Entscheidung | 1.12.2011 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.32642 (11/N) |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Neue Barwertberechnungsmethode für Haftungen in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft für den Zeitraum 2012-2013 |
| Rechtsgrundlage | Richtlinie des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend für die Übernahme von Haftungen für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft 2011-2013 |
| Art der Beihilfe | Berechnungsmethode für Garantien |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Form der Beihilfe | Bürgschaft |
| Haushaltsmittel | — |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Hotel- und Gaststättengewerbe (Fremdenverkehr) |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend |
| Abteilung V/4 (Tourismus-Förderungen) |
| Stubenring 1 |
| 1011 Wien |
| ÖSTERREICH |

Datum der Annahme der Entscheidung

1.12.2011

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.32642 (11/N)

Mitgliedstaat

Österreich

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Neue Barwertberechnungsmethode für Haftungen in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft für den Zeitraum 2012-2013

Rechtsgrundlage

Richtlinie des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend für die Übernahme von Haftungen für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft 2011-2013

Art der Beihilfe

Berechnungsmethode für Garantien

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Form der Beihilfe

Bürgschaft

Haushaltsmittel

—

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

bis zum 31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Hotel- und Gaststättengewerbe (Fremdenverkehr)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend

Abteilung V/4 (Tourismus-Förderungen)

Stubenring 1

1011 Wien

ÖSTERREICH

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 7.12.2011 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.32820 (11/NN) |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Forensic Science Services Limited |
| Rechtsgrundlage | Criminal Justice and Immigration Act 2008 s128 |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Ziel | Schließung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 109 Mio. GBP |
| Beihilfehöchstintensität | Die Maßnahme stellt keine Beihilfe dar |
| Laufzeit | 3.2.2011-31.3.2012 |
| Wirtschaftssektoren | Sonstiges |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Home Office |
| 2 Marsham Street |
| London |
| UNITED KINGDOM |

Datum der Annahme der Entscheidung

7.12.2011

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.32820 (11/NN)

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Forensic Science Services Limited

Rechtsgrundlage

Criminal Justice and Immigration Act 2008 s128

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Schließung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 109 Mio. GBP

Beihilfehöchstintensität

Die Maßnahme stellt keine Beihilfe dar

Laufzeit

3.2.2011-31.3.2012

Wirtschaftssektoren

Sonstiges

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Home Office

2 Marsham Street

London

UNITED KINGDOM

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 8.12.2011 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.33364 (11/N) |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | Thüringen |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Breitbandinfrastrukturausbau Thüringen |
| Rechtsgrundlage | 1. | Thüringer Landeshaushaltsordnung einschl. der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften; |

Datum der Annahme der Entscheidung

8.12.2011

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.33364 (11/N)

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Thüringen

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Breitbandinfrastrukturausbau Thüringen

Rechtsgrundlage

1.

Thüringer Landeshaushaltsordnung einschl. der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften;

| 2. | Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz; |
| --- | --- |

2.

Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz;

| 3. | die für Subventionen allgemein geltenden Rechtsvorschriften (z.B. Strafgesetzbuch, Thüringer Subventionsgesetz) |
| --- | --- |

3.

die für Subventionen allgemein geltenden Rechtsvorschriften (z.B. Strafgesetzbuch, Thüringer Subventionsgesetz)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Sektorale Entwicklung, Regionale Entwicklung, Beschäftigung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

| | Geplante Jahresausgaben 3,44 Mio. EUR |
| --- | --- |

Geplante Jahresausgaben 3,44 Mio. EUR

| | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 17,2 Mio. EUR |
| --- | --- |

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 17,2 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

90 %

Laufzeit

bis zum 31.12.2015

Wirtschaftssektoren

Post- und Telekommunikationsdienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Thüringer Aufbaubank |
| --- |
| Gorkistraße 9 |
| 99084 Erfurt |
| DEUTSCHLAND |

Thüringer Aufbaubank

Gorkistraße 9

99084 Erfurt

DEUTSCHLAND

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 16.12.2011 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.33896 (11/N) |
| Mitgliedstaat | Schweden |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Investeringsstöd till äldrebostäder |
| Rechtsgrundlage | Förslag till Förordning om ändring i förordningen (2007:159) om investeringsstöd till äldrebostäder m.m. |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Sektorale Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 2 500 Mio. SEK |
| Beihilfehöchstintensität | 10 % |
| Laufzeit | bis zum 30.6.2017 |
| Wirtschaftssektoren | Baugewerbe |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Socialdepartementet |
| SE-103 33 Stockholm |
| SVERIGE |

Datum der Annahme der Entscheidung

16.12.2011

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.33896 (11/N)

Mitgliedstaat

Schweden

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Investeringsstöd till äldrebostäder

Rechtsgrundlage

Förslag till Förordning om ändring i förordningen (2007:159) om investeringsstöd till äldrebostäder m.m.

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Sektorale Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 2 500 Mio. SEK

Beihilfehöchstintensität

10 %

Laufzeit

bis zum 30.6.2017

Wirtschaftssektoren

Baugewerbe

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Socialdepartementet

SE-103 33 Stockholm

SVERIGE

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 20.12.2011 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.34044 (11/N) |
| Mitgliedstaat | Griechenland |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Prolongation of the Greek temporary Scheme for loan guarantees (SA.33204 (11/N) and N 308/09) |
| Rechtsgrundlage | Draft Ministerial Decision — TEMPORARY FRAMEWORK to support access to finance during the current financial and economic crisis in accordance with the Commission Communication of 22 January 2011, in order to release bank lending in Greece and facilitate access of companies to finance in response to the financial and economic crisis that led to insufficient provision of finance by the financial institutions and resulted in a serious disturbance of the entire economy in Greece. The attached final draft of the Ministerial Decision will be adopted by the Minister of Finance once approved by the European Commission. The legal basis for the Minister to adopt such Ministerial Decisions is Greek Law 2322/1995. |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben |
| Form der Beihilfe | Bürgschaft |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 1 000 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | bis zum 31.3.2012 |
| Wirtschaftssektoren | Alle Sektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Greek Ministry of Finance |
| Panepistimiou 37 |
| 101 65 Athens |
| GREECE |

Datum der Annahme der Entscheidung

20.12.2011

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.34044 (11/N)

Mitgliedstaat

Griechenland

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Prolongation of the Greek temporary Scheme for loan guarantees (SA.33204 (11/N) and N 308/09)

Rechtsgrundlage

Draft Ministerial Decision — TEMPORARY FRAMEWORK to support access to finance during the current financial and economic crisis in accordance with the Commission Communication of 22 January 2011, in order to release bank lending in Greece and facilitate access of companies to finance in response to the financial and economic crisis that led to insufficient provision of finance by the financial institutions and resulted in a serious disturbance of the entire economy in Greece. The attached final draft of the Ministerial Decision will be adopted by the Minister of Finance once approved by the European Commission. The legal basis for the Minister to adopt such Ministerial Decisions is Greek Law 2322/1995.

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben

Form der Beihilfe

Bürgschaft

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 1 000 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

bis zum 31.3.2012

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Greek Ministry of Finance

Panepistimiou 37

101 65 Athens

GREECE

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

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| 2.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 29/8 |
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2.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 29/8

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6444 — Terrena/Lyonnaise Des Eaux/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 29/05

Am 27. Januar 2012 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Französisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32012M6444 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32012M6444 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 2.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 29/9 |
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2.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 29/9

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Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte (1)

am 1. Februar 2012: 1,00 %

Euro-Wechselkurs (2)

1. Februar 2012

2012/C 29/06

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3175 |
| JPY | Japanischer Yen | 100,29 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4337 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,83120 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,8896 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2048 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,6540 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,157 |
| HUF | Ungarischer Forint | 292,49 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6996 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2005 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,3467 |
| TRY | Türkische Lira | 2,3232 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,2312 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3161 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,2176 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5839 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6496 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 480,80 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 10,1889 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,3088 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5780 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 11 828,48 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,0078 |
| PHP | Philippinischer Peso | 56,457 |
| RUB | Russischer Rubel | 39,7920 |
| THB | Thailändischer Baht | 40,763 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,2907 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,0668 |
| INR | Indische Rupie | 64,7750 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3175

JPY

Japanischer Yen

100,29

DKK

Dänische Krone

7,4337

GBP

Pfund Sterling

0,83120

SEK

Schwedische Krone

8,8896

CHF

Schweizer Franken

1,2048

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,6540

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,157

HUF

Ungarischer Forint

292,49

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6996

PLN

Polnischer Zloty

4,2005

RON

Rumänischer Leu

4,3467

TRY

Türkische Lira

2,3232

AUD

Australischer Dollar

1,2312

CAD

Kanadischer Dollar

1,3161

HKD

Hongkong-Dollar

10,2176

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5839

SGD

Singapur-Dollar

1,6496

KRW

Südkoreanischer Won

1 480,80

ZAR

Südafrikanischer Rand

10,1889

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,3088

HRK

Kroatische Kuna

7,5780

IDR

Indonesische Rupiah

11 828,48

MYR

Malaysischer Ringgit

4,0078

PHP

Philippinischer Peso

56,457

RUB

Russischer Rubel

39,7920

THB

Thailändischer Baht

40,763

BRL

Brasilianischer Real

2,2907

MXN

Mexikanischer Peso

17,0668

INR

Indische Rupie

64,7750

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(1)  Auf das letzte Geschäft vor dem angegebenen Tag angewandter Satz. Bei Zinstendern marginaler Zuteilungssatz.

(2)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 2.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 29/10 |
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2.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 29/10

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Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Arbeitsprogramms für das gemeinsame Europäische Metrologie-Forschungsprogramm (EMRP)

2012/C 29/07

Hiermit wird eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Arbeitsprogramms für das Europäische Metrologie-Forschungsprogramm bekanntgegeben. Sie erstreckt sich auf Forschungsthemen sowie auf die sich daraus ergebenden Projekte und Forscherstipendien.

Vorschläge für die EMRP-Aufforderung 2012 werden in den folgenden Forschungsbereichen erbeten:

| — | Metrologie für die Industrie |
| --- | --- |

—

Metrologie für die Industrie

| — | Internationales Einheitensystem (SI) — Breiterer Anwendungsbereich |
| --- | --- |

—

Internationales Einheitensystem (SI) — Breiterer Anwendungsbereich

| — | Programm „Open Excellence“ |
| --- | --- |

—

Programm „Open Excellence“

Die Aufforderung umfasst eine zweite Phase für gemeinsame Forschungsprojekte sowie Möglichkeiten für die Vergabe von Forscherstipendien.

| | Datum der Veröffentlichung | Schlusstermin |
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| Phase 1 — | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für mögliche Forschungsthemen |

Datum der Veröffentlichung

Schlusstermin

Phase 1 —

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für mögliche Forschungsthemen

2. Februar 2012

18. März 2012

| Phase 2 — | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für gemeinsame Forschungsprojekte und entsprechender Anträge für Exzellenzstipendien für Forscher |
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Phase 2 —

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für gemeinsame Forschungsprojekte und entsprechender Anträge für Exzellenzstipendien für Forscher

18. Juni 2012

1. Oktober 2012

Die Unterlagen für die Aufforderung, einschließlich der Haushaltsmittel, der Beschreibung der Forschungsthemen und der Modalitäten sind über die folgende Website abrufbar:

http://www.emrponline.eu/call2012

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| 2.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 29/11 |
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2.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 29/11

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Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Arbeitsprogramms 2012 „Ideen“ des 7. Rahmenprogramms (EG) für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration

2012/C 29/08

Hiermit wird zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Arbeitsprogramms 2012 „Ideen“ des 7. Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) aufgefordert.

Für die nachstehende Aufforderung werden Vorschläge erbeten. Frist und Mittelausstattung sind dem Wortlaut der Aufforderung zu entnehmen, die auf der Website des Portals für Teilnehmer veröffentlicht ist.

Arbeitsprogramm „Ideen“

| Titel der Aufforderung | The ERC Proof of Concept Grant (Zuschuss für das Projekt „Konzeptnachweis“ des EFR) |
| --- | --- |
| Kennnummer der Aufforderung | ERC-2012-PoC |

Titel der Aufforderung

The ERC Proof of Concept Grant (Zuschuss für das Projekt „Konzeptnachweis“ des EFR)

Kennnummer der Aufforderung

ERC-2012-PoC

Diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen entspricht dem Arbeitsprogramm, das die Kommission mit dem Beschluss K(2011) 4961 vom 19. Juli 2011 verabschiedet hat.

Praktische Einzelheiten zu der Aufforderung, dem Arbeitsprogramm sowie der Leitfaden für Antragsteller sind über die entsprechende Website der Kommission zugänglich:

http://ec.europa.eu/research/participants/portal/appmanager/participants/portal

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GERICHTSVERFAHREN

EFTA-Gerichtshof

| 2.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 29/12 |
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2.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 29/12

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Antrag des Fürstlichen Landgerichts auf Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs vom 14. September 2011 in der Rechtssache zwischen Granville Establishment und Volker Anhalt, Melanie Anhalt und Jasmin Barbaro, geborene Anhalt

(Rechtssache E-13/11)

2012/C 29/09

Mit Schreiben vom 15. September 2011, das in der Gerichtskanzlei am 22. September 2011 einging, beantragte das Fürstliche Landgericht Liechtenstein beim EFTA-Gerichtshof ein Gutachten in der Rechtssache zwischen Granville Establishment und Volker Anhalt, Melanie Anhalt und Jasmin Barbaro, geborene Anhalt, zu folgenden Fragen:

| 1. | Kann sich ein Bürger eines EWR-Mitgliedstaates auf eine Bestimmung wie die des § 53a der liechtensteinischen Jurisdiktionsnorm, die liechtensteinischen Staatsangehörigen das Recht verleiht, augrund einer Gerichtsstandsvereinbarung im Ausland nur dann geklagt werden zu können, wenn diese Gerichtsstandsvereinbarung öffentlich beurkundet wurde, berufen und daraus unmittelbar das Recht ableiten, in Liechtenstein (und somit aus Sicht dieses Bürgers gesehen: ebenfalls im Ausland) auch nur aufgrund einer Gerichtsstandsvereinbarung geklagt werden zu könne, die öffentlich beurkundet wurde? |
| --- | --- |

1.

Kann sich ein Bürger eines EWR-Mitgliedstaates auf eine Bestimmung wie die des § 53a der liechtensteinischen Jurisdiktionsnorm, die liechtensteinischen Staatsangehörigen das Recht verleiht, augrund einer Gerichtsstandsvereinbarung im Ausland nur dann geklagt werden zu können, wenn diese Gerichtsstandsvereinbarung öffentlich beurkundet wurde, berufen und daraus unmittelbar das Recht ableiten, in Liechtenstein (und somit aus Sicht dieses Bürgers gesehen: ebenfalls im Ausland) auch nur aufgrund einer Gerichtsstandsvereinbarung geklagt werden zu könne, die öffentlich beurkundet wurde?

| 2. | Für den Fall der Bejahung der Frage zu 1: Kann dieses Recht wie hier — in einem behängenden Zivilrechtsstreit — und somit unmittelbar zwischen Privaten in Anspruch genommen werden? |
| --- | --- |

2.

Für den Fall der Bejahung der Frage zu 1: Kann dieses Recht wie hier — in einem behängenden Zivilrechtsstreit — und somit unmittelbar zwischen Privaten in Anspruch genommen werden?

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 2.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 29/13 |
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2.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 29/13

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6413 — OJSC Power Machines/Toshiba/JV)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 29/10

| 1. | Am 25. Januar 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen OJSC Power Machines („Power Machines“, Russland) und das Unternehmen Toshiba Corporation („Toshiba“, Japan) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen an einem neugegründeten Gemeinschaftsunternehmen die gemeinsame Kontrolle über dieses Unternehmen („JV“). |
| --- | --- |

1.

Am 25. Januar 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen OJSC Power Machines („Power Machines“, Russland) und das Unternehmen Toshiba Corporation („Toshiba“, Japan) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen an einem neugegründeten Gemeinschaftsunternehmen die gemeinsame Kontrolle über dieses Unternehmen („JV“).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Power Machines: Herstellung von Anlagen für die Energieerzeugung und sonstiger Kraftwerksausrüstung, insbesondere Turbinen und Generatoren, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Power Machines: Herstellung von Anlagen für die Energieerzeugung und sonstiger Kraftwerksausrüstung, insbesondere Turbinen und Generatoren,

| — | Toshiba: Herstellung von digitalen Produkten, elektronischen Geräten und Komponenten sowie von Infrastruktursystemen, |
| --- | --- |

—

Toshiba: Herstellung von digitalen Produkten, elektronischen Geräten und Komponenten sowie von Infrastruktursystemen,

| — | JV: Entwicklung, Herstellung, Vertrieb und Wartung von bestimmten ölgefüllten Leistungstransformatoren und Öldrosseln. |
| --- | --- |

—

JV: Entwicklung, Herstellung, Vertrieb und Wartung von bestimmten ölgefüllten Leistungstransformatoren und Öldrosseln.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6413 — OJSC Power Machines/Toshiba/JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6413 — OJSC Power Machines/Toshiba/JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 2.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 29/14 |
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2.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 29/14

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Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

2012/C 29/11

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates (1) Einspruch gegen den Antrag einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten ab dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

EINZIGES DOKUMENT

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

„DANBO“

EG-Nr.: DK-PGI-0005-0830-05.10.2010

g.g.A. ( X ) g.U. ( )

1.   Name:

„Danbo“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland:

Dänemark

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels:

3.1   Erzeugnisart:

| Klasse 1.3 — | Käse |
| --- | --- |

Klasse 1.3 —

Käse

3.2   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt:

Gereifter Schnittkäse, hergestellt aus der Milch von Rindern. Die Verwendung von Milch und Milcherzeugnissen anderen tierischen Ursprungs ist nicht zulässig.

Wassergehalt: abhängig vom Fettgehalt in der Trockenmasse gemäß nachfolgender Tabelle

| Fettgehalt in der Trockenmasse: | Maximaler Wassergehalt: |
| --- | --- |
| — | von 30 % bis 45 % |

Fettgehalt in der Trockenmasse:

Maximaler Wassergehalt:

—

von 30 % bis 45 %

56 %

| — | von 45 % bis 50 % |
| --- | --- |

—

von 45 % bis 50 %

50 %

Der Fettgehalt in der Trockenmasse wird mit „30 +“ bzw. „45 +“ angegeben. Für „Danbo“ mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 30 % bis 45 % muss der Fettgehalt aus der Bezeichnung hervorgehen. Als Bezugswert für vergleichende nährwertbezogene Angaben zum Fettgehalt wird die Fettgehaltsstufe 45 + (45 % Fett in der Trockenmasse) verwendet.

Sonstige besondere Merkmale:

| | Äußere Merkmale:
  Feste Rinde mit Schmiereschicht. Die Oberfläche kann mit einer Schutzschicht überzogen sein. |
| --- | --- |

Äußere Merkmale:

Feste Rinde mit Schmiereschicht. Die Oberfläche kann mit einer Schutzschicht überzogen sein.

| | Innere Merkmale:
  Farbe: Weißlich (oder elfenbeinfarben) bis hell gelblich
  Konsistenz: Geschmeidige und weiche, aber noch schnittfeste Konsistenz.
  Struktur: Wenige bis viele, einheitlich verteilte, gleichmäßig runde erbsengroße Löcher, zumeist bis zu 10 mm Durchmesser, ggf. mit wenigen spaltförmigen Öffnungen. Bei Anwendung von Geschmackszusätzen treten durchgängig mehr kleinere Löcher von nicht ganz regelmäßiger Form auf.
  Geruch und Geschmack: Milder, leicht säuerlicher, aromatischer und charakteristischer Geschmack infolge der Schmierereifung. Mit zunehmendem Alter werden Geruch und Geschmack stärker ausgeprägt. |
| --- | --- |

Innere Merkmale:

Farbe: Weißlich (oder elfenbeinfarben) bis hell gelblich

Konsistenz: Geschmeidige und weiche, aber noch schnittfeste Konsistenz.

Struktur: Wenige bis viele, einheitlich verteilte, gleichmäßig runde erbsengroße Löcher, zumeist bis zu 10 mm Durchmesser, ggf. mit wenigen spaltförmigen Öffnungen. Bei Anwendung von Geschmackszusätzen treten durchgängig mehr kleinere Löcher von nicht ganz regelmäßiger Form auf.

Geruch und Geschmack: Milder, leicht säuerlicher, aromatischer und charakteristischer Geschmack infolge der Schmierereifung. Mit zunehmendem Alter werden Geruch und Geschmack stärker ausgeprägt.

| | Form:
  Abgeflacht quadratisch oder rechteckig. |
| --- | --- |

Form:

Abgeflacht quadratisch oder rechteckig.

| | Lagerung:
  Die Geschmacks- und Texturmerkmale von „Danbo“ werden nach einer 3- bis 4-wöchigen Reifung bei 12 bis 20 °C erreicht. „Danbo“ darf vom Erzeugerbetrieb vor Erreichung dieses Alters zur Weiterverarbeitung, u. a. auch zur Reifung oder zur Lagerung, an einen anderen Betrieb abgegeben werden, doch dürfen die Käselaibe von diesem zweiten Betrieb nicht ausgeliefert werden, bevor sie das Mindestalter erreicht haben. |
| --- | --- |

Lagerung:

Die Geschmacks- und Texturmerkmale von „Danbo“ werden nach einer 3- bis 4-wöchigen Reifung bei 12 bis 20 °C erreicht. „Danbo“ darf vom Erzeugerbetrieb vor Erreichung dieses Alters zur Weiterverarbeitung, u. a. auch zur Reifung oder zur Lagerung, an einen anderen Betrieb abgegeben werden, doch dürfen die Käselaibe von diesem zweiten Betrieb nicht ausgeliefert werden, bevor sie das Mindestalter erreicht haben.

| | Geschmackszusätze:
  Die Zugabe von Kümmel ist gestattet, sofern Geruch und Geschmack des Käses sodann von diesem Zusatz maßgeblich geprägt werden und der charakterbestimmende Geschmackszusatz als Teil der Benennung selbst erscheint oder im Zusammenhang mit dieser angegeben wird. |
| --- | --- |

Geschmackszusätze:

Die Zugabe von Kümmel ist gestattet, sofern Geruch und Geschmack des Käses sodann von diesem Zusatz maßgeblich geprägt werden und der charakterbestimmende Geschmackszusatz als Teil der Benennung selbst erscheint oder im Zusammenhang mit dieser angegeben wird.

3.3   Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse):

—

3.4   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs):

—

3.5   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen:

Die Käsesorte „Danbo“ muss in Dänemark hergestellt und in Reifungslagern in Dänemark gereift werden. Insbesondere zwei Phasen des Erzeugungsverfahrens unterscheiden sich von der üblichen Käsereitechnik: zum einen die Behandlung des Käsebruchs vom Schneiden der Dickete bis zum Abschluss des Rührvorgangs und zum zweiten die Ansiedelung von Brevibacterium-linens-Kulturen (Schmierereifung) an der Käseoberfläche nach dem Salzen. Diese beiden Phasen werden nachstehend beschrieben:

| | Behandlung des Käsebruchs nach dem Schneiden der Dickete:
  Nach dem Schneiden der Dickete werden großen Mengen Wasser zugegeben, und die Nacherwärmung des Käsebruchs endet bei einer relativ niedrigen Temperatur. Die genaue Steuerung dieser beiden Parameter ermöglicht die Herstellung von Käse mit einem relativ hohen pH-Mindestwert bei gleichzeitig angemessen hohem Wassergehalt, wodurch die charakteristische Konsistenz erzielt wird. |
| --- | --- |

Behandlung des Käsebruchs nach dem Schneiden der Dickete:

Nach dem Schneiden der Dickete werden großen Mengen Wasser zugegeben, und die Nacherwärmung des Käsebruchs endet bei einer relativ niedrigen Temperatur. Die genaue Steuerung dieser beiden Parameter ermöglicht die Herstellung von Käse mit einem relativ hohen pH-Mindestwert bei gleichzeitig angemessen hohem Wassergehalt, wodurch die charakteristische Konsistenz erzielt wird.

| | Ansiedelung von Brevibacterium linens:
  Der relativ hohe pH-Mindestwert fördert das Wachstum der Brevibacterium-linens-Kulturen. Das Wachstum wird zudem dadurch stark gefördert, dass der Käse in den ersten 7 bis 10 Tagen bei einer Temperatur von 18 bis 20 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit nahe am Taupunkt gelagert wird. Anschließend wird der Käse in einen kälteren und trockeneren Lagerraum verbracht. Die Schmierereifung wird für gewöhnlich durch ein Aufweichen und Abwaschen der Schmiereschicht abgeschlossen, wodurch die Oberflächenreifung gebremst wird. |
| --- | --- |

Ansiedelung von Brevibacterium linens:

Der relativ hohe pH-Mindestwert fördert das Wachstum der Brevibacterium-linens-Kulturen. Das Wachstum wird zudem dadurch stark gefördert, dass der Käse in den ersten 7 bis 10 Tagen bei einer Temperatur von 18 bis 20 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit nahe am Taupunkt gelagert wird. Anschließend wird der Käse in einen kälteren und trockeneren Lagerraum verbracht. Die Schmierereifung wird für gewöhnlich durch ein Aufweichen und Abwaschen der Schmiereschicht abgeschlossen, wodurch die Oberflächenreifung gebremst wird.

3.6   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.:

—

3.7   Besondere Vorschriften für die Etikettierung:

—

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets:

Dänemark

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet:

5.1   Besonderheit des geografischen Gebiets:

Dänemark hat in der Herstellung von Milcherzeugnissen eine sehr lange und stolze Tradition. Seit mehr als 100 Jahren bildet die Herstellung von „Danbo“ einen nicht wegzudenkenden Bestandteil des Lehrplans dänischer Molkereischulen. Dänische Molkereifachkräfte haben somit im Rahmen ihrer Berufsausbildung das entscheidende Fachwissen für die Herstellung dieser dänischen Käsespezialität erworben.

Geschichtlicher Hintergrund:

Im Jahre 1889 wurde Rasmus Nielsen Leiter der Molkerei Kirkeby auf der Insel Fünen. Nielsen war ein tüchtiger Molkereifachmann, was u. a. daraus ersichtlich wird, dass sein Betrieb als Ausbildungsstätte für Molkereifachkräfte mit staatlicher Ausbildungsförderung anerkannt wurde. Im Jahre 1896 wurde Nielsen vom dänischen Staat ein Stipendium für einen Auslandsaufenthalt zum Studium der Käseherstellung erteilt. Im darauffolgenden Winter nahm er Deutschunterricht, und im Frühjahr 1897 fuhr er nach Ostpreußen in die Gegend an der Grenze zu Russland. Dort fand er eine steppenähnliche Graslandschaft mit großen Weideflächen vor, und die örtlichen Milchwirtschaftsbetriebe waren für ihre guten Käseerzeugnisse bekannt.

Um ihm für seine Studienbesuche bei den Molkereibetrieben die persönliche Einführung zu erleichtern, wurde Nielsen ein Empfehlungsschreiben von Professor Bernhard Bøggild von der Königlichen Tierärztlichen und Landwirtschaftlichen Hochschule in Kopenhagen mitgegeben. Infolgedessen wurde er bei den vielen kleinen Molkereien in Ostpreußen wohlwollend empfangen. Sein Vorhaben bestand darin, Rezepte und Techniken zu ermitteln, die den hochwertigen Käsespezialitäten, die seinerzeit in Ostpreußen hergestellt wurden, zugrunde lagen. Nach dem Aufenthalt in Ostpreußen reiste Nielsen nach Holland und nahm auch dort in mehreren Molkereien an der Käseherstellung teil.

Im Herbst 1897 kehrte Nielsen um viele neue Beobachtungen und Erfahrungen bereichert zum heimischen Molkereibetrieb in Kirkeby zurück, wo er sich sogleich daran machte, alles, was er gelernt hatte, zu erproben.

Dabei hatte er von Anfang an den festen Vorsatz, keine der Käsesorten, die er gesehen hatte, nachzuahmen; vielmehr wollte er seine Erfahrungen bündeln, um eine ganz besondere, völlig neue Käsesorte zu entwickeln. Das Besondere an der von Rasmus Nielsen erzeugten neuen Käsesorte war, dass es sich dabei um einen viereckigen Presskäse mit einer ganz speziellen Schmierereifung handelte. Ein Presskäse mit viereckiger Form war zu jener Zeit etwas völlig Neues. Auch die Schmierereifung war insofern ungewöhnlich, als die Käserinde mit einer Lösung eingerieben wurde, die mehrere Bakterien- und Hefekulturen enthielt.

Die neue Käsesorte fand einen reißenden Absatz, und nach und nach begannen weitere Molkereibetriebe, diese Käsesorte herzustellen. Vor dem 2. Weltkrieg wurde die Sorte in erster Linie für den einheimischen dänischen Markt produziert. Nach dem Krieg und vor allem ab den 1950er Jahren erlebte die Käseproduktion in Dänemark einen Aufschwung, und das wachsende Ausfuhrvolumen brachte die Notwendigkeit mit sich, dänische Käsesorten auf den Exportmärkten unter typisch dänischen Käsenamen zu vermarkten, um sie neben anderen bekannten dänischen Agrarerzeugnissen profilieren zu können. So erhielt dieser Käse die Ehrenbezeichnung „Danbo“ und wurde u. a. im Übereinkommen von Stresa und später im Codex Alimentarius unter diesem Namen aufgeführt.

5.2   Besonderheit des Erzeugnisses:

„Danbo“ ist eine der typischsten dänischen Käsesorten und für dänische Molkereifachleute der klassische Vertreter des Käsetypus „Presskäse“ („opstukket ost“). „Danbo“ hat einen ganz besonderen eigenen Geschmack: Er ist mild, leicht säuerlich, aromatisch und hat eine durch die Schmierereifung bedingte ausgesprochen charakteristische Note. Überdies besitzt der Käse aufgrund seines im Vergleich zu anderen ähnlichen Käsesorten hohen Wassergehalts eine geschmeidige und weiche, jedoch zugleich schnittfeste Konsistenz, die sich von anderen Käsesorten abhebt.

5.3   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g.U.) bzw. einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g.g.A.):

Der beantragte Schutz von „Danbo“ als geografischer Angabe gründet sich auf das charakteristische Erzeugungsverfahren und den etablierten Ruf der Käsesorte.

Erzeugungsverfahren:

Bei der Herstellung von „Danbo“ wird eine ganz besondere Schmierereifung eingesetzt, die als „dänisches Verfahren“ bezeichnet wird: Der Käse wird dabei einer Feuchtebehandlung unterzogen, so dass er eine Schmierereifung von außen nach innen erfährt. Diese Schmierereifung ist ausschlaggebend für den ganz besonderen Geschmack des Käses — einen Geschmack, an dem die Dänen Gefallen gefunden haben, der jedoch anderen Europäern bei weitem nicht im gleichem Maße zusagt. Bei der Herstellung von „Danbo“ werden außerordentlich große Mengen Wasser hinzugegeben, worauf die charakteristische Konsistenz des Käses u. a. zurückzuführen ist. Das Verfahren zur Herstellung von „Danbo“ war und ist nach wie vor ein selbstverständlicher Grundbestandteil der Ausbildung dänischer Molkereifachkräfte, und in zahlreichen Lehrbüchern wird dementsprechend auf die Herstellung von „Danbo“ eingegangen. So werden dänische Molkereifachkräfte, Molkereitechniker, Molkereitechnologen und Molkereiingenieure seit nunmehr über 100 Jahren in der Herstellung von „Danbo“ unterwiesen. Aufgrund der langen Ausbildungstradition und des speziellen dänischen Herstellungs- und Reifungsverfahrens muss „Danbo“ in Dänemark hergestellt und in Reifungslagern in Dänemark gereift werden.

Etablierter Ruf:

1952 erhielten 10 typische dänische Käsesorten, u. a. „Danbo“, einen dänischen Namen entsprechend dem Übereinkommen von Stresa und der vom dänischen Landwirtschaftsministerium erlassenen Rechtsverordnung Nr. 80 vom 13. März 1952. Diese Käsenamen und die dazugehörigen Erzeugnisbeschreibungen sind gemäß der Rechtsverordnung Nr. 335 vom 10. Mai 2004 über Milcherzeugnisse usw. auch heute noch gültig.

Die Benennung „Danbo“ setzt sich aus den beiden Vornamen „Dan“ und „Bo“ zusammen. „Dan“ ist eine skandinavische Ableitung der Volksbezeichnung „Daner“ (Dänen), während „Bo“ wörtlich „der Wohnhafte, Sesshafte“ bedeutet. Der Name „Danbo“ ist folglich eine historische Bezeichnung für jemanden, der in Dänemark zuhause ist, und wurde diesem Käse verliehen, weil er nach allgemeiner Auffassung aller Dänen als die charakteristischste aller dänischen Käsesorten gilt.

„Danbo“ genießt den etablierten Ruf einer Käsespezialität dänischen Ursprungs. Laut einer aktuellen Verbraucherumfrage kennt die große Mehrzahl der dänischen Verbraucher „Danbo“ und assoziiert diesen Käse mit Dänemark. Da die Herstellung und der Verbrauch von „Danbo“ in Dänemark konzentriert sind, ist die Käsesorte hauptsächlich bei dänischen Verbrauchern bekannt. Erhebungen zufolge ist „Danbo“ dagegen nur sehr wenigen Nichtdänen ein Begriff.

Aufgrund seiner Eigenart, insbesondere seines ausgesprochen charakteristischen Geschmacks und seiner besonderen Konsistenz ähnelt „Danbo“ keiner anderen Käsesorte. „Danbo“ ist in Dänemark die am häufigsten verzehrte Käsesorte und wird bedingt durch ihre Eigenart fast ausschließlich von Dänen konsumiert.

Mit gut 40 000 Tonnen entfallen auf die Sorte „Danbo“ heute ca. 13 % der Gesamtkäseproduktion Dänemarks. Die Herstellung und der Verbrauch von „Danbo“ sind in Dänemark konzentriert, und „Danbo“ gilt heute als dänischer Nationalkäse.

Die Käsesorte „Danbo“ hat an vielen Ausstellungen und Wettbewerben sowohl auf nationaler wie auf internationaler Ebene teilgenommen und dabei zahlreiche Auszeichnungen errungen. Bei nationalen Ausstellungen ist „Danbo“ bereits seit über 100 Jahren als fester Bestandteil vertreten, so etwa zuletzt bei der Landesausstellung und den Bezirksausstellungen der dänischen Molkereiwirtschaft im Jahre 2009. „Danbo“ wurde und wird nach wie vor in unzähligen Werbekampagnen als einzigartige Käsespezialität angepriesen, die den Wunsch der Mehrzahl der Verbraucher nach einem schmackhaften Käse, der sich besonders gut in Scheiben schneiden lässt, erfüllt. Zahlreiche internationale Käselexika verweisen auf den dänischen Ursprung der Käsesorte. Darüber hinaus ist „Danbo“ als Zutat in einer Vielzahl dänischer Kochrezepte enthalten.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation:

(Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

http://www.foedevarestyrelsen.dk/Foedevarer/Foedevarekvalitet/Beskyttede%20bet.%20og%20traditionelle%20specialiteter/Danske%20beskyttede%20produkter/Sider/Danske%20beskyttede%20produkter.aspx

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(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

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| 2.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 29/19 |
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2.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 29/19

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Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

2012/C 29/12

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates (1) Einspruch gegen den Antrag einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten ab dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

EINZIGES DOKUMENT

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

„SPALT SPALTER“

EG-Nr.: DE-PDO-0005-0843-10.01.2011

g.g.A. ( ) g.U. ( X )

1.   Name:

„Spalt Spalter“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland:

Deutschland

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels:

3.1   Erzeugnisart:

| Klasse 1.8 | Andere unter Anhang I fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) |
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Klasse 1.8

Andere unter Anhang I fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.)

3.2   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt:

Der Hopfen gehört zur Familie der Hanfgewächse (Cannabinaceae) und zur Ordnung der Nesselgewächse (Urticeae). Er ist eine zweihäusige Pflanze, d.h. weibliche und männliche Blüten befinden sich nicht auf ein und derselben Pflanze. Nur die weiblichen Pflanzen bilden so genannte Hopfenzapfen (Lupuli strobulus) aus, die gewöhnlich auch als Hopfendolde oder Trolle bezeichnet werden. Die Hopfenernte erfolgt zwischen Ende August und Mitte September. Der Hopfen (Hopfenzapfen) wird nach der Ernte getrocknet und zur Verarbeitung gepresst und gekühlt.

Der Schutz nach Verordnung (EG) 510/2006, welcher für die Bezeichnung Spalt Spalter beantragt wird, bezieht sich ausschließlich auf die getrockneten Hopfenzapfen (Lupuli strobulus) sowie die daraus gewonnenen Hopfenverarbeitungsprodukte in Form von Pellets oder Extrakten.

Bei den Verarbeitungsprodukten, Hopfenpellets oder Hopfenextrakt handelt es sich um eine Weiterverarbeitung im Hinblick auf eine werterhaltende Lagerung des Rohhopfens und zur Verbesserung der automatischen Dosierung des Hopfens in der Brauerei.

Bei der Herstellung von Hopfenpellets werden die Hopfendolden vermahlen und anschließend schonend gepresst um die Originalqualität des Naturprodukts nicht zu verändern.

Die kommerziell als Pellets Typ 90 bekannte Pellets erhielten ihren Namen durch die Relation aus etwa 90 kg Pellets, die aus 100 kg Rohhopfen gewonnen werden.

Die lupulinangereicherte Hopfenpellets, auch als Pellets Typ 45 bekannt, werden durch mechanische Anreicherung der Lupulindrüsen des tiefgefrorenen Hopfens (– 35 °C) gewonnen. Darunter versteht man das Verfahren, bei dem ein Teil der Blattfraktion und der Doldenspindel des Pulvers durch Sieben entfernt wird. Bei der Herstellung von Hopfenpellets werden dem Hopfen keinerlei Stoffe hinzugefügt. Der Rohhopfen wird lediglich physikalisch-technisch verändert.

Bei der Herstellung von Hopfenextrakten wird wie bei Pellets darauf geachtet, die Originalqualität des Naturprodukts nicht zu verändern. Seit Anfang der Siebziger Jahre wird Hopfen großtechnisch extrahiert. Um die polaren Harz- und Ölbestandteile der Hopfendolde zu lösen wird zur schonenden Extraktion der Hopfenbestandteile flüssiges oder überkritisches CO2 bzw. Ethanol verwendet.

Die brautechnisch wichtigen Inhaltsstoffe des Hopfens

Bitterstoffe und ätherische Öle sind typische Bestandteile des Hopfens, die seinen Brauwert bestimmen. Von geringerer Bedeutung ist der Gerbstoffgehalt. Bitterstoffe und ätherische Öle sind in den Lupulindrüsen der Hopfendolden enthalten. Die Gerbstoffe kommen hauptsächlich in den Doldenblättern, Spindeln und Stielen vor.

Qualität

Spalt Spalter entspricht den Qualitätsmindestanforderungen nach der VO (EWG) Nr. 890/78, die für die Vermarktung von Hopfendolden und Hopfenextrakten auf Gemeinschaftsebene festgelegt wurden. Gemäß der EWG VO Nr. 1696/71 und den dazugehörigen Ergänzungsverordnungen werden die Qualität und die Herkunft des Hopfens durch die Zertifizierung gegenüber dem Brauer flächendeckend dokumentiert.

Sorte und Inhaltsstoffe

Die Bezeichnung „Spalt Spalter“ erklärt sich daraus, dass bei der Sortenbezeichnung immer das entsprechende Anbaugebiet vor die Sortenbezeichnung gesetzt wird, im konkreten Fall also „Spalt Spalter“.

Würde die Hopfensorte „Spalter“ in einem anderen Anbaugebiet angebaut werden, was derzeit nicht der Fall ist, wäre durch das der Sorte in der Bezeichnung vorgesetzte Anbaugebiet eine eindeutige Unterscheidung von im Anbaugebiet Spalt erzeugten Hopfen möglich. Beispielsweise müßte ein in der Hallertau erzeugter Spalter „Hallertau“„Spalter“ heißen. Eine Konfliktsituation mit der zum Schutz beantragten Bezeichnung „Spalt Spalter“ mit einer Sorte ist somit nicht gegeben. Zu den Inhaltsstoffen wird unter 5. Näher Bezug genommen.

3.3   Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse):

—

3.4   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs):

—

3.5   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen:

Die vollständige Erzeugung des Rohhopfens bis zum die Abpacken der Hopfendolden durch den Hopfenpflanzer, erfolgen im abgegrenzten geografischen Gebiet. Auch für die Vermehrung des Spalt Spalter Hopfens dürfen nur Mutterpflanzen aus diesem Gebiet verwendet werden.

3.6   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.:

—

3.7   Besondere Vorschriften für die Etikettierung:

—

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets:

Das abgegrenzte geografische Gebiet stimmt mit dem Hopfen-Anbaugebiet Spalt überein. Dieses wird in § 3 der Bayerischen Verordnung zur Durchführung des Hopfengesetzes (BayHopfDV) (Quelle 4a) definiert. Danach umfasst das Anbaugebiet Spalt die Siegelbezirke Spalt und Kinding.

Zum Siegelbezirk Spalt gehören die folgenden Gemeinden:

Abenberg, Büchenbach, Georgensgmünd, Heideck, Röttenbach, Roth, Spalt, Absberg, Ellingen, Haundorf, Höttingen, Pfofeld, Pleinfeld, Mitteleschenbach, Neuendettelsau, Windsbach.

Zum Siegelbezirk Kinding gehören die folgenden Gemeinden: Altmannstein (nur die Gemarkungen Pondorf und Schamhaupten), Beilngries, Denkendorf, Kinding, Kipfenberg, Titting, Greding, Berching.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet:

5.1   Besonderheit des geografischen Gebiets:

Der Hopfenanbau in der Region Spalt hat im Mittelalter den bis dahin üblichen Weinbau abgelöst. In Spalter Orten wie Großweingarten steht der Hopfen in ehemaligen Weinlagen. Das milde Klima der Spalter Region mit 650 mm Niederschlägen und eine lange Sonnenscheindauer von 1 700 Stunden im Jahr sind ideal für den Hopfenanbau im Spalter Gebiet. Tiefgründige, leichte bis mittelschwere, leicht erwärmbare Böden bieten für das Gedeihen der Hopfenkultur optimale Voraussetzungen.

Hydrogeologisch ist das Anbaugebiet Spalt im Wesentlichen dem Sandsteinkeuper und dem fränkischen Jura und somit den Kluft- und Karstgrundwasserleitern zuzuordnen. Es überwiegen sandig-lehmige bis lehmig-tonige Böden mit vielfach geringer Wasserspeicherfähigkeit. Im hügeligen Gelände werden die Hopfengärten traditionell in Tallagen angelegt, in denen auch bei länger ausbleibenden Regenfällen Wasserreserven vorhanden sind. Das Anbaugebiet Spalt liegt im Ursprungsgebiet vieler kleinerer und mittlerer Gewässer. Relativ gering ist dagegen der Anteil der größeren Fließgewässer.

Die Erzeuger (Pflanzer) von „Spalt Spalter“ erzeugen hervorragende Hopfen für die Brauwirtschaft. Das Hopfenanbaugebiet Spalt zählt zu den kleinen, aber feinsten und traditionsreichsten Hopfenanbaugebieten. Schon seit über 1 000 Jahren wird in dem Gebiet Hopfen angebaut. Hopfen aus der Stadt Spalt trägt das älteste Gütesiegel der Welt. Es wurde im Jahr 1538 vom Eichstätter Fürstbischof Philipp von Pappenheim der Stadt Spalt verliehen und zeugt vom Qualitätsbewusstsein der Spalter Hopfenbauern. Bereits im Mittelalter war der Spalt Spalter eine begehrte Handelsware. Die feinen Hocharomasorten des Spalter Anbaugebietes eignen sich hervorragend zur Herstellung von Spitzenbieren (Barth, Klinke, Schmidt DER GROSSE HOPFENATLAS, S. 115ff).

Eine besondere Tradition hat hier der Anbau der Hocharomasorte „Spalter“. Diese Sorte ist eine Landsorte aus dem Saazer Formenkreis (Spalter, Tettnanger, Saazer), die seit Jahrhunderten um die Ortschaft Spalt angebaut wurde und auch heute noch fast ausschließlich im Anbaugebiet Spalt erzeugt wird. Beeinflusst durch das Klima und die geologischen Besonderheiten hat sich hier aus der Landsorte ein gebietsbezogener Typ entwickelt. Durch Klonauslese wurden Qualität, Einheitlichkeit und Aroma laufend verbessert. Das in Jahrhunderten gewachsene Know-how ergänzt durch die klimatisch günstigen Rahmenbedingungen des Anbaugebietes Spalt haben dazu geführt, dass in diesem Gebiet eine auf der Welt einzigartige Hopfenaromasorte entstanden ist, die international höchstes Renommee genießt und wegen der besonderen geschmacklichen Ausprägung im fertigen Bier von führenden Brauereien bei der Herstellung hochwertigster Biere geschätzt ist.

5.2   Besonderheit des Erzeugnisses:

Grundlage für die Einzigartigkeit des „Spalt Spalters“ sind die speziellen Anbaubedingungen, die sich aus den Bodenverhältnissen und den klimatischen Bedingungen zusammensetzen. Angesichts dieser Bedingungen würde der „Spalt Spalter“ in anderen Gebieten nicht dieselbe Qualität und Güte sowie die Ertragsleistung erzielen. Insbesondere werden der Wirkstoffgehalt und das Wachstum durch die Boden- und Klimabedingungen entscheidend geprägt. Als typisches Merkmal prägen die hochfeinen Aromastoffe den „Spalt Spalter“ Hopfen. Der Myrcengehalt liegt bei 20-35 %. Ein typisches Merkmal ist das Vorhandensein einer großen Menge an Farnesen (10-20 %), das bei Aromahopfen aus anderen Anbaugebieten nicht in dieser Menge vorkommt. Der hohe Farnesengehalt bildet zusammen mit den relativ niedrigen Gehalten an Alpha-Bittersäure (2,5-5,5 %) und Betasäure (3,0-5,0 %) einen einzigartigen Gesamtcharakter der das Aroma des „Spalt Spalters“ eindeutig prägt und unverwechselbar macht. Dieser Zusammenhang der Anbauverhältnisse mit den daraus resultierenden typischen Merkmalen machen deutlich, warum nur die Sorte „Spalt Spalter“ als geschützte Ursprungsbezeichnung bezeichnet werden darf.

So unterscheidet sich „Spalt Spalter“ aufgrund der Bodenformation im Anbaugebiet sowie durch das besondere Klima mit durchschnittlich 1 700 Stunden Sonnenschein/Jahr und nur durchschnittlich 650 mm Niederschlag im Jahr besonders im hohen Farnesengehalt von den meisten anderen Hopfensorten und –herkünften. Darüber hinaus zeichnet sich „Spalt Spalter“ in seiner Gesamtzusammensetzung durch ein besonderes intensives und feines Hopfenaroma aus, das im Rahmen einer Aromabeschreibung als blumig, fruchtig und würzig beschrieben werden kann. Hieraus resultiert als Gesamteindruck beim Bier eine harmonisch abgerundete, anhaltend volle und milde Intensität der Hopfenblume (vgl. Sortenmappe der CMA mit Bonitierung und Brauversuch).

Bei verschiedenen Messen und Ausstellungen hat „Spalt Spalter“ immer wieder sehr gut abgeschnitten. Bei den wichtigsten Qualitätsmerkmalen der deutschen Hopfensorten ist „Spalt Spalter“ eine der Spitzen-Aromasorten. Auf zahlreichen Hopfenschauen wurden Spitzenplätze im Bezug auf Aroma- und Gesamteigenschaften des „Spalt Spalters“ erreicht.

5.3   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g.U.) bzw. einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g.g.A.):

Der Boden und das milde Klima des Anbaugebietes Spalt haben in Verbindung mit dem in Jahrhunderten gewachsene Know-how der örtlichen Hopfenpflanzer eine auf der Welt einzigartige Hopfenaromasorte mit unverwechselbaren Merkmalen entstehen lassen, die auch heute noch praktisch nur im Anbaugebiet Spalt erzeugt wird und wegen ihrer besonderen feinen geschmacklichen Ausprägung im fertigen Bier international geschätzt wird.

Die klimatischen Bedingungen des ehemaligen Weinbaugebietes Spalt mit 1 700 Sonnenscheinstunden im Jahr sowie einer Niederschlagsmenge von lediglich 650 mm/Jahr prägen die auf sandigen, gut durchwurzelbaren Böden wachsenden Hopfen. Die Grundlage für die Einzigartigkeit des „Spalt Spalter“ Hopfens (vgl. 5.2 Besonderheiten des Erzeugnisses) sind die speziellen natürlichen Bedingungen im Spalter Anbaugebiet.

Die Kombination der im Anbaugebiet Spalt einzigartig vorhandenen Bedingungen von durchschnittlicher Niederschlagsmenge, Temperatur, Bodenprofil, Höhe über dem Meeresspiegel, Sonnenscheindauer und Wasserversorgung aus kleinen Fließgewässern machen den Anbau von „Spalt Spalter“ in seiner Qualität und Güte einzigartig. Andere Hopfenanbaugebiete unterscheiden sich stets in einigen grundlegenden Anbaubedingungen (wie z.B. andere Gesteinsformationen bzw. Bodenzusammensetzung, kürzere Sonnenscheindauer oder fehlende Tallagen im hügeligen Gelände).

Ursprungsnachweis

Die Hopfenwirtschaft hat sich auf gemeinsame Kriterien für die Organisation und Durchführung der Qualitätsuntersuchung geeinigt, die in den Richtlinien der „Arbeitsgruppe neutrale Qualitätsfeststellung“ festgelegt wurden. Alle Marktpartner erkennen die Ergebnisse an. Die Neutrale Qualitätsfeststellung ist zugleich mit der aus der traditionellen Siegelung des Hofpens verbundenen Dokumentation über die Herkunft und über die Chargenrückverfolgbarkeit Garant für eine sichere Unterscheidung der Herkunftsgebiete. Der Erzeuger wiegt, kennzeichnet und siegelt (verplompt) unter Aufsicht den erzeugten Hopfen. Er erstellt eine Erklärung, die sogenannte Begleiturkunde über die Anzahl, das Gewicht und Herkunft des Hopfens.

Die Erzeugung von „Spalt Spalter“ wird in der Siegelhalle (Hopfenkühlhalle) oder auf dem Hopfenbaubetrieb vom Siegelbeamten nach zertifizierten Grundsätzen vorgenommen. Ohne Siegelurkunde kann der Hopfen nicht einer weiteren Verarbeitung zugeführt, bzw. in den Verkehr gebracht werden.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation:

(Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

Markenblatt Heft 01 vom 7. Januar 2011, Teil 7c, S. 490

(http://www.register.dpma.de/dpmaregister/geo/detail.pdfdownload/17400)

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(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

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Berichtigungen

| 2.2.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 29/23 |
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2.2.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 29/23

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Berichtigung der Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten gemäß den im
  ABl. C 53 vom 19. Februar 2011
  veröffentlichten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 18 vom 21. Januar 2012
  )

2012/C 29/13

Im Inhaltsverzeichnis und auf Seite 12 im Titel:

anstatt:

„ABl. C 53 vom 19. Februar 2011“

muss es heißen:

„ABl. C 18 vom 21. Januar 2012“.

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