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| 22.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 351/69 |
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22.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 351/69

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Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/674 der Kommission vom 15. Mai 2020 über die vorgeschlagene Europäische Bürgerinitiative „Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU“

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 158 vom 20. Mai 2020
  )

Seite 3, Titel des Rechtsakts:

Anstatt:

„Durchführungsbeschluss (EU) 2020/674 der Kommission vom 15. Mai 2020 über die vorgeschlagene Europäische Bürgerinitiative ‚Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU‘
  “

muss es heißen:

„Durchführungsbeschluss (EU) 2020/674 der Kommission vom 15. Mai 2020 über die vorgeschlagene Europäische Bürgerinitiative ‚Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU‘
  “.

Seite 3, Erwägungsgrund 1, Satz 1:

Anstatt:

„Ziel der vorgeschlagenen Europäischen Bürgerinitiative ‚Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU‘ in der von der Organisatorengruppe infolge des Schreibens der Kommission vom 19. Februar 2020 (2) geänderten Fassung ist es, als Grundlage für die Existenzsicherung und die gesellschaftliche Teilhabe jedes Menschen im Rahmen der EU-Wirtschaftspolitik ein bedingungsloses Grundeinkommen in der gesamten EU einzuführen.“

muss es heißen:

„Ziel der vorgeschlagenen Europäischen Bürgerinitiative ‚Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU‘ in der von der Organisatorengruppe infolge des Schreibens der Kommission vom 19. Februar 2020 (2) geänderten Fassung ist es, als Grundlage für die Existenzsicherung und die gesellschaftliche Teilhabe jedes Menschen im Rahmen der EU-Wirtschaftspolitik bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU einzuführen.“

Seite 3, Erwägungsgrund 1, Satz 3:

Anstatt:

„Die Organisatoren fordern die Kommission auf, einen Vorschlag für ein bedingungsloses Grundeinkommen in der gesamten Union vorzulegen, mit dem regionale Unterschiede verringert werden, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Union zu stärken, und weisen darauf hin, dass damit das Ziel der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2017 verwirklicht werden soll, dass – zur Beseitigung von Ungleichheiten – ‚die EU und ihre Mitgliedstaaten außerdem effiziente, nachhaltige und gerechte Sozialschutzsysteme unterstützen [werden], um ein Grundeinkommen sicherzustellen‘.“

muss es heißen:

„Die Organisatoren fordern die Kommission auf, einen Vorschlag für bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten Union vorzulegen, mit denen regionale Unterschiede verringert werden, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Union zu stärken, und weisen darauf hin, dass damit das Ziel der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2017 verwirklicht werden soll, dass — zur Beseitigung von Ungleichheiten — ‚die EU und ihre Mitgliedstaaten außerdem effiziente, nachhaltige und gerechte Sozialschutzsysteme unterstützen [werden], um ein Grundeinkommen sicherzustellen‘.“

Seite 4, Erwägungsgrund 6, Satz 1:

Anstatt:

„Auf der Grundlage von Artikel 121 Absatz 2 des Vertrags könnte jedoch ein Rechtsakt der Union zur Umsetzung der Verträge im Hinblick auf ein ‚Bedingungsloses Grundeinkommen in der gesamten EU‘ für alle Bürgerinnen und Bürger angenommen werden, wie in der vorgeschlagenen Initiative gefordert.“

muss es heißen:

„Auf der Grundlage von Artikel 121 Absatz 2 des Vertrags könnte jedoch ein Rechtsakt der Union zur Umsetzung der Verträge im Hinblick auf ‚Bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU‘ für alle Bürgerinnen und Bürger angenommen werden, wie in der vorgeschlagenen Initiative gefordert.“

Seite 4, Erwägungsgrund 10:

Anstatt:

„Die vorgeschlagene Initiative ‚Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU‘ sollte deshalb registriert werden —“

muss es heißen:

„Die vorgeschlagene Initiative ‚Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU‘ sollte deshalb registriert werden —“.

Seite 4, Artikel 1:

Anstatt:

„Die vorgeschlagene Europäische Bürgerinitiative ‚Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU‘ wird hiermit registriert.“

muss es heißen:

„Die vorgeschlagene Europäische Bürgerinitiative ‚Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU‘ wird hiermit registriert.“

Seite 4, Artikel 2:

Anstatt:

„Dieser Beschluss ist an die Organisatorengruppe der Europäischen Bürgerinitiative ‚Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU‘‚ vertreten durch Klaus SAMBOR und Ronald BLASCHKE als Kontaktpersonen, gerichtet.“

muss es heißen:

„Dieser Beschluss ist an die Organisatorengruppe der Europäischen Bürgerinitiative ‚Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU‘‚ vertreten durch Klaus SAMBOR und Ronald BLASCHKE als Kontaktpersonen, gerichtet.“

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